Kosovo: Verfassung in Kraft gesetzt
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{{Veröffentlicht|16:19, 16. Jun. 2008 (CEST)}}

{{Beginn|Priština|Kosovo|16.06.2008}} Am gestrigen Sonntag hat der Präsident des Kosovo, [[:w:Fatmir Sejdiu|Fatmir Sejdiu]], in Priština die neue Verfassung des Landes unterzeichnet. Das Land hatte vor vier Monaten seine Unabhängigkeit von [[:w:Serbien|Serbien]] erklärt.

[[Bild:Fatmir_Sejdiu_2009.jpg|left|thumb|Fatmir Sejdiu]]

Das Parlament hatte die Verfassung bereits vor zwei Monaten verabschiedet. Mit der Unterzeichnung von 41 Verfassungsgesetzen durch den Präsidenten wurde nun die Verfassung in Kraft gesetzt. Damit konnten auch wichtige staatliche Institutionen wie die Armee und das Außenministerium gegründet werden.

Mit den Gesetzen soll die serbische Minderheit im Kosovo sehr weit gefasste Rechte erhalten. Wie Fatmir Sejdiu betonte, ist der Kosovo „der Staat aller seiner Bürger, unabhängig von ihrem nationalen Hintergrund“. Den serbisch dominierten Regionen werden Autonomierechte zugesprochen. Die Amtssprachen im Kosovo sind Albanisch und Serbisch.

Vertreter der [[:w:Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]] und des [[:w:Vereinigtes Königreich|Vereinigten Königreichs]] gratulierten dem Land zu seiner neuen Verfassung. Serbien will dagegen die Verfassung für „null und nichtig“ erklären lassen. Der serbische Staatspräsident [[:w:Boris Tadić|Boris Tadić]] bezeichnete die Verfassung als „rechtlich nicht existent“. In [[:w:Belgrad|Belgrad]] kündigte er an, Serbien werde alles tun, um seine frühere Provinz mit friedlichen Mitteln wieder zurückzuholen. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird von [[:w:Russland|Russland]] und Serbien kategorisch abgelehnt.

Die juristische und innenpolitische Lage des von zurzeit 43 Staaten anerkannten Landes bleibt unterdessen unübersichtlich. In der vergangenen Woche hatte UN-Generalsekretär [[:w:Ban Ki-moon|Ban Ki-moon]] angeordnet, dass die UN-Kosovo-Verwaltung ([[:w:United Nations Interim Administration Mission in Kosovo|UNMIK]]) nicht abtreten werde. Die Verwaltung ist seit dem [[:w:Kosovokrieg|Bürgerkrieg]] 1999 eingesetzt. Die etwa 2.000 Polizisten, Richter und Verwaltungsexperten der Europäischen Union, die im Rahmen der [[:w:Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo|EU-Mission EULEX]] eingesetzt sind, sollten nur unter der Oberaufsicht der UNMIK arbeiten. Die Experten sollen den Kosovo beim Aufbau eines funktionierenden Rechtswesens unterstützen.
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== Themenverwandte Artikel ==

* [[Sechs EU-Staaten erkennen unabhängiges Kosovo nicht an]] (22.02.2008)
* [[Unabhängigkeitserklärung des Kosovos – Streit über Anerkennung]] (22.02.2008)

== Quellen ==

* {{Quelle|
Medium=spiegel.de|
Wikipedia=Spiegel Online|
URL=http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559823,00.html|
Titel=Historischer Moment: Verfassung des Kosovo in Kraft gesetzt|
Datum=15.06.2008}}
* {{Quelle|
Medium=handelsblatt.com|
Wikipedia=Handelsblatt|
URL=http://www.handelsblatt.com/Politik/International/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200051,1443692/SH/0/depot/0/verfassung-des-kosovo-in-kraft-gesetzt.html|
Titel=Präsident unterzeichnet Grundgesetz: Verfassung des Kosovo in Kraft gesetzt|
Datum=15.06.2008, 19:32 Uhr}}
* {{Quelle|
Medium=dw-world.de|
Wikipedia=Deutsche Welle|
URL=http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3413766,00.html|
Titel=Kosovo gibt sich erstes Grundgesetz|
Datum=15.06.2008}}

[[Kategorie:Themenportal Politik]]
[[Kategorie:Themenportal Serbien]]
[[Kategorie:Politik in Serbien]]
[[Kategorie:Themenportal Kosovo]]
[[Kategorie:Fatmir Sejdiu]]
[[Kategorie:Boris Tadić]]
[[Kategorie:Ban Ki-moon]]
[[Kategorie:UN-Mission allg.]]
[[Kategorie:UNMIK]]
Am gestrigen Sonntag hat der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, in Priština die neue Verfassung des Landes unterzeichnet. Das Land hatte vor vier Monaten seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt.

Fatmir Sejdiu

Das Parlament hatte die Verfassung bereits vor zwei Monaten verabschiedet. Mit der Unterzeichnung von 41 Verfassungsgesetzen durch den Präsidenten wurde nun die Verfassung in Kraft gesetzt. Damit konnten auch wichtige staatliche Institutionen wie die Armee und das Außenministerium gegründet werden.

Mit den Gesetzen soll die serbische Minderheit im Kosovo sehr weit gefasste Rechte erhalten. Wie Fatmir Sejdiu betonte, ist der Kosovo „der Staat aller seiner Bürger, unabhängig von ihrem nationalen Hintergrund“. Den serbisch dominierten Regionen werden Autonomierechte zugesprochen. Die Amtssprachen im Kosovo sind Albanisch und Serbisch.

Vertreter der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs gratulierten dem Land zu seiner neuen Verfassung. Serbien will dagegen die Verfassung für „null und nichtig“ erklären lassen. Der serbische Staatspräsident Boris Tadić bezeichnete die Verfassung als „rechtlich nicht existent“. In Belgrad kündigte er an, Serbien werde alles tun, um seine frühere Provinz mit friedlichen Mitteln wieder zurückzuholen. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird von Russland und Serbien kategorisch abgelehnt.

Die juristische und innenpolitische Lage des von zurzeit 43 Staaten anerkannten Landes bleibt unterdessen unübersichtlich. In der vergangenen Woche hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon angeordnet, dass die UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) nicht abtreten werde. Die Verwaltung ist seit dem Bürgerkrieg 1999 eingesetzt. Die etwa 2.000 Polizisten, Richter und Verwaltungsexperten der Europäischen Union, die im Rahmen der EU-Mission EULEX eingesetzt sind, sollten nur unter der Oberaufsicht der UNMIK arbeiten. Die Experten sollen den Kosovo beim Aufbau eines funktionierenden Rechtswesens unterstützen.
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