title: Opposition: Parlament muss über Tornado-Einsatz entscheiden
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  {{Artikelstatus: Fertig|21:56, 21. Jan. 2007 (CET)}}
  
  [[Bild:Struck2005.jpg|right|thumb|Peter Struck (SPD) macht den Einsatz deutscher Tornados nun auch von der Zustimmung des Deutschen Bundestages abhängig]]
  [[Bild:Reichstag Front 3.JPG|right|thumb|Nach dem Hin und Her innerhalb der SPD wird der Deutsche Bundestag wohl in die Entscheidungsfindung über den Tornado-Einsatz einbezogen werden]]
  
  {{Beginn|Berlin|Deutschland|21.01.2007}} Entgegen der bisherigen Position der [[:w:Bundesregierung (Deutschland)|deutschen Bundesregierung]], die sich standhaft [[Deutschland schickt Soldaten nicht in den Süden Afghanistans|geweigert]] hatte, der [[:w:NATO|NATO]]-Bitte, auch ein Kontingent deutscher Soldaten in den schwer umkämpften Süden [[:w:Afghanistan|Afghanistans]] zu schicken, um dort gegen die aufständischen [[:w:Taliban|Taliban]]-Kämpfer vorzugehen, zu entsprechen, haben sich Bundestagsabgeordnete der [[:w:Große Koalition#Große Koalition seit 2005|großen Koalition]] nun auf die Entsendung deutscher Tornados zur Überwachung und Aufklärung des Luftraums über dem Süden des Landes geeinigt und folgen damit einem erneuten Gesuch aus [[:w:Brüssel|Brüssel]]. Bisher sind die deutschen Streitkräfte nur im ruhigeren Norden des Landes vertreten. Entgegen früheren Äußerungen hat sich der [[:w:Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]-Fraktionschef [[:w:Peter Struck|Peter Struck]] nun auch dafür ausgesprochen, sich im [[:w:Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]] mit dem Militäreinsatz zu befassen. Die Bundestagsfraktion [[:w:Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]] hatte zwischenzeitlich angekündigt, vor das [[:w:Bundesverfassungsgericht|Bundesverfassungsgericht]] in Karlsruhe zu ziehen, falls die Bundesregierung die Entsendung der Tornados als Teil der laufenden [[:w:ISAF|ISAF-Mission]] ansähe und damit das Parlament umginge.
  
  Auch die [[:w:Freie Demokratische Partei|FDP]] schloss sich dieser Meinung an: Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, [[:w:Werner Hoyer|Werner Hoyer]], bewertete den möglichen Tornado-Einsatz als „qualitative Veränderung im Engagement der Bundeswehr“ und unterstrich, dass es politisch „klüger“ sei, den Bundestag in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, auch wenn – juristisch betrachtet – das jetzige ISAF-Mandat den Militäreinsatz möglicherweise abdecke. Unterdessen hat sich auch der Außenminister [[:w:Frank-Walter Steinmeier|Frank-Walter Steinmeier]] (SPD) den Forderungen nach einem neuen Bundestagsbeschluss angeschlossen und mahnte an, dass die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes „eindeutig“ sein müssten. Das Mandat der deutschen Soldaten in Afghanistan erlaubt zeitlich und im Umfang begrenzte Operationen in allen Regionen des Landes. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine zeitlich limitierte Stationierung der deutschen Tornado-Aufklärer nicht an eine erneute Abstimmung im Parlament gebunden sei.
  
  [[:w:Oskar Lafontaine|Oskar Lafontaine]], Fraktionschef der [[:w:Die Linkspartei.|Linkspartei]], sprach sich kategorisch gegen den Bundeswehreinsatz aus. Seine Begründung: „Dann holen wir uns den Terrorismus nach Deutschland.“
  
  Mittlerweile lotet ein Expertenteam der [[:w:Bundeswehr|Bundeswehr]] die Möglichkeiten eines Tornado-Einsatzes vor Ort aus und wird dem Parlament gegen Ende des Monats Bericht erstatten. Die Ergebnisse dieser „Fact-Finding-Mission“ sollen dem Bundestag und der Bundesregierung dann als Entscheidungsgrundlage dienen. Auf dem Treffen der NATO-Außenminister am 26. Januar werden weitere Einzelheiten des Einsatzes besprochen. Die Bundesregierung behält sich nach Medienberichten offiziell vor, erst danach eine endgültige Entscheidung zu treffen.
  
  == Themenverwandte Artikel ==
  
  * [[Scheinhinrichtung durch Bundeswehr in Afghanistan]] (04.11.2006)
  * [[Folter und Leichenschändung: Bundeswehr steht in der Kritik]] (26.10.2006)
  * [[Anschläge auf Bundeswehr in Afghanistan]] (16.10.2006)
  * [[Deutschland schickt Soldaten nicht in den Süden Afghanistans]] (08.09.2006)
  * [[Afghanistan: NATO übernimmt Kommando im Süden]] (31.07.2006)
  * [[Portal:Bundeswehr]]
  
