title: Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen
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  {{Artikelstatus: Fertig|20:44, 3. Apr. 2007 (CEST)}}
  
  [[Bild:WSchaeuble.jpg|right|thumb|[[:w:Bundesministerium des Innern|Bundesinnenminister]] [[:w:Wolfgang Schäuble|Wolfgang Schäuble]] forciert die Sicherheitsbemühungen der Bundesrepublik]]
  
  {{Beginn|Berlin|Deutschland|03.04.2007}} Der Bundesinnenminister [[:w:Wolfgang Schäuble|Wolfgang Schäuble]] ([[:w:Christlich-Demokratische Union Deutschlands|CDU]]) will eine gesetzliche Initiative zur Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze starten – im Kern geht es dabei um eine drastische Erweiterung der Kompetenzen des [[:w:BKA|Bundeskriminalamtes]]. Voraussichtlich Mitte April soll ein entsprechender [[:w:Gesetzentwurf|Referentenentwurf]] des [[:w:Bundesministerium des Innern|Bundesinnenministeriums]] vorgelegt und in der [[:w:Große Koalition#Große Koalition seit 2005|Großen Koalition]] diskutiert werden – bislang ist also nur die grobe Stoßrichtung des Entwurfes bekannt. Im Kampf gegen den internationalen [[:w:Terrorismus|Terrorismus]] schlägt Schäuble eine Bandbreite von gesetzlichen Maßnahmen vor, die jedoch bei [[:w:Datenschutz|Datenschützern]], der [[:w:Opposition (Politik)|Opposition]] im Bundestag und in Teilen auch bei der [[:w:Gewerkschaft der Polizei|Gewerkschaft der Polizei]] auf scharfe Ablehnung stoßen. 
  
  [[Bild:Berlino-fiume.jpg|left|thumb|Das Bundesministerium des Innern will die BKA- und Polizeibefugnisse ausweiten]]
  
  Die Gesetzesvorlage sieht vor, eine bundesweite Datei einzurichten, in der die [[:w:Fingerabdruck|Fingerabdrücke]] aller Bundesbürger gespeichert werden. Die [[:w:Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] lehnt diesen Vorstoß zurzeit noch ab und bezeichnet ihn als „verfassungswidrig“; auch der Vorsitzende der [[:w:Gewerkschaft der Polizei|Gewerkschaft der Polizei]] (GdP), [[:w:Konrad Freiberg|Konrad Freiberg]], weist die Überlegungen Schäubles „mit aller Vehemenz“ zurück. Da der [[:w:Bundesgerichtshof|Bundesgerichtshof]] die vom [[Schäuble will Zugriff auf Computer über das Internet|Bundesinnenminister unterstützte Praxis]] der [[:w:Online-Durchsuchung|heimlichen Online-Durchsuchungen]] für nichtig erklärt hatte, fordert Schäuble jetzt eine gesetzliche Grundlage; die SPD unterstützt Schäuble in diesem Punkt. Weiterhin unklar ist, ob neben der präventiven Ausspähung von Computern durch das [[:w:Bundeskriminalamt (Deutschland)|BKA]] auch der Polizei der Zugang zu den Daten von Privatcomputern zum Zweck der [[:w:Strafverfolgung|Strafverfolgung]] gewährt werden soll – Schäuble macht sich für diese Option stark. 
  
  [[Bild:Polizei.jpg|right|thumb|Deutsche Polizisten]]
  
