title: Keine Stimme von Verbraucherschutz-Ministerin Künast
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  [[Bild:Bdk-oldenburg-2005-kuenast.jpg|thumb|right|Renate Künast]]
  
  {{Beginn|Bonn|Deutschland|21.12.2004}} Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Umwelt, Renate Künast, wird an der für heute im EU-Landwirtschaftsrat angesetzten Abstimmung über die [[w:Softwarepatent|Softwarepatent]]-Richtlinie nicht teilnehmen.
  
  Dies bestätigte die Pressestelle des [[w:Bundesministerium_f%C3%BCr_Verbraucherschutz%2C_Ern%C3%A4hrung_und_Landwirtschaft|BMVEL]] heute morgen. Frau Künast lässt sich in dieser Agrarratssitzung von Dr. Peter Witt, dem Botschafter der Bundesregierung in Brüssel, vertreten. Witt wird dabei voraussichtlich nach der Linie der Bundesregierung dem Entwurf zustimmen.
  
  Im Bundestag hatten zuvor die Fraktionen der SPD, CDU und Grünen die Regierung aufgefordert, sich gegen die geplante Richtlinie auszusprechen. Die Vorgehensweise des Rates, die umstrittene Richtlinie im sachfremden Agrarausschuss ohne weitere Aussprache zur Abstimmung zu bringen, wurde sowohl von Lobby-Organisationen wie dem [[:w:Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur|Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur]] (FFII) als auch Politikern wie dem Münchner Oberbürgermeister [[:w:Christian Ude|Christian Ude]] scharf kritisiert.
  
  == Themenverwandte Artikel ==
  
  * [[Portal:Softwarepatente]]
  * [[Portal:Verbraucherschutz]]
  
  == Quellen ==
  
  * [http://www.zeit.de/2003/35/patent Patente auf Software? - Die Zeit.de]
  * [http://patinfo.ffii.org/patente.html Beispiele für Software-Patente]
  * [http://swpat.ffii.org/patente/index.de.html ffii.org]
  * [http://www.heise.de/newsticker/meldung/54424 Heise zur heutigen Abstimmung]
  * [http://www.verbraucherministerium.de Pressestelle des Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Umwelt]
  
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  [[Kategorie:Politik in Deutschland]]
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  [[Kategorie:Deutsche Bundespolitik]]
  [[Kategorie:Landwirtschaft]]
  [[Kategorie:Softwarepatent]]
  [[Kategorie:Renate Künast]]
  [[Kategorie:Peter Witt]]
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  [[Kategorie:SPD]]
  [[Kategorie:FFII]]
  [[Kategorie:CDU]]
  [[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]
cleaned_text: Renate Künast
  
   Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Umwelt, Renate Künast, wird an der für heute im EU-Landwirtschaftsrat angesetzten Abstimmung über die Softwarepatent-Richtlinie nicht teilnehmen.
  
  Dies bestätigte die Pressestelle des BMVEL heute morgen. Frau Künast lässt sich in dieser Agrarratssitzung von Dr. Peter Witt, dem Botschafter der Bundesregierung in Brüssel, vertreten. Witt wird dabei voraussichtlich nach der Linie der Bundesregierung dem Entwurf zustimmen.
  
  Im Bundestag hatten zuvor die Fraktionen der SPD, CDU und Grünen die Regierung aufgefordert, sich gegen die geplante Richtlinie auszusprechen. Die Vorgehensweise des Rates, die umstrittene Richtlinie im sachfremden Agrarausschuss ohne weitere Aussprache zur Abstimmung zu bringen, wurde sowohl von Lobby-Organisationen wie dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) als auch Politikern wie dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude scharf kritisiert.
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