title: Kanzleramt will Gesetzentwurf zum „Recht auf Akteneinsicht“ stoppen
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  [[Image:Berlin Bundeskanzleramt 20041010.jpg|thumb|right| Bundeskanzleramt]]
  '''[[w:Berlin|Berlin]] ([[w:Deutschland|Deutschland]]), 11.12.2004''' - Das Kanzleramt will den Gesetzentwurf zum Recht auf [[w:Akteneinsicht|Akteneinsicht]] stoppen. Bereits 1998 einigten sich [[w:SPD|SPD]] und [[w:Grüne|Grüne]] im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines [[w:Informationsfreiheitsgesetz|Informationsfreiheitsgesetz]], geworden ist bisher nichts daraus.
  
  Mit diesem Gesetz würden alle Bürger Einsicht in nicht schutzbedürftige behördliche Akten bekommen. Nach bisherigem Recht gilt generell ein Amtsgeheimnis, welches die Herausgabe nur in „besonderen Fällen“ erlaubt.
  
  Nachdem nun im Herbst 2004 der Gesetzesentwurf, auf Betreiben der Grünen auf die Tagesordnung gebracht wurde, soll er jetzt möglicherweise wieder davon gelöscht werden. Grund sind Bedenken von Innenminister [[w:Otto Schily|Otto Schily]]. Er möchte den Informationsanspruch beschränken, sobald Belange bestimmter Bundesministerien davon betroffen sind. Außerdem will er
  die Antragsbearbeitung nicht an eine Frist binden, geplant war ein Monat.
  
  == Themenverwandte Artikel ==
  
  * [[Portal:Politik]]
  
  == Quellen ==
  * [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/402915.html Kanzleramt will Recht auf Akteneinsicht stoppen]
  * [http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,322295,00.html Spiegel-Artikel zum Thema vom 11.11.2004]
  * [http://pro-information.de/ Pro-Information, Initiative für Informationsfreiheit]
  * [http://www.bundestag.de Homepage des Bundestages, mit den Tagesordnungen]
  * [http://www.fdp-fraktion.de/index.php?seite=http://www.fdp-fraktion.de/pressemitteilung.php?id=39353 FDP: Rot-Grün darf Informationsfreiheitsgesetz nicht zu einem Informationsabwehrgesetz verkommen lassen (Pressemitteilung)]
  * [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16121/1.html Deutschland hinkt bei der Informationsfreiheit hinterher]
  
  [[Kategorie:11.12.2004]]
  [[Kategorie:Berlin]]
  [[Kategorie:Gesetzentwurf]]
  [[Kategorie:Deutsche Bundespolitik]]
  [[Kategorie:Recht auf Akteneinsicht]]
  [[Kategorie:SPD]]
  [[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]
  [[Kategorie:Informationsfreiheitsgesetz]]
  [[Kategorie:Otto Schily]]
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  'Berlin (Deutschland), 11.12.2004' - Das Kanzleramt will den Gesetzentwurf zum Recht auf Akteneinsicht stoppen. Bereits 1998 einigten sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetz, geworden ist bisher nichts daraus.
  
  Mit diesem Gesetz würden alle Bürger Einsicht in nicht schutzbedürftige behördliche Akten bekommen. Nach bisherigem Recht gilt generell ein Amtsgeheimnis, welches die Herausgabe nur in „besonderen Fällen“ erlaubt.
  
  Nachdem nun im Herbst 2004 der Gesetzesentwurf, auf Betreiben der Grünen auf die Tagesordnung gebracht wurde, soll er jetzt möglicherweise wieder davon gelöscht werden. Grund sind Bedenken von Innenminister Otto Schily. Er möchte den Informationsanspruch beschränken, sobald Belange bestimmter Bundesministerien davon betroffen sind. Außerdem will er
  die Antragsbearbeitung nicht an eine Frist binden, geplant war ein Monat.
categories: 11.12.2004 Berlin Gesetzentwurf Deutsche Bundespolitik Recht auf Akteneinsicht SPD Bündnis 90/Die Grünen Informationsfreiheitsgesetz Otto Schily