Die österreichische Neuauflage der „Großen Koalition“
{{Veröffentlicht|14:18, 25. Nov. 2008 (CET)}}
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[[Bild:WienBundeskanzleramt.jpg|thumb|125px|Das Bundeskanzleramt - Drehscheibe der Regierung]]
{{Beginn|Wien|Österreich|25.11.2008}} In den frühen Abendstunden des vergangenen Sonntages wurde die Neuauflage der [[:w:Große Koalition|Großen Koalition]] und die Ressortverteilung verkündet, bereits seit dem Folgetag stehen die Namen fest. Wie jedoch die genaue Bezeichnung der Ministerien lauten wird, zeigt erst das noch zu beschließende Bundesministeriengesetz. Die Angelobung wird voraussichtlich am nächsten Dienstag, also dem 2. Dezember sein. Davor muss noch der Bundesvorstand der ÖVP am kommenden Freitag zustimmen. 

== Die Ressorts ==

=== ÖVP ===

Die [[:w:Österreichische Volkspartei|Österreichische Volkspartei]] erhält folgende Ressorts:

[[Bild:Josef Pröll ÖVP-Bauernbund-Erntedankfest 2008.jpg|thumb|125px|Josef Pröll, geschäftsführender Bundesparteivorsitzender]]
Bundesministerien für
* Finanzen
* Außenpolitik
* Inneres
* Wirtschaft/Familien
* Wissenschaft/Forschung
* Justiz
* Landwirtschaft/Umwelt
und
* Staatssekretariat im Wirtschaftsministerium
* Staatssekretariat im Finanzministerium 

Die ÖVP stellt auch den Vizekanzler.

=== SPÖ ===

Die [[:w:Sozialdemokratische Partei Österreichs|Sozialdemokratische Partei Österreichs]] erhält folgende Ressorts:

[[Bild:Werner Faymann 20080905b.jpg|thumb|125px|Werner Faymann, Bundesparteivorsitzender]]
Bundesministerien für
* Gesundheit
* Frauen
* Soziales/Arbeit
* Verkehr
* Unterricht/Kultur
* Landesverteidigung/Sport
und
* Staatssekretariat im Kanzleramt
* Staatssekretariat im Finanzministerium 

Die SPÖ stellt den Bundeskanzler.

== Die Namen ==
=== ÖVP ===
Der bisherige Landwirtschaftsminister [[:w:Josef Pröll|Josef Pröll]] wird Finanzminister. [[:w:Michael Spindelegger|Michael Spindelegger]], vor kurzem erst als zweiter Nationalratspräsident angelobt, wird Außenminister. [[:w:Reinhold Mitterlehner|Reinhold Mitterlehner]] von der Wirtschaftskammer wird Wirtschaftsminister und Nikolaus Berlakovits Landwirtschaftsminister. [[:w:Maria Fekter|Maria Fekter]] bleibt Innenministerin und [[:w:Johannes Hahn (Politiker)|Johannes Hahn]] Wissenschaftsminister. Für Überraschung sorgte der Einstieg der aus der [[:w:BAWAG-Affäre|BAWAG-Affäre]] bekannt gewordenen Richterin [[:w:Claudia Bandion-Ortner|Claudia Bandion-Ortner]], sie wird Justizministerin. Bandion-Ortner ist mit einem niederösterreichischen Kriminalbeamten verheiratet und hat diesen im „Großen Schwurgerichtssaal“ im Landesgericht für Strafsachen Wien geehelicht. Weiters ist sie für ihre Brillensammlung und ihre abendlichen Auftritte am Society-Parkett bekannt.<br>
Reinhard Lopatka wird Staatssekretär für Finanzen und [[:w:Christine Marek|Christine Marek]] für Jugend und Familie.

=== SPÖ ===
[[:w:Doris Bures|Doris Bures]] wird Verkehrsministerium und folgt [[:w:Werner Faymann|Werner Faymann]] nach, welcher Bundeskanzler wird. Rudolf Hundsdorfer, scheidender ÖGB-Präsident und gelernter Bürokaufmann, wird Sozialminister. [[:w:Gabriele Heinisch-Hosek|Gabriele Heinisch-Hosek]], derzeit noch Gesundheitslandesrätin in Niederösterreich, wird Frauenministerin. [[:w:Alois Stöger|Alois Stöger]], Chef der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, wird Gesundheitsminister. [[:w:Claudia Schmied|Claudia Schmied]] behält ihr Unterrichtsministerium und [[:w:Norbert Darabos|Norbert Darabos]] sein Verteidigungsministerium.<br> [[:w:Andreas Schieder|Andreas Schieder]] wird Staatsekretär im Finanzministerium und Josef Ostermayer Medienstaatssekretär im Bundeskanzleramt.

