title: Ungeachtet scharfer Kritik: Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze
raw_text: {{Artikelstatus: Fertig|22:15, 14. Apr. 2007 (CEST)}}
  
  {{Artikelinfokasten2|TITEL=Zur Person [[:w:Hans-Peter Uhl|Hans-Peter Uhl]]|TEXT=[[Bild:CDU logo.svg|195px]]}}
  
  {{Beginn|Berlin|Deutschland|14.04.2007}} In der Debatte um die [[Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen|Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze]], die vom [[:w:Bundesministerium des Innern|Innenministerium]] unter [[:w:Wolfgang Schäuble|Wolfgang Schäuble]] in den letzten Wochen heftig forciert wurde, hat nun der innenpolitische Sprecher der [[:w:Fraktion (Bundestag)#CDU/CSU-Fraktion|CDU/CSU-Fraktion]], [[:w:Hans-Peter Uhl|Hans-Peter Uhl]], dem Innenminister den Rücken gestärkt und spricht in einem Interview mit Wikinews von notwendigen Maßnahmen, um dem internationalen [[:w:Terrorismus|Terrorismus]] wirksam begegnen zu können.
  
  ''Uhl'': Der Bundesinnenminister und die CDU/CSU-Fraktion wollen einige Sicherheitsgesetze den Anforderungen der Zeit entsprechend anpassen. Dazu gehören neue Rechtsgrundlagen für Telefonüberwachung, Online-Durchsuchungen und die Nutzung von Mautdaten. Es geht nicht darum, mit der Forderung nach neuen Befugnissen für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr den Menschen Angst vor Terrorismus einzujagen. Auf der anderen Seite dürfen wir die allgemeine Bedrohung durch den internationalen Terrorismus jedoch nicht bagatellisieren. Auch das Ausmaß grenzüberschreitender Kriminalität, z.B. im Menschen- und Drogenhandel, darf nicht wegdiskutiert werden. 
  
  Entscheidend ist, dass Terroristen und Kriminelle sich die Errungenschaften des technischen Fortschritts selbstverständlich zunutze machen. Auf diesen Wettlauf müssen wir uns einlassen, damit die Sicherheitsbehörden technologisch nicht abgehängt werden. Und wenn sich Kommunikation zur Planung von Anschlägen oder Verbrechen im Internet abspielt, brauchen wir hier einfach entsprechende Überwachungsmöglichkeiten. Eingriffe in die Grundrechte – das haben auch die Obersten Richter festgestellt – sind zulässig, wenn sie zur Verbrechensbekämpfung notwendig sind. Das gilt auch für präventive Maßnahmen der Telefon- bzw. Internetüberwachung. Es kommt nur darauf an, dass sie nicht auf bloße Vermutung hin erfolgen, sondern wenn Tatsachen den Verdacht rechtfertigen. Außerdem müssen alle erhobenen Daten einem Richter vorgelegt werden, der sie auf ihre Verbrechensrelevanz überprüft. Somit sehe ich im „Richterband“ nicht eine Umgehung, sondern eine geeignete Umsetzung der Rechtsprechung der BVerfG. 
  
  Es gibt geeignete Wege, verfassungskonform vorzugehen ohne dass sich der Staat dumm stellt und Verbrecher verschont. Diese Wege müssen wir gewissenhaft erkunden und dann konsequent beschreiten. Schließlich ist es die Pflicht des Verfassungsstaats, seine Bürger im Rahmen der Gesetze effektiv zu schützen. 
  
  Auch für die Mautdaten der Autobahnnutzer gilt: Dass schwere Straftaten wegen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unaufgeklärt bleiben sollen, leuchtet nicht ein. Wichtig ist auch hier nur eine klare und praktikable Grenzziehung, damit diese Daten nicht am Ende zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten verwendet werden.
  
  Präventive Befugnisse für das BKA sind nach umfassender Diskussion im Zuge der Föderalismusreform beschlossen worden. Dementsprechend muss der Gesetzgeber dem BKA auch das zugehörige Instrumentarium liefern. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, wird auch mit den Ländern die Aufgabenteilung intensiv zu besprechen sein.
  
