{ "statements": [ { "id": 0, "title": "Tempolimit auf Autobahnen", "text": "Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten." }, { "id": 1, "title": "Erhöhung der Verteidigungsausgaben", "text": "Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen." }, { "id": 2, "title": "Wählen ab 16", "text": "Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen." }, { "id": 3, "title": "Windenergie", "text": "Die Förderung von Windenergie soll beendet werden." }, { "id": 4, "title": "Begrenzung für Mieterhöhungen", "text": "Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden." }, { "id": 5, "title": "Patentschutz für Impfstoffe", "text": "Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein." }, { "id": 6, "title": "Ausstieg aus der Kohleverstromung", "text": "Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden." }, { "id": 7, "title": "Gesetzliche Rentenversicherung", "text": "Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen." }, { "id": 8, "title": "Abschaffung des Familiennachzugs", "text": "Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden." }, { "id": 9, "title": "Steuer auf digitale Dienstleistungen", "text": "Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden." }, { "id": 10, "title": "Traditionalle Familie", "text": "Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden." }, { "id": 11, "title": "Parteispenden", "text": "Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein." }, { "id": 12, "title": "Elternunabhängiges BAföG", "text": "Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten." }, { "id": 13, "title": "Doppelte Staatsbürgerschaft", "text": "In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben." }, { "id": 14, "title": "Sprachliche Berücksichtigung von Geschlechtsidentitäten", "text": "Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen." }, { "id": 15, "title": "Nord Stream 2", "text": "Die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen." }, { "id": 16, "title": "Abschaffung des Solidaritätszuschlags", "text": "Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden." }, { "id": 17, "title": "Kopftuch im Dienst", "text": "Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein." }, { "id": 18, "title": "Verbrennungsmotor", "text": "Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein." }, { "id": 19, "title": "Schulpolitik", "text": "Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten." }, { "id": 20, "title": "Antisemitismus", "text": "Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen." }, { "id": 21, "title": "Aufträge an chinesische Firmen", "text": "Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen." }, { "id": 22, "title": "Kirchensteuer", "text": "Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen." }, { "id": 23, "title": "Verkauf von Cannabis", "text": "Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein." }, { "id": 24, "title": "Austritt aus der EU", "text": "Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten." }, { "id": 25, "title": "Frauen und Männer auf Landeslisten", "text": "Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen." }, { "id": 26, "title": "Abrechnung über Fallpauschalen", "text": "Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden." }, { "id": 27, "title": "Steuer auf hohe Vermögen", "text": "Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden." }, { "id": 28, "title": "Gesichtserkennung bei Videoüberwachung", "text": "Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen." }, { "id": 29, "title": "Ehepaare ohne Kinder", "text": "Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden." }, { "id": 30, "title": "Ökologische Landwirtschaft", "text": "Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft." }, { "id": 31, "title": "Islamische Verbände", "text": "Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können." }, { "id": 32, "title": "Anstieg des CO2-Preises", "text": "Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant." }, { "id": 33, "title": "Schuldenbremse", "text": "Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden." }, { "id": 34, "title": "Asyl nur für politisch Verfolgte", "text": "Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden." }, { "id": 35, "title": "Erhöhung des Mindestlohns", "text": "Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden." }, { "id": 36, "title": "Besteuerung des Flugverkehrs", "text": "Der Flugverkehr soll höher besteuert werden." }, { "id": 37, "title": "Homeoffice", "text": "Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben." } ] }