Simbabwe: Robert Mugabe gewinnt die „Stichwahl“ – UNO protestiert
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{{Veröffentlicht|20:57, 28. Jun. 2008 (CEST)}}

[[Bild:Mugabecloseup2008.jpg|thumb|left|200px|Robert Mugabe]]

{{Beginn|Harare|Simbabwe|28.06.2008}} Trotz des Verzichts des Mitbewerbers um das Amt des Präsidenten bei der Stichwahl in Simbabwe und trotz internationaler Proteste gegen die als „unfair und undemokratisch“ bezeichnete Wahl, wurde gestern in Simbabwe gewählt. Simbabwes Machthaber [[:w:Robert Mugabe|Robert Mugabe]], der seit 28 Jahren in dem Land die Macht ausübt, hat die „Stichwahl“ um das Präsidentenamt nach Ansicht politischer Beobachter wahrscheinlich gewonnen. Er war der einzige Kandidat, nachdem Oppositionsführer [[:w:Morgan Tsvangirai|Morgan Tsvangirai]] seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Beim ersten Wahlgang am 29. März hatte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können, jedoch laut Wahlkomission nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Daher war die Stichwahl angesetzt worden.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte an seine Anhänger in einer E-Mail appelliert, sich dem Druck der Staatsorgane zur Teilnahme an der Wahl nicht zu widersetzen: „Gott weiß, wie es in euren Herzen aussieht, riskiert nicht euer Leben.“

Der deutsche Bundesaußenminister [[:w:Frank-Walter Steinmeier|Frank-Walter Steinmeier]] (SPD) und die Außenministerin der Vereinigten Staaten, [[:w:Condoleezza Rice|Condoleezza Rice]], bezeichneten die Wahl in Simbabwe als „Farce“. Anhänger der Regierungspartei, Polizei und Militär zwangen die Wähler unter Androhung von Gewalt, wie beispielsweise Brandanschlägen, zur Teilnahme an der Wahl. Die rund 400 Wahlbeobachter der Afrikanischen Union, des Pan-Afrikanischen Parlaments und der Entwicklungsgemeinschaft der Staaten des südlichen Afrikas SADC machten sich gar nicht erst die Mühe die Wahl zu kontrollieren, sie genossen im Gegenteil ihren Aufenhalt in verschiedenen Luxushotels von Harare. 

Unterdessen verurteilten Mitglieder des [[:w:Sicherheitsrat der Vereinten Nationen|Sicherheitsrats der Vereinten Nationen]] die „Wahl“ scharf und forderten Sanktionen. Die Opposition Simbabwes kritisierte die Haltung des UN-Sicherheitsrats, eine bloße Verurteilung der Wahl in Simbabwe reiche nicht. „Wir hätten von der internationalen Gemeinschaft erwartet, dass sie diese so genannte Wahl als unrechtmäßig bezeichnet“, sagte ein Sprecher der Oppositionspartei [[:w:Movement for Democratic Change|Movement for Democratic Change]] in Simbabwe. Das Votum des Sicherheitsrates war durch die Haltung Südafrikas in dem Gremium abgeschwächt worden. MDC-Sprecher Nelson Chamisa bezeichnete den Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki, daraufhin als „Komplizen“ des Mugabe-Regimes. Südafrikas UN-Botschafter Dumisani Kumalo hatte argumentiert, das Gremium solle nicht dem Gipfel der [[:w:Afrikanische Union|Afrikanischen Union]] (AU) vorgreifen, der am kommenden Montag in dem ägyptischen Badeort [[:w:Scharm El-Scheich|Scharm El-Scheich]] stattfinden soll. Auf diesem Treffen soll die Situation in Simbabwe ausführlich erörtert werden. Die US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte für Montag eine UN-Resolution an, die „eine starke Botschaft der Abschreckung“ sein soll.

Von den Außenministern der [[:w:Gruppe der Acht|G8]]-Staaten, zu denen die sieben führenden Industriestaaten und Russland gerechnet werden, kam hingegen auf ihrem Treffen in [[:w:Kyōto|Kyōto]] eine klare Verurteilung des Wahlganges in Simbabwe, den diese Staaten als unrechtmäßig einstuften. Eine Verurteilung der Wahl kam auch von der Europäischen Union. [[:w:Javier Solana|Javier Solana]], der Sprecher der EU in außenpolitischen Fragen, erklärte: „Den Menschen in Simbabwe wurde das Recht entzogen, frei zu wählen, und ihnen wurde deshalb die Würde genommen.“

== Themenverwandte Artikel ==

* [[Portal:Simbabwe]]
* [[Präsidentschaftswahl in Simbabwe: Morgan Tsvangirai gibt auf]] (22.06.2008)