  GdP-Vorsitzender Freiberg pocht darauf, dass es bei Online-Durchsuchungen richterliche Kontrollmöglichkeiten geben müsse; auch solle das Eindringen in Privat-Computer nur bei schweren Delikten oder zur Terrorabwehr gestattet werden. Darüberhinaus sollen nach den Überlegungen des Ministers Schäuble die Daten, die im Rahmen der [[:w:Lkw-Maut in Deutschland|LKW-Maut]] erhoben werden und bislang nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden dürfen, für die Verbrechens- und Terrorisbekämpfung fruchtbar gemacht werden – Die SPD hat hier bereits Entgegenkommen signalisiert, falls der Straftatenkatalog auf schwere Fälle wie [[:w:Totschlag|Totschlag]], [[:w:Mord|Mord]] oder terroristische Anschläge begrenzt und damit eng gefasst werde – dies fordert auch die Polizei-Gewerkschaft. Jedoch gibt es auch noch strittige Punkte: Während der Bundesinnenminister die Maut-Datensätze auch dem BKA zur Verbrechensprävention zugänglich machen möchte, verwahrt sich die SPD dagegen und will die Daten nur zur Strafverfolgung freigeben. Schäuble will dem BKA darüber hinaus noch weitere Kompetenzen zubilligen: Dem Bundeskriminialtamt soll es zukünftig erlaubt sein, präventive [[:w:Rasterfahndung|Rasterfahndungen]] auf Bundesebene anzuordnen und durchzuführen. Bislang war dies der Polizei auf Länderebene vorbehalten. Auch die [[:w:Telekommunikation|Telekommunikation]] soll nach den Vorstellungen Schäubles vom BKA präventiv abgehört werden dürfen – hierzu ist wahrscheinlich eine Änderung des [[:w:Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses|G 10-Gesetzes]] nötig, das die Eingriffe der [[:w:Geheimdienst#Deutschland|deutschen Geheimdienste]] in das vom [[:w:Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Das Ministerium wollte sich diesbezüglich noch nicht äußern. Des Weiteren plant das Innenministerium, die Rechtsprechung des [[:w:Bundesverfassungsgericht|Bundesverfassungsgerichts]] zum [[:w:Großer Lauschangriff|„Großen Lauschangriff“]] auszuhebeln, das die Aufzeichnung privater Gespräche verboten hatte, und dringt auf die Einführung des so genannten Richterbandes. Dabei wird das komplette Gespräch mitgeschnitten. Ein Richter entscheidet dann über die weitere Verwendung und verfügt, ob Teile der aufgenommenen Konversation gelöscht werden müssen oder vor Gericht zugelassen werden. GdP-Vorsitzender Freiberg lobte den Vorschlag Schäubles als „rechtsstaatlich saubere Lösung“.
  
  [[Bild:LKW Maut Deutschland Messbruecke Detail.jpg|left|thumb|Mautbrücke in Deutschland - Wolfgang Schäuble will die Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben]]
  
  Scharfe Kritik an den Plänen der [[:w:Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] kommt vom [[:w:Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit|Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit]], [[:w:Peter Schaar|Peter Schaar]], der die vom Bundesinnenminister auf den Tisch gelegten Vorschlägen skeptisch sieht und einen Eingriff in die Bürgerrechte befürchtet. Im [[:w:Westdeutscher Rundfunk|WDR]] bezeichnete Schaar die Ausweitung der BKA-Befugnisse als „ziemlich kritisch“: Er befürchte, dass die geplanten Regelungen auch den normalen Bürger treffen könnten. Schaar werde die geplante Gesetzesnovelle einer umfassenden Prüfung unterziehen. Vor allem müsse die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleiben. Auch angesichts der Terrorgefahr sei es inakzeptabel, „dass praktisch die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger wegen einer solchen Gefährdung letztlich nicht nur in Gefahr gerät, sondern aufgehoben wird“.
  
  Der [[:w:Freie Demokratische Partei|FDP]]-Innenpolitiker [[:w:Max Stadler|Max Stadler]] warf der Bundesregierung unterdessen „stilloses“ Verhalten vor: Es zeuge von „mangelndem Respekt“ gegenüber dem Bundesverfassunsgericht, dass der Bundesinnenminister eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen vorbereite, noch bevor das BVerfG über deren Verfassungsmäßigkeit entschieden habe – eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über [[Gerhart Baum klagt gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz|eine Klage des ehemaligen Bundesinnenministers]] [[:w:Gerhart Baum|Gerhart Baum]] (FDP) gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das dem dortigen Verfassungsschutz die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen privater Computer eingeräumt hatte, steht noch aus. Den Maßnahmen-Katalog Schäubles rügte Stadler als so wörtlich „gesetzgeberischen Aktionismus“. 
  
