title: Bundesinnenminister Schäuble in Kritik wegen seiner Vorschläge zur Abhörung von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen
raw_text: {{Veröffentlicht|23:23, 17. Jan. 2008 (CET)}}
  
  {{Beginn|Berlin|Deutschland|17.01.2008}} Große Kritik an seinen Vorschlägen zur Abhörung von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen muss Bundesinnenminister [[:w:Wolfgang Schäuble|Wolfgang Schäuble]] ([[:w:Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]) von Politikern aus der [[:w:Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] und der Opposition entgegennehmen. Im Entwurf des [[:w:Bundesministerium des Innern|Bundesinnenministeriums]] zum neuen [[:w:BKA-Gesetz|BKA-Gesetz]] wird es dem [[:w:Bundeskriminalamt|Bundeskriminalamt]] erlaubt, auch Personen aus diesen Berufsgruppen abzuhören, „soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist“.
  
  {{Zitat rechts|Diese absoluten Abhörverbote sind Kernbestandteile des Rechtsstaats. Die werden wir nicht aufgeben.|4=Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD}}
  
  [[:w:Dieter Wiefelspütz|Dieter Wiefelspütz]], innenpolitischer Sprecher der SPD, hat „äußerste verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen die Ideen. „Diese absoluten Abhörverbote sind Kernbestandteile des Rechtsstaats. Die werden wir nicht aufgeben“, äußerte sich Wiefelspütz. Der Vorschlag sei nicht mit der SPD abgestimmt. Auch [[:w:Michael Hartmann (Politiker)|Michael Hartmann]], stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kann sich nicht vorstellen, dass das [[:w:Bundesministerium der Justiz|Bundesjustizministerium]] dem Vorschlag zustimmt.
  
  Das Bundesjustizministerium verwies auf ein Urteil des [[:w:Bundesverfassungsgericht|Bundesverfassungsgerichts]] zum niedersächsischen Polizeigesetz. Wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte, müsse das Vertrauensverhältnis der Bürger zu Geistlichen, Abgeordneten oder Strafverteidigern absolut geschützt werden.
  
  {{Zitat links|Das ist ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal auszuhebeln.|4=Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen)}}
  
  Auch [[:w:Claudia Roth|Claudia Roth]] von den [[:w:Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] kritisierte Schäuble: Sein „Überwachungswahn“ kenne keine Grenzen. Die im Entwurf genannte Möglichkeit, gegebenenfalls auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche abzuhören, sei „ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal auszuhebeln“. Wolfgang Wieland und Jerzy Montag, ebenfalls von den Grünen, halten die Ideen für einen „Präventiv-Wahn“ des Ministers.
  
  Kritisch äußerten sich auch Politiker von der [[:w:Freie Demokratische Partei|FDP]] und der [[:w:Die Linke|Linken]]: [[:w:Gisela Piltz|Gisela Piltz]] (FDP) sagte, es werde ein „Fundament unseres Rechtsstaates auf dem Altar der Überwachungsphantasien von Schäuble“ geopfert. Sie bezog sich mit ihrer Kritik auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach „der Kernbereich privater Lebensführung von staatlichen Überwachungsmaßnahmen ausgenommen werden muss“. Die Linke wies auf die Vorgaben des Grundgesetzes hin.
  
  Stefan Paris, ein Sprecher Schäubles, sagte gestern, es handele sich bei dem Vorschlag nur um einen Referentenentwurf.
  
  {{Zitat rechts|Der Schutz der Privatsphäre von Abgeordneten, Anwälten und Geistlichen wird nicht auf breiter Front aufgebrochen.|4=Hans-Peter Uhl (CDU)}}
  
  Unterstützung bekommt Schäuble von seinem Parteikollegen [[:w:Hans-Peter Uhl|Hans-Peter Uhl]]: Es gehe nicht darum, alle Geistlichen und Abgeordneten ständig abzuhören. „Der Schutz der Privatsphäre von Abgeordneten, Anwälten und Geistlichen wird nicht auf breiter Front aufgebrochen“, äußerte er sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Man müsse, wenn man dadurch Leben retten könne, auch mal auf das Privileg verzichten, als Abgeordneter nicht abgehört werden zu dürfen.
  
