| {"text":"Pr\u00e4ambel \nIm Bewu\u00dftsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.Die Deutschen in den L\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz f\u00fcr das gesamte Deutsche Volk.\n"} | |
| {"text":"Art 1 \n(1) Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.\n(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.\n(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.\n"} | |
| {"text":"Art 2 \n(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz verst\u00f6\u00dft.\n(2) Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.\n"} | |
| {"text":"Art 3 \n(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.\n(2) M\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat f\u00f6rdert die tats\u00e4chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.\n(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.\n"} | |
| {"text":"Art 4 \n(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religi\u00f6sen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.\n(2) Die ungest\u00f6rte Religionsaus\u00fcbung wird gew\u00e4hrleistet.\n(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz.\n"} | |
| {"text":"Art 5 \n(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.\n(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der pers\u00f6nlichen Ehre.\n(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.\n"} | |
| {"text":"Art 6 \n(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.\n(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das nat\u00fcrliche Recht der Eltern und die zuv\u00f6rderst ihnen obliegende Pflicht. \u00dcber ihre Bet\u00e4tigung wacht die staatliche Gemeinschaft.\n(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten d\u00fcrfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gr\u00fcnden zu verwahrlosen drohen.\n(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die F\u00fcrsorge der Gemeinschaft.\n(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen f\u00fcr ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.\n"} | |
| {"text":"Art 7 \n(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.\n(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, \u00fcber die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.\n(3) Der Religionsunterricht ist in den \u00f6ffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in \u00dcbereinstimmung mit den Grunds\u00e4tzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.\n(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gew\u00e4hrleistet. Private Schulen als Ersatz f\u00fcr \u00f6ffentliche Schulen bed\u00fcrfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkr\u00e4fte nicht hinter den \u00f6ffentlichen Schulen zur\u00fcckstehen und eine Sonderung der Sch\u00fcler nach den Besitzverh\u00e4ltnissen der Eltern nicht gef\u00f6rdert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkr\u00e4fte nicht gen\u00fcgend gesichert ist.\n(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes p\u00e4dagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine \u00f6ffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.\n(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.\n"} | |
| {"text":"Art 8 \n(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.\n(2) F\u00fcr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr\u00e4nkt werden.\n"} | |
| {"text":"Art 9 \n(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.\n(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind verboten.\n(3) Das Recht, zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist f\u00fcr jedermann und f\u00fcr alle Berufe gew\u00e4hrleistet. Abreden, die dieses Recht einschr\u00e4nken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Ma\u00dfnahmen sind rechtswidrig. Ma\u00dfnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 d\u00fcrfen sich nicht gegen Arbeitsk\u00e4mpfe richten, die zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 gef\u00fchrt werden.\n"} | |
| {"text":"Art 10 \n(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.\n(2) Beschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschr\u00e4nkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, da\u00df sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und da\u00df an die Stelle des Rechtsweges die Nachpr\u00fcfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.\n"} | |
| {"text":"Art 11 \n(1) Alle Deutschen genie\u00dfen Freiz\u00fcgigkeit im ganzen Bundesgebiet.\n(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur f\u00fcr die F\u00e4lle eingeschr\u00e4nkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen w\u00fcrden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bek\u00e4mpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Ungl\u00fccksf\u00e4llen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.\n"} | |
| {"text":"Art 12 \n(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst\u00e4tte frei zu w\u00e4hlen. Die Berufsaus\u00fcbung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.\n(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, au\u00dfer im Rahmen einer herk\u00f6mmlichen allgemeinen, f\u00fcr alle gleichen \u00f6ffentlichen Dienstleistungspflicht.\n(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zul\u00e4ssig.\n"} | |
| {"text":"Art 12a \n(1) M\u00e4nner k\u00f6nnen vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkr\u00e4ften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.\n(2) Wer aus Gewissensgr\u00fcnden den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht \u00fcbersteigen. Das N\u00e4here regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeintr\u00e4chtigen darf und auch eine M\u00f6glichkeit des Ersatzdienstes vorsehen mu\u00df, die in keinem Zusammenhang mit den Verb\u00e4nden der Streitkr\u00e4fte und des Bundesgrenzschutzes steht.\n(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, k\u00f6nnen im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen f\u00fcr Zwecke der Verteidigung einschlie\u00dflich des Schutzes der Zivilbev\u00f6lkerung in Arbeitsverh\u00e4ltnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in \u00f6ffentlich-rechtliche Dienstverh\u00e4ltnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der \u00f6ffentlichen Verwaltung, die nur in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, zul\u00e4ssig. Arbeitsverh\u00e4ltnisse nach Satz 1 k\u00f6nnen bei den Streitkr\u00e4ften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der \u00f6ffentlichen Verwaltung begr\u00fcndet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverh\u00e4ltnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbev\u00f6lkerung sind nur zul\u00e4ssig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.\n(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanit\u00e4ts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten milit\u00e4rischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so k\u00f6nnen Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten f\u00fcnfundf\u00fcnfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie d\u00fcrfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.\n(5) F\u00fcr die Zeit vor dem Verteidigungsfalle k\u00f6nnen Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Ma\u00dfgabe des Artikels 80a Abs. 1 begr\u00fcndet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, f\u00fcr die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.\n(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskr\u00e4ften f\u00fcr die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Aus\u00fcbung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.\n"} | |
| {"text":"Art 13 \n(1) Die Wohnung ist unverletzlich.\n(2) Durchsuchungen d\u00fcrfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgef\u00fchrt werden.\n(3) Begr\u00fcnden bestimmte Tatsachen den Verdacht, da\u00df jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so d\u00fcrfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen \u00dcberwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufh\u00e4lt, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erschwert oder aussichtslos w\u00e4re. Die Ma\u00dfnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchk\u00f6rper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.\n(4) Zur Abwehr dringender Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, d\u00fcrfen technische Mittel zur \u00dcberwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Ma\u00dfnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen.\n(5) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen.\n(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag j\u00e4hrlich \u00fcber den nach Absatz 3 sowie \u00fcber den im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gew\u00e4hltes Gremium \u00fcbt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die L\u00e4nder gew\u00e4hrleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.\n(7) Eingriffe und Beschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen im \u00fcbrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verh\u00fctung dringender Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bek\u00e4mpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gef\u00e4hrdeter Jugendlicher vorgenommen werden.\nArt. 13 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 26.3.1998 I 610 mWv 1.4.1998; mit GG Art. 79 Abs. 3 vereinbar gem. BVerfGE v. 3.3.2004 (1 BvR 2378\/98, 1 BvR 1084\/99)\n"} | |
| {"text":"Art 14 \n(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gew\u00e4hrleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.\n(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.\n(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zul\u00e4ssig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt. Die Entsch\u00e4digung ist unter gerechter Abw\u00e4gung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.\n"} | |
| {"text":"Art 15 \nGrund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel k\u00f6nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden. F\u00fcr die Entsch\u00e4digung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.\n"} | |
| {"text":"Art 16 \n(1) Die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangeh\u00f6rigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.\n(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung f\u00fcr Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze gewahrt sind.\n"} | |
| {"text":"Art 16a \n(1) Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht.\n(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den F\u00e4llen des Satzes 1 k\u00f6nnen aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen unabh\u00e4ngig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.\n(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, k\u00f6nnen Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verh\u00e4ltnisse gew\u00e4hrleistet erscheint, da\u00df dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, da\u00df ein Ausl\u00e4nder aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vortr\u00e4gt, die die Annahme begr\u00fcnden, da\u00df er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.\n(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Ma\u00dfnahmen wird in den F\u00e4llen des Absatzes 3 und in anderen F\u00e4llen, die offensichtlich unbegr\u00fcndet sind oder als offensichtlich unbegr\u00fcndet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme bestehen; der Pr\u00fcfungsumfang kann eingeschr\u00e4nkt werden und versp\u00e4tetes Vorbringen unber\u00fccksichtigt bleiben. Das N\u00e4here ist durch Gesetz zu bestimmen.\n(5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 stehen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen von Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein mu\u00df, Zust\u00e4ndigkeitsregelungen f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Asylbegehren einschlie\u00dflich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.\nArt. 16a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 28.6.1993 I 1002 mWv 30.6.1993; mit Art. 79 Abs. 3 GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 (2 BvR 1938\/93, 2 BvR 2315\/93)\n"} | |
| {"text":"Art 17 \nJedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zust\u00e4ndigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.\n"} | |
| {"text":"Art 17a \n(1) Gesetze \u00fcber Wehrdienst und Ersatzdienst k\u00f6nnen bestimmen, da\u00df f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Streitkr\u00e4fte und des Ersatzdienstes w\u00e4hrend der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gew\u00e4hrt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschr\u00e4nkt werden.\n(2) Gesetze, die der Verteidigung einschlie\u00dflich des Schutzes der Zivilbev\u00f6lkerung dienen, k\u00f6nnen bestimmen, da\u00df die Grundrechte der Freiz\u00fcgigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschr\u00e4nkt werden.\n"} | |
| {"text":"Art 18 \nWer die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mi\u00dfbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausma\u00df werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.\n"} | |
| {"text":"Art 19 \n(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschr\u00e4nkt werden kann, mu\u00df das Gesetz allgemein und nicht nur f\u00fcr den Einzelfall gelten. Au\u00dferdem mu\u00df das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.\n(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.\n(3) Die Grundrechte gelten auch f\u00fcr inl\u00e4ndische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.\n(4) Wird jemand durch die \u00f6ffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zust\u00e4ndigkeit nicht begr\u00fcndet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt.\n"} | |
| {"text":"Art 20 \n(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.\n(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt.\n(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.\n(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.\n"} | |
| {"text":"Art 20a \nDer Staat sch\u00fctzt auch in Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Ma\u00dfgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.\n"} | |
| {"text":"Art 21 \n(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gr\u00fcndung ist frei. Ihre innere Ordnung mu\u00df demokratischen Grunds\u00e4tzen entsprechen. Sie m\u00fcssen \u00fcber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie \u00fcber ihr Verm\u00f6gen \u00f6ffentlich Rechenschaft geben.\n(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, sind verfassungswidrig.\n(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entf\u00e4llt auch eine steuerliche Beg\u00fcnstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.\n(4) \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie \u00fcber den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.\n(5) Das N\u00e4here regeln Bundesgesetze.\n"} | |
| {"text":"Art 22 \n(1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repr\u00e4sentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das N\u00e4here wird durch Bundesgesetz geregelt.\n(2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.\n"} | |
| {"text":"Art 23 \n(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und f\u00f6derativen Grunds\u00e4tzen und dem Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gew\u00e4hrleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte \u00fcbertragen. F\u00fcr die Begr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Union sowie f\u00fcr \u00c4nderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach ge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt wird oder solche \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen erm\u00f6glicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.\n(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Versto\u00dfes eines Gesetzgebungsakts der Europ\u00e4ischen Union gegen das Subsidiarit\u00e4tsprinzip vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, k\u00f6nnen f\u00fcr die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europ\u00e4ischen Union einger\u00e4umt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.\n(2) In Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die L\u00e4nder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt zu unterrichten.\n(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europ\u00e4ischen Union. Die Bundesregierung ber\u00fccksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das N\u00e4here regelt ein Gesetz.\n(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Ma\u00dfnahme mitzuwirken h\u00e4tte oder soweit die L\u00e4nder innerstaatlich zust\u00e4ndig w\u00e4ren.\n(5) Soweit in einem Bereich ausschlie\u00dflicher Zust\u00e4ndigkeiten des Bundes Interessen der L\u00e4nder ber\u00fchrt sind oder soweit im \u00fcbrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, ber\u00fccksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der L\u00e4nder, die Einrichtung ihrer Beh\u00f6rden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates ma\u00dfgeblich zu ber\u00fccksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerh\u00f6hungen oder Einnahmeminderungen f\u00fcr den Bund f\u00fchren k\u00f6nnen, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.\n(6) Wenn im Schwerpunkt ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungsbefugnisse der L\u00e4nder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der L\u00e4nder \u00fcbertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.\n(7) Das N\u00e4here zu den Abs\u00e4tzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.\n"} | |
| {"text":"Art 24 \n(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen \u00fcbertragen.\n(1a) Soweit die L\u00e4nder f\u00fcr die Aus\u00fcbung der staatlichen Befugnisse und die Erf\u00fcllung der staatlichen Aufgaben zust\u00e4ndig sind, k\u00f6nnen sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen \u00fcbertragen.\n(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschr\u00e4nkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den V\u00f6lkern der Welt herbeif\u00fchren und sichern.\n(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen \u00fcber eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.\n"} | |
| {"text":"Art 25 \nDie allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar f\u00fcr die Bewohner des Bundesgebietes.\n"} | |
| {"text":"Art 26 \n(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.\n(2) Zur Kriegf\u00fchrung bestimmte Waffen d\u00fcrfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, bef\u00f6rdert und in Verkehr gebracht werden. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz.\n"} | |
| {"text":"Art 27 \nAlle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.\n"} | |
| {"text":"Art 28 \n(1) Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung in den L\u00e4ndern mu\u00df den Grunds\u00e4tzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den L\u00e4ndern, Kreisen und Gemeinden mu\u00df das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft besitzen, nach Ma\u00dfgabe von Recht der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft wahlberechtigt und w\u00e4hlbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gew\u00e4hlten K\u00f6rperschaft die Gemeindeversammlung treten.\n(2) Den Gemeinden mu\u00df das Recht gew\u00e4hrleistet sein, alle Angelegenheiten der \u00f6rtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverb\u00e4nde haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Ma\u00dfgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gew\u00e4hrleistung der Selbstverwaltung umfa\u00dft auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen geh\u00f6rt eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.\n(3) Der Bund gew\u00e4hrleistet, da\u00df die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der L\u00e4nder den Grundrechten und den Bestimmungen der Abs\u00e4tze 1 und 2 entspricht.\n"} | |
