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|---|---|---|---|
61991CJ0127 | el | για τα δικαστικά έξοδα
Επί των δικαστικών εξόδων
27 Τα έξοδα στα οποία υποβλήθηκε η Επιτροπή των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων, η οποία κατέθεσε παρατηρήσεις στο Δικαστήριο, δεν αποδίδονται. Δεδομένου ότι η παρούσα διαδικασία έχει ως προς τους διαδίκους της κύριας δίκης τον χαρακτήρα παρεμπίπτοντος που ανέκυψε ενώπιον του εθνικού δικαστηρίου, σ' αυτό εναπόκειται να αποφανθεί επί των δικαστικών εξόδων.
Διατακτικό
Για τους λόγους αυτούς,
ΤΟ ΔΙΚΑΣΤΗΡΙΟ (τέταρτο τμήμα),
κρίνοντας επί του ερωτήματος που του υπέβαλε το tribunal administratif de Paris, με απόφαση της 14ης Μαρτίου 1991, αποφαίνεται:
Η χορήγηση της ενισχύσεως για τους ελαιούχους σπόρους, όπως αυτή προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΟΚ) 2114/71 του Συμβουλίου, της 28ης Σεπτεμβρίου 1971, περί της ενισχύσεως για τους ελαιούχους σπόρους, εξαρτάται, σύμφωνα με τις λεπτομέρειες εφαρμογής που καθιέρωσε ο κανονισμός (ΕΟΚ) 1204/72 της Επιτροπής, της 7ης Ιουνίου 1972, περί λεπτομερειών εφαρμογής του καθεστώτος της ενισχύσεως για τους ελαιούχους σπόρους, από την προϋπόθεση ότι το κατά το άρθρο 5, παράγραφος 1, στοιχείο β', του εν λόγω κανονισμού μέρος ID του πιστοποιητικού κοινοτικής ενισχύσεως κατατίθεται την ίδια ημέρα κατά την οποία το οικείο κράτος μέλος αναλαμβάνει τη διενέργεια του ελέγχου των σπόρων εντός του ελαιουργείου, επομένως πριν από τη μεταποίησή τους προς παραγωγή ελαίου. | [
"Γεωργία",
"Δικαίωμα ενισχύσεως λόγω μεταποιήσεως"
] |
61981CJ0050 | de | 1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 10 . FEBRUAR 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . MÄRZ 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 13.03 ( PFLANZENAUSZUEGE ) UND DER TARIFSTELLE 33.01 C ( RESINOIDE ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN FÜHRTE IM MAI 1977 EINE ALS ' ' EXTRACT OF BLACK PEPPER ' ' BEZEICHNETE WARE AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EIN . DAS HAUPTZOLLAMT HAMBURG-WALTERSHOF TARIFIERTE DIE WARE ALS PFLANZENAUSZUG DER TARIFNUMMER 13.03 DES GZT . SPÄTER TARIFIERTE DAS HAUPTZOLLAMT AUFGRUND EINES GUTACHTENS DER ZOLLTECHNISCHEN PRÜFUNGS- UND LEHRANSTALT HAMBURG DIE WARE ALS RESINOID DER TARIFSTELLE 33.01 C UND ERHOB ZOLL NACH .
3 DER EINSPRUCH UND DIE KLAGE BEIM FINANZGERICHT HAMBURG GEGEN DIESE ZWEITE TARIFIERUNG HATTEN KEINEN ERFOLG . VOR DEM BUNDESFINANZHOF HAT DIE KLAEGERIN GELTEND GEMACHT , DER PFEFFEREXTRAKT SEI AUFGRUND SEINER ZUSAMMENSETZUNG SOWIE SEINER MERKMALE UND EIGENSCHAFTEN DER TARIFNUMMER 13.03 ZUZUWEISEN .
4 DER BUNDESFINANZHOF IST DER AUFFASSUNG , DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS HÄNGE IM WESENTLICHEN VON DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' PFLANZENAUSZUEGE ' ' UND ' ' RESINOIDE ' ' UND VON DER FESTLEGUNG GEEIGNETER KRITERIEN DURCH EINEN VERGLEICH DIESER BEGRIFFE AB ; ER HAT DAHER DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' WIE SIND DIE TARIFNUMMERN 13.03 ( PFLANZENAUSZUEGE ) UND DIE TARIFSTELLE 33.01 C ( RESINOIDE ) AUSZULEGEN UND VONEINANDER ABZUGRENZEN? IST EINE ALS ' ' EXTRACT OF BLACK PEPPER DECOLORIZED ' ' BEZEICHNETE WARE , DIE AUS 16 BZW . 20 % ÄTHERISCHEN ÖLEN , 40 BZW . 46 % PIPERIN UND 38 BZW . 40 % SONSTIGEN EXTRAKTSTOFFEN BESTEHT , ALS PFLANZENAUSZUG DER TARIFNUMMER 13.03 ZUZUORDNEN ODER GEHÖRT SIE , OBWOHL SIE ALS PFLANZENAUSZUG ALLE TYPISCHEN INHALTSSTOFFE UND BESTANDTEILE DER PFEFFERFRUCHT ENTHÄLT , IM HINBLICK AUF DIE ANTEILE AN WOHLRIECHENDEN BESTANDTEILEN BZW . AROMASTOFFEN ALS RESINOID ZUR TARIFSTELLE 33.01 C?
GEHÖRT ZU DEN WOHLRIECHENDEN BESTANDTEILEN BZW . AROMASTOFFEN NEBEN DEN ÄTHERISCHEN ÖLEN Z . B . AUCH DAS PIPERIN?
' '
5 DAS KAPITEL 13 DES GZT UMFASST ' ' PFLANZLICHE ROHSTOFFE ZUM FÄRBEN ODER GERBEN ; GUMMEN , HARZE UND ANDERE PFLANZLICHE SÄFTE UND AUSZUEGE ' ' . NACH DER VORSCHRIFT H DES KAPITELS GEHÖREN DAZU NICHT ' ' ÄTHERISCHE ÖLE , FLÜSSIG ODER FEST , UND RESINOIDE ( TARIFNR . 33.01 ) SOWIE DESTILLIERTE AROMATISCHE WÄSSER UND WÄSSRIGE LÖSUNGEN ÄTHERISCHER ÖLE ' ' . DIE TARIFSTELLE 13.03 A VIII BETRIFFT ' ' PFLANZENSÄFTE UND -AUSZUEGE . . . ANDERE ' ' .
6 DAS KAPITEL 33 UMFASST ' ' ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE ; RIECH- , KÖRPERPFLEGE- UND SCHÖNHEITSMITTEL ' ' . DIE TARIFNUMMER 33.01 ' ' ÄTHERISCHE ÖLE ( AUCH TERPENFREI GEMACHT ), FLÜSSIG ODER FEST ( KONKRET ); RESINOIDE ' ' ENTHÄLT DIE TARIFSTELLE 33.01 C ' ' RESINOIDE ' ' .
7 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DER AUFFASSUNG , DAS IN FRAGE STEHENDE ERZEUGNIS FALLE UNTER DIE TARIFSTELLE 13.03 A VIII , WEIL ES NEBEN DEN ÜBLICHEN WOHLRIECHENDEN BESTANDTEILEN ( ÄTHERISCHEN ÖLEN ) WESENTLICH GRÖSSERE MENGEN DER SONSTIGEN INHALTSSTOFFE DER PFLANZE ENTHALTE . BESTÄNDE ES DAGEGEN HAUPTSÄCHLICH AUS WOHLRIECHENDEN STOFFEN ( ÄTHERISCHEN ÖLEN ) UND ENTHIELTE ES NUR GERINGE MENGEN DER SONSTIGEN INHALTSSTOFFE DER PFLANZE , SO WÄRE ES DER TARIFNUMMER 33.01 ALS ÄTHERISCHES ÖL ODER RESINOID ZUZUORDNEN .
8 DIE KOMMISSION MEINT DAGEGEN , AUSZUEGE PFLANZLICHEN URSPRUNGS , DEREN CHARAKTER DURCH IHR AROMA BESTIMMT WERDE , GEHÖRTEN ALS RESINOIDE ZUR TARIFNUMMER 33.01 . DAS AROMA VON RESINOIDEN DIESER TARIFNUMMER WERDE DURCH DIE GESAMTHEIT DER AROMATISCHEN AUSZUGSSTOFFE GEPRAEGT ; OB DIE AROMASTOFFE EINES AUSZUGS GEWICHTS- ODER MENGENMÄSSIG VORHERRSCHTEN , SEI NICHT ENTSCHEIDEND . DIE KOMMISSION GEHT VON DER ÜBERLEGUNG AUS , DASS DER GESCHMACK EINES STOFFES NICHT GETRENNT VON SEINEM GERUCH BEURTEILT WERDEN KÖNNE . DIESE ÜBERLEGUNG WERDE DADURCH BESTÄTIGT , DASS IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES ZUR ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS IN DER ÜBERSCHRIFT DER TARIFNUMMER 33.04 IN DER DEUTSCHEN FASSUNG VON ' ' RIECH- ODER AROMASTOFFEN ' ' DIE REDE SEI . SIE FOLGERT DARAUS , DASS DAS WESENTLICHE MERKMAL DER RESINOIDE SOWOHL IN IHREM GERUCH ALS AUCH IN IHREM GESCHMACK BESTEHE .
9 DIESER AUFFASSUNG KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . SIE LÄSST AUSSER ACHT , DASS DIE ANDEREN SPRACHLICHEN FASSUNGEN DER ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ NICHT VON ' ' RIECH- ODER AROMASTOFFEN ' ' , SONDERN NUR VON ' ' RIECHSTOFFEN ' ' SPRECHEN . AUSSERDEM STEHT SIE NICHT IM EINKLANG MIT DER ERLÄUTERUNG K ZUR TARIFNUMMER 13.03 , IN DER ES HEISST : ' ' DER AUSZUG UNTERSCHEIDET SICH VON DEM ÄTHERISCHEN ÖL DADURCH , DASS ER AUSSER EINEM TEIL DER WOHLRIECHENDEN STOFFE NOCH WESENTLICH GRÖSSERE MENGEN DER VERSCHIEDENEN ANDEREN BESTANDTEILE DER PFLANZE ( CHLOROPHYLL , TANNINE , BITTERSTOFFE , KOHLENHYDRATE UND ANDERE EXTRAKTSTOFFE ) ENTHÄLT . ' ' IN DERSELBEN ERLÄUTERUNG WIRD DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE ÄTHERISCHEN ÖLE UND RESINOIDE DER TARIFNUMMER 33.01 SICH VON DEN AUSZUEGEN DER TARIFNUMMER 13.03 DADURCH UNTERSCHEIDEN , DASS SIE HAUPTSÄCHLICH AUS WOHLRIECHENDEN BESTANDTEILEN BESTEHEN .
10 AUS DIESEN ÜBERLEGUNGEN LÄSST SICH DER SCHLUSS ZIEHEN , DASS ERZEUGNISSE NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 33.01 DES GZT ( ' ' ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE ' ' ) FALLEN , DIE AUSSER WOHLRIECHENDEN STOFFEN NOCH WESENTLICH GRÖSSERE MENGEN DER VERSCHIEDENEN ANDEREN BESTANDTEILE DER PFLANZE ENTHALTEN WIE CHLOROPHYLL , TANNINE , BITTERSTOFFE ODER ANDERE GESCHMACKSSTOFFE , FERNER KOHLENHYDRATE UND ANDERE EXTRAKTSTOFFE , DIE DIE TYPISCHEN MERKMALE DES ERZEUGNISSES MITBESTIMMEN .
11 INSBESONDERE GEHÖRT EIN ERZEUGNIS WIE DAS PIPERIN NICHT ZU DEN UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN WOHLRIECHENDEN STOFFEN , DA SEINE WESENTLICHEN MERKMALE ÜBERWIEGEND DURCH DEN GESCHMACK UND NICHT DURCH DEN GERUCH BESTIMMT WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
12 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 10 . FEBRUAR 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ERZEUGNISSE , DIE AUSSER WOHLRIECHENDEN STOFFEN NOCH WESENTLICH GRÖSSERE MENGEN DER VERSCHIEDENEN ANDEREN BESTANDTEILE DER PFLANZE ENTHALTEN WIE CHLOROPHYLL , TANNINE , BITTERSTOFFE ODER ANDERE GESCHMACKSSTOFFE , FERNER KOHLENHYDRATE UND ANDERE EXTRAKTSTOFFE , DIE DIE TYPISCHEN MERKMALE DES ERZEUGNISSES MITBESTIMMEN , FALLEN NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 33.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ' ' ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE ' ' ).
2.EIN ERZEUGNIS WIE DAS PIPERIN GEHÖRT NICHT ZU DEN UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN WOHLRIECHENDEN STOFFEN , DA SEINE WESENTLICHEN MERKMALE ÜBERWIEGEND DURCH DEN GESCHMACK UND NICHT DURCH DEN GERUCH BESTIMMT WERDEN . | [
"Zolltarif",
"Pflanzenauszüge und Resinoide"
] |
62005CJ0168 | pl | 1 Wniosek o wydanie orzeczenia w trybie prejudycjalnym dotyczy wykładni dyrektywy Rady 93/13/EWG z dnia 5 kwietnia 1993 r. w sprawie
nieuczciwych warunków w umowach konsumenckich (Dz.U. L 95, str. 29), zwanej dalej „dyrektywą”.
2 Wniosek ten został przedłożony w ramach sporu między Elisą Maríą Mostazą Claro a Centro Móvil Milenium SL (zwanym dalej „Móvil”),
dotyczącego zapisu na sąd polubowny zawartego w umowie łączącej wymienione wyżej strony.
Ramy prawne
Uregulowania wspólnotowe
3 Artykuł 3 ust. 1 dyrektywy stanowi:
„Warunki umowy, które nie były indywidualnie negocjowane, mogą być uznane za nieuczciwe, jeśli stoją w sprzeczności z wymogami
dobrej wiary, powodują znaczącą nierównowagę wynikających z umowy, praw i obowiązków stron, ze szkodą dla konsumenta”.
4 Artykuł 6 ust. 1 dyrektywy brzmi następująco:
„Państwa członkowskie stanowią, że na mocy prawa krajowego nieuczciwe warunki w umowach zawieranych przez sprzedawców lub
dostawców z konsumentami nie będą wiążące dla konsumenta, a umowa w pozostałej części będzie nadal obowiązywała strony, jeżeli
jest to możliwe po wyłączeniu z niej nieuczciwych warunków”.
5 Zgodnie z art. 7 ust. 1 dyrektywy:
„Zarówno w interesie konsumentów, jak i konkurentów państwa członkowskie zapewnią stosowne i skuteczne środki mające na celu
zapobieganie stałemu stosowaniu nieuczciwych warunków w umowach zawieranych przez sprzedawców i dostawców z konsumentami”.
6 Załącznik do dyrektywy zawiera przykładowy wykaz postanowień umownych, które mogą być uznane za nieuczciwe. Wśród tych postanowień
w pkt 1 lit. q) załącznika wymienione zostały warunki umowne, których celem lub skutkiem jest „wyłączenie lub ograniczenie
prawa konsumenta do wystąpienia z powództwem lub skorzystania z innego środka zabezpieczającego, zwłaszcza zaś żądanie od
konsumenta poddania sporów wyłącznie pod arbitraż nieobjęty przepisami prawa, bezprawne ograniczenie dostępności dowodów lub
przerzucenie na konsumenta ciężaru dowodu, który w związku ze stosowanym prawem powinna dostarczyć druga strona umowy”.
Uregulowania krajowe
7 W prawie hiszpańskim ochronę konsumenta przed nieuczciwymi postanowieniami umownymi zapewniono najpierw w ogólnej ustawie
nr 26/1984 w sprawie ochrony konsumentów i użytkowników (Ley General 26/1984 para la Defensa de los Consumidores y Usuarios)
z dnia 19 lipca 1984 r. (BOE nr 176 z dnia 24 lipca 1984 r.), zwanej dalej „ustawą 26/1984”.
8 Ustawa 26/1984 zmieniona została ustawą nr 7/1998 dotyczącą ogólnych warunków umów (Ley 7/1998 sobre Condiciones Generales
de la Contratación) z dnia 13 kwietnia 1998 r. (BOE nr 89 z dnia 14 kwietnia 1998 r.), zwaną dalej „ustawą 7/1998”, przy pomocy
której dokonano transpozycji dyrektywy do wewnętrznego porządku prawnego.
9 Ustawa 7/1998 dodała do ustawy 26/1984 między innymi art. 10 bis oraz pierwszy przepis dodatkowy.
10 Zgodnie z treścią art. 10 bis ust. 1 ustawy 26/1984 „[z]a nieuczciwe warunki umowy uważa się wszelkie postanowienia, które
nie były indywidualnie wynegocjowane i które w sprzeczności z wymogami dobrej wiary powodują znaczącą nierównowagę wynikających
z umowy praw i obowiązków stron, ze szkodą dla konsumenta. Za nieuczciwe warunki umowy uważa się w każdym razie postanowienia
wymienione w pierwszym przepisie dodatkowym do niniejszej ustawy […]”.
11 Wykaz zawarty w pierwszym przepisie dodatkowym do ustawy 26/1984 pokrywa się co do zasady z wykazem warunków umownych, które
można uznać za nieuczciwe, załączonym do dyrektywy, przy czym zastrzeżone zostało, że wykaz ten nie jest wyczerpujący. Zgodnie
z pkt 26 tego przepisu dodatkowego za nieuczciwy warunek uważa się „poddanie sprawy pod rozstrzygnięcie sądu polubownego niebędącego
polubownym sądem konsumenckim, chyba że chodzi o sąd polubowny ustanowiony w ustawie dla danego sektora lub poszczególnego
rodzaju spraw”.
12 Artykuł 8 ustawy 7/1998 stanowi:
„1. Nieważne są ogólne warunki umowy, które naruszają przepisy ustawy lub inne bezwzględnie obowiązujące przepisy prawa ze szkodą
dla drugiej strony umowy, chyba że przepisy te przewidują inną sankcję za ich naruszenie.
2. W szczególności nieważne są nieuczciwe ogólne warunki umów konsumenckich zdefiniowane w art. 10 bis ogólnej ustawy 26/1984
i w pierwszym przepisie dodatkowym do tej ustawy […]”.
13 W czasie gdy wystąpił stan faktyczny poddany pod rozstrzygnięcie w postępowaniu głównym, obowiązującymi przepisami regulującymi
postępowanie arbitrażowe były przepisy ustawy nr 36/1988 o sądownictwie polubownym (Ley 36/1988 de Arbitraje) z dnia 5 grudnia
1988 r. (BOE nr 293 z dnia 7 grudnia 1988 r.), zwanej dalej „ustawą 36/1988”.
14 Artykuł 23 ust. 1 ustawy 36/1988 stanowił:
„Zarzut braku właściwości rzeczowej sądu polubownego, zarzut braku zapisu na sąd polubowny, jego nieważności lub utraty mocy
strona powinna podnieść wraz z przedstawieniem po raz pierwszy swojego stanowiska w sprawie”.
15 Artykuł 45 ustawy 36/1988 miał następującą treść:
„Orzeczenie sądu polubownego może być uchylone wyłącznie w następujących przypadkach:
1. Jeśli zapis na sąd polubowny jest nieważny.
[…]
5. Jeśli orzeczenie narusza porządek publiczny”.
Postępowanie przed sądem krajowym i pytanie prejudycjalne
16 W dniu 2 maja 2002 r. Móvil i Elisa María Mostaza Claro zawarły umowę o abonament w sieci telefonii komórkowej. W umowie tej
znalazł się zapis na sąd polubowny, w którym wszelkie spory wynikłe z tej umowy zostały poddane pod rozstrzygnięcie organu
arbitrażowego, jakim jest Asociación Europea de Arbitraje de Derecho y Equidad (Europejskie stowarzyszenie arbitrażu i polubownego
rozstrzygania sporów, zwane dalej „AEADE”).
17 Z uwagi na to, że Elisa María Mostaza Claro nie zastosowała się do minimalnego okresu obowiązywania abonamentu, Móvil wszczął
postępowanie arbitrażowe przed AEADE. Pismem z dnia 25 lipca 2003 r. organ ten wyznaczył Elisie Maríi Mostazie Claro 10-dniowy
termin na odmowę wdania się w spór przed sądem polubownym, informując, że w razie takiej odmowy otwarta pozostaje droga sądowa.
Elisa María Mostaza Claro przedstawiła swoje stanowisko w sprawie, nie podnosząc żadnych zarzutów odnośnie do właściwości
sądu polubownego ani nie powołując się na nieważność zapisu na sąd polubowny. W związku z tym sprawa została rozpoznana w postępowaniu
arbitrażowym, w wyniku którego wydano orzeczenie niekorzystne dla Elisy Maríi Mostazy Claro.
18 Elisa María Mostaza Claro wniosła skargę na orzeczenie wydane w postępowaniu arbitrażowym przez AEADE przed sąd krajowy, twierdząc,
że z uwagi na to, iż klauzula arbitrażowa stanowi nieuczciwy warunek umowy, zapis na sąd polubowny jest nieważny.
19 W postanowieniu odsyłającym Audiencia Provincial de Madrid stwierdza, że omawiany zapis na sąd polubowny stanowi bez wątpienia
nieuczciwy warunek umowy i w związku z tym jest on nieważny.
20 Niemniej jednak, z uwagi na to, że Elisa María Mostaza Claro nie podniosła zarzutu nieważności tego zapisu w toku postępowania
arbitrażowego, i mając na celu zapewnienie zgodności wykładni prawa krajowego z dyrektywą, Audiencia Provincial de Madrid
postanowił zawiesić postępowanie i zwrócić się do Trybunału z następującym pytaniem prejudycjalnym:
„Czy ochrona przyznana konsumentom w dyrektywie 93/13/EWG […] wymaga, by sąd krajowy, przed którym toczy się postępowanie
o uchylenie orzeczenia sądu polubownego, zbadał ewentualną nieważność zapisu na sąd polubowny i uchylił to orzeczenie, jeśli
stwierdzi, że zapis ten zawiera nieuczciwy warunek umowy, w sytuacji gdy konsument nie podniósł zarzutu nieważności tego zapisu
w postępowaniu arbitrażowym, lecz uczynił to dopiero w skardze o uchylenie orzeczenia?”.
Uwagi wstępne
21 Z akt sprawy przekazanych Trybunałowi przez sąd krajowy wynika, że sąd ten uznał, iż zapis na sąd polubowny zawarty w umowie
między Móvil a Elisą Maríą Mostazą Claro stanowi nieuczciwy warunek umowy.
22 W tym względzie należy przypomnieć, że Trybunał nie wypowiada się w kwestii zastosowania ogólnych kryteriów użytych przez
prawodawcę wspólnotowego celem zdefiniowania pojęcia nieuczciwych warunków umowy do konkretnego zapisu umownego, który należy
zbadać w świetle okoliczności danej sprawy (wyrok z dnia 1 kwietnia 2004 r. w sprawie C‑237/02 Freiburger Kommunalbauten,
Rec. str. I‑3403, pkt 22).
23 Do sądu krajowego należy zatem ustalenie, czy taki zapis umowny, jak ten który stanowi przedmiot postępowania głównego, odpowiada
wszystkim kryteriom, których spełnienie jest niezbędną przesłanką uznania go za nieuczciwy warunek umowy w rozumieniu art. 3
ust. 1 dyrektywy (ww. wyrok w sprawie Freiburger Kommunalbauten, pkt 25).
W przedmiocie pytania prejudycjalnego
24 Zgodnie z utrwalonym orzecznictwem, w braku stosownych uregulowań wspólnotowych, właściwymi przepisami postępowania, służącymi
ochronie wynikających z prawa wspólnotowego praw jednostek, są – zgodnie z zasadą autonomii proceduralnej państw członkowskich
– wewnętrzne przepisy tych państw, pod warunkiem jednak, że nie są one mniej korzystne od uregulowań dotyczących podobnych
sytuacji o charakterze wewnętrznym (zasada równoważności) i że nie powodują, iż korzystanie z uprawnień wynikających z prawa
wspólnotowego staje się w praktyce niemożliwe lub nadmiernie utrudnione (zasada skuteczności praw wynikających z prawa wspólnotowego)
(zob. między innymi wyroki: z dnia 16 maja 2000 r. w sprawie C‑78/98 Preston i in., Rec. str. I‑3201, pkt 31; oraz z dnia
19 września 2006 r. w sprawach połączonych C‑392/04 i C‑422/04 i-21 Germany i Arcor, Zb.Orz. str. I‑8559, pkt 57).
25 Zawarty w dyrektywie system ochrony opiera się na założeniu, że konsument jest stroną słabszą niż przedsiębiorca, zarówno
pod względem możliwości negocjacyjnych, jak i ze względu na stopień poinformowania, i związku z tym godzi on się na warunki
umowy zredagowane wcześniej przez przedsiębiorcę, nie mając wpływu na ich treść (wyrok z dnia 27 czerwca 2000 r. w sprawach
połączonych od C‑240/98 do C 244/98 Océano Grupo Editorial i Salvat Editores, Rec. str. I‑4941, pkt 25).
26 Ta nierówność między konsumentem a przedsiębiorcą może zostać zrównoważona jedynie poprzez pozytywną interwencję podmiotu
niebędącego stroną umowy (ww. wyrok w sprawie Océano Grupo Editorial i Salvat Editores, pkt 27).
27 W świetle tych właśnie zasad Trybunał orzekł, że umożliwienie sądowi zbadania z urzędu, czy dane postanowienie umowne jest
nieuczciwe, stanowi środek pozwalający na osiągnięcie celu wskazanego w art. 6 dyrektywy, polegającego na zapobieżeniu sytuacjom,
w których konsument byłby związany nieuczciwymi warunkami umowy, a jednocześnie przyczynia się do osiągnięcia celu wymienionego
w art. 7 tej dyrektywy, jako że badanie takie może stanowić czynnik odstraszający, powodujący zaprzestanie stosowania przez
przedsiębiorców nieuczciwych postanowień w umowach zawieranych z konsumentami (ww. wyrok w sprawie Océano Grupo Editorial
et Salvat Editores, pkt 28; oraz wyrok z dnia 21 listopada 2002 r. w sprawie C‑473/00 Cofidis,Rec. str. I‑10875, pkt 32).
28 Przyznanie sądowi takich kompetencji zostało uznane za niezbędne dla zapewnienia konsumentowi skutecznej ochrony, w szczególności
z uwagi na okoliczność, że istnieje realne niebezpieczeństwo, iż nie jest on świadom swoich praw lub napotyka trudności w ich
egzekwowaniu (ww. wyroki w sprawie Océano Grupo Editorial i Salvat Editores, pkt 26, oraz w sprawie Cofidis, pkt 33).
29 Ochrona przyznana konsumentom w dyrektywie rozciąga się zatem na sytuacje, w których konsument, który zawarł z przedsiębiorcą
umowę zawierającą nieuczciwe postanowienie, nie podnosi zarzutu nieuczciwości tego postanowienia, czy to z tego powodu, że
nie jest on świadom swych praw, czy też ze względu na wysokie koszty postępowania przed sądem (ww. wyrok w sprawie Cofidis,
pkt 34).
30 Dlatego też celu art. 6 dyrektywy – który, jak wskazano w pkt 27 niniejszego wyroku, nakłada na państwa członkowskie obowiązek
zapewnienia, by konsumenci nie byli związani nieuczciwymi warunkami umów – nie dałoby się osiągnąć, gdyby sąd rozpoznający
sprawę o uchylenie orzeczenia sądu polubownego nie mógł stwierdzić nieważności tego orzeczenia z tej tylko przyczyny, że konsument
nie podniósł zarzutu nieważności zapisu na sąd polubowny w toku postępowania arbitrażowego.
31 Wówczas takie zaniechanie konsumenta nie mogłoby w żadnym wypadku być zrównoważone działaniem podmiotów niebędących stronami
umowy. A zatem doszłoby do naruszenia ustanowionego dyrektywą systemu szczególnej ochrony.
32 Taki właśnie kierunek przybrały zmiany w ustawodawstwie hiszpańskim. W istocie, mimo że ustawa 60/2003 o sądownictwie polubownym
(Ley 60/2003 de Arbitraje) z dnia 23 grudnia 2003 r. (BOE nr 309, z dnia 26 grudnia 2003 r.), nie znajduje zastosowania w niniejszej
sprawie, warto zauważyć, że nie zawiera ona już wymogu, by zarzut braku właściwości sądu polubownego podniesiony został wraz
z przedstawieniem przez stronę po raz pierwszy stanowiska w sprawie.
33 Móvil i rząd niemiecki twierdzą, że gdyby sąd powszechny miał możliwość orzekania o nieważności zapisu na sąd polubowny w sytuacji,
gdy konsument nie podniósł takiego zarzutu w toku postępowania arbitrażowego, doszłoby do poważnego osłabienia skuteczności
orzeczeń sądów polubownych.
34 Twierdzenie to sprowadza się do uznania, że wymogi związane z koniecznością zapewnienia skuteczności postępowaniom arbitrażowym
uzasadniają ograniczony charakter kontroli orzeczeń sądów polubownych i że uchylenie danego orzeczenia mogłoby nastąpić jedynie
w wyjątkowych przypadkach (wyrok z dnia 1 czerwca 1999 r., w sprawie C‑126/97 Eco Swiss, Rec. str. I‑3055, pkt 35).
35 Niemniej jednak, zgodnie z orzecznictwem Trybunału, jeśli krajowe przepisy postępowania nakładają na sąd obowiązek uwzględnienia
opartego na zarzucie naruszenia krajowych zasad porządku publicznego żądania uchylenia orzeczenia sądu polubownego, sąd ten
ma także obowiązek uwzględnić żądanie uchylenia orzeczenia, jeśli żądanie to opiera się na zarzucie naruszenia wspólnotowych
zasad tego rodzaju (zob. podobnie ww. wyrok w sprawie Eco Swiss, pkt 37).
36 Waga, jaką prawodawca wspólnotowy przywiązuje do ochrony konsumentów, skłoniła go między innymi do umieszczenia w art. 6 ust. 1
dyrektywy zapisu, zgodnie z którym nieuczciwe warunki w umowach zawieranych przez sprzedawców lub dostawców z konsumentami
nie są „wiążące dla konsumenta”. Jest to przepis bezwzględnie obowiązujący, który – uwzględniając okoliczność, że jedna ze
stron umowy jest stroną słabszą – zmierza do zastąpienia formalnej równowagi praw i obowiązków stron ustanowionej w umowie
równowagą rzeczywistą, która przywraca równość stron.
37 Poza tym dyrektywa, która ma na celu wzmocnienie ochrony konsumentów, stanowi zgodnie z art. 3 ust. 1 lit. t) traktatu WE
środek niezbędny do osiągnięcia zadań powierzonych Wspólnocie, a w szczególności podniesienia poziomu i jakości życia na całym
jej obszarze (zob. analogicznie odnośnie do art. 81 WE ww. wyrok w sprawie Eco Swiss, pkt 36).
38 Z uwagi na rodzaj i wagę interesu publicznego stanowiącego podstawę ochrony udzielonej konsumentom w przepisach dyrektywy
zasadne jest ponadto, by sąd krajowy zobowiązany był do zbadania z urzędu, czy dane warunki umowne mają charakter nieuczciwy,
i by dokonawszy takiego badania, zniwelował brak równowagi między konsumentem a przedsiębiorcą.
39 Mając powyższe na uwadze, w odpowiedzi na postawione pytanie należy stwierdzić, że dyrektywę należy rozumieć w ten sposób,
że nakłada ona na sąd krajowy, przed którym toczy się postępowanie o uchylenie orzeczenia sądu polubownego, obowiązek zbadania
ewentualnej nieważności zapisu na sąd polubowny i uchylenia tego orzeczenia, jeśli stwierdzi, że zapis ten zawiera nieuczciwy
warunek umowy, nawet gdy konsument nie podniósł zarzutu nieważności tego zapisu w postępowaniu arbitrażowym, lecz uczynił
to dopiero w skardze o uchylenie orzeczenia.
W przedmiocie kosztów
40 Dla stron postępowania przed sądem krajowym niniejsze postępowanie ma charakter incydentalny, dotyczy bowiem kwestii podniesionej
przed tym sądem, do niego zatem należy rozstrzygnięcie o kosztach. Koszty poniesione w związku z przedstawieniem uwag Trybunałowi,
inne niż poniesione przez strony postępowania przed sądem krajowym, nie podlegają zwrotowi.
Z powyższych względów Trybunał (pierwsza izba) orzeka, co następuje:
Dyrektywę Rady 93/13/EWG z dnia 5 kwietnia 1993 r. w sprawie nieuczciwych warunków w umowach konsumenckich należy rozumieć
w ten sposób, że nakłada ona na sąd krajowy, przed którym toczy się postępowanie o uchylenie orzeczenia sądu polubownego,
obowiązek zbadania ewentualnej nieważności zapisu na sąd polubowny i uchylenia tego orzeczenia, jeśli stwierdzi, że zapis
ten zawiera nieuczciwy warunek umowy, nawet gdy konsument nie podniósł zarzutu nieważności tego zapisu w postępowaniu arbitrażowym,
lecz uczynił to dopiero w skardze o uchylenie orzeczenia.
Podpisy
*
Język postępowania: hiszpański. | [
"Dyrektywa 93/13/EWG",
"Nieuczciwe warunki w umowach konsumenckich",
"Niepodniesienie zarzutu nieuczciwości postanowienia umownego w toku postępowania arbitrażowego",
"Możliwość podniesienia tego zarzutu w toku postępowania w sprawie skargi o uchylenie orzeczenia sądu polubownego"
] |
62003CJ0296 | sv | Begäran om förhandsavgörande rör tolkningen av artikel 6.1 första stycket i rådets direktiv 89/105/EEG av den 21 december 1988
om insyn i de åtgärder som reglerar prissättningen på humanläkemedel och deras inordnande i de nationella sjukförsäkringssystemen
(EGT L 40, 1989, s. 8, svensk specialutgåva, område 15, volym 9, s. 45, nedan kallat direktivet).
Denna begäran har framställts i en tvist mellan bolaget Glaxosmithkline SA (nedan kallat Glaxosmithkline) och État belge (belgiska
staten) rörande ett beslut från ministern för sociala frågor och pensioner (nedan kallad ministern) att inte godkänna den
farmaceutiska specialiteten Infanrix Hexa som ersättningsgill inom ramen för den obligatoriska hälsovårds- och ersättningsförsäkringen.
Detta beslut fattades sedan Conseil d’État upphävt ett tidigare beslut fattat av samma minister. Glaxosmithkline har yrkat
att beslutet skall upphävas i huvudsak på grund av att ministern inte längre var behörig att fatta det.
Tillämpliga bestämmelser
De gemenskapsrättsliga bestämmelserna
I artikel 6 i direktivet föreskrivs följande:
”Följande bestämmelser skall gälla i de fall då ett läkemedel omfattas av det nationella sjukförsäkringssystemet först efter
det att de ansvariga myndigheterna har beslutat att låta det berörda läkemedlet ingå i en särskild förteckning över läkemedel
som omfattas av det nationella sjukförsäkringssystemet:
1.
När den som innehar försäljningstillstånd lämnat in en ansökan om att få ett läkemedel uppfört på den förteckning över läkemedel
som omfattas av sjukförsäkringssystemen och ansökan uppfyller de krav som fastställts i den berörda medlemsstaten, skall medlemsstaterna
se till att beslut fattas och delges sökanden inom 90 dagar efter det att ansökan kommit in. I de fall när en ansökan i enlighet
med denna artikel får göras innan de ansvariga myndigheterna har godkänt det pris som får tas ut för produkten enligt artikel 2,
eller när ett beslut om priset på ett läkemedel och ett beslut om att låta det ingå i förteckningen över läkemedel som omfattas
av sjukförsäkringssystemet fattas genom ett och samma administrativa förfarande, skall tidsfristen utsträckas med ytterligare
90 dagar. Sökanden skall till de ansvariga myndigheterna överlämna alla erforderliga uppgifter. Om de uppgifter som lämnats
som stöd för ansökan är otillräckliga, skall uppskov meddelas och de ansvariga myndigheterna skall utan dröjsmål meddela sökanden
vilka ytterligare uppgifter som krävs.
I de fall då en medlemsstat inte tillåter att en ansökan görs i enlighet med denna artikel innan de ansvariga myndigheterna
har godkänt ett pris som får tas ut i enlighet med artikel 2 skall den berörda medlemsstaten se till att den totala tiden
för att genomföra båda förfarandena inte överstiger 180 dagar. Denna tidsfrist får utsträckas i enlighet med artikel 2 eller
avbrytas med uppskov i enlighet med bestämmelserna i föregående punkt.
2.
Alla beslut om att inte låta ett läkemedel ingå i förteckningen över läkemedel som omfattas av sjukförsäkringssystemet skall
innehålla en motivering som grundar sig på objektiva och kontrollerbara kriterier, samt, i förekommande fall, de sakkunnigutlåtanden
eller rekommendationer som legat till grund för beslutet. Dessutom skall sökanden upplysas om vilka möjligheter till prövning
av beslutet som står till buds enligt gällande lagstiftning och inom vilken tid prövning skall begäras.”
Nationella bestämmelser
Vid tiden för den omtvistade ansökan om godkännande reglerades uppförandet på förteckningen för farmaceutiska specialiteter
som är ersättningsgilla av lag av den 14 juli 1994 om hälsovårds- och ersättningsförsäkringen, i dess lydelse av den 10 augusti 2001
om åtgärder avseende hälsovård som trädde i kraft den 1 januari 2002 och som införlivade direktivet med belgisk rätt. Bland
tillämpliga nationella bestämmelser skall även nämnas kungligt dekret av den 21 december 2001 om fastställelse av förfaranden,
frister och villkor för att den obligatoriska hälsovårds- och ersättningsförsäkringen skall täcka kostnader för farmaceutiska
specialiteter.
Artikel 35 a.3 i den koordinerade lagen av den 14 juli 1994 har följande lydelse:
”...
Om något beslut inte fattats inom 180 dagar räknat från den dag som meddelats av sekretariatet [vid kommittén för läkemedelsersättning],
som har mottagit handlingarna i målet, anses beslutet [avseende ansökan om att få en farmaceutisk specialitet uppförd på förteckningen
för ersättningsgilla läkemedel] vara positivt vad gäller grunden för ersättning för läkemedlen, villkoren för ersättning och
den kategori av ersättning som sökanden har föreslagit ...”
I artikel 22.3 i lagen av den 10 augusti 2001 föreskrivs följande:
”Ansökningar om ersättning som med giltig verkan inkommit före den 1 januari 2002, och avseende vilka handlingarna i ärendet
befunnits vara tillräckliga för att fatta beslut, skall även fortsatt handläggas enligt de regler som gällde före den 1 januari 2002,
varvid dessa ansökningar måste prövas inom 90 dagar. Fristen räknas från meddelandet om det pris som fastställts av den minister
som är ansvarig för ekonomiska frågor eller från det att kommittén för insyn avgivit sitt yttrande, om sistnämnda händelse
inträffar senare.
Vad gäller ansökningar för vilka sökanden redan den 1 januari 2002 meddelat det pris som fastställts av den minister som ansvarar
för ekonomiska frågor, samt vad gäller kommittén för insyns yttrande, börjar 90-dagarsfristen löpa den 1 januari 2002.
Om något beslut inte fattas inom de 90-dagarsfrister som avses i första respektive andra stycket skall ärendet överlämnas
till [kommittén för läkemedelsersättning].
Konungen skall föreskriva villkoren för överlämnande av ärenden samt för det förfarande som skall följas.”
Vad gäller sådana ansökningar som avses i artikel 22.3 i lag av den 10 augusti 2001, föreskrivs följande i artikel 100.3 i
kungligt dekret av den 21 december 2001:
”...
Om något beslut inte fattats avseende ett sådant ärende inom den 90-dagarsfrist som avses i artikel 22.3 i lagen av den 10 augusti 2001
… skall ordföranden i [tekniska kommittén för farmaceutiska specialiteter] överlämna ärendet till sekretariatet hos [kommittén
för läkemedelsersättning].
…
Om något beslut inte fattats av ministern inom 90 dagar räknat från dagen för överlämnandet, skall ansvarig tjänsteman omedelbart
underrätta berörda sökanden om detta. Till denna underrättelse skall fogas förslaget till ändring av sökandens senaste förteckning
och en upplysning om att förteckningen skall ändras med verkan från den första dagen i den månad som följer efter utgången
av den 10‑dagarsfrist som börjar löpa efter publiceringen av den i [
Moniteur belge
]”.
Tvisten i den nationella domstolen och tolkningsfrågan
Den 3 december 2001 ansökte Glaxosmithkline hos Institut national d’assurance maladie-invalidité (nationella institutet för
sjuk- och invaliditetsförsäkring, nedan kallat INAMI) ”om att den farmaceutiska specialiteten Infanrix Hexa, ett vaccin mot
difteri, stelkramp, acellulär kikhosta, rekombinant hepatit B, ej aktiv poliomyelit och kombinerad absorberad haemophilius
influenzae typ B, skall godkännas som ersättningsgillt…”
Glaxosmithkline kom in med alla nödvändiga handlingar före den 1 januari 2002. Den 22 januari samma år överlämnade bolaget
ett meddelande till Conseil technique des spécialités pharmaceutiques (tekniska rådet för farmaceutiska specialiteter, nedan
kallat CTSP) och angav bland annat att den ansökte om ersättning för nämnda vaccin i kategori A (full ersättning).
CTSP lämnade inte något definitivt förslag inom den frist som den förfogar över enligt de nationella bestämmelserna. Den 7 maj 2002
underrättade CTSP Glaxosmithkline om att den överlämnat den ifrågavarande ansökan om ersättning till Commission de remboursement
des médicaments (kommittén för läkemedelsersättning, nedan kallad CRM), vilken hade lämnat ett provisoriskt motiverat förslag
samma dag som nämnda skrivelse sändes, den 7 maj 2002, och förordat att ersättning för nämnda vaccin under vissa villkor skulle
lämnas enligt kriteriet B-nouveau.
Efter att Glaxosmithkline yttrat sig om detta förslag lämnade CRM den 21 maj 2002 ett definitivt motiverat förslag med samma
innehåll som det provisoriska förslaget.
CRM underrättade den 29 maj 2002 Glaxosmithkline om detta förslag. CRM påpekade att det definitiva förslaget hade överlämnats
till ministern och att denne skulle fatta ett motiverat beslut inom 90 dagar räknat från den dag då CTSP överlämnade ärendet
till CRM.
I en skrivelse av den 27 juni 2002 informerade ministern Glaxosmithkline om sitt beslut att inte uppföra vaccinet Infanrix
Hexa på förteckningen över ersättningsgilla läkemedel, av följande skäl:
”[b]eståndsdelarna i detta vaccin är redan ersättningsgilla var för sig. Den interministeriella konferensen för allmän hälsa
har uttalat sig för en enhetlig grundläggande vaccinationspolitik som skall fastställas av regionerna och den federala regeringen.
För att inte framtida förhandlingar skall påverkas, bifaller jag inte Er ansökan …”
Glaxosmithkline väckte talan i Conseil d’État mot detta beslut och yrkade att det skulle upphävas samt att det skulle förordnas
att det tills vidare inte skulle gälla.
Conseil d'État upphävde genom dom av den 11 december 2002 det överklagade beslutet. I huvudsak anförde det följande:
–
För det första kunde ministern endast frångå CRM:s definitiva förslag på grundval av sociala eller budgetmässiga överväganden
eller på grundval av en kombination av sådana överväganden.
–
För det andra var skälen för det omtvistade beslutet delvis materiellt felaktiga, och i övrigt utgjorde de inte en tillräcklig
motivering baserad på sociala eller budgetmässiga argument.
I skrivelse av den 7 januari 2003 ansökte Glaxosmithkline om att INAMI skulle uppföra vaccinet Infanrix Hexa på förteckningen
över farmaceutiska specialiteter i enlighet med det senaste förslaget om godkännande. Enligt Glaxosmithkline kunde nämligen
något regelrätt beslut inte längre fattas avseende ansökan om godkännande av att detta vaccin skall vara ersättningsgillt,
eftersom de frister som föreskrivits i nationell rätt för att pröva ansökan om ersättning hade löpt ut och då det i nationell
rätt föreskrivs att en ansökan om uppförande på förteckningen automatiskt skall bifallas i en sådan situation.
Den 17 januari 2003 underrättade ministern Glaxosmithkline om att han av preciserade sociala eller budgetmässiga skäl beslutat
att inte uppföra vaccinet Infanrix Hexa på förteckningen över ersättningsgilla läkemedel. Han fann vidare, i motsats till
Glaxosmithkline, att Conseil d’États dom medförde att en ny 30‑dagarsfrist för att fatta beslut avseende ansökan börjat löpa
vid delgivningen av domen, och att ministern inte var skyldig att automatiskt uppföra den farmaceutiska specialiteten på den
särskilda förteckningen över ersättningsgilla läkemedel.
Glaxosmithkline väckte talan vid Conseil d’État och yrkade att nämnda beslut av den 17 januari 2003 skulle upphävas, med den
huvudsakliga motiveringen att ministern inte längre var behörig att fatta ett sådant beslut.
Mot denna bakgrund beslutade Conseil d’État (sjätte avdelningen) att vilandeförklara målet och ställa följande fråga till
domstolen:
”Skall tidsfristen om 90 dagar, som kan förlängas med ytterligare 90 dagar, enligt artikel 6.1 första stycket i rådets direktiv 89/105/EEG
av den 21 december 1988 om insyn i de åtgärder som reglerar prissättningen på humanläkemedel och deras inordnande i de nationella
sjukförsäkringssystemen betraktas som en tvingande frist som, sedan den löpt ut, innebär att något nytt beslut inte får fattas,
även om ett första beslut som fattats i rätt tid har upphävts?”
Tolkningsfrågan
Huruvida talan kan tas upp till sakprövning
Glaxosmithkline har inledningsvis gjort gällande att begäran om förhandsavgörande inte kan prövas eftersom frågan inte är
relevant för utgången i målet vid den nationella domstolen. Utgången i målet följer klart redan av artikel 35a.3 i den koordinerade
lagen av den 14 juli 1994, i vilken det inte bara föreskrivs en tvingande frist, utan även anges att ett åsidosättande av
denna frist medför att läkemedlet uppförs på förteckningen över ersättningsgilla produkter. Det är således inte nödvändigt
att i gemenskapsdirektiven söka en lösning som i själva verket klart följer redan av nationell rätt.
Dessa argument kan emellertid inte godtas.
Enligt fast rättspraxis är domstolen inte behörig att avgöra en tolkningsfråga som en nationell domstol har ställt då det
är uppenbart att den av den nationella domstolen begärda tolkningen eller prövningen av giltigheten av en gemenskapsrättslig
bestämmelse inte har något samband med de verkliga omständigheterna eller föremålet för tvisten i målet vid den nationella
domstolen eller när frågan är hypotetisk eller när domstolen inte har tillgång till sådana uppgifter om de faktiska eller
rättsliga omständigheterna som är nödvändiga för att den skall kunna ge ett användbart svar på de frågor som ställts till
den (se dom av den 13 mars 2001 i mål C‑379/98, PreussenElektra, REG 2001, s. I‑2099, punkt 39, och av den 22 januari 2002
i mål C‑390/99, Satélite Digital, REG 2002, s. I‑607, punkt 19).
Dessa villkor är inte uppfyllda i förevarande mål. I förevarande mål rör frågan i målet vid den nationella domstolen nämligen
vilken betydelse som skall tillmätas den förfarandefrist som föreskrivs i artikel 6 i direktivet, vilken har införlivats med
den belgiska rättsordningen genom den koordinerade lagen av den 14 juli 1994. Tolkningen av gemenskapsbestämmelsen har således
ett klart samband med föremålet för tvisten vid den nationella domstolen.
Härav följer att begäran om förhandsavgörande kan prövas.
Prövning i sak
För att kunna lämna ett användbart svar på denna fråga skall det först fastställas vilken karaktär den frist som föreskrivs
i artikel 6.1 första stycket i direktivet har och därefter vilka följder som föreskrivs i direktivet för det fall att nämnda
frist överskrids och särskilt huruvida ett sådant överskridande innebär att den behöriga myndigheten inte får fatta ett nytt
beslut när den i rätt tid har fattat ett första beslut och detta sedan har upphävts av domstol.
Huruvida den frist som föreskrivs i artikel 6.1 första stycket i direktivet är vägledande eller tvingande
Vad gäller frågan huruvida den frist som föreskrivs i artikel 6.1 första stycket i direktivet är vägledande eller tvingande,
konstaterar domstolen i likhet med vad generaladvokaten har gjort i punkt 36 i sitt förslag till avgörande att det följer
såväl av lydelsen som av uppbyggnaden av denna bestämmelse att nämnda frist måste anses vara tvingande.
För det första visar såväl det förhållandet att orden ”se till” anges i indikativ, som den exakta definitionen av hur den
ifrågavarande fristen skall beräknas, att de behöriga myndigheterna är skyldiga att iaktta den föreskrivna fristen när de
fattar beslut.
För det andra fastställs i artikel 6.1 första stycket i direktivet även villkoren för förlängning och avbrytande av fristen
på ett exakt sätt. En sådan exakt angivelse av villkoren skulle sakna ändamålsenlig verkan om det stod medlemsstaterna fritt
att underlåta att iaktta nämnda frist.
Denna tolkning av artikel 6.1 första stycket i direktivet vinner stöd av direktivets syfte, som såsom anges i sjätte skälet
är att göra det möjligt för berörda parter att förvissa sig om att den administrativa förteckningen över läkemedel bygger
på objektiva kriterier och att det inte görs någon åtskillnad mellan nationella läkemedel och läkemedel från andra medlemsstater
(se dom av den 12 juni 2003 i mål C‑229/00, kommissionen mot Finland, REG 2003, s. I‑5727, punkt 39).
Med hänsyn till dessa överväganden skall den första delen av tolkningsfrågan således besvaras så, att den frist som föreskrivs
i artikel 6.1 första stycket i direktivet är en tvingande frist som de nationella myndigheterna inte har rätt att överskrida.
Följderna av att fristen för den behöriga myndigheten att svara har överskridits när ett tidigare beslut som fattats i rätt
tid har upphävts
Med hänsyn till att den frist som föreskrivs i artikel 6.1 i direktivet är tvingande, uppkommer frågan huruvida ett överskridande
av densamma medför att de nationella myndigheterna inte får fatta ett nytt beslut vilket bekräftar ett tidigare beslut som
fattats inom den föreskrivna fristen men som upphävts i domstol.
I detta avseende skall det erinras för det första att det i artikel 6.1 i direktivet på ett klart och exakt sätt föreskrivs
vilken frist som gäller för att anta och meddela ett beslut rörande en ansökan om att ett läkemedel skall upptas på förteckningen
över läkemedel som omfattas av sjukförsäkringssystemet, samt att de fall där fristen kan avbrytas eller förlängas också anges
där. För det andra föreskrivs i artikel 6.2 en skyldighet att motivera beslutet, och det anges vidare att det ankommer på
den nationella lagstiftningen att fastställa vilka möjligheter till prövning av beslutet som skall finnas samt vilka frister
som skall gälla för sökanden i detta avseende.
Den situation i vilken ett nytt beslut måste fattas till följd av att ett tidigare beslut som har fattats inom den föreskrivna
fristen har upphävts av domstol regleras emellertid inte i direktivet.
Samtliga som har yttrat sig i förevarande mål har gjort gällande att en sådan situation skall regleras i nationell lag. Åsikterna
varierar emellertid avseende hur ett sådant nytt beslut kan fattas. Sökanden i målet vid den nationella domstolen anser att
ett upphävande av ett beslut i domstol innebär ett förbud mot att anta ett nytt beslut, och att upphävandet således medför
ett tyst bifall till ansökan om att medlet skall upptas på förteckningen över ersättningsgilla läkemedel. Den belgiska och
den finska regeringen anser emellertid att även om följderna av att fristen överskridits regleras i nationell lag är det ingenting
som hindrar att en ny lagstadgad frist då börjar löpa, vilken gör det möjligt för behöriga myndigheter att ta ställning till
ansökan om att medlet skall upptas på förteckningen över ersättningsgilla läkemedel. Kommissionen anser att det ankommer på
medlemsstaterna att reglera överklaganden mot besluten i fråga samt följderna av beslut om att upphäva de förstnämnda besluten.
I detta avseende kan det utläsas av såväl ordalydelsen av som de syften som eftersträvas med direktivet att detta syftar till
att säkerställa ett verksamt rättsligt skydd. Av detta följer att det måste säkerställas att varje person, vars ursprungliga
ansökan om att ett läkemedel skall uppföras i förteckningen har avslagits genom ett beslut som sedan har upphävts, har rätt
att få ett nytt beslut rörande denna ansökan om upptagande i förteckningen fattat, oavsett om det rör sig om ett tyst beslut
att ta upp läkemedlet i förteckningen endast på grund av att den ursprungliga fristen löpt ut eller om ett nytt formellt fattat
beslut.
För det sistnämnda fallet måste man fastställa den frist inom vilken ett sådant beslut skall fattas.
Även om denna fråga inte regleras i direktivet följer det emellertid av de ovan nämnda kraven på ett verksamt rättsligt skydd
att gemenskapsrätten innefattar en begränsning av medlemsstaternas handlingsfrihet inom detta område, på så sätt att det nya
beslutet inte kan fattas inom en obestämd tid utan måste fattas inom en rimlig frist som i vart fall inte får vara längre
än den frist som föreskrivs i artikel 6 i nämnda direktiv.
I avsaknad av denna begränsning skulle det vara orimligt svårt för sökanden att utöva sin rätt att kräva ett motiverat beslut
inom den tvingande 90-dagarsfristen, vilken kan förlängas med ytterligare 90 dagar (se dom av den 24 september 2002 i mål C‑255/00,
Grundig Italiana, REG 2002, s. I‑8003, punkt 33, och av den 9 december 2003 i mål C‑129/00, kommissionen mot Italien, REG 2003,
s. I‑0000, punkt 25). Medlemsstaterna skulle nämligen kunna föreskriva en längre frist för verkställandet av beslutet om upphävande
än den frist som anges i direktivet för att slutföra det administrativa förfarandet. I sådant fall skulle beslutet om upphävande
fattas utan att sökandens rättigheter skyddades.
Den andra delen av frågan skall således besvaras så, att det ankommer på medlemsstaterna att fastställa huruvida ett överskridande
av den frist som anges i artikel 6.1 första stycket i direktivet medför att behöriga myndigheter inte får fatta ett nytt formellt
beslut när det tidigare beslutet har upphävts i domstol. En eventuell sådan möjlighet att fatta ett nytt beslut får endast
utövas inom en rimlig frist, som i vart fall inte får vara längre än den frist som föreskrivs i nämnda artikel.
Rättegångskostnader
Eftersom förfarandet i förhållande till parterna i målet vid den nationella domstolen utgör ett led i beredningen av samma
mål, ankommer det på den nationella domstolen att besluta om rättegångskostnaderna. De kostnader för att avge yttrande till
domstolen som andra än nämnda parter har haft är inte ersättningsgilla.
På dessa grunder beslutar domstolen (andra avdelningen) följande dom:
1)
Den frist som föreskrivs i artikel 6.1 första stycket i rådets direktiv 89/105/EEG av den 21 december 1988 om insyn i de åtgärder
som reglerar prissättningen på humanläkemedel och deras inordnande i de nationella sjukförsäkringssystemen är en tvingande
frist som de nationella myndigheterna inte har rätt att överskrida .
2)
Det ankommer på medlemsstaterna att fastställa huruvida ett överskridande av den frist som anges i artikel 6.1 första stycket
i direktiv 89/105/EEG medför att behöriga myndigheter inte får fatta ett nytt formellt beslut när det tidigare beslutet har
upphävts i domstol. En eventuell sådan möjlighet att fatta ett nytt beslut får endast utövas inom en rimlig frist, som i vart
fall inte får vara längre än den frist som föreskrivs i nämnda artikel.
Underskrifter
–
Rättegångsspråk: franska. | [
"Direktiv 89/105/EEG",
"Humanläkemedel",
"Ansökan om att få ett läkemedel uppfört på den särskilda förteckningen",
"Svarsfristens karaktär",
"Tvingande karaktär",
"Följder av att fristen överskridits när ett avslagsbeslut har upphävts"
] |
61997CJ0110 | pt | Fundamentação jurídica do acórdão
1 Por petição entrada na Secretaria do Tribunal de Justiça em 17 de Março de 1997, o Reino dos Países Baixos pediu, nos termos do artigo 173.° , segundo parágrafo, do Tratado CE (que passou, após alteração, a artigo 230.° , segundo parágrafo, CE), a anulação do Regulamento (CE) n.° 304/97 do Conselho, de 17 de Fevereiro de 1997, que instaura medidas de protecção relativamente à importação de arroz originário dos países e territórios ultramarinos (JO L 51, p. 1).
2 Por requerimento apresentado na Secretaria do Tribunal de Justiça no mesmo dia, o recorrente apresentou um pedido de medidas provisórias.
3 Nesse requerimento solicitava:
- a título principal, a suspensão da execução do Regulamento n.° 304/97 relativamente às importações de arroz originário das Antilhas Neerlandesas e de Aruba,
- a título subsidiário, a fixação do contingente de arroz originário das Antilhas Neerlandesas e de Aruba susceptível de ser importado numa quantidade no mínimo igual à do contingente do arroz originário dos países terceiros mais favorecidos susceptível de ser importado na Comunidade com isenção de direitos aduaneiros,
- a título mais subsidiário, que seja previsto que o Reino dos Países Baixos e o Conselho da União Europeia negociem um acordo quanto ao preço mínimo a que o arroz descascado originário das Antilhas Neerlandesas e de Aruba pode ser importado na Comunidade, com o preenchimento de determinadas condições desenvolvidas pelo Reino dos Países Baixos, e comuniquem o resultado dessas negociações ao presidente do Tribunal de Justiça, para decisão, no prazo de sete dias após chegarem a acordo,
- a título completamente subsidiário, que sejam tomadas as medidas julgadas adequadas.
4 Por despacho do presidente do Tribunal de Justiça de 21 de Março de 1997, Países Baixos/Conselho (C-110/97 R, Colect., p. I-1795), este pedido foi indeferido.
5 Por despachos de 13 de Junho e 17 de Setembro de 1997, o Reino de Espanha, a República Francesa, a República Italiana e a Comissão das Comunidades Europeias foram autorizadas a intervir em apoio dos pedidos do Conselho.
Enquadramento jurídico
O Tratado CE
6 Nos termos do artigo 3.° , alínea r), do Tratado CE [que passou, após alteração, a artigo 3.° , n.° 1, alínea s), CE], a acção da Comunidade implica a associação dos países e territórios ultramarinos (a seguir «PTU»), tendo por objectivo incrementar as trocas comerciais e prosseguir em comum o esforço de desenvolvimento económico e social.
7 Nos termos do artigo 227.° , n.° 3, do Tratado CE (que passou, após alteração, a artigo 299.° , n.° 3, CE), os PTU constantes do anexo IV do Tratado CE (que passou, após alteração, a anexo II CE) são objecto do regime de associação definido na parte IV do referido Tratado. As Antilhas Neerlandesas são mencionadas no referido anexo.
8 O artigo 228.° , n.° 7, do Tratado CE (que passou, após alteração, a artigo 300.° , n.° 7, CE) dispõe que os acordos celebrados nas condições definidas no referido artigo são vinculativos para as instituições da Comunidade e os Estados-Membros.
9 A parte IV do Tratado CE, intitulada «A associação dos países e territórios ultramarinos», agrupa, designadamente, os artigos 131.° (que passou, após alteração, a artigo 182.° CE), 132.° (actual artigo 183.° CE), 133.° (que passou, após alteração, a artigo 184.° CE), 134.° (actual artigo 185.° CE) e 136.° (que passou, após alteração, a artigo 187.° CE).
10 Nos termos do artigo 131.° , segundo e terceiro parágrafos, do Tratado, a associação dos PTU à Comunidade Europeia tem por finalidade promover o desenvolvimento económico e social dos PTU e estabelecer relações económicas estreitas entre eles e a Comunidade no seu conjunto. Em conformidade com os princípios enunciados no preâmbulo do Tratado CE, a associação deve servir, fundamentalmente, para favorecer os interesses dos habitantes dos PTU e para fomentar a sua prosperidade, de modo a conduzi-los ao desenvolvimento económico, social e cultural a que aspiram.
11 O artigo 132.° , n.° 1, do Tratado dispõe que os Estados-Membros aplicarão às suas trocas comerciais com os PTU o mesmo regime que aplicam entre si por força do Tratado.
12 O artigo 133.° , n.° 1, do Tratado prevê que as importações originárias dos PTU beneficiarão, ao entrarem nos Estados-Membros, da eliminação total dos direitos aduaneiros que, nos termos do Tratado, se deve progressivamente realizar entre os Estados-Membros.
13 Segundo o artigo 134.° do Tratado, se o nível dos direitos aplicáveis às mercadorias provenientes de um país terceiro, ao entrarem num PTU, for, em consequência da aplicação do n.° 1 do artigo 133.° do Tratado, de ordem a provocar desvios de tráfego em prejuízo de qualquer Estado-Membro, este pode pedir à Comissão que proponha aos outros Estados-Membros as medidas necessárias para sanarem tal situação.
14 O artigo 136.° do Tratado prevê que o Conselho, deliberando por unanimidade, aprovará, a partir dos resultados conseguidos no âmbito da associação entre os PTU e a Comunidade e com base nos princípios enunciados no Tratado, as disposições relativas às modalidades e ao processo de associação entre os PTU e a Comunidade.
A Decisão 91/482/CEE
15 O Conselho, ao abrigo do artigo 136.° do Tratado, adoptou, em 25 de Julho de 1991, a Decisão 91/482/CEE, relativa à associação dos países e territórios ultramarinos à Comunidade Económica Europeia (JO L 263, p. 1; a seguir «decisão PTU»).
16 Nos termos do artigo 101.° , n.° 1, da decisão PTU, os produtos originários dos PTU podem ser importados na Comunidade com isenção de direitos aduaneiros e de encargos de efeito equivalente.
17 De acordo com o artigo 6.° , n.° 2, do anexo II da decisão PTU, quando produtos inteiramente obtidos na Comunidade ou nos Estados ACP (Estados de África, das Caraíbas e do Pacífico) sejam objecto de complementos de fabrico ou de transformações nos PTU, são considerados como tendo sido inteiramente obtidos nos PTU.
18 Por derrogação ao princípio enunciado no artigo 101.° , n.° 1, o artigo 109.° , n.° 1, da decisão PTU autoriza a Comissão a adoptar as medidas de protecção necessárias «[s]e da aplicação da [referida] decisão resultarem perturbações graves num sector de actividade económica da Comunidade ou de um ou mais Estados-Membros ou o comprometimento da sua estabilidade financeira externa, ou ainda se surgirem dificuldades que ameacem deteriorar um sector de actividade da Comunidade ou de uma das suas regiões».
19 Nos termos do artigo 109.° , n.° 2, para aplicação do disposto no n.° 1, devem escolher-se prioritariamente as medidas que provoquem o mínimo de perturbações no funcionamento da associação e da Comunidade. Essas medidas não devem exceder o estritamente indispensável para sanar as dificuldades que se tenham manifestado.
20 Em conformidade com o artigo 1.° , n.os 5 e 7, do anexo IV da decisão PTU, qualquer Estado-Membro pode submeter à apreciação do Conselho a decisão da Comissão de instituir medidas de protecção no prazo de dez dias úteis após a data da comunicação desta decisão. Nesse caso, o Conselho, deliberando por maioria qualificada, pode tomar uma decisão diferente no prazo de vinte e um dias úteis.
O Regulamento (CE) n.° 21/97
21 Em 29 de Novembro e 10 de Dezembro de 1996, os Governos italiano e espanhol solicitaram à Comissão que instituísse medidas de protecção no que respeita ao arroz originário dos PTU.
22 Ao abrigo do artigo 109.° da decisão PTU, a Comissão adoptou o Regulamento (CE) n.° 21/97, de 8 de Janeiro de 1997, que instaura medidas de protecção relativas à importação de arroz originário dos países e territórios ultramarinos (JO L 5, p. 24).
23 O artigo 1.° , n.° 1, do Regulamento n.° 21/97 introduzia um contingente pautal que permitia a importação de arroz originário dos PTU, do código NC 1006, com isenção de direitos aduaneiros, até ao limite de 4 594 toneladas de arroz originário de Montserrat, de 1 328 toneladas de arroz originário das ilhas Turks e Caicos e 36 728 toneladas de arroz originário de outros PTU.
24 O Regulamento n.° 21/97 era, nos termos do seu artigo 7.° , segundo parágrafo, aplicável de 1 de Janeiro a 30 de Abril de 1997.
25 Posteriormente, o Governo do Reino Unido, ao abrigo do artigo 1.° , n.° 5, do anexo IV da decisão PTU, submeteu à apreciação do Conselho o Regulamento n.° 21/97, solicitando-lhe que aumentasse o contingente atribuído a Montserrat e às ilhas Turks e Caicos.
26 Por carta de 21 de Janeiro de 1997, o Governo neerlandês informou que também se opunha ao Regulamento n.° 21/97 e convidou o Conselho a adoptar outra decisão.
O Regulamento n.° 304/97
27 Em 17 de Fevereiro de 1997, o Conselho adoptou o Regulamento n.° 304/97 que, nos termos do seu artigo 7.° , n.° 1, revoga o Regulamento n.° 21/97.
28 Em substância, o regulamento do Conselho difere do da Comissão num único aspecto, ou seja, o volume do contingente previsto para Montserrat e para as ilhas Turks e Caicos.
29 O artigo 1.° , n.° 1, do Regulamento n.° 304/97 estabelece:
«As importações para a Comunidade de arroz originário dos PTU, do código NC 1006, que beneficiam da isenção de direitos aduaneiros, são limitadas, durante o período de 1 de Janeiro a 30 de Abril de 1997, aos volumes a seguir indicados, expressos em equivalente-arroz descascado:
a) 8 000 toneladas de arroz originário de Montserrat e das ilhas Turks e Caicos, discriminadas do seguinte modo:
- 4 594 toneladas originárias de Montserrat, e
- 3 406 toneladas originárias de Montserrat ou das ilhas Turks e Caicos;
b) 36 728 toneladas de arroz originário dos outros PTU.»
30 O Regulamento n.° 304/97 era aplicável, por força do seu artigo 8.° , segundo parágrafo, de 1 de Janeiro a 30 de Abril de 1997, salvo no que respeita ao artigo 1.° , n.° 1, alínea a), segundo travessão, que só era aplicável a partir da data de entrada em vigor do referido regulamento, em 21 de Fevereiro de 1997, data da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias.
O mercado comunitário do arroz
31 É feita uma distinção entre o arroz do tipo japónica e o arroz do tipo índica.
32 Na Comunidade, os países produtores de arroz são essencialmente a França, a Espanha e a Itália. Cerca de 80% do arroz produzido na Comunidade é arroz japónica e 20% arroz índica. O arroz japónica é consumido, sobretudo, nos Estados-Membros meridionais, enquanto o arroz índica é sobretudo consumido nos Estados-Membros setentrionais.
33 Tendo excedentes de produção de arroz japónica, a Comunidade é, de uma forma global, exportadora desse tipo de arroz. Em contrapartida, não produz arroz índica em quantidade suficiente para satisfazer as suas próprias necessidades sendo, em termos globais, importadora desse tipo de arroz.
34 Para poder ser consumido, o arroz deve ser transformado. Após ter sido colhido, é descascado, e em seguida polido em diversas etapas.
35 O valor unitário do arroz aumenta em cada estádio da sua transformação. Por outro lado, a transformação do arroz acarreta uma diminuição do seu peso inicial.
36 Distinguem-se geralmente quatro estádios de transformação:
- o arroz paddy: trata-se do arroz como colhido, ainda impróprio para consumo;
- o arroz descascado (também denominado arroz pardo): trata-se do arroz cuja casca foi eliminada, próprio para consumo, mas que é igualmente susceptível de transformação ulterior;
- o arroz semibranqueado (também denominado arroz parcialmente polido): trata-se do arroz a que se retirou uma parte do pericarpo. É um produto semiacabado geralmente vendido para ser transformado e não para ser consumido;
- o arroz branqueado (também denominado arroz polido): trata-se do arroz inteiramente transformado a que se eliminou totalmente a casca e o pericarpo.
37 A transformação do arroz paddy em arroz branqueado pode processar-se numa única ou em diversas fases. Por conseguinte, o arroz paddy, o arroz descascado e o arroz semibranqueado podem todos servir como matéria-prima aos produtores de arroz branqueado.
38 A Comunidade só produz arroz branqueado, enquanto as Antilhas Neerlandesas só produzem arroz semibranqueado. O arroz semibranqueado originário das Antilhas Neerlandesas deve portanto ser objecto de uma última transformação para ser consumido na Comunidade.
39 Diversas sociedades estabelecidas nas Antilhas Neerlandesas procedem aí à transformação do arroz descascado proveniente do Suriname e da Guiana em arroz semibranqueado.
40 Essa operação de transformação basta para conferir a esse arroz a qualidade de produto originário dos PTU, de acordo com as regras enunciadas no anexo II da decisão PTU.
O recurso
41 O Governo neerlandês conclui pedindo que o Tribunal de Justiça se digne anular o Regulamento n.° 304/97 e condenar o Conselho nas despesas.
42 Em apoio do seu recurso, o Governo neerlandês invoca cinco fundamentos assentes, respectivamente, na violação do artigo 109.° , n.° 1, da decisão PTU, na violação do artigo 109.° , n.° 2, da mesma decisão, na existência de desvio de poder, no desrespeito do processo de revisão das medidas de protecção previsto no anexo IV da decisão PTU e, por último, na violação do artigo 190.° do Tratado CE (actual artigo 253.° CE).
43 O Conselho conclui pedindo que o Tribunal se digne julgar o recurso inadmissível ou improcedente e condenar o Reino dos Países Baixos nas despesas.
44 O Reino de Espanha, a República Francesa, a República Italiana e a Comissão, intervenientes, concluem pedindo que o Tribunal de Justiça se digne negar provimento ao recurso e condenar o Reino dos Países Baixos nas despesas.
Quanto ao primeiro fundamento, assente na violação do artigo 109.° , n.° 1, da decisão PTU
Quanto à primeira vertente
45 Na primeira vertente deste fundamento, o Governo neerlandês alega que o Conselho, erradamente, considerou que o artigo 109.° da decisão PTU conferia o poder de instituir medidas de protecção por razões decorrentes das quantidades ou do nível de preços dos produtos originários dos PTU importados para a Comunidade.
46 Sublinha que o artigo 132.° do Tratado fixa aos Estados-Membros o objectivo de aplicarem às suas trocas comerciais com os PTU o regime que aplicam entre eles por força do Tratado. Nestas circunstâncias, mesmo um baixo preço de custo dos produtos originários dos PTU não podia conduzir, na relação PTU-CE, à adopção de medidas de protecção.
47 Quanto ao aumento das importações de arroz originário dos PTU, o Governo neerlandês sustenta que, como o incremento das trocas comerciais com os PTU constitui, por força do artigo 3.° , alínea r), do Tratado, uma das finalidades do regime PTU, o volume das importações de arroz originário dos PTU não podia constituir fundamento para a adopção de medidas de protecção.
48 O Governo neerlandês reconhece que o Conselho pode adoptar medidas de protecção, embora só quando se encontrem satisfeitas as condições enunciadas no artigo 134.° do Tratado.
49 A este propósito, importa recordar, a título preliminar, a natureza da associação com os PTU prevista pelo Tratado. Esta associação é objecto de um regime definido na parte IV do Tratado (artigos 131.° a 136.° ), de forma que as disposições gerais do Tratado não são aplicáveis aos PTU sem uma referência expressa (v. acórdão de 12 de Fevereiro de 1992, Leplat, C-260/90, Colect., p. I-643, n.° 10).
50 Nos termos do artigo 131.° do Tratado, a finalidade dessa associação é promover o desenvolvimento económico e social dos PTU e estabelecer relações económicas estreitas entre eles e a Comunidade no seu conjunto.
51 O artigo 132.° do Tratado define os objectivo da associação, ao dispor, designadamente, que os Estados-Membros aplicam às suas trocas comerciais com os PTU o mesmo regime que aplicam entre si, enquanto cada PTU aplica às suas trocas comerciais com os Estados-Membros e os outros PTU o regime que aplica ao Estado europeu com que mantenha relações especiais.
52 Este regime de associação com os PTU é favorável a estes países e territórios, cujo desenvolvimento económico e social visa promover. Esta atitude favorável reflecte-se, em especial, na isenção aduaneira válida para as mercadorias originárias dos PTU, no momento da sua importação para a Comunidade (v. acórdão de 26 de Outubro de 1994, Países Baixos/Comissão, C-430/92, Colect., p. I-5197, n.° 22).
53 Todavia, da jurisprudência do Tribunal de Justiça resulta igualmente que o Conselho, quando adopta medidas ao abrigo do artigo 136.° , segundo parágrafo, do Tratado, deve ter em conta não apenas os princípios que figuram na parte IV do Tratado, mas também os outros princípios de direito comunitário, incluindo os que se referem à política agrícola comum (v. acórdãos do Tribunal de Justiça de 11 de Fevereiro de 1999, Antillean Rice Mills e o./Comissão, C-390/95 P, Colect., p. I-769, n.° 37, e de 8 de Fevereiro de 2000, Emesa Sugar, C-17/98, Colect., p. I-675, n.° 38).
54 De resto, esta conclusão está em conformidade com os artigos 3.° , alínea r), e 131.° do Tratado, que prevêem que a Comunidade promova o desenvolvimento económico e social dos PTU, sem que esta promoção implique, no entanto, uma obrigação de privilegiar estes últimos (acórdão do Tribunal de Justiça Antillean Rice Mills e o./Comissão, já referido, n.° 38).
55 Ao efectuar a ponderação dos diferentes objectivos fixados pelo Tratado, o Conselho, que dispõe, para esse efeito, de um vasto poder de apreciação, correspondente às responsabilidades políticas que lhe são conferidas pelos artigos do Tratado, como o artigo 136.° , pode ser levado, em caso de necessidade, a diminuir certas vantagens anteriormente concedidas aos PTU (v. acórdão Emesa Sugar, já referido, n.° 39).
56 Daqui decorre que o Conselho, quando considere que as importações de arroz originário dos PTU causam ou podem causar, pelo efeito conjugado das quantidades importadas e dos níveis de preço praticados, perturbações graves no mercado comunitário do arroz, pode ser levado, por derrogação ao princípio enunciado nos artigos 132.° , n.° 1, do Tratado, e 101.° , n.° 1, da decisão PTU, a reduzir determinadas vantagens anteriormente concedidas aos PTU.
57 O argumento do Governo neerlandês segundo o qual, por força do artigo 132.° do Tratado, as vantagens atribuídas aos PTU no quadro da realização progressiva da associação não podem ser postas em causa por razões atinentes às quantidades ou ao nível dos preços dos produtos originários dos PTU importados para a Comunidade não pode, portanto, ser acolhido.
58 Por outro lado, contrariamente ao que o Governo neerlandês sustenta, a competência do Conselho para adoptar medidas de protecção não está limitada à hipótese prevista no artigo 134.° do Tratado. Com efeito, esta disposição apenas respeita a uma situação específica. Não visa restringir a competência geral do Conselho, inscrita no artigo 136.° , segundo parágrafo, do Tratado, para definir as modalidades de concretização da associação atendendo a todos os princípios do Tratado (v., neste sentido, acórdão do Tribunal de Justiça Antillean Rice Mills e o./Comissão, já referido, n.° 41).
59 Assim, a primeira vertente do primeiro fundamento não pode ser acolhida.
Quanto à segunda vertente
60 Na segunda vertente do mesmo fundamento, o Governo neerlandês sustenta que era manifestamente inexacto concluir, como se fez no preâmbulo do Regulamento n.° 304/97, que o arroz originário dos PTU era importado a preços de tal modo baixos e em quantidades de tal modo grandes que causava ou podia causar perturbações no mercado comunitário do arroz. De acordo com esse governo, o Conselho não procedeu, de forma juridicamente válida, a um apuramento dos factos que lhe permitisse determinar se as condições de aplicação do artigo 109.° da decisão PTU se encontravam preenchidas e se era, portanto, oportuno adoptar medidas de protecção.
61 A título preliminar, importa recordar que da jurisprudência do Tribunal de Justiça resulta que as instituições comunitárias dispõem de um vasto poder de apreciação para a aplicação do artigo 109.° da decisão PTU (v., neste sentido, acórdão do Tribunal de Justiça Antillean Rice Mills e o./Comissão, já referido, n.° 48).
62 Perante um poder tão vasto, incumbe ao juiz comunitário limitar-se a examinar se o exercício desse poder não está viciado por erro manifesto ou por desvio de poder ou ainda se as instituições comunitárias não ultrapassaram manifestamente os limites do seu poder de apreciação (v. acórdão do Tribunal de Justiça Antillean Rice Mills e o./Comissão, já referido, n.° 48; v. também, neste sentido, acórdãos de 17 de Janeiro de 1985, Piraiki-Patraiki e o./Comissão, 11/82, Colect., p. 207, n.° 40, e de 12 de Julho de 2001, Jippes e o., C-189/01, ainda não publicado na Colectânea, n.° 80).
63 Esta limitação da fiscalização do juiz comunitário impõe-se particularmente se, como no caso em apreço, as instituições comunitárias forem levadas a efectuar arbitragens entre interesses divergentes e, assim, a fazer opções no âmbito das decisões políticas que se prendem com as suas responsabilidades (v., neste sentido, acórdão Emesa Sugar, já referido, n.° 53).
Quanto às quantidades de arroz originário dos PTU importadas para a Comunidade
64 O Governo neerlandês sublinha que a produção comunitária de arroz índica durante as campanhas de 1992/1993 a 1996/1997 foi insuficiente para satisfazer as necessidades comunitárias e que era necessário sanar esse défice estrutural através das importações. Nestas circunstâncias, o volume das importações de arroz originário dos PTU não podia, em seu entender, nem perturbar nem ameaçar perturbar o mercado comunitário do arroz.
65 Alega, além disso, que, durante o período de aplicação das medidas de protecção, as quantidades de arroz originário das Antilhas Neerlandesas importadas para a Comunidade foram claramente inferiores às de 1996 mas que, apesar dessa importante diminuição, o preço do arroz índica comunitário continuou a baixar.
66 Por outro lado, o Governo neerlandês sustenta que existem outras causas, demonstráveis, para as perturbações do mercado comunitário do arroz. A maior parte do arroz índica importado para a Comunidade tê-lo-ia sido a partir de países terceiros que não os PTU e, desde a campanha de 1995/1996, as importações provenientes desses países teriam ainda aumentado.
67 O Conselho e as intervenientes alegam que, durante as campanhas de 1992/1993 a 1995/1996, as importações de arroz originário dos PTU triplicaram. Este importante crescimento, conjugado com o enorme potencial de produção dos PTU, foi determinante para a adopção das medidas de protecção, especialmente porque a decisão PTU conferiu a determinados operadores económicos a possibilidade de introduzirem na Comunidade, com isenção de direitos aduaneiros e encargos de efeito equivalente, arroz proveniente do Suriname e da Guiana, desde que uma primeira transformação nas Antilhas Neerlandesas permitisse considerar esse arroz como originário de um PTU.
68 A este propósito, importa sublinhar, em primeiro lugar, que, tal como o Conselho pôde considerar com base nos dados do Serviço de Estatística das Comunidades Europeias (Eurostat) relativos às campanhas de 1992/1993 a 1995/1996, as importações de arroz originário dos PTU aumentaram muito e de forma rápida durante essas campanhas, pois passaram, em toneladas, de 77 000 toneladas em 1992/1993 para mais de 212 000 toneladas em 1995/1996 e, em termos de percentagem das importações totais de arroz, de 31% para mais de 40%.
69 Aliás, o Governo neerlandês reconheceu que, a partir da aplicação da decisão PTU, as importações de arroz de tipo índica originário dos PTU aumentaram de forma constante, embora considere que, perante a insuficiência da produção comunitária de arroz índica para satisfazer as necessidades de consumo comunitário, este aumento não podia justificar a adopção de medidas de protecção.
70 Importa observar, em segundo lugar, que, no quadro da política agrícola comum, a Comunidade incitou os agricultores comunitários a abandonarem a cultura de arroz japónica em favor da de arroz índica, a fim de proceder a uma reconversão do sector rizícola. Foi com este objectivo que foi adoptado o Regulamento (CEE) n.° 3878/87 do Conselho, de 18 Dezembro de 1987, relativo à ajuda à produção para determinadas variedades de arroz (JO L 365, p. 3), por diversas vezes modificado e mais tarde substituído, a partir da campanha de 1996/1997, pelo Regulamento (CE) n.° 3072/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, que estabelece a organização comum de mercado do arroz (JO L 329, p. 18). O Regulamento n.° 304/97 visava expressamente, como resulta do seu oitavo considerando, limitar as importações a baixo preço de arroz originário dos PTU, a fim de não comprometer esta reconversão.
71 Nestas circunstâncias, o Conselho podia legitimamente considerar que essa orientação da política agrícola comum, que não foi contestada pelo Governo neerlandês, ficaria comprometida se os PTU fossem autorizados a satisfazer a integralidade da procura comunitária de arroz índica.
72 Assim, o Governo neerlandês não demonstrou que o Conselho cometeu um erro manifesto de apreciação ao considerar que as importações de arroz originário dos PTU sofreram um forte aumento e que esse aumento implicava a introdução de um contingente pautal para que as importações de arroz originário dos PTU para a Comunidade se mantivessem dentro de limites compatíveis com o equilíbrio do mercado comunitário.
Quanto ao preço do arroz originário dos PTU importado para a Comunidade
73 O Governo neerlandês alega que a afirmação, no preâmbulo do Regulamento n.° 304/97, de que o arroz originário dos PTU é oferecido no mercado comunitário a um preço inferior àquele a que pode ser oferecido o arroz comunitário, tendo em conta o estádio de transformação considerado, é manifestamente inexacta.
74 Considera que, como os produtores comunitários não produzem arroz semibranqueado, é necessário, para que os preços possam ser comparados, calcular um preço equivalente branqueado para o arroz originário dos PTU. Como se trata da escolha da base de comparação para o preço equivalente branqueado, entende que não se deve tomar em consideração as importações de arroz paddy originário dos PTU. Com efeito, enquanto o arroz comunitário comercializado no estádio de arroz paddy é directamente transformado em arroz branqueado pelos compradores, o arroz paddy originário dos PTU, por seu lado, sofre uma transformação em dois tempos: primeiro, uma transformação em arroz semibranqueado nos PTU, em seguida, uma transformação em arroz branqueado na Comunidade. O preço equivalente branqueado do arroz paddy originário dos PTU incluía, portanto, um custo suplementar relativamente ao preço do arroz branqueado comunitário, que corresponde à margem de lucro do transformador intermediário.
75 O Conselho, por seu lado, remete para os dados fornecidos pelo Eurostat para demonstrar como o preço do arroz índica sofreu uma baixa brutal nos mercados italiano e espanhol a partir do mês de Outubro de 1996, para se estabilizar a um nível consideravelmente inferior ao preço de intervenção.
76 Quanto à comparabilidade do arroz comunitário e do arroz importado dos PTU, a Comissão e os Governos espanhol e francês sustentam que as comparações devem efectuar-se de forma homogénea, ou seja, a nível do arroz semibranqueado ou do arroz descascado, porque é a esses níveis de transformação que funciona a concorrência entre os arrozes de diferentes origens, e não ao nível do arroz branqueado. Segue-se que o facto de a transformação do arroz originário dos PTU exigir um escalão suplementar é irrelevante. Do ponto de vista económico, este escalão não era de certo necessário pois o arroz semibranqueado originário dos PTU sofria nas fábricas de descasque de arroz da Comunidade o mesmo tipo de transformação que o arroz descascado comunitário (ou o dos países terceiros).
77 No acórdão do Tribunal de Primeira Instância de 14 de Setembro de 1995, Antillean Rice Mills e o./Comissão (T-480/93 e T-483/93, Colect., p. II-2305), o Tribunal considerou, aliás, que a Comissão não cometera erro manifesto de apreciação ao comparar os preços na fase do arroz semibranqueado.
78 O Conselho alega que, na perspectiva da situação do mercado comunitário do arroz índica, em que dois factores cumulativos, ou seja, o aumento das quantidades de arroz originário dos PTU importadas para a Comunidade e a baixa dos preços no mercado comunitário, interagiam, se impunha a medida de protecção. O aumento desmedido das importações de arroz originário dos PTU implicara uma nova baixa brutal do preço do arroz índica comunitário em 1996, que o situava bem abaixo do preço de intervenção, e implicara uma iniciativa urgente do Conselho com vista a proteger a coerência da política agrícola comum.
79 A Comissão também considera que a ameaça de perturbações no mercado comunitário do arroz ficara suficientemente provada pelas fortes baixas de preço do arroz comunitário verificadas no Outono de 1996.
80 A este propósito, importa antes de mais sublinhar, como o advogado-geral sublinhou no n.° 97 das suas conclusões, que as divergências entre as estimativas do Governo neerlandês, por um lado, e as do Conselho e dos intervenientes, por outro, têm a sua origem nas escolhas diametralmente opostas que fizeram no que respeita à fase de transformação em função da qual os preços das matérias-primas devem ser comparados e aos métodos de cálculo dos preços adoptados, designadamente no que respeita à taxa de conversão que deve ser utilizada entre os diferentes níveis de transformação.
81 Todavia, como se referiu no n.° 38 do presente acórdão, o arroz originário das Antilhas Neerlandesas que é exportado para a Comunidade, para aí ser transformado em arroz branqueado, é arroz semibranqueado. Assim, para os produtores comunitários de arroz branqueado, está em concorrência com o arroz paddy comunitário.
82 Daqui resulta que, como a Comissão e os Governos francês e espanhol alegam, o facto de se comparar os preços do arroz originário dos PTU com os do arroz comunitário, na fase do arroz semibranqueado, calculando para o efeito um preço equivalente semibranqueado para o arroz comunitário, não é erróneo, pois essa comparação efectua-se precisamente no estádio em que a concorrência funciona.
83 Por último, resulta dos autos que o preço do arroz índica no mercado italiano desceu de 364 ecus/tonelada em Outubro de 1996 para 319 ecus/tonelada em Dezembro de 1996, ou seja, um preço inferior em mais de 30 ecus ao preço de intervenção.
84 Atendendo a estes elementos, o Governo neerlandês não demonstrou que o Conselho cometeu um erro manifesto de apreciação ao considerar, no preâmbulo do Regulamento n.° 304/97, que o arroz originário dos PTU era oferecido no mercado comunitário a um preço inferior àquele a que podia ser oferecido o arroz comunitário, tendo em conta o estádio de transformação considerado.
Quanto à existência de um nexo de causalidade entre a importação de arroz originário dos PTU e as perturbações no mercado comunitário
85 Por último, relativamente ao nexo de causalidade entre a importação de arroz originário dos PTU e as perturbações no mercado comunitário, o Governo neerlandês alega que o Conselho não fez prova da existência de tal nexo. Os preços do mercado mundial eram sensivelmente inferiores aos do arroz originário dos PTU e, nesse contexto, a importação de arroz proveniente dos países terceiros (designadamente, dos Estados Unidos da América e do Egipto) com isenção dos direitos de importação teve uma grande influência no mercado comunitário do arroz.
86 Em resposta, o Conselho e os intervenientes sublinham que, no domínio da aplicação do artigo 109.° da decisão PTU, o Conselho goza de um amplo poder de apreciação e que, no caso em apreço, pôde razoavelmente concluir que as importações em causa, pelo efeito conjugado das quantidades importadas e dos níveis de preços praticados, provocavam perturbações no mercado comunitário do arroz.
87 Referindo-se ao acórdão do Tribunal de Primeira Instância Antillean Rice Mills e o./Comissão, já referido, observam que o Tribunal de Primeira Instância entendeu que a Comissão podia considerar, com base numa diminuição notável do preço do arroz comunitário acompanhada de uma aumento considerável das importações de arroz originário dos PTU, que se encontravam satisfeitas as condições de aplicação do artigo 109.° , n.° 1, da decisão PTU. Assim, consideram que, para adoptar medidas de protecção, basta que existam indícios sérios de que as importações de produtos originários dos PTU causam ou podem causar perturbações na Comunidade.
88 A título preliminar, importa recordar que a Comissão pode, nos termos do artigo 109.° , n.° 1, da decisão PTU, adoptar medidas de protecção se a aplicação da decisão PTU perturbar gravemente um sector de actividade económica da Comunidade ou de um ou vários Estados-Membros ou comprometer a sua estabilidade financeira externa, ou se surgirem dificuldades que possam provocar a deterioração de um sector de actividade da Comunidade ou de uma sua região.
89 No que respeita, por um lado, ao argumento do Governo neerlandês de que o risco de perturbações no mercado comunitário do arroz não era imputável às importações de arroz originário dos PTU, mas sim aos contingentes pautais abertos ao abrigo do Regulamento (CE) n.° 1522/96 do Conselho, de 24 de Julho de 1996, relativo à abertura e modo de gestão de determinados contingentes pautais de importação de arroz e de trincas de arroz (JO L 190, p. 1), importa esclarecer que, quando o Conselho adoptou o Regulamento n.° 304/97, o Regulamento n.° 1522/96, que autoriza a importação para a Comunidade de arroz índica proveniente de países terceiros com isenção dos direitos aduaneiros, não era, em grande parte, aplicável. Com efeito, como a Comissão refere nas suas observações, as quantidades do contingente OMC destinadas pelo Regulamento n.° 1522/96 aos Estados Unidos, que representam, relativamente ao arroz branqueado ou semibranqueado, mais da metade do contingente total instituído por esse regulamento, não tinham sido ainda liberadas, por não existir acordo com os Estados Unidos acerca das modalidades de exportação.
90 Por outro lado, embora as importações de arroz proveniente dos países terceiros afectassem o mercado comunitário do arroz, é certo que o Conselho podia razoavelmente considerar, atentos os dados relativos ao aumento das importações de arroz originário dos PTU e o preço desse arroz, que existia uma relação entre as referidas importações e as perturbações ou o risco de perturbações no mercado comunitário do arroz.
91 A notável diminuição do preço do arroz comunitário associada a um aumento considerável das importações de arroz originário dos PTU constituíam, com efeito, indícios sérios de que as referidas importações provocavam ou podiam provocar problemas graves no mercado comunitário do arroz.
92 Atendendo ao amplo poder de apreciação das instituições comunitárias no domínio da aplicação do artigo 109.° da decisão PTU e atento o facto de esse poder de apreciação se aplicar não só à natureza e ao alcance das disposições a adoptar, mas também, em certa medida, ao apuramento dos dados de base (v., neste sentido, acórdãos de 19 de Novembro de 1998, Reino Unido/Conselho, C-150/94, Colect., p. I-7235, n.° 55, e de 6 de Julho de 2000, Eridania, C-289/97, Colect., p. I-5409, n.° 48), não se podia considerar que o Conselho procedeu a uma apreciação manifestamente errónea dos elementos de que dispunha no momento da adopção do Regulamento n.° 304/97.
93 A segunda vertente do primeiro fundamento é, portanto, improcedente.
94 Do que precede resulta que o primeiro fundamento deve ser julgado improcedente.
Quanto ao segundo fundamento, assente na violação do artigo 109.° , n.° 2, da decisão PTU
95 Através do seu segundo fundamento, que se divide em quatro vertentes, o Governo neerlandês sustenta que o Conselho violou o artigo 109.° , n.° 2, da decisão PTU.
Quanto à primeira vertente
96 Na primeira vertente deste fundamento, o Governo neerlandês alega que o Regulamento n.° 304/97 viola o artigo 109.° , n.° 2, da decisão PTU ao infringir a ordem de preferência Estados-Membros/PTU/Estados ACP/países terceiros. Este regulamento colocou os PTU numa posição desfavorável relativamente aos Estados ACP e aos países terceiros, ao permitir que estes exportem para o território comunitário uma maior quantidade de arroz do que a possível a partir dos PTU.
97 Segundo o Governo neerlandês, enquanto o artigo 1.° , n.° 1, do Regulamento n.° 304/97 limitava a 44 728 toneladas em equivalente de arroz descascado a quantidade de arroz originário dos PTU que podia ser importada para a Comunidade com isenção de direitos aduaneiros durante o período em causa, o Regulamento n.° 1522/96 permitia, durante o mesmo período, a importação de 69 488 toneladas em equivalente de arroz descascado com isenção de direitos aduaneiros a partir de países terceiros. Assim, o Governo neerlandês sustenta que a quantidade de arroz proveniente de determinados países terceiros que podia ser importada com isenção de direitos ao abrigo do Regulamento n.° 1522/96 era, por si só, maior do que a quantidade de arroz originário dos PTU que podia ser importada nos termos do Regulamento n.° 304/97.
98 O Conselho e a Comissão alegam que a comparação efectuada pelo Governo neerlandês assenta numa base errónea. O Conselho sublinha que o contingente previsto pelo Regulamento n.° 1522/96 consiste em 63 000 toneladas de arroz branqueado ou semibranqueado por ano, ou seja, 91 000 toneladas em equivalente de arroz descascado. Em contrapartida, o contingente previsto pelo Regulamento n.° 304/97 fora fixado em 44 728 toneladas em equivalente de arroz descascado para os quatro primeiros meses de 1997. Tendo em consideração o facto de que, de acordo com as estatísticas do Eurostat, 26,195% das importações de arroz originário dos PTU para a Comunidade ocorrem durante os quatro primeiros meses do ano, o contingente teórico PTU podia ser avaliado numa quantidade anual de cerca de 170 750 toneladas, ou seja, quase o triplo do contingente previsto no Regulamento n.° 1522/96.
99 Perante os dados que o Conselho apresentou durante o processo, a Comissão e o Governo espanhol alegam que as importações de arroz originário dos PTU, longe de serem prejudicadas relativamente às importações provenientes de países terceiros, encontravam-se numa posição incontestavelmente vantajosa.
100 A este propósito, cabe recordar que, tal como resulta dos n.os 61 a 63 do presente acórdão, ao juiz comunitário cabe apenas examinar se o Conselho, que no caso em apreço dispunha de um amplo poder de apreciação, cometeu um erro manifesto de apreciação ao adoptar o Regulamento n.° 304/97.
101 Contrariamente ao que o Governo neerlandês alega, dos autos não resulta que a aplicação dos Regulamentos n.os 304/97 e 1522/96 favorecia os Estados ACP e os países terceiros relativamente aos PTU.
102 Com efeito, tal como resulta do n.° 89 do presente acórdão, quando o Conselho adoptou o Regulamento n.° 304/97, o Regulamento n.° 1522/96, que autoriza a importação para a Comunidade de arroz índica proveniente de países terceiros com isenção dos direitos aduaneiros, não era, em grande parte, aplicável.
103 Por outro lado, verifica-se que o contingente previsto pelo Regulamento n.° 304/97, de 44 728 toneladas para quatro meses, não é manifestamente desvantajoso para os PTU relativamente ao contingente previsto pelo Regulamento n.° 1522/96, de 91 000 toneladas por ano.
104 Atentas estas considerações, importa declarar que o Regulamento n.° 304/97 não colocou os Estados ACP e os países terceiros numa posição concorrencial manifestamente mais favorável do que a dos PTU.
105 Segue-se que a primeira vertente do segundo fundamento não é procedente.
Quanto à segunda vertente
106 Na segunda vertente do segundo fundamento, o Governo neerlandês sustenta que o Conselho, no quadro da adopção do Regulamento n.° 304/97, não examinou as consequências que esse regulamento teria a nível da economia das Antilhas Neerlandesas.
107 Nos termos do artigo 109.° , n.° 2, da decisão PTU, as medidas de protecção deviam satisfazer a condição de perturbar o mínimo possível o funcionamento da associação e da Comunidade, obrigando as instituições comunitárias a informar-se sobre as consequências das medidas em perspectiva. Todavia, quando da adopção do Regulamento n.° 21/97, a Comissão não se informara sobre as repercussões negativas que a sua decisão podia ter a nível da economia dos PTU em causa, bem como das empresas interessadas, e as referidas repercussões também não foram levadas em linha de conta pelo Conselho aquando da elaboração do Regulamento n.° 304/97.
108 O Governo neerlandês esclarece que, embora a Comissão tenha organizado uma reunião de parceria com os PTU em 18 de Dezembro de 1996, esta ocorreu num momento em que o comité composto de representantes dos Estados-Membros e presidido por um representante da Comissão, previsto no artigo 1.° , n.° 2, do anexo IV da decisão PTU, já se reunira, em 13 de Dezembro de 1996, e que a Comissão já tinha uma opinião formada sobre a adopção de medidas de protecção. Além disso, o prazo com que essa reunião de parceria foi convocada não permitiu aos PTU reunir as informações necessárias para apreciar as repercussões das medidas de protecção em perspectiva.
109 Daqui o Governo neerlandês conclui que a Comissão e o Conselho não respeitaram as obrigações que lhes incumbiam por força do artigo 109.° , n.° 2, da decisão PTU.
110 O Conselho responde que, desde o processo que deu lugar ao acórdão do Tribunal de Primeira Instância Antillean Rice Mills e o./Comissão, já referido, está perfeitamente ao corrente da situação da indústria transformadora de arroz nas Antilhas Neerlandesas e em Aruba.
111 O Conselho sustenta que pode e deve, no quadro do equilíbrio institucional, basear-se nas medidas de protecção adoptadas pela Comissão, que constituem o fundamento da sua própria decisão e para cuja elaboração os trabalhos preparatórios efectuados pela Comissão, bem como a competência dos diferentes Estados-Membros, desempenharam naturalmente um papel importante. Observa que o processo definido no artigo 1.° , n.os 5 e 7, do anexo IV da decisão PTU é uma espécie de processo de recurso, no quadro do qual o Conselho não pode nem deve refazer todo o trabalho de verificação da fundamentação do regulamento da Comissão, embora possa eventualmente limitar-se a examinar os aspectos apresentados pelos Estados-Membros.
112 Importa, antes de mais, observar que, no que respeita à reunião de parceria de 18 de Dezembro de 1996, embora a Comissão, antes da sua convocação, já tivesse informado o Governo neerlandês da sua intenção de adoptar medidas de protecção, o Governo neerlandês não apresenta qualquer elemento de prova susceptível de demonstrar que a decisão da Comissão que institui medidas de protecção já havia sido tomada aquando dessa reunião e que esta mais não foi do que uma simples formalidade.
113 Por outro lado, dos elementos fornecidos pelas partes não resulta que o Conselho, antes de adoptar o Regulamento n.° 304/97, não cumpriu a sua obrigação de examinar as consequências das medidas de protecção a nível da economia das Antilhas Neerlandesas. A este propósito, importa sublinhar que o Conselho, à semelhança do que afirma, quando um Estado-Membro lhe submete para apreciação, ao abrigo do artigo 1.° , n.° 5, do anexo IV da decisão PTU, uma decisão da Comissão que institui medidas de protecção, não é obrigado a efectuar um inquérito inteiramente autónomo antes de tomar a sua decisão ao abrigo do artigo 1.° , n.° 7, do anexo IV da decisão PTU, podendo legitimamente tomar em consideração elementos que levaram a Comissão a adoptar a sua decisão.
114 O Governo neerlandês também alega que, ao instaurar medidas de protecção, os Regulamentos n.os 21/97 e 304/97 desprezaram inteiramente a confiança legítima das empresas cujos lotes de arroz estavam a ser encaminhados para a Comunidade no momento em que as referidas medidas foram adoptadas.
115 Relativamente à alegada violação do princípio da protecção da confiança legítima, cabe recordar que, segundo jurisprudência constante, os operadores económicos não podem colocar a sua confiança legítima na manutenção de uma situação existente, que pode ser modificada por decisões adoptadas pelas instituições comunitárias no quadro do seu poder de apreciação (v. acórdão de 19 de Novembro de 1998, Espanha/Conselho, C-284/94, Colect., p. I-7309, n.° 43).
116 É verdade que da jurisprudência do Tribunal de Justiça também resulta que as instituições comunitárias não podem, sem violar o princípio da protecção da confiança legítima, adoptar medidas cujo efeito seja privar um operador económico dos direitos que legitimamente lhe cabem, salvo em caso de interesse público peremptório (v., nesse sentido, acórdão de 26 de Junho de 1990, Sofrimport/Comissão, C-152/88, Colect., p. I-2477, n.os 26 e 27).
117 Todavia, como o advogado-geral sublinha no n.° 52 das suas conclusões, os contratos de fornecimento de arroz a compradores comunitários a que o Governo neerlandês faz referência foram celebrados após a Comissão ter informado o Governo neerlandês da sua intenção de adoptar medidas de protecção, conhecendo o importador em causa, a sociedade Antillean Rice Mills NV, essa intenção e tendo-lhe sido perfeitamente possível obter certificados de importação antes da entrada em vigor dessas medidas.
118 Assim, há que declarar que a segunda vertente do segundo fundamento não é procedente.
Quanto às terceira e quarta vertentes
119 Nas terceira e quarta vertentes do segundo fundamento, o Governo neerlandês alega que o princípio da proporcionalidade, como enunciado no artigo 109.° , n.° 2, da decisão PTU, não foi respeitado quando da adopção do Regulamento n.° 304/97.
120 Em primeiro lugar, o Governo neerlandês sublinha que, nos termos do artigo 109.° , n.° 2, da decisão PTU, as medidas adoptadas em conformidade com o n.° 1 da mesma disposição não devem exceder o estritamente indispensável para sanar as dificuldades que se tenham manifestado.
121 Ora, o Regulamento n.° 304/97 não respeitava essa exigência. Segundo o Governo neerlandês, uma medida de protecção que previsse um preço mínimo era igualmente adequada para efeitos da realização do objectivo prosseguido e seria menos gravosa para os PTU e as empresas em causa, na medida em que não implicava a cessação completa das exportações de arroz para a Comunidade.
122 A este respeito, há que recordar que, segundo jurisprudência constante, a fim de definir se uma disposição de direito comunitário está em conformidade com o princípio da proporcionalidade, é necessário verificar se os meios que aplica são aptos para realizar o objectivo a atingir e se não ultrapassam aquilo que é necessário para o atingir (acórdãos de 13 de Maio de 1997, Alemanha/Parlamento e Conselho, C-233/94, Colect., p. I-2405, n.° 54; de 14 de Julho de 1998, Safety Hi-Tech, C-284/95, Colect., p. I-4301, n.° 57, e acórdão do Tribunal de Justiça Antillean Rice Mills e o./Comissão, já referido, n.° 52).
123 Do décimo segundo considerando do Regulamento n.° 304/97 resulta que o Conselho considerou que a introdução de um contingente pautal permitia assegurar o acesso do arroz dos PTU ao mercado comunitário dentro de limites compatíveis com o equilíbrio desse mesmo mercado, preservando simultaneamente, tanto quanto possível, um tratamento preferencial para este produto, de forma coerente com os objectivos da decisão PTU.
124 O Regulamento n.° 304/97 apenas visava limitar a importação de arroz originário dos PTU com isenção de direitos aduaneiros. Não tinha por objecto nem teve por efeito proibir as importações desse produto. Uma vez esgotado o contingente pautal para o arroz índica originário dos PTU, as Antilhas Neerlandesas podiam continuar a exportar quantidades suplementares mediante pagamento dos direitos aduaneiros exigíveis.
125 As medidas de protecção adoptadas nos termos do Regulamento n.° 304/97, que só excepcional, parcial e temporariamente limitaram a livre importação para a Comunidade do arroz originário dos PTU, estavam, portanto, adaptadas ao objectivo prosseguido pelas instituições comunitárias, tal como resulta desse regulamento e da decisão PTU.
126 Quanto ao argumento do Governo neerlandês segundo o qual a instituição de um preço mínimo teria perturbado menos a economia dos PTU e seria igualmente eficaz para alcançar os objectivos prosseguidos, importa recordar que, ao velar pelo respeito dos direitos dos PTU, o juiz comunitário não pode, sem correr o risco de pôr em causa o amplo poder de apreciação do Conselho, substituir a apreciação do Conselho pela sua no que respeita à escolha da medida mais adequada para prevenir perturbações no mercado comunitário do arroz, uma vez que não se fez prova de que as medidas adoptadas eram manifestamente inadequadas à realização do objectivo prosseguido (v., neste sentido, acórdão de 5 de Outubro de 1994, Alemanha/Conselho, C-280/93, Colect., p. I-4973, n.° 94, e acórdão Jippes e o., já referido, n.° 83).
127 Ora, o Governo neerlandês não demonstrou que o Conselho aprovou medidas manifestamente inadequadas ou que procedeu a uma apreciação manifestamente errónea dos elementos de que dispunha aquando da adopção do Regulamento n.° 304/97.
128 Com efeito, perante as consequências limitadas da instituição durante apenas quatro meses de um contingente pautal para a importação de arroz originário dos PTU, era razoável, ao Conselho, considerar, no quadro da conciliação dos objectivos da política agrícola comum e da associação dos PTU à Comunidade, que o Regulamento n.° 304/97 era adequado à realização do objectivo pretendido e não excedia o necessário para o alcançar.
129 Em segundo lugar, o Governo neerlandês sustenta que o artigo 109.° , n.° 2, da decisão PTU foi violado na medida em que o montante da garantia exigida aos importadores antilhenses, nos termos do artigo 3.° , n.° 4, do Regulamento n.° 304/97, conduzia à inaplicabilidade do Regulamento (CE) n.° 1162/95 da Comissão, de 23 de Maio de 1995, que estabelece normas de execução especiais do regime dos certificados de importação e de exportação no sector dos cereais e do arroz (JO L 117, p. 2). O montante da garantia aplicável às importações de arroz originário dos PTU - que é igual aos direitos aduaneiros aplicáveis aos países terceiros - era desproporcionado relativamente ao objectivo prosseguido pela decisão PTU.
130 A este propósito, importa sublinhar que o Regulamento n.° 304/97 instituiu um contingente pautal limitado a 36 728 toneladas de arroz originário dos PTU que não Montserrat e as ilhas Turks e Caicos, e era de prever que esse contingente suscitasse um grande interesse por parte dos exportadores.
131 Tal como a Comissão muito justamente observou, era necessário, através de um montante de garantia elevado, evitar que os operadores solicitassem certificados de importação e em seguida não os utilizassem, causando assim um prejuízo aos outros operadores que tinham a intenção de importar arroz originário dos PTU, mas que não puderam obter certificados de importação em quantidade suficiente.
132 Contrariamente ao que o recorrente alega, uma garantia deste tipo não priva as empresas realmente interessadas da possibilidade de exportarem arroz para a Comunidade. Com efeito, embora o montante da garantia deva efectivamente ser liquidado para efeitos da obtenção de certificados de importação, esse montante é restituído à empresa se a importação ocorrer.
133 Daqui decorre que as terceira e quarta vertentes do segundo fundamento também não podem ser acolhidas.
134 Por conseguinte, o segundo fundamento deve, no seu conjunto, ser julgado improcedente.
Quanto ao terceiro fundamento, assente na existência de desvio de poder
135 Segundo o Governo neerlandês, o Conselho utilizou o poder que o artigo 109.° da decisão PTU lhe confere para um fim diferente daquele para que pode ser utilizado.
136 Sustenta que a Comunidade sempre pretendeu opor-se ao desenvolvimento das trocas comerciais com os PTU, induzida pela decisão PTU, e que as medidas de protecção instituídas a propósito do arroz originário dos PTU vão nesse sentido. Ora, as medidas de protecção não podiam ser utilizadas para esse fim. A Comissão e o Conselho deviam, pelo contrário, ter modificado a decisão PTU em conformidade com o processo estabelecido, que exige a unanimidade do Conselho. Ao recorrer ao instrumento da medida de protecção, o Conselho e a Comissão tinham-se tornado culpados de desvio do poder que lhes fora conferido pelo artigo 109.° , n.° 1, da decisão PTU.
137 Tal como reiteradamente o Tribunal de Justiça tem decidido, um acto só enferma de desvio de poder caso se revele, com base em indícios objectivos, pertinentes e concordantes, ter sido adoptado com a finalidade exclusiva, ou pelo menos determinante, de atingir fins diversos dos invocados ou de eludir um processo especialmente previsto pelo Tratado para fazer face às circunstâncias do caso em apreço (v. acórdãos de 21 de Junho de 1984, Lux/Tribunal de Contas, 69/83, Recueil, p. 2447, n.° 30; de 13 de Novembro de 1990, Fedesa e o., C-331/88, Colect., p. I-4023, n.° 24; de 13 de Julho de 1995, Parlamento/Comissão, C-156/93, Colect., p. I-2019, n.° 31, e de 14 de Maio de 1998, Windpark Groothusen/Comissão, C-48/96 P, Colect., p. I-2873, n.° 52).
138 No que respeita aos objectivos prosseguidos pelo Conselho aquando da adopção do Regulamento n.° 304/97, nada nos autos permite afirmar que, como pretende o Governo neerlandês, o Conselho prosseguia um objectivo diferente do de sanar as perturbações observadas no mercado comunitário do arroz ou de evitar perturbações mais graves do que as existentes.
139 No que respeita ao facto de o Conselho ter recorrido, para decidir das medidas de protecção, ao mecanismo do artigo 109.° da decisão PTU em vez de a uma modificação da decisão PTU, importa sublinhar que o mecanismo previsto nesse artigo tem precisamente por objectivo permitir ao Conselho pôr termo ou prevenir perturbações graves num sector de actividade económica da Comunidade. Nada obriga o Conselho a utilizar outro mecanismo por as medidas de protecção em perspectiva limitarem substancialmente as importações. Cabe-lhe apenas, em conformidade com o artigo 109.° , n.° 2, da decisão PTU, velar para que essas medidas perturbem o mínimo possível o funcionamento da associação e da Comunidade e não excedam o estritamente indispensável para sanar as referidas dificuldades.
140 O terceiro fundamento do Governo neerlandês não pode, portanto, ser acolhido.
Quanto ao quarto fundamento, assente no desrespeito do processo de revisão das medidas de protecção previsto no anexo IV da decisão PTU
141 O Governo neerlandês sustenta, em primeiro lugar, que o Conselho utilizou o poder que retira do artigo 1.° , n.° 7, do anexo IV da decisão PTU de forma manifestamente errónea. Através da adopção do Regulamento n.° 304/97, o Conselho tomou uma nova decisão que substituía as medidas de protecção decididas pela Comissão. No entanto, não verificara, por si só, se as condições de aplicação do artigo 109.° estavam preenchidas, antes se tendo baseado nas afirmações da Comissão, segundo as quais as referidas condições se encontravam satisfeitas.
142 O Governo neerlandês alega assim que o Conselho de forma alguma examinou que quantidades de arroz originário dos PTU eram importadas para a Comunidade, qual o nível de preço desse arroz ou quais eram as perturbações graves, ou o risco de tais perturbações, no mercado comunitário do arroz. Além disso, o Conselho não dispusera de elementos fornecidos pela Comissão que lhe teriam permitido controlar a exactidão das conclusões da Comissão.
143 Em segundo lugar, o Governo neerlandês considera que as medidas de protecção instituídas pelo Regulamento n.° 304/97 foram adoptadas com violação do artigo 1.° , n.° 4, do anexo IV da decisão PTU. Esta disposição precisava que a decisão da Comissão tomada nos termos do artigo 109.° da decisão PTU é imediatamente aplicável, nada dizendo quanto à retroactividade. Todavia, o Regulamento n.° 21/97, embora tenha entrado em vigor em 9 de Janeiro de 1997, data da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias, nos termos do seu artigo 7.° , primeiro parágrafo, era aplicável de 1 de Janeiro a 30 de Abril de 1997, em conformidade com o segundo parágrafo do mesmo artigo. Possuía assim efeito retroactivo. Esta violação do artigo 1.° , n.° 4, do anexo IV da decisão PTU não fora corrigida pelo Regulamento n.° 304/97.
144 No que respeita, por um lado, à crítica que o Governo neerlandês formulou a propósito do exame efectuado pelo Conselho antes da adopção do Regulamento n.° 304/97, importa recordar que, em conformidade com o artigo 1.° , n.os 5 e 7, do anexo IV da decisão PTU, qualquer Estado-Membro pode submeter à apreciação do Conselho a decisão da Comissão que institui as medidas adequadas à aplicação do artigo 109.° da decisão PTU e o Conselho pode tomar uma decisão diferente no prazo aí indicado.
145 Quando o Conselho decide adoptar uma nova decisão, esta deve ser compreendida como integrando o quadro do processo geral em que a Comissão já interveio.
146 Como se referiu no n.° 113 do presente acórdão, estas disposições da decisão PTU não obrigam o Conselho a efectuar um inquérito absolutamente autónomo antes de adoptar a sua decisão nos termos do artigo 1.° , n.° 7, do anexo IV da decisão PTU.
147 Atenta a natureza do reexame que o Conselho efectuou neste contexto, bem como o facto de uma medida de protecção dever, normalmente, ser adoptada num prazo curto, é absolutamente lógico e legítimo que o Conselho tenha tomado em consideração os elementos que levaram a Comissão a adoptar o Regulamento n.° 21/97.
148 Além disso, tal como resulta do n.° 61 do presente acórdão, no domínio de aplicação do artigo 109.° da decisão PTU, o Conselho goza de um amplo poder de apreciação. Nestas circunstâncias, cabe ao recorrente demonstrar que o exercício desse poder pelo Conselho enferma de erro manifesto ou de desvio de poder ou ainda que o Conselho excedeu manifestamente os limites.
149 O Governo neerlandês não provou ser isso o que se verificava no caso em apreço.
150 No que respeita, por outro lado, à alegada violação do artigo 1.° , n.° 4, do anexo IV da decisão PTU, importa antes de mais sublinhar que esta disposição, segundo a qual a decisão da Comissão que institui medidas de protecção é imediatamente aplicável, não pode ser interpretada no sentido de impedir a adopção de medidas retroactivas. Constitui apenas uma aplicação prática da possibilidade, oferecida pelo artigo 191.° do Tratado CE (actual artigo 254.° CE), de estabelecer como data de entrada em vigor de um regulamento uma data diferente da aplicável em caso de omissão.
151 De resto, o princípio da segurança das situações jurídicas opõe-se, regra geral, a que a aplicação no tempo de um acto comunitário tenha o seu início em data anterior à da sua publicação. Todavia, a título excepcional, isto pode não acontecer quando a finalidade a atingir o exija e quando a confiança legítima dos interessados seja devidamente respeitada (v. acórdãos de 25 de Janeiro de 1979, Racke, 98/78, Colect., p. 53, n.° 20; de 25 de Janeiro de 1979, Decker, 99/78, Recueil, p. 101, Colect., p. 77, n.° 8; de 16 de Fevereiro de 1982, Rumi/Comissão, 258/80, Recueil, p. 487, n.° 11, e de 9 de Janeiro de 1990, SAFA, C-337/88, Colect., p. I-1, n.° 13).
152 A este propósito, o artigo 1.° , n.° 4, do Regulamento n.° 21/97 dispõe, em substância, que os pedidos de certificados de importação apresentados a partir de 4 de Janeiro de 1997 e até à entrada em vigor do regulamento, em 9 de Janeiro de 1997, e relativamente aos quais não foram emitidos certificados, são considerados admissíveis ao abrigo do Regulamento n.° 21/97, se satisfazerem determinadas condições instituídas por esse regulamento.
153 Daqui resulta que o regime aplicável a estes pedidos foi retroactivamente modificado pelo Regulamento n.° 21/97.
154 No entanto, contrariamente ao que o Governo neerlandês sugere, a Comissão, em vez de submeter retroactiva e indistintamente todos os certificados de importação solicitados ou concedidos entre 1 de Janeiro e a entrada em vigor do Regulamento n.° 21/97 às restrições resultantes do referido regulamento, pôs em prática um regime progressivo cujo efeito retroactivo é diminuto. Com efeito, apenas são afectados os pedidos apresentados a partir de 4 de Janeiro de 1997, e esses pedidos não estão sujeitos a todas as condições de admissibilidade instituídas pelo regulamento.
155 Este regime não era desrazoável, atentas as circunstâncias excepcionais constituídas pelo grande aumento das importações de arroz originário dos PTU a preços baixos, o risco de perturbações graves no mercado comunitário do arroz que daí decorria e o risco de especulação a que a contingentação deu azo.
156 Por outro lado, a Comissão, na data prevista para a aplicabilidade das medidas transitórias previstas no artigo 1.° , n.° 4, do Regulamento n.° 21/97, publicou um aviso no Jornal Oficial das Comunidades Europeias para as levar ao conhecimento dos meios profissionais interessados. Mesmo independentemente desta publicação, importa sublinhar que os operadores estavam ao corrente da iminência das medidas de protecção. Por conseguinte, a adopção das medidas previstas no artigo 1.° , n.° 4, do Regulamento n.° 21/97 não surge como atentatória de uma confiança digna de protecção.
157 Importa concluir que a Comissão podia adoptar as disposições retroactivas previstas no artigo 1.° , n.° 4, do Regulamento n.° 21/97 e que, portanto, o Conselho não podia ser criticado por não ter suprimido essas disposições no Regulamento n.° 304/97.
158 Segue-se que o quarto fundamento também não pode ser acolhido.
Quanto ao quinto fundamento, assente na violação do artigo 190.° do Tratado
159 Segundo o recorrente, o Regulamento n.° 304/97 violava o artigo 190.° do Tratado na medida em que a sua fundamentação era insuficiente.
160 A este propósito, o Governo neerlandês recorda que a fundamentação deve revelar, de modo claro e inequívoco, o raciocínio da instituição, autora do acto, de modo a permitir aos interessados conhecer as justificações da medida tomada e ao Tribunal de Justiça exercer a sua fiscalização.
161 O Governo neerlandês considera que as asserções constantes dos considerandos do Regulamento n.° 304/97, segundo as quais, em primeiro lugar, o arroz originário dos PTU estava a ser oferecido no mercado comunitário a um preço nitidamente inferior àquele a que podia ser oferecido o arroz comunitário, em segundo lugar, as importações de arroz originário dos PTU, pelo efeito conjugado das quantidades importadas e dos níveis de preços praticados, perturbavam gravemente o mercado comunitário do arroz e, em terceiro lugar, essas importações eram susceptíveis de pôr em causa os esforços comunitários de reconversão da produção comunitária de arroz japónica em arroz índica, não tinham fundamento.
162 O Conselho não procedera ao exame da evolução do mercado e, portanto, não lhe era possível concluir que essas importações perturbavam gravemente esse mercado. Essas lacunas na fundamentação não podiam ser compensadas pelo facto de o Governo neerlandês, por ter estado implicado na adopção do Regulamento n.° 304/97, dispor de informações que lhe permitiam colmatá-las.
163 A este respeito, há que recordar que a fundamentação exigida pelo artigo 190.° do Tratado deve ser adaptada à natureza do acto em causa. Deve revelar, de modo claro e inequívoco, o raciocínio da instituição, autora do acto, de modo a permitir aos interessados conhecer as justificações da medida tomada e ao Tribunal de Justiça exercer a sua fiscalização (v. acórdãos de 13 de Outubro de 1992, Portugal e Espanha/Conselho, C-63/90 e C-67/90, Colect., p. I-5073, n.° 16; de 14 de Julho de 1994, Grécia/Conselho, C-353/92, Colect., p. I-3411, n.° 19, e de 4 de Fevereiro de 1997, Bélgica e Alemanha/Comissão, C-9/95, C-23/95 e C-156/95, Colect., p. I-645, n.° 44).
164 Todavia, não se exige que a fundamentação especifique todos os elementos de facto e de direito pertinentes, na medida em que a questão de saber se a fundamentação de um acto satisfaz as exigências do artigo 190.° do Tratado deve ser apreciada à luz não somente do seu teor literal, mas também do seu contexto e do conjunto das normas jurídicas que regem a matéria em causa. Isto é tanto mais assim quanto os Estados-Membros foram estreitamente associados ao processo de elaboração do acto em litígio e conhecem portanto as razões que estão na base desse acto (v. acórdãos de 17 de Outubro de 1995, Países Baixos/Comissão, C-478/93, Colect., p. I-3081, n.os 49 e 50, e de 9 de Novembro de 1995, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft e o. II, C-466/93, Colect., p. I-3799, n.° 16).
165 Além disso, tratando-se de um acto de aplicação geral, a fundamentação pode limitar-se a indicar, por um lado, a situação de conjunto que levou à sua adopção e, por outro, os objectivos gerais que se propõe atingir (v. acórdão Espanha/Conselho, já referido, n.° 28).
166 Por outro lado, o Tribunal tem repetidamente considerado que, se o acto impugnado evidencia, no essencial, o objectivo prosseguido pela instituição, é excessivo pretender a fundamentação específica de cada uma das opções de natureza técnica efectuadas (v., designadamente, acórdãos Atlanta Fruchthandelgesellschaft e o. II, n.° 16, e Espanha/Conselho, n.° 30, já referidos).
167 Isto verifica-se sobretudo quando as instituições comunitárias dispõem, como no caso em apreço, de uma ampla margem de apreciação na escolha dos meios necessários para a realização de uma política complexa (v., neste sentido, acórdão Espanha/Conselho, já referido, n.° 33).
168 O Regulamento n.° 304/97 é um acto de aplicação geral que se inscreve numa série de regulamentos adoptados pelas instituições comunitárias para pôr em prática e conciliar duas políticas complexas, que são a política agrícola comum do sector do arroz e a política económica elaborada no quadro do regime de associação com os PTU.
169 Dos autos resulta que a adopção, pela Comissão, de medidas de protecção nos termos do Regulamento n.° 21/97 foi precedida de uma série de contactos e reuniões entre a Comissão, os Estados-Membros e os PTU.
170 No que respeita ao Regulamento n.° 304/97, o Conselho recordou, nos seus considerandos, por um lado, o contexto em que apurou existir um risco de perturbações no mercado comunitário do arroz provocado pelo efeito conjugado das quantidades e dos níveis de preço do arroz originário dos PTU importado para a Comunidade. Designadamente, referiu, nos sétimo e oitavo considerandos, a frágil situação do mercado comunitário provocada por um ano de colheita normal de arroz índica após dois anos de seca e por uma produção deficitária de arroz índica na Comunidade.
171 Por outro lado, explicou que a importação de arroz originário dos PTU a preços baixos era susceptível de comprometer os esforços de reconversão da produção comunitária de arroz japónica em arroz índica e que as quantidades de arroz originário dos PTU importadas para a Comunidade podiam sempre aumentar atentas as potencialidades das regiões produtoras.
172 Esta fundamentação contém uma descrição clara da situação de facto e dos objectivos prosseguidos e, perante as circunstâncias do caso em apreço, bastou para o Governo neerlandês verificar o seu conteúdo e, eventualmente, examinar a oportunidade de pôr em causa a legalidade da decisão assim fundamentada.
173 Daqui resulta que o quinto fundamento deve ser julgado improcedente.
174 Assim, o recurso do Reino dos Países Baixos deve ser integralmente julgado improcedente.
Decisão sobre as despesas
Quanto às despesas
175 Nos termos do artigo 69.° , n.° 2, do Regulamento de Processo, a parte vencida é condenada nas despesas, se a parte vencedora o tiver requerido. Tendo o Conselho pedido a condenação do Reino dos Países Baixos e tendo este sido vencido, há que condená-lo nas despesas. Nos termos do artigo 69.° , n.° 4, do mesmo regulamento, o Reino de Espanha, a República Francesa, a República Italiana e a Comissão, intervenientes, suportarão as suas próprias despesas.
Parte decisória
Pelos fundamentos expostos,
O TRIBUNAL DE JUSTIÇA
decide:
1) O recurso é julgado improcedente.
2) O Reino dos Países Baixos é condenado nas despesas.
3) O Reino de Espanha, a República Francesa, a República Italiana e a Comissão das Comunidades Europeias suportarão as suas próprias despesas. | [
"Regime de associação dos países e territórios ultramarinos",
"Importação de arroz originário dos países e territórios ultramarinos",
"Medidas de protecção",
"Regulamento (CE) n.º 304/97",
"Recurso de anulação"
] |
61994CJ0318 | nl | Overwegingen van het arrest
1 Bij verzoekschrift neergelegd ter griffie van het Hof op 6 december 1994, heeft de Commissie van de Europese Gemeenschappen het Hof verzocht vast te stellen, dat de Bondsrepubliek Duitsland de verplichtingen niet is nagekomen die op haar rusten krachtens richtlijn 71/305/EEG van de Raad van 26 juli 1971 betreffende de cooerdinatie van de procedures voor het plaatsen van overheidsopdrachten voor de uitvoering van werken (PB 1971, L 185, blz. 5), zoals gewijzigd bij richtlijn 89/440/EEG van de Raad van 18 juli 1989 (PB 1989, L 210, blz. 1; hierna: "richtlijn"), doordat het Wasser- und Schiffahrtsamt Emden een overheidsopdracht voor het uitbaggeren van de Beneden-Eems tussen Papenburg en Oldersum heeft geplaatst volgens een onderhandelingsprocedure zonder voorafgaande bekendmaking van een uitnodiging tot inschrijving in het Publikatieblad van de Europese Gemeenschappen.
2 In september 1989 werd op verzoek van de stad Papenburg een plan gemaakt voor het uitdiepen van de Beneden-Eems, teneinde de doorvaart van schepen van de zogeheten Panamaklasse, met een diepgang van 6,80 m, mogelijk te maken. Die uitdieping was voor de streek van groot economisch belang. Bovendien nam de Meyer-werf, de grootste werkgever in de regio, in 1990 de verplichting op zich, uiterlijk op 18 februari 1992 een schip van die klasse te leveren. Bij overschrijding van die termijn zou een boete van 80 000 USD per dag verschuldigd zijn. Het schip zou alleen na voltooiing van de geplande werken op genoemde datum kunnen worden geleverd.
3 Ingevolge de Duitse wettelijke regeling moesten de plannen voor het project inzake het uitdiepen van de Beneden-Eems een goedkeuringsprocedure doorlopen, in het kader waarvan in het bijzonder het bestuur van het district Weser-Ems zijn toestemming moest verlenen. Eind mei 1991, toen de procedure zou worden afgesloten, liet het districtsbestuur Weser-Ems, dat eerder geen bezwaren naar voren had gebracht, weten, dat het om ecologische redenen niet met de plannen instemde. Derhalve werd besloten, de goedkeuringsprocedure enkel voort te zetten met betrekking tot de plannen voor dat onderdeel van het project dat erin bestond, de rivier voorlopig uit te diepen om de doorvaart van het door de Meyer-werf gebouwde schip mogelijk te maken. Die plannen werden op 15 augustus 1991 definitief goedgekeurd.
4 Het Wasser- und Schiffahrtsamt Emden, dat voornemens was de werken volgens de openbare procedure aan te besteden, verzond echter reeds op 15 april 1991 een aankondiging met informatie over de voorgenomen werken, die in het supplement van het Publikatieblad van de Europese Gemeenschappen van 20 april 1991 werd bekendgemaakt.
5 Gelet op de vertraging die zich bij de goedkeuring van de plannen had voorgedaan, besloot het Wasser- und Schiffahrtsamt Emden af te zien van de openbare procedure en de opdracht te plaatsen volgens een onderhandelingsprocedure zonder voorafgaande bekendmaking van een uitnodiging tot inschrijving. Op 15 augustus 1991 werd de opdracht volgens deze laatste procedure geplaatst.
6 Bij aanmaningsbrief van 12 november 1991 leidde de Commissie overeenkomstig artikel 169 van het Verdrag tegen de Bondsrepubliek Duitsland een niet-nakomingsprocedure in wegens schending van de bij de plaatsing van opdrachten te volgen procedurevoorschriften. Zij beklemtoonde, dat de keuze voor de onderhandelingsprocedure in casu niet werd gerechtvaardigd door artikel 5, lid 3, sub c, van de richtlijn. In een mededeling van 6 maart 1992 betwistte de Bondsregering dit.
7 In het met redenen omkleed advies van 27 april 1993 herhaalde de Commissie haar standpunt en verzocht zij de Bondsregering, binnen twee maanden na de kennisgeving van het advies de maatregelen te nemen die nodig waren om eraan te voldoen, en in het bijzonder de uitvoering van de betrokken opdracht alsmede van elke andere opdracht die op dezelfde wijze volgens een onderhandelingsprocedure was gegund, op te schorten.
8 In haar antwoord van 28 september 1993 verklaarde de Bondsregering, dat de werken hoe dan ook op 18 februari 1992, de datum van levering van het schip, voltooid moesten zijn, zodat er uiterlijk medio augustus 1991 mee moest worden begonnen. Wegens de problemen die in de procedure tot goedkeuring van de plannen waren gerezen, was een openbare procedure, die minstens 72 dagen zou hebben geduurd, uitgesloten.
9 Daar de Commissie met dit antwoord geen genoegen nam, heeft zij het onderhavige beroep ingesteld.
10 Onderzocht moet worden, of de Bondsrepubliek Duitsland op grond van artikel 5, lid 3, sub c, van de richtlijn de betrokken opdracht kon plaatsen volgens een onderhandelingsprocedure zonder voorafgaande bekendmaking van een uitnodiging tot inschrijving. Genoemde bepaling luidt:
"De aanbestedende diensten kunnen in de volgende gevallen hun opdrachten voor de uitvoering van werken plaatsen volgens de procedures van gunning via onderhandelingen zonder voorafgaande bekendmaking van een uitnodiging tot inschrijving:
(...)
c) voor zover zulks strikt noodzakelijk is, wanneer dwingende spoed, voortvloeiende uit voor de betrokken aanbestedende diensten onvoorziene gebeurtenissen, onverenigbaar is met de inachtneming van de termijnen behorende bij de openbare of niet-openbare procedure dan wel bij de procedure van gunning via onderhandelingen bedoeld in lid 2. De omstandigheden waarop een beroep wordt gedaan om de dwingende spoed te rechtvaardigen, mogen in geen geval aan de aanbestedende diensten te wijten zijn (...)"
11 Vóór de wijziging ervan bij richtlijn 89/440 bepaalde richtlijn 71/305 in artikel 9:
"De aanbestedende diensten kunnen hun opdrachten voor de uitvoering van werken plaatsen zonder de bepalingen van deze richtlijn toe te passen, met uitzondering van die van artikel 10, in de volgende gevallen:
(...)
d) in strikt noodzakelijke gevallen waarin de bij de uitvoering van een werk te betrachten dringende spoed, voortvloeiende uit voor de aanbestedende diensten onvoorziene gebeurtenissen, onverenigbaar is met de inachtneming van de termijnen behorende bij andere procedures (...)"
12 Voor zover de bewoordingen van artikel 5, lid 3, sub c, van de richtlijn overeenkomen met die van het oude artikel 9, sub d, moeten zij op dezelfde wijze worden uitgelegd.
13 Dienaangaande heeft het Hof overwogen, dat de bepalingen van artikel 9 van richtlijn 71/305, krachtens welke mag worden afgeweken van de regels die beogen te verzekeren dat de door het Verdrag op het gebied van overheidsopdrachten voor de uitvoering van werken erkende rechten kunnen worden waargenomen, strikt moeten worden uitgelegd en dat degene die zich erop wil beroepen, dient te bewijzen dat de uitzonderlijke omstandigheden die de afwijking rechtvaardigen, daadwerkelijk bestaan (arrest van 18 mei 1995, zaak C-57/94, Commissie/Italië, Jurispr. 1995, blz. I-1249, r.o. 23).
14 Het Hof heeft ook verklaard, dat voor de toepassing van de in artikel 9, sub d, van richtlijn 71/305 voorziene afwijking, te weten ontheffing van de verplichting om een uitnodiging tot inschrijving bekend te maken, aan drie voorwaarden moet zijn voldaan. Die afwijking onderstelt namelijk het bestaan van een onvoorziene gebeurtenis, van dwingende spoed die onverenigbaar is met de inachtneming van de bij andere procedures behorende termijnen, en, ten slotte, van een oorzakelijk verband tussen de onvoorziene gebeurtenis en de daaruit voortvloeiende dwingende spoed (arrest van 2 augustus 1993, zaak C-107/92, Commissie/Italië, Jurispr. 1993, blz. I-4655, r.o. 12). Indien aan één van deze voorwaarden niet is voldaan, is het volgen van de onderhandelingsprocedure niet gerechtvaardigd.
15 Volgens de Bondsregering bestond de onvoorziene gebeurtenis voor de aanbestedende diensten hierin, dat het districtsbestuur Weser-Ems, nadat de discussiebijeenkomst had plaatsgevonden, volkomen onverwachts weigerde zijn goedkeuring te verlenen.
16 Dit argument kan niet worden aanvaard.
17 Immers, om te verzekeren dat in het kader van de procedure tot goedkeuring van projecten betreffende openbare werken rekening wordt gehouden met de op het spel staande openbare en particuliere belangen, kunnen de Lid-Staten aan natuurlijke of rechtspersonen die potentieel door een project worden geraakt, bepaalde rechten toekennen, die de bevoegde autoriteiten dienen te respecteren.
18 Dat een lichaam dat een project moet goedkeuren, vóór de daartoe bepaalde uiterste datum bezwaren opwerpt om redenen die het gerechtigd is aan te voeren, is derhalve een voorzienbare gebeurtenis in de procedure tot goedkeuring van de plannen.
19 De weigering van het districtsbestuur Weser-Ems om het project betreffende de uitbaggering van de Beneden-Eems goed te keuren, waardoor de bevoegde autoriteiten dat project moesten wijzigen, kan bijgevolg niet worden beschouwd als een onvoorziene gebeurtenis voor de aanbestedende diensten, in de zin van artikel 5, lid 3, sub c, van de richtlijn.
20 Zonder dat behoeft te worden nagegaan, of in casu was voldaan aan de andere aan de afwijking verbonden voorwaarden, volgt uit het voorgaande, dat de Bondsrepubliek Duitsland de verplichtingen niet is nagekomen die op haar rusten krachtens richtlijn 71/305/EEG van de Raad van 26 juli 1971 betreffende de cooerdinatie van de procedures voor het plaatsen van overheidsopdrachten voor de uitvoering van werken, zoals gewijzigd bij richtlijn 89/440/EEG van de Raad van 18 juli 1989, doordat het Wasser- und Schiffahrtsamt Emden een overheidsopdracht voor het uitbaggeren van de Beneden-Eems tussen Papenburg en Oldersum heeft geplaatst volgens een onderhandelingsprocedure zonder voorafgaande bekendmaking van een uitnodiging tot inschrijving in het Publikatieblad van de Europese Gemeenschappen.
Beslissing inzake de kosten
Kosten
21 Volgens artikel 69, lid 2, van het Reglement voor de procesvoering wordt de in het ongelijk gestelde partij in de kosten verwezen. Aangezien de Bondsrepubliek Duitsland in het ongelijk is gesteld, dient zij in de kosten te worden verwezen.
Dictum
HET HOF VAN JUSTITIE (Vijfde kamer),
rechtdoende, verstaat:
1) De Bondsrepubliek Duitsland is de verplichtingen niet nagekomen die op haar rusten krachtens richtlijn 71/305/EEG van de Raad van 26 juli 1971 betreffende de cooerdinatie van de procedures voor het plaatsen van overheidsopdrachten voor de uitvoering van werken, zoals gewijzigd bij richtlijn 89/440/EEG van de Raad van 18 juli 1989, doordat het Wasser- und Schiffahrtsamt Emden een overheidsopdracht voor het uitbaggeren van de Beneden-Eems tussen Papenburg en Oldersum heeft geplaatst volgens een onderhandelingsprocedure zonder voorafgaande bekendmaking van een uitnodiging tot inschrijving in het Publikatieblad van de Europese Gemeenschappen.
2) De Bondsrepubliek Duitsland wordt verwezen in de kosten van de procedure. | [
"Beroep wegens niet-nakoming",
"Overheidsopdrachten voor de uitvoering van werken",
"Geen bekendmaking van uitnodiging tot inschrijving"
] |
62007FJ0135 | de | Beamte – Klage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Aufhebung wegen fehlender Begründung der Ablehnung einer Bewerbung und der
Ernennung des ausgewählten Bewerbers – Erneute Ernennung des ausgewählten Bewerbers nach Begründung der Ablehnung
(Art. 233 EG)
Führt die Verwaltung ein Aufhebungsurteil durch, muss sie sich unter Beachtung der Rechtskraft an die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
halten, insbesondere an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes sowie an die Fürsorgepflicht, die
insbesondere verlangt, dass die zuständige Behörde alle Gesichtspunkte in ihre Erwägungen einbezieht, die geeignet sind, sie
in ihrer Entscheidung zu leiten, und folglich nicht nur das dienstliche Interesse, sondern auch das Interesse des betroffenen
Beamten berücksichtigt.
Ist daher durch Urteil die Ablehnung einer Bewerbung und infolgedessen die Ernennung des ausgewählten Bewerbers wegen eines
Begründungsmangels aufgehoben worden, ohne dass diesem Bewerber aus rechtlicher Sicht ein Vorwurf gemacht wird, und hat die
Verwaltung nach Wiederaufnahme des Verfahrens und Begründung einer neuen Ablehnungsentscheidung des nicht berücksichtigten
Bewerbers entschieden, erneut den ausgewählten Bewerber zu ernennen, jedoch aufgrund einer zwischenzeitlich erfolgten Änderung
des Statuts mit einer deutlich niedrigeren Einstufung als bei der ersten Ernennung, so hat die Verwaltung eine Lösung zu suchen,
die es unter Beachtung der Rechtskraft ermöglicht, eine niedrigere Einstufung des ausgewählten Bewerbers zu verhindern, die
unter Berücksichtigung der Art des der Verwaltung anzulastenden Rechtsverstoßes, der gerichtlich geahndet wurde, des dienstlichen
Interesses sowie des berechtigten Interesses des Bewerbers daran, nicht wegen dieses Rechtsverstoßes niedriger eingestuft
zu werden, eine unangemessene Folge der Aufhebung seiner ursprünglichen Ernennung darstellen würde. So kann die Verwaltung,
ohne die Rechtskraft und die Wirkungen des Aufhebungsurteils zu beeinträchtigen, dadurch, dass sie die erneute Ernennung rückwirkend
auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ernennung vornimmt, dem ausgewählten Bewerber die höhere Einstufung gewähren, die dieser
zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils hatte. Wählt die Verwaltung nicht diese Lösung oder jede andere Maßnahme, die das
dienstliche Interesse und das berechtigte Interesse des Bewerbers miteinander in Einklang bringen kann, verstößt sie gegen
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ihre Fürsorgepflicht.
(vgl. Randnrn. 35 bis 37, 39, 40 und 45 bis 49)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 5. Juni 1980, Oberthür/Kommission, 24/79, Slg. 1980, 1743, Randnr. 13; 6. Juli 1993, Kommission/Albani u. a.,
C‑242/90 P, Slg. 1993, I‑3839, Randnrn. 13 und 14; 29. Juni 1994, Klinke/Gerichtshof, C‑298/93 P, Slg. 1994, I‑3009, Randnr. 38
Gericht erster Instanz: 20. Juni 1990, Burban/Parlament, T‑133/89, Slg. 1990, II‑245, Randnr. 27; 12. Mai 1998, Wenk/Kommission,
T‑159/96, Slg. ÖD 1998, I‑A‑193 und II‑593, Randnr. 121; 1. Juni 1999, Rodríguez Pérez u. a./Kommission, T‑114/98 und T‑115/98,
Slg. ÖD 1999, I‑A‑97 und II‑529, Randnr. 32; 13. März 2002, Martínez Alarcón u. a./Kommission, T‑357/00, T‑361/00, T‑363/00
und T‑364/00, Slg. ÖD 2002, I‑A‑37 und II‑161, Randnr. 97; 31. März 2004, Girardot/Kommission, T‑10/02, Slg. ÖD 2004, I‑A‑109
und II‑483, Randnr. 86; 29. September 2005, Napoli Buzzanca/Kommission, T‑218/02, Slg. ÖD 2005, I‑A‑267 und II‑1221
Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. Juni 2007, Da Silva/Kommission, F‑21/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-0000 und II-A-1-0000,
Randnr. 80 | [
"Öffentlicher Dienst",
"Beamte",
"Einstellung"
] |
61997CJ0190 | en | Grounds
1 By application lodged at the Court Registry on 16 May 1997, the Commission of the European Communities brought an action under Article 169 of the EC Treaty for a declaration that, by failing to adopt all the laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with
- Commission Directive 93/72/EEC of 1 September 1993 adapting to technical progress for the nineteenth time Council Directive 67/548/EEC on the approximation of the laws, regulations and administrative provisions relating to the classification, packaging and labelling of dangerous substances (OJ 1993 L 258, p. 29), and
- Commission Directive 93/101/EC of 11 November 1993 adapting Directive 67/548 to technical progress for the twentieth time (OJ 1994 L 13, p. 1),
the Kingdom of Belgium has failed to fulfil its obligations under those directives.
2 By virtue of Article 2(1) of Directives 93/72 and 93/101, the Member States are to implement the laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with those directives no later than 1 July 1994 as regards the former directive and 1 January 1995 as regards the latter, and to inform the Commission thereof forthwith.
3 On the expiry of those periods, since it had not received from the Kingdom of Belgium any communication or other information relating to the measures transposing the directives in question into national law, the Commission gave formal notice to the Belgian Government, on 20 January 1995 as regards Directive 93/72 and 2 August 1995 as regards Directive 93/101, requiring it to submit its observations within a period of two months, in accordance with Article 169 of the Treaty.
4 By letter of 22 March 1995, the Belgian Government informed the Commission that measures for the transposition of Directive 93/72 were being prepared.
5 On 26 July 1996, since it had received no information regarding the adoption of those measures, the Commission sent a reasoned opinion to the Belgian Government requesting the latter to comply with its terms within a period of two months of its notification.
6 In response to that reasoned opinion, by letter of 18 September 1996 the Belgian authorities drew the Commission's attention to the adoption of the Royal Decree of 23 June 1995 amending the Royal Decree of 11 January 1993 governing the classification, packaging and labelling of dangerous preparations for the purpose of marketing or using them. They claimed that this royal decree had brought about the transposition of Directive 93/72 into Belgian law.
7 After determining that the royal decree in question concerned dangerous preparations but not the dangerous substances that were the subject-matter of Directive 93/72, the Commission requested the Belgian Government, by letter of 29 January 1997, to submit its observations on the matter. There was no response to that letter.
8 As regards Directive 93/101, the Belgian Government stated by letter of 4 October 1995, in reply to the letter of formal notice, that the Royal Decree of 23 June 1995, cited above, had inserted that directive in the list of substances referred to in Part I of Annex III to the Royal Decree of 11 January 1993, cited above.
9 The Commission, taking the view that this legislation did not cover dangerous substances but only dangerous preparations, and did not therefore transpose Directive 93/101 in full, sent a reasoned opinion to the Belgian Government on 12 July 1996 requesting the latter to comply with its terms within a period of two months of its notification. The Belgian Government did not respond to that reasoned opinion.
10 In those circumstances, the Commission decided to initiate the present proceedings.
11 The Kingdom of Belgium does not dispute the failure to adopt all the measures necessary to transpose the directives into national law within the periods laid down. It explains that, in the case of Directive 93/72, a draft royal decree has been signed by the ministers concerned and will soon be submitted to the King for signature and that, in the case of Directive 93/101, only the section regarding `substances' remains to be transposed.
12 Since the transposition of the directives in question has not been fully achieved within the period laid down therein, the action brought by the Commission must be considered to be well founded.
13 It must therefore be held that, by failing to adopt within the periods prescribed all the laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with Directives 93/72 and 93/101, the Kingdom of Belgium has failed to fulfil its obligations under Article 2(1) of those directives.
Decision on costs
Costs
14 Under Article 69(2) of the Rules of Procedure, the unsuccessful party is to be ordered to pay the costs if they have been applied for in the successful party's pleadings. Since the Commission has applied for costs and the Kingdom of Belgium has been unsuccessful, the latter must be ordered to pay the costs.
Operative part
On those grounds,
THE COURT
(Fifth Chamber)
hereby:
1. Declares that, by failing to adopt within the periods prescribed all the laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with
- Commission Directive 93/72/EEC of 1 September 1993 adapting to technical progress for the nineteenth time Council Directive 67/548/EEC on the approximation of the laws, regulations and administrative provisions relating to the classification, packaging and labelling of dangerous substances, and
- Commission Directive 93/101/EC of 11 November 1993 adapting Directive 67/548 to technical progress for the twentieth time,
the Kingdom of Belgium has failed to fulfil its obligations under Article 2(1) of those directives;
2. Orders the Kingdom of Belgium to pay the costs. | [
"Failure to fulfil obligations",
"Failure to transpose Directives 93/72/EEC and 93/101/EC"
] |
62008CJ0088 | mt | It-talba għal deċiżjoni preliminari tirrigwarda l-interpretazzjoni tad-Direttiva tal-Kunsill 2000/78/KE, tas-27 ta’ Novembru 2000, li tistabbilixxi qafas ġenerali għall-ugwaljanza fit-trattament fl-impjieg u fix-xogħol (ĠU Edizzjoni Speċjali bil-Malti, Kapitolu 5, Vol. 4, p. 79).
Din it-talba ġiet ippreżentata fil-kuntest ta’ kawża bejn D. Hütter u t-Technische Universität Graz (iktar ’il quddiem it-“TUG”) dwar il-klassifikazzjoni tiegħu fl-iskala tal-membri tal-persunal bil-kuntratt tas-servizz pubbliku waqt li huwa ġie impjegat.
Il-kuntest ġuridiku
Id-dritt Komunitarju
Il-premessa 25 tad-Direttiva 2000/78 tipprovdi:
“Il-projbizzjoni tad-diskriminazzjoni marbuta ma’ l-età hija element essenzjali biex jintlaħqu l-miri stabbiliti fil-Linji Gwida ta’ l-Impjieg u biex tiġi inkoraġġata d-diversità fl-impjieg. Madankollu, id-differenzi fit-trattament marbuta ma’ l-età jistgħu jiġu ġġustifikati f’ċerti ċirkostanzi u għalhekk jeħtieġu dispożizzjonijiet speċifiċi li jistgħu jvarjaw skond is-sitwazzjoni fl-Istati Membri. Huwa għalhekk essenzjali li jkun hemm distinzjoni bejn id-differenzi fi trattament li huma ġġustifikati, b’mod partikulari minn politika leġittima ta’ mpjieg, objettivi tas-suq tax-xogħol u taħriġ professjonali, u diskriminazzjoni li għandha tiġi pprojbita.”
Skont l-Artikolu 1 tagħha, l-iskop tad-Direttiva 2000/78 “huwa li tniżżel parametru ġenerali biex tikkumbatti diskriminazzjoni fuq bażi ta’ reliġjon jew twemmin, diżabilità, età jew orjentazzjoni sesswali f’dak li għandu x’jaqsam ma’ l-impjieg u x-xogħol, bi skop li timplimenta fl-Istati Membri il-prinċipju ta’ ugwaljanza fit-trattament”.
L-Artikolu 2 tad-Direttiva 2000/78, intitolat “Il-kunċett ta’ diskriminazzjoni”, jipprovdi:
“1. Għall-iskop ta’ din id-Direttiva, ‘il-prinċipju ta’ ugwaljanza fit-trattament’; għandu jfisser li m’għandux ikun hemm diskriminazzjoni diretta jew indiretta għall-ebda raġuni msemmija fl-Artikolu 1.
2. Għall-iskopijiet tal-paragrafu 1:
a)
għandu jitqies li jkun hemm diskriminazzjoni diretta meta persuna tiġi trattata b’mod inqas favorevoli milli kienet tiġi trattata oħra f’sitwazzjoni simili, għar-raġunijiet imsemmija fl-Artikolu 1;
b)
għandu jitqies li jkun hemm diskriminazzjoni indiretta meta fejn dispożizzjoni, kriterju jew prattika apparentement newtrali tkun tqiegħed persuni li għandhom reliġjon jew twemmin partikolari, diżabilità partikolari, età partikolari, jew orjentazzjoni sesswali partikolari, partikolari fi żvantaġġ partikolari a paragun ma’ persuni oħra ħlief:
i)
meta dik id-dispożizzjoni, jew dak il-kriterju jew prattika jkunu oġġettivament iġġustifikati minn skop leġittimu u l-mezzi li tintlaħaq [sabiex jintlaħaq] ikun[u] approprjati [xierqa] u neċessarji, jew
ii)
fir-rigward ta’ persuni b’dizabilità partikolari, min iħaddem jew kwalunkwe persuna jew organizzazzjoni li għalihom tapplika din id-Direttiva, huma obbligati, taħt legislazzjoni nazzjonali, li jieħdu miżuri approprijati fil-linja mal-prinċipji li jinsabu fl-Artikolu 5 biex jeliminaw l-iżvantaġġi involuti minn dispożizzjoni, kriterju jew prattika simili.
[…]”
L-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 2000/78, intitolat “Il-kamp ta’ applikazzjoni”, jipprovdi:
“Fil-limiti tal-kompetenzi konferiti lill-Komunità, din id-Direttiva għandha tapplika għall-persuni kollha, kemm fis-settur pubbliku kif ukoll f’dak privat, inklużi korpi pubbliċi, f’dak li jirrigwarda:
a)
il-kondizzjonijiet għall-aċċess għall-impjieg, għal xogħol ta’ min jaħdem għal rasu u għal xogħol ieħor, inklużi l-kriterji ta’ għażla u l-kondizzjonijiet ta’ reklutaġġ, ikun xi jkun il-qasam ta’ attività u fil-livelli kollha tal-ġerarkija professjonali, inkluża l-promozzjoni;
[…]
ċ)
il-kundizzjonijiet għall-impjieg u tax-xogħol, inklużi sensji u paga”.
L-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 2000/78, intitolat “Il-ġustifikazzjoni għal trattament differenti fuq bażi ta’ età” jipprovdi:
“Minkejja l-Artikolu 2(2), l-Istati Membri jistgħu jipprovdu li trattament differenti fuq bażi ta’ età m’għandux jikkostitwixxi diskriminazzjoni, jekk, fil-kuntest tal-liġi nazzjonali, hu objettivament u raġonevolment iġġustifikat b’għan leġittimu, inkluża politika leġittima ta’ l-impjieg, tas-suq tax-xogħol u ta’ objettivi ta’ taħriġ professjonali, u jekk il-mezzi biex jintlaħqu dawk l-għanjiet ikunu approprjati [xierqa] u neċessarji.
Dan it-trattament differenti jista’ b’mod partikolari jinkludi:
a)
l-istabbiliment ta’ kondizzjonijiet speċjali għall-aċċess għall-impjieg u t-taħriġ professjonali, l-impjieg u x-xogħol, inkluzi l-kundizzjonijiet ta’ sensji u pagi, għaż-żgħażagħ, ħaddiema ta’ età, u persuni li jkollhom responsabbilitajiet li jieħdu ħsieb persuni oħra sabiex jippromwovu l-integrazzjoni professjonali tagħhom jew jiżguraw il-protezzjoni tagħhom;
b)
[l]-iffissar ta’ kondizzjonijiet minimi ta’ età, esperjenza professjonali jew anzjanità f’servizz għall-aċċess ta’ mpjieg jew għal ċerti vantaġġi marbuta ma’ l-impjieg;
ċ)
l-iffissar ta’ età massima għal reklutaġġ li tkun ibbażata fuq ħtiġiet ta’ formazzjoni tal-post inkwistjoni jew fuq il-ħtieġa ta’ perijodu raġjonevoli ta’ mpjieg qabel l-irtirar.”
Skont l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 18 tad-Direttiva 2000/78, ir-Repubblika tal-Awstrija kellha tadotta l-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji sabiex tikkonforma ruħha mal-imsemmija direttiva mhux aktar tard mit-2 ta’ Diċembru 2003.
Id-dritt nazzjonali
Mid-deċiżjoni tar-rinviju jirriżulta li l-Artikolu 128 tal-Liġi Federali tal-2002 dwar l-organizzazzjoni tal-universitajiet u tal-istudji universitarji, (Universitätsgesetz 2002, BGBl. I, 120/2002) jipprovdi li l-kundizzjonijiet ta’ kuntratti ta’ xogħol konklużi bejn l-università u l-impjegati tagħha wara d-dħul fis-seħħ tal-imsemmija liġi, jiġifieri, fl-1 ta’ Jannar 2004, u sad-dħul fis-seħħ ta’ ftehim kollettiv huma rregolati bil-Liġi dwar l-impjegati kuntrattwali tal-1948 (Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl., 86/1948), kif emendata bil-Liġi tal-2004 (BGBl. I, 176/2004, iktar ’il quddiem il-“VBG”).
L-Artikolu 3(1)(a) tal-VBG jistabbilixxi r-regoli ta’ klassifikazzjoni tal-membri tal-persunal bil-kuntratt. Dawk il-persuni li jkunu għalqu 15-il sena biss jistgħu jiġu impjegati bħala aġenti.
Fir-rigward tad-drittijiet li jiddependu fuq it-tul tar-relazzjoni ta’ xogħol jew tal-esperjenza professjonali, il-VBG ma tippermettix li jittieħed inkunsiderazzjoni perijodu ta’ xogħol li jkun twettaq qabel l-età ta’ 18-il sena, ħlief fil-każ ta’ ċerti sitwazzjonijiet partikolari, li ma humiex rilevanti għall-kawża inkwistjoni. Għaldaqstant, fl-iffissar tad-data ta’ referenza għall-avanz fl-iskala, l-Artikolu 26(1) tal-VGB jeskludi t-teħid inkunsiderazzjoni tal-perijodi ta’ xogħol li jkunu twettqu qabel l-età ta’ 18-il sena. Il-perijodi ta’ xogħol li jkunu twettqu “fil-kuntest ta’ taħriġ professjonali fil-qasam tat-tagħlim […] f’università jew fi stabbiliment ta’ edukazzjoni ogħla […]” imsemmija fl-Artikolu 26(2)(1)(b) tal-VBG jistgħu biss jittieħdu inkunsiderazzjoni għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-iskala bil-kundizzjoni li jkunu twettqu wara li l-persuna kkonċernata tkun għalqet 18-il sena.
Id-Direttiva 2000/78 ġiet trasposta fl-Awstrija bil-Liġi Federali dwar it-trattament ugwali tal-1993 (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz 1993, BGBl., 100/1993), kif emendata bil-Liġi tal-2004 (BGBl. I, 65/2004, iktar ’il quddiem il-“B-GIBG”). Din il-liġi tirregola l-kuntratti ta’ xogħol mal-universitajiet. Madankollu, skont il-qorti tar-rinviju, il-B-GIBG ma emendatx l-Artikolu 26(1) tal-VBG li għalhekk jibqa’ applikabbli għall-fatti fil-kawża prinċipali.
Il-kawża prinċipali u d-domanda preliminari
D. Hütter, ir-rikorrenti fil-kawża prinċipali, twieled fl-1986. Flimkien ma’ kollega, huwa wettaq, mit-3 ta’ Settembru 2001 sat-, perijodu ta’ apprendistat bħala tekniku f’laboratorju mat-TUG, korp pubbliku li huwa rregolat mil-Liġi Federali tal-2002 l-organizzazzjoni tal-universitajiet u tal-istudji universitarji.
Sussegwentement, D. Hütter u l-kollega tiegħu ġew impjegati mit-TUG, b’effett mit-3 ta’ Marzu 2005 sat-, jiġifieri għal tliet xhur. Peress li l-kollega tiegħu kienet 22 xahar ikbar minnu, hija ġiet ikklassifikata fi skala ogħla, li jfisser differenza ta’ EUR 23.20 fil-paga ta’ kull xahar. Din id-differenza hija dovuta għall-fatt li l-perijodu ta’ apprendistat li twettaq minn D. Hütter wara li kien sar maġġorenni kien biss ta’ madwar 6.5 xhur, meta mqabbel ma’ 28.5 xhur tal-kollega tiegħu.
D. Hütter ressaq rikors quddiem il-Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. Huwa talab li jingħata kumpens ekwivalenti għad-differenza fit-trattament li sar fil-konfront tiegħu minħabba l-età tiegħu, liema trattament huwa kkunsidra li ma kienx ġustifikat u li kien jikser kemm il-B-GIBG kif ukoll id-Direttiva 2000/78. Din id-differenza fit-trattament tammonta għas-somma ta’ EUR 69.60.
Peress li t-talba ta’ D. Hütter intlaqgħet fl-ewwel istanza u fl-appell, TUG ippreżentat appell quddiem il-qorti tar-rinviju. Din il-qorti tistaqsi, b’mod partikolari, jekk l-Artikolu 6 tad-Direttiva 2000/78 jipprekludix miżura nazzjonali li tippermetti lil min jimpjega ma jiħux inkunsiderazzjoni l-perijodi ta’ esperjenza professjonali miksuba qabel ma wieħed ikun sar maġġorenni, sabiex tevita li tippreġudika persuni li jkunu kisbu edukazzjoni sekondarja, u sabiex ma tħeġġiġx l-istudenti jevitaw din it-tip ta’ edukazzjoni, u b’mod iktar ġenerali, sabiex tevita li tirrendi finanzjarjament diffiċli l-apprendistat għas-settur pubbliku u tippromwovi l-integrazzjoni ta’ apprendisti żgħażagħ fis-suq tax-xogħol.
Kien f’dawn iċ-ċirkustanzi li l-Oberster Gerichtsof iddeċidiet li tissospendi l-proċedura u li tagħmel id-domanda preliminari li ġejja lill-Qorti tal-Ġustizzja:
“L-Artikoli 1, 2 u 6 tad-Direttiva [2000/78] għandhom jiġu interpretati fis-sens li jipprekludu leġiżlazzjoni nazzjonali […] li teskludi, fost il-perijodi ta’ impjieg li għandhom jittieħdu inkunsiderazzjoni fl-iffissar tad-data ta’ referenza għall-finijiet ta’ avanz fil-grad, dawk li jkunu twettqu qabel ma l-persuna kkonċernata tkun għalqet it-18-il sena?”
Fuq id-domanda preliminari
L-osservazzjonijiet ippreżentati quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja
D. Hütter iqis li, fil-każ fejn l-esperjenza professjonali tkun ugwali, ma hemm ebda ġustifikazzjoni li tippermetti, skont l-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 2000/78, differenza fit-trattament ibbażata esklużivament fuq l-età li jkollha persuna meta tinkiseb din l-esperjenza. Tali regola bħal dik fil-kawża prinċipali tikkostitwixxi nuqqas ta’ inċentiv li tiġi eżerċitata attività professjonali qabel l-età ta’ 18-il sena. Din tikkostiwixxi diskriminazzjoni pprojbita mid-Direttiva 2000/78.
It-TUG tikkontesta l-fatt li hemm diskriminazzjoni. Hija ssostni li l-Artikolu 26(1) tal-VBG japplika mingħajr distinzjoni għal kull persuna, indipendentement mill-età. Konsegwentement, ma hemm ebda kwistjoni dwar diskriminazzjoni bbażata fuq l-età. Isegwi li din id-dispożizzjoni tista’ biss tiġi eżaminata fid-dawl tal-Artikolu 2(2)(b) tad-Direttiva 2000/78, li jikkonċerna diskriminazzjoni indiretta bbażata fuq kriterji apparentement newtrali.
It-TUG issostni, sussidjarjament, li l-miżura inkwistjoni fil-kawża prinċipali għandha għan leġittimu u hija kemm xierqa kif ukoll neċessarja, fis-sens tal-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 2000/78.
Fil-fatt, tali miżura tipprovdi, lis-servizzi pubbliċi, struttura ċara u uniformi għall-iffissar tas-salarji tal-membri tal-persunal bil-kuntratt. Dan huwa għan leġittimu fis-sens tal-Artikolu 2(2) u l-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 2000/78.
Matul is-sena 2000, madwar 0.03% tal-apprendisti wettqu t-taħriġ tagħhom wara li għalqu 18-il sena. Il-fatt li l-apprendisti għandhom ikollhom prova ta’ perijodi ta’ esperjenza professjonali miksuba qabel ma jkunu għalqu 18-il sena, liema perijodi ma humiex meħuda inkunsiderazzjoni għall-kalkolu tar-remunerazzjoni tagħhom, tippromwovi l-integrazzjoni tagħhom fis-suq tax-xogħol. Skont it-TUG, din tippermetti lil min iħaddem inaqqas l-ispejjeż marbuta mar-reklutaġġ ta’ apprendisti żgħażagħ.
Barra minn hekk, it-teħid inkunsiderazzjoni ta’ perijodi ta’ xogħol li twettqu qabel l-età ta’ 18-il sena tippreġudika indebitament lill-persuni li kisbu edukazzjoni ġenerali. Fi Stat Membru bħal dak tar-Repubblika tal-Awstrija, fejn is-suq tax-xogħol ibati min-nuqqas ta’ persuni li għandhom kwalifiki ta’ edukazzjoni ogħla, miżura bħal dik fil-kawża prinċipali tevita li persuni ma jagħżlux li jkollhom edukazzjoni ġenerali.
Il-Gvern Daniż iqis li l-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 2000/78 għandu jiġi interpretat fis-sens li ma jipprekludix miżura bħal dik fil-kawża prinċipali, jekk din ikollha għan leġittimu marbut mat-taħriġ professjonali kif ukoll mal-politika tax-xogħol favur iż-żgħażagħ u tkun xierqa u neċessarja.
L-imsemmi Gvern jenfasizza s-setgħa diskrezzjonali wiesgħa li għandhom l-Istati Membri fir-rigward ta’ miżuri bbażati fuq l-età (ara, f’dan is-sens, is-sentenzi tat-22 ta’ Novembru 2005, Mangold, C-144/04, Ġabra p. I-9981, punti 62 u 63, kif ukoll tas-, Palacios de la Villa, C-411/05, Ġabra p. I-8531, punt 68).
Il-Gvern Daniż iqis li jekk jiġi pprovdut li persuni taħt it-18-il sena jitħallsu inqas mill-adulti, dan iħeġġeġ lil persuni taħt it-18-il sena jkomplu bl-edukazzjoni sabiex dawn jiksbu paga aħjar. Barra minn hekk, kieku min jimpjega kien marbut li jħallas lil persuni taħt it-18-il sena bl-istess kundizzjonijiet bħal dawk tal-ħaddiema adulti, dan ikun imħeġġeġ jimpjega ħaddiema ikbar fl-età u li għandhom iktar esperjenza. Fl-aħħar nett, il-persuni taħt it-18-il sena ma humiex, b’mod ġenerali, kapaċi li jwettqu l-istess kompiti bħal dawk ta’ persuni maġġorenni. Din hija r-raġuni għalfejn numru ta’ ftehim kollettivi fid-Danimarka jipprovdu kundizzjonijiet ta’ remunerazzjoni inqas favorevoli fir-rigward ta’ ħaddiema li jaqgħu taħt din il-kategorija ta’ età.
Il-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej tqis li r-regola inkwistjoni fil-kawża prinċipali tikkonċerna kundizzjoni ta’ impjieg u ta’ xogħol fis-sens tal-Artikolu 3(1)(ċ) tad-Direttiva 2000/78, jiġifieri l-kundizzjoni relatata mar-remunerazzjoni. Għaldaqstant, is-sitwazzjoni fil-kawża prinċipali taqa’ taħt il-kamp ta’ applikazzjoni tal-imsemmija direttiva.
Skont il-Kummissjoni, ir-regola li teskludi l-perijodi ta’ xogħol li twettqu qabel l-età ta’ 18-il sena tistabbilixxi diskriminazzjoni bbażata fuq l-età. Il-fatt li l-miżura inkwistjoni fil-kawża prinċipali tapplika mingħajr distinzjoni għal kull persuna li tkun għalqet it-18-il sena hija irrilevanti f’dan ir-rigward. Id-diskriminazzjoni tinsab fil-fatt li r-regola hija iktar favorevoli fir-rigward ta’ persuni li jkunu kisbu esperjenza professjonali wara li jagħlqu t-18-il sena. Il-fatti fil-kawża prinċipali juru l-effett diskriminatorju ta’ din ir-regola peress li r-rikorrent fil-kawża prinċipal għandu l-istess esperjenza iżda huwa ttrattat inqas favorevolment minn waħda mill-kollegi tiegħu tax-xogħol abbażi tad-differenza fl-età tagħhom.
Fir-rigward tal-ġustifikazzjoni bbażata fuq il-bżonn li jkun hemm sistema uniformi għat-teħid inkunsiderazzjoni tal-perijodi tal-esperjenza professjonali għall-impjegati kollha, il-Kummissjoni tammetti li jista’ jkun hemm għan leġittimu fis-sens tal-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 2000/78. Madankollu, hija tikkunsidra li r-regola inkwistjoni la hija xierqa u lanqas neċessarja sabiex jintlaħaq dan l-għan. Is-sistema ta’ kalkolu tal-perijodi ta’ anzjanità xorta tkun uniformi u loġika jekk ma jiġux esklużi perijodi ta’ servizz imwettqa qabel l-età ta’ 18-il sena.
Fir-rigward tal-ġustifikazzjoni bbażata fuq it-trattament ugwali bejn l-apprendisti, minn naħa, u l-istudenti ta’ edukazzjoni ġenerali min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni tirrikonoxxi li dan jista’ jaqa’ taħt it-taħriġ professjonali msemmi fl-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 2000/78. Madankollu, hija xorta għandha dubji fir-rigward tan-natura xierqa u neċessarja tal-miżura inkwistjoni fil-kawża prinċipali, peress li din il-miżura tippreġudika lill-istudenti ta’ edukazzjoni ġenerali meta mqabbla ma’ apprendisti, peress li dawn tal-aħħar jistgħu ġeneralment jiksbu esperjenza professjonali qabel ma jsiru maġġorenni.
Fir-rigward, fl-aħħar nett, tal-ġustifikazzjoni bbażata fuq l-integrazzjoni taż-żgħażagħ fis-suq tax-xogħol, il-Kummissjoni tiddubita li l-miżura inkwistjoni fil-kawża prinċipali għandha tali effett. Id-differenza fit-trattament stabbilita minn din il-miżura tikkostitwixxi żvantaġġ li jintrabat mal-impjegat matul il-karriera tiegħu. L-esklużjoni tal-perijodi ta’ servizz imwettqa qabel l-età ta’ 18-il sena ma tikkonċernax esklużivament liż-żgħażagħ iżda wkoll, skont il-Kummissjoni, lill-membri tal-persunal bil-kuntratt li jaqgħu taħt il-VBG, indipendentement mill-età tagħhom meta jiġu impjegati. Il-Kummissjoni hija tal-fehma li hemm metodi inqas restrittivi li jistgħu jippromwovu x-xogħol għaż-żgħażagħ.
Ir-risposta tal-Qorti tal-Ġustizzja
Għandu jiġi vverifikat jekk il-leġiżlazzjoni nazzjonali bħal dik fil-kawża prinċipali taqax taħt il-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2000/78 u, jekk dan huwa l-każ, jekk hemmx inkwistjoni miżura diskriminatorja bbażata fuq l-età li tista’, skont il-każ, tiġi kkunsidrata li hija ġustifikata fid-dawl tal-imsemmija direttiva.
Mit-titolu, mill-preambolu, mill-kontenut u mill-għan tagħha, jirriżulta li d-Direttiva 2000/78 hija intiża li tistabbilixxi kuntest ġenerali sabiex tiżgura lil kull persuna trattament ugwali “fl-impjieg u fix-xogħol”, billi toffri protezzjoni effikaċji kontra d-diskriminazzjonijiet ibbażati fuq waħda mir-raġunijiet imsemmija fl-Artikolu 1, li fosthom hija inkluża l-età.
B’mod partikolari, mill-Artikolu 3(1)(a) u (ċ) tad-Direttiva 2000/78 jirriżulta li din tapplika, fil-kuntest tal-kompentenzi mogħtija lill-Komunità, “għall-persuni kollha, kemm fis-settur pubbliku kif ukoll f’dak privat, inklużi korpi pubbliċi”, f’dak li jirrigwarda, minn naħa, “il-kondizzjonijiet għall-aċċess għall-impjieg […] inklużi l-kriterji ta’ għażla u l-kondizzjonijiet ta’ reklutaġġ, ikun xi jkun il-qasam ta’ attività u fil-livelli kollha tal-ġerarkija professjonali” u, min-naħa l-oħra, “il-kundizzjonijiet għall-impjieg u tax-xogħol, inklużi sensji u paga”.
L-Artikolu 26 tal-VBG jeskludi, b’mod ġenerali, it-teħid inkunsiderazzjoni tal-esperjenza professjonali miksuba qabel l-età ta’ 18-il sena għall-finijiet tal-klassifikazzjoni fl-iskala tal-membri tal-persunal bil-kuntratt tas-servizz pubbliku Awstrijak. Għalhekk, din id-dispożizzjoni taffettwa d-determinazzjoni tal-grad li fih jiġu impjegati tali persuni. Din taffettwa wkoll, konsegwentement, ir-remunerazzjoni tagħhom. Għalhekk, leġiżlazzjoni ta’ dan it-tip għandha tiġi kkunsidrata li tistabbilixxi regoli dwar il-kundizzjonijiet tal-aċċess għall-impjieg, għar-reklutaġġ u għar-remunerazzjoni, fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a) u (ċ) tad-Direttiva 2000/78.
F’dawn il-kundizzjonijiet, id-Direttiva 2000/78 tapplika għal sitwazzjoni bħal dik li tat lok għall-kawża li tinsab quddiem il-qorti tar-rinviju.
L-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2000/78 jiddefinixxi l-“prinċipju ta’ ugwaljanza fit-trattament” li huwa jimplementa bħala li “m’għandux ikun hemm diskriminazzjoni diretta jew indiretta għall-ebda raġuni msemmija fl-Artikolu 1” ta’ din id-direttiva. L-Artikolu 2(2)(a) tad-direttiva jipprovdi li, għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 2(1), għandu jitqies li jkun hemm diskriminazzjoni diretta meta persuna tiġi ttrattata b’mod inqas favorevoli minn persuna oħra li tinsab f’sitwazzjoni simili, abbażi ta’ waħda mir-raġunijiet imsemmija fl-Artikolu 1 tal-istess direttiva.
Issa, leġiżlazzjoni nazzjonali bħal dik fil-kawża inkwistjoni timponi trattament inqas favorevoli fir-rigward ta’ persuni li parti mill-esperjenza professjonali tagħhom tkun inkisbet qabel it-18-il sena meta mqabbla ma’ persuni li wara li jagħlqu t-18-il sena, ikunu kisbu esperjenza tal-istess natura u ta’ tul simili. Tali leġiżlazzjoni tistabbilixxi differenza fit-trattament bejn persuni bbażata fuq l-età li kellhom meta kisbu l-esperjenza professjonali tagħhom. Kif juru l-fatti fil-kawża prinċipali, dan il-kriterju jista’ jwassal għal differenza bejn żewġ persuni li jkunu wettqu l-istess studji u li jkunu kisbu l-istess esperjenza professjonali, u dan esklużivament abbażi tal-età rispettiva ta’ dawn il-persuni. Għalhekk, tali dispożizzjoni tistabbilixxi differenza fit-trattament ibbażata direttament fuq il-kriterju tal-età fis-sens tal-Artikolu 2(1) u 2(a) tad-Direttiva 2000/78.
Madankollu, mill-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 2000/78 jirriżulta li tali differenzi fit-trattament ibbażati fuq l-età “m’għand[homx] jikkostitwixx[u] diskriminazzjoni, jekk, fil-kuntest tal-liġi nazzjonali, hu[ma] objettivament u raġonevolment iġġustifikat[i] b’għan leġittimu, inkluża politika leġittima ta’ l-impjieg, tas-suq tax-xogħol u ta’ objettivi ta’ taħriġ professjonali, u jekk il-mezzi biex jintlaħqu dawk l-għanjiet ikunu approprjati [xierqa] u neċessarji”.
Fir-rigward tan-natura leġittima tal-għan imfittex mil-leġiżlazzjoni inkwistjoni fil-kawża prinċipali, mill-ispjegazzjonijiet ipprovduti mill-qorti tar-rinviju jirriżulta li l-leġiżlatur Awstrijak kellu l-intenzjoni li jeskludi t-teħid inkunsiderazzjoni tal-esperjenza professjonali miksuba qabel ma jkun hemm kapaċità legali sħiħa, fl-età ta’ 18-il sena, sabiex ma jippreġudikax persuni li kisbu edukazzjoni ġenerali sekondarja meta mqabbla ma’ persuni li kisbu edukazzjoni professjonali. Minbarra l-imsemmi inċentiv għall-istudji sekondarji, il-qorti tar-rinviju tirreferi wkoll għar-rieda tal-leġiżlatur li jevita li jirrendi finanzjarjament diffiċli l-apprendistat professjonali għas-settur pubbliku u li jippromwovi l-integrazzjoni ta’ żgħażagħ li jkunu kisbu din it-tip ta’ edukazzjoni fis-suq tax-xogħol. Għalhekk, għandu jiġi eżaminat jekk dawn l-għanijiet jistgħux jiġi kkunsidrati li huma leġittimi fis-sens tal-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 2000/78.
F’dan ir-rigward, għandu jiġi mfakkar li l-għanijiet li jistgħu jiġu kkunsidrati li huma “leġittimi” fis-sens tal-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 2000/78, u konsegwentement, xierqa sabiex jiġġustifikaw deroga mill-prinċipju li jipprojbixxi diskriminazzjoni bbażata fuq l-età, huma għanijiet ta’ politika soċjali, bħal dawk relatati mal-politika tax-xogħol, mas-suq tax-xogħol jew mat-tagħlim professjonali (sentenza tal-5 ta’ Marzu 2009, Age Concern England, C-388/07, Ġabra p. I-1569, punt 46).
L-għanijiet imsemmija mill-qorti tar-rinviju jaqgħu taħt il-kategorija ta’ għanijiet leġittimi u huma xierqa sabiex jiġġustifikaw differenzi fit-trattament li huma marbuta ma’ “l-istabbiliment ta’ kondizzjonijiet speċjali għall-aċċess għall-impjieg […], inkluzi […] kundizzjonijiet ta’ sensji u pagi, għaż-żgħażagħ […] sabiex jippromwovu l-integrazzjoni professjonali tagħhom” u “[l]-iffissar ta’ kondizzjonijiet minimi ta’ età, esperjenza professjonali jew anzjanità f’servizz għall-aċċess ta’ mpjieg jew għal ċerti vantaġġi marbuta ma’ l-impjieg” ipprovduti fl-Artikolu 6(1)(a) u (b) rispettivament, tad-Direttiva 2000/78.
Konsegwentement, għanijiet ta’ natura bħal dawk imsemmija mill-qorti tar-rinviju għandhom, fil-prinċipju, jiġu kkunsidrati li jiġġustifikaw “objettivament u raġonevolment”, “fil-kuntest tal-liġi nazzjonali”, kif ipprovdut fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 2000/78, differenza fit-trattament ibbażata fuq l-età li ġiet implementata mill-Istati Membri.
Huwa wkoll neċessarju li jiġi eżaminat, skont l-imsemmija dispożizzjoni, jekk il-miżuri li ġew implementati sabiex jitwettqu dawn l-għanijiet humiex “approprjati [xierqa] u neċessarji”.
F’dan ir-rigward, l-Istati Membri mingħajr ebda dubju għandhom marġni diskrezzjonali wiesgħa fl-għażla tal-miżuri li bihom ikunu jistgħu jwettqu l-għanijiet tagħhom fil-qasam tal-politika soċjali u tal-impjieg (sentenza Mangold, iċċitata iktar ’il fuq, punt 63).
Minkejja din il-marġni diskrezzjonali li jgawdu l-Istati Membri, għandu jiġi enfasizzat li l-għanijiet imsemmija mill-qorti tar-rinviju jistgħu
prima facie
jidhru li huma paradossali. Fil-fatt, wieħed mill-għanijiet huwa li studenti jiġu mħeġġa jiksbu edukazzjoni sekondarja ġenerali pjuttost milli edukazzjoni professjonali. Għan ieħor huwa l-promozzjoni tar-reklutaġġ ta’ persuni li jiksbu edukazzjoni professjonali pjuttost milli persuni b’edukazzjoni ġenerali, kif jidher mill-punt 40 tas-sentenza preżenti. Għaldaqstant, fl-ewwel każ, hemm inkwistjoni l-fatt li persuni li jiksbu edukazzjoni sekondarja ġenerali ma jkunux ippreġudikati meta mqabbla ma persuni li jiskbu edukazzjoni professjonali, u fit-tieni każ, bil-kontra. Għaldaqstant, huwa diffiċli li jiġi ammess,
prima facie
, li leġiżlazzjoni nazzjonali bħal dik fil-kawża prinċipali tista’ simultanjament tkun ta’ vantaġġ għal grupp wieħed minn dawn iż-żewġ gruppi, bi ħsara għall-grupp l-ieħor.
Minbarra dan in-nuqqas ta’ koerenza interna, għandu jiġi enfasizzat ukoll li l-leġiżlazzjoni nazzjonali inkwistjoni fil-kawża prinċipali hija bbażata fuq il-kriterju ta’ esperjenza professjonali preċedenti għall-finijiet tal-iffissar tal-klassifikazzjoni fl-iskala u, konsegwentement, tar-remunerazzjoni tal-membri tal-persunal bil-kuntratt tas-servizz pubbliku. Issa, li tiġi kkumpensata l-esperjenza, li tippermetti lill-ħaddiem jaqdi d-dmirijiet tiegħu aħjar, hija regola ġenerali meqjusa li hija għan leġittimu. Għalhekk, min jimpjega huwa liberu li jikkumpensa din l-esperjenza (ara s-sentenza tat-3 ta’ Ottubru 2006, Cadman, C-17/05, Ġabra p. I-9583, punti 35 u 36). Madankollu, għandu jiġi kkonstatat li leġiżlazzjoni nazzjonali bħal dik fil-kawża prinċipali ma tikkumpensax biss l-esperjenza iżda tistabbilixxi, fil-każ ta’ esperjenza ugwali, differenza fit-trattament skont l-età li kellha persuna meta nkisbet din l-esperjenza. F’dawn iċ-ċirkustanzi, tali kriterju marbut mal-età għalhekk ma għandux rabta diretta mal-għan, sa fejn jikkonċerna l-fatt li min jimpjega jikkumpensa l-esperjenza professjonali miksuba.
Fir-rigward tal-għan li ma tkunx ippreġudikata l-edukazzjoni sekondarja ġenerali meta mqabbla ma’ edukazzjoni professjonali, għandu jiġi enfasizzat li l-kriterju tal-età li kellha persuna meta kisbet l-esperjenza preċedenti japplika indipendentement mit-tip ta’ edukazzjoni miksuba. Dan jeskludi kemm it-teħid inkunsiderazzjoni tal-esperjenza miksuba qabel l-età ta’ 18-il sena minn persuna li kisbet edukazzjoni ġenerali kif ukoll minn persuna li kisbet edukazzjoni professjonali. Għaldaqstant, dan il-kriterju jista’ jwassal għad-differenza fit-trattament bejn żewġ persuni li kisbu edukazzjoni ġenerali jew bejn żewġ persuni li kisbu edukazzjoni ġenerali bbażata biss fuq il-kriterju tal-età li kellhom meta kisbu l-esperjenza professjonali. F’dawn iċ-ċirkustanzi, il-kriterju tal-età li kellha l-persuna meta kisbet l-esperjenza professjonali ma jidhirx li huwa xieraq sabiex jinkiseb l-għan li ma tkunx ippreġudikata l-edukazzjoni ġenerali meta mqabbla mal-edukazzjoni professjonali. F’dan ir-rigward, għandu jiġi rrilevat li kriterju li huwa bbażat direttament fuq it-tip ta’ studji li nkisbu mingħajr ma jirreferi għall-età tal-persuni kkonċernati jkun, fid-dawl tad-Direttiva 2000/78, iżjed adatta sabiex jitwettaq l-għan li ma tkunx ippreġudikata l-edukazzjoni ġenerali.
Fir-rigward tal-għan li tiġi promossa l-integrazzjoni fis-suq tax-xogħol ta’ żgħażagħ li jkunu kisbu edukazzjoni professjonali, għandu jiġi enfasizzat li l-esklużjoni tat-teħid inkunsiderazzjoni tal-esperjenza miksuba qabel it-18-il sena tapplika mingħajr distinzjoni għall-membri tal-persunal bil-kuntratt tas-servizz pubbliku kollha, indipendentement mill-età li kellhom meta ġew impjegati. Għalhekk, il-kriterju tal-età li kellha persuna meta kisbet l-esperjenza professjonali ma jippermettix li jiġi identifikat grupp ta’ persuni skont l-età żgħira tagħhom sabiex jingħataw kundizzjonijiet ta’ reklutaġġ speċjali intiżi li jippromwovu l-integrazzjoni tagħhom fis-suq tax-xogħol. Tali regola bħal dik inkwistjoni fil-kawża prinċipali hija differenti minn miżuri bħal dawk evokati mill-Gvern Daniż li huma intiżi li jippromwovu l-integrazzjoni professjonali ta’ żgħażagħ ta’ inqas minn 18-il sena sa fejn dawn jipprovdu, fir-rigward tagħhom, kundizzjonijiet minimi ta’ remunerazzjoni inferjuri għal dawk applikabbli għall-ħaddiema ikbar fl-età. Sa fejn ma tiħux inkunsiderazzjoni l-età tal-persuni meta huma jiġu impjegati, għaldaqstant, regola bħal dik fil-kawża prinċipali ma hijiex xierqa sabiex tippromwovi d-dħul fis-suq tax-xogħol ta’ kategorija ta’ ħaddiema identifikata fuq il-bażi tal-età żgħira tagħhom.
Konsegwentement, leġiżlazzjoni li għandha karatteristiċi bħal dik inkwistjoni fil-kawża prinċipali ma tistax titqies li hija xierqa fis-sens tal-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 2000/78.
Għaldaqstant, ir-risposta li għandha tingħata lill-qorti tar-rinviju għandha tkun li l-Artikoli 1, 2 u 6 tad-Direttiva 2000/78 għandhom jiġu interpretati fis-sens li jipprekludu leġiżlazzjoni nazzjonali li, sabiex ma tippreġudikax l-edukazzjoni ġenerali meta mqabbla mal-edukazzjoni professjonali, u sabiex tippromwovi l-integrazzjoni ta’ apprendisti żgħażagħ fis-suq tax-xogħol, teskludi l-perijodi ta’ xogħol imwettqa qabel l-età ta’ 18-il sena milli jittieħdu inkunsiderazzjoni sabiex tiġi ddeterminata l-iskala li fiha għandhom jiġu kklassifikati l-membri tal-persunal bil-kuntratt tas-servizz pubbliku ta’ Stat Membru.
Fuq l-ispejjeż
Peress li l-proċedura għandha, fir-rigward tal-partijiet fil-kawża prinċipali, in-natura ta’ kwistjoni mqajma quddiem il-qorti tar-rinviju, hija din il-qorti li tiddeċiedi fuq l-ispejjeż. L-ispejjeż sostnuti għas-sottomissjoni tal-osservazzjonijiet lill-Qorti tal-Ġustizzja, minbarra dawk tal-imsemmija partijiet, ma jistgħux jitħallsu lura.
Għal dawn il-motivi, Il-Qorti tal-Ġustizzja (It-Tielet Awla) taqta’ u tiddeċiedi li:
L-Artikoli 1, 2 u 6 tad-Direttiva tal-Kunsill 2000/78/KE, tas-27 ta’ Novembru 2000 li tistabbilixxi qafas ġenerali għall-ugwaljanza fit-trattament fl-impjieg u fix-xogħol, għandhom jiġu interpretati fis-sens li jipprekludu leġiżlazzjoni nazzjonali li, sabiex ma tippreġudikax l-edukazzjoni ġenerali meta mqabbla mal-edukazzjoni professjonali, u sabiex tippromwovi l-integrazzjoni ta’ apprendisti żgħażagħ fis-suq tax-xogħol, teskludi perijodi ta’ xogħol imwettqa qabel l-età ta’ 18-il sena milli jittieħdu inkunsiderazzjoni sabiex tiġi ddeterminata l-iskala li fiha għandhom jiġu kklassifikati l-membri tal-persunal bil-kuntratt tas-servizz pubbliku ta’ Stat Membru.
Firem
(
*1
) Lingwa tal-kawża: il-Ġermaniż. | [
"Direttiva 2000/78/KE",
"Trattament ugwali fl-impjieg u fix-xogħol",
"Diskriminazzjoni abbażi tal-età",
"Determinazzjoni tar-remunerazzjoni ta’ aġenti kuntrattwali tal-Istat",
"Esklużjoni tal-esperjenza professjonali miksuba qabel l-età ta’ 18-il sena"
] |
61998CJ0218 | fi | Tuomion perustelut
1 Conseil de prud'hommes du Havre on 24.4.1998 tekemällään päätöksellä, joka on saapunut yhteisöjen tuomioistuimeen 15.6.1998, esittänyt EY:n perustamissopimuksen 177 artiklan (josta on tullut EY 234 artikla) nojalla ennakkoratkaisukysymyksen EY:n perustamissopimuksen 119 artiklan (EY:n perustamissopimuksen 117-120 artikla on korvattu EY 136-143 artiklalla) ja miesten ja naisten samapalkkaisuuden periaatteen soveltamista koskevan jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentämisestä 10 päivänä helmikuuta 1975 annetun neuvoston direktiivin 75/117/ETY (EYVL L 45, s. 19) sekä miesten ja naisten tasa-arvoisen kohtelun periaatteen toteuttamisesta mahdollisuuksissa työhön, ammatilliseen koulutukseen ja uralla etenemiseen sekä työoloissa 9 päivänä helmikuuta 1976 annetun neuvoston direktiivin 76/207/ETY (EYVL L 39, s. 40) tulkinnasta.
2 Kysymys on esitetty Abdoulayen ym:iden ja Régie nationale des usines Renault SA:n (jäljempänä Renault) välisessä riita-asiassa.
3 Pääasian kantajat ovat Renault'n miespuolisia työntekijöitä, ja he väittävät, että yrityksen työntekijöiden sosiaaliturvasta tehdyn sopimuksen (jäljempänä sopimus) 18 kohta on perustamissopimuksen 119 artiklassa, joka on pantu Ranskassa täytäntöön code du travail'n (työsopimuslaki) L. 140-2 §:llä, vahvistetun syrjintäkiellon vastainen.
4 Sopimuksen 18 kohdan mukaan "raskaana olevalle naiselle maksetaan äitiysloman alkaessa 7 500 Ranskan frangin suuruinen suoritus".
5 Saman sopimuksen 19 kohdassa täsmennetään lisäksi, että "sosiaaliturvan mukaisen äitiysloman aikana naispuoliset työntekijät saavat 100 prosenttia nettopalkastaan, josta vähennetään sosiaaliturvajärjestelmän perusteella maksettavat päivärahat".
6 Sopimuksen 20 kohdassa määrätään vielä, että "lapsen adoption yhteydessä perheen äiti tai isä, joka on yrityksen työntekijä, saa 2 000 Ranskan frangin suuruisen suorituksen. Jos kumpikin puolisoista on yrityksen työntekijä, kyseinen etuus maksetaan kuitenkin vain toiselle heistä".
7 Pääasian kantajat katsovat, että vaikkakin tietynlaiset syrjintätapaukset - kuten ainoastaan naisille myönnettävä äitiysloma - ovat perusteltuja, koska ne liittyvät toisen sukupuolen sellaisiin fyysisiin ominaisuuksiin, joita toisella sukupuolella ei ole, tämä ei kuitenkaan päde asiassa kyseessä olevaan lisään, koska vaikka lapsen syntymä puhtaasti fyysisesti tarkasteltuna koskee pelkästään naista, se koskee aivan samalla tavalla sosiaalisena tapahtumana koko perhettä, mukaan lukien isää, jota ei voida sivuuttaa palkanlisäasiassa syyllistymättä lainvastaiseen syrjintään.
8 Kansallinen tuomioistuin katsoo, ettei yhteisöjen tuomioistuin ole aiemmin ratkaissut tämäntyyppisen lisän yhteensopivuutta perustamissopimuksen 119 artiklan kanssa, vaikka asiassa C-342/93, Gillespie ym., 13.2.1996 annetussa tuomiossa (Kok. 1996, s. I-475) kyse olikin hyvin samantapaisesta asiasta.
9 Tämän vuoksi kansallinen tuomioistuin päätti lykätä ratkaisun antamista ja esittää yhteisöjen tuomioistuimelle seuraavan ennakkoratkaisukysymyksen:
"Saadaanko Rooman sopimuksen 119 artiklassa ja sen jälkeisessä lainsäädännössä asetetun miesten ja naisten samapalkkaisuuden periaatteen mukaan suorittaa pelkästään raskaana olevalle naiselle, mutta ei lapsen isälle, 7 500 Ranskan frangin suuruinen lisä äitiysloman alkaessa, kun otetaan huomioon,
- että tästä lisästä ja sen maksamisesta määrätään Renault'n työntekijöiden sosiaaliturvasta 5.7.1991 tehdyn työehtosopimuksen 18 kohdan lopussa;
- että sopimuksen 19.2 kohdan mukaan työntekijöiden palkka pysyy ennallaan äitiysloman ajan?"
10 Kansallisen tuomioistuimen kysymys koskee sitä, onko kiinteämääräisen lisän maksaminen ainoastaan naispuolisille äitiyslomalle jääville työntekijöille perustamissopimuksen 119 artiklassa vahvistetun samapalkkaisuusperiaatteen vastainen.
11 Perustamissopimuksen 119 artiklassa vahvistetaan periaate, jonka mukaan miespuolisille ja naispuolisille työntekijöille on samasta työstä maksettava sama palkka. Tätä määräystä on edelleen täsmennetty direktiivin 75/117/ETY 1 artiklassa.
12 Yhteisöjen tuomioistuimen oikeuskäytännön mukaan perustamissopimuksen 119 artiklan toisen kohdan määritelmästä ilmenee, että edellä mainituissa oikeusnormeissa käytetyllä käsitteellä palkka tarkoitetaan kaikkia korvauksia, jotka työntekijä suoraan tai välillisesti saa työnantajaltaan työstä. Näiden korvausten oikeudellisella luonteella ei ole merkitystä perustamissopimuksen 119 artiklan soveltamisen kannalta, koska ne maksetaan työsuhteen perusteella (ks. mm. em. asia Gillespie ym., tuomion 12 kohta).
13 Palkkana pidettäviin etuihin kuuluu korvaus, jonka työnantaja maksaa lain nojalla ja työsuhteen perusteella ja jonka tarkoituksena on varmistaa työntekijälle tulolähde, vaikka hän lainsäätäjän vahvistamissa erityistapauksissa ei teekään työsopimuksessa tarkoitettua työtä (asia C-360/90, Bötel, tuomio 4.6.1992, Kok. 1992, s. I-3589, 14 ja 15 kohta; ks. myös asia C-33/89, Kowalska, tuomio 27.6.1990, Kok. 1990, s. I-2591, 11 kohta; asia C-262/88, Barber, tuomio 17.5.1990, Kok. 1990, s. I-1889, 12 kohta ja em. asia Gillespie ym., tuomion 13 kohta).
14 Koska pääasiassa kyseessä olevan kaltainen suoritus, jonka työnantaja maksaa naispuoliselle työntekijälle, kun tämä jää äitiyslomalle, perustuu työsuhteeseen, se on perustamissopimuksen 119 artiklassa ja direktiivissä 75/117/ETY tarkoitettua palkkaa.
15 Vaikkakaan tämäntyyppistä lisää ei makseta kausittain eikä sen suuruutta ole sidottu palkkaan, nämä ominaisuudet eivät kuitenkaan poista siltä perustamissopimuksen 119 artiklassa tarkoitetun palkan luonnetta (ks. asia 12/81, Garland, tuomio 9.2.1982, Kok. 1982, s. 359, 9 kohta), toisin kuin Renault on väittänyt.
16 Yhteisöjen tuomioistuimen oikeuskäytännön mukaan samapalkkaisuuden periaate, kuten syrjintäkiellon yleinen periaatekin, edellyttää, että miespuoliset ja naispuoliset työntekijät, joihin sitä sovelletaan, ovat toisiinsa verrattavassa tilanteessa (ks. em. asia Gillespie ym., tuomion 16-18 kohta).