== Kritik ==
Seitens der Oposition wird bereits Kritik geübt. Die FPÖ spricht von „Bauchfleck“ und „Ministerrat des Grauens“ sowie von gebrochenen Wahlversprechen. Das BZÖ geht von einem „Umfaller“ Faymanns aus und nennt die neue Regierung „großkoalitionäre Seifenoper“. Die Grünen sehen ein „Drückeberger-Programm“ und ein substanzloses Regierungsübereinkommen.<br>
3 ÖVP-Mitglieder stimmten gegen die Neuauflage der Koalition: Noch-Wirtschafts- und Arbeitsminister [[:w:Martin Bartenstein|Martin Bartenstein]], sowie die Landesobmänner aus Kärnten und der Steiermark, [[:w:Josef Martinz|Josef Martinz]] und [[:w:Hermann Schützenhöfer|Hermann Schützenhöfer]]. Auch die derzeitige Außenministerin [[:w:Ursula Plassnik|Ursula Plassnik]] übte Kritik am EU-Kurs der ÖVP und steht daher einer neuen Regierung nicht mehr zur Verfügung. Ebenfalls nicht mehr im neuen Regierungsteam ist [[:w:Willhelm Molterer|Willhelm Molterer]].<br>
In der SPÖ äußerte sich [[:w:Gabriele Burgstaller|Gabi Burgstaller]] negativ darüber, dass das Justizressort zugunsten der Gesundheit aufgegeben wurde.<br>
Abseits der Kritik von Politikern hat sich auch schon der Anwalt von [[:w:Helmut Elsner|Helmut Elsner]], Schubert, mit Kritik zu Wort gemeldet. Da bei Ausübung eines Ministeramtes eine Nebenbeschäftigung nicht erlaubt ist, muss die Richterin Bandion-Ortner ihr Urteil im BAWAG-Prozess noch vor der Angelobung als Justizministerin fertig stellen. Schubert jedoch lässt Zweifel an der Qualität des Urteils aufkommen und spricht von „Hudelei“.

Bei der ORF-Sendung „Runder Tisch“ gestern Abend ging es auch etwas heiß her. Hundsdorfer und Fekter versuchten, das Regierungsübereinkommen so gut als möglich zu verteidigen, die Opposition zerflückte es naturgemäß.<br> Als die Moderatorin [[:w:Ingrid Thurnher|Ingrid Thurnher]] das Kärntner Ortstafelproblem gegen Ende der Sendung gegenüber Maria Fekter ansprach, fiel ihr BZÖ-Obmann [[:w:Herbert Scheibner|Herbert Scheibner]] ins Wort und meinte sinngemäß, als ob es keine anderen Sorgen gäbe. Daraufhin sagte die Bundessprecherin der Grünen, [[:w:Eva Glawischnig-Piesczek|Eva Glawischnig-Piesczek]], dass dem BZÖ-Obmann wohl der Rechtsstaat egal sei.

== Bezüge ==

Der Kanzler erhält rund 20.400; 18.000 Euro immerhin für den Vizekanzler. Ein Minister verdient rund 16.320 und ein Staatssekretär noch 14.688 Euro.

Auch um die scheidenden Regierungsmitglieder muss man sich nicht sorgen. Sie wechseln in den Nationalrat als Abgeordnete und erhalten dafür immerhin rund 8.500 Euro pro Person und Monat.

Noch-Justizministerin [[:w:Maria Berger|Maria Berger]] wechselt ins Europaparlament und übernimmt das Mandat der bisherigen Delegationsleiterin Karin Scheele.

