title: Parlamentswahlen in Polen 2007: Jarosław Kaczyński abgewählt
raw_text: {{Veröffentlicht|19:27, 22. Okt. 2007 (CEST)}}
  
  
  
  {{Beginn|Warschau|Polen|22.10.2007}} Nach der Auszählung von 91 Prozent der Stimmen gehen politische Beobachter von einem Sieg der Opposition bei den vorgezogenen polnischen Parlamentswahlen aus. [[w:Donald Tusk|Donald Tusks]] liberale „[[w:Bürgerplattform|Bürgerplattform]]“ (polnisch: „Platforma Obywatelska“, PO) erlangte danach 41,6 Prozent der Stimmen und liegt damit klar vor der rechtskonservativen Partei „[[w:Recht und Gerechtigkeit|Recht und Gerechtigkeit]]“ des amtierenden polnischen Ministerpräsidenten [[w:Jarosław Kaczyński|Jarosław Kaczyński]] (polnisch: „Prawo i Sprawiedliwość“, PiS), die nur 32 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte.
  
  Ebenfalls im Parlament vertreten sind das Mitte-Links-Bündnis („[[w:Linke und Demokraten|Linke und Demokraten]]“, polnisch: „Lewica i Demokraci“, LiD) des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten [[w:Aleksander Kwaśniewski|Aleksander Kwaśniewski]] mit 13,2 Prozent und die „Polnische Volkspartei“ (ehemals die namensgleiche „Polnische Bauernpartei“, polnisch: „Polskie Stronnictwo Ludowe“, abgekürzt PSL) mit 8,8 Prozent der Stimmen. Die PSL gilt als wahrscheinlichster Koalitionspartner der PO. Zusammen verfügen die beiden Parteien über eine respektable Mehrheit von 243 der 460 Abgeordnetenmandate im polnischen Parlament, dem [[w:Sejm|Sejm]]. Die bisher im Parlament vertretenen Parteien „[[w:Samoobrona|Selbstverteidigung]]“ und die „[[w:Liga Polnischer Familien|Liga Polnischer Familien]] (LPR)“ sind wegen der Fünfprozentklausel nicht mehr im Parlament vertreten. Außerdem wird die [[w:Deutsche Minderheit in Polen|deutsche Minderheit]] mit mindestens einem Sitz in den Sejm einziehen, sie unterliegt nicht der Sperrklausel von fünf Prozent.
  
  Der Sieg der liberalen Opposition und der dadurch bevorstehende Regierungswechsel wurde von führenden Politikern Europas positiv aufgenommen. Unter Anspielung auf die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der bisherigen Regierung im Rahmen der EU sagte EU-Kommissionspräsident [[w:José Manuel Barroso|José Manuel Barroso]]: „Ich bin sicher, dass es mit der nächsten polnischen Regierung eine fruchtbare Zusammenarbeit geben wird.“ [[w:Martin Schulz|Martin Schulz]], Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, machte aus seiner Freude über den Wahlausgang keinen Hehl: „Polen kann jetzt seinen richtigen Platz in der EU einnehmen, wo es guten Willen auf allen Seiten finden wird.“ Die polnischen Wähler hätten klar gemacht, dass Polens Zukunft nicht im Beharren von anti-europäischen Positionen liege. Der Sprecher der deutschen Bundesregierung Steg erklärte, die Bundesregierung hoffe auf eine schnelle Regierungsbildung in Warschau, sie habe ein „enormes Interesse an guten und engen nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen“.
  
  Die Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Polen war deutlich höher als erwartet. Sie lag bei 53,8 Prozent und war die höchste Wahlbeteiligung seit Ende der Volksrepublik Polen. Diese Beteiligung hatte zur Folge, dass die Wahllokale länger öffneten und teilweise die Wahlzettel ausgingen und nachgeliefert werden mussten. Die Wahlkommission des Wahlkreises 582 verlängerte die Öffnungszeiten ihres Wahllokales bis 22.55 Uhr, um eine geordnete Stimmabgabe möglich zu machen. Dies bedeutete auch eine Verlängerung der Nachrichtensperre bezüglich erster Hochrechnungen.
  
