USA: Oberster Gerichtshof stärkt Rechte der Guantanamohäftlinge
{{Veröffentlicht|11:42, 20. Jun. 2008 (CEST)}}

{{Beginn|Washington D.C.|Vereinigte Staaten|19.06.2008}} Der [[w:Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten|Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten]] hat Häftlingen des US-Gefangenenlagers [[w:Guantánamo-Bucht|Guantánamo Bay]] auf Kuba das Recht auf Zugang zu zivilen Gerichten zugesprochen. Dabei stimmten fünf von neun Richtern für die Änderung. Die Gefangenen dürfen in Zukunft ihre Gefangenschaft vor US-Zivilgerichten anfechten, in der Vergangenheit wurde ihnen das verweigert. Die Richter sind der Meinung, dass auch im Krieg festgenommene Menschen Anrecht auf Verfassungsrechte haben. Die Verfassung sei so angelegt, dass sie auch in ungewöhnlichen Zeiten gelte.

In der Strafanstalt befinden sich zirka 270 Gefangene, die meisten werden ohne Gerichtsverfahren oder Anklage festgehalten. Darunter sind fünf mutmaßliche Hauptverantwortliche für die [[w:Terroranschläge am 11. September 2001|Anschläge am 11. September 2001]].

Menschenrechtler begrüßten des Urteil, Präsident George Bush jedoch kritisierte das Urteil, er sieht daran eine Gefährdung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Für US-Justizminister Michael Mukasey hat das Urteil keinen Einfluss auf die geplanten Kriegsgerichtsprozesse in Guantánamo.

Es ist bereits das dritte Mal, dass der Oberste Gerichtshof den Häftlingen den Zugang zu Zivilgerichten zuspricht, allerdings hat der US-Senat, der zu dem Zeitpunkt der beiden anderen Urteile von den Republikanern dominiert wurde, durch neue Gesetze immer verhindert, dass die Urteile der Obersten Gerichts umgesetzt wurden. Es wurde ein Verfahren eingeführt, in dem einmal jährlich von einem militärischen Gremium der Status jedes Gefangenen geprüft wird. Dieses aus Sicht der Bush-Regierung faire Vorgehen wurde international scharf kritisiert.

== Themenverwandte Artikel ==

* [[Europäisches Parlament fordert Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo]] (14.06.2006)
* [[Ehemaliger US-Außenminister Powell fordert Schließung von Guantanamo]] (17.06.2007)
* [[Vereinte Nationen: Guantanamo Bay sollte geschlossen werden]] (20.05.2006)
* [[Amerikanische Soldaten folterten Minderjährige in Guantánamo]] (30.05.2006)
* [[UN-Sonderberichterstatter fordert Schließung von Guantánamo]] (30.10.2007)
* [[Britischer Generalstaatsanwalt fordert, das Guantanamo-Lager zu schließen]] (12.05.2006)
* [[USA müssen sich wegen Folter-Vorwürfen vor UN-Ausschuss verantworten]] (07.05.2006)
* [[Angela Merkel fordert Schließung des Internierungslagers „Camp X-Ray“ in Guantanamo]](08.01.2006)
* [[Revolte in Guantanamo]] (20.05.2006)
* [[Guantanamo: Drei Gefangene tot]] (11.06.2006)

* [[Portal:Guantanamo-Bucht]]

== Quellen ==

* {{Quelle|
Medium=focus.de|
Wikipedia=Focus|
URL=http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20080612&did=855095&gn=0|
Titel=Bush kritisiert Urteil zu Guantánamo|
Datum=12.06.2008}}
* {{Quelle|
Medium=spiegel.de|
Wikipedia=Spiegel Online|
URL=http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559400,00.html|
Titel=Guantanamo-Urteil blamiert die Bush-Regierung|
Datum=12.06.2008}}
* {{Quelle|
Medium=ftd.de|
Wikipedia=Financial Times Deutschland|
URL=http://www.ftd.de/politik/international/:Bush%20Guant%E1namo%20Urteil/371744.html|
Titel=Bush mit Guantánamo-Urteil „nicht einverstanden“|
Datum=13.06.2008}}
* {{Quelle|
Medium=sueddeutsche.de|
Wikipedia=Süddeutsche Zeitung|
URL=http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/622/180070/|
Titel=Bushs Justizminister spielt Guantanamo-Urteil runter|
Datum=13.06.2008}}
* {{Quelle|
Medium=faz.net|
Wikipedia=Frankfurter Allgemeine Zeitung|
URL=http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E86C38A0A307B4A53B4812D143A614372~ATpl~Ecommon~Sspezial.html|
Titel=Die Verfassung gilt auch auf Guantánamo|
Datum=13.06.2008}}

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[[Kategorie:Terrorismus allg.]]
[[Kategorie:UNHCHR]]
[[Kategorie:UN-Menschenrechtskommission]]
[[Kategorie:US Supreme Court]]
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat Häftlingen des US-Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba das Recht auf Zugang zu zivilen Gerichten zugesprochen. Dabei stimmten fünf von neun Richtern für die Änderung. Die Gefangenen dürfen in Zukunft ihre Gefangenschaft vor US-Zivilgerichten anfechten, in der Vergangenheit wurde ihnen das verweigert. Die Richter sind der Meinung, dass auch im Krieg festgenommene Menschen Anrecht auf Verfassungsrechte haben. Die Verfassung sei so angelegt, dass sie auch in ungewöhnlichen Zeiten gelte.

In der Strafanstalt befinden sich zirka 270 Gefangene, die meisten werden ohne Gerichtsverfahren oder Anklage festgehalten. Darunter sind fünf mutmaßliche Hauptverantwortliche für die Anschläge am 11. September 2001.

Menschenrechtler begrüßten des Urteil, Präsident George Bush jedoch kritisierte das Urteil, er sieht daran eine Gefährdung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Für US-Justizminister Michael Mukasey hat das Urteil keinen Einfluss auf die geplanten Kriegsgerichtsprozesse in Guantánamo.

Es ist bereits das dritte Mal, dass der Oberste Gerichtshof den Häftlingen den Zugang zu Zivilgerichten zuspricht, allerdings hat der US-Senat, der zu dem Zeitpunkt der beiden anderen Urteile von den Republikanern dominiert wurde, durch neue Gesetze immer verhindert, dass die Urteile der Obersten Gerichts umgesetzt wurden. Es wurde ein Verfahren eingeführt, in dem einmal jährlich von einem militärischen Gremium der Status jedes Gefangenen geprüft wird. Dieses aus Sicht der Bush-Regierung faire Vorgehen wurde international scharf kritisiert.

* Portal:Guantanamo-Bucht
Themenportal Recht Themenportal Vereinigte Staaten Recht in den Vereinigten Staaten Urteil Völkerrecht Streitkräfte der Vereinigten Staaten Militär allg. Menschenrecht Terrorismusbekämpfung Guantanamo-Bucht Terrorismus allg. UNHCHR UN-Menschenrechtskommission US Supreme Court