== Links ==
* [http://activepaper.tele.net/vntipps/Regierungsprogramm_2008.pdf Regierungsprogramm 2008-2013]
* [http://futurezone.orf.at/stories/1500365/ Ö-Trojaner und E-Government]
* [http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/432797/index.do?direct=432721&_vl_backlink=/home/politik/index.do&selChannel= „Krone“-Koalition mit Sollbruchstelle]
* [http://www.orf.at/081124-32092/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2F081124-32092%2F32078txt_story.html Das Kabinett Faymann: Die Minister im Porträt]

== Quellen ==

* {{Quelle|
Medium=Teletext ORF|
Wikipedia=Österreichischer Rundfunk|
URL=http://teletext.orf.at|
Titel=Politik; Seite 112ff|
Datum=24.10.2008; 20:20}}
* {{Quelle|
Medium=Teletext ORF|
Wikipedia=Österreichischer Rundfunk|
URL=http://teletext.orf.at|
Titel=Keine Auswirkung auf BAWAG-Prozess|
Datum=24.10.2008; 20:20}}
* {{Quelle|
Medium=ORF.at|
Wikipedia=Österreichischer Rundfunk|
URL=http://www.orf.at/081124-32084/index.html|
Titel=Die neuen Gesichter, Angelobung, Debatte|
Datum=24.10.2008; 20:20}}
* {{Quelle|
Medium=wien.orf.at|
Wikipedia=Österreichischer Rundfunk|
URL=http://wien.orf.at/stories/324391/|
Titel=Schriftliches BAWAG-Urteil wackelt nun|
Datum=24.10.2008}}


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[[Kategorie:Politik in Österreich]]
[[Kategorie:Wahl allg.]]
[[Kategorie:Parlamentswahl]]
[[Kategorie:Österreichische Nationalratswahl allg.]]
[[Kategorie:Österreichische Nationalratswahl 2008]]
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Das Bundeskanzleramt - Drehscheibe der Regierung
 In den frühen Abendstunden des vergangenen Sonntages wurde die Neuauflage der Großen Koalition und die Ressortverteilung verkündet, bereits seit dem Folgetag stehen die Namen fest. Wie jedoch die genaue Bezeichnung der Ministerien lauten wird, zeigt erst das noch zu beschließende Bundesministeriengesetz. Die Angelobung wird voraussichtlich am nächsten Dienstag, also dem 2. Dezember sein. Davor muss noch der Bundesvorstand der ÖVP am kommenden Freitag zustimmen. 

Die Österreichische Volkspartei erhält folgende Ressorts:

Josef Pröll, geschäftsführender Bundesparteivorsitzender
Bundesministerien für
* Finanzen
* Außenpolitik
* Inneres
* Wirtschaft/Familien
* Wissenschaft/Forschung
* Justiz
* Landwirtschaft/Umwelt
und
* Staatssekretariat im Wirtschaftsministerium
* Staatssekretariat im Finanzministerium 

Die ÖVP stellt auch den Vizekanzler.

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs erhält folgende Ressorts:

Werner Faymann, Bundesparteivorsitzender
Bundesministerien für
* Gesundheit
* Frauen
* Soziales/Arbeit
* Verkehr
* Unterricht/Kultur
* Landesverteidigung/Sport
und
* Staatssekretariat im Kanzleramt
* Staatssekretariat im Finanzministerium 

Die SPÖ stellt den Bundeskanzler.

Bei der ORF-Sendung „Runder Tisch“ gestern Abend ging es auch etwas heiß her. Hundsdorfer und Fekter versuchten, das Regierungsübereinkommen so gut als möglich zu verteidigen, die Opposition zerflückte es naturgemäß. Als die Moderatorin Ingrid Thurnher das Kärntner Ortstafelproblem gegen Ende der Sendung gegenüber Maria Fekter ansprach, fiel ihr BZÖ-Obmann Herbert Scheibner ins Wort und meinte sinngemäß, als ob es keine anderen Sorgen gäbe. Daraufhin sagte die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, dass dem BZÖ-Obmann wohl der Rechtsstaat egal sei.

Auch um die scheidenden Regierungsmitglieder muss man sich nicht sorgen. Sie wechseln in den Nationalrat als Abgeordnete und erhalten dafür immerhin rund 8.500 Euro pro Person und Monat.

Noch-Justizministerin Maria Berger wechselt ins Europaparlament und übernimmt das Mandat der bisherigen Delegationsleiterin Karin Scheele.
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