  == Themenverwandte Artikel ==
  
  * [[Portal:Polen]]
  * [[Portal:Wahlen]]
  * [[Polen: Koalition am Ende]] (14.08.2007)
  * [[Bei den polnischen Parlamentswahlen siegten die Konservativen]] (26.09.2005)
  
  == Quellen ==
  
  * {{Quelle|
  Medium=tagesschau.de|
  Wikipedia=|
  Titel=Ergebnis verzögert sich um Stunden: Wahlkrimi in Polen|
  URL=http://www.tagesschau.de/ausland/polenwahl14.html|
  Datum=21.10.2007}}
  * {{Quelle|
  Medium=gazetawyborcza.pl|
  Wikipedia=|
  Titel=Wieczór wyborczy Gazeta.pl- minuta po minucie|
  URL=http://www.gazetawyborcza.pl/1,75248,4598292.html|
  Datum=21.10.2007|
  Sonstiges={{pl}}}}
  * {{Quelle|
  Medium=n-tv.de|
  Wikipedia=N-tv|
  Titel=Wahl mehrfach verlängert: Kaczynskis droht Schlappe|
  URL=http://www.n-tv.de/868565.html|
  Datum=21.10.2007}}
  * {{Quelle|
  Medium=zeit.de|
  Wikipedia=Die Zeit|
  URL=http://www.zeit.de/news/artikel/2007/10/22/2404577.xml|
  Titel=Reaktionen: Bundesregierung will ‚enge Beziehungen‘ zu Polen|
  Datum=22.10.2007, 13:10 Uhr}}
  * {{Quelle|
  Medium=de.today.reuters.com|
  Wikipedia=Reuters|
  URL=http://de.today.reuters.com/news/NewsArticle.aspx?type=worldNews&storyID=2007-10-22T063840Z_01_HUD223905_RTRDEOC_0_POLEN-WAHL-HOCHRECHNUNG.xml|
  Titel=Hochrechnung: Opposition gewinnt Wahl in Polen|
  Datum=22.10.2007, 08:38 Uhr}}
  * {{Quelle|
  Medium=handelsblatt.com|
  Wikipedia=Handelsblatt|
  URL=http://www.handelsblatt.com/News/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1339953/default.aspx/hochrechnungen-bestaetigen-regierungswechsel-in-polen.html|
  Titel=Hochrechnungen bestätigen Regierungswechsel in Polen|
  Datum=22.10.2007, 09:25 Uhr}}
  * {{Quelle|
  Medium=nzz.ch|
  Wikipedia=Neue Zürcher Zeitung|
  URL=http://www.nzz.ch/nachrichten/international/parteien_polen_1.573103.html|
  Titel=Die Parteien im neuen polnischen Parlament|
  Datum=22.10.2007, 14:22 Uhr}}
  * {{Quelle|
  Medium=nzz.ch|
  Wikipedia=Neue Zürcher Zeitung|
  URL=http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/sieg_der_liberalen_in_polen_1.573026.html|
  Titel=Barroso gratuliert Tusk zum Sieg in Polen|
  Datum=22.10.2007, 15:26 Uhr}}
  * {{Quelle|
  Medium=zeit.de|
  Wikipedia=Die Zeit|
  URL=http://www.zeit.de/news/artikel/2007/10/22/2404176.xml|
  Titel=Parlamentswahlen: Tusk schlägt Kaczynski - Machtwechsel in Polen|
  Datum=22.10.2007, 15:50 Uhr}}
  