17 Pääasiassa kyseessä olevan kaltaisen lisän yhteensopivuus perustamissopimuksen 119 artiklan kanssa riippuu siis siitä, ovatko naispuoliset työntekijät tämän lisän kannalta miespuolisten työntekijöiden tilanteeseen verrattavassa tilanteessa.
18 Vastauksessaan yhteisöjen tuomioistuimen esittämään kysymykseen Renault mainitsi useita ammattiin liittyviä epäkohtia, jotka koskevat naispuolisia työntekijöitä ja jotka johtuvat äitiyslomaan välttämättä liittyvästä työstä etääntymisestä.
19 Äitiysloman aikana naispuolista työntekijää ei voida ylentää. Työhön paluun jälkeen ammatillinen kokemus, jonka hän voi lukea hyväkseen, on poissaolon verran lyhyempi; raskaana oleva työntekijä ei voi vaatia henkilökohtaiseen suoritukseen perustuvia palkankorotuksia; naispuolinen työntekijä ei voi osallistua koulutukseen, ja koska uusi teknologia kehittää jatkuvasti työtehtäviä, naispuolisen työntekijän, joka palaa äitiyslomalta, on vaikeampi saattaa itsensä muuttuneiden tehtävien vaatimalle tasolle.
20 Kuten Yhdistyneen kuningaskunnan hallitus ja komissio ovat perustellusti todenneet, perustamissopimuksen 119 artikla ei estä sitä, että pääasiassa kyseessä olevan kaltainen lisä maksetaan ainoastaan naispuolisille työntekijöille, kun sen tarkoituksena on kompensoida ammatillisia epäkohtia, jollaisia ovat esimerkiksi ne, joista Renault on tehnyt selkoa. Tässä tapauksessa miespuoliset ja naispuoliset työntekijät ovat niiden mukaan sillä tavoin eri tilanteessa, ettei kyseessä voi olla perustamissopimuksen 119 artiklassa vahvistetun samapalkkaisuuden periaatteen loukkaaminen.
21 Kansallisen tuomioistuimen tehtäväksi jää sen selvittäminen, onko näin.
22 Kansallisen tuomioistuimen kysymykseen on näin ollen vastattava, että kiinteämääräisen lisän maksaminen ainoastaan naispuolisille työntekijöille, jotka jäävät äitiyslomalle, ei ole perustamissopimuksen 119 artiklassa vahvistetun samapalkkaisuusperiaatteen vastaista, koska tämän lisän tarkoituksena on kompensoida ammatillisia epäkohtia, joita näille työntekijöille aiheutuu työstä etääntymisen vuoksi.
Päätökset oikeudenkäyntikuluista
Oikeudenkäyntikulut
23 Yhteisöjen tuomioistuimelle huomautuksensa esittäneille Yhdistyneen kuningaskunnan hallitukselle ja komissiolle aiheutuneita oikeudenkäyntikuluja ei voida määrätä korvattaviksi. Pääasian asianosaisten osalta asian käsittely yhteisöjen tuomioistuimessa on välivaihe kansallisessa tuomioistuimessa vireillä olevan asian käsittelyssä, minkä vuoksi kansallisen tuomioistuimen asiana on päättää oikeudenkäyntikulujen korvaamisesta.
Päätöksen päätösosa
Näillä perusteilla
YHTEISÖJEN TUOMIOISTUIN
(viides jaosto)
on ratkaissut Conseil de prud'hommes du Havren 24.4.1998 tekemällään päätöksellä esittämän kysymyksen seuraavasti:
Kiinteämääräisen lisän maksaminen ainoastaan naispuolisille työntekijöille, jotka jäävät äitiyslomalle, ei ole EY:n perustamissopimuksen 119 artiklassa (EY:n perustamissopimuksen 117-120 artikla on korvattu EY 136-143 artiklalla) vahvistetun samapalkkaisuusperiaatteen vastaista, koska tämän lisän tarkoituksena on kompensoida ammatillisia epäkohtia, joita näille työntekijöille aiheutuu työstä etääntymisen vuoksi. | [
"EY:n perustamissopimuksen 119 artiklan (EY:n perustamissopimuksen 117-120 artikla on korvattu EY 136-143 artiklalla) ja direktiivien 75/117/ETY ja 76/207/ETY tulkinta",
"Työehtosopimus, jossa määrätään raskaana oleville naisille, jotka jäävät äitiyslomalle, maksettavasta lisästä"
] |
62007CJ0507 | cs | Nesplnění povinnosti státem – Nařízení Rady (ES) č. 6/2002 ze dne 12. prosince 2001 o (průmyslových) vzorech Společenství
(Úř. věst. 2002, L 3, s. 1; Zvl. vyd. 13/27, s. 142) – Nesdělení seznamu soudů pro (průmyslové) vzory Společenství s označením
jejich názvu a místní příslušnosti podle čl. 80 odst. 2 výše uvedeného nařízení
Výrok
1)
Francouzská republika tím, že nesdělila Komisi Evropských společenství seznam soudů pro (průmyslové) vzory Společenství, nesplnila
povinnosti, které pro ni vyplývají z čl. 80 odst. 2 nařízení Rady (ES) č. 6/2002 ze dne 12. prosince 2001 o (průmyslových)
vzorech Společenství.
2)
Francouzské republice se ukládá náhrada nákladů řízení. | [
"Nesplnění povinnosti státem",
"Nařízení (ES) č. 6/2002",
"Průmyslové a obchodní vlastnictví",
"Průmyslové vzory Společenství",
"Článek 80 odst. 2",
"Nesdělení seznamu soudů"
] |
61986CJ0175 | da | 1 VED STAEVNINGER, INDGIVET TIL DOMSTOLENS JUSTITSKONTOR HENHOLDSVIS DEN 16 . JULI OG DEN 5 . AUGUST 1986 HAR M . ( HEREFTER BENAEVNT "SAGSOEGEREN "), DER ER TIDLIGERE TJENESTEMAND VED RAADET FOR DE EUROPAEISKE FAELLESSKABER, ANLAGT TO SAGER MED PAASTAND OM ANNULLATION, OG SUBSIDIAERT AENDRING AF RAADETS GENERALSEKRETAERS AFGOERELSE AF 13 . JUNI 1986 OM SOM AFSLUTNING PAA EN DISCIPLINAERSAG AT PAALAEGGE SAGSOEGEREN SANKTIONEN FJERNELSE FRA TJENESTEN I HENHOLD TIL ARTIKEL 86, STK . 2, LITRA F ), I VEDTAEGTEN FOR TJENESTEMAEND I DE EUROPAEISKE FAELLESSKABER .
2 DET FREMGAAR AF SAGEN, AT SAGSOEGEREN, DA HAN TILTRAADTE SIN STILLING DEN 1 . JULI 1982 OG TO GANGE SENERE I DE AARLIGE ERKLAERINGER, HAN AFGAV I 1983 OG 1984, OPLYSTE, AT HAN VAR GIFT, AT HAN HAVDE FORSOERGERPLIGT OVER FOR TO BOERN, OG AT HANS AEGTEFAELLE IKKE OPPEBAR FAMILIETILLAEG . PAA GRUNDLAG AF DISSE ERKLAERINGER UDBETALTE RAADET HAM FREM TIL JUNI 1985 DAGPENGE OG BOSAETTELSESPENGE, FAMILIETILLAEG OG AARLIGE REJSEUDGIFTER FOR TJENESTEMAEND . SAGSOEGEREN VAR FAKTISK BLEVET SKILT VED DOM AFSAGT DEN 14 . NOVEMBER 1981; DEN 8 . JULI 1982 FIK SAGSOEGERENS TIDLIGERE HUSTRU TILLAGT FORAELDREMYNDIGHEDEN OVER PARRETS TO BOERN, SOM SAGSOEGEREN BLEV DOEMT TIL AT BETALE UNDERHOLDSBIDRAG TIL, OG DE NEDERLANDSKE MYNDIGHEDER HAVDE UDBETALT FAMILIETILLAEG TIL EKSHUSTRUEN FOR PARRETS BOERN TIL DEN 1 . OKTOBER 1982 OG PAA NY FOR ET AF BOERNENE FRA DEN 1 . JULI 1984 .
3 DET FREMGAAR DESUDEN AF SAGEN, AT SAGSOEGEREN VED FEM UDEBLIVELSESDOMME ER BLEVET DOEMT TIL AT BETALE ET SAMLET BELOEB PAA CA . 1 350 000 BFR, OG AT DER OVER FOR RAADETS ADMINISTRATION ER FREMSAT KRAV OM TVANGSFULDBYRDELSE MOD HAM FOR DETTE BELOEB .
4 DEN 28 . OKTOBER 1985 TILSTILLEDE RAADETS GENERALSEKRETAER I SIN EGENSKAB AF ANSAETTELSESMYNDIGHED SAGSOEGEREN ET NOTAT, HVORI HAN REDEGJORDE FOR DE FORHOLD, DER BLEV LAGT SAGSOEGEREN TIL LAST . EFTER HOERING AF SAGSOEGEREN FORELAGDE ANSAETTELSESMYNDIGHEDEN SAGEN FOR DISCIPLINAERRAADET I HENHOLD TIL ARTIKEL 87, STK . 2, I VEDTAEGTEN FOR TJENESTEMAEND I DE EUROPAEISKE FAELLESSKABER .
5 DISCIPLINAERRAADET FASTSLOG I SIN UDTALELSE AF 16 . MAJ 1986, AT SAGSOEGEREN MED SINE URIGTIGE ERKLAERINGER GROFT HAVDE TILSIDESAT SIN PLIGT TIL INTEGRITET, OG AT DEN PASSENDE SANKTION I HANS TILFAELDE VILLE VAERE DEGRADATION, HVORVED SAGSOEGEREN VILLE FAA EN MULIGHED FOR REHABILITERING .
6 VED DEN ANFAEGTEDE AFGOERELSE AF 13 . JUNI 1986 FASTSLOG ANSAETTELSESMYNDIGHEDEN, DER HAVDE HOERT SAGSOEGEREN ENDNU ENGANG, AT DEN AF DISCIPLINAERRAADET FORESLAAEDE SANKTION VAR FOR MILD I FORHOLD TIL GROVHEDEN AF DE FORSEELSER, DER BLEV LAGT SAGSOEGEREN TIL LAST, HVORFOR ANSAETTELSESMYNDIGHEDEN HAVDE BESLUTTET AT FJERNE HAM FRA TJENESTEN .
7 SAGSOEGEREN HAR ANLAGT SAG TIL PROEVELSE AF DENNE AFGOERELSE OG HAR HERVED ANFOERT, AT DER HAR VAERET FEJL VED SAGENS BEHANDLING, AT AFGOERELSEN ER UTILSTRAEKKELIGT BEGRUNDET, OG BEHAEFTET MED AABENBARE VILDFARELSER . RAADET HAR HEROVERFOR INDVENDT, AT SAGSOEGERENS PAASTANDE SAVNER GRUNDLAG, OG AT SAGERNE DESUDEN SKAL AFVISES . DEN FOERSTE FORDI DER PAASTAAS EN AENDRING AF AFGOERELSEN OG DEN ANDEN, FORDI DEN IKKE EFTER SIN GENSTAND ADSKILLER SIG FRA DEN FOERSTE .
8 VEDROERENDE SAGENS FAKTISKE OMSTAENDIGHEDER, DE RELEVANTE FAELLESSKABSBESTEMMELSER, RETSFORHANDLINGERNES FORLOEB SAMT ANBRINGENDER OG ARGUMENTER HENVISES TIL RETSMOEDERAPPORTEN . DISSE OMSTAENDIGHEDER OMTALES DERFOR KUN I DET FOELGENDE, SAAFREMT DET PAA DE ENKELTE PUNKTER ER NOEDVENDIGT FOR FORSTAAELSEN AF DOMSTOLENS ARGUMENTATION .
REALITETEN
9 VEDROERENDE PAASTANDEN OM AFVISNING AF DEN FOERSTE SAG ( 175/86 ) BEMAERKES, AT DOMSTOLEN TIDLIGERE OG BL.A . I DOM AF 30 . MAJ 1973 ( DE GREEF MOD KOMMISSIONEN, 46/72, SML . S . 543 ) OG DOM AF 29 . JANUAR 1985 ( F . MOD KOMMISSIONEN, 228/83, SML . S . 275 ) HAR FASTSLAAET, AT NAAR DE FORHOLD, DER LAEGGES EN TJENESTEMAND TIL LAST, ER BEVIST, TILKOMMER DET ANSAETTELSESMYNDIGHEDEN AT VAELGE DEN HERTIL SVARENDE SANKTION . SAG 175/86 SKAL DERFOR AFVISES I DET OMFANG, SAGSOEGEREN DERI HAR NEDLAGT PAASTAND OM AENDRING AF DEN ANFAEGTEDE AFGOERELSE .
10 VEDROERENDE DEN ANDEN SAG ( 209/86 ) BEMAERKES, AT DEN NAVNLIG ER GRUNDET PAA ET FORTROLIGT NOTAT AF 4 . JUNI 1986 FRA ANSAETTELSESMYNDIGHEDEN TIL DISCIPLINAERRAADETS FORMAND, HVORI BESLUTNINGEN OM AT SKAERPE DEN SANKTION, DER SKULLE ANVENDES, BLEV BEGRUNDET I ANDRE VENDINGER END I DEN ANFAEGTEDE AFGOERELSE AF 13 . JUNI 1986 . SAGSOEGEREN MENTE EFTER AT VAERE BLEVET BEKENDT MED DETTE NOTAT, AT HAN PAA GRUNDLAG HERAF KUNNE UDFORME SYNSPUNKTER, DER STOETTEDE DE ANBRINGENDER, HAN ALLEREDE HAVDE FREMFOERT I SIN FOERSTE SAG . HEREFTER MAA DEN ANDEN SAG, DER ER RETTIDIGT ANLAGT, ANTAGES TIL REALITETSBEHANDLING .
REALITETEN
A ) DISCIPLINAERSAGEN
11 SAGSOEGEREN HAVDE I FOERSTE RAEKKE GJORT GAELDENDE, AT GENERALSEKRETAEREN ALLEREDE HAVDE UDTRYKT SIN MISBILLIGELSE AF HAM, FOER SAGEN BLEV FORELAGT DISCIPLINAERRAADET . DETTE SKULLE FREMGAA AF FOERNAEVNTE NOTAT AF 28 . OKTOBER 1985, DER INDLEDES MED FOELGENDE ORD :
" DET ER BLEVET MEDDELT MIG, AT DE EFTER DERES TILTRAEDEN DEN 1 . JULI 1982 GROFT OG FORSAETLIGT HAR TILSIDESAT DE FORPLIGTELSER, DER PAAHVILER DEM I HENHOLD TIL VEDTAEGTEN ".
GENERALSEKRETAEREN HAR DERMED IFOELGE SAGSOEGEREN BEROEVET HAM RETTEN TIL AT FAA SIN SAG PAADOEMT VED EN UPARTISK OG UAFHAENGIG INSTANS .
12 I DEN FORBINDELSE BEMAERKES, AT ANSAETTELSESMYNDIGHEDEN I HENHOLD TIL ARTIKEL 87 I VEDTAEGTEN FOR TJENESTEMAEND I DE EUROPAEISKE FAELLESSKABER ER FORPLIGTET TIL AT HOERE TJENESTEMANDEN, FOER DISCIPLINAERSAG INDLEDES . DENNE BESTEMMELSE FORUDSAETTER, AT TJENESTEMANDEN PAA FORHAAND UNDERRETTES OM DE FORHOLD, DER LAEGGES HAM TIL LAST . ENDVIDERE ER DET I ARTIKEL 1 I BILAG IX TIL VEDTAEGTEN FOR TJENESTEMAEND I DE EUROPAEISKE FAELLESSKABER BESTEMT, AT DER REJSES SAG FOR DISCIPLINAERRAADET VED INDGIVELSE AF EN INDBERETNING FRA ANSAETTELSESMYNDIGHEDEN, I HVILKEN DE FORHOLD, DER PAAKLAGES, OG EVENTUELT DE OMSTAENDIGHEDER, UNDER HVILKE DE ER BEGAAET, KLART ANGIVES . I DE MEDDELELSER, DER HERMED BLIVER TALE OM, MAA ANSAETTELSESMYNDIGHEDEN NOEDVENDIGVIS GAA UD FRA EN FORELOEBIG VURDERING AF TJENESTEMANDENS ADFAERD OG IKKE I GIVET FALD UNDER NOGEN OMSTAENDIGHEDER LAEGGE SKJUL PAA, AT DER EFTER DENS VURDERING ER TALE OM GROVE OG FORSAETLIGE FORHOLD . GENERALSEKRETAEREN HAR I DET FORELIGGENDE TILFAELDE I NOTATET AF 28 . OKTOBER 1985 KLART MED ORDENE "DET ER BLEVET MEDDELT MIG ...", TILKENDEGIVET, AT HANS EFTERFOELGENDE VURDERING HAVDE EN FORELOEBIG KARAKTER . SAGSOEGERENS FOERSTE ANBRINGENDE SKAL DERFOR FORKASTES .
13 SAGSOEGEREN HAR ENDVIDERE KRITISERET, AT FORMANDEN FOR DISCIPLINAERRAADET ANMODEDE HAM OM AT FREMLAEGGE SIT FORSVAR SENEST 15 DAGE EFTER MODTAGELSEN AF ANSAETTELSESMYNDIGHEDENS INDBERETNING, MENS HAN IFOELGE ARTIKEL 4, STK . 1, I BILAG IX TIL VEDTAEGTEN FOR TJENESTEMAEND I DE EUROPAEISKE FAELLESSKABER HAVDE EN FRIST PAA MINDST FEMTEN DAGE .
14 DETTE ANBRINGENDE ER AABENBART GRUNDLOEST . FOR FORMANDEN FOR DISCIPLINAERRAADET GAV IKKE BLOT SAGSOEGEREN EN FRIST TIL FREMLAEGGELSE AF SIT FORSVAR I OVERENSTEMMELSE MED NAEVNTE BESTEMMELSE, MEN SAGSOEGEREN HAVDE FAKTISK OGSAA MEGET LAENGERE TID TIL RAADIGHED, OG DISCIPLINAERRAADETS FORMAND MINDEDE HAM GENTAGNE GANGE OM, AT HAN HAVDE RET TIL AT FREMLAEGGE ET EVENTUELT FORSVAR .
15 SAGSOEGEREN HAR FOR DET TREDJE GJORT GAELDENDE, AT DER HAR VAERET TALE OM EN TILSIDESAETTELSE AF FRISTREGLEN I ARTIKEL 7 I BILAG IX, HVOREFTER DISCIPLINAERRAADET INDEN EN MAANED EFTER DEN DAG, HVOR SAGEN ER BLEVET FORELAGT DET, SKAL MEDDELE ANSAETTELSESMYNDIGHEDEN OG TJENESTEMANDEN SIN AFGOERELSE .
16 DER SKAL I DEN FORBINDELSE HENVISES TIL DOMSTOLENS FASTE PRAKSIS, HVOREFTER FRISTERNE I HENHOLD TIL ARTIKEL 7 I BILAG IX IKKE ER BINDENDE FRISTER, MEN UDGOER LED I EN GOD FORVALTNINGSSKIK, SAALEDES AT EN FRISTOVERSKRIDELSE FOR VEDKOMMENDE INSTITUTION KAN UDGOERE EN FORSEELSE, SOM KAN PAADRAGE DEN ANSVAR FOR DEN SKADE, DER EVENTUELT TILFOEJES DE BEROERTE PERSONER ( JFR . DOMSTOLENS DOM AF 4 . FEBRUAR 1970, VAN EICK MOD KOMMISSIONEN, 13/69, SML . 1970, S . 1, OG OVENNAEVNTE DOM AF 29 . JANUAR 1985, F . MOD KOMMISSIONEN ). OVERSKRIDELSEN AF FRISTEN PAA EN MAANED BEROERER SAALEDES PAA INGEN MAADE GYLDIGHEDEN AF DEN ANFAEGTEDE AFGOERELSE, OG DETTE TREDJE KLAGEPUNKT OG DERMED I DET HELE ANBRINGENDET VEDROERENDE DISCIPLINAERSAGENS BEHANDLING SKAL DERFOR FORKASTES .
B ) BEGRUNDELSEN
17 SAGSOEGEREN HAR GJORT GAELDENDE, AT ANSAETTELSESMYNDIGHEDEN HAR GIVET EN UTILSTRAEKKELIG BEGRUNDELSE FOR ANVENDELSEN AF EN STRENGERE SANKTION END DEN AF DISCIPLINAERRAADET FORESLAAEDE . HAN HAR HERUDOVER KRITISERET ANSAETTELSESMYNDIGHEDEN FOR AT HAVE BEGRUNDET DENNE SKAERPELSE I FOERNAEVNTE NOTAT AF 4 . JUNI 1986 TIL DISCIPLINAERRAADETS FORMAND MED ET FORHOLD, DER ER UOMTALT I DEN ANFAEGTEDE AFGOERELSE, OG SOM IKKE HAR VAERET INDDRAGET I DISCIPLINAERSAGEN, NEMLIG SAGSOEGERENS "VIGEN UDENOM VED PAASKUD AF PROCESSUEL ART ".
18 ANSAETTELSESMYNDIGHEDEN GAV I DEN ANFAEGTEDE AFGOERELSE FOELGENDE BEGRUNDELSE FOR SKAERPELSEN AF SANKTIONEN :
- AFGIVELSEN AF URIGTIGE OPLYSNINGER, DER ER ET SIKKERT UDTRYK FOR SAGSOEGERENS FASTE FORSAET TIL AT SAETTE SIG UD OVER LOYALITETS - OG TILLIDSBAANDENE MELLEM TJENESTEMAENDENE OG DEN OFFENTLIGE ANSAETTELSESMYNDIGHED OG DESUDEN ER KLART UDTRYK FOR, AT SAGSOEGEREN IKKE BESIDDER DEN FORNOEDNE INTEGRITET;
- SAGSOEGERENS UNDLADELSE AF AT OPFYLDE SINE PERSONLIGE FORPLIGTELSER EFTER AT VAERE DOMFAELDT SOM UDEBLEVEN, DER VISER EN AABENBAR FORAGT HOS HAM FOR DE RETSHAANDHAEVENDE MYNDIGHEDER I DET LAND, HVOR HAN GOER TJENESTE, OG ER I SAERLIG GRAD EGNET TIL AT NEDSAETTE DEN VAERDIGHED, TJENESTEMANDENS STILLING KRAEVER;
- DEN OMSTAENDIGHED, AT DEN AF DISCIPLINAERRAADET FORESLAAEDE SANKTION REHABILITERING PAA BAGGRUND HERAF SYNES AT HAVE EN NOGET TEORETISK KARAKTER;
- DEN OMSTAENDIGHED, AT DER OVERHOVEDET IKKE FORELIGGER FORMILDENDE OMSTAENDIGHEDER I FORBINDELSE MED DE FORHOLD, SAGSOEGEREN ER BLEVET KRITISERET FOR .
DET VAR I OEVRIGT I SAMMENHAENG MED DETTE SIDSTE FORHOLD, AT ANSAETTELSESMYNDIGHEDEN I DEN ANFAEGTEDE AFGOERELSE DESUDEN FREMHAEVEDE, AT SAGSOEGEREN I STEDET FOR AT UDTALE SIG VEDROERENDE DE PAAKLAGEDE FORHOLD FORSKANSEDE SIG BAG FORSKELLIGE INDSIGELSER MOD DE MANGE PROCEDUREFEJL, ANSAETTELSESMYNDIGHEDEN OG DISCIPLINAERRAADET EFTER HANS OPFATTELSE HAVDE GJORT SIG SKYLDIGE I .
19 PAA BAGGRUND HERAF MAA DET FASTSLAAS, AT ANSAETTELSESMYNDIGHEDEN I DEN ANFAEGTEDE AFGOERELSE HAR BEGRUNDET SKAERPELSEN AF DISCIPLINAERSANKTIONEN PAA EN SAADAN MAADE, AT SAGSOEGEREN FIK MULIGHED FOR AT GOERE SIG BEKENDT MED DE VAESENTLIGSTE OPLYSNINGER, DER LAA TIL GRUND FOR ADMINISTRATIONENS AFGOERELSE, OG SOM VAR NOEDVENDIGE FOR EN EVENTUEL SENERE EFTERPROEVELSE AF DENNE AFGOERELSES LOVLIGHED . HERTIL KOMMER, AT DER IKKE IFOELGE FOERNAEVNTE NOTAT AF 4 . JUNI 1986 OVERHOVEDET SYNES AT FORELIGGE ANDRE GRUNDE, DER KUNNE PAAVIRKE AFGOERELSEN, MEN SOM DOG SKULLE VAERE FORBLEVET UOMTALT I DENNES BEGRUNDELSE . SAGSOEGERENS SOEGSMAALSGRUND OM UTILSTRAEKKELIG BEGRUNDELSE SKAL DERFOR FORKASTES .
C ) AABENBARE VILDFARELSER
20 SAGSOEGEREN HAR GJORT GAELDENDE, AT DEN ANFAEGTEDE AFGOERELSE ER MANGELFULD I KRAFT AF AABENBARE VILDFARELSER, IDET DET VED AFGOERELSEN ER LAGT TIL GRUND, AT SAGSOEGEREN VAR I OND TRO OG HANDLEDE SVIGAGTIGT . SAGSOEGEREN ANFOERER, AT DER EFTER NEDERLANDSKE PROCESREGLER IKKE SKER FORKYNDELSE PAA VEDKOMMENDE PARTERS BOPAEL AF RETSAFGOERELER OM SKILSMISSE OG OM FORAELDREMYNDIGHED, OG AT HAN DERFOR ALDRIG FIK KENDSKAB TIL AFGOERELSERNE VEDROERENDE HAM, MENS HANS TIDLIGERE HUSTRU OPPEBAR NEDERLANDSKE FAMILIETILLAEG UDEN HANS VIDENDE . OG DA HAN I OEVRIGT VAR BLEVET DOEMT TIL AT BETALE BIDRAG TIL BOERNENES UNDERHOLD, OG DA ET AF HANS BOERN BOEDE SAMMEN MED HAM I EN STOR DEL AF DET OMHANDLEDE TIDSRUM HAR HAN HAFT RET TIL DE SAMME YDELSER OG TILLAEG, SOM DEM, RAADET UDBETALTE PAA GRUNDLAG AF HANS OBJEKTIVT URIGTIGE OPLYSNINGER, HVILKET UDELUKKER SVIGAGTIGT FORSAET HOS HAM .
21 DET ER UFORNOEDENT AT TAGE STILLING TIL TROVAERDIGHEDEN AF SAGSOEGERENS REDEGOERELSE FOR SIN UVIDENHED OM FORHOLD I FORBINDELSE MED DE FORHOLD, DER LAEGGES HAM TIL LAST, HVORVED BEMAERKES, AT SAGSOEGEREN HAR JURIDISK UDDANNELSE OG BLEV BISTAAET AF EN ADVOKAT VED DE NEDERLANDSKE DOMSTOLE; DET MAA FREMHAEVES, AT SAGSOEGEREN, DER VIDSTE, AT HANS KONE HAVDE ANLAGT SKILSMISSESAG, VAR FORPLIGTET TIL AT VAERE BEKENDT MED, HVOR LANGT DENNE SKILSMISSESAG VAR NAAET, FOER HAN AFGAV DE OMTVISTEDE OPLYSNINGER . SAGSOEGEREN VAR BEKENDT MED, AT HANS OPLYSNINGER SKULLE LAEGGES TIL GRUND FOR UDBETALING AF DE FORSKELLIGE YDELSER OG TILLAEG, OG SELV OM DET TAB, DER ER FORVOLDT RAADET, I SIDSTE ENDE ER RET BESKEDENT, STAAR DET FAST, AT SAGSOEGEREN AFGAV URIGTIGE OPLYSNINGER OG HERMED BROED DE LOYALITETS - OG TILLIDSBAAND, DER ER EN FORUDSAETNING FOR ET GODT FORHOLD MELLEM ADMINISTRATIONEN OG TJENESTEMAENDENE, OG SATTE SIG UD OVER DET INTEGRITETSKRAV, DER MAA GAELDE FOR ALLE TJENESTEMAEND .
22 SAGSOEGEREN HAR VEDROERENDE SIN PRIVATE GAELD ANFOERT, AT DET ER ENHVER DEBITORS RET AT LADE SIG DOEMME SOM UDEBLEVEN, OG AT UNDLADELSEN AF AT BETALE NAEVNTE GAELD ER EN PRIVAT SAG, DER IKKE I OG FOR SIG KAN BEGRUNDE EN DISCIPLINAERSAG . DETTE SYNSPUNKT STOETTES EFTER SAGSOEGERENS OPFATTELSE AF DEN OMSTAENDIGHED, AT ET TIDLIGERE FORSLAG FRA HANS OVERORDNEDE OM AT PAALAEGGE HAM EN DISCIPLINAERSANKTION PAA GRUND AF UBETALT GAELD IKKE VAR BLEVET FULGT OP AF ANSAETTELSESMYNDIGHEDEN .
23 EN TJENESTEMANDS PRIVATE FORHOLD KAN SAEDVANLIGVIS IKKE DANNE GRUNDLAG FOR ANVENDELSEN AF DISCIPLINAERSANKTIONER; IKKE DESTO MINDRE MAA DET ANERKENDES, AT FORSAETLIG UNDLADELSE AF AT OPFYLDE EN RAEKKE RETSAFGOERELSER VEDROERENDE ET MEGET BETYDELIGT BELOEB ER ET FORHOLD, DER ER EGNET TIL AT NEDSAETTE DEN VAERDIGHED, EN TJENESTEMANDS STILLING KRAEVER . SAGSOEGERENS ADFAERD HAR DERFOR I DET FORELIGGENDE TILFAELDE KUNNET ANSES FOR EN SKAERPENDE OMSTAENDIGHED .
24 AF DET ANFOERTE FOELGER, AT DET IKKE PAA GRUNDLAG AF DET AF SAGSOEGEREN ANFOERTE KAN FASTSLAAS, AT DER HAR FORELIGGET AABENBARE VILDFARELSER HOS ANSAETTELSESMYNDIGHEDEN, HVORFOR OGSAA SAGSOEGERENS ANBRINGENDE HEROM SKAL FORKASTES .
25 AF DET ANFOERTE FOELGER, AT SAGSOEGTE I DET HELE SKAL FRIFINDES .
Afgørelse om sagsomkostninger
SAGENS OMKOSTNINGER
26 I HENHOLD TIL PROCESREGLEMENTETS ARTIKEL 69, STK . 2, DOEMMES DEN TABENDE PART TIL AT AFHOLDE SAGENS OMKOSTNINGER . I HENHOLD TIL PROCESREGLEMENTETS ARTIKEL 70 BAERER INSTITUTIONERNE IMIDLERTID SELV DE UDGIFTER, DE HAR AFHOLDT I SAGER ANLAGT AF DE ANSATTE VED FAELLESSKABERNE .
Afgørelse
PAA GRUNDLAG AF DISSE PRAEMISSER
UDTALER OG BESTEMMER
DOMSTOLEN ( ANDEN AFDELING )
1 ) SAGSOEGTE FRIFINDES .
2 ) HVER PART BAERER SINE OMKOSTNINGER, HERUNDER OMKOSTNINGERNE I FORBINDELSE MED BEHANDLINGEN AF BEGAERINGEN OM FORELOEBIGE FORHOLDSREGLER . | [
"Tjenestemænd",
"disciplinære foranstaltninger"
] |
62008CJ0019 | pl | Wniosek o wydanie orzeczenia w trybie prejudycjalnym dotyczy wykładni art. 20 ust. 1 lit. d) i art. 20 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 343/2003 z dnia 18 lutego 2003 r. ustanawiającego kryteria i mechanizmy określania państwa członkowskiego właściwego dla rozpatrywania wniosku o azyl wniesionego w jednym z państw członkowskich przez obywatela państwa trzeciego (
Dz.U. L 50, s. 1
)
Wniosek ten został złożony w ramach sporu między E. i S. Petrosian, jak również trojgiem ich dzieci (zwanymi dalej razem „członkami rodziny Petrosian”), obywatelami Armenii (z wyjątkiem Nelli Petrosian, obywatelki Ukrainy), a Migrationsverket (krajowym urzędem imigracyjnym), który jest odpowiedzialny za sprawy imigracyjne i do którego należy rozpatrzenie wniosku zainteresowanych o udzielenie azylu, w przedmiocie decyzji tego organu nakazującej przekazanie rodziny Petrosian innemu państwu członkowskiemu, w którym odrzucono ich pierwszy wniosek o udzielenie azylu.
Ramy prawne
Uregulowania wspólnotowe
Motyw czwarty rozporządzenia nr 343/2003 stanowi:
„[Jasna i wykonalna metoda określania, które państwo członkowskie jest odpowiedzialne za rozpatrywanie wniosku o udzielenie azylu] […] powinna być oparta na obiektywnych i sprawiedliwych kryteriach, zarówno dla państwa członkowskiego, jak i dla zainteresowanych osób. W szczególności powinna ona umożliwiać szybkie określenie państwa członkowskiego odpowiedzialnego, tak aby zagwarantować skuteczny dostęp do procedur określania statusu uchodźcy i nie zagrażać celowi, jakim jest szybkie rozpatrywanie wniosków o udzielenie azylu”.
Motyw piętnasty tego rozporządzenia ma następujące brzmienie:
„Rozporządzenie przestrzega praw podstawowych oraz zasad, które są potwierdzone w szczególności w Karcie praw podstawowych Unii Europejskiej [proklamowanej w Nicei w dniu 7 grudnia 2002 r. (
Dz.U. C 364, s. 1
)]. W szczególności zmierza do zapewnienia pełnego przestrzegania prawa azylu gwarantowanego art. 18”.
Artykuł 1 rozporządzenia nr 343/2003 stanowi:
„Niniejsze rozporządzenie ustanawia kryteria i mechanizmy określania państwa członkowskiego odpowiedzialnego za rozpatrywanie wniosku o udzielenie azylu wniesionego w jednym z państw członkowskich przez obywatela państwa trzeciego”.
Artykuł 3 ust. 1 tego rozporządzenia przewiduje:
„Państwa członkowskie rozpatrują wniosek każdego obywatela państwa trzeciego, który składa wniosek jakiemukolwiek państwu członkowskiemu na granicy lub na jego terytorium. Wniosek jest rozpatrywany przez jedno państwo członkowskie, którym jest państwo, które kryteria wymienione w rozdziale III wskazują jako odpowiedzialne”.
Artykuł 4 tego rozporządzenia stanowi:
„1. Proces określania państwa członkowskiego odpowiedzialnego za rozpatrywanie wniosku o udzielenie azylu na podstawie niniejszego rozporządzenia rozpoczyna się, gdy tylko wniosek o udzielenie azylu zostanie po raz pierwszy złożony w państwie członkowskim.
[…]
5. Osoba ubiegająca się o azyl, przebywająca w innym państwie członkowskim i tam składająca wniosek o udzielenie azylu po wycofaniu swojego wniosku w trakcie procesu określania państwa odpowiedzialnego, zostaje przyjęta z powrotem, na warunkach ustanowionych w art. 20, przez państwo członkowskie, w którym wniosek o udzielenie azylu został złożony, w celu zakończenia procesu określenia państwa odpowiedzialnego za rozpatrywanie wniosku o udzielenie azylu.
[…]”.
Zawarty w rozdziale V rozporządzenia nr 343/2003, poświęconym przejęciu i przyjęciu z powrotem osoby ubiegającej się o azyl, art. 16 ma następujące brzmienie:
„1. Państwo członkowskie odpowiedzialne za rozpatrywanie wniosku o udzielenie azylu na podstawie niniejszego rozporządzenia jest zobowiązane do
[…]
e)
przyjęcia z powrotem, na warunkach ustanowionych w art. 20, obywatela państwa trzeciego, którego wniosek został odrzucony i który przebywa na terytorium innego państwa członkowskiego bez pozwolenia.
[…]”.
Artykuł 20 rozporządzenia nr 343/2003 stanowi:
„1. Osoba ubiegająca się o azyl jest przyjmowana z powrotem zgodnie z art. 4 ust. 5 i art. 16 ust. 1 lit. c), d) i e) w następujący sposób:
a)
wniosek o przyjęcie wnioskodawcy z powrotem musi zawierać informacje umożliwiające państwu członkowskiemu, któremu składany jest wniosek, sprawdzenie, czy jest ono w tym zakresie odpowiedzialne;
b)
państwo członkowskie wezwane do przyjęcia wnioskodawcy z powrotem jest zobowiązane do przeprowadzenia niezbędnych kontroli i udzielenia odpowiedzi na wniosek tak szybko, jak to możliwe, a w [każdych] okolicznościach w terminie [nie]przekraczającym jednego miesiąc[a] od [złożenia] wniosku. Jeżeli wniosek oparty jest na danych pochodzących z systemu Eurodac, termin ten ulega skróceniu do dwóch tygodni;
c)
w przypadku gdy państwo członkowskie, do którego skierowany jest wniosek, nie przekazuje swojej decyzji przed upływem okresu jednego miesiąca lub okresu dwóch tygodni, określonego w lit. b), przyjmuje się, że wyraża ono zgodę na przyjęcie wnioskodawcy z powrotem;
d)
państwo członkowskie, które wyraża zgodę na przyjęcie z powrotem osoby ubiegającej się o azyl, jest zobowiązane do ponownego przyjęcia tej osoby na swoje terytorium. Przeniesienia dokonuje się zgodnie z prawem krajowym wnioskującego państwa członkowskiego, po konsultacjach między zainteresowanymi państwami członkowskimi, tak szybko, jak to możliwe, a najpóźniej w ciągu sześciu miesięcy od wyrażenia zgody na przyjęcie z powrotem przez inne państwo członkowskie lub od podjęcia decyzji w sprawie odwołania […] lub rewizji, w przypadku gdy ma to skutek zawieszający;
e)
wnioskujące państwo członkowskie powiadamia osobę ubiegającą się o azyl o decyzji dotyczącej jej przyjęcia z powrotem przez odpowiedzialne państwo członkowskie. Decyzja określa podstawy, na jakich została oparta. Zawiera szczegóły dotyczące terminu dokonania przeniesienia oraz jeżeli jest to niezbędne, zawiera informacje w sprawie miejsca i terminu, w którym wnioskodawca powinien się stawić, jeżeli podróżuje do właściwego państwa członkowskiego własnymi środkami. Od decyzji tej można się odwołać lub może ona zostać poddana zmianie. Odwołanie się lub zmiana dotyczące tej decyzji nie zawieszają wykonania przekazania, z wyjątkiem przypadków gdy sądy lub właściwe organy tak postanowią na zasadzie jednostkowych przypadków, jeżeli zezwala na to ustawodawstwo krajowe.
W miarę potrzeby wnioskujące państwo członkowskie wyposaża osobę ubiegającą się o azyl w przepustkę o wzorze przyjętym zgodnie z procedurą określoną w art. 27 ust. 2.
Odpowiedzialne państwo członkowskie powiadamia wnioskujące państwo członkowskie o bezpiecznym przybyciu osoby ubiegającej się o azyl lub o tym, że osoba ta nie zjawiła się w wyznaczonym terminie.
2. W przypadku gdy nie dokonano przeniesienia w okresie sześciomiesięcznego terminu, odpowiedzialność spoczywa na państwie członkowskim, w którym złożono wniosek o udzielenie azylu. Termin ten może być przedłużony do maksymalnie jednego roku, jeżeli nie dokonano przeniesienia w związku z uwięzieniem osoby ubiegającej się o azyl, lub do maksymalnie osiemnastu miesięcy, jeżeli osoba ubiegająca się o azyl ukrywa się.
[…]”.
Uregulowania krajowe
Zawarty w rozdziale 1 art. 9 utlänningslagen (2005:716) (ustawy 2005:716 o obcokrajowcach) stanowi, że przepisy dotyczące wydalenia osób ubiegających się o azyl przewidziane w tej ustawie mają również zastosowanie mutadis mutandis do przekazania zgodnie z rozporządzeniem nr 343/2003.
Artykuł 6 rozdziału 4 jak i art. 4 i art. 7 rozdziału 8 tej ustawy przewidują, że decyzje dotyczące uznania statusu uchodźcy politycznego i wydalenia osób ubiegających się o azyl są wydawane przez Migrationsverket.
Zgodnie z art. 3 rozdziału 14 tej ustawy od decyzji wydanej przez Migrationsverket może przysługiwać odwołanie w pierwszej instancji do migrationsdomstol (okręgowego sądu administracyjnego orzekającego w sprawach imigracyjnych), gdy decyzja ta dotyczy między innymi wydalenia osoby ubiegającej się o azyl.
Zawarty w rozdziale 16 art. 9 ust. 1 i 3 tej ustawy stanowi, że od orzeczeń migrationsdomstol przysługuje odwołanie do Migrationsöverdomstol (administracyjnego sądu apelacyjnego orzekającego w sprawach imigracyjnych), od którego wyroków nie przysługuje żadne odwołanie.
Artykuł 28 förvaltningsprocesslagen (1971:291) (ustawy 1971:291 o postępowaniu administracyjnym) stanowi, że sądy rozpoznające odwołanie mogą, z jednej strony, zarządzić, że decyzja, od której wniesiono odwołanie, o ile podlega natychmiastowemu wykonaniu, nie podlega wykonaniu aż do wydania w tek kwestii nowego zarządzenia, a z drugiej strony, zarządzić inne właściwe w sprawie środki tymczasowe.
Postępowanie przed sądem krajowym i pytanie prejudycjalne
Członkowie rodziny Petrosian wystąpili w dniu 22 marca 2006 r. z wnioskami o udzielenie azylu w Szwecji, gdzie w tym czasie przebywali.
Po zbadaniu tych wniosków okazało się, że zainteresowani złożyli już inne wnioski, między innymi we Francji. Migrationsverket zwrócił się zatem do władz francuskich, na podstawie art. 16 ust. 1 lit. e) rozporządzenia nr 343/2003, o przyjęcie z powrotem członków rodziny Petrosian.
Władze te nie udzieliły Migrationsverket odpowiedzi w terminie przewidzianym w art. 20 ust. 1 lit. b) rozporządzenia nr 343/2003. Migrationsverket wskazał im zatem, że zgodnie z art. 20 ust. 1 lit. c) tego rozporządzenia, przyjmuje się, że Republika Francuska wyraziła zgodę na przyjęcie z powrotem członków rodziny Petrosian.
W późniejszym terminie władze francuskie potwierdziły Migrationsverket, że wyraziły zgodę na przyjęcie z powrotem zainteresowanych. W tych okolicznościach Migrationsverket wydał w dniu 1 sierpnia 2006 r. decyzję o przekazaniu członków rodziny Petrosian do Francji na podstawie art. 20 ust. 1 lit. d) i e) rozporządzenia nr 343/2003.
Członkowie rodziny Petrosian wnieśli od decyzji z dnia 1 sierpnia 2006 r. nakazującej to przekazanie odwołanie do länsrätten i Skåne län, migrationsdomstolen, (okręgowego sądu administracyjnego w regionie Skåne orzekającego w sprawach imigracyjnych), i zażądali rozpoznania ich wniosków o udzielenie azylu w Szwecji.
W dniu 23 sierpnia 2006 r. sąd ten postanowił zawiesić wykonanie przekazania do Francji członków rodziny Petrosian do czasu wydania ostatecznego rozstrzygnięcia w sprawie lub do czasu, gdy nie postanowi on w tej kwestii inaczej. W dniu 8 maja sąd ten wydał orzeczenie co do istoty sprawy, którym oddalił odwołanie członków rodziny Petrosian, a tym samym spowodował podjęcie zawieszonego postępowania w sprawie przekazania tej rodziny do Francji.
Członkowie rodziny Petrosian wnieśli odwołanie od orzeczenia länsrätten i Skåne län, migrationsdomstolen do Kammarrätten i Stockholm, Migrationsöverdomstolen (apelacyjnego sądu administracyjnego Sztokholmu orzekającego w sprawach imigracyjnych), podnosząc błąd proceduralny, i domagali się uchylenia decyzji nakazującej ich przekazanie do Francji, a tytułem żądania ewentualnego — przekazania sprawy do länsrätten i Skåne län.
W dniu 10 maja 2007 r. Kammarrätten i Stockholm Migrationsöverdomstolen postanowił zawiesić wykonanie decyzji o przekazaniu członków rodziny Petrosian do Francji do czasu wydania ostatecznego rozstrzygnięcia w sprawie lub do czasu, gdy nie postanowi on w tej kwestii inaczej.
W dniu 16 maja 2007 r. sąd ten wydał ostateczny wyrok uchylający orzeczenie länsrätten i Skåne län, migrationsdomstolen i przekazał mu ponownie sprawę uzasadniając to nieprawidłowością proceduralną wynikającą z niewłaściwego składu sędziowskiego, jaki orzekał w tej sprawie. Kammarrätten i Stockholm, Migrationsöverdomstolen nakazał również zawieszenie wykonania decyzji o przekazaniu rodziny Petrosian do Francji do czasu wydania przez länsrätten i Skåne län, migrationsdomstolen orzeczenia co do istoty sprawy bądź wydania innego postanowienia w tej kwestii.
Länsrätten i Skåne län, migrationsdomstolen wydał nowe orzeczenie w sprawie w dniu 29 czerwca 2007 r.; uchylił on decyzję Migrationsverket o przekazaniu członków rodziny Petrosian do Francji. Przekazał on sprawę do Migrationsverket do ponownego rozpoznania. W uzasadnieniu swojego orzeczenia länsrätten i Skåne län, migrationsdomstolen odniósł się do przełomowego orzeczenia Kammarrätten i Stockholm, Migrationsöverdomstolen z dnia 14 maja 2007 r., w którym tenże sąd orzekł, że wykładni art. 20 ust. 1 lit. d) rozporządzenia nr 343/2003, na mocy którego przeniesienia dokonuje się najpóźniej w ciągu sześciu miesięcy od wyrażenia zgody na przyjęcie z powrotem przez inne państwo członkowskie lub od podjęcia decyzji w sprawie odwołania lub rewizji, w przypadku gdy mają one skutek zawieszający, należy dokonywać w ten sposób, że termin na wykonanie przekazania winien biec od dnia wydania tymczasowego orzeczenia zawieszającego wykonanie transferu.
Z uwagi na to, iż länsrätten i Skåne län, migrationsdomstolen orzekł w przedmiocie zawieszenia w dniu 23 sierpnia 2006 r., termin na wykonanie przekazania upłynął jego zdaniem w dniu 24 lutego 2007 r., dacie począwszy od której, po pierwsze, Królestwo Szwecji stało się ponownie odpowiedzialne za zbadanie wniosków członków rodziny Petrosian o udzielenie azylu na podstawie art. 20 ust. 2 rozporządzenia nr 343/2003 a po drugie, zainteresowani nie mogli już zostać przekazani do Francji.
Migrationsverket wniósł odwołanie od orzeczenia länsrätten i Skåne län, migrationsdomstolen do Kammarrätten i Stockholm, Migrationsöverdomstolen w dniu 9 lipca 2007 r. Utrzymywał on przed tym sądem, że po wydaniu orzeczenia w przedmiocie zawieszenia termin na wykonanie przekazania uległ zawieszeniu w taki sposób, że zaczyna on biec w ciągu sześciu miesięcy od dnia, w którym zawieszona decyzja zacznie ponownie podlegać wykonaniu.
W tych okolicznościach Kammarrätten i Stockholm, Migrationsöverdomstolen postanowił zawiesić postępowanie w sprawie i zwrócić się do Trybunału z następującym pytaniem prejudycjalnym:
Czy wykładni art. 20 ust. 1 lit. d) i art. 20 ust. 2 rozporządzenia […] nr 343/2003 […] należy dokonywać w ten sposób, że oznaczają one, iż odpowiedzialność za zbadanie wniosku o azyl przechodzi na państwo członkowskie, w którym wniosek został złożony, jeżeli przekazanie nie zostało dokonane w ciągu sześciu miesięcy od wydania tymczasowej decyzji o zawieszeniu przekazania i niezależnie od tego, kiedy została wydana ostateczna decyzja o tym czy przekazanie ma nastąpić?.
W przedmiocie pytania prejudycjalnego
Zadając to pytanie, sąd krajowy zmierza zasadniczo do ustalenia, czy wykładni art. 20 ust. 1 lit. d) i art. 20 ust. 2 rozporządzenia nr 343/2003 należy dokonywać w ten sposób, że kiedy w ramach procedury transferu osoby ubiegającej się o azyl ustawodawstwo wnioskującego państwa członkowskiego przewiduje skutek zawieszający odwołania, termin na wykonanie przekazania zaczyna już biec od momentu wydania tymczasowego orzeczenia sądowego zawieszającego wykonanie procedury transferu, czy też jedynie od momentu wydania orzeczenia sądowego rozstrzygającego co do istoty sprawy, które nie może już stanowić przeszkody dla takiego wykonania.
Uwagi przedłożone Trybunałowi
Osiem rządów, które przedstawiły w niniejszej sprawie uwagi na piśmie, jak również Komisja Wspólnot Europejskich są zdania, że wykładni art. 20 ust. 1 lit. d) i art. 20 ust. 2 rozporządzenia nr 343/2003 należy dokonywać w ten sposób, że w przypadku skutku zawieszającego odwołania wniesionego od decyzji w przedmiocie przekazania termin sześciu miesięcy, w ciągu którego winno być wykonane to przekazanie, biegnie jedynie od momentu wydania orzeczenia rozstrzygającego w przedmiocie tego odwołania, a nie od momentu wydania orzeczenia nakazującego zawieszenie wykonania tego transferu.
Zdaniem tych rządów i Komisji z prac przygotowawczych nad rozporządzeniem nr 343/2003 wynika, że prawodawca wspólnotowy zamierzał wprowadzić system, w którym przekazanie nie może być wykonane, dopóki nie zostanie wydane orzeczenie rozstrzygające w przedmiocie odwołania. Rozwiązanie odwrotne spowodowałoby bowiem nałożenie na sądy i właściwe władze terminu maksymalnego, w którym należałoby orzekać w przedmiocie odwołań dotyczących decyzji o przekazaniu, co jest sprawą nieleżącą w gestii prawodawcy wspólnotowego. Poza tym ocena indywidualnych sytuacji objętych zakresem tego rozporządzenia wymaga dogłębnych analiz, które trudno jest doprowadzić do końca w terminie sześciu miesięcy.
Niektóre z tych rządów podnoszą ponadto, że z pragmatycznego punktu widzenia nałożenie na sądy krajowe obowiązku orzekania w terminie sześciu miesięcy ułatwiłoby nadużywanie procedury wnoszenia odwołań przez osoby ubiegające się o azyl, ponieważ w państwach członkowskich, gdzie sądy obciążone są nadmierną ilością spraw, termin ten byłyby wielokrotnie przekraczany, z takim skutkiem, że wnioskujące państwo członkowskie stawałoby się automatycznie państwem odpowiedzialnym za zbadanie wniosku o udzielenie azylu.
Odpowiedź Trybunału
Na mocy art. 20 ust. 1 lit. d) rozporządzenia nr 343/2003 przeniesienia osoby ubiegającej się o azyl do państwa członkowskiego, które jest zobowiązane do ponownego jej przyjęcia, dokonuje się tak szybko jak to możliwe, a najpóźniej w ciągu sześciu miesięcy od wyrażenia zgody na przyjęcie z powrotem przez inne państwo członkowskie lub od podjęcia decyzji w sprawie odwołania lub rewizji, w przypadku gdy mają one skutek zawieszający. Zgodnie z art. 20 ust. 2 w przypadku gdy nie dokonano przeniesienia w okresie sześciomiesięcznego terminu, odpowiedzialność spoczywa na państwie członkowskim, w którym złożono wniosek o udzielenie azylu.
Z brzmienia tych przepisów nie wynika jasno, czy termin na wykonanie przekazania zaczyna już biec od momentu wydania tymczasowego orzeczenia sądowego zawieszającego wykonanie procedury transferu, czy też jedynie od momentu wydania orzeczenia sądowego rozstrzygającego co do istoty sprawy.
Niemniej należy przypomnieć, że zgodnie z utrwalonym orzecznictwem przy dokonywaniu wykładni przepisu prawa wspólnotowego należy brać pod uwagę nie tylko jego brzmienie, lecz także jego kontekst oraz cele regulacji, której część on stanowi (zob. m.in. wyroki: z dnia 18 maja 2000 r. w sprawie
C-301/98 KVS International, Rec. s. I-3583
, pkt 21; z dnia 23 listopada 2006 r. w sprawie
C-300/05 ZVK, Zb.Orz. s. I-11169
, pkt 15).
Zgodnie z art. 20 ust. 1 lit. d) rozporządzenia nr 343/2003 w związku z art. 20 ust. 1 lit. c) możliwość, by wnioskujące państwo członkowskie dysponowało terminem sześciu miesięcy na dokonanie przekazania osoby ubiegającej się o azyl zachodzi w trzech przypadkach, w zależności od okoliczności. Może ona wiązać się, po pierwsze, z decyzją państwa członkowskiego, do którego skierowany jest wniosek, o wyrażeniu zgody na przyjęcie z powrotem osoby ubiegającej się o azyl, po drugie, z upływem terminu jednego miesiąca, jaki przyznany jest państwu członkowskiemu, do którego skierowany jest wniosek, na wydanie decyzji w przedmiocie wniosku państwa członkowskiego występującego o przyjęcie z powrotem osoby ubiegającej się o azyl, i po trzecie, z decyzją w sprawie odwołania lub rewizji, w przypadku gdy mają one skutek zawieszający we wnioskującym państwie członkowskim.
Te trzy przypadki winny być przeanalizowane w zależności od tego, czy ustawodawstwo wnioskującego państwa członkowskiego dopuszcza odwołanie mogące posiadać skutek zawieszający, czy też nie, z uwzględnieniem celu, w jakim rozporządzenie nr 343/2003 przewiduje termin na wykonanie przekazania.
W tym zakresie należy dokonać rozróżnienia dwóch sytuacji.
Jak wynika z brzmienia art. 20 ust. 1 lit. d) rozporządzenia nr 343/2003, w pierwszej sytuacji, w przypadku kiedy nie dopuszcza się odwołania mogącego posiadać skutek zawieszający, termin na wykonanie przekazania zaczyna biec od momentu wydania decyzji, wyraźnej bądź dorozumianej, na mocy której państwo członkowskie, do którego skierowany jest wniosek, wyraża zgodę na przyjęcie z powrotem zainteresowanego, bez względu na niepewność skutków odwołania, które osoba ubiegająca się o azyl mogła wnieść w danym przypadku wobec decyzji nakazującej jej przekazanie do sądów wnioskującego państwa członkowskiego.
W tym przypadku pozostaje zatem jedynie określenie sposobu, w jaki nastąpi wykonanie przekazania, w tym między innymi wyznaczenie jego daty.
To właśnie w tym kontekście art. 20 ust. 1 lit. d) rozporządzenia nr 343/2003 przyznaje wnioskującemu państwu członkowskiemu termin sześciu miesięcy na wykonanie przekazania. Celem tego terminu jest zatem, biorąc pod uwagę praktyczne komplikacje i trudności organizacyjne, z którymi łączy się wykonanie przekazania, umożliwienie dwóm zainteresowanym państwom członkowskim współpracy w realizacji tego przekazania, a w szczególności wnioskującemu państwu członkowskiemu określenie sposobu, w jaki nastąpi przekazanie, którego dokonuje się zgodnie z ustawodawstwem krajowym tego państwa.
Z uzasadnienia dołączonego do projektu rozporządzenia Rady ustanawiającego kryteria i mechanizmy określania państwa członkowskiego właściwego dla rozpatrywania wniosku o azyl, wniesionego w jednym z państw członkowskich przez obywatela państwa trzeciego, przedłożonego przez Komisję w dniu 26 lipca 2001 r. [COM(2001) 447 wersja ostateczna, s. 5, 19 i 20,], wynika, że właśnie po to, aby wziąć pod uwagę trudności praktyczne, jakie napotykają państwa członkowskie przy wykonywaniu przekazania, Komisja zaproponowała przedłużenie terminu na wykonanie transferu. Tenże termin jednego miesiąca wyznaczony w Konwencji określającej państwo odpowiedzialne za rozpatrywanie wniosków o udzielenie azylu wniesionych w jednym z państw członkowskich Wspólnot Europejskich, podpisanej w Dublinie w dniu 15 czerwca 1990 r. (
Dz.U. 1997, C 254, s. 1
), która została zastąpiona przez rozporządzenie nr 343/2003, został następnie, zgodnie z wyżej wymienionym projektem rozporządzenia, przedłużony do sześciu miesięcy w art. 20 ust. 1 lit. d) tego rozporządzenia.
W drugiej sytuacji, kiedy to we wnioskującym państwie członkowskim dopuszcza się odwołanie, które może posiadać skutek zawieszający, i sądy tego państwa członkowskiego przyznają taki skutek swoim orzeczeniom, art. 20 ust. 1 lit. d) rozporządzenia nr 343/2003 przewiduje, że termin na wykonanie przekazania zaczyna biec od momentu podjęcia „decyzji w sprawie odwołania […] lub rewizji”.
W tej drugiej sytuacji, jeśli rozpoczęcie biegu terminu na wykonanie przekazania różni się od tego, który został wyznaczony w pierwszej z przywołanych sytuacji, niezmienny pozostaje fakt, że każde z zainteresowanych państw członkowskich musi, w celu zorganizowania przekazania, stawić czoła tym samym praktycznym trudnościom, i w konsekwencji dysponować tym samym terminem sześciu miesięcy na jego wykonanie. Nic zatem w treści art. 20 ust. 1 lit. d) rozporządzenia nr 343/2003 nie sugeruje, że prawodawca wspólnotowy miał zamiar w sposób odmienny traktować te dwie sytuacje.
Wynika z tego, że w tej drugiej sytuacji, w świetle celu wyznaczenia państwom członkowskim terminu, rozpoczęcie biegu tego terminu winno być określone w taki sposób, aby państwa członkowskie mogły, tak jak w pierwszej sytuacji, posługiwać się terminem sześciu miesięcy, który winny one z założenia w pełni wykorzystać na uregulowanie technicznych szczegółów przeprowadzenia takiego przekazania.
W konsekwencji rozpoczęcie biegu terminu na wykonanie przekazania może nastąpić jedynie wówczas, gdy zasadniczo uzgodniono i zapewniono przyszłą realizację przekazania, a do uzgodnienia pozostaje tylko sposób jego dokonania. Nie można uważać takiej realizacji za zapewnioną, jeśli sąd wnioskującego państwa członkowskiego, do którego wniesiono odwołanie, nie orzekł co do istoty sprawy, lecz ograniczył się do rozpatrzenia wniosku o zawieszenie wykonania zaskarżonej decyzji.
Wynika z tego, że w drugiej z przywołanych sytuacji, celem zapewnienia skuteczności (effet utile) przepisów art. 20 ust 1 lit. d) rozporządzenia nr 343/2003 ustanawiających termin na wykonanie przekazania, rozpoczęcie biegu tego terminu winno nastąpić nie już w momencie wydania tymczasowego orzeczenia sądowego zawieszającego wykonanie procedury transferu, lecz dopiero w momencie wydania orzeczenia sądowego co do istoty sprawy, które nie może stanowić już przeszkody w stosunku do takiego wykonania.
Taką konkluzję nasuwają również dwa inne rodzaje względów, pierwszy oparty na poszanowaniu gwarantowanej przez państwo członkowskie ochrony sądowej, a drugi na poszanowaniu zasady autonomii procesowej państw członkowskich.
Po pierwsze, należy stwierdzić, że prawodawca wspólnotowy nie zamierzał podporządkowywać ochrony sądowej gwarantowanej przez państwa członkowskie, których sądy mogą zawiesić wykonanie decyzji o przekazaniu, umożliwiając w ten sposób osobie ubiegającej się o azyl właściwe zakwestionowanie wydanej w stosunku do niej decyzji, wymogom szybkiego rozpatrywania wniosków o udzielenie azylu.
W istocie państwa członkowskie, które życzyły sobie ustanowić środki zaskarżenia, mogące doprowadzić do wydawania orzeczeń mających skutek zawieszający w ramach procedury transferu, nie mogą, w imię poszanowania wymogu szybkości procedury, znajdować się w sytuacji mniej korzystnej od państw członkowskich, które nie uznały uczynienia tego za konieczne.
W konsekwencji państwo członkowskie, które w ramach procedury transferu postanowiło wprowadzić środki zaskarżenia, mające w danym wypadku skutek zawieszający, i w związku z tym zmniejszyło ilość czasu, jaki mu przysługuje na przeprowadzenie procedury wydalenia osoby ubiegającej się o azyl o czas, jaki potrzebny jest sądom krajowym na rozstrzygnięcie sporu co do istoty, znalazłoby się w niewygodnej sytuacji, ponieważ kiedy nie jest ono w stanie zorganizować przekazania osoby ubiegającej się o azyl w bardzo krótkim okresie pomiędzy wydaniem orzeczenia co do istoty sprawy a upływem terminu na wykonanie przekazania, ponosi — na podstawie art. 20 ust. 2 rozporządzenia nr 343/2003, zgodnie z którym wraz z upływem terminu na wykonanie przeniesienia kończy się odpowiedzialność spoczywająca na państwie członkowskim, do którego skierowany jest wniosek — ryzyko stania się ostatecznie odpowiedzialnym za rozpoznanie wniosku o udzielenie azylu.
Wynika z tego, że wykładnia przepisów art. 20 ust. 1 lit. d) rozporządzenia nr 343/2003 ustanawiających początek biegu terminu przyznanego wnioskującemu państwu członkowskiemu na dokonanie przekazania osoby ubiegającej się o azyl nie może prowadzić do konkluzji, iż w imię poszanowania prawa wspólnotowego wnioskujące państwo winno nie zważać na skutek zawieszający tymczasowego orzeczenia sądowego wydanego w kontekście odwołania mogącego taki skutek posiadać, który to skutek i tak chciało ono wprowadzić w swoim prawie wewnętrznym.
Jeśli chodzi, po drugie, o poszanowanie zasady autonomii procesowej państw członkowskich, należy zaznaczyć, że jeśli utrzymano by wykładnię art. 20 ust. 1 lit. d) rozporządzenia nr 343/2003, zgodnie z którą termin na wykonanie przekazania zaczyna już biec od momentu wydania tymczasowego orzeczenia mającego skutek zawieszający, sąd krajowy, który zechciałby pogodzić poszanowanie tego terminu z poszanowaniem tymczasowego orzeczenia sądowego mającego skutek zawieszający, znalazłby się w sytuacji zmuszającej go do wypowiedzenia się merytorycznie w przedmiocie procedury transferu przed upływem tego terminu, w drodze orzeczenia, które w danym wypadku, z uwagi na brak wystarczającego czasu przyznanego sądom, nie byłoby wstanie uwzględnić w sposób zadowalający skomplikowanego charakteru sporu. Jak podkreślają słusznie niektóre rządy i Komisja w swoich uwagach przedstawionych Trybunałowi, tego rodzaju wykładnia byłaby sprzeczna z omawianą zasadą potwierdzoną orzecznictwem wspólnotowym (zob. podobnie: wyrok z dnia 11 września 2003 r. w sprawie
C-13/01 Safalero, Rec. s. I-8679
, pkt 49; wyrok z dnia 13 marca 2007 r. w sprawie
C-432/05 Unibet, Zb.Orz. s. I-2271
, pkt 39).
W świetle całości powyższych rozważań należy odpowiedzieć na pytanie prejudycjalne, że wykładni art. 20 ust. 1 lit. d) i art. 20 ust. 2 rozporządzenia nr 343/2003 należy dokonywać w ten sposób, że w przypadku gdy ustawodawstwo wnioskującego państwa członkowskiego dopuszcza odwołanie o skutku zawieszającym, termin na wykonanie przekazania zaczyna biec nie już w momencie wydania tymczasowego orzeczenia sądowego zawieszającego wykonanie procedury transferu, lecz dopiero począwszy od wydania orzeczenia sądowego rozstrzygającego co do istoty sprawy, które nie może już stanowić przeszkody dla takiego wykonania.
W przedmiocie kosztów
Dla stron postępowania przed sądem krajowym niniejsze postępowanie ma charakter incydentalny, dotyczy bowiem kwestii podniesionej przed tym sądem; do niego zatem należy rozstrzygnięcie o kosztach. Koszty poniesione w związku z przedstawieniem uwag Trybunałowi, inne niż poniesione przez strony postępowania przed sądem krajowym, nie podlegają zwrotowi.
Z powyższych względów Trybunał (czwarta izba) orzeka, co następuje:
Wykładni art. 20 ust. 1 lit. d) i art. 20 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 343/2003 z dnia 18 lutego 2003 r. ustanawiającego kryteria i mechanizmy określania państwa członkowskiego właściwego dla rozpatrywania wniosku o azyl wniesionego w jednym z państw członkowskich przez obywatela państwa trzeciego należy dokonywać w ten sposób, że w przypadku gdy ustawodawstwo wnioskującego państwa członkowskiego dopuszcza odwołanie o skutku zawieszającym, termin na wykonanie przekazania zaczyna biec nie już w momencie wydania tymczasowego orzeczenia sądowego zawieszającego wykonanie procedury transferu, lecz dopiero począwszy od wydania orzeczenia sądowego rozstrzygającego co do istoty sprawy, które nie może już stanowić przeszkody dla takiego wykonania.
Podpisy
(
*1
) Język postępowania: szwedzki. | [
"Prawo azylu",
"Rozporządzenie (WE) nr 343/2003",
"Przyjęcie z powrotem przez państwo członkowskie osoby ubiegającej się o azyl, której wniosek został odrzucony i która znajduje się w innym państwie członkowskim, gdzie złożyła kolejny wniosek o udzielenie azylu",
"Początek biegu terminu, w którym należy dokonać przekazania osoby ubiegającej się o azyl",
"Procedura transferu będąca przedmiotem odwołania mogącego posiadać skutek zawieszający"
] |
61990TJ0021 | it | Motivazione della sentenza
Antefatti e procedimento
1 Il ricorrente, nato il 28 maggio 1925, è entrato in servizio presso la Commissione delle Comunità europee il 6 gennaio 1959 in qualità di contabile. Reinquadrato a decorrere dal 1 gennaio 1962 nel grado C 1, egli è passato successivamente al grado B 3, poi B 2, nel quale egli ha raggiunto, il 1 dicembre 1981, lo scatto 8.
2 Il 24 gennaio 1986, il ricorrente chiedeva la sua ammissione al beneficio di un provvedimento di cessazione definitiva dal servizio, ai sensi del regolamento del Consiglio (CECA, CEE, Euratom) 12 dicembre 1985, n. 3518, che istituisce provvedimenti speciali per la cessazione definitiva dal servizio di funzionari delle Comunità europee, in occasione dell' adesione della Spagna e del Portogallo (GU L 335, pag. 56, in prosieguo: il "regolamento").
3 Con decisione 3 marzo 1986, egli veniva promosso al grado B 1 con effetto dal 1 febbraio 1986 e veniva inquadrato allo scatto 4 di tale grado con anzianità di scatto al 1 luglio 1984. Il ricorrente poteva pertanto passare, il 1 luglio 1986, allo scatto 5 dello stesso grado.
4 Con lettera 25 giugno 1986, il ricorrente veniva informato dell' esito favorevole riservato alla sua domanda e cessava definitivamente dal servizio il 1 ottobre 1986.
5 A decorrere da tale data, egli cominciava a beneficiare dell' indennità mensile di cui all' art. 4, n. 1, del regolamento. Quest' ultima gli veniva versata per un importo pari al 70% dello stipendio base relativo al grado B 1, scatto 5, corrispondente al suo inquadramento al 30 settembre 1986.
6 Il ricorrente continuava a beneficiare di tale indennità mensile fino al 1 marzo 1989, data in cui egli veniva a soddisfare "le condizioni che danno diritto all' importo massimo della pensione di anzianità". Tale circostanza comportava, ai sensi dell' art. 4, n. 2, del regolamento, la cessazione del beneficio dell' indennità. Infatti, alla data del 1 marzo 1989, il ricorrente totalizzava trentacinque annualità da prendere in conto per il calcolo della sua pensione, ivi comprese le "nuove annualità" che egli aveva acquisito durante il periodo nel corso del quale aveva beneficiato dell' indennità, in conformità all' art. 4, n. 7, del regolamento.
7 Con decisione 1 agosto 1989, modificata lo stesso giorno, il ricorrente veniva ammesso al beneficio di una pensione di anzianità a decorrere dal 1 marzo 1989. Contemporaneamente gli veniva anche notificato un avviso di fissazione dei suoi diritti a detta pensione di anzianità, da cui risultava che l' importo della pensione che gli sarebbe stata pagata sarebbe stato calcolato sulla base della retribuzione relativa al grado B 2, scatto 8.
8 Il 4 ottobre 1989, il ricorrente presentava un reclamo, ai sensi dell' art. 90, n. 2, dello Statuto del personale delle Comunità europee (in prosieguo: lo "Statuto"), contro la decisione 1 agosto 1989, chiedendo che quest' ultima fosse revocata e sostituita con un' altra decisione con cui venivano liquidati i suoi diritti a pensione non sulla base della retribuzione relativa al grado B 2, scatto 8, ma sulla base della retribuzione relativa al grado B 1, che egli riteneva aver posseduto per più di un anno al momento del suo pensionamento.
9 A sostegno del suo reclamo, l' interessato fa valere che il metodo di liquidazione applicato violava le disposizioni dell' art. 77 dello statuto e dell' art. 4, n. 7, del regolamento e che l' amministrazione era venuta meno al suo dovere di sollecitudine nei suoi confronti.
10 Con decisione della Commissione adottata il 22 gennaio 1990 e notificata al ricorrente, con lettera del direttore generale del personale e dell' amministrazione, in data 30 gennaio 1990, il reclamo veniva respinto. Nella decisione di rigetto si rileva che il ricorrente, alla data in cui aveva lasciato il servizio, non poteva far valere nel grado B 1, scatto 5 o 4, un' anzianità superiore ad un anno e che, anche se l' art. 4, n. 7, del regolamento consente al dipendente che beneficia di un provvedimento di cessazione definitiva dalle funzioni di acquisire nuove annualità nel corso del periodo durante il quale egli percepisce l' indennità, non gli consente di completare il termine di un anno previsto dall' art. 77, secondo comma, dello Statuto.
11 Stando così le cose, con atto introduttivo depositato in cancelleria il 20 aprile 1990, il ricorrente ha presentato il presente ricorso inteso all' annullamento della decisione 1 agosto 1989 o al risarcimento del danno che ritiene aver subito di conseguenza.
12 Su relazione del giudice relatore, il Tribunale (Terza Sezione) ha deciso di passare alla fase orale senza procedere ad istruttoria e, al tempo stesso, d' invitare le istituzioni delle Comuntà europee ad esporre la loro prassi amministrativa per quanto riguarda i nuovi diritti a pensione di anzianità previsti dai regolamenti relativi alle misure dette di "dégagement" (esodo).
13 Con lettere rispettive 18 luglio, 2 agosto, 20 agosto e 9 settembre 1991, il Consiglio, la Corte dei conti, la Corte di giustizia e il Parlamento hanno fatto conoscere la loro risposta. La Corte di giustizia e la Corte dei conti hanno comunicato che esse non hanno avuto l' occasione fino al momento attuale di adottare una qualsiasi prassi amministrativa in materia, mentre dalle risposte del Consiglio e del Parlamento risulta che essi seguono prassi amministrative opposte, cioè il primo la soluzione adottata dalla Commissione e il secondo quella reclamata dal ricorrente.
14 Nel suo ricorso, il ricorrente conclude che il Tribunale voglia:
1) annullare la decisione della Commissione 1 agosto 1989 in quanto in essa si rifiuta di concedergli il beneficio dell' art. 77 dello Statuto e dell' art. 4, n. 7, del regolamento;
2) dichiarare che la Commissione ha agito illecitamente disconoscendo il dovere di sollecitudine che ad essa incombe e non rispettando il legittimo affidamento, in quanto non ha avuto cura di far pervenire a conoscenza del ricorrente il fatto che egli, a suo parere, aveva diritto solo ad una pensione di dipendente di grado B 2 e non di grado B 1;
3) condannare pertanto la Commissione a pagargli a titolo di risarcimento danni un importo pari alla differenza tra l' importo della pensione che gli sarebbe stata pagata se fosse stata calcolata tenendo conto del suo inquadramento nel grado B 1 e l' importo che la Commissione gli ha concesso sulla base del suo inquadramento nel grado B 2, differenza che ammonta a 50 000 franchi belgi con riserva di perfezionamento in corso di causa;
4) condannare la controparte a versargli interessi al tasso dell' 8% a decorrere dalla data del 1 marzo 1989;
5) condannare la controparte alle spese.
15 Nella replica il ricorrente procede ad una nuova formulazione delle sue conclusioni e chiede che il Tribunale voglia:
1) annullare la decisione della Commissione 1 agosto 1989 in quanto si rifiuta di concedergli il beneficio dell' art. 77 dello Statuto e dell' art. 4, n. 7, del regolamento;
2) nel caso in cui la decisione soprammenzionata fosse annullata, applicare l' art. 176 del Trattato CEE;
3) in questa eventualità, condannare la Commissione a pagare gli arretrati che gli sono dovuti sull' importo mensile della sua pensione e, per il futuro, detto importo così come è stato calcolato dalla Commissione nel controricorso (pag. 11, colonna di destra dell' ultimo comma);
4) dichiarare che la Commissione ha agito illecitamente, violando il dovere di sollecitudine che ad essa incombe e non rispettando il legittimo affidamento in quanto non ha riconsciuto i diritti del ricorrente a che la sua pensione fosse calcolata sulla base della retribuzione relativa al grado B 1, scatto 5;
5) condannare pertanto la Commissione a versargli a titolo di risarcimento danni un importo pari alla differenza tra l' importo della pensione che gli sarebbe stata pagata se fosse stata calcolata tenendo conto del suo inquadramento nel grado B 1, scatto 5, e quella che la Commissione gli ha concesso sulla base del suo inquadramento nel grado B 2, scatto 8, differenza che ammonta a 1 franco belga con riserva di perfezionamento in corso di causa;
6) condannare la Commissione a pagargli gli interessi al tasso dell' 8% a decorrere dalla data del 1 marzo 1989 sugli importi che gli saranno attribuiti;
7) condannare la Commissione alle spese.
16 All' udienza il difensore del ricorrente ha precisato che i punti delle conclusioni presentate sub 4 e 5 nella replica riguardavano l' ipotesi in cui la decisione della Commissione non venisse annullata.
17 La convenuta conclude che il Tribunale voglia:
- respingere il ricorso;
- statuire a norma di legge sulle spese.
Sul merito
18 A sostegno delle sue conclusioni per l' annullamento, il ricorrente deduce un primo mezzo, relativo alla violazione dell' art. 77 dello Statuto e dell' art. 4, n. 7, del regolamento. A sostegno delle sue conclusioni per il risarcimento, egli deduce un secondo mezzo, relativo alla violazione del dovere di sollecitudine e del principio del legittimo affidamento.
19 Prima di presentare gli argomenti sviluppati dalle parti, occorre ricordare le disposizioni che costituiscono l' ambito normativo della presente controversia.
20 Lo Statuto, che disciplina nel capitolo 3 del titolo V il regime delle pensioni dei dipendenti, prevede all' art. 77, secondo comma, che:
"L' ammontare massimo della pensione di anzianità è fissato al 70% dell' ultimo stipendio base relativo all' ultimo grado nel quale è stato inquadrato il funzionario durante un anno almeno. Tale importo rimane acquisito al funzionario che ha maturato trentacinque anni di servizio, calcolati in base alle disposizioni dell' articolo 3 dell' allegato VIII. Se il numero degli anni di servizio è inferiore a trentacinque, l' ammontare massimo di cui sopra viene ridotto in proporzione".
21 Il regolamento, all' art. 1, autorizza le istituzioni comunitarie ad adottare nei confronti dei funzionari che abbiano raggiunto l' età di 55 anni provvedimenti di cessazione definitiva dal servizio "nell' interesse del servizio e per tener conto delle necessità derivanti dall' adesione della Spagna e del Portogallo alle Comunità europee".
22 Per il resto, l' art. 4 del regolamento stabilisce, ai nn. 1 e 7, quanto segue:
"1. L' ex funzionario cui sia stato applicato il provvedimento previsto dall' art. 1 ha diritto a un' indennità mensile pari al 70% dello stipendio base relativo al suo grado e scatto al momento della cessazione dal servizio, quale figura nella tabella dell' art. 66 dello Statuto, in vigore il primo giorno del mese in cui l' indennità deve essere liquidata".
7. Durante il periodo nel corso del quale ha diritto all' indennità, l' ex funzionario continua ad acquisire nuovi diritti a pensione di anzianità, sulla base dello stipendio relativo al suo grado e scatto, purché durante tale periodo versi il contributo previsto dallo Statuto sulla base di detto stipendio; il massimo della pensione non può superare l' importo massimo previsto dall' art. 77, secondo comma, dello Statuto. Per l' applicazione delle disposizioni previste dall' articolo 5 dell' allegato VIII dello Statuto e dall' articolo 108 dell' ex regolamento generale della CECA, tale periodo viene considerato come periodo di servizio".
Sul primo mezzo relativo alla violazione dell' art. 77 dello Statuto e dell' art. 4, n. 7, del regolamento
23 Il ricorrente, dopo aver esposto, nella parte "in fatto" del suo ricorso, gli antefatti della controversia, si è limitato a indicare questo primo mezzo senza procedere al suo sviluppo, pur riservandosi di presentare le sue osservazioni in fatto e in diritto in maniera più dettagliata nella replica.
24 La convenuta, nel controricorso, osserva che un' indicazione così ellittica dei testi regolamentari, senza che tale indicazione sia accompagnata da un' argomentazione, anche ridotta, non corrisponde alle esigenze dell' art. 38, n. 1, lett. c), del regolamento di procedura della Corte, in base al quale il ricorso deve contenere "l' esposizione sommaria dei motivi indicati". Di conseguenza, la convenuta chiede che il primo mezzo sia dichiarato irricevibile, tenuto conto del fatto che essa è stata privata della possibilità di esaminare il mezzo nel merito nella fase del controricorso e le è stato pertanto in parte impedito di difendere effettivamente i propri interessi. A sostegno della sua domanda, la convenuta menziona le sentenze della Corte 14 dicembre 1962, Meroni / Alta Autorità (cause 46/59 e 47/59, Racc. pag. 765), e 14 maggio 1975, CNTA / Commissione (causa 74/74, Racc. pag. 533).
25 Nella replica, il ricorrente sostiene di aver esposto, nel suo reclamo e nel suo ricorso, gli antefatti della causa e i mezzi di diritto in una maniera separata che non lasciava alcun dubbio sulla portata dei suoi argomenti. L' autorità che ha il potere di nomina, respingendo con una decisione dettagliata il suo reclamo, non avrebbe avuto il minimo dubbio circa l' oggetto della controversia e la portata dell' argomentazione articolata nel suo reclamo, la quale è stata riportata nel primo mezzo invocato a sostegno del ricorso.
26 Il ricorrente procede quindi allo sviluppo di questo primo mezzo. Innanzitutto, egli fa notare che il problema che si pone in tale causa risulta dal fatto che, come tutti i dipendenti che beneficiano di un provvedimento di cessazione anticipata dal servizio, egli si è trovato in una situazione mediana che non era né l' attività, posizione prevista dall' art. 35, lett. a), dello Statuto, né quella di un funzionario che beneficia di una pensione di anzianità. Anche se è vero che la determinazione dell' importo massimo della pensione di anzianità, come è prevista all' art. 77, secondo comma, dello Statuto, è fissata al 70% dell' ultima retribuzione base relativa all' ultimo grado nel quale il dipendente è stato inquadrato per almeno un anno, la durata di tale inquadramento dovrebbe costituire oggetto di una maggiorazione in conformità alle disposizioni dell' art. 4, n. 7, del regolamento. In base a tale disposizione, l' ex dipendente continuerebbe ad acquisire nuovi diritti a pensione di anzianità sulla base della retribuzione relativa al suo grado ed al suo scatto. Con riserva che, durante il periodo nel corso del quale il diritto all' indennità sussiste, avvenga il versamento dei contributi previsti dallo Statuto sulla base di tale retribuzione, tale periodo sarebbe considerato come periodo di servizio. In secondo luogo, il ricorrente sostiene che la normativa comunitaria ha fatto riferimento, all' art. 4 del regolamento, all' esistenza di una correlazione tra l' acquisizione di nuove annualità ed il versamento di contributi al regime pensionistico. In terzo luogo, egli ritiene che, in considerazione delle interpretazioni contraddittorie date dalle istituzioni in cause analoghe, l' interpretazione data dalla Commissione ad una norma equivoca comporterebbe una violazione di una norma superiore di diritto.
27 La convenuta, nella controreplica, ritorna sulla questione della ricevibilità del primo mezzo. Essa riconosce che non ha avuto alcuna difficoltà nel comprendere la tesi sostenuta dal ricorrente nel suo reclamo, tesi che è stata implicitamente ripresa nell' ambito della presente controversia e secondo la quale la durata del suo inquadramento al grado B 1 deve essere calcolata tenendo conto del periodo durante il quale egli ha beneficiato dell' indennità di cessazione dal servizio. Tuttavia, essa fa valere che l' omissione di discutere, alla fase del reclamo, i motivi di diritto esposti nella decisione di rigetto del reclamo, l' ha collocata in una "situazione ridotta", in quanto essa ha potuto prendere posizione sugli argomenti del ricorrente solo nell' ambito dell' ultima memoria.
28 Per quanto riguarda la fondatezza del mezzo, la convenuta fa valere diversi argomenti per sostenere la sua tesi secondo cui il periodo durante il quale viene versata l' indennità consente al beneficiario di acquisire nuove annualità ai fini del calcolo della sua pensione di anzianità, ma non potrebbe essere considerata come un periodo di servizio ai fini di completare, eventualmente, il termine minimo di un anno richiesto dall' art. 77, secondo comma, dello Statuto perché si tenga conto dell' ultimo grado e scatto.
29 Gli argomenti della Commissione si possono riassumere nel modo seguente. Innanzitutto, andrebbe notato che il ricorrente, dopo la cessazione definitiva dal servizio, il 1 ottobre 1986, non sarebbe stato più collocato in una qualsiasi delle posizioni previste all' art. 35 dello Statuto e non avrebbe più avuto la qualità di dipendente. Divenuto "ex dipendente", come precisa ripetutamente l' art. 4 del regolamento, la durata del suo inquadramento nel grado B 1 sarebbe stata interrotta all' atto della sua cessazione dal servizio. In secondo luogo, la regola generale imposta dall' art. 4, n. 7, del regolamento consentirebbe certo di acquisire nuovi diritti a pensione, ma tale regola generale sarebbe assoggettata alla restrizione di cui all' art. 77, secondo comma, dello Statuto, secondo cui la pensione non potrebbe eccedere l' ammontare fissato al 70% dell' ultima retribuzione relativa all' ultimo grado posseduto come dipendente (e non come ex dipendente) per almeno un anno prima della cessazione definitiva dal servizio. Stando così le cose, detta regola generale non consentirebbe di prendere in conto il periodo 1 ottobre 1986 - 1 marzo 1989, durante il quale il ricorrente ha beneficiato dell' indennità ai fini di completare detto periodo minimo di un anno. In terzo luogo, il periodo che fa sorgere il diritto all' indennità potrebbe essere considerato come un periodo di servizio solo ai fini dell' applicazione dell' art. 5 dell' allegato VIII dello Statuto e dell' art. 108 dell' ex regolamento generale della CECA, come precisa esplicitamente l' ultima frase del n. 7 dell' art. 4 del regolamento. In quarto luogo, occorrerebbe tener conto del fatto che nessuna disposizione statutaria stabilisce una correlazione tra l' ammontare dei contributi al regime pensionistico e l' ammontare della pensione. Se l' acquisizione di nuovi diritti a pensione è in effetti condizionata dal versamento dei contributi da parte di colui che ha costituito oggetto di un provvedimento di cessazione definitiva dal servizio, ciò sarebbe solo al fine di aumentare le annualità della pensione e non avrebbe niente che vedere con un qualsiasi principio di correlazione tra gli importi dei contributi e quelli della pensione. Infine, la convenuta fa notare che il ricorrente ha omesso di specificare la norma superiore di diritto che egli ritiene violata nella fattispecie e che, in ogni caso, non potrebbe essere un asserito principio di correlazione tra l' importo dei contributi versati e quello della pensione.
30 Per quanto riguarda la questione della ricevibilità del primo mezzo, sollevata dalla convenuta, il Tribunale rileva che, ai sensi dell' art. 19, primo comma, del Protocollo sullo Statuto della Corte di giustizia delle Comunità europee e dell' art. 38, n. 1, lett. c), del regolamento di procedura della Corte, che si applica mutatis mutandis nella presente causa per quanto riguarda la fase scritta del procedimento, il ricorso deve contenere tra l' altro l' oggetto della controversia e una esposizione sommaria dei mezzi dedotti.
31 Trattandosi di un ricorso per annullamento, i requisiti delle disposizioni soprammenzionate sono soddisfatti se il ricorso contiene una esposizione precisa degli antefatti e dei mezzi di diritto che consenta al Tribunale di esercitare il suo controllo giurisdizionale sulla legittimità dell' atto comunitario di cui trattasi e non privi la convenuta della possibilità di difendere effettivamente i suoi interessi.
32 Nella fattispecie, anche se è vero che l' esposizione del primo mezzo è molto laconica, il ricorso contiene, nella parte "in fatto", abbastanza elementi che precisano e chiariscono in che cosa sarebbe consistita la violazione delle disposizioni dell' art. 77 dello Statuto e dell' art. 4, n. 7, del regolamento, che vi è esplicitamente invocato. Inoltre, il ricorrente aveva il diritto di sviluppare tale mezzo e di apportare qualsiasi precisazione utile nella replica, il che egli ha fatto precisamente (v. sentenza della Corte 14 maggio 1975, CNTA, causa 74/74, soprammenzionata, punto 4 della motivazione).
33 Stando così le cose, occorre constatare che le imperfezioni fatte valere nel ricorso non sono state tali da ostacolare il Tribunale nell' esercizio del suo controllo giurisdizionale né di impedire alla Commissione di difendere effettivamemnte i suoi interessi, tenuto conto del fatto che quest' ultima, come del resto essa stessa ha riconosciuto, era già, dalla fase del reclamo, in grado di comprendere e di rifiutare la tesi del ricorrente sulle modalità di calcolo dell' importo della sua pensione. Pertanto, il fatto che la convenuta abbia scelto di presentare i suoi argomenti solo nella controreplica non ha potuto pregiudicare il principio del contraddittorio.
34 Da tutte le considerazioni che precedono risulta che bisogna respingere le osservazioni della convenuta sulla ricevibilità del primo mezzo.
35 Per quanto riguarda la fondatezza di questo mezzo, occorre sottolineare che la questione giuridica posta nella fattispecie è quella dell' interpretazione che occorre dare alla nozione di "nuovi diritti a pensione di anzianità" di cui all' art. 4, n. 7, del regolamento. La convenuta sostiene che tale nozione riguarda esclusivamente le annualità prese in conto per il calcolo della pensione, di modo che i "nuovi diritti a pensione" sarebbero sinonimi di "nuove annualità". Per contro, il ricorrente sostiene che il periodo nel corso del quale il diritto all' indennità sussiste consente non solo di acquisire nuove annualità, ma anche di completare il termine di un anno durante il quale il dipendente deve essere stato inquadrato negli ultimi grado e scatto affinché la pensione sia calcolata sulla base della retribuzione ad essa relativa.
36 Il Tribunale constata che ai sensi dell' art. 77 dello Statuto, l' ammontare della pensione di anzianità è determinata mediante due elementi principali, cioè il numero di annualità acquisite dal dipendente e la retribuzione di base relativa ai suoi ultimi grado e scatto. Tuttavia, questi due elementi vengono presi in considerazione solo entro taluni limiti di tempo. Da un lato non possono essere prese in considerazione più di trentacinque annualità e, dall' altro, una durata di inquadramento di un anno negli ultimi grado e scatto è richiesta affinché la retribuazione di base ad essi relativa possa essere presa in considerazione per il calcolo della pensione. Infine, l' importo massimo della pensione che è determinato da questi due elementi è fissato dallo Statuto al 70% dell' ultima retribuzione di base considerata per il calcolo della pensione.
37 Tale disciplina di principio è modificata dall' art. 4, n. 7, del regolamento solo nella misura in cui tale disposizione consente al dipendente che ha beneficiato di un provvedimento di cessazione volontaria dal servizio di acquisire "nuovi diritti a pensione". Tuttavia, occorre osservare che, se tale disposizione specifica consente esplicitamente l' acquisizione di nuovi diritti a pensione, essa non opera alcuna distinzione tra i due elementi principali che determinano il calcolo della pensione di anzianità, così come sono stati precedentemente definiti. Ne deriva che il periodo durante il quale il dipendente che ha beneficiato di una misura di cessazione volontaria dal servizio percepisce l' indennità prevista dal regolamento e continua a versare i suoi contributi al regime pensionistico può essere preso in considerazione sia ai fini di aumentare il numero delle annualità che egli ha acquisito sia di completare il termine di un anno durante il quale egli deve essere stato inquadrato nei suoi ultimi grado e scatto affinché la sua pensione sia calcolata sulla base della retribuzione ad essi relativa.
38 Se l' ultima frase dell' art. 4, n. 7, del regolamento menziona esplicitamente che il periodo nel corso del quale il diritto all' indennità sussiste è considerato come periodo di servizio per l' applicazione dell' art. 5 dell' allegato VIII dello Statuto, ciò è dovuto al carattere eccezionale del beneficio concesso da quest' ultima disposizione ai dipendenti che hanno meno di trentacinque annualità all' età di 60 anni. Infatti, il legislatore si è preoccupato di non lasciare alcun dubbio circa l' applicazione di tale disposizione eccezionale, nel caso di un provvedimento di cessazione definitiva dal servizio. Di conseguenza, ingiustamente la convenuta ne trae un argomento a contrario per sostenere che il periodo durante il quale l' indennità è versata consente in via di principio solo di acquisire nuove annualità, ed eccezionalmente di beneficiare delle disposizioni dell' art. 5 dell' allegato VIII dello Statuto.
39 Occorre aggiungere, nei confronti degli argomenti della convenuta, che se l' anzianità del ricorrente nel grado e scatto si è fermata nel momento della cessazione definitiva dal servizio, ciò non impedisce che il termine prefissato di un anno di cui all' art. 77, secondo comma, dello Statuto abbia continuato a decorrere. Infatti, nel caso dell' art. 4, n. 7, del regolamento, non si tratta dell' attribuzione di una promozione, ma dell' acquisizione di nuovi diritti a pensione.
40 In questa fase del ragionamento occorre osservare che l' interpretazione data sopra alle disposizioni di cui trattasi è compatibile con la finalità del regolamento che, nell' interesse del servizio e per tener conto delle necessità determinate dall' adesione di nuovi Stati membri, concede tali benefici pensionistici, al fine di incentivare i dipendenti a chiedere l' applicazione del provvedimento di cessazione definitiva dal servizio.
41 In considerazione delle considerazioni che precedono, occorre dichiarare fondato il primo mezzo e annullare l' atto impugnato in quanto si è proceduto alla liquidazione della pensione del ricorrente prendendo in considerazione la retribuzione di base relativa al grado B 2, scatto 8.
42 Essendo annullato l' atto impugnato dal ricorrente, spetta alla convenuta, in conformità all' art. 176 del Trattato CEE, adottare le misure che comporta l' esecuzione della presente sentenza procedendo a una nuova liquidazione dei diritti del ricorrente ad una pensione di anzianità, alla luce dell' interpretazione dell' art. 4, n. 7, del regolamento di cui sopra.
43 Inoltre, occorre condannare la Commissione a versare al ricorrente gli arretrati che deriveranno dalla nuova liquidazione dei suoi diritti a pensione, maggiorata degli interessi moratori al tasso dell' 8% che egli ha chiesto, e ciò a decorrere da ogni data di scadenza.
Circa il secondo mezzo relativo alla violazione del dovere di sollecitudine e del principio del legittimo affidamento
44 Essendo stato annullato l' atto impugnato dal ricorrente ed essendo stata la Commissione condannata a pagargli gli arretrati che deriveranno dalla nuova liquidazione dei suoi diritti a pensione, maggiorati degli interessi moratori, le conclusioni per il risarcimento del ricorrente sono divenute, così come egli ha ammesso nella replica (punto 24.2), senza oggetto. Di conseguenza, non occorre statuire al riguardo esaminando il secondo mezzo.
Decisione relativa alle spese
Sulle spese
45 Ai sensi dell' art. 87, n. 2, del regolamento di procedura del Tribunale, il soccombente è condannato alle spese se si conclude in tal senso. La Commissione è risultata soccombente e va quindi condannata alle spese.
Dispositivo
Per questi motivi,
IL TRIBUNALE (Terza Sezione)
dichiara e statuisce:
1) La decisione della Commissione 1 agosto 1989 con cui si liquidano i diritti a pensione di anzianità del ricorrente è annullata, in quanto l' ammontare di detta pensione è stato calcolato prendendo in considerazione la retribuzione di base relativa al grado B 2, scatto 8.
2) La Commissione è condannata a versare al ricorrente gli arretrati che deriveranno dalla nuova liquidazione dei suoi diritti a pensione alla quale la Commissione dovrà procedere, maggiorati degli interessi di mora al tasso dell' 8% l' anno a decorrere da ogni data di scadenza.
3) Non occorre statuire sugli altri capi di conclusioni.
4) La Commissione è condannata alle spese. | [
"Dipendenti",
"Collocamento in pensione volontario",
"Periodo di indennità",
"Pensione di anzianità",
"Stipendio base per il calcolo della pensione"
] |
61998CJ0287 | en | Grounds
1 By order of 15 July 1998, received at the Court on 27 July 1998, the Tribunal d'Arrondissement de Luxembourg (District Court, Luxembourg) referred to the Court for a preliminary ruling under Article 177 of the EC Treaty (now Article 234 EC) a number of questions on the interpretation of Council Directive 85/337/EEC of 27 June 1985 on the assessment of the effects of certain public and private projects on the environment (OJ 1985 L 175, p. 40; hereinafter the Directive), in particular Article 1(5) thereof, and of Articles 177 and 189 of the EC Treaty (now Article 249 EC) as regards the effect to be accorded to the Directive.
2 Those questions were raised in proceedings between the State of the Grand-Duchy of Luxembourg and Berthe Linster, Aloyse Linster and Yvonne Linster (hereinafter the Linsters) concerning the expropriation of parcels of land belonging to them for the purpose of construction of Section II - Hellange to Mondorf-les-Bains - of the motorway link between the South Distributor Road and the German road network (hereinafter the motorway link with Saarland).
Relevant provisions
The Directive
3 As stated in Article 1(1) thereof, the Directive applies to the assessment of the environmental effects of those public and private projects which are likely to have significant effects on the environment.
4 Article 1(2) of the Directive defines project as:
- the execution of construction works or of other installations or schemes,
- other interventions in the natural surroundings and landscape including those involving the extraction of mineral resources.
5 Article 1(5) provides that the Directive shall not apply to projects the details of which are adopted by a specific act of national legislation, since the objectives of [the] Directive, including that of supplying information, are achieved through the legislative process.
6 Article 2(1) states:
Member States shall adopt all measures necessary to ensure that, before consent is given, projects likely to have significant effects on the environment by virtue, inter alia, of their nature, size or location are made subject to an assessment with regard to their effects.
These projects are defined in Article 4.
7 Under Article 4(1), projects of the classes listed in Annex I to the Directive are as a rule to be made subject to an assessment in accordance with Articles 5 to 10. Those projects include the construction of motorways, express roads ..., referred to in paragraph 7 of Annex I.
8 In essence, Article 5 of the Directive specifies the information to be provided as a minimum by the developer; Article 6 requires the Member States to take the measures necessary to ensure that the authorities and members of the public concerned are informed and are able to express an opinion before the project is initiated; Article 8 requires the competent authorities to take into consideration information gathered pursuant to Articles 5 and 6; and Article 9 imposes an obligation on the competent authorities to inform the public of the decision taken and any conditions attached to it.
9 More specifically, Article 5(1) and (2) provides:
1. In the case of projects which, pursuant to Article 4, must be subjected to an environmental impact assessment in accordance with Articles 5 to 10, Member States shall adopt the necessary measures to ensure that the developer supplies in an appropriate form the information specified in Annex III inasmuch as:
(a) the Member States consider that the information is relevant to a given stage of the consent procedure and to the specific characteristics of a particular project or type of project and of the environmental features likely to be affected;
(b) the Member States consider that a developer may reasonably be required to compile this information having regard inter alia to current knowledge and methods of assessment.
2. The information to be provided by the developer in accordance with paragraph 1 shall include at least:
- a description of the project comprising information on the site, design and size of the project,
- a description of the measures envisaged in order to avoid, reduce and, if possible, remedy significant adverse effects,
- the data required to identify and assess the main effects which the project is likely to have on the environment,
- a non-technical summary of the information mentioned in indents 1 to 3.
10 Annex III to the Directive lists the information to be supplied by the developer. That information includes a description of the project (paragraph 1), an outline of the main alternatives studied and the reasons for the choice made (paragraph 2), a description of the aspects of the environment likely to be significantly affected and of the significant effects likely to arise (paragraphs 3 and 4) and a description of the measures envisaged to prevent, reduce and, where possible, offset any significant adverse effects on the environment (paragraph 5).
11 Article 6(2) of the Directive provides:
Member States shall ensure that:
- any request for development consent and any information gathered pursuant to Article 5 are made available to the public,
- the public concerned is given the opportunity to express an opinion before the project is initiated.
Luxembourg law
12 It appears from the facts set out by the national court that, by the same Law, the Luxembourg legislature simultaneously transposed the Directive in part, by requiring an environmental impact study to be carried out for the construction of certain roads, and authorised in principle the construction of the motorway link with Saarland.
13 The Directive was thus transposed into Luxembourg law by, inter alia, the Law of 31 July 1995, amending and supplementing the Law of 16 August 1967, as amended, for the establishment of a comprehensive communications network and a road fund (Mémorial A 1995, p. 1810; hereinafter the 1995 Law).
14 Article 14a of the Law of 16 August 1967 for the establishment of a comprehensive communications network and a road fund (Mémorial A 1967, p. 868; hereinafter the 1967 Law), as amended by the 1995 Law, thus provides that the inclusion of any construction project in the body of the Law is subject to prior preparation of a study assessing its impact on the natural and human environment. The study must, in particular, explain why it is desirable to carry out the construction project and explain the choice of plan or alternative plans. It is also provided that there must be public consultation before the route is decided on.
15 The 1995 Law also amended Article 6 of the 1967 Law which, in its new wording, provides for the South Distributor Road, connecting up the main towns in the mining basin from Rodange to Bettembourg, and linking with the German and Belgian road networks at the respective borders.
16 When the draft of the 1995 Law was debated, the question was raised as to whether the proposed new version of Article 14a of the 1967 Law should apply to the construction of the motorway link with Saarland. However, an amendment to that effect was rejected by the deputies.
17 It is apparent from examination of the documents relating to the adoption of the 1995 Law that, when the draft Law was voted on, several possible routes for the motorway link with Saarland (northern route option and southern route option) were still under discussion. When the deputies passed the draft Law on 13 July 1995, they simultaneously adopted Motion No 2, calling on the Government to adopt the southern option (Chamber of Deputies, Minutes of Public Sittings, Ordinary Session 1994-95, 64th Sitting, Thursday 13 July 1995, p. 3390 (text) and p. 3476 (vote)).
18 That was the option selected by the Government when, by Grand-Ducal Regulation of 21 November 1996 approving plans of parcels of land subject to compulsory acquisition and lists of the owners of those parcels with a view to the construction of Section II - Hellange to Mondorf-les-Bains - of the Saarland Link (Mémorial A 1996, p. 2468; hereinafter the 1996 Regulation), it decided on the definitive route to be taken by the motorway link with Saarland.
Main proceedings
19 For the purpose of constructing the motorway link with Saarland, the State of the Grand Duchy of Luxembourg commenced proceedings before the Tribunal d'Arrondissement de Luxembourg for the expropriation of plots of land situated at Hellange, in the Municipality of Frisange, against the respondents, the owners of those plots.
20 In defence, the respondents contended in particular that the 1995 Law and the 1996 Regulation had been adopted in breach of Articles 5(1) and 6(2) of the Directive, in that the project had not been preceded by an environmental impact study or a public inquiry as required by the Directive.
21 In its order for reference, the Tribunal d'Arrondissement explains that its task in the proceedings pending before it is to review whether the statutory expropriation formalities have been complied with and that such review may include collateral review of a regulatory administrative measure such as the 1996 Regulation.
22 The Tribunal d'Arrondissement is uncertain whether it can ensure compliance with the Directive by verifying compliance with the requirements of the Directive, irrespective of whether the Directive, which was not transposed within the prescribed period, has direct effect or whether such verification involves appraisal of the direct effect of the Directive. It refers in that regard to Case C-69/89 Nakajima v Council [1991] ECR I-2069, in which the Court reviewed the legality of the basic Community anti-dumping regulation (Council Regulation (EEC) No 2423/88 of 11 July 1988 on protection against dumped or subsidised imports from countries not members of the European Economic Community (OJ 1988 L 209, p. 1)) in the light of the GATT Anti-Dumping Code (Agreement on Implementation of Article VI of the General Agreement on Tariffs and Trade, approved on behalf of the Community by Council Decision 80/271/EEC of 10 December 1979 concerning the conclusion of the Multilateral Agreements resulting from the 1973 to 1979 trade negotiations (OJ 1980 L 71, p. 1)) and distinguished the question of direct effect from that of collateral review of legality.
23 The Tribunal d'Arrondissement points out that, under Article 27 of the 1967 Law, as amended, its decision on the application for expropriation and on compensation is not amenable to remedy under domestic law, so that by the third paragraph of Article 177 of the Treaty it is required to refer for a preliminary ruling the first, third, fourth, fifth and sixth questions set out in the next paragraph.
24 In those circumstances, the Tribunal d'Arrondissement de Luxembourg decided to stay proceedings and refer the following questions to the Court for a preliminary ruling:
(1) Must Articles 177 and 189 of the EEC Treaty be interpreted as meaning that a court against whose decision there is no judicial remedy under national law and which is called on to verify the legality of a procedure for the expropriation in the public interest of immovable property belonging to a private individual may find that the assessment of the impact of the construction of a motorway required by Article 5(1) of Council Directive 85/337/EEC of 27 June 1985 on the assessment of the effects of certain public and private projects on the environment, being a project of the kind referred to in Article 4(1) thereof, has not been carried out, that the information gathered in accordance with Article 5 has not been made available to the public and that the members of the public concerned have not had an opportunity to express an opinion before the project is initiated, contrary to the requirements of Article 6(2) - the directive not having been fully transposed into national law despite the expiry of the period laid down for that purpose - or does such a finding involve an appraisal of the direct effect of the directive, so that the court is required to refer a question on the matter to the Court of Justice of the European Communities?
(2) If the Court of Justice, in reply to the first question, holds that the court against whose decision there is no judicial remedy under national law is under an obligation to seek a preliminary ruling from the Court of Justice, then the question referred is as follows:
May the abovementioned directive be applied to a dispute concerning the expropriation in the public interest of immovable property belonging to a private individual and may the court, called on to verify the legality of the expropriation procedure, find that, contrary to Article 5(1) and Article 6(2), no environmental impact assessment has been carried out, that the information gathered in accordance with Article 5 has not been made available to the public and that the members of the public concerned have not had an opportunity to express an opinion before the construction of a motorway, a project of the kind referred to in Article 4(1), is initiated?
(3) Does the act of national legislation mentioned in Article 1(5) of the abovementioned directive have an independent meaning in Community law or must it be defined in accordance with domestic law?
(4) If the term "specific act of national legislation" has an independent meaning in Community law, is a measure adopted by the parliament after public parliamentary debate to be regarded as an act of national legislation within the meaning of Article 1(5) of the directive?
(5) Does the term "project" as used in Article 1(5) of the abovementioned directive, the details of which are adopted by a specific act of national legislation, have an independent meaning in Community law or must it be defined in accordance with domestic law?
(6) If the term "project" as used in Article 1(5) of the directive, the details of which are adopted by a specific act of national legislation, has an independent meaning in Community law, is the project adopted by parliament decision, after public parliamentary debate, to construct a motorway to join two other roads, without laying down the route of the motorway to be built, to be regarded as a project to which the directive does not apply?
Question 1
25 By its first question, the Tribunal d'Arrondissement is essentially asking whether a national court, called on to verify the legality of a procedure for expropriation in the public interest, in connection with the construction of a motorway, of immovable property belonging to a private individual, may review whether the national legislature has kept within the limits of the discretion set by the Directive, in particular where the prior assessment of the environmental impact of the project has not been carried out, the information gathered in accordance with Article 5 has not been made available to the public and the members of the public concerned have not had an opportunity to express an opinion before the project is initiated, contrary to the requirements of Article 6(2) of the Directive.
26 The State of the Grand-Duchy of Luxembourg considers that a national court may find that substantive provisions of a directive have been infringed in the context of an expropriation procedure only if: (i) when examining the legality of the expropriation procedure, national law allows it to carry out a collateral review of the legality of the consent procedure for the project at issue; and (ii) the provision of the directive which it is called on to apply in favour of the private individual in question has direct effect and consequently confers rights on him.
27 In the present case, the Linsters could rely on the Directive only if they demonstrated that the alleged failure to comply with its provisions infringed a right which the Directive conferred on them. Such a situation is very different from that in Nakajima, cited above, which involved a plea that a provision of a Community anti-dumping regulation was incompatible with an international treaty and not a claim that the treaty should be applied by way of substitution for that provision.
28 The Linsters contend that taking account of an untransposed directive does not necessarily involve an appraisal of its direct effect. Such direct effect is necessary only in order for the directive to have an effect by way of substitution for an existing legal norm. On the other hand, it is the principle of primacy which requires the national court to disapply national legislation contrary to Community law, even where the Community provision at issue lacks direct effect.
29 The United Kingdom Government suggests that the question submitted should be answered by reference to the judgment in Case C-72/95 Kraaijeveld and Others v Gedeputeerde Staten van Zuid-Holland [1996] ECR I-5403.
30 The Commission refers to Case 8/81 Becker v Finanzamt Münster-Innenstadt [1982] ECR 53 and takes the view that, where the provisions of a directive are unconditional and sufficiently precise, they must, on expiry of the time-limit laid down for their transposition, be accorded direct effect, the consequence of which is that those provisions may be relied on to challenge any inconsistent national provision, in particular in proceedings before the courts of the Member States.
Findings of the Court
31 With regard to the right of a national court, responsible for reviewing the legality of a procedure for the expropriation in the public interest of property belonging to private individuals, to take account of a directive which has not been fully transposed, notwithstanding the expiry of the time-limit laid down for that purpose, in order to review whether certain formalities laid down by that directive have been complied with, it should be recalled that, according to the third paragraph of Article 189 of the Treaty, A directive shall be binding, as to the result to be achieved, upon each Member State to which it is addressed, but shall leave to the national authorities the choice of form and methods.
32 In that regard the Court has held in a number of cases that it would be incompatible with the binding effect conferred on directives by that provision to exclude, as a matter of principle, any possibility for those concerned to rely on the obligation which directives impose. Particularly where the Community authorities have, by directive, imposed on Member States the obligation to pursue a particular course of conduct, the effectiveness of such an act would be diminished if individuals were prevented from relying on it in legal proceedings and if national courts were prevented from taking it into consideration as a matter of Community law in determining whether the national legislature, in exercising its choice as to the form and methods for implementing the directive, had kept within the limits of its discretion set by the directive (see Case 51/76 Verbond van Nederlandse Ondernemingen v Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen [1977] ECR 113, paragraphs 22, 23 and 24, Kraaijeveld and Others, cited above, paragraph 56, and Case C-435/97 WWF and Others v Autonome Provinz Bozen and Others [1999] ECR I-5613, paragraph 69).
33 As regards, more specifically, the limits of the discretion set by Directive 85/337, the Member States are required, under Article 2 thereof, to adopt all measures necessary to ensure that projects likely to have significant effects on the environment are made subject to an assessment with regard to their effects before consent is given.
34 Construction of a motorway is a project falling within a class in Annex I, which means that, in accordance with Article 4(1) of the Directive, it must be the subject of an assessment.
35 Article 5 of the Directive requires the Member States to adopt the necessary measures to ensure that the developer supplies information, the minimum items of which are specified in Article 5(2). Under Article 6(2), they must ensure that there is public access to the request for consent to carry out the project and to the information supplied by the developer, and that members of the public have the opportunity to express an opinion before the project is initiated.
36 It is true that Article 5(1) of the Directive allows the Member States some discretion in implementing the Community provision at national level since it states that the Member States are to adopt the necessary measures to ensure that the developer supplies the required information where they consider, first, that the information is relevant to a given stage of the consent procedure and to the specific characteristics of a particular project or type of project and, second, that a developer may reasonably be required to compile that information.
37 However, this discretion, which a Member State may exercise when transposing that provision into national law, does not preclude judicial review of the question whether it has been exceeded by the national authorities (see, in particular, Verbond van Nederlandse Ondernemingen, cited above, paragraphs 27, 28 and 29, and Kraaijeveld and Others, cited above, paragraph 59).
38 It follows that the provisions of the Directive may be taken into account by national courts in order to review whether the national legislature has kept within the limits of the discretion set by it.
39 The answer to the first question must therefore be that a national court, called on to examine the legality of a procedure for the expropriation in the public interest, in connection with the construction of a motorway, of immovable property belonging to a private individual, may review whether the national legislature kept within the limits of the discretion set by the Directive, in particular where prior assessment of the environmental impact of the project has not been carried out, the information gathered in accordance with Article 5 has not been made available to the public and the members of the public concerned have not had an opportunity to express an opinion before the project is initiated, contrary to the requirements of Article 6(2) of the Directive.
Question 2
40 In view of the answer to the first question, there is no need to answer the second question.
Questions 3 and 5
41 By its third and fifth questions, the national court essentially asks whether the terms specific act of national legislation and project used in Article 1(5) of the Directive must be given an autonomous interpretation.
42 All the parties which have submitted observations to the Court consider that the principles of autonomous and uniform interpretation of Community law dictate an answer in the affirmative.
Findings of the Court
43 The need for uniform application of Community law and the principle of equality require that the terms of a provision of Community law which makes no express reference to the law of the Member States for the purpose of determining its meaning and scope must normally be given an autonomous and uniform interpretation throughout the Community; that interpretation must take into account the context of the provision and the purpose of the legislation in question (Case 327/82 Ekro v Produktschap voor Vee en Vlees [1984] ECR 107, paragraph 11).
44 The answer to the third and fifth questions must therefore be that the terms specific act of national legislation and project used in Article 1(5) of the Directive must be given an autonomous interpretation.
Questions 4 and 6
45 By its fourth and sixth questions, which should be considered together, the national court essentially asks whether, on a proper construction of Article 1(5) of the Directive, a measure adopted by a parliament after public parliamentary debate is to be regarded as a specific act of national legislation within the meaning of that provision and whether the Directive is to apply to a project, adopted by a parliament decision, after public parliamentary debate, to construct a motorway but without laying down its route.
46 According to the State of the Grand-Duchy of Luxembourg, those questions are meant to ascertain the degree of detail with which a project must be adopted by a legislative act in order to be excluded from the scope of the Directive. In its submission, it would be excessive to require every detail, however insignificant, to be dealt with by the legislative act. It considers that, in this case, the measures adopted, taken together, amount to a specific act of national legislation, since the adoption of the 1995 Law was accompanied by a motion by which the Parliament called on the Government to adopt a specific route and the Government, by the 1996 Regulation, adopted an implementing regulation which accorded with the Parliament's wishes.
47 The Linsters contend that the criteria to be taken into account are, first, whether parliamentary proceedings are organised and conducted in such a way as to be capable of achieving the objectives of the Directive, including that of supplying information, and second, whether the legislative act is specific to the construction project. They observe that the 1995 Law was not specific to the project to construct the motorway link with Saarland. Nor could the objectives of the Directive, in particular the supplying of information, be achieved by that measure, since it merely granted consent in principle, leaving it to a decision to be taken at a subsequent stage of the procedure and falling exclusively within the competence of the executive to lay down the definitive route of the motorway.
48 The United Kingdom Government and the Commission likewise emphasise that the legislative process must enable the objectives pursued by the Directive to be achieved, including taking account of the information obtained following the public consultation. The act should enable the details of the project to be adopted.
Findings of the Court
49 Article 1(5) of the Directive should be interpreted having regard to the objectives of the Directive and to the fact that, since it is a provision limiting the Directive's field of application, it must be interpreted restrictively.
50 The justification for the exception is set out in Article 1(5) itself. That provision states that the Directive does not apply since the objectives of [the] Directive, including that of supplying information, are achieved through the legislative process.
51 It follows from that provision that, where the objectives of the Directive, including that of supplying information, are achieved through a legislative process, the Directive does not apply to the project in question.
52 As is clear from Article 2(1), the Directive's fundamental objective is that, before consent is given, projects likely to have significant effects on the environment by virtue, inter alia, of their nature, size or location should be made subject to an assessment with regard to their effects.
53 According to the sixth recital in the preamble to the Directive, the assessment must be conducted on the basis of the appropriate information supplied by the developer, which may be supplemented by the authorities and by the people who may be concerned by the project in question.
54 Thus, it is only where the legislature has available to it information equivalent to that which would be submitted to the competent authority in an ordinary procedure for authorising a project that the objectives of the Directive may be regarded as having been achieved through the legislative process.
55 It should be remembered that, under Article 5(2) of the Directive and Annex III thereto, the minimum information to be supplied by the developer is to consist of a description of the project comprising information on the site, design and size of the project, a description of the measures envisaged in order to avoid, reduce and, if possible, remedy significant adverse effects, and the data required to identify and assess the main effects which the project is likely to have on the environment.
56 As regards the degree of precision required of the legislative act, Article 1(5) of the Directive requires it to be a specific act adopting the details of the project. Its very wording must demonstrate that the objectives of the Directive have been achieved with regard to the project in question.
57 The Court has thus held that the details of a project cannot be considered to be adopted by a Law, for the purposes of Article 1(5) of the Directive, if the Law does not include the elements necessary to assess the environmental impact of the project but, on the contrary, requires a study to be carried out for that purpose, which must be drawn up subsequently, and if the adoption of other measures are needed in order for the developer to be entitled to proceed with the project (WWF and Others, cited above, paragraph 62).
58 In certain specific circumstances, it is possible for the objectives of the Directive to have been met where the route of a planned motorway has not been laid down in the legislative act, for example where several alternative routes were studied in detail, on the basis of information supplied by the developer and possibly supplemented by the authorities and members of the public liable to be concerned by the project, and those alternatives were recognised by the legislature as having an equivalent environmental impact. It is for the national court to determine whether that was so in the present case.
59 The answer to the fourth and sixth questions must therefore be that, on a proper construction of Article 1(5) of the Directive, a measure adopted by a parliament after public parliamentary debate constitutes a specific act of national legislation within the meaning of that provision where the legislative process has enabled the objectives pursued by the Directive, including that of supplying information, to be achieved, and the information available to the parliament at the time when the details of the project were adopted was equivalent to that which would have been submitted to the competent authority in an ordinary procedure for granting consent for a project.
Decision on costs
Costs
60 The costs incurred by the United Kingdom Government and the Commission, which have submitted observations to the Court, are not recoverable. Since these proceedings are, for the parties to the main proceedings, a step in the action pending before the national court, the decision on costs is a matter for that court.
Operative part
On those grounds,
THE COURT,
in answer to the questions referred to it by the Tribunal d'Arrondissement de Luxembourg by order of 15 July 1998, hereby rules:
1. A national court, called on to examine the legality of a procedure for the expropriation in the public interest, in connection with the construction of a motorway, of immovable property belonging to a private individual, may review whether the national legislature kept within the limits of the discretion set by Council Directive 85/337/EEC of 27 June 1985 on the assessment of the effects of certain public and private projects on the environment, in particular where prior assessment of the environmental impact of the project has not been carried out, the information gathered in accordance with Article 5 has not been made available to the public and the members of the public concerned have not had an opportunity to express an opinion before the project is initiated, contrary to the requirements of Article 6(2) of Directive 85/337.
2. The terms specific act of national legislation and project used in Article 1(5) of Directive 85/337 must be given an autonomous interpretation.
3. On a proper construction of Article 1(5) of Directive 85/337, a measure adopted by a parliament after public parliamentary debate constitutes a specific act of national legislation within the meaning of that provision where the legislative process has enabled the objectives pursued by Directive 85/337, including that of supplying information, to be achieved, and the information available to the parliament at the time when the details of the project were adopted was equivalent to that which would have been submitted to the competent authority in an ordinary procedure for granting consent for a project. | [
"Environment",
"Directive 85/337/EEC",
"Assessment of the effects of certain public and private projects",
"Specific act of national legislation",
"Effect of the directive"
] |
61995CJ0037 | it | Motivazione della sentenza
1 Con ordinanza 10 febbraio 1995, pervenuta in cancelleria il 16 febbraio successivo, lo Hof van Cassatie del Belgio ha sottoposto a questa Corte, ai sensi dell'art. 177 del Trattato CE, una questione pregiudiziale vertente sull'interpretazione dell'art. 17 della sesta direttiva del Consiglio 17 maggio 1977, 77/388/CEE, in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra di affari - Sistema comune d'imposta sul valore aggiunto: base imponibile uniforme (GU L 145, pag. 1; in prosieguo: la «direttiva»).
2 Tale questione è stata sollevata nell'ambito di una controversia tra lo Stato belga e la Ghent Coal Terminal NV (in prosieguo: la «Ghent Coal») a proposito del pagamento dell'imposta sul valore aggiunto (in prosieguo: l'«IVA») detratta dalla Ghent Coal relativamente a talune opere di investimento da quest'ultima effettuate.
3 L'art. 17 della direttiva dispone:
«1. Il diritto a deduzione nasce quando l'imposta deducibile diventa esigibile.
2. Nella misura in cui beni e servizi sono impiegati ai fini di sue operazioni soggette ad imposta, il soggetto passivo è autorizzato a dedurre dall'imposta di cui è debitore:
a) l'imposta sul valore aggiunto dovuta o assolta per le merci che gli sono o gli saranno fornite e per i servizi che gli sono o gli saranno prestati da un altro soggetto passivo;
b) l'imposta sul valore aggiunto dovuta o assolta per le merci importate;
c) (...)».
4 La rettifica delle detrazioni è disciplinata dall'art. 20, a termini del quale:
«1. La rettifica della deduzione iniziale è effettuata secondo le modalità fissate dagli Stati membri, in particolare:
a) quando la deduzione è superiore o inferiore a quella cui il soggetto passivo ha diritto;
b) quando, successivamente alla dichiarazione, sono mutati gli elementi presi in considerazione per determinare l'importo delle deduzioni, in particolare in caso di annullamento di acquisti o qualora si siano ottenute riduzioni di prezzo; tuttavia, la rettifica non è richiesta in caso di operazioni totalmente o parzialmente non retribuite, in caso di distruzione, perdita o furto dei beni, debitamente provati e confermati (...).
2. Per quanto riguarda i beni d'investimento, la rettifica deve essere ripartita su cinque anni, compreso l'anno in cui i beni sono stati acquistati o fabbricati. Ogni anno tale rettifica è effettuata solo per un quinto dell'imposta che grava sui beni in questione. Essa è eseguita secondo le variazioni del diritto a deduzione che hanno avuto luogo negli anni successivi rispetto all'anno in cui i beni sono stati acquistati o fabbricati.
(...)
3. In caso di cessione durante il periodo di rettifica, il bene d'investimento è considerato come se fosse sempre stato adibito ad un'attività economica del soggetto passivo fino alla scadenza del periodo di rettifica. Si presume che tale attività economica sia interamente soggetta all'imposta quando la cessione del bene di cui trattasi è soggetta all'imposta; si presume che essa sia interamente esente qualora la cessione sia esente. La rettifica è effettuata una tantum per tutto il restante periodo di rettifica.
(...)».
5 In Belgio, la cessione di terreni è esente dall'IVA.
6 Nel 1980 la Ghent Coal ha acquistato terreni ubicati nella zona portuale di Gand. In seguito, essa ha ivi realizzato opere destinate ad investimento detraendo immediatamente l'IVA versata sui beni e sui servizi in rapporto con le suddette opere per il periodo 1_ gennaio 1981 - 31 dicembre 1983.
7 Il 1_ marzo 1983, su iniziativa della città di Gand, la Ghent Coal ha permutato i terreni in questione contro altri terreni ubicati in un altro luogo della zona portuale di Gand. Di conseguenza, essa non ha mai fatto alcun uso dei terreni per i quali aveva realizzato le opere destinate ad investimento che avevano dato luogo a detrazione.
8 E' pacifico che i beni produttivi erano normalmente preordinati alla realizzazione di operazioni soggette ad imposta, che la permuta non era stata né prevista né programmata dalla Ghent Coal, che quest'ultima non poteva evitarla dal punto di vista aziendale e che tale permuta costituiva per essa addirittura un caso di forza maggiore economica.
9 A seguito di un controllo effettuato nel 1984, l'amministrazione tributaria accertava che la Ghent Coal non aveva utilizzato i terreni di cui trattasi per effettuare operazioni imponibili e quindi ha chiesto il rimborso dell'IVA detratta relativamente alle opere di investimento realizzate sui terreni in questione, nonché il pagamento di un'ammenda e di interessi di mora.
10 La Ghent Coal ha aderito, in un primo tempo, alla tesi dell'amministrazione tributaria. Cionondimeno, il 27 marzo 1986 essa ha citato lo Stato belga dinanzi al Rechtbank van eerste aanleg di Gand, che, con sentenza 4 aprile 1990, ha respinto la sua domanda. Con sentenza 26 ottobre 1992 lo Hof van Beroep di Gand ha, invece, accolto l'appello interposto dalla Ghent Coal. Lo Stato belga ha quindi impugnato tale sentenza.
11 Lo Stato belga sostiene che, quando i beni consegnati e i servizi forniti che hanno dato luogo a detrazione non sono stati mai utilizzati per effettuare operazioni imponibili, il diritto a detrazione dev'essere negato con effetto retroattivo e l'IVA detratta dev'essere integralmente rimborsata.
12 La Ghent Coal deduce, invece, che il diritto a detrazione sull'IVA dovuta o assolta per le merci e i servizi che erano inizialmente destinati ad essere utilizzati per effettuare operazioni imponibili assume un carattere definitivo e non può quindi essere messo in discussione nemmeno se l'interessato non abbia mai fatto effettivo uso dei suddetti beni e servizi.
13 Ritenendo che un'interpretazione dell'art. 17 della direttiva sia necessaria per risolvere la controversia ad esso sottoposta, lo Hof van Cassatie del Belgio ha deciso di sospendere il procedimento e di sottoporre alla Corte la seguente questione pregiudiziale:
«Se l'art. 17 della sesta direttiva del Consiglio 17 maggio 1977, 77/388/CEE, in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra d'affari, debba essere interpretato nel senso che il diritto alla detrazione continua a sussistere per l'imposta sul valore aggiunto dovuta su beni produttivi, originariamente destinati ad essere impiegati nell'ambito dell'impresa, ma dei quali l'impresa medesima, per motivi estranei alla sua volontà, non abbia fatto alcun impiego effettivo».
14 Con la sua questione il giudice a quo chiede in sostanza se l'art. 17 della direttiva debba interpretarsi nel senso che consente ad un soggetto passivo che agisce in quanto tale di detrarre l'IVA di cui è debitore per merci che gli sono state fornite o per servizi che gli sono stati prestati ai fini di opere di investimento destinate ad essere utilizzate nell'ambito di operazioni soggette ad imposta e, se del caso, se il diritto a detrazione rimanga acquisito qualora, a causa di circostanze estranee alla sua volontà, il soggetto passivo non abbia mai fatto uso delle suddette opere di investimento per realizzare operazioni imponibili.
15 Per quanto riguarda anzitutto la prima parte di tale questione, la Corte ha ripetutamente dichiarato che il sistema delle detrazioni è inteso ad esonerare interamente l'imprenditore dall'IVA dovuta o pagata nell'ambito di tutte le sue attività economiche. Il sistema comune di imposta sul valore aggiunto garantisce, di conseguenza, la perfetta neutralità dell'imposizione fiscale per tutte le attività economiche, indipendentemente dallo scopo o dai risultati di dette attività, purché queste siano di per sé soggette all'IVA (v., in particolare, sentenze 14 febbraio 1985, causa 268/83, Rompelman, Racc. pag. 655, punto 19, e 21 settembre 1988, causa 50/87, Commissione/Francia, Racc. pag. 4797, punto 15).
16 In mancanza di norme che consentano agli Stati membri di limitare il diritto a detrazione conferito ai soggetti passivi, detto diritto va esercitato immediatamente per tutte le imposte che hanno gravato sulle operazioni effettuate a monte. Poiché tali limitazioni devono applicarsi in modo analogo in tutti gli Stati membri, sono consentite deroghe nei soli casi espressamente contemplati dalla direttiva (v., in particolare, sentenze Commissione/Francia, già citata, punti 16 e 17; 11 luglio 1991, causa C-97/90, Lennartz, Racc. pag. I-3795, punto 27, e 6 luglio 1995, causa C-62/93, BP Soupergaz, Racc. pag. I-1883, punto 18).
17 Da quanto precede risulta che un soggetto passivo che agisce in quanto tale ha il diritto di detrarre l'IVA dovuta o assolta per beni che gli sono stati forniti o per servizi che gli sono stati prestati ai fini di opere di investimento destinate ad essere utilizzate nell'ambito di operazioni imponibili.
18 Per quanto riguarda, poi, la seconda parte della questione, dalla sentenza Lennartz, già citata, punto 15, risulta che l'impiego che è fatto dei beni e dei servizi determina solo l'entità della detrazione iniziale alla quale il soggetto passivo ha diritto in forza dell'art. 17 e l'entità delle eventuali rettifiche durante i periodi successivi.
19 D'altronde, nella sentenza 29 febbraio 1996, causa C-110/94, Inzo (Racc. pag. I-857), riguardante la situazione di un'impresa che non aveva mai effettuato alcuna operazione imponibile, la Corte ha affermato, al punto 20, che il diritto a detrazione rimane acquisito anche se l'attività economica prevista non ha dato luogo ad operazioni imponibili.
20 Allo stesso modo, il diritto a detrazione resta acquisito qualora il soggetto passivo non abbia potuto utilizzare i beni o i servizi che hanno dato luogo a detrazione nell'ambito di operazioni imponibili a causa di circostanze estranee alla sua volontà.
21 Risulta pure dalla sentenza Inzo (punto 24) che, nelle situazioni fraudolente o abusive in cui l'interessato ha finto di voler avviare un'attività economica specifica, ma ha cercato in realtà di far entrare nel suo patrimonio privato beni che potevano costituire oggetto di una detrazione, l'amministrazione tributaria può chiedere, con effetto retroattivo, il rimborso delle somme detratte poiché queste detrazioni sono state concesse sulla base di false dichiarazioni.
22 Per contro, allorché circostanze estranee alla volontà del soggetto passivo gli hanno impedito di utilizzare i beni o i servizi che hanno dato luogo a detrazione per le esigenze delle sue operazioni imponibili, non sussiste alcun rischio di frodi o di abusi che possa giustificare un successivo rimborso.
23 Infine, va rilevato che, se del caso, la fornitura di un bene d'investimento nel corso del periodo di rettifica, come nella fattispecie principale, può dar luogo ad una rettifica della detrazione alle condizioni previste all'art. 20, n. 3, della direttiva.
24 Di conseguenza, la questione pregiudiziale va risolta dichiarando che l'art. 17 della direttiva dev'essere interpretato nel senso che consente ad un soggetto passivo che agisce in quanto tale di detrarre l'IVA di cui è debitore per beni che gli sono stati forniti o per servizi che gli sono stati prestati ai fini di opere di investimento destinate ad essere utilizzate nell'ambito di operazioni imponibili. Il diritto a detrazione rimane acquisito qualora, a causa di circostanze estranee alla sua volontà, il soggetto passivo non abbia mai fatto uso dei suddetti beni e servizi per realizzare operazioni imponibili. Se del caso, la fornitura di un bene di investimento nel corso del periodo di rettifica può dar luogo ad una rettifica della detrazione alle condizioni previste dall'art. 20, n. 3, della direttiva.
Decisione relativa alle spese
Sulle spese
25 Le spese sostenute dai governi tedesco ed ellenico, nonché dalla Commissione delle Comunità europee, che hanno presentato osservazioni alla Corte, non possono dar luogo a rifusione. Nei confronti delle parti nella causa principale il presente procedimento costituisce un incidente sollevato dinanzi al giudice nazionale, cui spetta quindi statuire sulle spese.
Dispositivo
Per questi motivi,
LA CORTE
(Seconda Sezione),
pronunciandosi sulla questione sottopostale dallo Hof van Cassatie del Belgio con ordinanza 10 febbraio 1995, dichiara:
L'art. 17 della sesta direttiva del Consiglio 17 maggio 1977, 77/388/CEE, in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra d'affari - Sistema comune di imposta sul valore aggiunto: base imponibile uniforme, dev'essere interpretato nel senso che consente ad un soggetto passivo che agisce in quanto tale di detrarre l'IVA di cui è debitore per beni che gli sono stati forniti o per servizi che gli sono stati prestati ai fini di opere di investimento destinate ad essere utilizzate nell'ambito di operazioni imponibili. Il diritto a detrazione rimane acquisito qualora, a causa di circostanze estranee alla sua volontà, il soggetto passivo non abbia mai fatto uso dei suddetti beni e servizi per realizzare operazioni imponibili. Se del caso, la fornitura di un bene di investimento nel corso del periodo di rettifica può dar luogo ad una rettifica della detrazione alle condizioni previste dall'art. 20, n. 3, della direttiva 77/388. | [
"Imposta sul valore aggiunto",
"Sesta direttiva IVA",
"Art. 17",
"Diritto a detrazione",
"Rettifica delle detrazioni"
] |
62004CJ0193 | sv | 1 Begäran om förhandsavgörande avser tolkningen av artiklarna 4.3, 10 c och 12.1 e i rådets direktiv 69/335/EEG av den 17 juli
1969 om indirekta skatter på kapitalanskaffning (EGT L 249, s. 25), i dess lydelse enligt rådets direktiv 85/303/EEG av den
10 juni 1985 (EGT L 156, s. 23) (nedan kallat direktiv 69/335).
2 Begäran har framställts i ett mål mellan Fazenda Pública (statsverket) och bolaget Organon Portuguesa – Produtos Químicos
e Farmacêuticos L
da
(nedan kallat Organon Portuguesa) rörande de avgifter som erlagts för upprättandet av en handling inför notarius publicus
i vilken det bestyrks att bolagsandelar har överlåtits.
Tillämpliga bestämmelser
De gemenskapsrättsliga bestämmelserna
3 I det första skälet i direktiv 69/335 hänvisas till EEG-fördragets syfte att främja den fria rörligheten för kapital för att
genomföra en ekonomisk union som har egenskaper som liknar en inre marknads.
4 I andra skälet i direktiv 69/335 anges att de indirekta skatter på kapitalanskaffning som är i kraft i medlemsstaterna ger
upphov till diskriminering, dubbelbeskattning och skillnader som hindrar den fria rörligheten för kapital och som följaktligen
skall undanröjas genom harmonisering.
5 Enligt sjätte och sjunde skälen i direktiv 69/335 är det av denna anledning nödvändigt att en enda skatt påförs kapitalanskaffningar.
Denna skatt får endast påföras en gång inom den gemensamma marknaden och nivån skall vara densamma i samtliga medlemsstater.
Skatten skall dessutom vara harmoniserad med avseende på form och skattesats. Slutligen skall enligt åttonde skälet alla andra
indirekta skatter som har samma egenskaper som denna enda skatt på kapitaltillskott upphävas.
6 Enligt artikel 1 i direktiv 69/335 skall ”medlemsstaterna … på kapitaltillskott till kapitalassociationer påföra en skatt
som harmoniserats”.
7 Artikel 4.1 i direktiv 69/335 innehåller en lista över transaktioner som påförs skatt på kapitaltillskott. Dessa transaktioner
består i huvudsak av bildande av en kapitalassociation, i den mening som avses i direktivet, eller av ökning av bolagskapitalet
i en sådan association. Artikel 4.3 i nämnda direktiv har följande lydelse:
”Inte alla ändringar av en kapitalassociations stiftelseurkund eller bolagsordning skall anses utgöra bildande av en sådan
association enligt artikel 4.1 a, i synnerhet inte
a) ombildning av en kapitalassociation till en annan sorts kapitalassociation,
b) överföring från en medlemsstat till en annan av det faktiska sätet eller sätet enligt bolagsordningen för ett bolag, en sammanslutning
eller en annan juridisk person som vad beträffar uttagande av skatt på kapitaltillskott anses som en kapitalassociation i
båda dessa medlemsstater,
c) förändring av en kapitalassociations verksamhetsföremål och
d) förlängning av en kapitalassociations verksamhetstid.”
8 Artikel 10 i direktiv 69/335 har följande lydelse:
”Medlemsstaterna får, utöver skatten på kapitaltillskott, inte påföra bolag, sammanslutningar eller andra juridiska personer
som bedriver verksamhet i vinstsyfte någon annan skatt eller avgift, av vad slag det än må vara, avseende
a) transaktioner som avses i artikel 4,
b) tillskott, lån eller tjänster som tillhandahålls som ett led i transaktioner som avses i artikel 4,
c) registrering eller någon annan formalitet som föregår utövandet av en verksamhet och som ett bolag, en sammanslutning eller
en juridisk person som bedriver verksamhet i vinstsyfte kan tvingas genomgå på grund av sin rättsliga form.”
9 I artikel 11 i direktiv 69/335 föreskrivs följande:
”Medlemsstaterna skall från all beskattning undanta
a) upprättande, emission, börsnotering, utsläppande på marknaden av eller handel med aktier, andelar eller andra sådana värdepapper
…
...”
10 Avslutningsvis föreskrivs följande i artikel 12 i direktiv 69/335:
”1. Utan hinder av artiklarna 10 och 11 kan medlemsstaterna påföra
a) skatt på överlåtelse av värdepapper, oberoende av om skatten utgår med fast belopp eller inte,
…
e) avgifter av vederlagskaraktär,
…”
Den nationella lagstiftningen
11 Enligt artikel 228.1 i lagen om bolag som bedriver affärsverksamhet och artikel 80.2 h i lagen om notariattjänster skall överlåtelse
av andelar i en kapitalassociation formaliseras i en handling upprättad inför notarius publicus. Avgifterna för upprättandet
av en sådan handling inför notarius publicus fastställs i förteckningen över avgifter till notarius publicus, vilken antagits
genom Portaria nr 996/98 av den 25 november 1998 (
Diário da República
I, serie B, nr 273, av den 25 november 1998, nedan kallad förteckningen). Avgifterna omfattar en fast del (artikel 4 i förteckningen)
och en rörlig del, vilken beräknas på transaktionens totala värde (artikel 5.1 i förteckningen).
Tvisten vid den nationella domstolen och tolkningsfrågorna
12 Av handlingarna i målet framgår att Organon Portuguesa, som är ett bolag med begränsat ansvar bildat enligt portugisisk rätt
och som därmed utgör en kapitalassociation i den mening som avses i artikel 3.1 a i direktiv 69/335, genom en handling inför
notarius publicus av den 25 oktober 2001, vilken upprättades av en notariatbyrå i Lissabon, lät formalisera en överlåtelse
av bolagsandelar. Överlåtelsen var inte kopplad till en ökning av bolagskapitalet.
13 För upprättandet av denna handling inför notarius publicus, vilken var obligatorisk enligt de ovannämnda bestämmelserna och
med utgångspunkt från en beräkningsmodell som anges däri, erlade Organon Portuguesa notariatsavgifter på totalt 2 577 150
PTE.
14 Tribunal Tributário de Primeira Instância de Lisboa biföll Organon Portuguesas talan mot taxeringsbeslutet avseende dessa
notariatsavgifter. Fazenda Pública överklagade domen till Supremo Tribunal Administrivo, som vilandeförklarade målet och ställde
följande tolkningsfrågor till domstolen:
”1) Är artikel 4.3 i direktiv 69/335 tillämplig på avgifter som tas ut för upprättande av en handling inför notarius publicus
genom vilken en överlåtelse av andelar i ett bolag bestyrks?
2) Är artikel 5.1 jämförd med artikel 3 c i förteckningen, i dess lydelse vid tiden för händelserna i målet, oförenlig med artiklarna
10 c och 12.1 e i rådets direktiv 69/335/EEG av den 17 juli 1969, i den utsträckning som det i de nationella bestämmelserna
anges att avgifter skall uttas för upprättande av handlingar inför notarius publicus till bestyrkande av överlåtelser av andelar
vilka uteslutande beräknas utifrån värdet av de överlåtna andelarna, utan någon som helst beloppsbegränsning och oavsett vilket
värde som den utförda tjänsten motsvarar?”
Prövning av tolkningsfrågorna
15 Den nationella domstolen har ställt dessa frågor, vilka skall prövas tillsammans, för att få klarhet i huruvida bestämmelserna
i direktiv 69/335 utgör hinder mot nationella bestämmelser som de aktuella, i vilka det anges att avgifter skall uttas för
upprättande av handlingar inför notarius publicus till bestyrkande av överlåtelser av andelar vilka inte är kopplade till
en ökning av bolagskapitalet, vilka avgifter uteslutande beräknas utifrån värdet av de överlåtna andelarna, utan någon som
helst beloppsbegränsning och oavsett vilket värde som den utförda tjänsten motsvarar.
16 För att kunna ge den hänskjutande domstolen ett användbart svar på frågorna begränsar domstolen prövningen till de relevanta
bestämmelserna i direktiv 69/335.
17 Enligt domstolens fasta rättspraxis utgör avgifter som tas ut för att upprätta en handling inför notarius publicus genom vilken
en transaktion som omfattas av direktiv 69/335 bestyrks, inom ramen för ett system som utmärks av att notarierna är statstjänstemän
och av att avgifterna delvis betalas till staten för att finansiera de uppgifter som skall utföras av denna, en annan skatt
eller avgift i den mening som avses i direktivet (dom av den 29 september 1999 i mål C-56/98, Modelo, REG 1999, s. I-6427,
punkt 23, och av den 21 september 2000 i mål C-19/99, Modelo, REG 2000, s. I-7213, punkt 23).
18 Enligt artikel 11 a i direktiv 69/335 skall upprättande, emission, börsnotering, utsläppande på marknaden av eller handel
med aktier, (bolags) andelar eller andra sådana värdepapper, samt bevis som representerar sådana värdepapper, oberoende av
vem som har emitterat dem, undantas från all beskattning, oberoende av form.
19 Denna bestämmelse avser sålunda även skatt som påförs till följd av väsentliga formföreskrifter kopplade till överlåtelsen
av bolagsandelar, såsom de notariatsavgifter som är aktuella i målet vid den nationella domstolen.
20 I artikel 12 i direktiv 69/335 föreskrivs emellertid undantag från bestämmelserna i artiklarna 10 och 11 i direktivet. Bland
undantagen ingår ”skatt på överlåtelse av värdepapper, oberoende av om skatten utgår med fast belopp eller inte” (artikel 12.1
a). Det är klarlagt att överlåtelse av bolagsandelar omfattas av uttrycket överlåtelse av värdepapper.
21 Av domstolens rättspraxis (dom av den 17 december 1998 i mål C-236/97, Codan, REG 1998, s. I-8679, punkt 31, och beslut av
den 5 februari 2004 i mål C-357/02, SONAE Distribuição, ej publicerad i rättsfallssamlingen, punkt 23) följer att det enligt
artikel 12.1 a i direktiv 69/335 är tillåtet att ta ut skatt på överlåtelse av värdepapper, oavsett om det företag som utställt
dessa värdepapper är börsnoterat och oavsett om överlåtelsen av dessa sker på börsen eller direkt mellan överlåtaren och förvärvaren.
22 I enlighet med detta omfattas en sådan skatt som den som utgörs av de aktuella avgifterna av undantaget i artikel 12.1 a i
direktiv 69/335, och uttagandet av denna strider därmed inte mot direktivet.
23 Det skall tilläggas att det faktum att dessa avgifters storlek står i direkt proportion till värdet av de bolagsandelar som
har överlåtits och att något maximibelopp inte föreskrivs inte påverkar denna slutsats (beslutet i det ovannämnda målet SONAE
Distribuição, punkt 25).
24 Genom att ange i artikel 12.1 a i direktiv 69/335 att de skatter som avses i artikeln kan uttas ”med fast belopp eller inte”
har gemenskapslagstiftaren nämligen gett medlemsstaterna fria händer vad avser skattesatsen. Dessa skatter är inte heller
tänkta att utgöra ekonomisk ersättning för en tillhandahållen tjänst, vilket innebär att summan inte behöver ha ett samband
med kostnaden för tjänsten och att de kriterier som har utvecklats i rättspraxis (se bland annat dom av den 21 juni 2001 i
mål C-206/99, SONAE, REG 2001, s. I-4679, punkterna 32–34 och där citerad rättspraxis) för att skilja på avgifter av vederlagskaraktär,
i den mening som avses i direktiv 69/335, och avgifter som inte ingår i denna kategori inte är tillämpliga på skatterna (beslutet
i det ovannämnda målet SONAE Distribuição, punkterna 26 och 27).
25 Med beaktande av övervägandena ovan är svaret på de ställda frågorna att direktiv 69/335 inte utgör hinder för nationella
bestämmelser i vilka det anges att avgifter skall uttas, med fast belopp och/eller på grundval av värdet av de överlåtna andelarna,
för upprättande av handlingar inför notarius publicus till bestyrkande av överlåtelser av andelar vilka inte är kopplade till
en ökning av bolagskapitalet.
Rättegångskostnader
26 Eftersom förfarandet i förhållande till parterna i målet vid den nationella domstolen utgör ett led i beredningen av samma
mål ankommer det på den nationella domstolen att besluta om rättegångskostnaderna. De kostnader för att avge yttrande till
domstolen som andra än nämnda parter har haft är inte ersättningsgilla.
Mot denna bakgrund beslutar domstolen (första avdelningen) följande:
Rådets direktiv 69/335/EEG av den 17 juli 1969 om indirekta skatter på kapitalanskaffning, i dess lydelse enligt rådets direktiv
85/303/EEG av den 10 juni 1985, utgör inte hinder för nationella bestämmelser i vilka det anges att avgifter skall uttas,
med fast belopp och/eller på grundval av värdet av de överlåtna andelarna, för upprättande av handlingar inför notarius publicus
till bestyrkande av överlåtelser av andelar vilka inte är kopplade till en ökning av bolagskapitalet.
Underskrifter
*
Rättegångsspråk: portugisiska. | [
"Indirekta skatter på kapitalanskaffning",
"Direktiv 69/335/EEG",
"Överlåtelse av andelarna i ett bolag med begränsat ansvar"
] |
61989TJ0156 | el | A — Το ιστορικό της διαφοράς
Το Δικαστήριο των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων (στο εξής: Δικαστήριο), προκειμένου να συγκροτήσει, κατά την προσχώρηση της Ισπανίας στις Ευρωπαϊκές Κοινότητες, το ισπανικό μεταφραστικό τμήμα του, διοργάνωσε δύο γενικούς διαγωνισμούς βάσει τίτλων και εξετάσεων. Ο διαγωνισμός CJ 12/85 αφορούσε την πρόσληψη γλωσσομαθών νομικών του βαθμού LA 6, ενώ ο διαγωνισμός CJ 11/85 αφορούσε την κατάρτιση εφεδρικού πίνακα για μελλοντικές προσλήψεις νομικών αναθεωρητών της σταδιοδρομίας LA 5/4.
Ο προσφεύγων συμμετέσχε και στους δύο διαγωνισμούς. Πέτυχε στις εξετάσεις του διαγωνισμού CJ 12/85, αλλά απέτυχε τις γραπτές δοκιμασίες του διαγωνισμού CJ 11/85. Κατά την προφορική εξέταση του διαγωνισμού CJ 12/85, τον Μάιο του 1986, ο πρόεδρος της εξεταστικής επιτροπής Μ. Kögler, ο οποίος, την εποχή εκείνη, ήταν διευθυντής της Διευθύνσεως Μεταφράσεως, πληροφόρησε τον προσφεύγοντα ότι μπορούσε να προαχθεί ταχέως στην ανώτερη σταδιοδρομία ( LA 5 ) αν προσλαμβανόταν σε σύντομο χρονικό διάστημα. Στις 16 Σεπτεμβρίου 1986, ο προσφεύγων ανέλαβε υπηρεσία ως δόκιμος γλωσσομαθής νομικός. Με την απόφαση περί διορισμού του κατετάγη στο τρίτο κλιμάκιο του βαθμού LA 6, με επόμενη προαγωγή κατά κλιμάκιο την 1η Σεπτεμβρίου 1988. Κατόπιν μιας ιδιαίτερα ευνοϊκής εκθέσεως βαθμολογίας κατά το πέρας της περιόδου δοκιμασίας, ο προσφεύγων μονιμοποιήθηκε από 16 Ιουνίου 1987.
Επειδή στον διαγωνισμό CJ 11/85 δεν υπήρξαν αρκετοί επιτυχόντες ώστε να καλυφθεί το σύνολο των κενών θέσεων αναθεωρητή στο ισπανικό μεταφραστικό τμήμα, κινήθηκε διαδικασία επιλογής για να προταθεί στην αρμόδια για τους διορισμούς αρχή ( στο εξής: ΑΔΑ ) μια σειρά ονομάτων με σκοπό να κληθούν, σύμφωνα με το άρθρο 7, παράγραφος 2, του Κανονισμού Υπηρεσιακής Καταστάσεως των Υπαλλήλων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων (στο εξής: ΚΥΚ), τρεις γλωσσομαθείς νομικοί να καταλάβουν προσωρινά θέσεις νομικών αναθεωρητών. Αυτή η άτυπη διαδικασία, η οποία κινήθηκε, κατόπιν οδηγιών του Διευθυντή Μεταφράσεως, από τον J. Elizalde, ασκούντα καθήκοντα προϊσταμένου του ισπανικού μεταφραστικού τμήματος, χωρίστηκε σε δύο φάσεις.
Πρώτον, εκτιμήθηκαν τα προσόντα των υποψηφίων βάσει ορισμένων κριτηρίων αφο-ρώντων, αφενός, τους τίτλους και την προηγούμενη πείρα τους και, αφετέρου, την αξιολόγηση της εργασίας τους από τους μονίμους αναθεωρητές και τον ασκούντα καθήκοντα προϊσταμένου του τμήματος. Τα κριτήρια αυτά ανακοινώθηκαν στους ενδιαφερομένους με το από 11 Νοεμβρίου 1986 έγγραφο του ασκούντος καθήκοντα προϊσταμένου, που διανεμήθηκε στους γλωσσομαθείς νομικούς του τμήματος και τους καλούσε να υποβάλουν υποψηφιότητα για την προσωρινή άσκηση καθηκόντων αναθεωρητή. Σύμφωνα με το υπηρεσιακό αυτό σημείωμα, η εν λόγω διαδικασία προσωρινής αναθέσεως καθηκόντων « θα κατέληγε σε προαγωγή μετά την πάροδο της διετίας που προβλέπεται από τον ΚΥΚ ». Στις 29 Ιανουαρίου 1987, ο ασκών καθήκοντα προϊσταμένου τμήματος παρέδωσε στον Διευθυντή Μεταφράσεως υπόμνημα με τον κατάλογο των επιλεγέντων βάσει των ανωτέρω προσόντων ατόμων, στο οποίο πρώτο ήταν το όνομα του προσφεύγοντος. Στην πρόταση αυτή δεν δόθηκε, ωστόσο, συνέχεια.
Αντιθέτως, άρχισε η δεύτερη φάση της διαδικασίας, κατά την οποία οι εκ μέρους του ασκούντος καθήκοντα προϊσταμένου προταθέντες προς τούτο αφιέρωναν μέρος του χρόνου εργασίας τους στην αναθεώρηση. Επί τέσσερις περίπου μήνες, την εργασία αυτή επέβλεπαν και αξιολογούσαν οι μόνιμοι αναθεωρητές και ο ασκών καθήκοντα προϊσταμένου τμήματος. Κατά το πέρας της φάσεως αυτής, το όνομα του προσφεύγοντος και πάλι περιελήφθη πρώτο στον κατάλογο των υποψηφίων που προτείνονταν από τον ασκούντα καθήκοντα προϊσταμένου για να ασκήσουν προσωρινά τα καθήκοντα νομικού αναθεωρητή. Με απόφαση της ΑΔΑ της 7ης Αυγούστου 1987, ο προσφεύγων κλήθηκε να καταλάβει προσωρινά, από 1ης Ιουλίου 1987, θέση νομικού αναθεωρητή.
Εν τω μεταξύ, στις 27 Μαΐου 1987, το Δικαστήριο δημοσίευσε τρίτη προκήρυξη διαγωνισμού, για τον εσωτερικό διαγωνισμό βάσει τίτλων CJ 24/86, για την πρόσληψη προϊσταμένου του ισπανικού μεταφραστικού τμήματος. Τον Σεπτέμβριο του 1987, ο προσφεύγων περιελήφθη στον πίνακα επιτυχόντων του διαγωνισμού αυτού. Σύμφωνα με την προκήρυξη του διαγωνισμού, ο πίνακας αυτός θα ίσχυε επί ένα έτος από της ημερομηνίας καταρτίσεως του, η δε ισχύς του μπορούσε να παραταθεί.
Την ίδια εποχή δημοσιεύθηκε επίσης η ανακοίνωση κενής θέσεως CJ 66/87, για την πλήρωση τριών θέσεων νομικών αναθεωρητών ισπανικής γλώσσας. Στις 2 Σεπτεμβρίου 1987, ο προσφεύγων υπέβαλε την υποψηφιότητα του για μία από τις θέσεις αυτές.
Στις 18 Μαρτίου 1988, ο προσφεύγων είχε συνέντευξη με τον νέο προϊστάμενο του ισπανικού μεταφραστικού τμήματος J. Cervera, κατά τη διάρκεια της οποίας υποστήριξε ότι επιβαλλόταν να ληφθεί απόφαση σχετικά με τις τρεις αυτές θέσεις πριν από το πέρας της περιόδου της προσωρινής ασκήσεως καθηκόντων αναθεωρητή, η οποία έληγε, σύμφωνα με το άρθρο 7, παράγραφος 2, του ΚΥΚ, την πρώτη Ιουλίου 1988. Μερικές ημέρες αργότερα, του δόθηκε η απάντηση ότι επρόκειτο να προκηρυχθεί διαγωνισμός για την πλήρωση των κενών αυτών θέσεων, χωρίς να διευκρινίζεται αν επρόκειτο για διαγωνισμό βάσει τίτλων ή για διαγωνισμό βάσει τίτλων και εξετάσεων. Η περίοδος, πάντως, της προσωρινής αναθέσεως καθηκόντων αναθεωρητή έληξε χωρίς να έχει δημοσιευθεί προκήρυξη διαγωνισμού. Ο προσφεύγων εξακολούθησε, ωστόσο, να ασκεί καθήκοντα αναθεωρητή και να εισπράττει, για τον λόγο αυτό, τη διαφορά αποδοχών που προβλέπεται στο άρθρο 7 του ΚΥΚ.
Στις 17 Ιουνίου 1988, ο προσφεύγων απηύθυνε σημείωμα προς τον Ε. Fell, νέο Διευθυντή Μεταφράσεως, με το οποίο τον παρακαλούσε να παρέμβει στην ΑΔΑ προκειμένου να δοθεί ευνοϊκή συνέχεια στην υποψηφιότητα του. Στις 4 Ιουλίου 1988, ο Διευθυντής Μεταφράσεως του απάντησε ότι δεν μπορούσε να προτείνει τον διορισμό του ως νομικού αναθεωρητή. Υποστήριξε, αφενός, ότι ο προσφεύγων δεν είχε την απαιτούμενη αρχαιότητα, σύμφωνα με το άρθρο 45, παράγραφος 1, του ΚΥΚ, για να προαχθεί και, αφετέρου, ότι ανεξαρτήτως της επιτυχίας του στον διαγωνισμό που είχε διοργανωθεί για την πρόσληψη προϊσταμένου τμήματος στον βαθμό LA 3 έπρεπε να συμμετάσχει σε διαγωνισμό προκειμένου να διορισθεί ως νομικός αναθεωρητής.
Την 1η Σεπτεμβρίου 1988, ο προσφεύγων έφθασε στο τέταρτο κλιμάκιο του βαθμού LÁ 6. Λίγο αργότερα, δημοσιεύθηκε ανακοίνωση κενής θέσεως που αφορούσε μια τέταρτη θέση νομικού αναθεωρητή ισπανικής γλώσσας. Με το σημείο IV της εν λόγω ανακοινώσεως, καλούνταν οι μετατάξιμοι ή προαγώγιμοι υπάλληλοι που ενδιαφέρονταν για τη θέση αυτή να υποβάλουν υποψηφιότητα. Κατά το σημείο V της ιδίας ανακοινώσεως, οι λοιποί μόνιμοι και μη μόνιμοι υπάλληλοι του Δικαστηρίου μπορούσαν να εκδηλώσουν ενδιαφέρον για τη θέση αυτή. Στις 28 Οκτωβρίου 1988, ο προσφεύγων απηύθυνε σημείωμα προς τον προϊστάμενο του τμήματος προσωπικού του Δικαστηρίου, το οποίο πρωτοκολλήθηκε στο εν λόγω τμήμα στις 3 Νοεμβρίου, το οποίο είχε ως εξής:
« Σύμφωνα με την ανωτέρω ανακοίνωση κενής θέσεως, λαμβάνω την τιμή να σας υποβάλω την υποψηφιότητα μου για τη θέση νομικού αναθεωρητή ισπανικής γλώσσας. »
Προτού προκηρύξει διαγωνισμό για την πρόσληψη νομικών αναθεωρητών ισπανικής γλώσσας, το Δικαστήριο συμβουλεύθηκε, σύμφωνα με το άρθρο 1, παράγραφος 1, του παραρτήματος III του ΚΥΚ, την επιτροπή ίσης εκπροσωπήσεως. Η επιτροπή αυτή, με γνωμοδότηση της 3ης Αυγούστου 1988, αντετάχθη στην προκήρυξη διαγωνισμού βάσει τίτλων και εξετάσεων και ζήτησε από την ΑΔΑ να εξετάσει τη δυνατότητα καλύψεως των θέσεων αναθεωρητή με προαγωγή. Στις 25 Οκτωβρίου 1988, το Δικαστήριο, ωστόσο, δημοσίευσε προκήρυξη του γενικού διαγωνισμού βάσει τίτλων και εξετάσεων CJ 32/88. Η προκήρυξη του διαγωνισμού προέβλεπε ότι, κατά τις γραπτές εξετάσεις, οι υποψήφιοι θα έπρεπε να μεταφράσουν « νομικά κείμενα ».
Η εξεταστική επιτροπή του διαγωνισμού αυτού συγκροτήθηκε από τους Fell, διευθυντή της Διευθύνσεως Μεταφράσεως, ο οποίος είχε ως μητρική γλώσσα τα γερμανικά, Cervera, προϊστάμενο του ισπανικού μεταφραστικού τμήματος, και Dastis, εισηγητή σε γραφείο δικαστή, με μητρική γλώσσα τα ισπανικά, ο οποίος διορίστηκε από την επιτροπή προσωπικού.
Ο προσφεύγων υπέβαλε την υποψηφιότητα του στον διαγωνισμό στις 24 Νοεμβρίου 1988. Με σημείωμα της 29ης Νοεμβρίου 1988, το τμήμα προσωπικού του Δικαστηρίου διαβίβασε στον πρόεδρο της εξεταστικής επιτροπής τον κατάλογο των υποψηφίων του διαγωνισμού. Στις 7 Δεκεμβρίου 1988, η εξεταστική επιτροπή έκανε δεκτούς όλους τους υποψηφίους στις γραπτές εξετάσεις, οι οποίες πραγματοποιήθηκαν στις 14 Δεκεμβρίου 1988. Μεταξύ των υποχρεωτικών δοκιμασιών, υπήρχε η μετάφραση, προς τα ισπανικά, ενός κειμένου στη γαλλική γλώσσα που αφορούσε μια ειδική μορφή ενεχύρου και τα αποτελέσματα της.
Στις 16 Δεκεμβρίου 1988, η διοίκηση διαβίβασε στον πρόεδρο της εξεταστικής επιτροπής τα γραπτά των υποψηφίων, τα οποία δεν περιείχαν την ένδειξη του ονόματος του υποψηφίου αλλά έναν αριθμό. Η εξεταστική επιτροπή βαθμολόγησε τον προσφεύγοντα, τα γραπτά του οποίου έφεραν τον αριθμό 50, με τον βαθμό 12 στα 20 για τη δοκιμασία της μεταφράσεως από τα γαλλικά και, εφαρμόζοντας τους συντελεστές που προέβλεπε η προκήρυξη του διαγωνισμού, με συνολικό βαθμό 95 μονάδες για το σύνολο των γραπτών εξετάσεων. Ο προσφεύγων, λαμβάνοντας τις ελάχιστες απαιτούμενες προς τούτο μονάδες, έγινε δεκτός στην προφορική εξέταση, μετά το πέρας της οποίας οι μονάδες με τις οποίες βαθμολογήθηκε για το σύνολο των υποχρεωτικών δοκιμασιών ανήλθαν σε 124, ήτοι 62 ο/ο του ανωτάτου αριθμού μονάδων που προβλεπόταν για τις δοκιμασίες αυτές. Σύμφωνα με την προκήρυξη του διαγωνισμού, στον πίνακα επιτυχόντων του διαγωνισμού θα εγγράφονταν μόνον οι υποψήφιοι που θα είχαν συγκεντρώσει τουλάχιστον το 65 % των μονάδων για το σύνολο των υποχρεωτικών δοκιμασιών. Με σημείωμα του τμήματος προσωπικού του καθού οργάνου, της 2ας Φεβρουαρίου 1989, ο προσφεύγων πληροφορήθηκε ότι, « κατόπιν των αποτελεσμάτων σας για το σύνολο των δοκιμασιών, η εξεταστική επιτροπή δεν μπορεί να σας εγγράψει στον πίνακα επιτυχόντων ». Ο πίνακας αυτός περιελάμβανε τρεις επιτυχόντες.
Στις 28 Φεβρουαρίου 1989, ο προσφεύγων υπέβαλε διοικητική ένσταση βάλλοντας ιδίως κατά της αποφάσεως της εξεταστικής επιτροπής να μην τον εγγράψει στον πίνακα επιτυχόντων. Υπογραμίζοντας καταρχάς τα πλεονεκτήματα της διαδικασίας επιλογής όσων είχαν ασκήσει προσωρινώς καθήκοντα αναθεωρητή, παρατηρούσε ότι η ΑΔΑ είχε επανειλημμένα επιδοκιμάσει την απόδοση του ως αναθεωρητή, ιδίως με το να εξακολουθήσει να του καταβάλλει, μετά τη λήξη της περιόδου του ενός έτους που προβλέπεται από τον ΚΥΚ για την προσωρινή άσκηση καθηκόντων, τη σχετική διαφορά αποδοχών. Επικαλούμενος την αρχή « non bis in idem » και το επιχείρημα « εν τω μείζονι περιέχεται και το έλασσον », υποστήριξε ότι εδικαιούτο να διορισθεί ως νομικός αναθεωρητής, χωρίς να υποβληθεί στη διαδικασία νέου διαγωνισμού, λόγω του ότι είχε περιληφθεί στον εφεδρικό πίνακα για μελλοντικές προσλήψεις που είχε καταρτισθεί κατόπιν του διαγωνισμού CJ 24/86 ( προϊσταμένου του ισπανικού μεταφραστικού τμήματος ). Προέβαλε, επίσης, έλλειψη αιτιολογίας όσον αφορά την εκτίμηση προσόντων τα οποία είχε αποδείξει στο πλαίσιο άλλων διαδικασιών ότι διέθετε.
Εξάλλου, αμφισβήτησε την ορθότητα της αποφάσεως, αυτής καθαυτής, περί προκηρύξεως διαγωνισμού βάσει τίτλων και εξετάσεων, προβάλλοντας ως αιτιολογία ότι, με τη διαδικασία αυτή, για την εκτίμηση των ικανοτήτων του ως αναθεωρητή, η αξιολόγηση της εργασίας του σε δέκα το πολύ σελίδες υπερίσχυε της αξιολογήσεως της συνολικής εργασίας του επί δύο περίπου έτη. Υπενθύμιζε ότι η επιτροπή ίσης εκπροσωπήσεως είχε ταχθεί, στην υπό κρίση περίπτωση, υπέρ της διεξαγωγής διαγωνισμού βάσει τίτλων. Ο προσφεύγων προέβαλε επίσης παραβίαση της αρχής της προστασίας της δικαιολογημένης εμπιστοσύνης στην περίπτωση του. Επέκρινε, εξάλλου, τη σύνθεση της εξεταστικής επιτροπής του διαγωνισμού CJ 32/88 καθώς και την επιλογή των θεμάτων των γραπτών δοκιμασιών του διαγωνισμού. Τέλος, ο προσφεύγων υποστήριξε ότι η απόφαση της εξεταστικής επιτροπής εκδόθηκε κατά κατάχρηση εξουσίας.
Ο προσφεύγων, με την εν λόγω ένσταση, ζήτησε από την ΑΔΑ, αφενός, να αναγνωρίσει ότι δεν υπήρχε λόγος να υποχρεωθεί να συμμετάσχει στον διαγωνισμό CJ 32/88 και, αφετέρου, να τον διορίσει νομικό αναθεωρητή. Επικουρικά, ζήτησε την ακύρωση του εν λόγω διαγωνισμού και την προκήρυξη νέου, μόνο βάσει τίτλων, με τον ίδιο σκοπό και, ακόμα επικουρικότερα, την ακύρωση του ανωτέρω διαγωνισμού και την προκήρυξη νέου διαγωνισμού βάσει τίτλων και εξετάσεων, αλλά με εξεταστική επιτροπή απαρτιζόμενη από υπαλλήλους του γλωσσικού κλάδου άλλων οργάνων, ικανή να εξασφαλίσει ουδετερότητα και αντικειμενικότητα κρίσεως και να εκτιμήσει δεόντως την « τέλεια γνώση της ισπανικής γλώσσας » που απαιτείτο να έχουν οι υποψήφιοι.
Στις 16 Μαρτίου 1989, ο προσφεύγων πληροφορήθηκε ότι η ΑΔΑ είχε αποφασίσει να διορίσει τους τρεις επιτυχόντες του διαγωνισμού, μονίμους υπαλλήλους του ισπανικού μεταφραστικού τμήματος, στις τρεις από τις τέσσερις κενές θέσεις νομικών αναθεωρητών και να ανακαλέσει την προσωρινή ανάθεση καθηκόντων νομικού αναθεωρητή στον προσφεύγοντα από 28ης Φεβρουαρίου 1989. Στις 17 Μαρτίου 1989, ο προσφεύγων υπέβαλε δεύτερη διοικητική ένσταση κατά των τριών αυτών αποφάσεων διορισμού. Ισχυρίστηκε ότι οι αποφάσεις αυτές στηρίζονταν σε πίνακα επιτυχόντων που είχε καταρτιστεί με παράτυπο διαγωνισμό και, επομένως, ήταν άκυρες καθόσον άκυρος ήταν και ο εν λόγω διαγωνισμός. Υποστήριξε, στη συνέχεια, ότι ο ίδιος ήταν προαγώγιμος, έχοντας αρχαιότητα μεγαλύτερη από την αρχαιότητα δύο από τους διορισθέντες και αντικειμενικά προσόντα τουλάχιστον ισοδύναμα προς τα προσόντα όλων των διορισθέντων. Ζήτησε, κυρίως, τον διορισμό του ως νομικού αναθεωρητή υπό τους ίδιους όρους και με την ίδια διαδικασία που είχαν διοριστεί οι τρεις επιτυχόντες του διαγωνισμού και, επικουρικά, την ακύρωση των διορισμών τους.
Με έγγραφο της 18ης Αυγούστου 1989, ο Πρόεδρος του Δικαστηρίου πληροφόρησε τον προσφεύγοντα ότι η αρμόδια επί διοικητικών θεμάτων επιτροπή του Δικαστηρίου, κατά τη συνεδρίαση της 16ης Ιουνίου 1989, αποφάσισε την απόρριψη των διοικητικών του ενστάσεων. Κατά το έγγραφο αυτό, η επιτροπή, καίτοι εξέφρασε την κατανόηση της για τη διάψευση των προσδοκιών του προσφεύγοντος, απέρριψε την αιτίαση που συνίστατο στην παραβίαση της αρχής της δικαιολογημένης εμπιστοσύνης με την αιτιολογία ότι, εφόσον η προσωρινή ανάθεση των καθηκόντων αναθεωρητή μπορούσε καταρχήν να διαρκέσει μόνον ένα έτος, μόνο με την προκήρυξη διαγωνισμού μπορούσε η ΑΔΑ να προβεί εγκαίρως στην ιεραρχική συγκρότηση του ισπανικού μεταφραστικού τμήματος, για το οποίο η ΑΔΑ είχε αποφασίσει, προς το συμφέρον της υπηρεσίας, να προκηρύξει ορισμένες θέσεις νομικών αναθεωρητών. Όσον αφορά τις λοιπές αιτιάσεις, το έγγραφο ανέφερε ότι η αρμόδια επί διοικητικών θεμάτων επιτροπή τις είχε επίσης απορρίψει, κρίνοντας ότι η εξεταστική επιτροπή του διαγωνισμού είχε συσταθεί προσηκόντως και ότι δεν είχε υπερβεί τα όρια της εξουσίας εκτιμήσεως της κατά την επιλογή των κειμένων που είχαν δοθεί ως θέματα στις εξετάσεις.
Ο προσφεύγων μετετάγη στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο από 1ης Ιανουαρίου 1990. Από τον ατομικό του φάκελο προκύπτει ότι ο προσφεύγων διατήρησε τότε τον βαθμό και το κλιμάκιο του.
Β — Η διαδικασία
Η
προσφυγή του Valverde πρωτοκολλήθηκε στη Γραμματεία του Πρωτοδικείου στις 17 Νοεμβρίου 1989. Η έγγραφη διαδικασία διεξήχθη κανονικά.
Κατόπιν εκθέσεως του εισηγητή δικαστή, το Πρωτοδικείο αποφάσισε να προχωρήσει στην προφορική διαδικασία χωρίς προηγούμενη διεξαγωγή αποδείξεων. Με αίτηση του Πρωτοδικείου, το καθού κατέθεσε τον φάκελο του διαγωνισμού CJ 32/88, εκτός από τα γραπτά των υποψηφίων, το κείμενο της ανακοινώσεως κενής θέσεως CJ 41/88, καθώς και αντίγραφο του σημειώματος της 2ας Φεβρουαρίου 1989, με το οποίο πληροφορήθηκε ο προσφεύγων ότι δεν είχε εγγραφεί στον πίνακα επιτυχόντων του διαγωνισμού. Ο εκπρόσωπος του προσφεύγοντος κατά την προφορική διαδικασία, δικηγόρος Μαδρίτης Figueroa Cuenca, έλαβε γνώση των εγγράφων αυτών στη Γραμματεία.
Οι διάδικοι αγόρευσαν κατά την επ' ακροατηρίου συζήτηση της 5ης Δεκεμβρίου 1990. Κατά τη συνεδρίαση, το Πρωτοδικείο έλαβε γνώση των αναλυτικών βαθμών που έλαβε ο προσφεύγων στις δοκιμασίες του διαγωνισμού CJ 32/88, όπως αυτοί αναφέρονται ανωτέρω, ο δε εκπρόσωπος του προσφεύγοντος διατύπωσε συναφώς παρατηρήσεις. Κατόπιν ερωτήσεως του Πρωτοδικείου, οι διάδικοι έλαβαν θέση επί της αιτιολογίας της αποφάσεως της εξεταστικής επιτροπής περί μη εγγραφής του προσφεύγοντος στον πίνακα επιτυχόντων του διαγωνισμού CJ 32/88, όπως αυτή ανακοινώθηκε στον προσφεύγοντα με το προαναφερθέν σημείωμα της 2ας Φεβρουαρίου 1989. Κατά το πέρας της επ' ακροατηρίου συζητήσεως, ο Πρόεδρος κήρυξε τη λήξη της προφορικής διαδικασίας.
Ο προσφεύγων ζητεί από το Πρωτοδικείο:
—
να δεχθεί τυπικά την προσφυγή·
—
να ακυρώσει την απόφαση της ΑΔΑ του Δικαστηρίου, της 19ης Ιουλίου 1989, η οποία κοινοποιήθηκε στον προσφεύγοντα στις 18 Αυγούστου 1989, περί απορρίψεως της διοικητικής του ενστάσεως της 28ης Φεβρουαρίου 1989 η οποία συμπληρώθηκε με τη διοικητική ένσταση της 17ης Μαρτίου 1989 και, κατά συνέπεια,
—
να υποχρεώσει την ΑΔΑ να αναγνωρίσει ότι δεν υπήρχε λόγος να υποχρεωθεί ο προσφεύγων να συμμετάσχει στον εσωτερικό διαγωνισμό βάσει τίτλων και εξετάσεων CJ 32/88 για « νομικούς αναθεωρητές » και, κατά συνέπεια, να τον διορίσει ως νομικό αναθεωρητή αναδρομικώς από 1ης Σεπτεμβρίου 1988·
—
να ακυρώσει όλη τη διαδικασία του διαγωνισμού βάσει τίτλων και εξετάσεων CJ 32/88 καθώς και τους διορισμούς των υπαλλήλων που έγιναν βάσει του διαγωνισμού αυτού·
—
να υποχρεώσει το Δικαστήριο να καταβάλει τη διαφορά αποδοχών που προέκυψε σε βάρος του προσφεύγοντος αφότου αυτός έπαυσε να έχει την ιδιότητα του ασκούντος προσωρινώς καθήκοντα νομικού αναθεωρητή και έως τον οριστικό διορισμό του ως νομικού αναθεωρητή·
—
να υποχρεώσει το Δικαστήριο να του καταβάλει το συμβολικό ποσό του ενός ECU προς ανόρθωση της ηθικής βλάβης την οποία υπέστη ο προσφεύγων
—
να καταδικάσει το Δικαστήριο στα δικαστικά έξοδα.
Το Δικαστήριο ζητεί από το Πρωτοδικείο:
—
να απορρίψει την προσφυγή ως απαράδεκτη εκτός των αιτημάτων περί αποζημιώσεως·
—
εν πάση περιπτώσει, να απορρίψει ως απαράδεκτα:
—
το αίτημα να υποχρεωθεί η ΑΔΑ να αναγνωρίσει ότι δεν υπήρχε λόγος να υποχρεωθεί ο προσφεύγων να συμμετάσχει στον εσωτερικό διαγωνισμό CJ 32/88 που προκήρυξε το όργανο βάσει τίτλων και εξετάσεων για « νομικούς αναθεωρητές ».
—
το αίτημα να υποχρεωθεί η ΑΔΑ να διορίσει τον προσφεύγοντα ως νομικό αναθεωρητή αναδρομικώς από 1ης Σεπτεμβρίου 1988·
—
το αίτημα της ακυρώσεως της όλης διαδικασίας του διαγωνισμού βάσει τίτλων και εξετάσεων CJ 32/88, καθώς και της ακυρώσεως των πραγματοποιηθέντων βάσει του διαγωνισμού αυτού διορισμών υπαλλήλων·
—
να απορρίψει ως αβάσιμα τα λοιπά αιτήματα της προσφυγής και τα αιτήματα περί αποζημιώσεως·
—
να ρυθμίσει τα δικαστικά έξοδα κατά τις ισχύουσες διατάξεις.
Γ — Επί των αιτημάτων ακυρώσεως του προσφεύγοντος
Από τα επτά αιτήματα που προβάλλει ο προσφεύγων, δύο, ήτοι το δεύτερο και το τέταρτο, συνιστούν αιτήματα ακυρώσεως. Όσον αφορά το αίτημα ακυρώσεως της αποφάσεως με την οποία απορρίφθηκαν οι διοικητικές ενστάσεις του προσφεύγοντος της 28ης Φεβρουαρίου και της 17ης Μαρτίου 1989, πρέπει να διευκρινιστεί ότι, κατά πάγια νομολογία του Δικαστηρίου, με την προσφυγή που βάλλει τυπικά κατά της απορρίψεως της διοικητικής ενστάσεως υπαλλήλου ο κοινοτικός δικαστής καλείται να κρίνει τη βλαπτική απόφαση, κατά την οποίας έβαλλε η διοικητική ένσταση ( βλ. π.χ. την απόφαση του Δικαστηρίου της 21ης Νοεμβρίου 1989 στις υποθέσεις
C-41 και C-178/88, Becker και Starquit κατά Κοινοβουλίου, Συλλογή 1989, σ. 3807
). Αιτούμενος, με τις δύο διοικητικές ενστάσεις του, τον διορισμό του ως νομικού αναθεωρητή, ο προσφεύγων προσέβαλε την απόρριψη της υποψηφιότητας του για τη θέση που κηρύχθηκε κενή με την ανακοίνωση κενής θέσεως CJ 41/88. Συνεπώς, με την υπο κρίση προσφυγή βάλλεται κυρίως η απόφαση αυτή. Στο τέταρτο σημείο των αιτημάτων περιλαμβάνονται δύο αιτήματα ακυρώσεως, τα οποία περιλαμβάνονταν και στις διοικητικές ενστάσεις του προσφεύγοντος και αφορούν, αντιστοίχως, τη διαδικασία του διαγωνισμού CJ 32/88 και τους διορισμούς που πραγματοποιήθηκαν βάσει του διαγωνισμού αυτού.
Προς στήριξη των τριών αυτών αιτημάτων ακυρώσεως, ο προσφεύγων επικαλείται οκτώ λόγους: πρώτον, παραβίαση της αρχής της χρηστής διοικήσεως και παράβαση των άρθρων 7 και 29 του ΚΥΚ δεύτερον, παραβίαση της αρχής της προστασίας της δικαιολογημένης εμπιστοσύνης τρίτον και τέταρτον, παράβαση της πρώτης και της δεύτερης παραγράφου του άρθρου 45 του ΚΥΚ πέμπτον, παράβαση του κανονισμού (ΕΚΑΧ, ΕΟΚ, Ευρατόμ) 3517/85 του Συμβουλίου της 12ης Δεκεμβρίου 1985 έκτον, παράβαση του άρθρου 3, τρίτο εδάφιο, του παραρτήματος III του ΚΥΚ έβδομον, κατάχρηση εξουσίας και, τέλος, όγδοον, «σοβαρό σφάλμα» της εξεταστικής επιτροπής όσον αφορά την επιλογή των θεμάτων για τις δύο γραπτές δοκιμασίες. Εξάλλου, το Πρωτοδικείο οφείλει να εξετάσει αυτεπαγγέλτως την αιτιολογία της αποφάσεως της εξεταστικής επιτροπής περί μη εγγραφής του προσφεύγοντος στον πίνακα επιτυχόντων που καταρτίστηκε με τον διαγωνισμό CJ 32/88.
1. Επί του αιτήματος ακυρώσεως της σιωπηρής αποφάσεως περί απορρίψεως της υποψηφιότητας του προσφεύγοντος για τη θέση που αφορούσε η ανακοίνωση κενής θέσεως CJ 41/88
α) Επί τον παραδεκτού του αιτήματος
αα) Επί της προ της ασκήσεως της προσφυγής διαδικασίας
Παρατηρείται ότι ο προσφεύγων, υποβάλλοντας υποψηφιότητα για τη θέση που αφορούσε η ανακοίνωση κενής θέσεως CJ 41/88, κάλεσε την ΑΔΑ να λάβει απόφαση ως προς αυτόν. Συνεπώς, το σημείωμα με το οποίο ο προσφεύγων υπέβαλε την υποψηφιότητα του αποτελεί αίτηση υπό την έννοια του άρθρου 90, παράγραφος 1, του ΚΥΚ, χωρίς να απαιτείται, προς τούτο, να παραπέμπει ρητώς στην εν λόγω διάταξη ( βλ. απόφαση του Δικαστηρίου της 17ης Δεκεμβρίου 1981, υπόθεση
178/80, Bellardi-Ricci κατά Επιτροπής, Συλλογή 1981, σ. 3187, συγκεκριμένα σ. 3199
).
Η αίτηση αυτή του προσφεύγοντος, η οποία πρωτοκολλήθηκε στο τμήμα προσωπικού του Δικαστηρίου στις 3 Νοεμβρίου 1988, δεν απορρίφθηκε με την απόφαση περί προκηρύξεως του διαγωνισμού CJ 32/88, δεδομένου ότι η απόφαση αυτή δεν αναφερόταν σε ενδεχόμενες αιτήσεις προαγωγής. Κατά συνέπεια, υπήρξε σιωπηρή απόρριψη κατά την εκπνοή της προθεσμίας των τεσσάρων μηνών που προβλέπεται στο άρθρο 90, παράγραφος 1, του ΚΥΚ, ήτοι στις 3 Μαρτίου 1989. Από αυτό έπεται ότι η διοικητική ένσταση που υπέβαλε ο προσφεύγων στις 28 Φεβρουαρίου 1989 και η οποία στρεφόταν, μεταξύ άλλων, κατά της σιωπηρής απορρίψεως της αιτήσεως προαγωγής του ήταν πρόωρη.
Ωστόσο, ο προσφεύγων υπέβαλε, στις 17 Μαρτίου 1989, δεύτερη διοικητική ένσταση με την οποία ανέφερε ότι ήταν « υποψήφιος για προαγωγή » και ζήτησε, κατ' ουσία, από την ΑΔΑ να επανεξετάσει τη σιωπηρή απόφαση της περί μη προαγωγής του. Η δεύτερη αυτή διοικητική ένσταση, καίτοι έβαλε, κυρίως, κατά των διορισμών των άλλων υπαλλήλων, οι οποίοι έγιναν κατόπιν του διαγωνισμού CJ 32/88, αναφερόταν ρητώς στην πρώτη διοικητική ένσταση και αφορούσε, συνεπώς, και τη σιωπηρή απόρριψη της υποψηφιότητας του προσφεύγοντος για τη θέση νομικού αναθεωρητή. Η διοικητική αυτή ένσταση απορρίφθηκε ρητώς με την απόφαση της αρμόδιας επί διοικητικών θεμάτων επιτροπής του Δικαστηρίου, η οποία κοινοποιήθηκε στον προσφεύγοντα στις 18 Αυγούστου 1989.
Από αυτό έπεται ότι πριν από την υποβολή του υπό κρίση αιτήματος ακυρώσεως είχε τηρηθεί η διαδικασία του άρθρου 90 του ΚΥΚ.
ßß) Επί του εννόμου συμφέροντος του προσφεύγοντος
Το καθού όργανο είναι της γνώμης ότι το έννομο συμφέρον του προσφεύγοντος έχει « σημαντικά εξασθενίσει » κατόπιν της μετατάξεώς του στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο. Αναγνωρίζει ότι, κατά τη νομολογία του Δικαστηρίου (απόφαση της 10ης Ιουνίου 1980, υπόθεση
155/78, Μ. κατά Επιτροπής, Rec. 1980, σ. 1797
), το γεγονός και μόνον ότι ο προσφεύγων διορίστηκε σε άλλο όργανο μετά την άσκηση της προσφυγής δεν αποκλείει οπωσδήποτε την ύπαρξη εννόμου συμφέροντος. Κατά το καθού, ωστόσο, η κατάσταση του προσφεύγοντος διαφέρει από την κατάσταση της προσφεύγουσας στην ανωτέρω υπόθεση, δεδομένου ότι το στοιχείο της ηθικής βλάβης, που υπήρχε στην υπόθεση αυτή και το οποίο υπαγόρευε την εξάλειψη κάθε ίχνους της δηλώσεως περί φυσικής ανικανότητας της προσφεύγουσας, δεν υφίσταται στην υπό κρίση περίπτωση. Το καθού υποστηρίζει, εξάλλου, ότι δύσκολα γίνεται αντιληπτό πώς ο προσφεύγων, αν γίνει δεκτή η προσφυγή του, θα μπορέσει να διοριστεί, εφόσον βρίσκεται εκτός Δικαστηρίου, σε θέση του οργάνου αυτού, στην οποία είχε επιδιώξει να διοριστεί μέσω εσωτερικού διαγωνισμού. Κατά το καθού όργανο, έννομο συμφέρον έχει ο Valverde μόνον όσον αφορά το αίτημα της αποκαταστάσεως της ζημίας που ισχυρίζεται ότι υπέστη.
Ο προσφεύγων απαντά ότι δεν μπορεί να γίνει λόγος για σημαντικό ή λιγότερο σημαντικό έννομο συμφέρον του διοικούμενου προς άσκηση προσφυγής ή αγωγής. Κατ' αυτόν, το έννομο συμφέρον είτε υπάρχει είτε δεν υπάρχει, υπογραμμίζει δε ότι το καθού όργανο αναγνωρίζει την ύπαρξη εννόμου συμφέροντος του προσφεύγοντος. Ο προσφεύγων προσθέτει ότι δεν επιδίωξε να προαχθεί με εσωτερικό διαγωνισμό ο οποίος, κατ' αυτόν, ήταν παράνομος, αλλά να προαχθεί « όπως η μεγάλη πλειονότητα των προγενεστέρων γενεών αναθεωρητών (... ) ήτοι με φυσιολογική προαγωγή βάσει ψύχραιμης παρατηρήσεως και αξιολογήσεως της καθημερινής του εργασίας ».
Πρέπει να διευκρινιστεί ότι από την προαναφερθείσα απόφαση του Δικαστηρίου της 10ης Ιουνίου 1980 δεν συνάγεται ότι η ύπαρξη του στοιχείου της ηθικής βλάβης ήταν απαραίτητη ώστε να διατηρήσει ο προσφεύγων, μετά τη μετάταξη του στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, συμφέρον να ζητήσει την ακύρωση της αποφάσεως με την οποία η ΑΔΑ του Δικαστηρίου απέρριψε την υποψηφιότητά του. Στην προαναφερθείσα υπόθεση, το Δικαστήριο κλήθηκε να κρίνει και επί του επιχειρήματος ότι ο διορισμός σε άλλο όργανο ενός υποψηφίου που είχε απορριφθεί από το καθού όργανο του αφαιρεί το έννομο συμφέρον, επειδή του παρέχει τη δυνατότητα να επιτύχει μετάταξη και να καταλάβει, έτσι, την ίδια θέση την οποία θα είχε αν είχε γίνει δεκτή η υποψηφιότητά του. Το Δικαστήριο έκρινε ότι ο υποθετικός χαρακτήρας αυτής της προοπτικής δεν αρκούσε για να εξαλείψει το έννομο συμφέρον. Η συλλογιστική αυτή ισχύει κατά μείζονα λόγο στην υπό κρίση περίπτωση, στην οποία δεν μπορεί να θεωρηθεί ότι η μετάταξη του προσφεύγοντος στο Κοινοβούλιο, όπου κατετάγη στον βαθμό LA 6, του παρέσχε θέση αντίστοιχη αυτής που θα είχε αν είχε διοριστεί σε θέση νομικού αναθεωρητή του βαθμού LA 5 στο Δικαστήριο. Πρέπει να προστεθεί ότι το ίδιο θα ίσχυε και στην περίπτωση που ο προσφεύγων είχε προαχθεί, εν τω μεταξύ, στο βαθμό LÁ 5 στο Κοινοβούλιο ( βλ. απόφαση του Δικαστηρίου της 17ης Ιανουαρίου 1989, υπόθεση
293/87, Vainker κατά Κοινοβουλίου, Συλλογή 1989, σ. 23, συγκεκριμένα σ. 39
).
Όσον αφορά το επιχείρημα ότι ο προσφεύγων δεν έχει έννομο συμφέρον να ζητήσει ακύρωση διότι είναι πλέον αδύνατο, μετά τη μετάταξη του στο Κοινοβούλιο, να ληφθούν, σύμφωνα με το άρθρο 176 της Συνθήκης ΕΟΚ, τα μέτρα που θα συνεπάγεται τυχόν απόφαση περί ακυρώσεως, πρέπει να παρατηρηθεί ότι όντως, κατά πάγια νομολογία, οι υπάλληλοι μπορούν να προσβάλουν απόφαση της ΑΔΑ, κατά το άρθρα 90 και 91 του ΚΥΚ, μόνον όταν έχουν προσωπικό συμφέρον στην ακύρωση της προσβαλλομένης πράξεως (βλ. π.χ. απόφαση του Δικαστηρίου της 29ης Οκτωβρίου 1975, υποθέσεις
81 έως 88/74, Marenco κατά Επιτροπής, Rec. 1975, σ. 1247, συγκεκριμένα σ. 1255
). Ειδικότερα, έχει κριθεί ότι το συμφέρον αυτό ελλείπει όταν με την προσφυγή βάλλεται η απόφαση διορισμού άλλου υποψηφίου σε θέση στην οποία ο προσφεύγων δεν μπορούσε ο ίδιος να διοριστεί ( βλ. π.χ., τις αποφάσεις του Δικαστηρίου της 10ης Μαρτίου 1989, υπόθεση
126/87, Del Plato κατά Επιτροπής, Συλλογή 1989, σ. 643 συγκεκριμένα σ. 655
, και της 30ής Μαΐου 1984, υπόθεση
111/83, Picciolo κατά Κοινοβουλίου, Συλλογή 1984, σ. 2323, συγκεκριμένα σ. 2340
).
Ωστόσο, στην υπό κρίση περίπτωση, πρέπει να ληφθεί υπόψη η δυνατότητα που έχει ο προσφεύγων, ο οποίος παραμένει υπάλληλος των Κοινοτήτων, να διοριστεί σε θέση του Δικαστηρίου με μετάταξη, σύμφωνα με το άρθρο 29, παράγραφος 1, στοιχείο γ, του ΚΥΚ. Υπό τις συνθήκες αυτές, το Πρωτοδικείο φρονεί ότι θα συνιστούσε υπερβολικά συσταλτική ερμηνεία του άρθρου 176 της Συνθήκης ΕΟΚ το να θεωρηθεί ότι η μετάταξη του προσφεύγοντος στο Κοινοβούλιο έχει, ήδη από τώρα, καταστήσει αδύνατη την εκτέλεση ενδεχομένης ακυρωτικής αποφάσεως του Πρωτοδικείου. Κατά συνέπεια, πρέπει να αναγνωριστεί ότι η ύπαρξη του εννόμου συμφέροντος του προσφεύγοντος δεν επηρεάστηκε από τη μετάταξη του στο Κοινοβούλιο. Επομένως, το Πρωτοδικείο πρέπει να αναγνωρίσει ότι, στο στάδιο αυτό της συλλογιστικής του, δεν μπορεί να γίνει δεκτή καμία ένσταση ως προς το παραδεκτό του αιτήματος αυτού.
β) Επί των λόγων που προβάλλονται προς στήρι§η τον αιτήματος ακυρώσεως
Από τους οκτώ λόγους ακυρώσεως που επικαλείται ο προσφεύγων, οι τέσσερις αφορούν μόνο το νομότυπο της διαδικασίας του διαγωνισμού CJ 32/88 και, ως εκ τούτου, δεν άπτονται της εξετάσεως του βάσιμου του παρόντος αιτήματος, με το οποίο ζητείται η ακύρωση της αποφάσεως με την οποία το καθού αρνήθηκε να προαγάγει τον προσφεύγοντα σε θέση νομικού αναθεωρητή χωρίς αυτός να υποβληθεί σε διαδικασία διαγωνισμού. Το Πρωτοδικείο θεωρεί ότι οι τέσσερις λόγοι ακυρώσεως που αφορούν το αίτημα αυτό πρέπει να εξεταστούν με την ακόλουθη λογική σειρά: πρώτον, πρέπει να εξεταστεί ο λόγος ακυρώσεως που συνίσταται στην παράβαση του άρθρου 45, παράγραφος 1, του ΚΥΚ και στην παραβίαση της αρχής της ίσης μεταχειρίσεως- δεύτερον, ο λόγος που συνίσταται στην παράβαση του άρθρου 45, παράγραφος 2, του ΚΥΚ- τρίτον, ο λόγος που συνίσταται στην παραβίαση της αρχής της χρηστής διοικήσεως και στην παράβαση των άρθρων 7 και 29 του ΚΥΚ και τέταρτον, ο λόγος που συνίσταται στην παραβίαση της αρχής της προστασίας της δικαιολογημένης εμπιστοσύνης.
αα) Επί του λόγου ακυρώσεως που συνίσταται στην παράβαση του άρθρου 45, παράγραφος 1, του ΚΥΚ και στην παραβίαση της αρχής της ίσης μεταχειρίσεως
Ο προσφεύγων θεωρεί ότι μπορούσε να έχει προαχθεί, σύμφωνα με την προαναφερθείσα διάταξη, δύο έτη μετά τον διορισμό του ως δοκίμου υπαλλήλου, ήτοι από 1ης Σεπτεμβρίου 1988. Ο προσφεύγων αναφέρει ότι δεν συμφωνεί με τη νομολογία του Δικαστηρίου (απόφαση της 13ης Δεκεμβρίου 1984, υποθέσεις
20 και 21/83, Βλάχος κατά Δικαστηρίου, Συλλογή 1984, σ. 4149, συγκεκριμένα σ. 4163
, και Διάταξη της 7ης Οκτωβρίου 1987, υπόθεση
248/85, Brüggemann κατά ΟΚΕ, Συλλογή 1987, σ. 3963, συγκεκριμένα σ. 3966
), σύμφωνα με την οποία η περίοδος των δύο ετών που προβλέπει το άρθρο 45, παράγραφος 1, του ΚΥΚ αρχίζει από της μονιμοποιήσεως του υπαλλήλου. Ο προσφεύγων επιχειρεί να καταδείξει το βάσιμο της απόψεως του, πρώτον, με τη γραμματική και γλωσσική ανάλυση της διατυπώσεως του άρθρου 45, παράγραφος 1, σε πέντε γλώσσες. Από τη θέση της φράσεως « a partir de su nombramiento definitivo » ( από τη μονιμοποίηση τους ) στο ισπανικό κείμενο, και από τη θέση της αντίστοιχης φράσεως στο ιταλικό κείμενο, συνάγει ότι η ρήτρα αυτή δεν αφορά παρά μόνο τους υπαλλήλους που διορίζονται στον βασικό βαθμό του κλάδου ή της κατηγορίας τους. Θεωρεί ότι αυτή η ερμηνεία συνάγεται εναργέστατα από το κείμενο του εν λόγω άρθρου στη γερμανική και την αγγλική γλώσσα.
Επιχειρώντας, δεύτερον, μια τελολογική ανάλυση του άρθρου 45, παράγραφος 1, ο προσφεύγων διατυπώνει την άποψη ότι η διάταξη αυτή αποβλέπει στην παροχή πλεονεκτήματος στον υπάλληλο που εισέρχεται στην υπηρεσία κοινοτικού οργάνου με τον βασικό βαθμό της κατηγορίας του, υπολογίζοντας προς όφελος του πλασματική περίοδο ορισμένων μηνών. Ο προσφεύγων παρατηρεί ότι ο υπάλληλος που προσλαμβάνεται στον βαθμό Α 7 ή LA 7 πρέπει να συμπληρώσει έξι μήνες, μετά το τέλος της περιόδου δοκιμασίας εννέα μηνών, για να μπορεί να προαχθεί, πράγμα το οποίο αντιπροσωπεύει αρχαιότητα δεκαπέντε περίπου μηνών συνολικώς. Αντιθέτως, σύμφωνα με την ερμηνεία που έδωσε το Δικαστήριο στη διάταξη αυτή με την απόφαση της 13ης Δεκεμβρίου 1984 (προαναφερθείσες υποθέσεις 20 και 21/83, Βλάχος), ο υπάλληλος που προσλαμβάνεται σε ανώτερο βαθμό οφείλει να περιμένει τριάντα τρεις μήνες, ήτοι δεκαοκτώ μήνες περισσότερο από τον πρώτο. Αυτή η έλλειψη ισορροπίας δεν φαίνεται εύλογη στον προσφεύγοντα, ο οποίος υποστηρίζει ακόμα ότι ο διορισμός στους βαθμούς Α 6 και LA 6 γίνεται μόνον όταν υπάρχουν σοβαρά στοιχεία τα οποία πιστοποιούν προηγούμενη πείρα ή ειδικές γνώσεις του ενδιαφερομένου υπαλλήλου, στη δε επιχειρηματολογία αυτή δεν μπορεί να αντιταχθεί το ότι το γεγονός ότι ο υπάλληλος αρχίζει τη σταδιοδρομία του από τον βαθμό αυτόν αποτελεί ήδη επαρκές πλεονέκτημα.
