title: Arbeitslosengeld II soll laut PDS-Gutachten gegen Verfassung verstoßen
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  [[Image:Karlsruhe bundesverfassungsgericht.jpg|thumb|right| Bundesverfassungsgericht]]
  '''[[w:Berlin|Berlin]] ([[w:Deutschland|Deutschland]]), 08.12.2004''' - Eine von den [[w:Die Linkspartei.|PDS-Fraktionen]] in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme zum „Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ [[w:Hartz IV|Hartz IV]] kommt zu dem Ergebnis, dass dieses in zehn Punkten gegen das Grundgesetz verstößt.
  
  In dem Artikel der Lausitzer Rundschau heißt es: „Mit ihren juristischen Vorbehalten steht die PDS nicht alleine da. Erst am Montag hatte das Berliner Sozialgericht die Kürzung des Arbeitslosengeldes nach einem früheren Hartz-Gesetz als verfassungsrechtlich bedenklich zurückgewiesen.“
  
  Ob die in dem [http://www.saar-echo.de/news.php?news_ID=16519 Gutachten vertretenen Auffassungen] vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben, wird sich erst zeigen, wenn ein Betroffener dort klagen kann.
  
  == Themenverwandte Artikel ==
  
  * [[Hartz IV: 2,70 Euro am Tag reichen nicht für gesunde Kinderernährung]]
  * [[Trotz Aufschwung: Kinderarmut in Deutschland wächst weiter]]
  * [[Müntefering: Änderung des Hartz-IV-Satzes nur bei Mindestlohneinführung]]
  * [[Portal:Hartz IV]]
  * [[Portal:Kinder- und Jugendfragen (Europa)]]
  
  == Quellen ==
  * '''Saar-Echo:''' [http://www.saar-echo.de/news.php?news_ID=16519 Hartz IV in 10 Punkten verfassungswidrig] (2004-12-01), 19:06 Uhr
  * '''[[w:Lausitzer Rundschau|Lausitzer Rundschau]]:''' [http://www.lr-online.de/nachrichten/laurundschau/tagesthemen/art1065,762433.html?fCMS=06ef7e51f96921c710eef012ef177a81 Verfassungsgericht soll Hartz IV aushebeln] (2004-12-01), 13:35 Uhr
  * '''[[w:Indymedia|Indymedia]]:''' [http://de.indymedia.org/2004/11/100442.shtml Hartz IV verfassungswidrig - Gutachten] (2004-11-30), 22:46 Uhr
  * '''[[w:Sächsische Zeitung|Sächsische Zeitung]]:''' [http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=729380 „Hartz IV wird in Karlsruhe landen“] (2004-11-30)
  * '''[[w:RTL|RTL]]:''' [http://www.rtl.de/news/artikel/news/news_817810_514318.php Nachrichtentitel unbekannt] (Datum unbekannt), Artikel nicht mehr online
  * '''[[w:Reuters|Reuters]]:''' [http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=topNews&storyID=630281&section=news Nachrichtentitel unbekannt] (Datum unbekannt), Artikel nicht mehr online
  
  [[Kategorie:08.12.2004]]
  [[Kategorie:Berlin]]
  [[Kategorie:Politik in Brandenburg]]
  [[Kategorie:Politik in Sachsen]]
  [[Kategorie:Politik in Thüringen]]
  [[Kategorie:Sozialgericht Berlin]]
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  [[Kategorie:Arbeitsmarktpolitik]]
  [[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
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  'Berlin (Deutschland), 08.12.2004' - Eine von den PDS-Fraktionen in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme zum „Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ Hartz IV kommt zu dem Ergebnis, dass dieses in zehn Punkten gegen das Grundgesetz verstößt.
  
  In dem Artikel der Lausitzer Rundschau heißt es: „Mit ihren juristischen Vorbehalten steht die PDS nicht alleine da. Erst am Montag hatte das Berliner Sozialgericht die Kürzung des Arbeitslosengeldes nach einem früheren Hartz-Gesetz als verfassungsrechtlich bedenklich zurückgewiesen.“
  
  Ob die in dem  Gutachten vertretenen Auffassungen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben, wird sich erst zeigen, wenn ein Betroffener dort klagen kann.
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