  Die Linksfraktion brandmarkt die „Überwachungsphantasien“ des Bundesinnenministers als „gravierenden Anschlag auf die Grundrechte“: [[Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“|Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion]], und die stellvertretende Vorsitzende der [[:w:Linksfraktion|Linksfraktion]], [[Petra Pau: Schäuble ist „eifrigster Kämpfer gegen die Verfassung“|Petra Pau]], äußerten sich gegenüber Wikinews ausführlich in einem Interview. Auch die [[Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“|FDP]] und die [[Wolfgang Wieland von den Grünen: Schäuble verursacht großen „bürgerrechtlichen Schaden“|Grünen]] nahmen in einem Interview gegenüber Wikinews Stellung.
  
  == Themenverwandte Artikel ==
  
  * [[Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“]] (03.04.2007)
  * [[Wolfgang Wieland von den Grünen: Schäuble verursacht großen „bürgerrechtlichen Schaden“]] (03.04.2007)
  * [[Petra Pau: Schäuble ist „eifrigster Kämpfer gegen die Verfassung“]] (03.04.2007, auch Quelle)
  * [[Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“]] (03.04.2007, auch Quelle)
  * [[Gerhart Baum klagt gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz]] (02.03.2007, auch Quelle)
  * [[Schäuble plant Erlaubnis zum Abschuss entführter Flugzeuge]] (02.01.2007)
  * [[Schäuble will Zugriff auf Computer über das Internet]] (30.12.2006, auch Quelle)
  * [[Datenschützer: „Anti-Terror-Datei“ – im Prinzip ja, aber …]] (21.08.2006)
  * [[SPD befürwortet Anti-Terror-Datei – von Datenschutzbehörden hagelt es Kritik]] (11.08.2006)
  * [[Schäuble will Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben]] (06.08.2006)
  * [[Opposition: Geplante Anti-Terror-Datei „ein Fall für Karlsruhe“]] (01.08.2006)
  * [[Bürgerrechte werden weiter aufgeweicht – Regierung plant Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze]] (13.07.2006)
  
  == Quellen ==
  
  * {{Quelle|
  Medium=die tageszeitung online|
  Wikipedia=die tageszeitung|
  Titel=Der Schäuble-Katalog|
  URL=http://www.taz.de/pt/2007/04/02/a0077.1/text|
  Datum=02.04.2007}}
  * {{Quelle|
  Medium=Heise Online|
  Wikipedia=heise online|
  Titel=Bundesdatenschützer kritisiert Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze|
  URL=http://www.heise.de/newsticker/meldung/87745|
  Datum=02.04.2007, 12:21 Uhr}}
  * {{Quelle|
  Medium=Spiegel Online|
  Wikipedia=Der Spiegel#Spiegel Online|
  Titel=Schäuble will Sicherheitsgesetze verschärfen|
  URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,474988,00.html|
  Datum=31.03.2007}}
  * {{Quelle|
  Medium=FDP-Bundestagsfraktion|
  Wikipedia=Freie Demokratische Partei|
  Titel=Mangelnder Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht|
  URL=http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php/_c-334/_nr-731/_p-1/i.html|
  Datum=02.04.2007|
  Sonstiges=Pressemitteilung}}
  * {{Quelle|
  Medium=Tagesschau (ARD) Online|
  Wikipedia=Tagesschau (ARD)|
  Titel=Polizei skeptisch zu Sicherheits-Plänen|
  URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6579932_TYP6_THE_NAV_REF2_BAB,00.html|
  Datum=02.04.2007, 11:05 Uhr}}
  