| {"text":"Art 29 \n(1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gew\u00e4hrleisten, da\u00df die L\u00e4nder nach Gr\u00f6\u00dfe und Leistungsf\u00e4higkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenh\u00e4nge, die wirtschaftliche Zweckm\u00e4\u00dfigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu ber\u00fccksichtigen.\n(2) Ma\u00dfnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Best\u00e4tigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen L\u00e4nder sind zu h\u00f6ren.\n(3) Der Volksentscheid findet in den L\u00e4ndern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene L\u00e4nder). Abzustimmen ist \u00fcber die Frage, ob die betroffenen L\u00e4nder wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. Der Volksentscheid f\u00fcr die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in dessen k\u00fcnftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugeh\u00f6rigkeit im gleichen Sinne ge\u00e4ndert werden soll, jeweils eine Mehrheit der \u00c4nderung zustimmt. Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet eines der betroffenen L\u00e4nder eine Mehrheit die \u00c4nderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu dem betroffenen Land ge\u00e4ndert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der \u00c4nderung zustimmt, es sei denn, da\u00df im Gesamtgebiet des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Dritteln die \u00c4nderung ablehnt.\n(4) Wird in einem zusammenh\u00e4ngenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren L\u00e4ndern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in ihm zum Bundestag Wahlberechtigten durch Volksbegehren gefordert, da\u00df f\u00fcr diesen Raum eine einheitliche Landeszugeh\u00f6rigkeit herbeigef\u00fchrt werde, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Landeszugeh\u00f6rigkeit gem\u00e4\u00df Absatz 2 ge\u00e4ndert wird, oder da\u00df in den betroffenen L\u00e4ndern eine Volksbefragung stattfindet.\n(5) Die Volksbefragung ist darauf gerichtet festzustellen, ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende \u00c4nderung der Landeszugeh\u00f6rigkeit Zustimmung findet. Das Gesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als zwei Vorschl\u00e4ge der Volksbefragung vorlegen. Stimmt eine Mehrheit einer vorgeschlagenen \u00c4nderung der Landeszugeh\u00f6rigkeit zu, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren zu bestimmen, ob die Landeszugeh\u00f6rigkeit gem\u00e4\u00df Absatz 2 ge\u00e4ndert wird. Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Ma\u00dfgaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entsprechende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchf\u00fchrung der Volksbefragung ein Bundesgesetz zur Bildung des vorgeschlagenen Landes zu erlassen, das der Best\u00e4tigung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf.\n(6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfa\u00dft. Im \u00fcbrigen wird das N\u00e4here \u00fcber Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, da\u00df Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von f\u00fcnf Jahren nicht wiederholt werden k\u00f6nnen.\n(7) Sonstige \u00c4nderungen des Gebietsbestandes der L\u00e4nder k\u00f6nnen durch Staatsvertr\u00e4ge der beteiligten L\u00e4nder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugeh\u00f6rigkeit ge\u00e4ndert werden soll, nicht mehr als 50.000 Einwohner hat. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. Es mu\u00df die Anh\u00f6rung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen.\n(8) Die L\u00e4nder k\u00f6nnen eine Neugliederung f\u00fcr das jeweils von ihnen umfa\u00dfte Gebiet oder f\u00fcr Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Abs\u00e4tze 2 bis 7 durch Staatsvertrag regeln. Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu h\u00f6ren. Der Staatsvertrag bedarf der Best\u00e4tigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der L\u00e4nder, kann die Best\u00e4tigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschr\u00e4nkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfa\u00dft; das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz. Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.\n"} | |
| {"text":"Art 30 \nDie Aus\u00fcbung der staatlichen Befugnisse und die Erf\u00fcllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der L\u00e4nder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zul\u00e4\u00dft.\n"} | |
| {"text":"Art 31 \nBundesrecht bricht Landesrecht.\n"} | |
| {"text":"Art 32 \n(1) Die Pflege der Beziehungen zu ausw\u00e4rtigen Staaten ist Sache des Bundes.\n(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verh\u00e4ltnisse eines Landes ber\u00fchrt, ist das Land rechtzeitig zu h\u00f6ren.\n(3) Soweit die L\u00e4nder f\u00fcr die Gesetzgebung zust\u00e4ndig sind, k\u00f6nnen sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit ausw\u00e4rtigen Staaten Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen.\n"} | |
| {"text":"Art 33 \n(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsb\u00fcrgerlichen Rechte und Pflichten.\n(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem \u00f6ffentlichen Amte.\n(3) Der Genu\u00df b\u00fcrgerlicher und staatsb\u00fcrgerlicher Rechte, die Zulassung zu \u00f6ffentlichen \u00c4mtern sowie die im \u00f6ffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabh\u00e4ngig von dem religi\u00f6sen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugeh\u00f6rigkeit oder Nichtzugeh\u00f6rigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.\n(4) Die Aus\u00fcbung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als st\u00e4ndige Aufgabe in der Regel Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes zu \u00fcbertragen, die in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverh\u00e4ltnis stehen.\n(5) Das Recht des \u00f6ffentlichen Dienstes ist unter Ber\u00fccksichtigung der hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.\n"} | |
| {"text":"Art 34 \nVerletzt jemand in Aus\u00fcbung eines ihm anvertrauten \u00f6ffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegen\u00fcber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grunds\u00e4tzlich den Staat oder die K\u00f6rperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit bleibt der R\u00fcckgriff vorbehalten. F\u00fcr den Anspruch auf Schadensersatz und f\u00fcr den R\u00fcckgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.\n"} | |
| {"text":"Art 35 \n(1) Alle Beh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.\n(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in F\u00e4llen von besonderer Bedeutung Kr\u00e4fte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterst\u00fctzung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterst\u00fctzung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erf\u00fcllen k\u00f6nnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Ungl\u00fccksfall kann ein Land Polizeikr\u00e4fte anderer L\u00e4nder, Kr\u00e4fte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkr\u00e4fte anfordern.\n(3) Gef\u00e4hrdet die Naturkatastrophe oder der Ungl\u00fccksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bek\u00e4mpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikr\u00e4fte anderen L\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkr\u00e4fte zur Unterst\u00fctzung der Polizeikr\u00e4fte einsetzen. Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im \u00fcbrigen unverz\u00fcglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.\n"} | |
| {"text":"Art 36 \n(1) Bei den obersten Bundesbeh\u00f6rden sind Beamte aus allen L\u00e4ndern in angemessenem Verh\u00e4ltnis zu verwenden. Die bei den \u00fcbrigen Bundesbeh\u00f6rden besch\u00e4ftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie t\u00e4tig sind.\n(2) Die Wehrgesetze haben auch die Gliederung des Bundes in L\u00e4nder und ihre besonderen landsmannschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu ber\u00fccksichtigen.\n"} | |
| {"text":"Art 37 \n(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erf\u00fcllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erf\u00fcllung seiner Pflichten anzuhalten.\n(2) Zur Durchf\u00fchrung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegen\u00fcber allen L\u00e4ndern und ihren Beh\u00f6rden.\n"} | |
| {"text":"Art 38 \n(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew\u00e4hlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.\n(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; w\u00e4hlbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Vollj\u00e4hrigkeit eintritt.\n(3) Das N\u00e4here bestimmt ein Bundesgesetz.\n"} | |
| {"text":"Art 39 \n(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gew\u00e4hlt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet fr\u00fchestens sechsundvierzig, sp\u00e4testens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Aufl\u00f6sung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.\n(2) Der Bundestag tritt sp\u00e4testens am drei\u00dfigsten Tage nach der Wahl zusammen.\n(3) Der Bundestag bestimmt den Schlu\u00df und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Pr\u00e4sident des Bundestages kann ihn fr\u00fcher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespr\u00e4sident oder der Bundeskanzler es verlangen.\n"} | |
| {"text":"Art 40 \n(1) Der Bundestag w\u00e4hlt seinen Pr\u00e4sidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftf\u00fchrer. Er gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung.\n(2) Der Pr\u00e4sident \u00fcbt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Geb\u00e4ude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den R\u00e4umen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.\n"} | |
| {"text":"Art 41 \n(1) Die Wahlpr\u00fcfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.\n(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zul\u00e4ssig.\n(3) Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz.\n"} | |
| {"text":"Art 42 \n(1) Der Bundestag verhandelt \u00f6ffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen werden. \u00dcber den Antrag wird in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung entschieden.\n(2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. F\u00fcr die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Gesch\u00e4ftsordnung Ausnahmen zulassen.\n(3) Wahrheitsgetreue Berichte \u00fcber die \u00f6ffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.\n"} | |
| {"text":"Art 43 \n(1) Der Bundestag und seine Aussch\u00fcsse k\u00f6nnen die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.\n(2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Aussch\u00fcsse Zutritt. Sie m\u00fcssen jederzeit geh\u00f6rt werden.\n"} | |
| {"text":"Art 44 \n(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschu\u00df einzusetzen, der in \u00f6ffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die \u00d6ffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.\n(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften \u00fcber den Strafproze\u00df sinngem\u00e4\u00df Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unber\u00fchrt.\n(3) Gerichte und Verwaltungsbeh\u00f6rden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.\n(4) Die Beschl\u00fcsse der Untersuchungsaussch\u00fcsse sind der richterlichen Er\u00f6rterung entzogen. In der W\u00fcrdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.\n"} | |
| {"text":"Art 45 \nDer Bundestag bestellt einen Ausschu\u00df f\u00fcr die Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union. Er kann ihn erm\u00e4chtigen, die Rechte des Bundestages gem\u00e4\u00df Artikel 23 gegen\u00fcber der Bundesregierung wahrzunehmen. Er kann ihn auch erm\u00e4chtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Bundestag in den vertraglichen Grundlagen der Europ\u00e4ischen Union einger\u00e4umt sind.\n"} | |
| {"text":"Art 45a \n(1) Der Bundestag bestellt einen Ausschu\u00df f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und einen Ausschu\u00df f\u00fcr Verteidigung.\n(2) Der Ausschu\u00df f\u00fcr Verteidigung hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen.\n(3) Artikel 44 Abs. 1 findet auf dem Gebiet der Verteidigung keine Anwendung.\n"} | |
| {"text":"Art 45b \nZum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Aus\u00fcbung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz.\n"} | |
| {"text":"Art 45c \n(1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschu\u00df, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.\n(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur \u00dcberpr\u00fcfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz.\n"} | |
| {"text":"Art 45d Parlamentarisches Kontrollgremium\n(1) Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit des Bundes.\n(2) Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz.\n"} | |
| {"text":"Art 46 \n(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer \u00c4u\u00dferung, die er im Bundestage oder in einem seiner Aussch\u00fcsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst au\u00dferhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht f\u00fcr verleumderische Beleidigungen.\n(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, da\u00df er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.\n(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschr\u00e4nkung der pers\u00f6nlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gem\u00e4\u00df Artikel 18 erforderlich.\n(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gem\u00e4\u00df Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschr\u00e4nkung seiner pers\u00f6nlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.\n"} | |
| {"text":"Art 47 \nDie Abgeordneten sind berechtigt, \u00fcber Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie \u00fcber diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftst\u00fccken unzul\u00e4ssig.\n"} | |
| {"text":"Art 48 \n(1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.\n(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu \u00fcbernehmen und auszu\u00fcben. Eine K\u00fcndigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzul\u00e4ssig.\n(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabh\u00e4ngigkeit sichernde Entsch\u00e4digung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz.\n"} | |
| {"text":"Art 49 (weggefallen)\n"} | |
| {"text":"Art 50 \nDurch den Bundesrat wirken die L\u00e4nder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union mit.\n"} | |
| {"text":"Art 51 \n(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der L\u00e4nder, die sie bestellen und abberufen. Sie k\u00f6nnen durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.\n(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, L\u00e4nder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, L\u00e4nder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern f\u00fcnf, L\u00e4nder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.\n(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes k\u00f6nnen nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.\n"} | |
| {"text":"Art 52 \n(1) Der Bundesrat w\u00e4hlt seinen Pr\u00e4sidenten auf ein Jahr.\n(2) Der Pr\u00e4sident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei L\u00e4ndern oder die Bundesregierung es verlangen.\n(3) Der Bundesrat fa\u00dft seine Beschl\u00fcsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Er verhandelt \u00f6ffentlich. Die \u00d6ffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.\n(3a) F\u00fcr Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschl\u00fcsse als Beschl\u00fcsse des Bundesrates gelten; die Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der L\u00e4nder bestimmt sich nach Artikel 51 Abs. 2.\n(4) Den Aussch\u00fcssen des Bundesrates k\u00f6nnen andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der L\u00e4nder angeh\u00f6ren.\n"} | |
| {"text":"Art 53 \nDie Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Aussch\u00fcsse teilzunehmen. Sie m\u00fcssen jederzeit geh\u00f6rt werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung \u00fcber die F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte auf dem laufenden zu halten.\n"} | |
| {"text":"Art 53a \n(1) Der Gemeinsame Ausschu\u00df besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem St\u00e4rkeverh\u00e4ltnis der Fraktionen bestimmt; sie d\u00fcrfen nicht der Bundesregierung angeh\u00f6ren. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Gesch\u00e4ftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschlie\u00dfen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.\n(2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschu\u00df \u00fcber ihre Planungen f\u00fcr den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Aussch\u00fcsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unber\u00fchrt.\n"} | |
| {"text":"Art 54 \n(1) Der Bundespr\u00e4sident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gew\u00e4hlt. W\u00e4hlbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.\n(2) Das Amt des Bundespr\u00e4sidenten dauert f\u00fcnf Jahre. Anschlie\u00dfende Wiederwahl ist nur einmal zul\u00e4ssig.\n(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der L\u00e4nder nach den Grunds\u00e4tzen der Verh\u00e4ltniswahl gew\u00e4hlt werden.\n(4) Die Bundesversammlung tritt sp\u00e4testens drei\u00dfig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespr\u00e4sidenten, bei vorzeitiger Beendigung sp\u00e4testens drei\u00dfig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Pr\u00e4sidenten des Bundestages einberufen.\n(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages.\n(6) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erh\u00e4lt. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlg\u00e4ngen von keinem Bewerber erreicht, so ist gew\u00e4hlt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.\n(7) Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz.\n"} | |
| {"text":"Art 55 \n(1) Der Bundespr\u00e4sident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden K\u00f6rperschaft des Bundes oder eines Landes angeh\u00f6ren.\n(2) Der Bundespr\u00e4sident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf aus\u00fcben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angeh\u00f6ren.\n"} | |
| {"text":"Art 56 \nDer Bundespr\u00e4sident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: \"Ich schw\u00f6re, da\u00df ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erf\u00fcllen und Gerechtigkeit gegen jedermann \u00fcben werde. So wahr mir Gott helfe.\"Der Eid kann auch ohne religi\u00f6se Beteuerung geleistet werden.\n"} | |
| {"text":"Art 57 \nDie Befugnisse des Bundespr\u00e4sidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesrates wahrgenommen.\n"} | |
| {"text":"Art 58 \nAnordnungen und Verf\u00fcgungen des Bundespr\u00e4sidenten bed\u00fcrfen zu ihrer G\u00fcltigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zust\u00e4ndigen Bundesminister. Dies gilt nicht f\u00fcr die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Aufl\u00f6sung des Bundestages gem\u00e4\u00df Artikel 63 und das Ersuchen gem\u00e4\u00df Artikel 69 Abs. 3.\n"} | |
| {"text":"Art 59 \n(1) Der Bundespr\u00e4sident vertritt den Bund v\u00f6lkerrechtlich. Er schlie\u00dft im Namen des Bundes die Vertr\u00e4ge mit ausw\u00e4rtigen Staaten. Er beglaubigt und empf\u00e4ngt die Gesandten.\n(2) Vertr\u00e4ge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenst\u00e4nde der Bundesgesetzgebung beziehen, bed\u00fcrfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils f\u00fcr die Bundesgesetzgebung zust\u00e4ndigen K\u00f6rperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. F\u00fcr Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften \u00fcber die Bundesverwaltung entsprechend.\n"} | |
| {"text":"Art 59a (weggefallen)\n"} | |
| {"text":"Art 60 \n(1) Der Bundespr\u00e4sident ernennt und entl\u00e4\u00dft die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.\n(2) Er \u00fcbt im Einzelfalle f\u00fcr den Bund das Begnadigungsrecht aus.\n(3) Er kann diese Befugnisse auf andere Beh\u00f6rden \u00fcbertragen.\n(4) Die Abs\u00e4tze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespr\u00e4sidenten entsprechende Anwendung.\n"} | |
| {"text":"Art 61 \n(1) Der Bundestag oder der Bundesrat k\u00f6nnen den Bundespr\u00e4sidenten wegen vors\u00e4tzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage mu\u00df von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschlu\u00df auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden K\u00f6rperschaft vertreten.\n(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, da\u00df der Bundespr\u00e4sident einer vors\u00e4tzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes f\u00fcr verlustig erkl\u00e4ren. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, da\u00df er an der Aus\u00fcbung seines Amtes verhindert ist.\n"} | |
| {"text":"Art 62 \nDie Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.\n"} | |
| {"text":"Art 63 \n(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespr\u00e4sidenten vom Bundestage ohne Aussprache gew\u00e4hlt.\n(2) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gew\u00e4hlte ist vom Bundespr\u00e4sidenten zu ernennen.\n(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gew\u00e4hlt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der H\u00e4lfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler w\u00e4hlen.\n(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverz\u00fcglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gew\u00e4hlt ist, wer die meisten Stimmen erh\u00e4lt. Vereinigt der Gew\u00e4hlte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so mu\u00df der Bundespr\u00e4sident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gew\u00e4hlte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespr\u00e4sident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzul\u00f6sen.\n"} | |