  {{Zitat links|Es wird ein Fundament unseres Rechtsstaates auf dem Altar der Überwachungsphantasien von Schäuble geopfert.|4=Gisela Piltz (FDP)}}
  
  [[:w:Wolfgang Bosbach|Wolfgang Bosbach]] (CDU) hält die Regelung für nicht praxisrelevant. Er verglich den Gesetzentwurf damit, „Hosenträger und Gürtel gleichzeitig zu tragen“.
  
  Auch die Berufsgruppen, die von einer solchen Regelung betroffen wären, kritisierten den Bundesinnenminister und kündigten ihren Widerstand an. Eine Sprecherin der [[:w:Evangelische Kirche in Deutschland|Evangelischen Kirche in Deutschland]] sagte, das [[:w:Beichtgeheimnis|Seelsorgegeheimnis]] sei vom Gesetzgeber zu schützen. Stefan König vom [[:w:Deutscher Anwaltverein|Deutschen Anwaltverein]] hält den Vorschlag für unsinnig und schädlich: Bislang wisse man von keinem Fall, in dem ein Terrorist sich vor Durchführung seiner Taten einem Seelsorger, Anwalt oder Abgeordneten anvertraut habe. Regina Michalke vom Verein Deutscher Strafverteidiger bezeichnete die Ideen zur Abhörung von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen als einen „absoluten Tabubruch“.
  
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  * [[Ungeachtet scharfer Kritik: Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze]] (14.04.2007)
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  * [[Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen]] (03.04.2007)
  * [[Überwachung von Mandatsträgern: Grüne bringen Antrag in Bundestag ein]] (25.07.2006)
  * [[Bürgerrechte werden weiter aufgeweicht – Regierung plant Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze]] (13.07.2006)
  * [[Portal:Deutsches Innenministerium]]
  
  == Quellen ==
  
  * {{Quelle|
  Medium=gmx.net|
  URL=http://portal.gmx.net/sidbabhdfd.1200597123.1762.kwebwny47j.73.aaa/de/themen/nachrichten/deutschland/innenpolitik/5244722-Scharfe-Kritik-an-Schaeubles-Abhoer-Vorschlaegen,page=0.html|
  Titel=Innenpolitik: Scharfe Kritik an Schäubles Abhör-Vorschlägen (Teil 1)|
  Datum=17.01.2008}}
  * {{Quelle|
  Medium=gmx.net|
  URL=http://portal.gmx.net/sidbabhdfd.1200597123.1762.kwebwny47j.73.aaa/de/themen/nachrichten/deutschland/innenpolitik/5244722-Scharfe-Kritik-an-Schaeubles-Abhoer-Vorschlaegen,page=1.html|
  Titel=Innenpolitik: Scharfe Kritik an Schäubles Abhör-Vorschlägen (Teil 2)|
  Datum=17.01.2008}}
  * {{Quelle|
  Medium=sueddeutsche.de|
  URL=http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/296/152907/|
  Titel=Vorstoß von Schäuble: Lauschangriff auf Pfarrer und Imame|
  Datum=16.01.2008, 19:03 Uhr}}
  * {{Quelle|
  Medium=ftd.de|
  URL=http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Bundespolizei/304548.html|
  Titel=Bundespolizei soll jeden abhören dürfen|
  Datum=17.01.2008}}
  * {{Quelle|
  Medium=netzeitung.de|
  URL=http://www.netzeitung.de/deutschland/881210.html|
  Titel=Politiker kritisieren Schäubles ‚Präventiv-Wahn‘|
  Datum=16.01.2008, 22:12 Uhr, Update: 17.01.2008, 20:49 Uhr}}
  