Στη συνέχεια, ο προσφεύγων υποστηρίζει ότι, στο πλαίσιο του συστήματος του κεφαλαίου 3 του τίτλου III του ΚΥΚ, το άρθρο 45 έπεται αμέσως του άρθρου 44, κατά το οποίο η συμπλήρωση διετίας συνεπάγεται αυτομάτως εξέλιξη της σταδιοδρομίας του υπαλλήλου, ήτοι προαγωγή στο επόμενο κλιμάκιο. Από αυτό ο προσφεύγων συνάγει ότι η διετία αυτή αποτελεί την τυπική περίοδο που απαιτείται για την προαγωγή. Θεωρεί ότι δεν υπάρχει καμία δικαιολογία για να υποχρεωθεί ένας υπάλληλος, ο οποίος, λόγω της μεγαλύτερης ηλικίας του ή της ανώτερης πείρας του, προσλήφθηκε σε ανώτερο από τον βασικό βαθμό, να περιμένει εννέα επιπλέον μήνες, οι οποίοι αποτελούν ακριβώς την περίοδο κατά την οποία ο υπάλληλος απέδειξε την αξία του, ενώ παρέχεται σε άλλον υπάλληλο, νεότερο και λιγότερο έμπειρο, πλεονέκτημα επίσης εννέα μηνών σε σχέση προς την προαναφερθείσα τυπική περίοδο.
Τελικά, ο προσφεύγων θεωρεί ότι η ερμηνεία του άρθρου 45, παράγραφος 1, του ΚΥΚ που προβάλλεται κατ' αυτού συνιστά παραβίαση της αρχής της ίσης μεταχειρίσεως σε σχέση προς τους υπαλλήλους ορισμένων οργάνων, δεδομένου ότι η Επιτροπή και το Κοινοβούλιο θεωρούν ότι η διετία που προβλέπει το άρθρο αυτό αρχίζει με τον διορισμό του ενδιαφερομένου ως δοκίμου υπαλλήλου. Ο προσφεύγων κάλεσε το Πρωτοδικείο να ζητήσει πληροφορίες από τις διοικήσεις των δύο αυτών οργάνων, σχετικά με την πρακτική που ακολουθούν όσον αφορά την εφαρμογή του άρθρου 45, παράγραφος 1, του ΚΥΚ. Στο ίδιο πλαίσιο, ο προσφεύγων ζήτησε από το Πρωτοδικείο να διατάξει το τμήμα προσωπικού του Δικαστηρίου να προσκομίσει το πρωτότυπο των πρακτικών συνεδριάσεων των προϊσταμένων διοικήσεως σχετικά με το θέμα αυτό, απόσπασμα των οποίων επισύναψε, υπό τη μορφή αντιγράφου, στο δικόγραφο της προσφυγής του.
Το καθού όργανο, στηριζόμενο στη νομολογία του Δικαστηρίου, υποστηρίζει ότι κάθε υπάλληλος, για να προαχθεί, πρέπει να έχει ελάχιστη αρχαιότητα δύο ετών από της μονιμοποιήσεώς του.
Επιπλέον, με το υπόμνημα ανταπαντήσεως, το καθού υποστηρίζει ότι αυτός ο λόγος ακυρώσεως είναι εκπρόθεσμος. Δεδομένου ότι ο προσφεύγων προσάπτει στην ΑΔΑ, επικαλούμενος τον λόγο αυτόν, ότι δεν τον προήγαγε κατόπιν της αιτήσεως που είχε υποβάλει προς τούτο στις 28 Οκτωβρίου 1988, με την υποβολή της υποψηφιότητάς του για τη θέση που αφορούσε η ανακοίνωση κενής θέσεως CJ 41/88, η απλή σύγκριση των ημερομηνιών καταδεικνύει, κατά το καθού όργανο, ότι ο λόγος αυτός ακυρώσεως προβλήθηκε καθυστερημένα.
Όσον αφορά το παραδεκτό του λόγου αυτού, το Πρωτοδικείο δέχτηκε ανωτέρω ( σκέψη 30 ) ότι ο προσφεύγων υπέβαλε εμπροθέσμως διοικητική ένσταση κατά της μη προαγωγής του στη θέση που κηρύχθηκε κενή με την ανακοίνωση κενής θέσεως CJ 41/88. Είναι αληθές ότι ο προσφεύγων, με την εν λόγω διοικητική ένσταση της 17ης Μαρτίου 1989, δεν επικαλέσθηκε ρητώς παράβαση του άρθρου 45, παράγραφος 1, του ΚΥΚ. Κατά πάγια νομολογία, στις προσφυγές υπαλλήλων, τα αιτήματα που υποβάλλονται ενώπιον του κοινοτικού δικαστή, αφενός, δεν μπορούν παρά να έχουν το ίδιο αντικείμενο με αυτά που αναφέρονταν στη διοικητική ένσταση και, αφετέρου, δεν μπορούν παρά να περιέχουν αμφισβητήσεις που στηρίζονται στην ίδια αιτία με αυτές που προβλήθηκε με την ένσταση. Οι αμφισβητήσεις αυτές μπορούν, ωστόσο, να αναπτυχθούν, στο πλαίσιο της προσφυγής, με την προβολή λόγων ακυρώσεως και ισχυρισμών που δεν περιλαμβάνονταν κατ' ανάγκην στη διοικητική ένσταση αλλά που συνδέονται αρρήκτως με αυτή (βλ. π.χ. την απόφαση του Δικαστηρίου της 20ής Μαΐου 1987, υπόθεση
242/85, Geist κατά Επιτροπής, Συλλογή 1987, σ. 2181, συγκεκριμένα σ. 2196
). Ο προσφεύγων, με τη διοικητική του ένσταση, ισχυρίστηκε ότι ήταν « υποψήφιος για προαγωγή » και επικαλέσθηκε, προς τούτο, την αρχαιότητά του. Συνεπώς, με τη διοικητική του ένσταση επικαλέσθηκε ερμηνεία του άρθρου 45, παράγραφος 1, του ΚΥΚ ταυτόσημη με εκείνη που προέβαλε αργότερα με την προσφυγή του. Κατά συνέπεια, ο υπό κρίση λόγος ακυρώσεως είναι παραδεκτός.
Όσον αφορά το βάσιμο του υπό κρίση λόγου ακυρώσεως, το Πρωτοδικείο προέβη καταρχάς σε λεπτομερή γραμματική ανάλυση του άρθρου 45, παράγραφος 1, του ΚΥΚ. Από την εξέταση αυτή δεν προέκυψε, ωστόσο, κανένα στοιχείο που να επιτρέπει να αμφισβητηθεί το σύμφωνο της ερμηνείας την οποία έδωσε με τη νομολογία του το Δικαστήριο στην εν λόγω διάταξη με το γράμμα της διατάξεως αυτής. Η ερμηνεία αυτή, σύμφωνα με την οποία η ελάχιστη αρχαιότητα που απαιτείται από τον ΚΥΚ για να καταστεί ο υπάλληλος προαγώγιμος υπολογίζεται από την ημερομηνία της μονιμοποιήσεώς του, ανεξαρτήτως του αν προσλήφθηκε με τον εισαγωγικό βαθμό του κλάδου ή της κατηγορίας του ή με άλλο βαθμό (βλ. την απόφαση της 13ης Δεκεμβρίου 1984, υποθέσεις 20 και 21/83, και τη Διάταξη της 7ης Οκτωβρίου 1987, υπόθεση 248/85, Brüggemann, που αναφέρθηκαν ανωτέρω ), ταιριάζει, πράγματι, στο άρθρο 45, παράγραφος 1, του ΚΥΚ περισσότερο από την αντίθετη ερμηνεία που επικαλείται ο προσφεύγων. Η παράλληλη αναφορά, εντός της αυτής φράσεως, στις περιόδους αρχαιότητας έξι μηνών και δύο ετών, τις οποίες πρέπει να έχουν συμπληρώσει, αντιστοίχως, οι υπάλληλοι που προσλήφθηκαν με τον βασικό βαθμό και οι λοιποί υπάλληλοι, αποδεικνύει ότι οι δύο αυτές περίοδοι αρχίζουν από την επέλευση του ιδίου γεγονότος, δηλαδή από τη μονιμοποίηση του υπαλλήλου. Το συμπέρασμα αυτό δεν αναιρείται καθόλου από τη συγκριτική ανάλυση των διαφόρων γλωσσικών αποδόσεων της επίμαχης διατάξεως, τις οποίες επικαλείται ο προσφεύγων.
Όσον αφορά τον σκοπό που επιδιώκει το άρθρο 45, παράγραφος 1, του ΚΥΚ, η εν λόγω αντιπαράθεση δεικνύει επίσης ότι η διάταξη αυτή αποσκοπεί να παράσχει στους υπαλλήλους που προσλαμβάνονται με τον εισαγωγικό βαθμό του κλάδου ή της κατηγορίας τους ένα πλεονέκτημα δεκαοκτώ μηνών σε σχέση προς τους λοιπούς υπαλλήλους, προκειμένου να επιτύχουν την πρώτη τους προαγωγή. Εξάλλου, το άρθρο 44 του ΚΥΚ αφορά μόνο την αρχαιότητα που απαιτείται για την αυτόματη προαγωγή στο επόμενο κλιμάκιο. Αντίθετα προς ό,τι υποστηρίζει ο προσφεύγων, η διάταξη αυτή δεν προβλέπει καμία τυπική περίοδο για την προαγωγή, η οποία να μπορεί να μεταβάλει τους κανόνες του άρθρου 45 περί της ελαχίστης αρχαιότητας που πρέπει να έχει ο υπάλληλος για να θεωρηθεί προαγώγιμος. Συνεπώς, δεν αντιβαίνει στη διάταξη αυτή το να απαιτείται βάσει του ΚΥΚ να έχει ο υπάλληλος ο οποίος προσλαμβάνεται με βαθμό ανώτερο του εισαγωγικού αρχαιότητα δύο ετών από της μονιμοποιήσεώς του προκειμένου να προαχθεί.
Από αυτό έπεται ότι ο προσφεύγων, ο οποίος διορίστηκε δόκιμος υπάλληλος στις 16 Σεπτεμβρίου 1986 και μονιμοποιήθηκε στις 16 Ιουνίου 1987, δεν κατέστη προαγώγιμος ούτε από 1ης Σεπτεμβρίου 1988 — ημερομηνία στην οποία αναφέρεται και κατά την οποία προήχθη στο επόμενο κλιμάκιο του βαθμού του — ούτε από τις 16 Σεπτεμβρίου 1988, αλλά από τις 16 Ιουνίου 1989, με την παρέλευση διετίας από της μονιμοποιήσεώς του.
Ο προσφεύγων δεν μπορεί να επικαλεστεί την αρχή της ίσης μεταχειρίσεως για να αμφισβητήσει τον τρόπο εφαρμογής του άρθρου 45, παράγραφος 1, του ΚΥΚ στην περίπτωση του. Έστω και αν υποτεθεί ότι άλλα κοινοτικά όργανα έχουν ερμηνεύσει αυτή τη διάταξη κατά τρόπον ώστε να θεωρούν προαγώγιμους τους υπαλλήλους οι οποίοι έχουν απλώς αρχαιότητα δύο ετών από την ημερομηνία του διορισμού τους ως δοκίμων υπαλλήλων, από τις ανωτέρω σκέψεις προκύπτει ότι η πρακτική αυτή αντίκειται στον ΚΥΚ. Ο προσφεύγων δεν μπορεί να επικαλεστεί υπέρ αυτού παρανομίες που διαπράχθηκαν προς όφελος τρίτων ( βλ. την απόφαση του Δικαστηρίου της 4ης Ιουλίου 1985, υπόθεση
134/84, Williams κατά Ελεγκτικού Συνεδρίου, Συλλογή 1985, σ. 2225, συγκεκριμένα σ. 2233
).
Κατά συνέπεια, και χωρίς να απαιτείται η διεξαγωγή αποδείξεων που ζητεί ο προσφεύγων ως προς την ακολουθούμενη από άλλα όργανα πρακτική, το Πρωτοδικείο διαπιστώνει ότι ο λόγος ακυρώσεως που συνίσταται στην παράβαση του άρθρου 45, παράγραφος 1, του ΚΥΚ είναι αβάσιμος.
ββ) Επί του λόγου ακυρώσεως που συνίσταται στην παράβαση του άρθρου 45, παράγραφος 2, του ΚΥΚ
Ο προσφεύγων υποστηρίζει ότι το Δικαστήριο όφειλε να τον διορίσει νομικό αναθεωρητή, κατ' εφαρμογή της διατάξεως αυτής, λόγω της εγγραφής του στον πίνακα επιτυχόντων που καταρτίστηκε κατόπιν του διαγωνισμού CJ 24/86 (προϊστάμενος του ισπανικού μεταφραστικού τμήματος ). Ο προσφεύγων φρονεί ότι από την τελολογική ερμηνεία του άρθρου 45, παράγραφος 2, του ΚΥΚ, προφανής σκοπός του οποίου είναι, κατ' αυτόν, να εξασφαλίζεται ότι οι υποψήφιοι διαθέτουν τα απαιτούμενα προσόντα για να καταλάβουν τις κενές θέσεις, προκύπτει ότι θα ήταν ανακόλουθο να θεωρηθεί ότι ένας υποψήφιος ο οποίος έχει κριθεί, στο πλαίσιο διαγωνισμού, ικανός να καταλάβει θέση LA 3 δεν είναι ικανός να κατέχει θέση LA 5, συνεπαγόμενη ίδια καθήκοντα πλην των διοικητικών καθηκόντων. Προς στήριξη της απόψεως αυτής, ο προσφεύγων προβάλλει το επιχείρημα « εν τω μείζονι περιέχεται το έλασσον » και την αρχή « non bis in idem ». Υποστηρίζει ότι με τη σιωπηρή απόφαση της να απορρίψει την υποψηφιότητα του για μία από τις θέσεις που κηρύχθηκαν κενές με την ανακοίνωση CJ 66/87, η ΑΔΑ παρέβη το άρθρο 45, παράγραφος 2, του ΚΥΚ.
Με το υπόμνημα απαντήσεως, ο προσφεύγων υποστήριξε επίσης ότι σε καμία διάταξη δεν αναφέρεται ότι τα αποτελέσματα ενός διαγωνισμού ισχύουν μόνο για τις θέσεις για την πλήρωση των οποίων προκηρύχθηκε ο διαγωνισμός. Θεωρεί ότι πρέπει να διευκρινιστεί, υπό το φως της απόψεως που υποστηρίζει το καθού όργανο, γιατί προβλέφθηκε η κατάρτιση εφεδρικού πίνακα επιτυχόντων για μελλοντικές προσλήψεις με τον διαγωνισμό CJ 24/86, ενώ επρόκειτο για την πλήρωση μίας μόνο θέσεως, για την οποία θα υπεραρκούσε η κατάρτιση απλώς πίνακα επιτυχόντων. Ο προσφεύγων υποστηρίζει, εξάλλου, ότι το γεγονός ότι ο διαγωνισμός CJ 24/86, στον οποίο πέτυχε, ήταν διαγωνισμός βάσει τίτλων, ενώ ο διαγωνισμός CJ 32/88 ήταν διαγωνισμός βάσει τίτλων και εξετάσεων, δεν έχει σημασία, δεδομένου ότι καμία νομική διάταξη ή χωρίο της νομολογίας δεν επιτρέπουν να υποστηριχθεί ότι οι διαγωνισμοί που διεξάγονται βάσει τίτλων και εξετάσεων είναι ανώτεροι από τους διαγωνισμούς που διεξάγονται βάσει τίτλων. Τελικά, ο προσφεύγων παρατηρεί ότι η απόφαση του Δικαστηρίου της 28ης Απριλίου 1983, υπόθεση
143/82, Lipman κατά Επιτροπής ( Συλλογή 1983, σ. 1301, συγκεκριμένα 1311 )
, κατά την οποία ο υποψήφιος σε διαγωνισμό δεν μπορεί λυσιτελώς να επικαλεστεί, για να αμφισβητήσει την απόφαση της εξεταστικής επιτροπής περί αποκλεισμού του από τις γραπτές εξετάσεις, προϋποθέσεις συμμετοχής σε άλλο διαγωνισμό, ο οποίος προκηρύσσεται από το ίδιο όργανο για την πλήρωση θέσεων της ιδίας σταδιοδρομίας αλλά με διαφορετικούς όρους και διαφορετικό σκοπό, δεν εμφανίζει κανένα κοινό σημείο με την υπό κρίση υπόθεση. Κατά τον προσφεύγοντα, ο μόνος σύνδεσμος που υπήρχε μεταξύ των διαγωνισμών στους οποίους αναφέρεται η απόφαση της 28ης Απριλίου 1983 ήταν ότι αφορούσαν θέσεις της κατηγορίας Α, αλλά για διαφορετικές ειδικότητες και απαιτούσαν διαφορετικούς, η καθεμία, τίτλους. Ο προσφεύγων υπογραμμίζει ότι, αντιθέτως, οι διαγωνισμοί για τους οποίους πρόκειται στην υπό κρίση υπόθεση εμφανίζουν πολύ στενή σχέση μεταξύ τους.
Το καθού όργανο υποστηρίζει ότι τα αποτελέσματα ενός διαγωνισμού ισχύουν μόνο για τις θέσεις για την πλήρωση των οποίων προκηρύχθηκε ο διαγωνισμός. Θεωρεί ότι αυτό αποτελεί γενική αρχή, απαραίτητη για τη λειτουργία κάθε συστήματος διαγωνισμού για την πλήρωση θέσεων μονίμων υπαλλήλων, υποστηρίζει δε ότι ένα τέτοιο σύστημα θα δημιουργούσε χάος αν τα αποτελέσματα του διαγωνισμού εξακολουθούσαν να παράγουν αποτελέσματα επ' αόριστον, επηρεάζοντας και προκαθορίζοντας το αποτέλεσμα άλλων μεταγενεστέρων διαγωνισμών.
Εξάλλου, το καθού όργανο υποστηρίζει ότι ο διαγωνισμός CJ 32/88 ήταν διαγωνισμός βάσει τίτλων και εξετάσεων, όπου ο προσφεύγων απέτυχε στις εξετάσεις, ενώ ο διαγωνισμός CJ 24/86 ήταν « απλός διαγωνισμός βάσει τίτλων ». Το καθού φρονεί ότι αυτή η διαφορά μεταξύ των δύο διαγωνισμών εξηγεί το γιατί ο προσφεύγων πέτυχε στον έναν από αυτούς και όχι στον άλλο. Με το υπόμνημα ανταπαντήσεως, το καθού όργανο διευκρινίζει ότι δεν είχε την πρόθεση να υποστηρίξει ότι ένας διαγωνισμός βάσει τίτλων και εξετάσεων είναι ανώτερος από ένα διαγωνισμό βάσει τίτλων, αλλά μόνον ότι πρόκειται για δύο διαφορετικές διαδικασίες επιλογής και, ως εκ τούτου, τα αποτελέσματα του διαγωνισμού CJ 24/86 δεν μπορούν να ισχύσουν στο πλαίσιο του διαγωνισμού βάσει τίτλων και εξετάσεων CJ 32/88. Το καθού προσθέτει ότι στη εγγραφή του προσφεύγοντος στον εφεδρικό πίνακα για μελλοντικές προσλήψεις του διαγωνισμού CJ 24/86 μπορεί να « προσδοθεί η κανονική της διάσταση αν ληφθεί υπόψη ότι όλοι οι υποψήφιοι στον διαγωνισμό εγγράφηκαν στον εν λόγω εφεδρικό πίνακα, πράγμα που αποτελούσε την εύκολη λύση, δεδομένου ότι δεν δυσαρέστησε κανέναν και δεν είχε καμία επίπτωση στη λειτουργία της υπηρεσίας ». Τέλος, το καθού υποστηρίζει ότι ο λόγος αυτός ακυρώσεως προβλήθηκε καθυστερημένα, δεδομένου ότι η παράβαση του άρθρου 45, παράγραφος 2, του ΚΥΚ, την οποία επικαλείται ο προσφεύγων, απορρέει, κατ' αυτόν, από τη σιωπηρή απόρριψη της υποψηφιότητας του για μία από τις θέσεις που κηρύχθηκαν κενές με την ανακοίνωση CJ 66/87.
Όσον αφορά τον ισχυρισμό περί καθυστερημένης προβολής αυτού του λόγου ακυρώσεως, πρέπει να παρατηρηθεί ότι, καίτοι ο προσφεύγων αναφέρεται, αναπτύσσοντας τον λόγω ακυρώσεως, στην ανακοίνωση κενής θέσεως CJ 66/87, με την υπό κρίση προσφυγή βάλλεται η απόφαση περί μη προαγωγής του στη θέση που αφορούσε η ανακοίνωση CJ 41/88. Όμως, το γεγονός ότι ο προσφεύγων δεν προσέβαλε την απόφάση περί απορρίψεως της υποψηφιότητας του για μία από τις θέσεις που κηρύχθηκαν κενές με την προγενέστερη ανακοίνωση, απόφαση η οποία, κατ' αυτόν, ενεφάνιζε την ίδια παρατυπία με τις πράξεις που προσβάλλονται με την υπό κρίση προσφυγή, δεν τον κωλύει, στο πλαίσιο της προσφυγής αυτής, να επικαλεστεί αυτόν τον λόγο ακυρώσεως.
Όσον αφορά το βάσιμο του λόγου ακυρώσεως, πρέπει να παρατηρηθεί ότι το άρθρο 45, παράγραφος 2, του ΚΥΚ περιορίζεται να θέτει ως προϋπόθεση, για τη μετάβαση υπαλλήλου ενός κλάδου ή μιας κατηγορίας σε άλλον κλάδο ή ανώτερη κατηγορία, την επιτυχία σε διαγωνισμό. Αντιθέτως, η διάταξη αυτή δεν αναφέρεται στο ζήτημα της μεταβάσεως από έναν βαθμό σε ανώτερο βαθμό της ίδιας κατηγορίας όταν ο υπάλληλος δεν έχει την απαιτούμενη για προαγωγή αρχαιότητα, ζήτημα το οποίο αποτελεί το αντικείμενο της υπό κρίση υποθέσεως. Συνεπώς, δεν έχει σχέση με την υπό κρίση υπόθεση.
Το Πρωτοδικείο θεωρεί ότι ο προσφεύγων, με τον λόγο αυτό,προσπαθεί να υποστηρίξει, κατ' ουσίαν, ότι η ΑΔΑ παρέβλεψε τη δυνατότητα να τον διορίσει στην κηρυχθείσα κενή θέση νομικού αναθεωρητή, σύμφωνα με το άρθρο 29, παράγραφος 1, στοιχείο γ, του ΚΥΚ, βάσει της επιτυχίας του στον διαγωνισμό CJ 24/86 που αφορούσε τη θέση του προϊσταμένου τμήματος. Η αιτίαση αυτή πρέπει να εξεταστεί στο πλαίσιο του λόγου ακυρώσεως με τον οποίο ο προσφεύγων επικαλείται, μεταξύ άλλων, παράβαση του άρθρου 29 του ΚΥΚ.
γγ) Επί του λόγου ακυρώσεως που συνίσταται στην παραβίαση της αρχής της χρηστής διοικήσεως και την παράβαση των άρθρων 7 και 29 του ΚΥΚ
Προς στήριξη του λόγου αυτού, ο προσφεύγων υποστηρίζει ότι το καθού όργανο, αντί να πληρώσει τις κενές θέσεις νομικών αναθεωρητών κατά τρόπο οριστικό, σύμφωνα με το άρθρο 29 του ΚΥΚ, περιορίστηκε σε διαδικασία επιλογής προσωρινών αναθεωρητών, η οποία, μολονότι παρουσιάζει τα ουσιαστικά χαρακτηριστικά διαγωνισμού, δεν ήταν διαγωνισμός από διαδικαστική άποψη. Ο προσφεύγων προσάπτει, επίσης, στην ΑΔΑ ότι διατήρησε την κατάσταση της προσωρινής ασκήσεως των καθηκόντων αναθεωρητή πέραν του έτους, κατά παράβαση του άρθρου 7, παράγραφος 2, δεύτερο εδάφιο, του ΚΥΚ, με το δόλιο πρόσχημα ότι οι υπάλληλοι που ήταν ικανοί να καταλάβουν τις θέσεις αναθεωρητών δεν ήταν προαγώγιμοι επειδή η απαιτούμενη διετία από τη μονιμοποίηση τους δεν είχε ακόμα συμπληρωθεί. Ο προσφεύγων θεωρεί ότι το γεγονός ότι και ο ίδιος ωφελήθηκε από αυτήν την παράταση δεν τον εμποδίζει να την αμφισβητήσει, δεδομένου ότι ο υπάλληλος δεν μπορεί να αγνοήσει τον τρόπο οργανώσεως της εργασίας τον οποίο έχει αποφασίσει η ΑΔΑ. Επιπλέον, ισχυρίζεται ότι ζήτησε επανειλημμένως από τον Διευθυντή Μεταφράσεως να διευθετήσει το ζήτημα σύμφωνα με τους κανόνες του ΚΥΚ, χωρίς αυτός να δώσει την παραμικρή συνέχεια στις αιτήσεις του. Ο προσφεύγων παρατηρεί ότι η ΑΔΑ μπορούσε να προκηρύξει κανονικό διαγωνισμό ήδη από τις αρχές του 1987, αφού είχε κηρύξει κενές τρεις θέσεις νομικών αναθεωρητών. Με το υπόμνημα απαντήσεως, ο προσφεύγων προσθέτει ότι, μολονότι η ΑΔΑ είχε προκηρύξει εγκαίρως τον διαγωνισμό CJ 11/85 για νομικούς αναθεωρητές, μεσολάβησε τριετία μεταξύ του διαγωνισμού αυτού και της προκηρύξεως του διαγωνισμού CJ 32/88. Ο προσφεύγων ζήτησε από το Πρωτοδικείο να υποχρεώσει τη διοίκηση του καθού οργάνου να προσκομίσει τα πρωτότυπα όλων των εγγράφων που βρίσκονται στα αρχεία της και αφορούν τη διαδικασία επιλογής προσωρινών αναθεωρητών, η οποία διεξήχθη κατά τη διάρκεια του 1987 στο ιπανικό μεταφραστικό τμήμα.
Απαντώντας στα ανωτέρω, το καθού όργανο υποστηρίζει, προκαταρκτικώς, ότι ο προσφεύγων διογκώνει τη σημασία της διαδικασίας επιλογής προσωρινών νομικών αναθεωρητών και ζητεί από το Πρωτοδικείο να λάβει υπόψη του τη μαρτυρία του J. Cervera, προϊσταμένου του ισπανικού μεταφραστικού τμήματος του Δικαστηρίου, όσον αφορά τα χαρακτηριστικά αυτής της διαδικασίας. Κατά την επ' ακροατηρίου συζήτηση, το καθού προσέθεσε ότι μια τέτοια διαδικασία, έστω και αν η επιλογή έγινε κατά τρόπο αυστηρό και σοβαρό, δεν μπορεί να προτιμηθεί έναντι διαδικασίας η οποία διεξάγεται κατά τους κανόνες του ΚΥΚ. Το καθού όργανο υπενθυμίζει, εξάλλου, ότι είχε προκηρύξει τον διαγωνισμό CJ 11/85 για την κατάρτιση εφεδρικού πίνακα επιτυχόντων για μελλοντικές προσλήψεις νομικών αναθεωρητών. Στη μομφή του προσφεύγοντος ότι παρήλθε τριετία μεταξύ της προκηρύξεως του διαγωνισμού αυτού και της προκηρύξεως του δευτέρου, το καθού απαντά ότι η απόφαση όσον αφορά την ενδεδειγμένη ημερομηνία προκηρύξεως ενός διαγωνισμού εμπίπτει στην εξουσία εκτιμήσεως που διαθέτει ως προς την οργάνωση των υπηρεσιών του. Το καθού όργανο προσθέτει ότι, λαμβανομένου υπόψη ότι ο διαγωνισμός CJ 11/85 δεν είχε αποδώσει επαρκή αριθμό ικανών αναθεωρητών, ήταν εύλογο να αναμείνει επί σχετικά μακρύ χρονικό διάστημα ώστε να μπορέσουν να εκπαιδευθούν και να είναι σε θέση να υποβάλουν υποψηφιότητα υποψήφιοι ικανοί να καταλάβουν θέσεις νομικών αναθεωρητών.
Το καθού όργανο θεωρεί ότι η παράταση της περιόδου προσωρινής ασκήσεως των καθηκόντων αναθεωρητή πέραν του ανωτάτου χρόνου που προβλέπεται στο άρθρο 7, παράγραφος 2, του ΚΥΚ δεν επηρεάζει τη λύση της διαφοράς και ότι ο προσφεύγων, ο οποίος ωφελήθηκε από την παράταση αυτή, δεν μπορεί να την κατακρίνει τώρα. Το καθού παρατηρεί ότι το γεγονός ότι ο προσφεύγων και οι συνάδελφοί του δεν μπορούσαν να προαχθούν στον επόμενο βαθμό, λόγω του ότι δεν είχε συμπληρωθεί ο απαιτούμενος χρόνος για μια τέτοια προαγωγή, δεν μπορεί να χαρακτηρισθεί ως δόλιο πρόσχημα για τη διατήρηση της καταστάσεως προσωρινής ασκήσεως των καθηκόντων αναθεωρητή.
Πρέπει να εξεταστεί κατά πόσον τα στοιχεία που επικαλείται ο προσφεύγων μπορούν να αποδείξουν ότι πάσχει ελάττωμα η απόφαση περί μη διορισμού του στη θέση νομικού αναθεωρητή που αποτέλεσε το αντικείμενο της ανακοινώσεως κενής θέσεως C J 41/88.
Πρέπει συναφώς να τονιστεί, πρώτον, ότι η διαδικασία επιλογής προσωρινών νομικών αναθεωρητών, στην οποία μετέσχε επιτυχώς ο προσφεύγων, δεν διοργανώθηκε κατά τον τρόπο που προβλέπει ο ΚΥΚ όσον αφορά τους διαγωνισμούς. Ο ΚΥΚ δεν ορίζει τον τρόπο με τον οποίο η ΑΔΑ οφείλει να επιλέγει τους υπαλλήλους που καλούνται να ασκήσουν, προσωρινώς, καθήκοντα θέσεως ανώτερης σταδιοδρομίας, αλλ' ούτε και περιέχει διάταξη η οποία να ορίζει ότι η διαδικασία επιλογής που εφαρμόζεται προς τούτο είναι ικανή να παραγάγει έννομα αποτελέσματα όσον αφορά την προαγωγή αυτών των υπαλλήλων. Συνεπώς, αποκλείεται η εξομοίωση των αποτελεσμάτων μιας τέτοιας διαδικασίας με τα αποτελέσματα διαγωνισμού, από πλευράς δυνατότητας προαγωγής των υπαλλήλων οι οποίοι δεν έχουν συμπληρώσει την ελάχιστη αρχαιότητα που απαιτεί το άρθρο 45, παράγραφος 1, του ΚΥΚ. Το γεγονός ότι η κατάσταση της προσωρινής ασκήσεως καθηκόντων αναθεωρητή παρατάθηκε πέραν των προβλεπομένων από τον ΚΥΚ ορίων δεν μεταβάλλει καθόλου αυτή τη διαπίστωση. Πράγματι, αυτή η παράταση, η οποία αντιβαίνει στις διατάξεις του άρθρου 7, παράγραφος 2, του ΚΥΚ δεν μπορούσε να παραγάγει έννομα αποτελέσματα πέραν των αποτελεσμάτων που παράγει η νόμιμης διάρκειας προσωρινή άσκηση καθηκόντων. Το άρθρο 7 του ΚΥΚ δεν παρείχε τη δυνατότητα στην ΑΔΑ να προαγάγει τον προσφεύγοντα, εντεύθεν δε έπεται ότι το Πρωτοδικείο δεν χρειάζεται να εξετάσει την αξία της διαδικασίας επιλογής των αναθεωρητών, ούτε να διατάξει τη διεξαγωγή αποδείξεων που ζητούν οι διάδικοι ως προς το θέμα αυτό.
Όσον αφορά την παράβαση του άρθρου 29 του ΚΥΚ και την παραβίαση της αρχής της χρηστής διοικήσεως, παρατηρείται ότι ο προσφεύγων δεν αντιλαμβάνεται ορθώς τις έννομες συνέπειες της εγγραφής του στον εφεδρικό πίνακα που καταρτίστηκε κατόπιν του διαγωνισμού CJ 24/86. Ασφαλώς, η ΑΔΑ υποχρεούται, λαμβάνοντας απόφαση περί πληρώσεως θέσεων για τις οποίες έχει προκηρυχθεί διαγωνισμός, να λαμβάνει υπόψη τα αποτελέσματα του διαγωνισμού αυτού ( βλ. π.χ. την απόφαση του Πρωτοδικείου της 20ής Σεπτεμβρίου 1990, υπόθεση
Τ-37/89, Harming κατά Κοινοβουλίου, Συλλογή 1990, σ. ΙΙ-463, σκέψη 48
). Ωστόσο, τα αποτελέσματα του διαγωνισμού αυτού δεν παρέχουν στην ΑΔΑ τη δυνατότητα να διορίσει υπάλληλο εγγεγραμμένο στον εφεδρικό πίνακα σε θέση της οποίας την πλήρωση δεν αφορούσε ο διαγωνισμός αυτός ( βλ. π.χ. την απόφαση της 9ης Οκτωβρίου 1974, υποθέσεις
112, 114 και 145/73, Campogrande κατά Επιτροπής, Rec. 1974, σ. 957, συγκεκριμένα σ. 977
). Αν η ΑΔΑ, ελλείψει προαγωγίμων υπαλλήλων, διόριζε τους επιτυχόντες σε εσωτερικό διαγωνισμό,που προκηρύχθηκε για την πλήρωση συγκεκριμένης θέσεως, σε άλλες θέσεις, κανένας άλλος δεν θα είχε την ευκαιρία να αποδείξει, στο πλαίσιο ενός νέου διαγωνισμού, ότι διαθέτει τα απαιτούμενα προσόντα για να καταλάβει μία από τις θέσεις αυτές. Η ΑΔΑ θα απέκλειε έτσι από το φάσμα επιλογής τους υπαλλήλους που δεν συμμετέσχον στον πρώτο διαγωνισμό, είτε γιατί δεν είχαν ακόμα προσληφθεί, είτε γιατί δεν τους ενδιέφερε η θέση που είχε κηρυχθεί τότε κενή. Οι σκέψεις αυτές δεν αφορούν καθόλου το κατά πόσον τα άτομα αυτά διαθέτουν τις επαγγελματικές ικανότητες για να καταλάβουν διαφορετική θέση, οι ιδιαιτερότητες της οποίας δεν ελήφθησαν υπόψη στο πλαίσιο της προηγουμένης διαδικασίας διαγωνισμού. Όμως, ο αποκλεισμός αυτός ικανών εν δυνάμει υποψηφίων, ο οποίος γίνεται με βάση κριτήριο ουσιαστικά τυχαίο και ξένο προς τα προσόντα τους, ενδέχεται να θίξει άτομα των οποίων τα προσόντα για την προς πλήρωση θέση είναι ίδια — αν όχι ανώτερα — με τα προσόντα των επιτυχόντων στον προγενέστερο διαγωνισμό. Αυτό το αποτέλεσμα σαφώς αντιβαίνει στον σκοπό των άρθρων 27, πρώτο εδάφιο, και 29, παράγραφος 1, του ΚΥΚ, δηλαδή τον σκοπό της προσλήψεως υπαλλήλων με τα πιο υψηλά προσόντα (βλ. την απόφαση του Πρωτοδικείου της 8ης Νοεμβρίου 1990, υπόθεση
Τ-56/89, Bataille κατά Κοινοβουλίου, Συλλογή 1990, σ. ΙΙ-597, σκέψη 48
).
Για την επίτευξη, εξάλλου, αυτού του σκοπού έχει επικρατήσει η γενική πρακτική του περιορισμού της διάρκειας ισχύος των εφεδρικών πινάκων επιτυχόντων που καταρτίζονται κατόπιν διαγωνισμού, ούτως ώστε να δίνεται, μετά από ορισμένο χρονικό διάστημα, η δυνατότητα σε νέους υποψηφίους να δοκιμάζουν την τύχη τους. Πρέπει να προστεθεί ότι η διάρκεια της ισχύος του εφεδρικού πίνακα επιτυχόντων στον οποίο είχε εγγραφεί ο προσφεύγων και ο οποίος είχε καταρτιστεί τον Σεπτέμβριο του 1987 κατόπιν του διαγωνισμού CJ 24/86 περιοριζόταν σε ένα έτος, με δυνατότητα, ωστόσο, παρατάσεως της ισχύος του. Όμως, αν ένας εφεδρικός πίνακας επιτυχόντων δεν μπορεί καν να χρησιμοποιηθεί, μετά τη λήξη της ισχύος του, προκειμένου να διοριστεί ένας επιτυχών σε συγκεκριμένη θέση για την πλήρωση της οποίας προκηρύχθηκε ο διαγωνισμός, οι ανωτέρω σκέψεις εμποδίζουν κατά μείζονα λόγο, και ανεξαρτήτως της διάρκειας της ισχύος του πίνακα, τη χρησιμοποίηση ενός τέτοιου πίνακα για την πλήρωση διαφορετικών θέσεων.
Η συνάφεια, που επικαλείται ο προσφεύγων, μεταξύ των καθηκόντων που αντιστοιχούν στη θέση του προϊσταμένου τμήματος, για την οποία ο προσφεύγων είχε πετύχει σε διαγωνισμό, και των καθηκόντων που αντιστοιχούν σε θέση νομικού αναθεωρητή δεν ασκεί επιρροή εν προκειμένω, δεδομένου ότι πρόκειται για διαφορετικές θέσεις, οι οποίες απαιτούν διαφορετικά, τουλάχιστον εν μέρει, προσόντα. Κατά συνέπεια, και ανεξαρτήτως της αξίας της διαδικασίας του διαγωνισμού CJ 24/86, δεν θα μπορούσε να γίνει επίκληση ούτε της υποτιθεμένης αρχής « non bis in idem » ούτε του επιχειρήματος « εν τω μείζονι περιέχεται και το έλασσον » για να δικαιολογηθεί προαγωγή του προσφεύγοντος, βάσει του εν λόγω διαγωνισμού, σε θέση νομικού αναθεωρητή.
Υπό τις συνθήκες αυτές, ορθώς το καθού όργανο θεώρησε ότι ο προσφεύγων δεν μπορούσε να διοριστεί ως νομικός αναθεωρητής χωρίς να μετάσχει σε νέο, προς τούτο προκηρυχθέντα, διαγωνισμό.
Όσον αφορά τις λοιπές αιτιάσεις που αναπτύσσει ο προσφεύγων στο πλαίσιο του πρώτου λόγου ακυρώσεως, πρέπει να παρατηρηθεί ότι δεν μπορεί να προσαφθεί στην ΑΔΑ, υπό τις συνθήκες της υπό κρίση υποθέσεως, ότι ανέβαλε την προκήρυξη διαγωνισμού, για την πλήρωση των θέσεων νομικών αναθεωρητών, επί σχετικά μακρό χρονικό διάστημα, αποβλέποντας στην αύξηση του αριθμού επαρκώς πεπειραμένων υποψηφίων. Πράγματι, η ΑΔΑ έχει ευρεία εξουσία εκτιμήσεως για να προσλάβει τους υποψηφίους που διαθέτουν τα πλέον υψηλά προσόντα ( βλ. την απόφαση του Δικαστηρίου της 8ης Ιουνίου 1988, υπόθεση
135/87, Βλάχου κατά Ελεγκτικού Συνεδρίου, Συλλογή 1988, σ. 2901, συγκεκριμένα σ. 2915
). Για τον ίδιο λόγο, το γεγονός ότι η ΑΔΑ κάλεσε ορισμένους υπαλλήλους να ασκήσουν προσωρινώς καθήκοντα αναθεωρητή και τους παρέσχε έτσι την ευκαιρία να αποκτήσουν ορισμένη πείρα στον τομέα αυτόν, προτού προκηρύξει διαγωνισμό, δεν στοιχειοθετεί παράβαση του άρθρου 29 του ΚΥΚ ή παραβίαση της αρχής της χρηστής διοικήσεως.
Επομένως, ο λόγος ακυρώσεως που συνίσταται στην παραβίαση της αρχής της χρηστής διοικήσεως και την παράβαση των άρθρων 7 και 29 του ΚΥΚ πρέπει να απορριφθεί.
δδ) Επί του λόγου ακυρώσεως που συνίσταται στην παραβίαση της αρχής της προστασίας της δικαιολογημένης εμπιστοσύνης
Ο προσφεύγων υποστηρίζει, προς στήριξη αυτού του λόγου ακυρώσεως, ότι ο τότε διευθυντής στη Διεύθυνση Μεταφράσεως Μ. Kögler του είχε υποσχεθεί, κατά τις προφορικές εξετάσεις του διαγωνισμού CJ 12/85, ότι θα προαγόταν σύντομα και ότι η υπόσχεση αυτή επιβεβαιώθηκε, γραπτώς, με το προαναφερθέν υπόμνημα της 11ης Νοεμβρίου 1986, με το οποίο ο J. Elisaide, ασκών καθήκοντα προϊσταμένου τμήματος, ανάφερε ότι η κατάσταση της προσωρινής αναθέσεως καθηκόντων αναθεωρητή « θα οδηγούσε στην προαγωγή κατά τη λήξη της διετίας που προβλέπει ο ΚΥΚ ». Ο προσφεύγων υποστηρίζει ότι είθισται από πολλού χρόνου στο Δικαστήριο να προάγονται οι γλωσσομαθείς νομικοί στην ανώτερη σταδιοδρομία με τον τρόπο που υποσχέθηκε ο Μ. Kogler, και μάλιστα χωρίς διαδικασία επιλογής τόσο οργανωμένη όσο αυτή που εφαρμόστηκε στην υπό κρίση περίπτωση. Ο προσφεύγων αναγνωρίζει ότι το υπόμνημα του J. Elisaide είχε τη μορφή εγκυκλίου η οποία δεν απευθυνόταν σ' αυτόν προσωπικά, υπογραμμίζει όμως ότι ήταν ένας από τους αποδέκτες του υπομνήματος και ότι έλαβε μέρος στην εν λόγω διαδικασία επιλογής, δεδομένου ότι πληρούσε όλες τις σχετικές προϋποθέσεις που αναφέρονταν στο έγγραφο αυτό.
Ο προσφεύγων επικαλείται, επίσης, πέντε πράξεις, προερχόμενες από διαφορετικές υπηρεσίες της διοικήσεως, οι οποίες βεβαιώνουν, κατ' αυτόν, τις ικανότητες του όσον αφορά την αναθεώρηση. Όσον αφορά την πρώτη και τη δεύτερη, πρόκειται για δύο υπομνήματα του ασκούντος καθήκοντα προϊσταμένου τμήματος, με τα οποία προτάθηκε ως προσωρινός αναθεωρητής' η τρίτη πράξη είναι η επακολουθήσασα απόφαση της ΑΔΑ η τέταρτη είναι η εγγραφή του από την εξεταστική επιτροπή του διαγωνισμού που προκηρύχθηκε για την πλήρωση της θέσεως προϊσταμένου του ισπανικού μεταφραστικού τμήματος στον εφεδρικό πίνακα επιτυχόντων για μελλοντικές προσλήψεις του εν λόγω διαγωνισμού και, τέλος, η πέμπτη είναι η εκ μέρους της ΑΔΑ σιωπηρή παράταση — έστω παράνομη — της περιόδου προσωρινής ασκήσεως καθηκόντων αναθεωρητή μετά την παρέλευση του χρονικού διαστήματος που ορίζει ο ΚΥΚ. Ο προσφεύγων θεωρεί ότι οι πράξεις αυτές σήμαιναν ότι η ΑΔΑ είχε δεχθεί να ασκεί ο προσφεύγων καθήκοντα αναθεωρητή και ότι οι πράξεις αυτές αρκούσαν για να του δημιουργήσουν δικαιολογημένη εμπιστοσύνη. Κατά την επ' ακροατηρίου συζήτηση, ο προσφεύγων υποστήριξε επίσης ότι η γνωμοδότηση με την οποία η επιτροπή ίσης εκπροσωπήσεως τάχθηκε, στις 3 Αυγούστου 1988, κατά της προκηρύξεως διαγωνισμού βάσει τίτλων και εξετάσεων επιβεβαιώνει ότι ο προσφεύγων έτρεφε βάσιμη προσδοκία προαγωγής.
Ο προσφεύγων προσάπτει στο Δικαστήριο ότι δεν τήρησε τις υποσχέσεις που του είχε δώσει και οι οποίες είχαν επιβεβαιωθεί με τις ανωτέρω μεταγενέστερες πράξεις και ότι, αντιθέτως, προκήρυξε τον διαγωνισμός βάσει τίτλων και εξετάσεων CJ 32/88, « κατόπιν του οποίου η εξεταστική επιτροπή έπραξε παν δυνατόν για να τον αποκλείσει κατατάσσοντας τον στην άχρηστη τέταρτη θέση και κάνοντας δεκτούς μόνο τρεις υποψηφίους », δίνοντας έτσι μεγαλύτερη αξία σε μια « δήθεν αντικειμενική κρίση η οποία αφορούσε το πολύ δώδεκα σελίδες μεταφράσεως/αναθεωρήσεως » απ' ό,τι στην εργασία του προσφεύγοντος κατά τα τρία τελευταία έτη, εργασία που αφορούσε πολλές χιλιάδες σελίδων και είχε γίνει ρητώς αποδεκτή από όλους τους ιεραρχικώς ανωτέρους του.
Ο προσφεύγων προσφέρθηκε να αποδείξει τους ισχυρισμούς του όσον αφορά τις υποσχέσεις που του είχαν δοθεί με την εξέταση, ως μαρτύρων, του Μ. Kögler, τέως Διευθυντή Μεταφράσεως, του D. Keeling, υπαλλήλου του Δικαστηρίου και μέλους της εξεταστικής επιτροπής του διαγωνισμού CJ 12/85, και του J. Elizáidé, υπαλλήλου της Επιτροπής και πρώην προϊσταμένου του ισπανικού μεταφραστικού τμήματος του Δικαστηρίου.
Στα επιχειρήματα αυτά, το καθού όργανο απαντά, πρώτον, ότι οι δηλώσεις τις οποίες ο προσφεύγων χαρακτηρίζει ως υποσχέσεις δεν αποτελούσαν παρά περιγραφή, υπό τύπον πληροφορίας, των προοπτικών που ανοίγει η σταδιοδρομία του γλωσσομαθούς νομικού στην οποία ο προσφεύγων είχε εισέλθει με τον διαγωνισμό CJ 12/85. Κατά το καθού όργανο, η ανάλυση αυτή επιβεβαιώνεται, μεταξύ άλλων, από τη χρήση της υποθετικής εγκλίσεως στο σημείωμα του J. Elizáidé, το οποίο επικαλείται ο προσφεύγων, και από το ότι το σημείωμα αυτό δεν απευθυνόταν προσωπικώς στον προσφεύγοντα, αλλά αποτελούσε απλή εγκύκλιο με την οποία δεν μπορούσαν να δοθούν ειδικές εγγυήσεις όσον αφορά την μελλοντική προαγωγή του. Το Δικαστήριο αναφέρει ότι τα άλλα περιστατικά που απαριθμεί ο προσφεύγων αποτελούν απλώς φυσιολογικές εκφάνσεις της εργασίας του στο ισπανικό μεταφραστικό τμήμα και ότι ο προσφεύγων γνώριζε, ή όφειλε να γνωρίζει, ότι η προαγωγή του εξηρτάτο από μια διαδικασία επιλογής διεπόμενη από τον ΚΥΚ, στο πλαίσιο της οποίας ούτε οι προηγούμενες δραστηριότητες τις οποίες είχε ασκήσει ως υπάλληλος ούτε οι δηλώσεις οποιουδήποτε μπορούσαν να εξασφαλίσουν την επιτυχία. Κατά την επ' ακροατηρίου συζήτηση, το καθού όργανο πρόσθεσε ότι ο προσφεύγων δεν μπορεί να στηριχθεί στην — αντικανονική — παράταση της περιόδου προσωρινής ασκήσεως καθηκόντων αναθεωρητή για να επικαλεστεί την αρχή της προστασίας της δικαιολογημένης εμπιστοσύνης.
Το καθού όργανο επικαλείται τη νομολογία σχετικά με την εφαρμογή της εν λόγω αρχής στις υπαλληλικές υποθέσεις, σύμφωνα με την οποία οι υποσχέσεις που δεν λαμβάνουν υπόψη τις διατάξεις του ΚΥΚ που επιβάλλουν τη συμμετοχή σε διαγωνισμό για την πρόσβαση σε ορισμένη θέση δεν μπορούν να δημιουργήσουν δικαιολογημένη εμπιστοσύνη στους ενδιαφερομένους ( αποφάσεις της 6ης Φεβρουαρίου 1986, υπόθεση
162/84, Βλάχου κατά Ελεγκτικού Συνεδρίου, Συλλογή 1986, σ. 481, συγκεκριμένα σ. 492
, και της 20ής Ιουνίου 1985, υπόθεση
228/84, Pauvert κατά Ελεγκτικού Συνεδρίου, Συλλογή 1985, σ. 1969, συγκεκριμένα σ. 1978
). Το καθού θεωρεί ότι, κατά μείζονα λόγο, το ίδιο ισχύει στην υπό κρίση υπόθεση όπου δεν υπήρξε πραγματική υπόσχεση, αλλά δόθηκαν απλές πληροφορίες οι οποίες, επιπλέον και αντίθετα προς ό,τι συνέβαινε στην προαναφερθείσα υπόθεση Pauvert, δεν προέρχονταν από την ΑΔΑ.
Με το υπόμνημα ανταπαντήσεως, το καθού όργανο υποστηρίζει επίσης ότι η προβολή αυτού του λόγου ακυρώσεως ήταν εκπρόθεσμη, δεδομένου ότι ο προσφεύγων δεν διατείνεται ότι η παραβίαση της αρχής της δικαιολογημένης εμπιστοσύνης απορρέει από την απόφαση που έλαβε ως προς αυτόν η εξεταστική επιτροπή του διαγωνισμού CJ 32/88, αλλά από την παράλειψη του διορισμού του ως αναθεωρητή τον Σεπτέμβριο του 1988.
Όσον αφορά το παραδεκτό του λόγου αυτού, παρατηρείται ότι ο προσφεύγων προβάλλει τον λόγο αυτόν κατά της σιωπηρής αποφάσεως περί απορρίψεως της υποψηφιότητας του για τη θέση που αφορούσε η ανακοίνωση CJ 41/88 και ότι ο προσφεύγων προσέβαλε εμπροθέσμως την απόφαση αυτή. Συνεπώς, το γεγονός και μόνο ότι ο προσφεύγων προσάπτει στο καθού όργανο, εκθέτοντας αυτόν τον λόγο ακυρώσεως, ότι δεν τον προήγαγε τον Σεπτέμβριο του 1988 δεν μπορεί να έχει ως αποτέλεσμα να θεωρηθεί ότι ο λόγος αυτός προβλήθηκε, στο σύνολο του, καθυστερημένα.
Όσον αφορά το βάσιμο αυτού του λόγου ακυρώσεως, από την εξέταση των τριών προηγουμένων λόγων προκύπτει ότι ο προσφεύγων δεν ήταν προαγώγιμος για θέση του βαθμού LA 5 την ημερομηνία κατά την οποία ελήφθη η σιωπηρή απόφαση περί απορρίψεως της υποψηφιότητας του. Κατά συνέπεια, οποιαδήποτε υπόσχεση του δόθηκε παρά ταύτα για διορισμό σε θέση νομικού αναθεωρητή αντέβαινε στον ΚΥΚ. Κατά πάγια όμως νομολογία, οι υποσχέσεις που δεν λαμβάνουν υπόψη τις διατάξεις του ΚΥΚ δεν μπορούν να δημιουργήσουν δικαιολογημένη εμπιστοσύνη στον υπάλληλο (βλ. τις προαναφερθείσες αποφάσεις του Δικαστηρίου της 6ης Φεβρουαρίου 1986, Βλάχου, και της 20ής Ιουνίου 1985, Pauvert, καθώς και την απόφαση του Πρωτοδικείου της 27ης Μαρτίου 1990, υπόθεση
Τ-123/89, Chomel κατά Επιτροπής, Συλλογή 1990, σ. II-131
).
Εξάλλου, από τους ίδιους τους ισχυρισμούς του προσφεύγοντος προκύπτει ότι σε καμία από τις δηλώσεις που επικαλείται δεν αναφερόταν ότι ήταν δυνατή η προαγωγή του καίτοι δεν είχε την αρχαιότητα που απαιτείται από το άρθρο 45, παράγραφος 1, του ΚΥΚ. Στην εγκύκλιο του J. Elizáidé, στην οποία στηρίζεται ο προσφεύγων, προβλεπόταν σαφώς ότι προϋπόθεση της « οριστικοποιήσεως » των προσωρινών διορισμών υπό μορφή προαγωγών ήταν η παρέλευση του χρόνου που ορίζει ο ΚΥΚ.
Από αυτό έπεται ότι ούτε οι δηλώσεις του τέως Διευθυντή Μεταφράσεως, ούτε η εγκύκλιος του ασκούντος καθήκοντα προϊσταμένου τμήματος, ούτε οι διάφορες πράξεις της διοικήσεως που επικαλείται ο προσφεύγων μπορούσαν να δημιουργήσουν σ' αυτόν θεμιτή προσδοκία προαγωγής χωρίς να πληρούνται οι προς τούτο προϋποθέσεις του ΚΥΚ.
Κατά συνέπεια, και χωρίς να χρειάζεται η εξέταση των μαρτύτων επί του περιεχομένου των δηλώσεων τις οποίες ο προσφεύγων διατείνεται ότι του έγιναν, πρέπει να γίνει δεκτό ότι το καθού όργανο, λαμβάνοντας σιωπηρώς απόφαση περί απορρίψεως της υποψηφιότητας του προσφεύγοντος για θέση νομικού αναθεωρητή, δεν παραβίασε την αρχή της προστασίας της δικαιολογημένης εμπιστοσύνης.
Από τις ανωτέρω σκέψεις προκύπτει ότι το υποβληθένα από τον προσφεύγοντα αίτημα ακυρώσεως της σιωπηρής αποφάσεως περί απορρίψεως της υποψηφιότητας του για τη θέση που αφορούσε η ανακοίνωση κενής θέσεως CJ 41/88 είναι αβάσιμο.
2. Επί τον αιτήματος ακυρώσεως της οιαδικαοίας τον διαγωνισμού CJ 32/88
α) Επί τον παραδεκτού τον αιτήματος
Το καθού όργανο είναι της γνώμης ότι το αίτημα με το οποίο ζητείται από το Πρωτοδικείο « να ακυρώσει όλη τη διαδικασία του διαγωνισμού βάσει τίτλων και εξετάσεων CJ 32/88 » είναι απαράδεκτο. Το καθού θεωρεί ότι αντικείμενο της παρούσας προσφυγής είναι να κριθεί αν η απόφαση που ελήφθη για τον προσφεύγοντα στο πλαίσιο του διαγωνισμού αυτού ήταν έγκυρη ή όχι. Κατά το καθού, δεν έχει κανένα έννομο συμφέρον να ζητήσει άλλο από την ακύρωση της αποφάσεως που τον αφορούσε. Υποστηρίζει ότι ο προσφεύγων δεν μπορεί πλέον να αμφισβητήσει παραδεκτώς τη διοργάνωση του εν λόγω διαγωνισμού, πράγμα το οποίο όφειλε να είχε πράξει, σύμφωνα με τη νομολογία του Δικαστηρίου (αποφάσεις της 11ης Μαρτίου 1986, υπόθεση
294/84, Adams κατά Επιτροπής, Συλλογή 1986, σ. 977, συγκεκριμένα σ. 988
, και της 8ης Μαρτίου 1988, υποθέσεις
64/86, 71/86, 72/86, 73/86 και 78/86, Sergio κατά Επιτροπής, Συλλογή 1988, σ. 1399, συγκεκριμένα σ. 1430
), εντός τριών μηνών από τη δημοσίευση της προκηρύξεως του διαγωνισμού, υποβάλλοντας διοικητική ένσταση κατά το άρθρο 90, παράγραφος 2, του ΚΥΚ.
Ο προσφεύγων υποστηρίζει ότι ο επίδικος διαγωνισμός είναι αυτοδικαίως άκυρος, καθόσον προκηρύχθηκε κατά παράβαση του κανονισμού ( ΕΚΑΧ, ΕΟΚ, Ευρατόμ ) 3517/85 του Συμβουλίου, της 12ης Δεκεμβρίου 1985, για τη θέσπιση ειδικών και προσωρινών μέτρων σχετικά με την πρόσληψη υπαλλήλων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων με την ευκαιρία της προσχωρήσεως της Ισπανίας και της Πορτογαλίας (
EE L 335, σ. 55
, στο εξής: κανονισμός 3517/85 ). Ο προσφεύγων θεωρεί, εξάλλου, ότι η εκ μέρους του καθού οργάνου επίκληση των αποφάσεων του Δικαστηρίου όσον αφορά τον καθυστερημένο χαρακτήρα της υποβολής του αιτήματος δεν είναι λυσιτελής, καθόσον ο ίδιος δεν μπορούσε να γνωρίζει, όταν συμμετείχε στον διαγωνισμό, κατά πόσον ο διαγωνισμός αυτός διεξαγόταν νομοτύπως.
Ο προσφεύγων υποστηρίζει ότι το αντικείμενο της προσφυγής του δεν περιορίζεται στην ακύρωση της αποφάσεως που έλαβε ως προς αυτόν η εξεταστική επιτροπή. Ισχυρίζεται ότι, εφόσον ο διαγωνισμός είναι άκυρος λόγω της εγγενούς παρατυπίας του, λόγω της συνθέσεως της εξεταστικής επιτροπής και λόγω της καταχρήσεως εξουσίας εκ μέρους του μόνου μέλους της εξεταστικής επιτροπής που ήταν ικανό να μετάσχει στην επιτροπή, πρέπει να ακυρωθούν όλες οι πράξεις που στηρίχθηκαν στον διαγωνισμό αυτόν, συμπεριλαμβανομένου του πίνακα επιτυχόντων.
Το Πρωτοδικείο φρονεί ότι πρέπει πρώτον να εξεταστεί το επιχείρημα του προσφεύγοντος περί αυτοδικαίας ακυρότητας του διαγωνισμού CJ 32/88. Το επιχείρημα αυτό αναφέρεται, κατ' ουσίαν, στον αναγνωριζόμενο από τη νομολογία του Δικαστηρίου κανόνα, σύμφωνα με τον οποίο, σε εξαιρετικές περιστάσεις, μια πράξη μπορεί να είναι ανυπόστατη όταν πάσχει από εξαιρετικά σοβαρές και πρόδηλες πλημμέλειες ( βλ. π.χ. τις αποφάσεις του Δικαστηρίου της 26ης Φεβρουαρίου 1987, υπόθεση
15/85, Consorzio cooperative d' Abruzzo κατά Επιτροπής, Συλλογή 1987, σ. 1005, συγκεκριμένα 1035
επ., και της 10ης Δεκεμβρίου 1957, υποθέσεις
1 και 14/57, Usines à tubes de la Sarre Κατά Ανωτάτης Αρχής, Rec. 1957, σ. 201, συγκεκριμένα σ. 220
). Για να μην ισχύει για μια πράξη το τεκμήριο νομιμότητας που αναγνωρίζουν οι Συνθήκες, για προφανείς λόγους ασφάλειας δικαίου, στις έστω πλημμελείς πράξεις των οργάνων, πρέπει να πάσχει από χονδροειδή και πρόδηλη αντικανονικότητα, η σοβαρότητα της οποίας να υπερβαίνει κατά πολύ τη « συνήθη » πλημμέλεια που προέρχεται από εσφαλμένη εκτίμηση των πραγματικών περιστατικών ή παράβαση του νόμου ( βλ. την προαναφερθείσα απόφαση του Δικαστηρίου της 26ης Φεβρουαρίου 1987, Conaorzio cooperative d' Abruzzo, και τις προτάσεις του γενικού εισαγγελέα Mischo στην εν λόγω υπόθεση, Συλλογή 1987, σ. 1014, συγκεκριμένα σ. 1019).
Παρατηρείται συναφώς ότι το παράνομο του διαγωνισμού CJ 32/88 που επικαλείται ο προσφεύγων απορρέει, κατ' αυτόν, από την παράβαση κανόνα παραγώγου δικαίου, δηλαδή του κανονισμού 3517/85. Ο κανονισμός αυτός καθιέρωσε, για την αντιμετώπιση της ιδιαίτερης καταστάσεως που δημιουργήθηκε με την προσχώρηση της Ισπανίας και της Πορτογαλίας στις Κοινότητες, ένα καθεστώς προσλήψεως εκτάκτων υπαλλήλων, το οποίο απέκλινε από ορισμένες αναγκαστικού δικαίου διατάξεις του ΚΥΚ, ιδίως αυτών που απαγορεύουν να λαμβάνεται υπόψη η ιθαγένεια των υποψηφίων και αυτών που θεσπίζουν την προτεραιότητα των εσωτερικών διαδικασιών προσλήψεως. Η ενδεχόμενη παράβαση ενός τέτοιου κανονισμού, του οποίου το πεδίο εφαρμογής είναι περιορισμένο τόσο χρονικώς όσο και καθ' ύλην και ο οποίος προβλέπει εξαιρέσεις από ορισμένες θεμελιώδεις αρχές του ΚΥΚ, δεν περιλαμβάνεται μεταξύ των εξαιρετικών περιπτώσεων που επιτρέπουν να χαρακτηριστεί μια πλημμέλεια τόσο σοβαρή και πρόδηλη ώστε να καθιστά ανυπόστατη την πράξη που επηρεάζεται από αυτήν. Πρέπει να προστεθεί ότι ενδεχόμενες πλημμέλειες όσον αφορά τη σύνθεση της εξεταστικής επιτροπής και τον τρόπο με τον οποίο αυτή άσκησε τα καθήκοντα της δεν μπορούν να καταστήσουν ανυπόστατη ολόκληρη τη διαδικασία ενός διαγωνισμού.
Πρέπει να παρατηρηθεί στη συνέχεια ότι αν ο προσφεύγων ήθελε να αμφισβητήσει την απόφαση προκηρύξεως του διαγωνισμού και το περιεχόμενο της, όφειλε να υποβάλει διοικητική ένσταση εντός τριών μηνών από τη δημοσίευση της προκηρύξεως του διαγωνισμού ( βλ. προαναφερθείσες αποφάσεις του Δικαστηρίου της 11ης Μαρτίου 1986, υπόθεση 294/84, Adams, σ. 988, και της 8ης Μαρτίου 1988, υποθέσεις 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 και 78/86, Sergio, σ. 1429 επ. ). Το γεγονός ότι υπέβαλε υποψηφιότητα και έγινε δεκτός να συμμετάσχει στον επίδικο διαγωνισμό δεν τον εμπόδιζε να υποβάλει την εν λόγω ένσταση. Είναι αληθές ότι το σύνολο των πράξεων που αφορούν έναν διαγωνισμό δεν μπορούν να βλάπτουν έναν υποψήφιο που συμμετέσχε με επιτυχία στις πρώτες φάσεις του διαγωνισμού, του οποίου τη διοργάνωση αμφισβητεί κατ' αρχήν ( βλ. την απόφαση του Δικαστηρίου της 6ης Ιουλίου 1988, υπόθεση
164/87, Simonella κατά Επιτροπής, Συλλογή 1988, σ. 3807, συγκεκριμένα σ. 3817
επ. ). Η ειδική περίπτωση του προσφεύγοντος, ο οποίος διατείνεται ότι ο επίδικος διαγωνισμός δεν έπρεπε να είχε διοργανωθεί προτού ο ίδιος προαχθεί, είναι, εντούτοις, διαφορετική. Υπό τις ιδιαίτερες αυτές περιστάσεις, ο προσφεύγων είχε έννομο συμφέρον να προσβάλει την προκήρυξη του διαγωνισμού, μετέχοντας παράλληλα στη διαδικασία του διαγωνισμού, προκειμένου να διασφαλίσει τα δικαιώματα του σε περίπτωση που θα απορριπτόταν η διοικητική του ένσταση. Συνεπώς, μπορούσε να υποβάλει διοικητική ένσταση κατά της προκηρύξεως του διαγωνισμού CJ 32/88.
Η εν λόγω προκήρυξη διαγωνισμού δημοσιεύθηκε στις 25 Οκτωβρίου 1988 και ο προσφεύγων υπέβαλε την υποψηφιότητα του στις 24 Νοεμβρίου 1988. Συνεπώς, η διοικητική ένσταση που υπέβαλε ο προσφεύγων στις 28 Φεβρουαρίου 1989 και με την οποία ζήτησε την ακύρωση της διαδικασίας του διαγωνισμού είναι εκπρόθεσμη.
Το επιχείρημα ότι ο προσφεύγων δεν μπορούσε να γνωρίζει, εγκαίρως, κατά πόσον ο διαγωνισμός διεξαγόταν νομοτύπως δεν μπορεί να δικαιολογήσει την καθυστέρηση αυτή, δεδομένου ότι αναφέρεται στο ενδεχόμενο υπάρξεως πλημμελειών στα μεταγενέστερα στάδια των εργασιών του διαγωνισμού. Οι πλημμέλειες αυτές δεν μπορούσαν να έχουν, εν πάση περιπτώσει, καμία επίπτωση όσον αφορά το κατά πόσον η ίδια η απόφαση περί προκηρύξεως διαγωνισμού και το περιεχόμενο της συμφωνούσαν με τον ΚΥΚ. Τα στοιχεία που επιτρέπουν να κριθεί το διττό αυτό ζήτημα ήταν γνωστά κατά τον χρόνο δημοσιεύσεως της προκηρύξεως, ο δε προσφεύγων μπορούσε να τα επικαλεστεί εμπροθέσμως. Θα αντέβαινε στις αρχές της ασφάλειας δικαίου, της προστασίας της δικαιολογημένης εμπιστοσύνης και της χρηστής διοικήσεως να γίνει δεκτό ότι ο προσφεύγων μπορούσε να περιμένει να περατωθούν οι εργασίες του επιδίκου διαγωνισμού και να ανακοινωθούν τα αποτελέσματα για να προσβάλει τις πράξεις που αφορούν την απόφαση προκηρύξεως του.
Κατά συνέπεια, η υπό κρίση προσφυγή είναι απαράδεκτη καθόσον σκοπεί στην ακύρωση της αποφάσεως περί προκηρύξεως του διαγωνισμού CJ 32/88 και στην ακύρωση της σχετικής προκηρύξεως του.
Αντιθέτως, στο μέτρο που η υπό κρίση προσφυγή βάλλει κατά του πίνακα επιτυχόντων που καταρτίστηκε κατόπιν του διαγωνισμού, πρέπει να παρατηρηθεί ότι η προ της ασκήσεως της προσφυγής διαδικασία δεν ήταν απαραίτητη ( βλ. π.χ. την απόφαση του Δικαστηρίου της 14ης Ιουνίου 1972, υπόθεση
44/71, Marcato κατά Επιτροπής, Rec. 1972, σ. 427, συγκεκριμένα σ. 433
επ. ). Ωστόσο, στο μέτρο που ο προσφεύγων υπέβαλε παρά ταύτα διοικητική ένσταση, η προθεσμία ασκήσεως της προσφυγής άρχισε να τρέχει, σύμφωνα με το άρθρο 91 του ΚΥΚ, από την ημέρα κατά την οποία του κοινοποιήθηκε η απόφαση που ελήφθη σε απάντηση της ενστάσεως του ( απόφαση της 14ης Ιουλίου 1983, υπόθεση
144/82, Detti κατά Δικατηρίου, Συλλογή 1983, σ. 2421, συγκεκριμένα σ. 2434
). Επομένως, ο προσφεύγων προσέβαλε τον πίνακα επιτυχόντων εντός της προθεσμίας που τάσσει ο ΚΥΚ.
Πρέπει ωστόσο να εξεταστεί κατά πόσον ο πίνακας αυτός μπορεί να αποτελεί βλαπτική πράξη ως προς τον προσφεύγοντα. Παρατηρείται συναφώς ότι οι πίνακες επιτυχόντων είναι προϊόν δύο διαφορετικών ειδών αποφάσεων της εξεταστικής επιτροπής. Η εξεταστική επιτροπή, αφενός, αποφασίζει την εγγραφή ορισμένων υποψηφίων στον πίνακα και, αφετέρου, αρνείται να εγγράψει στον πίνακα αυτόν τους λοιπούς υποψηφίους που έλαβαν μέρος στον διαγωνισμό.
Όσον αφορά τους υποψηφίους που περιλαμβάνονται στον πίνακα, ο πίνακας αυτός αποτελεί προπαρασκευαστική πράξη σε σχέση προς την απόφαση διορισμού τους ( βλ. απόφαση του Δικαστηρίου της 6ης Φεβρουαρίου 1986, υπόθεση
143/84, Βλάχου κατά Ελεγκτικού Συνεδρίου, Συλλογή 1986, σ. 459, συγκεκριμένα, σ. 476
). Όσον αφορά τους απορριφθέντες υποψηφίους, η εγγραφή και μόνον των άλλων υποψηφίων στον πίνακα δεν μεταβάλλει τη νομική τους κατάσταση, η οποία δεν επηρεάζεται παρά μόνο από τον διορισμό άλλου προσώπου στη θέση για την οποία προκηρύχθηκε ο διαγωνισμός. Αντιθέτως, η απόφαση περί μη εγγραφής υποψηφίου στον πίνακα επιτυχόντων αποτελεί βλαπτική πράξη ως προς αυτόν ( βλ. προαναφερθείσα απόφαση του Δικαστηρίου της 14ης Ιουλίου 1983, υπόθεση 144/82, Detti ).
Κατά συνέπεια, το αίτημα της ακυρώσεως της διαδικασίας του διαγωνισμού CJ 32/88 είναι παραδεκτό μόνον καθόσον αφορά την εκ μέρους της εξεταστικής επιτροπής άρνηση εγγραφής του προσφεύγοντος στον πίνακα επιτυχόντων.
β) Επί των λόγων πον προβάλλονται προς στήριξη τον αιτήματος
αα) Επί των αλυσιτελών λόγων ακυρώσεως
Επειδή ο προσφεύγων παρέλειψε να προσβάλει εμπροθέσμως την απόφαση περί προκηρύξεως του διαγωνισμού CJ 32/88, δεν μπορεί να επικαλεσθεί λόγους ακυρώσεως στηριζόμενους στην αντικανονικότητα της εν λόγω αποφάσεως για να ζητήσει την ακύρωση της αποφάσεως περί μη εγγραφής του στον πίνακα επιτυχόντων ( βλ. προαναφερθείσες αποφάσεις του Δικαστηρίου της 11ης Μαρτίου 1986, υπόθεση 294/84, Adams, και της 8ης Μαρτίου 1988, υποθέσεις 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 και 78/86, Sergio ). Κατά συνέπεια, παρέλκει η εξέταση, στο πλαίσιο αυτό, των λόγων ακυρώσεως που συνίστανται, αφενός, στην παραβίαση της αρχής της χρηστής διοικήσεως και στην παράβαση των άρθρων 7 και 29 του ΚΥΚ και, αφετέρου, στην παραβίαση της αρχής της προστασίας της δικαιολογημένης εμπιστοσύνης, λόγων οι οποίοι αφορούν μόνον την απόφαση περί προκηρύξεως του διαγωνισμού και όχι τη μεταγενέστερη διεξαγωγή των εργασιών του.
Όσον αφορά τον λόγο ακυρώσεως που συνίσταται στην παράβαση του κανονισμού 3517/85, ο προσφεύγων υποστηρίζει ότι το άρθρο 1, παράγραφος 2, του εν λόγω κανονισμού, κατά το οποίο
« οι διορισμοί στις θέσεις των βαθμών Α 3, Α 4, Α 5, LA 3, LA 4, LA 5, Β 1, Β 2, Β 3 και C 1 θα αποφασιστούν μετά από διαγωνισμό βάσει τίτλων, που θα διοργανωθεί σύμφωνα με τους όρους που προβλέπονται στο παράρτημα III του Κανονισμού Υπηρεσιακής Καταστάσεως »,
έχει επιτακτικό χαρακτήρα και αποκλείει τη δυνατότητα προκηρύξεως διαγωνισμών βάσει τίτλων και εξετάσεων για τους διορισμούς στις ανώτερες σταδιοδρομίες κάθε κατηγορίας, προτιμώμενων των διαγωνισμών βάσει τίτλων. Ο προσφεύγων θεωρεί ότι το Δικαστήριο δεσμευόταν από τον κανονισμό αυτό, μολονότι ο εν λόγω κανονισμός εφαρμόστηκε μόνον έως τις 31 Δεκεμβρίου 1988 ενώ οι αποφάσεις διορισμού βάσει του επιδίκου διαγωνισμού ελήφθησαν εντός του 1989, δεδομένου ότι οι επίμαχες θέσεις ήταν κενές από τον Σεπτέμβριο του 1987, η δε προσωρινή κάλυψη τους έπρεπε να είχε λήξει ολοσχερώς τον Ιούνιο του 1988.
Το καθού όργανο αμφισβητεί το βάσιμο του λόγου αυτού, υποστηρίζοντας ότι το εξαιρετικό σύστημα διορισμών που θεσπίστηκε με τον κανονισμό 3517/85 ήταν ενδοτικού και όχι επιτακτικού χαρακτήρα. Με το υπόμνημα ανταπαντήσεως, το καθού προσέθεσε ότι ο εν λόγω κανονισμός αναφέρεται μόνο στην πλήρωση θέσεων υπαλλήλων που πραγματοποιείται με γενικούς διαγωνισμούς, στους οποίους μπορούν να συμμετάσχουν εξωτερικοί υποψήφιοι που δεν είναι υπάλληλοι των κοινοτικών οργάνων. Το καθού είναι της γνώμης ότι η άδεια αποκλίσεως από τις διατάξεις του ΚΥΚ, την οποία περιέχει ο κανονισμός 3517/85, δεν μπορούσε να ισχύει για τον κανονισμό βάσει τίτλων και εξετάσεων CJ 32/88, δεδομένου ότι ο διαγωνισμός αυτός ήταν εσωτερικός. Το καθού όργανο εφιστά, εξάλλου, την προσοχή του Πρωτοδικείου στο ότι καμία διάταξη του κεφαλαίου 3 ( « Βαθμολόγηση, προαγωγή κατά κλιμάκιο και προαγωγή κατά βαθμό » ) δεν αναφέρεται μεταξύ εκείνων από τις οποίες η ΑΔΑ μπορεί να αποκλίνει δυνάμει του κανονισμού 3517/85.
Παρατηρείται ότι ο λόγος ακυρώσεως που συνίσταται στην παράβαση του κανονισμού 3517/85 αφορά αποκλειστικά την απόφαση περί προκηρύξεως του διαγωνισμού CJ 32/88. Κατά συνέπεια, αυτός ο λόγος είναι αλυσιτελής όσον αφορά την απόφαση της εξεταστικής επιτροπής να μην εγγράψει τον προσφεύγοντα στον πίνακα επιτυχόντων. Εφόσον η εξεταστική επιτροπή δεσμευόταν από τις διατάξεις της προκηρύξεως του διαγωνισμού βάσει τίτλων και εξετάσεων CJ 32/88, δεν είναι νοητό να όφειλε να τον συμπεριλάβει στον πίνακα επιτυχόντων κατ' εφαρμογή κανονισμού ο οποίος αφορά τη διοργάνωση διαγωνισμών βάσει τίτλων.
Εν πάση περιπτώσει, εξάλλου, πρέπει να προστεθεί ότι ο εν λόγω κανονισμός ουδόλως επιβάλλει στα όργανα την υποχρέωση προκηρύξεως εσωτερικών διαγωνισμών για τους υπηκόους των νέων κρατών μελών. Κατά το άρθρο 1 του κανονισμού, οι θέσεις ανωτέρων βαθμών, π. χ. του βαθμού LA 5, « είναι δυνατό » να πληρωθούν με διαγωνισμό βάσει τίτλων. Οι ΑΔΑ των οργάνων δεν ήταν, συνεπώς, υποχρεωμένες να προσφύγουν αυτομάτως σε τέτοιους διαγωνισμούς. Εξάλλου, ο κανονισμός αναφέρεται μόνο στους « διορισμούς » στις θέσεις του βαθμού LA 5, χωρίς να κάνει λόγο ούτε για προαγωγή κατά βαθμό ούτε για το άρθρο 45 του ΚΥΚ. Κατά συνέπεια, ο προσφεύγων, ο οποίος ήταν ήδη μόνιμος υπάλληλος του Δικαστηρίου, δεν είχε κανένα δικαίωμα για την προκήρυξη διαγωνισμού βάσει τίτλων κατ' εφαρμογή του εν λόγω κανονισμού.
ββ) Επί του λόγου ακυρώσεως που αφορά τη σύνθεση της εξεταστικής επιτροπής του διαγωνισμού CJ 32/88
Ο προσφεύγων υποστηρίζει ότι οι υποψήφιοι έλαβαν — επισήμως — γνώση της συνθέσεως της εξεταστικής επιτροπής μόνο κατά την έναρξη των γραπτών εξετάσεων. Κατά τον προσφεύγοντα, η σύνθεση αυτή αντέβαινε στο γράμμα και στο πνεύμα του άρθρου 3, τρίτο εδάφιο, του παραρτήματος III του ΚΥΚ, κατά το οποίο « τα μέλη της εξεταστικής επιτροπής που επιλέγονται μεταξύ των υπαλλήλων πρέπει να έχουν τον ίδιο τουλάχιστον βαθμό με αυτόν της θέσεως που πρόκειται να πληρωθεί ». Ο προσφεύγων θεωρεί ότι σκοπός της διατάξεως αυτής είναι να διασφαλίζεται ότι όλα τα μέλη της εξεταστικής επιτροπής διαθέτουν τα προσόντα για να αξιολογούν την ικανότητα των υποψηφίων να ασκήσουν τα καθήκοντα που συνεπάγεται η προς πλήρωση θέση. Ο προσφεύγων υπογραμμίζει ότι η προκήρυξη του διαγωνισμού απαιτούσε από τους υποψηφίους « τέλεια γνώση της ισπανικής γλώσσας ». Υποστηρίζει ότι ο πρόεδρος της εξεταστικής επιτροπής Ε. Fell, ο οποίος είχε ως μητρική γλώσσα τη γερμανική, δεν είχε τέλεια γνώση της ισπανικής γλώσσας. Ακόμα και αν τα καθήκοντα του ως προέδρου της εξεταστικής επιτροπής συνίσταντο κυρίως στην εναρμόνιση των εφαρμοζομένων κριτηρίων, του ήταν δύσκολο, κατά την άποψη του προσφεύγοντος, να εκπληρώσει τα καθήκοντα αυτά στην περίπτωση μιας γλώσσας « την οποία δεν κατέχει καλά ».
Ο προσφεύγων αμφισβητεί επίσης τον διορισμό, ως μέλους της εξεταστικής επιτροπής, του Dastis, εκτάκτου υπαλλήλου βαθμού Α 5, εισηγητή σε γραφείο δικαστή του Δικαστηρίου. Επικαλούμενος τη διάκριση που κάνει το άρθρο 45, παράγραφος 2, του ΚΥΚ, σε συνδυασμό με το παράρτημα Ι του ΚΥΚ, μεταξύ των υπαλλήλων της κατηγορίας Α και των υπαλλήλων του γλωσσικού κλάδου, το οποίο επιβάλλει τη συμμετοχή σε διαγωνισμό για τη μετάβαση από τον έναν κλάδο στον άλλο, ο προσφεύγων υποστηρίζει ότι δεν μπορεί να θεωρηθεί ότι ένας υπάλληλος Α 5 είναι ομοιόβαθμος ενός υπαλλήλου LA 5. Ο προσφεύγων προσθέτει ότι ουδέποτε ζητείται από τους υποψηφίους των θέσεων της κατηγορίας Α να γνωρίζουν περισσότερες των δύο κοινοτικές γλώσσες, ενώ ζητείται πάντοτε από τους νομικούς αναθεωρητές να γνωρίζουν τουλάχιστον τρεις γλώσσες. Τέλος, ο προσφεύγων υποστηρίζει ότι το άρθρο 3, παράγραφος 3, του παραρτήματος III του ΚΥΚ δεν επιτρέπει τη συμμετοχή εκτάκτων υπαλλήλων στις εξεταστικές επιτροπές των διαγωνισμών.
Από τα ανωτέρω, ο προσφεύγων συνάγει ότι, στην πράξη, στην εξεταστική επιτροπή μετείχε μόνον ένα εγκύρως διορισθέν μέλος, ήτοι ο προϊστάμενος του ισπανικού μεταφραστικού τμήματος. Ο προσφεύγων υποστηρίζει ότι το μέλος αυτό δεν μπορούσε να κρίνει με την απαραίτητη αντικειμενικότητα, δεδομένου ότι γνώριζε τους γλωσσικούς συνδυασμούς και τον γραφικό χαρακτήρα των υποψηφίων. Κατά την επ' ακροατηρίου συζήτηση, ο προσφεύγων παρατήρησε επίσης συναφώς ότι ασκούσε καθήκοντα αναθεωρητή επί έτος και πλέον μέχρι τον χρόνο της διεξαγωγής των εξετάσεων του διαγωνισμού και ότι η φύση των καθηκόντων αυτών του απαγόρευε τη χρήση μαγνητοφώνου ή γραφομηχανής. Ο προσφεύγων υπογραμμίζει ότι, εφόσον δεν διορίστηκε κανένα πάρεδρο μέλος για να λυθούν τα προβλήματα αυτά, οι προϋποθέσεις της αντικειμενικότητας στη διασφάλιση της οποίας αποβλέπει το άρθρο 3 του παραρτήματος II του ΚΥΚ δεν συνέτρεχαν στην υπό κρίση περίπτωση και συνάγει το συμπέρασμα ότι το επίδικος διαγωνισμός είναι αυτοδικαίως άκυρος.
Το καθού όργανο απαντά, πρώτον, ότι ο πρόεδρος της εξεταστικής επιτροπής Ε. Fell συνέγραψε τη διδακτορική διατριβή του με θέμα το ισπανικό οικογενειακό δίκαιο και εργάστηκε επί ορισμένο χρονικό διάστημα ως νομικός συνεργάτης του γερμανικού εμπορικού επιμελητηρίου στη Μαδρίτη, οπότε γνωρίζει καλώς τόσο την ισπανική γλώσσα γενικώς όσο και την ισπανική νομική ορολογία. Το καθού προσθέτει ότι ο ρόλος του ως προέδρου της εξεταστικής επιτροπής του διαγωνισμού CJ 32/88 συνίστατο στην εξασφάλιση της εναρμονίσεως των κριτηρίων βάσει των οποίων κρίθηκαν οι υποψήφιοι με τα κριτήρια που χρησιμοποιούνται σε όλους τους διαγωνισμούς. Το καθού όργανο θεωρεί ότι σε κάθε εξεταστική επιτροπή πρέπει να συμμετέχει ένα πρόσωπο το οποίο γνωρίζει και εκπροσωπεί τις αξίες και τις παραδόσεις του οργάνου και τις μεθόδους εργασίας του και ότι ο Ε. Fell ήταν ιδιαιτέρως κατάλληλος να εκπληρώσει τα καθήκοντα αυτά, λόγω της μακρόχρονης πείρας του στον τομέα της νομικής μεταφράσεως.
Στη συνέχεια, το Δικαστήριο υπογραμμίζει ότι ο Dastis, ως διπλωμάτης καρριέρας, είχε αποδείξει, σε δύσκολο διαγωνισμό, τουλάχιστον την άριστη γνώση της γαλλικής και της αγγλικής γλώσσας, καθώς και καλή νομική κατάρτιση. Το καθού υποστηρίζει ότι ο προσφεύγων γνώριζε τα στοιχεία αυτά και είχε ο ίδιος δηλώσει στον προϊστάμενο του τμήματος ότι ο Dastis ήταν από τους πλέον κατάλληλους να συμμετάσχει στην εξεταστική επιτροπή του επιδίκου διαγωνισμού. Το καθού ζητεί από το Πρωτοδικείο να εξετάσει ως μάρτυρα τον προϊστάμενο τμήματος J. Cervera σχετικά με τις δηλώσεις αυτές. Όσον αφορά την ιδιότητα του Dastis ως εκτάκτου υπαλλήλου, το καθού όργανο παραπέμπει στη νομολογία του Δικαστηρίου, σύμφωνα με την οποία ούτε ο πρόεδρος της εξεταστικής επιτροπής ούτε τα άλλα μέλη πρέπει απαραιτήτως να είναι μόνιμοι υπάλληλοι (απόφαση της 16ης Οκτωβρίου 1975, υπόθεση
90/74, Deboeck κατά Επιτροπής, Rec. 1975, σ. 1123, συγκεκριμένα σ. 1136
, και προαναφερθείσα απόφαση της 8ης Μαρτίου 1988, στις υποθέσεις 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 και 78/86, Sergio ).
Το καθού όργανο θεωρεί ότι ο ισχυρισμός του προσφεύγοντος ότι στην εξεταστική επιτροπή συμμετείχε μόνον ένα νομίμως διορισθέν μέλος εμπεριέχει το επιχείρημα το οποίο προέβαλε επανειλημμένως ο προσφεύγων σχετικά με τον J. Cervera, δηλαδή ότι αυτός «δεν μπορούσε να επιδείξει την αντικειμενικότητα η οποία αποτελεί τον ουσιώδη σκοπό των διαγωνισμών βάσει τίτλων και εξετάσεων», επειδή, μεταξύ άλλων, γνώριζε τον γραφικό χαρακτήρα κάθε υποψηφίου. Το Δικαστήριο φρονεί ότι δεν χρειάζεται να εξεταστεί σοβαρά το βάσιμο του ισχυρισμού αυτού, εμμένει δε στο γεγονός ότι η πλεινότητα των υποψηφίων υπαγορεύουν τις μεταφράσεις τους ή τις γράφουν στη γραφομηχανή. Το καθού όργανο εφιστά μάλλον την προσοχή στην απόφαση του Δικαστηρίου της 28ης Φεβρουαρίου 1981, υπόθεση
34/80, Authié κατά Επιτροπής, Συλλογή 1981, σ. 665, συγκεκριμένα σ. 681
, με την οποία το Δικαστήριο απέρριψε τις επικρίσεις που εστιάζονταν, ομοίως, σε ένα από τα μέλη της εξεταστικής επιτροπής και υπογράμμισε ότι αυτές οι επικρίσεις « παραγνωρίζουν ( ... ) τον χαρακτήρα των εξεταστικών επιτροπών, οι οποίες είναι όργανα συλλογικά, που λειτουργούν με πλήρη ανεξαρτησία ( ... ) ».
Πρέπει να παρατηρηθεί ότι μια εξεταστική επιτροπή διαγωνισμού βάσει τίτλων και εξετάσεων, για να έχει συσταθεί σύμφωνα με τις διατάξεις του ΚΥΚ και του άρθρου 3 του οικείου παραρτήματος III, πρέπει να έχει συγκροτηθεί κατά τρόπον ώστε να διασφαλίζεται η αντικειμενική εκτίμηση των επιδόσεων των υποψηφίων στις εξετάσεις λαμβανομένων υπόψη των επαγγελματικών τους προσόντων ( βλ. την απόφαση του Πρωτοδικείου της 22ας Ιουνίου 1990, υποθέσεις
Τ-32 και Τ-39/89, Μαρκόπουλος κατά Δικαστηρίου, Συλλογή 1990, σ. ΙΙ-281
).
Το Πρωτοδικείο θεωρεί ότι οι απαιτήσεις στις οποίες πρέπει να ανταποκρίνονται τα προσόντα των μελών εξεταστικής επιτροπής, η οποία καλείται να εκτιμήσει τις επαγγελματικές ικανότητες υποψηφίων για θέσεις νομικών αναθεωρητών, είναι παρόμοιες με εκείνες που δέχθηκε το Πρωτοδικείο με την προαναφερθείσα απόφαση της 22ας Ιουνίου 1990 ( Τ-32 και Τ-39/89, Μαρκόπουλος ), χωρίς να ταυτίζονται. Πρώτον, τα μέλη της εξεταστικής επιτροπής απαιτείται να έχουν μεγάλη ικανότητα κατανοήσεως της γλώσσας στην οποία ο υποψήφιος καλείται να αναθεωρήσει μεταφρασμένα κείμενα, πράγμα το οποίο δεν συνεπάγεται ωστόσο ότι κάθε μέλος της επιτροπής απαιτείται να έχει τέλεια γνώση της γλώσσας αυτής. Δεύτερον, τα μέλη της εξεταστικής επιτροπής πρέπει να διαθέτουν νομικές γνώσεις. Τρίτον, είναι απαραίτητο ορισμένα μέλη της επιτροπής να διαθέτουν πρακτική πείρα αναθεωρήσεως νομικών κειμένων.
Πρέπει να παρατηρηθεί επίσης ότι η ΑΔΑ και η επιτροπή προσωπικού διαθέτουν ευρεία εξουσία όσον αφορά την εκτίμηση των προσόντων των προσώπων που καλούνται να διορίσουν, κατ' εφαρμογή του άρθρου 3 του παραρτήματος III του ΚΥΚ, ως μέλη της εξεταστικής επιτροπής διαγωνισμού και ότι το Πρωτοδικείο μπορεί να ελέγξει την επιλογή τους μόνον αν αυτές υπερέβησαν τα όρια της εξουσίας αυτής.
Στην υπό κρίση περίπτωση, δύο μέλη της εξεταστικής επιτροπής είχαν ως μητρική γλώσσα την ισπανική, το δε τρίτο γνώριζε καλώς τη γλώσσα αυτή. Δύο από τα μέλη είχαν πείρα νομικής μεταφράσεως και αναθεωρήσεως, το δε τρίτο ήταν νομικός με μητρική γλώσσα την ισπανική και, υπό την ιδιότητα του ως εισηγητή σε γραφείο δικαστή του Δικαστηρίου, διέθετε πείρα εργασίας σε πολύγλωσσο περιβάλλον συνεπαγόμενο τακτική χρήση μεταφράσεων. Το Πρωτοδικείο διαπιστώνει ότι τέτοια σύνθεση εξεταστικής επιτροπής είναι σύμφωνη με τις επιταγές που αναπτύσσονται ανωτέρω στη σκέψη 106 και μπορεί να διασφαλίσει την αντικειμενική εκτίμηση των επιδόσεων των υποψηφίων.
Το γεγονός ότι ένα μέλος της εξεταστικής επιτροπής ήταν έκτακτος υπάλληλος δεν καθιστά παράτυπη τη σύνθεση της εξεταστικής επιτροπής. Πράγματι, κατά τη νομολογία του Δικαστηρίου, το άρθρο 3 του παραρτήματος III του ΚΥΚ δεν επιβάλλει να είναι όλα τα μέλη της εξεταστικής επιτροπής μόνιμοι υπάλληλοι ( προαναφερθείσες αποφάσεις της 16ης Οκτωβρίου 1975, υπόθεση 90/74, Deboeck, και της 8ης Μαρτίου 1988, υποθέσεις 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 και 78/86, Sergio). Συνεπώς, οι δηλώσεις τις οποίες φέρεται ότι έκανε ο προσφεύγων σχετικά με την ικανότητα του Dastis να μετάσχει στην εξεταστική επιτροπή δεν έχουν καμία επίπτωση όσον αφορά το βάσιμο του υπό κρίση λόγου ακυρώσεως. Επομένως, παρέλκει η εξέταση, επί του θέματος αυτού, του μάρτυρα που προτείνει το καθού όργανο.
Όσον αφορά, τέλος, τις αμφιβολίες που εκφράζει ο προσφεύγων ως προς την αντικειμενικότητα ενός μέλους της εξεταστικής επιτροπής, του J. Cervera, προβάλλοντας ως αιτιολογία ότι ο ανωτέρω γνώριζε τον γραφικό χαρακτήρα και τους γλωσσικούς συνδυασμούς κάθε υποψηφίου, πρέπει να παρατηρηθεί ότι ο προσφεύγων δεν ανέφερε κανένα στοιχείο από το οποίο να μπορεί να συναχθεί το συμπέρασμα ότι ο J. Cervera ήταν προκατειλημμένος έναντι αυτού. Πρέπει να προστεθεί ότι η αρίθμηση των γραπτών διασφάλιζε κατά το μέτρο του δυνατού την ανωνυμία των υποψηφίων ( βλ. την απόφαση του Δικαστηρίου της 19ης Απριλίου 1988, υπόθεση
149/86, Santarelli κατά Επιτροπής, Συλλογή 1988, σ. 1875, συγκεκριμένα σ. 1888, σκέψη 25
), η οποία, εν πάση περιπτώσει, δεν περιλαμβάνεται μεταξύ των λεπτομερειών της διαδικασίας των διαγωνισμών οι οποίες καθορίζονται στο παράρτημα III του ΚΥΚ. Κατά συνέπεια, το ενδεχόμενο απλώς να ήταν ένα μέλος της εξεταστικής επιτροπής σέ θέση να εντοπίσει τους υποψηφίους από τον γραφικό τους χαρακτήρα και από τους γλωσσικούς συνδυασμούς τους δεν αρκεί για να θεωρήσει το Πρωτοδικείο ότι η σύνθεση της εξεταστικής επιτροπής ήταν παράνομη ή ότι δεν μπορούσε να εξασφαλίσει την αντικειμενική εκτίμηση των επαγγελματικών προσόντων των υποψηφίων του διαγωνισμού.
Από αυτό έπεται ότι ούτε η ΑΔΑ ούτε η επιτροπή προσωπικού υπερέβησαν τα όρια της εξουσίας εκτιμήσεως που τους παρέχει το άρθρο 3 του παραρτήματος III του ΚΥΚ και ότι ο λόγος ακυρώσεως που συνίσταται στην κακή σύνθεση της εξεταστικής επιτροπής του διαγωνισμού CJ 32/88 είναι αβάσιμος.
γγ) Επί των δύο λόγων ακυρώσεως που στηρίζονται στον ισχυρισμό ότι η εκ μέρους της εξεταστικής επιτροπής επιλογή των θεμάτων των εξετάσεων του διαγωνισμού CJ 32/88 συνιστούσε κατάχρηση εξουσίας και « σοβαρό σφάλμα »
Μολονότι ο προσφεύγων εξέθεσε το σύνολο των αιτιάσεων του όσον αφορά το περιεχόμενο των γραπτών εξετάσεων του διαγωνισμού CJ 32/88 υπό τον τίτλο « κατάχρηση εξουσίας », ανέπτυξε, στο πλαίσιο του τίτλου αυτού, έναν δεύτερο λόγο ακυρώσεως επικαλούμενος το « σοβαρό σφάλμα » στο οποίο υπέπεσε η εξεταστική επιτροπή κατά την επιλογή των θεμάτων που δόθηκαν στις εν λόγω εξετάσεις. Κατά τον προσφεύγοντα, το θέμα της δοκιμασίας που συνίστατο στη μετάφραση προς τα ισπανικά κειμένου συνταγμένου στη γαλλική γλώσσα ήταν ακατάλληλο, λόγω του ότι δεν παρουσίαζε γλωσσικές δυσκολίες και ευνοούσε τον παράγοντα « τύχη ». Ο προσφεύγων υποστηρίζει ότι το επιλεγέν κείμενο απαρτιζόταν από μικρό αριθμό εδαφίων απομονωμένων από το όλο πλαίσιο τους, τα οποία είχαν ληφθεί από ένα θεωρητικό κείμενο που σχολίαζε « έναν ασαφή κανόνα διοικητικού δικαίου », που δεν είχε τη σχέση με το κοινοτικό δίκαιο, και ότι ο υποτιθέμενος έλεγχος των γνώσεων στον οποίο θα χρησίμευε το κείμενο αυτό βασιζόταν αποκλειστικά στη γνώση δύο ή τριών όρων που αποτελούσαν το κλειδί της κατανοήσεως του όλου κειμένου. Ο προσφεύγων θεωρεί ο τρόπος επιλογής « κορώνα ή γράμματα » που χαρακτήριζε τη δοκιμασία αυτή ενισχυόταν και από το γεγονός ότι η δοκιμασία αυτή αντιπροσώπευε 60 μονάδες, ήτοι το 37,5 ο/ο του συνόλου των μονάδων που αντιστοιχούσαν στις γραπτές εξετάσεις. Ο προσφεύγων παρατηρεί ότι, αντιθέτως, το επιλεγέν κείμενο για τη δοκιμασία της μεταφράσεως από τα γερμανικά αφορούσε θέμα καθαρά κοινοτικό και εύκολο για τους υποψηφίους τέτοιων εσωτερικών διαγωνισμών, προσθέτει δε ότι, κατά τα λεγόμενα ορισμένων μεταφραστών, ούτε το κείμενο αυτό παρουσίαζε ιδιαίτερες γλωσσικές δυσκολίες. Ο προσφεύγων θεωρεί ότι αυτή η δοκιμασία, η οποία βαθμολογήθηκε με 40 μονάδες, ευνόησε αυτούς που την επέλεξαν, μεταξύ των οποίων δεν ήταν ο προσφεύγων. Κατά την επ' ακροατηρίου συζήτηση, ο προσφεύγων υποστήριξε ότι ο φάκελος του επιδίκου διαγωνισμού που προσκόμισε το καθού όργανο κατόπιν αιτήσεως του Πρωτοδικείου δεν περιελάμβανε τα κείμενο που δόθηκαν ως θέματα στις εξετάσεις και ότι, ως εκ τούτου, δεν ήταν σε θέση να αποδείξει την ανισότητα όσον αφορά τον βαθμό δυσκολίας που παρουσίαζαν τα κείμενα αυτά. Κατά τον προσφεύγοντα, πρόκειται για πλημμέλεια η οποία εμπόδισε το Πρωτοδικείο να εκτιμήσει την έλλειψη ισορροπίας μεταξύ των διαφόρων κειμένων.
Ο προσφεύγων επαναλαμβάνει, ως προς το σημείο αυτό, ότι οι γλωσσικές επιλογές κάθε υποψηφίου ήταν γνωστές στην εξεταστική επιτροπή και ότι o J. Cervera, το μόνο μέλος της επιτροπής το οποίο, κατά τον προσφεύγοντα, είχε τυπικά τα προσόντα για να μετάσχει στην επιτροπή αυτή, δεν μπορούσε να κρίνει με την απαραίτητη αντικειμενικότητα. Ο προσφεύγων εκφράζει την έκπληξη του για το ότι, καίτοι πέτυχε στις γραπτές εξετάσεις και είχε γίνει δεκτός στην προφορική εξέταση, στην οποία έλαβε 30 μονάδες επί συνόλου 40, η εξεταστική επιτροπή δεν τον ενέγραψε στον πίνακα επιτυχόντων λόγω του δήθεν ανεπαρκούς συνόλου μονάδων τις οποίες είχε λάβει στο σύνολο των εξετάσεων. Ο προσφεύγων θεωρεί ότι το αποτέλεσμα αυτό ήταν ακόμα περισσότερο απροσδόκητο, καθόσον είχε υποστεί με επιτυχία, σε διάστημα μεγαλύτερο της διετίας και μετά από αναθεώρηση και μετάφραση χιλιάδων σελίδων, τους πέντε ελέγχους ποιότητας τους οποίους επικαλείται προς στήριξη του λόγου ακυρώσεως που συνίσταται στην παραβίαση της αρχής της προστασίας της δικαιολογημένης εμπιστοσύνης ( βλ. ανωτέρω σκέψη 69 ).
Ο προσφεύγων συνάγει από τα ανωτέρω το συμπέρασμα ότι η επιλογή των κειμένων που δόθηκαν ως θέματα αντιστοίχως στις δοκιμασίες των γαλλικών και των γερμανικών συνιστά « σοβαρό σφάλμα ουσίας », το οποίο προϋποθέτει κατάχρηση της εξουσίας που παρέσχε η ΑΔΑ στην εξεταστική επιτροπή, ο κύριος σκοπός της οποίας ήταν η αντικειμενική επιλογή των καλυτέρων μεταφραστών για να καταλάβουν θέσεις αναθεωρητών, σκοπός ο οποίος, κατά τον προσφεύγοντα, δεν μπορούσε να εκπληρωθεί με τα πρόσωπα που επελέγησαν για να μετάσχουν στην εξεταστική επιτροπή και με τα μέσα επιλογής που προέκριναν τα πρόσωπα αυτά.
Με το υπόμνημα απαντήσεως, ο προσφεύγων διευκρινίζει, καταρχάς, ότι η συλλογιστική που ανέπτυξε προς στήριξη του προηγουμένου λόγου ακυρώσεως, ο οποίος συνίσταται στην κακή σύνθεση της εξεταστικής επιτροπής, πρέπει να ληφθεί υπόψη και στο πλαίσιο του παρόντος λόγου ακυρώσεως, ο οποίος συνίσταται στην κατάχρηση εξουσίας. Στη συνέχεια, ο προσφεύγων υποστηρίζει ότι η απόφαση του Δικαστηρίου της 24ης Μαρτίου 1988, υπόθεση
228/86, Goossens κατά Επιτροπής ( Συλλογή 1988, σ. 1819 )
, σύμφωνα με την οποία δεν εναπόκειται στον κοινοτικό δικαστή να ελέγξει το αναλυτικό περιεχόμενο μιας δοκιμασίας, εκτός αν το περιεχόμενο αυτό εκφεύγει του καθορισθέντος με την προκήρυξη του διαγωνισμού πλαισίου ή δεν έχει καμία σχέση με τους σκοπούς της δοκιμασίας ή του διαγωνισμού, είναι άσχετη με την υπό κρίση περίπτωση. Ο προσφεύγων υπογραμμίζει ότι δεν υποστήριξε, σε αντίθεση προς τους προσφεύγοντες στην προαναφερθείσα υπόθεση Goossens, ότι οι εξετάσεις ήταν υπερβολικά υψηλού επιπέδου σε σχέση προς τις προς πλήρωση θέσεις και σε σχέση προς το επίπεδο του προηγηθέντος επιμορφωτικού κύκλου μαθημάτων, αλλά ότι ήταν ακατάλληλες για να καταδείξουν εναργώς τις διαφορές μεταξύ των γλωσσικών γνώσεων των υποψηφίων, ώστε να καταστήσουν δυνατή την επιλογή των αντικειμενικώς καλυτέρων υποψηφίων.
Ο προσφεύγων προσθέτει ότι, προς απόδειξη της αξίας των αμφισβητουμένων δοκιμασιών, δεν μπορεί να προβληθεί το γεγονός ότι δύο από τους επιτυχόντες του επιδίκου διαγωνισμού είχαν λάβει τις καλύτερες βαθμολογίες στο πλαίσιο προγενεστέρου διαγωνισμού, διοργανωθέντος για την πλήρωση θέσεων του βαθμού LA 6. Ο προσφεύγων θεωρεί ότι αντιβαίνει στην προαναφερθείσα απόφαση του Δικαστηρίου της 28ης Απριλίου 1983, υπόθεση 143/82, Lipman, η προβολή στοιχείων που αφορούν διαγωνισμό προκηρυχθέντα για την πλήρωση θέσεων του βαθμού LA 6 προς στήριξη ισχυρισμού σχετικού με άλλον διαγωνισμό,προκηρυχθέντα για την πλήρωση θέσεως ανωτέρου βαθμού. Κατά τον προσφεύγοντα, η αλυσιτελής αυτή επιχειρηματολογία αποτελεί ίσως την καλύτερη ένδειξη περί της υπάρξεως καταχρήσεως εξουσίας και περί του ότι, πριν από τη διεξαγωγή του διαγωνισμού, είχαν ήδη καθοριστεί τα πρόσωπα που θα διορίζονταν αναθεωρητές βάσει του διαγωνισμού αυτού.
Με το δικόγραφο της προσφυγής του, ο προσφεύγων πρότεινε να ζητηθεί, προς απόδειξη του ακαταλλήλου των κειμένων τα οποία δόθηκαν ως θέματα στις γραπτές δοκιμασίες του διαγωνισμού CJ 32/88, η γνώμη ενός πραγματογνώμονα της διευθύνσεως της « Oficina de Interpretación de Lenguas del Ministerio de Asuntos Exteriores del Reino de España » ( μεταφραστικής υπηρεσίας του Υπουργείου Εξωτερικών του Βασιλείου της Ισπανίας ) ως προς το κατά πόσο τα κείμενα αυτά, ιδίως όσον αφορά τα θέματα των δοκιμασιών που αφορούσαν τη γαλλική και τη γερμανική γλώσσα, συμβιβάζονταν με τους σκοπούς που όριζε η προκήρυξη του διαγωνισμού, ήτοι τη διαπίστωση της « τέλειας γνώσης της ισπανικής γλώσσας, της άριστης γνώσης της γαλλικής γλώσσας και της καλής γνώσης δύο άλλων επισήμων γλωσσών της Κοινότητας ». Με το υπόμνημα απαντήσεως, ο προσφεύγων απέσυρε, ωστόσο, το αίτημα της διενέργειας αυτής της πραγματογνωμοσύνης, λόγω του ότι το Πρωτοδικείο μπορούσε να εκτιμήσει τα εν λόγω κείμενα.
Το καθού όργανο θεωρεί ότι ο προσφεύγων δεν απέδειξε, ούτε καν επικαλέσθηκε, την ύπαρξη καταχρήσεως εξουσίας. Κατά το καθού, το πραγματικό περιεχόμενο αυτού του λόγου ακυρώσεως συνίσταται σε κριτική των θεμάτων των γραπτών εξετάσεων του διαγωνισμού, « με ορισμένες μομφές (...) κατά ενός μέλους της εξεταστικής επιτροπής ». Θεωρεί ότι δεν είναι απαραίτητο να δοθεί απάντηση στη — φιλολογική κατά τη γνώμη του — κριτική του προσφεύγοντος όσον αφορά τις γραπτές εξετάσεις του διαγωνισμού. Προς στήριξη της απόψεώς του, επικαλείται τη νομολογία του Δικαστηρίου σύμφωνα με την οποία η εξεταστική επιτροπή των διαγωνισμών διαθέτει ευρεία εξουσία εκτιμήσεως όσον αφορά τις λεπτομέρειες της διεξαγωγής και το αναλυτικό περιεχόμενο των εξετάσεων (προαναφερθείσες αποφάσεις της 24ης Μαρτίου 1988, υπόθεση 228/86, Goossens, και της 8ης Μαρτίου 1988, υποθέσεις 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 και 78/86, Sergio ). Το καθού όργανο αναφέρει ότι τα κείμενα που χρησιμοποιήθηκαν για τον επίδικο διαγωνισμό ανταποκρίνονται στους σκοπούς του διαγωνισμού και δεν εκφεύγουν του πλαισίου που καθόρισε η προκήρυξη του διαγωνισμού. Ενδεικτικώς, για να μπορέσει να εκτιμηθεί η σοβαρότητα με την οποία επελέγησαν τα κείμενα των εξετάσεων, τονίζει ότι δύο από τους επιτυχόντες του διαγωνισμού CJ 32/88 είχαν λάβει τις υψηλότερες βαθμολογίες στο πλαίσιο του διαγωνισμού βάσει τίτλων και εξετάσεων C J 160/86, που προκηρύχθηκε για την πρόσληψη γλωσσομαθών νομικών ισπανικής γλώσσας, γεγονός το οποίο δεν επιτρέπει, κατά τη γνώμη του καθού, να θεωρηθούν οι εξετάσεις του δευτέρου διαγωνισμού ως « παρωδία της λεγομένης μεθόδου επιλογής “ κορώνα ή γράμματα ”», όπως υποστηρίζει ο προσφεύγων.
Προκειμένου να κριθεί το βάσιμο του λόγου ακυρώσεως που συνίσταται στην κατάχρηση εξουσίας, πρέπει να εξεταστεί κατά πόσον, στην υπό κρίση περίπτωση, η εξεταστική επιτροπή έκανε χρήση της εξουσίας επιλογής των θεμάτων των γραπτών εξετάσεων αποβλέποντας σε σκοπό άλλον από εκείνον για τον οποίο της παρασχέθηκε η εξουσία αυτή, δηλαδή για την επιλογή των υποψηφίων που ήταν οι πλέον ικανοί για να καταλάβουν θέσεις αναθεωρητή.
Παρατηρείται ότι ο προσφεύγων περιορίστηκε σε αόριστους υπαινιγμούς όσον αφορά τον σκοπό τον οποίο, κατά τη γνώμη του, επιδίωξε στην πραγματικότητα η εξεταστική επιτροπή. Αν ορισμένοι ισχυρισμοί του αφήνουν να νοηθεί ότι η εξεταστική επιτροπή επιδίωξε να τον αποκλείσει από τον πίνακα επιτυχόντων ή να ευνοήσει άλλους υποψηφίους, ο προσφεύγων δεν διατυπώνει, ωστόσο, κανένα ισχυρισμό ρητό, συγκεκριμένο και εμπεριστατωμένο όσον αφορά την εκ μέρους της εξεταστικής επιτροπής επιδίωξη σκοπών που αντίκεινται στον ΚΥΚ. Δεδομένου ότι η εξέταση των γαλλικών ήταν υποχρεωτική για όλους τους υποψηφίους του διαγωνισμού, κανένα στοιχείο δεν δημιουργεί την υπόνοια ότι το προκριθέν κείμενο επελέγη με σκοπό να αποκλεισθεί ο προσφεύγων από τον πίνακα επιτυχόντων ή να ευνοηθούν άλλοι υποψήφιοι. Ο προσφεύγων, αποφεύγοντας να προβάλει αντικειμενικές, πρόσφορες και συγκλίνουσες ενδείξεις, ικανές να καταδείξουν την ύπαρξη καταχρήσεως εξουσίας, δεν απέδειξε επαρκώς τους σχετικούς ισχυρισμούς του ( βλ. την απόφαση του Δικαστηρίου της 13ης Ιουλίου 1989, υπόθεση
361/87, Caturla-Poch και de la Fuente κατά Κοινοβουλίου, Συλλογή 1989, σ. 2471, συγκεκριμένα σ. 2489
). Από αυτό έπεται ότι αυτός λόγος ακυρώσεως είναι απορριπτέος.
Όσον αφορά τον λόγο ακυρώσεως που στηρίζεται στον ισχυρισμό ότι η εξεταστική επιτροπή διέπραξε « σοβαρό σφάλμα» κατά την επιλογή των κειμένων που δόθηκαν ως θέματα στις εξετάσεις μεταφράσεως, ιδίως όσον αφορά τις μεταφράσεις από τα γαλλικά και από τα γερμανικά, πρέπει να παρατηρηθεί ότι, όπως ορθώς υποστήριξε το Δικαστήριο, η εξεταστική επιτροπή διαγωνισμού διαθέτει ευρεία εξουσία εκτιμήσεως όσον αφορά το περιεχόμενο των εξετάσεων. Δεν εναπόκειται στον κοινοτικό δικαστή να ελέγξει την εκ μέρους της εξεταστικής επιτροπής επιλογή των θεμάτων των δοκιμασιών παρά μόνον αν η επιλογή αυτή εκφεύγει του καθορισθέντος με την προκήρυξη του διαγωνισμού πλαισίου ή δεν έχει καμία σχέση με τους σκοπούς της δοκιμασίας ή του διαγωνισμού (προαναφερθείσες αποφάσεις του Δικαστηρίου της 8ης Μαρτίου 1988, υποθέσεις 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 και 78/86, Sergio, και της 24ης Μαρτίου 1988, υπόθεση 228/86, Goossens ). Ομοίως, το Πρωτοδικείο δεν μπορεί να υποκαταστήσει την εκτίμηση του στην εκτίμηση της εξεταστικής επιτροπής όσον αφορά τον βαθμό δυσκολίας των εξετάσεων (βλ. την απόφαση του Δικαστηρίου της 1ης Οκτωβρίου 1981, υπόθεση
268/80, Guglielmi κατά Κοινοβουλίου, Συλλογή 1981, σ. 2295, συγκεκριμένα σ. 2303
).
Στην υπό κρίση περίπτωση, παρατηρείται ότι η προκήρυξη του διαγωνισμού καθόριζε τον αριθμό των υποχρεωτικών γραπτών δοκιμασιών. Εξάλλου, διευκρίνιζε ότι οι δοκιμασίες αυτές θα συνίσταντο στη μετάφραση « νομικών κειμένων ». Όσον αφορά τον ισχυρισμό ότι η δοκιμασία των γαλλικών ευνοούσε τον παράγοντα τύχη, το Πρωτοδικείο παρατηρεί ότι το επίμαχο κείμενο αφορούσε μεν ένα πολύ ειδικό θέμα, το οποίο δεν είχε προφανώς σχέση με το κοινοτικό δίκαιο, δεν έπαυε όμως να είναι νομικό κείμενο το οποίο επέτρεπε να εκτιμηθούν οι επαγγελματικές ικανότητες ενός νομικού αναθεωρητή. Κατά συνέπεια, η επιλογή του κειμένου αυτού δεν αντέβαινε στο γράμμα και στον σκοπό της προκηρύξεως του διαγωνισμού CJ 32/88. Από αυτό έπεται ότι η εξεταστική επιτροπή, προβαίνοντας στην επιλογή αυτή, δεν υπερέβη τα όρια της εξουσίας εκτιμήσεως και δεν έκανε χρήση της διακριτικής εξουσίας της κατά τρόπο προδήλως εσφαλμένο.
Όσον αφορά τον ισχυρισμό του προσφεύγοντος ότι το κείμενο που επελέγη για τη δοκιμασία της μεταφράσεως από τα γερμανικά ευνόησε τους υποψηφίους που είχαν επιλέξει τη γλώσσα αυτή, πρέπει να παρατηρηθεί ότι η τήρηση της αρχής της ισότητας έχει πράγματι μεγάλη σημασία στις διαδικασίες διαγωνισμών ( βλ. την προαναφερθείσα απόφαση του Δικαστηρίου της 14ης Ιουλίου 1983, υπόθεση 144/82, Detti ) και ότι εναπόκειται στην εξεταστική επιτροπή, η οποία διαθέτει συναφώς σημαντική εξουσία εκτιμήσεως, να μεριμνήσει ώστε οι εξετάσεις να παρουσιάζουν τον ίδιο περίπου βαθμό δυσκολίας για όλους του υποψηφίους ( βλ. την προαναφερθείσα απόφαση της 24ης Μαρτίου 1988, υπόθεση 228/86, Goossens ).
Ωστόσο, ο προσφεύγων δεν προέβαλε κανένα συγκεκριμένο στοιχείο που να αποδεικνύει ότι η εξεταστική επιτροπή υπερέβη τα όρια της εξουσίας αυτής. Συναφώς, πρέπει να υπογραμμιστεί ότι, προκειμένου να εξεταστεί κατά πόσον τηρήθηκε στην υπό κρίση περίπτωση η αρχή της ισότητας, δεν μπορεί να συγκριθεί η εξέταση της γαλλικής γλώσσας, η οποία ήταν υποχρεωτική για όλους τους υποψηφίους, με την εξέταση της γερμανικής γλώσσας, στην οποία συμμετέσχε μόνον ένα μέρος των υποψηφίων. Πράγματι, μόνον η ανισότητα μεταξύ των δοκιμασιών στις οποίες οι υποψήφιοι μπορούσαν να επιλέξουν τη γλώσσα μπορούσε να θέσει σε δυσμενέστερη θέση τον προσφεύγοντα έναντι των υποψηφίων οι οποίοι είχαν διαφορετικούς από εκείνον συνδυασμούς γλωσσών.
Όσον αφορά τα κείμενα που δόθηκαν ως θέματα στις δοκιμασίες άλλων γλωσσών ( αγγλικά, πορτογαλικά και ιταλικά ) τις οποίες επέλεξε, ο προσφεύγων περιορίστηκε να υποστηρίξει, κατά την έγγραφη διαδικασία, ότι δεν είχαν σχέση με το κοινοτικό δίκαιο, ενώ είχε σχέση το κείμενο της δοκιμασίας που αφορούσε τη γερμανική γλώσσα, και ότι οι δοκιμασίες στο σύνολο τους ήταν απρόσφορες για την επιλογή των καλυτέρων αναθεωρητών. Πρέπει να παρατηρηθεί, ωστόσο, ότι ο προσφεύγων δεν προέβαλε κανένα συγκεκριμένο στοιχείο σχετικά με τις δοκιμασίες στις οποίες ο ίδιος συμμετέσχε. Κατά συνέπεια, ο προσφεύγων, παρ' ότι εγνώριζε το περιεχόμενο και τον βαθμό δυσκολίας των δοκιμασιών αυτών, δεν απέδειξε τον ισχυρισμό του ότι τα κείμενα που δόθηκαν ως θέματα στους υποψηφίους στις δοκιμασίες αυτές δεν ανταποκρίνονταν στους σκοπούς του διαγωνισμού.'Οσον αφορά τη δοκιμασία της γερμανικής γλώσσας, ο προσφεύγων ισχυρίστηκε απλώς ότι η δοκιμασία αυτή δεν παρουσίαζε μείζονες γλωσσικές δυσκολίες. Από το στοιχείο αυτό δεν μπορεί να αποδειχθεί ότι η εξεταστική επιτροπή υπερέβη τα όρια της εξουσίας εκτιμήσεως της με την επιλογή του επιμάχου κειμένου ή ότι υφίσταται ανισότητα μεταξύ του κειμένου αυτού Kat των κειμένων που δόθηκαν ως θέματα στις δοκιμασίες της αγγλικής, της πορτογαλικής και της ιταλικής γλώσσας. Εξάλλου, ο προσφεύγων ανέφερε μεν, με τη διοικητική του ένσταση της 28ης Φεβρουαρίου 1989, ότι το ολλανδικό κείμενο είχε σχέση με το κοινοτικό δίκαιο, δεδομένου ότι αφορούσε το δίκαιο των κοινωνικών ασφαλίσεων, δεν ισχυρίστηκε όμως ότι η εξεταστική επιτροπή διέπραξε κάποιο σφάλμα ή δημιούργησε άνισους όρους συναγωνισμού με την επιλογή του κειμένου αυτού. Υπό τις συνθήκες αυτές, το Πρωτοδικείο ζήτησε από το καθού όργανο να καταθέσει ολόκληρο τον φάκελο του διαγωνισμού εκτός από τα γραπτά των υποψηφίων.
Κατά την επ' ακροατηρίου συζήτηση, ο προσφεύγων υποστήριξε ότι επρόκειτο για διαδικαστική πλημμέλεια. Δεν ανέπτυξε, ωστόσο, καθόλου τον ισχυρισμό του όσον αφορά την ύπαρξη ανισότητας μεταξύ του περιεχομένου των διαφόρων γραπτών δοκιμασιών. Υπό τις συνθήκες αυτές, δεν χρειάζεται να διατάξει το Πρωτοδικείο τη διεξαγωγή αποδείξεων όσον αφορά τα κείμενα που δόθηκαν ως θέματα στους υποψηφίους στις διάφορες δοκιμασίες.
Από αυτό έπεται ότι ο λόγος ακυρώσεως που στηρίζεται στον ισχυρισμό περί προδήλου σφάλματος κατά την επιλογή των κειμένων που δόθηκαν από την εξεταστική επιτροπή ως θέματα στις δοκιμασίες πρέπει επίσης να απορριφθεί.
δδ) Επί της αιτιολογίας της αποφάσεως
Ο προσφεύγων, ο οποίος επικαλέσθηκε, με τη διοικητική του ένσταση της 28ης Φεβρουαρίου 1989, την έλλειψη ρητής αιτιολογίας στην απόφαση περί μη εγγραφής του στον πίνακα επιτυχόντων, δεν προέβαλε τυπικά αυτόν τον λόγο ακυρώσεως κατά την έγγραφη διαδικασία. Ωστόσο, στο πλαίσιο του λόγου ακυρώσεως που αντλείται από την κατάχρηση εξουσίας, ο προσφεύγων αμφισβήτησε το κύρος της αποφάσεως της εξεταστικής επιτροπής, προβάλλοντας το γεγονός ότι αγνοεί την αναλυτική βαθμολογία που έλαβε στις γραπτές και στις προφορικές εξετάσεις. Υπό τις συνθήκες αυτές, υπενθυμίζεται ότι το Πρωτοδικείο οφείλει να εξετάσει αυτεπαγγέλτως κατά πόσον τηρήθηκε η υποχρέωση αιτιολογήσεως της αποφάσεως περί μη εγγραφής του προσφεύγοντος στον πίνακα επιτυχόντων ( βλ. τις αποφάσεις του Δικαστηρίου της 4ης Φεβρουαρίου 1959, υπόθεση
18/57, Nold κατά Ανωτάτης Αρχής, Rec. V, σ. 91, συγκεκριμένα σ. 115
, και της 1ης Ιουλίου 1986, υπόθεση
185/85, Usinor κατά Επιτροπής, Συλλογή 1986, σ. 2079, συγκεκριμένα σ. 2098
, καθώς και την προαναφερθείσα απόφαση του Πρωτοδικείου της 20ής Σεπτεμβρίου 1990, υπόθεση Τ-37/89, Hanning ).
Κατά την προφορική διαδικασία, ο προσφεύγων, απαντώντας σε σχετική ερώτηση του Πρωτοδικείου, ανέφερε ότι θεωρούσε ανεπαρκή την αιτιολογία της προσβαλλομένης αποφάσεως, όπως αυτή διατυπώνεται στο σημείωμα της 2ας Φεβρουαρίου 1989. Το καθού όργανο αντέτεινε ότι η υποχρέωση αιτιολογήσεως στο πλαίσιο των διαδικα-διών διαγωνισμού αφορά κυρίως τις αποφάσεις με τις οποίες αποκλείεται κάποιος υποψήφιος από τον διαγωνισμό. Το καθού προσέθεσε ότι ο προσφεύγων μπορούσε να ζητήσει διευκρινίσεις αν θεωρούσε ότι η αιτιολογία της προσβαλλομένης αποφάσεως ήταν ανεπαρκής.
Όσον αφορά την υποχρέωση αιτιολογήσεως, έναντι του απορριφθέντος υποψηφίου, της αποφάσεως περί μη εγγραφής του στον πίνακα επιτυχόντων κατόπιν ενός διαγωνισμού, πρέπει να παρατηρηθεί ότι δεν είναι ασυμβίβαστη προς το απόρρητο των εργασιών της εξεταστικής επιτροπής, το οποίο θεσπίζεται από το άρθρο 6 του παραρτήματος III του ΚΥΚ. Το απόρρητο αυτό αποκλείει την κοινολόγηση των γνωμών των κατ' ιδίαν μελών της εξεταστικής επιτροπής, καθώς και την αποκάλυψη στοιχείων που αφορούν κρίσεις προσωπικού χαρακτήρα ή συγκρίσεις μεταξύ των υποψηφίων ( βλ. την απόφαση του Δικαστηρίου της 28ης Φεβρουαρίου 1980, υπόθεση
89/79, Bonu κατά Συμβουλίου, Rec. 1980, σ. 553, συγκεκριμένα σ. 563
). Αντιθέτως, η υποχρέωση τηρήσεως του απορρήτου αυτού δεν εμποδίζει την πληροφόρηση κάθε υποψηφίου επί των αριθμητικών αποτελεσμάτων που πέτυχε ο ίδιος κατά την αξιολόγηση των τίτλων του ή μετά τη συμμετοχή του στις εξετάσεις ( βλ. τις προαναφερθείσες αποφάσεις του Δικαστηρίου της 8ης Μαρτίου 1988, υποθέσεις
64/86, 71/86, 72/86, 73/86 και 78/86, Sergio, Συλλογή 1988, σ. 1439
και της 14ης Ιουλίου 1983, υπόθεση 144/82, Detti, σ. 2421, 2436 ). Επομένως, η απλή γενική αναφορά στα αποτελέσματα των εξετάσεων, η οποία περιέχεται στο σημείωμα με το οποίο κοινοποιήθηκε στον προσφεύγοντα η απόφαση της εξεταστικής επιτροπής, δεν αποτελούσε επαρκή αιτιολογία. Ομοίως, το έγγραφο που απηύθυνε στον προσφεύγοντα ο Πρόεδρος του Δικαστηρίου στις 18 Αυγούστου 1989 δεν περιείχε, ούτε αυτό, περισσότερες πληροφορίες σχετικά με τα εν λόγω αριθμητικά αποτελέσματα.
Πρέπει, ωστόσο, να υπενθυμιστεί ότι τα αποτελέσματα που πέτυχε ο προσφεύγων στις διάφορες δοκιμασίες του ανακοινώθηκαν κατά την προφορική διαδικασία. Κατά συνέπεια, δόθηκε στον προσφεύγοντα η δυνατότητα να λάβει γνώση ότι οι μονάδες που έλαβε κατά τις γραπτές δοκιμασίες αρκούσαν για να γίνει δεκτός στην προφορική εξέταση, αλλά ότι οι συνολικές μονάδες που έλαβε για το σύνολο των εξετάσεων υπολείπονταν του κατωτάτου ορίου που όριζε η προκήρυξη του διαγωνισμού για την εγγραφή του υποψηφίου στον πίνακα επιτυχόντων. Συνεπώς, διαλύθηκαν οι αμφιβολίες που είχε διατυπώσει ο προσφεύγων επί του θέματος αυτού. Επιπλέον, ο προσφεύγων είχε την ευκαιρία, κατά την προφορική διαδικασία, να διατυπώσει τις παρατηρήσεις του όσον αφορά την εκ μέρους της εξεταστικής επιτροπής αξιολόγηση της αποδόσεως του στις εξετάσεις και να αναπτύξει τους συναφείς ισχυρισμούς του.
Όμως, ούτε από τα αριθμητικά αποτελέσματα του διαγωνισμού, όπως αυτά κοινοποιήθηκαν στο Πρωτοδικείο, ούτε από τα όσα ανέπτυξε ο προσφεύγων κατά την προφορική διαδικασία προέκυψαν νέα στοιχεία τα οποία να επιτρέπουν να αμφισβητηθεί η κανονικότητα της διαδικασίας που ακολούθησε η εξεταστική επιτροπή ή των αποτελεσμάτων στα οποία κατέληξε. Ομοίως, με την ανακοίνωση των αριθμητικών αποτελεσμάτων δόθηκε στο Πρωτοδικείο η δυνατότητα να ελέγξει αν καταρτίστηκε νομοτύπως ο πίνακας επιτυχόντων κατά το πέρας του διαγωνισμού, στο πλαίσιο της ευρείας εξουσίας που διαθέτει κάθε εξεταστική επιτροπή όσον αφορά τις αξιολογικές κρίσεις της.
Επειδή οι ουσιαστικοί ισχυρισμοί που προέβαλε ο προσφεύγων κατά της προσβαλλομένης αποφάσεως αποδείχθηκαν αβάσιμοι, πρέπει να αναγνωριστεί ότι η ακύρωση της αποφάσεως αυτής λόγω ελλείψεως αιτιολογίας δεν θα μπορούσε να οδηγήσει παρά στη λήψη νέας αποφάσεως, ταυτόσημης, ως προς την ουσία, με την ακυρωθείσα απόφαση, στην κοινοποίηση, όμως, της οποίας θα περιέχονταν, ως συμπληρωματική αιτιολογία, τα αριθμητικά αποτελέσματα που πέτυχε ο προσφεύγων. Στην προκειμένη περίπτωση, η εξεταστική επιτροπή δεν θα διέθετε κανένα περιθώριο εκτιμήσεως, το δε καθού όργανο θα όφειλε απλώς να προβεί σε νέα κοινοποίηση των αριθμητικών αποτελεσμάτων των εξετάσεων. Υπό τις συνθήκες αυτές, ο προσφεύγων δεν έχει έννομο συμφέρον να ζητήσει την ακύρωση της επίδικης αποφάσεως για τυπικούς λόγους ( βλ. τις αποφάσεις του Δικαστηρίου της 20ής Μαΐου 1987, υπόθεση
432/85, Σουνά κατά Επιτροπής, Συλλογή 1987, σ. 2229, συγκεκριμένα σ. 2248
, και της 6ης Ιουλίου 1983, υπόθεση
117/81, Geist κατά Επιτροπής, Συλλογή 1983, σ. 2191, συγκεκριμένα σ. 2207
). Επομένως, η ανεπαρκής αιτιολογία της προσβαλλομένης αποφάσεως δεν μπορεί πλέον να θεωρηθεί ως παράβαση ουσιώδους τύπου, δικαιολογούσα καθαυτή την ακύρωση της αποφάσεως ( βλ. προαναφερθείσα απόφαση του Δικαστηρίου της 8ης Μαρτίου 1988, υποθέσεις 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 και 78/86, Sergio ).
Κατά συνέπεια, το αίτημα περί ακυρώσεως της αποφάσεως της εξεταστικής περί μη εγγραφής του προσφεύγοντος στον πίνακα επιτυχόντων του διαγωνισμού CJ 32/88 είναι απορριπτέο.
3. Επί τον αιτήματος ακυρώσεως των αποφάσεων διορισμού που ελήφθησαν βάσει τον διαγωνισμού CJ 32/88
Το καθού όργανο υποστηρίζει ότι το αίτημα αυτό είναι απαράδεκτο λόγω του ότι ο προσφεύγων δεν έχει κανένα έννομο συμφέρον να ζητήσει τίποτα περισσότερο από την ακύρωση της αποφάσεως που έλαβε η εξεταστική επιτροπή του διαγωνισμού ως προς αυτόν. Ο προσφεύγων θεωρεί ότι πρέπει να ακυρωθούν οι αποφάσεις διορισμού που ελήφθησαν βάσει του επιδίκου διαγωνισμού, όπως και όλες οι άλλες πράξεις που βασίζονται στον εν λόγω διαγωνισμό, λόγω της ακυρότητας του διαγωνισμού αυτού.
Δεδομένου ότι όλοι οι λόγοι ακυρώσεως που προέβαλε ο προσφεύγων κατά των εργασιών του διαγωνισμού CJ 32/88 είναι απορριπτέοι, ο προσφεύγων δεν έχει κανένα έννομο συμφέρον στην ακύρωση των μεταγενεστέρων πράξεων, και ιδίως των διορισμών, που βασίστηκαν στον εν λόγω διαγωνισμό ( βλ. την απόφαση του Δικαστηρίου της 13ης Ιουλίου 1989, υπόθεση
108/88, Jaenicke-Cendoya κατά Επιτροπής, Συλλογή 1989, σ. 2711, συγκεκριμένα σ. 2741 επ.
). Επομένως, το παρόν αίτημα είναι απαράδεκτο.
Δ — Επί των αιτημάτων αποζημιώσεως
Με το τρίτο, πέμπτο και έκτο αιτημά του, ο προσφεύγων υπέβαλε τέσσερα αγωγικά αιτήματα περί αποκαταστάσεως της ζημίας που θεωρεί ότι υπέστη. Ζητεί, πρώτον, να υποχρεωθεί το καθού όργανο να αναγνωρίσει ότι δεν υπήρχε λόγος να τον υποχρεώσει να συμμετάσχει στον διαγωνισμό CJ 32/88, δεύτερον, να διοριστεί αναδρομικώς νομικός αναθεωρητής, τρίτον, να του καταβληθεί, για το χρονικό διάστημα από της ανακλήσεως της προσωρινής αναθέσεως καθηκόντων νομικού αναθεωρητή έως τον οριστικό διορισμό του ως νομικού αναθεωρητή, ποσό ίσο προς τη διαφορά μεταξύ των αποδοχών που εισέπραξε και των αποδοχών που θα είχε εισπράξει ως νομικός αναθεωρητής και, τέλος, να του επιδικασθεί το συμβολικό ποσό του ενός ECU προς ανό-θρωση της ηθικής βλάβης που υπέστη.
1. Επί τον αιτήματος « να υποχρεωθεί η AΔA να αναγνωρίσει ότι δεν νπήρχε λόγος να υποχρεώσει τον προσφεύγοντα να συμμετάσχει στον διαγωνισμό » C J 32/88
α) Επί τον παραδεκτού
Το Δικαστήριο υποστηρίζει ότι το αίτημα αυτό είναι απαράδεκτο. Κατά το καθού, η μόνη έννοια που μπορεί να έχει το αίτημα είναι η προσβολή της αποφάσεως περί προκηρύξεως του εν λόγω διαγωνισμού, πράγμα το οποίο ο προσφεύγων δεν έπραξε εμπροθέσμως.
Ο προσφεύγων θεωρεί ότι το τρίτο σημείο των αιτημάτων του, όπου υπάρχει το αίτημα αυτό και το αίτημα διορισμού του ως νομικού αναθεωρητή, συνιστά τον απλούστερο τρόπο αποκαταστάσεως της ζημίας που υπέστη και ότι στηρίζεται κυρίως στην εκ μέρους της διοικήσεως απόρριψη της υποψηφιότητάς του για τη θέση που κηρύχθηκε κενή με την ανακοίνωση CJ 41/88. Ο ανωτέρω φρονεί ότι προσέβαλε εμπροθέσμως τη σιωπηρή αυτή απορριπτική απόφαση. Κατά αυτόν, το αίτημα με το οποίο ζητείται να αναγνωρίσει η ΑΔΑ το σφάλμα που διέπραξε μη αφήνοντάς του άλλη δυνατότητα από του να συμμετάσχει στον προσβαλλόμενο διαγωνισμό αφορά όχι τόσο την προκήρυξη του διαγωνισμού αυτού αλλά την ερμηνεία που έδωσε η ΑΔΑ στο άρθρο 45 του ΚΥΚ και την « εμμονή της να μη δεχθεί ότι ένας διαγωνισμός για θέση LA 3 καλύπτοντας σαφώς χαρακτηριστικά της θέσεως LA 5 δεν αρκεί προς πιστοποίηση των ικανοτήτων ενός “ προακτέου ” υπαλλήλου ». Ο προσφεύγων υποστηρίζει ότι, αν δικαιωθεί η ΑΔΑ επί του σημείου αυτού, θα υπερισχύσει η διαδικασία επί της ουσίας.
Πρέπει, πρώτον, να εξεταστεί μήπως ο προσφεύγων ζητεί από το Πρωτοδικείο, με το παρόν αίτημα, μια δήλωση αρχής ως προς το κύρος της προκηρύξεως του διαγωνισμού CJ 32/88. Κατά τη νομολογία του Δικαστηρίου, τέτοια αιτήματα υποβαλλόμενα προς στήριξη προσφυγής ακυρώσεως είναι απαράδεκτα ( βλ. την απόφαση του Δικαστηρίου της 10ης Δεκεμβρίου 1969, υπόθεση
12/69, Wonnerth κατά Επιτροπής, Rec. 1969, σ. 577 επ.
, συγκεκριμένα σ. 584, και προαναφερθείσα απόφαση της 13ης Ιουλίου 1989, Jaenicke-Cendoya, Συλλογή 1989, σ. 2737 ).
Το Πρωτοδικείο φρονεί, ωστόσο, ότι, με το παρόν αίτημα, ο προσφεύγων επιδιώκει κατ' ουσίαν δήλωση του Πρωτοδικείου αναγνωρίζουσα ότι το καθού όργανο υπέπεσε σε υπηρεσιακό πταίσμα υποχρεώνοντας τον να συμμετάσχει στον επίδικο διαγωνισμό αντί να τον προαγάγει. Ένα τέτοιο αίτημα μπορεί να υποβληθεί στο πλαίσιο αγωγής αποζημιώσεως ( βλ. τις αποφάσεις του Δικαστηρίου της 12ης Ιουλίου 1973, υποθέσεις
10 και 47/72, Di Pillo κατά Επιτροπής, Rec. 1973, σ. 763, συγκεκριμένα σ. 765 και 772
, και της 8ης Ιουλίου 1965, υπόθεση
68/63, Luhleich κατά Επιτροπής, Rec. 1965, σ. 727, συγκεκριμένα σ. 755
).
Πρέπει να παρατηρηθεί ότι το γεγονός ότι ο προσφεύγων υπέβαλε υποψηφιότητα στον επίδικο διαγωνισμό δεν καθιστά αναγκαστικά απαράδεκτο το παρόν αίτημα. Σε παρόμοια περίπτωση προσφυγής ακυρώσεως, το Δικαστήριο αναγνώρισε ως βλαπτική πράξη μια απόφαση την οποία είχε ζητήσει ο ίδιος ο προσφεύγων, με το σκεπτικό ότι κατά των παρανόμων πράξεων πρέπει πάντοτε να μπορεί να ασκηθεί προσφυγή ( βλ. την απόφαση του Δικαστηρίου της 2ας Ιουλίου 1969, υπόθεση
20/68, Pasetti-Bombardella κατά Επιτροπής, Rec. 1969, σ. 235, συγκεκριμένα σ. 243
). Ομοίως, στην περίπτωση υπηρεσιακού πταίσματος το οποίο διαπράχθηκε κατόπιν αιτήσεως υπαλλήλου πρέπει πάντοτε να μπορεί να ασκηθεί αγωγή αποζημιώσεως.
Δεδομένου ότι η αγωγή ερείδεται επί της σχέσεως εργασίας που συνδέει τον ενάγοντα με το καθού όργανο, πρέπει, στη συνέχεια, να εξεταστεί κατά πόσον τηρήθηκαν οι διατάξεις των άρθρων 90 και 91 του ΚΥΚ ( βλ. αποφάσεις του Δικαστηρίου της 22ας Οκτωβρίου 1975, υπόθεση
9/75, Meyer-Burckhardt κατά Επιτροπής, Rec. 1975, σ. 1171, συγκεκριμένα σ. 1181
, και της 7ης Οκτωβρίου 1987, υπόθεση
401/85, Schina κατά Επιτροπής, Συλλογή 1987, σ. 3911, συγκεκριμένα σ. 3929
). Πρέπει να παρατηρηθεί συναφώς ότι η συμπεριφορά του οργάνου που ζητεί ο ενάγων να ελεγχθεί εκδηλώθηκε, αφενός, με τις αποφάσεις περί προκηρύξεως του διαγωνισμού CJ 32/88 και περί αποδοχής της συμμετοχής του ενάγοντος σ' αυτόν και, αφετέρου, με τη σιωπηρή άρνηση του οργάνου να τον προαγάγει σε θέση νομικού αναθεωρητή χωρίς να έχει πετύχει στον διαγωνισμό. Πρέπει, συνεπώς, να εξεταστεί, σε σχέση προς τα τρία αυτά στοιχεία, κατά πόσον η προ της ασκήσεως της αγωγής διαδικασία χώρησε σύμφωνα με τον ΚΥΚ.
Υπενθυμίζεται συναφώς ότι ο ενάγων δεν προσέβαλε εμπροθέσμως την απόφαση περί προκηρύξεως του επιδίκου διαγωνισμού ( βλ. ανωτέρω σκέψεις 86 έως 89 ). Συνεπώς, δεν μπορεί να επικαλεστεί τον υποτιθέμενο παράνομο χαρακτήρα της αποφάσεως αυτής στο πλαίσιο αγωγής αποζημιώσεως ( βλ. την προαναφερθείσα απόφαση της 7ης Οκτωβρίου 1987, υπόθεση 401/85, Schina). Αντιθέτως, από τα έγγραφα που προσκόμισε το καθού όργανο προκύπτει ότι ο ενάγων πληροφορήθηκε ότι είχε γίνει δεκτός στις εξετάσεις του διαγωνισμού με σημείωμα της διοικήσεως της 9ης Δεκεμβρίου 1988. Δεδομένου ότι ο ενάγων περιέλαβε στη διοικητική του ένσταση της 28ης Φεβρουαρίου 1989 το αίτημα «να αναγνωριστεί (...) ότι δεν υπήρχε λόγος να [υποχρεωθεί] να [ συμμετάσχει ] στον διαγωνισμό (... ) », το Πρωτοδικείο αναγνωρίζει ότι ο ανωτέρω προσέβαλε την αποδοχή της συμμετοχής του στον διαγωνισμό εντός της προθεσμίας που τάσσει ο
ΚΥΚ.
Τέλος, ο ενάγων υπέβαλε αίτημα δυνάμει του άρθρου 90, παράγραφος 1, του ΚΥΚ, ζητώντας να προαχθεί σε θέση νομικού αναθεωρητή, και προσέβαλε εμπροθέσμως τη σιωπηρή απόρριψη του αιτήματος αυτού με διοικητική ένσταση δυνάμει του άρθρου 90, παράγραφος 2, του ΚΥΚ. Ως εκ τούτου, το παρόν αίτημα είναι παραδεκτό καθόσον ζητείται να αναγνωριστεί το υπηρεσιακό πταίσμα που συνίσταται στο ότι ο ενάγων έγινε δεκτός να συμμετάσχει στον επίδικο διαγωνισμό αντί να προαχθεί σε θέση νομικού αναθεωρητή σύμφωνα με το αίτημα του.
β) Επί της ουσίας
Όσον αφορά την ύπαρξη υπηρεσιακού πταίσματος βαρύνοντος το όργανο, πρέπει, πρώτον, να παρατηρηθεί ότι το άρθρο 4 του παραρτήματος
III
του ΚΥΚ επιβάλλει στην ΑΔΑ να διαβιβάσει στον πρόεδρο της εξεταστικής επιτροπής του διαγωνισμού τον κατάλογο των υποψηφίων που πληρούν τις προϋποθέσεις των εδαφίων α, β και γ του άρθρου 28 του
ΚΥΚ
για να διοριστούν μόνιμοι υπάλληλοι. Η διάταξη αυτή δεν αφήνει κανένα περιθώριο εκτιμήσεως στην ΑΔΑ για να αποκλείσει από τον κατάλογο αυτό πρόσωπα τα οποία πληρούν τις απαραίτητες προϋποθέσεις. Δεδομένου ότι το άρθρο 4 του παραρτήματος
III
του
ΚΥΚ
παρέχει στην ΑΔΑ δεσμία αρμοδιότητα, το γεγονός ότι η ΑΔΑ ενήργησε σύμφωνα με τη διάταξη αυτή δεν μπορεί να συνιστά υπηρεσιακό πταίσμα.
Όσον αφορά την απόφαση της εξεταστικής επιτροπής να δεχθεί τον ενάγοντα στις εξετάσεις του διαγωνισμού, πρέπει να παρατηρηθεί ότι, κατά το άρθρο 5, πρώτο εδάφιο, του παραρτήματος III του ΚΥΚ, η εξεταστική επιτροπή υποχρεούται να εγγράψει στον κατάλογο των υποψηφίων όλους όσους πληρούν τις προϋποθέσεις που ορίζει η προκήρυξη του διαγωνισμού. Όμως, ο ενάγων, όντας ο ίδιος πεπεισμένος ότι οι τίτλοι του πληρούσαν, στην προκειμένη περίπτωση, τις απαιτούμενες προϋποθέσεις, ουδόλως απέδειξε ότι η εξεταστική επιτροπή υπέπεσε σε σφάλμα κατά την εκτίμηση των τίτλων του. Αντιθέτως, πρέπει να αναγνωριστεί ότι η εξεταστική επιτροπή ήταν υποχρεωμένη να τον εγγράψει στον κατάλογο των υποψηφίων που γίνονταν δεκτοί στις εξετάσεις. Συνεπώς, η απόφαση αυτή δεν μπορεί να συνιστά υπηρεσιακό πταίσμα.
Όσον αφορά, τέλος, τη σιωπηρή απόφαση να μη προαχθεί ο ενάγων σε θέση νομικού αναθεωρητή χωρίς να έχει πετύχει στον επίδικο διαγωνισμό, υπενθυμίζεται ότι αυτός δεν πληρούσε τις προϋποθέσεις του ΚΥΚ για να καταλάβει τέτοια θέση χωρίς να πετύχει σε σχετικό διαγωνισμό.
Κατά συνέπεια, το αίτημα με το οποίο ζητείται να αναγνωριστεί η ύπαρξη υπηρεσιακού πταίσματος βαρύνοντος το καθού όργανο και συνισταμένου στο ότι υποχρέωσε τον ενάγοντα να συμμετάσχει στον διαγωνισμό CJ 32/88 αντί να τον προαγάγει είναι αβάσιμο.
2. Επί τον αιτήματος περί αναδρομικού διορισμού τον προσφεύγοντος ως νομικού αναθεωρητή από 1ης Σεπτεμβρίον 1988
Το καθού όργανο θεωρεί το αίτημα αυτό απαράδεκτο. Επικαλείται το άρθρο 176 της Συνθήκης ΕΟΚ, κατά το οποίο στο όργανο του οποίου η πράξη κηρύχθηκε άκυρη εναπόκειται να λάβει τα μέτρα που συνεπάγεται η εκτέλεση της ακυρωτικής δικαστικής αποφάσεως. Κατά το καθού όργανο, από το άρθρο αυτό και από την απόφαση του Δικαστηρίου της 8ης Ιουλίου 1965, υπόθεση
110/63, Willame κατά Επιτροπής ( Rec. 1965, σ. 803 )
, προκύπτει ότι το Πρωτοδικείο δεν μπορεί, αφού ακυρώσει την απόφαση περί μη διορισμού υπαλλήλου, ούτε να αποφασίσει τον διορισμό του ούτε να διατάξει να διοριστεί ο υπάλληλος με τις ενδεδειγμένες διαδικασίες.
Υπενθυμίζεται ότι ο κοινοτικός δικαστής δεν μπορεί, χωρίς να σφετεριστεί τις αρμοδιότητες της διοικήσεως, να απευθύνει διαταγές προς κοινοτικό όργανο. Η αρχή αυτή όχι μόνο καθιστά απαράδεκτα, στο πλαίσιο προσφυγής ακυρώσεως, τα αιτήματα με τα οποία ζητείται να υποχρεωθεί το όργανο να λάβει τα μέτρα που συνεπάγεται η εκτέλεση της δικαστικής αποφάσεως με την οποία ακυρώνεται απόφαση του οργάνου ( βλ. την απόφαση του Δικαστηρίου της 9ης Ιουνίου 1983, υπόθεση
225/82, Verzyck κατά Επιτροπής, Συλλογή 1983, σ. 1991, συγκεκριμένα σ. 2005 επ.
), αλλά και ισχύει, καταρχήν, και στο πλαίσιο προσφυγής πλήρους δικαιοδοσίας όπως η προβλεπόμενη στο άρθρο 91, παράγραφος 1, δεύτερη φράση, του ΚΥΚ ( βλ. την απόφαση του Δικαστηρίου της 1ης Ιουλίου 1964, υπόθεση
26/63, Pistoj κατά Επιτροπής, Rec. 1964, σ. 673, συγκεκριμένα σ. 696
). Επομένως, ο ενάγων δεν μπορεί να ζητήσει, στο πλαίσιο αγωγής αποζημιώσεως, να υποχρεωθεί το καθού όργανο να λάβει συγκεκριμένα μέτρα προς αποκατάσταση της ζημίας που ισχυρίζεται ότι υπέστη. Κατά συνέπεια, το παρόν αίτημα είναι απαράδεκτο.
3. Επί τον αιτήματος περί καταβολής της αιαφοράς αποοοχών
α) Επί τον παραδεκτού
Το παραδεκτό του παρόντος αιτήματος, το οποίο απορρέει από τη σχέση εργασίας του ενάγοντος, πρέπει να εκτιμηθεί ενόψει των άρθρων 90 και 91 του ΚΥΚ. Ο ενάγων δεν ζήτησε, με τις δύο διοικητικές του ενστάσεις, την αποκατάσταση, εις χρήμα, της ζημίας που ισχυρίζεται ότι υπέστη. Ζήτησε, ωστόσο, από την ΑΔΑ, με τη διοικητική ένσταση της 17ης Μαρτίου 1989, να τον διορίσει νομικό αναθεωρητή « κατατάσσοντας τον στην ίδια σειρά » με τους τρεις επιτυχόντες του διαγωνισμού CJ 32/88. Όμως, το αίτημα του αναδρομικού διορισμού του από την ημερομηνία κατά την οποία διορίστηκαν οι επιτυχόντες του διαγωνισμού περιέχει σιωπηρώς και αίτημα καταβολής της διαφοράς αποδοχών για την εν λόγω περίοδο. Κατά συνέπεια, η προ της ασκήσεως της προσφυγής-αγωγής διαδικασία καλύπτει και αυτό το αίτημα του ενάγοντος (βλ. απόφαση του Δικαστηρίου της 14ης Φεβρουαρίου 1989, υπόθεση
346/87, Bossi κατά Επιτροπής, Συλλογή 1989, σ. 303. συγκεκριμένα σ. 334
). Από αυτό έπεται ότι το αίτημα αυτό πρέπει να κριθεί παραδεκτό.
β) Επί της ονσίας
Για να εκτιμηθεί το βάσιμο του παρόντος αιτήματος αποζημιώσεως, πρέπει να εξεταστεί κατά πόσον ο ενάγων απέδειξε ότι το καθού όργανο βαρύνεται με υπηρεσιακό πταίσμα έναντι αυτού, το οποίο του προξένησε τη ζημία της οποίας την αποκατάσταση ζητεί.
Από τις σκέψεις σχετικά με το αίτημα ακυρώσεως της απορρίψεως της υποψηφιότητας του προσφεύγοντος-ενάγοντος για τη θέση που αφορούσε η ανακοίνωση κενής θέσεως CJ 41/88 προκύπτει ότι δεν υπήρξε κανένα υπηρεσιακό πταίσμα κατά τη λήψη της αποφάσεως αυτής, δεδομένου ότι ο προσφεύγων δεν πληρούσε τις προϋποθέσεις προαγωγής που ορίζει ο ΚΥΚ.
Ο ενάγων προσάπτει στο καθού όργανο ότι προέβη στην επιλογή προσωρινών νομικών αναθεωρητών αντί να προκηρύξει διαγωνισμό για τον διορισμό μονίμων νομικών αναθεωρητών και ότι καθυστέρησε πολύ μέχρις ότου προκηρύξει τον διαγωνισμό CJ 32/88. Συναφώς, έχει ήδη αναγνωριστεί ( ανωτέρω σκέψη 66 ) ότι η συμπεριφορά της ΑΔΑ ήταν σύμφωνη με τις διατάξεις του ΚΥΚ και την αρχή της χρηστής διοικήσεως. Συνεπώς, δεν μπορεί να θεωρηθεί ότι συνιστά υπηρεσιακό πταίσμα.
Εξάλλου, πρέπει να σημειωθεί ότι το καθού όργανο διατήρησε την κατάσταση της προσωρινής ασκήσεως των καθηκόντων αναθεωρητή πέραν της περιόδου που προβλέπεται από το άρθρο 7 του ΚΥΚ. Ωστόσο, παρατηρείται ότι η παράταση αυτή δεν προξένησε καμία ζημία στον ενάγοντα ο οποίος, αντιθέτως, επωφελήθηκε από αυτή. Πράγματι, ναι μεν έπρεπε, σύμφωνα με το άρθρο 7 του ΚΥΚ, να διακοπεί νωρίτερα η καταβολή της αποζημιώσεως που εισέπραττε ο ενάγων, από τις ανωτέρω, όμως, σκέψεις ( ανωτέρω σκέψη 61 ) προκύπτει ότι η διάταξη αυτή δεν του παρείχε κανένα δικαίωμα να προαχθεί σε θέση νομικού αναθεωρητή και να εισπράττει τις σχετικές αποδοχές.
Όσον αφορά το γεγονός ότι η ΑΔΑ επέλεξε να προκηρύξει διαγωνισμό αντί να περιμένει να καταστεί ο ενάγων προακτέος, πρέπει να υπενθυμιστεί ότι ο ενάγων δεν προσέβαλε εμπροθέσμως την απόφαση περί προκηρύξεως του διαγωνισμού. Υπό τις συνθήκες αυτές, πρέπει να παρατηρηθεί ότι ο υπάλληλος ο οποίος δεν έχει προσβάλει εγκαίρως απόφαση της ΑΔΑ δεν μπορεί να επικαλεστεί τον υποτιθέμενο παράνομο χαρακτήρα της αποφάσεως αυτής στο πλαίσιο αγωγής αποζημιώσεως ( βλ. απόφαση του Δικαστηρίου της 19ης Νοεμβρίου 1981, υπόθεση
106/80, Fournier κατά Επιτροπής, Συλλογή 1981, σ. 2759, συγκεκριμένα σ. 2771
).
Τέλος, από τις σκέψεις σχετικά με το αίτημα ακυρώσεως της αποφάσεως περί μη εγγραφής του ενάγοντος στον πίνακα επιτυχόντων του διαγωνισμού CJ 32/88 προκύπτει ότι το Πρωτοδικείο δεν διαπίστωσε καμία παρατυπία ικανή να αποτελέσει υπηρεσιακό πταίσμα κατά τη διενέργεια του εν λόγω διαγωνισμού έως τον χρόνο λήψεως της αποφάσεως αυτής. Αντιθέτως, η ανεπαρκής κοινοποίηση των λόγων της αποφάσεως αυτής μπορεί να στοιχειοθετήσει υπηρεσιακό πταίσμα. Η συμπεριφορά, όμως, αυτή, καίτοι είχε ως συνέπεια να προσβάλει ο ενάγων μια απόφαση της οποίας την αιτιολογία δεν γνώριζε επαρκώς, δεν προκάλεσε την μείωση των αποδοχών του.
Κατά συνέπεια, το αίτημα της καταβολής ποσού αντιστοιχούντος προς τη διαφορά μεταξύ των αποδοχών που εισέπραττε και εκείνων που θα εισέπραττε ως νομικός αναθεωρητής είναι αβάσιμο.
4. Επί τον αιτήματος περί επιδικάσεως τον σνμβολικον ποσού τον ενός ECU προς ανόρθωση της ηθικής βλάβης πον νπέστη ο ενάγων
Ο ενάγων ισχυρίζεται ότι υπέστη σημαντική ηθική βλάβη λόγω της μεταχειρίσεως η οποία του επιφυλάχθηκε από τις διάφορες υπηρεσίες της διοικήσεως του Δικαστηρίου « αφότου άρχισαν να αγνοούνται τα δικαιώματα του ». Ο ενάγων αισθάνθηκε αδικημένος και προσβεβλημένος και εθίγη το επαγγελματικό του κύρος από σειρά πράξεων και παραλείψεων που άρχισαν με την παράλειψη απαντήσεως στις υποψηφιότητες που υπέβαλε για τις θέσεις που κηρύχθηκαν κενές με τις ανακοινώσεις CJ 66/87 και CJ 41/88 και συνεχίστηκαν με τη διοργάνωση του διαγωνισμού βάσει τίτλων και εξετάσεων CJ 32/88, ο οποίος έπασχε τα ελαττώμματα που ανέφερε με τους διαφόρους λόγους ακυρώσεως που προβάλλει, με τον αποκλεισμό του από τον πίνακα επιτυχόντων που καταρτίστηκε κατόπιν αυτού που ονομάζει παρωδία διαγωνισμού — και τούτο σε αντίθεση προς σειρά πράξεων που ελήφθησαν σε διάφορα επίπεδα του οργάνου — και με την ανάκληση της προσωρινής αναθέσεως σ' αυτόν καθηκόντων αναθεωρητή. Ο ενάγων προσθέτει ότι η απάντηση της ΑΔΑ στη διοικητική του ένσταση αφορούσε μόνο τυπικές πτυχές της υποθέσεως. Η ΑΔΑ δήλωσε ότι « κατανοούσε » την απογοήτευση του ενάγοντος, πράγμα το οποίο αυτός θεωρεί ως το αποκορύφωμα της ειρωνίας και ως όλως ανεπαρκή δήλωση κατόπιν όλων αυτών των πλημμελειών.
α) Επί τον παραδεκτού
Πρέπει, πρώτον, να εξεταστεί κατά πόσον το παρόν αίτημα αποτέλεσε αντικείμενο προδικασίας κατά τα άρθρα 90 και 91 του ΚΥΚ. Μολονότι ο ενάγων, με τις δύο διοικητικές του ενστάσεις, δεν ζήτησε την καταβολή του συμβολικού ποσού του ενός ECU προς ανόρθωση της ηθικής του βλάβης, το αίτημα αυτό είναι, εντούτοις, στενά συνδεδεμένο με τα αιτήματα της ακυρώσεως της αποφάσεως περί απορρίψεως της υποψηφιότητας του για τη θέση που αφορούσε η ανακοίνωση κενής θέσεως CJ 41/88 και της αποφάσεως περί μη εγγραφής του στον πίνακα επιτυχόντων του διαγωνισμού CJ 32/88, για τα οποία διεξήχθη προδικαστική διαδικασία σύμφωνα με τον ΚΥΚ. Συνεπώς, το παρόν αίτημα πρέπει να κριθεί παραδεκτό.
β) Επί της ουσίας
Δεδομένου ότι ο ενάγων δεν προσέβαλε την απόφαση περί απορρίψεως της υποψηφιότητας του για τη θέση που κηρύχθηκε κενή με την ανακοίνωση CJ 66/87, πρέπει να υπενθυμιστεί ότι αυτός δεν μπορεί να επικαλεστεί το παράνομο της πράξεως αυτής στο πλαίσιο του αγωγικού αιτήματος ( βλ. ανωτέρω σκέψη 156 ).
Όσον αφορά το γεγονός ότι δεν δόθηκε απάντηση στην υποψηφιότητα του για τη θέση που αφορούσε η ανακοίνωση κενής θέσεως CJ 41/88, πρέπει να παρατηρηθεί ότι το άρθρο 90, παράγραφος 1, του ΚΥΚ προβλέπει τη δυνατότητα της σιωπηρής απορρίψεως αιτήματος εκ μέρους της ΑΔΑ και, συνεπώς, δεν την υποχρεώνει να απαντά ρητώς στα αιτήματα που της υποβάλλονται από τους υπαλλήλους. Ως εκ τούτου, η εκ μέρους της ΑΔΑ σιωπή μετά την υποβολή της υποψηφιότητας του ενάγοντος δεν συνιστά υπηρεσιακό πταίσμα.
Από όσα εκτίθενται σχετικά με το αίτημα της ακυρώσεως της αποφάσεως περί μη εγγραφής του ενάγοντος στον πίνακα επιτυχόντων του διαγωνισμού CJ 32/88 προκύπτει ότι τα ίδια ισχύουν και όσον αφορά τον αποκλεισμό του από τον πίνακα αυτόν. Όσον αφορά το υπηρεσιακό πταίσμα που ενδεχομένως συνιστά η ανεπαρκής ανακοίνωση της αιτιολογίας της αποφάσεως αυτής στον ενάγοντα, ο τελευταίος δεν υποστήριξε ότι αυτή ήταν μεταξύ των αιτιών της ηθικής βλάβης που ισχυρίζεται ότι υπέστη. Πρέπει να προστεθεί ότι, εν πάση περιπτώσει, η ελλιπής αυτή ανακοίνωση δεν επηρέασε το επαγγελματικό κύρος του ενάγοντος. Η ανάκλησή της προσωρινής αναθέσεως των καθηκόντων αναθεωρητή δεν μπορεί να θεωρηθεί, αυτή καθαυτή, υπηρεσιακό πταίσμα, δεδομένου ότι το χρονικό διάστημα κατά το οποίο μπορούσε να διατηρηθεί η κατάσταση αυτή, σύμφωνα με το άρθρο 7, παράγραφος 2, του ΚΥΚ, είχε εξαντληθεί. Τέλος, η απάντηση που δόθηκε από την ΑΔΑ στις διοικητικές ενστάσεις του ενάγοντος δεν περιέχει κανένα στοιχείο το οποίο να μπορεί να του προξένησε ηθική βλάβη και ήταν, συνεπώς, η προσήκουσα απάντηση.
Κατά συνέπεια, το αίτημα περί ανορθώσεως της ηθικής βλάβης την οποία ισχυρίζεται ότι υπέστη ο ενάγων είναι αβάσιμο.
Από το σύνολο των ανωτέρω σκέψεων προκύπτει ότι η υπό κρίση προσφυγή-αγωγή είναι απορριπτέα.
Ε — Επί των δικαστικών εξόδων
Κατά το άρθρο 69, παράγραφος 2, του Κανονισμού Διαδικασίας του Δικαστηρίου, ο ηττηθείς διάδικος καταδικάζεται στα δικαστικά έξοδα. Ωστόσο, κατά το άρθρο 70 του ιδίου κανονισμού, προκειμένου περί προσφυγών υπαλλήλων των Κοινοτήτων, τα όργανα φέρουν τα έξοδα στα οποία υποβλήθηκαν. Εξάλλου, κατά το άρθρο 69, παράγραφος 3, πρώτο εδάφιο, του εν λόγω κανονισμού, το Πρωτοδικείο μπορεί να συμψηφίσει τα έξοδα ολικώς ή μερικώς εφόσον συντρέχουν εξαιρετικοί λόγοι. Συναφώς, πρέπει να ληφθεί υπόψη η ελλιπής ανακοίνωση, από το καθού όργανο, της αιτιολογίας της αποφάσεως περί μη εγγραφής του προσφεύγοντος στον πίνακα επιτυχόντων του διαγωνισμού CJ 32/88. Αν ο προσφεύγων είχε λάβει γνώση των αριθμητικών αποτελεσμάτων που πέτυχε στις εξετάσεις, θα διέθετε ένα σημαντικό στοιχείο για να εκτιμήσει την ορθότητα της αποφάσεως που προσέβαλε και μπορούσε να είχε οδηγηθεί στην απόφαση να υποβάλει στο Πρωτοδικείο μέρος μόνο των αιτημάτων της υπό κρίση προσφυγής-αγωγής. Επειδή η συμπεριφορά αυτή συνέβαλε στη γένεση ενός μέρους της διαφοράς, το καθού όργανο πρέπει να φέρει, πέραν των δικών του δικαστικών εξόδων, και το ένα τέταρτο των εξόδων του προσφεύγοντος. Ο προσφεύγων θα φέρει τα τρία τέταρτα των εξόδων του.
Για τους λόγους αυτούς,
ΤΟ ΠΡΩΤΟΔΙΚΕΙΟ (πέμπτο τμήμα)
αποφασίζει:
1)
Απορρίπτει την προσφυγή-αγωγή.
2)
Το Δικαστήριο θα φέρει τα δικαστικά του έξοδα και το ένα τέταρτο των εξόδων του προσφεύγοντος-ενάγοντος, ο οποίος θα φέρει τα τρία τέταρτα των εξόδων του.
Briet
Kirschner
Biancarelli
Δημοσιεύθηκε σε δημόσια συνεδρίαση στο Λουξεμβούργο στις 27 Ιουνίου 1991.
Ο Γραμματέας
Η.Jung
Ο Πρόεδρος του πέμπτου τμήματος
C Ρ. Briet
(
*1
) Γλώσσα διαδικασίας: η ισπανική. | [
"Υπάλληλος",
"Προϋποθέσεις προαγωγής",
"Αρχαιότητα",
"Διαγωνισμός",
"Νομότυπο των διαδικασιών διεξαγωγής εσωτερικού διαγωνισμού",
"Προσφυγή ακυρώσεως και αγωγή αποζημιώσεως"
] |
62006CJ0532 | es | La petición de decisión prejudicial versa sobre la interpretación de los artículos 23, apartado 1, 32 y 36 de la Directiva 92/50/CEE del Consejo, de 18 de junio de 1992, sobre coordinación de los procedimientos de adjudicación de los contratos públicos de servicios (
DO L 209, p. 1
), en su versión modificada por la Directiva 97/52/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 13 de octubre de 1997 (
DO L 328, p. 1
; en lo sucesivo, «Directiva 92/50»).
Dicha petición se presentó en el marco de dos litigios entre el consorcio de consultoras y de expertos formado por Emm. G. Lianakis AE (sucesor universal de Emm. Lianakis EPE), Sima Anonymi Techniki Etaireia Meleton kai Epivlepseon y el Sr. Vlachopoulos (en lo sucesivo, «consorcio Lianakis»), por una parte, y el consorcio formado por Planitiki AE, la Sra. Georgula y el Sr. Vasios (en lo sucesivo, «consorcio Planitiki»), por otra parte, y el Dimos Alexandroupolis (Municipio de Alexandroupolis) y el consorcio formado por N. Loukatos kai Synergates AE Meleton, Eratosthenis Meletitiki AE, A. Pantazis — Pan. Kyriopoulou kai syn/tes os «Filon» OE y el Sr. Sideris (en lo sucesivo, «consorcio Loukatos»), en relación con la adjudicación de un contrato para realizar un estudio sobre el registro catastral, la urbanización y el acto de aplicación de una pedanía del Municipio de Alexandroupolis.
Marco jurídico
La Directiva 92/50 coordina los procedimientos de adjudicación de los contratos públicos de servicios.
A tal fin, dicha Directiva determina, por un lado, los contratos que deben someterse a un procedimiento de licitación y, por otro lado, las reglas procedimentales a seguir, en particular, el principio de igualdad de trato de los operadores económicos, los criterios de selección cualitativa de los operadores (denominados «criterios de selección cualitativa») y los criterios de adjudicación de contratos (denominados «criterios de adjudicación»).
De este modo, el artículo 3, apartado 2, de la Directiva 92/50 establece que «las entidades adjudicadoras velarán por que no se cometa discriminación alguna entre los diferentes prestadores de servicios».
El artículo 23, apartado 1, de dicha Directiva dispone que «los contratos se adjudicarán con arreglo a los criterios establecidos en el capítulo 3 [a saber, en los artículos 36 y 37], teniendo en cuenta las disposiciones del artículo 24 y después de que las entidades adjudicadoras comprueben, con arreglo a los criterios descritos en los artículos 31 y 32, la aptitud de los prestadores de servicios que no hayan sido excluidos en virtud del artículo 29».
Con arreglo al artículo 32 de esta misma Directiva:
«1. La capacidad de los prestadores de servicios para prestar los servicios podrá evaluarse teniendo en cuenta, especialmente, su capacidad técnica, eficacia, experiencia y fiabilidad.
2. Según la naturaleza, cantidad y utilización de los servicios que vayan a prestarse, podrá justificarse la capacidad técnica de los prestadores de servicios de una o varias de las siguientes maneras:
a)
mediante la descripción de la titulación académica y profesional de los prestadores de servicios y del personal directivo de la empresa, especialmente, las del personal responsable de la ejecución de los servicios;
b)
mediante la presentación de una relación de los principales servicios facilitados en los últimos tres años, que incluya importes, fechas y destinatarios, públicos o privados:
[…]
c)
mediante la descripción del equipo técnico o de los organismos técnicos, independientemente de que estén integrados directamente en la empresa del prestador de servicios, en especial de los responsables del control de calidad;
d)
mediante una declaración del prestador de servicios que mencione la media anual de mano de obra y personal directivo de que haya dispuesto en los últimos tres años;
e)
mediante una declaración del material, instalaciones y equipo técnico de que disponga el prestador de servicios para la realización de los servicios;
f)
mediante una descripción de las medidas adoptadas por el prestador de servicios para controlar la calidad, así como de los medios de estudio e investigación de que disponga su empresa;
[…].»
El artículo 36 de la Directiva 92/50 establece lo siguiente:
«1. Sin perjuicio de las disposiciones legales, reglamentarias o administrativas nacionales vigentes en materia de remuneración de determinados servicios, los criterios en que se basarán las entidades adjudicadoras para la adjudicación de los contratos podrán ser los siguientes:
a)
cuando el contrato se adjudique a la oferta económicamente más ventajosa, distintos criterios que variarán en función del contrato: por ejemplo, la calidad, la perfección técnica, las características estéticas y funcionales, la asistencia y el servicio técnico, la fecha de entrega, el plazo de entrega o de ejecución, el precio;
b)
únicamente el precio más bajo.
2. Cuando el contrato deba adjudicarse a la oferta económicamente más ventajosa, las entidades adjudicadoras mencionarán, en el pliego de condiciones o en el anuncio de licitación, los criterios de adjudicación que vayan a aplicar, cuando resulte posible en orden decreciente de importancia atribuida.»
Litigio principal y cuestión prejudicial
En 2004, el Consejo Municipal de Alexandroupolis publicó una licitación para adjudicar la realización de un estudio sobre el registro catastral, la urbanización y el acto de aplicación de Palagia, pedanía de menos de 2.000 habitantes de dicho municipio. Se había previsto un presupuesto de 461.737 euros para dicho estudio.
El anuncio de licitación recogía como criterios de adjudicación por orden de prioridad, en primer lugar, la experiencia demostrada del experto en estudios elaborados durante los últimos tres años, en segundo lugar, la distribución de los puestos de responsabilidad y el equipamiento de la consultora y, en tercer lugar, la capacidad de elaborar el proyecto en el plazo previsto conjugando a la vez las obligaciones de la consultora y su potencial científico.
Trece consultoras se presentaron a esta licitación, en particular los consorcios Lianakis y Planitiki y el consorcio Loukatos.
Para poder evaluar las ofertas de los licitadores, la Mesa de Contratación del Municipio de Alexandroupolis (en lo sucesivo, «Mesa de Contratación») fijó durante el procedimiento de evaluación coeficientes de ponderación y subcriterios relativos a los criterios de adjudicación recogidos en el anuncio de licitación.
De este modo, estableció una ponderación del 60 %, 20 % y 20 %, respectivamente, para los tres criterios de adjudicación recogidos en el anuncio de licitación.
Además, determinó que la experiencia (primer criterio de adjudicación) debía apreciarse en razón del importe de los estudios realizados. En este sentido, un licitador recibía 0 puntos por un importe inferior a 500.000 euros, 6 puntos por un importe comprendido entre 500.000 euros y 1.000.000de euros, 12 puntos por un importe comprendido entre 1.000.000de euros y 1.500.000 euros, y así sucesivamente hasta la puntuación máxima de 60 puntos por un importe superior a 12.000.000de euros.
La distribución de los puestos de responsabilidad y el equipamiento de la consultora (segundo criterio de adjudicación) debían apreciarse en función del tamaño del grupo encargado del estudio. Por tanto, un licitador recibía 2 puntos por un grupo de entre 1 y 5 personas, 4 puntos por un grupo de entre 6 y 10 personas, y así sucesivamente hasta la puntuación máxima de 20 puntos por un grupo de más de 45 personas.
Finalmente, la Mesa de Contratación decidió que la capacidad de elaborar el proyecto en el plazo previsto (tercer criterio de adjudicación) debía apreciarse en función de los compromisos adquiridos. De este modo, un licitador recibía la puntuación máxima de 20 puntos por compromisos de un importe inferior a 15.000 euros, 18 puntos por un importe comprendido entre 15.000 y 60.000 euros, 16 puntos por un importe comprendido entre 60.000 y 100.000 euros, y así sucesivamente hasta la puntuación mínima de 0 puntos por un importe superior a 1.500.000 euros.
En virtud de estas reglas, la Mesa de Contratación clasificó en primer lugar al consorcio Loukatos con 78 puntos, en segundo al consorcio Planitiki con 72 puntos y en tercero al consorcio Lianakis con 70 puntos. En consecuencia, en el acta de 27 de abril de 2005 se propuso adjudicar el estudio al consorcio Loukatos.
Mediante resolución de 10 de mayo de 2005, el Consejo Municipal de Alexandroupolis aprobó el acta de la Mesa de Contratación y adjudicó la realización del estudio al consorcio Loukatos.
Al estimar que el consorcio Loukatos sólo pudo ser adjudicatario gracias a la fijación
a posteriori
de coeficientes de ponderación y de subcriterios relativos a los criterios de adjudicación establecidos en el anuncio de la licitación por parte de la Mesa de Contratación, los consorcios Lianakis y Planitiki impugnaron la decisión adoptada por el Consejo Municipal de Alexandroupolis, en primer lugar ante dicho Consejo y posteriormente ante el Symvoulio tis Epikrateias (Consejo de Estado griego), alegando en particular la infracción del artículo 36, apartado 2, de la Directiva 92/50.
En estas circunstancias, el Symvoulio tis Epikrateias decidió suspender el procedimiento y plantear al Tribunal de Justicia la siguiente cuestión prejudicial:
«¿El artículo 36 de la Directiva 92/50/CEE permite que, si el anuncio de licitación para la concesión de un contrato de servicios sólo prevé el orden de prioridad de los criterios de adjudicación, sin fijar los coeficientes de ponderación de cada criterio, éstos sean establecidos ulteriormente por la Mesa de Contratación y, en caso de respuesta afirmativa, con qué condiciones?»
Sobre la cuestión prejudicial
Mediante su cuestión prejudicial, el órgano jurisdiccional remitente desea saber, en esencia, si el artículo 36, apartado 2, de la Directiva 92/50 se opone a que, en un procedimiento de licitación, la entidad adjudicadora fije
a posteriori
coeficientes de ponderación y subcriterios relativos a los criterios de adjudicación establecidos en el pliego de condiciones o en el anuncio de licitación.
En sus observaciones escritas, la Comisión de las Comunidades Europeas alega que, antes de responder a la cuestión planteada, procede examinar si la Directiva 92/50 se opone a que, en un procedimiento de licitación, la entidad adjudicadora tenga en cuenta la experiencia de los licitadores, la distribución de los puestos de responsabilidad y su equipamiento y su capacidad de elaborar el proyecto en el plazo previsto como «criterios de adjudicación», y no como «criterios de selección cualitativa».
A este respecto, es preciso declarar que, aunque desde un punto de vista formal el órgano jurisdiccional remitente ha limitado su cuestión a la interpretación del artículo 36, apartado 2, de la Directiva 92/50 desde la perspectiva de una eventual modificación
a posteriori
de los criterios de adjudicación, tal circunstancia no impide que el Tribunal de Justicia le facilite todos los elementos de interpretación del Derecho comunitario que puedan serle útiles para enjuiciar el asunto de que conoce con independencia de que ese órgano jurisdiccional haya hecho o no referencia a ellos en el enunciado de su cuestión (véase la sentencia de 26 de abril de 2007, Alevizos,
C-392/05, Rec. p. I-3505
, apartado 64 y la jurisprudencia que en él se cita).
Por lo tanto, procede en primer lugar comprobar la legalidad de los criterios seleccionados como «criterios de adjudicación» y, posteriormente, examinar la posibilidad de que se fijen
a posteriori
coeficientes de ponderación y subcriterios relativos a los criterios de adjudicación establecidos en el anuncio de licitación.
Criterios que pueden utilizarse como «criterios de adjudicación» (artículos 23 y 36, apartado 1, de la Directiva 92/50)
A este respecto, procede recordar que el artículo 23, apartado 1, de la Directiva 92/50 prevé que los contratos se adjudicarán con arreglo a los criterios establecidos en los artículos 36 y 37, teniendo en cuenta las disposiciones del artículo 24 y después de que las entidades adjudicadoras comprueben, con arreglo a los criterios descritos en los artículos 31 y 32, la aptitud de los prestadores de servicios que no hayan sido excluidos en virtud del artículo 29.
Se desprende de la jurisprudencia que, si bien es cierto que la Directiva 92/50 no excluye, en teoría, que la verificación de la aptitud de los licitadores y la adjudicación del contrato puedan tener lugar simultáneamente, no lo es menos que ambas operaciones son operaciones distintas y que se rigen por normas diferentes (véase, en este sentido, respecto de los contratos públicos de obras, la sentencia de 20 de septiembre de 1988, Beentjes,
31/87, Rec. p. 4635
, apartados 15 y 16).
En efecto, la verificación de la aptitud de los licitadores por las entidades adjudicadoras se efectúa con arreglo a los criterios de capacidad económica, financiera y técnica (denominados «criterios de selección cualitativa») especificados en los artículos 31 y 32 de dicha Directiva (véase, respecto de los contratos públicos de obras, la sentencia Beentjes, antes citada, apartado 17).
Por el contrario, la adjudicación del contrato se basa en los criterios establecidos en el artículo 36, apartado 1, de dicha Directiva, a saber, o bien el precio más bajo o bien la oferta económicamente más ventajosa (véase, en este sentido, respecto de los contratos públicos de obras, la sentencia Beentjes, antes citada, apartado 18).
Si bien es cierto que, en este último supuesto, los criterios que las entidades adjudicadoras pueden utilizar no se enumeran con carácter exhaustivo en el artículo 36, apartado 1, de la Directiva 92/50 y que, por tanto, dicha disposición deja a las entidades adjudicadoras la elección de los criterios de adjudicación del contrato que vayan a utilizar, no lo es menos que tal elección sólo puede recaer sobre criterios dirigidos a identificar la oferta económicamente más ventajosa (véanse, en este sentido, respecto de los contratos públicos de obras, las sentencias Beentjes, antes citada, apartado 19; de 18 de octubre de 2001, SIAC Construction,
C-19/00, Rec. p. I-7725
, apartados 35 y 36, así como, respecto de los contratos públicos de servicios, las sentencias de 17 de septiembre de 2002, Concordia Bus Finland,
C-513/99, Rec. p. I-7213
, apartados 54 y 59, y de 19 de junio de 2003, GAT,
C-315/01, Rec. p. I-6351
, apartados 63 y 64).
Por consiguiente, se excluyen como «criterios de adjudicación» aquellos criterios que no van dirigidos a identificar la oferta económicamente más ventajosa, sino que están vinculados, en esencia, a la apreciación de la aptitud de los licitadores para ejecutar el contrato en cuestión.
Sin embargo, los criterios utilizados por la entidad adjudicadora como «criterios de adjudicación» en el caso de autos se refieren principalmente a la experiencia, las cualificaciones y los medios para garantizar una buena ejecución del contrato en cuestión. Se trata de criterios que versan sobre la aptitud de los licitadores para ejecutar dicho contrato y que, por tanto, no tienen la cualidad de «criterios de adjudicación», en el sentido del artículo 36, apartado 1, de la Directiva 92/50.
En consecuencia, procede declarar que los artículos 23, apartado 1, 32 y 36, apartado 1, de la Directiva 92/50 se oponen a que, en un procedimiento de licitación, el poder adjudicador tenga en cuenta la experiencia de los licitadores, la distribución de los puestos de responsabilidad y su equipamiento y su capacidad de elaborar el proyecto en el plazo previsto como «criterios de adjudicación» y no como «criterios de selección cualitativa».
Fijación
a posteriori
de coeficientes de ponderación y de subcriterios relativos a los criterios de adjudicación recogidos en el pliego de condiciones o en el anuncio de licitación
A este respecto, procede recordar que el artículo 3, apartado 2, de la Directiva 92/50 impone a las entidades adjudicadoras velar por que no se cometa discriminación alguna entre los diferentes prestadores de servicios.
El principio de igualdad de trato, consagrado de este modo, comporta también una obligación de transparencia (véanse, en este sentido, respecto de los contratos públicos de suministros, la sentencia de 18 de noviembre de 1999, Unitron Scandinavia y 3-S,
C-275/98, Rec. p. I-8291
, apartado 31, y, respecto de los contratos públicos de obras, la sentencia SIAC Construction, antes citada, apartado 41).
Además, se desprende del artículo 36, apartado 2, de la Directiva 92/50 que, cuando el contrato deba adjudicarse a la oferta económicamente más ventajosa, las entidades adjudicadoras mencionarán, en el pliego de condiciones o en el anuncio de licitación, los criterios de adjudicación que vayan a aplicar, si fuera posible en orden decreciente de importancia atribuida.
Según la jurisprudencia, esta última disposición, interpretada a la luz del principio de igualdad de trato de los operadores económicos, recogido en el artículo 3, apartado 2, de la Directiva 92/50, y de la obligación de transparencia que se desprende de éste, exige que los potenciales licitadores conozcan, en el momento de preparar sus ofertas, todos los factores que la entidad adjudicadora tomará en consideración para seleccionar la oferta económicamente más ventajosa y la importancia relativa de los mismos (véanse en este sentido, en relación con los contratos públicos en los sectores del agua, la energía, los transportes y las telecomunicaciones, la sentencia de de 25 de abril de 1996, Comisión/Bélgica,
C-87/94, Rec. p. I-2043
, apartado 88; en relación con los contratos públicos de obras, la sentencia de 12 de diciembre de 2002, Universale-Bau y otros,
C-470/99, Rec. p. I-11617
, apartado 98, y, en relación con los contratos públicos de servicios, la sentencia de 24 de noviembre de 2005, ATI EAC y Viaggi di Maio y otros,
C-331/04, Rec. p. I-10109
, apartado 24).
En efecto, los licitadores potenciales deben poder conocer la existencia y alcance de dichos elementos en el momento de preparar sus ofertas (véanse en este sentido, en relación con los contratos públicos de servicios, las sentencias, antes citadas, Concordia Bus Finland, apartado 62, y ATI EAC y Viaggi di Maio y otros, apartado 23).
Por consiguiente, una entidad adjudicadora no puede aplicar reglas de ponderación o subcriterios relativos a los criterios de atribución que no haya puesto previamente en conocimiento de los licitadores (véase, por analogía, en relación con los contratos públicos de obras, la sentencia Universale-Bau y otros, antes citada, apartado 99).
Corrobora esta interpretación el objetivo de la Directiva 92/50 que tiene por objeto suprimir los obstáculos a la libre circulación de servicios y, por tanto, proteger los intereses de los operadores económicos establecidos en un Estado miembro que deseen ofrecer servicios a las entidades adjudicadoras establecidas en otro Estado miembro (véase en este sentido, en particular, la sentencia de 3 de octubre de 2000, University of Cambridge,
C-380/98, Rec. p. I-8035
, apartado 16).
A tal fin, los licitadores deben hallarse en pie de igualdad a lo largo de todo el procedimiento, lo que implica que los criterios y condiciones que rigen cada contrato han de ser objeto de una publicidad adecuada por parte de las entidades adjudicadoras (véanse en este sentido, en relación con los contratos públicos de obras, las sentencias, antes citadas, Beentjes, apartado 21, y SIAC Construction, apartado 34, así como, en relación con los contratos públicos de servicios, la sentencia ATI EAC y Viaggi di Maio y otros, antes citada, apartado 22).
Por otro lado, contrariamente a las dudas manifestadas por el órgano jurisdiccional remitente, estas afirmaciones no contradicen la interpretación del artículo 36, apartado 2, de la Directiva 92/50 realizada por el Tribunal de Justicia en la sentencia ATI EAC y Viaggi di Maio y otros, antes citada.
En efecto, en el asunto que dio lugar a dicha sentencia, tanto los criterios de adjudicación y sus coeficientes de ponderación como los subcriterios relativos a dichos criterios habían sido previamente fijados y publicados en el pliego de condiciones. No obstante, la entidad adjudicadora en cuestión fijó
a posteriori,
poco antes de la apertura de las plicas, los coeficientes de ponderación de los subcriterios.
El Tribunal de Justicia declaró en dicha sentencia que el artículo 36, apartado 2, no se opone a tal forma de proceder si cumple tres condiciones muy precisas, a saber, que:
—
no modifique los criterios de adjudicación del contrato definidos en el pliego de condiciones o en el anuncio de la licitación;
—
no contenga elementos que, de haber sido conocidos en el momento de la preparación de las ofertas, habrían podido influir en tal preparación; y
—
no haya sido adoptada teniendo en cuenta elementos que pudieran tener efecto discriminatorio en perjuicio de alguno de los licitadores. (véase, en este sentido, la sentencia ATI EAC y Viaggi di Maio y otros, antes citada, apartado 32).
Procede constatar, en cambio, que en el litigio principal la Mesa de Contratación únicamente recogió en el anuncio de licitación los criterios de adjudicación y que determinó
a posteriori
tanto los coeficientes de ponderación como los subcriterios relativos a dichos criterios de adjudicación, tras la presentación de ofertas y el registro de las manifestaciones de interés. Pues bien, esto no se atiene manifiestamente a la obligación de publicidad establecida en el artículo 36, apartado 2, de la Directiva 92/50, interpretada a la luz del principio de igualdad de trato de los operadores económicos y de la obligación de transparencia.
Por tanto, habida cuenta de lo antedicho, debe responderse a la cuestión planteada que el artículo 36, apartado 2, de la Directiva 92/50, interpretado a la luz del principio de igualdad de trato de los operadores económicos y de la obligación de transparencia que se deriva de dicho principio, se opone a que, en un procedimiento de licitación, la entidad adjudicadora fije
a posteriori
coeficientes de ponderación y subcriterios relativos a los criterios de adjudicación establecidos en el pliego de condiciones o en el anuncio de licitación.
Costas
Dado que el procedimiento tiene, para las partes del litigio principal, el carácter de un incidente promovido ante el órgano jurisdiccional nacional, corresponde a éste resolver sobre las costas. Los gastos efectuados por quienes, no siendo partes del litigio principal, han presentado observaciones ante el Tribunal de Justicia no pueden ser objeto de reembolso.
En virtud de todo lo expuesto, el Tribunal de Justicia (Sala Primera) declara:
El artículo 36, apartado 2, de la Directiva 92/50/CEE del Consejo, de 18 de junio de 1992, sobre coordinación de los procedimientos de adjudicación de los contratos públicos de servicios, en su versión modificada por la Directiva 97/52/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 13 de octubre de 1997, interpretado a la luz del principio de igualdad de trato de los operadores económicos y de la obligación de transparencia que se deriva de dicho principio, se opone a que, en un procedimiento de licitación, la entidad adjudicadora fije
a posteriori
coeficientes de ponderación y subcriterios relativos a los criterios de adjudicación establecidos en el pliego de condiciones o en el anuncio de licitación.
Firmas
(
*1
) Lengua de procedimiento: griego. | [
"Directiva 92/50/CEE",
"Contratos públicos de servicios",
"Realización de un estudio sobre el registro catastral, la urbanización y el acto de aplicación de una pedanía",
"Criterios que pueden utilizarse como \"criterios de selección cualitativa\" o \"criterios de adjudicación\"",
"Oferta más ventajosa económicamente",
"Observancia de los criterios de selección establecidos en el pliego de condiciones o en la licitación",
"Determinación a posteriori de coeficientes de ponderación y de subcriterios relativos a los criterios de adjudicación",
"Principio de igualdad de trato de los operadores económicos y obligación de transparencia"
] |
62008CJ0564 | nl | Hogere voorziening tegen het arrest van het Gerecht van eerste aanleg (Vijfde kamer) van 8 oktober 2008, SGL Carbon / Commissie
(T‑68/04), houdende verwerping van het beroep van rekwirante strekkende tot nietigverklaring van beschikking 2004/420/EG van
de Commissie van 3 december 2003 in een procedure op grond van artikel 81 EG en artikel 53 EER-Overeenkomst betreffende een
mededingingsregeling op de markt voor elektrische en mechanische koolstof‑ en grafietproducten, of, subsidiair, tot verlaging
van de haar opgelegde geldboete – Niet-inaanmerkingneming van het betoog van de verzoekende partij betreffende de meerekening
van de waarde van de consumptie van niet voor de markt bestemde hoeveelheden bij de berekening van de omzet en het marktaandeel
van de betrokken ondernemingen, op grond dat het daarbij om een niet-ontvankelijke nieuwe grief gaat – Schending van evenredigheidsbeginsel
en van gelijkheidsbeginsel
Dictum
1)
De hogere voorziening wordt afgewezen.
2)
SGL Carbon AG wordt verwezen in de kosten. | [
"Hogere voorziening",
"Mededinging",
"Mededingingsregelingen",
"Artikel 81 EG en artikel 53 EER-Overeenkomst",
"Markt voor elektrische en mechanische koolstof- en grafietproducten",
"Artikel 15, lid 2, van verordening nr. 17",
"Richtsnoeren voor berekening van geldboeten",
"Relevante omzet en relevant marktaandeel",
"Waarde van consumptie ‚van niet voor markt bestemde hoeveelheden’",
"Gelijkheidsbeginsel",
"Evenredigheidsbeginsel"
] |
61994CJ0300 | it | Motivazione della sentenza
1 Con ordinanza 23 settembre 1994, pervenuta in cancelleria il 9 novembre seguente, il Tribunal Superior de Justicia de Andalucía ha sottoposto a questa Corte, ai sensi dell' art. 177 del Trattato CE, una questione pregiudiziale sull' interpretazione del regolamento (CEE) del Consiglio 11 novembre 1980, n. 3033, che determina il regime di scambi applicabile a talune merci risultanti dalla trasformazione di prodotti agricoli (GU L 323, pag. 1), per quanto riguarda l' elemento mobile dell' imposizione applicabile alle merci risultanti dalla trasformazione di prodotti agricoli.
2 Tale questione è stata sollevata nell' ambito di una controversia fra la Tirma SA (in prosieguo: la "Tirma") e l' amministrazione doganale di Cadice, avente ad oggetto il pagamento dell' elemento mobile dei dazi doganali stabiliti dal regolamento n. 3033/80.
3 Ai sensi dell' art. 5, n. 1, del regolamento n. 3033/80, l' importazione nella Comunità di merci risultanti dalla trasformazione di prodotti agricoli è gravata di un' imposta composta, da un lato, di un dazio ad valorem che ne costituisce l' elemento fisso e, dall' altro, di un elemento variabile o mobile destinato a compensare, per i quantitativi di prodotti base che si considerano impiegati nella fabbricazione delle merci suddette, la differenza tra i prezzi di tali prodotti nella Comunità ed i prezzi all' importazione dai paesi terzi, quando il costo totale di detti quantitativi di prodotti base è più elevato nella Comunità.
4 L' art. 1, n. 3, del protocollo n. 2 dell' Atto di adesione del Regno di Spagna e della Repubblica portoghese (GU 1985, L 302, pag. 400; in prosieguo: il "protocollo") dispone che gli atti delle istituzioni delle Comunità in materia di legislazione doganale per gli scambi esterni si applicano alle stesse condizioni agli scambi tra il territorio doganale della Comunità e le Isole Canarie, salvo disposizione contraria del protocollo. Dal canto suo, il n. 5 dello stesso articolo contiene una norma identica quanto ai prodotti che rientrano nell' allegato II del Trattato CEE, salvo disposizione contraria dell' Atto di adesione, ivi compreso il protocollo.
5 In forza dell' art. 2, nn. 1 e 2, del protocollo, i prodotti originari delle Isole Canarie sono esenti dai dazi doganali all' atto della loro immissione in libera pratica nella parte della Spagna inclusa nel territorio doganale della Comunità.
6 L' art. 1, n. 2, lett. d), del regolamento (CEE) del Consiglio 13 luglio 1987, n. 2144, riguardante l' obbligazione doganale (GU L 201, pag. 15), attualmente sostituito dall' art. 4, n. 10, del regolamento (CEE) del Consiglio 12 ottobre 1992, n. 2913, che istituisce un codice doganale comunitario (GU L 302, pag. 1), stabilisce che i dazi all' importazione comprendono "tanto i dazi doganali e le tasse d' effetto equivalente quanto i prelievi agricoli e le altre imposizioni all' importazione previste nel quadro della politica agricola comune o in quello dei regimi specifici applicabili a talune merci che risultano dalla trasformazione di prodotti agricoli".
7 Nel 1989 la società Tirma ha importato dalle Isole Canarie alcune partite di "caramelos" (caramelle), destinate ad essere immesse in libera pratica nel territorio doganale comunitario, per le quali l' amministrazione doganale di Cadice le ha ingiunto il pagamento dell' elemento mobile dei dazi stabilito dal regolamento n. 3033/80.
8 La Tirma ha presentato reclami amministrativi per contestare i calcoli effettuati dall' amministrazione doganale, che sono stati respinti con quattro pronunce emesse il 2 e 12 dicembre 1991 dal Tribunal Económico Administrativo Regional de Andalucía. Quest' ultimo considera che l' elemento mobile dei dazi doganali applicabili ai prodotti agricoli trasformati è paragonabile agli importi compensativi della politica agricola comune, di modo che il disposto di cui all' art. 5, n. 1, del regolamento n. 3033/80 si applica all' importazione delle caramelle dalle Isole Canarie nel territorio doganale comunitario.