  [[Kategorie:Themenportal Politik]]
  [[Kategorie:Themenportal Polen]]
  [[Kategorie:Themenportal Europa]]
  [[Kategorie:Themenportal Europäische Union]]
  [[Kategorie:Wahl allg.]]
  [[Kategorie:Parlamentswahl]]
  [[Kategorie:Politik in Polen]]
  [[Kategorie:Politik in Europa]]
  [[Kategorie:Jarosław Kaczyński]]
  [[Kategorie:Donald Tusk]]
  [[Kategorie:PiS]]
  [[Kategorie:Bürgerplattform]]
  [[Kategorie:Martin Schulz]]
  
  [[es:La oposición liberal polaca gana elecciones]]
  [[it:Elezioni in Polonia: sconfitti i gemelli Kaczinski]]
cleaned_text: Nach der Auszählung von 91 Prozent der Stimmen gehen politische Beobachter von einem Sieg der Opposition bei den vorgezogenen polnischen Parlamentswahlen aus. Donald Tusks liberale „Bürgerplattform“ (polnisch: „Platforma Obywatelska“, PO) erlangte danach 41,6 Prozent der Stimmen und liegt damit klar vor der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ des amtierenden polnischen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński (polnisch: „Prawo i Sprawiedliwość“, PiS), die nur 32 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte.
  
  Ebenfalls im Parlament vertreten sind das Mitte-Links-Bündnis („Linke und Demokraten“, polnisch: „Lewica i Demokraci“, LiD) des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Aleksander Kwaśniewski mit 13,2 Prozent und die „Polnische Volkspartei“ (ehemals die namensgleiche „Polnische Bauernpartei“, polnisch: „Polskie Stronnictwo Ludowe“, abgekürzt PSL) mit 8,8 Prozent der Stimmen. Die PSL gilt als wahrscheinlichster Koalitionspartner der PO. Zusammen verfügen die beiden Parteien über eine respektable Mehrheit von 243 der 460 Abgeordnetenmandate im polnischen Parlament, dem Sejm. Die bisher im Parlament vertretenen Parteien „Selbstverteidigung“ und die „Liga Polnischer Familien (LPR)“ sind wegen der Fünfprozentklausel nicht mehr im Parlament vertreten. Außerdem wird die deutsche Minderheit mit mindestens einem Sitz in den Sejm einziehen, sie unterliegt nicht der Sperrklausel von fünf Prozent.
  
  Der Sieg der liberalen Opposition und der dadurch bevorstehende Regierungswechsel wurde von führenden Politikern Europas positiv aufgenommen. Unter Anspielung auf die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der bisherigen Regierung im Rahmen der EU sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Ich bin sicher, dass es mit der nächsten polnischen Regierung eine fruchtbare Zusammenarbeit geben wird.“ Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, machte aus seiner Freude über den Wahlausgang keinen Hehl: „Polen kann jetzt seinen richtigen Platz in der EU einnehmen, wo es guten Willen auf allen Seiten finden wird.“ Die polnischen Wähler hätten klar gemacht, dass Polens Zukunft nicht im Beharren von anti-europäischen Positionen liege. Der Sprecher der deutschen Bundesregierung Steg erklärte, die Bundesregierung hoffe auf eine schnelle Regierungsbildung in Warschau, sie habe ein „enormes Interesse an guten und engen nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen“.
  
  Die Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Polen war deutlich höher als erwartet. Sie lag bei 53,8 Prozent und war die höchste Wahlbeteiligung seit Ende der Volksrepublik Polen. Diese Beteiligung hatte zur Folge, dass die Wahllokale länger öffneten und teilweise die Wahlzettel ausgingen und nachgeliefert werden mussten. Die Wahlkommission des Wahlkreises 582 verlängerte die Öffnungszeiten ihres Wahllokales bis 22.55 Uhr, um eine geordnete Stimmabgabe möglich zu machen. Dies bedeutete auch eine Verlängerung der Nachrichtensperre bezüglich erster Hochrechnungen.
  
  es:La oposición liberal polaca gana elecciones
  it:Elezioni in Polonia: sconfitti i gemelli Kaczinski
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