title: Petra Pau: Schäuble ist „eifrigster Kämpfer gegen die Verfassung“
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  {{Artikelstatus: Fertig|20:47, 3. Apr. 2007 (CEST)}}
  <div style="margin-right: 5px; float: right; width: 200px; background: #edf7ff; border: solid #666666 1px; padding: 0px; font-size: x-small;">
  <div style="text-decoration:none; background: #7ec9fd; padding: 2px; text-align: center; style; font-size: 140%; border-bottom: solid 1px #666666;">'''Zur Person [[:w:Petra Pau|Petra Pau]]'''</div>
  <div style="padding: 2px; background: #D0FFD0;">
  [[Bild:Die Linke.PDS logo.svg|195px]]
  * Vizepräsidentin des [[:w:Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestages]]
  * Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion „Die Linke“
  * Mitglied des Innenausschusses der [[:w:Linksfraktion|Linksfraktion]]
  </div>
  </div>
  
  
  
  {{Beginn|Berlin|Deutschland|03.04.2007}} In einem Interview äußert sich [[:w:Petra Pau|Petra Pau]] von der [[:w:Linksfraktion|Linksfraktion]] zu den Plänen des Bundesinnenministers [[:w:Wolfgang Schäuble|Wolfgang Schäuble]].
  
  ''Pau'': Ihren Detailfragen stelle ich eine Generaleinschätzung voran. Was Bundes-Innenminister Schäuble derzeit an so genannten Anti-Terror-Maßnahmen plant geht weit über das hinaus, was wir schon an den so genannten Sicherheits-Paketen von Otto Schily kritisiert haben. Derzeit wird ein Paradigmenwechsel vorbereitet: weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat.
  Hinzu kommt: Etliches von dem, was Schäuble & Co. aktuell durchsetzen wollen, wurde vom Bundes-Verfassungsgericht bereits gerügt oder gar kassiert. Wir erleben so die absurde Situation: Die Minister, die von Amts wegen für den Schutz der Verfassung zuständig sind, wie Schäuble, Beckstein oder Schönbohm, erweisen sich als die eifrigsten Kämpfer gegen die Verfassung.
  
  ''Wikinews'': Ist die vom Bundesinnenminister angestrebte Ausweitung der Befugnisse 
  des BKA und der Polizei (z.B. mit der aktuellen Gefahrensituation) 
  begründbar? Befürchten Sie drastische Einschnitte in die Grundrechte?
  
  ''Pau'': Mir sind keinerlei Gründe bekannt, die derart tiefe Einschnitte in verbriefte Bürgerrechte begründen könnten. Im Gegenteil: Ich vermisse noch immer eine belastbare Evaluierung der Sicherheits-Pakete, die von Rot-Grün geschnürt wurden und mit dem Namen Otto Schily verbunden werden.
   
  ''Wikinews'': Welche konkreten Vorschläge der Gesetzesnovelle sind Ihrer Meinung 
  nach verfassungswidrig bzw. lehnen Sie ab? 
  
  ''Pau'': Für zumindest verfassungsbedenklich halte ich die geplante Online-Durchsuchung, den großen Lauschangriff und die verdachtsunabhängige massenhafte Speicherung von Fingerabdrücken. Ob sie auch verfassungswidrig sind, das muss im Fall der Fälle das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
  
  ''Wikinews'': Inwieweit wiegt Ihrer Meinung nach der Nutzen der Aufhebung der 
  Zweckbindung der Maut-Daten den Eingriff in die Bürgerrechte und 
  Privatsphäre auf? 
  
  ''Pau'': Das Maut-System wurde ausdrücklich nur zum Zweck der Gebührenberechnung bewilligt. Würde es, wie geplant, zur Verbrechensbekämpfung genutzt, bekäme es eine völlig andere Qualität. Es liefe darauf hinaus, dass umfangreiche Bewegungsprofile erstellt werden (können), in seiner letzten Konsequenz möglicherweise auf dem gesamten Straßennetz. Denn immer wieder gibt es Vorstöße, das Mautsystem auch über die Autobahnen hinaus auszuweiten.
  
  ''Wikinews'': Sehen Sie einen Mehrwert in der Speicherung der Fingerabdrücke aller 
  Bundesbürger in einer bundesweit zugänglichen Datei? Welche Bedenken 
  haben Sie? 
  
  ''Pau'': Auch das gehört zum Paradigmenwechsel. In einem Rechtsstaat werden derartige  erkennungsdienstliche Maßnahmen, wie die Erfassung von Fingerabdrücken, bislang nur bei Straftäter oder bei Personen vorgenommen, die dringend einer Straftat verdächtigt werden. Nach den bekannt gewordenen Plänen würden tendenziell alle Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als Souverän, sondern als potentielle Kriminelle behandelt.
  
  ''Wikinews'': Wie stehen Sie dem Vorstoß Schäubles gegenüber, das BKA solle die 
  Kompetenz erhalten, bundesweite Rasterfahndungen durchzuführen?
  
  ''Pau'': Eine der ersten innenpolitischen Maßnahmen der rot-roten Landesregierung in Berlin bestand darin, die Rasterfahndung auszusetzen. Und das war gut so. Folglich lehne ich auch eine Ausweitung der Rasterfahndung durch das BKA ab.
   
  ''Wikinews'': Wie stehen Sie der geplanten Gesetzesgrundlage für heimliche 
  Online-Durchsuchungen gegenüber? 
  
  ''Pau'': Die heimliche Online-Untersuchung von Computern wäre grundsätzlich der Super-Gau für den Datenschutz. Zumal sie nicht mit herkömmlichen Hausdurchsuchungen vergleichbar ist, wie manchmal suggeriert wird. Praktisch halte ich es in dieser Frage mit Berlins Innensenator. Erhardt Körting meinte sinngemäß: Damit fängt man keine professionelle Terroristen, sondern nur den DAU, den dümmsten anzunehmenden User.
  
  Deshalb abschließend noch mal meine prinzipielle Haltung zum Datenschutz. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1983 im so genannten Volkszählungsurteil sinngemäß gesagt: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder nicht mehr wissen können, wer was über sie weiß, sind nicht mehr souverän. Wer nicht mehr souverän ist, kann kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar. 
  Das ist auch meine Plattform für die Beurteilung der Einzelmaßnahmen und des gesamten Schäuble-Pakets. Für mich stellen sie ein Angriff auf verbriefte Bürgerrechte, ja, auf die freiheitlich demokratische Grundordnung insgesamt dar. Ich lehne sie folglich ab.
  
  == Themenverwandte Artikel ==
  
  * [[Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen]] (03.04.2007)
  * [[Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“]] (03.04.2007)
  * [[Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“]] (03.04.2007)
  * [[Wolfgang Wieland von den Grünen: Schäuble verursacht großen „bürgerrechtlichen Schaden“]] (03.04.2007)
  * [[Portal:Politik in Deutschland]]
  * [[Portal:Die Linke]]
  
  == Quellen ==
  
  {{Originalbericht}}
  
  * '''[[:w:Petra Pau|Petra Pau]], Vizepräsidentin des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion [[:w:Die Linkspartei.|Die Linke]]:''' Antwort via E-Mail auf Anfrage von [[:Benutzer:Tilmandralle|Tilman Dralle]] (03.04.2007)
  
  [[Kategorie:Themenportal Politik]]
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  [[Kategorie:Bundesinnenministerium]]
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  [[Kategorie:Terrorismusgefahr]]
  [[Kategorie:Antiterrorgesetz]]
  [[Kategorie:Bundesverfassungsgericht]]
  [[Kategorie:Wikinews:Interview]]
  [[Kategorie:Veröffentlicht]]
cleaned_text: 'Zur Person Petra Pau'
  
  195px
  * Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
  * Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion „Die Linke“
  * Mitglied des Innenausschusses der Linksfraktion
  
   In einem Interview äußert sich Petra Pau von der Linksfraktion zu den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.
  
  Pau: Ihren Detailfragen stelle ich eine Generaleinschätzung voran. Was Bundes-Innenminister Schäuble derzeit an so genannten Anti-Terror-Maßnahmen plant geht weit über das hinaus, was wir schon an den so genannten Sicherheits-Paketen von Otto Schily kritisiert haben. Derzeit wird ein Paradigmenwechsel vorbereitet: weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat.
  Hinzu kommt: Etliches von dem, was Schäuble & Co. aktuell durchsetzen wollen, wurde vom Bundes-Verfassungsgericht bereits gerügt oder gar kassiert. Wir erleben so die absurde Situation: Die Minister, die von Amts wegen für den Schutz der Verfassung zuständig sind, wie Schäuble, Beckstein oder Schönbohm, erweisen sich als die eifrigsten Kämpfer gegen die Verfassung.
  
  Wikinews: Ist die vom Bundesinnenminister angestrebte Ausweitung der Befugnisse 
  des BKA und der Polizei (z.B. mit der aktuellen Gefahrensituation) 
  begründbar? Befürchten Sie drastische Einschnitte in die Grundrechte?
  
  Pau: Mir sind keinerlei Gründe bekannt, die derart tiefe Einschnitte in verbriefte Bürgerrechte begründen könnten. Im Gegenteil: Ich vermisse noch immer eine belastbare Evaluierung der Sicherheits-Pakete, die von Rot-Grün geschnürt wurden und mit dem Namen Otto Schily verbunden werden.
   
  Wikinews: Welche konkreten Vorschläge der Gesetzesnovelle sind Ihrer Meinung 
  nach verfassungswidrig bzw. lehnen Sie ab? 
  
  Pau: Für zumindest verfassungsbedenklich halte ich die geplante Online-Durchsuchung, den großen Lauschangriff und die verdachtsunabhängige massenhafte Speicherung von Fingerabdrücken. Ob sie auch verfassungswidrig sind, das muss im Fall der Fälle das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
  
  Wikinews: Inwieweit wiegt Ihrer Meinung nach der Nutzen der Aufhebung der 
  Zweckbindung der Maut-Daten den Eingriff in die Bürgerrechte und 
  Privatsphäre auf? 
  
  Pau: Das Maut-System wurde ausdrücklich nur zum Zweck der Gebührenberechnung bewilligt. Würde es, wie geplant, zur Verbrechensbekämpfung genutzt, bekäme es eine völlig andere Qualität. Es liefe darauf hinaus, dass umfangreiche Bewegungsprofile erstellt werden (können), in seiner letzten Konsequenz möglicherweise auf dem gesamten Straßennetz. Denn immer wieder gibt es Vorstöße, das Mautsystem auch über die Autobahnen hinaus auszuweiten.
  
  Wikinews: Sehen Sie einen Mehrwert in der Speicherung der Fingerabdrücke aller 
  Bundesbürger in einer bundesweit zugänglichen Datei? Welche Bedenken 
  haben Sie? 
  
  Pau: Auch das gehört zum Paradigmenwechsel. In einem Rechtsstaat werden derartige  erkennungsdienstliche Maßnahmen, wie die Erfassung von Fingerabdrücken, bislang nur bei Straftäter oder bei Personen vorgenommen, die dringend einer Straftat verdächtigt werden. Nach den bekannt gewordenen Plänen würden tendenziell alle Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als Souverän, sondern als potentielle Kriminelle behandelt.
  
  Wikinews: Wie stehen Sie dem Vorstoß Schäubles gegenüber, das BKA solle die 
  Kompetenz erhalten, bundesweite Rasterfahndungen durchzuführen?
  
  Pau: Eine der ersten innenpolitischen Maßnahmen der rot-roten Landesregierung in Berlin bestand darin, die Rasterfahndung auszusetzen. Und das war gut so. Folglich lehne ich auch eine Ausweitung der Rasterfahndung durch das BKA ab.
   
  Wikinews: Wie stehen Sie der geplanten Gesetzesgrundlage für heimliche 
  Online-Durchsuchungen gegenüber? 
  
  Pau: Die heimliche Online-Untersuchung von Computern wäre grundsätzlich der Super-Gau für den Datenschutz. Zumal sie nicht mit herkömmlichen Hausdurchsuchungen vergleichbar ist, wie manchmal suggeriert wird. Praktisch halte ich es in dieser Frage mit Berlins Innensenator. Erhardt Körting meinte sinngemäß: Damit fängt man keine professionelle Terroristen, sondern nur den DAU, den dümmsten anzunehmenden User.
  
  Deshalb abschließend noch mal meine prinzipielle Haltung zum Datenschutz. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1983 im so genannten Volkszählungsurteil sinngemäß gesagt: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder nicht mehr wissen können, wer was über sie weiß, sind nicht mehr souverän. Wer nicht mehr souverän ist, kann kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar. 
  Das ist auch meine Plattform für die Beurteilung der Einzelmaßnahmen und des gesamten Schäuble-Pakets. Für mich stellen sie ein Angriff auf verbriefte Bürgerrechte, ja, auf die freiheitlich demokratische Grundordnung insgesamt dar. Ich lehne sie folglich ab.
  
  * 'Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke:' Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (03.04.2007)
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