  == Quellen ==
  
  * {{Quelle|
  Medium=Website der FDP-Bundestagsfraktion|
  Wikipedia=Freie Demokratische Partei|
  Titel=Neues Mandat für Tornado-Einsatz ist politisch klüger|
  URL=http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php/_c-334/_nr-650/_p-1/i.html|
  Datum=21.01.2007}}
  * {{Quelle|
  Medium=Tagesschau.de|
  Wikipedia=Tagesschau (ARD)|
  Titel=Bundeswehr prüft Tornado-Einsatz vor Ort|
  URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6316688_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html|
  Datum=20.01.2007, 12:33 Uhr}}
  * {{Quelle|
  Medium=Saarbrücker Zeitung via presseportal.de|
  Titel=Auch Außenminister Steinmeier für Bundestags-Mandat bei Tornado-Einsatz in Afghanistan|
  URL=http://www.presseportal.de/story.htx?nr=929295|
  Datum=19.01.2007, 12:59 Uhr}}
  * {{Quelle|
  Medium=Reuters Deutschland Online|
  Wikipedia=Reuters|
  Titel=Struck besinnt sich bei Tornado-Einsatz auf Bundestag|
  URL=http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-01-16T162120Z_01_KOE658862_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-AFGHANISTAN-BUNDESWEHR-2-ZF.xml&archived=False|
  Datum=16.01.2007}}
  * {{Quelle|
  Medium=Deutscher Bundestag Online|
  Wikipedia=Deutscher Bundestag|
  Titel=Linke: Keine Tornados nach Afghanistan – Grüne verlangen Bundestagsmandat|
  URL=http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_013/04.html|
  Datum=18.01.2007}}
  * {{Quelle|
  Medium=fuldainfo.de|
  Titel=Tornado-Einsatz: Grüne drohen mit Bundesverfassungsgericht|
  URL=http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=14565&PHPKITSID=e5999ab3cc979a420d76f7c032ba69e9|
  Datum=13.01.2007}}
  * {{Quelle|
  Medium=Website der Linksfraktion|
  Titel=Oskar Lafontaine zu Tornado-Einsätzen, Gesundheitsreform und Börsenumsatzsteuer|
  URL=http://medien.linksfraktion.net/podcast/7741761932.wmv|
  Datum=19.01.2007|
  Sonstiges=Video}}
  * {{Quelle|
  Medium=Frankfurter Allgemeine Zeitung Online|
  Wikipedia=Frankfurter Allgemeine Zeitung|
  Titel=SPD doch für neues Mandat bei Tornado-Einsatz|
  URL=http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E20FEE222F2A44C42A078001D83B0A195~ATpl~Ecommon~SContent.html|
  Datum=16.01.2007}}
  
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  [[Kategorie:Veröffentlicht]]
cleaned_text: Peter Struck (SPD) macht den Einsatz deutscher Tornados nun auch von der Zustimmung des Deutschen Bundestages abhängig
  Nach dem Hin und Her innerhalb der SPD wird der Deutsche Bundestag wohl in die Entscheidungsfindung über den Tornado-Einsatz einbezogen werden
  
   Entgegen der bisherigen Position der deutschen Bundesregierung, die sich standhaft geweigert hatte, der NATO-Bitte, auch ein Kontingent deutscher Soldaten in den schwer umkämpften Süden Afghanistans zu schicken, um dort gegen die aufständischen Taliban-Kämpfer vorzugehen, zu entsprechen, haben sich Bundestagsabgeordnete der großen Koalition nun auf die Entsendung deutscher Tornados zur Überwachung und Aufklärung des Luftraums über dem Süden des Landes geeinigt und folgen damit einem erneuten Gesuch aus Brüssel. Bisher sind die deutschen Streitkräfte nur im ruhigeren Norden des Landes vertreten. Entgegen früheren Äußerungen hat sich der SPD-Fraktionschef Peter Struck nun auch dafür ausgesprochen, sich im Deutschen Bundestag mit dem Militäreinsatz zu befassen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zwischenzeitlich angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, falls die Bundesregierung die Entsendung der Tornados als Teil der laufenden ISAF-Mission ansähe und damit das Parlament umginge.
  
  Auch die FDP schloss sich dieser Meinung an: Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, bewertete den möglichen Tornado-Einsatz als „qualitative Veränderung im Engagement der Bundeswehr“ und unterstrich, dass es politisch „klüger“ sei, den Bundestag in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, auch wenn – juristisch betrachtet – das jetzige ISAF-Mandat den Militäreinsatz möglicherweise abdecke. Unterdessen hat sich auch der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Forderungen nach einem neuen Bundestagsbeschluss angeschlossen und mahnte an, dass die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes „eindeutig“ sein müssten. Das Mandat der deutschen Soldaten in Afghanistan erlaubt zeitlich und im Umfang begrenzte Operationen in allen Regionen des Landes. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine zeitlich limitierte Stationierung der deutschen Tornado-Aufklärer nicht an eine erneute Abstimmung im Parlament gebunden sei.
  
  Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linkspartei, sprach sich kategorisch gegen den Bundeswehreinsatz aus. Seine Begründung: „Dann holen wir uns den Terrorismus nach Deutschland.“
  
  Mittlerweile lotet ein Expertenteam der Bundeswehr die Möglichkeiten eines Tornado-Einsatzes vor Ort aus und wird dem Parlament gegen Ende des Monats Bericht erstatten. Die Ergebnisse dieser „Fact-Finding-Mission“ sollen dem Bundestag und der Bundesregierung dann als Entscheidungsgrundlage dienen. Auf dem Treffen der NATO-Außenminister am 26. Januar werden weitere Einzelheiten des Einsatzes besprochen. Die Bundesregierung behält sich nach Medienberichten offiziell vor, erst danach eine endgültige Entscheidung zu treffen.
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