| {"text":"Art 64 \n(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespr\u00e4sidenten ernannt und entlassen.\n(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amts\u00fcbernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.\n"} | |
| {"text":"Art 65 \nDer Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und tr\u00e4gt daf\u00fcr die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Gesch\u00e4ftsbereich selbst\u00e4ndig und unter eigener Verantwortung. \u00dcber Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Gesch\u00e4fte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespr\u00e4sidenten genehmigten Gesch\u00e4ftsordnung.\n"} | |
| {"text":"Art 65a \n(1) Der Bundesminister f\u00fcr Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt \u00fcber die Streitkr\u00e4fte.\n(2) (weggefallen)\n"} | |
| {"text":"Art 66 \nDer Bundeskanzler und die Bundesminister d\u00fcrfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf aus\u00fcben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angeh\u00f6ren.\n"} | |
| {"text":"Art 67 \n(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mi\u00dftrauen nur dadurch aussprechen, da\u00df er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger w\u00e4hlt und den Bundespr\u00e4sidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespr\u00e4sident mu\u00df dem Ersuchen entsprechen und den Gew\u00e4hlten ernennen.\n(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl m\u00fcssen achtundvierzig Stunden liegen.\n"} | |
| {"text":"Art 68 \n(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespr\u00e4sident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag aufl\u00f6sen. Das Recht zur Aufl\u00f6sung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler w\u00e4hlt.\n(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung m\u00fcssen achtundvierzig Stunden liegen.\n"} | |
| {"text":"Art 69 \n(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.\n(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.\n(3) Auf Ersuchen des Bundespr\u00e4sidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespr\u00e4sidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Gesch\u00e4fte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuf\u00fchren.\n"} | |
| {"text":"Art 70 \n(1) Die L\u00e4nder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.\n(2) Die Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeit zwischen Bund und L\u00e4ndern bemi\u00dft sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes \u00fcber die ausschlie\u00dfliche und die konkurrierende Gesetzgebung.\n"} | |
| {"text":"Art 71 \nIm Bereiche der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung des Bundes haben die L\u00e4nder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdr\u00fccklich erm\u00e4chtigt werden.\n"} | |
| {"text":"Art 72 \n(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die L\u00e4nder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.\n(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.\n(3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit Gebrauch gemacht, k\u00f6nnen die L\u00e4nder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen \u00fcber: 1.das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);2.den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grunds\u00e4tze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);3.die Bodenverteilung;4.die Raumordnung;5.den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);6.die Hochschulzulassung und die Hochschulabschl\u00fcsse;7.die Grundsteuer.Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten fr\u00fchestens sechs Monate nach ihrer Verk\u00fcndung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verh\u00e4ltnis von Bundes- und Landesrecht das jeweils sp\u00e4tere Gesetz vor.\n(4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, da\u00df eine bundesgesetzliche Regelung, f\u00fcr die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.\n"} | |
| {"text":"Art 73 \n(1) Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber: 1.die ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschlie\u00dflich des Schutzes der Zivilbev\u00f6lkerung;2.die Staatsangeh\u00f6rigkeit im Bunde;3.die Freiz\u00fcgigkeit, das Pa\u00dfwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;4.das W\u00e4hrungs-, Geld- und M\u00fcnzwesen, Ma\u00dfe und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;5.die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsvertr\u00e4ge, die Freiz\u00fcgigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschlie\u00dflich des Zoll- und Grenzschutzes;5a.den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland;6.den Luftverkehr;6a.den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie die Erhebung von Entgelten f\u00fcr die Benutzung dieser Schienenwege;7.das Postwesen und die Telekommunikation;8.die Rechtsverh\u00e4ltnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechtes stehenden Personen;9.den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;9a.die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in F\u00e4llen, in denen eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Gefahr vorliegt, die Zust\u00e4ndigkeit einer Landespolizeibeh\u00f6rde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbeh\u00f6rde um eine \u00dcbernahme ersucht;10.die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4ndera)in der Kriminalpolizei,b)zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) undc)zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden,sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbek\u00e4mpfung;11.die Statistik f\u00fcr Bundeszwecke;12.das Waffen- und das Sprengstoffrecht;13.die Versorgung der Kriegsbesch\u00e4digten und Kriegshinterbliebenen und die F\u00fcrsorge f\u00fcr die ehemaligen Kriegsgefangenen;14.die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe.\n(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 9a bed\u00fcrfen der Zustimmung des Bundesrates.\n"} | |
| {"text":"Art 74 \n(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1.das b\u00fcrgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;2.das Personenstandswesen;3.das Vereinsrecht;4.das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausl\u00e4nder;5.(weggefallen)6.die Angelegenheiten der Fl\u00fcchtlinge und Vertriebenen;7.die \u00f6ffentliche F\u00fcrsorge (ohne das Heimrecht);8.(weggefallen)9.die Kriegssch\u00e4den und die Wiedergutmachung;10.die Kriegsgr\u00e4ber und Gr\u00e4ber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;11.das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und B\u00f6rsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gastst\u00e4tten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der M\u00e4rkte;12.das Arbeitsrecht einschlie\u00dflich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschlie\u00dflich der Arbeitslosenversicherung;13.die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Forschung;14.das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;15.die \u00dcberf\u00fchrung von Grund und Boden, von Natursch\u00e4tzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;16.die Verh\u00fctung des Mi\u00dfbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;17.die F\u00f6rderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ern\u00e4hrung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und K\u00fcstenfischerei und den K\u00fcstenschutz;18.den st\u00e4dtebaulichen Grundst\u00fccksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbaupr\u00e4mienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;19.Ma\u00dfnahmen gegen gemeingef\u00e4hrliche oder \u00fcbertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu \u00e4rztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Bet\u00e4ubungsmittel und der Gifte;19a.die wirtschaftliche Sicherung der Krankenh\u00e4user und die Regelung der Krankenhauspfleges\u00e4tze;20.das Recht der Lebensmittel einschlie\u00dflich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenst\u00e4nde und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Sch\u00e4dlinge sowie den Tierschutz;21.die Hochsee- und K\u00fcstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstra\u00dfen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstra\u00dfen;22.den Stra\u00dfenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstra\u00dfen f\u00fcr den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Geb\u00fchren oder Entgelten f\u00fcr die Benutzung \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen mit Fahrzeugen;23.die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;24.die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die L\u00e4rmbek\u00e4mpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem L\u00e4rm);25.die Staatshaftung;26.die medizinisch unterst\u00fctzte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die k\u00fcnstliche Ver\u00e4nderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;27.die Statusrechte und -pflichten der Beamten der L\u00e4nder, Gemeinden und anderen K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts sowie der Richter in den L\u00e4ndern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;28.das Jagdwesen;29.den Naturschutz und die Landschaftspflege;30.die Bodenverteilung;31.die Raumordnung;32.den Wasserhaushalt;33.die Hochschulzulassung und die Hochschulabschl\u00fcsse.\n(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bed\u00fcrfen der Zustimmung des Bundesrates.\n"} | |
| {"text":"Art 74a und 75 (weggefallen)\n"} | |
| {"text":"Art 76 \n(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.\n(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zun\u00e4chst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit R\u00fccksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverl\u00e4ngerung, so betr\u00e4gt die Frist neun Wochen. Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbed\u00fcrftig bezeichnet hat, nach drei Wochen oder, wenn der Bundesrat ein Verlangen nach Satz 3 ge\u00e4u\u00dfert hat, nach sechs Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme des Bundesrates unverz\u00fcglich nach Eingang dem Bundestag nachzureichen. Bei Vorlagen zur \u00c4nderung dieses Grundgesetzes und zur \u00dcbertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 betr\u00e4gt die Frist zur Stellungnahme neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung.\n(3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestag durch die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen zuzuleiten. Sie soll hierbei ihre Auffassung darlegen. Verlangt sie aus wichtigem Grunde, insbesondere mit R\u00fccksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverl\u00e4ngerung, so betr\u00e4gt die Frist neun Wochen. Wenn der Bundesrat eine Vorlage ausnahmsweise als besonders eilbed\u00fcrftig bezeichnet hat, betr\u00e4gt die Frist drei Wochen oder, wenn die Bundesregierung ein Verlangen nach Satz 3 ge\u00e4u\u00dfert hat, sechs Wochen. Bei Vorlagen zur \u00c4nderung dieses Grundgesetzes und zur \u00dcbertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 betr\u00e4gt die Frist neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung. Der Bundestag hat \u00fcber die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschlu\u00df zu fassen.\n"} | |
| {"text":"Art 77 \n(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Pr\u00e4sidenten des Bundestages unverz\u00fcglich dem Bundesrate zuzuleiten.\n(2) Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, da\u00df ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates f\u00fcr die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschu\u00df einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Gesch\u00e4ftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschu\u00df entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so k\u00f6nnen auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. Schl\u00e4gt der Ausschu\u00df eine \u00c4nderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschlu\u00df zu fassen.\n(2a) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, hat der Bundesrat, wenn ein Verlangen nach Absatz 2 Satz 1 nicht gestellt oder das Vermittlungsverfahren ohne einen Vorschlag zur \u00c4nderung des Gesetzesbeschlusses beendet ist, in angemessener Frist \u00fcber die Zustimmung Beschlu\u00df zu fassen.\n(3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, kann der Bundesrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des vom Bundestage erneut gefa\u00dften Beschlusses, in allen anderen F\u00e4llen mit dem Eingange der Mitteilung des Vorsitzenden des in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusses, da\u00df das Verfahren vor dem Ausschusse abgeschlossen ist.\n(4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschlu\u00df der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zur\u00fcckgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zur\u00fcckweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.\n"} | |
| {"text":"Art 78 \nEin vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gem\u00e4\u00df Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zur\u00fccknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage \u00fcberstimmt wird.\n"} | |
| {"text":"Art 79 \n(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz ge\u00e4ndert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdr\u00fccklich \u00e4ndert oder erg\u00e4nzt. Bei v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, gen\u00fcgt zur Klarstellung, da\u00df die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschlu\u00df und dem Inkraftsetzen der Vertr\u00e4ge nicht entgegenstehen, eine Erg\u00e4nzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschr\u00e4nkt.\n(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.\n(3) Eine \u00c4nderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in L\u00e4nder, die grunds\u00e4tzliche Mitwirkung der L\u00e4nder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grunds\u00e4tze ber\u00fchrt werden, ist unzul\u00e4ssig.\n"} | |
| {"text":"Art 80 \n(1) Durch Gesetz k\u00f6nnen die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen erm\u00e4chtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei m\u00fcssen Inhalt, Zweck und Ausma\u00df der erteilten Erm\u00e4chtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, da\u00df eine Erm\u00e4chtigung weiter \u00fcbertragen werden kann, so bedarf es zur \u00dcbertragung der Erm\u00e4chtigung einer Rechtsverordnung.\n(2) Der Zustimmung des Bundesrates bed\u00fcrfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers \u00fcber Grunds\u00e4tze und Geb\u00fchren f\u00fcr die Benutzung der Einrichtungen des Postwesens und der Telekommunikation, \u00fcber die Grunds\u00e4tze der Erhebung des Entgelts f\u00fcr die Benutzung der Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes, \u00fcber den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bed\u00fcrfen oder die von den L\u00e4ndern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgef\u00fchrt werden.\n(3) Der Bundesrat kann der Bundesregierung Vorlagen f\u00fcr den Erla\u00df von Rechtsverordnungen zuleiten, die seiner Zustimmung bed\u00fcrfen.\n(4) Soweit durch Bundesgesetz oder auf Grund von Bundesgesetzen Landesregierungen erm\u00e4chtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die L\u00e4nder zu einer Regelung auch durch Gesetz befugt.\n"} | |
| {"text":"Art 80a \n(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz \u00fcber die Verteidigung einschlie\u00dflich des Schutzes der Zivilbev\u00f6lkerung bestimmt, da\u00df Rechtsvorschriften nur nach Ma\u00dfgabe dieses Artikels angewandt werden d\u00fcrfen, so ist die Anwendung au\u00dfer im Verteidigungsfalle nur zul\u00e4ssig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den F\u00e4llen des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bed\u00fcrfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.\n(2) Ma\u00dfnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.\n(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Ma\u00dfgabe eines Beschlusses zul\u00e4ssig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines B\u00fcndnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefa\u00dft wird. Ma\u00dfnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt.\n"} | |
| {"text":"Art 81 \n(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgel\u00f6st, so kann der Bundespr\u00e4sident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates f\u00fcr eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erkl\u00e4ren, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.\n(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erkl\u00e4rung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer f\u00fcr die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.\n(3) W\u00e4hrend der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erkl\u00e4rung des Gesetzgebungsnotstandes gem\u00e4\u00df Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist w\u00e4hrend der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erkl\u00e4rung des Gesetzgebungsnotstandes unzul\u00e4ssig.\n(4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder ge\u00e4ndert, noch ganz oder teilweise au\u00dfer Kraft oder au\u00dfer Anwendung gesetzt werden.\n"} | |
| {"text":"Art 82 \n(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespr\u00e4sidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet. Das Bundesgesetzblatt kann in elektronischer Form gef\u00fchrt werden. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erl\u00e4sst, ausgefertigt. Das N\u00e4here zur Verk\u00fcndung und zur Form von Gegenzeichnung und Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen regelt ein Bundesgesetz.\n(2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.\n(+++ Art. 82 Abs. 1 Satz 4: Siehe auch Verk\u00fcndungs- und Bekanntmachungsgesetz 114-8 v. 20.12.2022 I 2752 (VkBkmG) +++)\n"} | |
| {"text":"Art 83 \nDie L\u00e4nder f\u00fchren die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zul\u00e4\u00dft.\n"} | |
| {"text":"Art 84 \n(1) F\u00fchren die L\u00e4nder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Beh\u00f6rden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, k\u00f6nnen die L\u00e4nder davon abweichende Regelungen treffen. Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene sp\u00e4tere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Beh\u00f6rden und des Verwaltungsverfahrens fr\u00fchestens sechs Monate nach ihrer Verk\u00fcndung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmef\u00e4llen kann der Bund wegen eines besonderen Bed\u00fcrfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die L\u00e4nder regeln. Diese Gesetze bed\u00fcrfen der Zustimmung des Bundesrates. Durch Bundesgesetz d\u00fcrfen Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nden Aufgaben nicht \u00fcbertragen werden.\n(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.\n(3) Die Bundesregierung \u00fcbt die Aufsicht dar\u00fcber aus, da\u00df die L\u00e4nder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gem\u00e4\u00df ausf\u00fchren. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbeh\u00f6rden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Beh\u00f6rden.\n(4) Werden M\u00e4ngel, die die Bundesregierung bei der Ausf\u00fchrung der Bundesgesetze in den L\u00e4ndern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschlie\u00dft auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschlu\u00df des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.\n(5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausf\u00fchrung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, f\u00fcr besondere F\u00e4lle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, au\u00dfer wenn die Bundesregierung den Fall f\u00fcr dringlich erachtet, an die obersten Landesbeh\u00f6rden zu richten.\n"} | |
| {"text":"Art 85 \n(1) F\u00fchren die L\u00e4nder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Beh\u00f6rden Angelegenheit der L\u00e4nder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. Durch Bundesgesetz d\u00fcrfen Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nden Aufgaben nicht \u00fcbertragen werden.\n(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbeh\u00f6rden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen.\n(3) Die Landesbeh\u00f6rden unterstehen den Weisungen der zust\u00e4ndigen obersten Bundesbeh\u00f6rden. Die Weisungen sind, au\u00dfer wenn die Bundesregierung es f\u00fcr dringlich erachtet, an die obersten Landesbeh\u00f6rden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbeh\u00f6rden sicherzustellen.\n(4) Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Ausf\u00fchrung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Beh\u00f6rden entsenden.\n"} | |