9 Ritenendo che il principio della libera circolazione si applichi agli scambi intracomunitari delle Isole Canarie, salvo le eccezioni previste dagli artt. 1 e 2 del protocollo, che non comprendono i prodotti agricoli trasformati dato che essi non figurano nell' allegato II del Trattato, la Tirma ha presentato un ricorso amministrativo contro le dette pronunce davanti al Tribunal Superior de Justicia de Andalucía.
10 Considerando che la causa solleva un problema d' interpretazione del diritto comunitario, il giudice a quo ha sospeso il procedimento e ha invitato la Corte a pronunciarsi in via pregiudiziale sulla seguente questione:
"Se all' elemento mobile dei dazi doganali relativi alle merci risultanti dalla trasformazione di prodotti agricoli (anche non compresi nell' allegato II del Trattato), disciplinato dai regolamenti (CEE) nn. 3033/80, 3034/80 e 3035/80, vada applicato il regime di cui all' art. 1, n. 5, del protocollo n. 2 dell' Atto di adesione della Spagna e del Portogallo, o l' esenzione di cui all' art. 2 del protocollo n. 2 dell' Atto di adesione; oppure se agli scambi di prodotti agricoli trasformati tra le Isole Canarie e il territorio doganale comunitario, qualora essi non rientrino in nessuno dei due casi precedenti, vada applicato il principio generale della libera circolazione delle merci".
11 In via preliminare, occorre rilevare che fino all' entrata in vigore, avvenuta il 1 luglio 1991, del regolamento (CEE) del Consiglio 26 giugno 1991, n. 1911, relativo all' applicazione delle disposizioni del diritto comunitario alle Isole Canarie (GU L 171, pag. 1), dette isole non facevano parte del territorio doganale della Comunità, cosicché il protocollo era loro applicabile.
12 Occorre inoltre rilevare, come ha osservato l' avvocato generale nei paragrafi 2 e 5 delle sue conclusioni, che le caramelle in questione, che vanno considerate come dolciumi senza cacao, non figurano nell' elenco dei prodotti che rientrano nell' allegato II del Trattato, elenco al quale si riferisce l' art. 1, n. 5, del protocollo.
13 Va poi ricordato come l' art. 1, nn. 1, 2 e 3, del protocollo preveda che, salvo disposizione contraria del protocollo stesso, tutte le merci originarie delle Isole Canarie sono soggette, al momento della loro introduzione nel territorio doganale della Comunità, alla regolamentazione doganale comunitaria relativa agli scambi esterni, e quindi al regolamento n. 3033/80 che determina il regime di scambi applicabile a talune merci risultanti dalla trasformazione di prodotti agricoli.
14 Orbene, in quanto "disposizione contraria del protocollo (stesso)", l' art. 2, nn. 1 e 2, di detto protocollo prevede un' esenzione dai "dazi doganali" per i prodotti originari delle Isole Canarie all' atto della loro immissione in libera pratica nella parte della Spagna inclusa nel territorio doganale della Comunità.
15 Il termine "dazi doganali", che costituisce l' oggetto dell' eccezione alla regola generale di cui all' art. 1, nn. 1, 2 e 3, del protocollo, deve essere interpretato restrittivamente, alla luce dell' art. 1, n. 2, lett. d), del regolamento n. 2144/87. Dal testo di questa disposizione risulta chiaramente che i "dazi doganali" costituiscono una sottocategoria nell' ambito dei "dazi all' importazione", termine più generale che comprende anche i "prelievi agricoli" e altri tributi all' importazione previsti nell' ambito della politica agricola comune o in quello dei regimi specifici applicabili a talune merci risultanti dalla trasformazione di prodotti agricoli.
16 Del resto, occorre rilevare che l' elemento mobile previsto dall' art. 5 del regolamento n. 3033/80 è "destinato a compensare, per i quantitativi di prodotti di base che si considerano entrati nella fabbricazione delle merci suddette, l' incidenza della differenza tra i prezzi di tali prodotti nella Comunità ed i prezzi all' importazione dai paesi terzi, quando il costo totale di detti quantitativi di prodotti di base è più elevato nella Comunità".
17 Tale elemento mobile è quindi paragonabile ai prelievi agricoli di cui all' art. 1, n. 2, lett. d), del regolamento n. 2144/87, il cui obiettivo nella materia in esame, al pari di quello perseguito da altri regolamenti precedenti, è di stabilizzare i mercati (v., in tal senso, sentenza 22 gennaio 1976, causa 60/75, Russo, Racc. pag. 45).
18 Ne consegue che l' esenzione dai "dazi doganali", formulata dall' art. 2, nn. 1 e 2, del protocollo, non comprende l' elemento mobile dell' imposizione previsto dall' art. 5 del regolamento n. 3033/80.
19 Occorre pertanto risolvere la questione sollevata dal Tribunal Superior de Justicia de Andalucía nel senso che l' elemento mobile dell' imposizione riguardante i prodotti agricoli trasformati, previsto dall' art. 5 del regolamento n. 3033/80, rientra nel regime stabilito dall' art. 1, nn. 1-3, del protocollo e non nell' esenzione formulata dall' art. 2 dello stesso protocollo.
Decisione relativa alle spese
Sulle spese
20 Le spese sostenute dal governo spagnolo e dalla Commissione delle Comunità europee, che hanno presentato osservazioni alla Corte, non possono dar luogo a rifusione. Nei confronti delle parti nella causa principale il presente procedimento costituisce un incidente sollevato dinanzi al giudice nazionale, cui spetta quindi statuire sulle spese.
Dispositivo
Per questi motivi,
LA CORTE (Prima Sezione),
pronunciandosi sulla questione sottopostale dal Tribunal Superior de Justicia de Andalucía con ordinanza 23 settembre 1994, dichiara:
L' elemento mobile dell' imposizione riguardante i prodotti agricoli trasformati, previsto dall' art. 5 del regolamento (CEE) del Consiglio 11 novembre 1980, n. 3033, che determina il regime di scambi applicabile a talune merci risultanti dalla trasformazione di prodotti agricoli, rientra nel regime stabilito dall' art. 1, nn. 1-3, del protocollo n. 2 dell' Atto di adesione del Regno di Spagna e della Repubblica portoghese e non nell' esenzione formulata dall' art. 2 dello stesso protocollo. | [
"Protocollo II dell'Atto d'adesione della Spagna e del Portogallo",
"Isole Canarie",
"Territorio doganale della Comunità",
"Prodotti agricoli trasformati",
"Esenzione dai dazi doganali",
"Articolo 5 del regolamento (CEE) n. 3033/80",
"Elemento variabile o mobile"
] |
62003CJ0350 | lv | 1 Lūgums sniegt prejudiciālu nolēmumu ir par to, kā interpretēt EKL 95. panta 3. punktu, kā arī Padomes 1985. gada 20. decembra
Direktīvu 85/577/EEK par patērētāja aizsardzību attiecībā uz līgumiem, kas noslēgti ārpus uzņēmuma telpām (OV L 372, 31. lpp.,
turpmāk tekstā – “Direktīva”), un jo īpaši tās 3. panta 2. punktu, 4., 5. un 7. pantu.
2 Šis lūgums tika iesniegts prāvas ietvaros starp Šultes kungu un kundzi pret
Deutsche Bausparkasse Badenia AG
(turpmāk tekstā – “banka”) par hipotekārā kredīta līguma, ko šie laulātie noslēguši bankā, atteikuma sekām atbilstoši valsts
tiesībām, kas piemērojamas sliekšņa darījumu jomā.
Atbilstošās tiesību normas
Kopienu tiesiskais regulējums
3 Direktīvas mērķis ir piedāvāt dalībvalstu patērētājiem aizsardzības minimumu sliekšņa darījumu jomā, lai tos aizsargātu pret
risku, kas izriet no īpašajiem apstākļiem, noslēdzot līgumus ārpus uzņēmēja telpām. Direktīvas preambulas ceturtajā un piektajā
apsvērumā ir noteikts:
“[..] ārpus tirgotāja uzņēmuma telpām noslēgto līgumu īpatnība ir tāda, ka parasti tirgotājs pats uzsāk līguma apspriešanu,
kam patērētājs nav gatavs vai ko tas negaida; [..] patērētājam bieži nav iespējas salīdzināt piedāvājuma kvalitāti un cenu
ar citiem piedāvājumiem; [..]
[..] jānodrošina patērētājam atteikuma tiesības vismaz septiņas dienas, lai dotu viņam iespēju izvērtēt saistības, kas izriet
no līguma”.
4 Direktīvas 1. panta 1. punktā ir noteikts:
“Šī direktīva attiecas uz līgumiem, saskaņā ar kuriem tirgotājs patērētājam piegādā preces vai sniedz pakalpojumus un kurus
noslēdz:
[..]
– tirgotāja veikta apmeklējuma laikā:
i) patērētāja mājās vai cita patērētāja mājās;
[..]
ja apmeklējums nenotiek pēc patērētāja izteikta pieprasījuma.”
5 Direktīvas 3. panta 2. punkta a) apakšpunktā ir paredzēts:
“Šī direktīva neattiecas uz:
a) nekustamā īpašuma būvniecības, pirkuma un nomas līgumiem vai līgumiem par citām tiesībām attiecībā uz nekustamo īpašumu.
[..]”
6 Direktīvas 4. pantā ir noteikts:
“Darījumos, uz kuriem attiecas 1. pants, tirgotājiem ir jādod patērētājiem rakstveida paziņojums par to atteikuma tiesībām
5. pantā noteiktajā laikā, paziņojumā norādot tās personas vārdu un adresi, pret kuru šādas tiesības var izmantot.
Šādu paziņojumu datē un tajā norāda ziņas, pēc kurām var identificēt līgumu. To nodod patērētājam:
a) gadījumā, kas paredzēts 1. panta 1. punktā – līguma noslēgšanas laikā;
[..].
Dalībvalstis nodrošina, lai to valstu tiesību aktos būtu paredzēti attiecīgi patērētāju tiesību aizsardzības pasākumi tajos
gadījumos, kad šajā pantā minētā informācija nav sniegta.”
7 Direktīvas 5. pantā ir noteikts:
“1. Patērētājam ir tiesības ne mazāk kā septiņu dienu laikā no dienas, kad patērētājs saņēmis 4. pantā minēto paziņojumu,
atteikties no darījuma saistībām, saskaņā ar valsts tiesību aktos noteikto procedūru, nosūtot paziņojumu.
[..]
2. Paziņojuma nosūtīšana atbrīvo patērētāju no jebkādām saistībām, kas izriet no izbeigtā līguma.”
8 Direktīvas 7. pantā ir paredzēts – “[ja] patērētājs izmanto atteikuma tiesības, šāda atteikuma likumīgo spēku [tiesiskās sekas]
nosaka valsts tiesību akti, jo īpaši tie, kas attiecas uz maksājumu atlīdzību par piegādātām precēm un pakalpojumiem un uz
saņemto preču atdošanu atpakaļ”.
9 Direktīvas 8. pantā ir noteikts, ka tā “neliedz dalībvalstīm pieņemt vai saglabāt spēkā labvēlīgākus patērētāju aizsardzības
noteikumus jomā, uz kuru attiecas šī direktīva”.
Tiesas judikatūra
10 2001. gada 13. decembra spriedumā lietā
Heininger
(C‑481/99,
Recueil
, I‑9945. lpp.) Tiesa interpretēja Direktīvu no trīs aspektiem.
11 Vispirms Tiesa lēma, ka Direktīva attiecas uz hipotekāro kredītu līgumiem, proti, uz kredītu līgumiem, kuri domāti nekustamā
īpašuma iegādes finansēšanai. Minētā sprieduma 32. punktā Tiesa nolēma – pat ja šāds līgums ir saistīts ar tiesībām attiecībā
uz nekustamo īpašumu, jo piešķirtais aizdevums jāgarantē ar nekustamā īpašuma nodrošinājumu, šī līguma iezīme nav pietiekama,
lai uzskatītu, ka minētais līgums ir par tiesībām attiecībā uz nekustamo īpašumu Direktīvas 3. panta 2. punkta a) apakšpunkta
izpratnē.
12 Tiesa tālāk atgādināja, ka patērētājam, kas ir noslēdzis hipotekārā kredīta līgumu kā sliekšņa darījumu, ir Direktīvas 5. pantā
noteiktās atteikuma tiesības. Šī sprieduma 35. punktā Tiesa precizēja, ka attiecībā uz sekām, kas rodas no iespējamā hipotekārā
kredīta līguma atteikuma, kas notiek saskaņā ar šo direktīvu attiecībā uz nekustama īpašuma pirkuma līgumu un nekustamā īpašuma
nodrošinājumu, ir piemērojamas valsts tiesības.
13 Tiesa, visbeidzot, norādīja, ka septiņu dienu termiņš atteikuma izmantošanai ir jāaprēķina, sākot no brīža, kad patērētājs
no tirgotāja ir saņēmis informāciju par viņa atteikuma tiesībām. Iepriekš minētā sprieduma
Heininger
48. punktā Tiesa lēma, ka Direktīva iestājas pret to, ka valsts likumdevējs šīs direktīvas 5. pantā noteikto atteikuma tiesību
izmantošanai paredz viena gada termiņu no līguma noslēgšanas dienas, ja patērētājs nav saņēmis minētās direktīvas 4. pantā
paredzēto informāciju.
Valsts tiesiskais regulējums
14 Direktīvu Vācijas tiesībās transponēja 1986. gada 16. janvāra likums par sliekšņa darījumu un līdzīgu darījumu atteikumu (
Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften
,
BGBl.
1986 I, 122. lpp., turpmāk tekstā – “
HWiG
”).
15
HWiG
1. panta 1. punkts – redakcijā, kas bija spēkā pamata lietas faktisko apstākļu laikā – paredzēja:
“Gribas izteikums par līguma noslēgšanu attiecībā uz maksas pakalpojumu, ko patērētājs, kas uz to pamudināts:
1. izteicis mutvārdos darba vietā vai privātā dzīvesvietā,
[..]
stājas spēkā tikai tad, ja patērētājs rakstveidā nav to atsaucis vienas nedēļas laikā.”
16
HWiG
3. pantā ir noteikts:
“1) Atteikuma gadījumā katrai no pusēm ir jāatdod atpakaļ saņemtais. Atteikuma tiesības saglabājas lietas sabojāšanās, bojāejas
vai citas atdošanas neiespējamības gadījumā. Ja patērētājs ir atbildīgs par sabojāšanos, bojāeju vai citu atdošanas neiespējamību,
viņam ir jāatlīdzina otrai līguma pusei lietas vērtības starpība vai lietas vērtība.
2) Ja patērētājs nav informēts saskaņā ar 2. pantu un ja tas nav citādā veidā zinājis par savām atteikuma tiesībām, viņš ir atbildīgs
par sabojāšanos, bojāeju vai citu neiespējamību tikai tad, ja viņš nav ievērojis tādu rūpību, kādu viņš piemēro attiecībā
uz savām lietām.
3) Par lietas nodošanu lietošanā vai izmantošanu, kā arī par citiem pakalpojumiem līdz atteikuma tiesību realizēšanas brīdim
ir jāatlīdzina to vērtība; lietas vai cita pakalpojuma vērtības samazinājums, kas radies atbilstošas izmantošanas rezultātā,
nav ņemams vērā.
4) Patērētājs var prasīt no otras puses atlīdzināt lietai veiktos nepieciešamos izdevumus.”
17 Turklāt Vācijas likumdevējs ir transponējis Padomes 1986. gada 22. decembra Direktīvu 87/102/EEK par dalībvalstu normatīvo
un administratīvo aktu tuvināšanu attiecībā uz patēriņa kredītu (OV 1987, L 42, 48. lpp.), pieņemot 1990. gada 17. decembra
Likumu par patēriņa kredītu (
Verbraucherkreditgesetz
,
BGBl.
1990 I, 2840. lpp., turpmāk tekstā – “
VerbrKrG
”). Šis likums tā sākotnējā redakcijā bija spēkā pamata lietas faktisko apstākļu laikā un līdz 2000. gada 30. septembrim.
18
VerbrKrG
9. pantā ir noteikts:
“1. Pirkuma līgums ir ar kredīta līgumu saistīts darījums, ja kredīts kalpo pirkuma cenas finansēšanai un abi līgumi ir uzskatāmi
par saimnieciski vienotu darījumu. Darījums tiek uzskatīts par saimnieciski vienotu citastarp tad, ja kredīta līguma noformēšanā
vai noslēgšanā kredīta izsniedzējs sadarbojas ar pārdevēju.
2. Patērētāja gribas izteikums attiecībā uz saistīto pirkuma līgumu ir spēkā tikai tad, ja patērētājs savu gribas izteikumu par
kredīta līguma noslēgšanu nav atsaucis saskaņā ar 7. panta 1. punktu.
Paziņojumā par atteikuma tiesībām [..] ir jānorāda, ka atteikuma gadījumā spēkā nav arī ar kredīta līgumu saistītais pirkuma
līgums. [..] Ja kredīta neto summa jau ir samaksāta pārdevējam, attiecībā uz atteikuma tiesiskajām sekām kredīta izsniedzējs
pret patērētāju uzņemas pārdevēja tiesības un pienākumus, kas izriet no pirkuma līguma [..].
[..]”
19
VerbrKrG
3. panta 2. punktā ir paredzēts:
“Turklāt nav piemērojami
[..]
2. 4. panta 1. punkta ceturtā teikuma 1. apakšpunkta b) daļa, kā arī 7., 9. un 11.–13. pants attiecībā uz kredīta līgumiem, saskaņā
ar kuriem kredīts ir atkarīgs no ķīlas tiesību nodrošinājuma un kredīts tiek piešķirts saskaņā ar nosacījumiem, kas parasti
tiek piemēroti kredītiem, kas tiek piešķirti pret nekustamā īpašuma ķīlu, un to finansēšanas starpniecībai [..].”
Pamata prāva
20 Atbilstoši lēmumam par prejudiciāla jautājuma uzdošanu banka kopš 1980. gadu beigām finansē veco dzīvokļu iegādi. Tas parasti
attiecas uz nekustamo īpašumu, kas atradās 60. un 70. gadu sociālās apbūves dzīvokļos, kurus
Allgemeine Wohnungsvermögens AG
bija nopirkusi, daļēji izremontējusi un piedāvāja pārdošanā. Sabiedrība
Heinen & Biege GmbH
(turpmāk tekstā –“
Heinen & Biege
”), kas rīkojās kā nekustamā īpašuma pakalpojumu un finansēšanas starpnieks, nodarbojās ar šo dzīvokļu pārdošanu un finansēšanas
starpniecību.
21 Šādas tirdzniecības ietvaros 1992. gada februārī ar Šultes kungu un kundzi sazinājās
Heinen & Biege
pārstāvis, kurš viņiem piedāvāja kapitālieguldījuma veidu, iegādājoties nekustamo īpašumu, kas tiek finansēts ar kredītu.
Pārdotajā dzīvoklī jādzīvo trešām personām, un nodokļu apsvērumu dēļ tā iegāde pilnībā jāfinansē no aizdevumu līdzekļiem.
22 1992. gada 28. aprīlī laulātie Šultes iegādājās dzīvokli par DEM 90 519. Pirkuma līgums tika parakstīts pie notāra atbilstoši
valsts tiesiskajam regulējumam šajā jomā.
23 Tikai un vienīgi šī pirkuma finansēšanas nolūkos laulātie Šultes 1992. gada 7. aprīlī noslēdza bankā aizdevuma līgumu par
DEM 105 000, kam par nodrošinājumu kalpoja iegādātā nekustamā īpašuma ķīlas tiesības tādā pašā apmērā, kas tika apstiprinātas
ar 1992. gada 8. maija notariālu aktu. Šajā aktā laulātie Šultes personīgi uzņēmās atbildību par nekustamā īpašuma ķīlas tiesību
summas samaksāšanu un piekrita aizdevuma līguma tūlītējai piespiedu izpildei pret visu savu īpašumu. Pēc bankas pieprasījuma
viņiem bija jāpievienojas kopējai īres maksu sistēmai, kurai bija jānodrošina dzīvojamā kompleksa kopējo īres maksu ienākumu
vienlīdzīga sadale.
24 Turklāt viņi apņēmās noslēgt bankā divus būvniecības krājlīgumus (
Bausparvertrag
), no kuriem katrs aptvēra pusi no aizdevuma summas. Tika panākta vienošanās, ka aizdevuma atmaksāšana jāveic tikai pēc pirmā
būvniecības krājlīguma piešķiršanas. Aizdevuma līgumā nebija nekādas informācijas par atteikuma tiesībām saskaņā ar
HWiG
.
25 Pēc visu līgumu noslēgšanas un aizdevuma līgumā paredzēto nodrošinājumu noformēšanas banka atbilstoši laulāto Šultu rakstiskajiem
norādījumiem pārskaitīja summu DEM 101 850 apmērā tieši nekustamā īpašuma pārdevējai sabiedrībai.
26 Kad Šultes kungs un kundze nespēja pildīt savas ikmēneša maksājumu saistības atbilstoši aizdevuma līgumam, banka lauza šo
līgumu, pieprasīja nekavējoties atmaksāt aizdevumu un sakarā ar tā nesamaksāšanu veica šī līguma piespiedu izpildi, pamatojoties
uz 1992. gada 8. maija notariālo aktu.
27 2002. gada novembrī laulātie Šultes atsauca aizdevuma līgumu, balstoties uz
HWiG
1. pantu, un ierosināja tiesvedību
Landgericht Bochum
(Bohumas Apgabaltiesa) pret piespiedu izpildi.
28 Viņi šajā tiesā apgalvoja, ka 1992. gada februārī ar viņiem mājās esot sazinājies
Heinen & Biege
pārstāvis, kurš tiem piedāvājis nodokļu ietaupīšanas plānu, un vēlāk pēc neilga laika atkal viņu privātajā dzīvesvietā esot
notikušas trīs konsultācijas, kurās pārstāvis viņiem bez nekustamā īpašuma piedāvājis arī pilnu finansējumu un, proti, tikai
no bankas. Viņš tiem esot skaidri norādījis, ka nekustamā īpašuma finansējums saskaņā ar izvēlēto kapitālieguldījuma modeli
tiek nodrošināts ar nodokļu priekšrocībām, kas saistītas ar šādu ieguldījumu, kā arī no īres maksu ienākumiem. Gan aizdevuma
līgums, gan būvniecības krājlīgums vēlāk tika parakstīti viņu dzīvoklī.
29 Viņi norādīja, ka banka ir atbildīga par situāciju, kad darījums ir noslēgts kā sliekšņa darījums, jo tā gadiem ilgi šādā
veidā cieši sadarbojusies ar starpniecības sabiedrību, kas visas ar līgumu noslēgšanu saistītās pārrunas veica bankas vārdā.
30 Laulātie Šultes apgalvoja arī, ka pirkuma līgums un aizdevuma līgums ir uzskatāmi par saimnieciski vienotu darījumu un ka
atbilstoši
VerbrKrG
9. panta 2. punkta ceturtajam teikumam, kas jebkurā gadījumā ir piemērojams pēc analoģijas, tiem ir tikai pienākums nodot
atpakaļ dzīvokļa īpašumtiesības.
31 Banka apstrīdēja, ka aizdevuma līgums ticis parakstīts sliekšņa darījuma ietvaros. Turklāt, pat ja tā būtu noticis, banka
nevarētu būt tiesiski atbildīga, jo pārstāvis bijis starpniecības sabiedrības līdzstrādnieks, kura darbība attiecībā uz aizdevuma
līguma noslēgšanu bija saistīta tikai ar dokumentu noformēšanu un nodošanu.
32 Banka turklāt uzskatīja, ka jautājums nav par to, vai laulātajiem Šultēm ir atteikuma tiesības saskaņā ar
HWiG
, jo, pat atzīstot
HWiG
1. pantam atbilstoša atteikuma spēkā esamību, viņiem ir pienākums atmaksāt izsniegtā aizdevuma summu, t.i., kredīta neto
summu, kā arī atlīdzību par līdzekļu izmantošanu atbilstoši nolīgtajai vai katrā ziņā tirgus procentu likmei. Pakārtoti banka
bija iesniegusi pretprasību pret laulātajiem Šultēm par izsniegtās summas DEM 101 850 apmērā un likumisko procentu piedziņu.
Prejudiciālie jautājumi
33
Landgericht Bochum
norāda, ka valsts tiesībās hipotekārā kredīta līguma atteikšanas sekas ir šī līguma atcelšana, kur katrai pusei atbilstoši
HWiG
3. panta 1. un 3. punktam ir jāatdod otrai pusei saņemtais un jāatlīdzina vērtība par tā izmantošanu līdz atteikuma tiesību
realizēšanas brīdim. Tā piebilst, ka saskaņā ar pastāvīgo
Bundesgerichtshof
judikatūru uzskatāms, ka aizdevuma ņēmējs ir saņēmis aizdevumu arī tad, ja šī aizdevuma summa nav pārskaitīta viņam, bet
pēc viņa norādījumiem – trešai personai.
34 No tā izriet, ka hipotekārā kredīta līguma, kas noslēgts kā sliekšņa darījums, atteikuma gadījumā aizdevējai bankai saskaņā
ar
HWiG
3. panta 1. un 3. punktu ir tiesības uz izsniegtā kredīta neto summas un tirgus procentu likmes atlīdzību.
35
Landgericht Bochum
norāda, ka pamata prāvas iznākums galvenokārt ir atkarīgs no jautājuma, vai pēc tam, kad laulātie Šultes ir izmantojuši savas
atteikuma tiesības attiecībā uz hipotekārā kredīta līgumu, bankai ir tiesības uz tūlītēju un pilnīgu aizdevuma summas atmaksāšanu
atbilstoši
HWiG
3. panta 1. punktam, kā to ir interpretējusi
Bundesgerichtshof
. Šī tiesa uzskata, ka patērētājam tās ir smagas sekas un ka saskaņā ar valsts tiesisko regulējumu var paredzēt citus risinājumus.
36 It īpaši hipotekārā kredīta līgums un nekustamā īpašuma pirkuma līgums ir uzskatāmi par saimnieciski vienotu darījumu
VerbrKrG
9. panta 2. punkta nozīmē, līdz ar ko aizdevuma ņēmējs hipotekārā kredīta līguma atteikuma dēļ nav vairs saistīts ar nekustamā
īpašuma pirkuma līgumu un banka atbilstoši minētā noteikuma ceturtajam teikumam uzņemas pārdevēja tiesības un pienākumus.
Aizdevuma ņēmējam tādējādi vairs nav bankai jāatmaksā aizdevuma summa, bet gan tikai jānodod atpakaļ ar minēto aizdevumu finansētais
nekustamais īpašums un jāatlīdzina starplaikā veiktās lietošanas vērtība. Tāpat iespējams, pat neatsaucoties uz
VerbrKrG
9. panta 2. punktu, bet balstoties uz atzinumu par abu līgumu saimnieciski vienoto raksturu, uzskatīt, ka viena līguma atteikšana
nozīmē otra līguma spēkā neesamību un ka saskaņā ar atteikuma tiesību noteikuma aizsardzības mērķi aizdevuma ņēmējam nevar
uzlikt pienākumu atmaksāt aizdevumu.
37 Tomēr
Landgericht Bochum
precizē, ka saskaņā ar pastāvīgo
Bundesgerichtshof
judikatūru, kas ir apstiprināta pēc iepriekš minētā sprieduma lietā
Heininger
, atbilstoši
VerbrKrG
3. panta 2. punktam
VerbrKrG
9. pants nav piemērojams hipotekāro kredītu līgumiem. Saskaņā ar šo judikatūru hipotekārais kredīts un nekustamā īpašuma
pirkums, kas tiek finansēts ar šo kredītu, nav uzskatāmi par līgumiem, kas veido vienotu saimniecisku darījumu. Līdz ar to
hipotekārā kredīta līguma laušana neietekmē pirkuma līguma spēkā esamību attiecībā uz šī kredīta finansēto nekustamo īpašumu.
38
Landgericht Bochum
jautā, vai tāds valsts tiesību noteikums kā
HWiG
3. pants
Bundesgerichtshof
interpretācijā ir saderīgs ar Kopienu tiesībām, jo tiesiskās sekas, kas izriet no šāda noteikuma interpretācijas, šķiet,
neatbilst atteikuma tiesību aizsardzības mērķim.
39 Iesniedzējtiesa šajā sakarā apgalvo, ka no šādas interpretācijas izrietošais atmaksāšanas pienākums nozīmē, ka patērētājs,
kas ir noslēdzis aizdevuma līgumu, nebūdams informēts par savām atteikuma tiesībām, un kas tagad izmanto šīs tiesības, kuras
atbilstoši iepriekš minētajam spriedumam lietā
Heininger
nav ierobežotas laikā, nonāk ekonomiski sliktākā situācijā nekā gadījumā, ja aizdevuma līgums paliek spēkā. Tā kā šādu tiesību
izmantošana var izraisīt patērētāju maksātnespēju, tūlītējas un pilnīgas atmaksas pienākums var atturēt patērētājus no Direktīvas
5. pantā atzīto atteikuma tiesību izmantošanas.
40 Šādos apstākļos
Landgericht Bochum
nolēma apturēt tiesvedību un uzdot Tiesai šādus prejudiciālos jautājumus:
“1) Vai Direktīvas 3. panta 2. punkta a) apakšpunkts ir piemērojams arī tādiem nekustamā īpašuma pirkuma līgumiem, kas vienkārši
uzskatāmi par kapitālieguldījuma sastāvdaļu, kurā finansējums tiek veikts no kredīta līdzekļiem un saistībā ar kuru pārrunas
pirms līgumu noslēgšanas – gan attiecībā uz nekustamā īpašuma pirkuma līgumu, gan tikai un vienīgi uz tā finansēšanai paredzēto
aizdevuma līgumu – ir notikušas sliekšņa darījuma ietvaros [
HWiG
] 1. panta nozīmē?
2) Vai augsta aizsardzības līmeņa principa prasības patērētāju tiesību aizsardzības jomā (EKL 95. panta 3. punkts) un patērētāju
tiesību aizsardzības efektivitāte, ko garantē Direktīva [..], ir ievērotas valsts tiesiskās kārtības noteikumos vai to interpretācijā,
kas kā gribas izteikuma atteikšanas sekas attiecībā uz aizdevuma līguma noslēgšanu – pat ja tas saistīts ar kapitālieguldījumiem,
kuros aizdevums vispār netiktu izsniegts bez nekustamā īpašuma iegādes – paredz tikai aizdevuma līguma atcelšanu?
3) Vai valsts tiesību noteikums, kas kā aizdevuma līguma atteikšanas sekas uzliek pienākumu patērētājam, kurš ir izmantojis savas
atteikuma tiesības, atmaksāt bankas izsniegto aizdevuma summu, kaut arī saskaņā ar kapitālieguldījuma plānu šis aizdevums
kalpoja tikai un vienīgi nekustamā īpašuma finansēšanai un tas tika tieši pārskaitīts nekustamā īpašuma pārdevējam, atbilst
Direktīvas [..] 5. panta 2. punktā noteiktajam aizsardzības mērķim atteikuma jomā?
4) Ja valsts tiesību noteikums, kas kā atteikuma sekas patērētājam pēc atteikuma tiesību izmantošanas uzliek pienākumu nekavējoties
atmaksāt aizdevuma summu, kas atbilstoši kapitālieguldījuma plānam vēl nav atmaksāta, kā arī procentus atbilstoši tirgus likmei,
vai tas ir pretrunā augstam aizsardzības līmenim patērētāju tiesību aizsardzības jomā (EKL 95. panta 3. punkts) un Direktīvā
[..] ietvertajai patērētāju tiesību aizsardzības efektivitātei?”
Par prejudiciālajiem jautājumiem
Par pieņemamību
41 Uzdotie jautājumi izriet no premisas, saskaņā ar kuru aizdevuma līgums pamata lietā ir noslēgts kā sliekšņa darījums.
42 Banka apšauba lūguma sniegt prejudiciālu nolēmumu pieņemamību, jo atbilstoši tās teiktajam
Landgericht Bochum
nav galīgi izlēmusi jautājumu, vai aizdevuma līgums tiešām ir noslēgts kā sliekšņa darījums. Banka apgalvo – kamēr šis jautājums
nav atrisināts, uzdotie jautājumi paliek tīri hipotētiski.
43 Šajā sakarā ir jānorāda, ka tikai valsts tiesa, kura iztiesā prāvu un kurai ir jāuzņemas atbildība par pieņemamo tiesas nolēmumu,
var noteikt, ņemot vērā lietas īpatnības, cik nepieciešams ir prejudiciālais nolēmums šīs tiesas sprieduma taisīšanai un cik
piemēroti ir Tiesai uzdotie jautājumi. Tomēr Tiesa ir atzinusi, ka tā nevar pieņemt nolēmumu par valsts tiesas uzdotu prejudiciālu
jautājumu, ja ir acīmredzami skaidrs, ka valsts tiesas pieprasītajai Kopienu tiesību interpretācijai nav nekāda sakara ar
pamata prāvas īstenajiem apstākļiem vai priekšmetu vai ja problēmai ir hipotētisks raksturs (skat. 1995. gada 15. decembra
spriedumu lietā C‑415/93
Bosman
,
Recueil
, I‑4921. lpp., 59. un 61. punkts).
44 Iesniedzējtiesa norāda – ja laulātajiem Šultēm nekavējoties un pilnā apmērā ir jāatmaksā aizdevuma summa un procenti, tā var
neizskatīt jautājumu, vai banka ir pamatoti lauzusi aizdevuma līgumu un vai laulātie Šultes ir pamatoti atteikuši savu gribas
izteikumu attiecībā uz aizdevuma līguma noslēgšanu saskaņā ar
HWiG
. Abos gadījumos laulātajiem Šultēm būtu nekavējoties un pilnā apmērā jāatmaksā aizdevuma summa.
45 Šādos apstākļos nav iespējams atzīt, ka prejudiciālie jautājumi ir acīmredzami hipotētiski vai ka tiem nav sakara ar pamata
prāvas īstenajiem apstākļiem vai priekšmetu.
Par lietas būtību
Ievada apsvērumi
– Par kapitālieguldījumu pamata lietā
46 Kapitālieguldījumam, kurā piedalījās laulātie Šultes, ir šādas iezīmes.
47 Starpnieks piedāvāja šiem laulātajiem iegādāties dzīvokli, ko pārdeva sabiedrība, kas bija iegādājusies un izremontējusi lielu
skaitu dzīvokļu, lai tos pārdotu tālāk.
48 Nodokļu apsvērumu dēļ minētā dzīvokļa iegāde bija pilnībā jāfinansē ar aizņēmuma līdzekļiem.
49 Attiecīgais starpnieks piedāvāja finansēt pirkuma cenu un darījuma nokārtošanas izdevumus ar bankas aizdevumu, kas nodrošināts
ar nekustamā īpašuma ķīlas tiesībām, ko laulātie Šultes personiski apņēmās nomaksāt.
50 Šultes kungs un kundze apņēmās pievienoties attiecīgās dzīvokļu mājas kopējai īres maksu sistēmai, kurai bija jānodrošina
ienākumu vienlīdzīga sadale.
51 Bija paredzēts, ka no aizdevuma līdzekļiem pilnībā finansētais ieguldījums dzīvoklī neprasīs nekādus laulāto Šultu izdevumus,
jo finansējumu bija paredzēts atmaksāt no īres maksu ienākumiem apvienojumā ar noteiktām nodokļu priekšrocībām.
52 Tiesā netiek apstrīdēts, ka papildus dzīvokļa vērtības pārvērtēšanas riskam pirkuma laikā šādi kapitālieguldījumi jo īpaši
ir saistīti arī ar risku, ka aprēķinātos īres maksu ienākumus var nesaņemt un ka plānotais nekustamā īpašuma cenu pieaugums
var izrādīties kļūdains.
53 Izrādās, ka laulāto Šultu gadījumā šie divi pēdējie riska veidi ir īstenojušies.
54 Pēc iepriekš minētā sprieduma lietā
Heininger
laulātie Šultes pamata lietā atteica savu aizdevuma līgumu saskaņā ar
HWiG
, uzskatot, ka tādējādi viņi ir atbrīvoti no visām saistībām pret banku.
– Par prejudiciālo jautājumu apjomu
55 Iesniedzējtiesa norāda, ka atbilstoši pamata lietas faktiem piemērojamajam valsts tiesiskajam regulējumam, kaut arī aizdevuma
ņēmējs atteikuma rezultātā ir atbrīvots no visām saistībām, kas izriet no aizdevuma līguma, tam ir nekavējoties un pilnā apmērā
jāatmaksā aizdevuma summa un procenti. Šī tiesa precizē, ka atbilstoši piemērojamajam valsts tiesiskajam regulējumam saskaņā
ar
Bundesgerichtshof
interpretāciju nav svarīgi, ka banka ir pārskaitījusi aizdevumu tieši dzīvokļa pārdevējam, un pamata lietas apstākļos aizdevuma
līgumu un pirkuma līgumu nav iespējams uzskatīt par saimnieciski vienotu darījumu.
56 Tiesā netiek apstrīdēts – turklāt
Bundesgerichtshof
to ir apstiprinājusi savā judikatūrā (2002. gada 12. novembra spriedums,
BGHZ 152
, 331. lpp.) –, ka šādos apstākļos atbilstoši Vācijas tiesībām aizdevuma līguma atteikšanai ekonomiskā ziņā vispārēji ir maza
nozīme vai vispār nav nozīmes. Patērētājs pēc atteikuma nav labākā, bet gan tādā pašā vai sliktākā situācijā, jo tam aizdevums
ir jāatmaksā nekavējoties, nevis pakāpeniski, kā tas ir paredzēts līgumā.
57 Ņemot vērā šādu atzinumu, iesniedzējtiesa uzdod jautājumu, vai Vācijas tiesības, kas paredz šādas atteikuma tiesiskās sekas
attiecībā uz aizdevuma līgumu, kurš ir noslēgts kā sliekšņa darījums, atbilst Kopienu tiesībām.
58 Pirmie divi jautājumi attiecas uz pirkuma līguma atteikuma sekām, un otrie divi jautājumi attiecas uz aizdevuma līguma atteikuma
sekām.
– Par piemērojamajām Kopienu tiesībām
59 Otrajā un ceturtajā jautājumā iesniedzējtiesa atsaucas uz EKL 95. panta 3. punktu, kas noteic, ka Komisija šī panta 1. punktā
paredzētajos priekšlikumos, kuri attiecas uz patērētāju tiesību aizsardzību, par galveno uzskata augstu aizsardzības līmeni
un ka saskaņā ar attiecīgajām pilnvarām arī Eiropas Parlaments un Eiropas Savienības Padome tiecas sasniegt šo mērķi.
60 Vispirms ir jānorāda, ka šis noteikums, kas EK līgumā ieviests ar 1986. gada Vienoto Eiropas aktu, nebija piemērojams Direktīvas
pieņemšanas laikā 1985. gadā.
61 Pat pieņemot, ka tas bija piemērojams, šis noteikums ir adresēts dažādām iestādēm, kurām katrai ir sava loma Kopienu likumdošanas
procesos, un tādējādi uz to nevar atsaukties kā uz tiešu pamatu dalībvalsts pienākumiem. Labākajā gadījumā šo noteikumu var
izmantot Direktīvas interpretācijai.
62 Tādēļ atbildēm uz uzdotajiem jautājumiem atbilstīgie Kopienu tiesību noteikumi ir ietverti Direktīvā.
63 Vispirms ir jāatgādina, ka saskaņā ar Direktīvas 8. pantu tā neliedz dalībvalstīm pieņemt vai saglabāt spēkā labvēlīgākus
patērētāju aizsardzības noteikumus jomā, uz kuru attiecas šī Direktīva.
64 Turklāt atbilstoši Direktīvas 1. pantam tā attiecas uz visiem līgumiem, kas noslēgti starp tirgotāju un patērētāju, izņemot
noteiktus līgumus, kas izsmeļoši uzskaitīti Direktīvas 3. panta 2. punktā, un tostarp līgumus, kas saistīti ar nekustamā īpašuma
pirkumu.
65 Visbeidzot, patērētāju aizsardzība gadījumā, kad līgums noslēgts kā sliekšņa darījums, it īpaši atbilstoši Direktīvas 5. panta
1. punktam, paredz šādam patērētājam iespēju atteikties no līguma septiņu dienu laikā pēc tam, kad tirgotājs ir viņu informējis
par atteikuma tiesībām, un tirgotājam ir pienākums sniegt šādu informāciju saskaņā ar Direktīvas 4. panta pirmo daļu.
66 To Tiesa ir atgādinājusi iepriekš minētā sprieduma lietā
Heininger
38. punktā, uzsvērdama, pirmkārt, ka Direktīvas mērķis ir aizsargāt patērētāju pret riskiem, kas izriet no īpašajiem apstākļiem,
kuri ir saistīti ar līgumu noslēgšanu ārpus uzņēmuma telpām, un, otrkārt, ka patērētāja aizsardzība tiek veikta, paredzot
tam atteikuma tiesības.
67 Runājot par atteikuma sekām, Direktīvas 5. panta 2. punktā ir noteikts, ka pēc sava atteikuma patērētājs ir atbrīvots no visām
saistībām, kuras izriet no līguma, un Direktīvas 7. pantā ir noteikts, ka atteikuma tiesiskās sekas tiek reglamentētas valsts
tiesību aktos.
68 Iepriekš minētā sprieduma lietā
Heininger
35. punktā Tiesa atsaucas uz šo pēdējo noteikumu un piebilst – ja Direktīva attiecas uz hipotekārā kredīta līgumu, tad atbilstoši
Direktīvas noteikumiem izteiktā šāda līguma atteikuma sekas attiecībā uz nekustamā īpašuma pirkuma līgumu un nekustamā īpašuma
ķīlas tiesību nodrošinājumu tiek paredzētas valsts tiesībās.
69 Tātad dalībvalstu pienākums ir noteikt atteikuma tiesiskās sekas, taču šīs pilnvaras ir jāizmanto, ievērojot Kopienu tiesības,
jo īpaši Direktīvā noteiktās, kas interpretētas saskaņā ar tās mērķiem un lietderīgas iedarbības apsvērumiem. Dalībvalstīm,
pildot no direktīvas izrietošos pienākumus, jāveic visi vajadzīgie pasākumi, lai nodrošinātu pilnīgu direktīvas iedarbību
atbilstoši tās izvirzītajiem mērķiem (skat. it īpaši 1999. gada 17. jūnija spriedumu lietā C‑336/97 Komisija/Itālija,
Recueil
, I‑3771. lpp., 19. punkts, un 2002. gada 5. decembra spriedumu lietā C‑324/01 Komisija/Beļģija,
Recueil
, I‑11197. lpp., 18. punkts).
70 Jāpiebilst, ka Tiesa ir jau lēmusi, ka direktīva pati par sevi nevar uzlikt pienākumus privātpersonām un tādējādi to nevar
izmantot pret privātpersonām (skat. it īpaši 1994. gada 14. jūlija spriedumu lietā C‑91/92
Faccini Dori
,
Recueil
, I‑3325. lpp., 20. punkts, un 2004. gada 5. oktobra spriedumu apvienotajās lietās C‑397/01 – C‑403/01
Pfeiffer
u.c., Krājums, I‑8835. lpp., 108. punkts).
71 Līdz ar to valsts tiesai, kura iztiesā prāvu starp privātpersonām, līdzko tai ir jāpiemēro valsts tiesību normas, kas ir pieņemtas,
lai transponētu [direktīvā paredzētos] pienākumus, ir jāņem vērā valsts tiesību normu kopums un tas ir jāinterpretē, cik vien
tas ir iespējams, direktīvas teksta un mērķa kontekstā, lai nonāktu pie risinājuma, kas atbilst direktīvas mērķim (skat. iepriekš
minēto spriedumu lietā
Pfeiffer
u.c., 120. punkts).
Par pirmo un otro jautājumu, kas saistīti ar aizdevuma līguma atteikuma sekām attiecībā uz pirkuma līgumu
72 Ar savu pirmo jautājumu iesniedzējtiesa lūdz sniegt Direktīvas 3. panta 2. punkta interpretāciju, kurš no tās piemērošanas
jomas izslēdz līgumus, kuri ir saistīti ar nekustamo īpašumu pārdošanu. Tā vēlas noskaidrot, vai šāds izņēmums attiecas arī
uz tādu nekustamo īpašumu pirkuma līgumiem, kas uzskatāmi tikai par kapitālieguldījuma sastāvdaļu, kurā finansējumu nodrošina
kredīts un saistībā ar kuru pārrunas pirms līgumu noslēgšanas – gan attiecībā uz nekustamā īpašuma pirkuma līgumu, gan tikai
uz tā finansēšanai paredzēto aizdevuma līgumu – ir notikušas sliekšņa darījuma ietvaros.
73 Ar savu otro jautājumu iesniedzējtiesa pēc būtības jautā, vai Direktīva aizliedz valsts tiesību noteikumus, kas kā vienīgās
aizdevuma līguma atteikuma sekas paredz tā atcelšanu, pat ja tas saistīts ar kapitālieguldījumiem, kuros aizdevums vispār
netiktu izsniegts bez nekustamā īpašuma iegādes.
74 No lēmuma par prejudiciāla jautājuma uzdošanu izriet, ka iesniedzējtiesa ir uzdevusi šos divus jautājumus, uzskatot, ka pamata
lietas apstākļos šie abi līgumi varētu būt uzskatāmi par saistītajiem līgumiem, kas veido saimnieciski vienotu darījumu, un
tādējādi aizdevuma līguma atteikšana varētu ietekmēt pirkuma līguma spēkā esamību, un ka aizdevuma ņēmējs pēc pirmā līguma
atteikšanas varētu nebūt vairs saistīts ar otro līgumu.
75 Šajā sakarā vispirms ir jāatzīst, ka Direktīva skaidri un nepārprotami izslēdz no tās piemērošanas jomas nekustamā īpašuma
pirkuma līgumus.
76 Lai gan citas Kopienu direktīvas patērētāju interešu aizsardzības jomā, tostarp Direktīva 87/102, satur noteikumus par saistītajiem
līgumiem, šajā lietā izmantotajā Direktīvā nav šāda veida noteikumu un tajā nav dots nekāds pamats, kas ļautu pieņemt šādu
noteikumu tieši neizteiktu pastāvēšanu.
77 Dažos Tiesai iesniegtajos apsvērumos, jo īpaši Francijas valdības apsvērumos, ir apgalvots, ka no 1999. gada 22. aprīļa sprieduma
lietā C‑423/97 (
Travel Vac
,
Recueil
, I‑2195. lpp.) izriet, ka Direktīva ir piemērojama tādiem sliekšņa darījumiem, kuru rezultātā tiek noslēgts nekustamā īpašuma
pirkuma līgums, kas ir tādas lielākas līgumu grupas neatņemama sastāvdaļa, kurā ir ietverti arī ar nekustamā īpašuma ķīlu
garantēts aizdevuma līgums, būvniecības krājlīgums un nekustamā īpašuma apsaimniekošanas līgums, turklāt šie pēdējie līgumi
ir uzskatāmi par pakalpojumu sniegšanas līgumiem, kuru vērtība ir lielāka par nekustamo īpašumu.
78 Šādu viedokli nevar atbalstīt. Kopīpašuma līgums, kas tika izvērtēts iepriekš minētajā spriedumā lietā
Travel Vac
un ko neiekļāva Direktīvas 3. panta 2. punktā noteiktajos izņēmumos, nav pielīdzināms attiecīgajiem līgumiem pamata lietā
tāpēc vien, ka minētajā spriedumā runa bija tikai par vienu vienīgu līgumu saistībā ar nekustamo īpašumu tiesībām un pakalpojumiem,
kas turklāt bija pārsvarā, bet pamata lietā runa ir par diviem atsevišķiem tiesiskiem darījumiem, kuriem principā ir dažādi
mērķi.
79 Turklāt iepriekš minētā sprieduma lietā
Heininger
35. punktā Tiesa jau ir uzsvērusi, ka atbilstoši Direktīvai izteikta hipotekārā kredīta atteikuma sekas attiecībā uz ar kredītu
finansēta nekustamā īpašuma pirkuma līgumu un nekustamā īpašuma ķīlas tiesību nodrošinājumu tiek paredzētas valsts tiesībās.
80 Šādos apstākļos – kaut arī Direktīva neizslēdz to, ka valsts tiesības gadījumā, kad abi saistītie līgumi veido saimnieciski
vienotu darījumu, noteic, ka hipotekārā kredīta līguma atteikums rada sekas attiecībā uz nekustamā īpašuma pirkuma līguma
spēkā esamību, iesniedzējtiesas raksturotajā gadījumā tā arī nepieprasa šādu rezultātu.
81 Līdz ar to uz pirmajiem diviem jautājumiem ir jāatbild, ka:
– Direktīvas 3. panta 2. punkta a) apakšpunkts ir jāinterpretē tādējādi, ka tas no Direktīvas piemērošanas jomas izslēdz līgumus,
kas saistīti ar nekustamā īpašuma pirkumu, pat ja tie ir uzskatāmi vienkārši par kapitālieguldījuma sastāvdaļu, kurā finansējumu
nodrošina ar kredītu un saistībā ar kuru pārrunas pirms līgumu noslēgšanas – gan attiecībā uz nekustamā īpašuma pirkuma līgumu,
gan tikai un vienīgi uz tā finansēšanai paredzētā aizdevuma līgumu – ir notikušas sliekšņa darījuma ietvaros;
– Direktīva neaizliedz valsts tiesību noteikumus, kas kā vienīgās aizdevuma līguma atteikuma sekas paredz tā atcelšanu, pat
ja tas saistīts ar kapitālieguldījumiem, kuros aizdevums vispār netiktu izsniegts bez nekustamā īpašuma iegādes.
Par trešo un ceturto jautājumu, kas attiecas uz aizdevuma līguma atteikuma sekām
82 Pirmkārt, iesniedzējtiesa jautā, vai Direktīva un jo īpaši tās 5. panta 2. punkts iestājas pret to, ka patērētājam, kurš ir
izmantojis savas atteikuma tiesības atbilstoši Direktīvai, ir jāatmaksā aizdevuma devējam aizdevuma summa, kaut arī kapitālieguldījuma
plānā bija paredzēts, ka aizdevums kalpo tikai un vienīgi nekustamā īpašuma iegādei un tas tiek tieši pārskaitīts šī īpašuma
pārdevējam.
83 Pēc laulāto Šultu un Itālijas valdības uzskatiem, šāds pienākums neatbilst Direktīvas 5. panta 2. punkta aizsardzības mērķim.
Laulātie Šultes apgalvo, ka saimnieciski vienota darījuma gadījumā, kas mākslīgi sadalīts pirkuma darījumā un finansējuma
darījumā, Direktīvā garantētās atteikuma tiesības kļūs neefektīvas, ja var atcelt tikai vienu no abiem darījumiem, t.i., aizdevuma
līgumu. Viņi norāda, ka darījuma vienotības koncepcijas dēļ patērētājs pats nekad nedz varētu saņemt izsniegto aizdevuma summu,
nedz arī ietekmēt šīs summas pārskaitīšanu. Šādā gadījumā tas ir pretrunā lietderīgas iedarbības principam, ka patērētājam
ir jāatmaksā bankai aizdevuma summa, ko viņš pats nekad nebūtu varējis saņemt.
84 Tāpat, kā norāda banka, Vācijas valdība un Komisija, šajā sakarā pietiek atzīt, ka abi jautājumā minētie apstākļi – tas, ka
aizdevums kalpo tikai un vienīgi nekustamā īpašuma iegādei un tiek pārskaitīts tieši pārdevējam – atbilst plaši pielietotai
praksei.
85 Turklāt, pretēji laulāto Šultu apgalvotajam, aizdevuma summu nevar uzskatīt par tādu, ko aizdevuma ņēmējs nav saņēmis, jo
banka to tieši pārskaitījusi nekustamā īpašuma pārdevējam, ja, kā tas ir pamata lietā, banka rīkojusies, ievērojot patērētāju
norādījumus, kuri pret aizdevuma līdzekļu pārskaitījumu varēja iegūt īpašumā nekustamo īpašumu.
86 Tādējādi, pat ja aizdevums kalpo tikai un vienīgi nekustamā īpašuma iegādei un tas ir tieši pārskaitīts šī īpašuma pārdevējam,
Direktīva neaizliedz to, ka patērētājam ir pienākums atmaksāt aizdevuma summu.
87 Otrkārt, iesniedzējtiesa jautā, vai tādā situācijā, kāda ir pamata lietā, Direktīva iestājas pret to, ka aizdevuma summa ir
jāatmaksā nekavējoties.
88 Tāpat, kā norāda banka, Vācijas valdība un Komisija, šajā sakarā ir jāatgādina, ka saskaņā ar Direktīvas 5. panta 2. punktu
atteikuma paziņojuma nosūtīšana atbrīvo patērētāju no jebkādām saistībām, kas izriet no izbeigtā līguma. Tāda patērētāja saistību
atcelšana gan patērētājam, gan aizdevējam nozīmē sākotnējās situācijas atjaunošanu.
89 Tādējādi Direktīva neaizliedz to, ka patērētājam hipotekārā kredīta līguma atteikuma gadījumā nekavējoties ir jāatmaksā aizdevuma
summa, ko viņš ir aizņēmies.
90 Treškārt, iesniedzējtiesa vēlas noskaidrot, vai tādā situācijā, kāda ir pamata lietā, Direktīva iestājas pret to, ka valsts
tiesiskais regulējums uzliek patērētājam pienākumu aizdevuma līguma atteikuma gadījumā atmaksāt ne tikai saskaņā ar līgumu
saņemto summu, bet arī samaksāt aizdevējam kredīta procentus atbilstoši tirgū esošajai likmei.
91 Laulātie Šultes uzskata, ka tāds regulējums ir pretrunā Direktīvā garantētajam patērētāju tiesību efektīvas aizsardzības principam.
Banka un Vācijas valdība uzskata, ka, pat ievērojot tajā garantēto patērētāju tiesību aizsardzības efektivitāti, Direktīva
neparedz nekādas prasības, kas iestātos pret šādu valsts tiesisko regulējumu.
92 Šajā sakarā ir jāatgādina, ka Direktīvas 5. panta 1. punktā paredzēto atteikuma tiesību izmantošana attiecībā uz aizdevuma
līgumu, ievērojot tā paša panta 2. punktu, atbrīvo patērētāju no saistībām, kas izriet no atceltā līguma, kas nozīmē lietu
atjaunošanu to sākotnējā stāvoklī.
93 Tādējādi Direktīva neaizliedz to, ka valsts tiesiskais regulējums uzliek patērētājam pienākumu hipotekārā kredīta līguma atteikuma
gadījumā atmaksāt ne tikai saskaņā ar līgumu saņemto summu, bet arī samaksāt aizdevējam kredīta procentus atbilstoši tirgū
esošajai likmei.
Par prasībām, kas izriet no Direktīvas gadījumā, kad nav ievērots pienākums informēt patērētāju par viņa tiesībām
94 Lai arī Direktīva principā neaizliedz to, ka valsts tiesību noteikumi, saskaņā ar kuriem patērētājam, kas atsauc aizdevuma
līgumu, nekavējoties un pilnībā ir jāatmaksā aizdevums un kredīta procenti atbilstoši tirgus likmei, tiek piemēroti situācijās,
kad tirgotājs ir ievērojis patērētāja informēšanas pienākumu, ko tam uzliek Direktīvas 4. pants, tas tā nav vienmēr gadījumos,
kad tirgotājs nav ievērojis šo pienākumu.
95 Šajā sakarā ir jāatgādina, ka saskaņā ar Direktīvas 4. panta trešo daļu dalībvalstīm ir jānodrošina, lai to valstu tiesību
aktos būtu paredzēti attiecīgi patērētāju tiesību aizsardzības pasākumi tajos gadījumos, kad informācija par atteikuma tiesībām
nav sniegta.
96 Jānorāda, ka viens no pamata prāvas izvērtēšanai atbilstīgiem elementiem, pieņemot, ka iesniedzējtiesa atteikumu uzskata par
likumīgi izteiktu, ir tas, ka banka nav informējusi laulātos Šultes par viņu atteikuma tiesībām un ka viņi nav atteikuši aizdevuma
līgumu pirms vairākiem gadiem.
97 Ja banka būtu savlaicīgi informējusi laulātos Šultes par viņu atteikuma tiesībām saskaņā ar
HWiG
, tad viņiem būtu bijušas septiņas dienas laika, lai pārdomātu aizdevuma līguma noslēgšanu. Ja viņi šajā laikā būtu izlēmuši
to atteikt, tad, ievērojot aizdevuma līguma saistību ar pirkuma līgumu, netiek apstrīdēts, ka pirkuma līgums nebūtu ticis
noslēgts.
98 Tādā situācijā, kad banka nav ievērojusi informēšanas pienākumu, kas tai uzlikts saskaņā ar Direktīvas 4. pantu, patērētājs,
atmaksājot aizdevumu saskaņā ar Vācijas tiesībām, ko savā judikatūrā ir precizējusi
Bundesgerichtshof
, uzņemas tādus finanšu ieguldījumiem raksturīgus riskus, kādi ir pamata lietā un kas ir minēti šī sprieduma 52. punktā.
99 Tādā situācijā, kāda ir pamata lietā, patērētājs būtu varējis izvairīties no šādiem riskiem, ja viņš savlaicīgi būtu informēts
par savām atteikuma tiesībām.
100 Šādos apstākļos Direktīva paredz, ka dalībvalstīm jāveic vajadzīgie pasākumi, lai izvairītos no tā, ka patērētājam ir jāuzņemas
šādu risku īstenošanās sekas. Dalībvalstīm tāpat ir jārūpējas par to, lai šādos apstākļos banka, kas nav ievērojusi savu pienākumu
informēt, uzņemas šo risku īstenošanās sekas un lai tādējādi būtu ievērots patērētāju aizsardzības pienākums.
101 Tādējādi situācijā, kurā patērētājs, ja banka būtu informējusi patērētāju par viņa atteikuma tiesībām, būtu varējis izvairīties
no riskiem, kas ir saistīti ar tādiem ieguldījumiem kā pamata lietā aplūkojamie, Direktīvas 4. pants uzliek dalībvalstīm pienākumu
nodrošināt, lai to tiesību akti aizsargātu patērētājus, kas nebija varējuši izvairīties no šādu risku uzņemšanās, un veikt
tāda veida pasākumus, kas ļauj viņiem izvairīties no šādu risku īstenošanās sekām.
102 Kā jau ir norādīts šī sprieduma 71. punktā, valsts tiesām ir jāinterpretē valsts tiesiskais regulējums, cik vien tas ir iespējams,
tādā veidā, lai panāktu šī sprieduma 101. punktā minēto rezultātu.
103 Ņemot vērā visu iepriekš minēto, uz trešo un ceturto jautājumu ir jāatbild tādējādi, ka Direktīva neaizliedz to, ka:
– patērētājam, kas ir izmantojis savas atteikuma tiesības saskaņā ar minēto Direktīvu, ir jāatmaksā aizdevējam aizdevuma summa,
kaut arī atbilstoši izstrādātajam kapitālieguldījuma plānam aizdevuma mērķis ir tikai un vienīgi finansēt nekustamā īpašuma
iegādi un tas ir tieši pārskaitīts šī īpašuma pārdevējam;
– tiek prasīts, lai aizdevuma summa tiek atmaksāta nekavējoties;
– valsts tiesību akti hipotekārā kredīta līguma atteikuma gadījumā uzliek patērētājam pienākumu ne tikai atmaksāt saskaņā ar
līgumu saņemtās naudas summas, bet arī samaksāt aizdevējam kredīta procentus atbilstoši tirgū esošajai likmei.
Tomēr gadījumā, kad patērētājs, ja banka būtu ievērojusi pienākumu informēt patērētāju par viņa atteikuma tiesībām, būtu varējis
izvairīties no riskiem, kas ir saistīti ar tādiem ieguldījumiem kā pamata lietā aplūkojamie, Direktīvas 4. pants uzliek dalībvalstīm
pienākumu nodrošināt, lai to tiesību akti aizsargātu patērētājus, kuri nebija varējuši izvairīties no šādiem riskiem, un veikt
tādus pasākumus, kas ļauj viņiem izvairīties no šādu risku īstenošanās sekām.
Par tiesāšanās izdevumiem
104 Attiecībā uz lietas dalībniekiem pamata prāvā šī tiesvedība ir stadija procesā, kuru izskata iesniedzējtiesa, un tā lemj par
tiesāšanās izdevumiem. Tiesāšanās izdevumi, kas radušies saistībā ar apsvērumu iesniegšanu Tiesai, izņemot tos, kuri radušies
minētajiem lietas dalībniekiem, nav atlīdzināmi.
Ar šādu pamatojumu Tiesa (virspalāta) nospriež:
1)
Padomes 1985. gada 20. decembra Direktīvas 85/577/EEK par patērētāja aizsardzību attiecībā uz līgumiem, kas noslēgti ārpus
uzņēmuma telpām, 3. panta 2. punkta a) apakšpunkts ir jāinterpretē tādējādi, ka tas no Direktīvas piemērošanas jomas izslēdz
līgumus, kas saistīti ar nekustamā īpašuma pirkumu, pat ja tie ir uzskatāmi vienkārši par kapitālieguldījuma sastāvdaļu, kurā
finansējumu nodrošina ar kredītu un saistībā ar kuru pārrunas pirms līgumu noslēgšanas – gan attiecībā uz nekustamā īpašuma
pirkuma līgumu, gan tikai un vienīgi uz tā finansēšanai paredzētā aizdevuma līgumu – ir notikušas sliekšņa darījuma ietvaros.
2)
Direktīva neaizliedz valsts tiesību noteikumus, kas kā vienīgās aizdevuma līguma atteikuma sekas paredz tā atcelšanu, pat
ja tas ir saistīts ar kapitālieguldījumiem, kuros aizdevums vispār netiktu izsniegts bez nekustamā īpašuma iegādes.
3)
Direktīva 85/577 neaizliedz to, ka:
–
patērētājam, kas ir izmantojis savas atteikuma tiesības saskaņā ar minēto Direktīvu, ir jāatmaksā aizdevējam aizdevuma summa,
kaut arī atbilstoši izstrādātajam kapitālieguldījuma plānam aizdevuma mērķis ir tikai un vienīgi finansēt nekustamā īpašuma
iegādi un tas ir tieši pārskaitīts šī īpašuma pārdevējam;
–
tiek prasīts, lai aizdevuma summa tiek atmaksāta nekavējoties;
–
valsts tiesību akti hipotekārā kredīta līguma atteikuma gadījumā uzliek patērētājam pienākumu ne tikai atmaksāt saskaņā ar
līgumu saņemtās summas, bet arī samaksāt aizdevējam kredīta procentus atbilstoši tirgū esošajai likmei.
Tomēr gadījumā, kad patērētājs, ja banka būtu ievērojusi pienākumu informēt patērētāju par viņa atteikuma tiesībām, būtu varējis
izvairīties no riskiem, kas ir saistīti ar tādiem ieguldījumiem kā pamata lietā aplūkojamie, Direktīvas 85/577 4. pants uzliek
dalībvalstīm pienākumu nodrošināt, lai to tiesību akti aizsargātu patērētājus, kuri nebija varējuši izvairīties no šādiem
riskiem, un veikt tādus pasākumus, kas ļauj viņiem izvairīties no šādu risku īstenošanās sekām.
[Paraksti]
*
Tiesvedības valoda – vācu. | [
"Patērētāju tiesību aizsardzība",
"Sliekšņa darījumi",
"Nekustamā īpašuma pirkums",
"Ieguldījums, ko finansē ar hipotekāro kredītu",
"Atteikuma tiesības",
"Atteikuma sekas"
] |
62008CJ0034 | it | La domanda di pronuncia pregiudiziale riguarda la validità del regolamento (CE) del Consiglio 29 settembre 2003, n. 1788, che stabilisce un prelievo nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari (
GU L 270, pag. 123
), alla luce delle finalità della politica agricola comune elencate all’art. 33, n. 1, CE, nonché alla luce dei principi di non discriminazione e di proporzionalità.
Tale domanda è stata presentata nell’ambito di una controversia fra le società Azienda Agricola Disarò Antonio e altri (in prosieguo: le «ricorrenti nella causa principale») e la Cooperativa Milka 2000 Soc. coop. arl (in prosieguo: la «Cooperativa Milka»), a proposito della contestazione di un debito, dovuto dalle società in parola, riguardante il prelievo supplementare per le campagne del latte dal 1995/1996 al 2003/2004 e successive.
Contesto normativo
Considerato il permanere di uno squilibrio fra l’offerta e la domanda nel settore lattiero, il regolamento (CEE) del Consiglio 31 marzo 1984, n. 856, che modifica il regolamento (CEE) n. 804/68 relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari (
GU L 90, pag. 10
), ha instaurato nel settore di cui trattasi un regime di prelievo supplementare, dovuto sui quantitativi di latte che superano un quantitativo di riferimento da determinarsi.
Detto regime è iniziato il 2 aprile 1984 ed è stato successivamente prorogato a varie riprese, da ultimo ad opera del regolamento n. 1788/2003, fino al .
Ai sensi del terzo ‘considerando’ del citato regolamento, obiettivo principale del regime di prelievo è, in sostanza, ridurre il divario tra l’offerta e la domanda nel mercato del latte e dei prodotti lattiero-caseari e le conseguenti eccedenze strutturali.
Il quinto ‘considerando’ del regolamento n. 1788/2003 stabilisce, in particolare, che i produttori sono debitori verso lo Stato membro del pagamento del loro contributo al prelievo dovuto soltanto per il superamento dei rispettivi quantitativi di riferimento disponibili.
Secondo il ventiduesimo ‘considerando’ del medesimo regolamento, il prelievo di cui trattasi è destinato principalmente a regolarizzare e a stabilizzare il mercato dei prodotti lattiero-caseari, cosicché risulta opportuno destinarne il ricavato al finanziamento delle spese del settore lattiero.
Ai sensi dell’art. 1, n. 1, del regolamento in parola, i quantitativi di riferimento nazionali sono stabiliti nell’allegato I per ciascuno Stato membro. Secondo il n. 3 del citato articolo, detti quantitativi possono essere oggetto di riesame alla luce della situazione generale del mercato e delle condizioni specifiche esistenti in taluni Stati membri.
In applicazione del combinato disposto degli artt. 1, n. 2, e 6 del regolamento n. 1788/2003, ai produttori lattiero-caseari vengono attribuiti quantitativi di riferimento individuali il cui totale non è superiore al quantitativo di riferimento nazionale. Se il quantitativo di riferimento nazionale è superato, lo Stato membro interessato, in forza dell’art. 3, n. 1, del medesimo regolamento, deve versare alla Comunità un prelievo il cui importo dipende dall’entità di detto superamento.
Conformemente all’art. 4, n. 1, del citato regolamento, il prelievo è quindi interamente ripartito tra i produttori che hanno contribuito a ciascun superamento dei quantitativi di riferimento nazionali e, secondo il n. 2 della disposizione di cui trattasi, tale prelievo è dovuto soltanto per il superamento dei rispettivi quantitativi di riferimento disponibili per i produttori in questione.
L’art. 6, n. 5, del menzionato regolamento prevede, sostanzialmente, che i quantitativi di riferimento individuali siano adattati, se del caso, per ciascuno dei periodi di dodici mesi di cui trattasi.
L’art. 11, n. 1, del regolamento n. 1788/2003 dispone, in sostanza, che gli acquirenti sono responsabili della riscossione presso i produttori dei contributi da essi dovuti a titolo del prelievo e versano all’organismo competente dello Stato membro l’importo di tali contributi, che trattengono sul prezzo del latte pagato ai produttori responsabili del superamento o che, in mancanza, riscuotono con ogni mezzo appropriato.
Ai sensi dell’art. 22 del regolamento in parola, il prelievo è considerato parte degli interventi intesi a regolarizzare i mercati agricoli, mentre quanto derivante dal medesimo prelievo è destinato al finanziamento delle spese del settore lattiero-caseario.
Causa principale e questioni pregiudiziali
Le ricorrenti nella causa principale, aziende produttrici di latte, sono socie della Cooperativa Milka, società cooperativa incaricata, in qualità di «primo acquirente», di riscuotere il prelievo conformemente all’art. 11, n. 1, del regolamento n. 1788/2003.
A titolo di detto prelievo vengono richiesti importi molto significativi alle aziende in questione.
Le ricorrenti nella causa principale hanno contestato, dinanzi ai giudici nazionali, gli importi in parola, mettendo in discussione la validità del regolamento n. 1788/2003 e il criterio di riparto da esso instaurato tra gli Stati membri del quantitativo globale garantito complessivamente per la Comunità europea e, più specificamente, l’applicazione di tale criterio alla Repubblica italiana.
In proposito esse fanno valere, segnatamente, la violazione dei principi di non discriminazione e di proporzionalità.
Relativamente all’asserita violazione del principio di non discriminazione esse sostengono che, per determinare in modo definitivo il quantitativo globale garantito alla Repubblica italiana, la Comunità ha preso in considerazione solamente i dati forniti dall’Istituto nazionale di statistica (ISTAT) per la produzione lattiera di un anno di riferimento, ossia il 1983, dati che sono stati utilizzati come base per calcolare detto quantitativo per gli anni successivi, il che ha condotto a qualificare a torto i produttori italiani come «eccedentari».
Il regolamento n. 1788/2003 tratterebbe quindi gli Stati membri deficitari e quelli eccedentari in modo identico, il che costituirebbe una violazione del principio di non discriminazione che non può essere giustificata alla luce del diritto comunitario.
Quanto alla pretesa violazione del principio di proporzionalità, le ricorrenti nella causa principale asseriscono che siffatto mancato aggiornamento dei volumi di produzione penalizza i piccoli produttori, poiché impedisce il loro sviluppo e adeguamento strutturale e, in taluni casi, ne pone in forse la stessa sopravvivenza, venendo meno un’adeguata remunerazione dei fattori produttivi.
In tale contesto, il Tribunale ordinario di Padova ha deciso di sospendere il giudizio e di sottoporre alla Corte le seguenti questioni pregiudiziali:
«1)
Se il regolamento [n. 1788/2003], che istituisce un prelievo supplementare a carico delle produzioni lattiero-casearie eccedenti la quota nazionale attribuita, senza considerare l’aggiornamento periodico del quantitativo attribuito a ciascun Paese comunitario previa verifica in concreto delle rispettive produzioni, sia compatibile con l’art. 32 [CE] e con le finalità della politica agricola comune ivi previste, quali l’incremento della produttività dell’agricoltura, lo sviluppo del progresso tecnico, assicurando lo sviluppo razionale della produzione agricola come pure un impiego migliore dei fattori di produzione, in particolare della manodopera, dal momento che tale meccanismo grava anche sui produttori lattiero-caseari italiani, pregiudicandone sia un tenore di vita equo sia lo sviluppo a causa della inadeguata remunerazione dei fattori produttivi e tanto perché in realtà l’Italia è un paese deficitario (…), costretto a ricorrere alla importazione di materia prima per sostenere le industrie di trasformazione e di commercializzazione di prodotti di qualità (…).
2)
Se il [citato] regolamento (…) n. 1788/2003 sia compatibile con l’art. 33 [CE] laddove esso prevede l’organizzazione del mercato comune, ma al contempo stesso esclude qualsiasi discriminazione fra produttori o consumatori della Comunità, mentre invece la uniforme applicazione del prelievo (…), senza effettiva identificazione tra produttori deficitari ed eccendentari, finisce con [il] discriminare i produttori italiani appartenenti [al] paese deficitario.
3)
Se il [citato] regolamento (…) n. 1788/2003 sia compatibile con l’art. 34 [CE] laddove prevede che il perseguimento degli obiettivi contemplati dall’art. 33 “deve escludere qualsiasi discriminazione fra produttori e consumatori della Comunità”, mentre tale discriminazione è creata dal regolamento che, al fine del contributo supplementare, richiede una contribuzione uniforme sia a produttori appartenenti a paesi eccedentari sia a quelli deficitari quali l’Italia.
4)
Se il regolamento n. 1788/2003 (…) sia compatibile con il principio di proporzionalità riconosciuto dall’art. 5 [CE] laddove esso limita l’azione della Comunità “a quanto necessario per il raggiungimento degli obiettivi del presente Trattato” mentre l’applicazione uniforme del prelievo (…) eccede la stessa finalità di una organizzazione comune del mercato perché perpetua a carico della media degli addetti agricoli italiani una bassa produttività, bassi redditi e la necessità di un permanente bisogno di sostegno pubblico».
Sulle questioni pregiudiziali
Sulla prima questione
Con la sua prima questione il giudice del rinvio chiede, in sostanza, se la circostanza che il regolamento n. 1788/2003 non prenda in considerazione, nell’ambito della determinazione del quantitativo di riferimento nazionale, il carattere deficitario dello Stato membro interessato sia tale da incidere sulla conformità di detto regolamento agli obiettivi previsti in particolare dall’art. 33, n. 1, lett. a) e b), CE.
Argomenti delle parti
Le ricorrenti nella causa principale sostengono che il quantitativo di riferimento nazionale garantito alla Repubblica italiana nel 1983 era basato su dati statistici errati, poiché non tenevano conto del carattere deficitario dello Stato membro in parola. Di conseguenza, anche dopo vari aumenti di tale quantitativo a partire da quell’anno conformemente al meccanismo previsto dal regolamento n. 1788/2003, il quantitativo di riferimento nazionale assegnato alla Repubblica italiana non corrisponderebbe che alla metà dei bisogni dell’Italia. Pertanto, considerando che i produttori lattiero-caseari italiani potrebbero conseguire gli obiettivi di cui all’art. 33 CE solo superando il quantitativo nazionale, il regolamento n. 1788/2003 non terrebbe debito conto degli obiettivi enunciati all’art. 33 CE.
Il Consiglio dell’Unione europea fa valere che le ricorrenti nella causa principale chiedono un regime nell’ambito del quale la fissazione delle quote si basi sul carattere «eccedentario» o «deficitario» dello Stato membro interessato. In proposito tale istituzione ricorda che il regolamento n. 1788/2003, stabilendo le quote latte a livello comunitario, non ripartisce il mercato nel modo auspicato dalle ricorrenti nella causa principale, poiché l’art. 34 CE prevede un’organizzazione europea del mercato. Sarebbe pertanto errato pretendere l’instaurazione di un regime speciale per uno Stato membro deficitario come la Repubblica italiana.
Il Consiglio sottolinea che il regime delle quote latte in vigore non è incompatibile con le finalità della politica agricola comune. Nell’ambito dell’art. 33 CE il legislatore comunitario è chiamato ad assicurare lo sviluppo razionale della produzione agricola e un impiego migliore dei fattori di produzione, nonché a stabilizzare i mercati. Ai fini di quest’ultimo obiettivo il Consiglio ha adottato il prelievo sui quantitativi di latte commercializzati. Orbene, la Corte ha dichiarato che le istituzioni, in considerazione delle circostanze economiche, possono dare all’uno o all’altro di detti obiettivi la precedenza temporanea.
Di conseguenza il Consiglio ritiene che il prelievo dovuto ai sensi del regolamento n. 1788/2003 non violi gli artt. 33 CE e 34 CE e sia applicabile a prescindere dallo Stato membro in cui il produttore interessato sia stabilito.
La Commissione delle Comunità europee sostiene che l’accertamento in concreto dell’equilibrio fra domanda ed offerta di latte in un determinato Stato membro, al fine di identificare se quest’ultimo sia deficitario o meno, non è rilevante ai fini del perseguimento delle finalità della politica agricola comune. Essa precisa che la Corte si è già pronunciata negativamente sulla rilevanza dell’argomentazione basata sul deficit quale elemento determinante nella valutazione del perseguimento degli obiettivi della politica agricola comune e che siffatto ragionamento è applicabile per analogia ad una fattispecie come quella della causa principale.
Secondo la Commissione, l’instaurazione del prelievo sul latte è conforme all’obiettivo di stabilizzazione del mercato. Relativamente agli altri obiettivi previsti all’art. 33 CE, ossia l’incremento della produttività dell’agricoltura e lo sviluppo razionale della produzione agricola, come pure un impiego migliore dei fattori di produzione, la Commissione aggiunge che, successivamente all’introduzione del regime delle quote e del prelievo supplementare, in Italia si sono verificati:
—
una diminuzione del numero delle aziende produttrici, da 182000 nel 1988/1989 a 49000 nel 2006/2007;
—
un aumento del rendimento per mucca da latte da 3900 a 6000 litri per anno, e
—
un costante superamento del prezzo medio del latte.
Di conseguenza, la Commissione conclude che l’esame della prima questione pregiudiziale non rivela alcun elemento atto ad inficiare la validità del regolamento n. 1788/2003 per incompatibilità con le finalità della politica agricola comune di cui all’art. 33 CE.
Soluzione della Corte
— Sul carattere deficitario di uno Stato membro quale elemento rilevante ai fini della determinazione del quantitativo di riferimento nazionale
Le ricorrenti nella causa principale fanno valere, sostanzialmente, che il sistema di determinazione del «quantitativo di riferimento nazionale» ai sensi del regolamento n. 1788/2003 avrebbe dovuto prendere in considerazione anche il carattere deficitario della Repubblica italiana. Orbene, alla Repubblica italiana sarebbe stato attribuito un quantitativo di riferimento che corrisponde approssimativamente alla metà del suo fabbisogno nazionale, mentre, per il resto, essa sarebbe costretta ad importare latte da altri Stati membri.
A tale proposito occorre ricordare che il carattere deficitario di uno Stato membro non costituisce uno degli elementi rilevanti per la determinazione del quantitativo di riferimento nazionale (v., in tal senso, sentenza 20 settembre 1988, causa
C-203/86, Spagna/Consiglio, Racc. pag. 4563, punto 29)
.
Se è certo vero che, nella citata sentenza, era in discussione una riduzione del quantitativo di riferimento nazionale, si deve, ciò nondimeno, sottolineare che il medesimo ragionamento va parimenti applicato agli aumenti di tale quantitativo. Infatti, l’«obiettivo principale» del regolamento n. 1788/2003 ai sensi del suo terzo ‘considerando’ è affrontare il divario tra l’offerta e la domanda dei prodotti lattiero-caseari, tanto per le riduzioni quanto per gli aumenti del quantitativo di riferimento.
Peraltro, per raggiungere detto obiettivo è richiesto uno sforzo di solidarietà cui devono partecipare allo stesso modo tutti i produttori della Comunità (v. sentenze 9 luglio 1985, causa
179/84, Bozzetti, Racc. pag. 2301, punto 32, e Spagna/Consiglio, cit., punto 29)
. Il meccanismo del mercato agricolo comune, infatti, presuppone che gli Stati membri la cui domanda nazionale di latte superi l’offerta possano importarlo prima di tutto dagli Stati membri la cui domanda di latte è inferiore all’offerta. Inoltre, le ricorrenti nella causa principale hanno sostenuto in udienza che il quantitativo globale di riferimento della Comunità non è stato superato, cosicché si può dedurne che esse non asseriscono che la domanda globale di latte nella Comunità superi l’offerta dello stesso.
Ne deriva che la considerazione del carattere deficitario dello Stato membro interessato è priva di rilevanza relativamente a ciò che concerne la determinazione del «quantitativo di riferimento nazionale» ai sensi del regolamento n. 1788/2003 e che l’argomentazione delle ricorrenti nella causa principale sostenuta a riguardo dev’essere respinta.
Le ricorrenti nella causa principale fanno quindi valere che utilizzare il 1983 come anno di riferimento è errato, in quanto siffatto riferimento non è stato stabilito secondo il criterio del carattere deficitario dello Stato membro interessato.
Va osservato, in primo luogo, che dal punto 34 della presente sentenza risulta che detto criterio è privo di qualsivoglia rilevanza ai fini della determinazione del quantitativo di riferimento nazionale. Tale ragionamento vale a fortiori rispetto alla rilevanza del criterio in parola relativamente all’introduzione, da parte del regolamento n. 856/84, del regime dei quantitativi di riferimento.
In secondo luogo, dalla giurisprudenza discende che, allorché l’attuazione di una politica comune implica, da parte del Consiglio, la valutazione di una situazione economica complessa, il potere discrezionale spettante all’istituzione non riguarda esclusivamente la natura e la portata dei provvedimenti da adottare, ma anche, in una certa misura, l’accertamento dei dati di fatto, in particolare nel senso che essa può eventualmente fondarsi su accertamenti globali (v., in particolare, sentenza 17 luglio 1997, cause riunite
C-248/95 e C-249/95, SAM Schiffahrt e Stapf, Racc. pag. I-4475
, punto 25).
In terzo e ultimo luogo, si deve rilevare che dal nono ‘considerando’ del regolamento n. 856/84 risulta che la determinazione del quantitativo di riferimento nazionale per la Repubblica italiana è basata su criteri particolarmente favorevoli. L’anno 1983, difatti, è stato scelto come anno di riferimento considerando che, in tale Stato membro, la raccolta della produzione lattiera nel 1981 era stata la più scarsa degli ultimi dieci anni, la resa media per vacca era stata inferiore alla media comunitaria e l’aumento apparente delle consegne tra il 1981 ed il 1983 corrispondeva in misura sostanziale ad un’evoluzione strutturale consistente in una riduzione delle consegne dirette compensate da un aumento delle consegne alle latterie.
Ne consegue che il menzionato argomento delle ricorrenti nella causa principale relativo alla scelta dell’anno 1983 come anno di riferimento deve essere respinto.
Le ricorrenti nella causa principale sostengono tuttavia che, in base alla sentenza 14 marzo 2002, causa
C-340/98, Italia/Consiglio (Racc. pag. I-2663)
, il carattere deficitario della produzione dello Stato membro interessato deve essere preso in considerazione nell’ambito della politica comune del latte analogamente a quanto accade nell’ambito di quella dello zucchero.
A tale riguardo basti osservare che siffatto criterio figura esplicitamente nella normativa comunitaria relativa al regime dello zucchero di cui si trattava nella causa citata. Per contro, se il legislatore comunitario avesse inteso prevedere il carattere deficitario della produzione dello Stato membro interessato come uno dei criteri rilevanti per la determinazione del «quantitativo di riferimento nazionale» ai sensi del regolamento n. 1788/2003, avrebbe potuto farlo agevolmente tramite un rinvio in detto regolamento. Orbene, ciò non si è verificato, e pertanto l’argomento in parola deve essere respinto.
Va parimenti respinto l’argomento delle ricorrenti nella causa principale secondo cui esse si troverebbero obbligate a cofinanziare eccedenze di cui non sono responsabili. Infatti, secondo il quinto ‘considerando’ come pure dell’art. 4 del regolamento n. 1788/2003, i produttori che hanno contribuito al superamento sono debitori verso lo Stato membro del pagamento del contributo al prelievo dovuto soltanto per il superamento dei rispettivi quantitativi di riferimento disponibili, non risultando quindi possibile accertare più precisamente i produttori o gli Stati membri responsabili di un’eventuale sovrapproduzione di latte.
Da quanto precede deriva che il carattere deficitario dello Stato membro interessato non può essere ritenuto uno dei criteri rilevanti per la determinazione del «quantitativo di riferimento nazionale» ai sensi del regolamento n. 1788/2003.
— Sulla conformità del regolamento n. 1788/2003 agli obiettivi dell’art. 33, n. 1, CE
Va innanzitutto ricordato che il legislatore comunitario dispone, in materia di politica agricola comune, di un ampio potere discrezionale corrispondente alle responsabilità politiche che gli artt. 34 CE - 37 CE gli attribuiscono (sentenza 17 gennaio 2008, cause riunite
C-37/06 e C-58/06, Viamex Agrar Handel e ZVK, Racc. pag. I-69
, punto 34).
Per quanto riguarda più specificamente gli obiettivi della politica agricola comune previsti all’art. 33 CE, le istituzioni comunitarie devono garantire la conciliazione permanente che può essere richiesta da eventuali contraddizioni fra questi obiettivi considerati separatamente e, se del caso, dare all’uno o all’altro di essi la preminenza temporanea resa necessaria dai fatti o dalle circostanze di natura economica in considerazione dei quali essi adottano le proprie decisioni (v., in particolare, sentenza 19 marzo 1992, causa
C-311/90, Hierl, Racc. pag. I-2061, punto 13 e giurisprudenza ivi citata)
.
Occorre rilevare che, ai sensi dell’art. 33, n. 1, CE, le finalità della politica agricola comune sono:
«(…)
a)
incrementare la produttività dell’agricoltura, sviluppando il progresso tecnico, assicurando lo sviluppo razionale della produzione agricola come pure un impiego migliore dei fattori di produzione, in particolare della manodopera;
b)
assicurare così un tenore di vita equo alla popolazione agricola, grazie in particolare al miglioramento del reddito individuale di coloro che lavorano nell’agricoltura;
c)
stabilizzare i mercati;
d)
garantire la sicurezza degli approvvigionamenti;
e)
assicurare prezzi ragionevoli nelle consegne ai consumatori».
Orbene, si deve ricordare che il regolamento n. 1788/2003 si inserisce nell’ambito dell’obiettivo di stabilizzazione dei mercati, il quale è esplicitamente fissato dall’art. 33, n. 1, lett. c), CE (v., per analogia, sentenza Hierl, cit., punto 10).
Da un lato, così come emerge dal punto 4 della presente sentenza, il regolamento in parola ha prorogato il regime di prelievo sui quantitativi di latte consegnati che superano un quantitativo di riferimento definito per ciascuno Stato membro.
D’altro canto, ai sensi del terzo ‘considerando’ del regolamento n. 1788/2003, l’obiettivo principale di quest’ultimo è di ridurre il divario tra l’offerta e la domanda nel mercato del latte e dei prodotti lattiero-caseari e le conseguenti eccedenze strutturali per conseguire un migliore equilibrio del mercato. Del resto, secondo il ventiduesimo ‘considerando’ del medesimo regolamento, il prelievo dallo stesso previsto è destinato a stabilizzare i mercati agricoli.
È giocoforza osservare, peraltro, che il perseguimento di detto obiettivo è limitato sotto il profilo temporale e si protrae, come risulta dal punto 4 della presente sentenza, fino al 31 marzo 2015.
In tale contesto, ne discende che, accordando la preminenza temporanea all’obiettivo della «stabilizzazione dei mercati» ai sensi dell’art. 33, n. 1, CE, il Consiglio, con l’adozione del regolamento n. 1788/2003, non ha oltrepassato i confini del suo «potere discrezionale» ai sensi della giurisprudenza rammentata al punto 45 della presente sentenza.
È peraltro necessario ricordare che la stabilizzazione del mercato non è il solo obiettivo perseguito dal regolamento n. 1788/2003. Occorre riscontrare, infatti, che risulta già implicitamente dalla nozione di «obiettivo principale» cui rinvia il terzo ‘considerando’ di tale regolamento che quest’ultimo non si prefigge un unico obiettivo.
Riguardo, più specificamente, agli obiettivi posti in evidenza dal giudice del rinvio, come pure dalle ricorrenti nella causa principale, risulta da costante giurisprudenza che il regime di prelievo mira a ristabilire l’equilibrio fra domanda e offerta sul mercato lattiero, caratterizzato da eccedenze strutturali, limitando la produzione lattiera, e si iscrive dunque nell’ambito delle finalità di sviluppo razionale della produzione lattiera e di mantenimento di un tenore di vita equo della popolazione agricola interessata, contribuendo ad una stabilizzazione del reddito di quest’ultima (sentenza 25 marzo 2004, cause riunite da
C-480/00 a C-482/00, C-484/00, da C-489/00 a C-491/00 e da C-497/00 a C-499/00, Azienda Agricola Ettore Ribaldi e a., Racc. pag. I-2943, punto 57 e giurisprudenza ivi citata)
.
Inoltre, come sottolineato dalla Commissione, in seguito all’introduzione del regime di prelievo, si è, tra l’altro, verificato in Italia un aumento significativo del rendimento annuo per vacca da latte, nonché un costante superamento del prezzo medio del latte.
Occorre aggiungere, come fatto valere dalla Commissione e dal Consiglio, che, nel periodo che va dal 1984/1985 al 2006/2007, la somma dei quantitativi di riferimento nazionali per i dieci Stati membri è diminuita nel complesso del 2%, mentre il quantitativo di riferimento della Repubblica italiana è cresciuto del 6% ed è stato fissato nell’allegato I del regolamento n. 1788/2003 in 10530060 tonnellate.
Del resto, conformemente all’art. 1, n. 3, del menzionato regolamento, è prevista la possibilità di riesaminare i quantitativi di riferimento nazionali fissati all’allegato I del medesimo regolamento alla luce della situazione generale del mercato e delle condizioni specifiche esistenti in taluni Stati membri, così che, secondo l’ultima modifica apportata dal regolamento (CE) del Consiglio 17 marzo 2008, n. 248, che modifica il regolamento (CE) n. 1234/2007 per quanto riguarda le quote nazionali per il latte (
GU L 76, pag. 6
), il quantitativo di riferimento è stato aumentato a favore di tutti gli Stati membri e, per la Repubblica italiana, è stato fissato in 10740661,2 tonnellate. Di conseguenza, non è escluso che l’incremento del citato quantitativo di riferimento abbia condotto, conformemente all’art. 6, n. 5, del regolamento n. 1788/2003, anche ad un aumento, in tale Stato, dei quantitativi di riferimento individuali.
Tutto ciò premesso, occorre risolvere la prima questione nel senso che la circostanza che il regolamento n. 1788/2003 non prenda in considerazione, nell’ambito della determinazione del quantitativo di riferimento nazionale, il carattere deficitario dello Stato membro interessato non è tale da incidere sulla conformità del medesimo regolamento agli obiettivi previsti in particolare dall’art. 33, n. 1, lett. a) e b), CE.
Sulla seconda e terza questione
Con tali questioni, che occorre esaminare congiuntamente, il giudice del rinvio chiede, sostanzialmente, se il regolamento n. 1788/2003 violi il principio di non discriminazione in quanto, nell’ambito della determinazione del quantitativo di riferimento nazionale, non prende in considerazione il carattere deficitario dello Stato membro interessato.
Argomenti delle parti
Le ricorrenti nella causa principale sostengono, in sostanza, che il principio di non discriminazione comporta anche il divieto di trattare in modo uguale situazioni diverse. Nella fattispecie oggetto della causa principale il regolamento n. 1788/2003 tratterebbe in modo uguale situazioni che non lo erano e tanto meno lo sono oggi, poiché il carattere sensibilmente deficitario della produzione italiana non sarebbe stato preso in considerazione, e, di conseguenza, detto regolamento violerebbe il principio di non discriminazione.
Esse aggiungono che una siffatta disuguaglianza di trattamento non si giustifica in base a ragioni obiettive. Da un lato, il richiamo alla solidarietà tra agricoltori non sarebbe una ragione obiettiva idonea a giustificare il trattamento uguale di situazioni diverse. Dall’altro, non sarebbe corretto affermare che tutti i produttori europei partecipano in ugual modo allo sforzo di stabilizzazione del mercato, dal momento che i produttori non eccedentari sarebbero chiamati a sostenere oneri che in parte non competono loro.
Il Consiglio fa presente che le sue osservazioni relative alla prima questione valgono altrettanto per la seconda e la terza questione.
La Commissione asserisce, in sostanza, che, in un mercato comune, l’essere costretti ad importare latte non può essere, di per sé, un’espressione indicativa di una disparità di trattamento. La Corte ha già dichiarato che il criterio di determinazione dei quantitativi di riferimento nazionali, analogamente alla riduzione uniforme degli stessi, non può provocare una discriminazione in danno di uno Stato membro perché questo è deficitario.
Peraltro, la Repubblica italiana avrebbe comunque beneficiato di un trattamento particolarmente favorevole da parte della Comunità riguardo alla determinazione dei quantitativi di riferimento, al fine di tenere conto della sua situazione specifica.
La Commissione fa inoltre valere che il regime di determinazione dei quantitativi di riferimento nazionali previsto dal regolamento n. 1788/2003 è conforme al principio della specializzazione regionale, il quale esige che la produzione possa essere effettuata nel luogo più adeguato dal punto di vista economico. Tale principio osta a che il carattere deficitario della produzione di un dato bene rispetto al consumo in uno Stato membro possa assumere rilevanza sotto il profilo del divieto di qualsiasi «discriminazione» ai sensi dell’art. 34, n. 2, secondo comma, CE.
Di conseguenza, secondo la Commissione, il regolamento n. 1788/2003 non sarebbe invalido alla luce del principio di non discriminazione.
Soluzione della Corte
Le ricorrenti nella causa principale sostengono, sostanzialmente, che, dato il carattere deficitario della produzione lattiera italiana, la loro situazione si distinguerebbe rispetto a quella degli altri produttori di latte, in particolare, da quegli Stati membri che sono eccedentari. Siffatto trattamento differenziato penalizzerebbe segnatamente i piccoli produttori.
In proposito è da ricordare che, a termini dell’art. 34, n. 2, secondo comma, CE, l’organizzazione comune dei mercati agricoli deve escludere qualsivoglia discriminazione fra produttori o consumatori della Comunità. Secondo una costante giurisprudenza, il principio di non discriminazione impone che situazioni analoghe non siano trattate in maniera diversa e che situazioni diverse non siano trattate in maniera uguale, a meno che tale trattamento non sia obiettivamente giustificato (sentenza 23 ottobre 2007, causa
C-273/04, Polonia/Consiglio, Racc. pag. I-8925, punto 86 e giurisprudenza ivi citata)
.
Ciò premesso, riguardo alla menzionata argomentazione basti osservare che dai punti 30-43 della presente sentenza emerge che il carattere deficitario di uno Stato membro è privo di rilevanza ai fini della determinazione del quantitativo di riferimento nazionale, cosicché le ricorrenti nella causa principale non possono far valere che, per tale motivo, esse si trovano in una situazione diversa da quella dei produttori di latte di altri Stati membri.
Orbene, anche volendo ammettere che il regolamento n. 1788/2003, il quale si applica indistintamente a tutti i titolari di quantitativi di riferimento, in effetti gravi sui piccoli produttori maggiormente che sui grandi, si deve constatare che il fatto che una misura applicata nell’ambito di un’organizzazione comune di mercato possa avere ripercussioni diverse per determinati produttori, a seconda dell’orientamento individuale della loro produzione, non costituisce una discriminazione, dal momento che detta misura si fonda su criteri obiettivi, adeguati alle necessità del funzionamento globale dell’organizzazione comune di mercato. Tale è il caso del regime delle quote latte e del prelievo, che è strutturato in maniera che i quantitativi di riferimento individuali sono fissati ad un livello tale che il loro totale non supera il quantitativo globale garantito di ciascuno Stato membro (v., per analogia, sentenza Hierl, cit., punto 19 e giurisprudenza ivi citata).
Da quanto precede discende che, in mancanza dell’esistenza di una situazione diversificata, occorre risolvere la seconda e la terza questione nel senso che l’esame del regolamento n. 1788/2003, alla luce del principio di non discriminazione, non ha reso manifesto alcun elemento atto ad inficiare la validità di tale regolamento.
Sulla quarta questione
Con detta questione il giudice del rinvio si domanda, in sostanza, se il regolamento n. 1788/2003 violi il principio di proporzionalità in quanto l’applicazione uniforme del prelievo andrebbe al di là dell’obiettivo di un’organizzazione comune del mercato, imponendo una bassa produttività e bassi redditi alla media delle aziende agricole italiane.
Argomenti delle parti
Secondo le ricorrenti nella causa principale, il sistema delle quote latte in Italia arreca danni gravissimi in particolare ai piccoli produttori, impedendone lo sviluppo. Infatti, solo un adeguamento strutturale delle aziende consentirebbe loro di sopravvivere sul mercato, adeguamento che presupporrebbe l’aumento della produzione il quale, invece, sarebbe sostanzialmente interdetto dal regime delle quote.
Inoltre, detto regime non sarebbe per nulla idoneo a raggiungere gli obiettivi della politica agricola. L’unico obiettivo perseguito, ma a completo detrimento degli altri, sarebbe quello della stabilizzazione dei mercati. Per tale ragione nel sistema delle quote si ravviserebbe un contrasto con i principi comunitari di ragionevolezza e di proporzionalità.
Il Consiglio sostiene che il legislatore comunitario gode di un ampio margine di discrezionalità, in particolare per quanto riguarda le scelte legislative necessarie per dare attuazione alla politica agricola comune. Inoltre, solo il carattere manifestamente inidoneo di un provvedimento adottato in tale ambito, in relazione allo scopo che l’istituzione competente intende perseguire, può inficiare la legittimità di tale provvedimento, il che non si verificherebbe relativamente al regolamento n. 1788/2003.
La Commissione ritiene che l’ordinanza di rinvio non contenga elementi atti a dimostrare una tale manifesta inidoneità del regolamento n. 1788/2003. A suo avviso, il regime delle quote e del prelievo, da un lato, ha assolto il suo compito di stabilizzazione del mercato, dimostrandosi efficace per dare una risposta al problema della sovrapproduzione, e, dall’altro, è compatibile con degli altri obiettivi della politica agricola comune.
Soluzione della Corte
Dal momento che il regolamento n. 1788/2003 costituisce parte integrante della politica agricola comune, occorre ricordare che, in materia, il Consiglio dispone di un potere discrezionale e che il controllo giurisdizionale di detto potere si limita ad accertare il carattere manifestamente inidoneo di un provvedimento adottato in tale ambito, in relazione allo scopo che l’istituzione competente intende perseguire (v., in tal senso, sentenza 5 marzo 2009, causa C-479/07, Francia/Consiglio, non ancora pubblicata nella Raccolta, punto 63 e giurisprudenza ivi citata).
Dai punti 47-49 della presente sentenza risulta che la stabilizzazione del mercato del latte costituisce l’obiettivo principale del regolamento n. 1788/2003, rientrante nella finalità della stabilizzazione dei mercati menzionata espressamente all’art. 33, n. 1, lett. c), CE. Del resto, secondo i punti 4 e 50 della presente sentenza, il perseguimento di detto obiettivo è limitato sotto il profilo temporale.
Più specificamente, dal punto 49 della presente sentenza discende che l’adozione del regolamento n. 1788/2003 è stata necessaria al fine di ridurre il divario tra l’offerta e la domanda di latte e di prodotti lattiero-caseari come pure le conseguenti eccedenze strutturali per conseguire un migliore equilibrio del mercato.
Peraltro, come osservato dall’avvocato generale nei paragrafi 9 e 67 delle sue conclusioni, il legislatore comunitario ha preso in considerazione quale alternativa all’introduzione del prelievo supplementare la riduzione del prezzo sovvenzionato, la quale avrebbe avuto ripercussioni molto più negative sul reddito dei produttori di latte rispetto all’introduzione del prelievo supplementare.
Ai punti 30-43 della presente sentenza è stato inoltre evidenziato che il carattere deficitario dello Stato membro interessato è privo di rilevanza per la determinazione del quantitativo di riferimento nazionale.
Orbene, secondo il punto 57 della presente sentenza, il regolamento n. 1788/2003 è conforme anche agli obiettivi previsti all’art. 33, n. 1, lett. a) e b), CE.
Pertanto, il regolamento n. 1788/2003 non è manifestamente inidoneo al perseguimento dell’obiettivo della stabilizzazione dei mercati.
Considerato quanto precede occorre quindi concludere che l’esame del regolamento n. 1788/2003, alla luce del principio di proporzionalità, non ha rivelato alcun elemento atto ad inficiare la validità del regolamento in parola.
Sulle spese
Nei confronti delle parti nella causa principale il presente procedimento costituisce un incidente sollevato dinanzi al giudice nazionale, cui spetta quindi statuire sulle spese. Le spese sostenute da altri soggetti per presentare osservazioni alla Corte non possono dar luogo a rifusione.
Per questi motivi, la Corte (Prima Sezione) dichiara:
1)
La circostanza che il regolamento (CE) del Consiglio 29 settembre 2003, n. 1788, che stabilisce un prelievo nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari, non prenda in considerazione, nell’ambito della determinazione del quantitativo di riferimento nazionale, il carattere deficitario dello Stato membro interessato non è tale da incidere sulla conformità del medesimo regolamento agli obiettivi previsti in particolare dall’art. 33, n. 1, lett. a) e b), CE.
2)
L’esame del regolamento n. 1788/2003, alla luce del principio di non discriminazione, non ha reso manifesto alcun elemento atto ad inficiare la validità di tale regolamento.
3)
L’esame del regolamento n. 1788/2003, alla luce del principio di proporzionalità, non ha reso manifesto alcun elemento atto ad inficiare la validità di tale regolamento.
Firme
(
*1
) Lingua processuale: l’italiano. | [
"Agricoltura",
"Organizzazione comune dei mercati",
"Quote latte",
"Prelievo",
"Validità del regolamento (CE) n. 1788/2003",
"Obiettivi della politica agricola comune",
"Principi di non discriminazione e di proporzionalità",
"Determinazione del quantitativo di riferimento nazionale",
"Criteri",
"Rilevanza del criterio di uno Stato membro deficitario"
] |
61989TJ0028 | it | Motivazione della sentenza
Gli antefatti del ricorso
1 Con decisione 28 luglio 1975, n . 1896/75 A, l' ufficio di presidenza del Comitato economico e sociale ( in prosieguo : il "CES ") adottava le disposizioni relative alla composizione e alle modalità di funzionamento del comitato del personale di questa istituzione . L' art . 5 della suddetta decisione è del seguente tenore :
"Art . 5 - Mandato
I membri del comitato del personale sono eletti secondo le modalità stabilite dall' assemblea generale dei dipendenti del Comitato economico e sociale . Detta assemblea deve aver luogo al più tardi un mese prima della scadenza del mandato del comitato uscente . Essa è convocata dal presidente uscente .
Il mandato dei membri del comitato del personale scade alla fine del secondo anno successivo alla data della loro elezione . Tuttavia, l' istituzione può decidere che il mandato abbia una durata più breve, ma questa durata non può essere inferiore a un anno . Il mandato di membro del comitato cessa altresì in caso di dimissioni volontarie o di cessazione del servizio . In tal caso si provvede al rimpasto mediante nuova elezione . Il membro neoeletto rimane in carica per il periodo restante .
Dopo la scadenza del mandato il comitato uscente resta in carica per provvedere al disbrigo degli affari correnti fino all' insediamento del nuovo comitato del personale ".
2 In data 4 marzo 1983 l' assemblea generale del personale del CES adottava il "regolamento per l' elezione del comitato del personale", n . CP 153/83, che istituiva un sistema elettorale a scrutinio proporzionale, il cosiddetto "SUPAR ".
3 Il 20 aprile 1985 giungeva a termine il mandato del comitato del personale . Alla vigilia di tale scadenza, l' assemblea generale del personale adottava un sistema elettorale diverso, a scrutinio maggioritario .
4 In conseguenza di ciò, vari dipendenti del CES proponevano ricorsi contro la loro istituzione per ottenere l' annullamento di detta decisione . I ricorrenti nella presente causa e altri due dipendenti del CES venivano ammessi ad intervenire nelle suddette cause a sostegno del CES . L' elezione del comitato del personale in base alla decisione impugnata, prevista per il 14 giugno 1985, è stata rinviata con ordinanza della Corte 11 giugno 1985 nel procedimento sommario 146/85 R ( Diezler e altri / Comitato economico e sociale, Racc . 1985, pag . 1805 ).
5 Con sentenza 27 ottobre 1987 ( cause riunite 146 e 431/85, Diezler e altri / Comitato economico e sociale, Racc . 1987, pag . 4283 ), la Corte annullava la decisione dell' assemblea generale del personale relativa all' adozione del nuovo sistema elettorale, per il motivo che il termine di un mese prescritto dall' art . 5, primo comma, della citata decisione n . 1896/75 A non era stato rispettato .
6 In seguito alla sentenza della Corte, il segretario generale del CES inviava il 5 novembre 1987 al presidente dell' ufficio elettorale, designato dall' assemblea generale del 19 aprile 1985, una nota in cui comunicava quanto segue :
"Oggetto : Elezione del comitato del personale
Alla luce della sentenza della Corte di giustizia nelle cause riunite 146 e 431/85, Diezler e altri / Comitato economico e sociale, pronunciata il 27 ottobre 1987, e in applicazione dell' art . 176 del trattato CEE, è necessario procedere senza indugio al rinnovo del comitato del personale .
L' elezione del suddetto comitato dovrà tenersi secondo il sistema elettorale in vigore il 20 marzo 1985, cioè il cosiddetto sistema 'SUPAR' .
Poiché la sentenza della Corte di giustizia non ha invalidato la designazione, da parte dell' assemblea generale del personale del 19 aprile 1985, dell' ufficio elettorale, incombe a quest' ultimo assumere, di propria iniziativa e in esecuzione della suddetta sentenza della Corte di giustizia, le responsabilità domandategli dai regolamenti interni ed organizzare senza ulteriore indugio l' elezione di cui trattasi ".
7 Il 9 novembre 1987 i membri dell' ufficio elettorale presentavano le loro dimissioni, adducendo la loro "mancanza di cognizioni e di esperienza sufficienti ".
8 I ricorrenti nella presente causa, ritenendo che la nota del segretario generale 5 novembre 1987 fosse incompatibile con la sentenza della Corte 27 ottobre 1987, proponevano, il 20 novembre 1987, una domanda d' interpretazione di questa sentenza, mirante a far stabilire se, in conseguenza dell' annullamento della decisione 19 aprile 1985 dell' assemblea generale del personale del Comitato economico e sociale, la convocazione di una nuova assemblea generale per l' eventuale adozione di un nuovo sistema elettorale, sulla base del quale tenere le successive elezioni, costituisse una facoltà o un obbligo . La domanda veniva dichiarata irricevibile con ordinanza 20 aprile 1988 ( cause riunite 146 e 431/85, Maindiaux e altri / Comitato economico e sociale e altri - interpretazione, Racc . 1988, pag . 2003 ), in quanto mirava non a chiarire un punto deciso dalla sentenza anzidetta, ma piuttosto ad ottenere dalla Corte un parere sull' esecuzione e sulle conseguenze della stessa sentenza .
9 L' 11 dicembre 1987, un' assemblea generale del personale, convocata dal comitato del personale rimasto in carica ai sensi dell' art . 5, terzo comma, della citata decisione n . 1896/75 A, designava un nuovo ufficio elettorale . Su richiesta del presidente di quest' ultimo di "indicazioni precise sulla disciplina elettorale da applicare", il segretario generale del CES gli inviava, il 25 gennaio 1988, la seguente nota :
"Oggetto : Elezioni del comitato del personale
In risposta alla Sua nota dell' 8 gennaio 1988, Le confermo che, a parere dell' istituzione, l' elezione in oggetto dovrà tenersi secondo il cosiddetto sistema 'SUPAR' , essendo questo il sistema elettorale in vigore il 20 marzo 1985 . Questa posizione è stata peraltro espressa nella mia nota informativa 5 novembre 1987 ed è stata sviluppata dall' agente del Comitato nel procedimento di interpretazione attualmente pendente dinanzi alla Corte di giustizia .
Aggiungo, per Sua informazione, che la domanda d' interpretazione non ha effetto sospensivo ".
10 Il 4 febbraio 1988 i ricorrenti nella presente causa proponevano un reclamo contro :
"1 ) La decisione 25 gennaio 1988 del signor segretario generale di fare applicare il sistema elettorale cosiddetto 'SUPAR' per l' elezione - indetta a quanto pare per il 15 marzo 1988 - dei membri del comitato del personale .
2 ) Per quanto necessario, la decisione del signor segretario generale, comunicata con nota 5 novembre 1987 al presidente dell' ufficio elettorale, di far procedere immediatamente al rinnovo del comitato del personale secondo il sistema elettorale 'SUPAR' .
3 ) Per quanto necessario, la decisione del signor segretario generale di non intervenire d' ufficio per far convocare un' assemblea generale di fine mandato onde permettere ai dipendenti del CES di scegliere il sistema elettorale d' applicare per l' elezione dei membri del comitato del personale ".
11 Nel reclamo si chiedeva l' annullamento delle suddette decisioni e la loro sostituzione "con un atto di convocazione di un' assemblea generale del personale del CES avente all' ordine del giorno l' adozione di un sistema elettorale per l' elezione dei membri del comitato del personale da eleggere ". A sostegno di detto reclamo, i ricorrenti facevano valere che, non essendo espressamente prevista dalla summenzionata decisione n . 1896/75 A la proroga tacita del sistema elettorale, spettava all' assemblea generale del personale scegliere il sistema elettorale per l' elezione dei membri del comitato del personale . A parer loro era perciò illegittima qualsiasi decisione che imponesse un sistema elettorale che non fosse stato espressamente adottato dall' assemblea generale di fine mandato del precedente comitato .
12 L' 8 febbraio 1988 l' ufficio elettorale fissava il calendario dell' elezione del comitato del personale, indicendola per il 17 marzo 1988 . Contestualmente alla comunicazione di tale calendario, esso informava il personale che in conformità alle "istruzioni" del segretario generale in data 25 gennaio 1988 l' elezione si sarebbe tenuta in base al cosiddetto sistema 'SUPAR' . Il 12 febbraio 1988, i ricorrenti proponevano un reclamo avverso la decisione 8 febbraio 1988 dell' ufficio elettorale di organizzare, il 17 marzo successivo, l' elezione del comitato del personale in base al sistema elettorale cosiddetto 'SUPAR' e, per quanto necessario, avverso la decisione implicita del segretario generale di non intervenire d' ufficio per annullare la decisione anzidetta, per far convocare un' assemblea generale che permettesse ai dipendenti del CES di scegliere il sistema elettorale da applicare e, infine, per impartire allo stesso ufficio elettorale la direttiva di organizzare l' elezione in conformità alle disposizioni del sistema elettorale adottando .
Il procedimento
13 Stando così le cose, il sig . Claude Maindiaux ed altri due dipendenti del CES hanno proposto dinanzi alla Corte, con atto introduttivo depositato in cancelleria il 29 febbraio 1988, un ricorso diretto all' annullamento delle due decisioni del segretario generale dell' istituzione convenuta, secondo le quali l' elezione del comitato del personale del CES, indetta per il 17 marzo 1988, doveva svolgersi in base al sistema elettorale proporzionale, cosiddetto "SUPAR", come pure della decisione dell' ufficio elettorale di organizzare tale elezione in base al sistema anzidetto e delle decisioni implicite del segretario generale di non intervenire d' ufficio per disporre la convocazione di un' assemblea generale del personale avente all' ordine del giorno l' adozione del sistema elettorale da applicare nella suddetta elezione .
14 Essendo stata respinta, il 15 marzo 1988, dal presidente della quarta sezione della Corte, un' istanza di provvedimento urgente proposta dai ricorrenti contemporaneamente al ricorso e mirante alla sospensione dell' esecuzione della decisione dell' ufficio elettorale del CES dell' 8 febbraio 1988 di organizzare l' elezione dei membri del comitato del personale mediante il sistema elettorale cosiddetto "SUPAR" nonché al differimento di tale elezione, questa ha avuto luogo il 17 marzo 1988 .
15 La fase scritta del procedimento si è svolta interamente dinanzi alla Corte ed ha avuto un corso rituale, ad eccezione del fatto che, conformemente all' art . 91, n . 4, dello statuto del personale, essa è stata sospesa fino a che, scaduto il termine prescritto dall' art . 90, n . 2, dello statuto, è intervenuto il tacito rigetto dei reclami proposti .
16 Con ordinanza della Corte 15 novembre 1989, la causa è stata rinviata al Tribunale, in base alla decisione del Consiglio 24 ottobre 1988 che istituisce il Tribunale di primo grado delle Comunità europee .
17 Su relazione del giudice relatore, il Tribunale ha deciso di passare alla fase orale senza procedere ad istruttoria . I ricorrenti ed il CES hanno svolto difese orali ed hanno risposto ai quesiti posti loro dal Tribunale ( quinta sezione ) all' udienza del 24 gennaio 1990 . Poiché nella presente causa non è stato designato un avvocato generale, il presidente ha dichiarato chiusa la fase orale al termine dell' udienza .
18 I ricorrenti concludono che la Corte voglia :
1 ) dichiarare il ricorso ricevibile ed accoglierlo;
2 ) conseguentemente, annullare :
a ) la decisione 25 gennaio 1988 del segretario generale di far applicare il sistema elettorale cosiddetto "SUPAR" per l' elezione, in data 17 marzo 1988, dei membri del comitato del personale;
b ) per quanto necessario, la decisione del segretario generale, comunicata con nota 5 novembre 1987 al presidente dell' ufficio elettorale, di far procedere immediatamente al rinnovo del comitato del personale secondo il sistema elettorale "SUPAR";
c ) per quanto necessario, la decisione del segretario generale di non intervenire d' ufficio per far convocare un' assemblea generale di fine mandato onde permettere ai dipendenti del CES di scegliere il sistema elettorale da applicare per l' elezione dei membri del comitato del personale;
d ) la decisione 8 febbraio 1988 dell' ufficio elettorale di organizzare, per il 17 marzo 1988, l' elezione del comitato del personale in base al sistema elettorale cosiddetto "SUPAR";
e ) per quanto necessario, la decisione implicita del segretario generale di non intervenire d' ufficio per annullare la suddetta decisione illegittima adottata dall' ufficio elettorale, per far convocare un' assemblea generale onde permettere ai dipendenti di scegliere il sistema elettorale da applicare per l' elezione dei membri del comitato del personale e, infine, per impartire allo stesso ufficio elettorale direttive sull' organizzazione dell' elezione conformemente alle disposizioni del sistema elettorale da adottare;
3 ) condannare il convenuto alle spese di causa ai sensi dell' art . 69, n . 2, o ai sensi dell' art . 69, n . 3, secondo comma, del regolamento di procedura, nonché alle spese indispensabili sostenute per il procedimento e in particolare le spese di elezione di domicilio, di viaggio, di soggiorno e l' onorario dell' avvocato, ai sensi dell' art . 73, lett . b ), dello stesso regolamento .
19 Il Comitato economico e sociale conclude che il Tribunale voglia :
- dichiarare il ricorso irricevibile o altrimenti respingerlo;
- condannare i ricorrenti alle spese di causa .
Sui capi primo e secondo del ricorso
Sulla ricevibilità
20 Il CES deduce tre mezzi di irricevibilità relativi alla mancanza di interesse ad agire, alla mancanza di un atto lesivo e alla violazione dell' art . 90, n . 1, dello statuto .
21 In primo luogo, il CES contesta l' interesse ad agire dei ricorrenti facendo valere che il loro ricorso non costituisce altro che la reiterazione della tesi da essi sostenuta, senza successo, dapprima come intervenienti nelle cause riunite 146 e 431/85 e, successivamente, nella loro domanda d' interpretazione della sentenza pronunciata in dette cause il 27 ottobre 1987 .
22 I ricorrenti obiettano che nulla impedisce loro di far valere, a sostegno dei mezzi dedotti nella presente causa, argomenti che hanno precedentemente presentato in un' altra causa . Durante la fase orale essi hanno inoltre sottolineato che le parti della causa non sono le stesse parti delle cause riunite 146 e 431/85, dato che essi, in quel procedimento, erano intervenuti a sostegno delle conclusioni del CES .
23 E opportuno ricordare che la Corte ha accolto come criterio per dichiarare un ricorso irricevibile a motivo dell' identità del suo oggetto con quello di una precedente lite il fatto che i due ricorsi riguardino le stesse parti, tendano agli stessi fini e si basino sugli stessi mezzi ( ordinanza 1° aprile 1987, cause riunite 159 e 267/84, 12 e 264/85, Ainsworth e altri, Racc . 1987, pag . 1579 ). Come la Corte ha precisato nella citata sentenza 27 ottobre 1987 ( cause riunite 146 e 431/85 ), l' atto di cui si chiede l' annullamento costituisce un elemento essenziale che permette di caratterizzare l' oggetto di un ricorso . Ora, essendo il presente ricorso diretto contro atti diversi da quelli che costituivano oggetto delle cause riunite 146 e 431/85, non può ritenersi che i due ricorsi abbiano identico oggetto .
24 I ricorrenti, inoltre, si richiamano correttamente all' ordinanza 20 aprile 1988 ( cause riunite 146 e 431/85 - interpretazione, sopraccitata ), che ha dichiarato irricevibile la domanda d' interpretazione della sentenza 27 ottobre 1987 da essi proposta . Da questa ordinanza risulta infatti che il problema di stabilire quale fosse il sistema elettorale da applicarsi in seguito a detta sentenza è rimasto irrisolto . Ne consegue che, pur essendo gli argomenti addotti dai ricorrenti nella presente causa in parte identici a quelli che essi avevano formulato nell' ambito dei precedenti procedimenti, il loro ricorso non si presenta come reiterazione di tali procedimenti, bensì come lite nuova .
25 Si deve quindi rilevare che dai precedenti procedimenti, non sono scaturiti né un difetto di interesse ad agire né una decisione passata in giudicato che possano ostare alla ricevibilità del presente ricorso .
26 Né l' interesse ad agire dei ricorrenti è venuto meno per il fatto che essi si sono astenuti dal contestare l' esito delle elezioni del 17 marzo 1988 nell' ambito del contenzioso elettorale, ossia, come la Corte ha precisato nella sentenza 29 settembre 1976 ( causa 54/75, De Dapper e altri / Parlamento, Racc . 1976, pag . 1381 ), secondo la procedura fissata dagli artt . 90 e 91 dello statuto .
27 A tal proposito, i ricorrenti hanno sostenuto in udienza che la questione di interpretazione dell' art . 5 della decisione n . 1896/75 A sollevata dal presente ricorso continua attualmente a porsi nella prospettiva del rinnovo del comitato del personale eletto nel 1988, il cui mandato è prossimo alla scadenza .
28 Se è pur vero che in linea generale l' interesse a contestare irregolarità che inficiano il procedimento elettorale si confonde con quello di assicurare che l' esito dell' elezione non ne sia stato alterato, nella presente causa le cose stanno diversamente . Infatti, il giudizio del Tribunale sulla validità degli atti di organizzazione dell' elezione del 17 marzo 1988 dirimerà la disputa esistente tra le parti circa il sistema elettorale da applicare in mancanza di una decisione dell' assemblea generale del personale adottata in conformità dell' art . 5 della decisione n . 1896/75 A . Esso porrà così termine all' incertezza giuridica che attualmente esiste sul punto e che potrebbe pregiudicare l' organizzazione delle future elezioni tenute in applicazione della disposizione controversa . Ne consegue che la questione della validità dell' elezione svoltasi il 17 marzo 1988 è ancora rilevante, a prescindere dall' esito della stessa .
29 Col secondo mezzo di irricevibilità il CES fa valere che, poiché la questione del sistema elettorale da applicare alle elezioni future è stata definitivamente risolta dalla sentenza 27 ottobre 1987, gli atti del suo segretario generale impugnati dai ricorrenti non costituiscono decisioni suscettibili di ricorso, ma semplici pareri emessi, conformemente all' art . 176 del trattato CEE, per l' esecuzione della sentenza della Corte .
30 I ricorrenti assumono che gli atti del segretario generale del CES erano decisioni a carattere vincolante, adottate in forza del diritto-dovere dell' istituzione di intervenire per garantire la regolarità dell' elezione del comitato del personale, come la Corte ha riconosciuto nella sentenza 29 settembre 1976 ( causa 54/75, soprammenzionata ). Tali atti hanno, a parere dei ricorrenti, natura di istruzioni formali rivolte all' ufficio elettorale e da quest' ultimo eseguite .
31 In risposta a un quesito posto in udienza, il CES, pur riconoscendo il proprio dovere di vigilare sul corretto svolgimento delle elezioni, ha precisato che a suo parere l' amministrazione è tenuta ad adottare decisioni a carattere vincolante solo per pervenire a palesi irregolarità, mentre deve, al contrario, evitare tali ingerenze nei diritti del personale se gli organi elettorali si attengono ad una procedura corretta, conformemente ai pareri loro forniti dall' amministrazione .
32 E opportuno esaminare la natura giuridica degli atti adottati dal segretario generale del CES per l' esecuzione della sentenza della Corte alla luce del dovere che incombe all' istituzione di garantire la regolarità delle elezioni degli organi rappresentativi del personale . Contrariamente a quanto assume il convenuto, il controllo dell' amministrazione in tale materia non è limitato al diritto di intervenire in situazioni nelle quali gli organi elettorali abbiano già violato le norme elettorali o minaccino concretamente di non rispettarle . Il dovere dell' istituzione di garantire ai propri dipendenti la possibilità di designare i loro rappresentanti in piena libertà e nel rispetto delle regole vigenti, quale accertato nella citata sentenza 29 settembre 1976 ( causa 54/75 ), non si limita alla sanzione delle irregolarità commesse né alla prevenzione di quelle imminenti . La Corte ha riconosciuto alle istituzioni il diritto di intervenire d' ufficio qualora nutrano dubbi sulla regolarità delle elezioni . Tale diritto si estende del pari ai casi in cui - nell' ambito dell' istituzione - siffatti dubbi debbano escludersi . Per il corretto svolgimento delle elezioni è indispensabile che la responsabilità dell' istituzione comprenda altresì il dovere di creare condizioni di certezza del diritto e di risolvere con effetto vincolante le questioni dubbie, senza che l' istituzione debba attendere il sorgere, su tali questioni, di un conflitto più grave che potrebbe ritardare lo svolgimento delle elezioni . Tra i poteri spettanti alle istituzioni in virtù del loro dovere di garantire la regolarità delle elezioni rientra perciò quello di adottare misure preventive .
33 L' esame delle due note impugnate mostra poi che la tesi del CES non può essere condivisa . Infatti, il testo delle note è chiaro e non lascia intendere che nel momento in cui sono state redatte mancasse l' intenzione di adottare atti produttivi di effetti giuridici vincolanti . Nella prima nota il segretario generale ha dichiarato che l' elezione "dovrà tenersi secondo il sistema (...) 'SUPAR' ". Nella seconda ha confermato che "a parere dell' istituzione l' elezione in oggetto dovrà tenersi secondo il cosiddetto sistema "SUPAR ". Il segretario generale ha dunque impartito istruzioni vincolanti, intese a garantire che le elezioni si svolgessero in base al sistema "SUPAR", senza lasciare alcun margine discrezionale all' ufficio elettorale . La circostanza che nella seconda nota compaia il termine "parere" non contraddice a tale rilievo, dal momento che questo termine non è stato impiegato per qualificare il nomen iuris della comunicazione, la cui natura cogente trova conferma nel fatto che essa costituisce la risposta dell' amministrazione a una richiesta dell' ufficio elettorale di "indicazioni precise sulla disciplina elettorale da applicare ".
34 Conseguentemente, i destinatari delle due note, vale a dire i successivi uffici elettorali, avevano motivo di ritenere, come del resto hanno fatto, di essere vincolati da tali note nell' adempimento del loro mandato .
35 Deve constatarsi, quindi, che il segretario generale del CES ha emanato due decisioni aventi carattere vincolante .
36 In terzo luogo, il CES fa valere, contro la ricevibilità del ricorso, che i ricorsi rientranti nel contenzioso elettorale riguardanti la designazione del comitato del personale sono ricevibili soltanto allorché siano diretti contro una decisione con cui l' APN si rifiuta di intervenire sulla domanda di un interessato, quale prevista dall' art . 90, n . 1, dello statuto . Secondo l' istituzione, ciò è conseguenza del fatto che il contenzioso in parola è disciplinato dalle norme relative ai ricorsi dei dipendenti, in particolare dagli artt . 90 e 91 dello statuto . Il CES sostiene che la necessità di una domanda previa è stata confermata dalla citata sentenza della Corte 27 ottobre 1987 ( cause riunite 146 e 431/85 ). Orbene, i ricorrenti non avrebbero proposto una siffatta domanda .
37 A tale eccezione i ricorrenti obiettano che dall' anzidetta pronuncia della Corte non discende una simile condizione di ricevibilità e che il contenzioso elettorale non soggiace a norme procedurali particolari . I ricorrenti sostengono di aver soddisfatto i requisiti di ricevibilità prescritti dallo statuto del personale, poiché hanno esperito reclami avverso i due atti del segretario generale con cui è stata imposta l' applicazione del sistema detto "SUPAR", da loro considerati decisioni adottate d' ufficio e, rispettivamente, su richiesta dell' ufficio elettorale .
38 Si deve sottolineare che i capi primo e secondo del ricorso sono diretti contro atti positivi del segretario generale del CES . Pertanto, l' istituzione ha torto nel sostenere che era necessario l' espletamento della procedura di cui all' art . 90, n . 1, dello statuto .
39 Poiché i ricorrenti hanno presentato, il 4 febbraio 1988, un reclamo avverso le due decisioni controverse, essi hanno soddisfatto i requisiti posti dall' art . 91, n . 2, dello statuto, per quel che riguarda i primi due capi del ricorso .
40 Questi capi, conseguentemente, vanno dichiarati ricevibili .
Nel merito
41 Il primo mezzo dei ricorrenti attiene alla violazione dell' art . 5 della summenzionata decisione n . 1896/75 A .
42 Secondo i ricorrenti, questa disposizione, che non prevede espressamente il rinnovo di un determinato sistema elettorale adottato dall' assemblea generale, deve essere interpretata nel senso che essa impone che il sistema elettorale per le elezioni del comitato del personale venga stabilito, ad ogni rinnovo, dall' assemblea generale di fine mandato del comitato uscente . Poiché la decisione dell' assemblea generale 19 aprile 1985 era stata annullata dalla Corte, soltanto una nuova assemblea generale poteva, secondo i ricorrenti, stabilire validamente il sistema elettorale per l' elezione del 17 marzo 1988 .
43 I ricorrenti sostengono che la loro interpretazione, che si discosta dalle soluzioni adottate nelle altre istituzioni, si giustifica, nel caso particolare del CES, per le dimensioni ridotte dell' istituzione e per la mobilità cui il suo personale è soggetto . Conseguentemente, il rinnovo tacito del sistema elettorale osterebbe a che i dipendenti in servizio possano effettivamente scegliere, prescindendo dalle decisioni dei loro predecessori non più in servizio presso l' istituzione, le condizioni e le modalità della loro rappresentanza .
44 Secondo l' istituzione convenuta, la sentenza della Corte 27 ottobre 1987 ( cause riunite 146 e 431/85, sopra citata ) ha chiarito che le elezioni ritardate dei membri del comitato del personale dovevano necessariamente svolgersi in base al sistema elettorale precedentemente in vigore e non ancora validamente sostituito da un altro .
45 E opportuno ricordare che l' art . 5, primo comma, della decisione n . 1896/75 A costituisce l' attuazione, per quel che riguarda il CES, dell' art . 1, secondo comma, dell' allegato II dello statuto . Quest' ultima disposizione attribuisce all' assemblea generale del personale la competenza a determinare le modalità di elezione del comitato del personale e a integrare così, all' interno di ogni istituzione, la disciplina fissata dallo statuto per la rappresentanza del personale . Lo statuto ha dunque riconosciuto all' assemblea generale del personale il potere di adottare le norme relative al sistema elettorale, che devono essere rispettate tanto dall' istituzione quanto dai dipendenti . Esso ha cioè investito l' assemblea generale del personale di un potere normativo in materia . La natura normativa di tale potere non viene contraddetta dal fatto che, come si evince dalla citata sentenza della Corte 27 ottobre 1987 ( cause riunite 146 e 431/85 ), nella fattispecie il suo esercizio è subordinato all' osservanza delle disposizioni della decisione n . 1896/75 A, adottata dall' istituzione ai sensi dell' art . 9, n . 2, dello statuto .
46 Le norme giuridiche validamente adottate da un organo cui è devoluto un potere legislativo o regolamentare restano in vigore, salvo contraria disposizione, fino a che non siano state validamente modificate o abrogate . Orbene, né l' allegato II dello statuto né la decisione n . 1896/75 A limitano nel tempo la validità delle norme adottate in materia di elezioni dall' assemblea generale del personale del CES . Ne consegue che il sistema elettorale adottato da una determinata assemblea generale del personale resta in vigore fintantochè non sia stato validamente sostituito o modificato da una nuova assemblea generale, secondo la procedura prevista dall' art . 5, n . 1, della decisione n . 1896/75 A .
47 Inoltre, l' interpretazione proposta dai ricorrenti, secondo cui l' assemblea generale del personale può adottare un sistema elettorale soltanto per un mandato, è incompatibile col sistema dell' art . 5, primo comma, della decisione n . 1896/75 A, ai cui sensi l' adozione del sistema elettorale da parte dell' assemblea generale deve effettuarsi al più tardi un mese prima della scadenza del mandato del comitato del personale uscente . Questa interpretazione avrebbe infatti la conseguenza di provocare un vuoto di disciplina in ordine al sistema elettorale e quindi l' impossibilità di eleggere un nuovo comitato del personale nell' ipotesi in cui l' assemblea generale non abbia adottato le disposizioni necessarie nel termine all' uopo prescritto dalla disposizione de qua .
48 Contrariamente a quanto sostengono i ricorrenti, tale lacuna non può essere colmata, dopo la scadenza del termine fissato dall' art . 5 della decisione n . 1896/75 A, con una nuova decisione dell' assemblea generale recante adozione di un sistema elettorale . Come la Corte ha rilevato nella citata sentenza 27 ottobre 1987, la perentorietà del suddetto termine osta a che, dopo la sua scadenza, l' assemblea generale del personale possa validamente adottare un sistema elettorale .
49 Tale conseguenza non è in contrasto con il principio dell' autonomia dell' assemblea generale del personale circa i modi di elezione del comitato del personale, la cui importanza viene sottolineata da ambo le parti . L' art . 5 della decisione n . 1896/75 A, che sancisce quest' autonomia, conformemente all' art . 1, secondo comma, dell' allegato II dello statuto, detta del pari le norme procedurali che l' assemblea generale deve rispettare nel far uso di tale autonomia .
50 E privo di fondamento l' assunto dei ricorrenti secondo cui la Corte ha ritenuto sufficiente, per conformarsi a questa disposizione, l' osservanza del termine di un mese tra l' adozione del sistema elettorale e le elezioni . Anche se la Corte si è richiamata, per dimostrarne il carattere perentorio, alla finalità del termine anzidetto, consistente nel garantire che la scelta del sistema elettorale venga effettuata ad una certa distanza dalle elezioni, essa ha al tempo stesso ammesso la necessità di attenersi alla lettera della disposizione controversa, giusta la quale detto termine scade un mese prima della cessazione del mandato del comitato del personale uscente . Per tale motivo, come si evince dal ragionamento che la Corte ha svolto sulla portata dell' art . 5 della decisione n . 1896/75 A, annullando la decisione dell' assemblea generale 19 aprile 1985, la scadenza del termine non dipende dalla data prevista per le elezioni del nuovo comitato del personale, talché né la fissazione iniziale delle elezioni a una data distante più di un mese dall' adozione del sistema elettorale né il loro differimento a una tale data potrebbero sanare l' irregolarità derivante dall' inosservanza di tale disposizione .
51 Questa interpretazione dellla disposozione controversa si giustifica con la finalità riconosciutale dalla Corte . Come quest' ultima ha rilevato nella sentenza 27 ottobre 1987, detta disposizione mira soprattutto a permettere l' adozione del sistema elettorale del comitato del personale da parte di un' assemblea del personale tenuta a distanza di almeno un mese dalle elezioni, così da garantire le condizioni di una serena riflessione che renda possibile la scelta del sistema elettorale nella massima obiettività . Il termine di un mese costituisce il lasso minimo necessario per sottrarre l' importante e delicata decisione sul sistema elettorale alle eventuali tensioni provocate dall' organizzazione di nuove elezioni .
52 Ora, il principio della certezza del diritto impone di considerare come data di riferimento per il computo del termine non già la data delle elezioni, bensì quella della scadenza del mandato del comitato del personale uscente . A differenza della data delle elezioni, quella della scadenza del mandato è conosciuta in anticipo, di guisa che non può esservi alcun dubbio quanto al termine ultimo per le modifiche del sistema elettorale . Questa soluzione permette altresì ai candidati e agli elettori di essere chiaramente informati, entro detta data, del sistema elettorale che verrà applicato .
53 Il segretario generale del CES ha quindi correttamente applicato l' art . 5 della decisione n . 1896/75 A . Conseguentemente il primo mezzo dev' essere respinto .
54 Con il secondo mezzo i ricorrenti contestano all' istituzione convenuta di non avere correttamente eseguito la sentenza della Corte 27 ottobre 1987 . Essi sostengono che non competeva al segretario generale imporre al personale del CES l' applicazione del sistema elettorale del 1983 . Secondo i ricorrenti, la decisione sulle conseguenze da trarre, in relazione al sistema elettorale, dalla sentenza della Corte doveva essere adottata da un' assemblea generale del personale all' uopo convocata, fatto salvo l' intervento successivo del segretario generale nell' ipotesi in cui egli avesse ritenuto tale decisione illegittima .
55 Si deve ricordare che, come si è già avuto modo di rilevare a proposito del secondo mezzo di irricevibilità sollevato dal CES, il dovere incombente alle istituzioni di garantire la regolarità delle elezioni degli organi rappresentativi del personale implicava il potere delle stesse di adottare, se necessario, misure preventive .
56 Pertanto, il segretario generale ha correttamente interpretato la sentenza della Corte . Egli ha legittimamente adottato le decisioni che l' esecuzione della sentenza della Corte del 27 ottobre 1987 rendeva necessarie e sulla cui legittimità il Tribunale si è già pronunciato nell' esame del primo mezzo . Conseguentemente anche il secondo mezzo dev' essere respinto .
57 Da quanto sopra discende che il ricorso è infondato per quanto riguarda il primo e il secondo capo .
Sui capi terzo, quarto e quinto del ricorso
58 Gli altri capi del ricorso, essendo basati sugli stessi mezzi, non potrebbero essere accolti nemmeno se fossero ricevibili . Essi devono quindi essere respinti senza che sia necessario statuire sulla loro ricevibilità .
Decisione relativa alle spese
Sulle spese
59 Il CES chiede che, in deroga all' art . 70 del regolamento di procedura della Corte, il quale si applica mutatis mutandis al Tribunale, in forza della citata decisione del Consiglio 24 ottobre 1988, i ricorrenti siano condannati alle spese di causa conformemente all' art . 69, n . 2, dello stesso regolamento . A suo parere, il motivo per derogare alla regola secondo cui, nei ricorsi proposti dai dipendenti le spese sostenute dalle istituzioni restano a carico di queste ultime, è che il moltiplicarsi di ricorsi giurisdizionali intentati dai ricorrenti non può più considerarsi corretto esperimento dei mezzi d' impugnazione previsti dallo statuto .
60 E opportuno ricordare, in proposito, che l' art . 70 del regolamento di procedura ammette una simile eccezione unicamente nelle ipotesi di cui all' art . 69, n . 3, secondo comma, dello stesso regolamento, in caso di spese superflue o defatigatorie . Anche ammettendo che il CES abbia inteso avvalersi di questa disposizione, si deve rilevare che il presente ricorso non ha carattere superfluo o defatigatorio . Infatti, la questione delle conseguenze da trarre, in ordine al sistema elettorale applicabile, dalla sentenza della Corte 27 ottobre 1987, non era stata risolta da questa sentenza né poteva, come si evince dall' ordinanza della Corte 20 aprile 1988 ( cause riunite 146 e 431/85 - interpretazione ), essere risolta mediante una domanda di interpretazione .
Dispositivo
Per questi motivi,
IL TRIBUNALE ( quinta sezione )
dichiara e statuisce :
1 ) Il ricorso è respinto .
2 ) Ciascuna delle parti sopporterà le proprie spese . | [
"Dipendenti",
"Comitato del personale",
"Elezioni"
] |
62003TJ0153 | mt | Il-fatti li wasslu għall-kawża
1 Fl-1 ta' April 1996, l-intervenjenti ppreżentat applikazzjoni għal
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Komunitarja lill-Uffiċċju għall-Armonizzazzjoni fis-Suq Intern (
trade marks
u disinni) (iktar 'il quddiem l-"Uffiċċju"), skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 40/94 ta' l-20 ta' Diċembru 1993 dwar
it-
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Komunitarja (ĠU 1994, L 11, p. 1), kif emendat.
2 It-
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li għaliha saret applikazzjoni għar-reġistrazzjoni hi s-sinjal figurattiv li ġej:
3 Il-prodotti li għalihom ġiet mitluba r-reġistrazzjoni jaqgħu taħt il-klassijiet 29, 32 u 39 tal-Ftehim ta' Nizza dwar il-klassifikazzjoni
internazzjonali tal-prodotti u servizzi għall-finijiet tar-reġistrazzjoni tat-
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, tal-15 ta' Ġunju 1957, kif irrivedut u emendat, u li jikkorrispondu, għal kull waħda minn dawn il-klassijiet, għad-deskrizzjoni
segwenti:
– klassi 29: "Ħalib, xarbiet tal-ħalib, prodotti tal-ħalib, krema u jogurt";
– klassi 32: "Birer; ilma minerali u bil-gass u xarbiet oħrajn mhux alkoħoliċi; xarbiet tal-frott u meraq tal-frott; xiroppi
u preparazzjonijiet oħrajn għall-produzzjoni ta' xarbiet";
– klassi 39: "Ġbir, kunsinna, distribuzzjoni u trasport ta' merkanziji bis-sewqan".
4 Fis-27 ta' Ottubru 1997, l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni ġiet ippubblikata fil-Bulettin tat-
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Komunitarji Nru 25/97.
5 Fit-22 ta' Jannar 1998, ir-rikorrenti ressqet oppożizzjoni, skond l-Artikolu 42 tar-Regolament Nru 40/94, kontra l-applikazzjoni
għal
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Komunitarja, billi invokat l-Artikolu 8(1)(b) tar-Regolament Nru 40/94.
6 L-oppożizzjoni kienet ibbażata fuq it-
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figurattiva preċedenti Nru 580 538, irreġistrata fil-pajjiżi tal-Benelux fis-17 ta' Ottubru 1995 għall-prodotti li jaqgħu
taħt il-klassijiet 29 u 30 skond il-Ftehim ta' Nizza u riprodotta hawn taħt:
7 L-oppożizzjoni kienet tirrigwarda parti mill-prodotti koperti mit-
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preċedenti, jiġifieri l-"Ħalib u prodotti tal-ħalib", u saret fir-rigward tal-prodotti "Ħalib, xarbiet tal-ħalib u prodotti
tal-ħalib" koperti mill-applikazzjoni għal
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. B'risposta għall-osservazzjonijiet ta' l-intervenjenti, ir-rikorrenti ppreċiżat li l-oppożizzjoni saret fir-rigward tal-prodotti
kollha fil-klassi 29 imsemmija fl-applikazzjoni għal
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, inklużi l-"kremi u jogurts".
8 Permezz ta' deċiżjoni tad-29 ta' Novembru 2000, id-Diviżjoni ta' l-Oppożizzjoni ċaħdet l-oppożizzjoni minħabba l-fatt li s-sinjali
in kwistjoni kienu differenti biżżejjed sabiex ma tinħoloqx probabbiltà ta' konfużjoni.
9 Fit-22 ta' Jannar 2001, ir-rikorrenti appellat mid-deċiżjoni tad-Diviżjoni ta' l-Oppożizzjoni quddiem l-UASI, skond l-Artikoli
57 sa 62 tar-Regolament Nru 40/94.
10 Permezz tad-deċiżjoni ta' l-4 ta' Frar 2003 (iktar 'il quddiem id-"deċiżjoni kkontestata"), it-Tieni Bord ta' l-Appell ċaħad
l-appell. Il-Bord ta' l-Appell indika li kienu jeżistu differenzi viżivi kbar bejn it-
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in kwistjoni. Madankollu, huwa kkunsidra l-fatt li t-
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in kwistjoni kienu jixxiebhu kunċettwalment peress illi kienu jinvokaw it-tnejn li huma l-kunċett ta' baqra. Iżda, minħabba
l-fatt li dan ix-xebh kien jittratta element mhux daqstant distintiv għall-prodotti in kwistjoni, dan ma ġiex ikkunsidrat
bħala biżżejjed sabiex ikun jista' jiġi konkluż li teżisti probabbiltà ta' konfużjoni. Għaldaqstant, minkejja l-fatt li ż-żewġ
trade marks
kienu jkopru prodotti identiċi, il-Bord ta' l-Appell ikkonkluda li ma kienx hemm probabbiltà ta' konfużjoni.
It-talbiet tal-partijiet
11 Ir-rikorrenti titlob lill-Qorti tal-Prim'Istanza sabiex jogħġobha:
– tannulla d-deċiżjoni kkontestata;
– tikkundanna l-Uffiċċju jbati l-ispejjeż.
12 L-Uffiċċju jitlob lill-Qorti tal-Prim'Istanza sabiex jogħġobha:
– tiċħad ir-rikors;
– tikkundanna lir-rikorrenti tbati l-ispejjeż.
13 L-intervenjenti titlob lill-Qorti tal-Prim'Istanza sabiex jogħġobha:
– tiċħad ir-rikors;
– tikkundanna lir-rikorrenti tbati l-ispejjeż ta' l-intervenjenti.
Id-dritt
14 Ir-rikorrenti tinvoka raġuni waħda biss, ibbażata fuq il-ksur ta' l-Artikolu 8(1)(b) tar-Regolament Nru 40/94.
L-argumenti tal-partijiet
15 Ir-rikorrenti ssostni li l-Bord ta' l-Appell ma osservax ir-regola ta' interdipendenza bejn ix-xebh tat-
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u dak tal-prodotti u servizzi, kif spjegata fis-sentenzi tal-Qorti tal-Ġustizzja tad-29 ta' Settembru 1998, Canon (C-39/97,
Ġabra p. I-5507), u tat-22 ta' Ġunju 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer (C-342/97, Ġabra p. I-3819), li jgħidu li grad baxx ta'
xebh bejn il-prodotti jew servizzi koperti jista' jiġi kkumpensat bi grad għoli ta' xebh bejn it-
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konfliġġenti, u viċi versa.
16 Barra minn hekk, il-Bord ta' l-Appell ma osservax ir-regola li tgħid li l-evalwazzjoni globali tax-xebh bejn is-sinjali in
kwistjoni għandha tkun ibbażata fuq l-impressjoni sħiħa mogħtija minnhom, meta wieħed jieħu in kunsiderazzjoni, b’mod partikolari,
l-elementi distintivi u dominanti tagħhom, u ċ-ċirkustanza li l-konsumatur medju rarament għandu l-possibbiltà jagħmel paragun
dirett bejn it-
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, li tagħhom ikollu biss immaġini mhux perfetta. Ir-rikorrenti ssostni li, f'dan ir-rigward, li l-Bord ta' l-Appell kellu
jasal għall-konklużjoni li l-probabbiltà ta' konfużjoni bejn is-sinjali kienet żdiedet minħabba l-fatt li l-prodotti kkonċernati
kienu intiżi għall-pubbliku in ġenerali.
17 Ir-rikorrenti ssostni, barra minn hekk, li l-Bord ta' l-Appell ikkontradixxa lilu nnifsu, minn naħa, billi kkonstata li l-aspett
figurattiv tat-
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li għaliha saret l-applikazzjoni, li jirrappreżenta ġilda ta' baqra, kien identiku għall-element dominanti tat-
trade mark
preċedenti u, min-naħa l-oħra, billi kkunsidra li t-
trade marks
in kwistjoni kien fihom differenzi viżivi kbar. Skond ir-rikorrenti, il-Bord ta' l-Appell kellu jasal għall-konklużjoni li
jeżisti xebh viżiv bejn iż-żewġ
trade marks
, billi waħda minnhom hija kkostitwita esklużivament mill-element dominanti ta' l-oħra.
18 Fl-aħħar nett, ir-rikorrenti ssostni li l-element dominanti tat-
trade mark
preċedenti hija neċessarjament distintiva minħabba l-fatt li waħda mit-
trade marks
hija kkostitwita esklużivament minn dak l-element. F'dan ir-rigward, fil-pajjiżi tal-Benelux, l-element dominanti tat-
trade mark
preċedenti huwa distintiv peress illi l-ippakkjar tagħha huwa l-uniku wieħed, f'dawn il-pajjiżi, li għandu rappreżentazzjoni
ta' ġilda sewda u bajda ta' baqra bħala l-element dominanti tiegħu. B'risposta għad-domandi bil-miktub magħmula mill-Qorti
tal-Prim'Istanza, kif ukoll waqt is-seduta, ir-rikorrenti ppreċiżat li, billi l-intervenjenti ma tikkontestax il-fatt li t-
trade mark
preċedenti kienet l-unika waħda, fil-pajjiżi tal-Benelux, li tuża d-disinn ta' ġilda ta' baqra bħala element dominanti, hija
ammettiet impliċitament li dan l-element kien distintiv. Il-Qorti tal-Prim'Istanza tkun qed tikser il-prinċipju li l-Qorti
għandha tiddeċiedi biss fuq id-domandi mressqa lilha li kieku kellha tikkontesta din il-konstatazzjoni. Ir-rikorrenti tenfasizza
wkoll li m'hemmx dubju li l-element dominanti tat-
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tagħha huwa distintiv, meta jittieħed in kunsiderazzjoni n-natura kompetittiva ħafna tas-suq.
19 L-Uffiċċju u l-intervenjenti jikkontestaw l-argumenti tar-rikorrenti.
Il-kunsiderazzjonijiet tal-Qorti tal-Prim'Istanza
20 Skond l-Artikolu 8(1)(b) tar-Regolament Nru 40/94, jekk issir oppożizzjoni minn proprjetarju ta’
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preċedenti, it-
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li għaliha saret l-applikazzjoni m’għandhiex tiġi rreġistrata meta, minħabba l-identiċità jew ix-xebh tagħha mat-
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preċedenti u minħabba l-identiċità jew xebh tal-prodotti jew servizzi koperti miż-żewġ
trade marks
, teżisti probabbiltà ta’ konfużjoni f'moħħ il-pubbliku fit-territorju fejn it-
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preċedenti hija protetta. Il-probabbiltà ta’ konfużjoni tinkludi wkoll il-probabbiltà li ssir assoċjazzjoni mat-
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preċedenti. Barra minn hekk, skond l-Artikolu 8(2)(a)(ii) tar-Regolament Nru 40/94, it-terminu "
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preċedenti" jfisser it-
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irreġistrati fi Stat Membru, li d-data tal-preżentata tagħhom tiġi qabel dik ta' l-applikazzjoni għat-
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Komunitarja.
21 Skond ġurisprudenza kostanti, probabbiltà ta' konfużjoni hija l-probabbiltà li l-pubbliku jista' jaħseb li l-prodotti jew
is-servizzi in kwistjoni joriġinaw mill-istess impriża jew, skond il-każ, minn impriżi marbuta ekonomikament [sentenzi tal-Qorti
tal-Prim'Istanza tat-23 ta' Ottubru 2002, Matratzen Concord vs L-UASI – Hukla Germany (MATRATZEN), T-6/01, Ġabra p. II-4335,
punt 23, u tat-3 ta' Lulju 2003, Alejandro vs L-UASI – Anheuser-Busch (BUDMEN), T-129/01, Ġabra p. II-2251, punt 37].
22 Il-probabbiltà ta' konfużjoni għandha tiġi kkunsidrata globalment, skond il-perċezzjoni li l-pubbliku rilevanti għandu tas-sinjali
u tal-prodotti jew servizzi in kwistjoni, billi jittieħdu in kunsiderazzjoni l-fatturi kollha rilevanti fil-kawża [sentenza
tal-Qorti tal-Prim'Istanza tat-22 ta' Ġunju 2004, Ruiz-Picasso
et
vs L-UASI – DaimlerChrysler (PICARO), T-185/02, Ġabra p. II-1739, punt 50].
23 Din l-evalwazzjoni globali tieħu in kunsiderazzjoni, b'mod partikolari, l-għarfien tat-
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fuq is-suq, kif ukoll il-grad ta' xebh bejn it-
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u bejn il-prodotti jew is-servizzi koperti. F'dan ir-rigward, hija timplika ċerta interdipendenza bejn il-fatturi meħuda in
kunsiderazzjoni, b'tali mod li grad baxx ta' xebh bejn il-prodotti jew is-servizzi koperti jista' jiġi kkumpensat bi grad
għoli ta' xebh bejn it-
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, u viċi versa (sentenzi Canon, iċċitata iktar 'il fuq, punt 17, u Lloyd Schuhfabrik Meyer, iċċitata iktar 'il fuq, punt 19).
24 Barra minn hekk, il-perċezzjoni li konsumatur medju tal-prodotti jew tas-servizzi kkonċernati jkollu tat-
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, għandha rwol importanti fl-evalwazzjoni globali tal-probabbiltà ta’ konfużjoni. Il-konsumatur medju jipperċepixxi normalment
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bħala xi ħaġa sħiħa u ma jwettaqx eżami tad-dettalji differenti tagħha (sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-11 ta' Novembru
1997, SABEL, C-251/95, Ġabra p. I-6191, punt 23, u Lloyd Schuhfabrik Meyer, iċċitata iktar ’il fuq, punt 25). Għall-iskopijiet
ta' din l-evalwazzjoni globali, il-konsumatur medju tal-prodotti kkonċernati huwa meqjus bħala normalment informat u attent
u avżat b'mod raġonevoli. Għandu jittieħed in kunsiderazzjoni wkoll il-fatt li l-livell ta' attenzjoni tal-konsumatur medju
jista' jvarja skond il-kategorija ta' prodotti jew ta' servizzi in kwistjoni (sentenza Lloyd Schuhfabrik Meyer, iċċitata iktar
’il fuq, punt 26).
25 Fil-kawża preżenti, ix-xebh bejn il-prodotti koperti mit-
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in kwistjoni mhuwiex ikkontestat mill-partijiet. L-unika kwistjoni li mhemmx qbil dwarha hija jekk il-Bord ta' l-Appell kienx
korrett meta wasal għall-konklużjoni li t-
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in kwistjoni kienu differenti biżżejjed sabiex ma jkunx hemm probabbiltà ta' konfużjoni.
Fuq ix-xebh bejn is-sinjali
26 L-evalwazzjoni globali tal-probabbiltà ta' konfużjoni għandha, għal dak li jirrigwarda x-xebh viżiv, fonetiku jew kunċettwali
bejn is-sinjali konfliġġenti, tkun ibbażata fuq l-impressjoni sħiħa mogħtija minnhom, billi jittieħdu in kunsiderazzjoni,
b'mod patikolari, l-elementi distintivi u dominanti tagħhom [ara s-sentenza tal-Qorti tal-Prim'Istanza ta' l-14 ta' Ottubru
2003, Phillips-Van Heusen vs L-UASI – Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS), T-292/01, Ġabra p. II-4335, punt 47, u
l-ġurisprudenza ċċitata].
27 Barra minn hekk, skond ġurisprudenza kostanti, ikun hemm xebh bejn
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kumplessa u
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oħra, li hija identika jew li tixbah wieħed mill-elementi tat-
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kumplessa, meta dak l-element huwa l-element dominanti fl-impressjoni sħiħa mogħtija mit-
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kumplessa. Dan huwa l-każ meta dan l-element jista' jiddomina waħdu l-immaġini ta' dik it-
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li l-pubbliku rilevanti jiftakar, b'tali mod li l-elementi kollha l-oħrajn tat-
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m'għandhomx importanza fl-impressjoni sħiħa mogħtija minnha [sentenzi tal-Qorti tal-Prim'Istanza MATRATZEN, iċċitata iktar
'il fuq, punt 33, u ta' l-4 ta' Mejju 2005, Chum vs L-UASI – Star TV (STAR TV), T-359/02, li għadha ma ġietx ippubblikata
fil-Ġabra, punt 44]. Madankollu, dan l-approċċ ma jfissirx li għandu jittieħed in kunsiderazzjoni biss element ta'
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kumplessa u li dan jiġi mqabbel ma'
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oħra. Għall-kuntrarju, tali paragun għandu jsir billi jiġu eżaminati t-
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in kwistjoni, kull waħda minnhom ikkunsidrata fit-totalità tagħha (sentenza MATRATZEN, iċċitata iktar 'il fuq, punt 34).
28 Fil-kawża preżenti, hemm, minn naħa,
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ikkostitwita minn element uniku li, meta jittieħdu in kunsiderazzjoni l-prodotti li hija tkopri, jiġi pperċepit bħala r-rappreżentazzjoni
ta' ġilda ta' baqra u, min-naħa l-oħra,
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preċedenti kumplessa, ikkostitwita minn elementi figurattivi u verbali. L-elementi figurattivi tat-
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preċedenti huma kkostitwiti mir-rappreżentazzjoni ta' ġilda sewda u bajda ta' baqra li tkopri l-ippakkjar, minn ħaxix stilizzat
fuq in-naħa ta' isfel tal-kartuna, minn razzett b'matmura żgħira u ħamra fil-parti ta' fuq tal-kartuna kif ukoll il-kodiċi
ta' linji standardizzat fuq in-naħa ta' isfel tal-kartuna. L-elementi verbali tat-
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preċedenti huma t-termini "inex", "halfvolle melk" u l-abbrevjazzjoni "UHT – e 1L".
29 Peress illi x-xebh fonetiku bejn it-
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konfliġġenti mhuwiex qed jiġi kkontestat fil-kawża preżenti, huwa biss ix-xebh viżiv u dak kunċettwali li għandhom jiġu eżaminati.
– Fuq ix-xebh viżiv
30 Qabel kollox, għandu jiġi kkonstatat li d-disinn li għandu jiġi pperċepit bħala ġilda ta' baqra jikkostitwixxi l-uniku element
tat-
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li għaliha saret l-applikazzjoni.
31 Kif sostna l-Bord ta' l-Appell fil-punt 21 tad-deċiżjoni kkontestata, għal dak li jirrigwarda t-
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preċedenti, id-disinn ta' ġilda ta' baqra jkopri l-ippakkjar kollu u jiddomina l-impressjoni viżiva mogħtija mit-
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. Dan id-disinn jikkostitwixxi fil-fatt element li jolqot l-għajn tat-
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preċedenti.
32 F'dan ir-rigward, l-argument ta' l-Uffiċċju li l-karattru distintiv dgħajjef tad-disinn ta' ġilda ta' baqra jwaqqfu milli
jiġi kkunsidrat bħala element dominanti ma jistax jiġi aċċettat f'ebda ċirkustanza. Għalkemm, skond ġurisprudenza kostanti,
il-pubbliku, bħala regola ġenerali, ma jikkunsidrax element deskrittiv li jagħmel parti minn
trade mark
kumplessa bħala l-element distintiv u dominanti fl-impressjoni sħiħa mogħtija minnha [sentenzi tal-Qorti tal-Prim'Istanza
BUDMEN, iċċitata iktar 'il fuq, punt 53, u tas-6 ta' Ottubru 2004, New Look vs L-UASI – Naulover (NLSPORT, NLJEANS, NLACTIVE
u NLCollection), T-117/03 sa T-119/03 u T-171/03, li għadha ma ġietx ippubblikata fil-Ġabra, punt 34], il-karattru distintiv
dgħajjef ta' element ta'
trade mark
kumplessa ma jimplikax neċessarjament li dan ma jistax jikkostitwixxi element dominanti, peress illi, minħabba, b'mod partikolari,
il-pożizzjoni tiegħu fis-sinjal jew id-daqs tiegħu, huwa kapaċi jħalli impressjoni fuq il-konsumaturi u jibqa' fil-memorja
tagħhom [ara, f'dan is-sens, is-sentenza tal-Qorti tal-Prim'Istanza tat-13 ta' Lulju 2004, AVEX vs L-UASI – Ahlers (a), T-115/02,
Ġabra p. II-2907, punt 20].
33 Madankollu, għandu jiġi osservat li, peress illi l-paragun bejn it-
trade marks
għandu jkun ibbażat fuq l-impressjoni sħiħa mogħtija minnhom, billi jittieħed in kunsiderazzjoni, b'mod partikolari, il-karattru
distintiv ta' l-elementi tagħhom b'relazzjoni mal-prodotti jew servizzi kkonċernati, mhuwiex biżżejjed, sabiex ikun hemm xebh
bejn
trade marks
, li element li jispikka fl-impressjoni viżiva ta' sinjal kumpless u l-element uniku tas-sinjal l-ieħor ikunu identiċi jew
simili. Min-naħa l-oħra, hemm xebh meta l-impressjoni, ikkunsidrata fit-totalità tagħha, mogħtija minn
trade mark
kumplessa hija ddominata minn wieħed mill-elementi tagħha b'tali mod li l-elementi l-oħrajn ta' dik it-
trade mark
jidhru mingħajr importanza fl-immaġini tat-
trade mark
li l-pubbliku jiftakar, fid-dawl tal-prodotti jew servizzi koperti.
34 Fil-kawża preżenti, għalkemm id-disinn ta' ġilda ta' baqra jikkostitwixxi element li jispikka fl-impressjoni viżiva tat-
trade mark
preċedenti, għandu jiġi kkonstatat, madankollu, li dan għandu biss, fil-kawża preżenti, karattru distintiv dgħajjef.
35 Sabiex jiġi evalwat il-karattru distintiv ta' element li jagħmel parti minn
trade mark
, għandha tiġi evalwata l-kapaċità bejn wieħed u ieħor kbira ta' dan l-element li jikkontribwixxi sabiex jiġu identifikati
l-prodotti jew servizzi li għalihom it-
trade mark
ġiet irreġistrata bħala li toriġina minn impriża speċifika u għalhekk sabiex jiġu identifikati l-prodotti jew servizzi tagħha
minn dawk ta' impriżi oħrajn. F'din l-evalwazzjoni, għandhom jittieħdu in kunsiderazzjoni b'mod partikolari l-kwalitajiet
intrinsiċi ta' l-element in kwistjoni fid-dawl ta' jekk dan huwiex nieqes jew le minn kull karattru deskrittiv tal-prodotti
jew servizzi li għalihom it-
trade mark
ġiet irreġistrata (ara, b'analoġija, is-sentenza Lloyd Schuhfabrik Meyer, iċċitata iktar 'il fuq, punti 22 u 23).
36 Fil-kawża preżenti, għandu jiġi osservat li, fir-rigward tal-prodotti kkonċernati, id-disinn ta' ġilda ta' baqra ma jistax
jiġi kkunsidrat bħala nieqes minn karattru distintiv qawwi, billi dan l-element kien allużiv ħafna għall-prodotti in kwistjoni.
Dan id-disinn jirreferi għall-kunċett ta' baqra, annimal li huwa magħruf għall-produzzjoni ta' ħalib, u jikkostitwixxi element
mhux daqstant immaġinattiv sabiex jiġu deskritti l-ħalib u l-prodotti tal-ħalib.
37 F'dan ir-rigward, għandu jiġi miċħud l-argument tar-rikorrenti li, fil-pajjiżi tal-Benelux, dan l-element tat-
trade mark
preċedenti huwa distintiv minħabba l-fatt li din it-
trade mark
hija l-unika waħda, f'dawn il-pajjiżi, li għandha ġilda sewda u bajda ta' baqra bħala element dominanti. Din iċ-ċirkustanza
mhijiex ta' natura li tbiddel il-konstatazzjoni msemmija fil-punt preċedenti rigward il-karattru distintiv dgħajjef tad-disinn
ta' ġilda ta' baqra. Barra minn hekk, safejn dan l-argument jsostni li d-disinn ta' ġilda ta' baqra tat-
trade mark
preċedenti huwa nieqes minn karattru distintiv qawwi minħabba reputazzjoni eventwali ta' din it-
trade mark
fil-pajjiżi Benelux, il-Qorti tal-Prim'Istanza tosserva li r-rikorrenti ma ppreżentat ebda prova li turi li l-imsemmija
trade mark
tgawdi minn tali reputazzjoni fost il-pubbliku.
38 Barra minn hekk, għandu jiġi miċħud l-argument tar-rikorrenti li jgħid li kull kontestazzjoni fir-rigward tal-karattru distintiv
ta' dan id-disinn tikser il-prinċipju li l-Qorti għandha tiddeċiedi biss fuq id-domandi mressqa lilha. In-nuqqas ta' kontestazzjoni
min-naħa ta' l-intervenjent fir-rigward ta' l-allegazzjoni li t-
trade mark
preċedenti hija l-unika waħda, fil-pajjiżi tal-Benelux, li turi dan id-disinn b'mod dominanti ma jippermettix li jiġi kkunsidrat
li l-intervenjenti tammetti li dan l-element huwa partikolarment distintiv. Kif ġie kkunsidrat fil-punt preċedenti, iċ-ċirkustanza
allegata mir-rikorrenti li t-
trade mark
preċedenti hija l-unika waħda, fil-pajjiżi tal-Benelux, li turi dan id-disinn ta' ġilda ta' baqra bħala element dominanti
bl-ebda mod m'hija, fiha nnifisha, ta' l-ebda natura li tagħti karattru partikolarment distintiv lil dan l-element.
39 Lanqas ma jista' jiġi milqugħ l-argument tar-rikorrenti li d-disinn ta' ġilda ta' baqra fit-
trade mark
tagħha huwa distintiv minħabba l-fatt li s-suq tal-prodotti in kwistjoni huwa kompetittiv ħafna. Fil-fatt, ir-rikorrenti ma
tagħti ebda prova li abbażi tagħha jista' jiġi kkunsidrat li din iċ-ċirkustanza hija, fiha nnifisha, ta' natura li tagħti
karattru partikolarment distintiv lir-rappreżentazzjoni ta' ġilda ta' baqra tat-
trade mark
preċedenti.
40 Fl-aħħar nett, safejn ir-rikorrenti ssostni li d-disinn ta' ġilda ta' baqra tat-
trade mark
preċedenti għandu karattru distintiv fid-dawl tal-fatt li t-
trade mark
li għaliha saret l-applikazzjoni, li hija kkostitwita esklużivament minn dan id-disinn, ġiet aċċettata għar-reġistrazzjoni
mill-Uffiċċju, għandu jiġi osservat li huwa paċifiku li t-
trade marks
in kwistjoni mhumiex neqsin minn karattru distintiv skond l-Artikolu 7(1)(b) tar-Regolament Nru 40/94 u li, għaldaqstant,
jistgħu jiġu rreġistrati. Fil-kawża preżenti, l-analiżi tal-karattru distintiv tas-sinjali in kwistjoni m'għandhiex tiġi kkunsidrata
fil-kuntest ta' l-evalwazzjoni tar-raġunijiet assoluti għal rifjut, iżda fil-kuntest ta' l-evalwazzjoni globali tal-probabbiltà
ta' konfużjoni. Għaldaqstant, kif josserva ġustament l-Uffiċċju, m'għandux jiġi ddeterminat jekk id-disinni ta' ġlud ta' baqra
humiex neqsin minn kull karattru distintiv, iżda għandu jiġi evalwat il-karattru distintiv ta' dawn id-disinni b'relazzjoni
mal-prodotti in kwistjoni, sabiex jiġi ddeterminat jekk teżistix fost il-pubbliku kkonċernat probabbiltà ta' konfużjoni bejn
it-
trade marks
in kwistjoni, kull waħda minnhom ikkunsidrata fit-totalità tagħha.
41 Għal dak li jirrigwarda l-paragun viżiv bejn it-
trade marks
konfliġġenti, dan juri li l-impressjoni sħiħa mogħtija minn kull waħda mit-
trade marks
hija differenti b'mod sinjifikattiv. Filwaqt li t-
trade mark
li għaliha saret l-applikazzjoni hija komposta biss minn rappreżentazzjoni li jkollha tiġi kkunsidrata, fid-dawl tal-prodotti
koperti, bħala ġilda ta' baqra, it-
trade mark
preċedenti hija komposta, kif josserva l-Uffiċċju, minn diversi elementi figurattivi u verbali oħrajn minbarra r-rappreżentazzjoni
ta' ġilda ta' baqra, liema elementi għandhom rwol sinjifikattiv fl-impressjoni sħiħa tas-sinjal. Fosthom, għandha tiġi osservata
b'mod partikolari l-preżenza tal-ħaxix stilizzat fuq in-naħa ta' isfel tal-kartuna, ta' l-immaġini ta' razzett b'matmura żgħira
u ħamra viċin il-parti ta' fuq tal-kartuna u ta' l-element verbali "inex". Kif josserva l-Uffiċċju, din ta' l-aħħar hija kelma
li hija nieqsa minn kull sinjifikat manifest, li għandha karattru distintiv mill-inqas iktar qawwi mid-disinn ta' ġilda ta'
baqra. Il-preżenza ta' l-element verbali "inex", billi dan għandu effett sinjifikattiv fuq l-impressjoni sħiħa mogħtija mit-
trade mark
preċedenti, ma twassalx għall-konklużjoni li d-disinn ta' ġilda ta' baqra tat-
trade mark
preċedenti tista' tiddomina waħedha l-immaġini ta' din it-
trade mark
li l-pubbliku jiftakar.
42 Barra minn hekk, għandu jiġi kkonstatat li d-disinn li huwa s-suġġett ta' l-applikazzjoni għal
trade mark
huwa kkostitwit minn tpinġija differenti minn dik tad-disinn ta' ġilda ta' baqra tat-
trade mark
preċedenti. Jirriżulta mid-deċiżjoni kkontestata li t-
trade mark
li għaliha saret l-applikazzjoni ma tikkostitwixxix rappreżentazzjoni totalment ċara ta' ġilda ta' baqra, billi l-Bord ta'
l-Appell ikkunsidra li din tkun ikkunsidrata bħala r-rappreżentazzjoni ta' ġilda ta' baqra minħabba l-prodotti li hija tkopri.
43 Għal din l-istess raġuni, għandu jiġi miċħud ukoll l-argument tar-rikorrenti li l-Uffiċċju kkontradixxa lilu nnifsu, minn
naħa, billi kkonstata li t-
trade mark
li kontriha saret l-oppożizzjoni hija identika għall-element dominanti tat-
trade mark
preċedenti u, min-naħa l-oħra, billi kkunsidra li t-
trade marks
in kwistjoni kien fihom differenzi viżivi kbar. Minn naħa, kif ġie osservat fil-punt preċedenti, id-deċiżjoni kkontestata
ma ssib ebda identiċità bejn id-disinn tat-
trade mark
li għaliha saret l-applikazzjoni u dak tat-
trade mark
preċedenti. Min-naħa l-oħra, kif ġie msemmi fil-punt 33 iktar 'il fuq, peress illi l-paragun bejn it-
trade marks
huwa bbażat fuq l-impressjoni sħiħa mogħtija minnhom, billi jittieħed in kunsiderazzjoni, b'mod partikolari, il-karattru
distintiv ta' l-elementi tagħhom b'relazzjoni mal-prodotti jew servizzi kkonċernati, mhuwiex biżżejjed, sabiex jkun hemm xebh,
li element li jispikka fl-impressjoni viżiva ta' sinjal kumpless ikun identiku jew simili għal element uniku ta' sinjal ieħor.
44 Għaldaqstant, għandu jiġi kkunsidrat li l-Bord ta' l-Appell ma wettaqx żball meta sostna li t-
trade marks
in kwistjoni fihom differenzi viżivi kbar.
– Fuq ix-xebh kunċettwali
45 Għandu jiġi kkonstatat, kif osserva l-Bord ta' l-Appell, li jeżisti xebh kunċettwali bejn it-
trade marks
in kwistjoni, minħabba l-fatt li dawn jinvokaw il-kunċett ta' baqra, annimal magħruf għall-produzzjoni ta' ħalib. Madankollu,
għandu jiġi osservat, kif ikkonstatat il-Qorti tal-Prim'Istanza fil-punt 36 iktar 'il fuq, li dan il-kunċett, meta jittieħdu
in kunsiderazzjoni l-prodotti in kwistjoni, għandu biss karattru distintiv dgħajjef. Meta t-
trade mark
preċedenti m'għandhiex reputazzjoni speċifika u tikkonsisti f'immaġini li fiha biss ftit elementi immaġinattivi, is-sempliċi
xebh kunċettwali bejn it-
trade marks
mhuwiex biżżejjed sabiex tinħoloq probabbiltà ta' konfużjoni (sentenza SABEL, iċċitata iktar 'il fuq, punt 25).
46 Għaldaqstant, il-Bord ta' l-Appell kien korrett meta kkunsidra li l-eżistenza ta' xebh kunċettwali bejn it-
trade marks
in kwistjoni ma tistax, fil-kawża preżenti, twassal għal probabbiltà ta' konfużjoni.
L-evalwazzjoni globali tal-probabbiltà ta' konfużjoni
47 Minn dak kollu li ntqal, jirriżulta li, għalkemm id-disinn ta' ġilda ta' baqra jispikka fl-impressjoni viżiva u kunċettwali
mogħtija mit-
trade mark
preċedenti, id-differenzi viżivi importanti bejn is-sinjali in kwistjoni, minn naħa, u l-karattru distintiv dgħajjef tad-disinn
ta' ġilda ta' baqra fil-kawża prinċipali, min-naħa l-oħra, ma jippermettux li wieħed jasal għall-konklużjoni li teżisti probabbiltà
ta' konfużjoni bejn it-
trade marks
in kwistjoni.
48 Barra minn hekk, għandu jingħad li l-Bord ta' l-Appell ma naqasx milli jieħu in kunsiderazzjoni l-interdipendenza bejn il-fatturi
li għandhom jiġu kkunsidrati. La l-preżenza ta' differenzi viżivi kbar bejn it-
trade marks
in kwistjoni u lanqas il-karattru distintiv dgħajjef, fil-kawża preżenti, tad-disinn ta' ġilda ta' baqra, jistgħu jiġu kkumpensati
mill-identiċità tal-prodotti.
49 Barra minn hekk, l-argument tar-rikorrenti li l-Bord ta' l-Appell kellu jqajjem il-punt li l-probabbiltà ta' konfużjoni żdiedet
minħabba l-fatt li l-prodotti in kwistjoni huma intiżi għall-pubbliku in ġenerali għandu jiġi miċħud ukoll. Iċ-ċirkustanza
li fiha l-konsumaturi għandhom livell ta' attenzjoni mhux daqstant għoli ma twassalx, fin-nuqqas ta' xebh bejn it-
trade marks
in kwistjoni, u meta jittieħed in kunsiderazzjoni l-karattru distintiv dgħajjef tad-disinn ta' ġilda ta' baqra fid-dawl tal-prodotti
kkonċernati, għall-konklużjoni li teżisti probabbiltà ta' konfużjoni.
50 Għaldaqstant, għandu jiġi kkunsidrat li l-Bord ta' l-Appell ma wettaqx żball meta sostna li l-evalwazzjoni globali tas-sinjali
konfliġġenti ma tagħtix lok għal probabbiltà ta' konfużjoni.
51 Minn dak kollu li ntqal, jirriżulta li r-rikors għandu jiġi miċħud.
Fuq l-ispejjeż
52 Skond l-Artikolu 87(2) tar-Regoli tal-Proċedura, il-parti li titlef il-kawża għandha tbati l-ispejjeż, jekk dawn ikunu ġew
mitluba. Peress illi r-rikorrenti tilfet, hemm lok li hija tiġi ordnata tbati l-ispejjeż, kif mitlub mill-Uffiċċju u mill-intervenjenti.
Għal dawn il-motivi,
IL-QORTI TAL-PRIM'ISTANZA (It-Tieni Awla)
taqta' u tiddeciedi li:
1)
Ir-rikors huwa miċħud.
2)
Ir-rikorrenti għandha tbati l-ispejjeż.
Pirrung
Meij
Pelikánová
Mogħtija fil-Qorti bil-miftuħ fil-Lussemburgu, fil-15 ta' Ġunju 2006.
E. Coulon
J. Pirrung
Reġistratur
President
*
Lingwa tal-kawża: l-Ingliż. | [
"Trade mark Komunitarja",
"Proċedimenti ta' oppożizzjoni",
"Applikazzjoni għal trade mark figurattiva li tikkonsisti f'rappreżentazzjoni ta' ġilda sewda u bajda ta' baqra",
"Trade mark figurattiva nazzjonali preċedenti li parti minnha hija kkostitwita minn rappreżentazzjoni ta' ġilda sewda u bajda ta' baqra",
"Karattru distintiv ta' l-element ta' trade mark",
"Nuqqas ta' probabbiltà ta' konfużjoni",
"Ċaħda ta' l-oppożizzjoni",
"Artikolu 8(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 40/94"
] |
61988CJ0322 | nl | Bij vonnis van 28 oktober 1988, ingekomen ten Hove op 7 november daaraanvolgend, heeft de Arbeidsrechtbank te Brussel krachtens artikel 177 EEG-Verdrag een prejudiciële vraag gesteld over de uitlegging van artikel 189, vijfde alinea, EEG-Verdrag en van de aanbeveling van de Commissie aan de Lid-Staten van 23 juli 1962, betreffende de vaststelling van een Europese lijst van beroepsziekten (PB 1962, blz. 2188).
Deze vraag is gerezen in een geschil dat tussen S. Grimaldi, een migrerend werknemer van Italiaanse nationaliteit, en het Fonds voor beroepsziekten (hierna: het Fonds) is ontstaan, nadat dit fonds had geweigerd de ziekte van Dupuytren, waaraan betrokkene lijdt, als beroepsziekte te erkennen.
Grimaldi was vanaf 1953 tot 1980 in België werkzaam geweest. Op 17 mei 1983 verzocht hij het Fonds voormelde ziekte — een been- en gewrichtsaandoening of angioneurotische aandoening van de handen, veroorzaakt door mechanische vibraties ten gevolge van het gebruik van een pneumatische hamer — als beroepsziekte te erkennen. Als reden voor de afwijzende beslissing van het Fonds werd aangegeven, dat de betrokken ziekte niet voorkwam op de Belgische lijst van beroepsziekten.
De Arbeidsrechtbank te Brussel, waarbij Grimaldi tegen die beslissing beroep had ingesteld, gelastte een deskundigenonderzoek. De deskundige kwam tot de bevinding, dat het ging om de zogenoemde ziekte van Dupuytren, die niet op de Belgische lijst van beroepsziekten voorkwam, maar kon worden gelijkgesteld met een„ontsteking door overmatige inspanning ... van het weelsel van peesscheden ”. Deze laatste ziekte staat vermeld in punt F.6. b) van de Europese lijst van beroepsziekten, waarvan voornoemde aanbeveling van 23 juli 1962 de opname in het nationale recht bepleitte. Bovendien rees de vraag, of Grimaldi wel het bewijs mocht leveren van de beroepsmatige oorsprong van een niet in de nationale lijst van beroepsziekten opgenomen ziekte, ten einde in aanmerking te komen voor schadeloosstelling krachtens het „gemengde” stelsel van aanbeveling 66/462 van de Commissie van 20 juli 1966, met betrekking tot de voorwaarden voor schadeloosstelling van door beroepsziekten getroffenen (PB 1966, blz. 2696).
In die omstandigheden heeft de Arbeidsrechtbank te Brussel besloten de behandeling van de zaak te schorsen en het Hof te verzoeken om een prejudiciële beslissing over de vraag,
„of op basis van de uitlegging van artikel 189, vijfde alinea, EEG-Verdrag aan de hand van de geest van de eerste alinea van genoemd artikel en aan de hand van's Hofs teleologische rechtspraak, rechtstreekse werking in de interne rechtsorde van een Lid-Staat kan worden toegekend aan een tekst als de ,Europese lijst' van beroepsziekten, die een bijlage is bij een aanbeveling van de Commissie die in de betrokken Lid-Staat
na meer dan 25 jaar
formeel nog steeds niet in nationaal recht is omgezet, wanneer die tekst duidelijk, onvoorwaardelijk, voldoende nauwkeurig en ondubbelzinnig lijkt en aan de Lid-Staat geen discretionaire bevoegdheid laat ten aanzien van het te bereiken resultaat”.
Voor een nadere uiteenzetting van de feiten van het hoofdgeding, de betrokken gemeenschapsbepalingen, het procesverloop en de bij het Hof ingediende schriftelijke opmerkingen wordt verwezen naar het rapport ter terechtzitting. Deze elementen van het dossier worden hierna slechts weergegeven voor zover dat noodzakelijk is voor de redenering van het Hof.
Voor zover de prejudiciële vraag betrekking heeft op de uitlegging van aanbevelingen, die volgens artikel 189, vijfde alinea, EEG-Verdrag geen bindende kracht hebben, moet worden onderzocht, of het Hof krachtens artikel 177 EEG-Verdrag bevoegd is uitspraak te doen.
Dienaangaande kan worden volstaan met vast te stellen, dat artikel 177— anders dan artikel 173 EEG-Verdrag, dat handelingen met het karakter van een aanbeveling aan de toetsing van het Hof onttrekt — het Hof de bevoegdheid verleent om bij wege van prejudiciële beslissing uitspraak te doen over de geldigheid en de uitlegging van de door de instellingen van de Gemeenschap verrichte handelingen, zonder enige uitzondering.
Het Hof heeft zich trouwens reeds herhaaldelijk in het kader van prejudiciële procedures krachtens artikel 177 uitgesproken over de uitlegging van op basis van het EEG-Verdrag uitgebrachte aanbevelingen (zie de arresten van 15 juni 1976, zaak
113/75, Frecassetti, Jurispr. 1976, blz. 983
, en 9 juni 1977, zaak
90/76, Van Ameyde, Jurispr. 1977, blz. 1091
). Bijgevolg kan de gestelde vraag worden onderzocht.
Blijkens de stukken betreft de vraag, ofschoon zij slechts spreekt van de aanbeveling van 23 juli 1962, ook de werking in de nationale rechtsorde van aanbeveling 66/462 van 20 juli 1966. De vraag moet derhalve aldus worden begrepen, of voornoemde aanbevelingen bij ontbreken van nationale uitvoeringsmaatregelen rechten in het leven roepen voor de justitiabelen, waarop dezen zich voor de nationale rechter kunnen beroepen.
Het is vaste rechtspraak van het Hof, dat weliswaar krachtens artikel 189 EEG-Verdrag verordeningen rechtstreeks toepasselijk zijn en dientengevolge naar hun aard rechtstreekse werking kunnen hebben, doch dat daaruit niet volgt, dat andere in dat artikel bedoelde categorieën handelingen nimmer analoge werking kunnen hebben (zie onder meer het arrest van 19 januari 1982, zaak
8/81, Becker, Jurispr. 1982, blz. 53
).
Voor de vraag, of de twee voornoemde aanbevelingen rechten voor de particulieren in het leven kunnen roepen, dient echter eerst te worden nagegaan, of zij bindende gevolgen kunnen teweegbrengen.
Aanbevelingen, die volgens artikel 189, vijfde alinea, EEG-Verdrag niet verbindend zijn, worden door de instellingen van de Gemeenschap doorgaans uitgebracht, wanneer het Verdrag hun niet de bevoegdheid geeft om verbindende handelingen te verrichten, of wanneer huns inziens geen aanleiding voor dwingender voorschriften bestaat.
Gezien de vaste rechtspraak van het Hof (zie onder meer het arrest van 29 januari 1985, zaak
147/83, Binderer, Jurispr. 1985, blz. 257
), dat de gekozen vorm de aard van een handeling niet kan wijzigen, dient echter te worden onderzocht, of de inhoud van een handeling wel overeenstemt met de eraan gegeven vorm.
De twee litigieuze aanbevelingen verwijzen in hun toelichting naar artikel 155 EEG-Verdrag, dat de Commissie een algemene bevoegdheid verleent om aanbevelingen te doen, en naar de artikelen 117 en 118 EEG-Verdrag. Gelijk het Hof oordeelde in zijn arrest van 9 juli 1987 (gevoegde zaken
281/85, 283/85 tot en met 285/85 en 287/85, Duitsland, Frankrijk, Nederland, Denemarken, Verenigd Koninkrijk/Commissie, Jurispr. 1987, blz. 3203
), laat deze laatste bepaling de bevoegdheid van de Lid-Staten op sociaal gebied onverlet, onverminderd de toepasselijkheid van andere bepalingen van het Verdrag en mits die bevoegdheid wordt uitgeoefend in het kader van door de Commissie te organiseren samenwerking tussen de Lid-Staten.
Er is dus geen reden om te betwijfelen, dat de betrokken handelingen echte aanbevelingen zijn, dat wil zeggen handelingen die ook ten opzichte van hun adressaten geen bindende gevolgen beogen. Derhalve kunnen zij geen rechten in het leven roepen, waarop de particulieren zich voor een nationale rechter zouden kunnen beroepen.
In dit verband kan de omstandigheid, dat sedert het uitbrengen van de eerste der betrokken aanbevelingen een periode van meer dan 25 jaar is verstreken, zonder dat alle Lid-Staten haar hebben opgevolgd, geen invloed hebben op de juridische draagwijdte van deze tekst.
Ten einde de vraag van de verwijzende rechter volledig te beantwoorden, moet echter worden beklemtoond, dat de betrokken handelingen niet kunnen worden geacht geen enkel rechtsgevolg te hebben. De nationale rechterlijke instanties zijn namelijk gehouden de aanbevelingen bij de oplossing van de bij hen aanhangige geschillen in aanmerking te nemen, met name wanneer deze duidelijkheid verschaffen over de uitlegging van nationale bepalingen die ter uitvoering ervan zijn vastgesteld of wanneer zij bedoeld zijn om dwingende communautaire bepalingen aan te vullen.
Mitsdien moet op de vraag van de Arbeidsrechtbank te Brussel worden geantwoord, dat, gelezen in het licht van artikel 189, vijfde alinea, EEG-Verdrag, de aanbevelingen van de Commissie van 23 juli 1962, betreffende de vaststelling van een Europese lijst van beroepsziekten, en 66/462 van 20 juli 1966, met betrekking tot de voorwaarden voor schadeloosstelling van door beroepsziekten getroffenen, op zichzelf voor de justitiabelen geen rechten in het leven kunnen roepen, waarop dezen zich voor de nationale rechterlijke instanties zouden kunnen beroepen. Evenwel zijn deze instanties gehouden de aanbevelingen in aanmerking te nemen bij de oplossing van de bij hen aanhangige geschillen, met name wanneer deze duidelijkheid kunnen verschaffen over de uitlegging van andere nationale of communautaire bepalingen.
Kosten
De kosten door de Commissie van de Europese Gemeenschappen wegens indiening harer opmerkingen bij het Hof gemaakt, kunnen niet voor vergoeding in aanmerking komen. Ten aanzien van de partijen in het hoofdgeding is de procedure als een aldaar gerezen incident te beschouwen, zodat de nationale rechterlijke instantie over de kosten heeft te beslissen.
HET HOF VAN JUSTITIE (Tweede kamer),
uitspraak doende op de door de Arbeidsrechtbank te Brussel bij vonnis van 28 oktober 1988 gestelde vraag, verklaart voor recht:
Gelezen in het licht van artikel 189, vijfde alinea, EEG-Verdrag, kunnen de aanbevelingen van de Commissie van 23 juli 1962, betreffende de vaststelling van een Europese lijst van beroepsziekten, en 66/462 van 20 juli 1966, met betrekking tot de voorwaarden voor schadeloosstelling van door beroepsziekten getroffenen, op zichzelf geen rechten in het leven roepen voor de justitiabelen, waarop dezen zich voor de nationale rechterlijke instanties zouden kunnen beroepen. Evenwel zijn deze instanties gehouden de aanbevelingen in aanmerking te nemen bij de oplossing van de bij hen aanhangige geschillen, met name wanneer deze duidelijkheid kunnen verschaffen over de uitlegging van andere nationale of communautaire bepalingen.
Schockweiler
Mancini
O'Higgins
Uitgesproken ter openbare terechtzitting te Luxemburg op 13 december 1989.
De griffier
J.-G. Giraud
De president van de Tweede kamer
F. A. Schockweiler
(
*1
) Procestaai: Frans. | [
"Beroepsziekten",
"Werking van een aanbeveling"
] |
62004CJ0029 | sl | Komisija Evropskih skupnosti s tožbo Sodišču predlaga, naj ugotovi, da Republika Avstrija s tem, da je bila pogodba o odstranjevanju
odpadkov mesta Mödling sklenjena brez upoštevanja pravil postopka in objave, določenih v povezanih določbah členov 8, 11(1)
in 15(2) Direktive Sveta 92/50/EGS z dne 18. junija 1992 o usklajevanju postopkov za oddajo javnih naročil storitev (UL L 209,
str. 1), ni izpolnila obveznosti iz te direktive.
Pravni okvir
Člen 1 Direktive 92/50 določa:
„a) ‚
javna naročila storitev
‘ pomenijo pogodbe z denarnim interesom, sklenjene pisno med ponudnikom storitve in naročnikom [...]
[...];
b) ‚
naročniki
‘ pomenijo državo, regionalne ali lokalne oblasti, telesa, za katera velja javno pravo, združenja, ki jih ustanovi ena ali
več takšnih oblasti ali teles, za katere velja javno pravo.
[...];
c) ‚
ponudnik storitve
‘ pomeni vsako fizično ali pravno osebo, vključno z javnim telesom, ki nudi storitve. [...];
d) ‚
odprti postopki
‘ pomenijo tiste nacionalne postopke, pri katerih vsi ponudniki storitev, ki se zanje zanimajo, lahko predložijo ponudbo na
razpis;
e) ‚
omejeni postopki
‘ pomenijo tiste nacionalne postopke, pri katerih lahko oddajo ponudbo le tisti izvajalci storitev, ki jih k temu povabi naročnik;
f) ‚
postopki s pogajanji
‘ pomenijo tiste nacionalne postopke, pri katerih se naročniki posvetujejo z izvajalci storitev glede svoje izbire in se dogovorijo
za pogodbene pogoje z enim ali z več izvajalci;
[...]“
Člen 8 te direktive določa:
„Naročila, katerih predmet so storitve, naštete v Prilogi I A, se oddajajo v skladu z določbami iz Naslovov od III do VI.“
Člen 11(1) iste direktive določa:
„Pri oddaji javnih naročil storitev naročniki uporabljajo postopke iz člena 1(d), (e) in (f), prilagojene za namene te direktive.“
Člen 15(2) Direktive 92/50 določa:
„Naročniki, ki želijo oddati javno naročilo storitev po odprtem postopku, po omejenem postopku ali pod pogoji iz člena 11,
po postopku s pogajanji, sporočijo svojo namero z objavo obvestila.“
Dejstva in predhodni postopek
Mesto Mödling se je 21. maja 1999 na seji mestnega sveta odločilo, da bo ustanovilo pravno samostojni subjekt za izpolnjevanje
obveznosti iz zakona dežele Spodnje Avstrije o ravnanju z odpadki (Niederösterreichisches Abfallwirtschaftsgesetz) iz leta
1992 (LGB1. 8240), da bo predvsem zagotavljal opravljanje storitev na področju ekološkega ravnanja z odpadki in da bo izvajal
s tem povezane gospodarske posle, zlasti na področju odstranjevanja odpadkov.
Zato je bil 16. junija 1999 sestavljen akt o ustanovitvi družbe Stadtgemeinde Mödling AbfallwirtschaftsgmbH (v nadaljevanju:
družba Abfall), katere osnovni kapital je v celoti imelo v lasti mesto Mödling. Mestni svet Mödlinga je 25. junija 1999 odločil,
da bo družbo Abfall izključno pooblastil za ravnanje z odpadki na občinskem ozemlju.
Mesto Mödling je 15. septembra 1999 s pogodbo, sklenjeno za nedoločen čas in z retroaktivnim začetkom veljavnosti od 1. julija
1999, družbi Abfall izključno poverilo zbiranje in obdelavo svojih odpadkov. Ta pogodba je določala znesek plačila, namreč
znesek, določen po smetnjaku ali kontejnerju, ki ga je mesto Mödling moralo nakazati družbi Abfall.
Mestni svet Mödlinga je na seji 1. oktobra 1999 odločil, da bo 49-odstotni delež družbe Abfall prenesel na družbo Saubermacher
Dienstleistungs-Aktiengesellschaft (v nadaljevanju: družba Saubermacher). Glede na zapisnik te seje so bili po odločitvi z
dne 25. junija 1999 opravljeni številni pogovori s predstavniki družb, ki so se zanimale za partnerstvo glede dejavnosti družbe
Abfall, predvsem z družbo Saubermacher.
Akt o ustanovitvi družbe Abfall je bil spremenjen 6. oktobra 1999 z namenom, da se omogoči, da generalna skupščina sprejme
večino odločitev z navadno večino in da za kvorum določi 51 odstotkov osnovnega kapitala. Prav tako je bilo odločeno, da to
družbo v notranjih in zunanjih razmerjih zastopata poslovodja, ki ju imenuje družbenik in ki naj bi skupaj imela pravico podpisovanja.
Zgoraj omenjeni prenos deležev je bil dejansko izveden 13. oktobra 1999. Družba Abfall pa je začela operativne dejavnosti
šele 1. decembra 1999, to je takrat, ko je družba Saubermacher že imela poslovni delež te družbe.
Od 1. decembra 1999 do 31. marca 2000 je družba Abfall dejavnost opravljala izključno za mesto Mödling. Po začetku obratovanja
prenosne postaje pa je opravljala tudi storitve za tretje, predvsem za druge občine okrožja.
Komisija je po tem, ko je Republiko Avstrijo pisno opomnila, naj predloži pripombe, izdala 2. aprila 2003 obrazloženo mnenje,
v katerem je navedla kršitev določb Direktive 92/50, ki izhaja iz dejstva, da mesto Mödling za oddajo zadevne pogodbe o odstranjevanju
odpadkov ni izvedlo razpisnega postopka, čeprav je bilo to pogodbo treba šteti kot javno naročilo v smislu te direktive.
V odgovoru na to obrazloženo mnenje je Republika Avstrija navedla, da za sklenitev navedene pogodbe z družbo Abfall niso veljale
direktive glede javnih naročil, ker je šlo za notranji posel med občino Mödling in družbo Abfall.
Ker Komisija s tem odgovorom ni bila zadovoljna, je odločila, da bo vložila to tožbo.
Tožba
Trditve strank
Komisija zatrjuje, da so bili pogoji uporabe Direktive 92/50 izpolnjeni, zato so bila pravila postopka iz člena 11(1) te direktive
in pravila objave iz njenega člena 15(2) v celoti upoštevna.
Po mnenju Komisije in v nasprotju z navedbami avstrijske vlade v predhodnem postopku noben element ne dokazuje obstoja notranjega
razmerja med občino Mödling in družbo Abfall. Komisija se glede tega sklicuje na sodbo z dne 18. novembra 1999 v zadevi Teckal
(C‑107/98, Recueil, str. I‑8121, točka 50), v kateri je Sodišče presodilo, da javni razpis ni obvezen v primeru, kadar javni
organ, ki je naročnik, izvršuje nad zadevno ločenim subjektom podoben nadzor, kot ga izvaja nad svojimi službami, in kadar
ta subjekt opravi pretežni del dejavnosti z enim ali več javnimi organi, ki ga nadzirajo.
Komisija navaja, da čeprav je bila navedena sodba izdana v zvezi s členom 1(a) Direktive Sveta 93/36/EGS z dne 14. junija
1993 o usklajevanju postopkov oddaje javnih naročil blaga (UL L 199, str. 1), je stališče Sodišča mogoče prenesti na vse direktive
Skupnosti glede javnih naročil. Komisija navaja zgoraj navedeno sodbo Teckal, da bi podprla svojo trditev, da se direktive
o javnih naročilih ne uporabljajo edino takrat, kadar naročnik izvršuje neomejen nadzor nad izbranim ponudnikom. Ker ima zasebno
podjetje delež v družbi, ki je izbrani ponudnik, je po mnenju Komisije treba domnevati, da naročnik nad to družbo ne more
izvrševati „podobnega nadzora, kot ga izvaja nad svojimi službami,“ v smislu navedene sodbe. Manjšinska udeležba zasebnega
podjetja naj bi tako zadoščala za to, da se izključi obstoj notranjega posla.
Dalje Komisija opozarja, da v tem primeru manjšinski delež družbe Saubermacher kaže na obstoj, v korist zadnje, pravic veta
in pravice imenovati enega od dveh poslovodij z enakimi pravicami, kar izključuje, da bi mesto Mödling lahko nad družbo Abfall
izvajalo podoben nadzor, kot ga izvaja nad svojimi službami.
Avstrijska vlada v obrambo najprej ugovarja dopustnosti tožbe Komisije.
Zatrjuje, da so ustanovitev družbe Abfall, sklenitev pogodbe o odstranjevanju odpadkov in prenos deležev trije ločeni posli,
ki jih ne bi bilo treba preučiti glede na določbe Direktive 92/50, ampak glede na določbe Pogodbe ES. Kršitev te direktive
naj bi bila torej mogoča le takrat, kadar bi bili ti posli sklenjeni z namenom izogniti se uporabi Direktive 92/50, ali takrat,
kjer bi prenos zadevnih deležev lahko privedel do posla, ki zadeva določbe glede oddaje javnih naročil.
