EU-Reformvertrag: Deutschland und Frankreich wollen Ratifizierungsprozess fortsetzen
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{{Veröffentlicht|09:53, 18. Jun. 2008 (CEST)}}

[[Bild:Traktat Reformujacy UE.jpg|thumb|right|200px|Logo der Regierungskonferenz von Lissabon]]

{{Beginn||Europäische Union|18.06.2008}} Nach dem Nein der Iren zum [[:w:Vertrag von Lissabon|Lissabon-Vertrag]] vergangene Woche ist bisher kein Plan für das weitere Vorgehen der Europäischen Union (EU) zu erkennen. Während der irische Außenminister Michael Martin darauf dringt, die Entscheidung zu respektieren, und es für zu früh hält, um Lösungen anzubieten, sieht der deutsche Außenminister [[:w:Frank-Walter Steinmeier|Frank-Walter Steinmeier]] keine Alternative zur Fortsetzung des Ratifizierungsverfahrens. Auch französische Politiker wie der EU-Staatssektretär Jean-Pierre Jouyet halten es für „das Wichtigste, den Ratifizierungsprozess zu retten“. Berlin und Paris wollen Irland so als einziges ablehnendes Land isolieren, um doch noch eine Zustimmung zu erreichen. Zugeständnisse an die Iren sind dafür durchaus möglich; so schlägt Jouyet vor, dass Irland beispielsweise aus der Verteidigungspolitik ausscheiden könne. Die drohende Militarisierung der EU ist eine der Befürchtungen der Vertragsgegner.

Die irische Republik ist der einzige der 27 Mitgliedsstaaten der EU, in dem per Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon abgestimmt wird; in allen anderen Ländern entscheiden die Parlamente. 18 Länder haben den Vertrag bereits ratifiziert, der als Ersatz für die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassung ausgehandelt wurde, um die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. Solange er allerdings nicht von allen Staaten ratifiziert wurde, kann er nicht wie geplant 2009 in Kraft treten.

Großbritannien und Österreich warnen davor, die irische Regierung unter Zugzwang zu setzen. Man solle stattdessen einen kühlen Kopf bewahren und ihr die Zeit geben, die sie für die richtige Antwort brauche. Es sei wichtig, Europa nicht zu spalten, was durch eine Isolierung Irlands geschehe, sondern gemeinsam eine Lösung zu finden. Ganz anders der Vorschlag der französischen Exministerin  Elisabeth Guigou: Ihr schwebt eine Art europäische „Avantgarde“ vor: „Wer nicht mitmachen will, hat das Recht dazu. Die anderen schreiten fort.“

== Themenverwandte Artikel ==

* [[Portal:EU-Verfassung]]
* [[Referendum: Iren sagen „Nein“ zum EU-Reformvertrag]] (14.06.2008)
* [[Gespannte Erwartung auf den Ausgang des Referendums über den EU-Vertrag in Irland]] (12.06.2008)
* [[Europäische Union 2008 – Die Themen nach dem Vertrag von Lissabon]] (15.12.2007)
* [[EU beendet Verfassungskrise und einigt sich auf „Vertrag von Lissabon“]] (19.10.2007)
* [[Frankreich lehnt europäische Verfassung ab]] (29.05.2005)
* [[Spanien stimmt über EU-Verfassung ab]] (20.02.2005)

== Quellen ==

* {{Quelle|
Medium=Reuters|
Wikipedia=Reuters|
URL=http://de.reuters.com/article/topNews/idDEHUM64857720080616|
Titel=Keine schnelle Lösung der EU-Krise nach Irlands Nein|
Datum=}}
* {{Quelle|
Medium=taz.de|
Wikipedia=Die tageszeitung|
URL=http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/paris-dringt-auf-neue-abstimmung/|
Titel=Paris dringt auf neue Abstimmung|
Datum=16.06.2008}}

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[[Kategorie:Themenportal Irland]]
[[Kategorie:Politik in der Europäischen Union]]
[[Kategorie:Politik in Irland]]
[[Kategorie:EU-Verfassung]]
[[Kategorie:Referendum]]
Logo der Regierungskonferenz von Lissabon

 Nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag vergangene Woche ist bisher kein Plan für das weitere Vorgehen der Europäischen Union (EU) zu erkennen. Während der irische Außenminister Michael Martin darauf dringt, die Entscheidung zu respektieren, und es für zu früh hält, um Lösungen anzubieten, sieht der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine Alternative zur Fortsetzung des Ratifizierungsverfahrens. Auch französische Politiker wie der EU-Staatssektretär Jean-Pierre Jouyet halten es für „das Wichtigste, den Ratifizierungsprozess zu retten“. Berlin und Paris wollen Irland so als einziges ablehnendes Land isolieren, um doch noch eine Zustimmung zu erreichen. Zugeständnisse an die Iren sind dafür durchaus möglich; so schlägt Jouyet vor, dass Irland beispielsweise aus der Verteidigungspolitik ausscheiden könne. Die drohende Militarisierung der EU ist eine der Befürchtungen der Vertragsgegner.

Die irische Republik ist der einzige der 27 Mitgliedsstaaten der EU, in dem per Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon abgestimmt wird; in allen anderen Ländern entscheiden die Parlamente. 18 Länder haben den Vertrag bereits ratifiziert, der als Ersatz für die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassung ausgehandelt wurde, um die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. Solange er allerdings nicht von allen Staaten ratifiziert wurde, kann er nicht wie geplant 2009 in Kraft treten.

Großbritannien und Österreich warnen davor, die irische Regierung unter Zugzwang zu setzen. Man solle stattdessen einen kühlen Kopf bewahren und ihr die Zeit geben, die sie für die richtige Antwort brauche. Es sei wichtig, Europa nicht zu spalten, was durch eine Isolierung Irlands geschehe, sondern gemeinsam eine Lösung zu finden. Ganz anders der Vorschlag der französischen Exministerin  Elisabeth Guigou: Ihr schwebt eine Art europäische „Avantgarde“ vor: „Wer nicht mitmachen will, hat das Recht dazu. Die anderen schreiten fort.“
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