  [[Kategorie:Themenportal Politik]]
  [[Kategorie:Themenportal Deutschland]]
  [[Kategorie:Politik in Deutschland]]
  [[Kategorie:Deutsche Bundespolitik]]
  [[Kategorie:Innenpolitik in Deutschland]]
  [[Kategorie:Terrorismusbekämpfung]]
  [[Kategorie:Max Stadler]]
  [[Kategorie:SPD]]
  [[Kategorie:CDU]]
  [[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]
  [[Kategorie:FDP]]
  [[Kategorie:Die Linkspartei.]]
  [[Kategorie:Wolfgang Schäuble]]
  [[Kategorie:Grundgesetz]]
  [[Kategorie:Peter Schaar]]
  [[Kategorie:Datenschutz]]
  [[Kategorie:Bundeskriminalamt]]
  [[Kategorie:Islamismus]]
  [[Kategorie:Gesetzentwurf]]
  [[Kategorie:Gesetzgebung allg.]]
  [[Kategorie:Verfassungsschutz]]
  [[Kategorie:Bundesinnenministerium]]
  [[Kategorie:Autobahnmautgesetz]]
  [[Kategorie:LKW-Maut]]
  [[Kategorie:PKW-Maut]]
  [[Kategorie:Verkehrsrecht]]
  [[Kategorie:GdP]]
  [[Kategorie:Petra Pau]]
  [[Kategorie:Wolfgang Wieland]]
  [[Kategorie:Gisela Piltz]]
  [[Kategorie:Bürgerrecht]]
  [[Kategorie:Staats- und Verfassungsrecht]]
  [[Kategorie:Terrorismusgefahr]]
  [[Kategorie:Antiterrorgesetz]]
  [[Kategorie:Bundesverfassungsgericht]]
  [[Kategorie:BGH]]
  [[Kategorie:Ulla Jelpke]]
  [[Kategorie:Veröffentlicht]]
cleaned_text: Bild:WSchaeuble.jpg|right|thumb|Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert die Sicherheitsbemühungen der Bundesrepublik
  
   Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine gesetzliche Initiative zur Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze starten – im Kern geht es dabei um eine drastische Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes. Voraussichtlich Mitte April soll ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vorgelegt und in der Großen Koalition diskutiert werden – bislang ist also nur die grobe Stoßrichtung des Entwurfes bekannt. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus schlägt Schäuble eine Bandbreite von gesetzlichen Maßnahmen vor, die jedoch bei Datenschützern, der Opposition im Bundestag und in Teilen auch bei der Gewerkschaft der Polizei auf scharfe Ablehnung stoßen. 
  
  Das Bundesministerium des Innern will die BKA- und Polizeibefugnisse ausweiten
  
  Die Gesetzesvorlage sieht vor, eine bundesweite Datei einzurichten, in der die Fingerabdrücke aller Bundesbürger gespeichert werden. Die SPD lehnt diesen Vorstoß zurzeit noch ab und bezeichnet ihn als „verfassungswidrig“; auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, weist die Überlegungen Schäubles „mit aller Vehemenz“ zurück. Da der Bundesgerichtshof die vom Bundesinnenminister unterstützte Praxis der heimlichen Online-Durchsuchungen für nichtig erklärt hatte, fordert Schäuble jetzt eine gesetzliche Grundlage; die SPD unterstützt Schäuble in diesem Punkt. Weiterhin unklar ist, ob neben der präventiven Ausspähung von Computern durch das BKA auch der Polizei der Zugang zu den Daten von Privatcomputern zum Zweck der Strafverfolgung gewährt werden soll – Schäuble macht sich für diese Option stark. 
  