Komisija naj torej v postopku neizpolnitve obveznosti ne bi podala nobenih pripomb glede teh primerov. Niti v predhodnem postopku
niti v tožbi naj ne bi zamejila predmeta spora in naj niti ne bi izkazala, da naj bi bila zadevna pogodba sklenjena s kršitvijo
Direktive 92/50, in ni navedla razlogov, zakaj meni, da je v tej zadevi bistveno pomemben obstoj notranjega posla.
Dalje avstrijska vlada v temelju očita Komisiji, da je prezrla dejstvo, da je bilo mesto Mödling ob sklenitvi pogodbe o odstranjevanju
odpadkov z družbo Abfall njen stoodstotni lastnik. Tako naj zaradi notranjega posla ne bi bil potreben razpisni postopek.
Omenjena vlada med drugim meni, da pojem „podoben nadzor, kot ga izvaja nad svojimi službami,“ v smislu zgoraj navedene sodbe
Teckal ne pomeni enakega nadzora, temveč primerljiv nadzor. Mesto Mödling naj bi celo po prenosu 49‑odstotnega deleža družbe
Abfall obdržalo tak nadzor.
Presoja Sodišča
Dopustnost
V skladu z ustaljeno sodno prakso je namen predhodnega postopka, da se državi članici da priložnost, na eni strani, da izpolni
obveznosti iz prava Skupnosti in, na drugi strani, da učinkovito uveljavi razloge obrambe proti očitkom Komisije (glej zlasti
sodbi z dne 10. maja 2001 v zadevi Komisija proti Nizozemski, C-152/98, Recueil, str. I-3463, točka 23, in z dne 15. januarja
2002 v zadevi Komisija proti Italiji, C-439/99, Recueil, str. I‑305, točka 10).
Prvič, iz tega izhaja, da je predmet tožbe, vložene na podlagi člena 226 ES, omejen s predhodnim postopkom, predvidenim v
tej določbi, in da morata zato obrazloženo mnenje in tožba temeljiti na istih očitkih. Ker očitek ni naveden v obrazloženem
mnenju, je nedopusten v postopku pred Sodiščem (glej zlasti zgoraj navedeno sodbo Komisija proti Italiji, točka 11).
Drugič, obrazloženo mnenje mora vsebovati skladen in natančen prikaz razlogov, ki so Komisijo prepričali, da zadevna država
članica ni izpolnila obveznosti iz Pogodbe (glej zlasti sodbo z dne 4. decembra 1997 v zadevi Komisija proti Italiji, C-207/96,
Recueil, str. I-6869, točka 18, in zgoraj navedeno sodbo z dne 15. januarja 2002, Komisija proti Italiji, točka 12).
V tem primeru je Komisija v točki 16 obrazloženega mnenja in v točki 13 pisnega opomina navedla, da naj bi kronologija dogodkov,
ki so sledili odločitvi mestnega sveta Mödling, da družbo Abfall izključno pooblasti za ravnanje z odpadki te občine do prenosa
49-odstotnega deleža te družbe na družbo Saubermacher, izkazovala, da obdobje, v katerem je bilo mesto Mödling stoodstotni
lastnik družbe Abfall, dejansko pomeni le posredno fazo, ki je privedla do pridobitve deleža zasebnega podjetja v tej družbi.
Komisija je torej v predhodnem postopku jasno navedla, da je izpodbijala navedbo mesta Mödling, oprto na obstoj treh ločenih
poslov.
Komisija je torej skladno in natančno predstavila razloge, zakaj ob presoji, da so veljale določbe Direktive 92/50, sklenitve
pogodbe, ki je družbi Abfall izključno poverila zbiranje in obdelavo odpadkov mesta Mödling, ni bilo mogoče šteti za notranji
posel in bi se zanjo moral izvesti postopek javnega razpisa.
V teh okoliščinah je treba ugotoviti, da je bil predmet tožbe jasno zamejen in da je ugovor nedopustnosti, ki ga je navedla
avstrijska vlada, treba zavrniti.
Temelj
Komisija v okviru te tožbe avstrijskim organom očita, da so dopustili, da je občina dodelila javno naročilo storitev družbi,
ki je pravno ločena od te skupnosti in v kateri ima zasebno podjetje 49-odstotni delež, ne da bi izvedla postopek javnega
razpisa, ki ga določa Direktiva 92/50.
Uvodoma je treba ugotoviti, da so bili v tem primeru pogoji za uporabo te direktive izpolnjeni. Mesto Mödling kot teritorialna
oblast se namreč šteje za „naročnika“ v smislu člena 1(b) Direktive 92/50, ki je sklenilo odplačno pogodbo z družbo Abfall,
ki je „ponudnik storitev“ v smislu člena 1(c) iste direktive. Storitve zbiranja in obdelave odpadkov pomenijo storitve v smislu
člena 8 priloge I A k tej direktivi. Poleg tega je bil po ugotovitvah Komisije, ki jim avstrijska vlada ni ugovarjala, v obravnavanem
primeru presežen prag, določen s členom 7(1) Direktive 92/50, kot je bil spremenjen z Direktivo Evropskega parlamenta in Sveta
97/52/ES z dne 13. oktobra 1997 (UL L 328, str. 1).
Posledično se naročilo za navedene storitve lahko v skladu s členom 8 Direktive 92/50 odda le ob upoštevanju pravil, navedenih
v naslovih od III do VI te direktive, predvsem v njenih členih 11 in 15(2). Na podlagi te določbe je torej zadevni naročnik
moral objaviti obvestilo o naročilu.
V skladu s sodno prakso Sodišča pa javni razpis ni obvezen, čeprav je sopogodbenik pravna oseba, ki je pravno ločena od naročnika,
če javni organ, ki je naročnik, izvršuje nad zadevno ločenim subjektom podoben nadzor, kot ga izvaja nad svojimi službami,
in če ta subjekt opravi pretežni del dejavnosti z enim ali več javnimi organi, ki ga nadzirajo (zgoraj navedena sodba Teckal,
točka 50, in sodba z dne 11. januarja 2005 v zadevi Stadt Halle in RPL Lochau, C-26/03, Recueil, str. I-1, točka 49).
Avstrijska vlada trdi, da je bilo tako v obravnavanem primeru, tako da ni bilo treba uporabiti postopkov oddaje javnih naročil
storitev, določenih z Direktivo 92/50.
Navedena vlada prvič uveljavlja, da predmet pogodbe o odstranjevanju odpadkov z družbo Abfall, ki je bila sklenjena, ko je
bilo mesto Mödling še v celoti lastnik te družbe, ni bila vzpostavitev razmerja med samostojnimi pravnimi osebami, ker ta
skupnost lahko izvršuje nad družbo Abfall podoben nadzor, kot ga izvaja nad svojimi službami. Zato naj ta pogodba ne bi sodila
na področje uporabe Direktive 92/50 in mesto Mödling naj ne bi bilo dolžno izvesti javnega razpisa.
Tej trditvi ni mogoče pritrditi.
Ne da bi bilo treba odločati o vprašanju, ali je dejstvo, da je občina Mödling na dan dodelitve javnega naročila storitev
imela v lasti ves osnovni kapital družbe Abfall, zadoščalo za ugotovitev, da je ta skupnost izvrševala nad družbo Abfall podoben
nadzor, kot ga izvaja nad svojimi službami, je treba poudariti, da v obravnavanem primeru upoštevni datum za presojo, ali
je bilo treba uporabiti določbe Direktive 92/50, ni dejanski datum dodelitve zadevnega javnega naročila. Tudi če drži, da
je iz razlogov pravne varnosti treba na splošno preučiti morebitno obveznost naročnika, da izvede javni razpis ob upoštevanju
pogojev, ki so odločilni na dan dodelitve zadevnega javnega naročila, posebne okoliščine te zadeve zahtevajo, da se upoštevajo
pozneje nastali dogodki.
Opozoriti je treba, da je bil prenos 49-odstotnega deleža družbe Abfall izveden malo po tem, ko je bila ta družba izključno
in za nedoločen čas zadolžena za zbiranje in obdelovanje odpadkov mesta Mödling. Poleg tega je družba Abfall začela delovati
šele po tem, ko je družba Saubermacher prevzela del njenega deleža.
Tako ni sporno, da je bilo javno naročilo storitev z umetnim konstruktom, ki obsega več ločenih faz, to je ustanovitev družbe
Abfall, sklenitev pogodbe o odstranjevanju odpadkov z njo in prenos 49-odstotnega deleža te družbe na družbo Saubermacher,
dodeljeno podjetju z mešanim kapitalom, v katerem ima zasebno podjetje 49- odstotni delež.
Zato je dodelitev tega naročila treba preučiti ob upoštevanju vseh teh faz in njihovih ciljev in ne glede na njihov strogo
kronološki potek, kot to predlaga avstrijska vlada.
Preučitev dodelitve zadevnega javnega naročila, tako kot predlaga avstrijska vlada, na način, da se izvede le glede na datum,
ko je bilo oddano, brez upoštevanja učinkov prenosa 49-odstotnega deleža družbe Abfall na družbo Saubermacher v zelo kratkem
roku, bi škodovala polnemu učinku Direktive 92/50. Uresničitev cilja, ki ga ta zasleduje, to sta prosti pretok storitev in
prosta ter neizkrivljena konkurenca v vseh državah članicah, bi bila ogrožena, če bi bilo naročnikom dovoljeno, da se zatečejo
k ravnanju za prikrivanje dodelitve javnih naročil storitev podjetjem z mešanim kapitalom.
Drugič, avstrijska vlada zatrjuje, da je mesto Mödling, tudi po prenosu 49‑odstotnega deleža družbe Abfall na družbo Saubermacher,
zadržalo enak nadzor, kot ga izvaja nad svojimi službami. Ob upoštevanju zgoraj navedene sodbe Teckal bi ta okoliščina izključila
uporabo javnega razpisa, ker je sklenitev pogodbe o odstranjevanju odpadkov pomenila notranji posel.
Glede tega je treba opozoriti, da je bila v tem primeru zadevna odplačna pogodba za storitve, za katere stvarno velja Direktiva
92/50, sklenjena med naročnikom in zasebno pravno družbo, ki je od njega pravno ločena, v kateri ima večinski delež.
V zgoraj navedeni sodbi Stadt Halle in RPL Lochau je Sodišče že preučilo vprašanje, ali mora v takih okoliščinah naročnik
uporabiti postopke za oddajo javnih naročil iz Direktive 92/50 samo zato, ker je zasebno podjetje udeleženo, čeprav manjšinsko,
v kapitalu družbe sopogodbenice.
Presodilo je, da manjšinska udeležba zasebnega podjetja v kapitalu družbe, v kateri je udeležen tudi zadevni naročnik, v vsakem
primeru izključuje možnost, da bi ta naročnik lahko nad to družbo izvrševal podoben nadzor, kot ga izvaja nad svojimi službami
(zgoraj navedena sodba Stadt Halle in RPL Lochau, točka 49).
Razmerje med javnim organom, ki je naročnik, in njegovimi službami je urejeno na način in na podlagi zahtev, ki so lastne
uresničevanju ciljev v javnem interesu. Nasprotno se kakršno koli vlaganje zasebnega kapitala v neko podjetje podredi zasebnim
interesom in zasleduje drugačne cilje (zgoraj navedena sodba Stadt Halle in RPL Lochau, točka 50).
Oddaja javnega naročila podjetju z mešanim kapitalom brez razpisnega postopka bi ogrozila cilj proste in neizkrivljene konkurence
in načelo enakega obravnavanja zainteresiranih strank iz Direktive 92/50, zlasti če bi tak postopek zasebnemu podjetju, ki
je udeleženo v kapitalu tega podjetja, ponujal prednost pred njegovimi tekmeci (zgoraj navedena sodba Stadt Halle in drugi,
točka 51).
Sodišče je presodilo, da je v primeru, ko ima naročnik namen skleniti odplačno pogodbo za storitve, za katere stvarno velja
Direktiva 92/50, z družbo, ki je pravno ločena od njega, v kapitalu katere je udeležen skupaj z enim ali več zasebnimi podjetji,
vedno treba uporabiti postopke za oddajo javnih naročil iz te direktive (zgoraj navedena sodba Stadt Halle in RPL Lochau,
točka 52).
Tako je ob upoštevanju navedenega treba ugotoviti, da Republika Avstrija s tem, da je bila pogodba o odstranjevanju odpadkov
mesta Mödling sklenjena brez upoštevanja pravil postopka in objave, določenih v povezanih določbah členov 8, 11(1) in 15(2)
Direktive 92/50/EGS, ni izpolnila obveznosti iz te direktive.
Stroški
V skladu s členom 69(2) Poslovnika se neuspeli stranki naloži plačilo stroškov, če so bili ti priglašeni. Komisija je predlagala,
naj se Republiki Avstriji naloži plačilo stroškov, in ker ta s predlogi ni uspela, se ji naloži plačilo stroškov.
Iz teh razlogov je Sodišče (prvi senat) razsodilo:
1)
Republika Avstrija, s tem da je bila pogodba o odstranjevanju odpadkov mesta Mödling sklenjena brez upoštevanja pravil postopka
in objave, določenih v povezanih določbah členov 8, 11(1) in 15(2) Direktive Sveta 92/50/EGS z dne 18. junija 1992 o usklajevanju
postopkov za oddajo javnih naročil storitev, ni izpolnila obveznosti iz te direktive.
2)
Republiki Avstriji se naloži plačilo stroškov.
Podpisi
*
Jezik postopka: nemščina. | [
"Neizpolnitev obveznosti države",
"Členi 8, 11(1) in 15(2) Direktive 92/50/EGS",
"Postopek za oddajo javnih naročil storitev",
"Pogodba o odstranjevanju odpadkov",
"Neizvedba razpisnega postopka"
] |
61981CJ0113 | fr | 1 PAR ORDONNANCE DU 2 AVRIL 1981 , PARVENUE A LA COUR LE 11 MAI SUIVANT , LE FINANZGERICHT BERLIN A POSE , EN VERTU DE L ' ARTICLE 177 DU TRAITE CEE , UNE QUESTION PREJUDICIELLE CONCERNANT L ' INTERPRETATION DU DROIT COMMUNAUTAIRE , EN PARTICULIER DE L ' ARTICLE 27 DU REGLEMENT N 1430/79 DU CONSEIL , DU 2 JUILLET 1979 , RELATIF AU REMBOURSEMENT OU A LA REMISE DES DROITS A L ' IMPORTATION OU A L ' EXPORTATION ( JO L 175 , P . 1 ).
2 LA QUESTION A ETE SOULEVEE DANS LE CADRE D ' UN RECOURS FORME PAR UNE FIRME SPECIALISEE DANS LE COMMERCE DE DETAIL DE PRODUITS ALIMENTAIRES CONTRE LE REFUS DES AUTORITES DOUANIERES ALLEMANDES DE LUI ACCORDER UNE REMISE , POUR DES RAISONS D ' EQUITE , DE DROITS DE DOUANE PAYES EN TROP .
3 IL RESSORT DE L ' ORDONNANCE DE RENVOI QUE LA FIRME EN QUESTION A PAYE , EN 1977 ET 1978 , DES DROITS DE DOUANE A L ' IMPORTATION DE CAFE NON TORREFIE BASES SUR UN TAUX DE 7 % , ALORS QUE LE TAUX APPLICABLE A L ' EPOQUE N ' ETAIT QUE DE 5 % EN RAISON D ' UNE SUSPENSION DES DROITS . L ' ADMINISTRATION DOUANIERE COMPETENTE LUI A REMBOURSE UNE PARTIE DU MONTANT TROP PERCU , MAIS A REFUSE LE REMBOURSEMENT DE L ' AUTRE PARTIE ETANT DONNE QUE LE DELAI PREVU POUR LA RESTITUTION DES DROITS DE DOUANE ETAIT EXPIRE D ' APRES LA LEGISLATION ALLEMANDE . LA FIRME A ALORS DEMANDE , EN VERTU DE L ' ARTICLE 227 DE LA LOI ALLEMANDE SUR LA PERCEPTION DES IMPOTS ( ABGABENORDNUNG ), DANS LA VERSION EN VIGUEUR A COMPTER DU 1 JANVIER 1977 , LA REMISE , POUR DES RAISONS D ' EQUITE , DU MONTANT QUI N ' AVAIT PU LUI ETRE REMBOURSE .
4 L ' ADMINISTRATION DES DOUANES LUI A REFUSE LE BENEFICE DU REGIME ALLEMAND D ' EQUITE EN ESTIMANT QUE LE DROIT COMMUNAUTAIRE Y FAISAIT OBSTACLE . ELLE S ' EST APPUYEE , A CET EFFET , SUR L ' ARRET DE LA COUR DU 28 JUIN 1977 ( BALKAN IMPORT-EXPORT , 118/76 , RECUEIL P . 1177 ). DANS SON RECOURS CONTRE CETTE DECISION , LA FIRME A FAIT VALOIR QUE L ' ARRET CITE NE S ' OPPOSAIT PAS A LA REMISE DE DROITS DE DOUANE PERCUS EN TROP .
5 LE FINANZGERICHT A CONSTATE QUE LE REMBOURSEMENT ET LA REMISE EN CAS D ' INEXISTENCE D ' UNE DETTE DOUANIERE OU EN CAS DE SUREVALUATION DES DROITS DE DOUANE LEGALEMENT DUS A FAIT L ' OBJET DU REGLEMENT N 1430/79 ; D ' APRES SON ARTICLE 27 , CE REGLEMENT EST ENTRE EN VIGUEUR LE 1 JUILLET 1980 .
6 C ' EST DANS CES CONDITIONS QUE LE FINANZGERICHT A POSE LA QUESTION PREJUDICIELLE SUIVANTE :
' LE DROIT COMMUNAUTAIRE , EN PARTICULIER L ' ARTICLE 27 DU REGLEMENT N 1430/79 , INTERDIT-IL LE REMBOURSEMENT , CONFORMEMENT AU DROIT FISCAL NATIONAL - EN L ' ESPECE , L ' ARTICLE 227 DE L ' ' ABGABENORDNUNG ' - , DE DROITS DE DOUANE PERCUS EN TROP , MAIS DEVENUS DEFINITIFS , EN CE QUI CONCERNE LES MONTANTS PRIS EN COMPTE AVANT LE 1 JUILLET 1980?
'
7 IL RESULTE DE L ' ARRET PRECITE DU 28 JUIN 1977 QUE , EN L ' ABSENCE DE REGLEMENTATION COMMUNAUTAIRE APPLICABLE , UNE ADMINISTRATION DES DOUANES NATIONALE PEUT APPLIQUER A UNE DEMANDE DE REMISE , POUR DES MOTIFS D ' EQUITE , DE REDEVANCES DUES EN VERTU DU DROIT COMMUNAUTAIRE LES DISPOSITIONS DE SON DROIT NATIONAL , POUR AUTANT QUE CETTE APPLICATION N ' AFFECTE PAS L ' EFFET DES REGLES COMMUNAUTAIRES RELATIVES A L ' ASSIETTE , AUX CONDITIONS D ' IMPOSITION OU AU MONTANT DE LA REDEVANCE EN CAUSE .
8 LA DEMANDE DE REMISE POUR MOTIF D ' EQUITE VISEE PAR LA JURIDICTION NATIONALE PORTE SUR DES MONTANTS DONT IL EST CONSTANT QU ' ILS N ' AURAIENT PAS DU ETRE PAYES SI LE DROIT COMMUNAUTAIRE AVAIT ETE APPLIQUE CORRECTEMENT .
9 DANS CES CONDITIONS , LES REGLES DE DROIT COMMUNAUTAIRE RELATIVES A L ' ASSIETTE , AUX CONDITIONS D ' IMPOSITION OU AU MONTANT DES DROITS DE DOUANE NE SONT AUCUNEMENT TOUCHEES PAR L ' APPLICATION D ' UNE DISPOSITION DE DROIT NATIONAL CONCERNANT LA REMISE DES DROITS DE DOUANE POUR DES RAISONS D ' EQUITE , ETANT ENTENDU , TOUTEFOIS , QUE LES CONDITIONS D ' UNE TELLE REMISE DOIVENT ETRE LES MEMES QUE CELLES APPLIQUEES AUX DEMANDES DE REMISE PORTANT SUR DES TAXES PREVUES PAR LE DROIT NATIONAL .
10 TELLE ETANT LA SITUATION EN L ' ABSENCE DE DISPOSITIONS DE DROIT COMMUNAUTAIRE APPLICABLES , IL CONVIENT D ' EXAMINER SI LE REGLEMENT N 1430/79 , QUI , D ' APRES SON ARTICLE 1 , DETERMINE LES CONDITIONS AUXQUELLES LES AUTORITES COMPETENTES ACCORDENT LE REMBOURSEMENT OU LA REMISE DES DROITS A L ' IMPORTATION OU A L ' EXPORTATION , S ' APPLIQUE AU CAS VISE PAR LA JURIDICTION NATIONALE .
11 LA DECISION QUI FAIT L ' OBJET DU LITIGE AU PRINCIPAL , ET PAR LAQUELLE L ' ADMINISTRATION DES DOUANES A REFUSE L ' APPLICATION DE L ' ARTICLE 227 DE L ' ABGABENORDNUNG , A ETE PRISE LE 6 AVRIL 1979 . LE REGLEMENT N 1430/79 EST , D ' APRES SON ARTICLE 27 , ENTRE EN VIGUEUR LE 1 JUILLET 1980 ; IL NE CONTIENT AUCUNE DISPOSITION TRANSITOIRE .
12 LA QUESTION POSEE PAR LA JURIDICTION NATIONALE REVIENT , DES LORS , A CELLE DE SAVOIR SI LE REGLEMENT N 1430/79 A UN EFFET RETROACTIF EN CE SENS QUE SES DISPOSITIONS SERAIENT APPLICABLES A UNE DECISION D ' UNE ADMINISTRATION DES DOUANES NATIONALE SUR LA REMISE DE DROITS DE DOUANE INTERVENUE AVANT LE 1 JUILLET 1980 .
13 LE REGLEMENT N 1430/79 A POUR OBJET DE REMPLACER LES REGLEMENTATIONS NATIONALES EN LA MATIERE PAR UNE REGLEMENTATION COMMUNAUTAIRE . IL COMPORTE UN ENSEMBLE DE REGLES QUI FORMENT UN TOUT INDISSOCIABLE ET DONT LES DISPOSITIONS PARTICULIERES NE PEUVENT ETRE CONSIDEREES ISOLEMENT , QUANT A LEUR EFFET DANS LE TEMPS .
14 AUCUNE INDICATION SUFFISAMMENT CLAIRE , NI DANS LES TERMES DU REGLEMENT NI DANS SES OBJECTIFS , TELS QU ' ILS RESULTENT DE SES CONSIDERANTS ET DE SON ECONOMIE GENERALE , NE PERMET DE CONCLURE QUE LE REGLEMENT DISPOSE AUTREMENT QUE POUR L ' AVENIR .
15 CONFORMEMENT AUX PRINCIPES D ' INTERPRETATION GENERALEMENT RECONNUS , IL Y A DONC LIEU DE CONSIDERER QUE LES DISPOSITIONS DU REGLEMENT N 1430/79 NE S ' APPLIQUENT PAS RETROACTIVEMENT AUX DECISIONS DES AUTORITES COMPETENTES INTERVENUES AVANT LA DATE D ' ENTREE EN VIGUEUR DU REGLEMENT .
16 DES LORS , IL Y A LIEU DE REPONDRE A LA QUESTION POSEE QUE :
- EN L ' ABSENCE DE REGLEMENTATION COMMUNAUTAIRE APPLICABLE , UNE ADMINISTRATION DES DOUANES NATIONALE PEUT APPLIQUER LES DISPOSITIONS DE SON DROIT NATIONAL A UNE DEMANDE DE REMISE , POUR DES MOTIFS D ' EQUITE , DE DROITS DE DOUANE PERCUS EN TROP . LES CONDITIONS D ' UNE TELLE REMISE DOIVENT ETRE LES MEMES QUE CELLES APPLIQUEES AUX DEMANDES DE REMISE PORTANT SUR DES TAXES PREVUES PAR LE DROIT NATIONAL ;
-LES DISPOSITIONS DU REGLEMENT N 1430/79 NE S ' APPLIQUENT PAS A UNE DECISION D ' UNE ADMINISTRATION DES DOUANES NATIONALE SUR LA REMISE DE DROITS DE DOUANE INTERVENUE AVANT LA DATE DE L ' ENTREE EN VIGUEUR DE CE REGLEMENT .
Décisions sur les dépenses
SUR LES DEPENS
17 LES FRAIS EXPOSES PAR LA COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES , QUI A SOUMIS DES OBSERVATIONS A LA COUR , NE PEUVENT FAIRE L ' OBJET DE REMBOURSEMENT . LA PROCEDURE REVETANT , A L ' EGARD DES PARTIES AU PRINCIPAL , LE CARACTERE D ' UN INCIDENT SOULEVE DEVANT LA JURIDICTION NATIONALE , IL APPARTIENT A CELLE-CI DE STATUER SUR LES DEPENS .
PAR CES MOTIFS ,
Dispositif
LA COUR ( PREMIERE CHAMBRE ),
STATUANT SUR LA QUESTION A ELLE SOUMISE PAR LE FINANZGERICHT BERLIN , PAR ORDONNANCE DU 2 AVRIL 1981 , DIT POUR DROIT :
1 ) EN L ' ABSENCE DE REGLEMENTATION COMMUNAUTAIRE APPLICABLE , UNE ADMINISTRATION DES DOUANES NATIONALE PEUT APPLIQUER LES DISPOSITIONS DE SON DROIT NATIONAL A UNE DEMANDE DE REMISE , POUR DES MOTIFS D ' EQUITE , DE DROITS DE DOUANE PERCUS EN TROP . LES CONDITIONS D ' UNE TELLE REMISE DOIVENT ETRE LES MEMES QUE CELLES APPLIQUEES AUX DEMANDES DE REMISE PORTANT SUR DES TAXES PREVUES PAR LE DROIT NATIONAL .
2)LES DISPOSITIONS DU REGLEMENT N 1430/79 NE S ' APPLIQUENT PAS A UNE DECISION D ' UNE ADMINISTRATION DES DOUANES NATIONALE SUR LA REMISE DE DROITS DE DOUANE INTERVENUE AVANT LA DATE DE L ' ENTREE EN VIGUEUR DE CE REGLEMENT . | [
"Droits de douane",
"Remboursement pour des raisons d'équité"
] |
62005CJ0356 | sv | 1 Begäran om förhandsavgörande avser tolkningen av artikel 1 i rådets tredje direktiv 90/232/EEG av den 14 maj 1990 om tillnärmning
av medlemsstaternas lagar och andra författningar om ansvarsförsäkring för motorfordon (EGT L 129, s. 33; svensk specialutgåva,
område 13, volym 19, s. 189) (nedan kallat tredje direktivet).
2 Begäran har framställts i ett mål mellan Elaine Farrell, å ena sidan, och Alan Whitty, Minister for the Environment, Irland,
Attorney General (nedan kallade Irland) och Motor Insurers Bureau of Ireland (MIBI) (nedan kallad MIBI), å andra sidan.
Tillämpliga bestämmelser
De gemenskapsrättsliga bestämmelserna
3 Enligt artikel 1 i rådets direktiv 72/166/EEG av den 24 april 1972 om tillnärmning av medlemsstaternas lagar och andra författningar
om ansvarsförsäkring för motorfordon och kontroll av att försäkringsplikten fullgörs beträffande sådan ansvarighet (EGT L 103,
s. 1; svensk specialutgåva, område 6, volym 1, s. 111), i dess lydelse enligt tredje direktivet (nedan kallat första direktivet),
avses med fordon ”varje slags motorfordon som är avsett för färd på land och som drivs av mekaniskt förmedlad kraft men som
inte är spårbundet samt släpfordon, även om det inte är tillkopplat”.
4 I artikel 3.1 i första direktivet föreskrivs följande:
”[V]arje medlemsstat [skall] vidta de åtgärder som är nödvändiga för att fordon som är normalt hemmahörande inom dess territorium
skall omfattas av ansvarsförsäkring. Försäkringens omfattning och villkor skall bestämmas inom ramen för dessa åtgärder.”
5 I artikel 1.4 första och tredje styckena i rådets andra direktiv 84/5/EEG av den 30 december 1983 om tillnärmning av medlemsstaternas
lagstiftning om ansvarsförsäkring för motorfordon (EGT L 8, 1984, s. 17; svensk specialutgåva, område 6, volym 2, s. 90),
i dess lydelse enligt tredje direktivet (nedan kallat andra direktivet), föreskrivs följande:
”Varje medlemsstat skall inrätta eller auktorisera ett organ med uppgift att svara för ersättning, åtminstone upp till den
gräns som den obligatoriska försäkringen skall ersätta, för sakskador och personskador orsakade av oidentifierade fordon eller
av fordon för vilka sådan obligatorisk försäkring som avses i punkt 1 inte tecknats. Denna bestämmelse skall inte påverka
medlemsstaternas rätt att anse ersättning från detta organ som subsidiär eller ej och inte heller rätten att införa regler
om skadereglering mellan detta organ och den person eller de personer som är ansvariga för olyckshändelsen och andra försäkringsgivare
eller socialförsäkringsorgan som skall ersätta den skadelidande för samma skada. Medlemsstaterna får dock inte tillåta att
organet, som villkor för betalning av ersättning, ställer krav på att den skadelidande kan visa att den som vållat skadan
inte har förmåga eller vägrar att betala.
…
Medlemsstaterna får dock förordna att ersättning från detta organ inte skall ske till förmån för personer som frivilligt färdats
i det fordon som orsakat skadorna, om organet kan bevisa att dessa personer känt till att fordonet var oförsäkrat.”
6 I artikel 2.1 i andra direktivet föreskrivs följande:
”Varje medlemsstat skall vidta de åtgärder som är nödvändiga för att lagregler och villkor i vissa försäkringsavtal inte skall,
såvitt avser tillämpningen av artikel 3.1 i [första] direktiv[et] …, tillämpas på ersättningskrav från tredje man som orsakats
skador vid en trafikolycka. Detta gäller de avtal, utfärdade i enlighet med artikel 3.1 i [första direktivet] …, som föreskriver
att försäkringen inte omfattar fordon som nyttjas eller förs av
– personer som inte har uttryckligt eller underförstått tillstånd härtill,
– personer som inte har körkort för det ifrågavarande fordonet, eller
– personer som bryter mot lagstadgade tekniska föreskrifter rörande fordonets skick och säkerhet.
Bestämmelser eller villkor som avses i första stycket får dock göras gällande gentemot personer som frivilligt färdats i det
fordon som orsakat skadorna, om försäkringsgivaren kan bevisa att dessa personer känt till att fordonet var stulet.
Medlemsstaterna skall kunna avstå från att tillämpa bestämmelserna i första stycket beträffande olyckshändelser som inträffar
inom deras territorium, om och i den utsträckning den skadelidande kan erhålla ersättning för skadan från ett socialförsäkringsorgan.”
7 I andra till femte skälen i tredje direktivet föreskrivs följande:
”Enligt artikel 3 i [första] direktiv[et] … skall varje medlemsstat vidta de åtgärder som är nödvändiga för att fordon som
är normalt hemmahörande inom dess territorium skall omfattas av ansvarsförsäkring. Försäkringens omfattning och villkor bör
bestämmas inom ramen för dessa åtgärder.
Genom [andra] direktiv[et] …, utjämnades skillnaderna mellan medlemsstaterna väsentligt rörande beloppsramar och villkor för
den obligatoriska ansvarsförsäkringen. Betydande skillnader föreligger emellertid fortfarande beträffande sådan försäkring.
De skadelidande vid olyckshändelser med motorfordon bör tillförsäkras jämförbar behandling, oavsett var inom gemenskapen skadan
inträffar.
Särskilt finns det i vissa medlemsstater luckor i den obligatoriska ansvarsförsäkringens omfattning beträffande passagerare
i motorfordon. För att skydda denna särskilt sårbara grupp av skadelidande bör sådana luckor fyllas.”
8 I artikel 1 i tredje direktivet föreskrivs följande:
”Utan att det påverkar tillämpningen av artikel 2.1 andra stycket i [andra] direktiv[et] …, skall den försäkring som avses
i artikel 3.1 i [första] direktiv[et] … omfatta ansvarighet för personskador som drabbar alla passagerare med undantag av
föraren.
I detta direktiv avses med fordon ett fordon enligt definitionen i artikel 1 i [första] direktiv[et] … .”
9 Enligt artikel 6.2 i tredje direktivet skall Irland ha tid på sig fram till den 31 december 1998 för att följa artikel 1 beträffande
passagerare baktill på motorcykel samt till den 31 december 1995 för att följa artikel 1 beträffande andra fordon.
Den nationella lagstiftningen
10 Av begäran om förhandsavgörande framgår att den relevanta lagstiftningen huvudsakligen består av Sections 5, 56 och 65.1 a
i 1961 års vägtrafiklag (Road Traffic Act 1961), i den version som var i kraft vid tidpunkten för de faktiska omständigheterna
i målet (nedan kallad 1961 års lag), samt av artikel 6 i 1962 års ministerförordning om obligatorisk ansvarsförsäkring för
vägtrafik (Road Traffic) (Compulsory Insurance) Regulations 1962, i ändrad lydelse.
11 Den nationella domstolen har preciserat att en person som framför ett fordon enligt dessa bestämmelser skall ha tecknat ett
godkänt försäkringsavtal som omfattar all ansvarighet för personskador som drabbar personer som färdas i fordonet. Denna skyldighet
gäller inte undantagna personer. Undantagna personer är personer som begär ersättning för skada trots att de befann sig i
en fordonstyp som inte omfattas av ministerförordningen. För dessa fordon, som regleras av den behöriga ministern, föreskrivs
en skyldighet att teckna en obligatorisk ansvarsförsäkring för skador som drabbar personer som färdas i dessa fordon. Ministern
saknar emellertid behörighet att utvidga denna försäkringsskyldighet till skador som drabbar personer som färdas i en del
av fordonen som varken har utformats eller försetts med sittplatser för passagerare.
Tvisten i målet vid den nationella domstolen och tolkningsfrågorn
a
12 Den 26 januari 1996 råkade Elaine Farrell ut för en trafikolycka. Hon färdades i en skåpbil vars bakre del varken hade utformats
eller försetts med sittplatser för passagerare. Skåpbilen kördes av ägaren Alan Whitty som förlorade kontrollen över fordonet
och körde in i en vägg. Eftersom det saknades säten i den bakre delen av fordonet satt Elaine Farrell vid tidpunkten för olyckan
på golvet i skåpbilen.
13 När det visade sig att Alan Whitty inte var försäkrad begärde Elaine Farrell ersättning från MIBI på grundval av ett avtal
som hade ingåtts mellan MIBI och Minister for the Environment år 1988 (nedan kallat avtalet). I avtalet förpliktar MIBI sig
att utge ersättning till personer som skadas i trafikolyckor i vilka förare som saknar den obligatoriska ansvarsförsäkring
som föreskrivs i 1961 års lag är inblandade.
14 MIBI avslog Elaine Farrells begäran om ersättning med hänvisning till att hon hade färdats i en del av fordonet som varken
hade utformats eller försetts med sittplatser för passagerare. Av detta skäl utgjorde ansvarigheten för Elaine Farrells personskada
enligt MIBI inte en ansvarighet som omfattas av försäkringsplikten enligt 1961 års lag. Detta i sin tur medförde att avtalet
inte var tillämpligt och att MIBI varken var skyldigt att utge ersättning till Elaine Farrell eller att rätta sig efter den
dom som meddelats mot Alan Whitty.
15 I september år 1997 väckte Elaine Farrell talan mot svarandena i målet vid den nationella domstolen. I juli månad år 2001
bifölls hennes talan mot Alan Whitty. Uppskattningen av skadans omfattning sköts fram till prövningen av själva saken. Elaine
Farrell hade nämligen yrkat att den nationella domstolen skulle fastställa att de relevanta bestämmelserna i första och tredje
direktiven, i synnerhet bestämmelserna i artikel 1 i det sistnämnda direktivet, vid tidpunkten för olyckan inte hade införlivats
på ett korrekt sätt med den nationella rätten. MIBI och Irland bestred att nämnda artikel inte hade införlivats på ett korrekt
sätt genom de nationella bestämmelserna. Irland gjorde därvid gällande att det enligt tredje direktivet är möjligt att underlåta
att utsträcka den obligatoriska ansvarsförsäkringen till att omfatta personer som färdas i en del av ett motordrivet fordon
som varken har utformats eller försetts med sittplatser för passagerare.
16 Under dessa omständigheter beslutade High Court att vilandeförklara målet och begära ett förhandsavgörande från domstolen
beträffande följande frågor:
”1) Är Irland enligt artikel 1 i [tredje] … direktiv[et] … skyldigt att sedan den 31 december 1995 – det datum då Irland senast
skulle införliva bestämmelserna i nämnda tredje direktiv om passagerare i andra fordon än motorcyklar med nationell rätt –
införa obligatorisk ansvarsförsäkring för skador som drabbar personer som färdas i en del av ett motorfordon som varken har
utformats eller försetts med sittplatser för passagerare?
2) För det fall den första frågan besvaras jakande, ger artikel 1 i tredje direktivet enskilda rättigheter som kan åberopas direkt
vid nationell domstol?”
Prövning av tolkningsfrågorna
Den första frågan
17 Den nationella domstolen har ställt den första frågan för att få klarhet i huruvida artikel 1 i tredje direktivet skall tolkas
så, att den utgör hinder mot en nationell bestämmelse enligt vilken den obligatoriska ansvarsförsäkringen för motorfordon
inte omfattar ansvarighet för personskador som drabbar personer som färdas i en del av ett motorfordon som varken har utformats
eller försetts med sittplatser för passagerare.
18 Elaine Farrell och Europeiska gemenskapernas kommission har i sak gjort gällande att artikel 1 i tredje direktivet kräver
att den obligatoriska ansvarsförsäkringen, i samtliga medlemsstater, omfattar personskador som drabbar personer som färdas
i en del av ett fordon som varken har utformats för passagerartransport eller försetts med sittplatser för passagerare.
19 Irland har, med stöd av MIBI, gjort gällande motsatsen. Eftersom begreppet ”passagerare” inte har definierats i tredje direktivet
ankommer det enligt Irland på medlemsstaterna att bestämma vilka personer i ett fordon som utgör passagerare i den mening
som avses i direktivet. Enligt nämnda regering är medlemsstaterna enligt direktivet inte heller skyldiga att säkerställa att
obligatorisk ansvarsförsäkring tecknas för personskador som drabbar personer som färdas i en del av fordonet som saknar sittplatser.
20 Irland har förklarat sitt restriktiva synsätt med att den strävar efter koherens med bestämmelserna om trafiksäkerhet. Om
de aktuella personerna omfattades av tillämpningsområdet för den obligatoriska ansvarsförsäkringen skulle försäkringen nämligen
komma att omfatta ett avsiktligt farligt beteende. Synsättet överensstämmer dessutom enligt Irland med rådets och kommissionens
gemensamma förklaring, vilken skrevs in i rådets protokoll när dess gemensamma ståndpunkt om förslag till tredje direktivet
antogs. Enligt detta protokoll har rådet och kommissionen fastställt att artikel 1 i tredje direktivet inte påverkar bestämmelserna
i medlemsstaternas lagstiftning om ersättning till passagerare som är medansvariga i olyckan, till övertaliga passagerare
eller till passagerare som färdas i ett fordon som inte är utformat för att transportera andra personer än föraren.
21 Irlands resonemang kan inte godtas.
22 Det skall noteras att den obligatoriska ansvarsförsäkringen enligt artikel 1 i tredje direktivet omfattar ansvarighet för
personskador som drabbar alla passagerare med undantag av föraren.
23 Eftersom det är obestridligt att samtliga passagerare omfattas av försäkringen enligt denna artikel, kan Irlands resonemang
enbart godtas under förutsättning att de personer som färdas i ett fordon som inte har utformats för persontransport inte
kan betecknas som ”passagerare”.
24 Att exkludera skadade personer som färdats i ett fordon som varken är avsett eller utrustat för persontransporter från begreppet
”passagerare”, och därmed från försäkringens tillämpningsområde, skulle emellertid strida mot syftet med gemenskapsbestämmelserna.
Enligt fjärde och femte skälen i tredje direktivet har dessa bestämmelser nämligen bland annat till syfte att fylla luckor
i den obligatoriska ansvarsförsäkringens omfattning beträffande passagerare i motorfordon i vissa medlemsstater och skydda
denna särskilt sårbara grupp av skadelidande samt tillförsäkra de skadelidande vid olyckshändelser med motorfordon jämförbar
behandling, oavsett var inom gemenskapen skadan inträffar.
25 Denna tolkning stöds dessutom av domstolens rättspraxis. Domstolen har nämligen redan fastställt att första och andra direktiven
inte medförde en skyldighet att före den 31 december 1995, det vill säga före utgången av den införlivandefrist som fastställts
för Irland i tredje direktivet, föreskriva att den obligatoriska ansvarsförsäkringen skall omfatta personskador för personer
som färdas i en del av ett fordon som inte har inrättats för transport av sittande passagerare. Domstolen har däremot angett
att det obligatoriska skydd som föreskrivs i artikel 3.1 i första direktivet, i dess preciserade och kompletterade lydelse
enligt andra direktivet, genom artikel 1 i tredje direktivet utsträcktes till att omfatta personskador som även andra personer
än föraren råkar ut för (se beslut av den 14 oktober 2002 i mål C‑158/01, Withers, REG 2002, s. I‑8301, punkterna 20 och 21).
26 Såsom framgår av nämnda rättspraxis betraktade domstolen dessutom, när den uttalade sig om personskador för personer som färdas
i en del av ett fordon som inte har inrättats för transport av sittande passagerare, nämnda personer som ”passagerare”, oberoende
av i vilken del av fordonet som de färdades (se, för ett liknande resonemang, beslutet i det ovannämnda målet Withers, punkt 21).
27 Gemenskapsbestämmelserna innehåller dessutom uttryckliga undantag från skyldigheten att skydda olycksoffer. Undantagen återfinns
i artiklarna 1.4 tredje stycket och 2.1 i andra direktivet.
28 Gemenskapslagstiftaren har emellertid inte föreskrivit något undantag för den tydliga kategori av personer som riskerar att
skadas i trafikolyckor genom att färdas i en del av ett fordon som varken är avsedd eller utrustad för persontransport. Under
dessa omständigheter kan dessa personer inte exkluderas från begreppet ”passagerare” och, som en följd härav, undantas från
skyddet av den försäkring som föreskrivs i gemenskapsbestämmelserna.
29 Med hänsyn till att rätten att införa undantag från skyldigheten att skydda olycksoffer regleras och avgränsas i gemenskapsrätten
samt till att förverkligandet av de syften som nämns ovan förutsätter ett gemensamt synsätt på gemenskapsnivå med avseende
på vilka passagerare som omfattas av försäkringen, kan medlemsstaterna inte införa ytterligare begränsningar för passagerare
i den obligatoriska ansvarsförsäkringen.
30 Följaktligen är det inte möjligt att i nationell lagstiftning inskränka räckvidden av begreppet ”passagerare” och på så sätt
frånta personer, som enligt första, andra och tredje direktiven har rätt till ersättning för skada som orsakats av motorfordon,
försäkringsskydd.
31 Det skall tilläggas att den nationella lagstiftarens restriktiva synsätt inte heller kan rättfärdigas med stöd av rådets och
kommissionens gemensamma förklaring, vilken nämns i punkt 20 i förevarande dom. Det följer nämligen av fast rättspraxis att
när en förklaring i ett mötesprotokoll från rådet inte har kommit till uttryck i en sekundärrättsakt kan den inte tillmätas
betydelse vid tolkningen av densamma (dom av den 26 februari 1991 i mål C‑292/89, Antonissen, REG 1991, s. I‑745, punkt 18,
svensk specialutgåva, volym 11, s. 55, av den 8 juni 2000 i mål C‑375/98, Epson Europe, REG 2000, s. I‑4243, punkt 26, och
av den 10 januari 2006 i mål C‑402/03, Skov och Bilka, REG 2006, s. I‑199, punkt 42).
32 Det skall dessutom erinras om att det obligatoriska försäkringsskyddet för passagerare är skild från storleken på ersättningen
till dessa, för det fall de råkar ut för en trafikolycka. Den förstnämnda företeelsen säkerställs och regleras nämligen i
gemenskapslagstiftningen, medan den sistnämnda företeelsen i huvudsak regleras i nationell rätt.
33 Domstolen har redan fastställt att första, andra och tredje direktiven inte syftar till att harmonisera medlemsstaternas system
för civilrättsligt ansvar och att medlemsstaterna, på gemenskapsrättens nuvarande stadium, är fria att bestämma vilket system
för civilrättsligt ansvar som skall tillämpas vid trafikolyckor, men att de samtidigt är skyldiga att säkerställa att det
civilrättsliga ansvar som är tillämpligt enligt inhemsk rätt omfattas av en försäkring som överensstämmer med bestämmelserna
i de tre ovannämnda direktiven (dom av den 14 september 2000 i mål C‑348/98, Mendes Ferreira och Delgado Correia Ferreira,
REG 2000, s. I‑6711, punkterna 23 och 29, och av den 30 juni 2005 i mål C‑537/03, Candolin m.fl., REG 2005, s. I‑5745, punkt 24).
34 Det följer dessutom av denna rättspraxis att medlemsstaterna skall utöva sina befogenheter under iakttagande av gemenskapsrätten
och särskilt av artikel 1 i tredje direktivet, och att de nationella bestämmelser som styr ersättningen vid trafikolyckor
inte kan frånta de ovannämnda bestämmelserna deras ändamålsenliga verkan (se, för ett liknande resonemang, dom av den 28 mars 1996
i mål C‑129/94, Ruiz Bernáldez, REG 1996, s. I‑1829, punkt 19, och dom i det ovannämnda målet Candolin m.fl., punkterna 27
och 28).
35 Följaktligen kan en passagerare enligt nationella bestämmelser innehållande allmänna och abstrakta kriterier inte vägras ersättning
eller få ersättningen nedsatt på ett oproportionerligt sätt endast på grund av passagerarens medverkan till uppkomsten av
skadan. Det är nämligen endast under särskilda omständigheter och efter en bedömning av det enskilda fallet under iakttagande
av gemenskapsrätten som sådan ersättning till den skadelidande kan nedsättas (se, för ett liknande resonemang, domen i det
ovannämnda målet Candolin m.fl., punkterna 29, 30 och 35).
36 Med beaktande av dessa överväganden skall den första frågan besvaras så att artikel 1 i tredje direktivet skall tolkas så,
att den utgör hinder mot en nationell bestämmelse enligt vilken den obligatoriska ansvarsförsäkringen för motorfordon inte
omfattar ansvarighet för personskador som drabbar personer som färdas i en del av ett motorfordon som varken har utformats
eller försetts med sittplatser för passagerare.
Den andra frågan
37 Vad avser den andra frågan, rörande enskildas möjlighet att direkt åberopa artikel 1 i tredje direktivet vid nationell domstol,
skall det erinras om att en bestämmelse i ett direktiv enligt fast rättspraxis har direkt effekt om den med avseende på innehållet
framstår som ovillkorlig och tillräckligt precis (dom av den 19 januari 1982 i mål 8/81, Becker, REG 1982, s. 53, svensk specialutgåva,
volym 6, s. 285, av den 4 december 1997 i de förenade målen C‑253/96–C‑258/96, Kampelmann m.fl., REG 1997, s. I‑6907, punkt 37,
och av den 9 september 2004 i mål C‑292/02, Meiland Azewijn, REG 2004, s. I‑7905, punkt 57).
38 Domstolen konstaterar att artikel 1 i tredje direktivet, såsom kommissionen har gjort gällande, uppfyller dessa krav. Det
är nämligen möjligt att på grundval av denna artikel fastställa såväl medlemsstatens som förmånstagarnas skyldigheter. Innehållet
i bestämmelserna är dessutom ovillkorligt och precist. Följaktligen kan artikel 1 i tredje direktivet åberopas för att avvika
från nationella bestämmelser enligt vilka personer som färdas i en del av ett fordon som varken har utformats eller försetts
med sittplatser för passagerare inte omfattas av det obligatoriska försäkringsskyddet.
39 Det återstår att pröva huruvida denna bestämmelse kan åberopas mot ett organ som MIBI.
40 Det skall i detta sammanhang preciseras att ett direktiv inte kan åberopas mot enskilda, men däremot mot staten, oavsett om
denna agerar i egenskap av arbetsgivare eller offentlig myndighet. Bland de organ gentemot vilka sådana bestämmelser i ett
direktiv som kan ha direkt effekt kan åberopas ingår under alla förhållanden ett organ som, oavsett sin rättsliga form, i
enlighet med en av staten antagen rättsakt har fått i uppdrag att utöva offentlig serviceverksamhet under statens tillsyn
och som med anledning härav har särskilda befogenheter utöver dem som följer av de rättsregler som gäller i förhållandet mellan
enskilda (dom av den 12 juli 1990 i mål C‑188/89, Foster m.fl., REG 1990, s. I‑3313, punkt 20, svensk specialutgåva, volym 10,
s. 479, av den 14 september 2000 i mål C‑343/98, Collino och Chiappero, REG 2000, s. I‑6659, punkt 23, och av den 5 februari 2004
i mål C‑157/02, Rieser Internationale Transporte, REG 2004, s. I‑1477, punkt 24).
41 Eftersom den nationella domstolen inte har lämnat tillräckligt med uppgifter i fråga om MIBI för att det skall vara möjligt
att avgöra huruvida det kan jämställas med ett sådant organ ankommer det på den nationella domstolen att mot bakgrund av ovanstående
överväganden undersöka MIBI:s ställning och förhållande till den irländska staten, och avgöra huruvida direktivet kan åberopas
mot detta organ.
42 Om den nationella domstolen fastställer att direktivet inte kan åberopas mot MIBI är den, vid tillämpningen av nationell rätt,
och särskilt bestämmelser i en nationell lag som specifikt har införts för att genomföra ett direktiv, skyldig att i den utsträckning
det är möjligt tolka den nationella rätten mot bakgrund av direktivets ordalydelse och syfte för att uppnå det resultat som
avses i direktivet (dom av den 23 oktober 2003 i mål C‑408/01, Adidas-Salomon och Adidas Benelux, REG 2003, s. I‑12537, punkt 21,
och av den 5 oktober 2004 i de förenade målen C‑397/01–C‑403/01, Pfeiffer m.fl., REG 2004, s. I‑8835, punkt 113).
43 I alla händelser kan medlemsstatens ersättningsansvar för skada som vållats genom att direktivet inte införlivats på ett korrekt
sätt, i den mening som avses i domen i de förenade målen Francovich m.fl. (dom av den 19 november 1991 i de förenade målen
C‑6/90 och C‑9/90, Frankovich m.fl., REG 1991, s. I‑5357; svensk specialutgåva, volym 11, s. I‑435), aktualiseras.
44 Den andra frågan skall således besvaras så att artikel 1 i tredje direktivet uppfyller samtliga villkor för att ha direkt
effekt och ger därmed enskilda rättigheter som kan åberopas direkt vid nationell domstol. Det ankommer emellertid på den nationella
domstolen att pröva huruvida denna bestämmelse kan åberopas mot ett organ som MIBI.
Rättegångskostnader
45 Eftersom förfarandet i förhållande till parterna i målet vid den nationella domstolen utgör ett led i beredningen av samma
mål ankommer det på den nationella domstolen att besluta om rättegångskostnaderna. De kostnader för att avge yttrande till
domstolen som andra än nämnda parter har haft är inte ersättningsgilla.
Mot denna bakgrund beslutar domstolen (första avdelningen) följande:
1)
Artikel 1 i rådets tredje direktiv 90/232/EEG av den 14 maj 1990 om tillnärmning av medlemsstaternas lagar och andra författningar
om ansvarsförsäkring för motorfordon skall tolkas så, att den utgör hinder mot en nationell bestämmelse enligt vilken den
obligatoriska ansvarsförsäkringen för motorfordon inte omfattar ansvarighet för personskador som drabbar personer som färdas
i en del av ett motorfordon som varken har utformats eller försetts med sittplatser för passagerare.
2)
Artikel 1 i tredje direktivet 90/232 uppfyller samtliga villkor för att ha direkt effekt och ger därmed enskilda rättigheter
som kan åberopas direkt vid nationell domstol. Det ankommer emellertid på den nationella domstolen att pröva huruvida denna
bestämmelse kan åberopas mot ett organ som Motor Insurers Bureau of Ireland (MIBI).
Underskrifter
*
Rättegångsspråk: engelska. | [
"Obligatorisk ansvarsförsäkring för motorfordon",
"Direktiven 72/166/EEG, 84/5/EEG och 90/232/EEG",
"Skador som drabbar passagerare i ett fordon",
"Del av fordon som inte inrättats för sittande transport av passagerare"
] |
62007TJ0458 | el | του τμήματος προσφυγών:
Απορρίπτει την προσφυγή
Διατακτικό
Το Πρωτοδικείο αποφασίζει:
1)
Απορρίπτει την προσφυγή.
2)
Καταδικάζει την Dominio de la Vega, SL στα δικαστικά έξοδα. | [
"Κοινοτικό σήμα",
"Διαδικασία ανακοπής",
"Αίτηση καταχωρίσεως του εικονιστικού κοινοτικού σήματος DOMINIO DE LA VEGA",
"Προγενέστερο εικονιστικό κοινοτικό σήμα PALACIO DE LA VEGA",
"Κίνδυνος συγχύσεως",
"Άρθρο 8, παράγραφος 1, στοιχείο β΄, του κανονισμού (ΕΚ) 40/94 [νυν άρθρο 8, παράγραφος 1, στοιχείο β΄, του κανονισμού (ΕΚ) 207/2009]"
] |
62008TJ0464 | fi | Kanne SMHV:n ensimmäisen valituslautakunnan 17.7.2008 tekemästä päätöksestä (asia R 666/2008-1), joka koskee hakemusta kuviomerkin
Superleggera rekisteröimiseksi yhteisön tavaramerkiksi
Asian tiedot
Yhteisön tavaramerkin hakija:
Zeta Europe BV
Haettu yhteisön tavaramerkki:
Kuviomerkki Superleggera luokkiin 12, 18 ja 25 kuuluvia tavaroita varten – hakemus nro 5456207
Tutkijan päätös:
Rekisteröinnin epääminen
Valituslautakunnan ratkaisu:
Valituksen hylkääminen
Ratkaisu
1) Kanne hylätään.
2) Zeta Europe BV velvoitetaan korvaamaan oikeudenkäyntikulut | [
"Yhteisön tavaramerkki",
"Hakemus kuviomerkin Superleggera rekisteröimiseksi yhteisön tavaramerkiksi",
"Ehdoton hylkäysperuste",
"Erottamiskyvyn puuttuminen",
"Asetuksen (EY) N:o 40/94 7 artiklan 1 kohdan b alakohta (josta on tullut asetuksen (EY) N:o 207/2009 7 artiklan 1 kohdan b alakohta)",
"Asiasisällön tutkiminen viran puolesta",
"Asetuksen (EY) N:o 40/94 74 artikla (josta on tullut asetuksen (EY) N:o 207/2009 76 artikla)",
"Perusteluvelvollisuus",
"Asetuksen (EY) N:o 40/94 73 artikla (josta on tullut asetuksen (EY) N:o 207/2009 75 artikla)"
] |
61979CJ0807 | en | 1 BY ORDER OF 25 OCTOBER 1979 , WHICH WAS RECEIVED AT THE COURT ON 28 NOVEMBER 1979 , THE SOZIALGERICHT AUGSBURG REFERRED TO THE COURT FOR A PRELIMINARY RULING TWO QUESTIONS ON THE INTERPRETATION OF ARTICLE 78 ( 2 ) OF REGULATION ( EEC ) NO 1408/71 OF THE COUNCIL OF 14 JUNE 1971 ON THE APPLICATION OF SOCIAL SECURITY SCHEMES TO EMPLOYED PERSONS AND THEIR FAMILIES MOVING WITHIN THE COMMUNITY ( OFFICIAL JOURNAL , ENGLISH SPECIAL EDITION 1971 ( II ), P . 416 ).
2 THOSE QUESTIONS HAVE BEEN PUT IN THE CONTEXT OF A DISPUTE BETWEEN THE LEGITIMATE CHILDREN OF AN ITALIAN NATIONAL , WHO DIED ON 6 JULY 1973 IN THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY WHERE HE HAD COMPLETED 141 MONTHS OF CONTRIBUTIONS UNDER THE GERMAN INVALIDITY AND OLD-AGE INSURANCE SCHEMES AFTER PREVIOUSLY COMPLETING 42 MONTHS UNDER THE ITALIAN SCHEME , AND THE COMPETENT GERMAN INSTITUTION WHICH , ON THE MOTHER ' S TRANSFERRING THE FAMILY RESIDENCE TO ITALY IN MAY 1974 , CEASED TO PAY THEM THE ORPHAN ' S PENSIONS WHICH THEY HAD BEEN AWARDED UNDER GERMAN LAW ALONE AND WHICH HAD BEEN PAID TO THEM IN THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY WHILST THEY WERE STILL RESIDENT THERE AFTER THEIR FATHER ' S DEATH .
THE INSTITUTION , THE DEFENDANT IN THE MAIN ACTION , REFUSED TO CONTINUE TO PAY THE SAID PENSIONS ONCE THEY HAD LEFT TO RESIDE IN ITALY ON THE GROUND THAT UNDER ARTICLE 78 OF REGULATION NO 1408/71 THE GRANTING OF SUCH PENSIONS WAS THE RESPONSIBILITY OF THE INSTITUTION OF THE STATE IN WHOSE TERRITORY THE ORPHANS RESIDE .
3 THE SAID ARTICLE , AS AMENDED BY REGULATION ( EEC ) NO 2864/72 OF THE COUNCIL OF 19 DECEMBER 1972 ( OFFICIAL JOURNAL , ENGLISH SPECIAL EDITION 1972 ( 31 DECEMBER ), P . 15 ( ORIGINAL REFERENCE L 306 , P . 1 ) PROVIDES THAT THE SAID PENSION SHALL BE GRANTED . . .
' ' ( I ) IN ACCORDANCE WITH THE LEGISLATION OF THE MEMBER STATE IN WHOSE TERRITORY THE ORPHAN RESIDES PROVIDED THAT , TAKING INTO ACCOUNT , WHERE APPROPRIATE , THE PROVISIONS OF ARTICLE 79 ( 1 ) ( A ) A RIGHT TO ONE OF THE BENEFITS REFERRED TO IN PARAGRAPH ( 1 ) IS ACQUIRED UNDER THE LEGISLATION OF THAT STATE . . . ' ' .
4 IN VIEW OF THIS PROVISION AND THE FACTS OF THE CASE - INVOLVING A REFUSAL TO CONTINUE PAYMENT TO ORPHANS WHO HAVE TRANSFERRED THEIR RESIDENCE TO A MEMBER STATE WHERE THEY ARE IN A POSITION TO ENJOY OTHER BENEFITS OF THE SAME KIND - THE SOZIALGERICHT AUGSBURG REFERRED TO THE COURT THE FOLLOWING QUESTIONS :
' ' 1 . IN THE EVENT OF THE RESIDENCE OF ORPHANS BEING TRANSFERRED TO ANOTHER MEMBER STATE DOES ARTICLE 78 ( 2 ) OF REGULATION ( EEC ) NO 1408/71 OF THE COUNCIL OF 14 JUNE 1971 HAVE THE EFFECT OF ENABLING THE COMPETENT INSTITUTION OF A MEMBER STATE TO WITHDRAW BENEFITS , WITHIN THE MEANING OF ARTICLE 78 ( 1 ) OF THE REGULATION , WHICH HAVE ALREADY BEEN DULY AWARDED IN THAT MEMBER STATE IF , WHEN THE BENEFITS WERE AWARDED FOR THE FIRST TIME PURSUANT TO ARTICLE 78 ( 2 ) OF THE REGULATION , THE INSTITUTION OF THAT OTHER MEMBER STATE WAS THE COMPETENT INSTITUTION?
2 . IF SUCH IS THE CASE , IS WITHDRAWAL JUSTIFIED EVEN WHERE ENTITLEMENT TO BENEFITS WITHIN THE MEANING OF ARTICLE 78 ( 1 ) OF REGULATION NO 1408/71 IS CONFERRED BY NATIONAL LAW ALONE?
' '
5 THOSE TWO QUESTIONS TOGETHER RAISE THE ISSUE , IN REGARD TO ARTICLE 78 ( 2 ) ( B ) ( I ), OF THE EFFECT OF A TRANSFER OF RESIDENCE FROM ONE MEMBER STATE TO ANOTHER OF ORPHANS WHO ARE IN RECEIPT OF BENEFITS DERIVED FROM A DECEASED WORKER WHO WAS SUBJECT TO THE LEGISLATION OF THE TWO MEMBER STATES OF RESIDENCE .
6 IN ORDER TO SETTLE THE ISSUE , IT IS IMPORTANT TO PLACE THE PROVISION OF WHICH THE INTERPRETATION IS SOUGHT IN THE CONTEXT OF ARTICLE 51 OF THE TREATY WHICH REQUIRES THE COUNCIL TO ADOPT SUCH MEASURES IN THE FIELD OF SOCIAL SECURITY AS ARE NECESSARY TO PROVIDE FREEDOM OF MOVEMENT FOR WORKERS . THE AIM OF ARTICLE 51 WOULD NOT BE ACHIEVED IF , AS A RESULT OF THE EXERCISE OF THEIR RIGHT TO FREEDOM OF MOVEMENT , WORKERS WERE TO LOSE THE SOCIAL SECURITY ADVANTAGES GUARANTEED TO THEM , IN ANY EVENT , BY THE LEGISLATION OF A SINGLE MEMBER STATE .
7 THE REGULATIONS ON SOCIAL SECURITY FOR MIGRANT WORKERS DID NOT SET UP A COMMON SCHEME OF SOCIAL SECURITY , BUT ALLOWED DIFFERENT SCHEMES TO EXIST , CREATING DIFFERENT CLAIMS ON DIFFERENT INSTITUTIONS AGAINST WHICH THE CLAIMANT POSSESSES DIRECT RIGHTS BY VIRTUE EITHER OF NATIONAL LAW ALONE OR OF NATIONAL LAW SUPPLEMENTED , WHERE NECESSARY , BY COMMUNITY LAW RELATING , IN PARTICULAR , TO THE LIFTING OF CONDITIONS OF RESIDENCE . IN ITS JUDGMENT OF 6 MARCH 1979 IN CASE 100/78 ROSSI V CAISSE DE COMPENSATION POUR ALLOCATIONS FAMILIALES ( 1979 ) ECR 831 THE COURT STATED , MOREOVER , THAT ' ' THE COMMUNITY RULES COULD NOT , IN THE ABSENCE OF AN EXPRESS EXCEPTION CONSISTENT WITH THE AIMS OF THE TREATY , BE APPLIED IN SUCH A WAY AS TO DEPRIVE A MIGRANT WORKER OR HIS DEPENDANTS OF THE BENEFIT OF A PART OF THE LEGISLATION OF A MEMBER STATE ' ' . NOR MAY THOSE RULES BRING ABOUT A REDUCTION IN THE BENEFITS AWARDED BY VIRTUE OF THAT LEGISLATION . REGULATION NO 1408/71 , IN LAYING DOWN RULES FOR THE CO-ORDINATION OF THE VARIOUS NATIONAL LAWS , IS INSPIRED IN FACT BY THE FUNDAMENTAL PRINCIPLE THAT THE SAID RULES MUST GUARANTEE WORKERS MOVING WITHIN THE COMMUNITY THE ENTIRETY OF BENEFITS ACQUIRED IN THE DIFFERENT MEMBER STATES UP TO THE LIMIT OF THE GREATEST AMOUNT OF THOSE BENEFITS .
8 IN ACCORDANCE WITH THOSE PRINCIPLES , THEREFORE , THE PROVISIONS OF ARTICLE 78 ( 2 ) OF REGULATION NO 1408/71 MAY NOT BE INTERPRETED IN SUCH A WAY THAT , BY THE SUBSTITUTION OF BENEFITS PROVIDED BY THE NEW STATE OF RESIDENCE FOR THE BENEFITS PREVIOUSLY ACQUIRED UNDER THE LEGISLATION OF ANOTHER MEMBER STATE ALONE , THE ORPHANS OF A DECEASED WORKER WHO WAS SUBJECT TO THE LEGISLATION OF MORE THAN ONE MEMBER STATE ARE PREVENTED FROM RECEIVING THE GREATEST AMOUNT OF THOSE BENEFITS . WHERE , THEREFORE , THE RESIDENCE OF THE ORPHANS IS TRANSFERRED TO THE TERRITORY OF A MEMBER STATE WHERE AN ENTITLEMENT TO BENEFITS IS ACQUIRED BY THEM UNDER THE LEGISLATION OF THAT STATE , IT IS NECESSARY TO COMPARE THE AMOUNT OF THE BENEFITS ACTUALLY RECEIVED WITH THE ACTUAL AMOUNT OF THE BENEFITS WHICH THEY WOULD HAVE CONTINUED TO RECEIVE IN THE OTHER MEMBER STATE AND , IF THE AMOUNT OF THE NEW BENEFITS IS LESS THAN THAT OF THE BENEFITS PREVIOUSLY ACQUIRED , TO ACKNOWLEDGE THE ORPHANS TO BE ENTITLED , AS AGAINST THE COMPETENT INSTITUTION OF THE OTHER MEMBER STATE WHERE THE ENTITLEMENT TO THE GREATER AMOUNT WAS ACQUIRED , TO SUPPLEMENTARY BENEFITS EQUAL TO THE DIFFERENCE BETWEEN THE TWO AMOUNTS .
9 THAT ANSWER ALLOWS THE ISSUE RAISED BY THE TWO QUESTIONS SUBMITTED BY THE SOZIALGERICHT AUGSBURG TO BE RESOLVED .
Decision on costs
10 THE COSTS INCURRED BY THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES AND THE ITALIAN GOVERNMENT , WHICH HAVE SUBMITTED OBSERVATIONS TO THE COURT , ARE NOT RECOVERABLE . SINCE THESE PROCEEDINGS ARE , IN SO FAR AS THE PARTIES TO THE MAIN ACTION ARE CONCERNED , IN THE NATURE OF A STEP IN THE ACTION PENDING BEFORE THE NATIONAL COURT , THE DECISION ON COSTS IS A MATTER FOR THAT COURT .
Operative part
ON THOSE GROUNDS ,
THE COURT
IN ANSWER TO THE QUESTIONS REFERRED TO IT BY THE SOZIALGERICHT AUGSBURG BY ORDER OF 25 OCTOBER 1979 , HEREBY RULES :
ARTICLE 78 ( 2 ) ( B ) ( I ) OF REGULATION NO 1408/71 OF THE COUNCIL OF 14 JUNE 1971 MUST BE INTERPRETED AS MEANING THAT THE ENTITLEMENT TO BENEFITS PAYABLE BY THE STATE IN WHOSE TERRITORY THE ORPHAN TO WHOM THEY HAVE BEEN AWARDED RESIDES DOES NOT REMOVE THE ENTITLEMENT TO BENEFITS GREATER IN AMOUNT PREVIOUSLY ACQUIRED UNDER THE LEGISLATION OF ANOTHER MEMBER STATE ALONE . WHERE THE AMOUNT OF THE BENEFITS ACTUALLY RECEIVED IN THE MEMBER STATE OF RESIDENCE IS LESS THAN THAT OF THE BENEFITS PROVIDED FOR BY THE LEGISLATION OF THE OTHER MEMBER STATE ALONE THE ORPHAN IS ENTITLED TO SUPPLEMENTARY BENEFITS , PAYABLE BY THE COMPETENT INSTITUTION OF THE LATTER STATE , EQUAL TO THE DIFFERENCE BETWEEN THE TWO AMOUNTS . | [
"Migrant workers",
"orphans' pensions"
] |
62002TJ0298 | da | Retsforskrifter
1 Artikel 69 i vedtægten for tjenestemænd i De Europæiske Fællesskaber bestemmer i den affattelse, der gælder for nærværende
sag (herefter »vedtægten«), at udlandstillægget er lig med 16% af summen af grundløn, husstandstillæg samt børnetilskud, som
tjenestemanden er berettiget til.
2 Artikel 4, stk. 1, i vedtægtens bilag VII bestemmer, at et udlandstillæg på 16% af summen af grundløn, husstandstillæg og
børnetilskud, der tilkommer tjenestemanden, gives til:
»a) den tjenestemand, der:
– ikke har eller har haft statsborgerskab i den stat, på hvis område han gør tjeneste
og
– i den femårsperiode, der udløber seks måneder før hans tiltrædelse af tjenesten, hverken har udøvet sit hovederhverv eller
haft bopæl på en varig måde på statens europæiske område; ved anvendelse af denne bestemmelse ses der bort fra tilfælde, hvor
vedkommende har gjort tjeneste for en anden stat eller en international organisation
[…]«
Sagens baggrund
3 Sagsøgeren, der er spansk statsborger, arbejdede i tidsrummet fra januar 1993 til november 2001 for Patronat Català Pro Europa
(herefter »Patronat«) i delegationen i Bruxelles, hvis opgave bestod i at varetage interesserne for regeringen for den selvstyrende
region Catalonien (Comunidad Autónoma de Cataluña) ved fællesskabsinstitutionerne i Bruxelles. Hun var ansat i henhold til
kontrakt underskrevet den 15. januar 1993 med Patronat.
4 Den 16. november 2001 blev sagsøgeren ansat ved Kommissionen som tjenestemand. Den femårsperiode, der angives i artikel 4,
stk. 1, litra a), andet afsnit, i vedtægtens bilag VII med henblik på tildeling af udlandstillæg, den såkaldte »referenceperiode«,
var i denne sag beliggende mellem den 16. maj 1996 og den 15. maj 2001.
5 Den 19. november 2001 havde sagsøgeren en samtale med Generaldirektoratet (GD) »Personale og Administration« med henblik på
fastsættelse af hendes rettigheder og udfyldelse af hendes personlige ansættelsesblad. Sagsøgeren blev under mødet mundtligt
oplyst om, at hun foreløbigt ikke kunne tildeles udlandstillægget. Hendes personlige aktmappe, der blev udfyldt på dette tidspunkt,
angav også, at hun havde fået afslag på godtgørelserne.
6 Den 18. januar 2002 fremsendte sagsøgeren en skrivelse til chefen for afdelingen »Individuelle Rettigheder« i GD »Personale
og Administration«, hvori hun anmodede ham om at oplyse hende om de gældende bestemmelser vedrørende godtgørelser til nye
tjenestemænd, som tidligere havde været beskæftiget ved delegationerne i regionernes præsentation i Bruxelles. Denne skrivelse
blev ikke besvaret af Kommissionen, hvorfor sagsøgeren genfremsatte sin ansøgning ved skrivelse af 14. februar 2002.
7 Den 14. februar 2002 indgav sagsøgeren en klage i henhold til vedtægtens artikel 90, stk. 2, over afgørelsen af 19. november
2001.
8 Ved afgørelse af 10. juni 2002 afslog ansættelsesmyndigheden sagsøgerens klage. Det fremgår af afgørelsen, at sagsøgeren fik
afslag på udlandstillægget og de hermed forbundne godtgørelser som omhandlet i artikel 4, stk. 1, litra a), i vedtægtens bilag
VII, fordi hun havde haft bopæl og udøvet sit erhverv i Bruxelles i den femårsperiode, der udløb seks måneder før hendes tiltrædelse
af tjenesten. Ansættelsesmyndigheden anførte navnlig, at hendes beskæftigelse i Patronats tjeneste ikke kunne sidestilles
med »tjeneste for en anden stat« som omhandlet i den i artikel 4 fastsatte undtagelse, og derfor måtte tages i betragtning.
Retsforhandlingerne og parternes påstande
9 Ved stævning indleveret til Rettens Justitskontor den 1. oktober 2002 har sagsøgeren anlagt nærværende sag.
10 På grundlag af den refererende dommers rapport har Retten (Første Afdeling) besluttet at indlede den mundtlige forhandling.
I forbindelse med sagens tilrettelæggelse har den anmodet parterne samt Kongeriget Spanien om at fremlægge visse dokumenter
og skriftligt besvare spørgsmål. Parterne og Kongeriget Spanien har efterkommet denne anmodning inden for den fastsatte frist.
11 Parterne har afgivet indlæg og besvaret de af Retten stillede spørgsmål i retsmødet den 16. og 17. februar 2002.
12 Sagsøgeren har nedlagt følgende påstande:
– Afgørelsen af 10. juni 2002, hvorved sagsøgeren fik afslag på udlandstillægget og de hermed forbundne godtgørelser, annulleres.
– Kommissionen tilpligtes at betale alle sagens omkostninger, herunder omkostningerne i forbindelse med klageproceduren.
13 Kommissionen har nedlagt følgende påstande:
– Frifindelse.
– Sagsøgeren tilpligtes at bære sine egne omkostninger.
Retlige bemærkninger
Sagens genstand
14 Skønt sagsøgerens påstande vedrører annullation af Kommissionens afgørelse af 10. juni 2002, hvorved Kommissionen afslog klagen
indgivet den 14. februar 2002 i henhold til vedtægtens artikel 90, stk. 2, og afgørelsen af 19. november 2001, er formålet
med nærværende sag i henhold til Rettens faste praksis at indbringe den bebyrdende retsakt, hvorover klagen er blevet indgivet
(Rettens dom af 9.7.1997, sag T-156/95, Echauz Brigaldi m.fl. mod Kommissionen, Sml. Pers. I-A, s. 171, og II, s. 509, præmis
23, og af 15.12.1999, sag T-300/97, Latino mod Kommissionen, Sml. Pers. II, s. 1263, præmis 30). Heraf følger, at nærværende
søgsmål også vedrører annullation af Kommissionens afgørelse af 8. april 2003, hvorved den afslog at tildele sagsøgeren udlandstillæg
og de hermed forbundne godtgørelser.
A –
Udlandstillægget
15 Sagsøgeren har hovedsageligt fremført fire anbringender til støtte for sit søgsmål. Det første er, at der er sket tilsidesættelse
af artikel 4, stk. 1, litra a), i vedtægtens bilag VII. Det andet er, at Kommissionen har fejlvurderet sagens faktiske omstændigheder.
Det tredje er, at begrundelsespligten er tilsidesat. Og endelig er det fjerde anbringende baseret på, at ligebehandlingsprincippet
er tilsidesat.
1. Det første anbringende om, at artikel 4, stk. 1, litra a), i vedtægtens bilag VII er tilsidesat
Parternes argumenter
16 Sagsøgeren har anført, at hun er berettiget til udlandstillægget, samt at Kommissionen har anlagt en fejlfortolkning af undtagelsen
i artikel 4, stk. 1, litra a), i vedtægtens bilag VII. Hendes beskæftigelse ved Patronat i Bruxelles må anses for »tjeneste
for en anden stat«, her den spanske stat, hvorfor denne beskæftigelsesperiode »ikke skal tages i betragtning« med henblik
på undtagelsen i artikel 4 i vedtægtens bilag VII og altså ikke medregnes ved fastsættelsen af referenceperioden.
17 Sagsøgeren har først henvist til Domstolens praksis, hvorefter der er fastsat et fællesskabsretligt statsbegreb, som delvis
er i overensstemmelse med begrebet stat, således som dette er fastsat i hver medlemsstats interne retsorden. Domstolen har
således fastslået, at de offentlige myndigheder, der henhører under begrebet stat, såvel er centraladministrationen som de
dømmende og lovgivende myndigheder, decentraliserede organer og endog organer, der anses for at være oprettet af staten (Domstolens
dom af 26.2.1986, sag 152/84, Marshall, Sml. s. 723, og af 10.3.1987, sag 199/85, Kommissionen mod Italien, Sml. s. 1039).
Domstolen har desuden fastslået, at en stat varetager såvel traditionelle suverænitets- eller embedsopgaver som finansielle
interventionsopgaver, der udøves såvel af de offentlige myndigheder som af offentligretlige eller privatretlige organer (Domstolens
dom af 17.12.1980, sag 149/79, Kommissionen mod Belgien, Sml. s. 3881, og 30.1.1985, sag 290/83, Kommissionen mod Frankrig,
Sml. s. 439).
18 For det andet har sagsøgeren fremført betragtninger vedrørende begrebet stat i den spanske retsorden. Hun har herved anført,
at der i den spanske forfatning er fastsat en retsorden, der er grundlæggende decentraliseret, og som benævnes »selvstyringsordninger«,
og som karakteriseres af en kompetencefordeling mellem centraladministrationen og selvstyrende regioner. For så vidt angår
kompetence med hensyn til fællesskabsretten har Tribunal Constitucional (den spanske forfatningsdomtol) fastslået, at Den
Europæiske Union ikke udgjorde et internationalt område, og at spørgsmålene vedrørende den fællesskabsretlige retsorden må
sidestilles med spørgsmål vedrørende den nationale retsorden. Tribunal Constitucional har navnlig i dens afgørelse nr. 165/1994
af 26. maj 1994 fastslået, at modsat internationale forbindelser, hvor alene centraladministrationen har kompetence, har »De
Europæiske Fællesskabers virksomhed direkte interesse for de selvstyrende regioner«. Sagsøgeren har på dette grundlag anført,
at kompetencefordelingen indebærer, at disse selvstyrende regioner må følge fællesskabsinstitutionernes lovgivende virksomhed,
eftersom disse regioner i flere tilfælde udgør de myndigheder, der skal varetage fællesskabslovgivningens gennemførelse og
endvidere er underlagt de umiddelbare virkninger heraf, hvilket begrunder, at de selvstyrende regioner har oprettet repræsentationskontorer
ved Den Europæiske Union.
19 Sagsøgeren har desuden redegjort for de forskellige organer, som er blevet oprettet med henblik på at lette den spanske centraladministrationens
og de selvstyrende regioners forvaltning af europæiske spørgsmål, såsom »Conferencia para los asuntos relativos a las Comunidades
Europeas (CARCE)« (Konference vedrørende EF-spørgsmål), som blev oprettet i 1992 med henblik på at øge samarbejdet mellem
centraladministrationen og de selvstyrende regioner vedrørende EF-spørgsmål. I henhold til de på dette område indgåede aftaler
har de selvstyrende regioner siden 1998 deltaget i møder i de rådgivende udvalg, hvori Kommissionen er formand, og desuden
deltager personalet ved selvstyrende regioner og Kongeriget Spaniens Faste Repræsentation i møder på de tekniske områder med
henblik på at sikre gennemførelsen af Rådets arbejder og initiativer på Fællesskabets lovgivningsområde. Sagsøgeren har endvidere
anført, at det personale, der arbejder i de selvstyrende regioners delegationer, er underlagt samme sygesikringsordning (tilknytning
til den spanske sygesikringsordning ved anvendelse af formular E 111 og E 106) og er undergivet samme beskatningsordning (artikel
19 i konventionen indgået i 1970 mellem Kongeriget Spanien og Kongeriget Belgien med henblik på at undgå dobbeltbeskatning
af indtægter, herefter »dobbeltbeskatningskonventionen«) som det diplomatiske personale ved Kongeriget Spaniens Faste Repræsentation.
20 Sagsøgeren har for det tredje anført, at for så vidt angår den selvstyrende region Catalonien er Patronat en offentligretlig
institution, der blev oprettet i 1982 af den catalanske regering med henblik på Kongeriget Spaniens tiltrædelse af De Europæiske
Fællesskaber, og som siden dette tidspunkt har fulgt og deltaget i udviklingen i Fællesskabets lovgivningsvirksomhed ved at
forsvare regionens interesser og fremstille denne selvstyrende regions problemer og forventninger. Nævnte institution hører
altså til den selvstyrende region Cataloniens administration og følgelig til den spanske stat, hvorfor den tjeneste, som sagsøgeren
har udført for Patronat, må anses for tjeneste udført for den spanske stat.
21 Sagsøgeren har tilføjet, at selv om det står klart, at begrebet stat skal undergives en selvstændig fortolkning, gør et begreb,
der er baseret på medlemsstaternes interne retsordener, ikke undtagelsen i artikel 4 i vedtægtens bilag VII indholdsløs, idet
Kommissionen selv under dens samtaler med sagsøgeren ved hendes tiltrædelse anførte, at for så vidt angår forbundsstater omfattes
den tjeneste, som personalet ved de forbundsstatslige delegationer udfører, af undtagelsens anvendelsesområde. Sagsøgeren
har desuden anført, at et sådant selvstændigt begreb ikke indebærer, at enhver borgerrepræsentation udfører tjenester for
staten, idet, modsat disse, de selvstyrende regioners beføjelser ikke er tildelt dem af staten, men er beføjelser, der er
direkte fastsat i den spanske forfatning. Sagsøgeren har endelig anført, at hun ikke sidestiller sin status med en status,
der tilkommer diplomatisk personale, men med en person, der er beskæftiget i Den Faste Repræsentation, og som ikke har diplomatisk
status. Sagsøgeren har endelig anført, at såfremt diplomatisk immunitet var en afgørende faktor, havde der ikke været noget
begrundelse for at anvende undtagelsen på hele personalet i en sådan repræsentation, således som Kommissionen gør.
22 Kommissionen har anført, at selv om selvstyrende spanske regioner besidder en række selvstændige kompetencer, som er blevet
tildelt dem direkte af statens centraladministration i henhold til den spanske forfatning, indebærer dette ikke, at de selvstyrende
regioner er stater, eller at det arbejde, der udføres i Patronat, skal anses for tjeneste for en stat som omhandlet i undtagelsen
i artikel 4 i vedtægtens bilag VII.
Rettens bemærkninger
23 I henhold til fast retspraksis er formålet med udlandstillægget at opveje de særlige udgifter og ulemper, der er forbundet
med varig udøvelse af et erhverv i et land, som tjenestemanden inden sin tiltrædelse i tjenesten ikke havde haft nogen varig
tilknytning til (Rettens dom af 30.3.1993, sag T-4/92, Vardakas mod Kommissionen, Sml. II, s. 357, præmis 39, af 14.12.1995,
sag T-72/94, Diamantaras mod Kommissionen, Sml. Pers. I-A, s. 285, og II, s. 865, præmis 48, og af 28.9.1999, sag T-28/98,
J mod Kommissionen, Sml. Pers. I-A, s. 185, og II, s. 973, præmis 32). For at en sådan tilknytning kan etableres og således
ophæve tjenestemandens ret til udlandstillæg, kræver lovgiver, at tjenestemanden i en periode på fem år har haft bopæl på
varig måde eller udøvet sit hovederhverv i tjenestelandet (dommen i sagen Diamantaras mod Kommissionen, præmis 48).
24 Det bemærkes endvidere, at der i artikel 4, stk. 1, litra a), andet afsnit, i vedtægtens bilag VII er fastsat en undtagelse
for tjenestemænd, der har gjort tjeneste for en anden stat eller en international organisation i den femårsperiode, der udløber
før deres tiltrædelse i tjenesten. Denne undtagelse er fastsat for at tage hensyn til, at tjenestemanden under de nævnte omstændigheder
ikke kan anses for at have etableret et egentligt tilhørsforhold til tjenestelandet, på grund af sin midlertidige tilknytning
hertil (Domstolens dom af 15.1.1981, sag 1322/79, Vutera mod Kommissionen, Sml. s. 127, præmis 8, og af 2.5.1985, sag 246/83,
De Angelis mod Kommissionen, Sml. s. 1253, præmis 13).
25 Sagsøgeren tiltrådte ved Kommissionen den 16. november 2001, og den relevante referenceperiode ved anvendelsen af artikel
4 i vedtægtens bilag VII er således beliggende mellem den 16. maj 1996 og den 15. maj 2001. Parterne er enige om, at sagsøgeren
i denne referenceperiode har udøvet sit hovederhverv i delegationen Patronat i Bruxelles.
26 Det spørgsmål, der skal afgøres i nærværende sag, er derfor, om den beskæftigelse, som sagsøgeren udøvede i Patronats delegation
i Bruxelles, som sagsøgeren gør gældende, skal anses for tjeneste for en stat som omhandlet i artikel 4, stk. 1, litra a),
i vedtægtens bilag VII.
27 Det er fast retspraksis, af hensyn til såvel kravet om en ensartet anvendelse af fællesskabsretten som lighedsprincippet,
at ordlyden af en fællesskabsretlig bestemmelse, som ikke indeholder nogen udtrykkelig henvisning til medlemsstaternes ret
med hensyn til fastlæggelsen af dens betydning og rækkevidde, normalt skal undergives en selvstændig fortolkning, som skal
søges under hensyntagen til bestemmelsens kontekst og formålet med den pågældende forordning. Selv om der ikke er nogen udtrykkelig
henvisning, kan anvendelsen af fællesskabsretten imidlertid i givet fald indebære en henvisning til medlemsstaternes ret,
såfremt Fællesskabets retsinstanser ikke i fællesskabsretten eller i almindelig fællesskabsretlige principper kan finde elementer,
der gør det muligt for dem ved selvstændig fortolkning at fastlægge indholdet og rækkevidden heraf (jf. Domstolens dom af
18.1.1984, sag 327/82, Ekro, Sml. s. 107, præmis 11, Rettens dom af 18.12.1992, sag T-43/90, Díaz García mod Parlamentet,
Sml. II, s. 2619, præmis 36, og af 28.1.1999, sag T-264/97, D mod Rådet, Sml. Pers. I-A, s. 1, og II, s. 1, præmis 26 og 27,
stadfæstet ved Domstolens dom af 31.5.2001, forenede sager C-122/99 P og C-125/99 P, D og Sverige mod Rådet, Sml. I. s. 4319).
28 I denne sag indeholder fællesskabsretten, og herunder især vedtægten tilstrækkelige elementer til, at rækkevidden af artikel
4 i vedtægtens bilag VII kan fastlægges, således at der kan anlægges en selvstændig fortolkning af begrebet stat i forhold
til de forskellige nationale ordninger, hvilket parterne også har erkendt i deres indlæg.
29 Domstolen har for det første fastslået, at det fremgår klart af traktatens almindelige opbygning, at begrebet medlemsstat
i bestemmelserne vedrørende institutionerne kun omfatter regeringsmyndighederne i medlemsstaterne, og at det ikke kan antages
også at omfatte regionale regeringer og selvstyrende samfunds regeringer, uanset hvilken kompetence de måtte være tillagt.
I modsat fald ville man gribe ind i den institutionelle ligevægt, der følger af traktaterne, hvori det bl.a. fastlægges, på
hvilke betingelser medlemsstaterne, dvs. de stater, der er parter i traktaterne om oprettelse af Fællesskaberne og tiltrædelsesakterne,
deltager i fællesskabsinstitutionernes virke (Domstolens kendelse af 21.3.1997, sag 95/97, Région wallonne mod Kommissionen,
Sml. s. 1787, præmis 6, og af 1.10.1997, sag C-180/97, Regione Toscana mod Kommissionen, Sml. I, s. 5245, præmis 6).
30 For det andet indeholder tjenestemandsvedtægtens bestemmelser, hvis formål er at regulere de retlige forbindelser mellem institutionerne
og deres tjenestemænd ved indførelse af indbyrdes rettigheder og forpligtelser, en bestemt terminologi, som ikke ved analogi
kan udvides til at omfatte tilfælde, som ikke udtrykkeligt er omhandlet (Domstolens dom af 16.3.1971, sag 48/70, Bernardi
mod Parlamentet, Sml. 1971, s. 31, org.ref.: Rec. s. 175, præmis 11 og 12, og af 20.6.1985, sag 123/84, Klein mod Kommissionen,
Sml. s. 1907, præmis 23, samt Rettens dom af 19.7.1999, sag T-74/98, Mammarella mod Kommissionen, Sml. Pers. I-A, s. 151,
og II, s. 797, præmis 38).
31 I artikel 4 i vedtægtens bilag VII har lovgiver valgt udtrykket »stat«, skønt der på det tidspunkt, hvor vedtægten blev udstedt,
allerede eksisterede medlemsstater med føderal eller regional struktur, såsom Forbundsrepublikken Tyskland, og ikke alene
medlemsstater, hvis interne opbygning var centraliseret. Hvis fællesskabslovgiver derfor havde ønsket at optage politiske
underafdelinger eller regionale samfund i nævnte bestemmelse, var dette udtrykkeligt blevet nævnt. Man kan antage, at vedtægtens
forfattere ikke har haft til hensigt, at en stats politiske underorganer, såsom regionsregeringer, selvstyrende fællesskaber
eller andre lokale myndigheder skulle være omfattet af udtrykket »tjeneste for en anden medlemsstat« i nævnte bestemmelse.
32 Det fremgår af det anførte, at begrebet »stat« i artikel 4 i vedtægtens bilag VII alene omfatter staten som juridisk person
og folkeretligt subjekt og dens regeringsorganer. Den fortolkning, som sagsøgeren har forfægtet, ville indebære, hvilket Kommissionen
også har anført, at man som medlemsstat måtte betragte alle offentlige myndigheder, som udgør en selvstændig juridisk person,
hvortil centraladministrationen har overført interne beføjelser, herunder altså også kommuner eller enhver region, hvortil
en administration har delegeret beføjelser.
33 Udtrykket »tjeneste for en anden stat« som omhandlet i artikel 4 i vedtægtens bilag VII bør derfor fortolkes således, at det
ikke vedrører tjeneste, der udføres for regeringer af medlemsstaternes politiske underorganer.
34 Det fremgår af det anførte, at den tjeneste, som sagsøgeren udførte i Patronats delegation i Bruxelles, ikke kan anses for
tjeneste for en stat som omhandlet i artikel 4 i vedtægtens bilag VII.
35 Denne konklusion ændres ikke af det argument, som sagsøgeren har fremført, og hvorefter der foreligger et selvstændigt fællesskabsretligt
statsbegreb, som omfatter de decentraliserede instanser. Selv om det, i henhold til den retspraksis, som sagsøgeren har fremført
vedrørende traktatbrudssager, må antages, at de statslige myndigheder, som det påhviler at sikre overholdelsen af fællesskabsrettens
bestemmelser, er såvel centraladministrationen som en forbundsstats myndigheder som andre regionale eller decentrale myndigheder
i nævnte stat inden for rammerne af deres respektive kompetence, må det dog fastslås, at det søgsmål, hvorved Domstolen kan
fastslå, at en medlemsstat har tilsidesat en af de forpligtelser, der påhviler den, alene kan rettes mod sidstnævntes regering,
selv om traktatbruddet muligvis skyldes en handling eller en undladelse fra myndighederne i en delstat, en region eller et
selvstændigt selskab (kendelsen i sagen Région wallonne mod Kommissionen, præmis 7, og i sagen Regione Toscana mod Kommissionen,
præmis 7). Denne retspraksis kan derfor ikke anføres til støtte for den brede fortolkning »stat«, som sagsøgeren har forfægtet.
36 De argumenter, som sagsøgeren har fremsat vedrørende de selvstyrende regioners egen kompetence i den nationale spanske retsorden
samt begreberne i afgørelsen fra den spanske Tribunal Constitucional, må ligeledes forkastes. Det er korrekt, at de selvstyrende
regioner har egen kompetence, som er blevet tillagt dem i henhold til den spanske forfatning, og at det af afgørelsen fra
Tribunal Constitucional af 26. maj 1994 fremgår, at disse regioner i henhold til denne kompetence har interesse i at følge
og holde sig underrettet om fællesskabsinstitutionernes virksomhed og kan have kontor i Bruxelles med henblik herpå. Det må
dog hertil fastslås, at afgørelsen fra Tribunal Constitucional vedrører et spørgsmål, der henhører under national spansk retsorden
på grundlag af den spanske forfatning, hvorfor nævnte retsinstans klart fastslår, at oprettelsestraktaterne alene omhandler
medlemsstaters deltagelse i fællesskabsvirksomhed, hvilket udelukker forbindelser mellem mellemstatslige instanser såsom selvstyrende
regioner og fællesskabsinstitutioner, der eventuelt kan pådrage den spanske stat ansvar. Tribunal Constitucional har i øvrigt
selv fastslået, at sådanne forbindelser på grund af selv opbygningen af Den Europæiske Union ikke er mulig. Under alle omstændigheder
bemærkes, at fortolkningen af fællesskabsretten i sidste instans henhører under Fællesskabets retsinstanser i henhold til
artikel 220 EF.
37 Endvidere bemærkes, at de spanske selvstyrende regioners delegationer i Bruxelles har til opgave at varetage de administrationers
interesser, som de repræsenterer, og som ikke nødvendigvis er sammenfaldende med de interesser, som de øvrige selvstyrende
regioner og Kongeriget Spanien – som stat – har.
38 Sagsøgeren kan heller ikke henvise til, at hun var underlagt samme sygesikringsordning og samme beskatningsordning som det
personale, der arbejder i Kongeriget Spaniens Faste Repræsentation i Bruxelles.
39 Det bemærkes, at konventionen vedrørende dobbeltbeskatning, som blev vedtaget nogle år efter vedtægten, i artikel 19, stk. 1,
bestemmer følgende: »løn, herunder pensioner, der betales af en kontraherende stat eller af et af dens politiske underorganer
eller regionale fællesskaber […] en fysisk person for tjenester udført i denne stat eller i et af dens politiske underorganer
eller selvstyrende regioner, beskattes kun i nævnte stat«. I denne konvention sondres der altså mellem tjenester, der udføres
i en medlemsstats politiske underorganer, en sondring, som ikke indeholdes i artikel 4 i vedtægtens bilag VII.
40 For så vidt angår sygesikringsordningen indebærer formular E 106 og E 111 alene, at en person har ret til at sygdomsbehandling
i et andet land end det, hvor vedkommende er sikret eller har været forsikret. Vedrørende formular E 106 bemærkes endvidere,
at denne formular ikke kun udleveres til diplomater eller andre medlemmer af Kongeriget Spaniens Faste Repræsentation ved
Den Europæiske Union, men også til en række andre persongrupper, der arbejder uden for spansk område.
41 Endelig bemærkes vedrørende sagsøgerens argument om de selvstyrende regioners repræsentanters deltagelse i de rådgivende udvalg
i Kommissionen, at undtagelsen i artikel 4, stk. 1, litra a), andet afsnit, i vedtægtens bilag VII ikke kun gælder for personer,
som har tilhørt en anden stats eller international organisations personale, eftersom bestemmelsen omfatter alle »de tilfælde,
hvor vedkommende har gjort tjeneste for en anden stat eller en international organisation« (Rettens dom i sagen Diamantaras
mod Kommissionen, præmis 52, og af 3.5.2001, sag T-60/00, Liaskou mod Rådet, Sml. Pers. I-A, s. 107, og II, s. 489, præmis
49). Anvendelsen af undtagelsen i nævnte artikel 4 kræver imidlertid, at den pågældende har haft direkte retlig tilknytning
til den pågældende stat eller internationale organisation, hvilket er i overensstemmelse med den selvbestemmelsesret, som
medlemsstaterne og institutionerne har med hensyn til deres interne organisation af deres tjenester, og som bemyndiger dem
til at opfordre tredjepersoner, der ikke henhører under deres administration, til at tilbyde deres tjenester med henblik på
at sikre gennemførelse af bestemte arbejdsopgaver (Rettens dom 22.3.1995, sag T-43/93, Lo Giudice mod Parlamentet, Sml. Pers.
I-A, s. 57, og II, s. 189, præmis 36, og af 11.9.2002, sag T-127/00, Nevin mod Kommissionen, Sml. Pers. I-A, s. 149, og II,
s. 781, præmis 51).
42 Det er herved tilstrækkeligt at fastslå, at sagsøgeren udtrykkeligt under retsmødet har erkendt, at hun aldrig har været integreret
i eller hørt til den spanske delegation, som har deltaget i de møder i Rådets og Kommissionens organer, som har fundet sted
i den for sagsøgeren gældende referenceperiode. Sagsøgeren har heller ikke påberåbt sig, at hun eventuelt havde bevaret en
vis retlig tilknytning til den spanske stats centraladministration, der gør det muligt at fastslå, at hun har udført tjeneste
for den spanske stat i den pågældende periode.
43 Når henses hertil, kan sagsøgeren ikke anses for at have udført tjeneste for en stat som omhandlet i artikel 4 i vedtægtens
bilag VII.
44 På grundlag af det anførte må det første anbringende forkastes.
2. Det andet anbringende om fejlagtig vurdering af de faktiske omstændigheder
Parternes argumenter
45 Sagsøgeren har anført, at Kommissionen har foretaget en fejlagtig vurdering af de faktiske omstændigheder, idet hendes sædvanlige
bopæl og midtpunkt for hendes interesser i den i artikel 4 i vedtægtens bilag VII fastsatte femårsperiode altid har befundet
sig i Spanien og ikke i Belgien. Bopælen i Bruxelles under udøvelse af sagsøgerens beskæftigelse i Patronats tjeneste var
kun midlertidig og sekundær, hvorfor sagsøgeren har ret til udlandstillægget i artikel 4 i vedtægtens bilag VII. Sagsøgeren
har til støtte for dette anbringende fremført følgende forhold, som godtgør, at midtpunktet for hendes interesser og hendes
sædvanlige bopæl altid har været i Barcelona (Spanien):
– Hendes normale bopæl var i Barcelona, på hendes families adresse, og hendes registrering ved Barcelonas kommune, på hvis valgliste
hun er opført, og hvor hun har udøvet sine rettigheder og fornyet sit identitetskort.
– Hendes spanske arbejdskontrakt, underskrevet i Barcelona, og reguleret af den spanske skatte- og sociallovgivning.
– Betalingen af skat i Spanien, hvor hun indgav årlig indkomstangivelse som spansk arbejdstager omfattet af artikel 19 i konventionen
om dobbeltbeskatning.
– Hendes sygesikring, reguleret af spansk ret på grundlag af E 111-formularen og dernæst E 106-formularen som udstationeret
i Bruxelles.
– Hendes bankkonto og hendes forsikring befinder sig i Barcelona.
– Et hypoteklån, som hun optog i Barcelona, med henblik på erhvervelse af en lejlighed i denne by.
46 Sagsøgeren har tilføjet, at de forbindelser, hun har bibeholdt med Spanien, er vigtigere end dem, der normalt bevares med
det land, hvor forældrene bor, eftersom hun har gennemført sine universitetsstudier og sine studier i Barcelona og ligeledes
har udøvet erhvervsvirksomhed i denne by, inden hun blev ansat af Patronat i delegationen i Bruxelles. Sagsøgeren har i øvrigt
anført, at den omstændighed, at hun modtog »et pengebeløb på grund af udlændighed« i henhold til kontrakten indgået med Patronat,
overhovedet ikke indebar, at hun var bosat i Bruxelles, idet formålet med dette beløb netop var at kompensere hende for et
midlertidigt og ikke definitivt ophold i Bruxelles og var begrundet i manglende varigt tilhørsforhold til Belgien.
47 Kommissionen har anført, at dette klagepunkt må forkastes, idet sagsøgeren på varig måde har haft bopæl og udøvet sit hovederhverv
i Bruxelles siden 1993 og i hele femårsperioden i artikel 4 i vedtægtens bilag VII, og at de forhold, som hun har påberåbt
sig, ikke kan godtgøre det modsatte.
48 Kommissionen har anført, at de forhold, sagsøgeren har fremført, alene er normal tilknytning, som enhver person bibeholder
med sit fædreland, og som ikke gør det muligt at godtgøre, at det varige midtpunkt for hendes interesser befandt sig i Spanien.
Kommissionen har desuden anført, at sagsøgerens indkomstbeskatning i Spanien alene beror på anvendelsen af artikel 19 i konventionen
om dobbeltbeskatning, og at sagsøgerens adgang til sygdomsbehandling i Belgien i henhold til formular E 111 og E 106 netop
godtgør, at sagsøgeren var bosat i Belgien. Sagsøgeren har endvidere selv i sin stævning anført, at hendes arbejdskontrakt
indeholdt bestemmelse om ydelse af et udlandsbeløb, der beroede på hendes status som udstationeret i Bruxelles. Hvis der alene
havde været tale om midlertidigt ophold og ikke om en reel bopæl, ville et sådant beløb være uden mening.
Rettens bemærkninger
49 Artikel 4, stk. 1, litra a), i vedtægtens bilag VII bestemmer, at et udlandstillæg gives den tjenestemand, der ikke har eller
har haft statsborgerskab i den stat, på hvis område han gør tjeneste, og i den femårsperiode, der udløber seks måneder før
hans tiltrædelse af tjenesten, hverken har udøvet sit hovederhverv eller haft bopæl på en varig måde på statens europæiske
område.
50 Med henblik på bestemmelse af sådanne situationer fremgår det af retspraksis, at artikel 4 i vedtægtens bilag VII skal fortolkes
således, at det afgørende kriterium for retten til udlandstillæg er tjenestemandens sædvanlige opholdssted på ansættelsestidspunktet.
Desuden afhænger begrebet »udlændighed« af tjenestemandens personlige forhold, nemlig i hvilket omfang han er integreret i
sit nye miljø, hvilket f.eks. kan fastslås på grundlag af hans varige bopæl eller hans hidtidige hovederhverv (dommen i sagen
De Angelis mod Kommissionen, præmis 13, Rettens dom af 8.4.1992, sag T-18/91, Costacurta Gelabert mod Kommissionen, Sml. II,
s. 1655, præmis 42, jf. også i denne retning Domstolens dom af 9.10.1984, sag 188/83, Witte mod Parlamentet, Sml. s. 3465,
præmis 8).
51 Den varige bopæl er det sted, hvor den pågældende har villet oprette og stabilisere det varige midtpunkt for sine interesser.
Ved fastsættelsen heraf skal der tages hensyn til samtlige faktiske forhold, der udgør dette, navnlig den pågældendes faktiske
bopæl (Domstolens dom af 15.9.1994, sag C-452/93 P, Magdalena Fernández mod Kommissionen, Sml. I, s. 4295, præmis 22, Rettens
dom af 10.7.1992, sag T-63/91, Benzler mod Kommissionen, Sml. II, s. 2095, præmis 17, og af 28.9.1993, sag T-90/92, Magdalena
Fernández mod Kommissionen, Sml. II, s. 971, præmis 27).
52 Det skal bemærkes, at den relevante referenceperiode ved anvendelsen af artikel 4, stk. 1, litra a), i vedtægtens bilag VII
befinder sig mellem den 16. maj 1996 og den 15. maj 2001, eftersom sagsøgeren tiltrådte sin stilling seks måneder efter sidstnævnte
tidspunkt, altså den 16. november 2001.
53 Det fremgår klart af sagens akter, at sagsøgeren på varig måde har haft bopæl og udøvet sit hovederhverv i Bruxelles fra den
15. januar 1993 og indtil november 2001.
54 Sagsøgeren har såvel i sin klage som i sin skrivelse af 18. januar 2002 bekræftet, at hun havde arbejdet indtil den 15. november
2001, altså i en otteårsperiode, ved delegationen for Cataloniens regering ved fællesskabsinstitutionerne i Bruxelles.
55 Arbejdskontrakten, indgået mellem sagsøgeren og Patronat den 15. januar 1996, som regulerede sagsøgerens beskæftigelse ved
Patronat indtil hendes tiltrædelse i Kommissionen, altså i omtrent ni år, fastsatte i anden betragtning, at sagsøgeren var
ansat som medlem af det administrative personale, der gjorde tjeneste »ved kontoret i Bruxelles«.
56 Kontraktens syvende klausul bestemte, at sagsøgeren oppebar et supplerende beløb, der beroede på, at hendes udøvelse af tjeneste
»havde fundet sted i Belgien«, og at hun på grund hendes tjeneste i udlandet havde ret til to flybilletter, nemlig til ruten
Bruxelles-Barcelona-Bruxelles. Sagsøgeren har selv i stævningen erkendt, at hun oppebar et supplerende beløb »på grund af
udlændighed som udstationeret ved repræsentationen i Bruxelles«. Disse supplerende beløb blev tildelt for at kompensere for
de vanskeligheder, som nødvendigvis er forbundet med at leve og arbejde i et andet land end fædrelandet, samt fordi leveomkostningerne
i visse lande er højere.
57 Kontraktens ottende klausul angav, at sagsøgerens løn i henhold til kontrakten skulle justeres bl.a. på grundlag af »forhøjelse
af IPC (officiel godkendt forbrugsindeks […] i Belgien)«. Endelig angav kontraktens tiende klausul, at sagsøgeren havde fem
dages supplerende ferie på grund af hendes udøvelse af tjeneste i Belgien.
58 Det fremgår af det anførte, at sagsøgeren i henhold til forpligtelserne i henhold til hendes kontrakt med Patronat allerede
fra starten af hendes tiltrædelse ved denne organisation var blevet ansat med henblik på at blive udstationeret i Bruxelles.
Det må derfor fastslås, at sagsøgeren i hele referenceperioden har boet og udøvet sit hovederhverv som omhandlet i artikel
4, stk. 1, litra a), i vedtægtens bilag VII i Bruxelles, hvortil hun havde overført midtpunktet for hendes interesser.
59 De forhold, som sagsøgeren har henvist til med henblik på at godtgøre, at midtpunktet for hendes interesser befandt sig i
Spanien i hele referenceperioden, kan ikke ændre den ovenfor nævnte konklusion.
60 Selv om det antages, at visse forhold, som sagsøgeren har fremført, godtgør en vis tilknytning til Spanien, gør den omstændighed,
at hun rådede over en bopælsattest eller en kommunal registrering i Barcelona, var opført på denne bys valgliste og udøvede
sine politiske rettigheder og var skattepligtig dér, det ikke muligt at bevise, at det varige midtpunkt for sagsøgerens interesser
stadig befandt sig i Spanien (jf. i denne retning Rettens dom 28.9.1993 i sagen Magdalena Fernández mod Kommissionen, præmis
30, og af 27.9.2000, sag T-317/99, Lemaître mod Kommissionen, Sml. Pers. I-A, s. 191, og II, s. 867, præmis 57).
61 Ligeledes bemærkes, at den omstændighed, at sagsøgeren havde interesser og ejendom i Spanien, såsom bevarelse af en bankkonto
og en livsforsikringskontrakt eller var ejer af en lejlighed i Barcelona, ikke i sig selv kan godtgøre, at midtpunktet for
sagsøgerens interesser befandt sig i dette land (jf. i denne retning Rettens dom i sagen Magdalena Fernández mod Kommissionen,
præmis 30, og Rettens dom i sagen Liaskou mod Rådet, præmis 63). Hvad endvidere angår sagsøgerens erhvervelse af en lejlighed
i Barcelona bemærkes, at sagsøgeren ikke bestrider, at denne erhvervelse fandt sted i 1989, altså længe inden hun blev udstationeret
i Bruxelles i januar 1993 og længe inden referenceperiodens begyndelse i maj 1996.
62 Endelig bemærkes med hensyn til sagsøgerens adgang til sygdomsbehandling i Belgien ved anvendelse af formular E 111 og E 106
samt lønbetaling og betaling af skat i Spanien i henhold til artikel 19 i konvention om dobbeltbeskatning, at disse forhold
langt fra, som sagsøgeren hævder, godtgør, at midtpunktet for hendes interesser befandt sig i Spanien i referenceperioden,
idet de netop viser, at hun for et langt tidsrum var flyttet uden for spansk område, og altså, at hun på varig måde havde
bopæl og arbejde i et andet land, her Belgien.
63 Det fremgår af det anførte, at Kommissionen ikke har foretaget en fejlagtig vurdering af de faktiske omstændigheder med hensyn
til sagsøgerens personlige situation, men korrekt har fastslået, at hun ikke havde ret til udlandstillæg.
64 Det andet anbringende må derfor forkastes.
3. Det tredje anbringende om tilsidesættelse af begrundelsespligten
Parternes argumenter
65 Sagsøgeren har anført, at begrundelsen i afgørelsen af 10. juni 2002 er klart utilstrækkelig. Kommissionen anmodede ikke om
yderligere oplysninger, men anvendte en formulering, som ikke gjorde det muligt at forstå grundene til, at de særlige omstændigheder,
sagsøgeren havde påberåbt sig, ikke begrundede tildelingen af udlandstillægget.
66 Kommissionen har anført, at dette anbringende må forkastes som ugrundet, eftersom afgørelsen af 10. juni 2002 klart angiver
grundene til, at Kommissionen gav sagsøgeren afslag på udlandstillægget og de hermed forbundne godtgørelser.
Rettens bemærkninger
67 Det bemærkes, at begrundelsespligten har det formål dels at give den berørte tilstrækkeligt grundlag til at kunne vurdere,
om administrationens afgørelse var berettiget, og til at kunne bedømme, om det har noget formål at anlægge sag ved Retten,
dels at give Retten mulighed for at udøve sin kontrol. Begrundelsespligtens omfang skal vurderes afhængigt af de konkrete
omstændigheder, bl.a. retsaktens indhold, arten af de påberåbte grunde og den interesse, som modtageren kan have i at få forklaringer
(Rettens dom af 26.1.1995, sag T-60/94, Pierrat mod Domstolen, Sml. Pers. I-A, s. 23, og II, s. 77, præmis 31 og 32, af 9.3.2000,
sag T-10/99, Vicente Nuñes mod Kommissionen, Sml. Pers. I-A, s. 47, og II, s. 203, præmis 41, og af 31.1.2002, sag T-206/00,
Hult mod Kommissionen, Sml. Pers. I-A, s. 19, og II, s. 81, præmis 27).
68 I denne sag bemærkes, at afgørelsen af 10. juni 2002 om afslag på sagsøgerens klage klart angiver, at sagsøgeren ikke har
ret til udlandstillægget, eftersom hendes virksomhed i Patronats kontor i Bruxelles mellem den 15. januar 1993 og den 15.
november 2001 ikke omfattes af anvendelsesområdet for undtagelsen vedrørende »tjeneste for en anden stat« som omhandlet i
artikel 4, stk. 1, litra a), i vedtægtens bilag VII, og at afslaget indeholder grundene til denne vurdering. Endvidere bemærkes,
at afgørelsen af 10. juni 2002 udtrykkeligt angiver, at henset til, at det ikke var muligt »at ophæve« den relevante referenceperiode
(fra den 16.5.1996 til den 15.5.2001), havde den kompetente tjeneste korrekt givet sagsøgeren afslag på udlandstillægget,
eftersom hun i denne periode havde haft bopæl og udøvet sin erhvervsvirksomhed i Bruxelles. De forklaringer, som Kommissionen
har fremført i afgørelsen af 10. juni 2002, opfylder derfor i fuldt omfang begrundelseskravene.
69 Sagsøgeren erkender endvidere, i sin klage og i sin stævning (punkt 17), at hun under sin samtale med GD »Personale og Administration«,
hvis formål var at fastsætte hendes rettigheder ved tiltrædelsen af tjenesten, var blevet oplyst om, at Patronats kontor i
Bruxelles, som var Cataloniens regerings delegation ved de europæiske institutioner, ikke kunne anses for tjeneste for en
stat som omhandlet i artikel 4 vedtægtens bilag VII.
70 Heraf følger, at sagsøgeren var fuldt bekendt med grundene til, at ansættelsesmyndigheden gav hende afslag på udlandstillægget.
71 Anbringendet om tilsidesættelse af begrundelsespligten må derfor forkastes.
4. Det fjerde anbringende om tilsidesættelse af lighedsprincippet
Parternes argumenter
72 Sagsøgeren har anført, at hun er blevet diskrimineret i forholdt til andre tjenestemænd, som i den pågældende referenceperiode
har arbejdet ved repræsentationsdelegationer for andre medlemsstaters regioner i Bruxelles, såsom delstater eller »Det Forenede
Kongeriges regionssammenslutninger«, på hvilke undtagelsen »tjeneste for en anden stat« i artikel 4, stk. 1, i vedtægtens
bilag VII er blevet anvendt.
73 Sagsøgeren har anført, at ligebehandlingsprincippet er et generelt fællesskabsretligt princip, der finder anvendelse på den
offentlige tjeneste. Dette princip er tilsidesat, når to persongrupper, hvis retlige og faktiske situation ikke adskiller
sig væsentligt fra hinanden, behandles forskelligt, eller når forskellige situationer behandles ens (Rettens dom af 2.4.1998,
sag T-86/97, Apostolidis mod Domstolen, Sml. Pers. I-A, s. 167, og II, s. 521, præmis 61, og af 1.6.1999, forenede sager T-114/98
og T-115/98, Rodríguez Pérez m.fl. mod Kommissionen, Sml. Pers. I-A, s. 97, og II, s. 529, præmis 75). Sagsøgeren har henvist
til W’s sag, hvor W havde arbejdet mere end fem år ved delegationen for en tysk delstat i Bruxelles i henhold til en offentlig
arbejdstagerkontrakt, indgået i Tyskland, hvori W’s udstationering i Bruxelles var fastsat, og hvori Kommissionen havde tilkendt
udlandstillæg.
74 Kommissionen har anført, at dette anbringende må forkastes som ugrundet, eftersom den ikke har begået nogen forskelsbehandling.
For så vidt angår W’s sag har Kommissionen anført, at de faktiske omstændigheder, som sagsøgeren har fremført, er ukorrekte,
idet, selv om det er korrekt, at den pågældende tjenestemand var blevet tildelt udlandstillægget, denne tildeling var baseret
på, at W ikke havde været bosat eller udøvet sin erhvervsvirksomhed i Bruxelles i en del af den referenceperiode, der fandt
anvendelse på ham, og ikke på, at beskæftigelsesperioden ved en tysk delstat blev ophævet. Kommissionen anfører, at såfremt
Retten ønsker det, er den rede til at fremlægge de relevante dokumenter, der kan begrunde dette forhold.
75 Kommissionen har anført, at under alle omstændigheder kan ingen til egen fordel påberåbe sig en ulovlighed, der er begået
til fordel for andre (dom i sagen Witte mod Parlamentet, præmis 15, og Rettens dom af 22.2.2000, sag T-22/99, Rose mod Kommissionen,
Sml. Pers. I-A, s. 27, og II, s. 115, præmis 39).
Rettens bemærkninger
76 Det fremgår af fast retspraksis, at lighedsprincippet er et af fællesskabsrettens grundlæggende principper. Dette princip
indebærer, at ensartede situationer ikke må behandles forskelligt, medmindre en forskellig behandling er objektivt begrundet
(Domstolens dom af 19.10.1977, forenede sager 117/76 og 16/77, Ruckdeschel m.fl., Sml. s. 1753, præmis 7, af 8.10.1980, sag
810/79, Überschär, Sml. s. 2747, præmis 16, og af 16.10.1980, sag 147/79, Hochstrass mod Domstolen, Sml. s. 3005, præmis 7,
samt Rettens dom af 26.9.1990, sag T-48/89, Beltrante m.fl. mod Rådet, Sml. II, s. 493, præmis 34). Der foreligger således
tilsidesættelse af ligebehandlingsprincippet, når to persongrupper, hvis faktiske og retlige situation ikke adskiller sig
væsentligt fra hinanden, behandles forskelligt, eller når forskellige situationer behandles ens (Rettens dom af 15.3.1994,
sag T-100/92, La Pietra mod Kommissionen, Sml. Pers. I-A, s. 83, og II, s. 275, præmis 50, og af 16.4.1997, sag T-66/95, Kuchlenz-Winter
mod Kommissionen, Sml. II, s. 637, præmis 55).
77 Det bemærkes, som Kommissionen med føje har anført, at ligebehandlingsprincippet kun kan påberåbes i forbindelse med overholdelse
af legalitetsprincippet (Domstolens dom af 13.7.1972, forenede sager 55/71-76/71, 86/71, 87/71 og 95/71, Besnard m.fl. mod
Kommissionen, Sml. 1972, s. 145, org.ref.: Rec. s. 543, præmis 39, og Rettens dom af 28.9.1993 i sagen Magdalena Fernández
mod Kommissionen, præmis 38), og at ingen til egen fordel kan påberåbe sig en ulovlighed, der er begået til fordel for andre
(dommen i sagen Witte mod Parlamentet, præmis 15, og dommen i sagen Rose mod Kommissionen, præmis 39).
78 I denne sag er det under behandlingen af anbringendet om tilsidesættelse af artikel 4, stk. 1, litra a), i vedtægtens bilag
VII blevet fastslået, at udtrykket »tjeneste for en anden stat« i nævnte bestemmelse må fortolkes således, at udtrykket ikke
omhandler tjeneste, der er udført for staters politiske underorganers regeringer.
79 Under alle omstændigheder bemærkes, at Kommissionen som besvarelse på et skriftligt spørgsmål fra Retten vedrørende den politik,
Kommissionen har anvendt på området i de sidste ti år, udtrykkeligt har anført, at den aldrig har fulgt en administrativ praksis,
der består i at ophæve erhvervsperioder, der er udført i forbundsstaters delegationers repræsentation i Bruxelles, og heller
ikke på dette grundlag har tildelt tjenestemænd, der tidligere har arbejdet ved disse delegationer i deres respektive referenceperioder,
udlandstillæg. Kommissionen har på ny i sin besvarelse af Rettens spørgsmål anført, at W’s sag, som sagsøgeren har påberåbt
sig med henblik på at begrunde en såkaldt tilsidesættelse af ligebehandlingsprincippet, er irrelevant, idet udlandstillægget
blev ydet W, fordi han ikke havde været bosat i Bruxelles i hele den referenceperiode, som fandt anvendelse på ham. Sagsøgeren
har imidlertid under retsmødet hverken bestridt eller anfægtet Kommissionens forklaringer med hensyn til unøjagtigheden af
de faktiske omstændigheder, hun havde påberåbt sig vedrørende W’s situation.
80 Det må imidlertid understreges, at som Kommissionen med rette har anført, har sagsøgeren ikke været uden nogen som helst begrundelse.
Sagsøgeren har selv anført i sin klage og i stævningen, at han blev mundtligt orienteret under mødet ved sin ansættelse med
den ansvarlige for Generaldirektoratet »Personale og Administration«, da hans vedtægtsmæssige rettigheder skulle defineres,
og hans personlige sagsmappe skulle ajourføres, og at det under denne samtale blev sagt, at han ikke var berettiget til tillægget,
da hans arbejde i Bruxelles ved delegationen for den selvstyrende region De Kanariske Øer ikke kunne være omfattet af undtagelsen
i artikel 4 i vedtægtens bilag VII. Herved har Retten især præciseret, at også samtaler med administrationen kan sætte den
pågældende tjenestemand i stand til at kende den sammenhæng, hvorunder der er truffet en afgørelse, der indeholder et klagepunkt
imod ham (se i denne retning, Rettens dom af 6.7.1995, sag T-36/93, Ojha mod Kommissionen, Sml. Pers. I-A, s. 161, og II,
s. 497, præmis 61 og 62).
81 Heraf følger, at sagsøgeren fik tilstrækkelige oplysninger til at forstå og tage stilling til begrundelsen for afslaget på
udlandstillægget. Dette bekræftes i øvrigt også af ordlyden af stævningen, hvoraf det utvetydigt fremgår, at sagsøgeren fik
kendskab til og forstod de grunde, som fik Kommissionen til at afslå at give ham udlandstillæg.
82 Derudover må det også understreges, at eftersom sagsøgeren i denne sag også har nedlagt påstand om annullation af den udtrykkelige
afgørelse af 24. marts 2003 om afslag på hans klage, der udtrykkeligt indeholder begrundelsen for, at han ikke kunne få tilkendt
udlandstillæg, må begrundelsen for denne afgørelse også tages i betragtning inden for rammerne af gennemgangen af dette anbringende.
Det drejer sig om supplerende oplysninger, som gør anbringendet om manglende begrundelse uden genstand (dom af 20.9.1990,
sag T-37/89, Hanning mod Parlamentet, Sml. II, s. 463, præmis 42).
B –
De med udlandstillægget forbundne godtgørelser
83 Sagsøgeren har nedlagt påstand om anvendelse af den retspraksis, hvorefter hun, såfremt hun har ret til udlandstillægget,
automatisk også har ret til dagpenge og bosættelsespenge (Domstolens dom af 28.5.1998, sag C-62/97 P, Kommissionen mod Lozano
Palacios, Sml. I, s. 3273).
84 Da Retten har fastslået, at sagsøgeren ikke har ret til udlandstillægget, kan denne påstand ikke tages til følge.
85 Det fremgår af det anførte, at sagen i sin helhed må forkastes.
Sagens omkostninger
86 I henhold til artikel 87, stk. 2, i Rettens procesreglement pålægges det den tabende part at betale sagens omkostninger, hvis
der er nedlagt påstand herom. I henhold til samme reglements artikel 88 bærer institutionerne dog selv deres egne omkostninger
i tvister mellem Fællesskaberne og deres ansatte. Da sagsøgeren har tabt sagen, bør hver part tilpligtes at bære sine egne
omkostninger.
På grundlag af disse præmisser udtaler og bestemmer Retten (Første Afdeling):
1)
Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber frifindes.
2)
Hver part bærer sine omkostninger.
Cooke
García-Valdecasas
Trstenjak
Afsagt i offentligt retsmøde i Luxembourg den 25. oktober 2005.
E. Coulon
R. García-Valdecasas
Justitssekretær
Afdelingsformand
*
Processprog: spansk. | [
"Tjenestemænd",
"løn",
"udlandstillæg",
"artikel 4, stk. 1, litra a), i vedtægtens bilag VII",
"tjeneste for en anden stat",
"begrebet bopæl på varig måde",
"begrundelse",
"ligebehandlingsprincippet"
] |
61993CJ0279 | sv | Domskäl
1 Genom beslut av den 14 april 1993, som inkom till domstolen den 14 maj samma år, framställer Bundesfinanzhof enligt artikel 177 i EEG-fördraget en begäran om förhandsavgörande av flera frågor avseende tolkningen av artikel 48 i EEG-fördraget, för att kunna bedöma huruvida vissa rättsregler i den Tyska förbundsrepubliken inom området för inkomstskatt, som föreskriver att de skattskyldiga behandlas olika beroende på om de är bosatta inom landet eller ej, är förenliga med gemenskapsrätten.
2 Dessa frågor uppkom inom ramen för en tvist mellan Finanzamt Köln-Altstadt och belgiske medborgaren Roland Schumacker, angående skattepliktsvillkoren för de löneinkomster denne uppbär i Tyskland.
3 I Tyskland särskiljer Einkommensteuergesetz (den tyska lagen om inkomstskatt, nedan kallad »EStG») beskattningsreglerna för löntagare utifrån deras bosättningsort.
4 Med stöd av artikel 1, stycke 1 i EStG är de fysiska personer som har sitt hemvist eller är stadigvarande bosatta i Tyskland skatteskyldiga där för hela sin inkomst (»oinskränkt skattskyldighet»).
5 Däremot, enligt stycke 4 i samma artikel, är de personer som vare sig har sitt hemvist eller är stadigvarande bosatta i Tyskland, skatteskyldiga där endast för den del av sina inkomster som de uppbär i Tyskland (»inskränkt skattskyldighet»). Enligt artikel 49 stycke 1 fjärde punkten är dessa inkomster från tysk källa i synnerhet de som härrör från en avlönad verksamhet utövad i Tyskland.
6 I Tyskland dras skatten på inkomsten från en avlönad verksamhet generellt som källskatt av arbetsgivaren från arbetstagarnas ersättning såsom skatt på lön, och betalas sedan in till skatteförvaltningen.
7 De löntagare som är oinskränkt skattskyldiga är för tillämpningen av avdragen på lönen indelade i flera skatteklasser (artikel 38b i EStG). De ogifta tillhör klass I (allmän skattetariff). De gifta löntagare som inte varaktigt lever åtskilda faller under klass III (den så kallade »splitting»-tariffen, artikel 26b i EStG), under förutsättning att båda makarna är bosatta i Tyskland och är oinskränkt skattskyldiga. Det tyska »splitting»-systemet har instiftats för att dämpa progressiviteten i inkomstskatteskalan. Det innebär att man summerar makarnas totala inkomst för att sedan fiktivt dela upp den på vardera maken med 50 procent och beskatta utifrån detta. Om den ena makens inkomst är hög och den andras låg, utjämnar »splitting»-systemet den beskattningsbara inkomsten och dämpar progressiviteten i inkomstskatteskalan.
8 De oinskränkt skattskyldiga löntagarna åtnjuter för övrigt fördelen av den årliga avstämningen av skatten på lönerna (artikel 42b i EStG). Inom ramen för det förfarandet är arbetsgivaren skyldig att till löntagaren återbetala en del av den inkomstskatt som han indrivit för det fall att slutsumman av de belopp som innehållits varje månad överstiger det belopp som följer av skattetabellen för hela året, till exempel om lönebeloppet har varierat från månad till månad.
9 Dessutom åtnjöt de oinskränkt skattskyldiga löntagarna fram till år 1990 förmånen av skattemyndighetens årliga avstämning av skatten på lönerna och, sedan dess, åtnjuter de förmånen av myndigheternas förfarande för skattefastställelse (artikel 46 i EStG). Ett sådant förfarande gör det möjligt att kvitta löneinkomster mot förluster i ett annat inkomstslag (till exempel utdelningar).
10 Slutligen bestäms skatten för oinskränkt skattskyldiga i förhållande till deras totala skatteförmåga, det vill säga med hänsyn tagen till samtliga övriga inkomster som uppbärs av dessa skattskyldiga och till deras personliga förhållanden och familjesituation (försörjningsbörda, personförsäkringar och andra utgifter som, i allmänhet, ger rätt till kostnads- och grundavdrag).
11 Vissa av dessa förmåner förvägras de löntagare som är inskränkt skatteskyldiga. Det kan konstateras att »Gesetz zur einkommensteuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen und zur Änderung anderer gesetzlicher Vorschriften» (Grenzpendlergesetz) - tysk lag syftande till att lätta skattebelastningen på inkomsterna för gränsgångare och andra fysiska personer som är inskränkt skatteskyldiga - av den 24 juni 1994, vilken avser att avhjälpa denna situation på det nationella planet, inte är relevant i det nu aktuella målet vid den nationella domstolen, eftersom den ännu inte trätt i kraft när de omständigheter som ligger till grund för tvisten uppkom.
12 Enligt den lagstiftning som gällde vid den tiden hänfördes inskränkt skatteskyldiga personer till klass I (allmän tariff) utan hänsyn till deras familjeförhållanden (artikel 39d i EStG). Följaktligen kunde de inte utnyttja skattefördelarna med »splitting» och samma system tillämpades för gifta löntagare som för ogifta.
13 De inskränkt skatteskyldiga var underkastade ett förenklat skatteförfarande. Deras inkomstskatt ansågs som definitivt betald genom det källavdrag som arbetsgivaren verkställde varje månad. De var uteslutna både från arbetsgivarens årliga avstämning av skatten på lönerna (artikel 50, stycke 5 i EStG) och från myndighetens årliga skattefastställelse. I avsaknad av en årlig avstämning av skatten på lönerna kunde de inte få förmånen, i slutet av året, av en återbetalning på grund av eventuellt för mycket avdragen skatt.
14 Slutligen, i motsats till löntagare som var oinskränkt skatteskyldiga, hade de inskränkt skatteskyldiga inte möjligheten att dra av sina utgifter inom det sociala området (premier för pensions-, sjuk- och invaliditetsförsäkringar) vilka översteg de schablonbelopp som upptogs i skattetabellen.
15 Av handlingarna framgår att Roland Schumacker alltid har bott i Belgien med sin maka och deras barn. Efter att först ha varit anställd i denna stat, utövade han under tiden 15 maj 1988 till 31 december 1989 en avlönad verksamhet i Tyskland, alltmedan han fortfarande var bosatt i Belgien. Fru Schumacker, som var arbetslös, uppbar arbetslöshetsersättning i Belgien endast under år 1988. Sedan år 1989 utgör Roland Schumackers lön hushållets enda inkomst.
16 Med stöd av artikel 15, stycke 1 i det tysk-belgiska dubbelbeskattningsavtalet av den 11 april 1967, är det Förbundsrepubliken Tyskland som har rätt att beskatta Roland Schumackers löneinkomster efter den 15 maj 1988, eftersom det är i denna stat verksamheten utövas. Från denna lön har således, i Tyskland, Roland Schumackers arbetsgivare gjort källskatteavdrag vilka beräknats enligt skatteklass I, med stöd av artiklarna 1, stycke 4 och 39d i EStG.
17 Den 6 mars 1989 begärde Roland Schumacker hos Finanzamt att hans lön skäligen skulle beräknas (artikel 163 i Abgabenordnung, den tyska skattelagen) i enlighet med skatteklass III (vilken normalt tillämpas för gifta löntagare bosatta i Tyskland och som ger rätt till »splitting»), och att skillnaden mellan vad som hade innehållits av hans lön varje månad, enligt skatteklass I, och vad som borde ha innehållits enligt skatteklass III, skulle återbetalas till honom.
18 Efter att Finanzamt avslagit hans begäran genom beslut av den 22 juni 1989 förde Roland Schumacker tvisten vidare till Finanzgericht Köln. Denna biföll Roland Schumackers yrkanden beträffande åren 1988 och 1989 och ålade Finanzamt att fatta ett skälighetsbeslut med tillämpning av artikel 163 i den tyska skattelagen. Finanzamt överklagade domen från Finanzgericht Köln till Bundesfinanzhof genom en »Revision».
19 Bundesfinanzhof frågar sig om artikel 48 i EEG-fördraget är av sådan beskaffenhet att den kan påverka det beslut som skall fattas i det aktuella fallet. Följaktligen beslutade man att skjuta upp beslutet och bad domstolen om ett förhandsavgörande av följande frågor:
»1) Kan artikel 48 i EEG-fördraget begränsa Förbundsrepubliken Tysklands rätt att uppbära skatt på en annan medlemsstats medborgares inkomst?
Om svaret är jakande:
2) För det fall att en fysisk person, av belgisk nationalitet, som har sin enda bostadsadress i Belgien där han eller hon varaktigt vistas och där han eller hon skaffat sig sin yrkesutbildning och -erfarenhet, tar en avlönad anställning i Förbundsrepubliken Tyskland utan att flytta sin bostadsadress dit, tillåter då artikel 48 i EEG-fördraget att Förbundsrepubliken Tyskland beskattar denna persons inkomster hårdare än en annan persons, som i övrigt är jämförbar, och som är bosatt i Förbundsrepubliken Tyskland?
3) Blir svaret annorlunda om den belgiske medborgare som avses i fråga nummer två får sin inkomst nästan uteslutande (det vill säga till mer än 90 procent) från sitt arbete i Förbundsrepubliken Tyskland och att, för övrigt, i enlighet med dubbelbeskattningsavtalet mellan den sistnämnda staten och konungariket Belgien, denna inkomst endast kan beskattas i Förbundsrepubliken Tyskland?
4) Bryter Förbundsrepubliken Tyskland mot artikel 48 i EEG-fördraget när man utesluter de fysiska personer som vare sig har bostadsadress eller varaktigt vistas inom dess territorium, men som där uppbär medel av löneursprung, både från den årliga avstämningen av källskatteavdragen på lönerna och från myndighetens skattefastställande avseende inkomster av löneursprung?»
Beträffande den första frågan
20 I den första frågan frågar sig den hänskjutande domstolen i huvudsak om artikel 48 i fördraget skall tolkas så att den kan begränsa den rätt en medlemsstat har att föreskriva skattepliktsvillkoren och beskattningsformerna avseende inkomster som inom dess territorium uppbärs av en medborgare från en annan medlemsstat.
21 För att svara på den frågan kan man först konstatera att även om, så som gemenskapsrätten ser ut för närvarande, frågor om direkta skatter i och för sig inte faller inom gemenskapens behörighetsområde, är inte desto mindre medlemsstaterna skyldiga att respektera gemenskapsrätten vid utövandet av de befogenheter som är dem förbehållna (se dom av den 4 oktober 1991, kommissionen mot Förenade kungariket, C-246/89, Rec. s. I-4585, punkt 12).
22 Vad mer specifikt avser den fria rörligheten för personer inom gemenskapen förutsätter artikel 48.2 i fördraget avskaffandet av varje diskriminering, grundad på nationalitet, mellan medlemsstaternas arbetstagare, i synnerhet vad angår ersättningen.
23 I detta hänseende har domstolen i domen av den 8 maj 1990, Biehl (C-175/88, Rec. s. I-1779, punkt 12) slagit fast att principen om likabehandling i frågor om ersättning skulle vara verkningslös om den kunde undergrävas genom nationella diskriminerande bestämmelser avseende inkomstskatt. Det är av detta skäl som rådet i artikel 7 i sin förordning (EEG) nr 1612/68 av den 15 oktober 1968 om arbetskraftens fria rörlighet inom gemenskapen (EGT nr L 257, s. 2), har föreskrivit att de arbetstagare som är medborgare i en medlemsstat måste åtnjuta, inom en annan medlemsstats territorium, samma skattemässiga förmåner som de inhemska arbetstagarna.
24 Med hänsyn till ovanstående blir svaret på den första frågan att artikel 48 i fördraget skall tolkas så att den kan begränsa en medlemsstats rätt att föreskriva skattepliktsvillkor och beskattningsformer för inkomster som inom dess territorium uppbärs av en medborgare från en annan medlemsstat, i den mån som den artikeln, i fråga om uppbörd av direkta skatter, inte tillåter en medlemsstat att behandla en medborgare från en annan medlemsstat, som i enlighet med sin rätt till fri rörlighet utövar en avlönad verksamhet inom den förstnämnda statens territorium, på ett mindre förmånligt sätt än en inhemsk medborgare i samma situation.
Beträffande de andra och tredje frågorna
25 I de andra och tredje frågorna, som lämpligen besvaras tillsammans, vill den hänskjutande domstolen i huvudsak veta, å ena sidan, om artikel 48 i fördraget skall tolkas så att den motsätter sig tillämpningen av föreskrifter inom en medlemsstat som hårdare beskattar en arbetstagare - medborgare i en annan medlemsstat - som bor i den sistnämnda staten och utövar ett arbete inom den förstnämnda statens territorium, jämfört med en arbetstagare som bor inom den förstnämnda statens territorium och där innehar samma arbete. Den nationella domstolen frågar, å andra sidan, om svaret på den frågan påverkas av den omständigheten att medborgaren i den andra medlemsstaten får hela eller nästa hela sin inkomst från det arbete som utförs i den första medlemsstaten, och att han i den andra medlemsstaten inte uppbär tillräckliga inkomster för att han där skall beskattas på ett sådant sätt att man kan ta hänsyn till hans personliga förhållanden och familjesituation.
26 I det avseendet kan först påminnas om att reglerna om likabehandling enligt en fast praxis förbjuder inte bara påtagliga diskrimineringar grundade på nationalitet, utan också varje form av dold diskriminering som, genom tillämpning av andra distinktionskriterier, i själva verket leder till samma resultat (dom av den 12 februari 1974, Sotgiu, 152/73, Rec. s. 153, punkt 11).
27 Det är riktigt att de föreskrifter som målet huvudsakligen handlar om tillämpas oberoende av den berörda skattebetalarens nationalitet.
28 Likväl riskerar nationella föreskrifter av den här typen, som föreskriver en distinktion grundad på bosättningskriteriet på så sätt att den förvägrar utomlands bosatta vissa förmåner i fråga om beskattning, som däremot beviljas invånare bosatta inom landets territorium, att till största delen vara till förfång för medborgare från andra medlemsstater. De som är bosatta utomlands är i själva verket oftast icke-medborgare.
29 Under sådana omständigheter skulle skattemässiga förmåner som förbehålls enbart invånare i ett medlemsland kunna utgöra en indirekt diskriminering på grund av nationalitet.
30 Härefter kan påpekas att, med stöd av en fast praxis, en diskriminering endast kan bestå av en tillämpning av olika regler i jämförbara situationer eller av samma regel i olika situationer.
31 I fråga om direkta skatter är emellertid situationen för invånare i ett land och de som inte är bosatta i det landet generellt sett inte jämförbar.
32 Den inkomst som uppbärs inom en stats territorium av en person som inte är bosatt där utgör mestadels bara en del av dennes totala inkomst, vilken koncentreras till orten där han bor. För övrigt kan den utomlands bosattas personliga skatteförmåga, med hänsyn tagen till hans samlade inkomster och personliga förhållanden och familjesituation, enklast bedömas på den ort där han har större delen av sina personliga och ekonomiska intressen. Den orten sammanfaller vanligen med den berörda personens stadigvarande bosättning. Så medger också den internationella skatterätten, och i synnerhet OECD:s (Organisation för ekonomiskt samarbete och utveckling) modellavtal i fråga om dubbelbeskattning, att det i princip är den stat där man är bosatt som det åligger att i sin helhet beskatta den skattskyldige, i beaktande av de omständigheter som sammanhänger med dennes personliga förhållanden och familjesituation.
33 För invånaren i ett land är situationen annorlunda eftersom större delen av dennes inkomster vanligen koncentreras till bosättningsstaten. För övrigt har denna stat oftast tillgång till all den information som behövs för att bedöma den skattskyldiges totala skatteförmåga, med hänsyn till hans personliga förhållanden och familjesituation.
34 Följaktligen är det faktum att en medlemsstat inte beviljar en utomlands bosatt vissa skattemässiga förmåner som beviljas en inom landet bosatt generellt sett inte diskriminerande, eftersom dessa två kategorier av skattskyldiga inte befinner sig i en jämförbar situation.
35 Under sådana betingelser skulle det, i princip, inte stå i strid med artikel 48 att en medlemsstat tillämpar föreskrifter som hårdare beskattar inkomsterna för den utomlands bosatta med ett avlönat arbete i denna stat jämfört med en inom landet bosatt med samma arbete.
36 Utgången blir däremot annorlunda i ett fall som det ifrågavarande målet vid den nationella domstolen, där den utomlands bosatta inte uppbär någon nämnvärd inkomst i den stat där han bor och får större delen av sina skattepliktiga intäkter från en verksamhet utövad i den stat där han arbetar, så att staten där han bor inte kan bevilja honom de förmåner som följer av ett beaktande av hans personliga förhållanden och familjesituation.
37 Mellan en sådan utomlands bosatt och en invånare inom landet som utövar en jämförbar avlönad verksamhet existerar ingen objektiv skillnad som är av den beskaffenheten att den utgör grund för en olik behandling när det gäller beaktandet, i skattehänseende, av den skattskyldiges personliga förhållanden och familjesituation.
38 Eftersom det handlar om en utomlands bosatt person som uppbär huvuddelen av sina inkomster och nästan familjens samtliga inkomster i en annan medlemsstat än den där han bor, består diskrimineringen i att hans personliga förhållanden och familjesituation inte beaktas vare sig i den stat där han bor eller i den stat där han arbetar.
39 Man bör också fråga sig om en sådan diskriminering möjligen kan vara berättigad.
40 Av de medlemsstater som yttrat sig har framlagts att den diskriminerande behandlingen - när det gäller beaktandet av de personliga förhållandena och familjesituationen samt beviljandet av »splitting»-tariffen - var berättigad eftersom det är nödvändigt med en enhetlig tillämpning av skatteföreskrifterna på utomlands bosatta. Ett sådant berättigande hänförligt till behovet att bevara ett enhetligt skattesystem godkändes av domstolen i domen av den 28 januari 1992, Bachmann (C-204/90, Rec. s. I-249, punkt 28). Enligt dessa stater skulle det finnas ett samband mellan beaktandet av personliga förhållanden och familjesituation och rätten att beskatta samtliga inkomster. Eftersom beaktandet av personliga förhållanden och familjesituation ankommer på bosättningsstaten, som ensam förfogar över rätten att beskatta samtliga inkomster, åligger det inte den stat inom vars territorium den utomlands bosatta arbetar att ta i beaktande dennes personliga förhållanden och familjesituation eftersom, i så fall, den utomlands bosatta skulle få sina personliga förhållanden och sin familjesituation beaktade två gånger och skulle åtnjuta de tillhörande skattemässiga förmånerna i båda staterna.
41 Detta argument kan inte accepteras. I ett fall som i det ifrågavarande målet vid den nationella domstolen kan bosättningsstaten inte beakta personliga förhållanden och familjesituation eftersom skattebördan där inte räcker till för ett sådant beaktande. När så är fallet kräver den gemenskapsrättsliga principen om likabehandling att den utomlands bosattas personliga förhållanden och familjesituation beaktas i anställningsstaten på samma sätt som för inhemska invånare och att samma skattemässiga förmåner beviljas honom.
42 Den distinktion som avses i det nu aktuella målet vid den nationella domstolen är alltså inte berättigad utifrån nödvändigheten av att garantera enhetligheten i det tillämpliga skattesystemet.
43 Vid den muntliga förhandlingen åberopade Finanzamt administrativa svårigheter som skulle förhindra att anställningsstaten kunde ta i förvar de inkomster som uppbärs i bosättningsstaten av dem som arbetar inom den förstnämnda statens territorium.
44 Detta argument kan inte längre godtas.
45 Rådets direktiv 77/799/EEG av den 19 december 1977 om ömsesidigt bistånd av medlemsstaternas behöriga myndigheter på direktbeskattningens område (EGT nr L 336, s. 15) öppnar möjligheter att erhålla nödvändig information som är jämförbara med dem som finns mellan olika skattemyndigheter på nationell nivå. Det finns följaktligen inga administrativa hinder mot att man i den stat där en verksamhet utövas tar i beaktande en utomlands bosatts personliga förhållanden och familjesituation.
46 Dessutom, såvitt mer direkt angår Förbundsrepubliken Tyskland, måste man konstatera att denna beviljar gränsarbetstagare bosatta i Nederländerna som utövar en verksamhet i Tyskland de skattemässiga förmåner som sammanhänger med ett beaktande av deras personliga förhållanden och familjesituation, inklusive åtnjutandet av »splitting»-tariffen. Så snart de uppbär minst 90 procent av sina inkomster inom tyskt territorium, likställs dessa medborgare inom gemenskapen med tyska medborgare, på grundval av Ausführungsgesetz Grenzgänger Niederlande av den 21 oktober 1980 (tysk lag avseende tillämpningen av tilläggsprotokollet av den 13 mars 1980 till konventionen av den 16 juni 1959 mellan Förbundsrepubliken Tyskland och konungariket Nederländerna i avsikt att undvika dubbelbeskattning).
47 Svaret på de andra och tredje frågorna blir således att artikel 48 i fördraget skall tolkas så att den inte tillåter att en medlemsstat tillämpar föreskrifter som hårdare beskattar en arbetstagare som är medborgare i en annan medlemsstat och som bor i den sistnämnda staten och utövar en avlönad verksamhet inom den förstnämnda statens territorium, jämfört med en arbetstagare som bor inom den förstnämnda statens territorium och som där innehar samma anställning, när, som i förevarande huvudmål, medborgaren i den sistnämnda staten får sin inkomst helt eller nästan uteslutande från den verksamhet som utövas i den förstnämnda staten och i den sistnämnda staten inte uppbär tillräckliga inkomster för att där kunna beskattas med beaktande av personliga förhållanden och familjesituation.
Beträffande den fjärde frågan
48 I den fjärde frågan frågar sig den hänskjutande domstolen i huvudsak om artikel 48 i fördraget måste tolkas så att den utgör hinder mot att en medlemsstats lagstiftning beträffande direkta skatter föreskriver att endast inom landet bosatta skall åtnjuta förmånen av vissa förfaranden som den årliga avstämningen av källskatteavdragen på lönerna och myndigheternas skattefastställande avseende inkomster av löneursprung, med uteslutande av fysiska personer som varken har hemvist eller är stadigvarande bosatta inom statens territorium men som där uppbär tillgångar av löneursprung.
49 Svaren på de andra och tredje tolkningsfrågorna har visat på förekomsten av en materiell diskriminering mellan medborgare inom gemenskapen som bor utomlands och medborgare som bor i Tyskland. Det bör undersökas om en sådan diskriminering finns även på det formella planet, det vill säga om tillämpningen av de ovannämnda avstämningsförfarandena förbehålls inom landet bosatta medborgare och förvägras utomlands bosatta medborgare inom gemenskapen. Om så är fallet bör det prövas om denna diskriminering är berättigad.
50 Inledningsvis kan anmärkas att, i Tyskland, det källskatteavdrag på löner som görs gäller som betalning av den skatt som skall erläggas på löneinkomsterna.
51 Det framgår av beslutet om hänskjutande att, på grund av källskatteavdragets befriande effekt och eftersom man velat förenkla administrationen, de utomlands bosatta i första hand ser sig berövade möjligheten att inom ramen för en årlig avstämning av källskatteavdragen eller inom ramen för myndighetens skattefastställelse avseende inkomster av löneursprung, göra gällande vissa delar av beskattningsunderlaget (som till exempel utgifter för intäkternas förtjänande, exceptionella utgifter eller de så kallade »extraordinära» kostnaderna) som skulle kunna medföra en återbetalning av en del av den avdragna källskatten.
52 Av detta kan följa en nackdel för de utomlands bosatta i förhållande till de inomlandet bosatta, för vilka artiklarna 42, 42a och 46 i EStG i princip föreskriver en beskattning som beaktar samtliga omständigheter i beskattningsunderlaget.
53 I sin sakframställning tryckte den tyska regeringen på det faktum att det inom tysk rätt finns ett förfarande som ger utomlands bosatta skattskyldiga möjligheten att hos skattemyndigheten begära ett skatteintyg som upptar vissa avdrag som de har rätt till, avdrag som skattemyndigheten i efterhand måste fördela lika på hela kalenderåret (artikel 39d i EStG). Arbetsgivaren har alltså rätt, enligt denna artikel kombinerad med artikel 41c i EStG, att vid nästa löneutbetalning återbetala dittills innehållen skatt på lönen om löntagaren uppvisar ett intyg som innebär retroaktiva effekter. Om arbetsgivaren inte utnyttjar denna rättighet kan ändringen genomföras av skattemyndigheten efter utgången av kalenderåret.
54 I detta avseende bör dock påpekas att dessa bestämmelser inte är tvingande och det bör understrykas att vare sig Finanzamt Köln-Altstadt eller den tyska regeringen åberopat någon bestämmelse som ålägger skattemyndigheten skyldigheten att under alla förhållanden avhjälpa de diskriminerande konsekvenser som kan följa av tillämpningen av de ifrågavarande bestämmelserna i EStG.
55 I andra hand, eftersom de inte åtnjuter fördelen av de ovannämnda förfarandena, kan de utomlands bosatta som under året lämnat sin anställning i en medlemsstat för att ta en annan inom en annan medlemsstats territorium, eller som har varit arbetslösa under en del av året, inte av arbetsgivaren eller skattemyndigheten få återbetalt en eventuellt för högt innehållen skatt.
56 Det framgår av beslutet om hänskjutande att det inom tysk rätt finns ett skälighetsförfarande som gör det möjligt för en utomlands bosatt att hos skattemyndigheten begära en omprövning av sin situation och en ny beräkning av det beskattningsbara beloppet. Detta förfarande föreskrivs i artikel 163 i den tyska skattelagen.
57 För att det skall vara tillräckligt enligt artikel 48 i fördraget räcker det emellertid inte att den utländske arbetstagaren är hänvisad till skälighetsåtgärder som vidtas från fall till fall av skattemyndigheten. I domen Biehl, citerad ovan, har domstolen för övrigt avvisat den argumentation i den riktningen som framfördes av den luxemburgska skattemyndigheten.
58 Av ovanstående följer att artikel 48 i fördraget påbjuder en likabehandling vad avser förfarandet mellan de medborgare inom gemenskapen som bor utomlands och de som bor inom landet. En vägran att bevilja medborgare inom gemenskapen som bor utomlands förmånen av de årliga avstämningsförfarandena som tillämpas för medborgare bosatta inom landet utgör en oberättigad diskriminering.
59 Följaktligen blir svaret till den nationella domstolen att artikel 48 i fördraget skall tolkas så att den inte tillåter att en medlemsstats lagstiftning om direkta skatter föreskriver att endast de inom landet bosatta skall komma i åtnjutande av sådana förfaranden som den årliga avstämningen av källskatteavdrag på lön och myndighetens skattefastställande avseende inkomster av löneursprung, med uteslutande av de fysiska personer som vare sig har hemvist eller är stadigvarande bosatta inom statens territorium men som där uppbär medel av löneursprung.
Beslut om rättegångskostnader
Rättegångskostnader
60 De kostnader, som redovisats av de danska, tyska, grekiska, franska, nederländska och brittiska regeringarna och av Europeiska gemenskapernas kommission, vilka har avgivit yttrande till domstolen, kan inte ersättas. Eftersom sakens behandling i förhållande till parterna i målet vid den nationella domstolen utgör ett led i det mål som är anhängigt inför den nationella domstolen, tillkommer det denna att fatta beslut om rättegångskostnaderna.
Domslut
På dessa grunder beslutar
DOMSTOLEN
angående de frågor som är framställda av Bundesfinanzhof, genom beslut av den 14 april 1993, följande dom:
61 Artikel 48 i fördraget skall tolkas så att den kan begränsa en medlemsstats rätt att föreskriva skattepliktsvillkor och beskattningsformer för inkomster som inom dess territorium uppbärs av en medborgare från en annan medlemsstat, i den mån som den artikeln, i fråga om uppbörd av direkta skatter, inte tillåter en medlemsstat att behandla en medborgare från en annan medlemsstat, som i enlighet med sin rätt till fri rörlighet utövar en avlönad verksamhet inom den förstnämnda statens territorium, på ett mindre förmånligt sätt än en inhemsk medborgare i samma situation.
62 Artikel 48 i fördraget skall tolkas så att den inte tillåter att en medlemsstat tillämpar föreskrifter som hårdare beskattar en arbetstagare som är medborgare i en annan medlemsstat och som bor i den sistnämnda staten och utövar en avlönad verksamhet inom den förstnämnda statens territorium, jämfört med en arbetstagare som bor inom den förstnämnda statens territorium och som där innehar samma anställning, när, som i förevarande huvudmål, medborgaren i den sistnämnda staten får sin inkomst helt eller nästan uteslutande från den verksamhet som utövas i den förstnämnda staten och i den sistnämnda staten inte uppbär tillräckliga inkomster för att där kunna beskattas med beaktande av personliga förhållanden och familjesituation.
63 Artikel 48 i fördraget skall tolkas så att den inte tillåter att en medlemsstats lagstiftning om direkta skatter föreskriver att endast de inom landet bosatta skall komma i åtnjutande av sådana förfaranden som den årliga avstämningen av källskatteavdrag på lön och myndighetens skattefastställelse avseende inkomster av löneursprung, med uteslutande av de fysiska personer som vare sig har hemvist eller är stadigvarande bosatta inom statens territorium men som där uppbär medel av löneursprung. | [
"Artikel 48 i EEG-fördraget",
"Skyldighet att likabehandla",
"Beskattning av utomlands bosattas inkomst"
] |
61983CJ0008 | da | 1 VED STAEVNING INDGIVET TIL DOMSTOLENS JUSTITSKONTOR DEN 14 . JANUAR 1983 HAR VIRKSOMHEDEN OFFICINE FRATELLI BERTOLI SPA I MEDFOER AF EKSF-TRAKTATENS ARTIKEL 36 ANLAGT SAG MED FULD PROEVELSESRET FOR DOMSTOLEN , HVORI DEN HAR NEDLAGT PAASTAND PRINCIPALT OM ANNULLATION , SUBSIDIAERT OM AENDRING AF KOMMISSIONENS BESLUTNING AF 9 . DECEMBER 1982 , VED HVILKEN VIRKSOMHEDEN PAALAEGGES EN BOEDE FOR OVERTRAEDELSE AF EKSF-TRAKTATENS ARTIKEL 60 .
BEGIVENHEDERNE FORUD FOR VEDTAGELSEN AF DEN ANFAEGTEDE BESLUTNING
2 I SLUTNINGEN AF SEPTEMBER 1981 FORETOG TO INSPEKTOERER FRA KOMMISSIONEN I MEDFOER AF EKSF-TRAKTATENS ARTIKEL 60 UNDERSOEGELSER AF DE SALG AF STAALPRODUKTER , VIRKSOMHEDEN HAVDE GENNEMFOERT I PERIODEN 1 . JULI TIL 30 . SEPTEMBER 1981 .
3 DET BLEV UNDER DISSE UNDERSOEGELSER KONSTATERET , AT DER BAADE FOR PRODUKTER AF FOERSTE KVALITET OG FOR PRODUKTER , DER AF VIRKSOMHEDEN BLEV ANGIVET "IKKE AT VAERE AF FOERSTE KVALITET" , VAR BLEVET GIVET RABATTER , DER IKKE VAR BLEVET OFFENTLIGGJORT , AT DE OFFENTLIGGJORTE PRISTILLAEG IKKE VAR BLEVET PAAFOERT REGNINGERNE ELLER VAR BLEVET FAKTURERET UFULDSTAENDIGT , SAMT AT TRANSPORTOMKOSTNINGERNE IKKE VAR PAAFOERT REGNINGERNE .
4 DE PRISUNDERSKRIDELSER , SOM INSPEKTOERERNE KONSTATEREDE FOR PRODUKTER AF FOERSTE KVALITET ANDROG 38 807 000 LIRE FOR ET SALG PAA 915 TONS , HVILKET SVAREDE TIL ULOVLIGT SALG FOR I ALT 324 884 000 LIRE . PRISUNDERSKRIDELSERNE ANDROG FOR ANDRE PRODUKTERS VEDKOMMENDE 47 174 000 LIRE FOR ET SALG PAA 710 TONS , HVILKET SVAREDE TIL ULOVLIGT SALG TIL I ALT 247 347 000 LIRE .
5 KOMMISSIONEN GJORDE I SKRIVELSE AF 18 . MARTS 1982 UNDER HENVISNING TIL RESULTATERNE AF DISSE UNDERSOEGELSER GAELDENDE , AT VIRKSOMHEDEN BERTOLI HAVDE OVERTRAADT EKSF-TRAKTATENS ARTIKEL 60 SAMT BESTEMMELSER TIL GENNEMFOERELSE HERAF OG OPFORDREDE I MEDFOER AF TRAKTATENS ARTIKEL 36 VIRKSOMHEDEN TIL AT FREMSAETTE SINE BEMAERKNINGER .
6 VIRKSOMHEDEN BERTOLI GJORDE I EN SVARSKRIVELSE AF 6 . APRIL 1982 GAELDENDE , AT DEN SOM FOELGE AF VIRKSOMHEDENS RINGE BETYDNING PAA DET ITALIENSKE MARKED HAVDE MAATTET UNDERKASTE SIG LOVEN OM UDBUD OG EFTERSPOERGSEL , OG AT DEN IKKE KUNNE ANVENDE SIN EGEN PRISLISTE , HVORFOR DEN HAVDE GENNEMFOERT EN DELVIS TILPASNING TIL KONKURRENTERNES PRISER , IDET DEN DOG FORTSAT HAVDE TAGET HOEJERE PRISER END DE PRISER , KONKURRENTERNE FAKTISK ANVENDTE . TIL STOETTE HERFOR TILSTILLEDE VIRKSOMHEDEN KOMMISSIONEN EN RAEKKE FOTOKOPIER AF REGNINGER FRA KONKURRENTERNE .
7 DET SAGSOEGENDE SELSKAB HAVDE UNDER HOERINGEN DEN 21 . JUNI 1982 INGEN INDVENDINGER OVER FOR KOMMISSIONENS FREMSTILLING AF DE FAKTISKE FORHOLD . DEN HAR I FORLAENGELSE AF SINE TIDLIGERE INDSIGELSER ANFOERT , AT EN PUNKTLIG ANVENDELSE AF PRISLISTERNE VILLE HAVE FOERT TIL EN LUKNING AF VIRKSOMHEDEN OG HAR I OEVRIGT GJORT GAELDENDE , AT DEN EFTER DEN 1 . OKTOBER 1981 HAR FULGT DE NAEVNTE PRISLISTER UDEN AFVIGELSER OVERHOVEDET .
8 KOMMISSIONEN MENTE IKKE , AT DET SAGSOEGENDE SELSKABS FORKLARINGER KUNNE MEDFOERE , AT DER BLEV BORTSET FRA DE OVERTRAEDELSER , DER VAR BEGAAET , OG PAALAGDE DERFOR VED BESLUTNING AF 9 . DECEMBER 1982 SELSKABET EN BOEDE PAA 94 579 100 LIRE , SVARENDE TIL 100 % AF PRISUNDERSKRIDELSERNES BELOEB MED TILLAEG AF 10 % , FORDI FORSKELLEN MELLEM DE FAKTISKE PRISER OG DE PRISER , DER SKULLE HAVE VAERET PAAFOERT REGNINGERNE , OVERSTEG 10 % .
9 DET SAGSOEGENDE SELSKAB HAR TIL STOETTE FOR SINE PAASTANDE ANFOERT EN RAEKKE ANBRINGENDER . DET HAR SAALEDES ANFOERT , AT KOMMISSIONENS BESLUTNING ER RETSSTRIDIG PAA GRUND AF TILSIDESAETTELSE AF VAESENTLIGE FORMFORSKRIFTER , OVERTRAEDELSE AF TRAKTATEN OG RETSREGLER TIL GENNEMFOERELSE HERAF , NAERMERE BESTEMT PRINCIPPET OM BESKYTTELSE AF DEN BERETTIGEDE FORVENTNING OG LIGEBEHANDLINGSPRINCIPPET , OG ENDELIG PAA GRUND AF MAGTFORDREJNING .
DET FOERSTE ANBRINGENDE
10 DET SAGSOEGENDE SELSKAB HAR ANFOERT , AT BESLUTNINGEN ER ULOVLIG , IDET DEN ER UTILSTRAEKKELIGT BEGRUNDET . MAN KAN IKKE VED HJAELP AF BESLUTNINGEN FINDE UD AF , HVORLEDES KOMMISSIONEN ER GAAET TIL VAERKS VED KONSTATERINGEN AF PRISUNDERSKRIDELSERNE OG DERMED BOEDEFASTSAETTELSEN . MAN KAN IKKE VED HJAELP AF DEN FORTEGNELSE OVER ULOVLIGE HANDLER , DER FINDES I BILAGENE TIL BESLUTNINGEN , FASTSLAA DE FORSKELLIGE FASER I DEN BEREGNING , KOMMISSIONEN HAR FORETAGET FOR AT FASTSLAA PRISUNDERSKRIDELSEN FOR HVERT ENKELT SALG .
11 KOMMISSIONEN HAR ANFOERT , AT DETTE ANBRINGENDE SAVNER GRUNDLAG . MAN KAN PAA GRUNDLAG AF EN UNDERSOEGELSE AF DE REGNINGER , DER FIGURERER SOM BILAG TIL BESLUTNINGEN , NOEJAGTIGT FASTSLAA , HVILKE OG HVOR STORE AFSLAG , DER ER YDET . VED EN GENNEMLAESNING AF BILAGENE SES DET LET , HVILKE BEREGNINGER KOMMISSIONEN HAR GENNEMFOERT . BESLUTNINGEN KRAEVER TIL SIN BEGRUNDELSE IKKE , AT DER HERUDOVER GIVES YDERLIGERE OPLYSNINGER .
12 FORPLIGTELSE TIL AT BEGRUNDE EN INDIVIDUEL BESLUTNING HAR , SOM DET FREMGAAR AF DOMSTOLENS FASTE PRAKSIS , TIL FORMAAL AT GOERE DET MULIGT FOR DOMSTOLEN AT EFTERPROEVE BESLUTNINGENS LOVLIGHED SAMT AT GIVE DEN BEROERTE VIRKSOMHED DE OPLYSNINGER , VED HJAELP AF HVILKE DET KAN FASTLAAS , OM DER ER GRUNDLAG FOR BESLUTNINGEN , ELLER OM DER MULIGT FORELIGGER EN SAADAN FEJL , AT DEN KAN ANFAEGTES .
13 DET BEMAERKES , AT DOMSTOLEN I DOM AF 11 . JANUAR 1973 I SAG 13/72 , NEDERLANDENE MOD KOMMISSIONEN , SML ., S . 27 , HAR FASTSLAAET , AT OMFANGET AF BEGRUNDELSESPLIGTEN AFHAENGER AF ARTEN AF DEN PAAGAELDENDE RETSAKT OG DEN SAMMENHAENG , HVORI DEN ER VEDTAGET .
14 DET SKAL I SAMMENHAENG HERMED BEMAERKES , AT DEN ANFAEGTEDE BESLUTNING BLEV VEDTAGET EFTER ET KONTROLBESOEG I DET SAGSOEGENDE SELSKABS VIRKSOMHED , HVORUNDER VIRKSOMHEDENS LEDERE , SOM DET FREMGAAR AF DET SAGSOEGENDE SELSKABS BREV AF 6 . APRIL 1982 , HAVDE EN DROEFTELSE MED KOMMISSIONENS INSPEKTOERER , OG EFTER EN ADMINISTRATIV PROCEDURE , DER BLEV INDLEDT VED KOMMISSIONENS FREMSENDELSE AF EN SKRIVELSE AF 18 . MARTS 1982 , HVORI DET SAGSOEGENDE SELSKAB FIK NOEJAGTIGE OPLYSNINGER , STOETTET AF FAKTURAER FOR HVER ENKELT HANDEL , OM DE OVERTRAEDELSER , SOM DET EFTER KOMMISSIONENS OPFATTELSE HAVDE GJORT SIG SKYLDIG I .
15 DET SAGSOEGENDE SELSKAB BLEV I MEDFOER AF EKSF-TRAKTATENS ARTIKEL 36 OPFORDRET TIL AT FREMSAETTE SINE BEMAERKNINGER VEDROERENDE DE NAEVNTE OVERTRAEDELSER , OG SELSKABET BESTRED I FOERNAEVNTE SKRIVELSE AF 6 . APRIL OG UNDER HOERINGEN DEN 21 . JUNI 1982 HVERKEN RIGTIGHEDEN AF DE ANFOERTE FAKTISKE OMSTAENDIGHEDER ELLER DET RETLIGE GRUNDLAG FOR DE ULOVLIGE FORHOLD , DER VAR BLEVET PAATALT , MEN NOEJEDES MED AT ERKLAERE , AT DET SOM FOELGE AF LOVEN OM UDBUD OG EFTERSPOERGSEL FOR AT UNDGAA LUKNING AF VIRKSOMHEDEN HAVDE VAERET NOEDT TIL AT UNDLADE PUNKTLIGT AT ANVENDE SIN EGEN PRISLISTE ELLER EN AF KONKURRENTERNES OG DERFOR HAVDE TILPASSET SIG DE PRISER , SOM VISSE AF SELSKABETS KONKURRENTER FAKTISK PAAFOERTE DERES REGNINGER .
16 SENERE ANERKENDTE SELSKABET I SKRIVELSE AF 21 . JUNI 1982 , AT DER KUN KUNNE SKE TILPASNING EFTER PRISLISTER OG IKKE EFTER HANDLER , MEN TIL SIT FORSVAR HENVISTE DET TIL DE VANSKELIGHEDER , DET HAVDE HAFT MED RETTIDIGT AT FAA TILSTILLET DE NAEVNTE PRISLISTER .
17 NAAR HENSES TIL DEN SAMMENHAENG , I HVILKEN DEN OMTVISTEDE BESLUTNING ER BLEVET VEDTAGET , SAMT TIL , AT BESLUTNINGEN I BILAGENE INDEHOLDER EN ANGIVELSE AF DE PRISAFSLAG , DER ER BLEVET GIVET VED HVER ENKELT HANDEL , DE PRISTILLAEG OG TRANSPORTOMKOSTNINGER , DER IKKE ELLER KUN UTILSTRAEKKELIGT ER BLEVET FAKTURERET , HAR DET SAGSOEGENDE SELSKAB IKKE , SOM DET ER BLEVET ANFOERT , HAFT UTILSTRAEKKELIGT KENDSKAB TIL DE FAKTISKE FORHOLD , DER UDGJORDE BESLUTNINGENS GRUNDLAG , SOM DET SAALEDES HAR KUNNET EFTERPROEVE MED HENBLIK PAA EN EVENTUEL ANFAEGTELSE AF DENS LOVLIGHED .
18 DET OMHANDLEDE ANBRINGENDE SKAL DERFOR FORKASTES .
DET ANDET ANBRINGENDE
19 DET SAGSOEGENDE SELSKAB HAR ANFOERT , AT KOMMISSIONENS VIRKSOMHED I DE SIDST FORLOEBNE AAR HAR VAERET PRAEGET AF EN PERIODISK SVINGEN FREM OG TILBAGE MELLEM PAA DEN ENE SIDE FORSKRIFTER OG KONTROLUNDERSOEGELSER OG PAA DEN ANDEN SIDE TOLERANCE OG OVERBAERENHED . KOMMISSIONEN HAR VED NU AT GAA STRENGERE TIL VAERKS OVERTRAADT PRINCIPPET OM BESKYTTELSE AF DEN BERETTIGEDE FORVENTNING OG PRINCIPPET OM LIGEBEHANDLING . DET SAGSOEGENDE SELSKAB HAR NAVNLIG KRITISERET KOMMISSIONEN FOR AT HAVE AENDRET SIN POLITIK , NAAR DET GAELDER KONTROLLEN MED VIRKSOMHEDERNES PRISTILPASNINGER , IDET DEN HAR SKIFTET FRA EN VIS TOLERANCE TIL NOEJEREGNENDE KONTROL .
20 KOMMISSIONEN HAR BESTRIDT , AT DEN PAA ET VIST TIDSPUNKT SKULLE HAVE UDVIST OVERBAERENHED I TILPASNINGSSPOERGSMAAL . AT DER PAA ET VIST TIDSPUNKT BLEV FOERT EN MINDRE INTENSIV KONTROL MED VIRKSOMHEDERNES OVERHOLDELSE AF EKSF-TRAKTATENS ARTIKEL 90 SKYLDTES MANGEL PAA PERSONALE OG NOEDVENDIGHEDEN AF AT GENNEMFOERE ANDEN MERE NOEDVENDIG KONTROL OG ABSOLUT IKKE ET SAERLIGT POLITISK OENSKE I KOMMISSIONEN OM AT GAA LEMFAELDIGT TIL VAERKS I SPOERGSMAAL OM TILPASNING . I OEVRIGT MAA OVERHOLDELSEN AF TRAKTATENS BESTEMMELSER I KRISETIDER VAERE MERE PUNKTLIG END I TIDER MED NORMALE MARKEDSFORHOLD , OG KOMMISSIONEN HAR DERFOR HANDLET MEGET KONSEKVENT VED AT HENSTILLE TIL VIRKSOMHEDERNE , AT DE TIL TRODS FOR KRISEN SKULLE OVERHOLDE BESTEMMELSERNE I ARTIKEL 60 , OG VED DEREFTER AT KONTROLLERE , OM DISSE HENSTILLINGER BLEV FULGT , OG DENNE ADFAERD FRA KOMMISSIONENS SIDE HAR IKKE GJORT INDGREB I JERN- OG STAALVIRKSOMHEDERNES RETTIGHEDER .
21 SELV OM DET MAATTE ANTAGES , AT KOMMISSIONEN I EN BESTEMT PERIODE HAR VIST SIG MINDRE NOEJEREGNENDE I SPOERGSMAAL OM TILPASNING , MAA DET , SOM ANFOERT AF DOMSTOLEN I DOM AF 11 . DECEMBER 1980 ( SAG 1252/79 , LUCCHINI , SML ., S . 3753 ), VAERE PAA SIN PLADS AT FASTSLAA , AT EN LEMPELIG ADMINISTRATIV PRAKSIS IKKE KAN RETFAERDIGGOERE ET RETSBRUD .
22 FORSKELLIGE OPLYSNINGER I SAGENS AKTER VISER I OEVRIGT , AT PRODUCENTER OG HANDLENDE FLERE GANGE I LOEBET AF 1981 FIK UDTRYKKELIG BESKED OM , AT DE SKULLE OVERHOLDE PRISBESTEMMELSERNE . DET SAGSOEGENDE SELSKAB KUNNE UNDER DISSE OMSTAENDIGHEDER REGNE MED , AT KOMMISSIONENS UNDERSOEGELSER VEDROERENDE OVERHOLDELSEN AF DE PRISER , VIRKSOMHEDERNE HAVDE MEDDELT , VILLE BLIVE INTENSIVERET OG UDVIDET .
23 DET OMHANDLEDE ANBRINGENDE SKAL DERFOR FORKASTES .
DET TREDJE ANBRINGENDE
24 DET SAGSOEGENDE SELSKAB HAR UNDER ANFOERSEL AF , AT MAGTFORDREJNING OGSAA OMFATTER MYNDIGHEDSMISBRUG I FORM AF VILKAARLIGHED I ANVENDELSEN AF ADMINISTRATIVE BEFOEJELSER ANFOERT , AT KOMMISSIONEN VED BESLUTNING AF 4 . JUNI 1981 HAR BEMYNDIGET SIN NAESTFORMAND TIL AT PAALAEGGE BOEDER FOR OVERTRAEDELSE AF EKSF-TRAKTATENS ARTIKEL 60 MED EN BOEDESATS , DER SOM HOVEDREGEL SKULLE LIGGE PAA CA . 25 % AF PRISUNDERSKRIDELSEN MED MULIGHED FOR EN FORHOEJELSER ELLER NEDSAETTELSE PAA INDTIL 40 % ALT EFTER OMSTAENDIGHEDERNE I DEN ENKELTE SAG . KOMMISSIONEN HAR EFTER AT HAVE GENNEMFOERT DENNE BEGRAENSNING AF DE VIDEREGAAENDE BEFOEJELSER , DEN ELLERS BESAD I MEDFOER AF EKSF-TRAKTATENS ARTIKEL 64 , VAERET BUNDET AF DE KRITERIER , DEN HAVDE FASTSAT INDTIL DEN TRAF BESLUTNING OM AT AENDRE DISSE . UNDLADELSEN AF AT FOELGE DISSE KRITERIER I DEN ANFAEGTEDE BESLUTNING MAA ANSES FOR EN VILKAARLIGHED . SELV OM KOMMISSIONEN MAATTE KUNNE AENDRE SINE ALMINDELIGE KRITERIER MED HENBLIK PAA EN SKAERPELSE AF RETSHAANDHAE VELSEN , SKULLE DEN I MEDFOER AF GRUNDSAETNINGEN "NULLUM CRIMEN , NULLA POENA SIN LEGE" UDEN HENSYN TIL TIDSPUNKTET FOR BOEDEPAALAEGGELSEN HENHOLDE SIG TIL DE KRITERIER , DER VAR GAELDENDE PAA TIDSPUNKTET FOR OVERTRAEDELSEN . DET SAGSOEGENDE SELSKAB MENER PAA GRUNDLAG AF DET ANFOERTE , AT DEN BOEDE , DER ER BLEVET PAALAGT DET , SKAL NEDSAETTES TIL CA . 25 % .
25 KOMMISSIONEN HAR SVARET , AT DEN STRAFFERETLIGE GRUNDSAETNING , DET SAGSOEGENDE SELSKAB HAR PAABERAABT SIG , IKKE FINDER ANVENDELSE PAA KOMMISSIONENS BESLUTNING OM AT PAALAEGGE SELSKABET EN BOEDE , DER ER EN FORVALTNINGSAKT , DER SOM SAADAN IKKE ER OMFATTET AF STRAFFERETTENS BESTEMMELSER OG GRUNDSAETNINGER . ENDVIDERE UDGOER EN BEMYNDIGELSE TIL ET AF KOMMISSIONENS MEDLEMMER EN FRAVIGELSE AF REGLEN OM , AT KOMMISSIONEN HANDLER SOM ET ORGAN . KOMMISSIONEN ER STADIG KOMPETENT TIL AT TRAEFFE AFGOERELSE I SAGER , DER MAA ANSES FOR AT FALDE UDEN FOR ADMINISTRATIONENS ALMINDELIGE ARBEJDE . I DEN FORELIGGENDE SAG HAR DER VAERET TALE OM ET SAADANT TILFAELDE . KOMMISSIONEN HAR I SIN BESLUTNING BLOT ANVENDT EKSF-TRAKTATENS ARTIKEL 64 , IDET DEN HAR TRUFFET EN SKOENSMAESSIG AFGOERELSE UDEN AT OVERSKRIDE SINE BEFOEJELSER .
26 DET SAGSOEGENDE SELSKABS ARGUMENTATION MAA FORKASTES . DET VIL HERVED VAERE TILSTRAEKKELIGT AT NAEVNE , AT KOMMISSIONEN IFOELGE EKSF-TRAKTATENS ARTIKEL 64 KAN PAALAEGGE VIRKSOMHEDER , DER OVERTRAEDER BESTEMMELSERNE I KAPITEL V I EKSF-TRAKTATEN , BOEDER PAA INDTIL DET DOBBELTE AF VAERDIEN AF DE ULOVLIGE SALG , SAMT AT KOMMISSIONENS BESLUTNING AF 4 . JUNI 1981 OM EN BEMYNDIGELSE FOR DET MEDLEM , DER FORESTAAR INDUSTRIENS ANLIGGENDER , TIL PAA BESTEMTE BETINGELSER OG MED VISSE BEGRAENSNINGER AT PAALAEGGE VIRKSOMHEDERNE BOEDER FOR OVERTRAEDELSE AF BESTEMMELSERNE I ARTIKEL 60 , IKKE EFTER ORDLYDEN PAA NOGEN MAADE KAN AFGIVE GRUNDLAG FOR EN ANTAGELSE OM , AT KOMMISSIONEN HAR FRALAGT SIG DE BEFOEJELSER , DEN BESIDDER I MEDFOER AF NAEVNTE ARTIKEL 64 .
27 DER ER IKKE PAAKRAEVET AT UNDERSOEGE , OM GRUNDSAETNINGEN "NULLA POENA SINE LEGE" FINDER ANVENDELSE I TILFAELDE , HVOR DER ER TALE OM ANVENDELSE AF ADMINISTRATIVE SANKTIONER , IDET DET AF DET OVENANFOERTE FREMGAAR , AT DEN BOEDE , DER I DET FORELIGGENDE TILFAELDE ER BLEVET PAALAGT DET SAGSOEGENDE SELSKAB , IKKE ER STOERRE END DE BOEDER , DER I MEDFOER AF EKSF-TRAKTATENS ARTIKEL 64 KAN PAALAEGGES .
28 DET OMHANDLEDE ANBRINGENDE SKAL DERFOR FORKASTES .
BOEDENS STOERRELSE
29 SELV OM DET ANBRINGENDE , SOM DET SAGSOEGENDE SELSKAB HAR FREMFOERT TIL STOETTE FOR KRAVET OM EN NEDSAETTELSE AF BOEDEN , IKKE KAN ANERKENDES AF DE ANFOERTE GRUNDE , FORELIGGER DER I DENNE SAG SAERLIGE OMSTAENDIGHEDER , DER KAN BERETTIGE TIL EN NEDSAETTELSE AF BOEDEN AF BILLIGHEDSGRUNDE . DET SAGSOEGENDE SELSKAB ER I DE SIDSTE 30 AAR MANGE GANGE BLEVET KONTROLLERET AF KOMMISSIONEN OG ER HIDTIL ALDRIG BLEVET PAALAGT SANKTIONER FOR OVERTRAEDELSE AF PRISBESTEMMELSERNE OG BESTEMMELSERNE OM AFGIFTER ELLER KVOTER . HERTIL KOMMER , AT KOMMISSIONENS MEDDELELSER IKKE ALTID HAR RUMMET HELT KLARE TILKENDEGIVELSER , IDET DEN GANSKE VIST HAR MEDDELT DE BEROERTE VIRKSOMHEDER , AT KONTROLLEN MED HENSYN TIL OVERHOLDELSEN AF DE VED EKSF-TRAKTATENS ARTIKEL 60 PAALAGTE PRISER OG SALGSBETINGELSER VILLE BLIVE INTENSIVERET OG UDVIDET , MEN IKKE HAR GJORT OPMAERKSOM PAA , AT DEN VILLE BENYTTE SIG AF SINE BEFOEJELSER TIL AT PAALAEGGE HOEJERE BOEDER FOR DE OVERTRAEDELSER , DER MAATTE BLIVE KONSTATERET . DOMSTOLEN SKAL HEREFTER FASTSLAA , AT DEN AF KOMMISSIONEN FASTSATTE BOEDE ER URIMELIGT HOEJ . DEN BOER DERFOR NEDSAETTES MED 75 % .
Afgørelse om sagsomkostninger
SAGENS OMKOSTNINGER
30 I HENHOLD TIL PROCESREGLEMENTETS ARTIKEL 69 , STK . 2 , BLIVER DEN PART , DER TABER SAGEN , DOEMT TIL AT AFHOLDE SAGENS OMKOSTNINGER .
DOMSTOLEN KAN DOG , HVIS HVER AF PARTERNE HENHOLDSVIS TABER ELLER VINDER PAA ET ELLER FLERE PUNKTER , OPHAEVE SAGENS OMKOSTNINGER HELT ELLER DELVIS . DA HVER AF SAGENS PARTER DELVIS HAR TABT SAGEN , BOER SAGENS OMKOSTNINGER OPHAEVES .
Afgørelse
PAA GRUNDLAG AF DISSE PRAEMISSER
UDTALER OG BESTEMMER
DOMSTOLEN ( FJERDE AFDELING )
1 . DEN DET SAGSOEGENDE SELSKAB PAALAGTE BOEDE FASTSAETTES TIL 23 644 775 LIRE .
2.I OEVRIGT FRIFINDES SAGSOEGTE .
3.HVER PART BAERER SINE OMKOSTNINGER . | [
"Prisliste for stål",
"bøde"
] |
62003TJ0112 | es | Antecedentes del litigio
1 El 9 de diciembre de 1998, la demandante presentó una solicitud de marca comunitaria ante la Oficina de Armonización del Mercado
Interior (marcas, dibujos y modelos) (en lo sucesivo, «Oficina»), en virtud del Reglamento (CE) nº 40/94 del Consejo, de 20
de diciembre de 1993, sobre la marca comunitaria (DO 1994, L 11, p. 1), en su versión modificada.
2 La marca cuyo registro se solicitó es el signo denominativo FLEXI AIR.
3 Los productos y servicios para los que se solicitó el registro de la marca pertenecen a la clase 3 del Arreglo de Niza relativo
a la Clasificación Internacional de Productos y Servicios para el Registro de las Marcas, de 15 de junio de 1957, revisado
y modificado, y corresponden a la descripción siguiente: «Champús; geles, espumas, bálsamos y productos en forma de aerosol
para el peinado y el cuidado del cabello; lacas para el cabello; tintes y productos para la decoloración del cabello; preparaciones
para ondulaciones y rizos permanentes; aceites esenciales».
4 El 30 de agosto de 1999 se publicó la solicitud de marca en el
Boletín de marcas comunitarias
nº 69/99.
5 El 30 de noviembre de 1999, Revlon (Suisse) SA (en lo sucesivo, «oponente») presentó oposición, en virtud del artículo 42,
apartado 1, del Reglamento nº 40/94, contra el registro de la marca solicitada.
6 La oposición se basaba en la marca denominativa FLEX (en lo sucesivo, «marca anterior»), que había sido objeto de los registros
siguientes:
– registro en Francia para productos comprendidos en las clases 3 y 34 denominados «Preparaciones para blanquear y otras sustancias
para la colada; preparaciones para limpiar, pulir, desengrasar y raspar; (preparaciones abrasivas) jabones; perfumería, aceites
esenciales, cosméticos, lociones para el cabello; dentífricos; tabaco; artículos para fumadores; cerillas»;
– registro en Suecia para productos comprendidos en la clase 3, denominados «Champús; bálsamos capilares, espumas, lacas y geles
para el cabello»;
– registro en el Reino Unido para productos comprendidos en la clase 3, denominados «Champús y productos de tratamiento, todos
ellos para el cabello».
7 En apoyo de su oposición, la oponente invoca el motivo de denegación relativo al que se refiere el artículo 8, apartado 1,
letra b), del Reglamento nº 40/94.
8 El 7 de diciembre de 1999, se informó a la demandante de que se había presentado oposición contra su solicitud de marca. El
23 de marzo de 2000, la División de Oposición instó respectivamente a la oponente a aportar nuevas pruebas en apoyo de su
oposición antes del 23 de julio de 2000 y a la demandante a presentar sus observaciones en respuesta al escrito de oposición
antes del 23 de septiembre de 2000.
9 La Oficina no recibió ninguna observación de las partes en dichos plazos.
10 El 27 de noviembre de 2000, la Oficina notificó a las dos partes que, a falta de nuevas observaciones, tomaría una decisión
sobre la base de las pruebas de que disponía.
11 Los días 28 y 29 de noviembre de 2000, la Oficina recibió observaciones de la demandante declarando que, por causas «ajenas
a su voluntad», acababa de tener conocimiento de la oposición. La demandante solicitó igualmente la prueba del uso efectivo
de la marca anterior y declaró que se reservaba el derecho a presentar una demanda de
restitutio in integrum
. Acompañó, además, una copia de sus observaciones presentadas en un procedimiento de oposición conexo.
12 El 26 de marzo de 2001, la División de Oposición respondió que no tendría en cuenta las observaciones citadas en el apartado
anterior, porque habían sido presentadas tras la notificación anteriormente mencionada de 27 de noviembre de 2000.
13 Mediante resolución de 27 de marzo de 2001, la División de Oposición desestimó la solicitud de marca, a causa de un riesgo
de confusión entre la marca solicitada y la marca anterior registrada en el Reino Unido.
14 El 20 de abril de 2001, la demandante interpuso un recurso contra dicha resolución, con arreglo al artículo 59 del Reglamento
nº 40/94.
15 Mediante resolución de 15 de enero de 2003 (en lo sucesivo, «resolución impugnada»), la Sala Cuarta de Recurso desestimó el
recurso y condenó en costas a la demandante.
Pretensiones de las partes
16 La demandante solicita al Tribunal de Primera Instancia que:
– Anule la resolución impugnada.
– Condene a la Oficina al pago de las costas del presente procedimiento y del seguido ante la Sala de Recurso.
17 La Oficina solicita al Tribunal de Primera Instancia que:
– Desestime el recurso.
– Condene en costas a la demandante.
Fundamentos de Derecho
18 En apoyo de su recurso, la demandante invoca tres motivos, basados respectivamente en vicios sustanciales de forma relativos
a la solicitud de prueba del uso efectivo de la marca anterior, la infracción del artículo 8, apartado 1, letra b), del Reglamento
n
o
40/94 y en la infracción del artículo 8, apartado 2, letra a), inciso ii), del mismo Reglamento.
Sobre el primer motivo, basado en vicios sustanciales de forma relativos a la solicitud de prueba del uso efectivo
Alegaciones de las partes
19 La demandante sostiene, por una parte, que al confirmar la resolución de la División de Oposición por la que se rechaza la
solicitud de prueba del uso efectivo de la marca anterior, la Sala de Recurso infringió el artículo 43, apartado 2, del Reglamento
nº 40/94 y la regla 22, apartado 1, del Reglamento (CE) nº 2868/95 de la Comisión, de 13 de diciembre de 1995, por el que
se establecen normas de ejecución del Reglamento nº 40/94 (DO L 303, p. 1). Precisa que en la medida en que ninguna de estas
disposiciones establece un plazo para solicitar la prueba del uso efectivo, tal solicitud puede presentarse hasta la conclusión
del procedimiento de oposición, que, en el caso de autos, no tuvo lugar antes del 27 de marzo de 2001, fecha de la resolución
de la División de Oposición.
20 Por otra parte, la demandante alega que, al confirmar la resolución de la División de Oposición por la que se desestima la
solicitud de prueba del uso efectivo, la Sala de Recurso vulneró el principio de continuidad funcional tal como fue enunciado
por las sentencias del Tribunal de Primera Instancia de 8 de julio de 1999, Procter & Gamble/OAMI (BABA-DRY) (T‑163/98, Rec.
p. II‑2383), de 16 de febrero de 2000, Procter & Gamble/OAMI (Forma de un jabón) (T‑122/99, Rec. p. II‑265), de 5 de junio
de 2002, Hershey Foods/OAMI (Kiss Device with plume) (T‑198/00, Rec. p. II‑2567), de 12 de diciembre de 2002, Procter & Gamble/OAMI
(Forma de un jabón) (T‑63/01, Rec. p. II‑5255), y de 23 de septiembre de 2003, Henkel/OAMI – LHS (UK) (KLEENCARE) (T‑308/01,
Rec. p. II‑3253).
21 La Oficina refuta la procedencia del presente motivo.
Apreciación del Tribunal de Primera Instancia
22 Procede señalar, con carácter preliminar, que la regla 22, apartado 1, del Reglamento nº 2868/95 carece de pertinencia en
el presente caso. En efecto, prevé que, si el oponente debe aportar la prueba del uso de la marca anterior, la Oficina le
instará a hacerlo en el plazo que señale. Pues bien, en el presente litigio, se plantea la cuestión de saber no hasta qué
momento puede aportarse la prueba del uso efectivo de la marca anterior, sino hasta qué momento puede solicitarse dicha prueba.
23 A continuación, es necesario señalar que, en el apartado 16 de la resolución impugnada, la Sala de Recurso consideró que la
solicitud de la demandante relativa a la prueba del uso efectivo de la marca anterior no había sido presentada en el plazo
señalado y no debía ser tomada en consideración para resolver sobre la oposición.
24 Para examinar la fundamentación de dicha consideración, hay que recordar, en primer lugar, que conforme al artículo 43, apartados
2 y 3, del Reglamento nº 40/94, a efectos del examen de una oposición formulada en virtud del artículo 42 de este Reglamento,
se presume que la marca anterior ha sido objeto de un uso efectivo mientras el solicitante no pida que se pruebe este uso.
Por lo tanto, esta solicitud tiene por efecto hacer que recaiga sobre el oponente la carga de la prueba del uso efectivo (o
la existencia de causas justificativas para la falta de uso) so pena de que sea desestimada su oposición. Para producir dicho
efecto la solicitud debe formularse expresa y oportunamente ante la Oficina [sentencia del Tribunal de Primera Instancia de
17 de marzo de 2004, El Corte Inglés/OAMI – González Cabello e Iberia Líneas Aéreas de España (MUNDICOR), asuntos acumulados
T‑183/02 y T‑184/02, aún no publicada en la Recopilación, apartado 38].
25 Sobre este punto, cabe destacar que, efectivamente, el noveno considerando del Reglamento nº 40/94 dispone «que sólo está
justificado proteger las marcas comunitarias y, contra estas, cualquier marca registrada que sea anterior a ellas, en la medida
en que dichas marcas sean utilizadas efectivamente». En esta perspectiva, es preciso no restringir indebidamente las posibilidades
de que el solicitante de una marca pida la prueba del uso de la marca invocada contra el registro de la marca solicitada.
26 No obstante, el uso efectivo de la marca anterior constituye una cuestión que, una vez planteada por el solicitante de la
marca, debe resolverse antes de que se decida sobre la oposición propiamente dicha.
27 A este respecto, dado que el procedimiento de oposición así como el procedimiento de recurso son procedimientos contradictorios,
la Oficina invitará a las partes, cuantas veces sea necesario, a que le presenten sus observaciones sobre las notificaciones
que les haya dirigido o sobre las comunicaciones que emanen de las otras partes (véase, en este sentido, el artículo 43, apartado
1, y el artículo 61, apartado 2, del Reglamento nº 40/94). Con el fin de organizar mejor el procedimiento, dichas observaciones
deben presentarse, en principio, en el plazo señalado por la Oficina.
28 En el presente caso, la División de Oposición, mediante escrito de fecha 23 de marzo de 2000, y de conformidad con el artículo
43, apartado 1, del Reglamento nº 40/94, instó respectivamente a la oponente a aportar nuevas pruebas en apoyo de su oposición
antes del 23 de julio de 2000 y a la demandante a presentar sus observaciones en respuesta al escrito de oposición antes del
23 de septiembre de 2000. Por tanto, en principio, la demandante debió solicitar la prueba del uso efectivo de la marca anterior
en el plazo señalado, es decir, antes del 23 de septiembre de 2000.
29 Los autos no incluyen ningún elemento que pueda justificar una excepción a dicho principio. Más en concreto, no constituyen
tal elemento las causas «ajenas a su voluntad» invocadas por la demandante y a que se refiere el apartado 11 anterior. En
efecto, en respuesta a una pregunta oral del Tribunal de Primera Instancia, la demandante afirmó que se trataba de un error
administrativo que le era imputable.
30 En estas circunstancias, la División de Oposición consideró acertadamente que la solicitud de prueba del uso efectivo formulada
por la demandante en sus comunicaciones de 28 y 29 de noviembre de 2000 fue presentada fuera de plazo, y, por tanto, la rechazó.
31 De ello resulta que, al considerar, en el apartado 16 de la resolución impugnada, que dicha solicitud no había sido presentada
en el plazo señalado, la Sala de Recurso no infringió el artículo 43, apartado 2, del Reglamento nº 40/94.
32 A continuación, en cuanto a la alegación basada en el principio de continuidad funcional, debe señalarse que los puntos pertinentes
del recurso presentado por la demandante ante la Sala de Recurso tienen el siguiente tenor (véanse los puntos 2.2.9 y 3.10
del recurso):
«[…] la demandante solicita, con carácter subsidiario, que, de conformidad con el artículo 62 del [Reglamento nº 40/94], la
Sala de Recurso ejerza la competencia de la División de Oposición y admita la solicitud de prueba de la demandante sobre el
uso de la marca anterior registrada en el Reino Unido, o remita el asunto a la División de Oposición para que dé cumplimiento
a la solicitud de la citada prueba de uso.» («[…] the appellant asks, subsidiarily, that, in accordance with Article 62 CTMR,
the Board exercise the power within the competence of the Opposition Division and accept the appellant’s request for evidence
of use of the earlier opposing U.K. trademark or remit the case to the Opposition Division for compliance with the applicant’s
request for said evidence of use.»)
33 De ello resulta que, ante la Sala de Recurso, la demandante reiteró, con carácter subsidiario, su solicitud de prueba del
uso efectivo de la marca anterior.
34 Pues bien, en la resolución impugnada, la Sala de Recurso no mencionó dicha solicitud subsidiaria, mientras que desestimó
la solicitud principal, relativa al riesgo de confusión.
35 Este error no justifica, empero, la anulación de la resolución impugnada, en la medida en que la Sala de Recurso podía legítimamente
desestimar dicha solicitud subsidiaria de prueba del uso efectivo, sin vulnerar el principio de continuidad funcional.
36 Efectivamente, la competencia de las Salas de Recurso de la Oficina implica que se examinen nuevamente las resoluciones adoptadas
por las unidades de la Oficina que resuelven en primera instancia. En el marco de este nuevo examen, la conclusión del recurso
depende de si, en el momento en el que se resuelve, puede adoptarse o no legalmente una nueva resolución con la misma parte
dispositiva que la resolución objeto del recurso. Por lo tanto, con la única salvedad del artículo 74, apartado 2, del Reglamento
nº 40/94, las Salas de Recurso pueden estimar el recurso sobre la base de nuevos hechos expuestos por la parte que lo haya
interpuesto o incluso sobre la base de nuevas pruebas presentadas por ésta (sentencia KLEENCARE, antes citada, apartado 26).
Además, la amplitud del examen que la Sala de Recurso está obligada a realizar con respecto a la resolución objeto del recurso,
no queda determinada, en principio, por los motivos invocados por la parte que haya interpuesto el recurso. Por lo tanto,
aunque la parte que haya interpuesto el recurso no haya invocado un motivo específico, la Sala de Recurso está obligada a
examinar, a la luz de todas las razones de Derecho y de hecho pertinentes, si en el momento en que se resuelve el recurso
puede adoptarse o no legalmente una nueva resolución con la misma parte dispositiva que la resolución objeto del recurso (sentencia
KLEENCARE, antes citada, apartado 29).
37 Pues bien, en el presente caso, la cuestión de si, en el momento en que resolvió, la Sala de Recurso podía legalmente tomar
una decisión que, como la de la División de Oposición, desestimaba la solicitud de prueba del uso efectivo debe recibir una
respuesta afirmativa. En efecto, ante la Sala de Recurso, la demandante no presentó ningún elemento nuevo que justificara
que no se hubiera presentado dicha solicitud en el plazo señalado por la División de Oposición. Por ello, dado que la situación
de hecho, a este respecto, seguía siendo idéntica a la que había conocido la División de Oposición, la Sala de Recurso podía
considerar legalmente, como se señala en los apartados 28 a 31 anteriores en relación con el procedimiento ante la División
de Oposición, que la solicitud presentada con carácter subsidiario ante ella no había sido presentada dentro de plazo.
38 De ello se deriva que debe desestimarse el primer motivo.
Sobre el segundo motivo, basado en la infracción del artículo 8, apartado 1, letra b), del Reglamento n
o
40/94
Alegaciones de las partes
39 La demandante afirma que, al concluir que existía un riesgo de confusión, la Sala de Recurso infringió el artículo 8, apartado
1, letra b), del Reglamento nº 40/94.
