title: Kurt Beck sucht weiterhin nach Möglichkeiten für Mindestlohnregelungen
raw_text: {{Artikelstatus: Fertig|14:54, 2. Apr. 2007 (CEST)}}
  
  {{Beginn|Berlin|Deutschland|02.04.2007}} Der [[w:Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]-Vorsitzende [[w:Kurt Beck|Kurt Beck]] sieht weiterhin Möglichkeiten, in der Frage von [[w:Mindestlohn|Mindestlöhnen]] auch gemeinsam mit der CDU „weitere Schritte in diese Richtung“ gehen zu können. Das sagte er im Rahmen eines Interviews im Deutschlandfunk. Zur Begründung griff Beck eine Aussage des Bundesarbeitsministers und Vizekanzlers [[w:Franz Müntefering|Franz Müntefering]] auf, der durch den Mindestlohn in ihrer Höhe [[w:Sittenwidrigkeit|sittenwidrig]]en Gehältern entgegentreten will. Die Möglichkeit, dass eine Mindestlohnregelung einheitlich und flächendeckend in Form einer gesetzlichen Regelung, wie von Gewerkschaften gefordert, eingeführt werden kann, ist für ihn dabei jedoch keine wahrscheinliche Lösung, da dies von der Union nicht mitgetragen würde. Beck sieht aber auch andere Wege für eine Mindestlohnregelung über tarifvertragliche Lösungen und [[w:Allgemeinverbindlicherklärung|Allgemeinverbindlicherklärungen]] von Tarifverträgen, wie das auch in anderen Ländern – Beck nannte Österreich als Beispiel – praktiziert werde. Sein Parteikollege [[w:Peter Struck|Peter Struck]], der eine Einführung von Mindestlöhnen über das [[w:Arbeitnehmerentsendegesetz|Entsendegesetz]] anstrebt, zeigte sich optimistisch, dass dadurch Regelungen für viele Branchen gefunden werden können. Was die anderen Branchen angeht, will er den Mindestlohn durch die Definition von darunter liegenden Bezahlungen als sittenwidrig auf vier Euro festsetzen. 
  
  Mehrere Ministerpräsidenten und Parteikollegen Merkels aus deutschen Bundesländern haben dagegen die Bundeskanzlerin erneut vor der Einführung einer solchen Regelung gewarnt. 
  
  == Themenverwandte Artikel ==
  
  * [[Debatte über das Entsendegesetz in vollem Gange]] (12.04.2005)
  * [[Portal:Arbeit und Soziales]]
  
  == Quellen ==
  
  * {{Quelle|
  Medium=www.hz-online.de|
  Titel=Unions-Regierungschefs machen bei Mindestlöhnen Druck auf Merkel|
  URL=http://www.hz-online.de/index.php?mode=full&cat=14&open=1&open_u=14&minDate=&s_id=6f795ffdf4ba3bd5a8f2232db9232c91&ident=&id=296476|
  Datum=01.04.2007}}
  * {{Quelle|
  Medium=dradio.de|
  Wikipedia=Deutschlandfunk|
  URL=http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/611091/|
  Titel=Beck: Russland fühlt sich bedroht|
  Datum=01.04.2007, 11:05 Uhr}}
  
  [[Kategorie:Themenportal Politik]]
  [[Kategorie:Themenportal Recht]]
  [[Kategorie:Themenportal Arbeit und Soziales]]
  [[Kategorie:Themenportal Deutschland]]
  [[Kategorie:Arbeit und Soziales in Deutschland]]
  [[Kategorie:Kurt Beck]]
  [[Kategorie:Franz Müntefering]]
  [[Kategorie:Peter Struck]]
  [[Kategorie:Deutsche Bundespolitik]]
  [[Kategorie:Angela Merkel]]
  [[Kategorie:Entsendegesetz]]
  [[Kategorie:Gesetzgebung allg.]]
  [[Kategorie:Deutsche Bundespolitik]]
  [[Kategorie:Tarifpolitik]]
  [[Kategorie:SPD]]
  [[Kategorie:Veröffentlicht]]
  [[Kategorie:Mindestlohn]]
cleaned_text: Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht weiterhin Möglichkeiten, in der Frage von Mindestlöhnen auch gemeinsam mit der CDU „weitere Schritte in diese Richtung“ gehen zu können. Das sagte er im Rahmen eines Interviews im Deutschlandfunk. Zur Begründung griff Beck eine Aussage des Bundesarbeitsministers und Vizekanzlers Franz Müntefering auf, der durch den Mindestlohn in ihrer Höhe sittenwidrigen Gehältern entgegentreten will. Die Möglichkeit, dass eine Mindestlohnregelung einheitlich und flächendeckend in Form einer gesetzlichen Regelung, wie von Gewerkschaften gefordert, eingeführt werden kann, ist für ihn dabei jedoch keine wahrscheinliche Lösung, da dies von der Union nicht mitgetragen würde. Beck sieht aber auch andere Wege für eine Mindestlohnregelung über tarifvertragliche Lösungen und Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen, wie das auch in anderen Ländern – Beck nannte Österreich als Beispiel – praktiziert werde. Sein Parteikollege Peter Struck, der eine Einführung von Mindestlöhnen über das Entsendegesetz anstrebt, zeigte sich optimistisch, dass dadurch Regelungen für viele Branchen gefunden werden können. Was die anderen Branchen angeht, will er den Mindestlohn durch die Definition von darunter liegenden Bezahlungen als sittenwidrig auf vier Euro festsetzen. 
  
  Mehrere Ministerpräsidenten und Parteikollegen Merkels aus deutschen Bundesländern haben dagegen die Bundeskanzlerin erneut vor der Einführung einer solchen Regelung gewarnt.
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