| {"text":"Art 86 \nF\u00fchrt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare K\u00f6rperschaften oder Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechtes aus, so erl\u00e4\u00dft die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Einrichtung der Beh\u00f6rden.\n"} | |
| {"text":"Art 87 \n(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden gef\u00fchrt der Ausw\u00e4rtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Ma\u00dfgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstra\u00dfen und der Schiffahrt. Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen Bundesgrenzschutzbeh\u00f6rden, Zentralstellen f\u00fcr das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, f\u00fcr die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden.\n(2) Als bundesunmittelbare K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungstr\u00e4ger gef\u00fchrt, deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich sich \u00fcber das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Soziale Versicherungstr\u00e4ger, deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich sich \u00fcber das Gebiet eines Landes, aber nicht \u00fcber mehr als drei L\u00e4nder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechtes gef\u00fchrt, wenn das aufsichtsf\u00fchrende Land durch die beteiligten L\u00e4nder bestimmt ist.\n(3) Au\u00dferdem k\u00f6nnen f\u00fcr Angelegenheiten, f\u00fcr die dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbst\u00e4ndige Bundesoberbeh\u00f6rden und neue bundesunmittelbare K\u00f6rperschaften und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, f\u00fcr die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so k\u00f6nnen bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbeh\u00f6rden mit Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet werden.\n"} | |
| {"text":"Art 87a \n(1) Der Bund stellt Streitkr\u00e4fte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenm\u00e4\u00dfige St\u00e4rke und die Grundz\u00fcge ihrer Organisation m\u00fcssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.\n(1a) Zur St\u00e4rkung der B\u00fcndnis- und Verteidigungsf\u00e4higkeit kann der Bund ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr mit eigener Krediterm\u00e4chtigung in H\u00f6he von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Krediterm\u00e4chtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz.\n(2) Au\u00dfer zur Verteidigung d\u00fcrfen die Streitkr\u00e4fte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdr\u00fccklich zul\u00e4\u00dft.\n(3) Die Streitkr\u00e4fte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu sch\u00fctzen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erf\u00fcllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Au\u00dferdem kann den Streitkr\u00e4ften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterst\u00fctzung polizeilicher Ma\u00dfnahmen \u00fcbertragen werden; die Streitkr\u00e4fte wirken dabei mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zusammen.\n(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikr\u00e4fte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkr\u00e4fte zur Unterst\u00fctzung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bek\u00e4mpfung organisierter und milit\u00e4risch bewaffneter Aufst\u00e4ndischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkr\u00e4ften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.\n"} | |
| {"text":"Art 87b \n(1) Die Bundeswehrverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau gef\u00fchrt. Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkr\u00e4fte. Aufgaben der Besch\u00e4digtenversorgung und des Bauwesens k\u00f6nnen der Bundeswehrverwaltung nur durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, \u00fcbertragen werden. Der Zustimmung des Bundesrates bed\u00fcrfen ferner Gesetze, soweit sie die Bundeswehrverwaltung zu Eingriffen in Rechte Dritter erm\u00e4chtigen; das gilt nicht f\u00fcr Gesetze auf dem Gebiete des Personalwesens.\n(2) Im \u00fcbrigen k\u00f6nnen Bundesgesetze, die der Verteidigung einschlie\u00dflich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbev\u00f6lkerung dienen, mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, da\u00df sie ganz oder teilweise in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau oder von den L\u00e4ndern im Auftrage des Bundes ausgef\u00fchrt werden. Werden solche Gesetze von den L\u00e4ndern im Auftrage des Bundes ausgef\u00fchrt, so k\u00f6nnen sie mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, da\u00df die der Bundesregierung und den zust\u00e4ndigen obersten Bundesbeh\u00f6rden auf Grund des Artikels 85 zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise Bundesoberbeh\u00f6rden \u00fcbertragen werden; dabei kann bestimmt werden, da\u00df diese Beh\u00f6rden beim Erla\u00df allgemeiner Verwaltungsvorschriften gem\u00e4\u00df Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 nicht der Zustimmung des Bundesrates bed\u00fcrfen.\n"} | |
| {"text":"Art 87c \nGesetze, die auf Grund des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 14 ergehen, k\u00f6nnen mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, da\u00df sie von den L\u00e4ndern im Auftrage des Bundes ausgef\u00fchrt werden.\n"} | |
| {"text":"Art 87d \n(1) Die Luftverkehrsverwaltung wird in Bundesverwaltung gef\u00fchrt. Aufgaben der Flugsicherung k\u00f6nnen auch durch ausl\u00e4ndische Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden, die nach Recht der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft zugelassen sind. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz.\n(2) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, k\u00f6nnen Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung den L\u00e4ndern als Auftragsverwaltung \u00fcbertragen werden.\n"} | |
| {"text":"Art 87e \n(1) Die Eisenbahnverkehrsverwaltung f\u00fcr Eisenbahnen des Bundes wird in bundeseigener Verwaltung gef\u00fchrt. Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung den L\u00e4ndern als eigene Angelegenheit \u00fcbertragen werden.\n(2) Der Bund nimmt die \u00fcber den Bereich der Eisenbahnen des Bundes hinausgehenden Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung wahr, die ihm durch Bundesgesetz \u00fcbertragen werden.\n(3) Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form gef\u00fchrt. Diese stehen im Eigentum des Bundes, soweit die T\u00e4tigkeit des Wirtschaftsunternehmens den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen umfa\u00dft. Die Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen des Bundes an den Unternehmen nach Satz 2 erfolgt auf Grund eines Gesetzes; die Mehrheit der Anteile an diesen Unternehmen verbleibt beim Bund. Das N\u00e4here wird durch Bundesgesetz geregelt.\n(4) Der Bund gew\u00e4hrleistet, da\u00df dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbed\u00fcrfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das N\u00e4here wird durch Bundesgesetz geregelt.\n(5) Gesetze auf Grund der Abs\u00e4tze 1 bis 4 bed\u00fcrfen der Zustimmung des Bundesrates. Der Zustimmung des Bundesrates bed\u00fcrfen ferner Gesetze, die die Aufl\u00f6sung, die Verschmelzung und die Aufspaltung von Eisenbahnunternehmen des Bundes, die \u00dcbertragung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes an Dritte sowie die Stillegung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes regeln oder Auswirkungen auf den Schienenpersonennahverkehr haben.\n"} | |
| {"text":"Art 87f \n(1) Nach Ma\u00dfgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gew\u00e4hrleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation fl\u00e4chendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen.\n(2) Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 werden als privatwirtschaftliche T\u00e4tigkeiten durch die aus dem Sonderverm\u00f6gen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere private Anbieter erbracht. Hoheitsaufgaben im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation werden in bundeseigener Verwaltung ausgef\u00fchrt.\n(3) Unbeschadet des Absatzes 2 Satz 2 f\u00fchrt der Bund in der Rechtsform einer bundesunmittelbaren Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts einzelne Aufgaben in bezug auf die aus dem Sonderverm\u00f6gen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen nach Ma\u00dfgabe eines Bundesgesetzes aus.\n"} | |
| {"text":"Art 88 \nDer Bund errichtet eine W\u00e4hrungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse k\u00f6nnen im Rahmen der Europ\u00e4ischen Union der Europ\u00e4ischen Zentralbank \u00fcbertragen werden, die unabh\u00e4ngig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilit\u00e4t verpflichtet.\n"} | |
| {"text":"Art 89 \n(1) Der Bund ist Eigent\u00fcmer der bisherigen Reichswasserstra\u00dfen.\n(2) Der Bund verwaltet die Bundeswasserstra\u00dfen durch eigene Beh\u00f6rden. Er nimmt die \u00fcber den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz \u00fcbertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstra\u00dfen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung \u00fcbertragen. Ber\u00fchrt eine Wasserstra\u00dfe das Gebiet mehrerer L\u00e4nder, so kann der Bund das Land beauftragen, f\u00fcr das die beteiligten L\u00e4nder es beantragen.\n(3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstra\u00dfen sind die Bed\u00fcrfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den L\u00e4ndern zu wahren.\n"} | |
| {"text":"Art 90 \n(1) Der Bund bleibt Eigent\u00fcmer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstra\u00dfen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unver\u00e4u\u00dferlich.\n(2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung gef\u00fchrt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unver\u00e4u\u00dferlichen Eigentum des Bundes. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. Eine Beteiligung Privater im Rahmen von \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen f\u00fcr Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstra\u00dfen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz.\n(3) Die L\u00e4nder oder die nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften verwalten die sonstigen Bundesstra\u00dfen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.\n(4) Auf Antrag eines Landes kann der Bund die sonstigen Bundesstra\u00dfen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in Bundesverwaltung \u00fcbernehmen.\n"} | |
| {"text":"Art 91 \n(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikr\u00e4fte anderer L\u00e4nder sowie Kr\u00e4fte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.\n(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bek\u00e4mpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikr\u00e4fte anderer L\u00e4nder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im \u00fcbrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bek\u00e4mpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unber\u00fchrt.\n"} | |
| {"text":"Art 91a \n(1) Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erf\u00fcllung von Aufgaben der L\u00e4nder mit, wenn diese Aufgaben f\u00fcr die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben): 1.Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur,2.Verbesserung der Agrarstruktur und des K\u00fcstenschutzes.\n(2) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates werden die Gemeinschaftsaufgaben sowie Einzelheiten der Koordinierung n\u00e4her bestimmt.\n(3) Der Bund tr\u00e4gt in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 1 die H\u00e4lfte der Ausgaben in jedem Land. In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 2 tr\u00e4gt der Bund mindestens die H\u00e4lfte; die Beteiligung ist f\u00fcr alle L\u00e4nder einheitlich festzusetzen. Das N\u00e4here regelt das Gesetz. Die Bereitstellung der Mittel bleibt der Feststellung in den Haushaltspl\u00e4nen des Bundes und der L\u00e4nder vorbehalten.\n"} | |
| {"text":"Art 91b \n(1) Bund und L\u00e4nder k\u00f6nnen auf Grund von Vereinbarungen in F\u00e4llen \u00fcberregionaler Bedeutung bei der F\u00f6rderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bed\u00fcrfen der Zustimmung aller L\u00e4nder. Dies gilt nicht f\u00fcr Vereinbarungen \u00fcber Forschungsbauten einschlie\u00dflich Gro\u00dfger\u00e4ten.\n(2) Bund und L\u00e4nder k\u00f6nnen auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsf\u00e4higkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbez\u00fcglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken.\n(3) Die Kostentragung wird in der Vereinbarung geregelt.\n"} | |
| {"text":"Art 91c \n(1) Bund und L\u00e4nder k\u00f6nnen bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung ben\u00f6tigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken.\n(2) Bund und L\u00e4nder k\u00f6nnen auf Grund von Vereinbarungen die f\u00fcr die Kommunikation zwischen ihren informationstechnischen Systemen notwendigen Standards und Sicherheitsanforderungen festlegen. Vereinbarungen \u00fcber die Grundlagen der Zusammenarbeit nach Satz 1 k\u00f6nnen f\u00fcr einzelne nach Inhalt und Ausma\u00df bestimmte Aufgaben vorsehen, dass n\u00e4here Regelungen bei Zustimmung einer in der Vereinbarung zu bestimmenden qualifizierten Mehrheit f\u00fcr Bund und L\u00e4nder in Kraft treten. Sie bed\u00fcrfen der Zustimmung des Bundestages und der Volksvertretungen der beteiligten L\u00e4nder; das Recht zur K\u00fcndigung dieser Vereinbarungen kann nicht ausgeschlossen werden. Die Vereinbarungen regeln auch die Kostentragung.\n(3) Die L\u00e4nder k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus den gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung von dazu bestimmten Einrichtungen vereinbaren.\n(4) Der Bund errichtet zur Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der L\u00e4nder ein Verbindungsnetz. Das N\u00e4here zur Errichtung und zum Betrieb des Verbindungsnetzes regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.\n(5) Der \u00fcbergreifende informationstechnische Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und L\u00e4ndern wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.\n"} | |
| {"text":"Art 91d \nBund und L\u00e4nder k\u00f6nnen zur Feststellung und F\u00f6rderung der Leistungsf\u00e4higkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchf\u00fchren und die Ergebnisse ver\u00f6ffentlichen.\n"} | |
| {"text":"Art 91e \n(1) Bei der Ausf\u00fchrung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende wirken Bund und L\u00e4nder oder die nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen.\n(2) Der Bund kann zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbeh\u00f6rde die Aufgaben nach Absatz 1 allein wahrnimmt. Die notwendigen Ausgaben einschlie\u00dflich der Verwaltungsausgaben tr\u00e4gt der Bund, soweit die Aufgaben bei einer Ausf\u00fchrung von Gesetzen nach Absatz 1 vom Bund wahrzunehmen sind.\n(3) Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.\n"} | |
| {"text":"Art 92 \nDie rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der L\u00e4nder ausge\u00fcbt.\n"} | |
| {"text":"Art 93 \n(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 1.\u00fcber die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anla\u00df von Streitigkeiten \u00fcber den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Gesch\u00e4ftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;2.bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln \u00fcber die f\u00f6rmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;2a.bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;3.bei Meinungsverschiedenheiten \u00fcber Rechte und Pflichten des Bundes und der L\u00e4nder, insbesondere bei der Ausf\u00fchrung von Bundesrecht durch die L\u00e4nder und bei der Aus\u00fcbung der Bundesaufsicht;4.in anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den L\u00e4ndern, zwischen verschiedenen L\u00e4ndern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;4a.\u00fcber Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden k\u00f6nnen, durch die \u00f6ffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;4b.\u00fcber Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;4c.\u00fcber Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei f\u00fcr die Wahl zum Bundestag;5.in den \u00fcbrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen F\u00e4llen.\n(2) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet au\u00dferdem auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit f\u00fcr eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den F\u00e4llen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden k\u00f6nnte. Die Feststellung, dass die Erforderlichkeit entfallen ist oder Bundesrecht nicht mehr erlassen werden k\u00f6nnte, ersetzt ein Bundesgesetz nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2. Der Antrag nach Satz 1 ist nur zul\u00e4ssig, wenn eine Gesetzesvorlage nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2 im Bundestag abgelehnt oder \u00fcber sie nicht innerhalb eines Jahres beraten und Beschluss gefasst oder wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundesrat abgelehnt worden ist.\n(3) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen F\u00e4llen t\u00e4tig.\n"} | |
| {"text":"Art 94 \n(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur H\u00e4lfte vom Bundestage und vom Bundesrate gew\u00e4hlt. Sie d\u00fcrfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angeh\u00f6ren.\n(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen F\u00e4llen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann f\u00fcr Verfassungsbeschwerden die vorherige Ersch\u00f6pfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.\n"} | |
| {"text":"Art 95 \n(1) F\u00fcr die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtsh\u00f6fe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.\n(2) \u00dcber die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der f\u00fcr das jeweilige Sachgebiet zust\u00e4ndige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschu\u00df, der aus den f\u00fcr das jeweilige Sachgebiet zust\u00e4ndigen Ministern der L\u00e4nder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gew\u00e4hlt werden.\n(3) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der in Absatz 1 genannten Gerichte zu bilden. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz.\n"} | |
| {"text":"Art 96 \n(1) Der Bund kann f\u00fcr Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein Bundesgericht errichten.\n(2) Der Bund kann Wehrstrafgerichte f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte als Bundesgerichte errichten. Sie k\u00f6nnen die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle sowie \u00fcber Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte aus\u00fcben, die in das Ausland entsandt oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz. Diese Gerichte geh\u00f6ren zum Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesjustizministers. Ihre hauptamtlichen Richter m\u00fcssen die Bef\u00e4higung zum Richteramt haben.\n(3) Oberster Gerichtshof f\u00fcr die in Absatz 1 und 2 genannten Gerichte ist der Bundesgerichtshof.\n(4) Der Bund kann f\u00fcr Personen, die zu ihm in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis stehen, Bundesgerichte zur Entscheidung in Disziplinarverfahren und Beschwerdeverfahren errichten.\n(5) F\u00fcr Strafverfahren auf den folgenden Gebieten kann ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates vorsehen, dass Gerichte der L\u00e4nder Gerichtsbarkeit des Bundes aus\u00fcben: 1.V\u00f6lkermord;2.v\u00f6lkerstrafrechtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit;3.Kriegsverbrechen;4.andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren (Artikel 26 Abs. 1);5.Staatsschutz.\n"} | |
| {"text":"Art 97 \n(1) Die Richter sind unabh\u00e4ngig und nur dem Gesetze unterworfen.\n(2) Die hauptamtlich und planm\u00e4\u00dfig endg\u00fcltig angestellten Richter k\u00f6nnen wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gr\u00fcnden und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Ver\u00e4nderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke k\u00f6nnen Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.\n"} | |