40 A este respecto, alega primeramente que, dado que la resolución impugnada está basada en el registro de la marca anterior
efectuado en el Reino Unido, el riesgo de confusión debe apreciarse en relación con dicho país.
41 Además, suscribe la afirmación de la Sala de Recurso relativa al carácter escasamente distintivo de la marca anterior.
42 A continuación, sostiene que la Sala concluyó erróneamente que los signos de que se trata son similares hasta el punto de
confundirse.
43 Por una parte, el carácter escasamente distintivo de la marca anterior debía haber llevado a la Sala de Recurso a estimar
que sólo una reproducción completa de dicha marca podía generar un riesgo de confusión.
44 Por otra parte, los signos en conflicto no son lo suficientemente similares para generar un riesgo de confusión.
45 En efecto, desde el punto de vista gráfico, la demandante alega, en primer lugar, que un signo compuesto por una combinación
de dos términos no puede considerarse gráficamente comparable a un signo compuesto por un sólo término, y ello más aún cuando
ninguno de los dos términos es idéntico al signo anterior, que es más corto. A este respecto, la demandante invoca la sentencia
del Tribunal de Primera Instancia de 12 de diciembre de 2002, Vedial/OAMI – France Distribution (HUBERT) (T‑110/01, Rec. p. II‑5275),
que es tanto más significativa porque, contrariamente a la palabra «flex» y a la raíz «flexi», el elemento común de los signos
objeto del asunto que dio lugar a dicha sentencia se deletrea de la misma manera y tiene un carácter extremadamente distintivo.
Además, se remite a las resoluciones de las Salas de Recurso en los asuntos SIMPLELIFE/SIMPLE LIFE, FREEZOMINT/FREEZE, MILES/MILESTONE,
TAPAS/TAPARICA, GIRA/GIRALDA y DRIVE/DRIVEWAY.
46 En segundo lugar, la consideración de la Sala de Recurso, según la cual al consumidor le llama la atención automáticamente
la primera parte, común, de los signos, no está justificada por ninguna motivación particular y es incompatible con la resolución
de la Sala de Recurso en el asunto ORANGEX/ORANGE X‑PRESS.
47 Desde el punto de vista fonético, la demandante alega que al añadir la letra «i» al término «flex» se crea una sílaba adicional.
Además, el signo anterior se compone, ante todo, de consonantes, mientras que el signo solicitado incluye más vocales y se
pronuncia, en el Reino Unido, de una manera cantarina.
48 Desde el punto de vista conceptual, la demandante afirma, en primer lugar, que la propia oponente es consciente del carácter
descriptivo del término «flex», en la medida en que la marca FLEX fue registrada en las partes de los registros del Reino
Unido y de Irlanda consagradas a las marcas dotadas de una fuerza distintiva menor, y dado que no ha basado la presente oposición
en el carácter notorio de la marca anterior en el Reino Unido. La demandante deduce de ello que en los países anglófonos,
el término «flex» no constituye el elemento dominante del signo FLEXI AIR. Al contrario, desde un punto de vista gramatical,
el término «air» es el elemento más importante, ya que el término «flexi» puede ser el diminutivo del adjetivo «flexible»,
que califica al sustantivo «air».
49 La demandante precisa que el término «flexi» no existe en inglés y que el signo solicitado es una denominación de fantasía.
Remitiéndose a un extracto de un diccionario inglés, indica también que, entre los numerosos significados del término «air»,
la Sala de Recurso eligió uno de los menos corrientes. Por el contrario, el término «flex» tiene un significado propio en
inglés y, por ello, no goza de carácter distintivo.
50 La demandante añade, en lo que atañe a la comparación de los signos, que el razonamiento de la resolución impugnada es contrario
a la sentencia del Tribunal de Primera Instancia de 23 de octubre de 2002, Matratzen Concord/OAMI – Hukla Germany (MATRATZEN)
(T‑6/01, Rec. p. II‑4335), en la medida en que el elemento «flex» no es dominante en el signo solicitado y en que los otros
elementos no son irrelevantes.
51 En cuanto a la apreciación global del riesgo de confusión, la demandante señala que es pacífico entre las partes que, a diferencia
de los productos que eran objeto del asunto que dio lugar a la sentencia del Tribunal de Primera Instancia de 15 de enero
de 2003, Mystery Drinks/OAMI – Karlsberg Brauerei (MYSTERY) (T‑99/01, Rec. p. II‑43), los productos de que se trata no se
solicitan oralmente sino que están en estanterías, haciendo irrelevante cualquier similitud fonética potencial y, por tanto,
el riesgo de confusión.
52 Además, remitiéndose a copias de los registros realizados en el Reino Unido, la demandante sostiene que el consumidor medio
en ese país no corre el riesgo de confundir las marcas en litigio, pues ya se ve confrontado con otras marcas que contienen
el término «flex» para productos similares o idénticos.
53 La demandante alega igualmente que es directamente aplicable al caso de autos el razonamiento seguido por la Sala Segunda
de Recurso en su resolución anteriormente citada, de 11 de julio de 2003, presentada por la demandante en la Secretaría del
Tribunal de Primera Instancia el 8 de septiembre de 2003, para concluir que no existe riesgo de confusión entre las marcas
FLEX y FLEXIUM. Por tanto, un término genérico como «flex» no debe ser monopolizado. Según la demandante, dicha resolución
es tanto más significativa cuanto que se refiere a dos signos, cada uno de ellos compuesto por un sólo término, mientras que
el signo solicitado en el presente caso está compuesto por dos términos y ninguno de ellos ni ninguna de sus sílabas es idéntico
al signo anterior («fle‑xi‑air»).
54 La Oficina refuta la procedencia del presente motivo.
Apreciación del Tribunal de Primera Instancia
55 A tenor del artículo 8, apartado 1, letra b), del Reglamento nº 40/94, mediando oposición del titular de una marca anterior,
se denegará el registro de la marca cuando, por ser idéntica o similar a la marca anterior y por ser idénticos o similares
los productos o servicios que ambas marcas designan, exista riesgo de confusión por parte del público en el territorio en
que esté protegida la marca anterior.
56 Según reiterada jurisprudencia, constituye un riesgo de confusión que el público pueda creer que los productos o servicios
de que se trate proceden de la misma empresa o, en su caso, de empresas vinculadas económicamente.
57 A tenor de esa misma jurisprudencia, el riesgo de confusión debe apreciarse globalmente, según la percepción que el público
pertinente tiene de los signos y de los productos o servicios de que se trate, teniendo en cuenta todos los factores relevantes
en el caso de autos, en particular la interdependencia entre la similitud de los signos y la de los productos o servicios
designados [véase la sentencia del Tribunal de Primera Instancia de 9 de julio de 2003, Laboratorios RTB/OAMI – Giorgio Beverly
Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS), T‑162/01, Rec. p. II‑2821, apartados 31 a 33, y la jurisprudencia que en ella se cita].
– Sobre el público pertinente
58 La demandante no criticó el hecho de que la Sala de Recurso procediera a la apreciación del riesgo de confusión en el Reino
Unido. Tampoco refutó la consideración de la Sala de Recurso según la cual el público pertinente está constituido por el consumidor
medio, cuyo grado de atención no es particularmente elevado. Por ello, a efectos del examen del presente motivo, el Tribunal
de Primera Instancia considera que procede partir de dichas premisas.
– Sobre el carácter distintivo de la marca anterior
59 Como señaló la Sala de Recurso, las partes coinciden en que la marca anterior tiene un escaso carácter distintivo.
60 La demandante sostiene, no obstante, que ese escaso carácter distintivo debía haber llevado a la Sala de Recurso a estimar
que sólo una reproducción completa de la marca anterior podía generar riesgo de confusión.
61 Debe desestimarse esta tesis. En efecto, si bien debe tenerse en cuenta el carácter distintivo de la marca anterior para apreciar
el riesgo de confusión (véase por analogía la sentencia del Tribunal de Justicia de 29 de septiembre de 1998, Canon, C‑39/97,
Rec. p. I‑5507, apartado 24), éste sólo es un elemento entre otros que intervienen en dicha apreciación. Por tanto, incluso
en presencia de una marca anterior de escaso carácter distintivo, por una parte, y de una marca solicitada que no constituya
una reproducción completa, por otra, puede existir riesgo de confusión, en particular, por la similitud de los signos y de
los productos o servicios de que se trate.
– Sobre la comparación de los productos de que se trata
62 La demandante no refutó la consideración de la Sala de Recurso según la cual los productos de que se trata son, en parte,
idénticos y, en parte, muy similares. Por ello, a efectos del examen del presente motivo, el Tribunal de Primera Instancia
estima que procede partir de esta consideración.
– Sobre los signos de que se trata
63 Se deduce de reiterada jurisprudencia que la apreciación global del riesgo de confusión debe basarse, respecto a la similitud
gráfica, fonética o conceptual de los signos en conflicto, en la impresión de conjunto producida por éstos, teniendo en cuenta,
en particular, sus elementos distintivos y dominantes [véase la sentencia del Tribunal de Primera Instancia de 14 de octubre
de 2003, Phillips-Van Heusen/OAMI – Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS), T‑292/01, Rec. p. II‑4335, apartado 47, y
la jurisprudencia que en ella se cita].
64 Desde el punto de vista gráfico, la Sala de Recurso consideró que el signo FLEXI AIR está compuesto esencialmente por el término
«flex». Además, al estar situado al comienzo, el elemento «flex» puede tener un impacto mayor que el resto del signo solicitado.
El vocablo «air» se encuentra en posición secundaria y es más corto. Generalmente, los consumidores se fijan más en el comienzo
de un signo que en su fin. El carácter dominante del elemento «flex» no se modifica de manera considerable por el añadido
de la letra «i». La Sala de Recurso deduce de ello que los signos son gráficamente similares.
65 Estas consideraciones no adolecen de ningún error y no pueden acogerse las alegaciones formuladas por la demandante a este
respecto, a las que se refieren los apartados 45 y 46 anteriores.
66 En lo que atañe a la primera serie de alegaciones, es preciso destacar, por un lado, que no hay ninguna razón para que un
signo compuesto por dos términos y un signo compuesto por un solo término no puedan ser gráficamente similares. Por otro lado,
en el caso de autos, ni el hecho de que ninguno de los dos términos del signo solicitado sea idéntico al signo anterior ni
el hecho de que éste sea corto pueden desvirtuar la similitud gráfica creada por la coincidencia de cuatro de las ocho letras del
signo solicitado, colocadas en el mismo orden y al comienzo de los dos signos.
67 En cuanto a la alegación basada en la sentencia HUBERT, antes citada, basta afirmar que la conclusión que se deduce de dicha
sentencia, de que la impresión visual global es diferente, se apoya, en particular, en el elemento figurativo de uno de dichos
signos (apartado 54), mientras que los dos signos del presente caso son denominativos.
68 Por lo que respecta a las resoluciones anteriores de las Salas de Recurso, mencionadas en los apartados 45 y 46 anteriores,
procede recordar que, según reiterada jurisprudencia, la legalidad de las resoluciones de las Salas de Recurso sobre el registro
de un signo como marca comunitaria debe apreciarse únicamente sobre la base del Reglamento nº 40/94, tal como lo ha interpretado
el juez comunitario, y no sobre la base de una práctica decisoria anterior de éstas [sentencia del Tribunal de Primera Instancia
de 27 de febrero de 2002, Streamserve/OAMI (STREAMSERVE), T‑106/00, Rec. p. II‑723, apartado 66, no cuestionado por el auto
del Tribunal de Justicia de 5 de febrero de 2004, Streamserve/OAMI, C‑150/02 P, Rec. p. I‑1461]. Además, si bien los motivos
de hecho o de Derecho que figuran en una resolución anterior pueden, ciertamente, constituir argumentos en apoyo de un motivo
basado en la infracción de una disposición del Reglamento nº 40/94 [sentencia del Tribunal de Primera Instancia de 20 de noviembre
de 2002, Bosch/OAMI (Kit pro y Kit Super Pro), asuntos acumulados T‑79/01 y T‑86/01, Rec. p. II‑4881, apartado 33], es preciso
señalar que las resoluciones anteriores mencionadas en los apartados 45 y 46 anteriores se refieren a signos cuya relación
visual no es comparable a la del caso de autos.
69 Por último, en cuanto a la supuesta falta de motivación citada en el apartado 46 anterior, hay que observar que la Sala de
Recurso consideró que los consumidores se fijan más en el comienzo de un signo que en su fin (apartado 33 de la resolución
impugnada). A este respecto, no se le puede criticar no haber dado más explicaciones sobre este punto.
70 Respecto a la comparación fonética, la Sala de Recurso consideró que el comienzo de un signo desempeña igualmente un papel
esencial desde dicho punto de vista. La diferencia de pronunciación únicamente se produce por la terminación del signo solicitado
y es pequeña. El sonido suave de la letra «i» y la pronunciación abierta, en inglés, del término «air» llevan a la coincidencia
fonética del elemento «flex» y, en particular, al predominio en la pronunciación de la letra «x». Según la Sala de Recurso,
los signos son, por tanto, fonéticamente similares.
71 Estas consideraciones tampoco son erróneas.
72 Deben desestimarse las alegaciones basadas por la demandante en la presencia de la letra «i» y del término «air» en el signo
FLEXI AIR, mencionadas en el apartado 47 anterior. En efecto, no es menos cierto que las cuatro primeras letras de las ocho
que componen el signo se pronuncian exactamente de la misma manera que el signo FLEX, que la letra «i» sólo constituye un
añadido fonéticamente irrelevante a esas cuatro primeras letras y que el añadido del vocablo «air» tampoco desvirtúa dicha
identidad parcial de pronunciación.
73 Por último, desde el punto de vista conceptual, la Sala de Recurso consideró que los términos «flex» y «flexi» están vinculados
estrechamente, pues ambos hacen alusión a la flexibilidad, y, por tanto, a la vitalidad de los cabellos. La adición del término
«air» no modifica dicha identidad conceptual. Por ello, según la Sala de Recurso, los signos tienen un significado común en
inglés.
74 Estas consideraciones tampoco son equivocadas y no pueden acogerse las alegaciones formuladas por la demandante a este respecto,
a las que se refieren los apartados 48 y 49 anteriores.
75 En cuanto a la alegación de que la propia oponente es consciente del carácter descriptivo del término «flex», basta señalar
que, aunque fuese cierta, tal extremo carece de pertinencia para la apreciación conceptual de los signos de que se trata.
76 Lo mismo sucede respecto de la alegación de que, gramaticalmente, el término «air» es el elemento más importante del signo
solicitado, en la medida en que el consumidor medio, no particularmente atento, no realizará un examen gramatical de los signos
de que se trata.
77 En lo que atañe a la alegación relativa al significado del término «air», basta indicar que, cualquiera que sea dicho significado,
no puede desvirtuar el del elemento «flexi», ni, por tanto, la similitud conceptual creada por dicho elemento.
78 Deben desestimarse igualmente las alegaciones basadas respectivamente en la falta de carácter distintivo del signo anterior,
en que el término «flexi» no existe en inglés y en que el signo FLEXI AIR es una denominación de fantasía, en la medida en
que, en inglés, cada uno de los términos «flex» y «flexi» hace referencia a la flexibilidad [véase, por lo que respecta al
español, la sentencia del Tribunal de Primera Instancia de 18 de febrero de 2004, Koubi/OAMI – Flabesa (CONFORFLEX), T‑10/03,
Rec. p. II‑719, apartado 48].
79 A continuación, en relación con la alegación mencionada en el apartado 50 anterior, cabe afirmar que la sentencia MATRATZEN,
antes citada, enuncia ciertamente que una marca compuesta sólo puede considerarse comparable con otra marca, idéntica o comparable
con uno de los componentes de la marca compuesta, si éste constituye el elemento dominante en la impresión de conjunto producida
por la marca compuesta. Sin embargo, la marca a la que se refiere esta consideración no es, con mucho, comparable con la marca
solicitada en el caso de autos, en particular, en la medida en que contiene un elemento figurativo.
80 Procede, por tanto, concluir que la Sala de Recurso consideró acertadamente que los signos de que se trata son similares desde
los puntos de vista gráfico, fonético y conceptual.
– Sobre el riesgo de confusión
81 Según la Sala de Recurso, existe el riesgo de que los consumidores supongan que la escasa diferencia entre los signos refleja
una variación en la naturaleza de los productos o se deriva de consideraciones de marketing, y no que dicha diferencia indica
un origen comercial diferente. Por tanto, la Sala de Recurso concluyó que existe riesgo de confusión en el Reino Unido.
82 A este respecto, hay que señalar que no se discute el carácter escasamente distintivo de la marca anterior, que los signos
de que se trata son similares desde los puntos de vista gráfico, fonético y conceptual y que los productos son, en parte,
idénticos y, en parte, muy similares.
83 En estas circunstancias, es obligado concluir que existe riesgo de confusión.
84 Debe desestimarse la alegación de la demandante, citada en el apartado 51 anterior, según la cual la similitud fonética de
los signos es irrelevante. En efecto, dado que los signos son similares y los productos parcialmente idénticos y parcialmente
muy similares, no es pertinente saber en qué medida la similitud fonética de los signos contribuye al riesgo de confusión.
85 Debe desestimarse asimismo la alegación a la que se refiere el apartado 52 anterior, basada en la existencia de otras marcas
que contienen el término «flex» en el Reino Unido. En efecto, hay que recordar que precisamente esta circunstancia llevó a
la Sala de Recurso a considerar, en el apartado 27 de la resolución impugnada, que la marca anterior tiene escaso carácter
distintivo y a concluir, a continuación, que existe riesgo de confusión en el Reino Unido (véase el apartado 81 anterior).
Pues bien, se ha confirmado esta conclusión (véase el apartado 83 anterior). Además, la demandante se ha adherido expresamente
a la consideración de que la marca anterior tiene un carácter escasamente distintivo (véanse los apartados 41 y 59 anteriores).
86 Por último, en lo que concierne a las alegaciones basadas de la resolución de la Sala Segunda de Recurso de 11 de julio de
2003, expuestas en el apartado 53 anterior, también cabe recordar que la legalidad de las resoluciones de las Salas de Recurso
sobre el registro de un signo como marca comunitaria debe apreciarse únicamente sobre la base del Reglamento nº 40/94, tal
como lo ha interpretado el juez comunitario, y no sobre la base de una práctica decisoria anterior de éstas, pues los motivos
de hecho o de Derecho que figuran en una resolución anterior pueden, no obstante, constituir argumentos en apoyo de un motivo
basado en la infracción de una disposición de dicho Reglamento (véase el apartado 68 anterior). Pues bien, hay que destacar
que la relación entre los signos que son objeto de la resolución anteriormente mencionada de la Sala Segunda de Recurso no
es comparable a la de los signos del presente caso. En efecto, el signo FLEXIUM consiste en una sola palabra de la que no
es posible extraer el término «flex», mientras que los términos «flex» y «flexi» pueden separarse fácilmente del signo FLEXI
AIR. Además, es preciso observar que no puede considerarse que la conclusión de que existe un riesgo de confusión entre las
marcas del presente caso lleve a una monopolización del término «flex».
87 A la luz de lo anterior, procede concluir que, al estimar que existe riesgo de confusión entre los signos de que se trata,
la Sala de Recurso no infringió el artículo 8, apartado 1, letra b), del Reglamento nº 40/94.
88 Por ello, debe desestimarse el segundo motivo.
Sobre el tercer motivo, basado en la infracción del artículo 8, apartado 2, letra a), inciso ii), del Reglamento n
o
40/94
Alegaciones de las partes
89 La demandante sostiene que, al no analizar si la marca anterior podía ser opuesta válidamente en virtud del Derecho del Reino
Unido y al no evaluar el riesgo de confusión según éste, la Sala de Recurso infringió el artículo 8, apartado 2, letra a),
inciso ii), del Reglamento nº 40/94. Precisa que esta disposición no debe conferir al titular de una marca nacional derechos
más amplios respecto a una solicitud de marca comunitaria que aquellos de los que disfruta en virtud de la normativa nacional.
Pues bien, esta omisión de la Sala de Recurso puede conferir a la marca anterior una protección más amplia a escala comunitaria
que a escala nacional.
90 La Oficina refuta la procedencia del presente motivo.
Apreciación del Tribunal de Primera Instancia
91 Debe señalarse que una solicitud de marca comunitaria está sujeta a los procedimientos previstos por el Reglamento nº 40/94.
Así, con arreglo al artículo 8, apartado 1, letra b), y al artículo 8, apartado 2, letra a), inciso ii), del mismo Reglamento,
debe denegarse obligatoriamente el registro de la marca solicitada cuando existe riesgo de confusión en el sentido del artículo
8, apartado 1, letra b), con una marca registrada anteriormente en un Estado miembro. Pues bien, el examen previo de la cuestión
de si dicha marca nacional anterior puede ser opuesta validamente en virtud de la normativa nacional que la regula, así como
la evaluación del riesgo de confusión entre las dos marcas de que se trate según dicha normativa nacional no están previstos
por el Reglamento nº 40/94.
92 Además, procede destacar que el presente motivo se basa en el supuesto de que el Reglamento nº 40/94 confiere al titular de
una marca nacional anterior derechos más amplios respecto a una solicitud de marca comunitaria que los que le concede la normativa
nacional que regula dicha marca anterior. Pues bien, en virtud del artículo 4, apartado 1, letra b), y del artículo 4, apartado
2, letra a), inciso ii), de la Directiva 89/104/CEE del Consejo, de 21 de diciembre de 1988, Primera Directiva relativa a
la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros en materia de marcas (DO 1989, L 40, p. 1), las normativas nacionales
de los Estados miembros sobre el riesgo de confusión entre una marca solicitada y una marca nacional anterior han sido objeto
de una armonización total. El contenido normativo de dichas disposiciones de la Directiva 89/104 es idéntico al del artículo
8, apartado 1, letra b), y al del artículo 8, apartado 2, letra a), inciso ii), del Reglamento nº 40/94. En estas circunstancias,
no se da el supuesto expuesto por la demandante.
93 Por ello, debe desestimarse el tercer motivo.
94 Dado que deben desestimarse todos los motivos, también debe desestimarse el recurso.
Costas
95 A tenor del artículo 87, apartado 2, del Reglamento de Procedimiento del Tribunal de Primera Instancia, la parte que pierda
el proceso será condenada en costas, si así lo hubiera solicitado la otra parte. En el caso de autos, se han desestimado las
pretensiones de la demandante y la Oficina ha solicitado su condena en costas. Procede, por tanto, condenar en costas a la
demandante.
En virtud de todo lo expuesto,
EL TRIBUNAL DE PRIMERA INSTANCIA (Sala Segunda)
decide:
1)
Desestimar el recurso.
2)
Condenar en costas a la demandante.
Pirrung
Meij
Pelikánová
Pronunciada en audiencia pública en Luxemburgo, a 16 de marzo de 2005.
El Secretario
El Presidente
H. Jung
J. Pirrung
*
Lengua de procedimiento: inglés. | [
"Marca comunitaria",
"Procedimiento de oposición",
"Solicitud de la marca denominativa FLEXI AIR",
"Marca denominativa anterior FLEX",
"Motivo de denegación relativo",
"Riesgo de confusión",
"Solicitud de prueba del uso efectivo",
"Artículo 8, apartado 1, letra b), artículo 8, apartado 2, letra a), inciso ii), y artículo 43, apartado 2, del Reglamento (CE) nº 40/94"
] |
61989TJ0071 | de | Sachverhalt und Verfahren
1 Die Kläger, Michel Dautremont, Daniel Barboni, Johan Christiäns, Henry Connolly, Julien Mäbe, Detlef Schaal, Robert Fourny und Douglas Eeles, Beamte des Europäischen Parlaments, sind bei der Generaldirektion Information und Öffentlichkeitsarbeit des Europäischen Parlaments, und zwar beim Dienst "Fernsehen" in Luxemburg, beschäftigt . Dieser Dienst hat neun Mitarbeiter, darunter die acht Kläger . Die Tätigkeiten des Dienstes sind auf die Zentren Senningerberg und Kirchberg verteilt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, daß das schwere Produktionsmaterial des Dienstes in Senningerberg eingelagert ist, während sich die Archive und die Verwaltung der Abteilung in Kirchberg befinden . Die Entfernung zwischen diesen beiden Arbeitsorten beträgt einige Kilometer . Die Kläger müssen häufig Fahrten zwischen Senningerberg und Kirchberg zurücklegen, und zwar, da kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht, mit ihren eigenen Verkehrsmitteln ( Privatwagen ) und auf eigene Kosten . Nach Angaben der Kläger sind beispielsweise in der Woche vom 1 . bis zum 5 . Dezember 1987 für die neun Bediensteten 38 Fahrten verzeichnet worden . Der Beklagte hat diese Tatsachen nicht bestritten .
2 Die Kläger reichten am 20 . Januar 1988 gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Anträge auf Erstattung der Kosten, die sie für ihre Fahrten zwischen Senningerberg und Kirchberg aufwenden müssen, als Dienstreisekosten ein . Nach Ablauf der Beantwortungsfrist der vorgenannten Bestimmung des Statuts legten die Kläger am 13 . August 1988 Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein . Da der Beklagte den Beschwerden nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist stattgab, haben die Kläger mit Klageschrift, die am 13 . März 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben .
3 Das schriftliche Verfahren ist vollständig vor dem Gerichtshof abgelaufen, der die Rechtssache mit Beschluß vom 15 . November 1989 gemäß dem Beschluß des Rates vom 24 . Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften an das Gericht verwiesen hat . Das Gericht hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen .
4 Die Parteien haben die folgenden Anträge gestellt .
Die Kläger beantragen,
a ) die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären;
b ) die stillschweigende ablehnende Entscheidung vom 20 . Mai 1988 über den von den Klägern am 20 . Januar 1988 gestellten Antrag auf Erstattung der im Rahmen ihrer täglichen Dienstreisen erforderlich gewordenen Fahrtkosten
und, soweit erforderlich, die stillschweigende ablehnende Entscheidung über die am 13 . August 1988 von den Klägern gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegte Beschwerde
aufzuheben;
c ) den Beklagten zur Erstattung der Kosten zu verurteilen, die den Klägern in Ausübung ihres Amtes entstanden sind, insbesondere der Fahrtkosten, die täglich anfallen, und zwar zumindest ab dem Zeitpunkt der Antragstellung am 20 . Januar 1988 gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts, zuzueglich Verzugszinsen;
d ) dem Beklagten die Kosten des Verfahrens, entweder gemäß Artikel 69 § 2 oder gemäß Artikel 69 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung, und insbesondere die Kosten für den Zustellungsbevollmächtigten, Reise - und Aufenthaltskosten und das Anwaltshonorar gemäß Artikel 73 Buchstabe b der Verfahrensordnung aufzuerlegen .
Der Beklagte beantragt,
a ) die Klage abzuweisen;
b ) über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden .
Zur Begründetheit
5 Zur Begründung ihrer Klage machen die Kläger geltend, die angefochtenen stillschweigenden Entscheidungen stellten einen Verstoß gegen Artikel 71 des Statuts sowie gegen die Artikel 12 Absatz 4 und 15 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts dar . Sie verlangen die Erstattung der betreffenden Kosten gemäß diesem Artikel 12 Absatz 4 auf Kilometerbasis oder, hilfsweise, ihre pauschale Abgeltung gemäß dem genannten Artikel 15 Absatz 2 . Ausserdem berufen sie sich auf die dem Beklagten obliegende Fürsorgepflicht sowie auf die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung .
6 Zum Klagegrund aus Artikel 12 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts tragen die Kläger vor, daß dessen Tatbestand erfuellt sei und daß ihnen daher ein Dienstreiseauftrag im Sinne von Artikel 11 des Anhangs VII zu erteilen sei .
7 Hiergegen trägt der Beklagte vor, der Begriff "Dienstreise" umfasse die Zurücklegung jeder Strecke ausserhalb des tatsächlichen gewöhnlichen Arbeitsorts eines Bediensteten . Eine "Dienstreise" eröffne jedoch nur dann einen Anspruch gemäß Artikel 11 des Anhangs VII des Statuts, wenn sie eine "Reise" im Sinne dieses Artikels erfordere . Dienstreisekosten seien nicht zu erstatten, wenn die Strecke von einem Arbeitsort bis zu einem anderen in einem geographisch derart begrenzten Gebiet liege, daß eher von einer "Fahrt" als von einer "Reise" im Sinne des Artikels 11 des Anhangs VII die Rede sein könne .
8 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 71 des Statuts das Grundprinzip aufstellt, daß der Beamte Anspruch auf Erstattung der Kosten hat, die ihm in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes entstanden sind . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Grundsatz sind in Anhang VII des Statuts festgelegt .
9 Bezueglich der Erstattung der den Bediensteten der Gemeinschaften in Ausübung ihres Amtes entstandenen Fahrtkosten hat der Gemeinschaftsgesetzgeber in Abschnitt 3 des Anhangs VII des Statuts zwei verschiedene Regelungen vorgesehen, die der Erstattung von "Dienstreisekosten" und die der Pauschalerstattung von "Kosten für Fahrten" im Sinne des Artikels 15 dieses Anhangs .
10 Aus dem Aufbau des Unterabschnitts "F . Dienstreisekosten" des Anhangs VII des Statuts ergibt sich, daß die Regelung in den Artikeln 11 bis 13 Fahrten im Sinne einer Reise über eine gewisse Entfernung erfassen will, die zur Fahrtkostenerstattung und zu Tagegeldern berechtigen . Artikel 15 betrifft dagegen eindeutig eher kurze und häufig zurückgelegte Strecken innerhalb eines geographisch begrenzten Gebiets . Dafür kann keine Erstattung der genauen Kosten gegen Vorlage von Belegen erfolgen, sondern - aus Gründen der Wirtschaftlichkeit - nur eine Pauschalerstattung in Form einer Vergütung, ohne Vorlage von Belegen .
11 Im vorliegenden Fall handelt es sich um zwei Arbeitsorte, die nur einige Kilometer voneinander entfernt sind . Die beiden Arbeitsorte liegen im Gebiet des "Dienstorts" der Kläger, innerhalb dessen die fraglichen Strecken zurückgelegt werden . Ausserdem sind diese Fahrten nicht dazu angetan, die Gewährung von Tagegeldern gemäß Artikel 13 des Anhangs VII des Statuts zu rechtfertigen . Sie können daher nicht "Dienstreisen" im Sinne des Unterabschnitts F des Anhangs VII gleichgestellt werden, dessen Anwendung im allgemeinen eine Reise ausserhalb des Gebiets des Dienstorts voraussetzt .
12 Der Klagegrund in bezug auf die Fahrtkostenerstattung gemäß Artikel 12 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts kann daher nicht durchgreifen .
13 Zu dem auf Artikel 15 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts gestützten Klagegrund machen die Kläger geltend, diese Vorschrift erlaube es, die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Vergütung auf alle Beamten auszudehnen, die aus dienstlichen Gründen ständig Fahrten gleich welcher Art zurücklegten .
14 Der Beklagte hält dem entgegen, er habe diese Vorschrift nicht anwenden können, deren Ausnahmecharakter verlange, daß von ihr restriktiv Gebrauch gemacht werde .
15 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß nach Artikel 15 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts ein Beamter der Besoldungsgruppe A 1 oder A 2, der nicht über einen Dienstwagen verfügt, als pauschale Abgeltung der Kosten für Fahrten innerhalb des Gebiets der Stadt, in der er dienstlich verwendet wird, eine Vergütung erhalten kann, die jährlich einen bestimmten Hoechstbetrag nicht übersteigen darf . Artikel 15 Absatz 2 ermöglicht es, diese Fahrtkostenvergütung durch eine mit Gründen versehene Verfügung der Anstellungsbehörde auch Beamten niedrigerer Besoldungsgruppen zu gewähren, wenn diese innerhalb des Gebiets ihres Dienstorts ständig Fahrten mit ihrem privaten Kraftwagen zurücklegen müssen .
16 Es steht fest, daß die Kläger aus dienstlichen Gründen regelmässig Fahrten zwischen zwei Arbeitsorten zurücklegen müssen, die einige Kilometer auseinanderliegen, und daß ihr einziges Verkehrsmittel ihr privater Kraftwagen ist . Ihnen entstehen also in Ausübung ihres Amtes Kosten .
17 Somit ist in Anbetracht des Grundprinzips des Artikels 71 des Statuts festzustellen, daß Artikel 15 Absatz 2 auf den Fall der Kläger anwendbar ist . Die stillschweigenden ablehnenden Entscheidungen des Beklagten über die Anträge der Kläger stellen daher einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar und sind demzufolge aufzuheben .
18 Was den Antrag der Kläger betrifft, den Beklagten zur Erstattung der Fahrtkosten zu verurteilen, die ihnen in Ausübung ihres Amtes entstanden sind, so ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die Kläger kein Beurteilungskriterium geliefert haben, aufgrund dessen das Gericht hätte bestimmen können, wem von ihnen tatsächlich Fahrtkosten entstanden sind und auf welchen Betrag sich ihre jeweiligen Kosten belaufen . Unter diesen Umständen und angesichts der Verpflichtung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 168 a Absatz 2 und 176 EWG-Vertrag, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, erübrigt sich eine Entscheidung über diesen Antrag .
19 Ausserdem ist es Aufgabe des Parlaments, bei der Durchführung des vorliegenden Urteils zu ermitteln, ob und inwieweit jedem Kläger tatsächlich Fahrtkosten entstanden sind, und aufgrund der insoweit getroffenen Feststellungen bis zu dem in Artikel 15 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen Betrag die Verfügungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 dieses Anhangs zu erlassen . Im übrigen ist zu bemerken, daß der Beklagte den Anträgen der Kläger auf Verzugszinsen aus den geschuldeten Beträgen nicht entgegengetreten ist .
Kostenentscheidung
Kosten
20 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen . Da der Beklagte mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen .
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT ( Dritte Kammer )
für Recht erkannt und entschieden :
1 ) Die stillschweigende Entscheidung über die am 20 . Januar 1988 gestellten Anträge der Kläger, mit der das Europäische Parlament den Klägern die Erstattung ihrer Fahrtkosten verweigert hat, wird aufgehoben .
2 ) Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens . | [
"Beamte",
"Fahrtkosten"
] |
61991CJ0003 | sv | 1 Genom dom av den 6 november 1990, som inkom till domstolen den 3 januari 1991, har Cour d'appel i enlighet med artikel 177 i EEG-fördraget ställt två frågor om tolkningen av artiklarna 30, 34 och 36 i EEG-fördraget när det gäller skyddet i Frankrike för spanska geografiska namn.
2 Dessa frågor har uppkommit inom ramen för en tvist mellan Asociación de Empresas Exportadoras de Turrones de Jijona (nedan kallad "Exportur"), Jijona (provinsen Alicante), och företagen LOR och Confiserie du Tech, Perpignan, om de senares användning av namnen "Alicante" och "Jijona", som är namn på spanska städer, för konfekt som tillverkas i Frankrike.
3 Företagen LOR och Confiserie du Tech tillverkar och säljer konfekt i Perpignan, det förstnämnda företaget under beteckningen "touron Alicante" och "touron Jijona" och det senare företaget under beteckningen "touron catalan type Alicante" och "touron catalan type Jijona".
4 Enligt artikel 3 i konventionen om skydd för ursprungsbeteckningar, ursprungskännetecken och beteckningar för vissa produkter, som undertecknades i Madrid den 27 juni 1973 mellan Frankrike och Spanien (Journal Officiel de la République française av den 18 april 1975, s. 4011, nedan kallad "konventionen mellan Frankrike och Spanien"), får beteckningarna "turrón de Alicante" och "turrón de Jijona" inom franskt territorium uteslutande användas för spanska produkter och varor och endast på de villkor som fastställs i spansk lag. Enligt artikel 5.2 i konventionen gäller detta även om beteckningarna i fråga åtföljs av ord som "metod", "slag" eller "typ".
5 På grundval av konventionen mellan Frankrike och Spanien försökte Exportur förgäves först från domaren med befogenhet att besluta om interimistiska åtgärder och därefter från Tribunal de Commerce i Perpignan att utverka ett interimistiskt förbud mot att de två franska företagen använde de berörda spanska namnen. Exportur överklagade beslutet från Tribunal de Commerce i Perpignan till Cour d'appel i Montpellier.
6 Eftersom Cour d'appel var osäker på tolkningen av artiklarna 30, 34 och 36 i fördraget beslöt den förklara målet vilande till dess EG-domstolen hade meddelat förhandsavgörande om följande frågor:
"1) Skall artiklarna 30 och 34 i EEG-fördraget tolkas så att de förbjuder de åtgärder för att skydda ursprungsbeteckningar eller ursprungskännetecken som fastställs i konventionen mellan Frankrike och Spanien av den 27 juni 1973, särskilt beteckningarna "Alicante" eller "Jijona" för mandelkonfekt?
2) Om svaret på föregående fråga är jakande, skall då artikel 36 i fördraget tolkas så att den tillåter skydd av dessa beteckningar?"
7 För en utförligare redogörelse för omständigheterna i tvisten vid den nationella domstolen, rättegångens förlopp och de till domstolen ingivna yttrandena hänvisas till förhandlingsrapporten. Handlingarna i målet i dessa delar återges i det följande endast i den mån domstolens argumentation kräver det.
8 Det skall inledningsvis påpekas att den nationella domstolen hade rätt i sin bedömning att bestämmelserna i en konvention som ingåtts efter den 1 januari 1958 mellan en medlemsstat och en annan stat, i och med den senare statens anslutning till gemenskapen inte kan tillämpas på förbindelserna mellan de två staterna om de visar sig strida mot reglerna i fördraget. Det är därför viktigt att fastställa om bestämmelserna i konventionen mellan Frankrike och Spanien är förenliga med fördragets regler om fri rörlighet för varor.
9 För att besvara denna fråga är det nödvändigt att först granska konventionen mellan Frankrike och Spanien, dess sammanhang och räckvidd.
Konventionen mellan Frankrike och Spanien, dess sammanhang och räckvidd
10 Det skall understrykas att konventionen mellan Frankrike och Spanien har till syfte att skydda spanska ursprungsbeteckningar och ursprungskännetecken på franskt territorium, och franska ursprungsbeteckningar och ursprungskännetecken på spanskt territorium.
11 Det framgår vid en jämförelse mellan de nationella lagstiftningarna att syftet med en ursprungsbeteckning är att informera konsumenten om att den produkt som bär beteckningen kommer från en bestämd ort eller region eller ett bestämt land. Till detta geografiska ursprung kan vara knutet ett mer eller mindre gott anseende. Ett ursprungskännetecken å andra sidan garanterar förutom produktens geografiska ursprung att varan har tillverkats enligt officiellt antagna kvalitetskrav och tillverkningsnormer och står under myndighetskontroll och att den därför har vissa särskilda egenskaper (se dom av den 9 juni 1992 i målet C-47/90 Delhaize, punkterna 17 och 18 i domskälen (Rec. 1992, s. 3669). Ursprungsbeteckningarna skyddas genom bestämmelser som är avsedda att hindra vilseledande reklam eller utnyttjande av någon annans anseende. Ursprungskännetecknen skyddas däremot genom särskilda bestämmelser i de lagar eller andra författningar genom vilka de fastställs. Dessa bestämmelser utesluter i allmänhet användningen av termer som "slag", "typ" eller "metod" och hindrar, så länge bestämmelserna är i kraft, att beteckningen blir generisk.
12 I enlighet med territorialitetsprincipen regleras skyddet av ursprungsbeteckningar och ursprungskännetecken av lagstiftningen i det land där skyddet begärs (importlandet), och inte av lagstiftningen i ursprungslandet. Skyddet bestäms alltså av importlandets lagstiftning och av de faktiska villkor och de uppfattningar som gäller där. Det är med hänsyn till dessa villkor och uppfattningar som det bedöms om köparna i det landet blir vilseledda eller, i förekommande fall, om beteckningen i fråga har blivit generisk. Eftersom denna bedömning görs utan hänsyn till ursprungslandets lagstiftning och förhållandena där kan en beteckning som skyddas i ursprungslandet som en ursprungsbeteckning betraktas som en generisk beteckning i importlandet och omvänt.
13 Konventionen mellan Frankrike och Spanien om skydd för ursprungsbeteckningar, ursprungskännetecken och beteckningar för vissa produkter avviker från denna princip om att det är importlandets lagstiftning som är tillämplig.
14 Det system som upprättas genom konventionen mellan Frankrike och Spanien är baserat på följande bestämmelser:
- De skyddade ursprungsbeteckningarna och ursprungskännetecknen får bara användas för ursprungslandets produkter och varor (artiklarna 2 och 3).
- De skyddade beteckningarna räknas upp i två förteckningar (artiklarna 2 och 3) som bifogas konventionen.
- Skyddet beviljas på grundval av ursprungslandets lagstiftning och inte lagstiftningen i det land där skyddet begärs (artiklarna 2 och 3).
- Skyddet av de uppräknade beteckningarna kompletteras genom en generell bestämmelse om förbud mot användning av oriktiga eller vilseledande kännetecken "för produkter och varor, vid presentationen av dem, på inre eller yttre förpackningar, på fakturor, fraktsedlar eller andra affärshandlingar, eller i reklam", som kan vilseleda köparen eller konsumenten vad gäller produkternas eller varornas verkliga ursprung, art och väsentliga egenskaper (artikel 6).
- Förbuden i konventionen gäller även när skyddade beteckningar används "i översättning eller med angivelse av det verkliga ursprunget eller i anslutning till termer som 'metod', 'slag', 'typ', 'imitation' eller 'liknande'" (artikel 5.1).
- Slutligen fastställs att "produkter eller varor med ursprung i en av de avtalsslutande staternas territorium, deras förpackningar, etiketter, fraktsedlar och andra affärshandlingar som vid tidpunkten för denna konventions ikraftträdande traditionellt bär eller hänvisar till sådana uppgifter som inte får användas enligt denna konvention, får säljas eller användas under en femårsperiod efter konventionens ikraftträdande" (artikel 8.1).
15 Genom att förklara att det är ursprungslandets lagstiftning som är tillämplig skiljer sig konventionen mellan Frankrike och Spanien från Pariskonventionen för skydd för den industriella äganderätten av den 20 mars 1883, senast ändrad i Stockholm den 14 juli 1967 (United Nations Treaty Series, Vol. 828, nr 11851, s. 305), och överenskommelsen i Madrid den 14 april 1891 angående undertryckande av oriktiga eller vilseledande ursprungsbeteckningar på handelsvaror, senast ändrad i Stockholm den 14 juli 1967 (United Nations Treaty Series, Vol. 828, nr 11848, s. 163). Genom att den omfattar ursprungsbeteckningar och alltså inte är begränsad till ursprungskännetecken "som erkänns och skyddas som sådana i ursprungslandet" skiljer den sig från Lissabonöverenskommelsen om skydd för ursprungsbeteckningar och deras internationella registrering av den 31 oktober 1958, ändrad i Stockholm den 14 juli 1967 (United Nations Treaty Series, Vol. 828, nr 13172, s. 205). Det var för övrigt för att motverka bristerna i de två första multilaterala konventionerna och begränsningarna i den tredje som många europeiska stater ingick bilaterala avtal av det här slaget.
Tillämpligheten av förbudet mot import- och exportrestriktioner
16 Det skall först erinras om att enligt domstolens fasta rättspraxis (se i första hand dom av den 11 juli 1974 i målet 8/74 Dassonville, punkt 5 i domskälen, Rec. 1974, s. 837) så gäller förbudet i artikel 30 mot åtgärder med motsvarande verkan som kvantitativa restriktioner alla handelsregler antagna av medlemsstater som kan utgöra ett hinder, direkt eller indirekt, faktiskt eller potentiellt, för handeln inom gemenskapen.
17 I föreliggande fall har den nationella domstolen uttryckt tvivel om tillämpligheten av artikel 30. Exportur har i detta hänseende gjort gällande att konventionen mellan Frankrike och Spanien hindrar försäljningen i Frankrike av franska produkter och försäljningen i Spanien av spanska produkter. Däremot hindrar den inte importen av spanska produkter till Frankrike eller av franska produkter till Spanien. Enligt Exporturs uppfattning är det således inte fråga om en åtgärd med motsvarande verkan enligt artikel 30 och den tolkning som har begärts är inte av det slaget att den kan vara till hjälp för den nationella domstolen vid avgörandet av den tvist som anhängiggjorts vid den.
18 Exporturs påstående saknar grund. Konventionen mellan Frankrike och Spanien har som verkan att förbjuda spanska företag att i Frankrike använda skyddade spanska beteckningar om de inte har rätt att använda dem enligt spansk lag och att förbjuda franska företag att i Spanien använda skyddade franska beteckningar, om de inte har rätt att använda dem enligt fransk lag.
19 Som LOR och Confiserie du Tech med rätta har betonat skulle dessutom ett företag etablerat i en annan medlemsstat än Frankrike eller Spanien som vid export av produkter till någon av dessa två stater använde en beteckning som är skyddad enligt konventionen stöta på ett förbud mot att använda denna beteckning i båda dessa stater.
20 Dessa potentiella verkningar på handeln inom gemenskapen är tillräckliga för att förbuden i konventionen mellan Frankrike och Spanien skall omfattas av artikel 30 i fördraget.
21 Å andra sidan innehåller inte konventionen mellan Frankrike och Spanien åtgärder som särskilt har till syfte eller verkan att hindra exportflödet och som därigenom skapar en skillnad i betingelserna för en medlemsstats inrikes- och utrikeshandel, så att den berörda medlemsstatens inhemska produktion eller inhemska marknad tillförsäkras en särskild fördel på bekostnad av övriga medlemsstaters produktion eller handel, vilket krävs för att artikel 34 skall vara tillämplig (se dom av den 8 november 1979 i målet 15/79 Groenveld, punkt 7 i domskälen, Rec. 1979, s. 3409). Som Exportur har visat handlar bestämmelserna i konventionen enbart om användningen av skyddade beteckningar på de två avtalsslutande staternas territorium. Saluföringen av franska eller spanska produkter i övriga medlemsstater ligger utanför konventionens tillämpningsområde. Om ett franskt företag ser sig förhindrat att till Spanien exportera produkter med vissa beteckningar som är förbehållna spanska produkter, beror detta dessutom inte på gällande rätt inom franskt territorium till följd av konventionen mellan Frankrike och Spanien utan på spansk rätt, som i vilket fall som helst skulle vara tillämplig på import till Spanien.
22 Frågan måste därför behandlas uteslutande mot bakgrund av artikel 30.
Tillämpligheten av artikel 36 i fördraget
Principer
23 Enligt artikel 36 i fördraget hindrar inte artikel 30 i fördraget importförbud eller importrestriktioner som grundas på intresset att skydda industriell och kommersiell äganderätt.
24 Även om artikel 36 tillåter undantag från den gemensamma marknadens grundläggande principer medger den dock endast avvikelser från bestämmelserna om fri rörlighet för varor om avvikelserna är berättigade för att skydda det särskilda föremålet för dessa rättigheter (se dom av den 31 november 1974 i målet 16/74 Centrafarm, punkt 7 i domskälen, Rec. 1974, s. 1183).
25 Det måste därför undersökas om bestämmelserna i konventionen mellan Frankrike och Spanien är berättigade för att skydda de rättigheter som utgör det särskilda föremålet för ursprungsbeteckningar och ursprungskännetecken.
26 LOR och Confiserie du Tech har för det första gjort gällande att det inte finns någon betydande skillnad vad gäller sammansättning och kvalitet mellan den mandelkonfekt som tillverkas i Alicante och Jijona och den mandelkonfekt som de tillverkar i Perpignan. Mandelkonfektens egenskaper och kännetecken har inget samband med dess geografiska ursprung. Med hänvisning till dom av den 20 februari 1975 i målet 12/74 kommissionen mot Tyskland (Rec. 1975, s. 181) har de därför hävdat att konventionen mellan Frankrike och Spanien är oförenlig med gemenskapsrätten.
27 Kommissionen har för sin del, med hänvisning till samma dom, vidhållit att det bara är för det fall den produkt som den skyddade beteckningen avser har egenskaper och kännetecken som beror på dess geografiska ursprung och ger den dess särart som en geografisk beteckning fyller någon funktion och som förbudet för andra företag att använda beteckningen är berättigat för att skydda den kommersiella äganderätten. Om produkten inte får sina särskilda smakegenskaper från den trakt varifrån den kommer skulle det vara tillräckligt för att skydda konsumenten mot risken för förväxling ifall produkten var märkt med en uppgift om var den är framställd eller varifrån den kommer, i enlighet med artikel 3.1.7 i rådets direktiv 79/112/EEG av den 18 december 1978 om tillnärmning av medlemsstaternas lagstiftning om märkning, presentation och reklam i fråga om livsmedel (EGT nr L 33, s. 1; fransk version, svensk specialutgåva, del 15, volym 02).
28 Kommissionens ståndpunkt, som överensstämmer med den ståndpunkt som intagits av LOR och Confiserie du Tech, kan inte godtas. Den skulle nämligen leda till att det inte fanns något skydd för geografiska namn som används för produkter vilka inte kan sägas ha fått sina särskilda smakegenskaper från på den trakt varifrån de kommer och som inte har tillverkats enligt officiellt fastställda kvalitetskrav och tillverkningsnormer, dvs. sådana beteckningar som allmänt kallas ursprungsbeteckningar. Sådana beteckningar kan ändå åtnjuta ett högt anseende bland konsumenterna och vara ett viktigt medel för producenterna på de platser som beteckningarna avser att dra till sig en kundkrets. De behöver följaktligen skyddas.
29 Domen i målet kommissionen mot Tyskland har inte den räckvidd som kommissionen har tillskrivit den. I den domen fastställs i huvudsak att en medlemsstat inte utan att överträda bestämmelserna i artikel 30 genom lagstiftning kan förbehålla inhemska produkter rätten att bära beteckningar som tidigare har använts för produkter oavsett ursprung, och därmed tvinga företag i andra medlemsstater att använda okända eller av allmänheten mindre uppskattade beteckningar. Sådan lagstiftning omfattas på grund av sin diskriminerande karaktär inte av undantaget i artikel 36.
30 Det skall för övrigt erinras om att domstolen i dom av den 25 april 1985 i målet 207/83 kommissionen mot Förenade kungariket, punkt 21 i domskälen (Rec. 1985. s. 1201) slog fast att fördraget inte ifrågasätter bestämmelser som gör det möjligt att förbjuda användningen av oriktiga ursprungsbeteckningar.
Tidigare, långvarigt, gott och traditionellt handelsbruk
31 Genom att hänvisa till dom av den 13 mars 1984 i målet 16/83 Prantl (Rec. 1984, s. 1299) har LOR och Confiserie du Tech vidare hävdat att skyddet för geografiska namn endast är berättigat om det inte skadar ett gott och traditionellt handelsbruk för en tredje part och att tillämpningen av konventionen mellan Frankrike och Spanien inte får innebära att denne hindras från att använda beteckningarna "turrón de Jijona" och "turrón de Alicante", eftersom användningen av dessa beteckningar används sedan länge i enlighet med ett gott och konsekvent handelsbruk.
32 Detta argument måste tillbakavisas. Det är riktigt att det i domen i Prantl-målet sägs att, när det gäller att bestämma om en nationell bestämmelse får förbjuda saluföringen av vin importerat i en viss typ av flaska för att i konsumenternas intresse skydda en indirekt geografisk ursprungsbeteckning, så skall det understrykas att konsumentskyddet och skyddet för gott handelsskick vad gäller presentationen av vin inom en gemensam marknad måste säkerställas med ömsesidig respekt för gott och tradionellt handelsbruk i de olika medlemsstaterna.
33 I den domen slog domstolen fast att ensamrätten till användning av en viss typ av flaska med stöd av en nationell bestämmelse i en medlemsstat således inte kan åberopas för att hindra import från en annan medlemsstat av vin som med stöd av ett gott och traditionellt handelsbruk i den medlemsstaten har tappats på flaskor med samma eller liknande form.
34 Utan att det i föreliggande fall är nödvändigt att ta ställning till den fråga parterna tvistar om i målet vid den nationella domstolen, dvs. huruvida beteckningarna "touron Alicante" och "touron Jijona" användes av LOR och Confiserie du Tech innan konventionen mellan Frankrike och Spanien ingicks, måste det understrykas att den situation som låg till grund för domen i Prantl-målet skilde sig från situationen i föreliggande fall. I Prantl-målet framkom det vid den muntliga förhandlingen inför domstolen (se punkt 28 i domskälen i det målet) att flaskor av samma slag som "Bocksbeutel", eller som endast skilde sig från dessa på ett sätt som knappt var märkbart för konsumenten, traditionellt användes för saluföring av vin från vissa regioner i Italien. Denna flasktyp hade med andra ord även använts i den exporterande medlemsstaten. Det handlade därför om att förena användningen av en indirekt nationell ursprungsbeteckning med användningen av en indirekt utländsk ursprungsbeteckning. Denna situation kan inte jämföras med franska företags användning av spanska ortsnamn, vilken ger upphov till frågor om skyddet i en stat av en annan stats namn.
Lagenligheten av utvidgningen av tillämpliga regler i ursprungsstaten till den stat där skyddet begärs
35 LOR och Confiserie du Tech har vidare hävdat att beteckningarna "touron Alicante" och "touron Jijona" är generiska beteckningar för produkttyper och inte längre leder tankarna till ett bestämt geografiskt ursprung.
36 Detta argument måste tolkas så, att konventionen på grund av artikel 30 i fördraget inte kan förbjuda användningen i Frankrike av en spansk beteckning som har blivit generisk. Frågan är alltså om det strider mot reglerna om fri rörlighet för varor att ett bilateralt avtal mellan två medlemsstater med avvikelse från territorialitetsprincipen gör ursprungslandets rätt tillämplig i stället för rätten i den stat där skyddet begärs. Det är denna fråga som nu måste prövas.
37 Det skall i detta hänseende understrykas att syftet med konventionen är att förhindra att producenter i en av de avtalsslutande staterna använder en annan stats geografiska namn och därigenom drar nytta av anseendet hos produkter som tillverkas av företag i de regioner eller på de platser som namnen avser. Detta syfte, som går ut på säkerställa lojal konkurrens, kan anses falla inom ramen för skyddet av industriell och kommersiell äganderätt enligt artikel 36, under förutsättning att namnen i fråga inte blivit generiska i ursprungslandet vid tidpunkten för konventionens ikraftträdande eller därefter.
38 Eftersom det skydd som en stat ger namn på regioner eller orter inom dess territorium är berättigat enligt artikel 36 i fördraget hindrar denna bestämmelse inte att detta skydd utvidgas till en annan medlemsstats territorium.
39 Med hänsyn till ovanstående överväganden måste svaret till den nationella domstolen bli följande. Artiklarna 30 och 36 i fördraget hindrar inte tillämpningen av bestämmelser i en bilateral konvention mellan medlemsstater om skydd för ursprungsbeteckningar och ursprungskännetecken, t.ex. konventionen mellan Frankrike och Spanien av den 27 juni 1973, under förutsättning att de skyddade beteckningarna inte har blivit generiska i ursprungslandet vid tidpunkten för konventionens ikraftträdande eller därefter.
Beslut om rättegångskostnader
Rättegångskostnader
40 De kostnader som har förorsakats Tysklands, Spaniens och Förenade kungarikets regeringar och kommissionen, som har inkommit med yttrande till domstolen, är inte ersättningsgilla. Eftersom förfarandet i förhållande till parterna i målet vid den nationella domstolen utgör ett led i beredningen av samma mål, ankommer det på den domstolen att besluta om rättegångskostnaderna.
Domslut
På dessa grunder beslutar
DOMSTOLEN
-angående de frågor som genom beslut av den 6 november 1990 förts vidare av Cour d'appel i Montpellier - följande dom:
Artiklarna 30 och 36 i fördraget hindrar inte tillämpningen av bestämmelser i en bilateral konvention mellan medlemsstater om skydd för ursprungsbeteckningar och ursprungskännetecken, t.ex. konventionen mellan Frankrike och Spanien av den 27 juni 1973, under förutsättning att de skyddade beteckningarna inte har blivit generiska i ursprungslandet vid tidpunkten för konventionens ikraftträdande eller därefter. | [
"Konvention mellan Frankrike och Spanien om skydd för ursprungsbeteckningar och ursprungskännetecken",
"Förenlighet med bestämmelserna om fri rörlighet för varor"
] |
62001TJ0191 | fr | Cadre juridique
Le statut des fonctionnaires des Communautés européennes (ci-après le « statut ») prévoit, au titre V, chapitre 2 (articles
72 à 76), les règles relatives à la sécurité sociale. L’article 72, paragraphe 1, du statut dispose :
« Dans la limite de 80 % des frais exposés, et sur la base d’une réglementation établie d’un commun accord par les institutions
des Communautés après avis du comité du statut, le fonctionnaire, son conjoint […] sont couverts contre les risques de maladie.
Ce taux est relevé à 85 % pour les prestations suivantes : consultations et visites, interventions chirurgicales, hospitalisation,
produits pharmaceutiques, radiologie, analyses, examen de laboratoire et prothèses sur prescription médicale à l’exception
des prothèses dentaires. Il est porté à 100 % en cas de tuberculose, poliomyélite, cancer, maladie mentale et autres maladies
reconnues de gravité comparable par l’autorité investie du pouvoir de nomination, ainsi que pour les examens de dépistage
[…] »
Aux fins de définir les conditions d’application de l’article 72 du statut, les institutions ont adopté, d’un commun accord,
la réglementation relative à la couverture des risques de maladie des fonctionnaires des Communautés européennes (ci-après
la « réglementation »). En vertu de l’article 1
er
de cette réglementation, il est institué un régime commun d’assurance maladie aux institutions des Communautés européennes
(ci-après le « RCAM »), lequel garantit à ses bénéficiaires un remboursement des frais exposés, notamment, par suite de maladie.
Selon l’article 3, point 1, de la réglementation, le conjoint d’un fonctionnaire de la Communauté est, à certaines conditions,
assuré du chef de celui-ci.
Le remboursement des frais médicaux assurés par le RCAM s’effectue selon les conditions et les limites prévues à l’annexe
I de la réglementation.
Le point IV de cette annexe prévoit, sous l’intitulé « Cas spéciaux » :
« 1. En cas de tuberculose, poliomyélite, cancer, maladies mentales et autres maladies reconnues de gravité comparables par l’autorité
investie du pouvoir de nomination, les frais sont remboursés à 100 %.
[…]
2. Les frais d’examen de dépistage, pour autant qu’ils soient organisés ou effectués par des centres agréés par la Commission,
sont remboursés à 100 %. »
Faits à l’origine du litige et procédure
Le requérant est fonctionnaire de la Commission à Bruxelles.
Par décision du 26 mars 1999, adoptée en application de l’article 72, paragraphe 1, du statut, le bureau liquidateur du RCAM
à Bruxelles (ci-après le « bureau liquidateur ») a accordé à l’épouse du requérant, pour la période comprise entre le 11 mars
1999 et le 10 mars 2001, le remboursement de frais médicaux à 100 % pour la maladie grave dont elle est atteinte depuis 1990.
Par décision du 14 mars 2001, le bureau liquidateur a prolongé la validité de cette décision pour la période comprise entre
le 11 mars 2001 et le 10 mars 2003.
Il est constant que l’un des médecins de l’épouse du requérant a prescrit à cette dernière la prise d’un médicament à base
d’hormones, l’Orgamétril. Selon le requérant, cette prescription a eu lieu dans le cadre du traitement de la maladie grave
de son épouse. À la suite d’une décision du médecin-conseil auprès du bureau liquidateur du RCAM (ci-après le « médecin-conseil
») en fonction à l’époque, ce médicament a fait l’objet d’un remboursement à 100 %.
En raison de la persistance de certains maux (maux de bras, d’estomac et de dos, chutes de tension) ressentis depuis le début
de l’année 2000, l’épouse du requérant a, entre les mois de février et de juillet 2000, consulté divers médecins et effectué
plusieurs examens. Ces examens ont consisté, tout d’abord, dans un bilan hormonal prescrit par le docteur Mertens, le 24 février
2000, et, ensuite, dans diverses analyses prescrites par d’autres médecins, en particulier un examen urinaire, une consultation
gastro-entérologique, des dosages de bicarbonate, de magnésium et de transcortine, des scanners de l’abdomen supérieur et
inférieur, une radiographie des vertèbres cervicales et des prises de sang.
Le 1
er
septembre 2000, le requérant a introduit auprès du bureau liquidateur deux demandes de remboursement des frais médicaux exposés
par son épouse au cours de la période précitée. Ces demandes portaient sur des frais d’un montant, respectivement, de 296,22 euros
pour la première demande et de 1 482,69 euros pour la seconde demande, soit un montant total de 1 778,91 euros.
Par décisions du 13 octobre 2000 et du 6 novembre 2000 (ci-après les « décisions attaquées »), le bureau liquidateur a décidé
de rembourser, non pas à 100 %, mais à 85 %, les frais médicaux relatifs au bilan hormonal, à l’examen urinaire, aux dosages
de bicarbonate, de magnésium et de transcortine, à la consultation gastro-entérologique et à la radiographie des vertèbres
cervicales. Le requérant a ainsi obtenu le remboursement, respectivement, de 257,38 euros et de 1 456,18 euros soit, au total,
un montant de 1713,57 euros, un montant de 65,35 euros restant à sa charge.
À la demande du requérant, le médecin-conseil a toutefois indiqué à ce dernier, par lettre du 12 décembre 2000, qu’il était
disposé à réexaminer les demandes de remboursement en cause et, à cette fin, il a demandé au requérant de lui fournir un «
rapport médical précisant les soins et examens réalisés ainsi que leur lien avec l’affection grave de son épouse ».
En réponse à cette demande, le requérant a transmis au médecin-conseil un certificat établi par le docteur Mertens en date
du 11 décembre 2000, aux termes duquel ce dernier indique :
« Je soussigné certifie par la présente que j’ai conseillé à [l’épouse du requérant] d’interrompre sa médication progestative
(Orgamétril) qu’elle prenait pour [le traitement de sa maladie grave]. L’interruption du traitement n’a pu évidemment être
faite qu’après un nouveau bilan d’évaluation. »
Le 12 janvier 2001, en l’absence de prise de position du bureau liquidateur sur sa demande de réexamen, le requérant a introduit,
sur la base de l’article 90, paragraphe 2, du statut, une réclamation auprès de l’autorité investie du pouvoir de nomination
(ci-après l’« AIPN ») à l’encontre des décisions attaquées.
Par lettre du 23 février 2001, le médecin-conseil a indiqué au requérant, d’une part, qu’aucun des trois médecins qu’il avait
contactés , à savoir les docteurs Mertens, Desseillles et Hemeleers, n’avait pu établir une relation entre les différents
examens ayant fait l’objet d’un remboursement à 85 % et la maladie grave de l’épouse du requérant et, d’autre part, qu’il
s’avérait que l’Orgamétril avait été prescrit à celle-ci avant la survenance de sa maladie grave et que la poursuite de ce
traitement n’était pas justifiée par cette maladie.
Le 13 juin 2001, après en avoir délibéré lors de sa réunion des 30 et 31 mars 2001, le comité de gestion du RCAM (ci-après
le « comité de gestion »), qui avait été saisi de la réclamation du requérant conformément à l’article 16 de la réglementation,
a informé ce dernier qu’il n’était pas parvenu à exprimer un avis à la majorité requise, compte tenu des dispositions de son
règlement intérieur qui exigent que le comité prenne ses décisions à la majorité de douze voix, dix membres s’étant prononcés
en faveur de la proposition d’infirmer les décisions attaquées, huit membres s’étant prononcés contre et deux membres s’étant
abstenus.
Au cours d’une réunion qui s’est tenue le 5 juillet 2001, le conseil médical du RCAM, consulté par le comité de gestion en
application de l’article 22 de la réglementation, a estimé, ainsi qu’il ressort d’un compte rendu daté du 16 juillet 2001,
qu’il n’y avait pas de lien entre la maladie grave de l’épouse du requérant et l’Orgamétril qui avait été prescrit avant la
survenance de cette maladie, que le bilan hormonal était lié à l’âge de la patiente et non à sa maladie grave et que les autres
examens n’avaient aucun lien avec ladite maladie.
À la suite du rejet implicite de sa réclamation, le requérant a introduit le présent recours par requête déposée au greffe
du Tribunal le 10 août 2001.
Une décision portant rejet explicite de sa réclamation, datée du 29 août 2001, lui a, en outre, été communiquée après l’introduction
du recours.
Sur rapport du juge rapporteur, le Tribunal (troisième chambre) a décidé d’ouvrir la procédure orale et, dans le cadre des
mesures d’organisation de la procédure, a invité les parties à produire certaines pièces et à répondre à des questions écrites.
Les parties ont déféré à ces demandes dans les délais impartis.
Les parties ont été entendues en leurs plaidoiries et en leurs réponses aux questions orales lors de l’audience publique du
3 décembre 2003.
Conclusions des parties
Le requérant conclut à ce qu’il plaise au Tribunal :
– annuler les décisions attaquées, ainsi que la décision implicite de rejet de sa réclamation ;
– condamner, dans le cadre de la compétence de pleine juridiction dont il jouit en application de l’article 91, paragraphe 1,
du statut, la Commission à rembourser, à titre d’indemnité, la somme de 65,35 euros, avec les intérêts de retard ;
– condamner la Commission à supporter l’ensemble des dépens.
À l’audience, à la suite d’une observation du Tribunal, le requérant s’est toutefois désisté de sa demande en indemnité. Le
Tribunal a pris acte de ce désistement dans le procès-verbal de l’audience.
La Commission conclut à ce qu’il plaise au Tribunal :
– rejeter le recours ;
– statuer comme de droit sur les dépens.
En droit
À l’appui de son recours en annulation, le requérant invoque un moyen unique tiré d’une violation de l’article 72, paragraphe
1, du statut et d’une erreur manifeste d’appréciation.
Arguments des parties
Le requérant soutient que le droit au remboursement de frais médicaux à 100 %, en application de l’article 72, paragraphe
1, du statut, n’est pas réservé aux seuls frais exposés pour traiter une maladie grave, mais vise également tous les frais
ayant un lien avec ladite maladie.
En l’espèce, le requérant estime que les frais médicaux qui ont fait l’objet, selon les décisions attaquées, d’un remboursement
à 85 % étaient liés à la maladie grave de son épouse. En conséquence, ces frais auraient dû être remboursés à 100 %.
À cet égard, le requérant fait valoir que l’ensemble des consultations et examens ayant donné lieu aux frais médicaux en cause
est intervenu afin de permettre à son épouse de déterminer si les maux constatés à partir du début de l’année 2000 étaient
liés à sa maladie grave.
Or, il ressortirait du certificat du docteur Mertens, daté du 11 décembre 2000, que les maux en cause étaient dus à la prise
prolongée de l’Orgamétril, médicament qui avait été prescrit à l’épouse du requérant dans le cadre du traitement de sa maladie
grave et qui, à ce titre, lui était remboursé à 100 %. Le requérant souligne, à cet égard, que, contrairement à ce que le
médecin-conseil a indiqué dans sa lettre du 23 février 2001, la première prescription de ce médicament a été effectuée le
30 mars 1990, soit après l’intervention chirurgicale portant sur la maladie grave de son épouse.
Dans ces circonstances, le requérant considère que les maux ayant donné lieu aux frais médicaux en cause étaient bien en rapport
avec la maladie grave de son épouse. En effet, dans la mesure où la prise de l’Orgamétril était liée à la maladie grave de
l’épouse du requérant, les prestations médicales constituant la conséquence d’un usage prolongé de ce médicament devraient,
en toute logique, également être considérées comme étant liées à cette maladie grave. Le requérant souligne ainsi que si son
épouse n’avait pas été atteinte de sa maladie grave, elle n’aurait pas dû prendre de l’Orgamétril, elle n’aurait alors jamais
souffert des maux en cause et elle n’aurait donc jamais dû subir les examens prescrits en vue de mettre un terme à ces maux.
Le requérant admet que c’est à juste titre que la Commission constate que la prise de l’Orgamétril ne peut plus à présent
être considérée comme ayant un lien avec la maladie grave de son épouse, puisque le docteur Mertens a conseillé à celle-ci,
nonobstant sa maladie grave, d’interrompre la prise de ce médicament. Le requérant concède dès lors que tant le médicament
lui-même que d’éventuels examens nécessités par des effets secondaires provoqués par ce médicament ne peuvent plus, désormais,
être remboursés à 100 %.
Toutefois, le requérant souligne que tel n’est pas l’hypothèse du cas d’espèce, qui concerne le remboursement de frais médicaux
exposés à une époque où l’Orgamétril était encore prescrit à son épouse dans le cadre de sa maladie grave, de sorte que, à
cette époque, la prise de l’Orgamétril et ses effets secondaires avaient bien un lien avec cette maladie. Ni les médecins
consultés ni l’épouse du requérant ne pouvaient prédire, relève le requérant, que la prise de l’Orgamétril devait être interrompue
sans procéder au préalable à des examens médicaux. Le requérant fait ainsi observer qu’il ressort des termes mêmes du certificat
précité du docteur Mertens que « l’interruption du traitement n’a pu […] être faite qu’après un nouveau bilan d’évaluation ».
Pour ces motifs, le requérant conclut qu’en limitant le remboursement des frais médicaux en cause à 85 %, le bureau liquidateur
a commis une erreur manifeste d’appréciation en ce qui concerne le rapport existant entre lesdits frais et la maladie grave
de son épouse, erreur qui a elle-même entraîné une violation de l’article 72, paragraphe 1, du statut.
LaCommission ne conteste pas que l’épouse du requérant bénéficie d’une décision du bureau liquidateur lui reconnaissant le
droit au remboursement à 100 % des frais médicaux liés à la maladie grave dont elle est atteinte. Elle ne conteste pas non
plus le fait que l’Orgamétril a été prescrit à l’épouse du requérant en liaison avec sa maladie grave, de sorte qu’il a été
remboursé, à ce titre, à 100 %. En revanche, la Commission conteste que les frais médicaux en cause aient un lien avec ladite
maladie.
La Commission allègue que, si des examens médicaux visant à vérifier puis à exclure la récidive d’une maladie grave doivent
être considérés comme étant liés à cette maladie, tel n’est pas le cas des examens ayant donné lieu aux frais médicaux visés
en l’espèce.
À cet égard, la Commission relève, d’abord, que les frais médicaux en cause ont certes été exposés par l’épouse du requérant
en raison des maux dont elle souffrait au début de l’année 2000, dans la crainte d’une récidive de sa maladie grave. Toutefois,
dès lors qu’il ressort des pièces produites par le requérant, en particulier du certificat du docteur Mertens, daté du 11
décembre 2000, que les maux en cause avaient pour origine non une récidive de ladite maladie, mais une prise prolongée de
l’Orgamétril, lesdits maux ne seraient pas liés à la maladie grave de son épouse, mais ils consisteraient dans des « effets
parasites » de la prise d’un médicament, ce qui, de l’avis de la Commission, n’est pas en soi une maladie grave reconnue.
Dans ce cadre, il serait sans pertinence que les frais médicaux en cause aient été exposés par l’épouse du requérant en vue
de vérifier l’existence d’une récidive éventuelle de sa maladie grave, puisque le résultat des analyses a démontré l’absence
d’une telle récidive.
De même, contrairement à ce que soutient le requérant, le seul fait que l’Orgamétril ait été prescrit en liaison avec la maladie
grave de son épouse ne peut, selon la Commission, suffire à conclure que tout effet secondaire découlant de la prise de ce
médicament est directement lié à la maladie grave à l’origine de la prise même du médicament. La Commission estime en effet
que le fait même que le docteur Mertens ait conseillé à l’épouse du requérant d’interrompre la prise de l’Orgamétril signifie
nécessairement que ce médicament n’était plus nécessaire pour traiter sa maladie grave. Dès lors, même si un lien avec cette
maladie a pu exister auparavant, la Commission constate que tel n’est plus le cas depuis le diagnostic du docteur Mertens.
Or, il ne saurait être admis qu’un médicament doive être remboursé indéfiniment à 100 % pour le seul motif que, dans le passé,
il a été remboursé à ce taux en raison de sa relation avec une maladie grave.
Ensuite, la Commission souligne que les frais médicaux en cause ne concernent pas directement l’administration de l’Orgamétril
mais indirectement celle-ci. En effet, il ressortirait de la lettre du médecin-conseil du 23 février 2001 qu’aucun des médecins
contactés par ce dernier n’a pu établir une relation entre les différents examens et la maladie grave de l’épouse du requérant.
Cette lettre mettrait d’ailleurs en évidence le fait que ces prestations sont toutes postérieures au bilan hormonal prescrit
par le docteur Mertens. Or, ce serait le résultat de ce bilan qui aurait amené ce médecin à recommander l’arrêt du traitement
par l’Orgamétril. En revanche, les divers autres examens auraient été faits à l’insu du docteur Mertens et rien ne démontrerait
que ces examens étaient un préalable indispensable à la recommandation du docteur Mertens. Ces examens ne sauraient, dès lors,
être considérés comme étant liés aux investigations de ce médecin. Par ailleurs, même si tel était le cas, la Commission considère
que, dès lors que l’Orgamétril n’était plus nécessaire au traitement de la maladie grave de l’épouse du requérant, les examens
portant sur les maux apparemment dus à la prise de ce médicament ne pourraient pas non plus se justifier par un lien avec
cette maladie.
Enfin, la Commission fait observer que, si le fait que les maux en cause ont disparu après l’interruption de la prise de l’Orgamétril
constitue certes un indice d’un lien de causalité entre cette dernière et lesdits maux, le requérant ne produit pas de pièces
attestant de l’existence d’un tel lien. En particulier, le certificat du docteur Mertens du 11 décembre 2000 n’établirait
pas ce lien, mais indiquerait uniquement qu’il fallait disposer d’un nouveau bilan.
Dans ce contexte, la Commission estime que le médecin-conseil n’a commis aucune erreur manifeste d’appréciation. En effet,
ce dernier, tout en reconnaissant de manière implicite, dans sa lettre du 23 février 2001, que c’est l’usage prolongé de l’Orgamétril
qui était à l’origine des maux dont souffrait l’épouse du requérant, avait également été informé par les médecins contactés,
ainsi que cela résulte également du certificat du docteur Mertens du 11 décembre 2000, que la prise de l’Orgamétril ne se
justifiait plus pour le traitement de la maladie grave de l’épouse du requérant. Ainsi, la supposée erreur du médecin-conseil
quant à la date du début de prise de l’Orgamétril serait inopérante pour apprécier le lien existant entre la maladie grave
et les maux en cause, puisque l’Orgamétril n’est plus désormais nécessaire pour traiter cette maladie grave.
Appréciation du Tribunal
À titre liminaire, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, bien que les conclusions du requérant visent
également l’annulation de la décision implicite de l’AIPN portant rejet de sa réclamation du 11 janvier 2001, introduite au
titre de l’article 90, paragraphe 2, du statut, contre les décisions attaquées, le présent recours a pour effet de saisir
le Tribunal de l’acte faisant grief contre lequel la réclamation a été présentée (arrêt de la Cour du 17 janvier 1989, Vainker/Parlement,
293/87, Rec. p. 23, point 8, et arrêt du Tribunal du 7 novembre 2002, G/Commission, T-199/01, RecFP p. I-A-207 et II1085,
point 23).
Il en résulte que le présent recours tend uniquement à l’annulation des décisions attaquées par lesquelles le bureau liquidateur
a refusé de rembourser à 100 % certains frais médicaux exposés par l’épouse du requérant, à savoir les frais médicaux exposés
par celle-ci entre les mois de février et de juillet 2000 relatifs à un bilan hormonal, à un examen urinaire, à des dosages
de bicarbonate, de magnésium et de transcortine, à une consultation gastro-entérologique et à une radiographie des vertèbres
cervicales.
Il convient de rappeler, et cela n’est pas contesté, que l’épouse du requérant, qui bénéficie du RCAM en sa qualité de conjointe
du requérant, est atteinte d’une maladie grave depuis 1990. Il est constant que cette maladie grave a été reconnue comme telle
par le bureau liquidateur, notamment, pour la période en cause, par sa décision du 26 mars 1999.
Aux termes de la réglementation applicable, telle qu’elle résulte de l’article 72, paragraphe 1, du statut et du point IV
de l’annexe à la réglementation, le taux de remboursement des frais médicaux est de 100 % « en cas de » maladie grave.
Selon la jurisprudence, l’article 72, paragraphe 1, du statut laisse aux auteurs de cette réglementation le soin de préciser
le champ d’application de cette couverture, dans le respect des dispositions du statut et des objectifs que celui-ci poursuit
(arrêt de la Cour du 8 mars 1988, Brunotti/Commission, 339/85, Rec. p. 1379, point 10, et arrêt du Tribunal du 26 octobre
1993, Reinarz/Commission, T-6/92 et T-52/92, Rec. p. II-1047, point 73).
Ainsi, dans le cas présent, il convient de constater que les décisions du bureau liquidateur reconnaissant la maladie grave
de l’épouse du requérant indiquent, aux termes de leur note en bas de page n° 1, que « seuls les frais médicaux se rapportant
directement à la maladie concernée sont remboursés à 100 % ».
Il y a lieu de considérer, et cela n’est d’ailleurs pas contesté par le requérant, que cette interprétation par l’administration
des dispositions du statut prévoyant le remboursement de certains frais médicaux à 100 % est conforme tant à l’intention du
législateur, qui est d’assurer le remboursement intégral des seuls frais liés au traitement d’une maladie grave, qu’au caractère
dérogatoire desdites dispositions par rapport au principe du remboursement à 80 % ou à 85 %.
En l’espèce, en vue d’examiner si, en refusant le remboursement des frais médicaux en cause à 100 %, le bureau liquidateur
a violé l’article 72, paragraphe 1, du statut, il convient, dès lors, de déterminer si ces frais médicaux peuvent être considérés
comme se rapportant directement à la maladie grave de l’épouse du requérant.
En substance, le requérant fait valoir deux arguments en vue de se voir reconnaître le remboursement des frais médicaux en
cause à 100 %. D’une part, les examens médicaux ayant donné lieu à ces frais auraient été réalisés par son épouse afin de
déterminer si les maux constatés au début de l’année 2000 étaient liés à sa maladie grave. D’autre part, ces examens auraient
révélé que les maux en cause résultaient de la prise prolongée d’un médicament, l’Orgamétril, prescrit dans le cadre du traitement
de cette maladie.
Par ces arguments, déjà soulevés au cours de la procédure administrative préalable, le requérant vise à contester les motifs
sur lesquels le bureau liquidateur du RCAM s’est fondé pour lui refuser le remboursement à 100 % des frais médicaux en cause.
Ces motifs ressortent de la lettre du médecin-conseil du 23 février 2001, répondant à la demande de réexamen introduite par
le requérant, et de l’avis du conseil médical du 5 juillet 2001, selon lesquels il apparaît que le refus du bureau liquidateur
de rembourser ces frais médicaux à 100 % est fondé sur le fait que, d’une part, selon les avis médicaux recueillis, les examens
médicaux en cause n’avaient pas de relation avec une maladie grave et, d’autre part, la prise de l’Orgamétril n’avait aucun
lien avec ladite maladie parce que ce médicament a été prescrit avant la survenance celle-ci. À titre superfétatoire, et sans
que cela puisse être pris en considération, la décision portant rejet explicite de la réclamation du requérant, envoyée au
requérant après l’introduction du présent recours, se fonde, en substance, sur les mêmes motifs.
Dès lors, en vue d’apprécier si, en refusant le remboursement des frais médicaux en cause à 100 %, le bureau liquidateur a
violé l’article 72, paragraphe 1, du statut, il convient d’abord, en l’espèce, d’examiner si les motifs précités pouvaient
permettre au bureau liquidateur d’exclure un tel remboursement. En effet, dans un tel cas, les arguments avancés par le requérant
à l’appui du présent recours étant, en substance, identiques à ceux soulevés au cours de la procédure administrative préalable,
ils pourraient être rejetés pour les mêmes motifs.
Sur les motifs des décisions attaquées
S’agissant, en premier lieu, du motif tiré de l’absence de relation entre la maladie grave de l’épouse du requérant et les
examens médicaux en cause, il est constant que les résultats de ces derniers examens n’ont pas permis de constater l’existence
ou la récidive d’une maladie grave.
Contrairement à ce que la Commission a soutenu à l’audience ainsi que dans certaines parties de ses écritures, il ne saurait
toutefois en résulter pour ce seul motif que lesdits examens, même s’ils avaient pour objet de dépister l’existence ou la
récidive d’une maladie grave, ne sont pas remboursables à 100 % en tant que frais médicaux liés à une telle maladie.
En effet, aux termes de l’article 72, paragraphe 1, du statut, les frais de dépistage de maladies graves sont remboursés à
100 %. Il en ressort que le statut lui-même prévoit le remboursement intégral d’examens médicaux susceptibles de révéler l’inexistence
d’une maladie grave pour autant qu’ils aient pour objet de vérifier l’existence d’une telle maladie. L’objectif de cette disposition
est ainsi d’encourager le dépistage des maladies graves afin d’en assurer à un stade précoce le traitement efficace et de
contribuer de la sorte à prévenir, d’une part, le développement de maladies graves dans l’intérêt du patient et, d’autre part,
l’émergence de coûts de traitement plus élevés pour le RCAM.
Cette solution s’impose d’autant plus lorsque, comme en l’espèce, le patient est déjà atteint d’une maladie grave reconnue
par les institutions communautaires. Dans un tel cas, il doit en effet être admis a fortiori que les médecins sont fondés
à prescrire tous les examens nécessaires pour vérifier si les maux constatés par le patient traduisent une récidive de cette
maladie.
Par ailleurs, dès lors que, pour les motifs exposés aux points 44 à 47 ci-dessus, le remboursement à 100 % prévu par l’article
72, paragraphe 1, du statut concerne non seulement les frais médicaux exposés pour le traitement d’une maladie grave, mais,
plus largement, l’ensemble des frais médicaux « directement liés » à une telle maladie, le remboursement à 100 % prévu par
cette disposition s’applique également aux frais médicaux qui ont pour objet de déterminer l’origine de maux qui sont susceptibles
d’être directement liés à une telle maladie.
À cet égard, il convient de souligner que l’exclusion du remboursement à 100 % de frais exposés en vue de déterminer l’origine
de maux qui sont susceptibles d’être liés à une maladie grave pour le seul motif que les résultats de ces examens ne permettent
pas d’établir avec certitude un tel lien, alors même que, par hypothèse, au moment où ces examens sont réalisés, les médecins
ignorent l’origine des maux, serait contraire à l’exigence d’une médecine préventive efficace et, partant, à une saine gestion
du régime statutaire de protection de la santé, conformément à l’objectif poursuivi par l’article 72, paragraphe 1, du statut
(voir, par analogie, ordonnance du Tribunal du 30 septembre 2002, Viana França/Commission, T-25/01, Rec. p. I‑A-185 et II-951,
points 58 et 59). En effet, une telle exclusion, d’une part, serait susceptible d’amener les médecins, dans les cas à risque,
à restreindre la prescription de tous les examens nécessaires à un diagnostic fiable et, d’autre part, reviendrait à ignorer
le fait que, dans de nombreux cas, il n’est pas possible, d’un point de vue médico-scientifique, d’établir avec certitude
l’existence d’un lien entre des maux déterminés et une maladie grave. Par ailleurs, dès lors que le résultat d’un examen de
dépistage n’est, par définition, pas connu au moment de sa prescription, il serait arbitraire et disproportionné de faire
dépendre d’un tel élément postérieur le taux de remboursement des frais médicaux auquel cet examen a donné lieu.
Il convient d’ailleurs de constater que, dans les décisions attaquées, le bureau liquidateur lui-même a accepté le remboursement
à 100 % de frais médicaux exposés par l’épouse du requérant au cours de la période en cause, notamment, des scanners de l’abdomen.
Dans une note datée du 10 septembre 2002, le médecin-conseil explique à cet égard que ces examens « pouvaient entrer dans
le cadre d’une suspicion de généralisation de la [maladie grave] ».
Quant à la circonstance, soulignée par la Commission lors de l’audience, selon laquelle la réglementation prévoit, dans un
souci d’équilibre financier, l’application de plafonds de remboursement ainsi qu’un régime d’autorisation préalable pour certains
types de prestations liées à des maladies graves, tels les frais de garde-malade (voir, à ce sujet, arrêt Reinarz/Commission,
point 45 supra, point 77), elle n’est nullement de nature à mettre en cause l’analyse qui précède. Bien au contraire, les
dispositions en cause confirment que des examens préventifs liés à une maladie grave sont, en principe, susceptibles de faire
l’objet d’un remboursement à 100 %, tout en prévoyant, à titre d’exception, des restrictions de nature financière et administrative
pour certains d’entre eux. Il est, par ailleurs, constant qu’aucune prestation de ce type n’est en cause en l’espèce. La Commission
l’a admis explicitement au cours de l’audience.
Il en résulte que les frais médicaux exposés en vue de dépister l’existence ou la récidive d’une maladie grave, ou de déterminer
l’origine de maux susceptibles d’être liés à une telle maladie grave, doivent être remboursés à 100 %.
En l’espèce, il ressort du point 50ci-dessus que le bureau liquidateur a estimé que les examens en cause n’avaient aucune
relation avec la maladie grave de l’épouse du requérant. Il ressort de la lettre du médecin-conseil du 23 février 2001 que
cette appréciation se fonde sur les avis médicaux de trois médecins consultés par le médecin-conseil, à savoir les docteurs
Mertens, Desseilles et Hemeleers. Ces trois avis ont été produits par la Commission en réponse à une question écrite du Tribunal
sur ce point dans le cadre des mesures d’organisation de la procédure.
Selon la jurisprudence, les voies de recours prévues par le statut ne peuvent, en principe, être utilisées pour mettre en
cause des appréciations médicales proprement dites, lesquelles doivent être tenues pour définitives, lorsqu’elles sont intervenues
dans des conditions régulières (voir, en ce sens, arrêt de la Cour du 19 janvier 1988, Biedermann/Cour des comptes, 2/87,
Rec. p. 143, point 8, et arrêt du Tribunal du 16 mars 1993, Blackman/Parlement, T-33/89 et T-74/89, Rec. p. II‑249, point 44).
Sans remettre en cause les appréciations médicales soutenant les décisions attaquées, il appartient cependant au Tribunal
d’examiner, dans le cadre du présent recours, si la Commission, en refusant le remboursement intégral des frais médicaux en
cause, a effectué une appréciation correcte des faits et une application exacte des dispositions légales applicables (voir,
en ce sens, arrêt G/Commission, point 41 supra, point 59).
Or, à cet égard, il doit être constaté, et cela n’est pas contesté, que le médecin-conseil n’a consulté qu’un seul des quatre
médecins ayant prescrit les examens en cause, à savoir le docteur Mertens.
Ainsi, il apparaît que deux des trois avis médicaux sur lesquels le médecin-conseil a fondé son appréciation, à savoir les
avis des docteurs Desseilles et Hemeleers, ont été fournis par des médecins qui n’ont pas été impliqués dans la prescription
ou l’exécution de ces examens médicaux. Il ressort d’ailleurs de ces avis qu’aucun de ces deux médecins ne s’est prononcé
sur l’existence d’un lien entre lesdits examens et la maladie grave de l’épouse du requérant. En outre, le docteur Hemeleers
a indiqué explicitement qu’il n’avait plus revu l’épouse du requérant depuis juin 1999. Dans ces circonstances, les avis de
ces deux médecins quant à l’existence d’un lien entre les examens médicaux en cause et la maladie grave de l’épouse du requérant
ne sauraient revêtir aucune force probante déterminante dans le cas d’espèce.
Quant au troisième avis médical cité par le médecin-conseil, il a été fourni par le docteur Mertens, lequel a prescrit l’un
des examens médicaux, à savoir le bilan hormonal, ayant donné lieu aux frais en cause. Aux termes de cet avis non daté, le
docteur Mertens indique ce qui suit :
« En réponse à votre lettre ci-jointe, je ne peux pas donner de corrélation entre tous ces examens et la maladie grave de
[l’épouse du requérant]. De plus, la majorité de ces examens n’ont pas été prescrits par moi-même et je n’en ai pas le résultat.
J’aurais donc beaucoup de difficultés à justifier ces examens. »
Si, dans cet avis, le médecin consulté a, contrairement aux deux autres médecins précités, traité effectivement de la question
de l’existence d’un lien entre les examens en cause et la maladie grave de l’épouse du requérant, force est toutefois de constater
qu’il résulte des termes de cet avis que, celui-ci n’ayant pas disposé des résultats des examens autres que le bilan hormonal
qu’il avait lui-même prescrit, il n’était pas en mesure de donner un avis médical fiable quant à l’existence d’un lien entre
ces examens et la maladie grave de l’épouse du requérant.
En outre, si le docteur Mertens a indiqué, dans cet avis, ne pas être en mesure d’établir un lien entre « tous » les examens
et la maladie grave dont est atteinte l’épouse du requérant, il n’a nullement exclu que certains d’entre eux pouvaient présenter
un tel lien.
En tout état de cause, pour autant que le docteur Mertens ait exclu l’existence d’un tel lien en ce qui concerne certains
des examens en cause, les termes de son avis ne permettent pas d’établir si l’absence d’un tel lien résulte du fait que lesdits
examens n’avaient pas eu pour résultat de révéler la récidive de la maladie grave de l’épouse du requérant ou qu’ils n’avaient
pas pour objet de vérifier une récidive éventuelle. À cet égard, il convient d’observer que, dans sa demande d’avis, le médecin-conseil
se borne à demander au docteur Mertens de lui indiquer les « examens liés à [l]a maladie grave [de l’épouse du requérant]
et leur justification médicale », sans préciser si l’existence d’un lien devait être démontrée par les résultats ou par l’objet
desdits examens. Ainsi, dans leurs avis respectifs, le docteur Mertens souligne qu’il ne dispose pas des « résultats » des
examens qu’il n’a pas prescrits, tandis que le docteur Hemeleers, bien qu’il ne se prononce pas sur l’existence d’un lien
entre les examens en cause et la maladie grave, indique que, « jusqu’en juin 1999, en tous cas, la patiente n’a jamais présenté
de récidive », termes qui suggèrent que ces deux médecins ont compris la demande du médecin-conseil comme visant à établir
l’existence d’un lien par référence au résultat des examens médicaux.
Il en résulte que, pour autant que les décisions attaquées se fondent sur l’appréciation effectuée par le médecin-conseil
et reprise ensuite par le conseil médical, selon laquelle les examens médicaux en cause n’avaient pas de relation avec la
maladie grave de l’épouse du requérant, elles reposent sur des avis médicaux qui ne permettent pas d’établir avec certitude
que lesdits examens n’avaient pas pour objet de vérifier l’existence d’une récidive de la maladie grave. Or, ainsi qu’il résulte
dupoint 60 ci-dessus, c’est uniquement dans un tel cas qu’un refus de remboursement à 100 % serait fondé.
À cet égard, il convient, par ailleurs, de relever que, même si le comité de gestion n’est pas parvenu, lors de sa réunion
des 30 et 31 mars 2001, à exprimer un avis à la majorité requise par son règlement intérieur, à savoir l’avis favorable de
douze membres, il n’en demeure pas moins que dix membres dudit comité se sont prononcés en faveur de la proposition d’infirmer
les décisions attaquées, huit s’étant prononcés contre et deux s’étant abstenus.
Certes, la Commission a produit, en annexe à son mémoire en duplique, une note élaborée par le médecin-conseil en date du
10 septembre 2001, aux termes de laquelle celui-ci conclut, après avoir examiné l’objet des examens en cause, que, « il n’est
pas possible d’établir un lien direct entre les différents examens réalisés et l’affection grave ». Toutefois, un tel document
établi de manière unilatérale par le médecin-conseil de la Commission postérieurement à l’introduction du présent recours
pour les seuls besoins de celui-ci, contenant des appréciations médicales nouvelles par rapport à celles communiquées au requérant
au cours de la procédure administrative, ne saurait être considéré comme étant intervenu « dans des conditions régulières
» au sens de la jurisprudence citée au point 62 ci-dessus et, partant, se voir reconnaître une force probante à l’encontre
du requérant.
Partant, aucun des avis médicaux précités n’est de nature à exclure que les examens en cause visaient à vérifier l’existence
d’une récidive de la maladie grave de l’épouse du requérant.
S’agissant du second motif tiré de l’absence de lien entre la prise de l’Orgamétril et la maladie grave de l’épouse du requérant,
il convient de constater que la Commission ne conteste plus, ainsi qu’elle l’a explicitement admis à l’audience et en réponse
aux questions écrites du Tribunal sur ce point, que l’Orgamétril est un médicament qui a été initialement prescrit à l’épouse
du requérant dans le cadre du traitement de sa maladie grave.
À cet égard, il doit, en particulier, être relevé que le requérant a produit une attestation du docteur Hemeleers datée du
20 décembre 2001, de laquelle il ressort que l’Orgamétril a été prescrit pour la première fois à son épouse en date du 30
mars 1990, alors que l’intervention chirurgicale portant sur sa maladie grave avait été effectuée le 12 mars 1990. Il ressort,
en outre, explicitement d’une note du médecin-conseil de l’époque que ce dernier, saisi d’une demande de réexamen introduite
par le requérant en date du 8 janvier 1991, a accepté le remboursement de ce médicament à 100 %. Par ailleurs, dans son certificat
du 11 décembre 2000, le docteur Mertens atteste que l’Orgamétril était pris par l’épouse du requérant dans le cadre du traitement
de sa maladie grave.
Il s’ensuit dès lors que c’est à tort, ainsi que la Commission l’a elle-même admis, que le médecin-conseil, dans sa lettre
du 23 février 2001, et le conseil médical, dans son avis du 5 juillet 2001, ont exclu le remboursement à 100 % des frais médicaux
en cause en se fondant sur la circonstance que l’Orgamétril a été prescrit à l’épouse du requérant avant la survenance de
sa maladie grave.
Partant, il doit être considéré comme établi à suffisance de droit que l’Orgamétril a été prescrit à l’épouse du requérant
dans le cadre du traitement de sa maladie grave.
Il résulte de ce qui précède que les motifs à la base des décisions attaquées ne sont pas de nature à démontrer l’absence
de fondement des arguments soulevés par le requérant en vue d’établir que les frais médicaux en cause se rapportent directement
à la maladie grave de son épouse.
Dans ces circonstances, le Tribunal disposant, conformément à l’article 91, paragraphe 1, deuxième phrase, du statut, d’une
compétence de pleine juridiction dans les litiges de caractère pécuniaire, il convient encore d’examiner si les arguments
avancés par le requérant établissent à suffisance de droit l’existence d’un tel lien.
Sur l’existence d’un lien entre les frais médicaux en cause et la maladie grave de l’épouse du requérant
La Commission a contesté, tant dans ses écritures qu’à l’audience, que les examens en cause avaient pour objet de dépister
une récidive de la maladie grave de l’épouse du requérant.
Il y a lieu, à titre liminaire, de souligner que, pour démontrer à suffisance de droit l’existence d’un lien entre des examens
médicaux et une maladie grave, il ne saurait être exigé que le requérant établisse de façon certaine l’existence d’un tel
lien, une telle preuve pouvant, dans la plupart des cas, s’avérer impossible à rapporter d’un point de vue médico-scientifique,
mais uniquement qu’il établisse avec un degré de probabilité suffisante l’existence de ce lien sur la base d’un ensemble d’indices
précis et concordants.
Or, à cet égard, il convient de relever que le requérant, dans le cadre de ses réponses aux questions écrites du Tribunal,
a produit une lettre du docteur Decorte, datée du 13 novembre 2003, aux termes de laquelle celui-ci a indiqué notamment ce
qui suit :
« Je soussigné docteur en médecine certifie que [l’épouse du requérant] est venue M
e
consulter la première fois le 15 avril 2000 au sujet de plaintes abdominales et gastriques.
[L’épouse du requérant] était à ce moment fort inquiète quant à une possible récidive d’une [maladie grave] antérieure, ce
qui motiva la mise en route d’un bilan d’examens dont les résultats furent rassurants, ainsi que d’une consultation chez le
spécialiste, et permirent d’exclure tout lien avec la [maladie grave]. »
Force est d’admettre qu’un tel document, établi par l’un des quatre médecins ayant prescrit les examens en cause, est de nature
à accréditer la thèse du requérant selon laquelle lesdits examens avaient pour objet de vérifier si les maux constatés par
son épouse traduisaient une récidive de sa maladie grave. À cet égard, la circonstance selon laquelle ces examens n’ont pas
révélé une telle récidive est, pour les motifs exposés aux points 52 à 60 ci-dessus, sans aucune pertinence.
Or, si la Commission conteste l’objet de ces examens, elle n’apporte aucun élément de nature à contredire le contenu de la
lettre du docteur Decorte du 13 novembre 2003, en dehors des avis médicaux précités au sujet desquels il a été constaté, aux
points 64 à 73 ci-dessus, qu’ils n’étaient pas de nature à exclure que lesdits examens avaient pour objet de vérifier l’existence
d’une récidive de la maladie grave de l’épouse du requérant.
Cela étant, il convient d’observer que la lettre du docteur Decorte, outre qu’elle a été établie postérieurement à l’introduction
du présent recours et seulement trois semaines avant l’audience, ne saurait, en tout état de cause, revêtir une force probante
qu’en ce qui concerne les examens réalisés par le docteur Decorte lui-même, mais non en ce qui concerne les examens réalisés
par les autres médecins au cours de la période pertinente.
Dans ces circonstances, sans qu’il soit besoin de se prononcer sur la question de savoir si les examens en cause visaient
à dépister une récidive éventuelle de la maladie grave de l’épouse du requérant, il convient d’examiner si, comme le requérant
l’a fait valoir par ailleurs, ces examens étaient liés à la maladie grave de son épouse en ce qu’ils ont permis de déterminer
que les maux dont elle souffrait avaient pour origine la prise prolongée d’un médicament, l’Orgamétril, prescrit à son épouse
dans le cadre du traitement de sa maladie grave. Selon le requérant, les examens médicaux en cause ont ainsi conduit à dépister
des effets secondaires provoqués par le traitement médicamenteux de la maladie grave de son épouse.
À cet égard, il convient d’abord de relever qu’il ressort des écritures de la Commission qu’elle ne conteste pas la réalité
des maux constatés par l’épouse du requérant au début de l’année 2000, maux qui ont entraîné plusieurs consultations médicales
suivies des examens ayant donné lieu aux frais en cause.
Ensuite, il est constant que le certificat du docteur Mertens du 11 décembre 2000 atteste que ce dernier a prescrit à l’épouse
du requérant d’interrompre la prise de l’Orgamétril. En réponse à une question écrite du Tribunal, le requérant a précisé
à cet égard, sans être contredit par la Commission, que la prise de l’Orgamétril avait d’abord été suspendue le 10 février
2000 afin que les examens médicaux puissent être effectués dans des conditions médicales appropriées, puis que la prise de
ce médicament avait été totalement interrompue le 24 novembre 2000 après que le docteur Mertens eut constaté que les maux
dont souffrait l’épouse du requérant avaient disparu à la suite de la suspension de la prise du médicament.
Or, il doit être constaté que, aux termes du certificat précité, le docteur Mertens indique qu’il a conseillé à l’épouse du
requérant d’interrompre la prise de l’Orgamétril en précisant que cette décision « n’a pu évidemment être faite qu’après un
nouveau bilan d’évaluation ».
Il ressort ainsi de ce certificat que le docteur Mertens a estimé qu’il était nécessaire, au vu des examens en cause, de supprimer
l’administration d’un médicament qui avait été prescrit dans le cadre du traitement de la maladie grave de sa patiente.
Certes, un tel certificat n’établit pas de manière certaine l’existence d’un lien entre l’Orgamétril et les maux en cause.
Toutefois, il convient d’admettre que, dès lors que la décision d’interrompre la prise de ce médicament a été prise par un
médecin traitant l’épouse du requérant dans le cadre d’examens destinés à identifier l’origine des maux en cause et que ces
maux ont ensuite cessé, circonstances non contestées par la Commission, le certificat élaboré par le docteur Mertens en date
du 11 décembre 2000 peut raisonnablement constituer un indice de nature à établir que l’interruption de la prise de l’Orgamétril
est à l’origine de la cessation desdits maux. La Commission elle-même l’admet d’ailleurs dans ses écritures, puisqu’elle indique
explicitement dans sa duplique que la cessation des maux faisant suite à l’interruption de la prise de l’Orgamétril constitue
un « indice quant à un lien de causalité ».
À cet égard, contrairement à ce que la Commission a fait valoir, le certificat du docteur Mertens ne saurait être interprété
comme signifiant qu’un nouveau bilan d’évaluation était nécessaire pour décider de l’interruption de la prise de l’Orgamétril.
En effet, même si ce certificat n’indique pas la date exacte à laquelle l’arrêt de la prise de l’Orgamétril a été décidé,
il ressort manifestement de son contenu que ladite décision a été adoptée avant la rédaction de ce certificat, le 11 décembre
2000, et qu’elle fait suite aux divers examens réalisés antérieurement au cours de la période pertinente, à savoir entre février
et juillet 2000.
Par ailleurs, il ressort des indications thérapeutiques relatives à l’Orgamétril, produites par la Commission, que les « plaintes
gastro-intestinales » et les « vertiges » figurent parmi les effets secondaires possibles de ce médicament. De même, il ressort
de la note du médecin-conseil du 10 septembre 2001, produite par la Commission en annexe à sa duplique, que, selon celui-ci,
« les maux d’estomac pourraient éventuellement être mis en relation avec la prise d’Orgamétril ». Or, le requérant a fait
valoir, sans être contredit par la Commission sur ce point, que son épouse avait souffert de maux d’estomac et de chutes de
tension au début de l’année 2000. À cet égard, la circonstance alléguée par la Commission selon laquelle les maux en cause
se sont seulement manifestés après dix ans de traitement ne saurait remettre en cause cette constatation, dès lors que le
requérant fait valoir que c’est la prise prolongée de l’Orgamétril qui était à l’origine de ces maux.
Eu égard à ce qui précède, il y a lieu de considérer que le requérant a apporté des indices précis et concordants de nature
à démontrer l’existence d’un lien entre les maux en cause et l’Orgamétril.
Or, si la Commission conteste, dans le cadre du présent recours, l’existence d’un tel lien, elle n’apporte aucun élément concret
de nature à mettre en cause les indices invoqués par le requérant à l’appui de l’existence de celui-ci. À cet égard, il convient
d’ailleurs de relever que la contestation de la Commission sur ce point figure pour la première fois au point 7 de sa duplique,
la Commission ayant au contraire indiqué explicitement, au point 19 de son mémoire en défense, qu’elle ne contestait pas que
« c’est bien l’usage prolongé de l’Orgamétril qui était l’origine des symptômes, tel que cela résultait du certificat du [docteur]
Mertens ». De même, il doit être relevé que, dans sa lettre du 23 février 2001, le médecin-conseil a, comme la Commission
le relève elle-même, implicitement admis un tel lien, puisqu’aux termes de cette lettre il estime nécessaire de souligner,
pour exclure le remboursement à 100 %, que l’Orgamétril avait été prescrit à son épouse avant sa maladie grave.
Tout au plus, la Commission a-t-elle fait valoir à l’audience qu’il ressortait de l’attestation du docteur Decorte du 13 novembre
2003, produite par le requérant en réponse aux questions écrites du Tribunal, que celui-ci mentionne la possibilité qu’il
existe un « lien psychosomatique » entre les divers examens et la disparition des maux en cause. Force est toutefois de constater
que, aux termes de la phrase suivante de cette attestation, le docteur Decorte ajoute qu’« aucune certitude absolue ne peut
être dégagée et l’éventualité d’un lien avec une autre cause, telle que l’arrêt d’une thérapeutique antérieure, ne peut être
exclue ». Aucune conclusion définitive ne pouvant être déduite de ces passages de l’attestation en cause, celle-ci ne saurait
dès lors suffire à remettre en cause les indices précités, avancés par le requérant pour démontrer l’existence d’un lien entre
l’Orgamétril et les maux en cause.
Quant à la note interne du 10 septembre 2001, jointe par la Commission en annexe à sa duplique, aux termes de laquelle le
médecin-conseil indique, notamment, les raisons pour lesquelles il est douteux que les maux dont a souffert l’épouse du requérant
aient un lien avec l’Orgamétril, il a déjà été indiqué au point 72ci-dessus qu’un tel document, établi de manière unilatérale
par le médecin-conseil de la Commission, postérieurement à l’introduction du présent recours pour les seuls besoins de celui-ci,
contenant des appréciations médicales nouvelles par rapport à celles communiquées au requérant au cours de la procédure administrative,
ne saurait être considéré comme étant intervenu « dans des conditions régulières » au sens de la jurisprudence citée au point
62 ci-dessus et, partant, se voir reconnaître une force probante à l’encontre du requérant.
Il s’ensuit qu’il doit être considéré que le requérant a établi à suffisance de droit que l’Orgamétril a été prescrit à son
épouse dans le cadre du traitement de sa maladie grave et que, selon un degré élevé de probabilité, c’est la prise prolongée
de ce médicament qui a entraîné les maux en cause. Il apparaît ainsi que ces maux peuvent raisonnablement être considérés
comme des effets secondaires provoqués par le traitement d’une maladie grave.
Dans ces circonstances, force est dès lors de constater que lesdits maux peuvent être considérés comme étant directement liés
à la maladie grave de l’épouse du requérant, puisqu’il a été établi à suffisance de droit que l’Orgamétril prescrit pour traiter
ladite maladie était, selon un degré élevé de probabilité, à l’origine de ceux-ci. Ainsi que le requérant l’a souligné à juste
titre dans ses écritures, si son épouse n’avait pas été atteinte d’une maladie grave, l’Orgamétril ne lui aurait pas été prescrit,
elle n’aurait alors probablement pas souffert des maux en cause et elle n’aurait donc pas dû effectuer les examens visés en
l’espèce.
Or, il est constant que ces examens ont été effectués en vue de déterminer l’origine des maux en cause. En particulier, la
Commission n’a pas contesté que l’objet de ces examens correspondait à la nature des maux dont a souffert l’épouse du requérant
à cette époque.
En outre, il apparaît que la décision d’interrompre la prise de l’Orgamétril a été adoptée par le docteur Mertens après que
l’ensemble des examens en cause a été réalisé. Ainsi, dans son certificat du 11 décembre 2000, le docteur Mertens indique
explicitement que « l’interruption du traitement [à l’Orgamétril] n’a pu évidemment être faite qu’après un nouveau bilan d’évaluation
». À cet égard, il ressort des réponses du requérant aux questions écrites du Tribunal, lesquelles n’ont pas été contestées
sur ce point, que, après que ces examens ont été effectués, le docteur Mertens a estimé que c’est la suspension de la prise
de l’Orgamétril qui devait être à l’origine de la cessation des maux en cause, cette mesure constituant la seule modification
intervenue dans son traitement. Par ailleurs, le requérant a expliqué, à l’audience, sans être davantage contredit par la
Commission que, si le docteur Mertens ne disposait pas du détail des résultats desdits examens effectués par ses confrères,
tels que les protocoles relatifs à ceux-ci, il était néanmoins informé de leur résultat négatif quant à la récidive de la
maladie grave. C’est en ce sens que doit se comprendre l’avis médical du docteur Mertens cité au point 66 ci-dessus, dans
lequel il indique qu’il ne disposait pas des résultats des examens en cause.
Enfin, le requérant a relevé, dans ses réponses aux questions écrites du Tribunal, sans être contredit par la Commission sur
ce point, que la suspension de la prise de l’Orgamétril à l’origine du diagnostic du docteur Mertens quant aux effets secondaires
de ce médicament avait précisément été décidée par ce dernier dans le cadre du bilan complet d’évaluation afin que les examens
puissent être pratiqués dans des conditions médicales appropriées non faussées par la prise du médicament et qu’ils soient,
en conséquence, fiables. Cette affirmation est confirmée par les indications thérapeutiques relatives à l’Orgamétril selon
lesquelles « étant donné que l’Orgamétril peut augmenter la température basale du corps, les méthodes de diagnostic […] qui
utilisent la température basale du corps sont impraticables pendant l’utilisation de l’Orgamétril ».
Il en résulte que, non seulement les examens en cause avaient pour objet de déterminer l’origine des maux dont souffrait l’épouse
du requérant, mais, en outre, que ce sont ces examens qui ont permis au docteur Mertens d’émettre définitivement le diagnostic
selon lequel lesdits maux résultaient de la prise prolongée de l’Orgamétril prescrit à l’épouse du requérant dans le cadre
du traitement de sa maladie grave, l’amenant ainsi à conseiller à cette dernière d’interrompre la prise de ce médicament eu
égard à ses effets secondaires.
Dans ces circonstances, il convient de considérer que les examens en cause étaient directement liés à la maladie grave de
l’épouse du requérant au sens de l’article 72, paragraphe 1, du statut.
Aucun des arguments soulevés par la Commission n’est susceptible de remettre en cause cette conclusion.
S’agissant, en premier lieu, de l’argumentation selon laquelle les effets secondaires allégués ne constituaient pas en eux-mêmes
une maladie grave, circonstance non contestée entre les parties, le requérant n’ayant pas contesté le fait que les examens
ayant donné lieu aux frais en cause n’ont pas révélé une récidive de la maladie grave, il suffit de rappeler qu’il ressort
des dispositions applicables du statut et de la réglementation que le droit au remboursement à 100 % des prestations médicales
concerne non seulement les frais médicaux exposés pour traiter une maladie grave, mais, plus largement, l’ensemble des frais
exposés « en cas de » maladie grave, ce qui, pour les motifs exposés au points 44 à 47ci-dessus, vise tous les frais « directement
liés » à une telle maladie.
S’agissant, en deuxième lieu, de la circonstance selon laquelle l’Orgamétril n’était plus nécessaire pour traiter la maladie
grave de l’épouse du requérant, puisque sa prescription avait été interrompue par le docteur Mertens le 24 novembre 2000,
elle est sans aucune pertinence, puisqu’une telle circonstance signifie uniquement que, depuis le diagnostic du docteur Mertens,
la prise de l’Orgamétril ne peut plus être considérée comme liée à la maladie grave de l’épouse du requérant, de sorte que
celui-ci n’est plus fondé depuis lors à en demander le remboursement à 100 %. Or, tel n’est pas l’objet du présent recours,
lequel vise le remboursement de frais médicaux exposés au cours d’une période pendant laquelle l’Orgamétril était encore prescrit
comme médicament nécessaire au traitement de la maladie grave de l’épouse du requérant, circonstance non contestée qui est
précisément à l’origine des maux ayant donné lieu aux frais médicaux en cause. À cette époque, le docteur Mertens n’ayant
pas encore rendu son diagnostic quant à l’utilisation de l’Orgamétril, l’épouse du requérant n’avait, à l’évidence, aucune
raison d’interrompre la prise de ce médicament, puisqu’elle ignorait, ainsi que ses médecins, que les maux constatés étaient
dus à l’Orgamétril.
Enfin, s’agissant, en troisième lieu, de la circonstance, soulignée par le médecin-conseil dans sa note du 10 septembre 2001,
selon laquelle les examens en cause n’avaient pas de relation avec la prise de l’Orgamétril, elle est, pour autant – quod
non – que cette note puisse être invoquée à l’encontre du requérant, sans la moindre pertinence. En effet, au moment où lesdits
examens ont été effectués, les médecins ignoraient, par définition, que l’Orgamétril était à l’origine des maux constatés
par l’épouse du requérant. Pour que lesdits examens soient remboursables à 100 %, il suffit, ainsi qu’il a été indiqué au
point 60ci-dessus, qu’ils aient été effectués en vue de déterminer si les maux en cause étaient liés à une maladie grave.
Il résulte de tout ce qui précède que le moyen soulevé par le requérant, tiré d’une violation de l’article 72, paragraphe
1, du statut, doit être accueilli. Les décisions attaquées doivent, par conséquent, être annulées en ce qu’elles refusent
le remboursement à 100 % des frais médicaux.
Sur les dépens
Aux termes de l’article 87, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal, toute partie qui succombe est condamnée aux
dépens, s’il est conclu en ce sens, étant entendu que, en vertu de l’article 88 du même règlement, dans les litiges entre
les Communautés et leurs agents, les frais exposés par les institutions restent à la charge de celles-ci.
En l’espèce, la Commission ayant succombé, il y a lieu de la condamner à supporter l’ensemble des dépens conformément aux
conclusions de la requérante.
Par ces motifs,
LE TRIBUNAL (troisième chambre)
déclare et arrête :
1)
Les décisions adoptées par le bureau liquidateur, respectivement, le 13 octobre 2000 et le 6 novembre 2000, sont annulées
en ce qu’elles refusent de rembourser à 100 % certaines prestations médicales effectuées par l’épouse du requérant.
2)
3)
4)
La Commission est condamnée aux dépens.
Azizi
Jaeger
Dehousse
Ainsi prononcé en audience publique à Luxembourg, le 12 mai 2004.
Le greffier
Le président
H. Jung
J. Azizi
*
Langue de procédure: le français. | [
"Fonctionnaires",
"Sécurité sociale",
"Article 72, paragraphe 1, du statut",
"Remboursement de frais médicaux",
"Maladie grave",
"Refus de remboursement à 100 % de certaines prestations médicales"
] |
61990CJ0157 | el | για τα δικαστικά έξοδα
Επί των δικαστικών εξόδων
22 Κατά το άρθρο 69, παράγραφος 2, του Κανονισμού Διαδικασίας, ο ηττηθείς διάδικος καταδικάζεται στα δικαστικά έξοδα. Επειδή η Επιτροπή ηττήθηκε ως προς τους λόγους της, πρέπει να καταδικαστεί στα δικαστικά έξοδα.
Διατακτικό
Για τους λόγους αυτούς,
ΤΟ ΔΙΚΑΣΤΗΡΙΟ (δεύτερο τμήμα)
αποφαίνεται:
1) Ακυρώνει την απόφαση της Επιτροπής με την οποία αναγνωρίσθηκαν ως μη επιλέξιμες δαπάνες ύψους 10 474 033 ESC στα πλαίσια της υποβληθείσας στο Ευρωπαϊκό Κοινωνικό Ταμείο αίτηση συνδρομής 870889 Ρ3.
2) Καταδικάζει την Επιτροπή στα δικαστικά έξοδα. | [
"Ευρωπαϊκό Κοινωνικό Ταμείο",
"Προσφυγή ακυρώσεως βάλλουσα κατά της μειώσεως της αρχικώς εγκριθείσας χρηματικής συνδρομής"
] |
62007FJ0031 | en | By application lodged at the Registry of the Tribunal on 2 April 2007, Ms Putterie-De-Beukelaer applied for the annulment
of her Career Development Report for 2005 in so far as, in section 6.5 ‘Potential’ drawn up for the purposes of the attestation
procedure, that report does not acknowledge her potential to carry out duties in category B*.
Legal context
Under Article 43 of the Staff Regulations of Officials of the European Economic Community (the ‘Staff Regulations’):
‘The ability, efficiency and conduct in the service of each official shall be the subject of a periodical report made at least
once every two years as provided for by each institution in accordance with Article 110. Each institution shall lay down provisions
conferring the right to lodge an appeal within the reporting procedure, which has to be exercised before lodging a complaint
as referred to in Article 90(2).
As of grade 4, for officials in function group AST, the report may also contain an opinion as to whether, on the basis of
performance, he has the potential to carry out an administrator’s function.
The report shall be communicated to the official. He shall be entitled to make any comments thereon which he considers relevant.’
The Commission Decision on general provisions for implementing Article 43 of the Staff Regulations (the ‘GIP 43’) was adopted
on 23 December 2004 and was applicable to the staff appraisal exercise for 2006 (covering the period from 1 January to 31
December 2005). The GIP 43 define the procedure for drawing up an annual appraisal report, termed the Career Development Report
(the ‘CDR’). In accordance with Article 43(1) of the Staff Regulations, Article 8(11) of the GIP 43 provides that the jobholder
may lodge a reasoned refusal to accept the CDR, on which the appeal assessor rules in the light of the opinion delivered by
the Joint Evaluation Committee (the ‘JEC’).
Administrative Notice
No 1‑2006 of 12 January 2006 relating to the staff appraisal exercise for 2006, which covers the reporting period from 1 January
to 31 December 2005, states as follows with regard to the section on the assessment of potential:
‘This heading must be completed for the purposes of the attestation and certification procedures. This heading will only be
completed by the reporting officer if the jobholder has made a specific request in his/her self assessment (the box has to
be crossed).
A change has been made to the heading “potential”. The Reporting Officer now has access to a list of typical functions for
the categories A* and B*. The RO should cross those tasks which are relevant to the category directly above that of the jobholder
and the RO must also evaluate the amount of time the JH has spent on these particular tasks, as well as the quality of his/her
achievements in accomplishing these specific tasks.
…’
Under Article 10 of Annex XIII to the Staff Regulations:
‘1. Officials in service before 1 May 2004 categories C or D shall be assigned as of 1 May 2006 to career streams allowing
for promotions:
(a) in former category C up to grade AST 7;
(b) in former category D up to grade AST 5;
…
3. An official to whom paragraph 1 applies may become a member of the assistants’ function group without restriction if he
passes an open competition or on the basis of an attestation procedure. The attestation procedure shall be based on the seniority,
experience, merit and level of training of officials and the availability of posts in the function group AST. A joint committee
shall examine the candidatures of officials for the attestation. The institutions shall adopt rules implementing this procedure
before 1 May 2004. Where necessary, specific provision shall be made by the institutions to take account of such change leading
to a change in the applicable promotion rates.’
Under Article 1 of the Commission Decision of 7 April 2004 laying down the rules for implementing the attestation procedure
(the ‘Decision of 7 April 2004’), which was published in
Administrative Notice
No 70‑2004 of 22 June 2004:
‘1. The purpose of the attestation procedure is to select officials employed in categories C or D before 1.5.2004 who may
become members of the assistants’ function group without restrictions.
…’
Under Article 4 of the Decision of 7 April 2004:
‘Before 30 September each year the appointing authority shall decide on the number of posts in the assistants’ function group
which can be filled in the following year by officials attested within the meaning of Article 8.
Following that decision a call for applications shall be published by the appointing authority.’
Under Article 5 of the Decision of 7 April 2004:
‘1. Officials referred to in Article 1 who have applied shall be admitted to the attestation procedure provided they meet
both of the following criteria:
– a level of education and training equivalent to that required in Article 5(3)(a) of the Staff Regulations to be appointed
official in the assistants’ function group;
– seniority of at least five years in career stream C or D. ...
2. During each attestation exercise the appointing authority shall draw up and publish the list of officials who have applied
for and been admitted to the attestation procedure.
…’
Article 6 of the Decision of 7 April 2004 provides that:
‘1. During each attestation exercise the appointing authority shall draw up a list of eligible officials in order of priority
based on the following criteria: level of education and training; seniority in career stream C or D; experience, and merit
evaluated on the basis of available career development reviews.
2. The value of the criteria and the weighting applied to them shall be decided by the appointing authority before 31 December
2004 after consulting the committee referred to in Article 9. They may be adjusted each year by decision of the appointing
authority on the recommendation of the committee referred to in Article 9.
…
4. Within 10 working days of such notification, admitted applicants may appeal to the committee referred to in Article 9 if
they dispute the number of points they have obtained.
They must justify their appeal and supply the committee referred to in Article 9 with all the necessary official documents.
The committee referred to in Article 9 shall deliver an opinion within 10 working days and notify the appointing authority
of it; the latter shall decide on the action to be taken.’
Under Article 7 of the Decision of 7 April 2004:
‘1. The highest-ranked officials on the list referred to in Article 6, down to a ranking equivalent to twice the number of
posts decided on in accordance with Article 4, shall be authorised to apply, until 31 December of the following year, for
the vacant posts to be filled in the assistants’ function group.
2. The list of officials referred to in paragraph 1 shall be published by the appointing authority.
3. The vacant posts which can be filled by the officials referred to in paragraph 1 shall be indicated when the vacancy notices
are published.’
Under Article 8 of the Decision of 7 April 2004:
‘1. The officials referred to in Article 7(1) appointed to the vacant posts referred to in Article 7(3) shall be deemed to
have been attested. They shall become members of the assistants’ function group without career restriction.
2. The appointing authority shall publish before 31 March each year the list of officials attested during the previous attestation
exercise.’
Article 9 of the Decision of 7 April 2004 establishes a joint attestation committee and lays down its composition and working
methods.
The Decision of 7 April 2004 was repealed and replaced by the Commission Decision of 29 November 2006 laying down the rules
for implementing the attestation procedure (the ‘Decision of 29 November 2006’).
Article 5(1) of the Decision of 29 November 2006 provides that:
‘Officials referred to in Article 1 who have applied shall be admitted to the attestation procedure, after consultation of
the committee referred to in Article 7, provided they meet each of the following four criteria:
– have a level of education at least equivalent to that required by Article 5(3)(a) of the Staff Regulations to be appointed
official in the assistants’ function group;
– have at least five years’ seniority in career stream C or D. ...;
– have the recognised potential to perform “Administrative assistant” level functions;
– not be in a situation of inadequate performance or insufficiency.’
The decision of the appointing authority on the application of the admission criteria for the 2006 attestation procedure,
published in
Administrative Notice
No 59‑2006 of 21 December 2006, lays down in point 3, headed ‘The potential’:
‘The potential of applicants to perform “Administrative assistant” level functions must have been positively assessed in the
2005 evaluation exercise.
…’
Facts
The applicant has worked as an official in the Secretariat-General of the Commission since 1985. She was a management secretary
until November 1996, when she changed her career direction and became an IT trainer. She was officially recognised as having
responsibility for IT training in 2000.
Classed as grade C 2 before 1 May 2004, the applicant achieved grade C*5 as from that date under Article 2(1) of Annex XIII
to the Staff Regulations, then grade AST 5 as from 1 May 2006 pursuant to Article 8(1) of the Staff Regulations.
During the period between 1 January and 31 December 2005, which was covered by a CDR (the ‘2005 CDR’), the applicant performed
the same functions as previously. When her 2005 CDR was drawn up, the applicant requested, as she had in connection with her
previous CDR, that the reporting officer complete section 6.5 ‘Potential’, as provided for in
Administrative Notice
No 1‑2006 of 12 January 2006, so that she could participate in the 2006 attestation procedure.
In section 6.5 of the 2005 CDR, the subtitle of which recalls that it must be taken into account for the attestation procedure,
the reporting officer considered that the tasks performed by the applicant during the reference period did not correspond,
even partially, to those incumbent upon an official in category B*. Consequently, the reporting officer considered, as in
the preceding CDR, that the applicant had not demonstrated her potential to assume the functions relating to that category.
Since the decision of the countersigning officer was to the same effect, on 6 June 2006 the applicant lodged the reasoned
refusal provided for in Article 8(11) of the GIP 43 and thus appealed to the JEC.
In its opinion, the JEC found no inconsistency between the comments and marks attributed to the applicant, nor manifest error
of assessment as regards the non-recognition of her potential to assume the functions of category B*.
By a decision of 26 June 2006, the appeal assessor confirmed the 2005 CDR.
On 26 September 2006 the applicant lodged a ‘complaint under Article 90(1) of the Staff Regulations’ against ‘the decision
of her hierarchical authority regarding the 2005 CDR not to allow [her] admittance to attestation by reason of the failure
to properly appreciate [her] work … and an error in the job title’ (‘the contested decision’).
By a decision of 21 December 2006, the appointing authority rejected the applicant’s complaint and considered that the countersigning
officer, whose task it is ‘to decide, on the basis of the information provided by the reporting officer, whether the person
assessed has in fact demonstrated her potential to undertake tasks of the higher category’, had committed ‘no manifest error
of assessment’. The 2006 attestation procedure began on the same day with the publication of the call for applications in
Administrative Notice No 60‑2006.
According to the extract from the applicant’s Sysper 2 electronic file lodged by the applicant at the hearing, her application,
which was submitted on 25 January 2007, was rejected on 1 February 2007 on the ground that her potential had not been acknowledged.
The applicant’s appeal against that decision, which was lodged on 24 April 2007, was rejected by the appointing authority
on 25 May 2007 after examination by the joint attestation committee. In its opinion, which was endorsed by the appointing
authority, the committee considered that the applicant could not be attested as her potential to perform category B* functions
had been denied by the countersigning officer reviewing her 2005 CDR.
Procedure and forms of order sought
By way of measures of organisation of procedure provided for in Article 64 of the Rules of Procedure of the Court of First
Instance of the European Communities, which are applicable
mutatis mutandis
to the Tribunal pursuant to Article 3(4) of Council Decision 2004/752/EC, Euratom of 2 November 2004 establishing the European
Union Civil Service Tribunal (OJ 2004 L 333, p. 7) until the entry into force of the rules of procedure of the latter, the
Tribunal asked the Commission to answer a written question and to forward documents.
By letter dated 17 September 2007, the Tribunal also informed the parties that it intended to raise of its own motion a public
policy plea based on the ground that the contested decision failed to observe the scope of Article 43 of the Staff Regulations
and Article 10(3) of Annex XIII to the Staff Regulations, respectively.
On 15 October 2007 the parties lodged their written observations on the public policy plea raised of the Tribunal’s own motion
and notified to them by the Tribunal.
The parties presented oral argument and replied to the questions put to them by the Tribunal at the hearing on 13 November
2007.
The applicant claims that the Tribunal should:
– annul her 2005 CDR in so far as it does not acknowledge her potential to carry out functions in category B*;
– order the Commission to pay the costs.
The Commission contends that the Tribunal should:
– dismiss the application as inadmissible and, in any event, as unfounded;
– make an appropriate order as to costs.
Law
Admissibility
Arguments of the parties
The Commission considers first that the applicant’s letter dated 26 September 2006 entitled ‘Complaint under Article 90(1)
of the Staff Regulations’, is not a complaint within the meaning of Article 90(2) and Article 91(2) of the Staff Regulations
but a request. According to the Commission, in that letter the applicant merely asked the administration to take certain actions,
in particular to grant her attestation for the 2006 exercise. Since the present action was not preceded by a complaint, in
the opinion of the Commission it is therefore inadmissible.
Secondly, should the Tribunal regard the letter of 26 September 2006 as a complaint, there is, in the view of the Commission,
a manifest inconsistency between the subject-matter of that complaint and that of the subsequent action. Whereas the purpose
of the application is to obtain annulment of the 2005 CDR, that CDR was allegedly not even mentioned in the letter of 26 September
2006. In that case too, in the submission of the Commission, the action is therefore inadmissible.
Findings of the Tribunal
The Commission contends, in the first place, that the application was preceded by a request and not by a complaint.
It is settled case-law that the precise legal categorisation of a letter or memorandum is a matter for the Court alone and
not for the parties (see, for example, the order of the Court of First Instance of 15 July 1993 in Case T‑115/92
Hogan
v
Parliament
[1993] ECR II‑895, paragraph 36).
In the present case, the letter of 26 September 2006 is to be regarded as a complaint within the meaning of Article 90(2)
and Article 91(2) of the Staff Regulations.
To begin with, it should be pointed out that for the said letter the applicant used a complaint form under Article 90(2) of
the Staff Regulations and that under the heading ‘Contested decision’ she cited ‘the decision of [her] hierarchical authority
relating to the 2005 CDR not to grant [her] admittance to attestation because of the failure to properly appreciate [her]
work as [a person responsible for IT training] and an error in the title of the generic post relating thereto’.
Secondly, the letter of 26 September 2006 reiterates and develops a line of argument that the applicant had already put forward
in the appeal procedure laid down in the GIP 43 against the contested decision. Moreover, the appointing authority read this
letter as being a follow-up to the applicant’s appeal to the JEC regarding her 2005 CDR, since it explicitly rejected it as
a complaint against that CDR.
Thirdly, even supposing that the letter of 26 September 2006 could be interpreted as a request and not as a complaint against
the contested decision and that the applicant was therefore required to precede her application by a complaint against the
rejection of her request, the resulting irregularity in the pre-litigation procedure would nevertheless stem from an excusable
error.
As laid down in the case-law, excusable error occurs where the conduct of the institution concerned has been, either alone
or to a decisive extent, such as to give rise to a pardonable confusion in the mind of a party acting in good faith and exercising
all the diligence required of a normally experienced person. In such an event, the administration may not rely on its own
failure to observe the principles of legal certainty and the protection of legitimate expectations out of which the party’s
error arose (judgment in Case T‑12/90
Bayer
v
Commission
[1991] ECR II‑219, paragraph 29).
As stated in paragraph 37 of this judgment, in its reply dated 21 December 2006 to the letter of 26 September 2006, the appointing
authority explicitly interpreted that letter as a complaint about the 2005 CDR, in so far as it refused to acknowledge that
the applicant had sufficient potential to be admitted to the attestation procedure. In the light of that reply, the applicant
was entitled to believe that she had met the requirements of the pre-litigation procedure laid down in Articles 90 and 91
of the Staff Regulations and that she could bring an action directly before the Tribunal. The Commission is in any event not
justified in relying on inadmissibility due to its own conduct.
It follows from the foregoing that the Commission is not justified in maintaining that the letter of 26 September 2006 must
be regarded as a request or that the application must be dismissed as inadmissible on the ground that it was not preceded
by a complaint.
Secondly, the Commission disputes that the action was in any event preceded by a complaint based on the same subject-matter.
According to settled case-law, the subject-matter of the forms of order sought in actions brought by officials must be the
same as that set out in the prior administrative complaint and the heads of claim must be based on the same legal basis as
that relied on in the complaint (judgment in Case T‑193/96
Rasmussen
v
Commission
[1998] ECR‑SC I‑A‑495 and II‑1495, paragraph 47).
Whereas the purpose of the application is said to be to obtain annulment of the 2005 CDR, according to the Commission that
report was not even mentioned in the letter of 26 September 2006, which could therefore not be regarded as a complaint against
the said CDR.
As a preliminary point, it should be observed that, contrary to the Commission’s assertions, the object of the action is not
the annulment of the applicant’s 2005 CDR but annulment of the contested decision; that decision, which is included in the
2005 CDR and the reasons for which are clear from section 6.5 of that report, denies that the applicant has the necessary
potential to be admitted to the assistants’ function group and consequently refuses her admittance to the attestation procedure
provided for in Article 10(3) of Annex XIII to the Staff Regulations.
It is clear from a reading of the letter of 26 September 2006 that that letter was already directed against the contested
decision.
In the first place, in the complaint of 26 September 2006 the applicant indicated, as stated in paragraph 36 of this judgment,
that she challenged ‘the decision of [her] hierarchical authority relating to the 2005 CDR not to grant [her] admittance to
the attestation’. She then concluded her complaint by asking the Commission to grant her the benefit of attestation, in other
words to retract the refusal made in this regard in her 2005 CDR. Finally, she explicitly attempted to show in the said complaint
that ‘the reasons adduced for not granting [her] attestation are not correct’.
It follows that the plea of inadmissibility alleging inconsistency between the subject-matter of the complaint and that of
the application is not substantiated by the facts and must therefore be dismissed.
It follows from all of the foregoing that the two pleas of inadmissibility raised by the Commission must be dismissed.
Merits
As the Court of First Instance held in the judgment in Joined Cases T‑576/93 to T‑582/93
Browet and Others
v
Commission
[1994] ECR II‑677, paragraph 35, a plea concerned with the scope of the law’s application concerns a matter of public policy
and it is for the Court to consider it of its own motion.
The Tribunal would be neglecting its function as the arbiter of legality if, even in the absence of a challenge by the parties
in this regard, it failed to make a finding that the contested decision before the Tribunal had been adopted on the basis
of a rule that was not applicable to the case in point and if, as a consequence, it was led to adjudicate on the dispute before
it by itself applying such a rule.
In the present case, the plea of public policy based on the ground that the contested decision infringed the respective fields
of application of Article 43 of the Staff Regulations and of Article 10(3) of Annex XIII to those Regulations must be raised
by the Tribunal of its own motion.
By letter of 17 September 2007 the parties were served notice that the Tribunal intended to raise this plea of its own motion
and were invited to submit their observations.
In her reply the applicant indicated that in her opinion the plea raised of the Tribunal’s own motion was well founded.
By contrast, in its written observations on the plea notified by the Tribunal, the Commission denied that the Tribunal had
the power to raise pleas of substantive legality of its own motion. First, in its opinion such pleas could be examined by
the Community court only if they were raised by the applicants or, at the very least, if they were directly linked to the
arguments put forward by the parties themselves. Secondly, the Commission considered that if it were possible for the court
to examine of its own motion questions of the substantive legality of a contested measure, that would render entirely ineffective
both Article 48(2) of the Rules of Procedure of the Court of First Instance, which prohibits the parties from introducing
new pleas in the course of proceedings, and the rule that the application correspond to the complaint. Finally, according
to the Commission, the raising of a plea of substantive legality of the court’s own motion was in danger of violating the
right to a fair hearing by altering the framework of the adversarial procedure.
It is necessary, as a preliminary issue, to address these objections of principle.
Firstly, it has already been found that, contrary to the assertions of the Commission, the Community court has the power and,
where appropriate, the duty to raise certain pleas of substantive legality of its own motion. As stated in paragraph 50, this
is so where the scope of the law’s application has been breached. Similarly, the force of res judicata with absolute effect
is a public policy plea relating to substantive legality, which must be raised by the court of its own motion (judgment in
Joined Cases C‑442/03 P and C‑471/03 P
P & O European Ferries (Vizcaya)
and Diputación Foral de Vizcaya
v
Commission
[2006] ECR I‑4845, paragraph 45). Finally, in certain circumstances Community case-law requires that a national court called
upon to apply the provisions of Community law within its jurisdiction should raise pleas of substantive legality of its own
motion, in particular those based on the unfair nature of a term in contracts concluded by consumers with professionals (judgments
in Cases C‑473/00
Cofidis
v
Fredout
[2002] ECR I‑10875, paragraphs 36 and 38, and C‑168/05
Mostaza Claro
v
Centro Móvil Milenium
[2006] ECR I‑10421, paragraph 39).
As regards the Commission’s argument that the court could raise a plea of substantive legality of its own motion only if that
plea had been raised by the parties or if it were directly linked to the arguments they had put forward, that argument is
in contradiction with the very purpose of the raising of a plea of the court’s own motion and would be tantamount to denying
the Tribunal any possibility of raising a plea of substantive legality of its own motion, whereas case-law provides for it
to do so.
Secondly, contrary to the arguments put forward by the Commission, the rule prohibiting applicants in civil service cases
from raising in their action pleas unconnected with the arguments developed in their prior complaint and the rule, set out
in Article 43(1) of the Rules of Procedure, prohibiting the introduction of new pleas after the initial exchange of statement
apply to the parties, and not to the Tribunal.
Thirdly, the Commission’s argument that the raising of a plea of substantive legality of the Tribunal’s own motion could endanger
the adversarial nature of the proceedings and the principle of respect for the right to a fair hearing cannot be accepted.
Article 77 of the Rules of Procedure provides that the Tribunal may, of its own motion, decide that there exists an absolute
bar to proceeding with an action, on condition that the parties have first been heard. If that condition adequately safeguards
the principle of
audi alteram partem
and respects the right to a fair hearing where the Tribunal decides of its own motion that there exists an absolute bar to
proceeding with an action, there is no reason to suppose that the same does not apply where a plea of public policy is raised
of the court’s own motion, whether it relate to substantive or external legality. It must therefore be considered that, by
notifying the parties of the plea of public policy which it intended to raise, by inviting the written observations of the
parties regarding that intention and by enabling them to set out their views in that regard at the hearing, the Tribunal has
satisfied the requirements of the principles on which the Commission relies.
It follows from the foregoing that the arguments put forward by the Commission against the raising of a plea of substantive
legality of the Tribunal’s own motion must be dismissed.
In the present case, the Tribunal raised of its own motion the breach in the contested decision of the respective scope of
application of Article 43 of the Staff Regulations and Article 10(3) of Annex XIII to those Regulations.
It is necessary at the outset to recall the subject-matter of each of these provisions of the Staff Regulations.
Article 43(1) of the Staff Regulations lays down that, in accordance with conditions set by each institution, a periodical
report shall be drawn up for each official describing his ability, efficiency and conduct in the service. For officials in
function group AST, as of grade 4 the report may also contain, pursuant to Article 43(2) of the Staff Regulations, an opinion
as to whether, on the basis of performance, the person concerned has the potential to carry out an administrator’s function.
By contrast, Article 10 of Annex XIII to the Staff Regulations is a transitional provision. It relates to the career development
of officials in former categories C and D in the assistants’ function group to which they were assigned as from 1 May 2006.
The first paragraph of that article assigns these officials to career streams with ceilings of AST 7 and AST 5 respectively.
Under paragraph 3 of Article 10 of Annex XIII to the Staff Regulations, officials in former categories C and D may nevertheless
become members of the assistants’ function group without restriction after passing an open competition or on the basis of
an attestation procedure. Attestation is granted on the basis of the seniority, experience, merit and level of training of
the officials and in accordance with a procedure whose rules, laid down by the institutions, include an examination of candidatures
by a joint committee. Pursuant to Article 10(3) of Annex XIII to the Staff Regulations, the Commission laid down the rules
for implementing the attestation procedure for its staff by means of the Decision of 7 April 2004.
The appraisal and attestation procedures, defined by the GIP 43 and the Decision of 7 April 2004 respectively, are separate
and are based on entirely different rules.
The appraisal procedure, which is conducted each year between January and April, makes a reporting officer and an countersigning
officer responsible for drawing up the official’s CDR, provides a facility for the official to make an internal appeal to
the JEC and gives an appeal assessor responsibility to decide on the follow-up to give to the opinion of that committee.
The attestation procedure laid down in the Decision of 7 April 2004 consists of four stages.
First, before 30 September each year the appointing authority decides on the number of posts in the assistants’ function group
which can be filled in the following year by attested officials. Following that decision a call for applications is published.
Secondly, in accordance with Article 5(2) of the Decision of 7 April 2004, the appointing authority draws up and publishes
a list of officials who have been admitted to the attestation procedure. For inclusion on the list, officials need meet only
two conditions: a level of education and training at least equivalent to that required in Article 5(3)(a) of the Staff Regulations
to be appointed official in the assistants’ function group, and seniority of at least five years in career stream C or D.
This list can be challenged before the joint attestation committee, the composition of which is different from that of the
JEC.
Thirdly, under Article 6 of the Decision of 7 April 2004, the officials admitted to the attestation procedure are classified
according to the following criteria: level of education and training; seniority in career stream C or D; experience and merit
evaluated on the basis of available career development reviews. The value of the criteria and the weighting applied to them
were decided by the appointing authority before 31 December 2004. The classification can be challenged before the joint attestation
committee.
Fourthly, the highest-ranked officials on the list, down to a ranking equivalent to twice the number of posts available to
be filled by attested officials, are authorised to apply, until 31 December of the following year, for the vacant posts to
be filled in the assistants’ function group. The officials appointed to these posts are deemed to have been attested.
In the present case, although the contested decision was included in the applicant’s 2005 CDR, it is concerned, not with the
assessment of the applicant, but, as the title of heading 6.5 of the CDR indicates, with the conditions for the applicant’s
admittance to the attestation procedure. The object of that decision is to deny the applicant recognition of the necessary
potential to be admitted without restriction to the assistants’ function group and, as evidenced by the position adopted by
the joint attestation committee and the appointing authority in the context of the 2006 attestation procedure (see paragraph 24
of this judgment), had the effect of depriving her of any possibility of admittance to that procedure.
It is clear from the file that the contested decision was adopted under the rules as to competence, procedure and substantive
requirements in relation to the appraisal procedure, not under those in relation to the attestation procedure, which were
the only rules applicable.
In the first place, it is clear from point 7.2 of the 2005 CDR that the contested decision was taken by the applicant’s countersigning
officer, and that the 2005 CDR as a whole was confirmed without comment by the appeal assessor after consulting the JEC. Moreover,
in its reply to the complaint the Commission maintained that ‘it [was] then for the countersigning officer to decide, on the
basis of the information provided by the reporting officer, whether the person assessed [had] in fact demonstrated her potential
to undertake tasks of the higher category’.
However, although the countersigning officer is competent, under Article 2(3) of the GIP 43, to adopt the CDR, subject to
the report not being amended by the appeal assessor, Articles 5, 6, 7 and 8 of the Decision of 7 April 2004 taken pursuant
to Article 10(2) of Annex XIII to the Staff Regulations make clear that it is for the appointing authority to rule, at each
stage in the attestation procedure, on the candidatures for the attestation of officials of former categories C and D. In
particular, it is the responsibility of the appointing authority, hence an authority other than the countersigning officer
of the appraisal procedure, under Article 6(1) of the Decision of 7 April 2004, to assess, on the basis of the available CDRs,
the experience and merit of candidates for attestation. Moreover, only the appointing authority is in a position to standardise
the conditions for the assessment of these criteria by the different services of the Commission, as in most cases the view
of the countersigning officer or appeal assessor is restricted to the services under their responsibility. The contested decision
was therefore not adopted by the competent authority.
Secondly, the prior complaint lodged by the applicant against the contested decision within the framework of the 2005 CDR
was examined by the JEC. That committee considered that the countersigning officer had not committed a manifest error in the
assessment of the applicant’s potential to undertake the functions of category B*. Hence the JEC ruled directly on the applicant’s
candidature to the attestation procedure. By contrast, the joint attestation committee, to which the applicant also appealed
on 24 April 2007 against the rejection of her candidature to the attestation procedure, disclaimed jurisdiction in the following
terms: ‘In the event of disagreement with all or part of your CDR (including the section “Potential”) the appraisal procedure
made provision for an appeal [; but] the joint attestation committee has no jurisdiction to question a CDR that has been closed’.
However, although the JEC established under Article 9 of the GIP 43 is the body to which is addressed, for opinion, a prior
complaint by an official against his CDR drawn up under Article 43(1) of the Staff Regulations, it is the joint attestation
committee provided for in Article 10(3) of Annex XIII to the Staff Regulations and the composition of which, defined in Article 9
of the Decision of 7 April 2004, differs from that of the JEC, that is to be consulted if an official disputes the decision
by which the appointing authority has dismissed his candidature for attestation, as follows from Articles 5 and 6 of the Decision
of 7 April 2004.
Consequently, the applicant was unable effectively to invoke the internal appeal mechanism established with regard to attestation
in order to challenge the rejection of her application for admission to the attestation procedure.
Thirdly, it is clear from the statement of reasons for the contested decision, contained in section 6.5 of the 2005 CDR, that
the administration refused to admit the applicant to attestation on the ground that she had not demonstrated, in the staff
appraisal exercise for 2006, that she had the required ‘potential’ to obtain attestation.
Hence, in section 6.5 ‘Potential’ of the 2005 CDR, the reporting officer considered that the tasks performed by the applicant
were not such as to allow ‘attestation of the potential’. In view of that assessment, the countersigning officer stated that
the applicant had not demonstrated the potential that would enable her to become a member of function group AST without restriction.
In the opinion it delivered following the applicant’s appeal against her 2005 CDR, the JEC stated in this regard that it had
not found any indication ‘that could lead to review of the evaluation made ... by the countersigning officer as regards acknowledgement
of the potential of the person concerned in the context of the attestation exercise’.
In fact, neither Article 10(3) of Annex XIII to the Staff Regulations nor the Decision of 7 April 2004 lays down that the
benefit of attestation, which permits admission without restriction to the assistants’ function group, is granted on the basis
of criteria other than seniority, experience, merit and level of education and training. Under Article 5(1) of the Decision
of 7 April 2004 adopted to implement Article 10(3) of Annex XIII to the Staff Regulations, the admittance of an official to
attestation, the second stage in the procedure described in paragraph 70 of this judgment, is subject only to the satisfaction
of two conditions, namely the level of training and education and seniority, and not to a condition relating to potential.
The concept of potential appears in Article 43(2) of the Staff Regulations only in relation to the ability of an official
of the function group AST to carry out an administrator’s functions. That provision does not in any way provide, as indeed
the GIP 43 do not provide, for the author of the CDR to comment on the potential of an official from the former categories
C and D for the purposes of his attestation, that is to say his access without restriction to the function group AST.
It is clear from the foregoing that in the present case the administration applied, by analogy, Article 43(2) of the Staff
Regulations, and not Article 10(3) of Annex XIII to those Regulations.
It is true that the authors of the 2005 CDR could believe they were entitled, in the light of
Administrative Notice
No 1‑2006 of 12 January 2006 on the 2006 staff appraisal exercise, to assess whether the applicant had the potential necessary
for admittance to the attestation procedure. That
Administrative Notice
provided that the heading ‘Potential’ be completed by the reporting officer in the context of the attestation procedure if
the jobholder so requested in his self assessment.
However,
Administrative Notice
No 1‑2006 of 12 January 2006 could not lawfully prescribe either a further criterion for obtaining attestation or a further
condition for admittance to the attestation procedure, since the relevant criteria and conditions had been laid down in the
Decision of 7 April 2004, which was adopted by the Commission to implement Article 10(3) of Annex XIII to the Staff Regulations.
In any case, the Commission has not maintained that the decision set out in
Administrative Notice
No 1‑2006 of 12 January 2006 was capable of having such a legislative scope.
It follows from all of the foregoing that the contested decision, which prevented the applicant’s admittance to attestation,
was not reached – as it should have been, given its purpose – on the basis of Article 10(3) of Annex XIII to the Staff Regulations
and the Decision of 7 April 2004 applicable to the attestation procedure but on the basis of Article 43 of the Staff Regulations
and the GIP 43 applicable to the appraisal procedure.
Consequently, the contested decision, which was wrongly adopted on the basis of Article 43 of the Staff Regulations, breached
the scope of application of Article 43, which is distinct from that of Article 10(3) of Annex XIII to the Staff Regulations,
and infringed the independence of the appraisal and attestation procedures, defined by the GIP 43 and the Decision of 7 April
2004 respectively for the implementation of the abovementioned provisions of the Staff Regulations.
It is true that at the hearing the Commission stated that its Decision of 29 November 2006, which repealed and replaced the
Decision of 7 April 2004, had created a link between the attestation and appraisal procedures. Article 5(1) of the Decision
of 29 November 2006 provides that a candidate can be admitted to the attestation procedure only if he or she has the recognised
potential to perform ‘Administrative assistant’ level functions.
However, the Decision of 29 November 2006 did not enter into force until the day following its adoption, pursuant to Article 9
of that decision. The Decision of 7 April 2004 was therefore still applicable on 26 June 2006, the date on which the 2005 CDR
containing the contested decision was confirmed by the appeal assessor and closed. Consequently, if the Commission took the
contested decision on the basis of the subsequent Decision of 29 November 2006, as it maintained at the hearing, and on the
assumption that such a possibility was conceivable, it violated not only the scope of application of Article 43 of the Staff
Regulations and Article 10(3) of Annex XIII to those Regulations and their implementing provisions but also the temporal scope
of its Decisions of 7 April 2004 and 29 November 2006.
The applicant is therefore justified in seeking the annulment of the contested decision, that is to say her 2005 CDR in so
far as it contained a denial that she had the necessary potential to perform the function of assistant and consequently refused
her admittance to the attestation procedure.
Costs
Pursuant to Article 122 of the Rules of Procedure, the provisions of Title 2, Chapter 8, of those Rules relating to costs
apply only to cases brought before the Tribunal from the date on which those Rules enter into force, that is to say 1 November
2007. The relevant provisions of the Rules of Procedure of the Court of First Instance on the subject continue to apply
mutatis mutandis
to cases pending before the Tribunal before that date.
Under Article 87(2) of the Rules of Procedure of the Court of First Instance, the unsuccessful party is to be ordered to pay
the costs if they have been applied for in the successful party’s pleadings. Since the Commission has been unsuccessful, it
must be ordered to pay all the costs, in accordance with the form of order sought by the applicant.
On those grounds,
THE TRIBUNAL (First Chamber)
hereby:
1.
Annuls the Career Development Report of Ms Putterie‑De‑Beukelaer concerning the period from 1 January 2005 to 31 December
2005 in so far as it does not acknowledge the applicant’s potential to carry out duties in category B*;
2.
Orders the Commission of the European Communities to pay all the costs.
Kreppel
Tagaras
Gervasoni
Delivered in open court in Luxembourg on 21 February 2008.
W. Hakenberg
H. Kreppel
Registrar
President
The text of the present decision and those of the decisions of the Community Courts cited in it which have not yet been published
in the European Court Reports are available on the internet site of the Court of Justice: www.curia.europa.eu
*
Language of the case: French. | [
"Public service",
"Officials"
] |
62001CJ0272 | mt | 1 Permezz ta' rikors ippreżentat fir-Reġistru tal-Qorti tal-Ġustizzja fl-10 ta' Lulju 2001, il-Kummissjoni tal-Komunitajiet
Ewropej ressqet rikors taħt l-Artikolu 226 KE intiż biex jiġi kkonstatat li,
– billi ma ħaditx il-miżuri kollha meħtieġa sabiex il-kwalità ta' l-ilma għall-għawm tkun konformi mal-valuri stabbiliti skond
l-Artikolu 3 tad-Direttiva tal-Kunsill 76/160/KEE, tat-8 ta' Diċembru 1975, dwar il-kwalità ta' l-ilma għall-għawm (ĠU 1976,
L 31, p.1, iktar 'il quddiem id-"Direttiva),
– billi ma rrispettatx il-frekwenza minima tat-teħid ta' kampjuni stabbilita fl-Anness ta' l-istess Direttiva u
– billi ma identifikatx iż-żoni interni kollha għall-għawm fil-Portugall,
ir-Repubblika Portugiża naqset mill-obbligi tagħha taħt l-Artikolu 4(1), meħud flimkien ma' l-Artikoli 1(2) u 3, kif ukoll
ma' l-Anness ta' din id-Direttiva, u taħt l-Artikolu 6(1) u (2) ta' din id-Direttiva, u sabiex dan l-Istat Membru jiġi kkundannat
ibati l-ispejjeż.
2 Ir-Repubblika Portugiża titlob lill-Qorti tal-Ġustizzja sabiex:
– tiċħad ir-rikors;
– tikkundanna lill-Kummissjoni tbati l-ispejjeż.
Il-kuntest ġuridiku
Il-leġiżlazzjoni Komunitarja
3 Skond l-ewwel premessa tagħha, id-Direttiva hija intiża sabiex tħares l-ambjent u s-saħħa pubblika permezz tat-tnaqqis fit-tniġġiż
ta' l-ilma għall-għawm u biex tħares dan l-ilma minn deterjorament akbar. Għal dan il-għan, numru ta' parametri fiżjokimiċi
u mikrobijoloġiċi applikabbli għall-ilma għall-għawm huma stabbiliti fl-Anness ta' din id-Direttiva bħala valuri ta' gwida
u valuri obbligatorji li skondhom l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-valuri ta' limitu fir-rigward ta' l-ilma għall-għawm.
4 Skond l-Artikolu 1(1) tad-Direttiva, din "tikkonċerna l-kwalità ta' l-ilma għall-għawm, bl-eċċezzjoni ta' l-ilma maħsub għal
skopijiet terapewtiċi u l-ilma [u]żat fil-pixxini".
5 L-Artikolu 1(2) tad-Direttiva jipprovdi li:
"Għall-għanijiet ta' din id-Direttiva:
a) 'ilma għall-għawm' ifisser kull ilma ħelu[,] ġieri jew mhux, jew partijiet minnu u ilma baħar, li fihom:
– l-għawm huma awtorizzat b'mod espliċitu mill-awtoritajiet kompetenti ta' kull Stat Membru,
jew
– l-għawm mhux ipprojbit u huma normalment prattikat minn numru kbir ta' għawwiema;
b) 'żona ta' l-għawm' tfisser kull post fejn jinsab l-ilma għall-għawm;
c) 'staġun ta' l-għawm' ifisser il-perijodu meta jiġi mistenni numru kbir ta' għawwiema, minħabba d-drawwiet lokali, u kull regola
lokali li tista' teżisti dwar il-kundizzjonijiet ta' l-għawm u tat-temp."
6 Skond l-Artikolu 3(1) tad-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu, għaż-żoni kollha ta' l-għawm jew għal kull waħda
minnhom, il-valuri applikabbli għall-ilma għall-għawm fir-rigward tal-parametri indikati fl-Anness ta' din id-Direttiva. L-Artikolu
3(2) jipprovdi li l-valuri stabbiliti skond l-Artikolu 3(1) ma jistgħux ikunu inqas stretti minn dawk indikati fil-kolonna
I ta' l-Anness.
7 Skond l-Artikolu 4(1) tad-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex il-kwalità ta' l-ilma għall-għawm
tikkonforma mal-valuri ta' limitu stabbiliti taħt l-Artikolu 3 f'terminu ta' għaxar snin min-notifika ta' din id-Direttiva.
8 Minħabba li bassret li l-applikazzjoni tad-Direttiva kienet ħa toħloq numru ta' problemi, meta ssieħbet fil-Komunitajiet Ewropej,
ir-Repubblika Portugiża talbet deroga fir-rigward tat-traspożizzjoni u l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva. Din id-deroga
ngħatatilha sa l-1 ta' Jannar 1993 taħt l-Artikolu 395 u taħt il-Parti III, punt 3, ta' l-Anness XXXVI ta' l-Att li jikkonċerna
l-kundizzjonijiet ta' l-Adeżjoni tar-Renju ta' Spanja u tar-Repubblika Portugiża u l-aġġustamenti għat-Trattati (ĠU 1985,
L 302. p. 23).
9 Skond l-Artikolu 5(1) tad-Direttiva, għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 4 tagħha, l-ilma għall-għawm għandu jitqies bħala
konformi mal-parametri relevanti jekk mill-kampjuni ta' dan l-ilma, meħuda skond il-frekwenza prevista fl-Anness u fl-istess
punt tat-teħid tal-kampjuni, jirriżulta li dawn jikkonformaw mal-valuri parametriċi għall-kwalità ta' l-ilma in kwistjoni
fil-każ ta' perċentwali ta' dawn il-kampjuni, stabbilita f'dan il-paragrafu.
10 Skond l-Artikolu 6(1) tad-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom jieħdu l-kampjuni bil-frekwenza
minima stabbilita fl-Anness ta' din id-Direttiva. Skond l-ewwel u t-tielet sentenzi ta' l-Artikolu 6(2), il-kampjuni għandhom
jittieħdu fil-postijiet fejn id-densità medja ta' kuljum ta' l-għawwiema hija l-aktar għolja u t-teħid tal-kampjuni għandu
jibda ġimagħtejn qabel il-bidu ta' l-istaġun ta' l-għawm.
11 L-ewwel paragrafu ta' l-Artikolu 8 tad-Direttiva jipprovdi xi derogi, minn naħa, fil-każ ta' ċerti parametri, stabbiliti fl-Anness
tad-Direttiva, minħabba, fost affarijiet oħra, f'ċirkustanzi meteoroloġiċi jew ġeografiċi eċċezzjonali u, min-naħa l-oħra,
meta l-ilma għall-għawm jiġi arrikkit b'mod naturali b'ċerti sustanzi li jikkawżaw devjazzjoni mil-limiti stabbiliti fl-imsemmi
Anness. Meta Stat Membru jagħmel użu minn deroga, huwa għandu, skond ir-raba' paragrafu ta' l-Artikolu 8 tad-Direttiva, jinforma
immedjatament lill-Kummissjoni dwar dan filwaqt li jippreċiża r-raġunijiet tiegħu u l-perijodi antiċipati.
12 L-Artikolu 13 tad-Direttiva jipprovdi li l-Istati Membri għandhom jissottomettu b'mod regolari lill-Kummissjoni, l-ewwel darba
erba' snin wara n-notifika tad-Direttiva, rapport komprensiv dwar l-ilma għall-għawm u dwar il-karatteristiċi l-iktar sinifikanti
ta' dan l-ilma (iktar 'il quddiem ir-"rapport annwali"). Dan ir-rapport huwa ppreżentat kull sena mill-1 ta' Jannar 1993,
id-data meta daħlet fis-seħħ l-emenda ta' l-imsemmi Artikolu 13 permezz tad-Direttiva tal-Kunsill 91/692/KEE, tat-23 ta' Diċembru
1991, biex tistandardizza u tirrazzjonalizza rapporti dwar l-implementazzjoni ta' ċerti direttivi fuq l-ambjent (ĠU L 377,
p. 48).
Il-leġiżlazzjoni nazzjonali
13 Id-Direttiva ġiet trasposta fid-dritt Portugiż permezz tad-Digriet Liġi Nru. 74/90, tas-7 ta' Marzu 1990 (
Diário da República
I, Serje nru. 55 tas-7 ta' Marzu 1990). Dan id-Digriet Liġi ġie mħassar u sostitwit mid-Digriet Liġi Nru. 236/98, ta' l-1
ta' Awwissu 1998 (
Diário da República
I, Serje A, nru. 176, ta' l-1 ta' Awwissu 1998), li jistabbilixxi, b'mod partikolari, l-valuri applikabbli għall-ilma għall-għawm
fir-rigward tal-parametri indikati fl-Anness tad-Direttiva.
14 Skond il-punt 24 ta' l-Artikolu 3 tad-Digriet Liġi Nru. 236/98, l-istaġun ta' l-għawm Portugiż ikopri, fil-kontinent, il-perijodu
ta' bejn l-1 ta' Ġunju u t-30 ta' Settembru ta' kull sena, filwaqt li, fir-reġjun awtonomu ta' l-Azores, l-istaġun ta' l-għawm
huwa bejn il-15 ta' Ġunju u l-15 ta' Settembru.
15 Il-kunċett ta' "numru kbir ta' għawwiema", użat fit-tieni inċiż ta' l-Artikolu 1(2)(a) tad-Direttiva, huwa ddefinit fil-punt
12 ta' l-Artikolu 3 tad-Digriet Liġi Nru. 236/98 bħala "madwar 100 għawwiem fil-ġurnata matul l-istaġun ta' l-għawm".
Il-proċedura prekontenzjuża
16 Minħabba li qieset, minn naħa, li ċerti żoni ta' l-għawm Portugiżi ma kinux konformi mal-valuri obbligatorji tad-Direttiva
u ma kinux jittieħdu kampjuni biżżejjed minn dawn iż-żoni, u min-naħa l-oħra, li r-Repubblika Portugiża ma kinitx identifikat
iż-żoni interni kollha ta' l-għawm, il-Kummissjoni bdiet il-proċedura għal nuqqas ta' Stat li jwettaq obbligu.
17 Wara li intimat lir-Repubblika Portugiża sabiex tippreżenta l-osservazzjonijiet tagħha, il-Kummissjoni, fil-11 ta' Diċembru
1998, ħarġet opinjoni motivata fejn stiednet lil dan l-Istat Membru jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jikkonforma ruħu ma' din
l-opinjoni f'terminu ta' xahrejn min-notifika ta' l-istess opinjoni. Minħabba li ma kinitx sodisfatta bit-tweġibiet mogħtija
mill-awtoritajiet Portugiżi, il-Kummissjoni ppreżentat dan ir-rikors.
Fuq ir-rikors
18 Il-Kummissjoni tqajjem tliet ilmenti kontra r-Repubblika Portugiża. Hija jidhrilha li r-Repubblika Portugiża naqset mill-obbligi
tagħha fir-rigward tad-Direttiva minħabba li:
– ma rrispettatx in-normi ta' kwalità stabbiliti fid-Direttiva,
– ma identifikatx iż-żoni kollha ta' l-għawm, u
– ma rrispettatx il-frekwenza minima tat-teħid ta' kampjuni.
Fuq l-ewwel ilment, ibbażat fuq in-nuqqas ta' rispett tal-valuri ta' limitu obbligatorji stabbiliti fid-Direttiva
L-argumenti tal-partijiet
19 Il-Kummissjoni jidhrilha li r-Repubblika Portugiża ħalliet jeżistu numru sinifikanti ta' żoni ta' l-għawm li l-kwalità ta'
l-ilma tagħhom ma tirrispettax il-valuri obbligatorji stabbiliti fid-Direttiva. Dan imur kontra l-Artikolu 4(1) tad-Direttiva
meħud flimkien ma' l-Artikolu 3 ta' l-istess Direttiva.
20 Il-Kummissjoni ssostni li, mit-tabella li tidher fil-punt 2 tar-rapport tal-Kummissjoni dwar l-istaġun ta' l-għawm 1998 jirriżulta
li, matul dan l-istaġun, ir-rata ta' nuqqas ta' konformità kienet ta' 10.5% fir-rigward ta' l-ilma ta' mal-kosta u ta' 79.1%
fir-rigward ta' l-ilma intern.
21 Ir-rata ta' konformità turi, matul l-istaġun 1998, tnaqqis nett meta mqabbla mas-sena 1997 meta r-rata ta' nuqqas ta' konformità
kienet ta' 9.8% u 66.7% għall-ilma ta' mal-kosta u għall-ilma intern rispettivament.
22 Il-Kummissjoni tosserva li, mir-rapport dwar il-kwalità ta' l-ilma għall-għawm matul l-istaġun ta' l-għawm 1999, ippreparat
mill-awtoritajiet Portugiżi, jirriżulta li, minkejja titjib, is-sitwazzjoni ma kinitx għadha sodisfaċenti minħabba li 6.1%
ta' l-ilma baħar u 21.6% ta' l-ilma ħelu ma kinux konformi mal-valuri obbligatorji.
23 Barra minn hekk, il-Kummissjoni tenfasizza li l-ewwel ilment tagħha mhuwiex ibbażat fuq il-figuri li ngħatawlha għall-istaġun
ta' l-għawm 2000.
24 Il-Gvern Portugiż isostni li kien hemm titjib sinifikanti u kostanti sa l-1999 fil-Portugall. Dan it-titjib jikkonċerna fl-istess
ħin kemm il-karattru suffiċjenti tat-teħid ta' kampjuni kif ukoll il-valuri ta' limitu.
25 Sabiex taffaċċja d-diffikultajiet magħrufa fiż-żoni bi problemi li kienu għadhom jeżistu minkejja dan it-titjib sinifikanti,
l-awtoritajiet Portugiżi inkoraġġixxew diversi miżuri korrettivi u preventivi li ġew ikkomunikati lill-Kummissjoni bi tweġiba
għall-opinjoni motivata. Fir-rigward tal-miżuri adottati, il-Gvern Portugiż isemmi, bħala eżempju, il-programm ta' sorveljanza
sanitarja taż-żoni ta' l-għawm, li kien indikat fl-ittra tagħha tat-30 ta' April 1999, il-programmi differenti għat-titjib
taż-żoni li ma kinux konformi matul kull staġun ta' l-għawm, li kienu annessi ma' kull rapport annwali dwar l-applikazzjoni
tad-Direttiva u li jinkludu x-xogħol ta' purifikazzjoni li kien qiegħed isir jew li kien ippjanat, kif ukoll il-programm ta'
attivitajiet intiżi biex iħarsu u biex itejbu l-kwalità ta' l-ilma ta' l-għawm.
26 Il-Gvern Portugiż josserva li r-rata ta' konformità taż-żoni ta' l-għawm mal-kosta laħqet livelli qrib il-medja Ewropea ta'
90%. Fl-1999, il-livelli ta' konformità kienu viċin l-94%.
27 Fir-rigward taż-żoni ta' l-għawm interni, il-Gvern Portugiż jinnota li ma jaqbilx mal-figuri indikati fir-rapport tal-Kummissjoni
dwar l-istaġun ta' l-għawm ta' l-1998. Fil-fatt, f'din is-sena, il-perċentwali ta' nuqqas ta' rispett kienet ta' 54% u mhux
ta' 79%.
28 Il-Gvern Portugiż jidhirlu li ż-żoni interni ta' l-għawm jippreżentaw problemi li s-soluzzjoni tagħhom hija aktar kumplessa.
Il-kunsiderazzjonijiet tal-Qorti tal-Ġustizzja
29 Minn ġurisprudenza kostanti jirriżulta li l-eżistenza ta' nuqqas ta' Stat li jwettaq obbligu għandha tiġi evalwata fid-dawl
ta' kif kienet is-sitwazzjoni ta' l-Istat Membru fit-tmiem tat-terminu stabbilit fl-opinjoni motivata (ara, b'mod partikolari,
is-sentenza tal-15 ta' Marzu 2001, Il-Kummissjoni vs Franza, C-147/00, Ġabra p. I-2387, punt 26).
30 F'dan il-każ, l-opinjoni motivata tat lir-Repubblika Portugiża terminu ta' xahrejn min-notifika tagħha sabiex tikkonforma
ruħha magħha. Minħabba li din l-opinjoni motivata ġiet innotifikata fil-11 ta' Diċembru 1998, it-terminu skada fil-11 ta'
Frar 1999. Għaldaqstant, l-eżistenza jew le ta' nuqqas ta' Stat li jwettaq obbligu għandha tiġi evalwata f'din id-data.
31 Minkejja li l-parametri eżatti li l-ilma ta' l-għawm in kwistjoni kellu fil-11 ta' Frar 1999 mhumiex magħrufa, m'hemmx dubju
li, meta skada t-terminu stabbilit fl-opinjoni motivata, il-kwalità ta' dan l-ilma ma kinitx konformi mal-valuri obbligatorji
stabbiliti fl-Anness tad-Direttiva. Fil-fatt, fid-dawl tar-rapporti dwar il-kwalità ta' l-ilma ta' l-għawm Portugiz matul
l-istaġun ta' l-għawm preċedenti u dak sussegwenti, il-konklużjoni tista' tkun biss li l-kwalità ma kinitx konformi.
32 Għalhekk, mir-rapport dwar il-kwalità ta' l-ilma ta' l-għawm matul l-istaġun ta' l-għawm 1998, ippreparat mill-awtoritajiet
Portugiżi stess, jirriżulta li, għall-istaġun ta' l-għawm 1998, l-ilma ta' l-għawm ma kienx jirrispetta kompletament il-valuri
obbligatorji stabbiliti fl-Anness tad-Direttiva.
33 Mhux ikkontestat illi, minkejja li kien hemm titjib ċert li hu rikonoxxut mill-Kummissjoni, matul l-istaġun ta' l-għawm 1999,
l-ilma ta' l-għawm Portugiż xorta ma kienx kompletament konformi mal-valuri obbligatorji stabbiliti fl-Anness tad-Direttiva.
34 Fir-rigward tal-miżuri u d-diffikultajiet invokati mill-Gvern Portugiż, għandu jiġi mfakkar li l-Artikolu 4(1) tad-Direttiva
jobbliga lill-Istati Membri li jassiguraw li jiġu milħuqa ċerti riżultati biex il-kwalità ta' l-ilma għall-għawm tirrispetta
l-valuri obbligatorji tad-Direttiva. Apparti d-derogi li tipprovdi hija stess, din id-Direttiva ma tippermettix lill-Istati
Membri li jinvokaw ċirkustanzi partikolari sabiex jiġġustifikaw in-nuqqas ta' rispett ta' dan l-obbligu (ara, b'mod partikolari,
is-sentenzi tat-12 ta' Frar 1998, Il-Kummissjoni vs Spanja, C-92/96, Ġabra p. I-505, punt 28, u tal-25 ta' Mejju 2000, Il-Kummissjoni
vs Il-Belġju, C-307/98, Ġabra, p. I-3933, punt 49).
35 Il-Gvern Portugiż ma jibbaża ruħu fuq l-ebda deroga prevista fid-Direttiva.
36 Għaldaqstant, l-ewwel ilment tal-Kummissjoni huwa fondat.
Fuq it-tieni ilment, ibbażat fuq l-identifikazzjoni inkompleta taż-żoni interni ta' l-għawm
L-argumenti tal-partijiet
37 Il-Kummissjoni takkuża lill-awtoritajiet Portugiżi li ma identifikawx iż-żoni interni kollha ta' l-għawm skond l-Artikolu
1(2) tad-Direttiva. Hija tosserva differenza bejn in-numru ta' żoni interni ta' l-għawm identifikati, jiġifieri 26 fl-1998,
u n-numru ta' bajjiet fuq ix-xtut tax-xmajjar indikati fi programm operazzjonali sottomess lis-servizzi tagħha mir-Repubblika
Portugiża sabiex din tikseb finanzjament Komunitarju, jiġifieri 91.
38 Il-Gvern Portugiż isostni li l-programm ta' titjib ta' bajjiet fuq ix-xtut tax-xmajjar kien intiż biex iż-żoni interni jkollhom
postijiet ġodda marbutin ma' attivitajiet rikreattivi u sportivi u, f'dan ir-rigward, ċertament żoni tajbin għall-għawm. Madankollu,
skond il-Gvern Portugiż, fl-istess ħin, dan il-programm kien intiż sabiex itejjeb iż-żoni madwar ix-xmajjar mill-aspett ambjentali
u mil-lat tal-pajsaġġ. Ħafna minn dawn iż-żoni mhumiex tajbin għall-għawm minħabba f'kundizzjonijiet naturali.
39 Il-Gvern Portugiż josserva li, fiż-żoni ta' ilma ħelu li huma s-suġġett ta' dan il-programm, fejn l-għawm mhux ipprojbit,
in-numru ta' għawwiema mhuwiex wieħed konsiderevoli.
40 Il-Gvern Portugiż jenfasizza li n-numru ta' għawwiema fil-ġurnata stabbiliti fid-Digriet Liġi Nru. 236/98 ma jistax jitqies
bħala kriterju li għandu jiġi applikat b'mod strett. Dan huwa pjuttost numru indikattiv li l-awtoritajiet Portugiżi għandhom
jieħdu in kunsiderazzjoni biex jipproċedu għal kontroll sanitarju aktar strett, u dan taħt il-kundizzjonijiet definiti f'dan
id-Digriet Liġi u skond id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva.
41 Fil-qosor, il-Gvern Portugiż jippreċiża li l-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni nazzjonali li titrasponi d-Direttiva twassal
għar-riżultati segwenti:
– meta l-ilma huwa kklassifkat fost l-ilma għall-għawm, l-awtoritajiet Portugiżi jawtorizzaw l-għawm b'mod espliċitu meta l-kwalità
ta' l-ilma ma tippreżenta l-ebda riskju għas-saħħa pubblika; iż-żoni kkonċernati mbagħad ikunu s-suġġett tar-rapport annwali
dwar il-kwalità ta' l-ilma għall-għawm mibgħut lill-Kummissjoni;
– meta l-ilma ma jkunx ikklassifikat fost l-ilma għall-għawm, iżda jkun użat b'mod regolari min-numru kbir ta' għawwiema, il-kwalità
tiegħu hija kkontrollata fid-dawl tal-parametri u tal-frekwenza tat-teħid ta' kampjuni stabbiliti fid-Direttiva; dan l-ilma
huwa kklassifikat fost l-ilma għall-għawm meta l-konformità tiegħu ma' dawk il-parametri hija kkonfermata abbażi tar-riżultati
ta' mill-inqas kampanja analitika waħda matul l-istaġun ta' l-għawm preċedenti; jekk il-valuri kkonstatati ma jkunux konformi
mal-parametri tad-Direttiva, l-għawm huwa pprojbit b'mod espress; dan l-ilma jidher biss fir-rapport annwali dwar il-kwalità
ta' l-ilma għall-għawm jekk ikun ġie kklassifikat bħala tali.
42 Abbażi ta' analiżi taż-żoni li huma s-suġġett tal-programm ta' titjib tal-bajjiet fuq ix-xtut tax-xmajjar, il-Kummissjoni
tosserva li ż-żoni interni ta' l-għawm huma ġeneralment iffrekwentati min-numru ta' kuljum ta' għawwiema li hu inqas mil-limitu
stabbilit mill-awtoritajiet Portugiżi. Għaldaqstant, dawn l-awtoritajiet għadhom ma jinkludux in-numru kollu taż-żoni interni
ta' l-għawm.
Il-kunsiderazzjonijiet tal-Qorti tal-Ġustizzja
43 L-obbligi ta' l-Istati Membri taħt l-Artikoli 3 u 4 tad-Direttiva jkopru ż-żoni kollha ta' l-għawm.
44 Skond l-Artikolu 1(2)(b) tad-Direttiva, żona ta' l-għawm hija l-post fejn jinstab l-ilma għall-għawm. Mill-Artikolu 1(2)(a)
jirriżulta li l-kwalifika ta' ilma għall-għawm tassumi li, fl-ilma elenkat f'dan l-Artikolu, l-għawm jew ikun awtorizzat b'mod
espliċitu mill-awtoritajiet kompetenti ta' kull Stat Membru, inkella ma jkunx ipprojbit u jkun normalment ipprattikat min-numru
kbir ta' għawwiema.
45 Essenzjalment, il-partijiet mhumiex jaqblu dwar il-kwalifika tal-bajjiet fuq ix-xtut tax-xmajjar li n-numru tagħhom jissupera
dak taż-żoni indikati bħala żoni ta' l-għawm.
46 Permezz tar-raġunament tagħha, il-Kummissjoni qiegħda b'mod impliċitu toħloq dubju dwar il-kompatibbiltà tad-Digriet Liġi
Nru. 236/98 mad-Direttiva safejn dan jinterpreta l-kunċett tan-numru kbir ta' għawwiema bħala li tikkorrispondi għal madwar
100 għawwiem fil-ġurnata matul l-istaġun ta' l-għawm.
47 Madankollu, matul il-proċedura prekontenzjuża, il-Kummissjoni m'akkużatx lir-Repubblika Portugiża li ma kinitx ittrasponiet
korrettament fid-dritt intern l-Artikolu 1(2)(b) tad-Direttiva safejn din id-dispożizzjoni tirreferi għal numru kbir ta' għawwiema.
Issa, l-opinjoni motivata tal-Kummissjoni kif ukoll ir-rikors għandhom ikunu bbażati fuq l-istess motivi u raġunijiet (ara
s-sentenza ta' l-24 ta' Novembru 1992, Il-Kummissjoni vs Il-Ġermanja, C-237/90, Ġabra p. I-5973, punt 20).
48 Għaldaqstant, f'din il-proċedura, il-Kummissjoni ma tistax issostni li l-bajjiet fuq ix-xtut tax-xmajjar iffrekwentati min-numru
ta' għawwiema li huwa inqas mil-limitu stabbilit fid-Digriet Liġi Nru. 236/98 u fejn l-għawm la hu awtorizzat u lanqas ma
hu projbit b'mod espliċitu ma ġewx identifikati bħala żoni ta' l-għawm fis-sens tad-Direttiva.
49 Ċertament, mid-dokumentazzjoni tal-Gvern Portugiż jirriżulta li l-bajjiet fuq ix-xtut tax-xmajjar mhumiex ikklassifikati fost
l-ilma għall-għawm ħlief meta l-konformità tal-parametri ta' dan l-ilma hija kkonfermata abbażi tar-riżultati ta' mill-inqas
kampanja analitika waħda matul l-istaġun ta' l-għawm preċedenti, kundizzjoni li mhijiex prevista mid-Direttiva.
50 Madankollu, il-Kummissjoni ma sostnietx li din il-prassi tolqot bajjiet fuq ix-xtut tax-xmajjar li huma ffrekwentati min-numru
kbir ta' għawwiema, bħal ma huwa ppreċiżat mil-leġiżlazzjoni Portugiża.
51 Għaldaqstant, it-tieni lment tal-Kummissjoni għandu jiġi miċħud.
Fuq it-tielet ilment, ibbażat fuq in-nuqqas ta' rispett tal-frekwenza minima tat-teħid ta' kampjuni prevista fid-Direttiva
L-argumenti tal-partijiet
52 Abbażi ta' l-Artikolu 6(1) u (2) tad-Direttiva, il-Kummissjoni takkuża lir-Repubblika Portugiża li, minkejja li r-rata tat-teħid
ta' kampjuni hija ta' 100% kemm fiż-żoni ta' l-għawm fl-ilma baħar kif ukoll fiż-żoni ta' l-għawm fl-ilma ħelu, din ir-rata
tikkonċerna biss iż-żoni ta' l-għawm identifikati. Minħabba li ma rrispettatx il-frekwenza minima għat-teħid ta' kampjuni
minħabba identifikazzjoni insuffiċjenti ta' l-ilma intern għall-għawm, ir-Repubblika Portugiża naqset mill-obbligi tagħha
taħt dan l-Artikolu 6.
53 Il-Gvern Portugiż jakkuża lill-Kummissjoni li din ma sostniet, fl-ebda waqt matul il-proċedura prekontenzjuża, li ma kinitx
irrispettat il-frekwenza tat-teħid ta' kampjuni abbażi tar-raġunament imsemmi iktar 'il fuq, jiġifieri fir-rigward ta' l-ilma
għall-għawm li ma kienx identifikat. Ir-raġunijiet imsemmija fl-opinjoni motivata u dawk tar-rikors għandhom ikunu identiċi,
taħt piena ta' inamissibbiltà. Il-Gvern Portugiż jakkuża lill-Kummissjoni li, f'dan il-każ, biddlet is-suġġett tal-kawża billi
fir-rikors invokat argumenti li ma tqajmux matul il-proċedura prekontenzjuża. Hija kisret serjament id-drittijiet tad-difiża
tiegħu, li huma prinċipju fundamentali tas-sistema ġuridika Komunitarja.
54 Il-Kummissjoni tfakkar il-punt 11(d) ta' l-opinjoni motivata tagħha li jgħid "għaldaqstant dan ifisser li l-ilma tal-bajjiet
fuq ix-xtut tax-xmajjar huma suġġetti għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva safejn il-fatt li l-għawm ma
jiġix inkoraġġut ma jfissirx li huwa pprojbit, u għalhekk dawn il-bajjiet għandhom jiġu kklassifikati bħala żoni ta' l-għawm
taħt l-Artikolu 1(2)(a) u (b) tad-Direttiva. Dan ifisser ukoll li l-ilma kkonċernat mhuwiex konformi mal-parametri stabbiliti
fid-Direttiva" [Traduzzjoni mhux uffiċjali].
Il-kunsiderazzjonijiet tal-Qorti tal-Ġustizzja
55 Peress illi t-tielet ilment huwa bbażat fuq in-nuqqas ta' rispett tal-frekwenza minima tat-teħid ta' kampjuni minħabba identifikazzjoni
insuffiċjenti ta' l-ilma intern għall-għawm u peress li din is-sentenza ċaħdet it-tieni ilment dwar din l-identifikazzjoni
insuffiċjenti, għaldaqstant it-tielet ilment ma jistax jintlaqa'.
56 Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet kollha preċedenti, għandu jiġi kkonstatat li, minħabba li ma ħaditx il-miżuri kollha meħtieġa
sabiex il-kwalità ta' ilma għall-għawm tikkonforma mal-valuri ta' limitu obbligatorji stabbiliti skond l-Artikolu 3 tad-Direttiva,
ir-Repubblika Portugiża naqset mill-obbligi tagħha taħt l-Artikolu 4(1) ta' din id-Direttiva, meħud flimkien mad-dispożizzjonijiet
ta' l-Artikolu 3 u ta' l-Anness tagħha.
57 Il-bqija tar-rikors għandu jiġi miċħud.
Fuq l-ispejjeż
58 Skond l-Artikolu 69(3) tar-Regoli tal-Proċedura tagħha, il-Qorti tal-Ġustizzja tista' tiddeċiedi li taqsam l-ispejjeż jew
tiddeċiedi li kull parti tbati l-ispejjeż tagħha jekk il-partijiet ikunu telliefa rispettivament fuq kap jew aktar tat-talbiet
tagħhom. Peress li l-Kummissjoni u r-Repubblika Portugiża it-tnejn tilfu parzjalment, hemm lok li jkun deċiż li kull parti
tbati l-ispejjeż tagħha.
Għal dawn il-motivi,
IL-QORTI TAL-ĠUSTIZZJA (It-Tieni Awla)
taqta’ u tiddeċiedi,
1)
Minħabba li ma ħaditx il-miżuri kollha meħtieġa sabiex il-kwalità ta' ilma għall-għawm tikkonforma mal-valuri ta' limitu obbligatorji
stabbiliti skond l-Artikolu 3 tad-Direttiva tal-Kunsill 76/160/KEE, tat-8 ta' Diċembru 1975, dwar il-kwalità ta' l-ilma għall-għawm,
ir-Repubblika Portugiża naqset mill-obbligi tagħha taħt l-Artikolu 4(1) ta' din id-Direttiva, flimkien mad-dispożizzjonijiet
ta' l-Artikolu 3 u ta' l-Anness tagħha.
2)
Il-bqija tar-rikors huwa miċħud.
3)
Kull parti għandha tbati l-ispejjeż tagħha.
Timmermans
Gulmann
Puissochet
Cunha Rodrigues
Colneric
Mogħtija fil-Qorti bil-miftuħ fil-Lussemburgu fil-15 ta' Lulju 2004.
R. Grass
C. W. A. Timmermans
Reġistratur
President tat-Tieni Awla
*
Lingwa tal-kawża: il-Portugiż | [
"Nuqqas ta' Stat li jwettaq obbligu",
"Direttiva 76/160/KEE",
"Kwalità ta' l-ilma għall-għawm",
"Nuqqas ta' rispett tal-valuri ta' limitu",
"Nuqqas ta' identifikazzjoni taż-żoni interni kollha ta' l-għawm fil-Portugall",
"Ġbir ta' numru insuffiċjenti ta' kampjuni"
] |
61999TJ0112 | hu | Az ügy általános háttere
A –
Az összefonódás leírása
1 A jelen ügy a Télévision par satellite (a továbbiakban: TPS) társaság létrehozásával kapcsolatban az EK‑Szerződés 85. cikkének
alkalmazására vonatkozó eljárásban 1999. március 3‑án hozott 1999/242/EK bizottsági határozatra (IV/36.237 TPS‑ügy) (HL L 90.,
6. o.) (a továbbiakban: megtámadott határozat) vonatkozik, amely társaság célja a franciául beszélő európai televíziónézőknek
szánt előfizetéses televízióműsorok és ‑szolgáltatások szerkesztése, fejlesztése és digitálisan, valamint műholdon keresztül
történő terjesztése (a megtámadott határozat (76) preambulumbekezdése).
2 E társaság ‑ amelyet a francia jog alapján société en nom collectif (SNC) társasági formában hat, a televíziós piacon [Métropole
télévision (M6), Télévision française 1 SA (TF1), France 2 és France 3], valamint a távközlés és vezetékes (kábeles) közvetítés
terén tevékenységet végző (France Télécom et Suez‑Lyonnaise des eaux) nagyméretű francia társaság hozott létre ‑ új piacra
lépőként jelentkezik azokon a piacokon, amelyeken a hagyományos piaci szereplő, vagyis a Canal+ és leányvállalata, a CanalSatellite
jelentős erőfölénnyel rendelkezik.
B –
Az érintett piacok és e piacok szerkezete
3 A megtámadott határozatból kitűnik, hogy a TPS létrehozása által érintett fő termékpiac az előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatás
(a megtámadott határozat (23) és (24) preambulumbekezdése). Az ügylet egyébiránt a közvetítési jogok, valamint a tematikus
csatornák értékesítésének piacát is érinti.
4 Az érintett földrajzi piac tekintetében az alperes a megtámadott határozatban kijelentette, hogy a határozat meghozatalának
időpontjában e különböző piacokat nemzeti alapon kellett értékelni, és a jelen esetben e piacok Franciaország területére korlátozódtak
(a megtámadott határozat (40)–(43) preambulumbekezdése).
1.
Az előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatás franciaországi piaca
5 Amint az a megtámadott határozat (25) preambulumbekezdéséből kiderül, ez a piac a szabadon fogható (ún. „ingyenes”) televíziós
szolgáltatások piacától elkülönülő külön termékpiacot alkot. Az utóbbi piaccal ellentétben ‑ ahol a műsorterjesztő és a hirdető
között jön létre kereskedelmi kapcsolat ‑ az előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatás piacán a műsorterjesztő és a televíziónézők,
mint előfizetők között áll fenn ilyen kapcsolat. A versenyfeltételek tehát a két piacon eltérőek.
6 A megtámadott határozat továbbá kifejti, hogy a határozat meghozatalának időpontjában az előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatás
piaca három (földfelszíni, műholdas és vezetékes) sugárzási módot foglalt magában, amelyek nem képeztek elkülönülő piacokat
(a megtámadott határozat (30) preambulumbekezdése).
7 A franciaországi előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatási piacon a Canal+ társaság a legrégebbi piaci szereplő, amely erős
márkaarculattal, valamint az előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatás kezelésének terén nagyon fejlett know‑how‑val rendelkezik
(a megtámadott határozat (44) preambulumbekezdése). A Canal+ csoport a vezetékes műsorterjesztési ágazatban is tevékeny, ugyanis
e csoport irányítja a NumériCâble hálózatot. Továbbá a Canal+ leányvállalatán, vagyis a CanalSatellite‑en keresztül előfizetéses
digitális minőségű műholdas programcsomagot is kínál (a továbbiakban: digitális programcsomag) (a megtámadott határozat (46) preambulumbekezdése).
A megtámadott határozatból kiderül, hogy „a Canal+ előfizetőinek száma alapján ‑ a Canal+ prémiumcsatornát, a CanalSatellite‑et
és a Numéricâble‑ot is beleszámítva ‑ 1998 júniusának végén nagyjából a franciaországi előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatási
piac 70%‑ával rendelkezett (a megtámadott határozat (47) preambulumbekezdése).
8 Az előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatási piac másik piaci szereplőjét, az AB‑Satot a francia AB‑csoport 1996 áprilisában
indította el, amelynek fő tevékenysége televíziós programok gyártása és televíziós jogok forgalmazása. Az AB‑Sat 1998 júniusának
végén 100 000 előfizetővel rendelkezett (a megtámadott határozat (49) preambulumbekezdése).
9 Végül a TPS társaság 1998 június végén 457 000 előfizetővel rendelkezett, és 1998 végére 600 000 előfizetővel számolt (a megtámadott
határozat (50) preambulumbekezdése).
2.
A sugárzási ‑ különösen a filmekkel és sporteseményekkel kapcsolatos ‑ jogok beszerzési piaca
10 Mivel a filmek és a sportesemények az előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatások két vezető termékét képezik, e műsorok sugárzási
jogainak beszerzése elengedhetetlen olyan kínálat összeállításához, amely elég vonzó ahhoz, hogy meggyőzze a jövőbeli előfizetőket
arról, hogy érdemes fizetniük e televíziós szolgáltatások vételéért (a megtámadott határozat (34) preambulumbekezdése).
11 A megtámadott határozatból kitűnik, hogy a TPS fő versenytársai ezen a piacon ‑ különösen az amerikai és francia játékfilmekre,
valamint sporteseményekre vonatkozó sugárzási jogainak vásárlása terén ‑ a Canal+ és azok a tematikus csatornák, amelyekben
a Canal+ részesedéssel rendelkezik (a megtámadott határozat (58) preambulumbekezdése). A Bizottság a megtámadott határozatban
még hozzáteszi, hogy „a Canal+ csoport e piacon különösen erős helyzetben van”, valamint hogy az AB‑Sat társaság, illetve
az általános tematikájú televíziós csatornák is jelen vannak e piacon (a fent hivatkozott preambulumbekezdés).
3.
A tematikus csatornák forgalmazásának és működtetésének piaca
12 A megtámadott határozatból kiderül, hogy a tematikus csatornák elengedhetetlenek a vonzó előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatási
kínálat összeállításához, továbbá a tematikus csatornák franciaországi forgalmazásának és működtetésének piaca ‑ különösen
a digitális technológia bevezetése miatt ‑ folyamatosan terjeszkedik (a megtámadott határozat (37)‑(39) és (65)‑(69) preambulumbekezdése).
13 A megtámadott határozat a piac szerkezetével kapcsolatosan kifejti:
„A műholdas platformok megjelenése óta az előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatási piac szereplői mind rendelkeznek részesedéssel
az e piacon működtetett tematikus csatornákban. Az érintett piacon jelenlevő fő piaci szereplők részesedéseinek aránya meglehetősen
egyenletes. Mindazonáltal a Canal+ csoport jelentős szereplőnek számít, mivel a legrégebbi csatornákban rendelkezik részesedéssel,
amelyek a vezetékes televízióműsor‑szolgáltatás terén a legnagyobb részesedéssel, valamint a legnagyobb számú előfizetői táborral
rendelkeznek.” (A megtámadott határozat (67) és (68) preambulumbekezdése.)
C –
A bejelentés és a bejelentett megállapodások
14 A TPS létrehozásával kapcsolatban a felperesek először 1996 nyarán vették fel a kapcsolatot az alperessel azért, hogy az összefonódást
a legutóbb az 1997. június 30‑i 1310/97/EK tanácsi rendelettel (HL L 180., 1. o.; magyar nyelvű különkiadás 8. kötet, 1., fejezet,
164. o.) módosított, a vállalkozások közötti összefonódások ellenőrzéséről szóló, 1989. december 21‑i 4064/89/EGK tanácsi
rendelet (HL 1990. L 257., 13. o., magyar nyelvű különkiadás 8. kötet, 1. fejezet, 31. o.) értelmében bejelentsék (a megtámadott
határozat (1) preambulumbekezdése). Mindazonáltal mivel az alperes úgy tájékoztatta a TPS létrehozásában részt vevő vállalkozásokat,
hogy az utóbbi vállalkozás nem minősül a tagjai által közösen irányított közös vállalkozásnak, 1996. október 18‑án e vállalkozások
az összefonódást annak érdekében jelentették be, hogy az alperes hozzon nemleges megállapítást, illetve másodlagosan azt a
Szerződés 85. és 86. cikkének végrehajtásáról szóló, 1962. február 6‑i 17. (első) tanácsi rendelet (HL 1962. 13., 204. o.;
magyar nyelvű különkiadás 8. fejezet, 1. kötet, 3. o.) értelmében mentesítse (a fent hivatkozott preambulumbekezdés).
15 A felperesek négy megállapodást jelentettek be. A TPS működését szabályozó alapvető szabályokat az 1996. április 11‑i és 18‑i
megállapodás tartalmazza (a továbbiakban: Megállapodás); ezen elveket később az 1996. június 19‑én aláírt tagi megállapodás,
valamint TPS társaság és a TPSG társaság ugyanazon a napon aláírt létesítő okirata pontosította és határozta meg (a megtámadott
határozat (70) preambulumbekezdése). A megállapodások időtartama tíz év (a megtámadott határozat (71) preambulumbekezdése).
16 Három olyan kikötés került meghatározásra e megállapodásokban, amelyek a megtámadott határozatban különösen felkeltették az
alperes figyelmét. Először is a versenytilalmi kikötésről, másodszor a tematikus csatornákra vonatkozó kikötésről, harmadszor
pedig a kizárólagossági kikötésről van szó.
1.
A versenytilalmi kikötés
17 Ezt a kikötést a Megállapodás 11. cikke, valamint a fenti hivatkozott tagi megállapodás 5.3. pontja tartalmazta, amelyet a
részt vevő felek az alperes felhívására az 1998. szeptember 17‑i módosításban pontosítottak. E kikötés így szól:
„A megállapodások megkötésének időpontjában fennálló eseteket kivéve, valamint az olyan új műsorok és szolgáltatások eladásának
kivételével, amelyek nem képezik a TPS‑sel kötött szerződések tárgyát, a felek kötelezettséget vállalnak arra, hogy amíg a
TPS tagjai, sem közvetlenül, sem közvetve semmilyen címen nem szereznek részesedést olyan társaságokban, amelyeknek tevékenysége,
vagy fő tevékenysége a franciául beszélő európai háztartások részére történő digitális vagy műholdas előfizetéses televízióműsor-szolgáltatás
terjesztése és forgalmazása.” (A megtámadott határozat (77) preambulumbekezdése.)
2.
A tematikus csatornákra vonatkozó kikötés
18 A Megállapodás 6. cikke (amelynek címe „Digitális kínálatba tartozó műsorok és szolgáltatások”), valamint a fent hivatkozott
tagi megállapodás 5.4. pontja úgy rendelkezik, hogy a TPS a tagjai által előállított a tematikus csatornákkal, valamint televíziós
szolgáltatásokkal kapcsolatosan elsőbbségi joggal, illetve végleges elutasítási joggal rendelkezik. E kikötés a következőképpen
került megfogalmazásra:
„Annak érdekében, hogy a TPS rendelkezzen a tevékenységének folytatásához szükséges műsorokkal, mindegyik fél kötelezettséget
vállal arra, hogy elsőbbséget biztosít a TPS számára, hogy az általa működtetett, illetve olyan csatornákat, valamint szolgáltatásokat
illetően, amelyek tekintetében tényleges döntési joggal rendelkezik a műsorgyártó vállalkozásban, illetve amelyeket e fél
a jövőben létrehozhat. A TPS továbbá a versenytársak által ajánlott legjobb feltételek mellett végleges elutasítási vagy elfogadási
joggal rendelkezik mindazon szolgáltatások, illetve csatornák tekintetében, amelyeket a tagok harmadik személyeknek megvételre
ajánlanak. Amennyiben a TPS akár kizárólagosan, akár nem kizárólagosan igényt tart e szolgáltatásokra, a TPS köteles az egyébként
az e csatornák és szolgáltatások tekintetében elérhető pénzügyi és szerződéses feltételekkel legalább megegyező feltételeket
alkalmazni.