  [[Kategorie:Themenportal Politik]]
  [[Kategorie:Themenportal Deutschland]]
  [[Kategorie:Politik in Deutschland]]
  [[Kategorie:Wolfgang Schäuble]]
  [[Kategorie:Bundesinnenministerium]]
  [[Kategorie:BKA-Gesetz]]
cleaned_text: Große Kritik an seinen Vorschlägen zur Abhörung von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen muss Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) von Politikern aus der SPD und der Opposition entgegennehmen. Im Entwurf des Bundesinnenministeriums zum neuen BKA-Gesetz wird es dem Bundeskriminalamt erlaubt, auch Personen aus diesen Berufsgruppen abzuhören, „soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist“.
  
  Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, hat „äußerste verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen die Ideen. „Diese absoluten Abhörverbote sind Kernbestandteile des Rechtsstaats. Die werden wir nicht aufgeben“, äußerte sich Wiefelspütz. Der Vorschlag sei nicht mit der SPD abgestimmt. Auch Michael Hartmann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kann sich nicht vorstellen, dass das Bundesjustizministerium dem Vorschlag zustimmt.
  
  Das Bundesjustizministerium verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum niedersächsischen Polizeigesetz. Wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte, müsse das Vertrauensverhältnis der Bürger zu Geistlichen, Abgeordneten oder Strafverteidigern absolut geschützt werden.
  
  Auch Claudia Roth von den Grünen kritisierte Schäuble: Sein „Überwachungswahn“ kenne keine Grenzen. Die im Entwurf genannte Möglichkeit, gegebenenfalls auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche abzuhören, sei „ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal auszuhebeln“. Wolfgang Wieland und Jerzy Montag, ebenfalls von den Grünen, halten die Ideen für einen „Präventiv-Wahn“ des Ministers.
  
  Kritisch äußerten sich auch Politiker von der FDP und der Linken: Gisela Piltz (FDP) sagte, es werde ein „Fundament unseres Rechtsstaates auf dem Altar der Überwachungsphantasien von Schäuble“ geopfert. Sie bezog sich mit ihrer Kritik auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach „der Kernbereich privater Lebensführung von staatlichen Überwachungsmaßnahmen ausgenommen werden muss“. Die Linke wies auf die Vorgaben des Grundgesetzes hin.
  
  Stefan Paris, ein Sprecher Schäubles, sagte gestern, es handele sich bei dem Vorschlag nur um einen Referentenentwurf.
  
  Unterstützung bekommt Schäuble von seinem Parteikollegen Hans-Peter Uhl: Es gehe nicht darum, alle Geistlichen und Abgeordneten ständig abzuhören. „Der Schutz der Privatsphäre von Abgeordneten, Anwälten und Geistlichen wird nicht auf breiter Front aufgebrochen“, äußerte er sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Man müsse, wenn man dadurch Leben retten könne, auch mal auf das Privileg verzichten, als Abgeordneter nicht abgehört werden zu dürfen.
  
  Wolfgang Bosbach (CDU) hält die Regelung für nicht praxisrelevant. Er verglich den Gesetzentwurf damit, „Hosenträger und Gürtel gleichzeitig zu tragen“.
  
  Auch die Berufsgruppen, die von einer solchen Regelung betroffen wären, kritisierten den Bundesinnenminister und kündigten ihren Widerstand an. Eine Sprecherin der Evangelischen Kirche in Deutschland sagte, das Seelsorgegeheimnis sei vom Gesetzgeber zu schützen. Stefan König vom Deutschen Anwaltverein hält den Vorschlag für unsinnig und schädlich: Bislang wisse man von keinem Fall, in dem ein Terrorist sich vor Durchführung seiner Taten einem Seelsorger, Anwalt oder Abgeordneten anvertraut habe. Regina Michalke vom Verein Deutscher Strafverteidiger bezeichnete die Ideen zur Abhörung von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen als einen „absoluten Tabubruch“.
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