title: Polnisches Bildungsministerium will „homosexuelle Propaganda“ verbieten
raw_text: {{Artikelstatus: Fertig|21:53, 16. Mär. 2007 (CET)}}
  
  
  
  {{Beginn|Warschau|Polen|16.03.2007}} Ein am vergangen Dienstag vorgestellter Gesetzentwurf des polnischen Bildungsministeriums sieht vor, jede Art „homosexueller Propaganda“ zum Schutz der Jugendlichen zu verbieten. Der Entwurf, der hauptsächlich aus der Feder des Bildungsministers [[:w:Roman Giertych|Roman Giertych]] stammt, gleichzeitiger Parteichef der ultrakonservativen [[:w:Liga Polnischer Familien|Liga Polnischer Familien]], stieß dabei auf Kritik seitens polnischer Bürgerrechtler.
  
  Nach den Plänen der Regierung müssen Lehrer zukünftig mit Bestrafung oder der sofortigen Entlassung rechnen, wenn sie die Schülerinnen und Schüler über [[:w:Homosexualität|gleichgeschlechtliche Partnerschaften]] aufklären. Auch Aufklärungsmaterialen über [[:w:HIV|HIV]] und mögliche Präventionsstrategien sowie Publikationen, in denen Homosexualität thematisiert wird, sollen zukünftig gesetzlich unter Strafe gestellt werden, falls die Gesetzesvorlage vom polnischen Parlament ratifiziert werden sollte. Als Begründung für die rigiden Maßnahmen beruft sich das Bildungsministerium auf die polnische Verfassung, in welcher der besondere Schutz der Familie verankert ist. Miroslaw Orzechowski, der stellvertretende Bildungsminister, sagte wörtlich: „Wir müssen Einfluss ausüben, wenn wir noch können, und nicht erst, wenn es zu spät ist.“ Der polnische Ministerpräsident [[w:Jarosław Kaczyński|Jarosław Kaczyński]] zeigte sich optimistisch, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition für den Entwurf aussprechen werde, der dem Parlament im nächsten Monat vorgelegt werden soll. 
  
  [[Bild:Volker-Beck-2005-08-v2.jpg|right|thumb|Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) übt scharfe Kritik am Vorhaben des polnischen Bildungsministeriums]]
  
  Ob die Regierung in Warschau mit Widerstand aus [[:w:Brüssel|Brüssel]] rechnen muss, ist bislang noch unklar. Nach Informationen der Tageszeitung [[:w:die tageszeitung|TAZ]] ist die derzeitige Gesetzesvorlage nicht mit den Bestimmungen der [[:w:Europäische Union|EU]]-Antidiskriminierungsgesetze vereinbar. Auch ein Vertreter der polnischen Bürgerrechtsbewegung, Tomasz Baczkowski, macht gravierende Vorbehalte geltend und ist sich sicher, dass das polnische Verfassunsgericht das Gesetz stoppen werde. Baczkowski rief die deutsche [[:w:Angela Merkel|Bundeskanzlerin Angela Merkel]] dazu auf, das Thema bei ihrem in Kürze anstehenden Besuches in Polen auf die Tagesordnung zu setzen, und verglich die Gesetzesvorlage mit der Gesetzgebung der [[:w:Nationalsozialismus|Nazionalsozialisten]]: „Giertych attackiert eine große Bevölkerungsgruppe, und zwar nicht nur in Polen. Dieser Gesetzesentwurf ist ein Skandal. Er entspricht zudem exakt dem Wortlaut der [[:w:Nürnberger Gesetze|Nürnberger Gesetze]] – man muss nur das Wort [[:w:Juden|Juden]] durch Homosexuelle austauschen.“ Die Bundestagsfraktion der [[:w:Bündnis90/Die Grünen|Grünen]] schloss sich in einer Stellungnahme der Kritik an dem Gesetzentwurf an und bezeichnete die Entwicklung in Polen als „besorgniserregend“. [[:w:Volker Beck|Volker Beck]], parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, und [[:w:Rainder Steenblock|Rainder Steenblock]] als europapolitischer Sprecher fordern von Angela Merkel eine klare Distanzierung von dem Gesetzesvorhaben des polnischen Nachbarn: „Gerade im Europäischen Jahr der Chancengleichheit muss Frau Merkel in Polen klare Worte finden und sich gegen die Verunglimpfung von Homosexuellen, gegen Einschränkung der Meinungsfreiheit und gegen Berufsverbote engagieren.“
  
  == Themenverwandte Artikel ==
  
  * [[Portal:Polen]]
  
