title: Ukraine: Staatskrise spitzt sich erneut zu
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  [[Bild:Ukraine.LeonidKuchma.01.jpg|thumb|right|Leonid Kutschma]]
  
  {{Beginn|Kiew|Ukraine|05.12.2004}} Zwei Tage nach der Annullierung der [[w:Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, 2004|Stichwahlen zum Präsidentenamt]] vertagte das ukrainische Parlament die Entscheidung über eine Änderung des Wahlgesetzes auf den 14. Dezember. Währenddessen fordern tausende Demonstranten einen besseren Schutz vor Wahlbetrug.
  
  Mit der von der Opposition angestrebten Wahlrechtsänderung sollen Manipulationen und Betrug erschwert werden. Das Regierungslager, das wegen Wahlfälschungen im In- und Ausland heftig in die Kritik geraten ist, will dem nur bei einer gleichzeitigen Verringerung der präsidentiellen Machtbefugnisse zustimmen. Kritiker sehen darin den Versuch des scheidenden Präsidenten [[w:Leonid Kutschma|Kutschma]] die Macht eines möglichen oppositionellen Staatschefs bereits im Vorfeld zu reduzieren und damit das Ergebnis der Wahl teilweise zu unterlaufen.
  
  „Ihnen ist klar geworden, dass sie nicht gewinnen werden, also haben sie sich dazu entschieden, die Macht des Präsidenten zu beschneiden“, erklärte Oppositionführer [[w:Viktor Juschtschenko|Viktor Juschtschenko]] (Partei „Unsere Ukraine“).
  
  In der Hauptstadt Kiew reagierte die Opposition mit anhaltenden Protesten. Zehntausende Demonstranten setzten die gewaltlose Blockade mehrerer Regierungsgebäude sowie des Präsidentenpalastes fort und forderten den Beschluss der Gesetzesnovelle.
  
  == Themenverwandte Artikel ==
  
  * [[Der Wahlkampf des Wiktor Janukowytsch]] (16.12.2004)
  * [[Juschtschenkos Krankheit war Dioxin-Vergiftung]] (11.12.2004)
  * [[Ukraine: Kompromisslösung ebnet Weg zur Beendigung der Staatskrise]] (08.12.2004)
  * [[Oberster Gerichtshof der Ukraine erklärt die Wahlen für ungültig und ordnet Wiederholung der Stichwahlen an]] (03.12.2004)
  * [[Ukraine: Kutschma wirft Opposition Wortbruch vor]](05.12.2004)
  * [[Portal:Ukraine]]
  
  == Quellen ==
  
  * {{Quelle|
  Medium=sueddeutsche.de|
  URL=http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/179/44135/|
  Titel=Vor neuer Stichwahl in der Ukraine: Machtpoker um das Präsidentenamt|
  Datum=05.12.2004, 16:18 Uhr}}
  * {{Quelle|
  Medium=Netzeitung|
  URL=http://www.netzeitung.de/ausland/315895.html|
  Titel=Opposition in Ukraine gegen Beschränkung der Macht des Präsidenten|
  Datum=05.12.2004, 16:32 Uhr}}
  
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  [[Kategorie:Politik in der Ukraine]]
  [[Kategorie:Unsere Ukraine]]
  [[Kategorie:Leonid Kutschma]]
  [[Kategorie:Wiktor Juschtschenko]]
  [[Kategorie:Präsidentschaftswahl]]
cleaned_text: Leonid Kutschma
  
   Zwei Tage nach der Annullierung der Stichwahlen zum Präsidentenamt vertagte das ukrainische Parlament die Entscheidung über eine Änderung des Wahlgesetzes auf den 14. Dezember. Währenddessen fordern tausende Demonstranten einen besseren Schutz vor Wahlbetrug.
  
  Mit der von der Opposition angestrebten Wahlrechtsänderung sollen Manipulationen und Betrug erschwert werden. Das Regierungslager, das wegen Wahlfälschungen im In- und Ausland heftig in die Kritik geraten ist, will dem nur bei einer gleichzeitigen Verringerung der präsidentiellen Machtbefugnisse zustimmen. Kritiker sehen darin den Versuch des scheidenden Präsidenten Kutschma die Macht eines möglichen oppositionellen Staatschefs bereits im Vorfeld zu reduzieren und damit das Ergebnis der Wahl teilweise zu unterlaufen.
  
  „Ihnen ist klar geworden, dass sie nicht gewinnen werden, also haben sie sich dazu entschieden, die Macht des Präsidenten zu beschneiden“, erklärte Oppositionführer Viktor Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“).
  
  In der Hauptstadt Kiew reagierte die Opposition mit anhaltenden Protesten. Zehntausende Demonstranten setzten die gewaltlose Blockade mehrerer Regierungsgebäude sowie des Präsidentenpalastes fort und forderten den Beschluss der Gesetzesnovelle.
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