title: Ausnahmezustand in Pakistan aufgehoben
raw_text: {{Veröffentlicht|23:43, 17. Dez. 2007 (CET)}}
  
  {{Beginn|Islamabad|Pakistan|17.12.2007}} Der pakistanische Präsident [[w:Pervez Musharraf|Pervez Musharraf]] hat den seit sechs Wochen geltenden Ausnahmezustand für beendet erklärt. Ein entsprechendes Dekret vom Freitag trat am Samstagmittag in Kraft. 
  
  In einer am Abend vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede an die Nation sicherte Musharraf zu, die für den 8. Januar geplanten Parlamentswahlen würden „ausgewogen und transparent“ verlaufen. Von Gegnern des Regimes wird jedoch eingewandt, ein normaler Wahlkampf sei angesichts einer zu erwartenden Fortsetzung der Kontrolle der Medien und des Justizapparates kaum möglich. Musharraf hatte die Verhängung des Ausnahmezustandes mit der wachsenden Terrorismusgefahr begründet, seine Macht dann jedoch auch dazu benutzt, führende Richter auszutauschen. Außerdem sollen tausende Oppositionelle während des Ausnahmezustandes verhaftet worden sein.
  
  Die Rechtmäßigkeit seiner Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen vom 6. Oktober des Jahres sollte vor Gericht angefochten werden, weil der Präsident gleichzeitig Oberbefehlshaber der pakistanischen Armee war. Ende November trat Musharraf von dieser Funktion zurück. Einem möglichen für ihn negativen Urteil des Obersten Gerichts war der Präsident durch die Absetzung des obersten Richters [[w:en:Iftikhar Muhammad Chaudhry|Iftikhar Muhammad Chaudhry]] zuvorgekommen, der als einer der schärfsten Gegner Musharrafs gilt. Die neu eingesetzten Richter erklärten dann die Kandidatur Musharrafs für rechtens. 
  
  Benazir Bhutto, die ehemalige Ministerpräsidentin von Pakistan, welche auch zur Wahl steht, begrüßte die Entscheidung Musharrafs als „entscheidenden Schritt vorwärts“. Als sie [[Benazir Bhutto kehrte nach acht Jahren zurück nach Pakistan|Mitte Oktober]] nach achtjährigem Exil in ihr Land zurückkehrte, ereignete sich ein [[Attentat in Karatschi fordert 136 Menschenleben|folgenschwerer Anschlag]] bei den Feierlichkeiten, der über 130 Menschenleben forderte. Ihre Partei konnte sich mit der von [[:w:Nawaz Sharif|Nawaz Sharif]], der erst im November aus dem Exil zurückkam, nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Sharif hatte zu einem Boykott der bevorstehenden Wahlen aufgerufen, nachdem er zuvor als Kandidat ausgeschlossen worden war.
  
  == Themenverwandte Artikel ==
  
  * [[Ausnahmezustand in Pakistan: USA überprüfen Finanzhilfen]] (05.11.2007, auch Quelle)
  * [[Pakistan: Musharraf verhängt Ausnahmezustand]] (04.11.2007)
  * [[Portal:Pakistan]]
  
  == Quellen ==
  
  * {{Quelle|
  Medium=salzburg.com|
  Wikipedia=Salzburger Nachrichten|
  Titel=Dekret zum Ende des Ausnahmezustands in Pakistan|
  URL=http://www.salzburg.com/nwas/index.php?article=DText/decys$7t~jzxde5ysz*1xe3&img=&text=&mode=&section=ticker&channel=nachrichten|
  Datum=15.12.2007}}
  * {{Quelle|
  Medium=afp.google.com|
  Wikipedia=Agence France-Press|
  Titel=Musharraf verspricht faire Parlamentswahlen in Pakistan|
  URL=http://afp.google.com/article/ALeqM5hhUbET6BlaZG6Cex80PuVcNhdjCA|
  Datum=15.12.2007}}
  * {{Quelle|
  Medium=de.today.reuters.com|
  Wikipedia=Reuters|
  Titel=Regierungsvertreter: Ausnahmezustand in Pakistan aufgehoben|
  URL=http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-12-15T100825Z_01_HUM536493_RTRDEOC_0_PAKISTAN-AUSNAHMEZUSTAND.xml&archived=False|
  Datum=15.12.2007}}
  * {{Quelle|
  Medium=news.bbc.co.uk|
  Wikipedia=BBC|
  Titel=Musharraf defends emergency rule|
  URL=http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/7146188.stm|
  Datum=15.12.2007, 19:21 Uhr GMT}} {{en}}
  * {{Quelle|
  Medium=news.bbc.co.uk|
  Titel=Pakistan rivals plan poll demands|
  URL=http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/7126017.stm|
  Datum=04.12.2007, 00:12 Uhr GMT}} {{en}}
  
  [[Kategorie:Themenportal Politik]]
  [[Kategorie:Themenportal Recht]]
  [[Kategorie:Themenportal Pakistan]]
  [[Kategorie:Politik in Pakistan]]
  [[Kategorie:Recht in Pakistan]]
  [[Kategorie:Wahl allg.]]
  [[Kategorie:Pervez Musharraf]]
  [[Kategorie:Benazir Bhutto]]
  [[Kategorie:Boykott]]
  
  [[en:Musharraf lifts emergency rule in Pakistan]]
cleaned_text: Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat den seit sechs Wochen geltenden Ausnahmezustand für beendet erklärt. Ein entsprechendes Dekret vom Freitag trat am Samstagmittag in Kraft. 
  
  In einer am Abend vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede an die Nation sicherte Musharraf zu, die für den 8. Januar geplanten Parlamentswahlen würden „ausgewogen und transparent“ verlaufen. Von Gegnern des Regimes wird jedoch eingewandt, ein normaler Wahlkampf sei angesichts einer zu erwartenden Fortsetzung der Kontrolle der Medien und des Justizapparates kaum möglich. Musharraf hatte die Verhängung des Ausnahmezustandes mit der wachsenden Terrorismusgefahr begründet, seine Macht dann jedoch auch dazu benutzt, führende Richter auszutauschen. Außerdem sollen tausende Oppositionelle während des Ausnahmezustandes verhaftet worden sein.
  
  Die Rechtmäßigkeit seiner Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen vom 6. Oktober des Jahres sollte vor Gericht angefochten werden, weil der Präsident gleichzeitig Oberbefehlshaber der pakistanischen Armee war. Ende November trat Musharraf von dieser Funktion zurück. Einem möglichen für ihn negativen Urteil des Obersten Gerichts war der Präsident durch die Absetzung des obersten Richters Iftikhar Muhammad Chaudhry zuvorgekommen, der als einer der schärfsten Gegner Musharrafs gilt. Die neu eingesetzten Richter erklärten dann die Kandidatur Musharrafs für rechtens. 
  
  Benazir Bhutto, die ehemalige Ministerpräsidentin von Pakistan, welche auch zur Wahl steht, begrüßte die Entscheidung Musharrafs als „entscheidenden Schritt vorwärts“. Als sie Mitte Oktober nach achtjährigem Exil in ihr Land zurückkehrte, ereignete sich ein folgenschwerer Anschlag bei den Feierlichkeiten, der über 130 Menschenleben forderte. Ihre Partei konnte sich mit der von Nawaz Sharif, der erst im November aus dem Exil zurückkam, nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Sharif hatte zu einem Boykott der bevorstehenden Wahlen aufgerufen, nachdem er zuvor als Kandidat ausgeschlossen worden war.
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