== Quellen ==

* {{Quelle|
Medium=heute.de|
Wikipedia=Heute (Fernsehsendung)|
URL=http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/25/0,3672,7259257,00.html|
Titel=UNO verurteilt Stichwahl in Simbabwe|
Datum=28.06.2008}}
* {{Quelle|
Medium=spiegel.de|
Wikipedia=Spiegel_online|
URL=http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,562650,00.html|
Titel=Mugabes Militär zwingt das Volk an die Wahlurnen|
Datum=28.06.2008}}
* {{Quelle|
Medium=zeit.de|
Wikipedia=Die Zeit|
URL=http://www.zeit.de/news/artikel/2008/06/28/2560999.xml|
Titel=Präsidentschaftswahl: Simbabwes Opposition kritisiert UN-Sicherheitsrat|
Datum=28.06.2008, 10:36 Uhr}}
* {{Quelle|
Medium=afp.google.com|
Wikipedia=Agence France-Presse|
URL=http://afp.google.com/article/ALeqM5i9YLzvVWNCNQs3Cpo67tavUsjUZg|
Titel=UN-Sicherheitsrat verurteilt Präsidentenwahl in Simbabwe|
Datum=28.06.2008}}

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[[Kategorie:Afrikanische Union]]
[[Kategorie:Robert Mugabe]]
[[Kategorie:Morgan Tsvangirai]]
Robert Mugabe

 Trotz des Verzichts des Mitbewerbers um das Amt des Präsidenten bei der Stichwahl in Simbabwe und trotz internationaler Proteste gegen die als „unfair und undemokratisch“ bezeichnete Wahl, wurde gestern in Simbabwe gewählt. Simbabwes Machthaber Robert Mugabe, der seit 28 Jahren in dem Land die Macht ausübt, hat die „Stichwahl“ um das Präsidentenamt nach Ansicht politischer Beobachter wahrscheinlich gewonnen. Er war der einzige Kandidat, nachdem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Beim ersten Wahlgang am 29. März hatte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können, jedoch laut Wahlkomission nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Daher war die Stichwahl angesetzt worden.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte an seine Anhänger in einer E-Mail appelliert, sich dem Druck der Staatsorgane zur Teilnahme an der Wahl nicht zu widersetzen: „Gott weiß, wie es in euren Herzen aussieht, riskiert nicht euer Leben.“

Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Condoleezza Rice, bezeichneten die Wahl in Simbabwe als „Farce“. Anhänger der Regierungspartei, Polizei und Militär zwangen die Wähler unter Androhung von Gewalt, wie beispielsweise Brandanschlägen, zur Teilnahme an der Wahl. Die rund 400 Wahlbeobachter der Afrikanischen Union, des Pan-Afrikanischen Parlaments und der Entwicklungsgemeinschaft der Staaten des südlichen Afrikas SADC machten sich gar nicht erst die Mühe die Wahl zu kontrollieren, sie genossen im Gegenteil ihren Aufenhalt in verschiedenen Luxushotels von Harare. 

Unterdessen verurteilten Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die „Wahl“ scharf und forderten Sanktionen. Die Opposition Simbabwes kritisierte die Haltung des UN-Sicherheitsrats, eine bloße Verurteilung der Wahl in Simbabwe reiche nicht. „Wir hätten von der internationalen Gemeinschaft erwartet, dass sie diese so genannte Wahl als unrechtmäßig bezeichnet“, sagte ein Sprecher der Oppositionspartei Movement for Democratic Change in Simbabwe. Das Votum des Sicherheitsrates war durch die Haltung Südafrikas in dem Gremium abgeschwächt worden. MDC-Sprecher Nelson Chamisa bezeichnete den Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki, daraufhin als „Komplizen“ des Mugabe-Regimes. Südafrikas UN-Botschafter Dumisani Kumalo hatte argumentiert, das Gremium solle nicht dem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) vorgreifen, der am kommenden Montag in dem ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich stattfinden soll. Auf diesem Treffen soll die Situation in Simbabwe ausführlich erörtert werden. Die US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte für Montag eine UN-Resolution an, die „eine starke Botschaft der Abschreckung“ sein soll.

Von den Außenministern der G8-Staaten, zu denen die sieben führenden Industriestaaten und Russland gerechnet werden, kam hingegen auf ihrem Treffen in Kyōto eine klare Verurteilung des Wahlganges in Simbabwe, den diese Staaten als unrechtmäßig einstuften. Eine Verurteilung der Wahl kam auch von der Europäischen Union. Javier Solana, der Sprecher der EU in außenpolitischen Fragen, erklärte: „Den Menschen in Simbabwe wurde das Recht entzogen, frei zu wählen, und ihnen wurde deshalb die Würde genommen.“
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