  Die Speicherung von Fingerabdrücken bei den Meldebehörden ist ein separates Vorhaben des Bundesinnenministeriums, das nicht zum neuen Sicherheitspaket gehört. Dass die Öffentlichkeit hier eine Verbindung herstellt, ist verständlich. Es geht jedoch nicht darum, diese Daten bundesweit zu vernetzen und zur Gefahrenabwehr zentral abrufbar zu machen. Der Hintergrund ist ein anderer: Ich bin für ein bundesweites zentrales Einwohnerregister, damit wir endlich verlässliche Zahlen über die Einwohner der Bundesrepublik und die regionalen Entwicklungen bei An- und Abmeldungen bekommen. Zugleich bin ich für die Speicherung der Fingerabdrücke, schon allein um fehlerhafte Ausstellungen von Ausweispapieren im Nachhinein aufklären zu können. Rechtlich und technisch könnte man die bundesweite Vernetzung dieser zusätzlichen Daten mit Sicherheit zuverlässig beschränken. 
  
  == Themenverwandte Artikel ==
  
  * [[Kritik am geplanten Online-Zugriff der Polizei auf digitalisierte Passfotos]] (12.04.2007)
  * [[Innenminister Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze]] (06.04.2007)
  * [[Portal:Deutsches Innenministerium]]
  * [[Portal:Datenschutz]]
  
  == Quellen ==
  
  {{Originalbericht}}
  
  * '''[[:w:Hans-Peter Uhl|Dr. Hans-Peter Uhl]], Mitglied des [[:w:Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestags]] und innenpolitischer Spercher der [[:w:Fraktion (Bundestag)#CDU/CSU-Fraktion|CDU/CSU-Fraktion]]:''' Antwort via E-Mail auf Anfrage von [[:Benutzer:Sean Heron|Sean Heron]] (10.04.2007)
  
  [[Kategorie:Veröffentlicht]]
  [[Kategorie:Wikinews:Interview]]
  [[Kategorie:Themenportal Politik]]
  [[Kategorie:Themenportal Deutschland]]
  [[Kategorie:Politik in Deutschland]]
  [[Kategorie:Deutsche Bundespolitik]]
  [[Kategorie:Innenpolitik in Deutschland]]
  [[Kategorie:Terrorismusbekämpfung]]
  [[Kategorie:CDU]]
  [[Kategorie:Wolfgang Schäuble]]
  [[Kategorie:Grundgesetz]]
  [[Kategorie:Datenschutz]]
  [[Kategorie:Bundeskriminalamt]]
  [[Kategorie:Gesetzentwurf]]
  [[Kategorie:Gesetzgebung allg.]]
  [[Kategorie:Bundesinnenministerium]]
  [[Kategorie:LKW-Maut]]
  [[Kategorie:Bürgerrecht]]
  [[Kategorie:Staats- und Verfassungsrecht]]
  [[Kategorie:Terrorismusgefahr]]
  [[Kategorie:Antiterrorgesetz]]
  [[Kategorie:Hans-Peter Uhl]]
  [[Kategorie:Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung]]
cleaned_text: In der Debatte um die Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze, die vom Innenministerium unter Wolfgang Schäuble in den letzten Wochen heftig forciert wurde, hat nun der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, dem Innenminister den Rücken gestärkt und spricht in einem Interview mit Wikinews von notwendigen Maßnahmen, um dem internationalen Terrorismus wirksam begegnen zu können.
  
  Uhl: Der Bundesinnenminister und die CDU/CSU-Fraktion wollen einige Sicherheitsgesetze den Anforderungen der Zeit entsprechend anpassen. Dazu gehören neue Rechtsgrundlagen für Telefonüberwachung, Online-Durchsuchungen und die Nutzung von Mautdaten. Es geht nicht darum, mit der Forderung nach neuen Befugnissen für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr den Menschen Angst vor Terrorismus einzujagen. Auf der anderen Seite dürfen wir die allgemeine Bedrohung durch den internationalen Terrorismus jedoch nicht bagatellisieren. Auch das Ausmaß grenzüberschreitender Kriminalität, z.B. im Menschen- und Drogenhandel, darf nicht wegdiskutiert werden. 
  