A csatornák és szolgáltatások megszerzése tekintetében a TPS saját mérlegelése szerint szabadon dönthet arról, hogy e termékeket
beépíti‑e, vagy sem ‑ akár kizárólagosan, akár nem kizárólagosan ‑ digitális kínálatába, miközben a felek kijelentik a TPS
digitális kínálatába foglalt csatornákkal és szolgáltatásokkal való kizárólagos rendelkezésre irányuló szándékukat.” (A megtámadott
határozat (78) és (79) preambulumbekezdése.)
3.
A kizárólagossági kikötés
19 Végül a Megállapodás 6. cikke úgy rendelkezik, hogy a TPS létrehozásában és beindításában részt vett általános tematikájú
csatornákat, vagyis az M6‑t, a TF1‑t, a France 2‑t és a France 3‑t kizárólag a TPS terjesztheti (a megtámadott határozat (81) preambulumbekezdése).
A TPS köteles az e csatornák továbbításával és terjesztésével kapcsolatos költségeket viselni, ám nem köteles ezért a fenti
csatornáknak díjat fizetni (a fent hivatkozott preambulumbekezdés).
D –
A megtámadott határozat
20 Az alperes 1999. március 3‑án hozta meg a megtámadott határozatot.
21 Amint e határozat 1. cikkéből kitűnik, az alperes úgy ítélte meg, hogy az EK‑Szerződés 85. cikkének (1) bekezdése (jelenleg
EK 81. cikk (1) bekezdés) értelmében a TPS létrehozása tekintetében nem kell eljárnia.
22 Ezzel szemben a fenti 17–19. pontban leírt szerződéses kikötésekkel kapcsolatosan az alperes a következőket állapította meg:
– a versenytilalmi kikötéssel kapcsolatosan három évig, vagyis 1999. december 15‑ig nincs helye bizottsági eljárásnak (a megtámadott
határozat 2. cikke);
– a kizárólagossági kikötéssel, valamint a tematikus csatornákra vonatkozó kikötéssel kapcsolatos rendelkezések az EK‑Szerződés
85. cikke (3) bekezdésének értelmében mentesítésben részesíthetőek hároméves időszakra, vagyis 1999. december 15‑ig (a megtámadott
határozat 3. cikke).
Az eljárás és a felek kérelmei
23 Az Elsőfokú Bíróság Hivatalához 1999. május 10‑én benyújtott keresetlevelükkel a felperesek előterjesztették a jelen keresetet.
24 A Bíróság Hivatalához 1999. november 5‑én benyújtott indítványában a CanalSatellite társaság kérte, hogy a Bizottság kérelmeinek
támogatása végett beavatkozóként beléphessen a jelen eljárásba.
25 2000. január 31‑i végzésével az Elsőfokú Bíróság harmadik tanácsának elnöke engedélyezte a beavatkozást, és részben helyt
adott a felperesek által a kereset és mellékletei bizonyos részeinek bizalmas kezelése iránt benyújtott kérelemnek.
26 A beavatkozó 2000. március 24‑én nyújtotta be beavatkozási beadványát. A Bizottság, a TF1 és az M6 2000. május 4‑én, 5‑én
és 8‑án terjesztették elő a fenti beadvánnyal kapcsolatos észrevételeiket.
27 Az előadó bíró jelentése alapján az Elsőfokú Bíróság (harmadik tanács) a szóbeli tárgyalás megnyitásáról határozott. Az Elsőfokú
Bíróság eljárási szabályzata 64. cikkében szabályozott pervezető intézkedések keretében felhívta a feleket a feltett kérdések
megválaszolására, az alperest pedig egy okirat benyújtására. A felek az erre nyitva álló határidő alatt eleget tettek az Elsőfokú
Bíróság felhívásainak.
28 A felek szóbeli előterjesztéseit és a Bíróság kérdéseire adott válaszait az Elsőfokú Bíróság a 2001. január 18‑i tárgyaláson
hallgatta meg.
29 A felperesek azt kérik az Elsőfokú Bíróságtól, hogy:
– semmisítse meg a megtámadott határozat 2. és 3. cikkét;
– egyetemlegesen kötelezze az alperest és a beavatkozó felet a költségek viselésére.
30 Az alperes és a beavatkozó azt kéri, hogy az Elsőfokú Bíróság:
– utasítsa el a keresetet;
– kötelezze a felpereseket a költségek viselésére.
A jogkérdésről
A –
A kereset elfogadhatóságáról
A felek érvei
31 Az alperes a beavatkozó ezzel kapcsolatos támogatásával a felperesek által benyújtott kereset elfogadhatatlanságára hivatkozik.
Kijelenti, hogy az állandó ítélkezési gyakorlat értelmében kizárólag azok az aktusok megtámadhatók, amelyek a felperesek érdekeit
érintő kötelező joghatásokat válthatnak ki. Megjegyzi továbbá, hogy amint az Elsőfokú Bíróság T‑138/89. sz., NBV és NVB kontra
Bizottság egyesített ügyekben 1992. szeptember 17‑én hozott ítéletének (EBHT 1992., II‑2181. o.) 31. pontjából, valamint a
T‑125/97. és T‑127/97. sz., Coca‑Cola kontra Bizottság egyesített ügyekben 2000. március 22‑én hozott ítéletének (EBHT 2000.,
II‑1733. o.) 79. pontjából kitűnik, kizárólag az aktus rendelkező része válthat ki joghatásokat, és okozhat következésképpen
sérelmet. Ezzel szemben a szóban forgó határozat indokolását a közösségi bíróság csak akkor vizsgálhatja felül jogi szempontból,
hogyha a sérelmet okozó aktus indokolása a rendelkező részt szükséges mértékben alátámasztja.
32 Az alperes szerint viszont a nemleges megállapítást tartalmazó vagy mentesítést elrendelő rendelkező rész ‑ amelyet a felperesek
a jelen eljárás keretében is megtámadtak ‑ nem okoz sérelmet a címzettjének. Ennélfogva a felperesek által benyújtott megsemmisítés
iránti kereset elfogadhatatlan.
33 Az alperes úgy véli, hogy ez a megállapítás annál is inkább igaz, mivel 1999. december 15‑e óta a megtámadott határozat által
kiváltott összes joghatás megszűnt. A jelen eljáráshoz fűződő érdek tehát teljesen elméleti.
34 A felperesek vitatják, hogy a jelen kereset elfogadhatatlan lenne. Előadják, hogy a megtámadott határozat az érdekeiket érintő
kötelező joghatásokat vált ki (a Bíróság 60/81. sz., IBM kontra Bizottság ügyben 1981. november 11‑én hozott ítéletének [EBHT 1981.,
2639. o.] 9. pontja), mivel a Bizottság a nemleges megállapítást és a mentesítést csupán hároméves időszakra állapította meg.
Ezen túlmenően megjegyzik, hogy az Elsőfokú Bíróság a T‑374/94., T‑375/94., T‑384/94. és T‑388/94. sz., European Night Services
és társai kontra Bizottság egyesített ügyekben 1998. szeptember 15‑én hozott ítéletében (EBHT 1998., II‑3141. o.), amely ugyancsak
egy mentesítés kedvezményezettjei által a mentesítés megsemmisítése iránt benyújtott keresetekre vonatkozott, az Elsőfokú
Bíróság e kereseteket elfogadhatónak ítélte.
Az Elsőfokú Bíróság álláspontja
35 Emlékeztetni kell arra, hogy az állandó ítélkezési gyakorlat szerint az EK‑Szerződés 173. cikke (jelenleg EK 230. cikk) értelmében
a megsemmisítés iránti keresettel megtámadható aktusoknak vagy határozatoknak csak a felperes érdekeit érintő, jogi helyzetét
jelentős mértékben módosító, illetve kötelező joghatásokat kiváltó intézkedések minősülnek (a Bíróságnak a fenti 34. pontban
hivatkozott IBM Kontra Bizottság ügyben hozott ítéletének 9. pontja, valamint a C‑68/94. és C‑30/95. sz., Franciaország és
társai kontra Bizottság egyesített ügyekben 1998. március 31‑én hozott ítélet [EBHT 1998., I‑1375. o.] 62. pontja, az Elsőfokú
Bíróság T‑87/96. sz., Assicurazioni Generali és Unicredito kontra Bizottság ügyben 1999. március 4‑én hozott ítéletének [EBHT 1999.,
II‑203. o.] 37. pontja, továbbá a fenti 31. pontban hivatkozott Coca‑Cola kontra Bizottság ítélet 77. pontja).
36 Minden természetes vagy jogi személy jogosult valamely közösségi intézmény olyan határozatának megsemmisítését kérni, amely
egészben vagy részben nem ad helyt az e személy által előterjesztett és a szóban forgó közösségi intézmény hatáskörébe tartozó
pontos és világos kérelemnek (lásd e tekintetben a 17. rendelet 3. cikke (2) bekezdésének b) pontja alapján előterjesztett
kérelemmel kapcsolatosan a 26/76. sz., Metro kontra Bizottság ügyben 1977. október 25‑én hozott ítélet [EBHT 1977., 1875. o.]
13. pontját). Ilyen helyzetben a kérelem egészben vagy részben történő elutasítása olyan kötelező joghatásokat vált ki, amelyek
a kérelmező érdekeit érinthetik.
37 Ezen elvek fényében kell megvizsgálni, hogy a jelen megsemmisítés iránti kereset elfogadható‑e.
38 A jelen ügyben a felperesek bejelentették az alperesnek a TPS létrehozására vonatkozó megállapodásokat, valamint az általuk
a szóban forgó összefonódáshoz kapcsolódó, általuk járulékos korlátozásoknak vélt korlátozásokat annak érdekében, hogy a Bizottság
a 17. rendelet 2. cikkének értelmében a megállapodások teljes időtartamára nézve hozzon nemleges megállapítást, illetve ennek
hiányában a 17. rendelet 4. cikkének (1) bekezdése értelmében a fent hivatkozott megállapodásokat ugyanilyen időtartamra részesítse
egyedi mentesítésben.
39 A megtámadott határozat rendelkező részéből kiderül, hogy a Bizottság mind a versenytilalmi kikötésre vonatkozó nemleges megállapítást
(2. cikk), mind a kizárólagossági kikötéssel, illetve a tematikus csatornákra vonatkozó kikötéssel kapcsolatos egyedi mentesítést
(3. cikk) csupán három évre adta meg.
40 A megtámadott határozat 2. és 3. cikkében meghatározott nemleges megállapítás, valamint az egyedi mentesítés időtartamának
korlátozásából az következik, hogy a felperesek sokkal rövidebb ideig részesülnek a fentiekből, mint amire az ehhez hasonló
határozatokból eredő jogbiztonság alapján a felperesek számítottak. Ezen túlmenően a felperesek kijelentették ‑ anélkül, hogy
az alperes ezt cáfolta volna ‑, hogy ez a tény a bejelentett megállapodások megkötését vezérlő megtérülésre vonatkozó elemzést
is befolyásolta.
41 Ennélfogva a megtámadott határozat rendelkező részének e szakasza a felperesek érdekeit érintő kötelező joghatásokat vált
ki.
42 E tekintetben nem különösebben releváns, hogy a felperesek a jogvita tárgyát képező korlátozások újabb bejelentését követően
esetleg újabb nemleges megállapítást, illetve mentesítést kaphatnak a Bizottságtól, amely esetleg rövidebb, ugyanolyan vagy
hosszabb időre szólhat. Mivel viszont már nem áll fenn az a jogbiztonság, amelyet akkor élvezhettek volna, ha a megtámadott
határozat a 2. és 3. cikkében meghatározott nemleges megállapítást, illetve mentesítést tízéves időszakra állapította volna
meg, a megtámadott határozat rendelkező részének ez a része bizonyosan érinti érdekeiket.
43 Végül meg kell jegyezni, hogy a fenti 31. pontban hivatkozott NBV és NVB kontra Bizottság ügyben hozott ítélet, valamint a
Coca‑Cola kontra Bizottság ügyben hozott ítélet alapját képező kérelmekkel ellentétben a felperesek által benyújtott megsemmisítés
iránti kereset a megtámadott határozat rendelkező részére, és nem annak indokolására vonatkozik. A felperesek ugyanis kereseti
kérelmükben a megtámadott határozat rendelkező része 2. és 3. cikkének megsemmisítését kérik. Ezen túlmenően ugyan igaz, hogy
a fenti 32. pontban hivatkozott NBV és NVB kontra Bizottság ítéletben az Elsőfokú Bíróság azt állapította meg, hogy a nemleges
megállapításról szóló határozat „eleget [tett] a kérelmező kérelmének, és jellegénél fogva nem [módosíthatta] a kérelmező
jogi helyzetét, és nem is [okozhatott] részére sérelmet”, meg kell jegyezni, hogy a hivatkozott ítélet alapját képező ügyben
a Bizottság a nemleges megállapítást az érintett felek által kérelmezett idővel megegyező időszakra adta meg. Ezzel szemben
‑ amint arra a felperesek a fentiekben már emlékeztettek ‑ a jelen ügyben a Bizottság csupán három évre bocsátott ki nemleges
megállapítást, miközben a felperesek azt tíz évre kérték.
44 A fentiekből következően a jelen kereset elfogadható.
B –
Az ügy érdeméről
45 Az Elsőfokú Bíróság úgy dönt, hogy először is a megtámadott határozat 3. cikkének megsemmisítésére vonatkozó jogalapokat vizsgálja
meg, vagyis azokat, amelyek a kizárólagossági kikötésre, valamint a tematikus csatornákra vonatkozó kikötésre vonatkoznak.
Az Elsőfokú Bíróság ezután vizsgálja majd meg a megtámadott határozatnak a versenytilalmi kikötésre vonatkozó 2. cikkével
szemben felhozott jogalapot.
1.
A megtámadott határozat 3. cikkének megsemmisítésére vonatkozó jogalapokról
46 A megtámadott határozat 3. cikkével kapcsolatosan a felperesek két, a Szerződés 85. cikkének (1) és (3) bekezdése rendelkezéseinek
megsértésére vonatkozó jogalapra hivatkoznak. Az első jogalap keretében arra hivatkoznak, hogy az alperes megsértette a Szerződés
85. cikkének (1) bekezdését, és elsődlegesen azzal érvelnek, hogy a kizárólagossági kikötés, valamint a tematikus csatornákra
vonatkozó kikötés a fenti rendelkezés értelmében nem minősül versenykorlátozásnak, másodlagosan pedig azzal, hogy e kötelezettségvállalásokat
a TPS létrehozásával járó járulékos korlátozásoknak kell tekinteni. A második jogalap keretében a felperesek azzal érvelnek,
hogy az alperes megsértette a Szerződés 85. cikkének (3) bekezdését, mivel nem alkalmazta helyesen az ebben a rendelkezésben
meghatározott mentesítési feltételeket, és a mentesítés időtartamának meghatározásánál értékelési hibát vétett.
a) A Szerződés 85. cikke (1) bekezdésének megsértésére vonatkozó első jogalapról
i. Az arra vonatkozó elsődlegesen felhozott érvelésről, hogy a kizárólagossági kikötés, valamint a tematikus csatornákra vonatkozó
kikötés a Szerződés 85. cikkének (1) bekezdése értelmében nem minősül versenykorlátozásnak
47 A felperesek arra hivatkoznak, hogy a megtámadott határozatban annak megállapításakor, hogy a kizárólagossági kikötés, valamint
a tematikus csatornákra vonatkozó kikötés a Szerződés 85. cikkének (1) bekezdése értelmében versenykorlátozásnak minősül,
az alperes egyrészt téves értékelésre támaszkodott, másrészt pedig tévesen alkalmazta e rendelkezést.
48 Az alperes a beavatkozó támogatásával vitatja e két kifogás megalapozottságát.
– A téves megállapításokra vonatkozó kifogásról
– A felek érvei
49 A felperesek kifejtik, hogy a kizárólagossági kikötés versenykorlátozó jellegének megállapítása érdekében az alperes a megtámadott
határozat (102)–(107) preambulumbekezdésében azt próbálta bizonyítani, hogy az általános tematikájú csatornák a televíziónézők
körében népszerű műsorokból állnak, és e kikötés azzal a hatással jár, hogy a TPS versenytársai nem férhetnek hozzá e műsorokhoz.
A felperesek szerint viszont e megállapítás téves értékelésen alapul.
50 A felperesek először is azzal érvelnek, hogy az a megállapítás, miszerint a TPS által nyújtott kínálatban az általános tematikájú
csatornák vonzóereje azzal magyarázható, hogy Franciaországban vannak leárnyékolt területek, vagyis olyan területek, ahol
e csatornák antennás vétele rossz minőségű vagy hiányos, pontatlan. A felperesek szerint a Médiamétrie intézet által 1997. november/decemberben
a bevezetéssel kapcsolatos kéthavi ellenőrzésre vonatkozóan végzett tanulmány (a továbbiakban: Médiamétrie‑tanulmány) adatai
‑ amelyekre a felperes hivatkozik ‑ tévesek, mivel nem veszik figyelembe azt a tényt, hogy Franciaországban majdnem mindenki
jó minőségben tudja a TF1‑t, a France 2‑t és a France 3‑t fogni. A megállapítás alátámasztására a felperesek a tárgyaláson
kijelentették, hogy egyrészt a Médiamétrie‑tanulmány nem határozta meg pontosan, hogy milyen módszertani elvek alapján készítették,
másrészt pedig a Conseil supérieur de l'audiovisuel a francia televíziós csatornák televíziós műsorterjesztésének minőségét
a műsorterjesztési engedélyezési eljárás, illetve az engedélyek meghosszabbításával kapcsolatos eljárás során ötévenként ellenőrzi.
51 Másodszor a felperesek megjegyzik, hogy ‑ az alperes által a megtámadott határozatban állítottakkal ellentétben ‑ a piactanulmányokból
az következik, hogy a televíziónézők inkább az általa nyújtott bő kínálat miatt választják a TPS‑t, mint az általános tematikájú
csatornák digitális vételének minősége miatt.
52 Harmadszor a felperesek úgy vélik, hogy az alperes azon kijelentése, miszerint a másik két digitális programcsomagot, vagyis
a CanalSatellite‑et és az AB‑Satot az általános tematikájú csatornák kizárólagos terjesztése nélkül is sikeresen el tudták
indítani, a jelen ügyben irreleváns. Kifejtik, hogy egyrészt a CanalSatellite beindításakor számos film és sportesemény sugárzására
kizárólagos jogot kapott, továbbá jelenleg is kizárólagosan jogosult a Canal+ csatornák terjesztésére, másrészt pedig az AB‑Sat
a piacnak teljesen más szegmensére rendezkedett be.
53 A felperesek végül kifejtik, hogy az alperes által a megtámadott határozatban megállapítottakkal ellentétben az a tény, hogy
a négy általános tematikájú csatornát – amelyeket az összes televíziónéző nagyjából 90%‑a, valamint a kábeltelevíziós nézők
75%‑a néz – kizárólag a TPS terjeszti, nem jelenti szükségszerűen azt, hogy a versenytársak e csatornákhoz való hozzáférése
korlátozott lenne. Arra hívják fel a figyelmet, hogy az ingyenes televíziózási piac, valamint az előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatási
piac két elkülönülő piacot képez, és ezért ezek között nem állhat fenn okozati összefüggés. Továbbá a felperesek álláspontja
szerint nem biztos, hogy ha a négy általános tematikájú csatorna nem vett volna részt a TPS létrehozásában, szívesen csatlakoztak
volna egy másik programcsomaghoz. Egyébiránt megjegyzik, hogy amint azt az olyan európai országokban fennálló helyzet is mutatja,
ahol egyetlen piaci szereplő monopolhelyzetben van az előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatások terén, a franciaországi előfizetéses
televízióműsor‑szolgáltatási piacra új belépés már nem lehetséges.
54 A beavatkozó által támogatott alperes vitatja, hogy a megtámadott határozatban tett azon megállapítása, miszerint a négy általános
tematikájú csatorna kizárólagos terjesztése versenykorlátozásnak minősül, téves értékelésen alapulna.
– Az Elsőfokú Bíróság álláspontja
55 Meg kell jegyezni, hogy a felperesek által annak bizonyítása érdekében hivatkozott ténybeli elemek, hogy az alperes azon megállapítása,
miszerint a kizárólagossági kikötés versenykorlátozásnak minősül, téves értékelésen alapul, vagy pontatlanok, vagy irrelevánsak.
56 Először is hangsúlyozni kell, hogy az elméletüket alátámasztó bizonyítékok hiányában nem fogadható el a felperesek azon állítása,
hogy a Médiamétrie‑tanulmánynak a leárnyékolt franciaországi területek létezésére vonatkozó adatai ‑ amelyekre a megtámadott
határozat a (104) preambulumbekezdésében hivatkozik ‑ pontatlanok, mivel majdnem minden francia televíziónéző jó minőségben
tudja a TF1‑t, a France 2‑t és a France 3‑t fogni.
57 A beavatkozó a tárgyalás során kifejtette ‑ anélkül, hogy azt a felperesek cáfolták volna ‑, hogy a Médiamétrie intézet az
egyetlen olyan közvélemény‑kutató intézet, amelyik Franciaországban televíziónézéssel kapcsolatos tanulmányokat készít, és
e tanulmányok szolgálnak referenciaként az összes franciaországi televíziós csatorna számára, amelyek azokat különösen a hirdetési
bevételeik kiszámítására használják.
58 Továbbá a felperesek állításaival ellentétben a Conseil supérieur de l'audiovisuel által az engedélyezési eljárások, illetve
az engedélyek meghosszabbításával kapcsolatos eljárások során ötévenként végzett ellenőrzések nem bizonyítják a Médiamétrie
intézet adatainak pontatlanságát. Amint azt a felperesek a tárgyalás során el is ismerték, a hivatkozott hatóság által végzett
ellenőrzés csupán a televíziós csatornák terjesztési minőségére vonatkozik, arra viszont nem, hogy a francia televíziónézők
milyen minőségben fogják ezeket a csatornákat.
59 Azt is meg kell jegyezni, hogy úgy tűnik, hogy a Médiamétrie‑tanulmányban feltárt tényt ‑ miszerint Franciaországban jelentős
a leárnyékolt területek aránya ‑ a felperesek által készített piactanulmány is megerősíti, ugyanis e tanulmányból az következik,
hogy „a TPS‑re előfizetők […] százaléka azért fizetett elő „hogy az országos csatornákat megfelelően tudják fogni”.
60 Ezen túlmenően az alperes a megtámadott határozatban világosan megállapította, hogy a Médiamétrie‑tanulmányban közzétett adatok
számára csupán „jelzésértékűek, mivel a TPS‑en keresztül terjesztett általános tematikájú csatornákon felül ezek az adatok
az Artéra és a Cinquième‑re is vonatkoznak, amelyeket a háztartások 80,6%‑a tudja fogni, illetve a földfelszínen terjesztett
Canal+, amelyet a háztartások [...]%‑a rossz minőségben fog” (a megtámadott határozat (104) preambulumbekezdése).
61 Másodszor megjegyzendő, hogy az a tény – amint azzal a felperesek érvelnek –, hogy a TPS által megrendelt különböző piactanulmányok
(különösen a BVA‑tanulmány) szerint a TPS‑re előfizetők indoka elsősorban a TPS kínálatának gazdagsága, és nem az a lehetőség,
hogy az általános tematikájú csatornákat is fogják, nem cáfolja az alperes megállapítását. Ugyanis mivel az általános tematikájú
csatornák műsorai a TPS kínálatát gazdagítják, azok a kínálat népszerűségéhez is hozzájárulnak. Továbbá – amint az a fenti
59. pontban is megállapításra került – ugyanezen piactanulmányokból kiderül, hogy a megkérdezett személyek jelentős része
kijelentette, hogy azért fizetett elő a TPS‑re, hogy az országos csatornákat megfelelően tudják fogni.
62 Harmadszor a felperesek azon érvével kapcsolatosan, miszerint az a tény, hogy a CanalSatellite‑et és az AB‑Satot az általános
tematikájú csatornák kizárólagos terjesztése nélkül is sikeresen el tudták indítani, a jelen ügyben irreleváns; meg kell jegyezni,
hogy erre a tényezőre az alperes annak bizonyítására hivatkozott, hogy az általános tematikájú csatornák „előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatás
tekintetében nem képeztek külön műsorcsoportot, sem alapvető tartalmat” (a megtámadott határozat (106) preambulumbekezdése).
Ugyan igaz, hogy ez a tényező a kizárólagossági kikötés versenykorlátozó jellegének meghatározása tekintetében viszonylagosan
másodlagos jelentőségű, mindemellett ennek segítségével megállapítható, hogy ez a kikötés objektív módon nem szükséges a TPS
létrehozásához, és ezért nem tekinthető járulékos korlátozásnak (lásd e tekintetben az alábbi 118. és az azt követő pontokat).
63 Végül el kell utasítani a felperesek annak bizonyítására felhozott ténybeli érveit, hogy a Bizottság által a megtámadott határozatban
kifejtettekkel szemben a kizárólagossági kikötés nem jár azzal, hogy „a TPS versenytársai nem férhetnek hozzá a népszerű műsorokhoz”.
64 Nyilvánvaló ugyanis, hogy mivel az őt illető kizárólagossági kikötés miatt kizárólag a TPS jogosult az általános tematikájú
csatornák terjesztésére, a TPS versenytársai valóban nem férhetnek hozzá a számos francia televíziónéző által népszerűnek
tartott műsorokhoz.
65 Ezen túlmenően a felperesek nem hivatkoztak olyan tényezőkre, amelyek azon állításukat alátámaszthatnák, miszerint nem kizárható,
hogy az általános tematikájú csatornák nem járulnának hozzá, hogy más digitális programcsomagokban kerüljenek terjesztésre.
66 A fentiekre tekintettel a felperesek nem bizonyították, hogy az alperes téves értékelésre támaszkodott volna annak megállapítása
érdekében, hogy a kizárólagossági kikötés a Szerződés 85. cikkének (1) bekezdése értelmében versenykorlátozásnak minősül.
67 Következésképpen e kifogást el kell utasítani.
– A Szerződés 85. cikke (1) bekezdésének téves alkalmazására vonatkozó kifogásról (a józan mérlegelés elve alkalmazásának hiánya)
– A felek érvei
68 A felperesek arra hivatkoznak, hogy az alperesnek a Szerződés 85. cikkének (1) bekezdését a józan mérlegelés elvének
(rule of reason)
fényében kellett volna alkalmaznia, ahelyett hogy azt elvont értelemben alkalmazta volna. E szabálynak megfelelően valamely
versenyellenes magatartás tekintetében el lehet tekinteni a Szerződés 85. cikke (1) bekezdésének alkalmazásától, amennyiben
az adott piacon a versenyre nagyobb pozitív, mint negatív hatást fejt ki. Úgy vélik, hogy a Bíróság már megerősítette, hogy
a közösségi jogban létezik a józan mérlegelés elve (a Bíróság 258/78. sz., Nungesser és Eisele kontra Bizottság ügyben 1982.
június 8‑án hozott ítélete [EBHT 1982., 2015. o.], valamint a 262/81. sz., Coditel és társai ügyben 1982. október 6‑án hozott
ítéletének [EBHT 1982., 3381. o.] 20. pontja). Egyébiránt kijelentik, hogy az alperes érvelésével ellentétben e két ítélet
a jelen ügyben relevanciával bír, mivel a TPS létrehozása ugyancsak teljesen sajátos feltételek mellett és piacon történt
meg.
69 A felperesek azzal érvelnek, hogy a józan mérlegelés elvének alkalmazásával az alperes megállapíthatta volna, hogy a Szerződés
85. cikkének (1) bekezdése a kizárólagossági kikötésre, valamint a tematikus csatornákra vonatkozó kikötésre nem alkalmazható.
Kifejtik, hogy amint az az alperesnek a Szerződés 85. cikkének (3) bekezdésére vonatkozó érveléséből közvetve kiderül, ahelyett
hogy korlátoznák a versenyt az előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatás franciaországi piacán, e kikötések előmozdítják a
versenyt, mivel lehetővé teszik, hogy új piaci szereplő léphessen be a mindaddig egy piaci szereplő, vagyis a CanalSatellite
és anyavállalata, a Canal+ által dominált piacra, ugyanis az AB‑Sat által nyújtott kínálat nem vezet igazán versenyez, hanem
inkább kiegészíti a Canal+ kínálatát.
70 A felperesek álláspontja szerint azon érvelésre, miszerint a Szerződés 85. cikkének (1) bekezdése a kizárólagossági kikötésre
és a tematikus csatornákra vonatkozó kikötésre alkalmazhatatlan, a Bíróság ítélkezési gyakorlatának fényében még meggyőzőbb.
Ugyanis az ítélkezési gyakorlatból az következik egyrészt, hogy valamely kizárólagos értékesítési kikötést gazdasági szempontból
kell elemezni, és nem tartozik szükségszerűen a Szerződés 85. cikke (1) bekezdésének hatálya alá (a Bíróság 56/65. sz., Société
technique minière ügyben 1966. június 30‑án hozott ítélete [EBHT 1966., 337. o.]), másrészt pedig az, hogy valamely új piacra
való belépés érdekében nyújtott kizárólagos jogosultság nem tartozik az e cikkben kimondott tilalom hatálya alá (a fenti 68. pontban
hivatkozott Nungesser és Eisele kontra Bizottság ügyben hozott ítélet, valamint a fent hivatkozott Société technique minière
ügyben hozott ítélet; nagyobb általánosságban a Szerződés 85. cikke (1) és (3) bekezdésének alkalmazási körével kapcsolatosan
a Bíróság C‑399/93. sz., Oude Luttikhuis és társai ügyben 1995. december 12‑én hozott ítéletének [EBHT 1995., I‑4515. o.]
10. pontja, valamint az Elsőfokú Bíróságnak a T‑77/94. sz., VGB és társai kontra Bizottság ügyben 1997. május 14‑én hozott
ítéletének [EBHT 1997., II‑759. o.] 140. pontja, és a fenti 34. pontban hivatkozott European Night Services és társai kontra
Bizottság ügyben hozott ítélet 136. pontja).
71 Az alperes vitatja, hogy megsértette volna a Szerződés 85. cikkének (1) bekezdését azzal, hogy a kizárólagossági kikötésnek
és a tematikus csatornákra vonatkozó kikötésnek az e rendelkezésnek való megfelelésre vonatkozó vizsgálata során nem alkalmazta
a józan mérlegelés elvét a felperesek által javasolt módon.
– Az Elsőfokú Bíróság álláspontja
72 A felperesek álláspontja szerint az, hogy a közösségi versenyjogban létezik a józan mérlegelés elve, a Szerződés 85. cikke
(1) bekezdésének alkalmazásának keretében azzal a következménnyel jár, hogy valamely megállapodás versenyre gyakorolt pozitív
és negatív hatásait mérlegelni kell, és alkalmazni kell a józan mérlegelés elvét annak meghatározása érdekében, hogy a szóban
forgó megállapodás a fenti rendelkezésben kimondott tilalom hatálya alá tartozik‑e. Elöljáróban meg kell jegyezni, hogy a
felperesek állításával ellentétben ezen elv létezését a közösségi bíróság nem erősítette meg. Éppen ellenkezőleg, a Bíróság
és az Elsőfokú Bíróság számos különböző ítéletben is gondot fordítottak annak hangsúlyozására, hogy a közösségi versenyjogban
a józan mérlegelés elvének létezése meglehetősen kétséges (lásd e tekintetben a Bíróság C‑235/92. P. sz., Montecatini kontra
Bizottság ügyben 1999. július 8‑án hozott ítéletének [EBHT 1999., I‑4539. o.] 133. pontját [„még ha fel is tesszük, hogy a
»rule of reasonnek« helye van a Szerződés 85. cikke (1) bekezdésének rendszerében”], valamint az Elsőfokú Bíróság T‑14/89. sz.,
Montepide kontra Bizottság ügyben 1992. március 10‑én hozott ítéletének [EBHT 1992., II‑1155. o.] 265. pontját és a T‑148/89. sz.,
Tréfilunion kontra Bizottság ügyben 1995. április 6‑án hozott ítéletének [EBHT 1995., II‑1063. o.] 109. pontját).
73 Továbbá hangsúlyozni kell, hogy a Szerződés 85. cikke (1) bekezdésének a felperesek által javasolt értelmezése nehezen összeegyeztethető
e rendelkezés normatív szerkezetével.
74 A Szerződés 85. cikkének (3) bekezdés ugyanis kifejezetten rendelkezik a versenykorlátozó megállapodások mentesítéséről, amennyiben
e megállapodások megfelelnek bizonyos feltételeknek, nevezetesen amennyiben bizonyos célok eléréséhez elengedhetetlenek, ugyanakkor
nem teszik lehetővé a vállalkozásoknak, hogy a kérdéses áruk jelentős része tekintetében megszüntessék a versenyt. Csak e
rendelkezés pontos keretei között lehet valamely versenykorlátozás versenyre gyakorolt pozitív és negatív hatásait mérlegelni
(lásd e tekintetben a Bíróság 161/84. sz. Pronuptia‑ügyben 1986. január 28‑án hozott ítéletének [EBHT 1986., 353. o.] 24. pontját;
az Elsőfokú Bíróság T‑17/93. sz., Matra Hachette kontra Bizottság ügyben 1994. július 15‑én hozott ítéletének [EBHT 1994.,
II‑595. o.] 48. pontját, valamint a fenti 34. pontban hivatkozott European Night Services és társai ügyben hozott ítéletének
136. pontját). A Szerződés 85. cikkének (3) bekezdése nagymértékben veszítene hatékony érvényesüléséből, amennyiben ezt a
vizsgálatot már a Szerződés 85. cikkének (1) bekezdésének keretében le kellene folytatni.
75 Ugyan igaz, hogy egyes ítéletekben a Bíróság és az Elsőfokú Bíróság a Szerződés 85. cikke (1) bekezdésének rugalmasabb olvasatát
részesítette előnyben (lásd különösen a fenti 70. pontban hivatkozott Société technique minière ügyben hozott ítéletet, valamint
az Oude Luttikhuis és társai ügyben hozott ítéletet, a fenti 68. pontban hivatkozott Nungesser és Eisele kontra Bizottság
ügyben hozott ítéletet, valamint a Coditel és társai ügyben hozott ítéletet, a fenti 74. pontban hivatkozott Pronuptia‑ügyben
hozott ítéletet, és a fenti 34. pontban hivatkozott European Night Services és társai kontra Bizottság ügyben hozott ítéletet,
továbbá a Bíróságnak a C‑250/92. sz. DLG‑ügyben 1994. december 15‑én hozott ítéletének [EBHT 1994., I‑5641. o.] 31–35. pontját).
76 Mindazonáltal ezen ítéleteket nem lehet úgy értelmezni, hogy azok a józan mérlegelés elvének közösségi versenyjogban való
létezésére vonatkoztak volna. Ezek az ítéletek inkább egy szélesebb ítélkezési gyakorlati trendbe illeszkednek, amely szerint
nem állapítható meg teljesen absztrakt módon és megkülönböztetés nélkül, hogy az összes fél vagy azok egyike piaci cselekvésének
szabadságát korlátozó minden megállapodás a Szerződés 85. cikkének (1) bekezdésében kimondott tilalom hatálya alá tartozna.
A fenti rendelkezésnek valamely megállapodásra való alkalmazhatóságának vizsgálata céljából figyelembe kell venni azt a pontos
keretet, amelyben e megállapodás hatásait kifejti, különös tekintettel arra a gazdasági vagy jogi háttérre, amelyben az érintett
vállalkozások működnek, az érintett termékek vagy szolgáltatások jellegére, valamint az érintett piac vagy piacok működésének,
illetve szerkezetének tényleges feltételeire (lásd különösen a fenti 34. pontban hivatkozott European Night Services és társai
kontra Bizottság ügyben hozott ítélet 136. pontját, a fenti 70. pontban hivatkozott Oude Luttikhuis és társai ügyben hozott
ítélet 10. pontját, a fenti 70. pontban hivatkozott VGB és társai kontra Bizottság ügyben hozott ítélet 140. pontját, valamint
a Bíróság C‑234/89. sz. Delimitis‑ügyben 1991. február 28‑án hozott ítéletének [EBHT 1991., I‑935. o.] 31. pontját).
77 Ez az értelmezés a Szerződés 85. cikke normatív szerkezetének és különösen e cikk (3) bekezdése hatékony érvényesülésének
tiszteletben tartása mellett lehetővé teszi annak elkerülését, hogy e rendelkezés (1) bekezdésében meghatározott tilalom teljesen
absztrakt módon és megkülönböztetés nélkül terjedjen ki minden, az összes fél vagy azok egyike tevékenységének szabadságát
korlátozó minden megállapodásra. Emellett hangsúlyozni kell, hogy ez a megközelítés nem foglalja magában azt, hogy valamely
megállapodás versenyt szolgáló és versenyellenes hatásait mérlegelni kellene, és alkalmazni kellene a józan mérlegelés elvét
annak meghatározása érdekében, hogy a szóban forgó megállapodás a Szerződés 85. cikkének (1) bekezdésében kimondott tilalom
hatálya alá tartozik‑e.
78 A fentiekre tekintettel meg kell állapítani, hogy a felperesek állításával ellentétben az alperes a megtámadott határozatban
helyesen alkalmazta a Szerződés 85. cikkének (1) bekezdését a kizárólagossági kikötés és a tematikus csatornákra vonatkozó
kikötés tekintetében, mivel nem volt köteles e kötelezettségvállalások versenyt szolgáló és versenyellenes hatásait a Szerződés
85. cikke (3) bekezdésének pontos keretén kívül mérlegelni.
79 Ezzel szemben az alperes az ítélkezési gyakorlatnak megfelelően a kikötések gazdasági vagy jogi hátterét figyelembe véve
értékelte azok versenykorlátozó jellegét. Helyesen meg is állapította, hogy az általános tematikájú csatornák az előfizetéses
televízióműsor‑szolgáltatást nyújtó társaságok előfizetői körében népszerűek, és a kizárólagossági kikötés azzal a hatással
jár, hogy a TPS versenytársai nem férhetnek hozzá e műsorokhoz (a megtámadott határozat (102)‑(107) preambulumbekezdése).
A tematikus csatornákra vonatkozó kikötéssel kapcsolatban az alperes azt állapította meg, hogy e kikötés a piacon a tematikus
csatornák kínálatának korlátozásához vezet tíz év időtartamra (a megtámadott határozat (101) preambulumbekezdése).
80 E kifogást következésképpen el kell utasítani.
ii. Azon másodlagosan felhozott érvelésről, miszerint a kizárólagossági kikötést és a tematikus csatornákra vonatkozó kikötést
járulékos korlátozásoknak kell tekinteni
– A felek érvei
– A járulékos korlátozás fogalmáról
81 A járulékos korlátozás fogalmával kapcsolatosan a felperesek szerint a Bizottság versenypolitikájáról szóló 1994. évi XXIV. sz.
jelentésre (120. o., 166. pont) kell hivatkozni, amelyből kitűnik, hogy a „közös vállalatokra vonatkozó versenykorlátozások”
azok a „korlátozások, amelyek (harmadik személyek kizárásával) csak a felekre vagy a közös vállalatra vonatkoznak, és amelyek
objektíve szükségesek a közös vállalat megfelelő működéséhez; ezért e korlátozások jellegüknél fogva elengedhetetlenek a tervezett
összefonódáshoz”.
82 A felperesek továbbá a szövetkezeti jellegű közös vállalatoknak az EGK‑Szerződés 85. cikkének értelmében történő kezeléséről
szóló 1993. február 16‑i bizottsági közleményre (HL 1993. C 43., 2. o., a továbbiakban: szövetkezeti közös vállalatokról szóló
közlemény) hivatkoznak, amelyben az alperes kifejtette, hogy azok a megállapodásokat, „amelyek közvetlenül a közös vállalattal
kapcsolatosak, és létezéséhez elengedhetetlenek, az utóbbival együttesen kell értékelni. Versenyjogi szempontból ezeket járulékos
korlátozásoknak kell tekinteni, mivel e [megállapodások] a közös vállalat fő célkitűzésének vannak alárendelve” (66. pont).
83 A felperesek ezenfelül arra hivatkoznak, hogy a szövetkezeti közös vállalatokról szóló közleményből egyrészt az következik,
hogy valamely közös vállalatnak korlátlan időre nyújtott kizárólagos működtetési engedély e vállalkozás létrehozásához és
tevékenységéhez elengedhetetlennek minősült, másrészt pedig az, hogy a járulékos korlátozások elmélete általánosságban olyan
közös vállalatok esetében alkalmazható, amelyek olyan új tevékenységet végeznek, amelyek tekintetében az alapítók a szóban
forgó vállalatnak se nem tényleges, se nem potenciális versenytársai (a szövetkezeti közös vállalatokról szóló közlemény 76. pontja).
84 A felperesek véleménye szerint az alperes határozathozatali gyakorlata ezen elvek hű alkalmazásáról tanúskodik.
85 A felperesek kifejtik, hogy az EK‑Szerződés 85. cikkének és az EGT‑Megállapodás 53. cikkének alkalmazására vonatkozó eljárásról
szóló, 1994. december 15‑i 94/895/EK bizottsági határozatban (IV/34.768 International Private Satellite Partners ügy) (HL L 354.,
75. o., 61. pont) a Bizottság úgy ítélte meg, hogy a versenykorlátozási kikötések járulékosnak minősülnek, amennyiben elengedhetetlenek
a közös vállalat működéséhez, és nem mennek túl azon a mértéken, amit e vállalkozás létrehozása és működése megkövetel (lásd
továbbá az EK‑Szerződés 85. cikkének és az EGT‑Megállapodás 53. cikkének értelmében folytatott eljárásról szóló, 1996. december
18‑i 97/39/EK bizottsági határozat [IV/35.518 „iridium”‑ügy] [HL 1997. L 16., 87. o.] 48. és azt követő pontjait, valamint
az összefonódást a 4064/89 rendelet alapján a közös piaccal összeegyeztethetőnek nyilvánító 1995. április 6‑i bizottsági határozatot
(IV/M.564 Havas Voyages/American Express ügy) (HL C 117., 8. o.)).
86 A felperesek egyébiránt fenntartják, hogy az alperes által hivatkozott határozatok és ítéletek általánosságban irrelevánsak
a jelen ügyre nézve.
87 A felperesek kifejtik, hogy a fenti 74. pontban hivatkozott Pronuptia‑ítélet és a Bíróságnak a 42/84. sz., Remia és társai
kontra Bizottság ügyben 1985. július 11‑én hozott (EBHT 1985., 2545. o.) ítélete a Szerződés 85. cikke (1) és (3) bekezdésének
alkalmazási feltételeire vonatkozik, anélkül hogy bármilyen módon hivatkozna a járulékos korlátozások problematikájára. Továbbá
megjegyzik, hogy az EGK‑Szerződés 85. cikkének alkalmazására vonatkozó eljárásról szóló 1986. december 17‑i 87/100/EGK bizottsági
határozat (IV/31.340 Mitchell Cotts/Sofiltra ügy) (HL 1987. L 41., 31. o., 23. pont) semmilyen új tényezőt nem tartalmaz.
Az EGK‑Szerződés 85. cikkének alkalmazására vonatkozó eljárásról szóló, 1990. július 13‑i 90/410/EGK bizottsági határozat
(IV/32.009 Elopak/Metal Box‑Odin ügy) (HL L 209., 15. o., 31. pont) a felperesek álláspontja szerint inkább megerősíti, mint
cáfolja az általuk hivatkozott határozatokban nyilvánvalóvá tett elvet.
88 Végül a felperesek úgy vélik, hogy az alperes és a beavatkozó által állítottakkal ellentétben annak, hogy valamely kikötés
járulékos korlátozásnak minősül‑e, nem absztrakt elemzés tárgyát kellene képeznie, hanem ellenkezőleg, alapos piacelemzést
igényel.
89 A felperesek egyébiránt hangsúlyozzák, hogy az alperes a megtámadott határozatban elvégezte ezt a vizsgálatot. Azt is megjegyzik,
hogy a beavatkozó által hivatkozott határozatok és ítéletek azt a tényt támasztják alá, hogy a piaci háttér a „járulékos korlátozások”
minősítésénél kerül figyelembevételre. A fenti 87. pontban hivatkozott Remia és társai kontra Bizottság ügyben például a Bíróság
az adott ügy körülményeire tekintettel egy négy évnél hosszabb időtartamú versenytilalmi megállapodást nem minősített járulékos
korlátozásnak. A Bizottság az EK‑Szerződés 85. és 86. cikkének, valamint az EGT‑Megállapodás 53. és 54. cikkének alkalmazására
vonatkozó eljárásról szóló, 1999. április 12‑i 1999/329/EK bizottsági határozatban (IV/D‑1/30.373 ügy a kölcsönös biztosító
egyesületek: a Groupe international megállapodása és a IV/D‑1/37.143 kölcsönös biztosító egyesületek: pool megállapodás) (HL L 125.,
12. o.), a viszontbiztosítási piacon fennálló árak és eladási feltételek vizsgálatát követően azt állapította meg, hogy a
viszontbiztosítási szerződések együttes megkötése az adott esetben járulékos korlátozás volt. Az EK‑Szerződés 81. cikkének
és az EGT‑Megállapodás 53. cikkének alkalmazására vonatkozó eljárásról szóló, 1999. július 27‑i 1999/574/EK bizottsági határozatban
(IV/36.581 Télécom développement ügy) (HL L 218., 24. o., a továbbiakban: Télécom développement határozat) az alperes a Télécom
développement társaságnak a távbeszélő szolgáltatási piacon betöltött helyzetét gazdasági és versenyszempontból értékelte,
és azt állapította meg, hogy a bejelentett kikötések járulékos korlátozásoknak minősülnek. Végül a 97/39 határozatban az alperes
ugyancsak az adott ügy sajátos körülményeire figyelemmel határozott úgy, hogy a bejelentett kikötések járulékos korlátozásoknak
minősülnek.
90 Az alperes a beavatkozó támogatásával vitatja a járulékos korlátozás fogalmának a felperesek által hivatkozott értelmezését.
– A járulékos korlátozásnak való minősítés következményeiről
91 A felperesek hangsúlyozzák, hogy az alperes közleményeiből és határozathozatali gyakorlatából is kitűnik, hogy a járulékos
korlátozásoknak minősülő kötelezettségvállalásokat ugyanúgy kell kezelni, mint az alap‑összefonódást.
92 A felperesek kifejtik, hogy az alperes a versenypolitikájáról szóló 1994. évi XXIV. sz. jelentésben kiemelte, hogy a járulékos
korlátozások „nem képezik a[z EGK‑Szerződés] 85. cikke (1) bekezdésének szempontjából külön vizsgálat tárgyát, amennyiben
maga a vállalkozás nem sérti meg e rendelkezést, vagy amennyiben az [EGK‑Szerződés] 85. cikkének (3) bekezdése értelmében
mentességet élvez. Ugyan e korlátozások általában meghatározott időtartamra kerülnek elfogadásra, amikor közös vállalatról
van szó, általánosságban a közös vállalat fennállásának teljes időtartamára engedélyezésre kerülnek”. Továbbá megjegyzik,
hogy a szövetkezeti közös vállalatokról szóló közleményben az alperes kijelentette, hogy „amennyiben a közös vállalat önmagában
nem esik az EGK‑Szerződés 85. cikke (1) bekezdésének hatálya alá, az olyan egyéb megállapodások sem tartoznak e rendelkezés
hatálya alá, amelyek önmagukban véve ugyan versenykorlátozóak, ám amelyeket fent meghatározottak értelmében járulékosnak kell
tekinteni” (67. pont), valamint hogy „azokat a [közös vállalattal] együttesen kell értékelni” (66. pont).
93 A felperesek egyébiránt megjegyzik, hogy az alperes ezen elveket a határozathozatali gyakorlatában is alkalmazta. A 94/895
határozat (62) preambulumbekezdésében az alperes azt állapította meg, hogy amennyiben a közös vállalat nem tartozik a Szerződés
85. cikke (1) bekezdésében meghatározott tilalom hatálya alá, a jogvita tárgyát képező kikötésekre ugyanez vonatkozik (lásd
továbbá a 97/39 határozat (48) preambulumbekezdését).
94 Az alperes hangsúlyozza, hogy ugyan igaz, hogy a járulékos korlátozás fogalma alkalmazásának jogkövetkezménye az, hogy az
eleve versenykorlátozó jellegű és a tagállamok közötti kereskedelmet érzékelhetően befolyásoló szerződéses kikötések a Szerződés
85. cikkének hatályán kívül esnek, mindazonáltal ez nem jelenti azt, hogy e kikötések tekintetében a Bizottság szükségszerűen
ugyanolyan időtartamra szóló nemleges megállapítást bocsát ki, mint amilyen időtartamra az alap‑összefonódásra vonatkozó megállapítás
szól. A Bizottság álláspontja szerint – amint az a fenti 87. pontban hivatkozott Remia és társai kontra Bizottság ítéletből,
valamint a megtámadott határozatból is kitűnik – a korlátozás időtartama lényeges körülmény lehet annak meghatározásánál,
hogy e korlátozás járulékos‑e, vagy sem.
– A kizárólagossági kikötés járulékos korlátozásnak való minősítéséről
95 A felperesek úgy vélik, hogy kétségtelen, hogy az alperesnek a kizárólagossági kikötést járulékos korlátozásnak kellett volna
minősítenie.
96 A felperesek előadják, hogy a Canal+ különösen a francia és amerikai mozifilmek sugárzási jogainak terén betöltött erőfölényes
helyzetére tekintettel e kizárólagosság volt az egyetlen mód a franciaországi előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatás piacára
való belépésre, és az ezen a piacon népszerű kínálattal való fennmaradásra. Ezen előny teljesen sajátos jellege abból a tényből
is következik, hogy a TPS tagjai e kizárólagosságot anélkül nyújtották a TPS‑nek, hogy ez utóbbinak ezért fizetnie kellett
volna, mindezt annak érdekében, hogy biztosítsák a TPS sikerét a piacon.
97 A felperesek véleménye szerint téves az alperes által a kizárólagossági kikötés járulékos jellegének vitatása érdekében felhozott
fő érv, vagyis az, hogy a műholdas digitális televízió piacán tevékenységet végző vállalkozás létrehozása a négy általános
tematikájú csatorna kizárólagos terjesztése nélkül is megvalósítható. Kifejtik ugyanis, hogy amikor elhatározták a TPS létrehozását,
nem rendelkeztek filmekre és sporteseményekre vonatkozó kizárólagos jogokkal, illetve a mai napig kevés ilyennel rendelkeznek,
és ezért a versenyben az egyetlen fegyverük az általános tematikájú csatornák műsorainak kizárólagos terjesztése volt (és
még ma is az). Ennélfogva e kikötés közvetlenül kapcsolódik a TPS létrehozásához, és elengedhetetlen annak megfelelő működéséhez.
98 Az alperes vitatja, hogy értékelési hibát vétett volna azzal, hogy a kizárólagossági kikötést nem minősítette járulékos korlátozásnak.
– A tematikus csatornákra vonatkozó kikötés járulékos korlátozásnak való minősítéséről
99 A felperesek úgy vélik, hogy az alperes értékelési hibát vétett azzal, hogy a tematikus csatornákra vonatkozó kikötést nem
minősítette járulékos korlátozásnak.
100 A felperesek álláspontja szerint az alperes ugyanis nem vette figyelembe azt, hogy e kikötés elengedhetetlen a TPS létrehozásához
és működéséhez, mivel a tagjai csatornáihoz és műsoraihoz való elsőbbségi hozzáférés, valamint a végleges elutasítási jog
[vételi jog] volt az egyetlen módja annak, hogy a TPS – tekintettel a Canal+ csoport e csatornák piacán fennálló különösen
erős piaci helyzetére – biztosítani tudja a tematikus csatornákkal kapcsolatos beszerzését.
101 E tekintetben a felperesek úgy vélik, hogy érdemes az EK 81. cikk alkalmazására vonatkozó eljárásról szóló, 1999. május 20‑i
1999/573/EK bizottsági határozatra (IV/36.592 Cégétel +4 ügy) (HL L 218., 14. o., a továbbiakban: Cégétel‑határozat), valamint
a Télécom développement határozatra hivatkozni. Egyrészt e határozatok a jelen ügyben fennálló versenyhelyzetre meglehetősen
hasonlító helyzetekre vonatkoznak ‑ vagyis olyan piacokra, amelyeket egy hagyományos piaci szereplő ural ‑, másrészt pedig
e határozatokban az alperes olyan kikötéseket elemzett, amelyek a tematikus csatornákra vonatkozó kikötéshez hasonlíthatók,
ugyanis a Télécom développement határozatban valamely infrastruktúrához való elsőbbségi hozzáférésről rendelkező kikötésről
van szó, a Cégétel‑határozatban pedig olyan kikötésről, amely a közös vállalat számára a tagjaitól történő kedvezményes vásárlást
biztosít. A felperesek megjegyzik, hogy a jelen ügyben hozott határozattal szemben az alperes nem habozott e kikötéseket járulékos
korlátozásoknak minősíteni, és azokat a közös vállalattal azonosan kezelni (lásd továbbá az 1999/329 határozatot).
102 Az alperes vitatja, hogy értékelési hibát vétett volna azzal, hogy a tematikus csatornákkal kapcsolatos kikötést nem minősítette
járulékos korlátozásnak.
– Az Elsőfokú Bíróság álláspontja
103 Először is meg kell határozni a járulékos korlátozás fogalmának alkalmazási körét a közösségi versenyjogban, valamint az e
minősítésből származó következményeket. Ezt követően az így megállapított elveket kell alkalmazni a kizárólagossági kikötésre
és a tematikus csatornákra vonatkozó kikötésre annak meghatározása érdekében, hogy ‑ amint azt a felperesek állítják ‑ az
alperes valóban értékelési hibát vétett‑e azzal, hogy e kötelezettségvállalásokat nem minősítette járulékos korlátozásoknak.
– A járulékos korlátozás fogalmáról
104 A közösségi versenyjogban a járulékos korlátozás fogalma alá tartozik minden olyan korlátozás, amely az összefonódás megvalósításához
közvetlenül kapcsolódik, és ahhoz szükséges (lásd e tekintetben az összefonódásokhoz kapcsolódó járulékos korlátozásokról
szóló, 1990. augusztus 14‑i bizottsági közlemény [HL 1990. C 203., 5. o., a továbbiakban: járulékos korlátozásokról szóló
közlemény] I. pontját, a szövetkezeti közös vállalatokról szóló közlemény 65. pontját, valamint a 4064/89 rendelet 6. cikke
(1) bekezdésének b) pontját, és 8. cikke (2) bekezdésének második albekezdését).
105 A járulékos korlátozásokról szóló közleményben a Bizottság helyesen emelte ki, hogy az összefonódás megvalósításához közvetlenül
kapcsolódó és szükséges korlátozáson minden olyan korlátozást kell érteni, amelyek jelentősége az összefonódás megvalósításához
képest másodlagos, ám amely az összefonódáshoz nyilvánvalóan kapcsolódik (II. 4. pont).
106 Valamely korlátozás szükségességének követelménye kettős vizsgálatot igényel. Egyrészt azt kell megvizsgálni, hogy a korlátozás
objektív módon szükséges‑e az összefonódás megvalósításához, másrészről pedig azt, hogy e korlátozás arányos‑e az összefonódáshoz
képest (lásd e tekintetben a fenti 87. pontban hivatkozott Remia kontra Bizottság ügyben hozott ítélet 20. pontját; lásd továbbá
a járulékos korlátozásokról szóló közlemény II.5. és II.6. pontját).
107 Valamely korlátozás objektív módon szükségességével kapcsolatosan ki kell emelni, hogy mivel – ahogy az a fenti 72. és azt
követő pontokban bizonyításra került – a józan mérlegelés elvének létezése a közösségi versenyjogban nem került elismerésre,
a járulékos korlátozások megítélésének keretében helytelen lenne az objektív szükségesség feltételét olyan feltételnek tekinteni,
amely valamely megállapodás versenyt szolgáló és versenyellenes hatásainak mérlegelésével jár. Csupán a Szerződés 85. cikke
(3) bekezdésének sajátos keretében végezhető el ez az elemzés.
108 Ez az álláspont indokolt nem csupán a Szerződés 85. cikke (3) bekezdése hatékony érvényesülésének tiszteletben tartása, hanem
a koherencia miatt is. Mivel a Szerződés 85. cikkének (1) bekezdése nem követeli meg valamely alapkorlátozás versenyt szolgáló
és versenyellenes hatásainak elemzését, ugyanez a megállapítás vonatkozik az ehhez tartozó korlátozások elemzésére is.
109 Ennélfogva ‑ amint azzal az alperes helyesen érvel ‑ valamely korlátozásnak az alap‑összefonódáshoz viszonyított objektív
módon szükségességének vizsgálata csak viszonylagosan lehet absztrakt. Ez esetben ugyanis nem annak elemzéséről van szó, hogy
a szóban forgó piacon fennálló versenyhelyzetre tekintettel a korlátozás elengedhetetlen‑e az alap‑összefonódás kereskedelmi
sikeréhez, hanem azt kell pontosan meghatározni, hogy az alap‑összefonódás konkrét keretében szükség van‑e a korlátozásra
ezen összefonódás megvalósításához. Amennyiben úgy tűnik, hogy a korlátozás hiányában az alap‑összefonódás nehezen megvalósítható,
vagy megvalósíthatatlan, a korlátozás az összefonódás megvalósításához objektív módon szükségesnek minősül.
110 A Bíróság ugyanis a fenti 87. pontban hivatkozott Remia és társai kontra Bizottság ügyben hozott ítéletének 19. pontjában
úgy ítélte meg, hogy a versenytilalmi kikötés a vállalkozásátruházás megvalósításához objektív módon szükséges volt, mivel
e kikötés hiányában, „és amennyiben az eladó és a vevő az átruházást követően versenytársak maradnak, úgy tűnik, hogy a vállalkozásátruházás
nem megvalósítható. Az eladó ugyanis ‑ aki különösen jól ismeri az átruházott vállalkozás sajátosságait ‑ továbbra is képes
lenne arra, hogy a régi ügyfélkörét közvetlenül az átruházás után újra magához vonzza, és ezzel e vállalkozást életképtelenné
tegye”.
111 Továbbá az alperes határozathozatali gyakorlata során jogosan állapíthatta meg, hogy bizonyos összefonódások megvalósításához
bizonyos számú korlátozás objektív módon szükséges volt. Ugyanis ilyen korlátozások hiányában az adott összefonódás „egyáltalán
nem, vagy csak sokkal esetlegesebb feltételek mellett, jelentősen magasabb költségekkel, sokkal hosszabb idő alatt, vagy sokkal
kevésbé biztos sikerrel lenne megvalósítható” (a járulékos korlátozásokról szóló közlemény II.5. pontja; lásd továbbá példaképpen
a 90/410 határozat 22. és azt követő pontjait).
112 A felperesek állításával ellentétben az általuk hivatkozott határozatok egyike sem tanúskodik arról, hogy az alperes versenyelemzést
végzett volna az érintett kikötések járulékos korlátozásokká történő minősítése érdekében. Épp ellenkezőleg, e határozatok
az alperes viszonylag absztrakt elemzését bizonyítják. Amint azt 1999/329 határozat 77. pontja megállapítja:
„A kármegosztási megállapodás nem működhet helyesen anélkül, hogy legalább a megtérülési szintet ne rögzítenék a felek közös
akaratukból. Egyik fél sem lenne hajlandó más kölcsönös biztosító egyesületekből származó olyan kármegosztásra, amelynek összege
magasabb annál, mint amely összeget ezen egyesület a poolba befizetni képes.”
113 Amennyiben valamely korlátozás objektív módon szükséges az alap‑összefonódás megvalósításához, még ellenőrizni kell, hogy
annak időtartama és anyagi jogi, illetve területi hatálya ne menjen túl azon, ami az összefonódás megvalósításához ésszerűen
szükséges. Amennyiben a korlátozás időtartama és anyagi jogi, illetve területi hatálya túlmegy azon, ami szükséges az adott
összefonódás megvalósításához, azt a Szerződés 85. cikke (3) bekezdésének keretében külön kell megvizsgálni (lásd e tekintetben
az Elsőfokú Bíróság T‑61/89. sz., Dansk Pelsdyravlerforening kontra Bizottság ügyben 1992. július 2‑án hozott ítéletének [EBHT 1992.,
II‑1931. o.] 78. pontját).
114 Végül meg kell említeni, hogy amennyiben valamely kötelezettségvállalás az alap‑összefonódáshoz viszonyított kiegészítő jellegének
értékelése az alperes általi összetett gazdasági értékelést tesz szükségessé, ezen értékelés bírósági felülvizsgálata az eljárási
és az indokolásra vonatkozó szabályok betartásának, a tények anyagi pontosságának, az e tények értékelése során elkövetett
nyilvánvaló hibának és a hatáskörrel való visszaélés hiányának ellenőrzésére korlátozódik (lásd e tekintetben a versenytilalmi
kikötés elfogadható időtartama kapcsán a fenti 87. pontban hivatkozott Remia kontra Bizottság ügyben hozott ítélet 34. pontját).
– A járulékos korlátozásnak való minősítés következményeiről
115 Amennyiben megállapításra kerül, hogy valamely korlátozás közvetlenül kapcsolódik és szükséges az alap‑összefonódás megvalósításához,
e korlátozásnak a versenyszabályokkal való összeegyeztethetőségét az alap‑összefonódás összeegyeztethetőségével együtt kell
vizsgálni.
116 Vagyis amennyiben az alap‑összefonódás nem tartozik a Szerződés 85. cikkének (1) bekezdésében kimondott tilalom hatálya alá,
ugyanez vonatkozik az ezen összefonódáshoz közvetlenül kapcsolódó, és ahhoz szükséges korlátozásokra is (lásd e tekintetben
a fenti 87. pontban hivatkozott Remia és társai kontra Bizottság ügyben hozott ítélet 20. pontját). Ezzel szemben amennyiben
az alap‑összefonódás e rendelkezés értelmében korlátozásnak minősül, ám azt a Bizottság a Szerződés 85. cikkének (3) bekezdése
értelmében mentesíti, ez a mentesítés a hivatkozott járulékos korlátozásokra is kiterjed.
117 Ezen túlmenően amikor a korlátozások a 4064/89 rendelet értelmében – amint az a rendelet 6. cikke (1) bekezdésének b) pontjából,
illetve 8. cikke (2) bekezdésének második albekezdéséből kitűnik – közvetlenül kapcsolódnak és szükségesek az alap‑összefonódás
megvalósításához, az összefonódást a közös piaccal összeegyeztethetőnek nyilvánító bizottsági határozat e korlátozásokra is
kiterjed.
– A kizárólagossági kikötés járulékos korlátozásnak való minősítéséről
118 A fenti 103–114. pontban hivatkozott elvek fényében kell megvizsgálni, hogy a jelen ügyben az alperes nyilvánvaló értékelési
hibát vétett‑e azzal, hogy a kizárólagossági kikötést nem minősítette a TPS létrehozásához szükséges járulékos korlátozásnak.
119 A felperesek úgy vélik, hogy a kizárólagossági kikötés járulékosan kapcsolódik a TPS létrehozásához, mivel a filmekre és első
osztályú sporteseményekre vonatkozó kizárólagos jogok hiányában e kikötés elengedhetetlen ahhoz, hogy a TPS be tudjon lépni
a franciaországi előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatási piacra.
120 Mindemellett elöljáróban meg kell jegyezni, hogy az a tény, hogy a kizárólagossági kikötésre szükség lenne ahhoz, hogy a TPS
tartósan be tudjon rendezkedni e piacon, irreleváns a hivatkozott kikötés járulékos korlátozássá való minősítése tekintetében.
121 Amint az a fenti 106. pontban már kifejtésre került, a korlátozásnak az érintett piacon fennálló versenyhelyzet miatti elengedhetetlen
jellegére vonatkozó megfontolások nem képezik részét a korlátozás járulékos jellegére vonatkozó elemzésnek. E megfontolások
csupán a Szerződés 85. cikke (3) bekezdésének keretében vehetők figyelembe (lásd e tekintetben a fenti 74. pontban hivatkozott
Pronuptia‑ügyben hozott ítélet 24. pontját, valamint a fenti 113. pontban hivatkozott Dansk Pelsdyravlerforening kontra Bizottság
ügyben hozott ítélet 78. pontját).
122 Továbbá meg kell jegyezni, hogy ugyan a jelen ügyben a felperesek a jogilag megkövetelt módon tudták bizonyítani, hogy a kizárólagossági
kikötés közvetlenül kapcsolódik a TPS létrehozásához, azt nem bizonyították, hogy az általános tematikájú csatornák kizárólagos
terjesztése objektív módon elengedhetetlen volt az összefonódás megvalósításához. E tekintetben meg kell jegyezni – amint
azt az alperes helyesen hangsúlyozza –, hogy valamely előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatási piacon tevékenységet végző
társaság létrehozása általános tematikájú csatornák kizárólagos terjesztése nélkül is megvalósítható. Ez a helyzet áll fenn
ugyanis a piacon jelenlévő másik két piaci szereplő, vagyis a CanalSatellite és AB‑Sat esetében is.
123 Még ha fel is tesszük, hogy a kizárólagos kikötés objektív módon elengedhetetlen volt a TPS létrehozásához, az alperes nem
vétett nyilvánvaló értékelési hibát azzal, hogy úgy ítélte meg, hogy e korlátozás nem volt arányos e célkitűzéshez képest.
124 A kizárólagossági kikötés ugyanis eredetileg tíz évre szólt. Ahogy viszont az alperes a megtámadott határozat (134) preambulumbekezdésében
megjegyzi, ez az időtartam túlzottnak tűnik, mivel „a TPS‑nek ezen időszak vége előtt meg kell erősödnie [ezen a piacon]”.
Meglehetősen valószínű, hogy a TPS versenyhátránya ‑ főleg a filmekre és sporteseményekre vonatkozó kizárólagos jogok terén ‑
idővel majd csökkenni fog (lásd e tekintetben a megtámadott határozat (133) preambulumbekezdését). Ennélfogva nem kizárható,
hogy az általános tematikájú csatornák terjesztése ‑ miközben eredetileg a TPS előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatás piacán
fennálló versenyhelyzetének megerősítésére szolgáltak ‑ néhány év múlva esetleg a piaci verseny TPS általi kiszorításához
vezethet.
125 Ezen túlmenően a kizárólagossági kikötés aránytalan, mivel annak hatásaként a TPS tényleges vagy potenciális versenytársai
valóban nem férhetnek hozzá a számos francia televíziónéző által népszerűnek tartott műsorokhoz (lásd e tekintetben a fenti
70. pontban hivatkozott Oude Luttikhuis és társai ügyben hozott ítélet 16. pontját). Ráadásul e kötelezettségvállalás túlzott
voltát a leárnyékolt területek létezése is erősíti. Az ilyen területeken lakó televíziónézők, akik valamely olyan előfizetéses
televízióműsor‑szolgáltatást nyújtó társaság szolgáltatásaira kívánnak előfizetni, amely az általános tematikájú csatornákat
is terjeszti, csupán a TPS‑hez fordulhatnak.
126 Ennélfogva meg kell állapítani, hogy az alperes nem követett el nyilvánvaló értékelési hibát azzal, hogy a kizárólagossági
kikötést nem minősítette a TPS létrehozásához szükséges járulékos korlátozásnak.
127 A felperesek érvelésének e részét következésképpen el kell utasítani.
– A tematikus csatornákra vonatkozó kikötés járulékos korlátozásnak való minősítéséről
128 A fenti 103–114. pontban hivatkozott elvek fényében meg kell vizsgálni, hogy a jelen ügyben az alperes nyilvánvaló értékelési
hibát vétett‑e azzal, hogy a tematikus csatornákra vonatkozó kikötést nem minősítette a TPS létrehozásához szükséges járulékos
korlátozásnak.
129 Ezzel kapcsolatosan emlékeztetni kell, hogy az alperes a megtámadott határozat (101) preambulumbekezdésében kifejtette:
„Feltehetjük azt a kérdést, hogy a tagok azon kötelezettsége, hogy elsődlegesen a TPS‑nek ajánlják fel tematikus csatornáikat,
nem tekinthető‑e a platform létrehozásához kapcsolódó járulékos korlátozásnak; mindamellett ez a tíz évre kikötött kötelezettség
a tematikus csatornák és televíziós szolgáltatások kínálatának korlátozásához vezet. Ennek alapján a vizsgált kikötés a [Szerződés]
85. cikke (1) bekezdésének hatálya alá tartozik.”
130 A fenti preambulumbekezdésből kitűnik, hogy leginkább e kikötésnek a harmadik piaci szereplőkre meglehetősen hosszú ideig
gyakorolt negatív hatása miatt nem minősítette az alperes e kikötést járulékos korlátozásnak.
131 A felperesek pedig ‑ annak ellenére, hogy e tekintetben őket terheli a bizonyítási teher ‑ nem szolgáltatnak olyan tényezőt,
amely ezt az értékelést megcáfolná.
132 A felperesek csupán annak kijelentésére szorítkoznak, hogy a CanalSatellite által gyakorolt kizárólagossági politika miatt
a TPS‑nek csak az általuk működtetett vagy létrehozott tematikus csatornákhoz van hozzáférése, és ezért a jogvita tárgyát
képező kikötés elengedhetetlen ahhoz, hogy a TPS e piacon talpon maradjon. Az Elsőfokú Bíróság elismeri, hogy ez a megállapítás
pontos, ám a TPS versenyhelyzetére vonatkozó megfontolás nem vehető figyelembe a fenti kikötés járulékos korlátozásnak való
minősítése tekintetében. Amint azt a fenti 107‑112. pontban kifejtettük, az adott kikötés objektíve szükséges voltát a versenyhelyzettől
függetlenül kell megvizsgálni.
133 Továbbá mivel a tematikus csatornák forgalmazásának piacát gyors terjeszkedés jellemzi (a megtámadott határozat (65) preambulumbekezdése),
az alperes nem követett el nyilvánvaló értékelési hibát, amikor úgy ítélte meg, hogy a TPS tagjainak azon kötelezettsége,
hogy tíz éven keresztül elsődlegesen a TPS‑nek ajánlják fel tematikus csatornáikat, túlment a TPS létrehozásához szükséges
mértéken.
134 Végül ‑ ahogy azt az alperes helyesen emeli ki ‑ a felperesek tévesen hivatkoznak a Cégétel‑ és a Télécom développement határozatra,
mivel e határozatok eltérő tényállásokra vonatkoznak. A TPS helyzetét ezért nem lehet olyan új piaci belépő helyzetéhez hasonlítani,
amely egy hagyományosan monopolhelyzetben lévő társaság által dominált piacra kíván belépni, és amely hozzáférést szerez az
alapvető infrastruktúrához. A Canal+ ugyanis a tematikus csatornák forgalmazásának piacán nincs hagyományos monopolhelyzetben,
és az új belépéshez nincs szükség arra, hogy a belépő hozzáférést szerezzen az alapvető infrastruktúrához. Ráadásul a Cégétel‑
és a Télécom dévéloppement határozatban elemzett kikötések nem fosztották meg a harmadik piaci szereplőket az összefonódás
tagjai szolgáltatásaihoz való hozzáféréstől. Ugyanis ezekben az esetekben csak kedvezményekről volt szó.
135 Ennélfogva meg kell állapítani, hogy az alperes nem követett el nyilvánvaló értékelési hibát azzal, hogy a tematikus csatornákra
vonatkozó kikötést nem minősítette a TPS létrehozásához szükséges járulékos korlátozásnak.
136 A felperesek másodlagos érvelésének e részét következésképpen el kell utasítani.
iii. Végkövetkeztetés
137 A fentiekre tekintettel ezt a jogalapot el kell utasítani, mint megalapozatlant.
b) A Szerződés 85. cikke (3) bekezdésének megsértésére vonatkozó második jogalapról
i. A Szerződés 85. cikke (3) bekezdésében meghatározott mentesítési feltételek helytelen alkalmazására vonatkozó érvről
A felek érvei
138 A felperesek először is arra hivatkoznak, hogy az alperes megsértette a Szerződés 85. cikkének (3) bekezdését azzal, hogy
a hivatkozott rendelkezés alkalmazásakor figyelembe vette az előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatási piacon fennálló versennyel
kapcsolatos értékelést, amely a felperesek álláspontja szerint a Szerződés 85. cikke (1) bekezdésének hatálya alá tartozik.
139 A felperesek továbbá azt állítják, hogy az ítélkezési gyakorlatnak megfelelően (az Elsőfokú Bíróság T‑528/93., T‑542/93.,
T‑543/93. és T‑546/93. sz., Métropole télévision és társai kontra Bizottság egyesített ügyekben 1996. július 11‑én hozott
ítéletének [EBHT 1996.,. II‑649. o.] 114. pontja) az alperes által a Szerződés 85. cikke (3) bekezdésének alkalmazása érdekében
hivatkozott tényezőknek relevánsnak kell lenniük, és e cikkre kell vonatkozniuk. A felperesek szerint viszont az alperes ahelyett,
hogy azt vizsgálta volna, hogy a kizárólagossági kikötés, valamint a tematikus csatornákra vonatkozó kikötés ‑ amelyeket a
Szerződés 85. cikkének (1) bekezdésével ellentétesnek ítélt ‑ megfeleltek‑e az e cikk (3) bekezdésében meghatározott mentesítési
feltételeknek, valójában azt elemezte, hogy magának a TPS e piacon történt létrehozása megfelel‑e e feltételeknek.
140 Az alperes vitatja, hogy a Szerződés 85. cikkének (3) bekezdésében meghatározott mentesítési feltételeket helytelenül alkalmazta
volna.
Az Elsőfokú Bíróság álláspontja
141 A felperesek arra vonatkozó érvelését illetően, miszerint az alperes inkább a Szerződés 85. cikke (1) bekezdésének alkalmazása,
mintsem a Szerződés 85. cikke (3) bekezdésének keretében köteles valamely korlátozás versenyt szolgáló és versenyellenes hatásait
mérlegelni, a fenti 72. és azt követő pontokban kifejtettekre kell hivatkozni.
142 Azon kérdéssel kapcsolatosan, hogy az alperes megfelelően ellenőrizte‑e, hogy a kizárólagossági kikötés, valamint a tematikus
csatornákra vonatkozó kikötés tekintetében a mentesítési feltételek teljesültek‑e, először is meg kell jegyezni, hogy ‑ a
felperesek állításával ellentétben ‑ az alperes megvizsgálta, hogy e feltételek az egyes kikötések tekintetében teljesültek‑e.
143 Az áruk termelésének vagy forgalmazásának javítására, illetve a műszaki vagy gazdasági fejlődés előmozdítására vonatkozó feltétel
kapcsán az alperes megállapította, hogy e feltétel teljesül, mivel „[a kizárólagossági kikötés és a tematikus csatornákra
vonatkozó kikötés] azzal, hogy elősegítik az előfizetéses televízióműsor-szolgáltatási piacon egy új platform sikeres elindítását,
lehetővé teszik valamely új belépő előretörését és szélesítik a francia televíziónézők rendelkezésére álló előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatási
kínálatot” (a megtámadott határozat (114) preambulumbekezdése).
144 E kikötéseknek továbbá kedvező hatása van a fogyasztókra nézve, mivel „a kínálat növekedésével, valamint új technológia használatára
épülő új szolgáltatások fejlődésével jár” (a megtámadott határozat (118) preambulumbekezdése), illetve „élénk versenyhez vezet,
amely a TPS létrejötte óta alakult ki e platform és a CanalSatellite/Canal+ között” (a megtámadott határozat (119) preambulumbekezdése).
145 A jogvita tárgyát képező kikötések elengedhetetlen jellege kapcsán az alperes megállapította különösen, hogy „a TPS a [tematikus]
csatornákhoz való elsőbbségi hozzáférés hiányában kénytelen lenne saját maga nagyszámú csatornát megjelentetni, amely a platform
elindításával járó eleve igen magas költségeket elfogadhatatlanul megnövelte volna” (a megtámadott határozat (122) preambulumbekezdése),
továbbá hogy „az általános tematikájú csatornák terjesztése, mint figyelemfelkeltő termék és a TPS kínálatát megkülönböztető
elem, elengedhetetlen az utóbbinak az előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatások franciaországi piacán való meggyökeresedéséhez”
(a megtámadott határozat (132) preambulumbekezdése).
146 Igaz ugyan, hogy az alperes a Szerződés 85. cikke (3) bekezdésének ‑ a kérdéses áruk jelentős része tekintetében meglévő verseny
megszüntetésének hiányára vonatkozó ‑ negyedik feltétele tekintetében nem utalt kifejezetten a kizárólagossági kikötésre,
illetve a tematikus csatornákra vonatkozó kikötésre. Beérte annak megállapításával, hogy „a TPS‑megállapodás egyáltalán nem
szünteti meg a versenyt, hanem elősegíti azt” (a megtámadott határozat (135) preambulumbekezdése). Mindemellett az alperes
elemzéséből közvetve kiderül, hogy e megállapításhoz figyelembe vette e kikötéseket, mivel úgy ítélte meg, hogy azok elengedhetetlenek
a TPS sikeréhez.
147 Másodszor is meg kell jegyezni, hogy még ha az alperes helyesen úgy is ítélte meg, hogy a kizárólagossági kikötés, valamint
a tematikus csatornákra vonatkozó kikötés a fenti 118–137. pontban részletezett okok miatt nem tekinthető a TPS létrehozásához
kapcsolódó járulékos korlátozásnak, ettől még e korlátozások közvetlenül kapcsolódnak az adott összefonódáshoz. Ennélfogva
a Szerződés 85. cikke (3) bekezdésében meghatározott különböző feltételek teljesülésére vonatkozó elemzésnél figyelembe kell
venni az alap‑összefonódást, amelyhez e kikötések kapcsolódnak.
148 Egyébiránt meg kell jegyezni, hogy a felperesek ezzel kapcsolatos érvelése ellentmondásos. Egyrészt kijelentik, hogy az alperesnek
e kikötéseket a TPS létrehozásához kapcsolódó járulékos korlátozásoknak kellett volna minősítenie, másrészt pedig azt állítják,
hogy az alperesnek az alap‑összefonódástól függetlenül meg kellett volna vizsgálnia, hogy a Szerződés 85. cikkének (3) bekezdésében
meghatározott feltételek velük szemben teljesültek‑e.
149 Ez az ellentmondás a járulékos korlátozás fogalmának helytelen értelmezésén alapul. A felperesek álláspontja szerint ugyanis
amennyiben valamely korlátozás nem tekinthető járulékos korlátozásnak, azt szükségszerűen különállóan kell elemezni. Amint
arra már a fenti 147. pontban emlékeztettünk, ez az elképzelés mindemellett nem veszi figyelembe azt a tényt, hogy még ha
bizonyos is, hogy az összefonódáshoz közvetlenül kapcsolódó korlátozások nem is tekinthetők járulékos korlátozásoknak, mivel
nem objektíve szükségesek, vagy mivel nem arányosak az alap‑összefonódás megvalósításával, ettől még az összefonódástól elválaszthatatlanoknak
minősülnek. Ennélfogva természetes, hogy a Bizottság e korlátozásokat az alap‑összefonódás gazdasági és jogi hátterét figyelembe
véve elemzi.
150 A felperesek érvelésének e részét következésképpen el kell utasítani.
ii. Az egyedi mentesítés időtartamával kapcsolatos értékelési hibára vonatkozó érvről
A felek érvei
151 A felperesek úgy vélik, hogy az alperes értékelési hibát vétett azzal, hogy a megtámadott határozatban úgy határozott, hogy
a kizárólagossági kikötés tekintetében a mentesítés időtartamát három évben rögzíti. Az alperes által hivatkozott indokok,
miszerint egyrészt e korlátozás a TPS számára csupán a beindítás időszaka tekintetében elengedhetetlen, másrészt az elengedhetetlen
jelleg idővel csökkenni fog, mivel a TPS képes lesz majd előfizetőket toborozni, valamint az előfizetéses televízióműsor-szolgáltatás
terén tapasztalatot szerezni, és ez lehetővé teszi majd, hogy kínálatát javítsa, tévesek.
152 A felperesek véleménye szerint a kizárólagosság elengedhetetlen jellege – tekintettel a Canal+ csoport által a piacon betöltött
megkerülhetetlen helyzetére –nem csökkenni, hanem pont ellenkezőleg, nőni fog. Kifejtik, hogy az általános csatornák terjesztésének
kizárólagossága hiányában a TPS életképessége veszélyben van.
153 Ezzel kapcsolatosan a felperesek szerint a Cégétel‑határozatra kell hivatkozni, amelyben bizonyos telefonos szolgáltatások
kizárólagos nyújtását a Bizottság tízéves időszakra mentesítette, nevezetesen azon indokból, hogy a Cégétel társaság az engedélyezett
távközlési szolgáltatásokat csak hosszú idő elteltével tudná jövedelmezővé tenni.
154 A felperesek továbbá úgy vélik, hogy az alperes értékelési hibát vétett azzal, hogy a tematikus csatornákra vonatkozó kikötéssel
kapcsolatos mentesítési időszakot három évre ‑ vagyis a TPS beindításának idejére ‑ korlátozta. Úgy vélik ugyanis, hogy e
kikötés elengedhetetlen jellege nem csupán a beindítás időszakára korlátozódik ‑ amint azt az alperes állítja ‑, hanem azt
a TPS működésének teljes időszakára kell azt alkalmazni, mivel e kikötés az egyetlen módja annak, hogy a TPS biztosítva lássa
a tematikus csatornákkal kapcsolatos beszerzését.
155 Az alperes vitatja, hogy értékelési hibát vétett volna azzal, hogy a kizárólagossági kikötés tekintetében a mentesítés időtartamát
három évben rögzítette.
Az Elsőfokú Bíróság álláspontja
156 Először is meg kell jegyezni, hogy az állandó ítélkezési gyakorlat szerint az alperes a Szerződés 85. cikke (3) bekezdése
szerinti hatáskörének gyakorlása szükségszerűen gazdasági kérdések összetett értékeléséből áll, ami azt jelenti, hogy az ezen
értékelésekre vonatkozó bírósági felülvizsgálatnak különösen a tények helytállóságának és az alperes által azokból levont
jogi következtetéseknek vizsgálatára kell szorítkoznia (lásd különösen a Bíróság 56/64. és 58/64. sz., Consten és Grundig
kontra Bizottság egyesített ügyekben 1966. július 13‑án hozott ítéletének [EBHT 1966., 429. o.] 501. pontját, és a fenti 74. pontban
hivatkozott Matra Hachette kontra Bizottság ügyben hozott ítélet 104. pontját).
157 Ez az elv irányadó különösen az alperes arra vonatkozó megállapítása tekintetében, hogy milyen hosszú az az időszak, amely
tekintetében valamely korlátozás elengedhetetlennek minősül (a fenti 87. pontban hivatkozott Remia és társai kontra Bizottság
ügyben hozott ítélet 34. pontja).
158 Másodszor emlékeztetni kell, hogy a fenti 74. pontban hivatkozott Matra Hachette kontra Bizottság ügyben hozott ítélet 104. pontjában
az Elsőfokú Bíróság úgy határozott, hogy „a bejelentő vállalkozások feladata, hogy a Bizottságnak olyan bizonyítékot nyújtsanak,
amelyek alátámasztják, hogy a 85. cikk (3) bekezdésében meghatározott feltételek teljesülnek (a Bíróság 43/82. és 63/82. sz.,
VBVB és VBBB kontra Bizottság egyesített ügyekben 1984. január 17‑én hozott ítélete [EBHT 1984., 19. o.]), miközben ez a kötelezettség
a bírósági eljárás során a felperesre háruló azon terhet figyelembe véve értékelendő, hogy az utóbbinak kell olyan bizonyítékokat
nyújtania, amelyek a Bizottság értékelését kétségbe vonhatják”.
159 Ezzel szemben meg kell állapítani, hogy a felperesek beérik annak kijelentésével, hogy az alperes értékelési hibát vétett,
mivel szerintük, tekintettel a Canal+ csoport által a piacon betöltött megkerülhetetlen helyzetére ‑ amint azt az alperes
is megállapította a megtámadott határozat (133) preambulumbekezdésében ‑ a kizárólagosság elengedhetetlen jellege nem csökkenni,
hanem éppen ellenkezőleg, nőni fog. A tematikus csatornákra vonatkozó kikötéssel kapcsolatosan arra hivatkoznak, hogy e kikötésre
azért van szükség, hogy TPS biztosítani tudja az ilyen csatornákkal kapcsolatos beszerzését. Mindazonáltal a felperesek egyetlen
bizonyítékot sem nyújtanak e kijelentés helytállóságának alátámasztására, amely kijelentés ráadásul nem veszi figyelembe a
piac alakulását. Végül a felperesek nem vitatják azon ténybeli elemek egyikét sem, amelyek alapján az alperes egyrészt azt
állapította meg, hogy e kikötések elengedhetetlen jellege idővel szükségszerűen csökkenni fog, másrészt pedig arra a következtetésre
jutott, hogy három év volt a legrövidebb időszak, ameddig e kikötések elengedhetetlenek voltak a TPS számára (a megtámadott
határozat (134) preambulumbekezdése).
160 Harmadszor fel kell hívni a figyelmet arra, hogy a felperesek helytelenül hivatkoznak a Cégétel‑határozatra. Amint azt az
alperes helyesen hangsúlyozza, a hivatkozott határozatban a bizonyos termékek kizárólagos forgalmazása került mentesítésre,
és e termékek forgalmazása a Cégétel társaság tevékenységének csak töredékét tette ki, miközben az általános tematikájú csatornák
terjesztésének kizárólagossága a TPS kínálatának alapvető eleme.
161 Ennélfogva meg kell állapítani, hogy az alperes nem vétett nyilvánvaló értékelési hibát azzal, hogy a mentesítés időtartamát
három évre korlátozta.
162 A felperesek érvelésének e részét következésképpen el kell utasítani.
iii. Végkövetkeztetés
163 A fentiekre tekintettel a jelen jogalapot el kell utasítani mint megalapozatlant.
2.
A megtámadott határozat 2. cikkével kapcsolatos, a jogbiztonság elvének megsértésére vonatkozó jogalapról
A felek érvei
164 A felperesek úgy vélik, hogy az alperes azzal, hogy hároméves korlátozott időre bocsátotta ki a nemleges megállapítást azon
indokból, hogy a versenytilalmi megállapodás csupán a beindítás időszaka alatt tekinthető a TPS létrehozásához kapcsolódó
járulékos korlátozásnak, megsértette a Bizottság versenypolitikájáról szóló 1994. évi XXIV. sz. jelentésében általa megfogalmazott
szabályokat. Arra hivatkoznak, hogy az alperes a rá nézve kötelező fenti dokumentumban kifejtette, hogy „amikor közös vállalatról
van szó, [a járulékos korlátozások] általánosságban a közös vállalat fennállásának teljes időtartamára engedélyezésre kerülnek”
(120. o., 166. pont).
165 A felperesek álláspontja szerint az ítélkezési gyakorlatból az következik (az Elsőfokú Bíróság T‑7/89. sz., Hercules Chemicals
kontra Bizottság ügyben 1991. december 17‑én hozott ítélete [EBHT 1991., II‑1711. o.] és a T‑9/89. sz., Hüls kontra Bizottság
ügyben 1992. március 10‑én hozott ítélete [EBHT 1992., II‑499. o.]), hogy az alperes azzal, hogy a jelen ügyben nem tartotta
tiszteletben e szabályt, megsértette a jogbiztonság elvét.
166 A felperesek kifejtik, hogy az alperes jelen ügyben elfoglalt álláspontja annál is inkább megkérdőjelezendő, mivel a hivatkozott
szabály ‑ amint az a Cégétel‑határozatból, illetve a Télécom développement határozatból következik ‑ még mindig érvényes.
E határozatokban ugyanis az alperes két versenytilalmi kikötést járulékos korlátozásnak minősített, és ugyanúgy kezelte ezeket,
mint a közös vállalatot.
167 Az alperes vitatja, hogy megsértette volna a jogbiztonság elvét, vagy hogy értékelési hibát vétett volna azzal, hogy úgy ítélte
meg, hogy a versenytilalmi kikötés csupán a beindítási időszakban, vagyis az első három évben minősül járulékos korlátozásnak.
Az Elsőfokú Bíróság álláspontja
168 Elöljáróban meg kell jegyezni, hogy a felperesek által hivatkozott, a Bizottság versenypolitikájáról szóló 1994. évi XXIV. sz. jelentés
részletéből az tűnik ki, hogy a járulékos korlátozások „általánosságban a közös vállalat fennállásának teljes időtartamára
engedélyezésre kerülnek”, valamint az következik e jelentés azon konkrét ‑ vagyis a kutatási és fejlesztési ágazatban létrejött
öt közös vállalkozás elemzésének ‑ hátteréből, amelybe illeszkedik, hogy a jelentés azon része, amelyből e részlet származik,
nem tartalmaz olyan szigorú szabályokat, amelyeket az alperes valamely kötelezettségvállalás járulékos korlátozásnak való
minősítése kapcsán magára nézve kötelezőnek ismert volna el. Ebben az esetben inkább néhány olyan elv leírásáról van szó,
amelyeket az alperes általában követ az általa az alap‑összefonódáshoz kapcsolódó járulékosnak gondolt egyes kikötések elemzése
során.
169 A felperesek állításával ellentétben a jelen ügy nem hasonlítható a fenti 165. pontban hivatkozott Hercules Chemicals kontra
Bizottság ügyben hozott ítélethez alapját képező ügyhöz. Az utóbbi ügyben az alperes a versenypolitikájáról szóló éves jelentése
révén közölt néhány, a versenyjog terén fennálló, az aktába való betekintésre vonatkozó szabályt, amelyeket magára nézve kötelezőnek
ismert el.
170 A felperesek által hivatkozott, a Bizottság versenypolitikájáról szóló XXIV. sz. jelentésből egyébként az következik, hogy
ez utóbbi csupán szinte szó szerint megismétli az alperes által a szövetkezeti közös vállalatokról szóló közlemény 67. pontját.
Amint e közleményből viszont világosan kiderül, az utóbbi mindössze jelzésértékű abban a tekintetben, hogy az alperes hogyan
alkalmazza gyakorlatban a járulékos korlátozások elvét.
171 Ebből következően a felperesek nem támaszkodhatnak a fent hivatkozott részletre annak bizonyítására, hogy az alperes velük
szemben megsértette a jogbiztonság elvét.
172 A fentiekre tekintettel a jelen jogalapot el kell utasítani mint megalapozatlant.
173 Mivel a felperesek által hivatkozott jogalapok egyike sem megalapozott, a kereset egészét el kell utasítani.
A költségekről
174 Az eljárási szabályzat 87. cikkének 2. §‑a alapján az Elsőfokú Bíróság a pervesztes felet kötelezi a költségek viselésére,
ha a pernyertes fél ezt kérte. Mivel a felperesek pervesztesek lettek, saját költségeik mellett az alperes és a beavatkozó
kérelmének megfelelően kötelezni kell őket ez utóbbiak költségeinek viselésére is.
A fenti indokok alapján
AZ ELSŐFOKÚ BÍRÓSÁG (harmadik tanács)
a következőképpen határozott:
1)
A keresetet elutasítja.
2)
A felpereseket kötelezi az alperes, valamint a beavatkozó költségeinek viselésére.
Azizi
Lenaerts
Jaeger
Kihirdetve Luxembourgban, a 2001. szeptember 18‑i nyilvános ülésen.
H. Jung
J. Azizi
hivatalvezető
elnök
Tartalomjegyzék
Az ügy általános háttere
A – Az összefonódás leírása
B – Az érintett piacok és e piacok szerkezete
1. Az előfizetéses televízióműsor‑szolgáltatás franciaországi piaca
2. A sugárzási ‑ különösen a filmekkel és sporteseményekkel kapcsolatos ‑ jogok beszerzési piaca
3. A tematikus csatornák forgalmazásának és működtetésének piaca
C – A bejelentés és a bejelentett megállapodások
1. A versenytilalmi kikötés
2. A tematikus csatornákra vonatkozó kikötés
3. A kizárólagossági kikötés
D – A megtámadott határozat
Az eljárás és a felek kérelmei
A jogkérdésről
A – A kereset elfogadhatóságáról
A felek érvei
Az Elsőfokú Bíróság álláspontja
B – Az ügy érdeméről
1. A megtámadott határozat 3. cikkének megsemmisítésére vonatkozó jogalapokról
a) A Szerződés 85. cikke (1) bekezdésének megsértésére vonatkozó első jogalapról
i. Az arra vonatkozó elsődlegesen felhozott érvelésről, hogy a kizárólagossági kikötés, valamint a tematikus csatornákra vonatkozó
kikötés a Szerződés 85. cikkének (1) bekezdése értelmében nem minősül versenykorlátozásnak
– A téves megállapításokra vonatkozó kifogásról
– A felek érvei
– Az Elsőfokú Bíróság álláspontja
– A Szerződés 85. cikke (1) bekezdésének téves alkalmazására vonatkozó kifogásról (a józan mérlegelés elve alkalmazásának
hiánya)
– A felek érvei
– Az Elsőfokú Bíróság álláspontja
ii. Azon másodlagosan felhozott érvelésről, miszerint a kizárólagossági kikötést és a tematikus csatornákra vonatkozó kikötést
járulékos korlátozásoknak kell tekinteni
– A felek érvei
– A járulékos korlátozás fogalmáról
– A járulékos korlátozásnak való minősítés következményeiről
– A kizárólagossági kikötés járulékos korlátozásnak való minősítéséről
– A tematikus csatornákra vonatkozó kikötés járulékos korlátozásnak való minősítéséről
– Az Elsőfokú Bíróság álláspontja
– A járulékos korlátozás fogalmáról
– A járulékos korlátozásnak való minősítés következményeiről
– A kizárólagossági kikötés járulékos korlátozásnak való minősítéséről
– A tematikus csatornákra vonatkozó kikötés járulékos korlátozásnak való minősítéséről
iii. Végkövetkeztetés
b) A Szerződés 85. cikke (3) bekezdésének megsértésére vonatkozó második jogalapról
i. A Szerződés 85. cikke (3) bekezdésében meghatározott mentesítési feltételek helytelen alkalmazására vonatkozó érvről
A felek érvei
Az Elsőfokú Bíróság álláspontja
A felek érvei
Az Elsőfokú Bíróság álláspontja
A felek érvei
Az Elsőfokú Bíróság álláspontja
A költségekről
*
Az eljárás nyelve: francia. | [
"Megsemmisítés iránti kereset",
"Verseny"
] |
62005CJ0167 | en | Grounds
1. By its application, the Commission of the European Communities claims that the Court should declare that the Kingdom of Sweden has failed to fulfil its obligations under the second paragraph of Article 90 EC, by imposing internal taxes of such a nature as to afford indirect protection to beer, which is mainly produced in Sweden, as compared with wine, which is mainly imported from other Member States.
Legal context
Law 1994:1564 on excise duty on alcohol
2. The Swedish legislation concerning the excise duty applicable to alcoholic beverages, the subject of the present action, is contained in Law 1994:1564 on excise duty on alcohol (lagen (1994:1564) om alkoholskatt) of 15 December 1994 (SFS 1994 No 1564), as amended by Law 2001:822 (‘the lagen om alkoholskatt’).
3. Paragraph 2 of the lagen om alkoholskatt states as follows:
‘Excise duty shall be payable on beer under [Combined Nomenclature] Heading 2203 if its alcoholic strength exceeds 0.5% vol.
Excise duty must also be paid on products containing a mixture of beer and non-alcoholic beverages under [CN] Heading 2206 if the alcoholic strength of the mixture exceeds 0.5% vol.
Excise duty per litre is payable at the rate of [SEK] 1.47 per percentage of alcohol by volume.
Beers with a maximum alcoholic strength of 2.8% are exempt.’
4. Article 3 of that law is worded as follows:
‘Excise duty shall be payable on wine under [CN] Headings 2204 and 2205 if the alcoholic strength is the result exclusively of fermentation and
1. if the alcoholic strength exceeds 1.2% vol. but is lower than or equal to 15%, or
2. if the alcoholic strength exceeds 15% vol. but is lower than or equal to 18%, and if the wine is produced without additives.
Excise duty shall be payable per litre:
on beverages with an alcoholic strength higher than 2.25% vol. but lower than or equal to 4.5% vol., at a rate of [SEK] 7.58;
on beverages with an alcoholic strength higher than 4.5% vol. but lower than or equal to 7% vol., at a rate of [SEK] 11.20;
on beverages with an alcoholic strength higher than 7% vol. but lower than or equal to 8.5% vol., at a rate of [SEK] 15.41;
on beverages with an alcoholic strength higher than 8.5% vol. but lower than or equal to 15% vol., at a rate of [SEK] 22.08; and
on beverages with an alcoholic strength higher than 15% vol. but lower than or equal to 18% vol., at a rate of [SEK] 45.17.
Wines with a maximum alcoholic strength of 2.25% vol. are exempt.’
The pre-litigation procedure
5. Following complaints received regarding the Swedish rules governing excise duty on wine, allegedly discriminatory by comparison with those applicable to beer, the Commission examined the legislation in question and reached the conclusion that, contrary to the second paragraph of Article 90 EC, the Kingdom of Sweden was imposing internal taxes of such a nature as to afford indirect protection to beer, which is mainly produced in Sweden, to the detriment of wine, which is mainly imported from other Member States.
6. After giving the Kingdom of Sweden formal notice, by letters notified on 28 February 2000 and 1 July 2002, to submit its observations, the Commission issued a reasoned opinion and an additional reasoned opinion dated, respectively, 19 June 2001 and 7 July 2004.
7. Since the Commission did not consider the legislative amendments introduced after 19 June 2001 by Laws 2001:517 and 2001:822 to be satisfactory and since the Kingdom of Sweden took the view that it was not required to accept the argument set out by the Commission in the additional reasoned opinion, the Commission decided to bring the present action.
8. By order of the President of the Court of 16 September 2005, the Republic of Latvia was granted leave to intervene in support of the form of order sought by the Kingdom of Sweden
The action
Preliminary observations
9. The Commission and the Kingdom of Sweden agree that, in Sweden:
– beer is mainly a domestic product and wine is mainly an imported product;
– the most commonly consumed wines, which are generally the lighter wines, share a sufficient number of characteristics with beer to constitute, for the consumer, a substitute for it, so that such wines may be considered to be in competition with beer for the purposes of the second paragraph of Article 90 EC;
– the taxation of beer and wine is traditionally linked to the alcohol content of those beverages, that is to say, it is in proportion to their alcoholic strength by volume;
– there is a difference in the taxation by volume of beer and wine; and
– taxation can influence consumer behaviour.
10. Nevertheless, the Kingdom of Sweden qualifies the statements set out in the second and fifth indents above, asserting that beer and wine are only partly in competition and that taxation is only one of the factors likely to influence consumer behaviour.
11. The Commission and the Kingdom of Sweden also agree that when the latter acceded to the European Union on 1 January 1995, the rate of duty applied, on the basis of alcoholic strength by volume, to strong beer – defined by Law 1994:1738 on alcohol (alkohollagen (1994:1738)) of 16 December 1994 (SFS 1994:1738) as beer of an alcoholic strength in excess of 3.5% vol. – and the rate of duty applied, on the basis of alcoholic strength, to wine of 11% vol. were almost identical.
12. With effect from 1 January 1997, excise duty on beer was reduced by approximately 40%.
13. With regard to that reduction, the Kingdom of Sweden states that its Government had found in 1996 that, because of the difference between Sweden and Denmark in terms of the taxation of beer, the cross-border trade in beer between those two Member States had reached such proportions that it was necessary to reduce the level at which beer was taxed in Sweden.
14. The Kingdom of Sweden states further that no cross-border trade in wine has grown up in parallel to that cross-border trade in beer, despite the fact that the wine is taxed much more heavily in Sweden than in Denmark. Accordingly, in the view of the Kingdom of Sweden, there is no need to adjust the excise duty on wine, just as there was no reason to revise the rates of taxation applied to wine when the decision was taken to reduce the excise duty on beer. However, the Kingdom of Sweden adds that, following pressure brought to bear by the Commission, excise duty on wine was reduced by 18.8% with effect from 1 December 2001 pursuant to Law 2001:822, thereby restoring the former correspondence between the taxation level for strong beer and that for wine. Thus, the tax treatment of wine and the tax treatment of beer are now equivalent.
15. In Sweden, the retail selling of wine, strong beer and spirits is a monopoly, responsibility for which has been entrusted to a company wholly owned by the Swedish State, Systembolaget AB (‘Systembolaget’). According to the explanations provided by the Kingdom of Sweden, which have not been contradicted by the Commission, that monopoly system is Sweden’s main policy instrument in its campaign against alcoholism, being designed to channel the retail selling of alcoholic beverages so as to make sure that the age of consumers is checked and that the sales prohibitions in force are complied with, while ensuring that the products concerned are accessible.
Arguments of the parties
16. The Commission submits that Swedish beer, the product which dominates sales of alcohol on the Swedish market, is subject to lower excise duty than the competing category of wine. In its view, that difference in taxation influences consumer choice, in that the structure and characteristics of the tax arrangements in question reinforce the preference, claimed to be traditional, of Swedish consumers for beer. Such a situation is unfavourable to wine, which is mainly imported from other Member States, and consequently has a protective effect, prohibited under the second paragraph of Article 90 EC, in favour of beer, which is mainly produced in Sweden.
17. On analysing the thrust of the relevant Swedish tax provisions, the Commission submits that, despite a reduction in excise duty on wine with effect from 1 December 2001 pursuant to Law 2001:822, not only does wine remain subject to higher excise duty than beer but in addition it is taxed progressively according to its alcoholic strength by volume, in accordance with the excise duty scales set out in the second subparagraph of Paragraph 3 of the alkohollagen. Thus, the Commission points out, on a wine with an alcoholic strength of 12.5% vol. – which the Commission regards as normal – the excise duty applicable is SEK 1.77 per percentage of alcohol by volume, which differs by approximately 20% from the excise duty on beer (SEK 1.47 per percentage point of alcohol by volume).
18. The Commission points out that the final price also includes value added tax (‘VAT’) at 25%, arguing that since the VAT is calculated on the basis of the price inclusive of excise duty and wine is subject to higher excise duty than beer, the result of applying VAT is to widen the existing disparity, thus reinforcing the protective effect of the tax arrangements at issue.
19. It follows that wine is taxed more heavily than beer and that tax accounts for a higher proportion of the price of bestselling wines (those with an alcoholic strength of between 8.5 vol. and 15% vol. and a final selling price ranging between SEK 49 and SEK 70; ‘the intermediate category’) than of the price of beer.
20. As regards competition between beer and wine, the Commission takes the view that, in Sweden, there is competition between strong beer, the product which dominates sales on the Swedish market, and wines in the intermediate category. It points out that wine must be bought at Systembolaget sales outlets, as must strong beer, whereas beer with an alcoholic strength lower than 3.5% vol. is available in food shops. Strong beer and wine are therefore in competition at the same sales outlets. According to the Commission, the fact that the consumer is obliged to go to Systembolaget in order to buy strong beer and wine suggests that the two products are interchangeable and, accordingly, in competition with each other. The Commission goes on to point out that wine and beer are available only in specially licensed restaurants and catering establishments where, in consequence, the two beverages may also be in competition.
21. The Commission makes a comparison of the effect on beer and wine of the tax arrangements at issue, in terms of price, alcohol content and volume, in order to argue that, whatever method of comparison is used, the tax imposed on wine is clearly higher than that on beer. In that context, the Commission points out that the effect of the taxation is most marked in the case of wines with a final selling price in the range between SEK 41 and SEK 70, that is to say, the wines which account for by far the greater part of retail sales of the product (78.7% in 2003).
22. As regards the assessment, in the light of the second paragraph of Article 90 EC, of the protective nature of the tax arrangements at issue, the Commission maintains that it is essential not only to establish that those arrangements afford protection but also to show the effect of that protection on the consumer, who may be induced directly or indirectly, actually or potentially, to choose a domestic product which, but for that protection, is equivalent to an imported product and, accordingly, in competition with it.
23. The Commission takes the view that the tax arrangements at issue in the present action have the same purpose as those referred to in paragraph 27 of the judgment in Case 170/78 Commission v United Kingdom [1983] ECR 2265, which, according to the Court, had the effect of subjecting wine imported from other Member States to additional taxation so as to afford protection to domestic beer production, inasmuch as beer production constituted the most relevant reference criterion from the point of view of competition. The Commission, referring to the judgment in Case 170/78 Commission v United Kingdom [1980] ECR 417, paragraph 14, maintains that those arrangements crystallise consumer habits by reinforcing the advantage of beer (the domestic product) and subjecting to discrimination the marketing possibilities of wine, the product from other Member States.
24. The Commission submits that the Kingdom of Sweden uses taxation in this way to influence consumer behaviour with regard not only to choice of product but also to choice between competing products. In its view, it is clear from the statistics published by Systembolaget that, before the 40% reduction in the excise duty on beer and the slight concomitant increase in the tax on wine on 1 January 1997, the sales volumes of beer and wine were relatively similar and that, following those amendments, sales of wine dropped by 3.7%, whilst sales of beer rose by 8.9%. After the reduction – described as ‘slight’ – in the excise duty on wine, which was implemented with effect from 1 December 2001, sales of wine increased by 11%, which is the highest increase seen between 1995 and 2004. However, the same statistics also show that, alongside that increase in wine sales, sales of beer increased by a much higher percentage. The Commission adds that that data must be examined in the knowledge that the Kingdom of Sweden uses taxation as an instrument to reinforce a pattern in the consumption of the products concerned.
25. In that context, the Commission submits that the change in the respective sales volumes of the two beverages originates in and is explained by the difference in tax treatment instituted between them in 1997, which was clearly intended to afford protection to domestic beer production. That protective effect persists today. The Commission points out that, although the excise duty applied to wine has also been reduced, that reduction was not on a par with the reduction of the excise duty on beer, and excise duty on wine nevertheless remains significantly higher than excise duty on beer, so that the tax arrangements at issue continue to have the effect of promoting beer over wine.
26. In conclusion, the Commission maintains that, although the Kingdom of Sweden need not tax beer and wine at a particular rate, it must fix the excise duty on those competing products in such a way that domestic products are not favoured at any level whatsoever. In that regard, the Commission stated at the hearing that, in its view, a fresh reduction in the level of taxation of wine – of the same amplitude as that implemented from 1 December 2001 – is necessary.
27. The Kingdom of Sweden disputes that it has failed to fulfil its obligations under the second paragraph of Article 90 EC. The disputed tax rules for beer and wine – which are not materially identical – have neither the aim nor the effect of indirectly protecting beer sales from competition from wine.
28. The Kingdom of Sweden takes the view that an assessment of the taxation arrangements at issue in the light of the second paragraph of Article 90 EC must be based on a comparison between, on the one hand, the most widely sold strong beers and, on the other, the most widely sold and least expensive wines with an alcoholic strength of approximately 11% vol.
29. According to the Kingdom of Sweden, the essential question is whether or not the taxation imposed on those competing products is such as to have the effect, on the market in question, of reducing the potential consumption of imported products to the advantage of domestic products.
30. The effects of the national tax rules should be assessed in two stages. First, it is necessary to compare prices in the light of the influence that they exert on consumer choice as between beer and wine and, secondly, to study the statistics on the sales patterns reflecting the choice between those products.
31. As regards the comparison of the selling prices of the competing beer and wine, the Kingdom of Sweden maintains that it is not a simple matter to choose the basis for calculation appropriate to such a comparison and it is not easy to know what price comparison gives the truest picture of their relationship in terms of competition.
32. Since, in an action for failure to fulfil obligations, the Commission is required to demonstrate that the alleged failure to fulfil obligations is real, the Kingdom of Sweden does not consider it necessary to explain all the possible ways in which the final selling price of the products in question could be compared. It considers it sufficient to base its arguments in the present case, as in the case which gave rise to the judgment in Case 356/85 Commission v Belgium [1987] ECR 3299, on the results of a comparison between the selling price of a litre of beer and the selling price of a litre of wine. In Case 356/85, that comparison also shows that the essential difference between the respective selling prices of beer and wine cannot be disregarded, irrespective of the difference in the taxation of those products.
33. The Kingdom of Sweden takes the view that a comparison between the selling price of a litre of the most widely sold strong beer and the selling price of a litre of the most widely sold and least expensive wine, with an alcoholic strength of approximately 11% vol., shows that the difference in the tax imposed on those products is not such that it could be regarded as influencing consumer behaviour. That wine, even if taxed in exactly the same way as the strong beer which is compared with it, is twice as expensive as the beer. A relevant comparison of prices cannot therefore support the conclusion that the Swedish tax rules at issue are such as to affect consumer choice by favouring trade in beer, the domestic product, to the detriment of trade in wine, the imported product.
34. The Kingdom of Sweden, supported by the Republic of Latvia, thus contends that the Commission fails to show, through the price comparisons which it makes, that the difference in price between beers and wines of similar quality is so slight that the difference in the taxation of those two products is likely to influence consumer behaviour.
35. Further, the Kingdom of Sweden contends that the statistics relied on by the Commission to reflect trends in the consumption of beer and wine give no indication regarding the protective effect that the Swedish tax rules are claimed to have on trade in beer. In that regard, the Kingdom of Sweden maintains that a comprehensive examination of the statistics of the Systembolaget, the Skatteverket (Swedish authority responsible for direct and indirect taxation) and the Svenska Bryggareföreningen (Swedish Federation of beer, cider, soda-water and water producers) gives a more accurate picture of the situation. It states that, more or less consistently since 1996, the volume of sales of strong beer has exceeded the volume of sales of wine by approximately 100 000 000 litres per year.
36. The Kingdom of Sweden shares the Commission’s view that the sales statistics show that the consumer is, in absolute terms, sensitive to taxation, since it affects the price of the product to which it is applied. At the same time, the Kingdom of Sweden takes the view that pricing is an important instrument for achieving the objectives of its campaign against alcoholism. However, the fact that the consumer reacts to a reduction in prices by engaging in higher consumption does not show that, by the same token, he changes his behaviour when it comes to choosing between different categories of alcoholic beverage. On the contrary, sensitivity to price makes it unlikely that a downwards adjustment in the price of wine – as a result of wine and strong beer being made subject to identical levels of taxation – could entail an increase in the consumption of wine to the detriment of beer consumption, since, if wine costs twice as much as strong beer despite a reduction in the taxes imposed on it, a consumer who is sensitive to price will not turn to wine.
37. For its part, the Republic of Latvia maintains that it is essential to investigate the cross-elasticity of demand between wine and beer. In its opinion, demand for those products is relatively non-elastic, since demand is not price-sensitive. It infers from this that the price of beer and the price of wine are not determining factors in relation to consumer choice.
38. The Kingdom of Sweden considers, moreover, that the Commission’s view of the manner in which excise duty influences consumer choice between beer and wine is too simplistic. Since those two products are not wholly interchangeable, factors other than taxation can influence consumer choice.
39. The Kingdom of Sweden, supported by the Republic of Latvia, further contends that the submissions made by the Commission with regard to trends in consumption habits vis-à-vis wine and beer are not sufficient to show for certain that there is a link between the changes in consumption and the fact that wine is subject to a level of taxation which is marginally higher than that imposed on beer. The Commission has thus failed to establish that the Swedish taxation system has, on the facts, a protective effect for trade in beer.
Findings of the Court
40. As a preliminary point, it should be recalled that, in accordance with established case-law, Article 95 of the Treaty (now, after amendment, Article 90 EC), as a whole, has the aim of ensuring free movement of goods between the Member States in normal conditions of competition through the elimination of all forms of protection which may result from the application of internal taxation that discriminates against products from other Member States and the complete neutrality of internal taxation as regards competition between domestic products and imported products ( Commission v Belgium , paragraph 6).
41. In that context, the second paragraph of Article 90 EC is intended to prevent any form of indirect fiscal protectionism affecting imported products which, although not similar, within the meaning of the first paragraph of Article 90 EC, to domestic products, nevertheless compete with some of them, even if only partially, indirectly or potentially ( Commission v Belgium , paragraph 7, and Joined Cases C‑367/93 to C‑377/93 Roders and Others [1995] ECR I‑2229, paragraph 38).
42. Consequently, for the purposes of examining the compatibility with the second paragraph of Article 90 EC of the taxation arrangements criticised by the Commission, it is appropriate first to determine the extent to which beer and wine may be regarded as competing products in the light of that provision.
43. It is clear from the case-law that wine and beer are, to a certain extent, capable of meeting identical needs, which means that a certain measure of mutual substitutability must be acknowledged. Nevertheless, the Court has pointed out that, in view of the significant differences in quality – and, accordingly, in price – between wines, the decisive competitive relationship between wine and beer, a popular and widely consumed beverage, must be established by reference to those wines which are the most accessible to the public at large, that is to say, generally speaking, the lightest and least expensive varieties, and it is therefore on that basis that tax comparisons must be made ( Commission v Belgium , paragraph 10 and the case-law cited).
44. Those considerations are also valid in the context of the present case, since the evidence submitted to the Court discloses no special feature of the Swedish market which could justify a different assessment. Consequently, it must be found that, in the present case, only wines in the intermediate category, which only Systembolaget can sell on a retail basis, share a sufficient number of characteristics with strong beer – with an alcoholic strength equal to or higher than 3.5% vol. and also available for retail sale only through Systembolaget – to be regarded as being in competition with strong beer for the purposes of the second paragraph of Article 90 EC.
45. Secondly, it is appropriate to compare the taxation arrangements for the products at issue in order to determine whether there is any difference in the tax treatment applied to them and, if so, the extent of that difference.
46. The Commission and the Kingdom of Sweden disagree as to the relevance of the application, in the present case, of the methods of comparison used in Commission v United Kingdom and Commission v Belgium in order to assess the taxation relationship between beer and wine.
47. The Court considers that the most relevant comparison in the present case is between the excise duty applied to wine and the excise duty applied to beer, the rate of duty being determined in each case according to the alcoholic strength by volume of the beverage.
48. It should be noted, as the Advocate General points out in point 54 of his Opinion, that alcoholic strength is the most pertinent criterion of assessment in the present case, since it is used by Sweden as the tax base for determining excise duty. In addition, it is an objective criterion which reflects the characteristics of the products in question.
49. Under Paragraph 2 of the lagen om alkoholskatt, excise duty on beer is fixed, whereas, under Paragraph 3 of that law, excise duty on wine is progressive, varying according to the categories specified in the latter provision. It is common ground, moreover, that for both products the rate of VAT is 25% of the selling price, inclusive of excise duty.
50. Thus, it emerges from a comparison of the levels of taxation in relation to alcoholic strength that a wine with an alcoholic strength of 12.5% vol., which is in competition with strong beer, is subject to taxation per percentage of alcohol by volume which exceeds by approximately 20% per litre the taxation on strong beer (SEK 1.77 as against SEK 1.47), and that that difference increases to 36% in the case of a wine with an alcoholic strength of 11% vol. (SEK 2 as against SEK 1.47) and to 50% in the case of a wine with an alcoholic strength of 10% vol. (SEK 2.208 as against SEK 1.47).
51. Wine which is in competition with strong beer is therefore subject to higher taxation than strong beer.
52. Thirdly, it is appropriate to determine whether the higher taxation of wine as compared with strong beer is such as to have the effect, on the market in question, of reducing potential consumption of imported products to the advantage of competing domestic products (see Commission v Belgium , paragraph 15, and Roders and Others , paragraph 39).
53. In that respect, account must be taken of the difference between the selling prices of the products in question and the impact of that difference on the consumer’s choice, as well as to changes in the consumption of those products ( Roders and Others , paragraph 39).
54. To arrive at that assessment, a method of comparison finally accepted by both parties, based on a litre of beer and a litre of wine, must be used, since the Commission has failed to establish the relevance to the present case of any other method.
55. In that regard, it must be held that, in the light of the information provided by the Commission and the Kingdom of Sweden, the relationship between the final selling price, inclusive of all taxes, of a litre of strong beer and that of a litre of wine in competition with it is in the order of 1 : 2.
56. As is apparent from the information provided to the Court, even supposing that excise duty as applicable per litre of strong beer – that is to say, SEK 1.47 per percentage point of alcohol by volume – were to be applied to the wine in competition with strong beer (such as a wine with an alcoholic strength of 12.5% vol.), the reduction in the final selling price, inclusive of all taxes, of a litre of that wine would be SEK 4.63 (EUR 0.5) or 6.65%. Despite that reduction, the relationship between the final selling price, inclusive of all taxes, of a litre of strong beer and that of a litre of wine in competition with strong beer would remain in the order of 1 : 2. Expressed in more precise terms, the relationship between the final selling prices would be 1 : 2.1 instead of 1: 2.3.
57. The comparison of the relationship between the selling prices of a litre of strong beer and a litre of wine in competition with strong beer thus makes it clear that the difference in price between those two products is virtually the same before taxation as after taxation. In those circumstances, even though the difference between the respective selling prices of beer and competing wines is narrower than that found by the Court in Commission v Belgium , it must be pointed out that the difference in selling price found in the present case is nevertheless such that the difference in the tax treatment of those two products is not liable to influence consumer behaviour in the sector concerned.
58. It follows from all the foregoing that the Commission has not shown that, in the present case, the difference between the price of strong beer, with an alcoholic strength equal to or higher than 3.5% vol., and the price of wine in the intermediate category, in competition with that beer, is so slight that the difference in the excise duty applicable to those products in Sweden is likely to influence consumer behaviour. In view of the finding in paragraph 56 of the present judgment, concerning the relationship of final selling prices, the application of the tax arrangements at issue does not appear to have the effect of affording indirect protection to Swedish beer, within the meaning of the second paragraph of Article 90 EC, simply because under those arrangements wine, which is mainly imported from other Member States, is taxed more heavily than beer, which is mainly a domestic product.
59. In any event, it must be held that the statistical information submitted by the Commission regarding sales of the products in question shows, at most, a certain sensitivity on the part of consumers to variations in the price of those products over a short period, but not long-term changes in consumer habits in favour of beer and to the detriment of wine.
60. Admittedly, the Court pointed out, in paragraph 10 of the judgment of 27 February 1980 in Commission v United Kingdom , that it is impossible to require, in each case, for the purposes of applying the second paragraph of Article 90 EC, that the protective effect of internal tax arrangements be shown statistically, but that it is sufficient for it to be shown that a given tax mechanism is likely, in view of its inherent characteristics, to bring about such an effect.
61. However, in the present case, in the light of the foregoing, the view must be taken that the Commission has not shown to the required legal standard that the legislation at issue is likely to bring about such a protective effect.
62. It follows that the present action must be dismissed as unfounded.
Costs
63. Under Article 69(2) of the Rules of Procedure, the unsuccessful party is to be ordered to pay the costs if they have been applied for in the successful party’s pleadings. Since the Kingdom of Sweden has applied for costs and the Commission has been unsuccessful in its submissions, the latter must be ordered to pay the costs.
64. Pursuant to the first subparagraph of Article 69(4) of the Rules of Procedure, Member States which have intervened in the proceedings are to bear their own costs. It is therefore appropriate to rule that the Republic of Latvia must bear its own costs.
Operative part
On those grounds, the Court (Grand Chamber) hereby:
1. Dismisses the action;
2. Orders the Commission of the European Communities to pay the costs;
3. Orders the Republic of Latvia to bear its own costs. | [
"Failure of a Member State to fulfil obligations",
"Second paragraph of Article 90 EC",
"Internal taxes imposed on products from other Member States",
"Taxation liable to protect other products indirectly",
"Prohibition on discrimination between imported products and competing domestic products",
"Excise duties",
"Different tax treatment of beer and wine",
"Burden of proof"
] |
61984CJ0181 | fr | 1 PAR ORDONNANCE DU 4 JUILLET 1984 , PARVENUE A LA COUR LE 10 JUILLET SUIVANT , LE JUGE GLIDEWELL , JUGE A LA QUEEN ' S BENCH DIVISION DE LA HIGH COURT OF JUSTICE , A POSE , EN VERTU DE L ' ARTICLE 177 DU TRAITE CEE , UNE QUESTION PREJUDICIELLE RELATIVE A LA VALIDITE DE L ' ARTICLE 6 , PARAGRAPHE 3 , DU REGLEMENT NO 1880/83 DE LA COMMISSION , DU 8 JUILLET 1983 , CONCERNANT UNE ADJUDICATION PERMANENTE PRINCIPALE POUR LA DETERMINATION DE PRELEVEMENTS ET/OU DE RESTITUTIONS A L ' EXPORTATION DE SUCRE BLANC ( JO L 187 , P . 5 ).
2 CETTE QUESTION A ETE POSEE DANS LE CADRE D ' UN LITIGE OPPOSANT LA SOCIETE E . D . & F . MAN ( SUGAR ) LTD ( CI-APRES MAN SUGAR ), SOCIETE BRITANNIQUE DE VENTE ET DE COURTAGE DE SUCRE , A L ' INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTURAL PRODUCE ( CI-APRES DENOMME IBAP ), QUI EST L ' ORGANISME NATIONAL COMPETENT POUR GERER LA POLITIQUE AGRICOLE COMMUNE AU ROYAUME-UNI .
3 MAN SUGAR A PRESENTE A L ' IBAP SEPT SOUMISSIONS D ' EXPORTATION DE SUCRE DANS DES PAYS TIERS , PAR TELEX DU 27 JUILLET 1983 , APRES AVOIR CONSTITUE LA CAUTION EXIGEE SOUS FORME DE GARANTIE BANCAIRE . LE LENDEMAIN , L ' IBAP FAISAIT SAVOIR A MAN SUGAR QUE CINQ DE SES SOUMISSIONS AVAIENT ETE ACCEPTEES POUR UNE QUANTITE TOTALE DE 30 000 TONNES DE SUCRE A EXPORTER .
4 IL EST CONSTANT QU ' EN APPLICATION DES DISPOSITIONS APPLICABLES DU DROIT COMMUNAUTAIRE , MAN SUGAR ETAIT ALORS TENUE DE DEMANDER LA DELIVRANCE DE CERTIFICATS D ' EXPORTATION AU PLUS TARD LE 2 AOUT 1983 A 12 HEURES , HEURE DU ROYAUME-UNI . OR , L ' IBAP N ' A RECU LES TELEX VALANT DEMANDES DE CERTIFICATS D ' EXPORTATION QU ' ENTRE 15 H 41 ET 15 H 57 , LE MEME JOUR .
5 CE RETARD DE QUELQUES HEURES EST INTERVENU DANS DES CIRCONSTANCES DONT LA SOCIETE MAN SUGAR RECONNAIT QU ' ELLES NE SONT PAS CONSTITUTIVES DE LA FORCE MAJEURE . LES TELEX EN QUESTION AVAIENT BIEN ETE PREPARES POUR ETRE TRANSMIS A L ' HEURE HABITUELLE . MAIS , DU FAIT DE L ' ABSENCE DE L ' EMPLOYEE COMPETENTE POUR PROCEDER A CETTE EXPEDITION ET DE LA SURCHARGE DE TRAVAIL QUI A ETE IMPOSEE CE JOUR-LA A L ' EMPLOYE CHARGE DE LA REMPLACER , CE DERNIER A TRANSMIS LES TELEX AVEC UN LEGER RETARD .
6 C ' EST DANS CES CONDITIONS QUE L ' IBAP A PRIS UNE DECISION DECLARANT ACQUISE LA CAUTION DE 1 670 370 UKL . LA SOCIETE MAN SUGAR A ALORS ENGAGE UNE ACTION DEVANT LA QUEEN ' S BENCH DIVISION DE LA HIGH COURT OF JUSTICE DE LONDRES EN VUE DE LA RESTITUTION DE LA CAUTION , EN FAISANT VALOIR QUE LA PERTE DE CELLE-CI CONSTITUAIT UNE ' INJUSTICE FLAGRANTE ' ET QUE LES REGLES COMMUNAUTAIRES QUI IMPOSENT LA PERTE DE LA CAUTION SONT CONTRAIRES AU PRINCIPE DE PROPORTIONNALITE .
7 LE JUGE GLIDEWELL A DECIDE DE SURSEOIR A STATUER ET A POSE A LA COUR LA QUESTION SUIVANTE :
' L ' ARTICLE 6 , PARAGRAPHE 3 , DU REGLEMENT ( CEE ) NO 1880/83 DE LA COMMISSION EST-IL INVALIDE , EN CE SENS QU ' IL ENFREINT LE PRINCIPE DE PROPORTIONNALITE DANS LA MESURE OU IL IMPLIQUE LA PERTE DE LA TOTALITE DE LA CAUTION , SAUF DANS LES CAS DE FORCE MAJEURE , DANS TOUTES LES HYPOTHESES OU , EN CONSEQUENCE D ' UNE CARENCE NON INTENTIONNELLE DU DEMANDEUR , UNE DEMANDE DE CERTIFICAT D ' EXPORTATION N ' EST PAS PARVENUE A L ' ORGANISME D ' INTERVENTION COMPETENT DANS LE DELAI PREVU PAR LA LOI? '
SUR LE DROIT COMMUNAUTAIRE APPLICABLE EN MATIERE D ' EXPORTATIONS DE SUCRE VERS LES PAYS TIERS
8 IL EST CONSTANT QUE DEPUIS DE NOMBREUSES ANNEES , LE MARCHE COMMUNAUTAIRE DU SUCRE SE CARACTERISE TOUT A LA FOIS PAR DES EXCEDENTS STRUCTURELS ET PAR DES PRIX SUPERIEURS A CEUX DU MARCHE MONDIAL . DANS LE CADRE DE L ' ORGANISATION COMMUNE DE MARCHE DU SUCRE , DONT LES DISPOSITIONS FONDAMENTALES SONT FIXEES PAR LE REGLEMENT NO 1785/81 DU CONSEIL , DU 30 JUIN 1981 ( JO L 177 , P . 4 ), LES EXCEDENTS DE SUCRE PEUVENT ETRE EXPORTES VERS LES PAYS TIERS , A LA CONDITION DE FAIRE L ' OBJET D ' UN CERTIFICAT D ' EXPORTATION , ET BENEFICIENT DE RESTITUTIONS DESTINEES A COMPENSER LA DIFFERENCE ENTRE LE PRIX PRATIQUE A L ' INTERIEUR DE LA COMMUNAUTE ET LE PRIX MOINS ELEVE PRATIQUE SUR LE MARCHE MONDIAL . L ' ARTICLE 13 DE CE REGLEMENT PRECISE QUE LA DELIVRANCE DU CERTIFICAT D ' EXPORTATION EST SUBORDONNEE A LA CONSTITUTION D ' UNE CAUTION QUI GARANTIT L ' ENGAGEMENT D ' EXPORTER PENDANT LA DUREE DE VALIDITE DE CE CERTIFICAT ET QUI RESTE ACQUISE EN TOUT OU EN PARTIE SI L ' OPERATION N ' EST PAS REALISEE DANS CE DELAI OU N ' EST REALISEE QUE PARTIELLEMENT .
9 D ' UNE FACON GENERALE , LE SYSTEME FONCTIONNE AU MOYEN D ' ADJUDICATIONS PERMANENTES OUVERTES PAR LA COMMISSION POUR LA DETERMINATION DES RESTITUTIONS A L ' EXPORTATION DE SUCRE , LES OFFRES ETANT SOUMISES PAR LES OPERATEURS ECONOMIQUES AUX ORGANISMES NATIONAUX D ' INTERVENTION , ET LES ADJUDICATAIRES ETANT DESIGNES PAR LA COMMISSION APRES CONSULTATION DU COMITE DE GESTION DU SUCRE . LES OFFRES DOIVENT INDIQUER , NOTAMMENT , LA QUANTITE DE SUCRE QUE LE SOUMISSIONNAIRE SOUHAITE EXPORTER ET LE MONTANT DE LA RESTITUTION QU ' IL ESTIME NECESSAIRE POUR LUI PERMETTRE DE VENDRE LE SUCRE SUR LE MARCHE MONDIAL . LA COMMISSION EST AINSI SEULE APTE A DECIDER , A LA LUMIERE DES OFFRES RECUES , DE LA QUANTITE DE SUCRE A VENDRE ET DU JUSTE MONTANT DE LA RESTITUTION A OCTROYER .
10 LE REGLEMENT NO 1880/83 DE LA COMMISSION , DU 8 JUILLET 1983 , PRECITE , PRIS EN APPLICATION DU REGLEMENT DU CONSEIL NO 1785/81 , ET APPLICABLE EN L ' ESPECE , DISPOSE , EN SON ARTICLE 1ER , ' QU ' IL EST PROCEDE A UNE ADJUDICATION PERMANENTE PRINCIPALE POUR LA DETERMINATION DE PRELEVEMENTS A L ' EXPORTATION OU DE RESTITUTIONS A L ' EXPORTATION DE SUCRE BLANC ET PENDANT LA DUREE DE CETTE ADJUDICATION PERMANENTE , A UNE ADJUDICATION PARTIELLE ' . SES DIFFERENTES DISPOSITIONS PRECISENT LES CONDITIONS DE DEPOT DES OFFRES PAR LES SOUMISSIONNAIRES , LES RENSEIGNEMENTS QUE DOIVENT COMPORTER LES OFFRES AINSI QUE LES CONDITIONS DE DELIVRANCE DES CERTIFICATS D ' EXPORTATION ET LES MODALITES DE CONSTITUTION ET DE LIBERATION DES CAUTIONS .
11 IL RESULTE DES DISPOSITIONS COMBINEES DES REGLEMENTS PRECITES NOS 1785/81 DU CONSEIL ET 1880/83 DE LA COMMISSION , ET DE CELLES DU REGLEMENT NO 3183/80 DE LA COMMISSION , DU 3 DECEMBRE 1980 , PORTANT MODALITES COMMUNES D ' APPLICATION DU REGIME DE CERTIFICATS D ' IMPORTATION , D ' EXPORTATION ET DE PREFIXATION POUR LES PRODUITS AGRICOLES , QUE LE SYSTEME AINSI INSTITUE PEUT ETRE DECOMPOSE EN TROIS PHASES QUI SE PRESENTENT COMME SUIT : DANS LA PREMIERE PHASE , L ' OPERATEUR SOUMET UNE OFFRE A L ' ORGANISME NATIONAL CONCERNE . A CE MOMENT , IL DOIT AVOIR CONSTITUE UNE CAUTION DE 9 ECUS PAR 100 KILOGRAMMES DE SUCRE A EXPORTER ET IL DOIT , EN OUTRE , S ' ENGAGER A DEMANDER UN CERTIFICAT D ' EXPORTATION DANS LES QUATRE JOURS APRES ETRE DEVENU ADJUDICATAIRE ( ARTICLE 5 , PARAGRAPHE 3 , DU REGLEMENT NO 1880/83 ).
12 LA DEUXIEME PHASE COMMENCE LORSQUE LE SOUMISSIONNAIRE EST INFORME QU ' IL A ETE DECLARE ADJUDICATAIRE . IL EST ALORS OBLIGE , EN VERTU DE L ' ARTICLE 12 , SOUS B ), DU REGLEMENT NO 1880/83 , DE DEMANDER UN CERTIFICAT D ' EXPORTATION DANS LES QUATRE JOURS . S ' IL NE FAIT PAS CETTE DEMANDE A TEMPS , COMME CELA A ETE LE CAS EN L ' ESPECE , LA CAUTION INITIALEMENT CONSTITUEE RESTE ACQUISE POUR LA QUANTITE DE SUCRE POUR LAQUELLE LES DEMANDES DE CERTIFICAT D ' EXPORTATION N ' ONT PAS ETE PRESENTEES .
13 EN EFFET , L ' ARTICLE 6 , PARAGRAPHE 3 , SOUS B ), DU REGLEMENT NO 1880/83 , DONT LA VALIDITE EST CONTESTEE , EST AINSI REDIGE :
' 3 ) ABSTRACTION FAITE DU CAS DE FORCE MAJEURE , LA CAUTION N ' EST LIBEREE :
...
B ) EN CE QUI CONCERNE LES ADJUDICATAIRES , QUE S ' ILS ONT DEMANDE LEUR CERTIFICAT D ' EXPORTATION DANS LE DELAI VISE A L ' ARTICLE 12 , SOUS B ), ET QUE POUR LA QUANTITE POUR LAQUELLE ILS ONT REMPLI L ' OBLIGATION D ' EXPORTER DECOULANT DU CERTIFICAT VISE A L ' ARTICLE 12 , SOUS B ), LES DISPOSITIONS DE L ' ARTICLE 33 DU REGLEMENT ( CEE ) NO 3183/80 RESTANT APPLICABLES . LA CAUTION RESTE ACQUISE POUR LA QUANTITE POUR LAQUELLE CES OBLIGATIONS N ' ONT PAS ETE REMPLIES . '
14 SI LES CERTIFICATS D ' EXPORTATION ONT ETE REGULIEREMENT DEMANDES ET OBTENUS , LA TROISIEME PHASE INTERVIENT ALORS ET LA CAUTION DE 9 ECUS PAR 100 KILOGRAMMES DE SUCRE GARANTIT L ' EXPORTATION DU SUCRE . CETTE OPERATION DOIT AVOIR LIEU AVANT L ' EXPIRATION DU CINQUIEME MOIS SUIVANT CELUI AU COURS DUQUEL L ' ADJUDICATION A EU LIEU . LA CAUTION RESTE ACQUISE SI L ' EXPORTATION N ' A PAS ETE EFFECTUEE A CETTE DATE ET SON MONTANT PEUT ETRE MAJORE D ' UNE CAUTION SUPPLEMENTAIRE , LORSQUE LE PRIX SUR LES MARCHES MONDIAUX A FLUCTUE AU-DELA DE CERTAINES LIMITES , AFIN D ' EVITER TOUTE SPECULATION DES OPERATEURS ECONOMIQUES ( ARTICLE 13 , PARAGRAPHE 3 , DU REGLEMENT NO 1880/83 ). ENFIN , SI L ' OPERATION D ' EXPORTATION N ' A ETE REALISEE QUE PARTIELLEMENT , LA CAUTION N ' EST LIBEREE QU ' AU PRORATA DES QUANTITES EFFECTIVEMENT EXPORTEES , SOUS RESERVE QU ' AU MOINS 5 % DE LA QUANTITE INDIQUEE DANS LE CERTIFICAT AIENT ETE EXPORTES ( ARTICLE 33 DU REGLEMENT NO 3183/80 ).
SUR LA REPONSE A APPORTER A LA QUESTION PREJUDICIELLE
15 LA SOCIETE MAN SUGAR SOUTIENT , EN PREMIER LIEU ET A TITRE PRINCIPAL , QUE L ' OBLIGATION DE DEMANDER UN CERTIFICAT D ' EXPORTATION N ' A PAS POUR OBJET DE GARANTIR L ' OBLIGATION PRINCIPALE D ' EXPORTER , QUI SERAIT LA SEULE OBLIGATION FONDAMENTALE DE LA REGLEMENTATION COMMUNAUTAIRE PRECITEE . L ' OBLIGATION DE PRESENTER UNE TELLE DEMANDE SERAIT MEME , EN REALITE , DEPOURVUE DE JUSTIFICATION .
16 EN SECOND LIEU ET A TITRE SUBSIDIAIRE , LA SOCIETE MAN SUGAR FAIT VALOIR QUE MEME SI L ' OBLIGATION DE DEMANDER UN CERTIFICAT D ' EXPORTATION DEVAIT ETRE REGARDEE COMME JUSTIFIEE , LA CONFISCATION DE LA TOTALITE DE LA CAUTION POUR NON-EXECUTION DE CETTEOBLIGATION ENFREINDRAIT LE PRINCIPE DE PROPORTIONNALITE , NOTAMMENT POUR LES RAISONS SUIVANTES : LA SANCTION D ' UNE OBLIGATION ACCESSOIRE TELLE QUE LA DEMANDE DE CERTIFICAT D ' EXPORTATION SERAIT ASSIMILEE A TORT , PAR LE REGLEMENT LITIGIEUX , A LA SANCTION DE LA VIOLATION DE L ' OBLIGATION PRINCIPALE QUI EST D ' EXPORTER LE SUCRE ; L ' OBLIGATION DE DEMANDER UN CERTIFICAT D ' EXPORTATION POURRAIT ETRE GARANTIE PAR D ' AUTRES MOYENS MOINS RIGOUREUX QUE LA CONFISCATION DE LA TOTALITE DE LA CAUTION , DE SORTE QUE LA CHARGE IMPOSEE NE SERAIT PAS NECESSAIRE POUR ATTEINDRE LES OBJECTIFS VISES PAR LA REGLEMENTATION ; LA SEVERITE DE LA SANCTION SERAIT SANS RAPPORT AVEC LA NATURE DE LA DEFAILLANCE QUI , COMME EN L ' ESPECE , PEUT N ' ETRE QUE MINIME ET PUREMENT MATERIELLE .
17 LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME-UNI SOUTIENT , POUR SA PART , QU ' IL RESULTE DES NOUVELLES DISPOSITIONS APPLICABLES DEPUIS 1981 QUE LE BREF DELAI DONT DISPOSENT LES ADJUDICATAIRES POUR DEMANDER UN CERTIFICAT D ' EXPORTATION N ' A PLUS DE FONCTION ESSENTIELLE DANS LE SYSTEME DE GESTION DU MARCHE DU SUCRE . LE CERTIFICAT D ' EXPORTATION NE REPONDRAIT PLUS QU ' A DEUX FONCTIONS D ' ORDRE PUREMENT ADMINISTRATIF , D ' UNE PART , CONFIRMER A LA COMMISSION L ' EXACTITUDE DES INFORMATIONS DEJA FOURNIES PAR L ' OPERATEUR AU MOMENT DE L ' OFFRE ET , D ' AUTRE PART , DETERMINER LE REGIME DES MONTANTS COMPENSATOIRES MONETAIRES A L ' EXPORTATION ( PREFIXATION OU FLUCTUATION ).
18 LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME-UNI CONSIDERE , DES LORS , QU ' IL SERAIT POSSIBLE DE SUBSTITUER AU REGIME ACTUELLEMENT APPLICABLE D ' AUTRES REGLEMENTATIONS MOINS RIGOUREUSES QUI CONTINUERAIENT A GARANTIR LE RESPECT DE L ' OBJECTIF ESSENTIEL , C ' EST-A-DIRE L ' EXPORTATION DU SUCRE , TOUT EN REDUISANT LE RISQUE QUE REPRESENTE POUR LES OPERATEURS ECONOMIQUES LA SANCTION APPLICABLE EN CAS DE DEPASSEMENT NON INTENTIONNEL DU DELAI FIXE POUR DEMANDER LES CERTIFICATS D ' EXPORTATION .
19 LA COMMISSION , A L ' INVERSE , ESTIME QUE LA DISPOSITION CONTESTEE DU REGLEMENT NO 1880/83 EST VALIDE . ELLE FAIT VALOIR , EN PREMIER LIEU , QU ' EN CE QUI CONCERNE LE PRINCIPE DE PROPORTIONNALITE , LA COUR A ETABLI UNE DISTINCTION ENTRE DEUX TYPES D ' OBLIGATIONS POUVANT ETRE IMPOSES PAR LA LEGISLATION COMMUNAUTAIRE , D ' UNE PART , LES OBLIGATIONS PRINCIPALES PAR LESQUELLES LA LEGISLATION EXIGE L ' ACCOMPLISSEMENT D ' UN ACTE INDISPENSABLE POUR ATTEINDRE LES BUTS QU ' ELLE POURSUIT ET DONT LA MECONNAISSANCE PEUT ENTRAINER LA PERTE TOTALE D ' UNE CAUTION , D ' AUTRE PART , LES OBLIGATIONS SECONDAIRES A CARACTERE ESSENTIELLEMENT ADMINISTRATIF . SELON LA COMMISSION , IL RESSORTIRAIT DE LA JURISPRUDENCE DE LA COUR QUE SEULE LA SANCTION DE LA VIOLATION DE CES OBLIGATIONS SECONDAIRES DOIT ETRE PROPORTIONNEE AU BUT DE BONNE GESTION ADMINISTRATIVE QUE LA MESURE EN QUESTION SE PROPOSE D ' ATTEINDRE . OR , EN L ' ESPECE , L ' OBLIGATION DE DEMANDER UN CERTIFICAT D ' EXPORTATION CONSTITUERAIT UNE OBLIGATION PRINCIPALE , AU MEME TITRE QUE L ' OBLIGATION D ' EXPORTER .
20 IL CONVIENT DE RAPPELER , AINSI QUE LA COUR L ' A JUGE DANS SES ARRETS DU 20 FEVRIER 1979 ( BUITONI , 122/78 , REC . P . 677 ) ET DU 23 FEVRIER 1983 ( FROMENCAIS/FORMA , 66/82 , REC . P . 395 ) QU ' AFIN D ' ETABLIR SI UNE DISPOSITION DE DROIT COMMUNAUTAIRE EST CONFORME AU PRINCIPE DE PROPORTIONNALITE , IL IMPORTE DE VERIFIER SI LES MOYENS QU ' ELLE MET EN OEUVRE SONT APPROPRIES ET NECESSAIRES POUR ATTEINDRE LE BUT RECHERCHE . A CET EGARD , LORSQU ' UNE REGLEMENTATION COMMUNAUTAIRE ETABLIT UNE DISTINCTION ENTRE UNE OBLIGATION PRINCIPALE , DONT L ' ACCOMPLISSEMENT EST NECESSAIRE POUR ATTEINDRE L ' OBJECTIF VISE , ET UNE OBLIGATION SECONDAIRE , A CARACTERE ESSENTIELLEMENT ADMINISTRATIF , ELLE NE PEUT , SANS MECONNAITRE LE PRINCIPE DE PROPORTIONNALITE , SANCTIONNER AUSSI SEVEREMENT LA MECONNAISSANCE DE L ' OBLIGATION SECONDAIRE ET CELLE DE L ' OBLIGATION PRINCIPALE .
21 IL RESULTE DE L ' EXAMEN DU TEXTE MEME DES DIFFERENTS REGLEMENTS PRECITES DU CONSEIL ET DE LA COMMISSION , RELATIFS A LA PROCEDURE D ' ADJUDICATION PERMANENTE EN VUE DE L ' EXPORTATION DU SUCRE , DE L ' ANALYSE DE LEURS PREAMBULES , ET DES DECLARATIONS MEMES DE LA COMMISSION LORS DES DEBATS MENES DEVANT LA COUR , QUE LE REGIME DE LA CAUTION EST AVANT TOUT DESTINE A GARANTIR L ' ACCOMPLISSEMENT DE L ' ENGAGEMENT , VOLONTAIREMENT PRIS PAR L ' OPERATEUR ECONOMIQUE , D ' EXPORTER LES QUANTITES DE SUCRE AYANT FAIT L ' OBJET DE L ' ADJUDICATION . L ' OBLIGATION D ' EXPORTATION QUI PESE SUR LES OPERATEURS ECONOMIQUES CONSTITUE DONC BIEN UNE OBLIGATION PRINCIPALE , GARANTIE PAR LA CONSTITUTION INITIALE D ' UNE CAUTION DE 9 ECUS PAR 100 KILOGRAMMES DE SUCRE .
22 LA COMMISSION ESTIME TOUTEFOIS QUE L ' OBLIGATION DE DEMANDER UN CERTIFICAT D ' EXPORTATION DANS UN BREF DELAI ET DE RESPECTER STRICTEMENT CE DELAI , CONSTITUE EGALEMENT UNE OBLIGATION PRINCIPALE , AU MEME TITRE QUE L ' OBLIGATION D ' EXPORTER . ELLE SEULE GARANTIRAIT , EN EFFET , LA BONNE GESTION DU MARCHE DU SUCRE . PAR VOIE DE CONSEQUENCE , LA MECONNAISSANCE DE CETTE OBLIGATION ET , NOTAMMENT , LE DEPASSEMENT , MEME MINIME ET NON INTENTIONNEL , DU DELAI JUSTIFIERAIENT LA PERTE TOTALE DE LA CAUTION , AU MEME TITRE QUE L ' INEXECUTION TOTALE DE L ' OBLIGATION PRINCIPALE D ' EXPORTER .
23 A CET EGARD , LA COMMISSION A SOUTENU , AUSSI BIEN LORS DE LA PROCEDURE ECRITE QU ' AU COURS DES DEBATS MENES DEVANT LA COUR , QUE LES CERTIFICATS D ' EXPORTATION REMPLISSENT QUATRE FONCTIONS DISTINCTES ET IMPORTANTES :
- UNE FONCTION DE REGULARISATION DES MISES SUR LE MARCHE DU SUCRE ;
- UNE FONCTION D ' ELIMINATION DES TENTATIVES DE SPECULATION ;
- UNE FONCTION D ' INFORMATION DES SERVICES DE LA COMMISSION ;
- UNE FONCTION DE DETERMINATION DU REGIME DES MONTANTS COMPENSATOIRES MONETAIRES CHOISI PAR L ' EXPORTATEUR .
24 S ' AGISSANT DE LA FONCTION DE REGULARISATION DES MISES SUR LE MARCHE MONDIAL DU SUCRE EXPORTE , IL CONVIENT D ' OBSERVER QUE LES OPERATEURS ECONOMIQUES CONCERNES DISPOSENT D ' UN DELAI DE CINQ MOIS POUR PROCEDER A L ' EXPORTATION , SANS QU ' AUCUNE DISPOSITION DU DROIT COMMUNAUTAIRE LEUR IMPOSE D ' ECHELONNER REGULIEREMENT LEURS EXPORTATIONS : ILS PEUVENT DONC LEGALEMENT CONCENTRER , SUR UNE TRES COURTE PERIODE , LEURS MISES SUR LE MARCHE . DANS CES CONDITIONS , LES CERTIFICATS D ' EXPORTATION NE PEUVENT ETRE REGARDES COMME AYANT L ' EFFET REGULATEUR INVOQUE PAR LA COMMISSION . CET EFFET EST ASSURE , PARTIELLEMENT D ' AILLEURS , PAR LE SIMPLE ECHELONNEMENT DANS LE TEMPS DES ADJUDICATIONS .
25 LA COMMISSION ESTIME , EN SECOND LIEU , QUE LA PERTE DE LA TOTALITE DE LA CAUTION , EN CAS DE NON-RESPECT DU DELAI POUR PRESENTER LA DEMANDE DE CERTIFICAT D ' EXPORTATION , PERMETTRAIT D ' EVITER TOUTE SPECULATION CONSISTANT , POUR LES OPERATEURS ECONOMIQUES , A JOUER SUR LES FLUCTUATIONS DU COURS DU SUCRE ET DES TAUX DE CHANGE ET A DIFFERER AINSI LA PRESENTATION DE LEUR DEMANDE DE CERTIFICAT D ' EXPORTATION .
26 A SUPPOSER ETABLIE LA REALITE D ' UN TEL RISQUE DE SPECULATION , IL IMPORTE DE REMARQUER QUE L ' ARTICLE 12 , SOUS C ), DU REGLEMENT NO 1880/83 , FAIT PESER SUR L ' ADJUDICATAIRE L ' OBLIGATION D ' ACQUITTER LA CAUTION SUPPLEMENTAIRE PREVUE A L ' ARTICLE 13 , PARAGRAPHE 3 , DU MEME REGLEMENT . OR , LA COMMISSION A RECONNU ELLE-MEME , AU COURS DES DEBATS MENES DEVANT LA COUR , QUE CETTE CAUTION SUPPLEMENTAIRE ELIMINE TOUT RISQUE DE SPECULATION DE LA PART DES OPERATEURS ECONOMIQUES . CERTES , LA COMMISSION A EMIS , LORS DE LA PROCEDURE ORALE , DES DOUTES SUR L ' APPLICABILITE DE L ' ARTICLE 13 , PARAGRAPHE 3 , DU REGLEMENT PRECITE , AVANT LA DELIVRANCE DES CERTIFICATS D ' EXPORTATION . TOUTEFOIS , A SUPPOSER FONDES LES DOUTES AINSI EXPRIMES PAR LA COMMISSION , IL N ' EN RESTERAIT PAS MOINS QU ' UNE SIMPLE MODIFICATION DU REGIME DE CAUTION SUPPLEMENTAIRE INSTITUE , IMPOSANT , PAR EXEMPLE , L ' OBLIGATION DE VERSER , LE CAS ECHEANT , LA CAUTION SUPPLEMENTAIRE DES LA PROCEDURE D ' ADJUDICATION , C ' EST-A-DIRE , AVANT MEME LA DELIVRANCE DU CERTIFICAT D ' EXPORTATION , PERMETTRAIT D ' ATTEINDRE L ' OBJECTIF RECHERCHE PAR UN MOYEN BEAUCOUP MOINS RIGOUREUX POUR LES OPERATEURS ECONOMIQUES . ON NE PEUT DONC ADMETTRE , NON PLUS , QUE LA LUTTE CONTRE LA SPECULATION JUSTIFIE LA DISPOSITION LITIGIEUSE DU REGLEMENT NO 1880/83 .
27 S ' AGISSANT DES DEUX DERNIERES FONCTIONS ATTRIBUEES PAR LA COMMISSION AUX CERTIFICATS D ' EXPORTATION , IL EST EXACT QUE CES CERTIFICATS PERMETTENT A LA COMMISSION DE SUIVRE AVEC PRECISION LES MOUVEMENTS D ' EXPORTATION DE SUCRE COMMUNAUTAIRE A DESTINATION DES PAYS TIERS , SANS TOUTEFOIS LUI FOURNIR DE RENSEIGNEMENTS NOUVEAUX ESSENTIELS PAR RAPPORT A CEUX FIGURANT DANS LES SOUMISSIONS ET SANS GARANTIR , PAR EUX-MEMES , QU ' IL SERA EFFECTIVEMENT PROCEDE A L ' EXPORTATION . DE MEME , IL EST EXACT QUE LE CERTIFICAT D ' EXPORTATION PERMET A L ' EXPORTATEUR D ' EFFECTUER UN CHOIX ENTRE LA PREFIXATION ET LA FLUCTUATION DES MONTANTS COMPENSATOIRES MONETAIRES .
28 TOUTEFOIS , S ' IL RESULTE DE CE QUI PRECEDE QUE L ' OBLIGATION D ' OBTENIR LES CERTIFICATS D ' EXPORTATION PRESENTE UNE UTILITE ADMINISTRATIVE POUR LA COMMISSION , ON NE SAURAIT ADMETTRE QUE CETTE OBLIGATION A LA MEME IMPORTANCE QUE L ' OBLIGATION D ' EXPORTER , QUI RESTE LA FINALITE ESSENTIELLE DE LA REGLEMENTATION COMMUNAUTAIRE EN CAUSE .
29 IL CONVIENT D ' EN DEDUIRE QUE LA SANCTION FORFAITAIRE ET AUTOMATIQUE DE LA PERTE DE LA CAUTION QUI FRAPPE UNE VIOLATION NETTEMENT MOINS GRAVE QUE CELLE DU NON-ACCOMPLISSEMENT DE L ' OBLIGATION PRINCIPALE , QUE LA CAUTION ELLE-MEME EST DESTINEE A GARANTIR , DOIT ETRE QUALIFIEE DE TROP RIGOUREUSE PAR RAPPORT A LA FONCTION DE BONNE GESTION ADMINISTRATIVE QUI PEUT ETRE RECONNUE AU SYSTEME DES CERTIFICATS D ' EXPORTATION .
30 SI DANS UN SOUCI DE BONNE GESTION ADMINISTRATIVE , LA COMMISSION ETAIT EN DROIT D ' INSTITUER UN DELAI AUX FINS DE PRESENTER LES DEMANDES DE CERTIFICAT D ' EXPORTATION , ELLE AURAIT DU FRAPPER LE NON-RESPECT DE CE DELAI PAR UNE SANCTION SENSIBLEMENT MOINS LOURDE POUR LES OPERATEURS ECONOMIQUES , QUE CELLE PREVOYANT LA PERTE TOTALE DE LA CAUTION , ET MIEUX ADAPTEE AUX EFFETS PRATIQUES D ' UNE TELLE OMISSION .
31 DES LORS , IL Y A LIEU DE REPONDRE A LA QUESTION POSEE PAR LA JURIDICTION NATIONALE , QUE L ' ARTICLE 6 , PARAGRAPHE 3 , DU REGLEMENT NO 1880/83 , EST NON VALIDE EN TANT QU ' IL SANCTIONNE , PAR LA PERTE TOTALE DE LA CAUTION , LE NON-RESPECT DU DELAI IMPOSE POUR LA PRESENTATION DES DEMANDES DE CERTIFICAT D ' EXPORTATION .
Décisions sur les dépenses
SUR LES DEPENS
32 LES FRAIS EXPOSES PAR LE ROYAUME-UNI ET LA COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES QUI ONT SOUMIS DES OBSERVATIONS A LA COUR NE PEUVENT FAIRE L ' OBJET D ' UN REMBOURSEMENT . LA PROCEDURE REVETANT , A L ' EGARD DES PARTIES AU PRINCIPAL , LE CARACTERE D ' UN INCIDENT SOULEVE DEVANT LA JURIDICTION NATIONALE , IL APPARTIENT A CELLE-CI DE STATUER SUR LES DEPENS .
Dispositif
PAR CES MOTIFS ,
LA COUR ( CINQUIEME CHAMBRE ),
STATUANT SUR LA QUESTION A ELLE SOUMISE PAR LE JUGE GLIDEWELL , JUGE A LA QUEEN ' S BENCH DIVISION DE LA HIGH COURT OF JUSTICE , PAR ORDONNANCE DU 4 JUILLET 1984 , DIT POUR DROIT :
L ' ARTICLE 6 , PARAGRAPHE 3 , DU REGLEMENT NO 1880/83 EST NON VALIDE EN TANT QU ' IL SANCTIONNE , PAR LA PERTE TOTALE DE LA CAUTION , LE NON-RESPECT DU DELAI IMPOSE POUR LA PRESENTATION DES DEMANDES DE CERTIFICAT D ' EXPORTATION . | [
"Restitutions à l'exportation",
"Perte de caution",
"Principe de proportionnalité"
] |
61995CJ0375 | pt | Fundamentação jurídica do acórdão
1 Por petição que deu entrada na Secretaria do Tribunal de Justiça em 30 de Novembro de 1995, a Comissão das Comunidades Europeias intentou, nos termos do artigo 169._ do Tratado CE, uma acção destinada a obter a declaração de que, ao instituir e manter em vigor, em matéria de tributação de veículos usados importados, as disposições
- do artigo 1._ da Lei n._ 363/1976 (modificado pela Lei n._ 1676/1986), que, para determinação da base de tributação para efeitos do imposto especial sobre o consumo, apenas permite deduzir ao preço de venda dos veículos novos correspondentes uma percentagem de 5% por cada ano de utilização, percentagem que não pode exceder 20% do valor dos veículos novos correspondentes,
- do artigo 3._, n._ 1, da Lei n._ 363/1976 (substituído, pela última vez, pelo disposto no artigo 2._, n._ 7, da Lei n._ 2187/1994), que regula a cobrança da imposição especial adicional única sem prever nenhuma redução para os veículos usados, e
- do artigo 1._ da Lei n._ 1858/1989 [posteriormente modificado pelas Leis n.os 1882/1990 (artigos 37._, n._ 2, e 42._, n._ 1), e 2093/1992 (artigo 10._) e conforme resulta do artigo 2._, n._ 1, da Lei n._ 2187/1994], que prevê benefícios fiscais (redução do imposto especial sobre o consumo) apenas a favor dos veículos novos com tecnologia antipoluição e não para os veículos usados importados com a mesma tecnologia,
a República Helénica não cumpriu as obrigações que lhe incumbem por força do artigo 95._ do Tratado CE.
2 A Lei helénica n._ 363/1976, alterada pela Lei n._ 1676/1986, instituiu, para os veículos ligeiros de passageiros importados ou montados na Grécia, um imposto especial sobre o consumo e uma imposição especial adicional única.
3 O imposto especial sobre o consumo é pago no momento da primeira compra ou da importação do veículo. A taxa varia em função da cilindrada do motor. O montante da taxa é igual a uma determinada percentagem do preço de venda sem impostos do veículo. Relativamente aos automóveis usados importados, o valor tributável é determinado deduzindo 5% ao preço dos veículos novos correspondentes por cada ano de antiguidade dos veículos considerados, sendo a diminuição máxima possível, em princípio, de 20% (25% se o veículo estiver danificado ou apresentar uma usura superior à devida a uma utilização normal).
4 A imposição especial adicional única é devida no momento da primeira matrícula na Grécia de um veículo, novo ou usado. Até 1994, o montante desta imposição, que variava exclusivamente em função da cilindrada do veículo, era expresso em dracmas. Os veículos usados importados eram sujeitos a esta imposição nos mesmos termos que os veículos novos, não beneficiando de qualquer redução. Depois da Lei n._ 2187/1994, o montante da imposição especial adicional única passou a ser igual a uma determinada percentagem do preço de venda sem impostos do veículo, percentagem que evolui em função da cilindrada do motor. O valor tributável dos veículos usados importados é determinado nos mesmos termos que para efeitos do imposto especial sobre o consumo.
5 A Lei n._ 1858/1989 previa uma redução das taxas do imposto especial sobre o consumo para os veículos ditos de «nova tecnologia» ou de «tecnologia antipoluição» que satisfizessem determinados requisitos fixados por decreto. Essas taxas foram de novo reduzidas pelas Leis n.os 1882/1990, 2093/1992 e 2187/1994. Por exemplo, em relação a veículos de 1000 cm3, 1600 cm3 e 2000 cm3, a taxa é de 20%, 25% e 45%, respectivamente, em vez dos 80%, 166% e 304% das taxas normais. Os veículos usados importados pertencentes à categoria de veículos ditos de «nova tecnologia» ou de «tecnologia antipoluição» não beneficiam das taxas reduzidas.
6 Através de uma carta de interpelação de 31 de Dezembro de 1991, a Comissão fez saber à República Helénica que considerava o sistema grego de tributação dos veículos ligeiros de passageiros contrário ao artigo 95._ do Tratado, porque implicava discriminações dos veículos usados importados de outros Estados-Membros relativamente aos veículos usados comprados na Grécia.
7 Em primeiro lugar, a Comissão pôs em causa os modos de cálculo do rendimento tributável para efeitos do imposto especial sobre o consumo relativamente aos veículos usados importados. Sustentou que, neste sistema, a base de tributação desta categoria de veículos era sempre superior ao valor líquido actual do veículo nacional correspondente sobre o qual o imposto incide no estado de novo. Daí resultaria que o imposto especial sobre o consumo incidente sobre os veículos usados importados seria manifestamente superior à parte residual do imposto incorporada no valor dos veículos usados comprados na Grécia.
8 Em segundo lugar, a Comissão fez notar que, sobre os veículos usados importados na Grécia, incidia a totalidade da imposição especial adicional única como se fossem novos. O excesso de tributação desta categoria de automóveis relativamente aos veículos gregos usados, cujo imposto é pago no momento da primeira matrícula, seria neste caso agravado pelo facto de nenhuma depreciação do valor dos automóveis importados ser tomada em conta para o cálculo do imposto.
9 Em terceiro lugar, a Comissão sustentou que os veículos usados dotados de tecnologia antipoluição importados não beneficiavam das taxas reduzidas do imposto especial sobre o consumo. Estes veículos seriam, assim, discriminados em relação aos veículos gregos usados análogos que beneficiam, no momento da respectiva aquisição no estado de novos, das referidas taxas reduzidas e cujo valor continua a incorporar a parte residual do imposto proporcionalmente reduzido.
10 A República Helénica contestou, por carta de 6 de Março de 1992, as acusações da Comissão. Sustentou, em primeiro lugar, que os automóveis produzidos na Grécia e os importados eram tributados do mesmo modo. Justificou a limitação a 5% por ano e a um máximo de 20% (25% se o veículo estiver danificado ou apresentar uma usura superior à que resultaria de uma utilização normal) na redução do valor tributável dos veículos usados importados pela preocupação de desincentivar a entrada em circulação de veículos velhos, poluentes e perigosos. Acrescentou que este sistema correspondia à real depreciação dos veículos se se tivesse em consideração que o prazo de vida dos veículos na Grécia é mais longo do que em qualquer outra parte e que o preço do veículo novo correspondente tomado em consideração para efeitos de cálculo do imposto é o do ano da construção do veículo usado importado e não o que está em vigor no momento da importação.
11 A República Helénica alegou igualmente que a aplicação das taxas reduzidas do imposto especial sobre o consumo aos veículos usados importados de tecnologia antipoluição pressupunha a instituição de um sistema de verificação individual de cada veículo, ao contrário dos veículos novos que podiam ser objecto de um controlo por sondagem. Ora, a instituição de um sistema deste tipo confrontar-se-ia com dificuldades quase insuperáveis.
12 Em 7 de Setembro de 1993, a Comissão enviou à República Helénica um parecer fundamentado em que reiterava integralmente as suas acusações.
13 Na resposta de 22 de Novembro de 1993, a República Helénica manteve a sua posição. Alegou ainda que a imposição especial adicional única se aplicava uniformemente à totalidade dos veículos, nacionais ou importados, novos ou usados. Com efeito, esta imposição incidiria sobre os automóveis no momento da primeira matrícula na Grécia e seria independente do valor do veículo. Na sequência desta resposta da República Helénica, a Comissão intentou a presente acção.
Quanto à primeira acusação
14 Com a primeira acusação, a Comissão põe em causa a compatibilidade com o artigo 95._ do Tratado dos modos de cálculo da base de tributação do imposto especial sobre o consumo para os veículos usados importados, dado que a determinação do valor tributável destes veículos se efectua deduzindo ao preço dos veículos novos correspondentes 5% por cada ano de antiguidade desses mesmos veículos, sendo a redução máxima autorizada, em princípio, de 20%.
15 A título principal, o Governo helénico julga impertinente a comparação efectuada pela Comissão entre o tratamento dos veículos usados importados e o dos veículos usados comprados na Grécia pelo facto de estes últimos terem já tido que suportar o imposto especial sobre o consumo no estado de novos.
16 Deve começar por se salientar que o imposto especial sobre o consumo não se aplica às transacções internas que tenham por objecto veículos usados porque este imposto é cobrado apenas uma vez, aquando da primeira compra do veículo em território nacional, e uma parte desse imposto mantém-se incorporada no valor dos veículos em causa (v., em relação a um imposto semelhante, o acórdão de 9 de Março de 1995, Nunes Tadeu, C-345/93, Colect., p. I-479, n._ 10).
17 Deve recordar-se, a seguir, que os veículos usados importados e os que são comprados no país constituem produtos similares ou concorrentes e que o disposto no artigo 95._ do Tratado é aplicável, por conseguinte, ao imposto especial sobre o consumo, quando este é cobrado no momento da importação dos veículos usados (v., neste sentido, o acórdão de 11 de Dezembro de 1990, Comissão/Dinamarca, C-47/88, Colect., p. I-4509, n._ 17).
18 De onde resulta que a Comissão teve razão, para verificar o respeito do artigo 95._ do Tratado, em comparar o montante do imposto especial sobre o consumo incidente sobre os veículos usados importados e a parte residual do imposto que permanece incorporada nos veículos que foram lançados em circulação na Grécia no estado de novos antes de aí serem revendidos.
19 A este respeito, deve recordar-se que, ao aplicar o artigo 95._ do Tratado, há que tomar em consideração não apenas a taxa da imposição interna que incide directa ou indirectamente sobre os produtos nacionais e importados, mas também a matéria colectável e as modalidades do imposto em causa (acórdão de 11 de Dezembro de 1990, Comissão/Dinamarca, já referido, n._ 18; v. igualmente o acórdão de 12 de Maio de 1992, Comissão/Grécia, C-327/90, Colect., p. I-3033, n._ 11).
20 Por outro lado, foi decidido em diversas ocasiões que há violação do artigo 95._, primeiro parágrafo, sempre que a imposição que incide sobre o produto importado e a que incide sobre o produto nacional similar sejam calculadas de forma diferente e segundo modalidades diferentes, que conduzam, ainda que apenas em certos casos, a uma imposição superior do produto importado (v., designadamente, os acórdãos de 17 de Fevereiro de 1976, Rewe-Zentrale, 45/75, Colect., p. 104, n._ 15, e de 12 de Maio de 1992, Comissão/Grécia, já referido, n._ 12).
21 No caso em apreço, não há dúvida que as modalidades de determinação do valor tributável dos veículos usados importados, para efeitos do imposto especial sobre o consumo implicam, para estes veículos, qualquer que seja o seu estado de utilização, uma diminuição de apenas 5% por cada ano de antiguidade do total do imposto cobrado sobre um veículo novo, não podendo esta redução, por via de regra, exceder 20% do total do imposto, qualquer que seja a idade do veículo em causa. Ao invés, a parte residual do imposto especial sobre o consumo incorporada no valor de um veículo usado comprado no território nacional diminui proporcionalmente à depreciação do veículo.
22 Ora, como observou a Comissão, convém salientar a este respeito que a diminuição anual do valor dos automóveis é, em regra, significativamente superior a 5%, que esta depreciação não é linear, nomeadamente nos primeiros anos, em que é muito mais acentuada do que posteriormente, e, finalmente, que este fenómeno continua para além do quarto ano de lançamento em circulação dos veículos.
23 Daí resulta que o imposto especial sobre o consumo que atinge os veículos usados importados é geralmente superior à parte residual do imposto que permanece incorporada no valor dos veículos usados previamente matriculados e adquiridos no mercado grego (v., no mesmo sentido, o acórdão Nunes Tadeu, já referido, n._ 14).
24 O Governo helénico sustentou, porém, que os coeficientes de redução do valor tributável dos veículos usados importados correspondem à depreciação real destes veículos, se se tiver em conta o facto de que, na Grécia, a duração de vida dos automóveis é mais longo do que em qualquer outra parte e de o preço do veículo novo correspondente tomado em consideração para efeitos de cálculo do imposto ser o do ano da construção do veículo usado importado e não o vigente no ano da respectiva importação.
25 Quanto ao primeiro ponto, basta salientar que o Governo helénico não apresentou qualquer facto preciso relativamente à especial longevidade dos automóveis na Grécia, susceptível de pôr em causa as conclusões da Comissão quanto à normal depreciação dos veículos.
26 No que se refere à tomada em consideração do preço dos veículos novos correspondentes, em vigor no ano da construção dos veículos usados importados, isso só seria susceptível de compensar os efeitos discriminatórios dos modos de cálculo do valor tributável desses veículos no caso de os construtores procederem regularmente a fortes aumentos dos preços. Ora, tal facto, tendo em conta o seu carácter aleatório, não permite garantir, de qualquer modo, que o produto importado não está em nenhum caso sujeito a uma pressão fiscal superior à tributação do produto nacional correspondente.
27 Nestas condições, deve declarar-se que os modos de determinação do valor tributável dos veículos usados importados para efeitos de aplicação do imposto especial sobre o consumo levam a uma tributação discriminatória destes veículos.
28 O Governo helénico sustentou igualmente que os limites impostos à redução do valor tributável dos veículos usados importados se justificavam pela vontade de desincentivar a entrada em circulação de veículos velhos, perigosos e poluentes.
29 A prossecução desse objectivo não dispensa, porém, um Estado-Membro do respeito da regra da não discriminação constante do artigo 95._ do Tratado. Com efeito, segundo jurisprudência constante, um sistema de tributação só pode ser considerado compatível com este artigo se se verificar estar organizado de modo a excluir sempre a possibilidade de os produtos importados serem tributados mais fortemente que os produtos nacionais e, portanto, que não comporta em caso algum efeitos discriminatórios (v., designadamente, o acórdão de 17 de Julho de 1997, Haahr Petroleum, C-90/94, Colect., p. 0000, n._ 34).
30 Procede, por conseguinte, a primeira acusação da Comissão.
Quanto à segunda acusação
31 Com a segunda acusação, a Comissão põe em causa a compatibilidade com o artigo 95._ do Tratado dos modos de cálculo da imposição especial adicional única sobre os veículos usados importados.
32 É necessário analisar, em primeiro lugar, a admissibilidade desta acusação, apesar de esta não ter sido contestada pelo Governo helénico (acórdãos de 31 de Março de 1992, Comissão/Itália, C-362/90, Colect., p. I-2353, n._ 8, e de 12 de Junho de 1997, Comissão/Irlanda, C-151/96, Colect., p. I-3327, n._ 10).
33 Resulta do n._ 4 do presente acórdão que a imposição especial adicional única foi alterada no decurso do período que correu entre a emissão do parecer fundamentado e a proposição da presente acção pela Comissão. Inicialmente, essa imposição variava apenas em função da cilindrada do veículo e os veículos usados importados estavam sujeitos à imposição nos mesmos termos que os veículos novos, sem beneficiarem de qualquer redução. Depois da Lei n._ 2187/1994, que alterou o n._ 1 do artigo 3._ da Lei n._ 363/1976, a imposição baseia-se no preço de venda sem impostos do veículo e a taxa respectiva evolui em função da cilindrada do motor. O valor tributável dos veículos usados importados é determinado do mesmo modo que no caso do imposto especial sobre o consumo.
34 Assim sendo, as críticas da Comissão na fase pré-contenciosa incidiam exclusivamente sobre a imposição especial adicional única, tal como esta se encontrava estabelecida antes da entrada em vigor da Lei n._ 2187/1994. Nos fundamentos da petição, a Comissão não retomou estas críticas senão sob a forma de uma mera remissão para os desenvolvimentos constantes do seu parecer fundamentado. Em contrapartida, a Comissão indicou as razões por que lhe parecia que a imposição especial única, na sua nova versão, merecia as mesmas críticas que o imposto especial sobre o consumo e concluiu pedindo que o Tribunal de Justiça declarasse incompatível com o Tratado essa imposição tal como tinha vigorado antes e depois de 1994.
35 Segundo jurisprudência constante, a Comissão deve indicar, em qualquer requerimento apresentado nos termos do artigo 169._ do Tratado, as acusações exactas sobre as quais o Tribunal se deve pronunciar, bem como, de forma pelo menos sumária, os elementos de facto e de direito em que essas acusações se baseiam (v. designadamente o acórdão de 31 de Março de 1992, Comissão/Dinamarca, C-52/90, Colect., p. I-2187, n._ 17). Uma petição não satisfaz esta exigência se as acusações da Comissão não forem nela indicadas de forma clara e aí figurarem apenas sob a forma de uma remissão para as razões indicadas na interpelação para cumprimento e no parecer fundamentado (acórdão de 13 de Março de 1992, Comissão/Alemanha, C-43/90, Colect., p. I-1909, n.os 7 e 8).
36 De onde se conclui que o pedido é inadmissível na parte em que incide sobre a imposição especial adicional única tal como esta vigorava antes de 1994.
37 Deve recordar-se, a seguir, que, segundo jurisprudência constante, o objecto de uma acção intentada ao abrigo do artigo 169._ do Tratado está circunscrito pelo objecto do processo pré-contencioso previsto por esta disposição e que, consequentemente, o parecer fundamentado da Comissão e a acção devem basear-se em acusações idênticas (v., designadamente, o acórdão de 14 de Julho de 1988, Comissão/Bélgica, 298/86, Colect., p. 4343, n._ 10).
38 O Tribunal precisou, porém, que esta exigência não pode ir ao ponto de impor, em qualquer hipótese, uma coincidência perfeita entre as disposições nacionais mencionadas no parecer fundamentado e as referidas na petição. Quando se verifica uma alteração legislativa entre estas duas fases do processo, basta, com efeito, que o sistema aplicado pela legislação impugnada no decurso do procedimento pré-contencioso tenha, no seu conjunto, sido mantido pelas novas medidas adoptadas pelo Estado-Membro posteriormente ao parecer fundamentado e impugnadas no âmbito da acção (acórdão de 17 de Novembro de 1992, Comissão/Grécia, C-105/91, Colect., p. I-5871, n._ 13).
39 Ora, é esse precisamente o caso, pelas razões indicadas pelo advogado-geral no n._ 10 das suas conclusões, da legislação grega relativa à imposição especial adicional única após as alterações efectuadas em 1994. De onde resulta que a segunda acusação da Comissão, na parte em que incide sobre a nova versão dessa imposição, deve ser julgada admissível.
40 Quanto ao mérito da questão, basta recordar que, depois da Lei n._ 2187/1994, as modalidades de determinação do valor tributável dos veículos usados importados para efeitos de aplicação da imposição especial adicional única são análogas às que vigoram para o imposto especial sobre o consumo. Implicam assim, também, pelas razões expostas nos n.os 14 a 29 do presente acórdão, uma tributação discriminatória destes veículos.
41 Nestas condições, a segunda acusação da Comissão merece acolhimento na parte em que incide sobre os modos de cálculo da imposição especial adicional única sobre os veículos usados importados, tal como esta vigora desde 1994.
Quanto à terceira acusação
42 Com a terceira acusação, a Comissão acusa a República Helénica de excluir, em qualquer caso, os veículos usados importados do benefício das taxas reduzidas do imposto especial sobre o consumo aplicáveis aos automóveis com tecnologia antipoluição.
43 É ponto assente que um Estado-Membro não pode, sem infringir a regra da não discriminação constante do artigo 95._ do Tratado, conferir vantagens fiscais aos automóveis menos poluentes ao mesmo tempo que recusa conceder essas vantagens aos veículos provenientes de outros Estados-Membros que satisfazem, no entanto, as mesmas exigências que os veículos nacionais beneficiários.
44 O Governo helénico invocou, porém, uma declaração inscrita na acta de uma reunião do Conselho de Ministros do Ambiente, de 20 e 21 de Dezembro de 1990, pela qual a Comissão teria reconhecido os problemas particulares de poluição com que se defronta a República Helénica e teria admitido as medidas fiscais controvertidas destinadas a favorecer a aquisição de veículos novos e menos poluentes.
45 A este respeito, deve assinalar-se que uma declaração desse tipo não é susceptível de afectar o alcance de uma disposição do Tratado e que a Comissão não pode dar a um Estado-Membro garantias sobre a compatibilidade com o Tratado de uma legislação fiscal nacional. De qualquer modo, na referida declaração, a Comissão fez expressamente depender a sua aprovação das medidas nacionais em causa da condição de observância das regras do Tratado, designadamente da proibição de qualquer discriminação entre veículos nacionais e veículos importados.
46 O Governo helénico alegou igualmente que a aplicação aos veículos usados importados das taxas reduzidas do imposto especial sobre o consumo exigiria que se procedesse a um controlo técnico individual desses veículos aquando da importação e que a instituição desse controlo se defronta, por ora, com sérias dificuldades práticas.
47 Deve sublinhar-se, porém, que, mesmo admitindo que a existência dessas dificuldades tivesse sido demonstrada, elas não poderiam justificar a aplicação de imposições fiscais internas discriminatórias em relação a produtos originários de outros Estados-Membros, em contradição com o disposto no artigo 95._ do Tratado (v., neste sentido, os acórdãos de 12 de Maio de 1992, Comissão/Grécia, n._ 24, e Nunes Tadeu, n._ 19, já referidos,).
48 Nestas condições, a terceira acusação da Comissão merece acolhimento.
49 Resulta do conjunto das considerações que precedem que, ao determinar, para aplicação do imposto especial sobre o consumo e da imposição especial adicional única, o valor tributável dos veículos usados importados deduzindo ao preço dos veículos novos correspondentes 5% por cada ano de antiguidade dos veículos em causa, não podendo a diminuição máxima, em princípio, exceder 20%, e ao excluir os veículos usados importados de tecnologia antipoluição do benefício das taxas reduzidas do imposto especial sobre o consumo aplicáveis a esse tipo de veículos, a República Helénica não cumpriu as obrigações que lhe incumbem por força do artigo 95._ do Tratado.
Decisão sobre as despesas
Quanto às despesas
50 Por força do disposto no n._ 3 do artigo 69._ do Regulamento de Processo, o Tribunal pode determinar que as despesas sejam repartidas entre as partes ou que cada uma das partes suporte as suas próprias despesas, se cada parte obtiver vencimento parcial num ou em vários pedidos. Tendo a República Helénica sido vencida quanto ao essencial dos seus pedidos, há que condená-la nas despesas.
Parte decisória
Pelos fundamentos expostos,
O TRIBUNAL DE JUSTIÇA
(Quinta Secção)
decide:
51 Ao determinar, para aplicação do imposto especial sobre o consumo e da imposição especial adicional única, o valor tributável dos veículos usados importados deduzindo ao preço dos veículos novos correspondentes 5% por cada ano de antiguidade dos veículos em causa, não podendo a diminuição máxima, em princípio, exceder 20%, e ao excluir os veículos usados importados de tecnologia antipoluição do benefício das taxas reduzidas do imposto especial sobre o consumo aplicáveis a esse tipo de veículos, a República Helénica não cumpriu as obrigações que lhe incumbem por força do artigo 95._ do Tratado.
52 Improcedem os restantes pedidos.
53 A República Helénica é condenada nas despesas. | [
"Incumprimento",
"Tributação dos veículos automóveis",
"Discriminação"
] |
62010CJ0287 | et | Eelotsusetaotlus puudutab ELTL artiklite 56 ja 63 tõlgendamist.
Taotlus on esitatud Luksemburgi õiguse alusel asutatud äriühingu Tankreederei I SA (edaspidi „Tankreederei”) ja administration
luxembourgeoise des contributions directes’i (Luksemburgi otseste maksude kogumisega tegelev asutus) direktori vahelises kohtuvaidluses,
mis sai alguse selle asutuse keeldumisest anda nimetatud äriühingule investeeringute maksuvabastust.
Siseriiklik õigus
4. detsembri 1967. aasta tulumaksuseaduse (loi du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur les revenus,
Mémorial
A osa, 1967, lk 1228), mida on muudetud 19. detsembri 1986. aasta seadusega (
Mémorial
A osa, 1986, lk 2330; edaspidi „LIR”) sätestab artikli 152a lõikes 1:
„Maksumaksja taotlusel saab maksumaksja allpool täpsustatud tulumaksuvabastuse lõigetes 2 ja 7 toodud investeeringutelt, mille
maksumaksja teeb oma ettevõttes artikli 14 tähenduses. Investeeringud peavad olema tehtud Luksemburgi Suurhertsogiriigis asuvas
ettevõttes ning jääma sinna püsivalt, lisaks peavad need olema tehtud füüsiliselt Luksemburgi territooriumil.”
Põhikohtuasja asjaolud ja eelotsuse küsimus
Tankreederei, mille registrijärgne asukoht on Luxembourgis, käitab Luksemburgist kahte siseveelaevanduses kasutamiseks mõeldud
laeva oma tegevuse raames, mis seisneb merelaevade varustamises punkrikütusega (punkerdamine) Antwerpeni (Belgia) ja Amsterdami
(Madalmaad) sadamates.
Ta taotles LIRi artikli 152a alusel investeeringute maksuvabastust maksustamisperioodide eest aastatel 2000–2003, mida administration
des contributions directes du Grande-Duché de Luxembourg 11. mail 2005 keeldus talle andmast põhjusel, et asjaomaseid laevu
kasutati välismaal.
Tankreederei esitas 28. juunil 2005 nimetatud asutuse direktorile vaide, mille viimane jättis 29. jaanuari 2009. aasta otsusega
rahuldamata (edaspidi „29. jaanuari 2009. aasta otsus”).
23. aprillil 2009. aastal esitas ta eelotsusetaotluse esitanud kohtule 29. jaanuari 2009. aasta otsuse peale kaebuse. Oma
kaebust põhjendades väitis ta, et LIR’i artikkel 152a ei ole kooskõlas ELTL artikliga 56. Märkides esiteks, et kuna tema ainus
püsiv tegevuskoht on Luksemburgis, siis tuleks teda käsitleda ettevõtjana LIR’i artikli 14 mõttes ja teiseks, et nimetatud
laevad on tema bilansis Luksemburgis ja neid kasutatakse üksnes selle riigi territooriumil maksustatava tegevuse raames, väidab
Tankreederei, et 29. jaanuari 2009. aasta otsusega koheldakse teda maksustamisel ebasoodsamalt võrreldes teiste äriühingutega,
kes tegelevad selles liikmesriigis sama valdkonnaga. Ta väidab, et tema suhtes rakendatav kohtlemine on seetõttu teenuste
osutamise vabaduse põhjendamatu piiramine. Ta lisab, et kuigi need laevad sobivad laevatamiseks Luksemburgi Moselil, jättis
transpordiministeeriumi siseveelaevanduse teenistus rahuldamata tema taotlused registreerida laevad Merterti sadamas, mistõttu
oli ta sunnitud oma laevad registreerima Antwerpeni sadamas.
Tribunal administratif, lähtudes asjaolust, et Tankreederei on asutatud ja maksustatav Luksemburgis ning et 29. jaanuari 2009. aasta
otsuse põhistamisel ei olnud täidetud LIR’i artiklis 152a sätestatud tingimus, et investeering peab olema tehtud füüsiliselt
Luksemburgi territooriumil, märgib, et erinevalt Luksemburgi valitsuse kohtus kaitstud seisukohast, ei ole liidu õigusega
vastuolus mitte üksnes need siseriiklikud õigusnormid, mis sisaldavad diskrimineerimist kodakondsuse alusel, vaid ka need,
mis pärsivad riigi kodaniku soovi osutada teenuseid või investeerida teise liikmesriiki.
Kuna Tribunal administratifil tekkis kahtlus, kas LIR’i artikkel 152a on liidu õigusega kooskõlas, otsustas ta menetluse peatada
ja esitada Euroopa Kohtule järgmise eelotsuse küsimuse:
„Kas ELTL artiklitega [56] ja [63] on vastuolus [LIRi] artikli 152a lõike 1 sätted selles osas, millega need annavad Luksemburgi
maksumaksjatele maksuvabastuse investeeringult tingimusel, et investeeringud [oleksid] tehtud [Luksemburgi] suurhertsogiriigis
asuvas ettevõttes ning jääksid sinna püsivalt, lisaks [oleksid] tehtud füüsiliselt Luksemburgi territooriumil?”
Eelotsuse küsimus
Eelotsusetaotluse esitanud kohus soovib oma küsimusega sisuliselt teada seda, kas ELTL artikleid 56 ja 63 tuleb tõlgendada
nii, et nendega on vastuolus liikmesriigi õiguse säte, mille kohaselt sõltub investeeringu maksuvabastus tingimusest, et asjaomase
investeeringu peab tegema riigi territooriumil asuv ettevõtja ja see peab jääma sinna püsivalt, lisaks peab see olema tehtud
füüsiliselt sellel territooriumil.
Eelotsusetaotlusest ja Euroopa Kohtule saadetud dokumentidest nähtub, et eelotsusetaotluse esitanud kohtu küsimus puudutab
konkreetsemalt sellise tingimuse kooskõla ELTL artiklitega 56 ja 63, mis on sätestatud LIR’i artiklis 152a ja mille kohaselt
sõltub põhikohtuasjas kõnealuse maksuvabastuse andmine asjaomase investeeringu füüsilisest tegemisest riigi territooriumil.
Siinkohal tuleb sarnaselt Tankreedereile ja Euroopa Komisjonile märkida, et teenused, mida see äriühing, mis asub üksnes Luksemburgis,
oma kahe laevaga Antwerpeni ja Amsterdami sadamates varustamistegevuse raames tasu eest osutas ja millega seoses ta taotles
investeeringute maksuvabastust, on teenused ELTL artikli 57 tähenduses.
Sellest võib järeldada, et põhikohtuasjas kõne all olevas olukorras kohaldatakse Euroopa Liidu toimimise lepingu teenuste
osutamise vabaduse sätteid.
Sellega seoses, kuigi otsene maksustamine on kahtlemata liikmesriikide pädevuses, on nad sellegipoolest kohustatud selle pädevuse
kasutamisel järgima liidu õigust (vt eelkõige 28. oktoobri 2010. aasta otsus kohtuasjas C‑72/09: Établissements Rimbaud, kohtulahendite
kogumikus veel avaldamata, punkt 23).
Euroopa Kohus on korduvalt otsustanud, et ELTL artikliga 56 lähevad vastuollu kõik siseriiklikud õigusnormid, mille rakendamise
tagajärjel muutub teenuste osutamine liikmesriikide vahel raskemaks kui teenuste osutamine ainult ühe liikmesriigi siseselt
(vt eelkõige 11. juuni 2009. aasta otsus liidetud kohtuasjades C‑155/08 ja C‑157/08: X ja Passenheim-van Schoot, EKL 2009,
lk I‑5093, punkt 32). Teenuste osutamise vabadust piiravad riiklikud meetmed, mis keelavad või takistavad nende vabaduste
kasutamist või muudavad nende kasutamise vähem atraktiivseks (vt eelkõige 4. detsembri 2008. aasta otsus kohtuasjas C‑330/07:
Jobra, EKL 2008, lk I‑9099, punkt 19).
Lisaks võib ettevõtja tugineda teenuste osutamise vabadusele oma asukohariigi vastu, kui teenuseid osutatakse teises liikmesriigis
asuvatele teenuste tarbijatele, ning üldisemalt kõikidel juhtudel, mil teenuste osutaja pakub teenuseid mõnes teises liikmesriigis
kui see, kus ta asub (vt eelkõige 11. jaanuari 2007. aasta otsus kohtuasjas C‑208/05: ITC, EKL 2007, lk I‑181, punkt 56).
Siinkohal tuleb sedastada, et selline siseriiklik säte nagu on kõne all põhikohtuasjas, mis maksustab teise liikmesriigi territooriumil,
kus äriühing ei ole asutatud, tehtud investeeringuid ebasoodsamalt kui investeeringuid, mis on tehtud riigi enda territooriumil,
võib demotiveerida kui juba ei demotiveeri riigi ettevõtjaid osutama oma teenuseid teises liikmesriigis, kuna teenused eeldavad
selles liikmesriigis asuvate kapitalikaupade kasutamist, või vähemalt muudab piiriüleste teenuste osutamise vähem atraktiivseks
või raskemaks kui teenuste osutamise riigi territooriumil selles asuvate investeerimiskaupade abil (vt selle kohta eespool
viidatud kohtuotsus Jobra, punkt 24).
Järelikult kujutab selline siseriiklik säte endast teenuste osutamise vabaduse piirangut ELTL artikli 56 mõttes.
Selline piirang võiks olla lubatud ainult siis, kui see oleks põhjendatud ülekaaluka üldise huvi tõttu. Aga ka sarnasel juhul
on veel vaja, et piirangu kohaldamine oleks taotletava eesmärgi saavutamiseks sobiv ega läheks kaugemale sellest, mis on eesmärgi
saavutamiseks vajalik (vt selle kohta 30. jaanuari 2007. aasta otsus kohtuasjas C‑150/04: komisjon
vs.
Taani, EKL 2007, lk I‑1163, punkt 46, ja 15. aprilli 2010. aasta otsus kohtuasjas C‑96/08: CIBA, kohtulahendite kogumikus
veel avaldamata, punkt 45).
Euroopa Kohtule kirjalikke märkusi esitanud Luksemburgi valitsus ei ole tuginenud ühelegi võimalikule põhjendusele ja ka eelotsusetaotluse
esitanud kohus ei ole neid käsitlenud.
Sellistel asjaoludel nagu põhikohtuasjas ei saa tuvastatud piirangut igal juhul põhjendada Euroopa Kohtu poolt legitiimseks
tunnistatud vajadusega maksustamisõiguse tasakaalustatud jaotuse järele liikmesriikide vahel (vt eelkõige 13. detsembri 2005. aasta
otsus kohtuasjas C‑446/03: Marks & Spencer, EKL 2005, lk I‑10837, punktid 45, 46 ja 51).
Siinkohal piisab kui märkida sarnaselt Tankreedereile ja komisjonile, et eelotsusetaotluse esitanud kohtu edastatud andmete
kohaselt on Tankreederei tegevus, mis on seotud varustamisteenuste osutamisega Antwerpeni ja Amsterdami sadamates laevade
abil, millele investeeringute maksuvabastust taotletakse, maksustatav üksnes Luksemburgis. Seega ei ole Luksemburgi Suurhertsogiriigi
õigus kasutada seoses nende teenustega oma maksupädevust kuidagi ohus, kui jäetakse täitmata käesoleva kohtuotsuse punktis 11
nimetatud tingimus (vt selle kohta eespool viidatud kohtuotsus Jobra, punktid 32 ja 33).
Pealegi ei saa kõnealust piirangut õigustada maksusüsteemi ühtsuse tagamise vajadusega, mida Euroopa Kohus selgitas ülekaalukast
üldisest huvist lähtudes (vt 28. jaanuari 1992. aasta otsused kohtuasjas C‑204/90: Bachmann, EKL 1992, lk I‑249, punkt 28,
ja kohtuasjas C‑300/90: komisjon
vs.
Belgia, EKL 1992, lk I‑305, punkt 21).
Selleks, et nimetatud põhjendus oleks mõjuv, peab olema tõendatud otsene seos asjaomase maksusoodustuse ja kindla soodustust
tasakaalustava maksu vahel (vt eelkõige 29. märtsi 2007. aasta otsus kohtuasjas C‑347/04: Rewe Zentralfinanz, EKL 2007, lk I‑2647,
punkt 62 ja seal viidatud kohtupraktika).
Nagu märgib komisjon, ei nähtu ühestki Euroopa Kohtule esitatud dokumendist, et Luksemburgi maksusüsteemi seisukohast oleks
otsene seos põhikohtuasjas kõne all olevaid teenuseid osutanud ettevõtjale sel otstarbel kasutatud kapitalikaupade osas maksuvabastuse
andmise ja tänu nendele kaupadele saadud teenuste saajate tulult võetava maksuga maksusoodustuse rahastamise vahel (vt selle
kohta eespool viidatud kohtuotsus Jobra, punkt 34 ja seal viidatud kohtupraktika).
Seega ei ole põhikohtuasjas kõnealuse maksuvabastuse andmise osas oluline, et Luksemburgis asuv teenuste saaja oleks selles
riigis maksukohustuslane ja teises liikmesriigis asuvad maksukohustuslased seda ei oleks (vt selle kohta 13. aprilli 2000. aasta
otsus kohtuasjas C‑251/98: Baars, EKL 2000, lk I‑2787 punkt 40).
Mis puudutab vajadust ära hoida riigi maksutulu vähenemine – mille tooks kaasa põhikohtuasjas kõnealuse maksuvabastuse andmine
Tankreedereile – siis see ei kuulu ülekaalukast üldisest huvist tulenevate põhjuste hulka, mis võiks õigustada Euroopa Liidu
toimimise lepinguga kehtestatud vabaduse piirangut (vt selle kohta 3. oktoobri 2002. aasta otsus kohtuasjas C‑136/00: Danner,
EKL 2002, lk I‑8147, punkt 56, ja 27. jaanuari 2009. aasta otsus kohtuasjas C‑318/07: Persche, EKL 2009, lk I‑359, punkt 46).
Mis puudutab vajadust ära hoida kuritarvitusi, siis väljakujunenud kohtupraktikast tuleneb, et teenuste osutamise vabaduse
piirang on õigustatud juhul, kui selle konkreetne eesmärk on takistada puhtalt fiktiivsete skeemide loomist, millel puudub
majanduslik sisu ja mille ainus eesmärk on saada maksusoodustust (vt eelkõige eespool viidatud kohtuotsus Jobra, punkt 35
ja seal viidatud kohtupraktika).
Põhikohtuasjas kõnealune säte puudutab iga ettevõtjat, kes kasutab kapitalikaupu muu liikmesriigi kui Luksemburgi Suurhertsogiriigi
territooriumil ja nagu põhikohtuasjas, seda olenemata objektiivsete asjaolude puudumisest, mis võiksid viidata sellise fiktiivse
skeemi olemasolule (vt selle kohta eespool viidatud kohtuotsus Jobra, punktid 36–38).