| {"text":"Art 98 \n(1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln.\n(2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder au\u00dferhalb des Amtes gegen die Grunds\u00e4tze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung eines Landes verst\u00f6\u00dft, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, da\u00df der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vors\u00e4tzlichen Versto\u00dfes kann auf Entlassung erkannt werden.\n(3) Die Rechtsstellung der Richter in den L\u00e4ndern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln, soweit Artikel 74 Abs. 1 Nr. 27 nichts anderes bestimmt.\n(4) Die L\u00e4nder k\u00f6nnen bestimmen, da\u00df \u00fcber die Anstellung der Richter in den L\u00e4ndern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschu\u00df entscheidet.\n(5) Die L\u00e4nder k\u00f6nnen f\u00fcr Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unber\u00fchrt. Die Entscheidung \u00fcber eine Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht zu.\n"} | |
| {"text":"Art 99 \nDem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtsh\u00f6fen f\u00fcr den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.\n"} | |
| {"text":"Art 100 \n(1) H\u00e4lt ein Gericht ein Gesetz, auf dessen G\u00fcltigkeit es bei der Entscheidung ankommt, f\u00fcr verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des f\u00fcr Verfassungsstreitigkeiten zust\u00e4ndigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.\n(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des V\u00f6lkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten f\u00fcr den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.\n(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.\nArt. 100 Abs. 2: vgl. BVerfGE v. 6.12.2006; 2007 I 33 - 2 BvM 9\/03\n"} | |
| {"text":"Art 101 \n(1) Ausnahmegerichte sind unzul\u00e4ssig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.\n(2) Gerichte f\u00fcr besondere Sachgebiete k\u00f6nnen nur durch Gesetz errichtet werden.\n"} | |
| {"text":"Art 102 \nDie Todesstrafe ist abgeschafft.\n"} | |
| {"text":"Art 103 \n(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r.\n(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.\n(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.\n"} | |
| {"text":"Art 104 \n(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines f\u00f6rmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschr\u00e4nkt werden. Festgehaltene Personen d\u00fcrfen weder seelisch noch k\u00f6rperlich mi\u00dfhandelt werden.\n(2) \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverz\u00fcglich eine richterliche Entscheidung herbeizuf\u00fchren. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden l\u00e4nger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das N\u00e4here ist gesetzlich zu regeln.\n(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorl\u00e4ufig Festgenommene ist sp\u00e4testens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuf\u00fchren, der ihm die Gr\u00fcnde der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverz\u00fcglich entweder einen mit Gr\u00fcnden versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.\n(4) Von jeder richterlichen Entscheidung \u00fcber die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverz\u00fcglich ein Angeh\u00f6riger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.\n"} | |
| {"text":"Art 104a \n(1) Der Bund und die L\u00e4nder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.\n(2) Handeln die L\u00e4nder im Auftrage des Bundes, tr\u00e4gt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.\n(3) Bundesgesetze, die Geldleistungen gew\u00e4hren und von den L\u00e4ndern ausgef\u00fchrt werden, k\u00f6nnen bestimmen, da\u00df die Geldleistungen ganz oder zum Teil vom Bund getragen werden. Bestimmt das Gesetz, da\u00df der Bund die H\u00e4lfte der Ausgaben oder mehr tr\u00e4gt, wird es im Auftrage des Bundes durchgef\u00fchrt. Bei der Gew\u00e4hrung von Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung auf dem Gebiet der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende wird das Gesetz im Auftrage des Bundes ausgef\u00fchrt, wenn der Bund drei Viertel der Ausgaben oder mehr tr\u00e4gt.\n(4) Bundesgesetze, die Pflichten der L\u00e4nder zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen gegen\u00fcber Dritten begr\u00fcnden und von den L\u00e4ndern als eigene Angelegenheit oder nach Absatz 3 Satz 2 im Auftrag des Bundes ausgef\u00fchrt werden, bed\u00fcrfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn daraus entstehende Ausgaben von den L\u00e4ndern zu tragen sind.\n(5) Der Bund und die L\u00e4nder tragen die bei ihren Beh\u00f6rden entstehenden Verwaltungsausgaben und haften im Verh\u00e4ltnis zueinander f\u00fcr eine ordnungsm\u00e4\u00dfige Verwaltung. Das N\u00e4here bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.\n(6) Bund und L\u00e4nder tragen nach der innerstaatlichen Zust\u00e4ndigkeits- und Aufgabenverteilung die Lasten einer Verletzung von supranationalen oder v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. In F\u00e4llen l\u00e4nder\u00fcbergreifender Finanzkorrekturen der Europ\u00e4ischen Union tragen Bund und L\u00e4nder diese Lasten im Verh\u00e4ltnis 15 zu 85. Die L\u00e4ndergesamtheit tr\u00e4gt in diesen F\u00e4llen solidarisch 35 vom Hundert der Gesamtlasten entsprechend einem allgemeinen Schl\u00fcssel; 50 vom Hundert der Gesamtlasten tragen die L\u00e4nder, die die Lasten verursacht haben, anteilig entsprechend der H\u00f6he der erhaltenen Mittel. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.\n"} | |
| {"text":"Art 104b \n(1) Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den L\u00e4ndern Finanzhilfen f\u00fcr besonders bedeutsame Investitionen der L\u00e4nder und der Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nde) gew\u00e4hren, die 1.zur Abwehr einer St\u00f6rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder2.zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder3.zur F\u00f6rderung des wirtschaftlichen Wachstumserforderlich sind. Abweichend von Satz 1 kann der Bund im Falle von Naturkatastrophen oder au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeintr\u00e4chtigen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen gew\u00e4hren.\n(2) Das N\u00e4here, insbesondere die Arten der zu f\u00f6rdernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Das Bundesgesetz oder die Verwaltungsvereinbarung kann Bestimmungen \u00fcber die Ausgestaltung der jeweiligen L\u00e4nderprogramme zur Verwendung der Finanzhilfen vorsehen. Die Festlegung der Kriterien f\u00fcr die Ausgestaltung der L\u00e4nderprogramme erfolgt im Einvernehmen mit den betroffenen L\u00e4ndern. Zur Gew\u00e4hrleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Erhebungen bei allen Beh\u00f6rden durchf\u00fchren. Die Mittel des Bundes werden zus\u00e4tzlich zu eigenen Mitteln der L\u00e4nder bereitgestellt. Sie sind befristet zu gew\u00e4hren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelm\u00e4\u00dfigen Zeitabst\u00e4nden zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbetr\u00e4gen zu gestalten.\n(3) Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten.\n"} | |
| {"text":"Art 104c \nDer Bund kann den L\u00e4ndern Finanzhilfen f\u00fcr gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundene, befristete Ausgaben der L\u00e4nder und Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nde) zur Steigerung der Leistungsf\u00e4higkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gew\u00e4hren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 3, 5, 6 und Absatz 3 gilt entsprechend. Zur Gew\u00e4hrleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen.\n"} | |
| {"text":"Art 104d \nDer Bund kann den L\u00e4ndern Finanzhilfen f\u00fcr gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der L\u00e4nder und Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nde) im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gew\u00e4hren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 sowie Absatz 3 gilt entsprechend.\n"} | |
| {"text":"Art 105 \n(1) Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber die Z\u00f6lle und Finanzmonopole.\n(2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung \u00fcber die Grundsteuer. Er hat die konkurrierende Gesetzgebung \u00fcber die \u00fcbrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen.\n(2a) Die L\u00e4nder haben die Befugnis zur Gesetzgebung \u00fcber die \u00f6rtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer.\n(3) Bundesgesetze \u00fcber Steuern, deren Aufkommen den L\u00e4ndern oder den Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nden) ganz oder zum Teil zuflie\u00dft, bed\u00fcrfen der Zustimmung des Bundesrates.\n"} | |
| {"text":"Art 106 \n(1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu: 1.die Z\u00f6lle,2.die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 2 den L\u00e4ndern, nach Absatz 3 Bund und L\u00e4ndern gemeinsam oder nach Absatz 6 den Gemeinden zustehen,3.die Stra\u00dfeng\u00fcterverkehrsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuern,4.die Kapitalverkehrsteuern, die Versicherungsteuer und die Wechselsteuer,5.die einmaligen Verm\u00f6gensabgaben und die zur Durchf\u00fchrung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben,6.die Erg\u00e4nzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur K\u00f6rperschaftsteuer,7.Abgaben im Rahmen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften.\n(2) Das Aufkommen der folgenden Steuern steht den L\u00e4ndern zu: 1.die Verm\u00f6gensteuer,2.die Erbschaftsteuer,3.die Verkehrsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 1 dem Bund oder nach Absatz 3 Bund und L\u00e4ndern gemeinsam zustehen,4.die Biersteuer,5.die Abgabe von Spielbanken.\n(3) Das Aufkommen der Einkommensteuer, der K\u00f6rperschaftsteuer und der Umsatzsteuer steht dem Bund und den L\u00e4ndern gemeinsam zu (Gemeinschaftsteuern), soweit das Aufkommen der Einkommensteuer nicht nach Absatz 5 und das Aufkommen der Umsatzsteuer nicht nach Absatz 5a den Gemeinden zugewiesen wird. Am Aufkommen der Einkommensteuer und der K\u00f6rperschaftsteuer sind der Bund und die L\u00e4nder je zur H\u00e4lfte beteiligt. Die Anteile von Bund und L\u00e4ndern an der Umsatzsteuer werden durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festgesetzt. Bei der Festsetzung ist von folgenden Grunds\u00e4tzen auszugehen: 1.Im Rahmen der laufenden Einnahmen haben der Bund und die L\u00e4nder gleichm\u00e4\u00dfig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben. Dabei ist der Umfang der Ausgaben unter Ber\u00fccksichtigung einer mehrj\u00e4hrigen Finanzplanung zu ermitteln.2.Die Deckungsbed\u00fcrfnisse des Bundes und der L\u00e4nder sind so aufeinander abzustimmen, da\u00df ein billiger Ausgleich erzielt, eine \u00dcberbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.Zus\u00e4tzlich werden in die Festsetzung der Anteile von Bund und L\u00e4ndern an der Umsatzsteuer Steuermindereinnahmen einbezogen, die den L\u00e4ndern ab 1. Januar 1996 aus der Ber\u00fccksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht entstehen. Das N\u00e4here bestimmt das Bundesgesetz nach Satz 3.\n(4) Die Anteile von Bund und L\u00e4ndern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn sich das Verh\u00e4ltnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der L\u00e4nder wesentlich anders entwickelt; Steuermindereinnahmen, die nach Absatz 3 Satz 5 in die Festsetzung der Umsatzsteueranteile zus\u00e4tzlich einbezogen werden, bleiben hierbei unber\u00fccksichtigt. Werden den L\u00e4ndern durch Bundesgesetz zus\u00e4tzliche Ausgaben auferlegt oder Einnahmen entzogen, so kann die Mehrbelastung durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auch mit Finanzzuweisungen des Bundes ausgeglichen werden, wenn sie auf einen kurzen Zeitraum begrenzt ist. In dem Gesetz sind die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Bemessung dieser Finanzzuweisungen und f\u00fcr ihre Verteilung auf die L\u00e4nder zu bestimmen.\n(5) Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Einkommensteuer, der von den L\u00e4ndern an ihre Gemeinden auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner weiterzuleiten ist. Das N\u00e4here bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es kann bestimmen, da\u00df die Gemeinden Hebes\u00e4tze f\u00fcr den Gemeindeanteil festsetzen.\n(5a) Die Gemeinden erhalten ab dem 1. Januar 1998 einen Anteil an dem Aufkommen der Umsatzsteuer. Er wird von den L\u00e4ndern auf der Grundlage eines orts- und wirtschaftsbezogenen Schl\u00fcssels an ihre Gemeinden weitergeleitet. Das N\u00e4here wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt.\n(6) Das Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer steht den Gemeinden, das Aufkommen der \u00f6rtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern steht den Gemeinden oder nach Ma\u00dfgabe der Landesgesetzgebung den Gemeindeverb\u00e4nden zu. Den Gemeinden ist das Recht einzur\u00e4umen, die Hebes\u00e4tze der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen. Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so steht das Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der \u00f6rtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern dem Land zu. Bund und L\u00e4nder k\u00f6nnen durch eine Umlage an dem Aufkommen der Gewerbesteuer beteiligt werden. Das N\u00e4here \u00fcber die Umlage bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Nach Ma\u00dfgabe der Landesgesetzgebung k\u00f6nnen die Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil vom Aufkommen der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer als Bemessungsgrundlagen f\u00fcr Umlagen zugrunde gelegt werden.\n(7) Von dem L\u00e4nderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern flie\u00dft den Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Im \u00fcbrigen bestimmt die Landesgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nden) zuflie\u00dft.\n(8) Veranla\u00dft der Bund in einzelnen L\u00e4ndern oder Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nden) besondere Einrichtungen, die diesen L\u00e4ndern oder Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nden) unmittelbar Mehrausgaben oder Mindereinnahmen (Sonderbelastungen) verursachen, gew\u00e4hrt der Bund den erforderlichen Ausgleich, wenn und soweit den L\u00e4ndern oder Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nden) nicht zugemutet werden kann, die Sonderbelastungen zu tragen. Entsch\u00e4digungsleistungen Dritter und finanzielle Vorteile, die diesen L\u00e4ndern oder Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nden) als Folge der Einrichtungen erwachsen, werden bei dem Ausgleich ber\u00fccksichtigt.\n(9) Als Einnahmen und Ausgaben der L\u00e4nder im Sinne dieses Artikels gelten auch die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nde).\n"} | |
| {"text":"Art 106a \nDen L\u00e4ndern steht ab 1. Januar 1996 f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der Betrag nach Satz 1 bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel 107 Abs. 2 unber\u00fccksichtigt.\n"} | |
| {"text":"Art 106b \nDen L\u00e4ndern steht ab dem 1. Juli 2009 infolge der \u00dcbertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.\n"} | |
| {"text":"Art 107 \n(1) Das Aufkommen der Landessteuern und der L\u00e4nderanteil am Aufkommen der Einkommensteuer und der K\u00f6rperschaftsteuer stehen den einzelnen L\u00e4ndern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbeh\u00f6rden in ihrem Gebiet vereinnahmt werden (\u00f6rtliches Aufkommen). Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sind f\u00fcr die K\u00f6rperschaftsteuer und die Lohnsteuer n\u00e4here Bestimmungen \u00fcber die Abgrenzung sowie \u00fcber Art und Umfang der Zerlegung des \u00f6rtlichen Aufkommens zu treffen. Das Gesetz kann auch Bestimmungen \u00fcber die Abgrenzung und Zerlegung des \u00f6rtlichen Aufkommens anderer Steuern treffen. Der L\u00e4nderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer steht den einzelnen L\u00e4ndern, vorbehaltlich der Regelungen nach Absatz 2, nach Ma\u00dfgabe ihrer Einwohnerzahl zu.\n(2) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der L\u00e4nder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nde) zu ber\u00fccksichtigen. Zu diesem Zweck sind in dem Gesetz Zuschl\u00e4ge zu und Abschl\u00e4ge von der jeweiligen Finanzkraft bei der Verteilung der L\u00e4nderanteile am Aufkommen der Umsatzsteuer zu regeln. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Zuschl\u00e4gen und f\u00fcr die Erhebung von Abschl\u00e4gen sowie die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die H\u00f6he dieser Zuschl\u00e4ge und Abschl\u00e4ge sind in dem Gesetz zu bestimmen. F\u00fcr Zwecke der Bemessung der Finanzkraft kann die bergrechtliche F\u00f6rderabgabe mit nur einem Teil ihres Aufkommens ber\u00fccksichtigt werden. Das Gesetz kann auch bestimmen, dass der Bund aus seinen Mitteln leistungsschwachen L\u00e4ndern Zuweisungen zur erg\u00e4nzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Erg\u00e4nzungszuweisungen) gew\u00e4hrt. Zuweisungen k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig von den Ma\u00dfst\u00e4ben nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 auch solchen leistungsschwachen L\u00e4ndern gew\u00e4hrt werden, deren Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nde) eine besonders geringe Steuerkraft aufweisen (Gemeindesteuerkraftzuweisungen), sowie au\u00dferdem solchen leistungsschwachen L\u00e4ndern, deren Anteile an den F\u00f6rdermitteln nach Artikel 91b ihre Einwohneranteile unterschreiten.\n(+++ Art. 107 in der bis zum 19.7.2017 geltenden Fassung: Zur weiteren Anwendung vgl. Art 143g +++)\n"} | |
| {"text":"Art 108 \n(1) Z\u00f6lle, Finanzmonopole, die bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschlie\u00dflich der Einfuhrumsatzsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuern ab dem 1. Juli 2009 sowie die Abgaben im Rahmen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften werden durch Bundesfinanzbeh\u00f6rden verwaltet. Der Aufbau dieser Beh\u00f6rden wird durch Bundesgesetz geregelt. Soweit Mittelbeh\u00f6rden eingerichtet sind, werden deren Leiter im Benehmen mit den Landesregierungen bestellt.\n(2) Die \u00fcbrigen Steuern werden durch Landesfinanzbeh\u00f6rden verwaltet. Der Aufbau dieser Beh\u00f6rden und die einheitliche Ausbildung der Beamten k\u00f6nnen durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt werden. Soweit Mittelbeh\u00f6rden eingerichtet sind, werden deren Leiter im Einvernehmen mit der Bundesregierung bestellt.\n(3) Verwalten die Landesfinanzbeh\u00f6rden Steuern, die ganz oder zum Teil dem Bund zuflie\u00dfen, so werden sie im Auftrage des Bundes t\u00e4tig. Artikel 85 Abs. 3 und 4 gilt mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df an die Stelle der Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen tritt.\n(4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, kann bei der Verwaltung von Steuern ein Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbeh\u00f6rden sowie f\u00fcr Steuern, die unter Absatz 1 fallen, die Verwaltung durch Landesfinanzbeh\u00f6rden und f\u00fcr andere Steuern die Verwaltung durch Bundesfinanzbeh\u00f6rden vorgesehen werden, wenn und soweit dadurch der Vollzug der Steuergesetze erheblich verbessert oder erleichtert wird. F\u00fcr die den Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nden) allein zuflie\u00dfenden Steuern kann die den Landesfinanzbeh\u00f6rden zustehende Verwaltung durch die L\u00e4nder ganz oder zum Teil den Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nden) \u00fcbertragen werden. Das Bundesgesetz nach Satz 1 kann f\u00fcr ein Zusammenwirken von Bund und L\u00e4ndern bestimmen, dass bei Zustimmung einer im Gesetz genannten Mehrheit Regelungen f\u00fcr den Vollzug von Steuergesetzen f\u00fcr alle L\u00e4nder verbindlich werden.\n(4a) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, k\u00f6nnen bei der Verwaltung von Steuern, die unter Absatz 2 fallen, ein Zusammenwirken von Landesfinanzbeh\u00f6rden und eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende \u00dcbertragung von Zust\u00e4ndigkeiten auf Landesfinanzbeh\u00f6rden eines oder mehrerer L\u00e4nder im Einvernehmen mit den betroffenen L\u00e4ndern vorgesehen werden, wenn und soweit dadurch der Vollzug der Steuergesetze erheblich verbessert oder erleichtert wird. Die Kostentragung kann durch Bundesgesetz geregelt werden.\n(5) Das von den Bundesfinanzbeh\u00f6rden anzuwendende Verfahren wird durch Bundesgesetz geregelt. Das von den Landesfinanzbeh\u00f6rden und in den F\u00e4llen des Absatzes 4 Satz 2 von den Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nden) anzuwendende Verfahren kann durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt werden.\n(6) Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch Bundesgesetz einheitlich geregelt.\n(7) Die Bundesregierung kann allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, und zwar mit Zustimmung des Bundesrates, soweit die Verwaltung den Landesfinanzbeh\u00f6rden oder Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nden) obliegt.\n"} | |