  Entscheidend ist, dass Terroristen und Kriminelle sich die Errungenschaften des technischen Fortschritts selbstverständlich zunutze machen. Auf diesen Wettlauf müssen wir uns einlassen, damit die Sicherheitsbehörden technologisch nicht abgehängt werden. Und wenn sich Kommunikation zur Planung von Anschlägen oder Verbrechen im Internet abspielt, brauchen wir hier einfach entsprechende Überwachungsmöglichkeiten. Eingriffe in die Grundrechte – das haben auch die Obersten Richter festgestellt – sind zulässig, wenn sie zur Verbrechensbekämpfung notwendig sind. Das gilt auch für präventive Maßnahmen der Telefon- bzw. Internetüberwachung. Es kommt nur darauf an, dass sie nicht auf bloße Vermutung hin erfolgen, sondern wenn Tatsachen den Verdacht rechtfertigen. Außerdem müssen alle erhobenen Daten einem Richter vorgelegt werden, der sie auf ihre Verbrechensrelevanz überprüft. Somit sehe ich im „Richterband“ nicht eine Umgehung, sondern eine geeignete Umsetzung der Rechtsprechung der BVerfG. 
  
  Es gibt geeignete Wege, verfassungskonform vorzugehen ohne dass sich der Staat dumm stellt und Verbrecher verschont. Diese Wege müssen wir gewissenhaft erkunden und dann konsequent beschreiten. Schließlich ist es die Pflicht des Verfassungsstaats, seine Bürger im Rahmen der Gesetze effektiv zu schützen. 
  
  Auch für die Mautdaten der Autobahnnutzer gilt: Dass schwere Straftaten wegen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unaufgeklärt bleiben sollen, leuchtet nicht ein. Wichtig ist auch hier nur eine klare und praktikable Grenzziehung, damit diese Daten nicht am Ende zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten verwendet werden.
  
  Präventive Befugnisse für das BKA sind nach umfassender Diskussion im Zuge der Föderalismusreform beschlossen worden. Dementsprechend muss der Gesetzgeber dem BKA auch das zugehörige Instrumentarium liefern. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, wird auch mit den Ländern die Aufgabenteilung intensiv zu besprechen sein.
  
  Die Speicherung von Fingerabdrücken bei den Meldebehörden ist ein separates Vorhaben des Bundesinnenministeriums, das nicht zum neuen Sicherheitspaket gehört. Dass die Öffentlichkeit hier eine Verbindung herstellt, ist verständlich. Es geht jedoch nicht darum, diese Daten bundesweit zu vernetzen und zur Gefahrenabwehr zentral abrufbar zu machen. Der Hintergrund ist ein anderer: Ich bin für ein bundesweites zentrales Einwohnerregister, damit wir endlich verlässliche Zahlen über die Einwohner der Bundesrepublik und die regionalen Entwicklungen bei An- und Abmeldungen bekommen. Zugleich bin ich für die Speicherung der Fingerabdrücke, schon allein um fehlerhafte Ausstellungen von Ausweispapieren im Nachhinein aufklären zu können. Rechtlich und technisch könnte man die bundesweite Vernetzung dieser zusätzlichen Daten mit Sicherheit zuverlässig beschränken. 
  
  * 'Dr. Hans-Peter Uhl, Mitglied des Deutschen Bundestags und innenpolitischer Spercher der CDU/CSU-Fraktion:' Antwort via E-Mail auf Anfrage von Sean Heron (10.04.2007)
categories: Veröffentlicht Wikinews:Interview Themenportal Politik Themenportal Deutschland Politik in Deutschland Deutsche Bundespolitik Innenpolitik in Deutschland Terrorismusbekämpfung CDU Wolfgang Schäuble Grundgesetz Datenschutz Bundeskriminalamt Gesetzentwurf Gesetzgebung allg. Bundesinnenministerium LKW-Maut Bürgerrecht Staats- und Verfassungsrecht Terrorismusgefahr Antiterrorgesetz Hans-Peter Uhl Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung