title: Innenminister Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze
raw_text: {{Artikelstatus: Fertig|23:14, 6. Apr. 2007 (CEST)}}
  
  [[Bild:Fingerprintonfinger.JPG|right|thumb|Die Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger bei den zuständigen Meldeämtern ist eine von Bundesinnenminister Schäuble ins Spiel gebrachte Maßnahme – die Kritik daran ebbt nicht ab; Schäuble rechtfertigt sein Vorgehen jedoch als angemessen und äußert Erstaunen über die Dimension der öffentlichen Debatte]]
  
  {{Beginn|Berlin|Deutschland|06.04.2007}} [[:w:Bundesministerium des Innern|Bundesinnenminister]] [[:w:Wolfgang Schäuble|Wolfgang Schäuble]] hat die Kritik an dem von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen-Katalog zur Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze ([[Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen|Wikinews berichtete]]) zurückgewiesen. Um die Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des internationalen [[:w:Terrorismus|Terrorismus]] schützen zu können, müssten die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden, damit sich diese auf dem gleichen technischen Niveau wie die „Verbrecher“ befänden: „Das ist immer ein Wettlauf zwischen Polizei und Verbrechern. Wir wollen nicht, dass letztere besser ausgestattet sind als die Sicherheitsbehörden.“ Selbstverständlich seien nur dann schwerwiegendere Eingriffe geplant, wenn es gelte, eine immanente Gefahr abzuwehren, so Schäuble in einem Interview gegenüber dem Handelsblatt. Er wisse die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich und sehe sich selbst in der Pflicht, für ihre Sicherheit zu sorgen. Die Einwände von Datenschützern tut Schäuble als „naiv“ ab, die öffentliche Debatte bezeichnete Schäuble als „aufgeblasen“.
  
  Auf Anfrage von [[:w:Wikinews|Wikinews]] gab das Innenministerium keine Auskunft auf konkrete Fragen bezüglich der geplanten Gesetzesnovelle. Das derzeit vieldiskutierte Thema „Verschärfung der Sicherheitsgesetze“ werde vom BMI derzeit nicht im Detail öffentlich diskutiert. „Dies liegt daran, dass auf Arbeitsebene des Hauses und mit anderen Gesprächspartnern noch an den Inhalten gearbeitet wird“, verlautete es aus der Presseabteilung des Innenministeriums.
  
  == Themenverwandte Artikel ==
  
  * [[Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen]] (03.04.2007)
  * [[Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“]] (03.04.2007)
  * [[Wolfgang Wieland von den Grünen: Schäuble verursacht großen „bürgerrechtlichen Schaden“]] (03.04.2007)
  * [[Petra Pau: Schäuble ist „eifrigster Kämpfer gegen die Verfassung“]] (03.04.2007)
  * [[Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“]] (03.04.2007)
  * [[Gerhart Baum klagt gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz]] (02.03.2007)
  * [[Schäuble will Zugriff auf Computer über das Internet]] (30.12.2006)
  * [[Portal:Deutsches Innenministerium]]
  
  == Quellen ==
  
  {{Originalbericht}}
  
  * {{Quelle|
  Medium=Heise Online|
  Wikipedia=heise online|
  Titel=Kritik von Datenschützern ist für Bundesinnenminister Schäuble "naiv"|
  URL=http://www.heise.de/newsticker/meldung/87894|
  Datum=05.04.2007, 08:11 Uhr}}
  * {{Quelle|
  Medium=Online-Ausgabe des Handelsblatts|
  Wikipedia=Handelsblatt|
  Titel=‚Fingerabdrücke auch bei Passämtern hinterlegen‘|
  URL=http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1250567/default.aspx/fingerabdruecke-auch-bei-passaemtern-hinterlegen.html|
  Datum=04.05.2007, 18:20 Uhr}}
  * '''Pressestelle des [[:w:Bundesministerium des Innern|Bundesinnenministeriums]]:''' Antwort via E-Mail auf Anfrage von [[:Benutzer:Tilmandralle|Tilman Dralle]] (05.04.2007)
  
  [[Kategorie:Themenportal Politik]]
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  [[Kategorie:CDU]]
  [[Kategorie:Wolfgang Schäuble]]
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  [[Kategorie:Bundeskriminalamt]]
  [[Kategorie:Datenschutz]]
  [[Kategorie:Gesetzentwurf]]
  [[Kategorie:Gesetzgebung allg.]]
  [[Kategorie:Bundesinnenministerium]]
  [[Kategorie:Bürgerrecht]]
  [[Kategorie:Staats- und Verfassungsrecht]]
  [[Kategorie:Terrorismusgefahr]]
  [[Kategorie:Antiterrorgesetz]]
  [[Kategorie:Bundesverfassungsgericht]]
  [[Kategorie:Veröffentlicht]]
cleaned_text: Die Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger bei den zuständigen Meldeämtern ist eine von Bundesinnenminister Schäuble ins Spiel gebrachte Maßnahme – die Kritik daran ebbt nicht ab; Schäuble rechtfertigt sein Vorgehen jedoch als angemessen und äußert Erstaunen über die Dimension der öffentlichen Debatte
  
   Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik an dem von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen-Katalog zur Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze (Wikinews berichtete) zurückgewiesen. Um die Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des internationalen Terrorismus schützen zu können, müssten die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden, damit sich diese auf dem gleichen technischen Niveau wie die „Verbrecher“ befänden: „Das ist immer ein Wettlauf zwischen Polizei und Verbrechern. Wir wollen nicht, dass letztere besser ausgestattet sind als die Sicherheitsbehörden.“ Selbstverständlich seien nur dann schwerwiegendere Eingriffe geplant, wenn es gelte, eine immanente Gefahr abzuwehren, so Schäuble in einem Interview gegenüber dem Handelsblatt. Er wisse die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich und sehe sich selbst in der Pflicht, für ihre Sicherheit zu sorgen. Die Einwände von Datenschützern tut Schäuble als „naiv“ ab, die öffentliche Debatte bezeichnete Schäuble als „aufgeblasen“.
  
  Auf Anfrage von Wikinews gab das Innenministerium keine Auskunft auf konkrete Fragen bezüglich der geplanten Gesetzesnovelle. Das derzeit vieldiskutierte Thema „Verschärfung der Sicherheitsgesetze“ werde vom BMI derzeit nicht im Detail öffentlich diskutiert. „Dies liegt daran, dass auf Arbeitsebene des Hauses und mit anderen Gesprächspartnern noch an den Inhalten gearbeitet wird“, verlautete es aus der Presseabteilung des Innenministeriums.
  
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  * 'Pressestelle des Bundesinnenministeriums:' Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (05.04.2007)
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