  == Quellen ==
  
  * {{Quelle|
  Medium=Frankfurter Allgemeine Zeitung Online|
  Wikipedia=Frankfurter Allgemeine Zeitung|
  Titel=Strafen für ‚homosexuelle Propaganda‘ an Schulen?|
  URL=http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E50F253651FE847198850CD0D67769CB1~ATpl~Ecommon~Scontent.html|
  Datum=13.03.2007}}
  * {{Quelle|
  Medium=Tagesschau (ARD) Online|
  Wikipedia=Tagesschau (ARD)|
  Titel=Polen will ‚homosexuelle Agitation‘ verbieten: ‚Ich bin für Toleranz, aber…‘|
  URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6511738_REF3,00.html|
  Datum=14.03.2007, 11:01 Uhr}}
  * {{Quelle|
  Medium=die tageszeitung|
  Wikipedia=die tageszeitung|
  Titel=Warschauer Gesetze|
  URL=http://www.taz.de/pt/2007/03/16/a0102.1/text|
  Datum=16.03.2007}}
  * {{Quelle|
  Medium=Bündnis90/Die Grünen Bundestagsfraktion Online|
  Wikipedia=Bündnis 90/Die Grünen|
  Titel=Bundeskanzlerin Merkel muss in Polen klare Worte gegen Diskriminierung finden|
  URL=http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/173/173333.htm|
  Datum=15.03.2007}}
  
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  [[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]
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  [[Kategorie:Angela Merkel]]
  [[Kategorie:Rainder Steenblock]]
  [[Kategorie:Persönlichkeitsrecht]]
  [[Kategorie:Jarosław Kaczyński]]
  [[Kategorie:Veröffentlicht]]
cleaned_text: Ein am vergangen Dienstag vorgestellter Gesetzentwurf des polnischen Bildungsministeriums sieht vor, jede Art „homosexueller Propaganda“ zum Schutz der Jugendlichen zu verbieten. Der Entwurf, der hauptsächlich aus der Feder des Bildungsministers Roman Giertych stammt, gleichzeitiger Parteichef der ultrakonservativen Liga Polnischer Familien, stieß dabei auf Kritik seitens polnischer Bürgerrechtler.
  
  Nach den Plänen der Regierung müssen Lehrer zukünftig mit Bestrafung oder der sofortigen Entlassung rechnen, wenn sie die Schülerinnen und Schüler über gleichgeschlechtliche Partnerschaften aufklären. Auch Aufklärungsmaterialen über HIV und mögliche Präventionsstrategien sowie Publikationen, in denen Homosexualität thematisiert wird, sollen zukünftig gesetzlich unter Strafe gestellt werden, falls die Gesetzesvorlage vom polnischen Parlament ratifiziert werden sollte. Als Begründung für die rigiden Maßnahmen beruft sich das Bildungsministerium auf die polnische Verfassung, in welcher der besondere Schutz der Familie verankert ist. Miroslaw Orzechowski, der stellvertretende Bildungsminister, sagte wörtlich: „Wir müssen Einfluss ausüben, wenn wir noch können, und nicht erst, wenn es zu spät ist.“ Der polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński zeigte sich optimistisch, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition für den Entwurf aussprechen werde, der dem Parlament im nächsten Monat vorgelegt werden soll. 
  
  Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) übt scharfe Kritik am Vorhaben des polnischen Bildungsministeriums
  
  Ob die Regierung in Warschau mit Widerstand aus Brüssel rechnen muss, ist bislang noch unklar. Nach Informationen der Tageszeitung TAZ ist die derzeitige Gesetzesvorlage nicht mit den Bestimmungen der EU-Antidiskriminierungsgesetze vereinbar. Auch ein Vertreter der polnischen Bürgerrechtsbewegung, Tomasz Baczkowski, macht gravierende Vorbehalte geltend und ist sich sicher, dass das polnische Verfassunsgericht das Gesetz stoppen werde. Baczkowski rief die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, das Thema bei ihrem in Kürze anstehenden Besuches in Polen auf die Tagesordnung zu setzen, und verglich die Gesetzesvorlage mit der Gesetzgebung der Nazionalsozialisten: „Giertych attackiert eine große Bevölkerungsgruppe, und zwar nicht nur in Polen. Dieser Gesetzesentwurf ist ein Skandal. Er entspricht zudem exakt dem Wortlaut der Nürnberger Gesetze – man muss nur das Wort Juden durch Homosexuelle austauschen.“ Die Bundestagsfraktion der Grünen schloss sich in einer Stellungnahme der Kritik an dem Gesetzentwurf an und bezeichnete die Entwicklung in Polen als „besorgniserregend“. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, und Rainder Steenblock als europapolitischer Sprecher fordern von Angela Merkel eine klare Distanzierung von dem Gesetzesvorhaben des polnischen Nachbarn: „Gerade im Europäischen Jahr der Chancengleichheit muss Frau Merkel in Polen klare Worte finden und sich gegen die Verunglimpfung von Homosexuellen, gegen Einschränkung der Meinungsfreiheit und gegen Berufsverbote engagieren.“
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