  Deutsche Polizisten
  
  GdP-Vorsitzender Freiberg pocht darauf, dass es bei Online-Durchsuchungen richterliche Kontrollmöglichkeiten geben müsse; auch solle das Eindringen in Privat-Computer nur bei schweren Delikten oder zur Terrorabwehr gestattet werden. Darüberhinaus sollen nach den Überlegungen des Ministers Schäuble die Daten, die im Rahmen der LKW-Maut erhoben werden und bislang nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden dürfen, für die Verbrechens- und Terrorisbekämpfung fruchtbar gemacht werden – Die SPD hat hier bereits Entgegenkommen signalisiert, falls der Straftatenkatalog auf schwere Fälle wie Totschlag, Mord oder terroristische Anschläge begrenzt und damit eng gefasst werde – dies fordert auch die Polizei-Gewerkschaft. Jedoch gibt es auch noch strittige Punkte: Während der Bundesinnenminister die Maut-Datensätze auch dem BKA zur Verbrechensprävention zugänglich machen möchte, verwahrt sich die SPD dagegen und will die Daten nur zur Strafverfolgung freigeben. Schäuble will dem BKA darüber hinaus noch weitere Kompetenzen zubilligen: Dem Bundeskriminialtamt soll es zukünftig erlaubt sein, präventive Rasterfahndungen auf Bundesebene anzuordnen und durchzuführen. Bislang war dies der Polizei auf Länderebene vorbehalten. Auch die Telekommunikation soll nach den Vorstellungen Schäubles vom BKA präventiv abgehört werden dürfen – hierzu ist wahrscheinlich eine Änderung des G 10-Gesetzes nötig, das die Eingriffe der deutschen Geheimdienste in das vom Grundgesetz garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Das Ministerium wollte sich diesbezüglich noch nicht äußern. Des Weiteren plant das Innenministerium, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum „Großen Lauschangriff“ auszuhebeln, das die Aufzeichnung privater Gespräche verboten hatte, und dringt auf die Einführung des so genannten Richterbandes. Dabei wird das komplette Gespräch mitgeschnitten. Ein Richter entscheidet dann über die weitere Verwendung und verfügt, ob Teile der aufgenommenen Konversation gelöscht werden müssen oder vor Gericht zugelassen werden. GdP-Vorsitzender Freiberg lobte den Vorschlag Schäubles als „rechtsstaatlich saubere Lösung“.
  
  Mautbrücke in Deutschland - Wolfgang Schäuble will die Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben
  
  Scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung kommt vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, der die vom Bundesinnenminister auf den Tisch gelegten Vorschlägen skeptisch sieht und einen Eingriff in die Bürgerrechte befürchtet. Im WDR bezeichnete Schaar die Ausweitung der BKA-Befugnisse als „ziemlich kritisch“: Er befürchte, dass die geplanten Regelungen auch den normalen Bürger treffen könnten. Schaar werde die geplante Gesetzesnovelle einer umfassenden Prüfung unterziehen. Vor allem müsse die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleiben. Auch angesichts der Terrorgefahr sei es inakzeptabel, „dass praktisch die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger wegen einer solchen Gefährdung letztlich nicht nur in Gefahr gerät, sondern aufgehoben wird“.
  
  Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler warf der Bundesregierung unterdessen „stilloses“ Verhalten vor: Es zeuge von „mangelndem Respekt“ gegenüber dem Bundesverfassunsgericht, dass der Bundesinnenminister eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen vorbereite, noch bevor das BVerfG über deren Verfassungsmäßigkeit entschieden habe – eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über eine Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das dem dortigen Verfassungsschutz die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen privater Computer eingeräumt hatte, steht noch aus. Den Maßnahmen-Katalog Schäubles rügte Stadler als so wörtlich „gesetzgeberischen Aktionismus“. 
  
  Die Linksfraktion brandmarkt die „Überwachungsphantasien“ des Bundesinnenministers als „gravierenden Anschlag auf die Grundrechte“: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, äußerten sich gegenüber Wikinews ausführlich in einem Interview. Auch die FDP und die Grünen nahmen in einem Interview gegenüber Wikinews Stellung.
categories: Themenportal Politik Themenportal Deutschland Politik in Deutschland Deutsche Bundespolitik Innenpolitik in Deutschland Terrorismusbekämpfung Max Stadler SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Die Linkspartei. Wolfgang Schäuble Grundgesetz Peter Schaar Datenschutz Bundeskriminalamt Islamismus Gesetzentwurf Gesetzgebung allg. Verfassungsschutz Bundesinnenministerium Autobahnmautgesetz LKW-Maut PKW-Maut Verkehrsrecht GdP Petra Pau Wolfgang Wieland Gisela Piltz Bürgerrecht Staats- und Verfassungsrecht Terrorismusgefahr Antiterrorgesetz Bundesverfassungsgericht BGH Ulla Jelpke Veröffentlicht