Gerichtsentscheid: Frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird bald freigelassen
{{Artikelstatus: Fertig|Datum/Uhrzeit=14:01, 12. Feb 2007 (CET)}}

{{Beginn|Stuttgart|Deutschland|12.02.2007}} Das [[w:Oberlandesgericht Stuttgart|Oberlandesgericht Stuttgart]] hat heute entschieden, die frühere [[w:Rote Armee Fraktion|RAF]]-[[w:Terrorismus|Terroristin]] [[w:Brigitte Mohnhaupt|Brigitte Mohnhaupt]] nach einer bislang verbüßten Haftzeit von fast 24 Jahren in wenigen Wochen aus der Haft zu entlassen. Die verbleibende Freiheitsstrafe wird zur [[w:Bewährung|Bewährung]] ausgesetzt; die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Die heute 57 Jahre alte Mohnhaupt gilt als maßgebliches Mitglied der „[[w:Rote_Armee_Fraktion#Die_zweite_Generation|zweiten Generation]]“ der RAF. Sie war im so genannten „[[w:Deutscher Herbst|Deutschen Herbst]]“ an den Morden an Bankier [[w:Jürgen Ponto|Jürgen Ponto]], Arbeitgeberpräsident [[w:Hanns-Martin Schleyer|Hanns-Martin Schleyer]] und Generalbundesanwalt [[w:Siegfried Buback|Siegfried Buback]] beteiligt.

Für ihre Taten war sie zu fünfmal „[[w:Lebenslange Freiheitsstrafe|lebenslänglich]]“ verurteilt worden. Ein bereits im Februar 2006 gestellter Antrag auf Entlassung zur Bewährung war abgelehnt worden. Damals hatte das Gericht entschieden, dass Mohnhaupt mindestens 24 Jahre ihrer Strafe – diese Zeit wird im März dieses Jahres erreicht – verbüßen müsse. In der heutigen Entscheidung erklärte das Gericht, dass die Freilassung auf Grund der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen erfolge und es sich nicht um eine Gnadenentscheidung handele. Auch die [[w:Bundesanwaltschaft|Bundesanwaltschaft]] hatte im Januar die Entlassung Mohnhaupts befürwortet, da sie nach einem Gutachten nicht mehr als rückfallgefährdet gilt. Nach ihrer Entlassung wird Mohnhaupt unter die Aufsicht eines [[w:Bewährungshelfer|Bewährungshelfers]] gestellt. Sie muss zudem Auflagen über die Meldung des Wohnsitzes und der Arbeitsstelle erfüllen.

== Themenverwandte Artikel ==

* [[Brigitte Mohnhaupt kommt eventuell frei]] (23.01.2007)

== Quellen ==

* {{Quelle|
Medium=Spiegel Online|
Wikipedia=Der Spiegel#Spiegel Online|
Titel=Gerichtsentscheid: Frühere RAF-Terroristen Mohnhaupt kommt frei|
URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,465727,00.html|
Datum=12.02.2007}}
* {{Quelle|
Medium=www.olg-stuttgart.de|
Wikipedia=Oberlandesgericht Stuttgart|
Titel=Restfreiheitsstrafe gegen Brigitte Mohnhaupt zur Bewährung ausgesetzt|
URL=http://www.olg-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1204542/index.html?ROOT=1182029|
Datum=12.02.2007}}

[[Kategorie:Themenportal Recht]]
[[Kategorie:Themenportal Deutschland]]
[[Kategorie:Themenportal Baden-Württemberg]]
[[Kategorie:RAF]]
[[Kategorie:Terrorismusbekämpfung]]
[[Kategorie:Brigitte Mohnhaupt]]
[[Kategorie:Hanns-Martin Schleyer]]
[[Kategorie:Jürgen Ponto]]
[[Kategorie:Siegfried Buback]]
[[Kategorie:Generalbundesanwalt allg.]]
[[Kategorie:Oberlandesgericht Stuttgart]]
[[Kategorie:Veröffentlicht]]
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt nach einer bislang verbüßten Haftzeit von fast 24 Jahren in wenigen Wochen aus der Haft zu entlassen. Die verbleibende Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt; die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Die heute 57 Jahre alte Mohnhaupt gilt als maßgebliches Mitglied der „zweiten Generation“ der RAF. Sie war im so genannten „Deutschen Herbst“ an den Morden an Bankier Jürgen Ponto, Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und Generalbundesanwalt Siegfried Buback beteiligt.

Für ihre Taten war sie zu fünfmal „lebenslänglich“ verurteilt worden. Ein bereits im Februar 2006 gestellter Antrag auf Entlassung zur Bewährung war abgelehnt worden. Damals hatte das Gericht entschieden, dass Mohnhaupt mindestens 24 Jahre ihrer Strafe – diese Zeit wird im März dieses Jahres erreicht – verbüßen müsse. In der heutigen Entscheidung erklärte das Gericht, dass die Freilassung auf Grund der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen erfolge und es sich nicht um eine Gnadenentscheidung handele. Auch die Bundesanwaltschaft hatte im Januar die Entlassung Mohnhaupts befürwortet, da sie nach einem Gutachten nicht mehr als rückfallgefährdet gilt. Nach ihrer Entlassung wird Mohnhaupt unter die Aufsicht eines Bewährungshelfers gestellt. Sie muss zudem Auflagen über die Meldung des Wohnsitzes und der Arbeitsstelle erfüllen.
Themenportal Recht Themenportal Deutschland Themenportal Baden-Württemberg RAF Terrorismusbekämpfung Brigitte Mohnhaupt Hanns-Martin Schleyer Jürgen Ponto Siegfried Buback Generalbundesanwalt allg. Oberlandesgericht Stuttgart Veröffentlicht