| {"text":"Art 109 \n(1) Bund und L\u00e4nder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbst\u00e4ndig und voneinander unabh\u00e4ngig.\n(2) Bund und L\u00e4nder erf\u00fcllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.\n(3) Die Haushalte von Bund und L\u00e4ndern sind grunds\u00e4tzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und L\u00e4nder k\u00f6nnen Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Ber\u00fccksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung f\u00fcr Naturkatastrophen oder au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeintr\u00e4chtigen, vorsehen. F\u00fcr die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. Die n\u00e4here Ausgestaltung regelt f\u00fcr den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Ma\u00dfgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verh\u00e4ltnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht \u00fcberschreiten. Die n\u00e4here Ausgestaltung f\u00fcr die Haushalte der L\u00e4nder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Ma\u00dfgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden.\n(4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, k\u00f6nnen f\u00fcr Bund und L\u00e4nder gemeinsam geltende Grunds\u00e4tze f\u00fcr das Haushaltsrecht, f\u00fcr eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und f\u00fcr eine mehrj\u00e4hrige Finanzplanung aufgestellt werden.\n(5) Sanktionsma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Bestimmungen in Artikel 104 des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin tragen Bund und L\u00e4nder im Verh\u00e4ltnis 65 zu 35. Die L\u00e4ndergesamtheit tr\u00e4gt solidarisch 35 vom Hundert der auf die L\u00e4nder entfallenden Lasten entsprechend ihrer Einwohnerzahl; 65 vom Hundert der auf die L\u00e4nder entfallenden Lasten tragen die L\u00e4nder entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.\n"} | |
| {"text":"Art 109a \n(1) Zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1.die fortlaufende \u00dcberwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und L\u00e4ndern durch ein gemeinsames Gremium (Stabilit\u00e4tsrat),2.die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage,3.die Grunds\u00e4tze zur Aufstellung und Durchf\u00fchrung von Sanierungsprogrammen zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen.\n(2) Dem Stabilit\u00e4tsrat obliegt ab dem Jahr 2020 die \u00dcberwachung der Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 durch Bund und L\u00e4nder. Die \u00dcberwachung orientiert sich an den Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten auf Grund des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin.\n(3) Die Beschl\u00fcsse des Stabilit\u00e4tsrats und die zugrunde liegenden Beratungsunterlagen sind zu ver\u00f6ffentlichen.\n"} | |
| {"text":"Art 110 \n(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sonderverm\u00f6gen brauchen nur die Zuf\u00fchrungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.\n(2) Der Haushaltsplan wird f\u00fcr ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. F\u00fcr Teile des Haushaltsplanes kann vorgesehen werden, da\u00df sie f\u00fcr unterschiedliche Zeitr\u00e4ume, nach Rechnungsjahren getrennt, gelten.\n(3) Die Gesetzesvorlage nach Absatz 2 Satz 1 sowie Vorlagen zur \u00c4nderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes werden gleichzeitig mit der Zuleitung an den Bundesrat beim Bundestage eingebracht; der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen, bei \u00c4nderungsvorlagen innerhalb von drei Wochen, zu den Vorlagen Stellung zu nehmen.\n(4) In das Haushaltsgesetz d\u00fcrfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Bundes und auf den Zeitraum beziehen, f\u00fcr den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, da\u00df die Vorschriften erst mit der Verk\u00fcndung des n\u00e4chsten Haushaltsgesetzes oder bei Erm\u00e4chtigung nach Artikel 115 zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt au\u00dfer Kraft treten.\n"} | |
| {"text":"Art 111 \n(1) Ist bis zum Schlu\u00df eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan f\u00fcr das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung erm\u00e4chtigt, alle Ausgaben zu leisten, die n\u00f6tig sind, a)um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren,b)um die rechtlich begr\u00fcndeten Verpflichtungen des Bundes zu erf\u00fcllen,c)um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen f\u00fcr diese Zwecke weiter zu gew\u00e4hren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Betr\u00e4ge bewilligt worden sind.\n(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelr\u00fccklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsf\u00fchrung erforderlichen Mittel bis zur H\u00f6he eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits fl\u00fcssig machen.\n"} | |
| {"text":"Art 112 \n\u00dcberplanm\u00e4\u00dfige und au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Ausgaben bed\u00fcrfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bed\u00fcrfnisses erteilt werden. N\u00e4heres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden.\n"} | |
| {"text":"Art 113 \n(1) Gesetze, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erh\u00f6hen oder neue Ausgaben in sich schlie\u00dfen oder f\u00fcr die Zukunft mit sich bringen, bed\u00fcrfen der Zustimmung der Bundesregierung. Das gleiche gilt f\u00fcr Gesetze, die Einnahmeminderungen in sich schlie\u00dfen oder f\u00fcr die Zukunft mit sich bringen. Die Bundesregierung kann verlangen, da\u00df der Bundestag die Beschlu\u00dffassung \u00fcber solche Gesetze aussetzt. In diesem Fall hat die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen dem Bundestage eine Stellungnahme zuzuleiten.\n(2) Die Bundesregierung kann innerhalb von vier Wochen, nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, verlangen, da\u00df der Bundestag erneut Beschlu\u00df fa\u00dft.\n(3) Ist das Gesetz nach Artikel 78 zustande gekommen, kann die Bundesregierung ihre Zustimmung nur innerhalb von sechs Wochen und nur dann versagen, wenn sie vorher das Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 und 4 oder nach Absatz 2 eingeleitet hat. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung als erteilt.\n"} | |
| {"text":"Art 114 \n(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate \u00fcber alle Einnahmen und Ausgaben sowie \u00fcber das Verm\u00f6gen und die Schulden im Laufe des n\u00e4chsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen.\n(2) Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabh\u00e4ngigkeit besitzen, pr\u00fcft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsf\u00fchrung des Bundes. Zum Zweck der Pr\u00fcfung nach Satz 1 kann der Bundesrechnungshof auch bei Stellen au\u00dferhalb der Bundesverwaltung Erhebungen vornehmen; dies gilt auch in den F\u00e4llen, in denen der Bund den L\u00e4ndern zweckgebundene Finanzierungsmittel zur Erf\u00fcllung von L\u00e4nderaufgaben zuweist. Er hat au\u00dfer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate j\u00e4hrlich zu berichten. Im \u00fcbrigen werden die Befugnisse des Bundesrechnungshofes durch Bundesgesetz geregelt.\n"} | |
| {"text":"Art 115 \n(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die \u00dcbernahme von B\u00fcrgschaften, Garantien oder sonstigen Gew\u00e4hrleistungen, die zu Ausgaben in k\u00fcnftigen Rechnungsjahren f\u00fchren k\u00f6nnen, bed\u00fcrfen einer der H\u00f6he nach bestimmten oder bestimmbaren Erm\u00e4chtigung durch Bundesgesetz.\n(2) Einnahmen und Ausgaben sind grunds\u00e4tzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verh\u00e4ltnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht \u00fcberschreiten. Zus\u00e4tzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu ber\u00fccksichtigen. Abweichungen der tats\u00e4chlichen Kreditaufnahme von der nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 zul\u00e4ssigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verh\u00e4ltnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt \u00fcberschreiten, sind konjunkturgerecht zur\u00fcckzuf\u00fchren. N\u00e4heres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der j\u00e4hrlichen Nettokreditaufnahme unter Ber\u00fccksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tats\u00e4chlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz. Im Falle von Naturkatastrophen oder au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeintr\u00e4chtigen, k\u00f6nnen diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages \u00fcberschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die R\u00fcckf\u00fchrung der nach Satz 6 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.\n"} | |
| {"text":"Art 115a \n(1) Die Feststellung, da\u00df das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.\n(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages un\u00fcberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlu\u00dff\u00e4hig, so trifft der Gemeinsame Ausschu\u00df diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.\n(3) Die Feststellung wird vom Bundespr\u00e4sidenten gem\u00e4\u00df Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verk\u00fcndet. Ist dies nicht rechtzeitig m\u00f6glich, so erfolgt die Verk\u00fcndung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umst\u00e4nde es zulassen.\n(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zust\u00e4ndigen Bundesorgane au\u00dferstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verk\u00fcndet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespr\u00e4sident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umst\u00e4nde es zulassen.\n(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verk\u00fcndet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespr\u00e4sident v\u00f6lkerrechtliche Erkl\u00e4rungen \u00fcber das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschu\u00df.\n"} | |
| {"text":"Art 115b \nMit der Verk\u00fcndung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt \u00fcber die Streitkr\u00e4fte auf den Bundeskanzler \u00fcber.\n"} | |
| {"text":"Art 115c \n(1) Der Bund hat f\u00fcr den Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch auf den Sachgebieten, die zur Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder geh\u00f6ren. Diese Gesetze bed\u00fcrfen der Zustimmung des Bundesrates.\n(2) Soweit es die Verh\u00e4ltnisse w\u00e4hrend des Verteidigungsfalles erfordern, kann durch Bundesgesetz f\u00fcr den Verteidigungsfall 1.bei Enteignungen abweichend von Artikel 14 Abs. 3 Satz 2 die Entsch\u00e4digung vorl\u00e4ufig geregelt werden,2.f\u00fcr Freiheitsentziehungen eine von Artikel 104 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 abweichende Frist, h\u00f6chstens jedoch eine solche von vier Tagen, f\u00fcr den Fall festgesetzt werden, da\u00df ein Richter nicht innerhalb der f\u00fcr Normalzeiten geltenden Frist t\u00e4tig werden konnte.\n(3) Soweit es zur Abwehr eines gegenw\u00e4rtigen oder unmittelbar drohenden Angriffs erforderlich ist, kann f\u00fcr den Verteidigungsfall durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates die Verwaltung und das Finanzwesen des Bundes und der L\u00e4nder abweichend von den Abschnitten VIII, VIIIa und X geregelt werden, wobei die Lebensf\u00e4higkeit der L\u00e4nder, Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, zu wahren ist.\n(4) Bundesgesetze nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 Nr. 1 d\u00fcrfen zur Vorbereitung ihres Vollzuges schon vor Eintritt des Verteidigungsfalles angewandt werden.\n"} | |
| {"text":"Art 115d \n(1) F\u00fcr die Gesetzgebung des Bundes gilt im Verteidigungsfalle abweichend von Artikel 76 Abs. 2, Artikel 77 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4, Artikel 78 und Artikel 82 Abs. 1 die Regelung der Abs\u00e4tze 2 und 3.\n(2) Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, die sie als dringlich bezeichnet, sind gleichzeitig mit der Einbringung beim Bundestage dem Bundesrate zuzuleiten. Bundestag und Bundesrat beraten diese Vorlagen unverz\u00fcglich gemeinsam. Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, bedarf es zum Zustandekommen des Gesetzes der Zustimmung der Mehrheit seiner Stimmen. Das N\u00e4here regelt eine Gesch\u00e4ftsordnung, die vom Bundestage beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.\n(3) F\u00fcr die Verk\u00fcndung der Gesetze gilt Artikel 115a Abs. 3 Satz 2 entsprechend.\n"} | |
| {"text":"Art 115e \n(1) Stellt der Gemeinsame Ausschu\u00df im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder fest, da\u00df dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages un\u00fcberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder da\u00df dieser nicht beschlu\u00dff\u00e4hig ist, so hat der Gemeinsame Ausschu\u00df die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr.\n(2) Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder ge\u00e4ndert noch ganz oder teilweise au\u00dfer Kraft oder au\u00dfer Anwendung gesetzt werden. Zum Erla\u00df von Gesetzen nach Artikel 23 Abs. 1 Satz 2, Artikel 24 Abs. 1 oder Artikel 29 ist der Gemeinsame Ausschu\u00df nicht befugt.\n"} | |
| {"text":"Art 115f \n(1) Die Bundesregierung kann im Verteidigungsfalle, soweit es die Verh\u00e4ltnisse erfordern, 1.den Bundesgrenzschutz im gesamten Bundesgebiete einsetzen;2.au\u00dfer der Bundesverwaltung auch den Landesregierungen und, wenn sie es f\u00fcr dringlich erachtet, den Landesbeh\u00f6rden Weisungen erteilen und diese Befugnis auf von ihr zu bestimmende Mitglieder der Landesregierungen \u00fcbertragen.\n(2) Bundestag, Bundesrat und der Gemeinsame Ausschu\u00df sind unverz\u00fcglich von den nach Absatz 1 getroffenen Ma\u00dfnahmen zu unterrichten.\n"} | |
| {"text":"Art 115g \nDie verfassungsm\u00e4\u00dfige Stellung und die Erf\u00fcllung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter d\u00fcrfen nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Das Gesetz \u00fcber das Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit ge\u00e4ndert werden, als dies auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufrechterhaltung der Funktionsf\u00e4higkeit des Gerichtes erforderlich ist. Bis zum Erla\u00df eines solchen Gesetzes kann das Bundesverfassungsgericht die zur Erhaltung der Arbeitsf\u00e4higkeit des Gerichtes erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen. Beschl\u00fcsse nach Satz 2 und Satz 3 fa\u00dft das Bundesverfassungsgericht mit der Mehrheit der anwesenden Richter.\n"} | |
| {"text":"Art 115h \n(1) W\u00e4hrend des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der L\u00e4nder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespr\u00e4sidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.\n(2) Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschu\u00df erforderlich, so w\u00e4hlt dieser einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespr\u00e4sident macht dem Gemeinsamen Ausschu\u00df einen Vorschlag. Der Gemeinsame Ausschu\u00df kann dem Bundeskanzler das Mi\u00dftrauen nur dadurch aussprechen, da\u00df er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger w\u00e4hlt.\n(3) F\u00fcr die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Aufl\u00f6sung des Bundestages ausgeschlossen.\n"} | |
| {"text":"Art 115i \n(1) Sind die zust\u00e4ndigen Bundesorgane au\u00dferstande, die notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr der Gefahr zu treffen, und erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges selbst\u00e4ndiges Handeln in einzelnen Teilen des Bundesgebietes, so sind die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Beh\u00f6rden oder Beauftragten befugt, f\u00fcr ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich Ma\u00dfnahmen im Sinne des Artikels 115f Abs. 1 zu treffen.\n(2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 k\u00f6nnen durch die Bundesregierung, im Verh\u00e4ltnis zu Landesbeh\u00f6rden und nachgeordneten Bundesbeh\u00f6rden auch durch die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder, jederzeit aufgehoben werden.\n"} | |
| {"text":"Art 115k \n(1) F\u00fcr die Dauer ihrer Anwendbarkeit setzen Gesetze nach den Artikeln 115c, 115e und 115g und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergehen, entgegenstehendes Recht au\u00dfer Anwendung. Dies gilt nicht gegen\u00fcber fr\u00fcherem Recht, das auf Grund der Artikel 115c, 115e und 115g erlassen worden ist.\n(2) Gesetze, die der Gemeinsame Ausschu\u00df beschlossen hat, und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergangen sind, treten sp\u00e4testens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles au\u00dfer Kraft.\n(3) Gesetze, die von den Artikeln 91a, 91b, 104a, 106 und 107 abweichende Regelungen enthalten, gelten l\u00e4ngstens bis zum Ende des zweiten Rechnungsjahres, das auf die Beendigung des Verteidigungsfalles folgt. Sie k\u00f6nnen nach Beendigung des Verteidigungsfalles durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates ge\u00e4ndert werden, um zu der Regelung gem\u00e4\u00df den Abschnitten VIIIa und X \u00fcberzuleiten.\n"} | |
| {"text":"Art 115l \n(1) Der Bundestag kann jederzeit mit Zustimmung des Bundesrates Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses aufheben. Der Bundesrat kann verlangen, da\u00df der Bundestag hier\u00fcber beschlie\u00dft. Sonstige zur Abwehr der Gefahr getroffene Ma\u00dfnahmen des Gemeinsamen Ausschusses oder der Bundesregierung sind aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat es beschlie\u00dfen.\n(2) Der Bundestag kann mit Zustimmung des Bundesrates jederzeit durch einen vom Bundespr\u00e4sidenten zu verk\u00fcndenden Beschlu\u00df den Verteidigungsfall f\u00fcr beendet erkl\u00e4ren. Der Bundesrat kann verlangen, da\u00df der Bundestag hier\u00fcber beschlie\u00dft. Der Verteidigungsfall ist unverz\u00fcglich f\u00fcr beendet zu erkl\u00e4ren, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr seine Feststellung nicht mehr gegeben sind.\n(3) \u00dcber den Friedensschlu\u00df wird durch Bundesgesetz entschieden.\n"} | |
| {"text":"Art 116 \n(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt oder als Fl\u00fcchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugeh\u00f6rigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abk\u00f6mmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.\n(2) Fr\u00fchere deutsche Staatsangeh\u00f6rige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangeh\u00f6rigkeit aus politischen, rassischen oder religi\u00f6sen Gr\u00fcnden entzogen worden ist, und ihre Abk\u00f6mmlinge sind auf Antrag wieder einzub\u00fcrgern. Sie gelten als nicht ausgeb\u00fcrgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.\n"} | |
| {"text":"Art 117 \n(1) Das dem Artikel 3 Abs. 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht l\u00e4nger als bis zum 31. M\u00e4rz 1953.\n(2) Gesetze, die das Recht der Freiz\u00fcgigkeit mit R\u00fccksicht auf die gegenw\u00e4rtige Raumnot einschr\u00e4nken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in Kraft.\nArt. 117 Abs. 1: Wirksam gem. BVerfGE v. 18.12.1953, 1954 I 10\n"} | |
| {"text":"Art 118 \nDie Neugliederung in dem die L\u00e4nder Baden, W\u00fcrttemberg-Baden und W\u00fcrttemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten L\u00e4nder erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen mu\u00df.\n"} | |
| {"text":"Art 118a \nDie Neugliederung in dem die L\u00e4nder Berlin und Brandenburg umfassenden Gebiet kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 unter Beteiligung ihrer Wahlberechtigten durch Vereinbarung beider L\u00e4nder erfolgen.\n"} | |
| {"text":"Art 119 \nIn Angelegenheiten der Fl\u00fcchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die L\u00e4nder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. F\u00fcr besondere F\u00e4lle kann dabei die Bundesregierung erm\u00e4chtigt werden, Einzelweisungen zu erteilen. Die Weisungen sind au\u00dfer bei Gefahr im Verzuge an die obersten Landesbeh\u00f6rden zu richten.\n"} | |
| {"text":"Art 120 \n(1) Der Bund tr\u00e4gt die Aufwendungen f\u00fcr Besatzungskosten und die sonstigen inneren und \u00e4u\u00dferen Kriegsfolgelasten nach n\u00e4herer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und L\u00e4nder im Verh\u00e4ltnis zueinander die Aufwendungen nach Ma\u00dfgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen f\u00fcr Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den L\u00e4ndern, Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nden) oder sonstigen Aufgabentr\u00e4gern, die Aufgaben von L\u00e4ndern oder Gemeinden erf\u00fcllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur \u00dcbernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund tr\u00e4gt die Zusch\u00fcsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschlu\u00df der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und L\u00e4nder l\u00e4\u00dft die gesetzliche Regelung von Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen f\u00fcr Kriegsfolgen unber\u00fchrt.\n(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte \u00fcber, an dem der Bund die Ausgaben \u00fcbernimmt.\n"} | |
