title: Strafantrag gegen Otto Schily geplant
raw_text: {{Artikelstatus: Fertig|Datum/Uhrzeit=18:21, 27. Apr. 2007 (CEST)}}
  
  [[Bild:Otto Schily MUC-20050910-02.jpg|thumb|200px|right|Otto Schily]]
  
  {{Beginn|Berlin|Deutschland|27.04.2007}} Die [[w:Piratenpartei#Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)|deutsche Piratenpartei]] erwägt, einen Strafantrag gegen [[w:Otto Schily|Otto Schily]] zu stellen. Dieser hatte in einer Dienstvorschrift Online-Durchsuchungen angeordnet und nach Ansicht der Partei die [[w:Grundrechte|Grundrechte]] deutscher Staatsbürger auf verfassungswidrige Weise „außer Kraft“ gesetzt.
  
  Politiker der linken Fraktion werfen der Bundesregierung vor, verlogen zu sein. Auch Politiker von SPD und CDU kritisierten Schilys Praxis. Die Öffentlichkeit wurde nach Ansicht der Politiker durch Schily getäuscht. Als Reaktion wurde die völlige Einstellung der Haushaltsmittel gefordert. [[w:Wolfgang Wieland|Wolfgang Wieland]] von der Grünen-Partei kritisierte eine in dieser Dreistigkeit noch nie vorgekommene Missachtung des Grundgesetzes.
  
  Es wird vermutet, dass die Geheimdienstmitarbeiter Hackangriffe durchgeführt haben.
  
  == Quellen ==
  
  * {{Quelle|
  Medium=openPR.de|
  Titel=Grundrechte per „Dienstvorschrift“ außer Kraft gesetzt: Piratenpartei erwägt Strafantrag gegen Schily|
  URL=http://openpr.de/news/132294/Grundrechte-per-Dienstvorschrift-ausser-Kraft-gesetzt-Piratenpartei-erwaegt-Strafantrag-gegen-Schily.html|
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  * {{Quelle|
  Medium=gulli.de|
  Titel=Grundrechte per Dienstvorschrift außer Kraft gesetzt: Piratenpartei erwägt Strafantrag gegen Schily|
  URL=http://www.gulli.com/news/grundrechte-per-2007-04-26/|
  Datum=26.04.2007}}
  
  [[Kategorie:Themenportal Politik]]
  [[Kategorie:Themenportal Recht]]
  [[Kategorie:Straftat allg.]]
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  [[Kategorie:Otto Schily]]
  [[Kategorie:Datenschutz]]
  [[Kategorie:Veröffentlicht]]
  [[Kategorie:Piratenpartei]]
cleaned_text: Otto Schily
  
   Die deutsche Piratenpartei erwägt, einen Strafantrag gegen Otto Schily zu stellen. Dieser hatte in einer Dienstvorschrift Online-Durchsuchungen angeordnet und nach Ansicht der Partei die Grundrechte deutscher Staatsbürger auf verfassungswidrige Weise „außer Kraft“ gesetzt.
  
  Politiker der linken Fraktion werfen der Bundesregierung vor, verlogen zu sein. Auch Politiker von SPD und CDU kritisierten Schilys Praxis. Die Öffentlichkeit wurde nach Ansicht der Politiker durch Schily getäuscht. Als Reaktion wurde die völlige Einstellung der Haushaltsmittel gefordert. Wolfgang Wieland von der Grünen-Partei kritisierte eine in dieser Dreistigkeit noch nie vorgekommene Missachtung des Grundgesetzes.
  
  Es wird vermutet, dass die Geheimdienstmitarbeiter Hackangriffe durchgeführt haben.
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