| {"text":"Art 120a \n(1) Die Gesetze, die der Durchf\u00fchrung des Lastenausgleichs dienen, k\u00f6nnen mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, da\u00df sie auf dem Gebiete der Ausgleichsleistungen teils durch den Bund, teils im Auftrage des Bundes durch die L\u00e4nder ausgef\u00fchrt werden und da\u00df die der Bundesregierung und den zust\u00e4ndigen obersten Bundesbeh\u00f6rden auf Grund des Artikels 85 insoweit zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise dem Bundesausgleichsamt \u00fcbertragen werden. Das Bundesausgleichsamt bedarf bei Aus\u00fcbung dieser Befugnisse nicht der Zustimmung des Bundesrates; seine Weisungen sind, abgesehen von den F\u00e4llen der Dringlichkeit, an die obersten Landesbeh\u00f6rden (Landesausgleichs\u00e4mter) zu richten.\n(2) Artikel 87 Abs. 3 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt.\n"} | |
| {"text":"Art 121 \nMehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.\n"} | |
| {"text":"Art 122 \n(1) Vom Zusammentritt des Bundestages an werden die Gesetze ausschlie\u00dflich von den in diesem Grundgesetze anerkannten gesetzgebenden Gewalten beschlossen.\n(2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende K\u00f6rperschaften, deren Zust\u00e4ndigkeit nach Absatz 1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt aufgel\u00f6st.\n"} | |
| {"text":"Art 123 \n(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.\n(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsvertr\u00e4ge, die sich auf Gegenst\u00e4nde beziehen, f\u00fcr die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zust\u00e4ndig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen g\u00fcltig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsvertr\u00e4ge durch die nach diesem Grundgesetze zust\u00e4ndigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.\n"} | |
| {"text":"Art 124 \nRecht, das Gegenst\u00e4nde der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht.\n"} | |
| {"text":"Art 125 \nRecht, das Gegenst\u00e4nde der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht, 1.soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,2.soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 fr\u00fcheres Reichsrecht abge\u00e4ndert worden ist.\n"} | |
| {"text":"Art 125a \n(1) Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der \u00c4nderung des Artikels 74 Abs. 1, der Einf\u00fcgung des Artikels 84 Abs. 1 Satz 7, des Artikels 85 Abs. 1 Satz 2 oder des Artikels 105 Abs. 2a Satz 2 oder wegen der Aufhebung der Artikel 74a, 75 oder 98 Abs. 3 Satz 2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden k\u00f6nnte, gilt als Bundesrecht fort. Es kann durch Landesrecht ersetzt werden.\n(2) Recht, das auf Grund des Artikels 72 Abs. 2 in der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung erlassen worden ist, aber wegen \u00c4nderung des Artikels 72 Abs. 2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden k\u00f6nnte, gilt als Bundesrecht fort. Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, dass es durch Landesrecht ersetzt werden kann.\n(3) Recht, das als Landesrecht erlassen worden ist, aber wegen \u00c4nderung des Artikels 73 nicht mehr als Landesrecht erlassen werden k\u00f6nnte, gilt als Landesrecht fort. Es kann durch Bundesrecht ersetzt werden.\n"} | |
| {"text":"Art 125b \n(1) Recht, das auf Grund des Artikels 75 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden ist und das auch nach diesem Zeitpunkt als Bundesrecht erlassen werden k\u00f6nnte, gilt als Bundesrecht fort. Befugnisse und Verpflichtungen der L\u00e4nder zur Gesetzgebung bleiben insoweit bestehen. Auf den in Artikel 72 Abs. 3 Satz 1 genannten Gebieten k\u00f6nnen die L\u00e4nder von diesem Recht abweichende Regelungen treffen, auf den Gebieten des Artikels 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 jedoch erst, wenn und soweit der Bund ab dem 1. September 2006 von seiner Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit Gebrauch gemacht hat, in den F\u00e4llen der Nummern 2 und 5 sp\u00e4testens ab dem 1. Januar 2010, im Falle der Nummer 6 sp\u00e4testens ab dem 1. August 2008.\n(2) Von bundesgesetzlichen Regelungen, die auf Grund des Artikels 84 Abs. 1 in der vor dem 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden sind, k\u00f6nnen die L\u00e4nder abweichende Regelungen treffen, von Regelungen des Verwaltungsverfahrens bis zum 31. Dezember 2008 aber nur dann, wenn ab dem 1. September 2006 in dem jeweiligen Bundesgesetz Regelungen des Verwaltungsverfahrens ge\u00e4ndert worden sind.\n(3) Auf dem Gebiet des Artikels 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 darf abweichendes Landesrecht der Erhebung der Grundsteuer fr\u00fchestens f\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab dem 1. Januar 2025 zugrunde gelegt werden.\n"} | |
| {"text":"Art 125c \n(1) Recht, das auf Grund des Artikels 91a Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden ist, gilt bis zum 31. Dezember 2006 fort.\n(2) Die nach Artikel 104a Abs. 4 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung in den Bereichen der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der sozialen Wohnraumf\u00f6rderung geschaffenen Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2006 fort. Die im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung f\u00fcr die besonderen Programme nach \u00a7 6 Absatz 1 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie die mit dem Gesetz \u00fcber Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes an die L\u00e4nder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein f\u00fcr Seeh\u00e4fen vom 20. Dezember 2001 nach Artikel 104a Absatz 4 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung geschaffenen Regelungen gelten bis zu ihrer Aufhebung fort. Eine \u00c4nderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes durch Bundesgesetz ist zul\u00e4ssig. Die sonstigen nach Artikel 104a Absatz 4 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung geschaffenen Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2019 fort, soweit nicht ein fr\u00fcherer Zeitpunkt f\u00fcr das Au\u00dferkrafttreten bestimmt ist oder wird. Artikel 104b Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.\n(3) Artikel 104b Absatz 2 Satz 5 ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2019 in Kraft getretene Regelungen anzuwenden.\n"} | |
| {"text":"Art 126 \nMeinungsverschiedenheiten \u00fcber das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.\n"} | |
| {"text":"Art 127 \nDie Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten L\u00e4nder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 124 oder 125 als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verk\u00fcndung dieses Grundgesetzes in den L\u00e4ndern Baden, Gro\u00df-Berlin, Rheinland-Pfalz und W\u00fcrttemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.\n"} | |
| {"text":"Art 128 \nSoweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 84 Abs. 5 vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen.\n"} | |
| {"text":"Art 129 \n(1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Erm\u00e4chtigung zum Erlasse von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcber. In Zweifelsf\u00e4llen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrate; die Entscheidung ist zu ver\u00f6ffentlichen.\n(2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche Erm\u00e4chtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Stellen ausge\u00fcbt.\n(3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der Abs\u00e4tze 1 und 2 zu ihrer \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung oder zum Erla\u00df von Rechtsvorschriften an Stelle von Gesetzen erm\u00e4chtigen, sind diese Erm\u00e4chtigungen erloschen.\n(4) Die Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist.\n"} | |
| {"text":"Art 130 \n(1) Verwaltungsorgane und sonstige der \u00f6ffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsvertr\u00e4gen zwischen L\u00e4ndern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der s\u00fcdwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat f\u00fcr das Post- und Fernmeldewesen f\u00fcr das franz\u00f6sische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die \u00dcberf\u00fchrung, Aufl\u00f6sung oder Abwicklung.\n(2) Oberster Disziplinarvorgesetzter der Angeh\u00f6rigen dieser Verwaltungen und Einrichtungen ist der zust\u00e4ndige Bundesminister.\n(3) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsvertr\u00e4gen zwischen den L\u00e4ndern beruhende K\u00f6rperschaften und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechtes unterstehen der Aufsicht der zust\u00e4ndigen obersten Bundesbeh\u00f6rde.\n"} | |
| {"text":"Art 131 \nDie Rechtsverh\u00e4ltnisse von Personen einschlie\u00dflich der Fl\u00fcchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im \u00f6ffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gr\u00fcnden ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer fr\u00fcheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt f\u00fcr Personen einschlie\u00dflich der Fl\u00fcchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gr\u00fcnden keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes k\u00f6nnen vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsanspr\u00fcche nicht geltend gemacht werden.\n"} | |
| {"text":"Art 132 \n(1) Beamte und Richter, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Grundgesetzes auf Lebenszeit angestellt sind, k\u00f6nnen binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein Amt mit niedrigerem Diensteinkommen versetzt werden, wenn ihnen die pers\u00f6nliche oder fachliche Eignung f\u00fcr ihr Amt fehlt. Auf Angestellte, die in einem unk\u00fcndbaren Dienstverh\u00e4ltnis stehen, findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. Bei Angestellten, deren Dienstverh\u00e4ltnis k\u00fcndbar ist, k\u00f6nnen \u00fcber die tarifm\u00e4\u00dfige Regelung hinausgehende K\u00fcndigungsfristen innerhalb der gleichen Frist aufgehoben werden.\n(2) Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes, die von den Vorschriften \u00fcber die \"Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus\" nicht betroffen oder die anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus sind, sofern nicht ein wichtiger Grund in ihrer Person vorliegt.\n(3) Den Betroffenen steht der Rechtsweg gem\u00e4\u00df Artikel 19 Abs. 4 offen.\n(4) Das N\u00e4here bestimmt eine Verordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.\n"} | |
| {"text":"Art 133 \nDer Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.\n"} | |
| {"text":"Art 134 \n(1) Das Verm\u00f6gen des Reiches wird grunds\u00e4tzlich Bundesverm\u00f6gen.\n(2) Soweit es nach seiner urspr\u00fcnglichen Zweckbestimmung \u00fcberwiegend f\u00fcr Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetze nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zust\u00e4ndigen Aufgabentr\u00e4ger und, soweit es nach seiner gegenw\u00e4rtigen, nicht nur vor\u00fcbergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetze nunmehr von den L\u00e4ndern zu erf\u00fcllen sind, auf die L\u00e4nder zu \u00fcbertragen. Der Bund kann auch sonstiges Verm\u00f6gen den L\u00e4ndern \u00fcbertragen.\n(3) Verm\u00f6gen, das dem Reich von den L\u00e4ndern und Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nden) unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellt wurde, wird wiederum Verm\u00f6gen der L\u00e4nder und Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nde), soweit es nicht der Bund f\u00fcr eigene Verwaltungsaufgaben ben\u00f6tigt.\n(4) Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.\n"} | |
| {"text":"Art 135 \n(1) Hat sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes die Landeszugeh\u00f6rigkeit eines Gebietes ge\u00e4ndert, so steht in diesem Gebiete das Verm\u00f6gen des Landes, dem das Gebiet angeh\u00f6rt hat, dem Lande zu, dem es jetzt angeh\u00f6rt.\n(2) Das Verm\u00f6gen nicht mehr bestehender L\u00e4nder und nicht mehr bestehender anderer K\u00f6rperschaften und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechtes geht, soweit es nach seiner urspr\u00fcnglichen Zweckbestimmung \u00fcberwiegend f\u00fcr Verwaltungsaufgaben bestimmt war, oder nach seiner gegenw\u00e4rtigen, nicht nur vor\u00fcbergehenden Benutzung \u00fcberwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die K\u00f6rperschaft oder Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechtes \u00fcber, die nunmehr diese Aufgaben erf\u00fcllen.\n(3) Grundverm\u00f6gen nicht mehr bestehender L\u00e4nder geht einschlie\u00dflich des Zubeh\u00f6rs, soweit es nicht bereits zu Verm\u00f6gen im Sinne des Absatzes 1 geh\u00f6rt, auf das Land \u00fcber, in dessen Gebiet es belegen ist.\n(4) Sofern ein \u00fcberwiegendes Interesse des Bundes oder das besondere Interesse eines Gebietes es erfordert, kann durch Bundesgesetz eine von den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 abweichende Regelung getroffen werden.\n(5) Im \u00fcbrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten L\u00e4ndern oder K\u00f6rperschaften oder Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechtes erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.\n(6) Beteiligungen des ehemaligen Landes Preu\u00dfen an Unternehmen des privaten Rechtes gehen auf den Bund \u00fcber. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz, das auch Abweichendes bestimmen kann.\n(7) Soweit \u00fcber Verm\u00f6gen, das einem Lande oder einer K\u00f6rperschaft oder Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechtes nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 zufallen w\u00fcrde, von dem danach Berechtigten durch ein Landesgesetz, auf Grund eines Landesgesetzes oder in anderer Weise bei Inkrafttreten des Grundgesetzes verf\u00fcgt worden war, gilt der Verm\u00f6gens\u00fcbergang als vor der Verf\u00fcgung erfolgt.\n"} | |
| {"text":"Art 135a \n(1) Durch die in Artikel 134 Abs. 4 und Artikel 135 Abs. 5 vorbehaltene Gesetzgebung des Bundes kann auch bestimmt werden, da\u00df nicht oder nicht in voller H\u00f6he zu erf\u00fcllen sind 1.Verbindlichkeiten des Reiches sowie Verbindlichkeiten des ehemaligen Landes Preu\u00dfen und sonstiger nicht mehr bestehender K\u00f6rperschaften und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts,2.Verbindlichkeiten des Bundes oder anderer K\u00f6rperschaften und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts, welche mit dem \u00dcbergang von Verm\u00f6genswerten nach Artikel 89, 90, 134 und 135 im Zusammenhang stehen, und Verbindlichkeiten dieser Rechtstr\u00e4ger, die auf Ma\u00dfnahmen der in Nummer 1 bezeichneten Rechtstr\u00e4ger beruhen,3.Verbindlichkeiten der L\u00e4nder und Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nde), die aus Ma\u00dfnahmen entstanden sind, welche diese Rechtstr\u00e4ger vor dem 1. August 1945 zur Durchf\u00fchrung von Anordnungen der Besatzungsm\u00e4chte oder zur Beseitigung eines kriegsbedingten Notstandes im Rahmen dem Reich obliegender oder vom Reich \u00fcbertragener Verwaltungsaufgaben getroffen haben.\n(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf Verbindlichkeiten der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtstr\u00e4ger sowie auf Verbindlichkeiten des Bundes oder anderer K\u00f6rperschaften und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts, die mit dem \u00dcbergang von Verm\u00f6genswerten der Deutschen Demokratischen Republik auf Bund, L\u00e4nder und Gemeinden im Zusammenhang stehen, und auf Verbindlichkeiten, die auf Ma\u00dfnahmen der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtstr\u00e4ger beruhen.\n"} | |
| {"text":"Art 136 \n(1) Der Bundesrat tritt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des Bundestages zusammen.\n(2) Bis zur Wahl des ersten Bundespr\u00e4sidenten werden dessen Befugnisse von dem Pr\u00e4sidenten des Bundesrates ausge\u00fcbt. Das Recht der Aufl\u00f6sung des Bundestages steht ihm nicht zu.\n"} | |
| {"text":"Art 137 \n(1) Die W\u00e4hlbarkeit von Beamten, Angestellten des \u00f6ffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den L\u00e4ndern und den Gemeinden kann gesetzlich beschr\u00e4nkt werden.\n(2) F\u00fcr die Wahl des ersten Bundestages, der ersten Bundesversammlung und des ersten Bundespr\u00e4sidenten der Bundesrepublik gilt das vom Parlamentarischen Rat zu beschlie\u00dfende Wahlgesetz.\n(3) Die dem Bundesverfassungsgerichte gem\u00e4\u00df Artikel 41 Abs. 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht f\u00fcr das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Ma\u00dfgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet.\n"} | |
| {"text":"Art 138 \n\u00c4nderungen der Einrichtungen des jetzt bestehenden Notariats in den L\u00e4ndern Baden, Bayern, W\u00fcrttemberg-Baden und W\u00fcrttemberg-Hohenzollern bed\u00fcrfen der Zustimmung der Regierungen dieser L\u00e4nder.\n"} | |
| {"text":"Art 139 \nDie zur \"Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus\" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht ber\u00fchrt.\n"} | |
| {"text":"Art 140 \nDie Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.\n(+++ Nichtamtlicher Hinweis: Die aufgef\u00fchrten Artikel der deutschen Verfassung vom 11.8.1919 - ebenfalls abgedruckt unter der FNA Nr. 100-2 (siehe juris-Abk: WRV) - lauten wie folgt: Art. 136\n(1) Die b\u00fcrgerlichen und staatsb\u00fcrgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Aus\u00fcbung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschr\u00e4nkt.\n(2) Der Genu\u00df b\u00fcrgerlicher und staatsb\u00fcrgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu \u00f6ffentlichen \u00c4mtern sind unabh\u00e4ngig von dem religi\u00f6sen Bekenntnis.\n(3) Niemand ist verpflichtet, seine religi\u00f6se \u00dcberzeugung zu offenbaren. Die Beh\u00f6rden haben nur soweit das Recht, nach der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abh\u00e4ngen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.\n(4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religi\u00f6sen \u00dcbungen oder zur Benutzung einer religi\u00f6sen Eidesform gezwungen werden. Art. 137\n(1) Es besteht keine Staatskirche.\n(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gew\u00e4hrleistet. Der Zusammenschlu\u00df von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschr\u00e4nkungen.\n(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre \u00c4mter ohne Mitwirkung des Staates oder der b\u00fcrgerlichen Gemeinde.\n(4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsf\u00e4higkeit nach den allgemeinen Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechtes.\n(5) Die Religionsgesellschaften bleiben K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gew\u00e4hren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gew\u00e4hr der Dauer bieten. Schlie\u00dfen sich mehrere derartige \u00f6ffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft.\n(6) Die Religionsgesellschaften, welche K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der b\u00fcrgerlichen Steuerlisten nach Ma\u00dfgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.\n(7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.\n(8) Soweit die Durchf\u00fchrung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob. Art. 138\n(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgel\u00f6st. Die Grunds\u00e4tze hierf\u00fcr stellt das Reich auf.\n(2) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religi\u00f6sen Vereine an ihren f\u00fcr Kultus-, Unterrichts- und Wohlt\u00e4tigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Verm\u00f6gen werden gew\u00e4hrleistet. Art. 139\nDer Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich gesch\u00fctzt. Art. 141\nSoweit das Bed\u00fcrfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenh\u00e4usern, Strafanstalten oder sonstigen \u00f6ffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religi\u00f6ser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist. +++)\n"} | |
| {"text":"Art 141 \nArtikel 7 Abs. 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.\n"} | |
| {"text":"Art 142 \nUngeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in \u00dcbereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gew\u00e4hrleisten.\n"} | |
| {"text":"Art 142a (weggefallen)\n"} | |
| {"text":"Art 143 \n(1) Recht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet kann l\u00e4ngstens bis zum 31. Dezember 1992 von Bestimmungen dieses Grundgesetzes abweichen, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verh\u00e4ltnisse die v\u00f6llige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Abweichungen d\u00fcrfen nicht gegen Artikel 19 Abs. 2 versto\u00dfen und m\u00fcssen mit den in Artikel 79 Abs. 3 genannten Grunds\u00e4tzen vereinbar sein.\n(2) Abweichungen von den Abschnitten II, VIII, VIIIa, IX, X und XI sind l\u00e4ngstens bis zum 31. Dezember 1995 zul\u00e4ssig.\n(3) Unabh\u00e4ngig von Absatz 1 und 2 haben Artikel 41 des Einigungsvertrags und Regelungen zu seiner Durchf\u00fchrung auch insoweit Bestand, als sie vorsehen, da\u00df Eingriffe in das Eigentum auf dem in Artikel 3 dieses Vertrags genannten Gebiet nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.\n"} | |
| {"text":"Art 143a \n(1) Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber alle Angelegenheiten, die sich aus der Umwandlung der in bundeseigener Verwaltung gef\u00fchrten Bundeseisenbahnen in Wirtschaftsunternehmen ergeben. Artikel 87e Abs. 5 findet entsprechende Anwendung. Beamte der Bundeseisenbahnen k\u00f6nnen durch Gesetz unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer privat-rechtlich organisierten Eisenbahn des Bundes zur Dienstleistung zugewiesen werden.\n(2) Gesetze nach Absatz 1 f\u00fchrt der Bund aus.\n(3) Die Erf\u00fcllung der Aufgaben im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs der bisherigen Bundeseisenbahnen ist bis zum 31. Dezember 1995 Sache des Bundes. Dies gilt auch f\u00fcr die entsprechenden Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung. Das N\u00e4here wird durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.\n"} | |
| {"text":"Art 143b \n(1) Das Sonderverm\u00f6gen Deutsche Bundespost wird nach Ma\u00dfgabe eines Bundesgesetzes in Unternehmen privater Rechtsform umgewandelt. Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber alle sich hieraus ergebenden Angelegenheiten.\n(2) Die vor der Umwandlung bestehenden ausschlie\u00dflichen Rechte des Bundes k\u00f6nnen durch Bundesgesetz f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit den aus der Deutschen Bundespost POSTDIENST und der Deutschen Bundespost TELEKOM hervorgegangenen Unternehmen verliehen werden. Die Kapitalmehrheit am Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST darf der Bund fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgeben. Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates.\n(3) Die bei der Deutschen Bundespost t\u00e4tigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen besch\u00e4ftigt. Die Unternehmen \u00fcben Dienstherrenbefugnisse aus. Das N\u00e4here bestimmt ein Bundesgesetz.\n"} | |
| {"text":"Art 143c \n(1) Den L\u00e4ndern stehen ab dem 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2019 f\u00fcr den durch die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben Ausbau und Neubau von Hochschulen einschlie\u00dflich Hochschulkliniken und Bildungsplanung sowie f\u00fcr den durch die Abschaffung der Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverh\u00e4ltnisse der Gemeinden und zur sozialen Wohnraumf\u00f6rderung bedingten Wegfall der Finanzierungsanteile des Bundes j\u00e4hrlich Betr\u00e4ge aus dem Haushalt des Bundes zu. Bis zum 31. Dezember 2013 werden diese Betr\u00e4ge aus dem Durchschnitt der Finanzierungsanteile des Bundes im Referenzzeitraum 2000 bis 2008 ermittelt.\n(2) Die Betr\u00e4ge nach Absatz 1 werden auf die L\u00e4nder bis zum 31. Dezember 2013 wie folgt verteilt: 1.als j\u00e4hrliche Festbetr\u00e4ge, deren H\u00f6he sich nach dem Durchschnittsanteil eines jeden Landes im Zeitraum 2000 bis 2003 errechnet;2.jeweils zweckgebunden an den Aufgabenbereich der bisherigen Mischfinanzierungen.\n(3) Bund und L\u00e4nder \u00fcberpr\u00fcfen bis Ende 2013, in welcher H\u00f6he die den L\u00e4ndern nach Absatz 1 zugewiesenen Finanzierungsmittel zur Aufgabenerf\u00fcllung der L\u00e4nder noch angemessen und erforderlich sind. Ab dem 1. Januar 2014 entf\u00e4llt die nach Absatz 2 Nr. 2 vorgesehene Zweckbindung der nach Absatz 1 zugewiesenen Finanzierungsmittel; die investive Zweckbindung des Mittelvolumens bleibt bestehen. Die Vereinbarungen aus dem Solidarpakt II bleiben unber\u00fchrt.\n(4) Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.\n"} | |
| {"text":"Art 143d \n(1) Artikel 109 und 115 in der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf das Haushaltsjahr 2010 anzuwenden. Artikel 109 und 115 in der ab dem 1. August 2009 geltenden Fassung sind erstmals f\u00fcr das Haushaltsjahr 2011 anzuwenden; am 31. Dezember 2010 bestehende Krediterm\u00e4chtigungen f\u00fcr bereits eingerichtete Sonderverm\u00f6gen bleiben unber\u00fchrt. Die L\u00e4nder d\u00fcrfen im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2019 nach Ma\u00dfgabe der geltenden landesrechtlichen Regelungen von den Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 abweichen. Die Haushalte der L\u00e4nder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 erf\u00fcllt wird. Der Bund kann im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 von der Vorgabe des Artikels 115 Absatz 2 Satz 2 abweichen. Mit dem Abbau des bestehenden Defizits soll im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden. Die j\u00e4hrlichen Haushalte sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2016 die Vorgabe aus Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 erf\u00fcllt wird; das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz.\n(2) Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 ab dem 1. Januar 2020 k\u00f6nnen den L\u00e4ndern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein f\u00fcr den Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen aus dem Haushalt des Bundes in H\u00f6he von insgesamt 800 Millionen Euro j\u00e4hrlich gew\u00e4hrt werden. Davon entfallen auf Bremen 300 Millionen Euro, auf das Saarland 260 Millionen Euro und auf Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein jeweils 80 Millionen Euro. Die Hilfen werden auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung nach Ma\u00dfgabe eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates geleistet. Die Gew\u00e4hrung der Hilfen setzt einen vollst\u00e4ndigen Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum Jahresende 2020 voraus. Das N\u00e4here, insbesondere die j\u00e4hrlichen Abbauschritte der Finanzierungsdefizite, die \u00dcberwachung des Abbaus der Finanzierungsdefizite durch den Stabilit\u00e4tsrat sowie die Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung der Abbauschritte, wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates und durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die gleichzeitige Gew\u00e4hrung der Konsolidierungshilfen und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.\n(3) Die sich aus der Gew\u00e4hrung der Konsolidierungshilfen ergebende Finanzierungslast wird h\u00e4lftig von Bund und L\u00e4ndern, von letzteren aus ihrem Umsatzsteueranteil, getragen. Das N\u00e4here wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.\n(4) Als Hilfe zur k\u00fcnftig eigenst\u00e4ndigen Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 k\u00f6nnen den L\u00e4ndern Bremen und Saarland ab dem 1. Januar 2020 Sanierungshilfen in H\u00f6he von j\u00e4hrlich insgesamt 800 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundes gew\u00e4hrt werden. Die L\u00e4nder ergreifen hierzu Ma\u00dfnahmen zum Abbau der \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Verschuldung sowie zur St\u00e4rkung der Wirtschafts- und Finanzkraft. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die gleichzeitige Gew\u00e4hrung der Sanierungshilfen und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.\n"} | |
| {"text":"Art 143e \n(1) Die Bundesautobahnen werden abweichend von Artikel 90 Absatz 2 l\u00e4ngstens bis zum 31. Dezember 2020 in Auftragsverwaltung durch die L\u00e4nder oder die nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften gef\u00fchrt. Der Bund regelt die Umwandlung der Auftragsverwaltung in Bundesverwaltung nach Artikel 90 Absatz 2 und 4 durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.\n(2) Auf Antrag eines Landes, der bis zum 31. Dezember 2018 zu stellen ist, \u00fcbernimmt der Bund abweichend von Artikel 90 Absatz 4 die sonstigen Bundesstra\u00dfen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung.\n(3) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates kann geregelt werden, dass ein Land auf Antrag die Aufgabe der Planfeststellung und Plangenehmigung f\u00fcr den Bau und f\u00fcr die \u00c4nderung von Bundesautobahnen und von sonstigen Bundesstra\u00dfen des Fernverkehrs, die der Bund nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 in Bundesverwaltung \u00fcbernommen hat, im Auftrage des Bundes \u00fcbernimmt und unter welchen Voraussetzungen eine R\u00fcck\u00fcbertragung erfolgen kann.\n"} | |
| {"text":"Art 143f \nArtikel 143d, das Gesetz \u00fcber den Finanzausgleich zwischen Bund und L\u00e4ndern sowie sonstige auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 in seiner ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung erlassene Gesetze treten au\u00dfer Kraft, wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung, der Bundestag oder gemeinsam mindestens drei L\u00e4nder Verhandlungen \u00fcber eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben und mit Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach Notifikation des Verhandlungsverlangens der Bundesregierung, des Bundestages oder der L\u00e4nder beim Bundespr\u00e4sidenten keine gesetzliche Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen in Kraft getreten ist. Der Tag des Au\u00dferkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.\n"} | |
| {"text":"Art 143g \nF\u00fcr die Regelung der Steuerertragsverteilung, des L\u00e4nderfinanzausgleichs und der Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen bis zum 31. Dezember 2019 ist Artikel 107 in seiner bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur \u00c4nderung des Grundgesetzes vom 13. Juli 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden.\n"} | |
| {"text":"Art 144 \n(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen L\u00e4nder, in denen es zun\u00e4chst gelten soll.\n(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgef\u00fchrten L\u00e4nder oder in einem Teile eines dieser L\u00e4nder Beschr\u00e4nkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gem\u00e4\u00df Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gem\u00e4\u00df Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.\n"} | |
| {"text":"Art 145 \n(1) Der Parlamentarische Rat stellt in \u00f6ffentlicher Sitzung unter Mitwirkung der Abgeordneten Gro\u00df-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verk\u00fcndet es.\n(2) Dieses Grundgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Verk\u00fcndung in Kraft.\n(3) Es ist im Bundesgesetzblatte zu ver\u00f6ffentlichen.\n"} | |
| {"text":"Art 146 \nDieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands f\u00fcr das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine G\u00fcltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.\n"} | |
| {"text":"Anhang EV \n- EinigVtr v. 31.8.1990 II 889, 890 - 892, - sieht folgende Ma\u00dfgaben vor: Artikel 3 Inkrafttreten des Grundgesetzes Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den L\u00e4ndern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden \u00c4nderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Artikel 4 Beitrittsbedingte \u00c4nderungen des Grundgesetzes ... (betroffen: Pr\u00e4ambel, Art. 23, 51, 135a, 143, 146) Artikel 5 K\u00fcnftige Verfassungs\u00e4nderungen Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden K\u00f6rperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere -in bezug auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Bund und L\u00e4ndern entsprechend dem Gemeinsamen Beschlu\u00df der Ministerpr\u00e4sidenten vom 5. Juli 1990,-in bezug auf die M\u00f6glichkeit einer Neugliederung f\u00fcr den Raum Berlin\/Brandenburg abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 des Grundgesetzes durch Vereinbarung der beteiligten L\u00e4nder,-mit den \u00dcberlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie-mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.Artikel 6 Ausnahmebestimmung Artikel 131 des Grundgesetzes wird in dem in Artikel 3 genannten Gebiet vorerst nicht in Kraft gesetzt. Artikel 7 Finanzverfassung (1) Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland wird auf das in Artikel 3 genannte Gebiet erstreckt, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.(2) F\u00fcr die Verteilung des Steueraufkommens auf den Bund sowie auf die L\u00e4nder und Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nde) in dem in Artikel 3 genannten Gebiet gelten die Bestimmungen des Artikels 106 des Grundgesetzes mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df 1.bis zum 31. Dezember 1994 Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 keine Anwendung finden;2.bis zum 31. Dezember 1996 der Anteil der Gemeinden an dem Aufkommen der Einkommensteuer nach Artikel 106 Abs. 5 des Grundgesetzes von den L\u00e4ndern an die Gemeinden nicht auf der Grundlage der Einkommensteuerleistung ihrer Einwohner, sondern nach der Einwohnerzahl der Gemeinden weitergeleitet wird;3.bis zum 31. Dezember 1994 abweichend von Artikel 106 Abs. 7 des Grundgesetzes den Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nden) von dem L\u00e4nderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftssteuern und dem gesamten Aufkommen der Landessteuern ein j\u00e4hrlicher Anteil von mindestens 20 vom Hundert sowie vom L\u00e4nderanteil aus den Mitteln des Fonds \"Deutsche Einheit\" nach Absatz 5 Nr. 1 ein j\u00e4hrlicher Anteil von 40 vom Hundert zuflie\u00dft.(3) Artikel 107 des Grundgesetzes gilt in dem in Artikel 3 genannten Gebiet mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df bis zum 31. Dezember 1994 zwischen den bisherigen L\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland und den L\u00e4ndern in dem in Artikel 3 genannten Gebiet die Regelung des Absatzes 1 Satz 4 nicht angewendet wird und ein gesamtdeutscher L\u00e4nderfinanzausgleich (Artikel 107 Abs. 2 des Grundgesetzes) nicht stattfindet. Der gesamtdeutsche L\u00e4nderanteil an der Umsatzsteuer wird so in einen Ost- und Westanteil aufgeteilt, da\u00df im Ergebnis der durchschnittliche Umsatzsteueranteil pro Einwohner in den L\u00e4ndern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen in den Jahren 199155 vom Hundert199260 vom Hundert199365 vom Hundert199470 vom Hundertdes durchschnittlichen Umsatzsteueranteils pro Einwohner in den L\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein betr\u00e4gt. Der Anteil des Landes Berlin wird vorab nach der Einwohnerzahl berechnet. Die Regelungen dieses Absatzes werden f\u00fcr 1993 in Ansehung der dann vorhandenen Gegebenheiten \u00fcberpr\u00fcft.(4) Das in Artikel 3 genannte Gebiet wird in die Regelungen der Artikel 91a, 91b und 104a Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes einschlie\u00dflich der hierzu ergangenen Ausf\u00fchrungsbestimmungen nach Ma\u00dfgabe dieses Vertrags mit Wirkung vom 1. Januar 1991 einbezogen.(5) Nach Herstellung der deutschen Einheit werden die j\u00e4hrlichen Leistungen des Fonds \"Deutsche Einheit\" 1.zu 85 vom Hundert als besondere Unterst\u00fctzung den L\u00e4ndern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen sowie dem Land Berlin zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs gew\u00e4hrt und auf diese L\u00e4nder im Verh\u00e4ltnis ihrer Einwohnerzahl ohne Ber\u00fccksichtigung der Einwohnerzahl von Berlin (West) verteilt sowie2.zu 15 vom Hundert zur Erf\u00fcllung zentraler \u00f6ffentlicher Aufgaben auf dem Gebiet der vorgenannten L\u00e4nder verwendet.(6) Bei grundlegender Ver\u00e4nderung der Gegebenheiten werden die M\u00f6glichkeiten weiterer Hilfe zum angemessenen Ausgleich der Finanzkraft f\u00fcr die L\u00e4nder in dem in Artikel 3 genannten Gebiet von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam gepr\u00fcft.\n- EinigVtr v. 31.8.1990 II 889, 890 - 892, - sieht folgende Ma\u00dfgaben vor: Artikel 3 Inkrafttreten des Grundgesetzes Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den L\u00e4ndern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden \u00c4nderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Artikel 4 Beitrittsbedingte \u00c4nderungen des Grundgesetzes ... (betroffen: Pr\u00e4ambel, Art. 23, 51, 135a, 143, 146) Artikel 5 K\u00fcnftige Verfassungs\u00e4nderungen Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden K\u00f6rperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere -in bezug auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Bund und L\u00e4ndern entsprechend dem Gemeinsamen Beschlu\u00df der Ministerpr\u00e4sidenten vom 5. Juli 1990,-in bezug auf die M\u00f6glichkeit einer Neugliederung f\u00fcr den Raum Berlin\/Brandenburg abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 des Grundgesetzes durch Vereinbarung der beteiligten L\u00e4nder,-mit den \u00dcberlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie-mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.Artikel 6 Ausnahmebestimmung Artikel 131 des Grundgesetzes wird in dem in Artikel 3 genannten Gebiet vorerst nicht in Kraft gesetzt. Artikel 7 Finanzverfassung (1) Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland wird auf das in Artikel 3 genannte Gebiet erstreckt, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.\n(2) F\u00fcr die Verteilung des Steueraufkommens auf den Bund sowie auf die L\u00e4nder und Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nde) in dem in Artikel 3 genannten Gebiet gelten die Bestimmungen des Artikels 106 des Grundgesetzes mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df 1.bis zum 31. Dezember 1994 Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 keine Anwendung finden;2.bis zum 31. Dezember 1996 der Anteil der Gemeinden an dem Aufkommen der Einkommensteuer nach Artikel 106 Abs. 5 des Grundgesetzes von den L\u00e4ndern an die Gemeinden nicht auf der Grundlage der Einkommensteuerleistung ihrer Einwohner, sondern nach der Einwohnerzahl der Gemeinden weitergeleitet wird;3.bis zum 31. Dezember 1994 abweichend von Artikel 106 Abs. 7 des Grundgesetzes den Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nden) von dem L\u00e4nderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftssteuern und dem gesamten Aufkommen der Landessteuern ein j\u00e4hrlicher Anteil von mindestens 20 vom Hundert sowie vom L\u00e4nderanteil aus den Mitteln des Fonds \"Deutsche Einheit\" nach Absatz 5 Nr. 1 ein j\u00e4hrlicher Anteil von 40 vom Hundert zuflie\u00dft.\n(3) Artikel 107 des Grundgesetzes gilt in dem in Artikel 3 genannten Gebiet mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df bis zum 31. Dezember 1994 zwischen den bisherigen L\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland und den L\u00e4ndern in dem in Artikel 3 genannten Gebiet die Regelung des Absatzes 1 Satz 4 nicht angewendet wird und ein gesamtdeutscher L\u00e4nderfinanzausgleich (Artikel 107 Abs. 2 des Grundgesetzes) nicht stattfindet. Der gesamtdeutsche L\u00e4nderanteil an der Umsatzsteuer wird so in einen Ost- und Westanteil aufgeteilt, da\u00df im Ergebnis der durchschnittliche Umsatzsteueranteil pro Einwohner in den L\u00e4ndern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen in den Jahren 199155 vom Hundert199260 vom Hundert199365 vom Hundert199470 vom Hundertdes durchschnittlichen Umsatzsteueranteils pro Einwohner in den L\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein betr\u00e4gt. Der Anteil des Landes Berlin wird vorab nach der Einwohnerzahl berechnet. Die Regelungen dieses Absatzes werden f\u00fcr 1993 in Ansehung der dann vorhandenen Gegebenheiten \u00fcberpr\u00fcft.\n(4) Das in Artikel 3 genannte Gebiet wird in die Regelungen der Artikel 91a, 91b und 104a Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes einschlie\u00dflich der hierzu ergangenen Ausf\u00fchrungsbestimmungen nach Ma\u00dfgabe dieses Vertrags mit Wirkung vom 1. Januar 1991 einbezogen.\n(5) Nach Herstellung der deutschen Einheit werden die j\u00e4hrlichen Leistungen des Fonds \"Deutsche Einheit\" 1.zu 85 vom Hundert als besondere Unterst\u00fctzung den L\u00e4ndern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen sowie dem Land Berlin zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs gew\u00e4hrt und auf diese L\u00e4nder im Verh\u00e4ltnis ihrer Einwohnerzahl ohne Ber\u00fccksichtigung der Einwohnerzahl von Berlin (West) verteilt sowie2.zu 15 vom Hundert zur Erf\u00fcllung zentraler \u00f6ffentlicher Aufgaben auf dem Gebiet der vorgenannten L\u00e4nder verwendet.\n(6) Bei grundlegender Ver\u00e4nderung der Gegebenheiten werden die M\u00f6glichkeiten weiterer Hilfe zum angemessenen Ausgleich der Finanzkraft f\u00fcr die L\u00e4nder in dem in Artikel 3 genannten Gebiet von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam gepr\u00fcft.\n"} | |