Lõpuks, mis puudutab Prantsuse valitsuse väljendatud seisukohti seoses liikmesriikide valikuvabadusega kehtestada kogu või
osa elanike konkreetsetele vajadustele vastava maksusoodustuse andmisele nõue, et soodustuse saaja ja asjaomase liikmesriigi
äriühing oleksid teatud määral seotud, siis tuleb märkida, et liikmesriigi pädevusse kuulub õigus valida, milliseid üldsuse
huve ta soovib maksusoodustuste andmisega edendada (vt selle kohta 14. septembri 2006. aasta otsus kohtuasjas C‑386/04: Centro
di Musicologia Walter Stauffer, EKL 2006, lk I‑8203, punkt 39).
Lisaks, mis puudutab nõuet, et teenuse saajal peab olema asjassepuutuva liikmesriigi ühiskonnaga teatud side, siis on Euroopa
Kohus juba otsustanud, et liidu õigusega reguleerimata teenuse puhul kuulub ühiskonnaga seotuse hindamise kriteeriumide kindlaksmääramisel
liikmesriikidele ulatuslik kaalutlusõigus (vt selle kohta 1. oktoobri 2009. aasta otsus kohtuasjas C‑103/08: Gottwald, EKL 2009,
lk I‑9117, punktid 32 ja 34).
Sellistel asjaoludel nagu põhikohtuasjas, milles siseriiklik säte süsteemselt keelab maksusoodustuse andmise niipea, kui investeeringut
ei tehta selle riigi territooriumil, hoolimata asjaolust, et kõnealune investeering ei ole seotud ühegi sotsiaalse eesmärgiga,
ei saa sellist keeldu nende kaalutlustega põhjendada.
Eelneva käsitluse kohaselt ei saa selline siseriiklik säte, nagu on kõne all põhikohtuasjas, olla põhjendatud ülekaaluka üldise
huvi tõttu.
Seega tuleb esitatud küsimusele vastata, et ELTL artiklit 56 tuleb tõlgendada nii, et sellega on vastuolus liikmesriigi säte,
mille alusel võib keelduda vaid selles riigis asuvale ettevõtjale investeeringute maksuvabastuse andmisest üksnes põhjusel,
et investeering, millele maksuvabastust taotletakse, on tehtud füüsiliselt teise liikmesriigi territooriumil.
Neil asjaoludel ei ole vaja uurida, kas selline siseriiklik säte on vastuolus ka Euroopa Liidu toimimise lepingu kapitali
vaba liikumist käsitlevate sätetega (vt selle kohta eespool viidatud kohtuotsus Jobra, punkt 42).
Kohtukulud
Kuna põhikohtuasja poolte jaoks on käesolev menetlus eelotsusetaotluse esitanud kohtus poolelioleva asja üks staadium, otsustab
kohtukulude jaotuse siseriiklik kohus. Euroopa Kohtule märkuste esitamisega seotud kulusid, välja arvatud poolte kohtukulud,
ei hüvitata.
Esitatud põhjendustest lähtudes Euroopa Kohus (kolmas koda) otsustab:
ELTL artiklit 56 tuleb tõlgendada nii, et sellega on vastuolus liikmesriigi säte, mille alusel võib keelduda vaid selles riigis
asuvale ettevõtjale investeeringute maksuvabastuse andmisest üksnes põhjusel, et investeering, millele maksuvabastust taotletakse,
on tehtud füüsiliselt teise liikmesriigi territooriumil.
Allkirjad
*
Kohtumenetluse keel: prantsuse. | [
"Teenuste osutamise vabadus",
"Kapitali vaba liikumine",
"Investeeringute maksuvabastus",
"Maksuvabastuse andmine, mis on seotud tingimusega, et investeering peab olema tehtud füüsiliselt riigi territooriumil",
"Teistes liikmesriikides kasutatavate siseveelaevade käitamine"
] |
61987CJ0080 | el | για τα δικαστικά έξοδα
Επί των δικαστικών εξόδων
16 Τα έξοδα στα οποία υποβλήθηκαν η κυβέρνηση των Κάτω Χωρών και η Επιτροπή των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων, οι οποίες κατέθεσαν παρατηρήσεις ενώπιον του Δικαστηρίου, δεν αποδίδονται . Δεδομένου ότι η διαδικασία έχει το χαρακτήρα παρεμπίπτοντος που ανέκυψε ενώπιον του εθνικού δικαστηρίου, σ' αυτό εναπόκειται να αποφανθεί επί των δικαστικών εξόδων .
Διατακτικό
Για τους λόγους αυτούς
ΤΟ ΔΙΚΑΣΤΗΡΙΟ ( δεύτερο τμήμα ),
κρίνοντας επί των ερωτημάτων που του υπέβαλε το Raad van Beroep του Arnhem, με Διάταξη της 19ης Φεβρουαρίου 1987 αποφαίνεται :
1 ) Η οδηγία 79/7 του Συμβουλίου, της 19ης Δεκεμβρίου 1978, περί της προοδευτικής εφαρμογής της αρχής της ίσης μεταχειρίσεως μεταξύ ανδρών και γυναικών σε θέματα κοινωνικής ασφαλίσεως, πρέπει να ερμηνευθεί υπό την έννοια ότι δεν επιτρέπει στα κράτη μέλη να περιλάβουν στα εθνικά μέτρα για την εφαρμογή της οδηγίας μεταβατική διάταξη δυνάμει της οποίας η έγγαμη γυναίκα η οποία έχασε την εργασία της πριν από τις 23 Δεκεμβρίου 1984 εξακολουθεί να υπόκειται, ακόμη και μετά από αυτή την ημερομηνία, στον όρο κατά τον οποίο οφείλει να έχει την ιδιότητα του αρχηγού οικογενείας .
2 ) Το άρθρο 8 της οδηγίας 79/7 πρέπει να ερμηνευθεί υπό την έννοια ότι κράτος μέλος που θεσπίζει εκτελεστικά μέτρα μετά τη λήξη της προθεσμίας που προβλέπεται με την οδηγία μπορεί να καθορίσει την έναρξη ισχύος τους αναδρομικά από την ημερομηνία λήξεως αυτής της προθεσμίας, εφόσον διασφαλίζονται πλήρως όλα τα δικαιώματα που γεννώνται βάσει του άρθρου 4, παράγραφος 1, της οδηγίας υπέρ των ιδιωτών στα κράτη μέλη από την ημερομηνία λήξεως αυτής της προθεσμίας . | [
"Κοινόνική ασφάλιση",
"Ισότητα μεταχειρίσεως ανδρών και γυναικών",
"Οδηγία 79/7"
] |
61982CJ0088 | en | 1 BY ORDER DATED 15 MAY 1981 , RECEIVED AT THE COURT ON 12 MARCH 1982 , THE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE ( SUPREME COURT OF CASSATION ) REFERRED A QUESTION TO THE COURT OF JUSTICE FOR A PRELIMINARY RULING UNDER ARTICLE 177 OF THE EEC TREATY ON THE INTERPRETATION OF ARTICLE 15 OF COUNCIL DIRECTIVE 71/118 OF 15 FEBRUARY 1971 ON HEALTH PROBLEMS AFFECTING TRADE IN FRESH POULTRYMEAT ( OFFICIAL JOURNAL , ENGLISH SPECIAL EDITION 1971 ( I ), P . 106 ).
2 THE QUESTION WAS RAISED IN PROCEEDINGS BROUGHT BY ARMANDO AND OTTAVIO LEONELLI AGAINST THE ITALIAN AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE FOR AN ORDER THAT THE AMMINISTRAZIONE REFUND SUMS PAID AS CHARGES FOR HEALTH INSPECTIONS IN RESPECT OF IMPORTS OF INTER ALIA LIVE POULTRY AND FRESH POULTRYMEAT FROM HUNGARY , MADE BETWEEN 1968 AND 1975 . MESSRS . LEONELLI CLAIMED THAT THE SAID CHARGES HAD BEEN LEVIED IN BREACH OF ARTICLE 11 ( 2 ) OF REGULATION NO 123/67 OF THE COUNCIL OF 13 JUNE 1967 ON THE COMMON ORGANIZATION OF THE MARKET IN POULTRYMEAT ( OFFICIAL JOURNAL , ENGLISH SPECIAL EDITION 1967 , P . 63 ). SAVE AS OTHERWISE PROVIDED IN THE REGULATION OR WHERE DEROGATION THEREFROM IS DECIDED UPON BY THE COUNCIL , THAT PROVISION PROHIBITS INTER ALIA THE LEVYING OF ANY CUSTOMS DUTY OR CHARGE HAVING EQUIVALENT EFFECT ON IMPORTS OF POULTRYMEAT FROM NON-MEMBER COUNTRIES .
3 ARTICLE 15 OF THE AFORESAID COUNCIL DIRECTIVE 71/118 PROVIDES , HOWEVER , THAT : ' ' UNTIL THE ENTRY INTO FORCE OF COMMUNITY PROVISIONS CONCERNING IMPORTS OF FRESH POULTRYMEAT FROM THIRD COUNTRIES , MEMBER STATES SHALL APPLY TO SUCH IMPORTS PROVISIONS WHICH ARE AT LEAST EQUIVALENT TO THOSE OF THIS DIRECTIVE . ' '
4 UNDER ARTICLE 16 OF THE SAME DIRECTIVE THE MEMBER STATES WERE REQUIRED TO BRING INTO FORCE THE LAWS , REGULATIONS AND ADMINISTRATIVE PROVISIONS NECESSARY TO COMPLY WITH THE DIRECTIVE IN RESPECT OF INTRA-COMMUNITY TRADE WITHIN TWO YEARS FOLLOWING NOTIFICATION OF THE DIRECTIVE .
5 THE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE , TAKING THE VIEW THAT ITS JUDGMENT DEPENDED UPON THE INTERPRETATION OF THE AFORESAID PROVISIONS OF COMMUNITY LAW AND IN PARTICULAR THE CORRELATION BETWEEN THOSE PROVISIONS , THEREUPON STAYED THE PROCEEDINGS AND PUT TO THE COURT THE FOLLOWING QUESTION :
' ' IS ARTICLE 15 OF COUNCIL DIRECTIVE 71/118/EEC ON HEALTH PROBLEMS AFFECTING TRADE IN FRESH POULTRYMEAT TO BE INTERPRETED AS MEANING THAT THE DEROGATION PROVIDED FOR THEREIN FROM THE PROHIBITION OF THE LEVYING OF CUSTOMS DUTIES , OTHER THAN THOSE SPECIFIED IN THE COMMON CUSTOMS TARIFF , AND NATIONAL CHARGES HAVING EQUIVALENT EFFECT ( A PROHIBITION LAID DOWN BY REGULATION NO 123/67/EEC OF THE COUNCIL OF 13 JUNE 1967 ON THE COMMON ORGANIZATION OF THE MARKET IN POULTRYMEAT ) AND , THEREFORE , THE RIGHT OF EACH MEMBER STATE TO CONTINUE TO LEVY SUCH CHARGES ARE SUBJECT TO THE ADDITIONAL CONDITION THAT THE MEMBER STATE IN QUESTION HAS ALREADY ADOPTED THE LAWS , REGULATIONS AND ADMINISTRATIVE PROVISIONS NEEDED TO COMPLY WITH THE AFORESAID DIRECTIVE?
' '
6 THAT QUESTION BASICALLY ASKS WHETHER AS REGARDS IMPORTS OF FRESH POULTRYMEAT FROM NON-MEMBER COUNTRIES THE DEROGATION CONTAINED IN ARTICLE 15 OF DIRECTIVE 71/118 TO THE PROHIBITION OF LEVYING CUSTOMS DUTIES OR CHARGES HAVING AN EQUIVALENT EFFECT IN ARTICLE 11 ( 2 ) OF REGULATION NO 123/67 APPLIES FROM NOTIFICATION OF THE SAID DIRECTIVE TO THE PARTICULAR MEMBER STATE IN QUESTION OR WHETHER ITS APPLICATION DEPENDS ON THE ADDITIONAL CONDITION THAT THE MEMBER STATE HAS ALREADY ADOPTED THE MEASURES NECESSARY TO COMPLY WITH THE PROVISIONS OF THE SAID DIRECTIVE .
7 AS THE COURT FOUND IN THE JUDGMENT OF 22 JANUARY 1980 IN CASE 30/79 WIGEI ( 1980 ) ECR 151 , ARTICLE 11 ( 2 ) OF REGULATION NO 123/67 IN FACT PROHIBITS , SUBJECT TO ANY DEROGATION DECIDED BY THE COUNCIL , THE LEVYING , IN TRADE WITH NON-MEMBER COUNTRIES IN FRESH POULTRYMEAT , OF CUSTOMS DUTIES OTHER THAN THOSE LAID DOWN BY THE COMMON CUSTOMS TARIFF OR DOMESTIC CHARGES HAVING EQUIVALENT EFFECT . ACCORDING TO ESTABLISHED CASE-LAW OF THE COURT THE CONCEPT OF CHARGE HAVING AN EFFECT EQUIVALENT TO A CUSTOMS DUTY COVERS ALL PECUNIARY CHARGES , WHATEVER THEIR AMOUNT , IMPOSED BY REASON OF VETERINARY OR PUBLIC HEALTH INSPECTIONS OF ANIMALS AND MEAT IMPORTED FROM NON-MEMBER COUNTRIES , UNLESS THEY RELATE TO A GENERAL SYSTEM OF INTERNAL TAXATION APPLIED SYSTEMATICALLY IN ACCORDANCE WITH THE SAME CRITERIA AND AT THE SAME STAGE OF MARKETING TO DOMESTIC AND IMPORTED PRODUCTS ALIKE .
8 THE DEROGATION TO THAT PROHIBITION INTRODUCED BY ARTICLE 15 OF DIRECTIVE 71/118 IS INTENDED , AS THE COURT HAS ALSO ALREADY FOUND IN ITS AFORESAID JUDGMENT OF 22 JANUARY 1980 , TO LAY DOWN , ON A PROVISIONAL BASIS PENDING THE IMPLEMENTATION OF A COMMUNITY SYSTEM OF HEALTH INSPECTION OF IMPORTS OF FRESH MEAT FROM NON-MEMBER COUNTRIES , A RULE APPLICABLE TO THE NATIONAL ARRANGEMENTS FOR HEALTH INSPECTION REMAINING IN FORCE . THE OBJECT OF THE RULE IS TO ENSURE THAT INSPECTIONS EFFECTED ON IMPORTS FROM NON-MEMBER COUNTRIES AND CHARGES LEVIED IN RESPECT OF SUCH INSPECTIONS SHOULD NOT BE MORE FAVOURABLE THAN THOSE WHICH APPLY UNDER THE DIRECTIVE TO INTRA-COMMUNITY TRADE AND THUS THE RULE SEEKS TO ENSURE THAT TRADERS WHO PUT ON THE MARKET FRESH MEAT ORIGINATING WITHIN THE COMMUNITY ARE NOT TREATED LESS FAVOURABLY THAN THEIR COMPETITORS WHO IMPORT MEAT FROM NON-MEMBER COUNTRIES .
9 IT IS APPARENT FROM THE ACTUAL WORDING OF ARTICLE 15 OF DIRECTIVE 71/118 AND ITS POSITION WITHIN THE DIRECTIVE THAT THE OBLIGATION WHICH IT IMPOSES ON MEMBER STATES TO SUBJECT IMPORTS FROM NON-MEMBER COUNTRIES TO THEIR NATIONAL SYSTEMS , BEING AT LEAST AS STRICT AND EXACTING AS THE SYSTEM IMPOSED BY THE DIRECTIVE IS NOT SUBJECT TO THE CONDITION THAT THE NECESSARY MEASURES HAVE ALREADY BEEN TAKEN TO COMPLY WITH THE PROVISIONS OF THE DIRECTIVE AND DOES NOT DEPEND ON ANY CONDITION OTHER THAN THAT OF NOTIFICATION OF THE DIRECTIVE TO THE MEMBER STATE .
10 THAT IDEA IS CONSISTENT WITH THE OBJECTIVE OF THE PROVISION IN QUESTION , THE EFFICACY OF WHICH WOULD BE COMPROMISED IF THE DEROGATION THEREIN CONTAINED WERE TO APPLY ONLY AFTER THE MEMBER STATE IN QUESTION HAS COMPLIED WITH THE PROVISIONS OF THE DIRECTIVE . IF SUCH AN INTERPRETATION WERE ACCEPTED PRODUCTS FROM NON-MEMBER COUNTRIES WOULD BE ABLE TO ENTER THE COMMUNITY THROUGH A MEMBER STATE WHICH HAD NOT YET COMPLIED AND CIRCULATE FREELY WITHOUT HAVING TO BEAR THE COSTS RELATING TO THEIR HEALTH INSPECTION EVEN THOUGH OTHER MEMBER STATES HAD ALREADY COMPLIED WITH THE DIRECTIVE . THAT WOULD PENALIZE IMPORTS FROM THE LATTER MEMBER STATES NOT ONLY IN RELATION TO PRODUCTS FROM THE MEMBER STATE IN QUESTION BUT ALSO AS REGARDS PRODUCTS FRON NON-MEMBER COUNTRIES IMPORTED INTO THE COMMUNITY THROUGH THAT MEMBER STATE AND WOULD BE CONTRARY TO THE PRINCIPLE OF COMMUNITY PREFERENCE .
11 IT SHOULD BE ADDED THAT THE DEROGATION CONTAINED IN ARTICLE 15 OF DIRECTIVE 71/118 APPLIES ONLY TO IMPORTS OF FRESH POULTRYMEAT AND NOT TO LIVE POULTRY AS IS CLEARLY APPARENT BOTH FROM THE WORDING OF THE PROVISION AND THE OBJECTIVE OF THE SAID DIRECTIVE AS DEFINED IN ARTICLE 1 THEREOF .
12 THE ANSWER TO THE QUESTION PUT BY THE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE SHOULD THEREFORE BE THAT AS REGARDS IMPORTS OF FRESH POULTRYMEAT FROM NON-MEMBER COUNTRIES THE DEROGATION INTRODUCED BY ARTICLE 15 OF COUNCIL DIRECTIVE 71/118 OF 15 FEBRUARY 1971 FROM THE PROHIBITION OF THE LEVYING OF CUSTOMS DUTIES AND CHARGES HAVING EQUIVALENT EFFECT CONTAINED IN ARTICLE 11 ( 2 ) OF REGULATION NO 123/67 OF THE COUNCIL OF 13 JUNE 1967 APPLIES FROM THE DATE OF THE NOTIFICATION OF THE SAID DIRECTIVE TO THE MEMBER STATE IN QUESTION , WHETHER OR NOT THAT MEMBER STATE HAS ALREADY ADOPTED THE NECESSARY MEASURES TO COMPLY WITH THE PROVISIONS OF THE DIRECTIVE .
Decision on costs
COSTS
13 THE COSTS INCURRED BY THE ITALIAN GOVERNMENT AND THE COMMISSION , WHICH HAVE SUBMITTED OBSERVATIONS TO THE COURT , ARE NOT RECOVERABLE . SINCE THESE PROCEEDINGS ARE , IN SO FAR AS THE PARTIES TO THE MAIN ACTION ARE CONCERNED , IN THE NATURE OF A STEP IN THE ACTION PENDING BEFORE THE NATIONAL COURT , THE DECISION ON COSTS IS A MATTER FOR THAT COURT .
Operative part
ON THOSE GROUNDS ,
THE COURT ,
IN ANSWER TO THE QUESTION REFERRED TO IT BY THE ITALIAN CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE BY ORDER DATED 15 MAY 1981 , HEREBY RULES :
AS REGARDS IMPORTS OF FRESH POULTRYMEAT FROM NON-MEMBER COUNTRIES THE DEROGATION INTRODUCED BY ARTICLE 15 OF COUNCIL DIRECTIVE 71/118 OF 15 FEBRUARY 1971 FROM THE PROHIBITION OF THE LEVYING OF CUSTOMS DUTIES AND CHARGES HAVING EQUIVALENT EFFECT CONTAINED IN ARTICLE 11 ( 2 ) OF REGULATION NO 123/67 OF THE COUNCIL OF 13 JUNE 1967 APPLIES FROM THE DATE OF THE NOTIFICATION OF THE SAID DIRECTIVE TO THE MEMBER STATE IN QUESTION , WHETHER OR NOT THAT MEMBER STATE HAS ALREADY ADOPTED THE NECESSARY MEASURES TO COMPLY WITH THE PROVISIONS OF THE DIRECTIVE . | [
"Health inspection charges",
"Refund"
] |
62008CJ0405 | da | Anmodningen om præjudiciel afgørelse vedrører fortolkningen af Europa-Parlamentets og Rådets direktiv 2002/14/EF af 11. marts 2002 om indførelse af en generel ramme for information og høring af arbejdstagerne i Det Europæiske Fællesskab (
EFT L 80, s. 29
).
Denne anmodning er indgivet under en retssag mellem Ingeniørforeningen i Danmark (herefter »IDA«), som mandatar for Bertram Holst, tidligere ansat hos virksomheden Babcock & Wilcox Vølund ApS (herefter »BWV«), og Dansk Arbejdsgiverforening (herefter »DA«), som mandatar for BWV, vedrørende denne virksomheds afskedigelse af Bertram Holst.
Retsforskrifter
Fællesskabsbestemmelser
Betragtning 18, 23 og 28 til direktiv 2002/14 har følgende ordlyd:
»(18)
Formålet med denne generelle ramme [for information og høring af arbejdstagerne, der er tilpasset den nye situation i Europa] er at indføre minimumsforskrifter, som gælder i hele Fællesskabet, hvilket ikke hindrer medlemsstaterne i at fastsætte bestemmelser, der er gunstigere for arbejdstagerne.
[…]
(23)
Dette direktivs mål skal nås ved, at der indføres en generel ramme, som omfatter principper, definitioner og regler for information og høring, og som det påhviler medlemsstaterne at udfylde og tilpasse til de nationale forhold, samtidig med at arbejdsmarkedets parter i givet fald spiller en vigtig rolle, idet de ved aftale frit kan fastsætte informations- og høringsregler, som i højere grad passer til deres behov og ønsker.
[…]
(28)
I tilfælde af tilsidesættelse af de forpligtelser, som følger af dette direktiv, bør der anvendes effektive og afskrækkende administrative eller retslige procedurer og sanktioner, der står i et rimeligt forhold til overtrædelsens karakter.«
Artikel 1 i direktiv 2002/14 lyder:
»1. Dette direktiv har til formål at opstille en generel ramme med minimumskrav vedrørende retten til information og høring af arbejdstagerne i virksomheder eller forretningssteder beliggende i Fællesskabet.
2. Den praktiske tilrettelæggelse af information og høring defineres og gennemføres i overensstemmelse med national lovgivning og de enkelte medlemsstaters praksis for forholdet mellem arbejdsmarkedets parter på en sådan måde, at effektiviteten heraf sikres.
3. De nærmere bestemmelser om information og høring defineres eller gennemføres i et samarbejde mellem arbejdsgiveren og arbejdstagerrepræsentanterne under behørig hensyntagen til deres respektive rettigheder og forpligtelser og under hensyntagen til både virksomhedens eller forretningsstedets og arbejdstagernes interesser.«
Arbejdstagerrepræsentanter defineres i nævnte direktivs artikel 2, litra e), som »arbejdstagernes repræsentanter i henhold til national lovgivning og/eller praksis«.
Artikel 4, stk. 1, i direktiv 2002/14 bestemmer:
»I overensstemmelse med de principper, der er nævnt i artikel 1, og medmindre andet følger af gældende bestemmelser og/eller praksis, der er gunstigere for arbejdstagerne, fastsætter medlemsstaterne de nærmere bestemmelser for udøvelsen af retten til information og høring af arbejdstagerne på passende niveau i overensstemmelse med nærværende artikel.«
Samme direktivs artikel 5 fastsætter:
»Medlemsstaterne kan overlade det til arbejdsmarkedets parter på et passende niveau, herunder på virksomheds- eller forretningsstedsniveau, frit og på et hvilket som helst tidspunkt ved aftale at fastlægge de nærmere bestemmelser om information og høring af arbejdstagerne. I disse aftaler samt i aftaler, der var i kraft på det i artikel 11 fastsatte tidspunkt, samt i alle efterfølgende fornyelser af sådanne aftaler, kan der i overensstemmelse med de i artikel 1 nævnte principper og på de vilkår og inden for de grænser, som medlemsstaterne fastsætter, indføres bestemmelser, der er forskellige fra dem, der er omhandlet i artikel 4.«
Nævnte direktivs artikel 7 lyder:
»Medlemsstaterne sikrer, at arbejdstagerrepræsentanterne i forbindelse med varetagelsen af deres opgaver nyder en sådan beskyttelse og har sådanne garantier, at de kan udføre de opgaver, de har fået, på en hensigtsmæssig måde.«
Artikel 8 i direktiv 2002/14 har følgende ordlyd:
»1. Medlemsstaterne sikrer, at der kan træffes passende foranstaltninger, hvis en arbejdsgiver eller arbejdstagerrepræsentanter ikke efterkommer dette direktiv. De sørger navnlig for, at der findes passende administrative eller retslige procedurer til sikring af, at de forpligtelser, der følger af dette direktiv, kan håndhæves.
2. Medlemsstaterne fastsætter passende sanktioner, som finder anvendelse, hvis arbejdsgiveren eller arbejdsgiverrepræsentanterne overtræder bestemmelserne i dette direktiv. Sanktionerne skal være effektive, stå i forhold til overtrædelsens omfang og have afskrækkende virkning.«
Ifølge nævnte direktivs artikel 9, stk. 4, er gennemførelsen af direktivets bestemmelser ikke nogen tilstrækkelig begrundelse for en forringelse af eksisterende forhold i medlemsstaterne og af det generelle beskyttelsesniveau for arbejdstagerne på det område, der er omfattet af dette direktiv.
I henhold til artikel 11, stk. 1, i direktiv 2002/14 skulle medlemsstaterne dels sætte de nødvendige love og administrative bestemmelser i kraft for at efterkomme direktivet senest den 23. marts 2005 eller sikre, at arbejdsmarkedets parter senest denne dato havde indført de nødvendige bestemmelser ved aftale, idet medlemsstaterne skulle træffe de nødvendige foranstaltninger for, at de altid er i stand til at garantere de resultater, der kræves i dette direktiv; dels skulle de straks underrette Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber om vedtagelsen eller indførelsen de nævnte bestemmelser.
Nationale bestemmelser
Lov om information og høring af lønmodtagere
Direktiv 2002/14 blev gennemført i dansk ret ved lov nr. 303 af 2. maj 2005 om information og høring af lønmodtagere (herefter »loven af 2005«), der trådte i kraft den .
Lovens formål er hovedsageligt at gennemføre direktiv 2002/14, og den finder anvendelse på arbejdstagere, der ikke er omfattet af en kollektiv overenskomst.
§ 8 i loven af 2005 bestemmer, at de repræsentanter, der skal informeres og høres på lønmodtagernes vegne, er beskyttet mod afskedigelse eller anden forringelse af deres forhold på samme måde som tillidsrepræsentanter inden for vedkommende eller tilsvarende faglige område.
Det fremgår af forelæggelseskendelsen, at denne bestemmelse henviser til den sædvanlige afskedigelsesbeskyttelse af lønmodtageres tillidsmænd eller talsmænd i stort set alle kollektive overenskomster i Danmark uden for lederområdet. Denne beskyttelse indebærer, at arbejdsgiveren skal løfte bevisbyrden for, at der har foreligget tvingende årsager til afskedigelse af tillidsmanden, og at det derfor ikke har været muligt at undgå afskedigelsen ved f.eks. at afskedige en anden i stedet. Der skal således ikke alt andet lige være mulighed for fortsat beskæftigelse af tillidsmanden inden for det ansættelsesområde, hvor den pågældende er valgt til tillidsmand.
Da direktiv 2002/14 kan gennemføres ved kollektiv overenskomst, bestemmer § 3 i loven af 2005, at loven ikke finder anvendelse, hvis en pligt for arbejdsgiveren til at informere og høre arbejdstagerne følger af en kollektiv overenskomst eller aftale, og denne indeholder regler, der som minimum svarer til bestemmelserne i dette direktiv.
Funktionærloven
Alle arbejdstagere omfattet af funktionærloven (herefter »FL«) er beskyttet mod urimelig afskedigelse efter bestemmelsen i FL’s § 2 b, som giver adgang til godtgørelser på beløb på op til seks måneders løn, hvis afskedigelsen ikke kan anses for rimeligt begrundet i funktionærens eller virksomhedens forhold. Beskyttelsen består således i en prøvelse af, hvorvidt afskedigelsen kan anses for rimeligt begrundet.
Det fremgår af forelæggelseskendelsen, at den beskyttelse, der gives efter FL’s § 2 b, er en ringere afskedigelsesbeskyttelse end den, som gælder for tillidsmænd ifølge kollektive overenskomster, hvorefter arbejdsgiveren skal løfte bevisbyrden for, at der har foreligget tvingende årsager til afskedigelse af tillidsmanden.
Samarbejdsaftalen
Samarbejdsaftalen er en aftale indgået mellem to store faglige hovedorganisationer i Danmark, nemlig Landsorganisationen i Danmark (der hovedsageligt organiserer lønarbejderorganisationer, herefter »LO«) og DA, vedrørende sammensætning og funktion af samarbejdsudvalg på virksomheder.
Samarbejdsaftalen udgør en overenskomstmæssig gennemførelse af direktiv 2002/14. Den omfatter virksomheder med over 35 ansatte og indeholder bestemmelser om oprettelse af samarbejdsudvalg bestående af repræsentanter for virksomhedens ledelse og de ansatte, henholdsvis betegnet som gruppe a og gruppe b. Gruppe b består af repræsentanter for lønmodtagergrupper, som er organiseret under LO, og repræsentanter for andre lønmodtagergrupper.
Samarbejdsaftalens § 4 har følgende ordlyd:
»Medlemmer af samarbejdsudvalgets gruppe b, der ikke i forvejen nyder beskyttelse som tillidsrepræsentanter, skal ved afsked fra virksomheden ud over det i den kollektive overenskomst eventuelt fastsatte varsel gives 6 ugers opsigelsesvarsel. Det længere varsel kan dog højst svare til opsigelsesvarslet for tillidsrepræsentanter inden for samme faggruppe. Såfremt der inden valget til samarbejdsudvalget stilles krav herom, kan b-siden i samarbejdsudvalget suppleres med repræsentanter for grupper, der ikke er repræsenteret gennem de ordinære samarbejdsudvalgsmedlemmer eller tillidsrepræsentanter. Med grupper forstås særlige faggrupper eller grupper med særlig uddannelse. Der vil således være tale om grupper, som ikke umiddelbart er repræsenteret i samarbejdsudvalget, men som alligevel skal have sæde i samarbejdsudvalget, når de vælges hertil.«
Det følger af forelæggelseskendelsen, at ændringer af Samarbejdsaftalen, der trådte i kraft den 23. marts 2005, gjorde det muligt at lade alle overenskomstdækkede faggrupper tiltræde samarbejdsudvalget, selv om faggruppen ikke var repræsenteret af parterne i Samarbejdsaftalen. Endvidere blev der skabt mulighed for at lade samarbejdsudvalget supplere af repræsentanter for særlige faggrupper eller grupper med særlig uddannelse.
Det fremgår af forelæggelseskendelsen, at der med de nævnte ændringer sigtes til ikke-overenskomstdækkede fag- eller personalegrupper som f.eks. ingeniører.
Tvisten i hovedsagen og de præjudicielle spørgsmål
Den l. juli 1984 blev Bertram Holst ansat som projektingeniør hos BWV på individuel kontrakt. Ifølge den forelæggende ret er han funktionær og omfattet af FL.
I 2001 blev Bertram Holst af de øvrige ingeniører valgt ind i samarbejdsudvalget hos BWV. I dette samarbejdsudvalg, som blev nedsat i henhold til reglerne i Samarbejdsaftalen, sidder repræsentanter fra både selskabets ledelse og lønmodtagersiden. Lønmodtagersiden i samarbejdsudvalget er sammensat af repræsentanter fra lønmodtagergrupper organiseret under LO og repræsentanter fra andre lønmodtagergrupper.
Bertram Holst blev ligesom andre ansatte afskediget med et opsigelsesvarsel på seks måneder den 24. januar 2006 på grund af personalenedskæringer i BWV. Bertram Holst har bestridt sagligheden af sin afskedigelse.
Bertram Holst er medlem af IDA, som er mandatar for ham under sagen ved den forelæggende ret. IDA er ikke medlem af LO og har ikke indgået kollektiv overenskomst med BWV, hverken for ingeniørerne eller for andre personalegrupper. IDA er således ikke deltager i Samarbejdsaftalen.
BWV har ca. 240 ansatte. Virksomheden er medlem af arbejdsgiverforeningen Dansk Industri, som er medlem af DA.
Som nævnt i denne doms præmis 22 blev Samarbejdsaftalen ændret i 2005 i forbindelse med gennemførelsen af direktiv 2002/14 i dansk ret, således at den efter aftaleparternes opfattelse levede op til kravene til korrekt gennemførelse af direktivet.
Den 8. november 2006 anlagde IDA på vegne af Bertram Holst sag ved Byretten i Esbjerg med påstand om, at Bertram Holst er berettiget til godtgørelse fra BWV i henhold til FL som følge af afskedigelsen. Det er IDA’s opfattelse, at afskedigelsen er usaglig. Derudover har IDA gjort gældende, at Bertram Holst som arbejdstagerrepræsentant i samarbejdsudvalget er berettiget til en skærpet afskedigelsesbeskyttelse i medfør af artikel 7 i direktiv 2002/14. Denne beskyttelse er nemlig uafhængig af, om han tilhører en faggruppe, som er omfattet af en kollektiv overenskomst eller aftale.
Dansk Industri har som mandatar for BWV påstået frifindelse og bl.a. gjort gældende, at Bertram Holst har fået det opsigelsesvarsel, som tilkommer ham i henhold til såvel FL som Samarbejdsaftalen. Dette varsel er tilstrækkeligt til at opfylde kravene i henhold til artikel 7 i direktiv 2002/14.
Parterne i hovedsagen blev enige om at henvise sagen til den forelæggende ret, hvorefter DA indtrådte som mandatar for BWV.
Idet Vestre Landsret finder, at udfaldet af sagen beror på en fortolkning af direktiv 2002/14, har den udsat sagen og forelagt Domstolen følgende præjudicielle spørgsmål:
»1)
Der er uenighed mellem parterne om, hvorvidt direktiv 2002/14 […] er korrekt implementeret i Samarbejdsaftalen […] Det ønskes i den forbindelse oplyst, om EU-reglerne er til hinder for en implementering af direktivet, som indebærer, at grupper af arbejdstagere omfattes af en kollektiv overenskomst mellem parter, der ikke repræsenterer de pågældendes faggruppe, og når den kollektive overenskomst ikke gælder for de pågældendes faggruppe?
2)
Under forudsætning af at direktiv 2002/14 […] er korrekt implementeret for [sagsøgeren i hovedsagen] i Samarbejdsaftalen […], ønskes det oplyst, om direktivets artikel 7 er korrekt implementeret, når det kan lægges til grund, at Samarbejdsaftalen ikke indeholder nogen skærpet standard for beskyttelse mod afskedigelse for bestemte faggrupper.
3)
Under forudsætning af at [sagsøgeren i hovedsagen] er omfattet af [loven af 2005], ønskes det oplyst, om kravene i […] artikel 7 [i direktiv 2002/14] om »en sådan beskyttelse og […] sådanne garantier, at de kan udføre de opgaver, de har fået, på en hensigtsmæssig måde« er til hinder for en implementering af direktivets artikel 7 i lovens § 8, der har følgende ordlyd: »De repræsentanter, der skal informeres og høres på lønmodtagernes vegne, er beskyttet mod afskedigelse eller anden forringelse af deres forhold på samme måde som tillidsrepræsentanter inden for vedkommende eller tilsvarende faglige område«, hvis implementeringen ikke indeholder en skærpet standard for beskyttelse mod afskedigelse for faggrupper, der ikke er omfattet af kollektiv overenskomst?«
Om de præjudicielle spørgsmål
Det første spørgsmål
Med det første spørgsmål spørger den forelæggende ret nærmere bestemt, om direktiv 2002/14 skal fortolkes således, at det er til hinder for en overenskomstmæssig gennemførelse af direktivet, som indebærer, at en gruppe af arbejdstagere omfattes af den pågældende kollektive overenskomst, selv når denne gruppe af arbejdstagere ikke er medlem af den faglige organisation, som er deltager i overenskomsten, og når denne organisation ikke repræsenterer deres faggruppe.
Ifølge artikel 11, stk. 1, i direktiv 2002/14 kan medlemsstaterne overlade det til arbejdsmarkedets parter at sætte de nødvendige bestemmelser i kraft for at gennemføre direktivet, idet medlemsstaterne dog til enhver tid skal kunne garantere de resultater, der kræves i direktivet.
Arbejdsmarkedets parter kan spille en større rolle end den, der er tillagt dem ved nævnte artikel 11, stk. 1, i forhold til at definere og gennemføre de nærmere bestemmelser om information og høring, som er forudsat ved direktiv 2002/14, og dermed i forhold til gennemførelsen af direktivet. Det fremgår nemlig af direktivets betragtning 23, at medlemsstaterne kan lade arbejdsmarkedets parter spille en vigtig rolle, idet de ved aftale frit kan fastsætte informations- og høringsregler, som i højere grad passer til deres behov og ønsker.
Desuden bestemmer samme direktivs artikel 1, stk. 2, at den praktiske tilrettelæggelse af information og høring defineres og gennemføres i overensstemmelse med ikke blot de enkelte medlemsstaters nationale lovgivning, men også deres praksis for forholdet mellem arbejdsmarkedets parter.
Tilsvarende kan medlemsstaterne i henhold til artikel 5 i direktiv 2002/14 overlade det til arbejdsmarkedets parter på et passende niveau, frit og på et hvilket som helst tidspunkt ved aftale at fastlægge de nærmere bestemmelser om information og høring af arbejdstagerne. Ifølge samme artikel 5 kan der i disse aftaler samt i aftaler, der var i kraft på det for direktivets gennemførelse fastsatte tidspunkt, og i alle efterfølgende fornyelser af sådanne aftaler, i overensstemmelse med de i artikel 1 nævnte principper og på de vilkår og inden for de grænser, som medlemsstaterne fastsætter, indføres bestemmelser, der er forskellige fra dem, der er omhandlet i nævnte direktivs artikel 4.
Den mulighed, som direktiv 2002/14 således giver medlemsstaterne, er i overensstemmelse med Domstolens praksis, hvorefter medlemsstaterne frit kan overlade det til arbejdsmarkedets parter at gennemføre de socialpolitiske mål, som et direktiv opstiller på dette område (jf. i denne retning navnlig dom af 28.10.1999, sag
C-187/98, Kommissionen mod Grækenland, Sml. I, s. 7713
, præmis 46, og af , sag
C-306/07, Ruben Andersen, Sml. I, s. 10279
, præmis 25).
Denne mulighed fritager ikke medlemsstaterne for forpligtelsen til ved egnede administrativt eller ved lov fastsatte bestemmelser at sikre sig, at alle arbejdstagere kan nyde hele den beskyttelse, som de er tildelt ved direktiv 2002/14, da den statslige garanti bør finde anvendelse i ethvert tilfælde, hvor en beskyttelse ikke er sikret på anden måde, og navnlig når denne manglende beskyttelse skyldes den omstændighed, at de pågældende arbejdstagere ikke er organiserede (Ruben Andersen-dommen, præmis 26).
Da den kategori af personer, som kan være omfattet af en kollektiv overenskomst — således som det navnlig er tilfældet med hensyn til en kollektiv overenskomst, der finder generel anvendelse — kan være fuldstændig uafhængig af den omstændighed, at disse personer er eller ikke er medlemmer af en organisation, som er deltager i denne overenskomst, har det forhold, at en person ikke er medlem af en sådan organisation, ikke i sig selv til følge, at denne person fratages den retlige beskyttelse i henhold til den pågældende kollektive overenskomst (Ruben Andersen-dommen, præmis 34).
Heraf følger, at direktiv 2002/14 ikke i sig selv er til hinder for, at en arbejdstager i medfør af en kollektiv overenskomst nyder hele den beskyttelse, som er foreskrevet ved direktivet, selv om arbejdstageren ikke er medlem af en faglig organisation, som er deltager i den kollektive overenskomst, der gennemfører dette direktivs bestemmelser.
Det følger af såvel de skriftlige som de mundtlige indlæg for Domstolen, at sagens parter ikke er enige hvad angår spørgsmålet, om en arbejdstagerrepræsentant som Bertram Holst ifølge dansk ret er omfattet af Samarbejdsaftalen, og om han har ret til for de nationale domstole at påberåbe sig beskyttelsesbestemmelserne i denne aftale, selv om han ikke er medlem af den faglige organisation, som er deltager i aftalen.
Inden for rammerne af denne forelæggelse af præjudicielle spørgsmål påhviler det imidlertid den forelæggende ret og ikke Domstolen at efterprøve, først om Bertram Holst er omfattet af Samarbejdsaftalen og/eller andre bestemmelser i national ret, som gennemfører direktiv 2002/14, dernæst om alle arbejdstagere henhørende under Samarbejdsaftalens anvendelsesområde, uanset om de er medlemmer af en faglig organisation eller ej, har ret til for de nationale domstole at påberåbe sig denne kollektive overenskomsts beskyttelsesbestemmelser, således at alle disse arbejdstagere nyder samme beskyttelse, og endelig — i lyset af Domstolens besvarelse af de præjudicielle spørgsmål — om Samarbejdsaftalen kan garantere de arbejdstagere, som er omfattet heraf, en effektiv beskyttelse af de rettigheder, som direktiv 2002/14 tildeler dem (jf. i denne retning Ruben Andersen-dommen, præmis 28, 29 og 37).
På grundlag af disse betragtninger skal det første spørgsmål besvares med, at direktiv 2002/14 skal fortolkes således, at det ikke er til hinder for en overenskomstmæssig gennemførelse af direktivet, som indebærer, at en gruppe af arbejdstagere omfattes af den pågældende kollektive overenskomst, selv når denne gruppe af arbejdstagere ikke er medlem af den faglige organisation, som er deltager i overenskomsten, og når denne organisation ikke repræsenterer deres faggruppe, for så vidt som den kollektive overenskomst kan garantere de arbejdstagere, som er omfattet heraf, en effektiv beskyttelse af de rettigheder, som dette direktiv tildeler dem.
Det andet og det tredje spørgsmål
Med det andet og det tredje spørgsmål, som behandles samlet, spørger den forelæggende ret nærmere bestemt, om artikel 7 i direktiv 2002/14 skal fortolkes således, at der skal gælde en skærpet standard for beskyttelse mod afskedigelse for arbejdstagerrepræsentanter.
Som generaladvokaten har anført i punkt 44 i forslaget til afgørelse, hviler disse to spørgsmål på to forskellige forudsætninger om, at en arbejdstagerrepræsentant som Bertram Holst, der ikke er medlem af en faglig organisation, som er deltager i Samarbejdsaftalen, efter dansk ret er omfattet af Samarbejdsaftalen eller af loven af 2005.
Eftersom det ikke tilkommer Domstolen, men den forelæggende ret at afgøre, om de relevante bestemmelser i national ret eller i en kollektiv overenskomst indgået i Danmark konkret finder anvendelse, skal Domstolen begrænse sig til at fortolke bestemmelsen i artikel 7 i direktiv 2002/14 ud fra såvel ordlyden af som ånden i artiklen samt generelt det formål, direktivet forfølger.
Ifølge nævnte direktivs artikel 7 skal medlemsstaterne sikre, at arbejdstagerrepræsentanterne i forbindelse med varetagelsen af deres opgaver nyder en sådan beskyttelse og har sådanne garantier, at de kan udføre de opgaver, de har fået, på en hensigtsmæssig måde.
Det fremgår imidlertid hverken af ordlyden af eller ånden i denne artikel, at der for at efterkomme bestemmelsens krav skal gælde en skærpet standard for beskyttelse mod afskedigelse for arbejdstagerrepræsentanter.
Desuden følger det af både betragtning 18 til og artikel 1, stk. 1, i direktiv 2002/14, at direktivet har til formål at opstille en generel ramme med minimumskrav vedrørende retten til information og høring af arbejdstagerne i virksomheder eller forretningssteder beliggende i Unionen.
Det fremgår således både af selve ordlyden af artikel 7 i direktiv 2002/14 og af den omstændighed, at direktivet alene fastsætter en generel ramme med minimumskrav, at EU-lovgiver har overladt medlemsstaterne — med forbehold af deres pligt til at garantere de resultater, der kræves i dette direktiv — og arbejdsmarkedets parter en bred skønsmargin til at fastsætte de fornødne beskyttelsesforanstaltninger og garantier for arbejdstagerrepræsentanterne.
Selv om medlemsstaterne — og dermed arbejdsmarkedets parter — er tillagt en bred skønsmargin med hensyn til beskyttelsen efter artikel 7, er denne skønsmargin dog ikke ubegrænset.
Efter det for Domstolen oplyste om de af Kongeriget Danmark vedtagne foranstaltninger til gennemførelse af direktiv 2002/14 er der forskel på, hvilken beskyttelse en arbejdstagerrepræsentant som Bertram Holst, der ikke er medlem af en faglig organisation, som er deltager i Samarbejdsaftalen, nyder, afhængigt af om han er omfattet af loven af 2005 eller af Samarbejdsaftalen. I tilfælde af, at Samarbejdsaftalen finder anvendelse, forlænges arbejdstagerrepræsentantens opsigelsesvarsel med seks uger, hvorimod arbejdstagerrepræsentanten, hvis ikke Samarbejdsaftalen, men derimod loven af 2005 finder anvendelse på ham, synes at kunne nyde samme beskyttelse som tillidsrepræsentanter inden for vedkommende eller tilsvarende faglige områder og kan bl.a. kun afskediges, når der foreligger tvingende årsager.
Kommissionen har i sit skriftlige indlæg vurderet, at forekomsten af en sådan differentieret afskedigelsesbeskyttelse af arbejdstagerrepræsentanter ikke i sig selv er i strid med direktiv 2002/14, eftersom beskyttelsesbehovet i sagens natur kan variere alt efter bl.a. arbejdsgiverens og medlemsstatens forhold samt de pågældende arbejdstagerrepræsentanters faglige områder.
Det kan ganske givet ikke udelukkes, at der er forskel, både medlemsstaterne imellem og i de enkelte medlemsstater, på de nærmere bestemmelser om information og høring som omhandlet i direktiv 2002/14, eftersom direktivet overlader medlemsstaterne og arbejdsmarkedets parter en bred skønsmargin med hensyn til fastsættelsen og gennemførelsen heraf.
Selv om direktiv 2002/14 således ikke kræver, at arbejdstagerrepræsentanterne tillægges samme beskyttelse ved en gennemførelsesretsakt eller ved en kollektiv overenskomst, hvorved direktivet gennemføres, skal den i direktivets artikel 7 forudsatte minimumsbeskyttelse dog ikke desto mindre respekteres.
Det bemærkes, således som Kommissionen har gjort gældende, at en afskedigelse af en arbejdstagerrepræsentant begrundet i hans egenskab af eller virke som sådan ikke ville være forenelig med beskyttelsen forudsat i nævnte artikel 7.
En arbejdstagerrepræsentant, som afskediges, skal derfor inden for rammerne af egnede administrative eller retslige procedurer kunne få efterprøvet, at afskedigelsen ikke er begrundet i hans egenskab af eller virke som arbejdstagerrepræsentant, og der skal være passende sanktioner, hvis der viser sig at være en sammenhæng mellem afskedigelsen af arbejdstagerrepræsentanten og hans egenskab af eller virke som sådan.
Selv om medlemsstaterne, som det fremgår af denne doms præmis 39, frit kan overlade det til arbejdsmarkedets parter at fastlægge de fornødne bestemmelser til gennemførelse af direktiv 2002/14, skal medlemsstaterne ikke desto mindre sikre sig, at alle arbejdstagere, og navnlig deres repræsentanter, kan nyde hele den beskyttelse, som direktivet tildeler dem.
Når den nationale lovgiver, henset til al relevant lovgivning i den pågældende medlemsstat, har vedtaget en foranstaltning specifikt med henblik på at respektere minimumsbeskyttelsen i henhold til artikel 7 i direktiv 2002/14, skal en kollektiv overenskomst, hvorefter der gælder en anderledes beskyttelse, i det mindste kunne underkastes en prøvelse ved de nationale domstole for at sikre, at beskyttelsen af arbejdstagerrepræsentanterne i henhold til denne foranstaltning i dens helhed også respekterer minimumsbeskyttelsen.
Trods den skønsmargin, som medlemsstaterne og arbejdsmarkedets parter er overladt på dette område, kan en kollektiv overenskomst, hvorefter der gælder en ringere beskyttelse for arbejdstagerrepræsentanter end den, som den nationale lovgiver har anset det for nødvendigt at indføre ved en gennemførelseslov for at bringe den nationale retsorden i overensstemmelse med minimumsbeskyttelsen i henhold til artikel 7 i direktiv 2002/14, ikke anses for direktivkonform. Om beskyttelsen i henhold til en kollektiv overenskomst er ringere end den, der følger af en gennemførelseslov, skal tilsvarende afgøres på grundlag af hele den relevante nationale lovgivning.
For så vidt angår hovedsagen, fremgår det af de indlæg, som blev afgivet for Domstolen under retsmødet, at de arbejdstagerrepræsentanter, som Samarbejdsaftalen finder anvendelse på, i princippet ikke blot har ret til et forlænget opsigelsesvarsel, men også til en beskyttelse mod urimelig afskedigelse, for så vidt som de er funktionærer og dermed omfattet af FL’s anvendelsesområde. Således vil en afskedigelse begrundet i arbejdstagerrepræsentanters egenskab af eller virke som sådan kunne anses for at være en urimelig afskedigelse i denne lovs forstand og vil dermed i overensstemmelse med artikel 8 i direktiv 2002/14 medføre anvendelse af sanktioner mod arbejdsgiveren.
Det tilkommer den forelæggende ret at efterprøve, om denne betragtning gør sig gældende i hovedsagen, og sikre sig, at Bertram Holst, som ikke er og ikke for nærværende kan være medlem af en faglig organisation, som er deltager i Samarbejdsaftalen, er omfattet af bestemmelser — det være sig af loven af 2005, af denne overenskomst eller af FL enten i sig eller i kombination med overenskomsten — som sikrer ham en effektiv beskyttelse af de rettigheder, der tilkommer ham i henhold til direktiv 2002/14, navnlig direktivets artikel 7.
Som det fremgår af besvarelsen af det første spørgsmål og af denne doms præmis 61 og 63, kan en sådan effektiv beskyttelse ikke anses for at foreligge i tilfælde, hvor alene de arbejdstagere, som er medlemmer af et samarbejdsudvalg og af en faglig organisation, som er deltager i den pågældende kollektive overenskomst, kan få efterprøvet, hvorvidt en afskedigelse af dem er begrundet i deres egenskab af eller virke som arbejdstagerrepræsentanter.
På grundlag af de foregående betragtninger må det andet og det tredje spørgsmål besvares med, at artikel 7 i direktiv 2002/14 skal fortolkes således, at der ikke skal gælde en skærpet standard for beskyttelse mod afskedigelse for arbejdstagerrepræsentanter. Dog skal en gennemførelsesforanstaltning, det være sig en lov eller en kollektiv overenskomst, respektere den i nævnte artikel 7 forudsatte minimumsbeskyttelse.
Sagens omkostninger
Da sagens behandling i forhold til hovedsagens parter udgør et led i den sag, der verserer for den forelæggende ret, tilkommer det denne at træffe afgørelse om sagens omkostninger. Bortset fra nævnte parters udgifter kan de udgifter, som er afholdt i forbindelse med afgivelse af indlæg for Domstolen, ikke erstattes.
På grundlag af disse præmisser kender Domstolen (Tredje Afdeling) for ret:
1)
Europa-Parlamentets og Rådets direktiv 2002/14/EF af 11. marts 2002 om indførelse af en generel ramme for information og høring af arbejdstagerne i Det Europæiske Fællesskab skal fortolkes således, at det ikke er til hinder for en overenskomstmæssig gennemførelse af direktivet, som indebærer, at en gruppe af arbejdstagere omfattes af den pågældende kollektive overenskomst, selv når denne gruppe af arbejdstagere ikke er medlem af den faglige organisation, som er deltager i overenskomsten, og når denne organisation ikke repræsenterer deres faggruppe, for så vidt som den kollektive overenskomst kan garantere de arbejdstagere, som er omfattet heraf, en effektiv beskyttelse af de rettigheder, som dette direktiv tildeler dem.
2)
Artikel 7 i direktiv 2002/14 skal fortolkes således, at der ikke skal gælde en skærpet standard for beskyttelse mod afskedigelse for arbejdstagerrepræsentanter. Dog skal en gennemførelsesforanstaltning, det være sig en lov eller en kollektiv overenskomst, respektere den i nævnte artikel 7 forudsatte minimumsbeskyttelse.
Underskrifter
(
*1
) – Processprog: dansk. | [
"Socialpolitik",
"information og høring af arbejdstagere",
"direktiv 2002/14/EF",
"gennemførelse af direktivet ved lov og ved kollektiv overenskomst",
"den kollektive overenskomsts virkning i forhold til en arbejdstager, der ikke er medlem af den faglige organisation, som er deltager i overenskomsten",
"artikel 7",
"beskyttelse af arbejdstagerrepræsentanter",
"krav om en skærpet standard for beskyttelse mod afskedigelse",
"foreligger ikke"
] |
61995CJ0223 | el | για τα δικαστικά έξοδα
Επί των δικαστικών εξόδων
26 Τα έξοδα στα οποία υποβλήθηκαν η Γερμανική Κυβέρνηση και η Επιτροπή των Ευρωπαϋκών Κοινοτήτων, που κατέθεσαν παρατηρήσεις στο Δικαστήριο, δεν αποδίδονται. Δεδομένου ότι η παρούσα διαδικασία έχει ως προς τους διαδίκους της κύριας δίκης τον χαρακτήρα παρεμπίπτοντος που ανέκυψε ενώπιον του εθνικού δικαστηρίου, σ' αυτό εναπόκειται να αποφανθεί επί των δικαστικών εξόδων.
Διατακτικό
Για τους λόγους αυτούς,
ΤΟ ΔΙΚΑΣΤΗΡΙΟ
(πέμπτο τμήμα),
κρίνοντας επί του ερωτήματος που του υπέβαλε με διάταξη της 7ης Ιουνίου 1995 το Finanzgericht Hamburg, αποφαίνεται:
Το άρθρο 8, παράγραφος 1, του κανονισμού (ΕΟΚ) 3665/87 της Επιτροπής, της 27ης Νοεμβρίου 1987, για κοινές λεπτομέρειες εφαρμογής του καθεστώτος των επιστροφών κατά την εξαγωγή για τα γεωργικά προϋόντα, σε συνδυασμό με το άρθρο 9, παράγραφος 2, της Συνθήκης ΕΚ, έχει την έννοια ότι τα προϋόντα σφαγής βοοειδών, τα οποία, πριν από τις 3 Οκτωβρίου 1990, ημερομηνία της γερμανικής ενοποιήσεως, εξήχθησαν από την πρώην ΛΔΓ, κατόπιν της διεκπεραιώσεως στη χώρα αυτή των τελωνειακών διατυπώσεων εξαγωγής και της καταβολής των επιστροφών κατά την εξαγωγή, και εισήχθησαν στην Ομοσπονδιακή Δημοκρατία της Γερμανίας υπό καθεστώς διαμετακομίσεως και τελωνειακής αποταμιεύσεως προκειμένου να επανεξαχθούν προς τρίτη χώρα, δεν είναι ούτε κοινοτικής καταγωγής ούτε βρίσκονται σε ελεύθερη κυκλοφορία στο έδαφος της Κοινότητας και, ως εκ τούτου, δεν μπορούν να τύχουν επιστροφών κατά την εξαγωγή. | [
"Γεωργία",
"Επιστροφές κατά την εξαγωγή",
"Βοοειδή εισαχθέντα από την πρώην ΛΔΓ στην Ομοσπονδιακή Δημοκρατία της Γερμανίας υπό καθεστώς διαμετακομίσεως",
"Επίδραση της γερμανικής ενοποιήσεως επί της καταγωγής και του καθεστώτος εμπορευμάτων ευρισκομένων σε ελεύθερη κυκλοφορία"
] |
62006TJ0272 | pt | Pedido de anulação da decisão do Tribunal de Justiça, de 20 de Julho de 2006, que rejeitou a proposta da recorrente no âmbito
do concurso público publicado em 5 de Julho de 2005, relativo a prestações de serviços destinados a garantir a manutenção,
o desenvolvimento e o apoio de aplicações informáticas, e que adjudicou o contrato aos proponentes seleccionados.
Dispositivo
1)
A decisão do Tribunal de Justiça que rejeitou a proposta da Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis
kai Tilematikis AE, conforme comunicada a esta por carta de 20 de Julho de 2006, é anulada.
2)
O Tribunal de Justiça é condenado nas despesas. | [
"Marca comunitária",
"Processo de oposição",
"Pedido de marca comunitária figurativa PROMAT",
"Marca comunitária figurativa anterior PROMA",
"Recusa parcial de registo",
"Motivo relativo de recusa",
"Risco de confusão",
"Artigo 8.º, n.º 1, alínea b), do Regulamento (CE) n.º 40/94"
] |
62007TJ0290 | nl | Beroep tegen de beslissing van de tweede kamer van beroep van het BHIM van 29 mei 2007 (zaak R 1315/2006‑2) inzake een oppositieprocedure
tussen MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG en Metronia, SA
Gegevens betreffende de zaak
Aanvrager van het gemeenschapsmerk:
Metronia, SA
Betrokken gemeenschapsmerk:
gemeenschapsbeeldmerk „METRONIA” voor waren van klasse 9 en voor diensten van de klassen 20, 28 en 41 – aanvraag nr. 3387834
Houder van het merk of teken op basis waarvan oppositie is ingesteld:
MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG
Merk of teken op basis waarvan oppositie is ingesteld:
nationaal beeldmerk „METRO” voor waren en diensten van, onder meer, de klassen 9, 20, 28 en 41
Beslissing van de oppositieafdeling:
toewijzing van de oppositie en afwijzing van de inschrijvingsaanvraag in haar geheel
Beslissing van de kamer van beroep:
afwijzing van de oppositie en toelating tot voortzetting van de aanvraagprocedure
Dictum
1)
De beslissing van de tweede kamer van beroep van het Bureau voor harmonisatie binnen de interne markt (merken, tekeningen
en modellen) (BHIM) van 29 mei 2007 (zaak R 1315/2006‑2) wordt vernietigd.
2)
Het BHIM zal zijn eigen kosten dragen alsmede die van MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG.
3)
Metronia, SA zal haar eigen kosten dragen. | [
"Gemeenschapsmerk",
"Oppositieprocedure",
"Aanvraag voor gemeenschapsbeeldmerk METRONIA",
"Ouder nationaal beeldmerk METRO",
"Relatieve weigeringsgrond",
"Verwarringsgevaar",
"Artikel 8, lid 1, sub b, van verordening (EG) nr. 40/94"
] |
61997TJ0046 | en | Grounds
Facts
1 RTP - Radiotelevisão Portuguesa SA, which was formerly a public corporation, has since 1992, the date on which the Portuguese State audiovisual monopoly ended, been a limited liability company with public capital. RTP is the holder of the concession for the Portuguese public television service, and operates Channels 1 and 2 and the Portuguese-language channel RTP Internacional. Whilst private Portuguese television channels are financed exclusively by advertising revenues, RTP receives in addition to such revenues public financing granted annually in connection with its public service obligations, amounting from 1992 to 1995 to between 15% and 18% of its total annual resources.
2 SIC - Sociedade Independente de Communicação SA is a commercial television company incorporated under Portuguese law, which has been running one of the main private television channels in Portugal since October 1992.
Complaints and administrative procedure before the Commission
3 On 30 July 1993, SIC referred a complaint to the Commission (the first complaint) concerning the methods by which RTP's channels were financed and seeking a declaration, first, that a series of measures taken by the Portuguese Republic in favour of RTP was incompatible with the common market within the meaning of Article 92 of the EC Treaty (now, after amendment, Article 87 EC), and secondly, that there had been an infringement of Article 93(3) of the EC Treaty (now Article 88(3) EC) for failure to give prior notification of the measures complained of. In that first complaint, SIC estimated the amount of the grants made by the State to RTP in 1992 and 1993 by way of compensation for its public service obligations at PTE 6 200 million and PTE 7 100 million respectively. Apart from those grants, SIC complained of exemptions from registration fees enjoyed by RTP and the system of investment aid laid down in the terms of its concession. SIC therefore requested the Commission to initiate the formal procedure under Article 93(2) of the Treaty and order the Portuguese Republic to suspend payment of those unnotified aid measures pending the adoption of a final decision.
4 Following the lodging of the first complaint, a meeting took place on 3 November 1993 between Commission officials and representatives of SIC, at which SIC was asked to supply further information about the market concerned.
5 By letter of 12 February 1994, SIC supplied the information requested. It also supplemented the complaint, alerting the Commission to, first, the Portuguese Government's authorisation for the rescheduling of a debt owed to the Segurança Social (the social security authority) estimated at PTE 2 billion together with exemption from interest on late payment, and, secondly, the purchase by the State at an inflated price of the television broadcasting network owned by RTP and the grant of payment facilities to the latter by the public body charged with managing that network. Taking the view that these measures constituted State aid incompatible with the common market, SIC requested that the procedure under Article 93(2) of the Treaty be initiated in respect of those measures, too.
6 Shortly beforehand, in December 1993, the Commission had instructed a firm of outside consultants to carry out a study of the funding of public television companies in the Community as a whole, and told the applicant that that study would be a decisive factor in investigating its complaint.
7 On 15 March 1994, the applicant provided the Commission with new information on the viewing figures for the various television channels in Portugal, and then informed it, on 14 April 1994, of a new compensatory payment by the Portuguese Government to RTP, for the year 1994, of PTE 7 145 million.
8 By letter of 4 August 1995 SIC formally called upon the Commission, pursuant to Article 175 of the EC Treaty (now Article 232 EC), to adopt a position on the complaint, and in particular on its request that the procedure under Article 93(2) of the Treaty be initiated.
9 On 16 October 1995, the Commission informed SIC that, having received the preliminary version of the study ordered in December 1993, it had asked the Portuguese authorities for further information to enable it to examine the case in the light of Article 92 of the Treaty.
10 On 1 November 1995, the Commission received the final version of the study in question and sent a copy to the Portuguese authorities for their observations.
11 By letter of 14 December 1995, the Portuguese authorities supplied the further information requested by the Commission concerning the aid measures referred to in the complaints.
12 By application lodged at the Registry of the Court of First Instance on 19 December 1995, SIC brought an action for failure to act under Article 175 of the EC Treaty, registered under case number T-231/95.
13 By letter of 31 January 1996, the Commission informed the Portuguese authorities that, in view of the replies given by them, certain points remain[ed] to be clarified. It asked them, first, to supply it with accounting data on the grants paid in respect of RTP's public service obligations in 1992 and 1993 and in relation to the operating costs of RTP Internacional between 1992 and 1995. The Commission then pointed out that, after an initial examination, the tax exemptions and the delays permitted in relation to payments concerning the TDP network appear[ed] to constitute State aid within the scope of Article 92(1) of the Treaty. It therefore requested the Portuguese authorities to indicate to it whether, in their opinion, that aid was based on one of the derogations referred to in Article 92 of the Treaty.
14 By letter of 20 March 1996, the Portuguese authorities replied to the Commission's request.
15 On 16 April 1996, the Commission sent a new request for information to those authorities, concerning the tax exemptions and payment facilities allowed to RTP, to which the authorities replied by letter of 21 June 1996.
16 On 22 October 1996, SIC lodged a fresh complaint (the second complaint) seeking, first, a declaration that the grants by the Portuguese State to RTP for the period 1994 to 1996 were incompatible with the common market on the same grounds as those set out in the first complaint. In the second complaint, SIC also complained of the granting of new aid to RTP in 1994, not notified by the Portuguese State, resulting from an increase in capital and from the guarantee given by the State in connection with a bond issue by RTP. SIC therefore requested the Commission to initiate the formal procedure under Article 93(2), and to order the Portuguese Republic to desist from granting that aid pending the adoption of a final decision.
17 By letter of 20 December 1996, the Commission informed SIC that, following the second complaint against RTP, it had asked the Portuguese authorities for information concerning the increase in capital and the bond issue by RTP in 1994, and also concerning the establishment of a restructuring plan for the period 1996-2000 and the conclusion of an agreement with the Ministry of Culture to support cinematographic activity. In the second paragraph of its letter, the Commission added: As regards the financing in relation to the compensation received by ... RTP during the period 1994-1996, we consider that this does not constitute State aid falling under Article 92(1) of the Treaty for the reasons set out in the decision [of 7 November 1996], of which we will send you a copy as soon as the Portuguese authorities have indicated to us which are the confidential aspects that may not be disclosed to third parties.
18 On 6 January 1997, the applicant received a copy of the Commission's decision of 7 November 1996 addressed to the Portuguese Republic concerning the financing of public television channels (the Decision).
The Decision
19 The Decision concerns six categories of measures taken by the Portuguese State in favour of RTP.
20 The first category of measures examined concerns the grants paid to RTP by way of compensation from 1992 to 1995. According to the Decision, the grants, of between PTE 6 200 million (approximately ECU 32.5 million) in 1992 and PTE 7 125 million (approximately ECU 36.2 million) in 1995, represent between 15% and 18% of RTP's annual receipts and are intended to finance the burden of public service obligations that private television channels do not undertake. The nature of those obligations and the amounts of compensation received by RTP, in millions of PTE, are as follows:
>lt>0
21 Concerning the year 1993, the Commission makes a comparative analysis of the figures supplied by the applicant and those supplied by RTP for assessing the cost of those operations. It states that the method of calculation used by the author of the complaint lacks precision [whereas] the analysis and the amounts [submitted] by the Portuguese authorities are much more reliable, especially where [the latter] are compared with the compensation received in 1994 and 1995, a period in which analytical accounting was obligatory. In respect of the years 1994 and 1995, the Commission emphasises that application of those accounting rules to the calculation of the costs inherent in public service obligations and the supervision exercised by the Inspecção-Geral de Finanças (Inspectorate-General of Finances) ensure that no excess compensation was paid.
22 The Commission concludes that the financial advantage resulting [from those] transfers did not exceed what was strictly necessary in order to meet the public service obligations required by the terms of the concession.
23 In relation to the year 1992, the Decision states that having regard to the amount of the financing in question ..., which was far lower than in the two following years, and to its distribution, the possible existence of over-compensation may be excluded even though RTP did not provide accounting data.
24 Concerning the compensation payments, the Commission concludes that it has no doubt as to the transparency of the system for financing expenses inherent in public service obligations, which correctly ensured in 1994 and 1995 the conformity of the public financing with the actual cost of the public service obligations, and as to the absence of aid elements in the measures in question, that conclusion being valid for the years 1992 and 1993 for the same reasons.
25 Concerning, secondly, the tax exemptions complained of, the Commission considers that RTP has in fact been exonerated only from the duties and expenses relating to the registration of the document creating the company in 1992, amounting to about PTE 33 million. According to the Decision, that exemption does not constitute State aid because it is in conformity with the general scheme of the tax system, whereby registration of a document is not necessary where its authentification occurs by operation of law. At the time of the increase of capital in 1995, by contrast, RTP paid all the taxes and registration fees payable by private legal persons on such an occasion.
26 Thirdly, concerning RTP's debt to the Segurança Social, totalling PTE 2 189 million for the period 1983 to 1989, the Commission states that a settlement was initially reached between RTP and the Segurança Social on account of differences of interpretation as to the legality of the bases of assessment and in order to avoid legal proceedings, before, finally, a joint decree of the Ministry of Finance and the Ministry of Social Security of 3 May 1993 authorised rescheduling of the debt and the waiver of the corresponding fines and interest. The Commission concludes that the settlement, waiving interest for late payment assessed at PTE 1 206 million and accepting rescheduled payment of the debt of a far lower amount than the PTE 2 billion suggested by the applicant, reveals conduct on the part of the social security authority close to that of a private operator seeking to recover amounts due.
27 Fourthly, concerning the Portuguese State's acquisition in 1994 of the television broadcasting network owned by RTP for PTE 5 400 million, the Commission considers that that price, in so far as it was calculated on the basis of expert reports made by an independent private body amongst others, does not conceal any State aid. Moreover, the annual fee of PTE 2 000 million paid by RTP for the use of the network gave its present owner a very high return on the capital invested.
28 Fifthly, the Decision states that the delays in payment of that fee tolerated by Portugal Telecom, the new owner of the television broadcasting network, in relation to RTP only and not SIC, are not indicative of the existence of aid. Since Portugal Telecom did not waive the interest due for late payment, assessed at approximately PTE 398 million in March 1996, RTP was not exonerated from the financial consequences of its conduct.
29 Sixthly, concerning the investment aid referred to in Article 14 of the terms of RTP's concession, whereby the State may participate in the investments made by RTP, the Commission finds that, according to the information supplied by the Portuguese authorities, no payment has hitherto been made in that respect.
Events subsequent to the Decision
30 Following the adoption of the Decision, the applicant abandoned the action for failure to act which it had brought in Case T-231/95, which was therefore removed from the register by order of the Court of First Instance of 4 July 1997.
31 By letter of 21 April 1997, the Commission informed the applicant that, having taken cognisance of the information supplied by the Portuguese authorities, it considered that the measures complained of in the second complaint concerning the increase in RTP's capital and the bond issue of 1994, as well as the agreement to support cinematographic activity and the 1996 to 2000 restructuring plan, did not represent State aid. The Commission stated that in the absence of any new information, therefore, it did not intend to pursue its investigation of that complaint.
Procedure
32 This action was lodged at the Registry of the Court of First Instance on 3 March 1997.
33 By applications lodged at the Registry of the Court of First Instance on 28 July, 5 August and 18 August 1997 respectively, RTP, the Portuguese Republic and the United Kingdom applied for leave to intervene in support of the Commission, which was granted by orders of the President of the Second Chamber, Extended Composition, of 13 November 1997. Only the United Kingdom did not lodge a statement in intervention and was not represented at the hearing.
34 By decision of the Court of First Instance of 21 September 1998, the Judge-Rapporteur was assigned to the First Chamber, Extended Composition, of the Court of First Instance, and the case was therefore assigned to that Chamber.
35 On hearing the report of the Judge-Rapporteur, the Court of First Instance (First Chamber, Extended Composition) decided to open the oral procedure. By way of measures of organisation of procedure, the main parties and the interveners were asked to reply to questions at the hearing. The Commission and the applicant were also asked to produce certain documents before 13 November 1999 and did so. However, on 29 November 1999, the applicant also lodged at the Registry of the Court of First Instance a copy of a judgment of the Supremo Tribunal Administrativo (Supreme Administrative Court) delivered on 16 June 1999. Since that document was produced out of time, it will not be taken into account for the purposes of the present judgment, in accordance with the observations of the Commission and RTP.
Forms of order sought
36 The applicant claims that the Court should:
- annul the Decision;
- annul the decision contained in the Commission's letter of 20 December 1996;
- order the Commission to place the administrative documents constituting the basis of the contested decisions on the Court file;
- order the Commission to pay the costs.
37 In its observations on the statements in intervention, the applicant further claims that the Court should:
- dismiss the interveners' pleas based on Article 90(2) of the Treaty (now Article 86(2) EC) as inadmissible;
- order the interveners to pay the costs arising from the interventions.
38 The Commission contends that the Court should:
- dismiss the action as unfounded;
- order the applicant to pay the costs.
39 RTP contends that the Court should:
- dismiss the action as unfounded;
- order the applicant to pay the costs.
40 The Portuguese Republic contends that the Court should:
- dismiss the action as unfounded;
- order the applicant to pay the costs.
The claim for annulment of the letter of 20 December 1996
Admissibility
Arguments of the parties
41 The Commission, supported by the Portuguese Republic and RTP, considers that only the Decision constitutes a challengeable measure. The letter of 20 December 1996, by contrast, was merely a note for information not capable of forming the subject-matter of an action.
42 In its reply, the applicant acknowledges that the first paragraph of the letter of 20 December 1996, concerning inter alia the increase in capital and RTP's bond issue, does not state the definitive position of the Commission, which was notified to it in the Commission's letter of 21 April 1997, after this action was brought.
43 On the other hand, SIC maintains that the second paragraph of the letter does contain a measure capable of forming the subject-matter of an action, since it expresses a definitive position of the Commission as regards the legal classification of the compensatory payments made between 1994 and 1996. It was in effect a decision rejecting SIC's second complaint, with reasoning in the form of a simple reference to the grounds stated in the Decision.
Findings of the Court
44 It is settled case-law that only a measure which produces binding legal effects such as to affect the interests of an applicant by bringing about a distinct change in his legal position is an act or decision which may be the subject of an action for annulment under Article 173 of the Treaty (now, after amendment, Article 230 EC) (order in Case T-182/98 UPS Europe v Commission [1999] ECR II-2857, paragraph 39, and the case-law cited therein).
45 It should also be remembered that decisions adopted by the Commission in the area of State aid are always addressed to the Member States. That is also the case where such decisions concern State measures to which objection is taken in complaints on the ground that they constitute State aid contrary to the Treaty and the Commission refuses to initiate the procedure under Article 93(2) because it considers either that the measures complained of do not constitute State aid within the meaning of Article 92 of the Treaty or that they are compatible with the common market. Where the Commission adopts such a decision and proceeds, in accordance with its duty of sound administration, to inform the complainants of its decision, it is the decision addressed to the Member State which must form the subject-matter of any action for annulment which the complainant may bring, and not the letter to the complainant (Case C-367/95 P Commission v Sytraval and Brink's France [1998] ECR I-1719, paragraph 45; UPS Europe, cited above, paragraph 37).
46 In this case, as the applicant acknowledges, the first paragraph of the letter of 20 December 1996, concerning certain measures complained of in the second complaint (see paragraph 17 above), does not contain any statement by the Commission of its position. It merely informs SIC that requests for information were sent to the Portuguese authorities. Moreover, it was not until its letter of 21 April 1997 that the Commission notified SIC of its decision to discontinue examination of those measures. Therefore, the letter of 20 December 1996 is, from that point of view, devoid of legal effect.
47 As for the second paragraph of the letter of 20 December 1996, concerning grants paid to RTP by way of compensation during the period 1994 to 1996, that merely informs the applicant of the position adopted by the Commission, in the Decision, as regards the classification of such measures with regard to Article 92 of the Treaty.
48 It is true that, in the Decision, the Commission adopted a position only in relation to the grants paid to RTP from 1992 to 1995, without any examination of the grant for 1996. In this case, however, that fact cannot justify interpreting the letter of 20 December 1996 as containing a decision concerning that grant. When asked about that point at the hearing, the Commission stated that it had not examined the grant received by RTP in 1996, and that that aspect of the second complaint had yet to be dealt with by the Commission's staff.
49 Since, therefore, the letter of 20 December 1996 was purely by way of information, it does not have the characteristics of a measure producing binding legal effects in relation to the applicant. Accordingly, the action must be dismissed as inadmissible in so far as it is directed against the letter of 20 December 1996.
The claim for annulment of the Decision
The subject-matter of the pleas
50 It should be noted as a preliminary observation, that, in reply to a question of the Court at the hearing, the applicant stated that the action does not seek the annulment of the Decision in so far as it concerns either the purchase price paid by the Portuguese State for the television broadcasting network owned by RTP or the system of investment aid referred to in Article 14 of the terms of RTP's concession. The Registrar took formal note of that statement by the applicant.
51 The pleas relating to the claim for annulment of the Decision must therefore be understood as seeking only the partial annulment of the Decision, in so far as it concerns the measures taken in favour of RTP consisting in the payment of grants by way of compensation from 1992 to 1995, tax exemptions, facilities for payment of the fee for use of the television broadcasting network and rescheduling of the debt due to the Segurança Social, together with the waiver of interest for late payment.
Substance
52 In support of its claim for annulment, the applicant relies on three pleas: infringement of procedural rules, breach of the duty to state reasons and infringement of Article 92 of the Treaty.
The first plea: infringement of procedural rules
53 In the applicant's pleadings, this plea was initially expressed in two parts, the first referring to infringement of the principle that complainants should first be given a hearing in the preliminary examination phase and the second to infringement of Article 93(2) of the Treaty. However, at the hearing, in reply to a question from the Court concerning the relevance of the first part of the plea after the judgment in Sytraval and Brink's France (cited above), the applicant withdrew that plea, and the Registrar has taken formal note of that withdrawal. This plea must therefore be understood as being based on infringement of Article 93(2) of the Treaty.
- Arguments of the parties
54 The applicant maintains that the Commission was required to initiate the formal procedure under Article 93(2) of the Treaty in view of the doubts which existed, or which the Commission should have had, concerning the nature of the measures complained of in the light of Article 92(1) of the Treaty.
55 First, SIC maintains, it has been shown that the Commission had serious doubts concerning the tax exemptions and the payment facilities granted to RTP, since, after two and a half years of investigation and having obtained replies from the Portuguese authorities, the Commission still considered, in a letter of 31 January 1996 addressed to those authorities, that those measures appear[ed] to constitute State aid and therefore asked the authorities to demonstrate their compatibility with the common market under Article 92(3) of the Treaty.
56 Secondly, concerning the compensation payments complained of, the Commission should have had all the more doubt as to their classification with regard to Article 92(1) of the Treaty because, in a decision of 1994, the Commission itself took the view that similar compensation granted by the Portuguese Government to the national airline constituted State aid (Commission Decision 94/666/EC of 6 July 1994 concerning compensation in respect of the deficit incurred by TAP on the routes to the Autonomous Regions of the Azores and Madeira (OJ 1994 L 260, p. 27)). Moreover, the effect of the judgment in Case T-106/95 FFSA and Others v Commission [1997] ECR II-229 is that even where an advantage is granted in order to set off burdens arising from tasks undertaken in the public interest, that does not affect the classification of the measure in question as State aid, without prejudice to Article 90(2) of the Treaty, application of which the Commission did not, however, envisage in its Decision.
57 Thirdly, concerning the rescheduling of RTP's debt to the Segurança Social and the waiver of accrued interest for late payment, the applicant argues that if the Commission had given it an opportunity to comment on the explanations provided by the Portuguese Government, the Commission would have been able to establish that this was in reality an exceptional postponement of debt, granted by decree, from which only RTP benefited. The argument that the debt postponement arose from the relations between two undertakings is, the applicant maintains, incorrect, since the problem underlying the dispute concerned the interpretation of Portuguese legislation on the basis of assessment to tax, and affected all taxpayers.
58 Finally, the fact that more than three years elapsed before the Commission was able to form a first opinion demonstrates in any event the need to initiate the procedure provided for in Article 93(2) of the Treaty. The inability of the Commission to form a view on the basis of a simple preliminary examination should have led it to initiate a full investigation, as required by the case-law (see, in particular, Case 84/82 Germany v Commission [1984] ECR 1451, paragraph 13). Whilst it may be acknowledged that the two-month period required by the case-law for the preliminary examination of duly notified aid (see, in particular, Case 120/73 Lorenz v Germany [1973] ECR 1471) is not necessarily applicable to unnotified measures that are already being applied, the fact remains that in the latter case the Commission is still required to initiate the procedure without unjustified delay (Opinion of Advocate General Sir Gordon Slynn in Case 223/85 RSV v Commission [1987] ECR 4617, at p. 4646). The absence of notification of such measures also implies, in the applicant's submission, that the Commission should act rapidly so as not to favour defaulting States.
59 The applicant emphasises that initiation of the procedure would have had important consequences in this case. First, it would have enabled the Commission to use all the necessary means of inquiry in order to reach a decision in full knowledge of the facts. Secondly, SIC, as complainant, would have been given the possibility of submitting its observations in order to guarantee that its interests would be taken into account. Finally, in so far as the Commission has sole power to determine whether aid is compatible with the common market, it was under an obligation to take a position on all the matters contained in the complaint.
60 In reply to the Commission's argument that the applicant could refer the matter to the national courts, the applicant argues that the initiation of any such proceedings is unrelated to the requirement that the Commission comply with the procedural rules laid down by Article 93 of the Treaty. It points out, however, that it referred the matter to the Supremo Tribunal Administrativo several times. Although, initially, that court annulled the ministerial decision fixing the amount of compensation allocated to RTP in 1993 for lack of reasoning in relation to the factors taken into account by the State in calculating it (judgment of 13 February 1996), the full court of the Supremo Tribunal Administrativo subsequently took the view, in a judgment of 23 June 1998, that such a measure was not capable of being challenged in a legal action. The court could not therefore have ruled on the legal classification of the measures complained of in relation to Articles 92 and 93 of the Treaty. The applicant states that other cases, concerning subsequent compensation payments and waivers of debt by the Segurança Social, are also pending before the Portuguese courts.
61 The Commission contends that it is not required to initiate the procedure under Article 93(2) of the Treaty where it encounters difficulties in defining the legal nature of the measures in question. Under Article 93(3) of the Treaty the initiation of the procedure obliges the Member State to suspend the grant of the aid, that obligation having direct effect, moreover, for both notified and unnotified aid (Lorenz). The suspension of the alleged aid measures could have serious economic consequences if the measures were subsequently found to be compatible with the common market, or even not to constitute State aid at all.
62 If the applicant wished the Portuguese authorities to abandon the aid complained of, its proper course was to refer the matter to the Portuguese courts while waiting for the Commission to complete the investigation procedures. Even where the matter is being dealt with in parallel by the Commission, the national courts have jurisdiction to examine the validity of measures taken by the Member States involving the implementation of aid the legality of which is challenged, in order to safeguard the rights of individuals (Case C-354/90 FNCE v France [1991] ECR I-5505; Case C-39/94 SFEI and Others [1996] ECR I-3547). In this case, moreover, the applicant mentioned in its complaint that it had brought proceedings before the national courts to challenge the alleged aid to RTP and that it had referred the matter to the public authorities and to the competition council.
63 In any event, the Commission considers that it was not necessary to initiate the procedure in this case.
64 Concerning, first, the letter addressed to the Portuguese authorities on 31 January 1996, the Commission maintains that this shows that there was no doubt as to whether the tax exemptions and the periods allowed for payment of the fee linked to the use of the TDP network were in the nature of aid provided by the State. Further clarification was sought solely in order to enable the Commission to form an opinion as to whether there was in fact State aid. The Commission considers that in the absence of all the factors necessary for a proper assessment of the situation in order to reach a decision, it could not initiate the procedure without due consideration.
65 Concerning the classification of the debt rescheduling allowed by the Segurança Social, the Commission emphasises that a settlement subsequently confirmed by decree had been concluded with RTP in order to avoid legal proceedings on the interpretation of the national rules on the taxation of certain salary additions, the constitutionality of which was debatable.
66 The Commission goes on to maintain that SIC's argument to the effect that initiating the procedure would have enabled the Commission to define its position without undue haste and the better to have taken the complainant's interests into account is incorrect. The Commission does not have sole power to determine whether there is aid, so that the applicant was not deprived of legal protection by the mere fact that the procedure was not initiated, having the possibility of referring the matter to the national courts. The Decision was, moreover, capable of forming the subject-matter of an action.
67 Finally, the Commission submits that the fact that the preliminary analysis takes a long time does not in itself imply that the procedure under Article 93(2) of the Treaty should be initiated. In this case, the Commission did not remain inactive, and it would have been premature to initiate the procedure without having at its disposal all the information concerning the general problems of the audiovisual sector in Europe and the clarifications provided by the national authorities.
68 The Portuguese Republic considers that the Commission is required to open the procedure under Article 93(2) of the Treaty only where it has doubts as to the compatibility of an aid measure, and not where all that is at issue is the classification of measures under Article 92 of the Treaty. The fact that classification might, as in this case, require a long, complex and continuous assessment of the facts by the Commission does not signify that that operation will necessarily lead to the conclusion that there is State aid. The proper course is for the Commission to decide whether it has sufficient information to refuse to classify a measure as State aid and, for that purpose, to use the time and the means that it considers necessary.
69 RTP supports the argument of the Commission, and maintains in particular that the television industry is excluded from the scope of the competition rules, so that the disputed compensation payments are not subject to either the provisions of Article 92 of the Treaty or the control of the Commission.
- Findings of the Court
70 In the context of Article 93 of the Treaty, a distinction must be drawn between, on the one hand, the preliminary stage of the procedure for reviewing aid under Article 93(3), which is intended merely to allow the Commission to form a prima facie opinion on the character of the measure in question as State aid and the partial or complete conformity of the aid in question with the common market, and, on the other hand, the formal stage of the examination under Article 93(2). It is only in connection with the latter examination, which is designed to enable the Commission to be fully informed of all the facts of the case, that the Treaty imposes an obligation on the Commission to give the parties concerned notice to submit their comments (see, inter alia, Case C-198/91 Cook v Commission [1993] ECR I-2487, paragraph 22; Case C-225/91 Matra v Commission [1993] ECR I-3203, paragraph 16).
71 It is settled case-law that the procedure under Article 93(2) is essential whenever the Commission has serious difficulty in determining whether aid is compatible with the common market. It follows that when the Commission gives a favourable decision on aid it may restrict itself to the preliminary examination under Article 93(3) only if it is able to satisfy itself after an initial examination that the aid is compatible with the common market. If, on the other hand, the initial examination leads the Commission to the opposite conclusion or if it does not enable it to resolve all the difficulties involved in determining whether the aid is compatible with the common market, it is under a duty to carry out all the requisite consultations and for that purpose to initiate the procedure under Article 93(2) (Sytraval and Brink's France, paragraph 39, and the case-law cited therein).
72 It also follows from that case-law that the Commission is required to initiate the procedure provided for in Article 93(2) of the Treaty if an initial examination does not enable it to resolve all the difficulties raised by the question whether a State measure submitted to it for review constitutes aid for the purposes of Article 92(1) of the Treaty, unless, in the course of that initial examination, the Commission is able to satisfy itself that the measure at issue is in any event compatible with the common market, even if it is aid (Case T-11/95 BP Chemicals v Commission [1998] ECR II-3235, paragraph 166).
73 In this case, it is undisputed that the Commission adopted the Decision without initiating the procedure laid down by Article 93(2) of the Treaty and took the view that the six categories of measure submitted for its assessment did not constitute aid within the meaning of Article 92(1) of the Treaty. It should also be noted that the Commission did not consider whether those measures, if they were to be classified as aid, would be compatible with the common market either under Article 92(2) or (3) of the Treaty, or under Article 90(2) of the Treaty.
74 It is therefore necessary to see whether, in so far as they concern the four categories of measure concerned in this action, the assessments on which the Commission relied in order to adopt a decision favourable to those measures at the conclusion of the preliminary examination stage were sufficiently complex to justify initiating the procedure under Article 93(2) of the Treaty.
75 As regards, first, the grants paid by the Portuguese State to RTP by way of compensation, the Commission found in the Decision that they did not constitute aid within the meaning of Article 92(1) of the Treaty because they were intended to offset the actual cost of meeting the public service obligations assumed by RTP. It should be remembered in particular that, with regard to the compensation paid from 1993 to 1995, the Commission took the view that the financial advantage resulting [from those] transfers did not exceed what was strictly necessary in order to meet the public service obligations required by the terms of the concession (see paragraph 22 above). In respect of 1992, the Commission also relied on the absence of over-compensation, such absence being deduced from the small amount of the compensation paid to RTP that year, in concluding that the compensation did not constitute aid (see paragraph 23 above).
76 Article 92(1) of the Treaty provides that save as otherwise provided in this Treaty, any aid granted by a Member State or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Member States, be incompatible with the common market.
77 The Court has consistently held that the aim of that provision is to prevent trade between Member States being affected by advantages granted by public authorities which, in various forms, distort or threaten to distort competition by favouring certain undertakings or certain products (Case C-387/92 Banco Exterior de España v Ayuntamiento de Valencia [1994] ECR I-877, paragraph 12, SFEI, paragraph 58).
78 In order to determine whether a State measure constitutes aid, therefore, it is necessary to establish whether the recipient undertaking receives an economic advantage which it would not have obtained under normal market conditions (SFEI, paragraph 60; Case C-342/96 Spain v Commission [1999] ECR I-2459, paragraph 41; Case C-256/97 DM Transport [1999] ECR I-3913, paragraph 22).
79 In this case, as the Commission itself stated in the Decision, the grants paid each year to RTP by way of compensation have the result of giving that undertaking a financial advantage.
80 The Decision also indicates that the grants paid to RTP between 1992 and 1995 represented between 15% and 18% of its annual resources (see paragraph 20 above), while at the same time RTP also enjoyed advertising revenue like other television channels with which it is in direct competition in the advertising market.
81 Therefore, in so far as the Commission found in the Decision that RTP enjoyed a financial advantage as a result of the grants in question, which appear to be capable of distorting existing competition with other television operators, the validity of its assessment that those measures did not constitute State aid was, at the least, capable of raising serious difficulties.
82 The fact that, according to the Decision, the grants were merely intended to offset the additional cost of the public service tasks assumed by RTP cannot prevent them from being classified as aid within the meaning of Article 92 of the Treaty.
83 Article 92(1) of the Treaty does not distinguish between measures of State intervention by reference to their causes or aims but defines them in relation to their effects (Case C-56/93 Belgium v Commission [1996] ECR I-723, paragraph 79; Case C-241/94 France v Commission [1996] ECR I-4551, paragraph 20). It follows that the concept of aid is an objective one, the test being whether a State measure confers an advantage on one or more particular undertakings (Case T-67/94 Ladbroke Racing v Commission [1998] ECR II-1, paragraph 52).
84 As the case-law shows, the fact that a financial advantage is granted to an undertaking by the public authorities in order to offset the cost of public service obligations which that undertaking is claimed to have assumed has no bearing on the classification of that measure as aid within the meaning of Article 92(1) of the Treaty, although that aspect may be taken into account when considering whether the aid in question is compatible with the common market under Article 90(2) of the Treaty (FFSA, paragraphs 178 and 199, confirmed by the order in Case C-174/97 P FFSA v Commission [1998] ECR I-1303, paragraph 33). It should be noted that, in this case, unlike the FFSA case, the Commission did not apply the derogation allowed for by Article 90(2) of the Treaty in its Decision, nor, a fortiori, did it apply the specific conditions laid down by that provision, which, moreover, it does not claim to have done.
85 It follows that the assessment on which the Commission relied in concluding that the grants to RTP by way of compensation did not constitute aid presented serious difficulties which, to the extent that the compatibility of those grants with the common market was not established, required the initiation of the procedure under Article 93(2) of the Treaty.
86 Concerning, secondly, the tax exemptions and payment facilities granted to RTP, the Commission held in the Decision that those two categories of measure did not constitute aid within the meaning of Article 92(1) of the Treaty either (see paragraphs 25 and 28 above).
87 That is despite the fact that the Commission informed the Portuguese authorities by letter of 31 January 1996 that after an initial examination, [those measures] appear[ed] to constitute State aid within the scope of Article 92(1) of the Treaty and therefore asked them whether they considered them to be compatible with the common market (see paragraph 13 above).
88 It is therefore necessary to consider whether, as the applicant argues, the assessments thus made by the Commission of the measures in question and the information requested from the Portuguese public authorities during the preliminary examination stage indicate the existence of serious difficulties necessitating initiation of the procedure under Article 93(2) of the Treaty.
89 The case-law shows that the mere fact that discussions took place between the Commission and the Member State concerned during the preliminary examination stage, and that, in that context, the Commission asked for additional information about the measures submitted for its review, cannot in itself be regarded as evidence that the Commission was confronted with serious difficulties of assessment (Matra, paragraph 38). That does not, however, exclude the possibility that the content of the discussions between the Commission and the Member State concerned during that stage of the procedure may, in certain circumstances, be capable of revealing the existence of such difficulties (Germany v Commission, paragraph 14).
90 In this case, it should be noted first that the Commission's letter of 31 January 1996 had already been preceded by an initial request for information concerning the measures in question, to which the Portuguese authorities had replied by letter of 14 December 1995. It is also undisputed that that fresh request for information took place more than 30 months after the applicant complained of tax exemptions in favour of RTP in the complaint lodged on 30 July 1993, and nearly 24 months after the Commission was informed of payment facilities allowed to RTP by the public body entrusted with the management of the television broadcasting network. Moreover, as the Commission stated in its letter of 31 December 1996, that new request for information took place after an initial examination of those measures. In the light of those factors it is clear that when the letter referred to above was sent to the Portuguese authorities the Commission had already carried out an initial examination of the measures complained of within the meaning of the case-law.
91 It should be remembered in that respect that the Commission cannot limit itself to the preliminary phase under Article 93(3) of the Treaty and take a favourable decision on a State measure which has not been notified unless it is in a position to reach the firm view, following an initial investigation, that the State measure in question cannot be classified as aid within the meaning of Article 92(1) of the Treaty or that the measure, whilst constituting aid, is compatible with the common market (Case T-95/96 Gestevisión Telecinco v Commission [1998] ECR II-3407, paragraph 52, and the case-law cited therein).
92 In this case, the Commission's letter to the Portuguese authorities of 31 January 1996 shows that, at the conclusion of its initial examination, the Commission considered that the tax exemptions and payment facilities granted to RTP constituted aid within the meaning of Article 92(1) of the Treaty, and that, far from being in a position to close the proceedings with a decision favourable to those measures, it harboured serious doubts as to their compatibility with the common market.
93 That finding is confirmed, moreover, by a subsequent letter of 16 April 1996, produced by the Commission following a written question of the Court of First Instance, which it had sent to the Portuguese authorities after receiving the reply to its request.
94 Concerning, first, the tax exemptions, the Commission once again stated: [This measure] constituted State aid within the meaning of Article 92(1) of the Treaty and ... the Portuguese authorities should therefore indicate whether they consider that the aid may be justified on the basis of the derogations provided for in Article 92.
95 Secondly, concerning the payment facilities allowed to RTP for the use of the television broadcasting network, the Commission asked to be informed of the reasons why the tariffs applied to RTP were different from those imposed on SIC, and of the amount of interest for late payment owed by RTP, stating that the TDP network is public property, and any favourable treatment it grants which would not be granted by a private undertaking following market rules may constitute State aid. In that respect, it should be noted that, under the case-law, any interest or penalties for late payment which an undertaking might have to pay to a public body in return for generous payment facilities cannot wholly undo the advantage gained by that undertaking. Such payment facilities, granted to the undertaking in a discretionary manner, constitute State aid if, having regard to the size of the economic advantage so conferred, the undertaking would manifestly have been unable to obtain comparable facilities from a private creditor in the same situation as the public creditor in question (DM Transport, paragraphs 21 and 30).
96 In those circumstances, it must be held that when it concluded the initial examination the Commission was in fact confronted with serious difficulties of assessment not only in classifying the measures in question in relation to the concept of aid, but also in establishing their compatibility with the common market, with the result that it was required to initiate the procedure provided for in Article 93(2) of the Treaty.
97 Thirdly, the Decision shows that in 1993 RTP enjoyed both the rescheduling of a debt to the Segurança Social, arising from failure to pay contributions due on salary increments for the period 1983 to 1989, amounting to PTE 2 189 million, and exoneration from the corresponding interest and penalties for late payment. The Commission concluded that this was not aid because the measure complained of resulted from a settlement between RTP and the Segurança Social intended to avoid legal proceedings concerning the legality of the contributions in question. According to the Commission, the Segurança Social's conduct was close to that of a private operator confronted with similar circumstances.
98 The Court of Justice has held that where a public body with responsibility for collecting social security contributions tolerates late payment of such contributions, its conduct gives the recipient undertaking a significant commercial advantage by mitigating, for that undertaking, the burden associated with normal application of the social security system (DM Transport, paragraph 19). The interest normally applicable to that type of debt is intended to make good the loss suffered by the creditor because of the debtor's delay in performing its obligation to pay off its debt, namely default interest (Spain v Commission, paragraph 48).
99 It is true that, under the same case-law, where arrangements including the grant of facilities for payment are made between an undertaking and a public body with responsibility for collecting social security contributions the conduct of that body, which is presumed to have acted as a public creditor, must be compared with that of a hypothetical private creditor in the same position vis-à-vis its debtor and seeking to recover the sums owed to it (DM Transport, paragraph 25; Spain v Commission, paragraph 46). Therefore, the possibility cannot be excluded that a transaction concluded between a social security organisation and its debtor in order to avoid the uncertainty of litigation amounts to conduct which would be normal for a private creditor seeking to recover sums due to him.
100 In this case, however, the Decision itself shows that, as the applicant argued in its complaint without being challenged by the Commission, it was a joint decree of the Ministry of Finance and the Ministry of Social Security [which] established the rescheduling of the debt and the waiver of the corresponding fines and interest payments, and not a settlement between the Segurança Social and RTP. Nor has it been denied, as the applicant also emphasised in its complaint, that the regulation complained of, made in derogation from social security legislation, has not been extended to the other companies concerned.
101 It follows that, in circumstances such as these, where the Commission sought to rely exclusively on the conduct of the Portuguese social security body in order to authorise the advantages granted to RTP, it should have had more information on the true nature of the measure complained of in order to deal with the objections raised by the applicant in its complaint. It was its duty in those circumstances to initiate the procedure under Article 93(2) of the Treaty so that, having obtained all the necessary views, it could check the validity of its assessment, which, in the absence of additional clarification, was likely to raise serious difficulties.
102 Finally, it should be noted that, according to the case-law, the fact that the time spent on an initial examination under Article 93(3) of the Treaty considerably exceeds the time usually taken may, with other factors, justify the conclusion that the Commission encountered serious difficulties of assessment necessitating initiation of the procedure under Article 93(2) of the Treaty (Germany v Commission, paragraphs 15 and 17).
103 It is true that in a case where, as here, the disputed State measures were not notified by the Member State concerned, the Commission is not required to carry out an initial examination of those measures within the two-month period envisaged by the judgment in Lorenz (Gestevisión Telecinco, paragraph 79).
104 That approach is based on the need to take account of the legitimate interest of the Member State concerned in being rapidly informed of the legality of the measures which have been notified to the Commission. That element is missing where the Member State has implemented measures without first notifying them to the Commission. If the State had doubts as to whether the aid planned was State aid, it would be at liberty to safeguard its interests by notifying the Commission of the measures planned, which would place the Commission under an obligation to define its position within two months (SFEI and Others, paragraph 48; Gestevisión Telecinco, paragraph 78).
105 However, where interested third parties submit complaints to the Commission relating to State measures which have not been notified under Article 93(3) the Commission is bound, in the context of the preliminary stage referred to in that provision, to conduct a diligent and impartial examination of the complaints in the interests of sound administration of the fundamental rules of the Treaty relating to State aid (Gestevisión Telecinco, paragraph 53; Sytraval and Brink's France, paragraph 62). It follows, in particular, that where the Commission has initiated a preliminary investigation into State measures in relation to which there has been a complaint under Article 92(1) of the Treaty, it cannot prolong that investigation indefinitely (Gestevisión Telecinco, paragraph 74).
106 In this case, it should be noted that the Decision, dated 7 November 1996, was adopted at the conclusion of a preliminary examination stage that had been initiated on 30 July 1993, the date on which the applicant's first complaint was lodged, that is to say more than 39 months earlier and, in any event, nearly 33 months after the applicant finalised its complaint on 12 February 1994.
107 In the light of the case-law such periods far exceed the period normally required for a preliminary examination (Germany v Commission, paragraph 15; Gestevisión Telecinco, paragraphs 80 and 81; Opinion of Advocate General Lenz in Sytraval and Brink's France, paragraph 92), the purpose of which is simply to allow the Commission to form an initial opinion on the classification of the measures submitted for its assessment and their compatibility with the common market.
108 Having regard to all those considerations, it must therefore be held that the Commission was not in a position, at the conclusion of an initial examination, to resolve all the difficulties raised by the question whether the disputed measures submitted for its assessment constituted State aid within the meaning of Article 92(1) of the Treaty. Since the compatibility of those measures with the common market was not established in the Decision, the Commission was under a duty to initiate the procedure under Article 93(2) of the Treaty so that, having obtained all the necessary views, it could check the validity of its assessment.
109 Since that procedure did not take place before the Decision was adopted, and without there being any need to rule on the applicant's other pleas and claims, the Decision must be annulled in so far as it relates to the measures by the Portuguese State in favour of RTP consisting in grants by way of compensation, tax exemptions, payment facilities for use of the television broadcasting network and the rescheduling of a debt arising from failure to pay social security contributions, together with the waiver of interest for late payment.
Decision on costs
Costs
110 Under Article 87(2) of the Rules of Procedure of the Court of First Instance, the unsuccessful party is to be ordered to pay the costs if they have been applied for in the successful party's pleadings. According to Article 87(3) of the Rules of Procedure, the Court of First Instance may order that the costs be shared where each party succeeds on some and fails on other heads.
111 In this case, the Commission has failed in its claim that the action for annulment of the Decision should be dismissed, whilst the applicant has failed in its claim for the annulment of the decision allegedly contained in the letter of 20 December 1996. Since, however, the essence of the parties' arguments concerned the legality of the Decision, it is fair in the circumstances of the case to rule that the Commission must, in addition to its own costs, bear two thirds of the applicant's costs, excluding those incurred by the latter as a result of the intervention of the Portuguese Republic and RTP.
112 Under the first subparagraph of Article 87(4) of the Rules of Procedure of the Court of First Instance, Member States and institutions which intervene in the proceedings are to bear their own costs. Under the third subparagraph of the same paragraph, the Court may order interveners other than Member States, States which are parties to the European Economic Area Agreement, the institutions and the EFTA Surveillance Authority to bear their own costs.
113 The Portuguese Republic and RTP, which have intervened in support of the Commission, are ordered to bear their own costs and, jointly and severally, to pay two thirds of the costs incurred by the applicant as a result of their intervention.
114 The United Kingdom, which did not lodge a statement in intervention, must bear its own costs.
Operative part
On those grounds,
THE COURT OF FIRST INSTANCE (First Chamber, Extended Composition)
hereby:
1. Dismisses the action as inadmissible in so far as it is directed against the Commission's letter of 20 December 1996;
2. Annuls the Decision in so far as it relates to the measures taken by the Portuguese State in favour of RTP - Radiotelevisão Portuguesa SA consisting in grants by way of compensation, tax exemptions, payment facilities for use of the television broadcasting network and the rescheduling of a debt arising from failure to pay social security contributions, together with waiver of interest for late payment;
3. Orders the Commission to bear its own costs and to pay two thirds of the costs incurred by the applicant, excluding those incurred as a result of the interventions of RTP - Radiotelevisão Portuguesa SA and the Portuguese Republic;
4. Orders the Portuguese Republic and RTP - Radiotelevisão Portuguesa SA - to bear their own costs and, jointly and severally, to pay two thirds of the costs incurred by the applicant as a result of their intervention;
5. Orders the United Kingdom to bear its own costs. | [
"Financing of public television channels",
"Complaint",
"State Aid",
"Failure to open the procedure under Article 93(2) of the EC Treaty (now Article 88(2) EC)",
"Action for annulment"
] |
61997CJ0048 | it | Motivazione della sentenza
1 Con ordinanza 15 gennaio 1997, pervenuta nella cancelleria il 6 febbraio seguente, il VAT and Duties Tribunal di Londra ha sottoposto alla Corte, ai sensi dell'art. 177 del Trattato CE, cinque questioni pregiudiziali relative all'interpretazione degli artt. 2, punto 1, 5, n. 6, 11, parte A, n. 3, lett. b), e 27 della sesta direttiva del Consiglio 17 maggio 1977, 77/388/CEE, in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra di affari - Sistema comune di imposta sul valore aggiunto: base imponibile uniforme (GU L 145, pag. 1; in prosieguo: la «sesta direttiva»).
2 Tali questioni sono state sollevate nell'ambito di una controversia sorta tra la Kuwait Petroleum (GB) Ltd (in prosieguo: la «Kuwait») e i Commissioners of Customs & Excise (in prosieguo: i «Commissioners»), competenti nel Regno Unito in materia di riscossione dell'imposta sul valore aggiunto (in prosieguo: l'«IVA»), in ordine all'imposizione dell'IVA su taluni prodotti offerti dalla Kuwait nell'ambito di azioni promozionali realizzate tra il 1991 e il 1996.
Normativa nazionale
3 L'allegato 4 del Value Added Tax Act 1994 (legge del 1994 relativa all'imposta sul valore aggiunto) stabilisce quali sono, o sono da considerare tali, le operazioni che costituiscono cessioni di beni o prestazioni di servizi ai fini dell'imposizione dell'IVA. Ai sensi del punto 5 di tale allegato:
«(1) Alle condizioni stabilite al successivo comma (2), si ha cessione di beni quando i beni facenti parte del patrimonio di un'impresa sono trasferiti o alienati in base alle direttive dell'impresa medesima, cosicché essi non facciano più parte di tale patrimonio, indipendentemente dall'onerosità del trasferimento o dell'alienazione.
(2) Il precedente comma (1) non si applica nel caso in cui il trasferimento o l'alienazione sia:
(a) una donazione di beni effettuata nell'ambito dell'impresa (diversa da quella facente parte di una serie o successione di donazioni effettuate periodicamente alla stessa persona), il cui costo per il donatore non sia superiore a 10 UKL (...)».
Normativa comunitaria
4 Ai sensi dell'art. 2, punto 1, della sesta direttiva:
«Sono soggette all'imposta sul valore aggiunto:
1. le cessioni di beni e le prestazioni di servizi, effettuate a titolo oneroso all'interno del paese da un soggetto passivo che agisce in quanto tale;
(...)».
5 L'art. 5, n. 6, della sesta direttiva così dispone:
«E' assimilato a una cessione a titolo oneroso il prelievo di un bene dalla propria impresa da parte di un soggetto passivo il quale lo destina al proprio uso privato o all'uso del suo personale o lo trasferisce a titolo gratuito o, più generalmente, lo destina a fini estranei alla sua impresa, quando detto bene o gli elementi che lo compongono hanno consentito una deduzione totale o parziale dell'imposta sul valore aggiunto. Tuttavia, i prelievi eseguiti ad uso dell'impresa per effettuare regali di scarso valore e campioni non sono considerati come cessioni a titolo oneroso».
6 L'art. 11, parte A, n. 3, lett. b), della sesta direttiva recita quanto segue:
«All'interno del paese
(...)
3. Non vanno compresi nella base imponibile:
(...)
b) i ribassi e le riduzioni di prezzo concessi all'acquirente o al destinatario della prestazione ed acquisiti al momento in cui si compie l'operazione».
Controversia nel procedimento a quo
7 I carburanti smerciati dalla Kuwait con il marchio «Q8» sono distribuiti al minuto vuoi direttamente dalla Kuwait, nelle circa 110 stazioni di servizio ad essa appartenenti e da essa gestiti direttamente o tramite rappresentanti, vuoi dai circa 500 rivenditori autonomi che la Kuwait rifornisce di carburanti Q8 in veste di grossista.
8 Tra il 1991 e il 1996 la Kuwait organizzava un'azione di vendita promozionale, alla quale prendevano parte le sue stazioni di servizio a gestione diretta nonché circa 160 rivenditori indipendenti. Nell'ambito di tale azione, venivano offerti ai clienti buoni premio «Q8 Sails» per ogni partita completa di 12 litri di carburante acquistata. Il prezzo del carburante era identico sia nel caso in cui il cliente ritirasse i buoni premio Q8 Sails (in prosieguo: i «buoni Q8») che gli venivano offerti, sia nel caso in cui tralasciasse di farlo. Allorché un cliente aveva raccolto un numero sufficiente di buoni Q8, egli acquisiva il diritto, consegnando gli stessi, di scegliere, all'interno di una lista denominata «catalogo regali», merci o eventualmente servizi materializzati da un titolo (ad esempio biglietti di teatro) che la Kuwait si impegnava a rimettergli entro un certo numero di giorni.
9 Ciascuno dei rivenditori indipendenti che prendeva parte all'azione si impegnava a pagare alla Kuwait, nel corso del periodo interessato dall'azione promozionale, un importo supplementare per litro, maggiorato dell'IVA sul volume totale di carburante venduto nel corso di questo stesso periodo. Tale importo supplementare, inizialmente fissato a 0,22 pence per litro, veniva aumentato a 0,33 pence per litro nel 1993.
10 Con lettera 16 giugno 1995, i Commissioners ingiungevano alla Kuwait, la quale aveva dedotto l'IVA che le era stata versata a monte sui beni acquistati per essere donati ai clienti dietro presentazione dei buoni Q8, il pagamento dell'IVA a valle sugli articoli consegnati ai clienti il cui costo fosse superiore a 10 UKL, sul motivo che questi beni erano ceduti dalla Kuwait «in modo diverso che a titolo oneroso».
11 Avverso questa decisione la Kuwait esperiva un ricorso dinanzi al giudice proponente, facendo valere che i beni offerti in cambio della presentazione dei buoni Q8 erano, al contrario, ceduti a titolo oneroso, e che il corrispettivo consisteva in una parte non determinata del prezzo, IVA compresa, pagata dal consumatore sia per il rifornimento di carburante sia per la successiva consegna di beni in cambio dei buoni Q8, con la conseguenza che essa aveva già versato l'IVA su tale operazione.
12 Il VAT and Duties Tribunal statuiva che, alla luce della normativa inglese, la consegna dei buoni Q8 al cliente doveva considerarsi unilaterale e distinta dall'operazione principale, ossia l'acquisto di carburante. Tale giudice accertava inoltre che i buoni Q8 venivano ottenuti gratuitamente.
13 Tuttavia, il giudice nazionale ha precisato che la causa negoziale («consideration») ai sensi del diritto contrattuale inglese è nozione diversa da quella di corrispettivo («consideration») inteso come valore di una cessione che funge da base imponibile per l'IVA nel diritto tributario. Pertanto, ritenendo necessaria un'interpretazione del diritto comunitario al fine di risolvere la controversia dinanzi ad esso pendente, il VAT and Duties Tribunal di Londra ha deciso di sospendere il procedimento e di sottoporre alla Corte le seguenti questioni:
«Nell'ipotesi in cui un produttore attui una promozione commerciale nell'ambito della quale, in linea di massima:
i) il promotore distribuisca premi su riscatto a fini promozionali, conformemente alle condizioni del programma promozionale;
ii) nessun pagamento in denaro sia richiesto al momento del riscatto del premio;
iii) la consegna di buoni premio a cui l'acquirente di merci oggetto della promozione abbia acquisito un diritto avviene pagando l'intero prezzo di acquisto di tali merci, senza versare alcun prezzo separatamente individuabile per i buoni premio.
1) Se l'espressione "i ribassi e le riduzioni di prezzo concessi all'acquirente (...) e acquisiti al momento in cui si compie l'operazione", di cui all'art. 11, parte A, n. 3, lett. b), della sesta direttiva, vada interpretata nel senso che essa ricomprende l'intero costo dei premi riscattati.
2) Se i premi riscattati vadano considerati "cessioni a titolo oneroso" ai fini dell'art. 5, n. 6, della direttiva.
3) Nel caso in cui i premi riscattati siano ceduti in modo diverso che a titolo oneroso o "a titolo gratuito", se l'art. 5, n. 6, debba essere interpretato nel senso che esso prescrive che la cessione di premi su riscatto vada considerata cessione a titolo oneroso, pur essendo effettuata a scopo promozionale.
4) Se le questioni di cui sopra richiedano una diversa soluzione:
a) allorché tutti i buoni premio riscattati per qualsiasi articolo premio sono ottenuti all'acquisto, presso il promotore, di merci oggetto della promozione;
b) allorché tali buoni premio sono tutti ottenuti all'acquisto di merci oggetto della promozione presso un rivenditore che partecipa alla promozione; o
c) allorché i buoni premio riscattati sono ottenuti in parte all'acquisto di merci oggetto della promozione presso il promotore e in parte all'acquisto di tali merci presso uno o più rivenditori che partecipano alla promozione.
5) In caso di soluzione negativa della questione sub 3), se il Regno Unito possa, in forza dell'art. 27 della sesta direttiva e della deroga che esso ha ottenuto nel 1977 in base a quest'articolo, applicare un'imposta sul giro d'affari nei confronti del promotore, basata sul costo dei premi riscattati per il promotore, in aggiunta all'imposta sul giro d'affari inclusa nel prezzo di vendita globale delle merci oggetto della promozione».
Sulla prima questione
14 Con la prima questione pregiudiziale, il giudice nazionale chiede in sostanza se l'art. 11, parte A, n. 3, lett. b), della sesta direttiva debba essere interpretato nel senso che i termini «ribassi» e «riduzioni di prezzo» siano altresì riferibili ad un abbuono di prezzo relativo alla totalità del costo della cessione dei beni offerti in cambio della presentazione dei buoni premio.
15 Al riguardo, occorre preliminarmente rilevare come la Kuwait stessa non asserisca di aver concesso ai propri clienti un ribasso o una riduzione di prezzo ai sensi di questa disposizione. Essa sostiene, al contrario, che i clienti hanno versato, per i beni consegnati in cambio dei buoni Q8, parte del prezzo pagato per gli acquisti di carburante. Essa ritiene quindi che la prima questione sia priva di pertinenza.
16 Com'è stato correttamente rilevato dai governi del Regno Unito, francese e portoghese, la concessione di un ribasso o di una riduzione di prezzo presuppone la cessione di un bene a titolo oneroso. Invero, le stesse espressioni «ribasso» e «riduzione di prezzo» rimandano ad una riduzione soltanto parziale del prezzo totale pattuito. Per contro, allorché la riduzione rappresenta il 100% del prezzo, ricorre in realtà una cessione a titolo gratuito. Orbene, il trasferimento di un bene a titolo gratuito rientra nelle previsioni dell'art. 5, n. 6, della sesta direttiva.
17 Occorre pertanto risolvere la prima questione nel senso che l'art. 11, parte A, n. 3, lett. b), della sesta direttiva dev'essere interpretato nel senso che i termini «ribassi» e «riduzioni di prezzo» non sono atti a ricomprendere un abbuono di prezzo riguardante l'intero costo di una cessione di beni.
Sulle questioni seconda, terza e quarta
18 Con la seconda, la terza e la quarta questione pregiudiziale, che è opportuno esaminare congiuntamente, il giudice nazionale chiede in sostanza se l'art. 5, n. 6, della sesta direttiva vada interpretato nel senso che il prelievo, da parte di una società petrolifera, di beni che vengono consegnati a un acquirente di carburante dietro presentazione di buoni che questi abbia ottenuto, in funzione del quantitativo acquistato, pagando l'intero prezzo di vendita al minuto del carburante alla pompa, conformemente al sistema descritto ai punti 7-9 della presente sentenza, dev'essere equiparato ad una cessione effettuata a titolo oneroso ai sensi di questa stessa disposizione.
19 Va preliminarmente rilevato che, nel caso di specie, la consegna dei beni dietro presentazione dei buoni Q8 è stata effettuata ad uso dell'impresa, poiché lo scopo dell'azione promozionale per la Kuwait, come pure per i rivenditori indipendenti che hanno preso parte all'operazione, era, com'è stato accertato dal giudice nazionale, quello di incrementare il volume delle vendite di carburante. Per tale motivo, un soggetto passivo che versi nella medesima situazione della Kuwait è autorizzato a dedurre, in conformità dell'art. 17, n. 2, lett. a), della sesta direttiva, l'importo dell'IVA pagato a monte per l'acquisto di questi beni.
20 Secondo la Kuwait, la circostanza che i beni da essa trasferiti siano stati ceduti per le finalità della sua impresa esclude l'applicazione dell'art. 5, n. 6, della sesta direttiva. La prima frase di quest'ultima disposizione non riguarderebbe un prelievo di questo tipo. Infatti, essendo l'IVA un'imposta sul consumo, sarebbe necessaria un'imposta a valle in caso di destinazione dei beni che costituisca un consumo proprio del soggetto passivo. Orbene, la cessione di beni che vengono offerti in cambio della presentazione dei buoni premio non costituirebbe un consumo di questi beni ad opera dell'impresa.
21 Occorre rilevare, al riguardo, che l'obiettivo dell'art. 5, n. 6, della sesta direttiva consiste in particolare nel garantire una parità di trattamento tra il soggetto passivo che prelevi un bene della sua impresa per fini privati e un consumatore ordinario che acquisti un bene dello stesso tipo (v. sentenze 6 maggio 1992, causa C-20/91, De Jong, Racc. pag. I-2847, punto 15, e 26 settembre 1996, causa C-230/94, Enkler, Racc. pag. I-4517, punto 33).
22 Emerge tuttavia dal tenore stesso dell'art. 5, n. 6, prima frase, della sesta direttiva che esso equipara ad una cessione effettuata a titolo oneroso, assoggettandolo quindi all'IVA, il prelievo di un bene della propria impresa da parte di un soggetto passivo il quale lo trasferisca a titolo gratuito, quando lo stesso bene abbia consentito una deduzione dell'IVA riscossa a monte, senza rilevanza, in via di principio, del fatto che il trasferimento avvenga o no per le esigenze dell'impresa. Infatti, la seconda frase di questa disposizione, che esclude l'assoggettabilità all'imposta dei prelievi eseguiti ad uso dell'impresa per effettuare regali di scarso valore e campioni, sarebbe priva di senso se la prima frase non assoggettasse all'IVA i prelievi che il soggetto passivo trasferisce a titolo gratuito, anche per l'uso dell'impresa.
23 Inoltre, come ha rilevato l'avvocato generale al paragrafo 26 delle sue conclusioni, questa interpretazione è avvalorata dalla genesi storica dell'art. 5, n. 6, della sesta direttiva. Infatti, il punto 6 dell'allegato A della seconda direttiva del Consiglio 11 aprile 1967, 67/228/CEE, in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra d'affari - Struttura e modalità d'applicazione del sistema comune d'imposta sul valore aggiunto (GU 1967, n. 71, pag. 1303), nonché l'art. 5, n. 3, lett. a), della proposta di sesta direttiva presentata dalla Commissione al Consiglio il 29 giugno 1973 (GU C 80, pag. 1), prevedevano in particolare che i prelievi eseguiti per distribuire regali di scarso valore e campioni, fiscalmente ammessi fra le spese generali, non dovessero essere considerati, contrariamente alla regola generale, come cessioni imponibili. Ne consegue che i detti prelievi, pur se eseguiti ad uso dell'impresa, devono essere considerati, ove i regali non siano di scarso valore, come cessioni imponibili.
24 La Kuwait fa peraltro valere che l'art. 5, n. 6, della sesta direttiva non si applica in quanto non ricorre, nella fattispecie di cui al procedimento a quo, una cessione a titolo gratuito ai sensi di questa disposizione. Infatti, il corrispettivo della presentazione dei buoni premio e, di conseguenza, della cessione dei beni scambiati con questi ultimi consisterebbe in una parte individuabile del prezzo, IVA compresa, pagato dal cliente all'atto dell'acquisto del carburante. Il cliente pagherebbe quindi anche i beni ottenuti nell'ambito dell'azione promozionale. In questo senso sarebbe stato l'accordo concluso con il consumatore finale nelle stazioni di servizio appartenenti alla Kuwait. La stessa analisi varrebbe in sostanza in caso di coinvolgimento di rivenditori indipendenti nel processo di distribuzione, poiché questi agirebbero, per quanto riguarda la consegna dei buoni Q8 e la riscossione della relativa parte del prezzo, per conto della Kuwait.
25 I governi del Regno Unito, francese e portoghese ritengono invece che, nonostante il fatto che ogni soggetto passivo dovrebbe rinvenire all'interno delle proprie entrate la copertura di tutte le spese che esso sostiene, in un sistema come quello di cui trattasi nel procedimento a quo il cliente, acquistando il carburante, non versi alcun corrispettivo per i buoni premio e i regali che gli verranno consegnati.
26 Si deve anzitutto rilevare che una cessione di beni è effettuata «a titolo oneroso» ai sensi dell'art. 2, punto 1, della sesta direttiva soltanto quando tra l'alienante e l'acquirente intercorra un rapporto giuridico nell'ambito del quale avvenga uno scambio di reciproche prestazioni, nel quale il prezzo riscosso dall'alienante costituisca il controvalore effettivo del bene ceduto (v., in tal senso, in materia di prestazioni di servizi, sentenza 3 marzo 1994, causa C-16/93, Tolsma, Racc. pag. I-743, punto 14).
27 Orbene, pur competendo al giudice nazionale l'accertamento del punto se, all'atto dell'acquisto del carburante, i clienti e la Kuwait avessero contrattualmente pattuito, eventualmente per il tramite dei rivenditori indipendenti, che parte del prezzo pagato per il carburante, individuabile o no, avrebbe costituito il controvalore dei buoni Q8 o dei beni consegnati dietro presentazione di questi ultimi, occorre rilevare come nessun elemento del fascicolo autorizzi a concludere che le parti interessate si siano effettivamente scambiate simili prestazioni reciproche.
28 Da un lato, si deve prendere atto che, com'è stato sottolineato dall'avvocato generale al paragrafo 43 delle sue conclusioni, la vendita del carburante e la cessione di beni in cambio dei buoni costituiscono due operazioni distinte.
29 Dall'altro, nella controversia oggetto del procedimento a quo, due considerazioni in particolare militano, per quanto riguarda la consegna di beni dietro presentazione dei buoni Q8, a favore di una cessione a titolo gratuito ai sensi dell'art. 5, n. 6, della sesta direttiva, e di una conseguente equiparazione del loro prelievo ad una cessione effettuata a titolo oneroso e pertanto imponibile.
30 In primo luogo, i beni consegnati in cambio dei buoni Q8 venivano qualificati come regali nell'ambito dell'azione promozionale organizzata dalla Kuwait.
31 In secondo luogo, è pacifico che l'acquirente di carburante Q8, che ritirasse o no i buoni, doveva pagare lo stesso prezzo al minuto e che la relativa fattura di acquisto, che la Kuwait o i rivenditori indipendenti dovevano rilasciare ai clienti che fossero a loro volta soggetti passivi, ai sensi dell'art. 22, n. 3, della sesta direttiva, menzionava unicamente questo prezzo. Ciò posto, la Kuwait non può fondatamente asserire che, contrariamente a quanto risultava dalle fatture da essa rilasciate, il prezzo pagato dagli acquirenti di carburante inglobava in realtà una parte corrispondente al valore dei buoni Q8 o beni scambiati con tali buoni premio.
32 Occorre pertanto risolvere la seconda, la terza e la quarta questione pregiudiziale dichiarando che l'art. 5, n. 6, della sesta direttiva dev'essere interpretato nel senso che il prelievo, da parte di una società petrolifera, di beni che vengono consegnati a un acquirente di carburante dietro presentazione di buoni premio che questi abbia ottenuto, in funzione del quantitativo acquistato, pagando il prezzo intero di vendita al minuto del carburante alla pompa, conformemente a un sistema di vendita promozionale come quello di cui trattasi nel procedimento a quo, dev'essere equiparato, allorché i beni non sono di scarso valore, ad una cessione effettuata a titolo oneroso ai sensi di questa disposizione.
33 Alla luce della soluzione fornita per la seconda, la terza e la quarta questione, non è necessario risolvere la quinta questione.
Decisione relativa alle spese
Sulle spese
34 Le spese sostenute dai governi del Regno Unito, francese e portoghese, nonché dalla Commissione delle Comunità europee, che hanno presentato osservazioni alla Corte, non possono dar luogo a rifusione. Nei confronti delle parti nella causa principale il presente procedimento costituisce un incidente sollevato dinanzi al giudice nazionale, cui spetta quindi statuire sulle spese.
Dispositivo
Per questi motivi,
LA CORTE,
pronunciandosi sulle questioni sottopostele dal VAT and Duties Tribunal di Londra, con ordinanza 15 gennaio 1997, dichiara:
1) L'art. 11, parte A, n. 3, lett. b), della sesta direttiva del Consiglio 17 maggio 1977, 77/388/CEE, in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra di affari - Sistema comune di imposta sul valore aggiunto: base imponibile uniforme, dev'essere interpretato nel senso che i termini «ribassi» e «riduzioni di prezzo» non sono atti a ricomprendere un abbuono di prezzo riguardante l'intero costo di una cessione di beni.
2) L'art. 5, n. 6, della sesta direttiva 77/388, dev'essere interpretato nel senso che il prelievo, da parte di una società petrolifera, di beni che vengono consegnati a un acquirente di carburante dietro presentazione di buoni premio che questi abbia ottenuto, in funzione del quantitativo acquistato, pagando il prezzo intero di vendita al minuto del carburante alla pompa, conformemente a un sistema di vendita promozionale come quello di cui trattasi nel procedimento a quo, dev'essere equiparato, allorché i beni non sono di scarso valore, ad una cessione effettuata a titolo oneroso ai sensi di questa disposizione. | [
"Sesta direttiva IVA",
"Sistema di vendita promozionale",
"Beni offerti dietro presentazione di buoni premio",
"Cessione a titolo oneroso",
"Ribassi e riduzioni di prezzo",
"Nozione"
] |
61988CJ0177 | it | Motivazione della sentenza
1 Con ordinanza 24 giugno 1988, giunta alla Corte il 30 giugno successivo, l' Hoge Raad der Nederlanden ha posto, a norma dell' art . 177 del Trattato CEE, quattro questioni pregiudiziali sull' interpretazione degli artt . 2 e 3 della direttiva del Consiglio 9 febbraio 1976, 76/207/CEE, relativa all' attuazione del principio della parità di trattamento fra gli uomini e le donne per quanto riguarda l' accesso al lavoro, alla formazione e alla promozione professionale, e le condizioni di lavoro ( GU L 39, pag . 40, in prosieguo : la "direttiva ").
2 Dette questioni sono sorte nell' ambito di una controversia tra la sig.ra Dekker e lo Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen ( VJV-Centrum ) Plus ( in prosieguo : il "VJV "). Nel giugno 1981, la sig.ra Dekker poneva la sua candidatura come educatrice presso il centro di formazione per i giovani gestito dal VJV . Il 15 giugno 1981 informava la Commissione giudicatrice di essere al terzo mese di gravidanza . Detta commissione l' ha comunque proposta alla direzione del VJV avendola giudicata la candidata più idonea ad assumere l' incarico di cui si trattava . Con lettera 10 luglio 1981 il VJV avvisava però la sig.ra Dekker che non sarebbe stata assunta .
3 In detta lettera il VJV precisava che la sua decisione era dovuta al fatto che la sig.ra Dekker era già incinta allorché aveva presentato la propria candidatura e che, secondo le informazioni ottenute in merito al problema, detta circostanza implicava che, se il VJV avesse assunto l' interessata, il suo assicuratore, il Risicofonds Sociale Voorzieningen Bijzonder Onderwijs ( Fondo di assicurazione dei rischi inerenti alle prestazioni sociali dell' insegnamento speciale, in prosieguo : il "Risicofonds ") non gli avrebbe rimborsato l' indennità giornaliera che avrebbe dovuto versare alla sig.ra Dekker durante il congedo di maternità . Il VJV quindi si sarebbe venuto a trovare nell' impossibilità finanziaria di assumere un supplente durante l' assenza della sig.ra Dekker, il che avrebbe significato un' irrimediabile riduzione di effettivi .
4 Emerge infatti dal fascicolo che, a norma dell' art . 6 dello Ziekengeldreglement ( regolamento interno del Risicofonds relativo alle indennità giornaliere dovute in caso di malattia ), la direzione del Risicofonds ha la facoltà di rifiutare, totalmente o parzialmente, il rimborso di dette indennità giornaliere ad un affiliato ( datore di lavoro ) nell' ipotesi in cui un assicurato ( dipendente ) si trovi nell' impossibilità di svolgere le proprie mansioni nei sei mesi successivi all' entrata in vigore dell' assicurazione, se al momento dell' entrata in vigore dell' assicurazione lo stato di salute dell' interessato consentiva di prevedere il verificarsi di detta incapacità entro detto termine . Contrariamente a quanto stabilisce l' art . 44, n . 1, lett . b ), della Ziektewet, legge olandese sull' assicurazione malattia, che fissa il regime assicurativo vigente normalmente per i dipendenti del settore privato, lo Ziekengeldreglement, unico applicabile alla sig.ra Dekker, non stabilisce deroghe, per il caso di gravidanza, alla norma che consente il rifiuto di rimborso dell' indennità giornaliera in caso di "malattia prevedibile ".
5 L' Arrondissementrechtbank di Haarlem e il Gerechtshof di Amsterdam hanno, uno dopo l' altro, respinto i ricorsi della sig.ra Dekker per far condannare il VJV a rimborsarle il danno costituito dal lucro cessante; quindi l' interessata ha adito lo Hoge Raad der Nederlanden .
6 Ritenendo che questo ricorso implicasse difficoltà interpretative circa la direttiva del Consiglio n . 76/207, lo Hoge Raad der Nederlanden ha deciso di sottoporre alla Corte le seguenti questioni pregiudiziali :
"1 ) Se un datore di lavoro, direttamente o indirettamente, agisca in contrasto col principio di parità di trattamento di cui agli artt . 2, n . 1, e 3, n . 1, della direttiva ( del Consiglio 3 febbraio 1976, 76/207/CEE, relativa all' attuazione del principio della parità di trattamento tra gli uomini e le donne per quanto riguarda l' accesso al lavoro, alla formazione e alla promozione professionale, e le condizioni di lavoro ), nel negare l' assunzione ad una candidata, pure dallo stesso ritenuta idonea alle mansioni da svolgere, a causa delle conseguenze a lui pregiudizievoli che la gravidanza della candidata al momento della candidatura rende inevitabili, stante l' equiparazione che la normativa statale in materia di inabilità al lavoro opera tra l' impedimento ad esercitare un' attività lavorativa per malattia e quello per gravidanza o puerperio .
2 ) Se una diversa soluzione s' imponga nell' ipotesi che non vi siano candidature maschili .
3 ) Se sia compatibile con gli artt . 2 e 3 la circostanza che :
a ) ove risulti violato il principio della parità di trattamento nei riguardi della candidata non assunta, occorre l' elemento della colpa imputabile al datore di lavoro per l' accoglimento del ricorso basato sulla violazione di detto principio;
oppure
b ) posto che sussista l' infrazione in parola, il datore di lavoro può a sua volta invocare una circostanza esimente da responsabilità, senza che ricorrano i presupposti di cui all' art . 2, nn . 2-4 .
4 ) Qualora sia necessario l' elemento della colpa imputabile al datore di lavoro, come intesa al punto 3, o sia possibile invocare circostanze esimenti, se sia sufficiente per eliminare la colpa del datore di lavoro, o per la rilevabilità di una causa esimente da responsabilità, la circostanza che il datore di lavoro corre i rischi esposti nella parte in fatto della presente ordinanza o se debbano gli artt . 2 e 3 esser interpretati nel senso che egli deve sopportare tali rischi, a meno che non abbia acquisito l' assoluta certezza che le indennità per inabilità al lavoro verrebbero negate e che si verificherebbe la perdita di effettivi, e sempreché abbia fatto tutto il possibile per evitare una simile evenienza ".
7 Per una più ampia esposizione degli antefatti della causa principale, dello svolgimento del procedimento nonché delle osservazioni scritte presentate alla Corte, si fa rinvio alla relazione d' udienza . Questi elementi del fascicolo sono riportati in prosieguo solo nella misura necessaria per comprendere il ragionamento della Corte .
Sulla prima questione
8 Si deve ricordare, in via preliminare, che a norma dell' art . 1, n . 1, la direttiva mira a porre in atto, negli Stati membri, il principio della parità di trattamento tra uomini e donne per quanto riguarda l' accesso all' impiego, alla formazione e alla promozione professionale, e le condizioni di lavoro .
9 L' art . 2, n . 1, della direttiva precisa che "il principio della parità di trattamento implica (...) l' assenza di qualsiasi discriminazione fondata sul sesso, direttamente o indirettamente, in particolare mediante riferimento allo stato matrimoniale o di famiglia ". In forza all' art . 3, n . 1 "l' applicazione del principio della parità di trattamento indica l' assenza di qualsiasi discriminazione fondata sul sesso per quanto riguarda le condizioni d' accesso, compresi i criteri di selezione, agli impieghi o posti di lavoro (...)".
10 Si deve stabilire se il rifiuto di assunzione, nell' ipotesi contemplata dal giudice nazionale, possa costituire una discriminazione fondata direttamente sul sesso ai sensi della direttiva . La soluzione di detta questione dipende dall' accertare se il motivo essenziale del rifiuto d' assunzione è un motivo che vale indistintamente per i lavoratori dei due sessi oppure soltanto per uno dei due sessi .
11 La ragione allegata dal datore di lavoro per rifiutare l' assunzione della sig.ra Dekker consiste essenzialmente nel fatto che non avrebbe potuto ottenere dal Risicofonds il rimborso delle indennità giornaliere che avrebbe dovuto corrispondere all' interessata durante la sua assenza per gravidanza, mentre avrebbe dovuto in ogni caso assumere un supplente . Questa situazione si spiega con il fatto che, da un lato, il regime nazionale in questione assimila la gravidanza alla malattia e che d' altro canto lo Ziekengeldreglement non implica alcuna disposizione che escluda la gravidanza dalle ipotesi in cui il Risicofonds ha facoltà di rifiutare il rimborso delle indennità giornaliere .
12 A questo proposito si deve osservare che un rifiuto d' assunzione per motivo di gravidanza può opporsi solo alle donne e rappresenta quindi una discriminazione diretta a motivo del sesso . Orbene, un rifiuto di assunzione dovuto alle conseguenze finanziarie di un' assenza per causa di gravidanza deve esser considerato fondato essenzialmente sull' elemento della gravidanza . Siffatta discriminazione non può giustificarsi con il danno finanziario subito dal datore di lavoro, in caso di assunzione di una donna incinta, durante tutto il periodo d' assenza per maternità .
13 D' altro canto, il fatto che la gravidanza sia assimilata alla malattia e che le disposizioni della Ziektewet e della Ziekengeldreglement per quanto riguarda il rimborso dell' indennità giornaliera di assenza per gravidanza non siano identiche, non può ritenersi comporti una discriminazione a motivo del sesso ai sensi della direttiva . Infine, nell' ipotesi in cui il rifiuto di assunzione opposto da un datore di lavoro a motivo delle conseguenze finanziarie di un' assenza per gravidanza costituisca una discriminazione diretta, non vi è motivo di esaminare la questione se disposizioni del diritto nazionale come quelle menzionate in precedenza esercitino una pressione tale sul datore di lavoro da indurlo a rifiutare di assumere una donna incinta ed implichino quindi una discriminazione ai sensi della direttiva .
14 Dalle constatazioni che precedono emerge che si deve risolvere la prima questione pregiudiziale dichiarando che un datore di lavoro agisce direttamente in spregio del principio della parità di trattamento enunciato dagli artt . 2, n . 1, e 3, n . 1, della direttiva del Consiglio 9 febbraio 1976, 76/207/CEE, relativa all' attuazione del principio della parità di trattamento fra gli uomini e le donne per quanto riguarda l' accesso al lavoro, alla formazione e alla promozione professionali, e le condizioni di lavoro, se rifiuta di stipulare un contratto di lavoro con una candidata che aveva giudicato idonea a svolgere l' attività in questione, allorché detto rifiuto di assunzione è fondato sulle eventuali conseguenze, dannose per il datore di lavoro, dell' assunzione di una donna incinta, che scaturiscono dalle norme che, emanate dalle pubbliche autorità in materia di inabilità al lavoro, assimilano l' impedimento a svolgere un' attività per gravidanza e parto all' impedimento a svolgere un' attività per malattia .
Sulla seconda questione
15 Con la seconda questione lo Hoge Raad chiede se la circostanza che nessun candidato di sesso maschile si sia presentato per occupare il posto vacante è tale da modificare la soluzione della prima questione .
16 Il VJV sostiene che la seconda questione va risolta affermativamente, poiché non si tratta dell' effetto discriminatorio di una misura astratta, bensì di una decisione effettiva di un datore di lavoro di non assumere un determinato candidato . A suo parere, allorché un datore di lavoro opera una scelta tra soli candidati di sesso femminile, la sua scelta non può implicare una discriminazione a motivo del sesso, poiché in questo caso il datore di lavoro si ispira ad altre considerazioni, di indole finanziaria o di gestione .
17 A questo proposito si deve ricordare che la soluzione del quesito se il rifiuto di assumere una donna rappresenti una discriminazione diretta o indiretta dipende dal motivo di detto diniego . Allorché detto motivo è costituito dal fatto che l' interessata è incinta, la decisione è direttamente determinata dal sesso del candidato . Così stando le cose, la mancanza di candidati maschi non può avere un' incidenza sulla soluzione data alla prima questione pregiudiziale .
18 Di conseguenza si deve risolvere la seconda questione pregiudiziale dichiarando che il fatto che nessun candidato di sesso maschile si sia presentato per occupare il posto vacante non è tale da modificare la soluzione della prima questione .
Sulla terza questione
19 La terza questione mira a far stabilire se gli artt . 2 e 3 della direttiva ostino a che un ricorso per risarcimento fondato sull' inosservanza del principio della parità di trattamento possa venir accolto solo se è accertato inoltre che il datore di lavoro ha tenuto un comportamento colposo e che non può fruire in alcun caso di cause esimenti .
20 Tanto la sig.ra Dekker quanto il governo olandese e quello britannico ritengono che se l' inosservanza del principio di parità di trattamento è comprovata, ciò sia elemento sufficiente per coinvolgere la responsabilità del datore di lavoro .
21 Dal canto suo, il VJV osserva che la distinzione che viene operata nelle due parti della terza questione pregiudiziale, tra l' esistenza di una colpa del datore di lavoro e l' eventuale assenza di circostanze esimenti, è parzialmente connessa al diritto nazionale, applicabile nell' ipotesi su cui verte la causa principale, che contempla conseguenze giuridiche diverse a seconda dei casi . Esso ritiene che la direttiva consenta unicamente di risolvere la questione se un' infrazione al principio della parità di trattamento possa essere giustificata in una determinata ipotesi .
22 Si deve osservare a questo proposito che la direttiva, ai nn . 2 e 4 dell' art . 2, contempla eccezioni al principio della parità di trattamento enunciato dal n . 1 dello stesso articolo, ma che non subordina affatto il coinvolgimento della responsabilità dell' autore di una discriminazione alla prova della colpa oppure all' assenza di cause esimenti .
23 L' art . 6 della direttiva conferisce alle vittime di discriminazione diritti che possono venir invocati dinanzi al giudice . Pur se un' applicazione completa della direttiva non prescrive una determinata forma di sanzione in caso di inosservanza del divieto di discriminazione, essa implica tuttavia che detta sanzione sia tale da garantire una tutela giuridica effettiva ed efficace ( sentenza 10 aprile 1984, Von Colson e Kamann, punto 23 della motivazione, causa 14/83, Racc . pag . 1891 ). Essa deve inoltre avere, nei confronti del datore di lavoro, un effettivo potere di dissuasione .
24 E' d' uopo osservare che se la responsabilità di un datore di lavoro per infrazione al principio della parità di trattamento fosse subordinata alla prova della colpa e all' assenza di qualsiasi causa esimente contemplata dal diritto nazionale vigente, l' effetto utile di questi principi sarebbe notevolmente ridotto .
25 Ne consegue che, allorché una sanzione adottata dallo Stato membro rientra nell' ambito di un regime di responsabilità civile del datore di lavoro, l' infrazione al divieto di discriminazione deve essere sufficiente per coinvolgere da sola la responsabilità totale dell' autore dell' atto, senza che possano essere prese in considerazione le cause esimenti previste dal diritto nazionale .
26 Si deve quindi dichiarare che, nonostante la direttiva 76/207/CEE lasci agli Stati membri, per punire l' inosservanza del divieto di discriminazione, la libertà di scelta tra le varie soluzioni idonee a perseguire il suo oggetto, essa implica tuttavia che, allorché uno Stato membro opta per una sanzione che rientra in un regime di responsabilità civile, qualsiasi infrazione al divieto di discriminazione è sufficiente per coinvolgere da sola la responsabilità totale dell' autore dell' atto senza che possano essere prese in considerazione le cause esimenti previste dal diritto nazionale .
Sulla quarta questione
27 Tenuto conto della soluzione data alla terza questione pregiudiziale non vi è motivo di pronunciarsi sulla quarta questione .
Decisione relativa alle spese
Sulle spese
28 Le spese sostenute dal governo olandese e da quello britannico nonché dalla Commissione delle Comunità europee che hanno presentato osservazioni alla Corte non sono ripetibili . Nei confronti delle parti nella causa principale il presente procedimento costituisce un incidente sollevato dinanzi al giudice nazionale cui spetta quindi pronunciarsi sulle spese .
Dispositivo
Per questi motivi,
LA CORTE,
pronunciandosi sulle questioni sottopostele dallo Hoge Raad der Nederlanden, con ordinanza 24 giugno 1988, dichiara :
1 ) Un datore di lavoro agisce direttamente in spregio del principio della parità di trattamento enunciato dagli artt . 2, n . 1, e 3, n . 1, della direttiva del Consiglio 9 febbraio 1976, 76/207/CEE, relativa all' attuazione del principio della parità di trattamento fra gli uomini e le donne per quanto riguarda l' accesso al lavoro, alla formazione e alla promozione professionali, e le condizioni di lavoro, se rifiuta di stipulare un contratto di lavoro con una candidata che aveva giudicato idonea a svolgere l' attività in questione, allorché detto rifiuto di assunzione è fondato sulle eventuali conseguenze, dannose per il datore di lavoro, dell' assunzione di una donna incinta, che scaturiscono dalle norme che, emanate dalle pubbliche autorità in materia di inabilità al lavoro, equiparano l' impedimento a svolgere un' attività per gravidanza e parto all' impedimento a svolgere un' attività per malattia .
2)Il fatto che nessun candidato di sesso maschile si sia presentato per occupare il posto vacante non è tale da modificare la soluzione della prima questione .
3)Nonostante la direttiva 76/207/CEE lasci agli Stati membri, per punire l' inosservanza del divieto di discriminazione, la libertà di scelta tra le varie soluzioni idonee a perseguire il suo oggetto, essa implica tuttavia che, allorché uno Stato membro opta per una sanzione che rientra in un regime di responsabilità civile, qualsiasi infrazione al divieto di discriminazione è sufficiente per coinvolgere da sola la responsabilità totale dell' autore dell' atto, senza che possano essere prese in considerazione le cause esimenti previste dal diritto nazionale . | [
"Domanda di pronuncia pregiudiziale proposta dallo Hoge Raad",
"Paesi Bassi"
] |
62010CJ0048 | nl | Niet-nakoming – Schending van artikel 5, lid 1, van richtlijn 2008/1/EG van het Europees Parlement en de Raad van 15 januari
2008 inzake geïntegreerde preventie en bestrijding van verontreiniging (PB L 24, blz. 8) – Installaties die gevolgen kunnen
hebben voor de emissies in de lucht, het water of de bodem en voor de verontreiniging − Vergunningsvoorwaarden voor bestaande
installaties
Dictum
1)
Door niet de maatregelen te treffen die noodzakelijk zijn om ervoor te zorgen dat de bevoegde autoriteiten, door middel van
vergunningen overeenkomstig de artikelen 6 en 8 van richtlijn 2008/1/EG van het Europees Parlement en de Raad van 15 januari
2008 inzake geïntegreerde preventie en bestrijding van verontreiniging of op passende wijze door een nieuw onderzoek en, zo
nodig, aanpassing van de voorwaarden, erop toezien dat de bestaande installaties uiterlijk op 30 oktober 2007 worden geëxploiteerd
overeenkomstig de eisen van de artikelen 3, 7, 9, 10, 13, 14, sub a en b, en 15, lid 2, van de richtlijn, onverminderd andere
bijzondere voorschriften van het recht van de Unie, is het Koninkrijk Spanje de krachtens artikel 5, lid 1, van deze richtlijn
op hem rustende verplichtingen niet nagekomen.
2)
Het Koninkrijk Spanje wordt verwezen in de kosten. | [
"Niet-nakoming",
"Milieu",
"Richtlijn 2008/1/EG",
"Geïntegreerde preventie en bestrijding van verontreiniging",
"Vergunningsvoorwaarden voor bestaande installaties",
"Verplichting om te garanderen dat dergelijke installaties overeenkomstig eisen van richtlijn worden geëxploiteerd"
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62004CJ0150 | sl | Komisija Evropskih skupnosti s tožbo Sodišču predlaga, naj ugotovi, da Kraljevina Danska s tem, da je sprejela in ohranila
v veljavi ureditev življenjskih in pokojninskih zavarovanj, ki je določala, da se pravici do odbitka in do neobdavčitve prispevkov
priznata le za prispevke, plačane v okviru pogodb, sklenjenih s pokojninskimi institucijami s sedežem na Danskem, medtem ko
se za prispevke, plačane na podlagi pogodb, sklenjenih s pokojninskimi institucijami s sedežem v drugih državah članicah,
ne prizna nobena taka davčna olajšava (v nadaljevanju: zadevna ureditev), ni izpolnila obveznosti iz členov 39 ES, 43 ES,
49 ES in 56 ES.
Pravni okvir
Skupnostna ureditev
Področje uporabe Direktive Sveta 77/799/EGS z dne 19. decembra 1977 o medsebojni pomoči pristojnih organov držav članic na
področju neposredne obdavčitve (UL L 336, str. 15), kakor je bila spremenjena z Direktivo Sveta 92/12/EGS z dne 25. februarja
1992 (UL L 76, str. 1, v nadaljevanju: Direktiva 77/799), je odslej razširjeno še na posredne davke.
V prvi uvodni izjavi Direktive 77/799 je navedeno:
„ker vodijo prakse davčne utaje in izogibanja plačilu davka, ki se razširjajo prek meja držav članic, v proračunske izgube
in kršitve načela poštene obdavčitve in so odgovorne za izkrivljanje pretoka kapitala in pogojev konkurence; ker torej vplivajo
na delovanje skupnega trga“.
Člen 1(1) Direktive 77/799 določa:
„V skladu z določbami te direktive si pristojni organi držav članic izmenjajo kakršne koli informacije, ki bi jim lahko omogočile
pravilno odmero davkov na dohodek in na premoženje […]“
Člen 8 te direktive natančneje določa:
„1. Ta direktiva ne nalaga nobenih obveznosti za opravljanje poizvedb ali zagotovitev informacij, če državi članici, ki naj bi
informacije posredovala, njena zakonodaja ali upravna praksa preprečujejo, da bi opravila te poizvedbe ali zbirala ali uporabila
take informacije za lastne namene.
2. Posredovanje informacij je mogoče zavrniti, kadar bi to vodilo v razkritje poslovne, industrijske ali poklicne skrivnosti
ali poslovnega procesa ali kadar bi bilo razkritje informacij v nasprotju z javnim redom.
3. Pristojni organ države članice lahko odkloni zagotovitev informacij, če zadevna država iz praktičnih ali pravnih razlogov
ni sposobna zagotoviti podobnih informacij.“
Člen 1(1) Direktive Sveta 88/361/EGS z dne 24. junija 1988 o izvajanju člena 67 Pogodbe (člen, razveljavljen z Amsterdamsko
pogodbo) (UL L 178, str. 5) določa:
„Države članice odpravijo omejitve pretoka kapitala med rezidenti držav članic, brez poseganja v nadaljnje določbe. Da bi
olajšali uporabo te direktive, se pretoki kapitala razvrstijo v skladu z nomenklaturo v Prilogi I.“
Oddelek X Priloge I k Direktivi 88/361 o prenosih pri izvedbi zavarovalnih pogodb natančneje določa:
„A. Premije in plačila v zvezi z življenjskim zavarovanjem
[…]
2. Pogodbe, sklenjene med tujimi zavarovalnicami, ki opravljajo posle življenjskega zavarovanja, in rezidenti.“
Nacionalna ureditev
Danska ureditev, uzakonjena z zakonom št. 816 o obdavčitvi pokojninskih načrtov (bekendtgørelse af lov om beskatningen af
pensionsordninger m.v.) z dne 30. septembra 2003 (
Lovtidende
2003 A, str. 5522, v nadaljevanju: zakon o obdavčitvi pokojnin) vsebuje določbe o obdavčitvi pokojninskih načrtov, med njimi
življenjskih zavarovanj (v nadaljevanju: pokojninski načrti). Razlikuje med dvema vrstama pokojninskih načrtov, ki se različno
davčno obravnavajo. Za prvo vrsto pokojninskih načrtov se uporablja oddelek I tega zakona in njegov naslovnik je upravičen
do davčnih ugodnosti. Druga vrsta je urejena v oddelku II A navedenega zakona, njegov naslovnik pa ni upravičen do nobenih
davčnih ugodnosti.
Kar zadeva prvo vrsto pokojninskih načrtov, zakon o obdavčitvi pokojnin v bistvu določa odbitke oziroma neobdavčitev prispevkov,
plačanih v okviru pokojninskega načrta iz oddelka I tega zakona, ko gre za prispevke za načrte zavarovanj, sklenjenih v okviru
delovnega razmerja oziroma za prispevke za zasebne načrte zavarovanj, ki niso sklenjeni v okviru delovnega razmerja.
Dajatve, prejete iz naslova pokojninskega načrta, zajetega v oddelku I zakona o obdavčitvi pokojnin, so obdavčene na ravni
upravičenca. Dajatve, izplačane iz naslova pokojninskega načrta ob zapadlosti s periodičnimi izplačili, dajatve, prejete iz
naslova pokojninskega načrta ob zapadlosti z izplačilom kapitala in dajatve z vnaprejšnjimi plačili so obdavčene po različnih
stopnjah.
Da bi bil upravičen do davčnih ugodnosti, določenih v oddelku I zakona o obdavčitvi pokojnin, mora pokojninski načrt izpolnjevati
določene pogoje, ki se nanašajo predvsem na pokojninsko starost, pooblaščene upravičence in naravo izplačil. Poleg tega so
določene zahteve za pokojninske institucije, s katerimi je sklenjen načrt zavarovanja. Pokojninski načrti morajo biti sklenjeni
s podjetji, ki opravljajo posle življenjskega zavarovanja, s pokojninskimi blagajnami ali finančnimi ustanovami.
Podjetja, ki opravljajo posle življenjskega zavarovanja, morajo:
– imeti sedež na Danskem, ali
– opravljati dejavnost sklepanja življenjskih zavarovanj na Danskem prek stalne poslovne enote, ki ima dovoljenje organa za
nadzor finančnega sektorja, da tam opravlja dejavnost sklepanja življenjskih zavarovanj, ali
– opravljati dejavnost sklepanja življenjskih zavarovanj na Danskem prek podružnice, ki ima dovoljenje v drugi državi članici
Evropske unije.
Za pokojninske blagajne se uporablja:
– zakon št. 148 o nadzoru pokojninskih blagajn podjetij (bekendtgørelse af lov om tilsyn med firmapensionskasser) z dne 7. marca
2003 (
Lovtidende
2003 A, str. 953), ki predpostavlja, da imajo sedež na Danskem, ali
– zakon št. 453 o finančnih dejavnostih (lov št. 453 om finansiel virksomhed) z dne 10. junija 2003 (
Lovtidende
2003 A, str. 2822), ki zajema določene pokojninske blagajne s sedežem na Danskem in tuje pokojninske blagajne, ki na Danskem
opravljajo dejavnost prek podružnice, potem ko so pridobile dovoljenje v drugi državi članici Evropske unije.
Finančne ustanove morajo:
– imeti dovoljenje organa za nadzor finančnega sektorja, da na Danskem opravljajo dejavnost, kar predpostavlja, da imajo sedež
v tej državi članici, ali
– biti kreditna ustanova, ki na Danskem opravlja dejavnost prek podružnice, potem ko so pridobile dovoljenje v drugi državi
članici Evropske unije.
Kar zadeva drugo vrsto pokojninskih načrtov, vsebuje oddelek II A zakona o obdavčitvi pokojnin, z naslovom „Pokojninski načrti,
zavarovanja in drugo, od katerih se plača davek na dohodek“, določbe o pokojninskih načrtih, ki ne izpolnjujejo pogojev za
uporabo oddelka I tega zakona, in pokojninskih načrtih, za katere se je zavarovanec odpovedal obdavčitvi v skladu s tem oddelkom
I.
Navedeni oddelek II A zajema člena 53 A in 53 B ter se nanaša predvsem na pokojninske načrte, sklenjene pri tujih pokojninskih
institucijah.
Člen 53 A zakona o obdavčitvi pokojnin določa:
„1. Določbe odstavkov od 2 do 5 se uporabljajo v naslednjih primerih:
(1) za življenjsko zavarovanje, za katero ne veljajo določbe poglavja 1,
(2) za življenjsko zavarovanje, ki izpolnjuje pogoje poglavja 1, za katero pa se je imetnik zavarovanja ob sklenitvi odpovedal
obdavčitvi v skladu z določbami oddelka I,
(3) za pokojninski načrt, sklenjen pri pokojninski blagajni, za katero ne veljajo določbe poglavja 1,
(4) za pokojninski načrt, sklenjen pri pokojninski blagajni, ki izpolnjuje pogoje iz poglavja 1, za katerega pa se je upravičenec
ob sklenitvi odpovedal obdavčitvi v skladu z določbami oddelka I, in
(5) za zdravstvena in nezgodna zavarovanja, katerih imetnik je zavarovanec.
2. Premije in prispevki za pokojninske načrte in druga zavarovanja, našteta v odstavku 1, se pri izračunu obdavčljivega dohodka
ne morejo odbiti. Pri izračunu obdavčljivega dohodka zaposlenega se upoštevajo premije in prispevki, ki jih je plačal delodajalec
oziroma nekdanji delodajalec. […]
3. Pri izračunu obdavčljivega dohodka se upošteva donos življenjskih in pokojninskih zavarovanj, zajetih v členu 1 […]
[…]
5. Dajatve iz naslova pokojninskih načrtov in drugih zavarovanj, navedenih v odstavku 1, se pri izračunu obdavčljivega dohodka
ne upoštevajo.“
Člen 53 B istega zakona določa:
„1. Ne glede na člen 53 A se določbe odstavkov 4, 5 in 6 uporabljajo za življenjska zavarovanja, navedena v členu 53 A(1), točka
1, za pokojninske načrte, sklenjene pri pokojninskih blagajnah, navedenih v členu 53 A (1), točka 3, in za zdravstvena in
nezgodna zavarovanja, navedena v členu 53 A (1), točka 5, če so izpolnjeni pogoji iz odstavkov 2 in 3. Enako velja za tuje
pokojninske načrte, sklenjene pri finančnih ustanovah.
2. Pokojninski načrt oziroma druga zavarovanja, navedena v odstavku 1, morajo biti sklenjena v času, ko sklenitelj zavarovanja
oziroma upravičenec do pokojnine ni bil zavezan za plačilo davka na podlagi člena 1 zakona o davku, odtegnjenemu pri viru,
ali ko je bil zavezan k plačilu davka na podlagi člena 1 zakona o davku, odtegnjenemu pri viru, vendar pa je bil rezident
tuje države, Ferskih otokov ali Grenlandije v smislu konvencije o odpravi dvojnega obdavčevanja.
3. Vse prispevke pokojninskega načrta oziroma drugih zavarovanj, navedenih v odstavku 1, plačane v obdobju, v katerem sklenitelj
zavarovanja oziroma upravičenec do pokojnine ni bil zavezan za plačilo davka oziroma ni bil danski rezident, je treba odbiti
od pozitivnega obdavčljivega dohodka v skladu z davčno zakonodajo države, v kateri je bil sklenitelj zavarovanja oziroma upravičenec
zavezan za plačilo davka oziroma rezident v trenutku plačila prispevkov oziroma jih je plačal tak delodajalec, da se skladno
z davčno zakonodajo države, v kateri je bil sklenitelj zavarovanja oziroma upravičenec do pokojnine zavezan k plačilu davka
oziroma rezident v trenutku plačil prispevkov, pri izračunu obdavčljivega dohodka zadevne osebe niso upoštevali.
4. Kar zadeva premije in prispevke za pokojninske načrte in drugo, navedeno v odstavku 1, se uporablja člen 53 A(2).
5. Pri izračunu obdavčljivega dohodka se ne upošteva donos pokojninskih načrtov oziroma drugega, navedenega v odstavku 1, predvsem
obresti in udeležba pri dobičku.
6. Dajatve iz naslova pokojninskih načrtov in drugih zavarovanj, navedenih v odstavku 1, so zajete v izračunu obdavčljivega dohodka.
[…] V izračunu obdavčljivega dohodka niso zajete dajatve, če predstavljajo protidajatev za prispevke, ki jih je plačal sklenitelj
zavarovanja oziroma upravičenec v obdobju po datumu, ko je zadevna oseba postala zavezana za plačilo davka oziroma danski
rezident in ki niso bili odbiti pri izračunu obdavčljivega dohodka v skladu z odstavkom 4 in 53 A(2).“
Upoštevaje zgoraj navedene preudarke in obrazložitve, predložene Sodišču, iz zadevne ureditve lahko sklepamo, prvič, da prispevki
za pokojninske načrte, zajete v oddelku II A zakona o obdavčitvi pokojnin, niso upravičeni niti do odbitka niti do pravice
do neobdavčitve.
Drugič, tekoči donos prihrankov je obdavčen kot dobiček iz kapitala v skladu s členom 53 A(3) zakona o obdavčitvi pokojnin.
Če se za pokojninski načrt uporablja člen 53 B tega zakona, tekoči donos vseeno ni obdavčljiv.
Tretjič, dajatve iz naslova pokojninskih načrtov, zajetih v členu 53 A zakona o obdavčitvi pokojnin, so oproščene plačila
davka. Dajatve iz naslova pokojninskih načrtov, zajetih v členu 53 B tega zakona, so obdavčene kot osebni dohodek, če je lahko
sklenitelj zavarovanja te prispevke odbil oziroma ti niso bili obdavčljivi.
Četrtič, navedeni člen 53 B zajema v tujini sklenjene pokojninske načrte oseb, ki ob sklenitvi niso prebivale na Danskem.
Če je zavarovanec prebival v tej državi članici in je še vedno rezident ob izplačilu pokojnine, se dodeljene dajatve obdavčijo
v tej državi. Ta člen daje Danski pravno podlago za obdavčitev dajatev, izplačanih iz naslova tujih pokojninskih načrtov v
primeru, ko ima ta država članica pravico naložiti davek kot država stalnega prebivališča na podlagi konvencije proti dvojnemu
obdavčevanju.
Konvencije o izogibanju dvojnega obdavčevanja
Obdavčitev dajatev, izplačanih iz pokojninskih sistemov, na podlagi konvencij o izogibanju dvojnega obdavčevanja, ki jih je
sklenila Kraljevina Danska
Člen 18 Vzorčne konvencije o izogibanju dvojnega obdavčevanja dohodka in premoženja Organizacije za gospodarsko sodelovanje
in razvoj (v nadaljevanju: Konvencija OECD) v bistvu določa, da se zasebne pokojnine načeloma obdavčijo v državi stalnega
prebivališča upravičenca.
Kraljevina Danska je sklenila konvencije o izogibanju dvojnega obdavčevanja s številnimi državami. Te konvencije sledijo načelu
Konvencije OECD in določajo med drugim pravico do obdavčitve dajatev, izplačanih iz sistemov zasebnih pokojnin.
Določbe, ki ustrezajo členu 18 Konvencije OECD, so zajete v konvencijah, sklenjenih med na eni strani Kraljevino Dansko in
na drugi strani Francosko republiko (Konvencija z dne 8. februarja 1957, člen 13), Republiko Avstrijo (Konvencija z dne 23.
oktobra 1961, kot je bila spremenjena s Protokolom z dne 19. oktobra 1970, člen 15), Velikim vojvodstvom Luksemburg (Konvencija
z dne 17. novembra 1980, člen 18), Kraljevino Nizozemsko (Konvencija z dne 1. julija 1996, člen 18), Kraljevino Španijo (Konvencija
z dne 3. julija 1972, kot je bila spremenjena s Protokolom z dne 17. marca 1999, člen 18(1)). Določba, ki je podobna navedenim,
je tudi v Konvenciji, sklenjeni s Švicarsko konfederacijo (Konvencija z dne 23. novembra 1973, člen 18).
Odbitek prispevkov v tuje pokojninske sisteme na podlagi konvencij o izogibanju dvojnega obdavčevanja, ki jih je sklenila
Kraljevina Danska
Določene konvencije o izogibanju dvojnega obdavčevanja, ki jih je sklenila Kraljevina Danska, skleniteljem zavarovanj, ki
prebivajo v eni državi pogodbenici, dopušča, da od v tej državi obdavčljivega dohodka odbijejo prispevke za pokojninske načrte,
ki so jih sklenili v drugi državi pogodbenici.
Gre za konvencije, sklenjene z Združenim kraljestvom Velika Britanija in Severna Irska (Konvencija z dne 11. novembra 1980,
kot je bila spremenjena s Protokolom z dne 13. oktobra 1996, člen 28(3)), Kraljevino Nizozemsko (Konvencija z dne 1. julija
1996, člen 5(5)) in Kraljevino Švedsko (Dodatni sporazum z dne 29. oktobra 2003 h Konvenciji z dne 23. septembra 1996, člen
19, od (1) do (3)). Ustrezna določba je tudi v Konvenciji, sklenjeni s Švicarsko konfederacijo (Konvencija z dne 23. novembra
1973, člen 25(4)).
Predhodni postopek
S pisnima opominoma z dne 5. aprila 1991 in 31. julija 1992 in z dodatnim pisnim opominom z dne 11. aprila 2000 je Komisija
usmerila pozornost danskih organov na neskladnost določenih nacionalnih določb o odbitkih oziroma neobdavčitvi prispevkov
za pokojninske načrte pri izračunu obdavčljivega dohodka s členi 39 ES, 43 ES, 49 ES in 56 ES.
Potem ko je prejela odgovore danske vlade z dne 12. marca in 22. decembra 1992 ter 29. junija 2000 in potem ko so se danski
organi izrekli na sestankih 4. novembra 1997 in 14. januarja 2000, je Komisija 5. februarja 2003 na to vlado naslovila obrazloženo
mnenje, v katerem je sklenila, da Kraljevina Danska s tem, da je ohranila v veljavi zadevno ureditev, ni izpolnila obveznosti,
ki jih ima na podlagi navedenih členov.
Danska vlada je 15. aprila 2003 v odgovoru na obrazloženo mnenje Komisije priznala, da bi lahko ta ureditev ovirala svobodo
opravljanja storitev, prosto gibanje delavcev in svobodo ustanavljanja, zatrjevala pa je, da naj ne bi pomenila omejitve za
prosti pretok kapitala.
Danska vlada kljub temu meni, da so omejitve navedenih svobod upravičene z nujnimi razlogi v splošnem interesu, ki se nanašajo
na nujnost zagotavljanja doslednosti nacionalnega davčnega sistema. Po mnenju te vlade naj bi bile nacionalne določbe o obdavčitvi
pokojnin simetrične, saj naj bi bila podana neposredna zveza med odbitkom oziroma neobdavčitvijo prispevkov in obdavčitvijo
dajatev.
Ker Komisija je menila, da pojasnila, ki jih je podala Kraljevina Danska v odgovoru na navedeno obrazloženo mnenje, niso bila
zadovoljiva, je vložila to tožbo.
S sklepom predsednika Sodišča z dne 19. novembra 2004 je bila Kraljevini Švedski dovoljena intervencija v podporo predlogom
Kraljevine Danske.
Tožba
Omejitve svobod
Uvodoma je treba opozoriti, da morajo države članice v skladu z ustaljeno sodno prakso, čeprav je neposredno obdavčenje v
njihovi pristojnosti, to pristojnost vendarle izvajati ob spoštovanju prava Skupnosti (glej zlasti sodbe z dne 11. avgusta
1995 v zadevi Wielockx, C-80/94, Recueil, str. I-2493, točka 16; z dne 6. junija 2000 v zadevi Verkooijen, C‑35/98, Recueil,
str. I‑4071, točka 32, in z dne 26. junija 2003 v zadevi Skandia in Ramstedt, C‑422/01, Recueil, str. I‑6817, točka 25).
Preučiti je treba, ali zadevna ureditev, tako kot zatrjuje Komisija, omejuje svobodo opravljanja storitev, prosto gibanje
delavcev in prosti pretok kapitala ter svobodo ustanavljanja. Danska vlada izpodbija le obstoj omejitve prostega pretoka kapitala.
Po mnenju te vlade naj namreč posledica zadevne ureditve ne bi bila nobena neposredna omejitev čezmejnih transakcij v zvezi
s kapitalom, vplačanim tujim pokojninskim institucijam oziroma bi ga te izplačale. Šlo naj bi le za posredne omejitve, ki
izhajajo iz omejitev, ki bi jih lahko imela ta ureditev za svobodo opravljanja storitev, prosto gibanje delavcev in svobodo
ustanavljanja.
Glede tega je treba najprej opozoriti, da gre pri opravljanju storitev na področju zavarovalništva za storitve v smislu člena
50 ES in da člen 49 ES nasprotuje uporabi vsakršne nacionalne zakonodaje, ki bi omejevala možnost ponudnika storitev, da to
svobodo učinkovito izvršuje, ne da bi jo objektivno upravičila (glej v tem smislu sodbi z dne 28. aprila 1998 v zadevi Safir,
C‑118/96, Recueil, str. I‑1897, točka 22, in z dne 3. oktobra 2002 v zadevi Danner, C‑136/00, Recueil, str. I‑8147, točke
od 25 do 27, ter zgoraj navedeno sodbo Skandia in Ramstedt, točke od 22 do 24).
Z vidika enotnega trga in da bi bilo mogoče uresničiti njegov namen, člen 49 ES nasprotuje uporabi vsakršnega nacionalnega
predpisa, katerega posledica je, da opravljanje storitev med državami članicami postane težavnejše kot opravljanje storitev
izključno znotraj države članice (glej zgoraj navedeno sodbo Safir, točka 23).
V tem primeru morajo imeti pokojninske institucije s sedežem v drugih državah članicah, da bi lahko na danskem trgu ponudile
svoje storitve, ki bi imele enake davčne ugodnosti, kot jih ponujajo pokojninske institucije s sedežem na Danskem, v tej državi
podružnico oziroma stalno poslovno enoto.
Glede člena 49 ES je treba razlikovati med dvema vrstama položajev, v katerih ima lahko tak pogoj odvračilni učinek. Po eni
strani ponudnike storitev odvračajo od ustanavljanja na Danskem stroški, ki so s tem povezani. Tak položaj sam po sebi pomeni
zanikanje te svobode (glej v tem smislu sodbi z dne 15. januarja 2002 v zadevi Komisija proti Italiji, C-439/99, Recueil,
str. I-305, točka 30, in z dne 11. marca 2004 v zadevi Komisija proti Franciji, C‑496/01, Recueil, str. I‑2351, točka 65).
Po drugi strani se naslovnike teh storitev odvrača od sklepanja pokojninskih načrtov s pokojninskimi institucijami s sedežem
v drugi državi članici, glede na pomen možnosti, ki nastane ob sklenitvi takega načrta, da iz tega naslova pridobi davčno
olajšavo (glej zgoraj navedeno sodbo Danner, točka 31).
Drugič, kar zadeva prosto gibanje delavcev, je treba opozoriti, da so delavci, ki so v drugi državi članici kot Kraljevini
Danski opravljali poklicno dejavnost in ki so se nato zaposlili v slednji državi članici oziroma v njej iščejo zaposlitev,
pokojninske načrte običajno sklenili z institucijami s sedežem v prvi državi. Iz tega sledi tveganje, da bi bile lahko zadevne
določbe v škodo predvsem tistih delavcev, ki so praviloma državljani drugih držav članic (glej v tem smislu sodbi z dne 28. januarja
1992 v zadevi Bachmann, C‑204/90, Recueil, str. I‑249, točka 9, in v zadevi Komisija proti Belgiji, C‑300/90, Recueil, str. I‑305,
točka 7).
Sicer pa je v tem primeru podelitev pravice do odbitka oziroma neobdavčitve prispevkov pod pogojem, da je pokojninski načrt
sklenjen pri pokojninski instituciji s sedežem na Danskem, taka, da s postopki in stroški, ki jih povzroča, odvrača, da zavarovanec
prenese stalno prebivališče na Dansko, in s tem pomeni omejitev prostega gibanja delavcev.
Tretjič, iz enakih razlogov, kot so navedeni zgoraj, je treba šteti, da zadevna ureditev omejuje tudi svobodo ustanavljanja
neodvisnih delavcev, ki prihajajo iz druge države članice, na Danskem.
Pravzaprav lahko zadevna ureditev s tem, da ne daje nobene pravice do odbitka oziroma neobdavčitve za prispevke, plačane pokojninskim
institucijam s sedežem v drugih državah članicah, neodvisne delavce odvrača od ustanavljanja na Danskem.
Glede na navedeno je treba ugotoviti, da pomeni zadevna ureditev omejitev svobode opravljanja storitev, prostega gibanja delavcev
in svobode ustanavljanja.
Vendar pa iz ustaljene sodne prakse izhaja, da so taki nacionalni ukrepi, ki bi lahko ovirali ali naredili izvrševanje s Pogodbo
ES zagotovljenih temeljnih svobod manj privlačno, sprejemljivi, če zasledujejo cilje v splošnem interesu, so primerni za zagotovitev
uresničitve teh ciljev in ne presegajo nujno potrebnega za uresničitev zasledovanega cilja (glej sodbo z dne 7. septembra
2006 v zadevi N, C‑470/04, ZOdl., str. I-7409, točka 40).
Zato je treba preveriti, ali je mogoče ugotovljene omejitve upravičiti z nujnimi razlogi v splošnem interesu, katerih cilj
je prvič, tako kot zatrjuje danska vlada, zagotoviti doslednost nacionalnega davčnega sistema, in drugič, kot zatrjuje švedska
vlada, zagotoviti učinkovit finančni nadzor, in kot je bilo poudarjeno predvsem na obravnavi, preprečiti tveganje davčnega
izogibanja.
Uveljavljani upravičeni razlogi
Učinkovitost davčnega nadzora in preprečevanje davčnega izogibanja
– Trditve strank
Po mnenju Komisije bi bila druga sredstva, zajeta v Direktivi 77/799, kot je zahteva, da davčni zavezanec predloži dokaze,
ki so potrebni za presojo, ali so izpolnjeni pogoji za odbitek oziroma neobdavčitev prispevkov, dovolj za zagotovitev učinkovitosti
davčnega sistema. Ta direktiva naj bi tako kot Direktiva Sveta 76/308/EGS z dne 15. marca 1976 o vzajemni pomoči pri izterjavi
terjatev, ki izhajajo iz poslovanja, ki je del sistema financiranja Evropskega kmetijskega usmerjevalnega in jamstvenega sklada,
ter iz prelevmanov in carin (UL L 73, str. 18), kot je bila spremenjena z Direktivo Sveta 2001/44/ES z dne 15. junija 2001
(UL L 175, str. 17), zagotavljala izterjavo davkov na dohodek v drugih državah članicah.
Na obravnavi je danska vlada zatrjevala, da čeprav se je področje uporabe Direktive 76/308, kot je bila spremenjena z Direktivo
2001/44, leta 2001 razširilo na neposredne davke, pa tujim pokojninskim institucijam ni bila naložena nobena nova obveznost
za zadržanje davka, ki ga morajo plačati davčni zavezanci s stalnim prebivališčem v zadevni državi članici. Zato še vedno
veljajo okoliščine, v katerih je Sodišče izdalo zgoraj navedeno sodbo Bachmann.
Po mnenju švedske vlade naj bi bila učinkovitost Direktive 77/799 omejena z dejstvom, da je nacionalno pravo držav članic
tisto, ki določa informacije, s katerimi lahko razpolagajo in ki jih morajo posredovati na podlagi te direktive. Še posebej
ker, kot izhaja iz člena 8 navedene direktive, državi članici ni treba zagotoviti informacij, za katere je bila zaprošena,
če ji njena zakonodaja preprečuje, da bi opravila te poizvedbe ali zbirala ali uporabila take informacije za lastne potrebe
oziroma če se sklicuje na ureditev o zaupnosti.
– Presoja Sodišča
Sodišče je presodilo, da sta boj proti davčnemu izogibanju (glej sodbe z dne 16. julija 1998 v zadevi ICI, C‑264/96, Recueil,
str. I‑4695, točka 26; z dne 8. marca 2001 v združenih zadevah Metallgesellschaft in drugi, C‑397/98 in C‑410/98, Recueil,
str. I‑1727, točka 57, in z dne 15. julija 2004 v zadevi Lenz, C‑315/02, ZOdl., str. I‑7063, točka 27) in učinkovitost davčnega
nadzora (glej sodbi z dne 21. novembra 2002 v zadevi X in Y, C‑436/00, Recueil, str. I‑10829, točka 51, in z dne 4. marca
2004 v zadevi Komisija proti Franciji, C‑334/02, Recueil, str. I‑2229, točki 31 in 32) nujna razloga v splošnem interesu,
s katerima je mogoče upravičiti ureditev, ki omejuje s Pogodbo zagotovljene temeljne svobode (glej v tem smislu sodbo z dne
14. septembra 2006 v zadevi Centro di Musicologia Walter Stauffer, C‑386/04, ZOdl., str. I-8203, točka 32).
V zvezi s tem je treba opozoriti, da se lahko država članica sklicuje na Direktivo 77/799, zato da bi od pristojnih organov
druge države članice pridobila vse informacije, ki bi ji lahko omogočile pravilno odmero davkov na dohodek (glej sodbo z dne
28. oktobra 1999 v zadevi Vestergaard, C‑55/98, Recueil, str. I‑7641, točka 26), oziroma vse informacije, za katere meni,
da so potrebne za oceno natančnega zneska davka na dohodek, ki ga mora plačati davčni zavezanec, glede na zakonodajo, ki jo
uporabi (glej v tem smislu zgoraj navedeno sodbo Wielockx, točka 26).
V tem primeru je treba ugotoviti, da imajo danski organi možnost preveriti, ali je davčni zavezanec prispevke dejansko plačal
instituciji s sedežem v drugi državi članici. Pravzaprav so po členu 11 C(1) in (3) zakona št. 726 o davčnem nadzoru (Bekendtgørelse
af skattekontrolloven) z dne 13. avgusta 2001 (
Lovtidende
2001 A, str. 4620) osebe, ki so sklenile pokojninski načrt v tujini in ki so v celoti davčni zavezanci na Danskem, dolžne
o njem obvestiti davčno upravo.
Okoliščina, da člen 8(1) Direktive 77/799 ne nalaga sodelovanja davčnih organov držav članic, kadar so izpolnjeni pogoji,
ki jih ta določba našteva, pa ne more upravičiti neobstoja odbitka oziroma neobdavčitve prispevkov, plačanih v okviru pokojninskega
načrta. Pravzaprav danskim davčnim organom nič ne preprečuje, da bi od zadevne osebe zahtevali dokaze, ki bi jih šteli za
potrebne, in da bi v okoliščinah posameznega primera zavrnili odbitek oziroma neobdavčitve, če ti ne bi bili predloženi (glej
v tem smislu zgoraj navedeni sodbi Bachmann, točki 18 in 20, in Komisija proti Belgiji, točki 11 in 13).
Iz tega sledi, da težave, povezane z izmenjavo informacij glede na Direktivo 77/799, ker naj ta ne bi omogočala učinkovitega
preverjanja, ali tuji pokojninski načrti izpolnjujejo pogoje, na katere zadevna ureditev veže odbitke oziroma neobdavčitve,
ne upravičujejo omejitev, ki so bile ugotovljene v točki 45 te sodbe.
Kar zadeva učinkovitost nadzora obdavčitve pokojnin, izplačanih skleniteljem zavarovanj s stalnim prebivališčem na Danskem,
je treba prav tako ugotoviti, da jo je mogoče zagotoviti na način, ki omejuje svobodo opravljanje storitev manj kot zadevna
ureditev, predvsem z obveznostjo davčnih zavezancev, da ob uveljavljanju odbitka oziroma neobdavčitve predložijo dokazila.
Pravzaprav je treba poudariti, da je davčni zavezanec, preden je začel prejemati pokojnino, izplačano iz ureditve, ki jo upravlja
tuja pokojninska institucija, običajno že uveljavljal odbitek oziroma neobdavčitev teh pripadajočih prispevkov. Zahteve za
odbitke oziroma neobdavčitev in dokazila, ki jih davčni zavezanci predložijo ob tem uveljavljanju, bi bili v zvezi s tem koristen
vir informacij o pokojninah, ki bodo slednjim v prihodnosti izplačane.
Poleg tega je treba poudariti, da samo z okoliščino, da je davčni zavezanec plačal prispevke v okviru pokojninskega načrta,
sklenjenega z institucijo, ki nima sedeža na Danskem, ne bi bilo mogoče utemeljiti splošne predpostavke davčnega izogibanja
in upravičiti davčnega ukrepa, ki škoduje izvrševanju temeljne svobode, zagotovljene s Pogodbo (glej v tem smislu sodbo z
dne 26. septembra 2000 v zadevi Komisija proti Belgiji, C‑478/98, Recueil, str. I‑7587, točka 45, in zgoraj navedeno sodbo
Komisija proti Franciji z dne 4. marca 2004, točka 27).
Glede na vse navedeno, omejitev, ki izhajajo iz zadevne ureditve, ni mogoče upravičiti z učinkovitostjo davčnega nadzora in
preprečevanjem davčnega izogibanja.
Doslednost davčnega sistema
– Trditve strank
Kar zadeva doslednost davčnega sistema, Komisija meni, da bi bilo tej doslednosti zadoščeno, če bi bila izpolnjena dva pogoja.
Prvič, morala bi biti podana neposredna zveza med odbitkom oziroma neobdavčitvijo prispevkov in obdavčitvijo dajatev in, drugič,
zadevna ureditev bi morala predvideti možnost odbitka oziroma neobdavčitve prispevkov, plačanih v pokojninski sistem druge
države članice, razen če država rezidentka ne bi mogla obdavčiti dajatev, izplačanih iz tega sistema.
Po mnenju danske vlade, dokler zadevna ureditev izključuje obdavčitev izplačanih dajatev, če prispevkov ni bilo mogoče odbiti
oziroma neobdavčiti, bi bila omejitev oziroma izključitev možnosti, da se odbijejo oziroma se ne obdavčijo prispevki, plačani
v pokojninske institucije s sedežem v drugih državah članicah, v skladu s Pogodbo. Danska pravila naj bi bila simetrična,
ker ne obdavčujejo izplačanih dajatev, kadar ta ne dajejo pravice do odbitka oziroma neobdavčitve za plačane prispevke, obdavčujejo
pa te iste dajatve, kadar ta dajejo pravico do odbitka oziroma neobdavčitve teh prispevkov. Doslednost davčnega sistema naj
bi bila prav tako zagotovljena na ravni istega davčnega zavezanca.
Kar zadeva nujnost zagotavljanja doslednosti davčnega sistema, Komisija meni, da bi morali biti vsi pokojninski načrti, sklenjeni
pri pokojninskih institucijah s sedežem v drugih državah članicah, upravičeni do enakih davčnih ugodnosti kot tisti, ki so
sklenjeni na Danskem. Upoštevanje nujnosti zagotavljanja doslednosti davčnega sistema bi lahko bilo upoštevno samo v primerih,
ko Kraljevina Danska ne bi imela pravice obdavčiti izplačanih dajatev. Dodaja, da bi ta država članica izgubila pravico obdavčiti
take dajatve, izplačane sklenitelju zavarovanja, ki prebiva na njenem ozemlju, ne glede na to, ali je bil pokojninski načrt
sklenjen na njenem ozemlju oziroma v tujini, le če bi ta sklenitelj zavarovanja svoje stalno prebivališče prenesel v drugo
državo članico.
Po mnenju danske vlade je negotovost glede plačila davka od dajatev, ki bi jih izplačale tuje pokojninske institucije, odločilni
dejavnik, ki naj bi upravičeval nujnost zagotavljanja doslednosti davčnega sistema. Pravzaprav naj ob spremembi stalnega prebivališča
zavarovanca organi zadevne države članice ob izplačilu prispevkov ne bi vedeli, ali se bo ta zavarovanec izselil in ali torej
davek na podlagi konvencije proti dvojnemu obdavčevanju ne bo plačan v državi članici, v kateri so bili plačani prispevki
oziroma so bili priznani odbitki oziroma neobdavčitve, ampak v novi državi stalnega prebivališča.
Švedska vlada pojasnjuje, da je v doslednosti davčnega sistema zajeto, da davčni organi priznajo odbitke oziroma neobdavčitve
prispevkov za pokojninske načrte od obdavčljivega dohodka, le če je gotovo, da bo kapital, ki ga bo izplačala pokojninska
institucija ob izteku pokojninskega načrta, dejansko obdavčen.
– Presoja Sodišča
Uvodoma je treba preučiti trditev danske vlade, v skladu s katero naj bi Komisija s tem, ko trdi, da bi se bilo na nujnost
zagotavljanja doslednosti davčnega sistema mogoče sklicevati samo, če Kraljevina Danska ne bi mogla več obdavčiti dajatev,
ki jih izplačajo tuje pokojninske institucije, to je v primerih, ko bi se sklenitelji zavarovanj odpovedali stalnemu prebivališču
na Danskem, uveljavljala trditev, ki je ni bilo niti v pisnem opominu niti v obrazloženem mnenju.
V zvezi s tem je treba opozoriti, da je v okviru postopka zaradi neizpolnitve obveznosti namen predhodnega postopka ta, da
zadevna država po eni strani dobi možnost, da se uskladi z obveznostmi, ki izhajajo iz prava Skupnosti, in po drugi strani,
da učinkovito uveljavlja svoja sredstva obrambe proti očitkom, ki jih navede Komisija (glej sodbo z dne 26. aprila 2005 v
zadevi Komisija proti Irski, C‑494/01, ZOdl., str. I‑3331, točka 33).
Poleg tega iz sodne prakse Sodišča izhaja, da morata obrazloženo mnenje Komisije in tožba temeljiti na enakih očitkih, vendar
naj se v nobenem primeru ne bi zahtevala popolna skladnost (glej v tem smislu sodbo z dne 9. septembra 2004 v zadevi Komisija
proti Grčiji, C‑417/02, ZOdl., str. I‑7973, točka 17).
V tem primeru Komisija s tem, da je podala le eno trditev, s katero je podprla le enega od očitkov, navedenih v obrazloženem
mnenju, s katerim je dokazovala, da doslednost davčnega sistema ni dovolj za to, da se upravičijo omejitve omenjenih svobod,
ni navedla niti novega očitka niti ni kršila spoštovanja pravic obrambe danske vlade.
Iz tega sledi, da je treba ugovor nedopustnosti, ki ga je zatrjevala danska vlada, zavrniti.
Kar zadeva upravičenost, ki izhaja iz doslednosti davčnega sistema, je jasno, da nujnost ohranitve take doslednosti zahteva
obstoj neposredne povezave med davčno ugodnostjo in soodvisnim prikrajšanjem (glej zgoraj navedeno sodbo Komisija proti Belgiji
z dne 28. januarja 1992, točka 14; sodbo z dne 14. novembra 1995 v zadevi Svensson in Gustavsson, C-484/93, Recueil, str. I‑3955,
točka 18, ter zgoraj navedene sodbe ICI, točka 29; Vestergaard, točka 24, in Komisija proti Belgiji z dne 26. septembra 2000,
točka 35, ter X in Y, točka 52).
V zvezi s tem je treba ugotoviti, da je dejavnik, ki bi lahko negativno vplival na doslednost danskega davčnega sistema, v
nepričakovanem prenosu stalnega prebivališča zadevne osebe med plačevanjem prispevkov v pokojninski načrt in izplačilom ustreznih
dajatev, in ne toliko v dejstvu, da je pokojninska institucija v drugi državi članici.
Pravzaprav takrat, ko danski rezident, ki je sklenil pokojninski načrt pri instituciji s sedežem na Danskem, ki je upravičena
do davčnih ugodnosti za prispevke, plačane v okviru tega načrta, pozneje prenese stalno prebivališče pred zapadlostjo izplačila
dajatev v drugo državo članico, Kraljevina Danska izgubi možnost obdavčitve dajatev, ki ustrezajo odbitim oziroma neobdavčenim
prispevkom, vsaj če je z državo članico, v katero je zadevna oseba prenesla stalno prebivališče, sklenila konvencijo proti
dvojnemu obdavčevanju po vzorcu Konvencije OECD. Vendar v takem primeru te posledice ni mogoče pripisati dejstvu, da naj bi
pokojninska institucija imela sedež v tujini.
Nasprotno, Kraljevini Danski nič ne preprečuje izvrševanja pristojnosti obdavčitve dajatev, ki jih izplača pokojninska institucija
s sedežem v drugi državi članici davčnemu zavezancu, ki ob tem izplačilu še vedno stalno prebiva na Danskem, kot protidajatev
za prispevke, za katere je priznala odbitek oziroma neobdavčitev. Le v primeru, ko bi ta davčni zavezanec pred zapadlostjo
izplačila dajatev stalno prebivališče prenesel v drugo državo članico kot Kraljevino Dansko, bi lahko imela težave z obdavčitvijo
izplačanih dajatev, s tem pa bi bila povzročena škoda doslednosti danskemu davčnemu sistemu na področju obdavčitve zasebnih
pokojnin.
Iz tega sledi, da zadevne ureditve, ki na splošno zavrača priznanje davčnih ugodnosti za prispevke, plačane v pokojninsko
institucijo s sedežem v drugi državi članici, ni mogoče upravičiti z nujnostjo zagotavljanja doslednosti davčnega sistema.
Iz navedenega sledi, da zadevne ureditve ni mogoče upravičiti niti z razlogi, ki izhajajo iz učinkovitosti davčnega nadzora,
niti iz boja proti davčnemu izogibanju in niti z nujnostjo zagotavljanja doslednosti davčnega sistema.
Ker določbe Pogodbe o svobodi opravljanja storitev, prostem gibanju delavcev in svobodi ustanavljanja nasprotujejo zadevni
ureditvi, te ureditve ni treba posebej preučiti ob upoštevanju člena 56 ES, ki se nanaša na prosti pretok kapitala (glej v
tem smislu sodbo z dne 26. oktobra 2006 v zadevi Komisija proti Portugalski, C‑345/05, ZOdl., str. I-10633, točka 45).
Zato je treba ugotoviti, da Kraljevina Danska s tem, da je sprejela in ohranila v veljavi ureditev življenjskih in pokojninskih
zavarovanj, ki je določala, da se pravici do odbitka in do neobdavčitve prispevkov priznata le za prispevke, plačane v okviru
pogodb, sklenjenih s pokojninskimi institucijami s sedežem na Danskem, medtem ko se za prispevke, plačane na podlagi pogodb,
sklenjenih s pokojninskimi institucijami s sedežem v drugih državah članicah, ne prizna nobena taka davčna olajšava, ni izpolnila
obveznosti iz členov 39 ES, 43 ES in 49 ES.
Stroški
V skladu s členom 69(2) Poslovnika se neuspeli stranki naloži plačilo stroškov, če so bili ti priglašeni. Ker je Komisija
predlagala, naj se Kraljevini Danski naloži plačilo stroškov, in ker ta s svojimi razlogi ni uspela, se ji naloži plačilo
stroškov. V skladu s členom 69(4), prvi pododstavek, Poslovnika Kraljevina Švedska, ki je intervenirala v postopku, nosi svoje
stroške.
Iz teh razlogov je Sodišče (veliki senat) razsodilo:
1.
Kraljevina Danska s tem, da je sprejela in ohranila v veljavi ureditev življenjskih in pokojninskih zavarovanj, ki je določala,
da se pravici do odbitka in do neobdavčitve prispevkov priznata le za prispevke, plačane v okviru pogodb, sklenjenih s pokojninskimi
institucijami s sedežem na Danskem, medtem ko se za prispevke, plačane na podlagi pogodb, sklenjenih s pokojninskimi institucijami
s sedežem v drugih državah članicah, ne prizna nobena taka davčna olajšava, ni izpolnila obveznosti iz členov 39 ES, 43 ES
in 49 ES.
2.
Kraljevini Danski se naloži plačilo stroškov.
3.
Kraljevina Švedska nosi svoje stroške.
Podpisi
*
Jezik postopka: danščina. | [
"Neizpolnitev obveznosti države",
"Prosto gibanje delavcev",
"Svoboda opravljanja storitev",
"Prosti pretok kapitala",
"Svoboda ustanavljanja",
"Davek na dohodek",
"Pokojnine",
"Sklenitev zavarovanja pri pokojninski instituciji s sedežem v drugi državi članici",
"Davčna zakonodaja",
"Omejevanje odbitka oziroma neobdavčitev obdavčljivega dohodka za prispevke, plačane v okviru pokojninskega načrta",
"Nujni razlogi v splošnem interesu",
"Učinkovitost davčnega nadzora",
"Doslednost davčnega sistema",
"Simetričnost davčnega sistema",
"Konvencija o izogibanju dvojnega obdavčevanja"
] |
62008TJ0080 | bg | Обстоятелства, предхождащи спора
На 1 август 2003 г. встъпилата страна, Qiagen GmbH, подава пред Службата за хармонизация във вътрешния пазар (марки, дизайни и модели) (СХВП) заявка за марка на Общността по силата на Регламент (ЕО) № 40/94 на Съвета от относно марката на Общността (
ОВ L 11, 1994 г., стp. 1
; Специално издание на български език, 2007 г., глава 17, том 1, стр. 146), съответно изменен (заменен с Регламент (ЕО) № 207/2009 на Съвета от относно марката на Общността (
ОВ L 78, стр. 1
).
Марката, чиято регистрация се иска, е словният знак „RNAiFect“.
Стоките, за които е поискана регистрацията, са от класове 1, 5 и 9 по смисъла на ревизираната и изменена Ницска спогодба относно международната класификация на стоките и услугите за регистрация на марки от 15 юни 1957 г., и съответстват за всеки от тези класове на следното описание:
—
клас 1: „Химически продукти, предназначени за промишлеността и науката; химически продукти, предназначени за промишлеността и науката за третиране на биополимери; активни биологични вещества за лабораторна употреба при научната и изследователската дейност, и по-конкретно буферни разтвори и реактиви, и по-конкретно за въвеждане на молекули и молекулни агрегати, и по-конкретно пептиди и/или нуклеинови киселини, в клетките, и по-конкретно прокариотни или еукариотни клетки; хроматографски материали за употреба при сепарация, очистване и изолиране на биополимери, реактиви и разтвори за извършване на хроматографска сепарация, очистване и/или изолиране на биополимери; комплекти за въвеждане на молекули и молекулни агрегати, и по-конкретно пептиди и/или нуклеинови киселини, в клетките, и по-конкретно прокариотни или еукариотни клетки; реактиви за трансфекция“;
—
клас 5: „Фармацевтични, ветеринарни и хигиенни препарати“;
—
клас 9: „Научни апарати и уреди, по-специално уреди и апарати за лабораторни изследвания и тестове“.
Тази заявка е публикувана в Бюлетин на марките на Общността № 39/2004 от 27 септември 2004 г.
На 17 декември 2004 г. жалбоподателят, CureVac GmbH, подава възражение срещу заявената марка, като твърди, че има вероятност от объркване по смисъла на член 8, параграф 1, буква б) от Регламент № 40/94 (понастоящем член 8, параграф 1, буква б) от Регламент (ЕО) № 207/2009).
Възражението се основава на част от стоките, обхванати от общностна регистрация № 2953768 на словната марка „RNActive“, заявена на 29 ноември 2002 г. и регистрирана на , и по-конкретно до следните стоки от класове 1 и 5:
—
клас 1: „Химически продукти, предназначени за промишлеността и науката; реактиви за изследвания“;
—
клас 5: „Химически продукти за медицински цели; фармацевтични и ветеринарни препарати, по-специално химиотерапевтични препарати за лечение на тумори, сърдечни стимуланти и препарати за лечение на астма, агонисти и антагонисти на рецептори, фармацевтични препарати за лечение на неврологични заболявания, за лечение на заразни болести; хигиенни препарати; диетични вещества за медицински цели, по-специално вещества за хранителни добавки; дезинфектанти; фунгициди, хербициди“.
Възражение е направено само за стоките от класове 1 и 5, попадащи в обхвата на заявената марка, и не включва стоките от клас 9.
С решение от 7 август 2006 г. отделът по споровете отхвърля възражението на основание, че не съществува никаква вероятност от объркване на територията на Общността.
На 15 септември 2006 г. жалбоподателят подава жалба срещу решението на отдела по споровете.
С решение от 11 декември 2007 г. (наричано по-нататък „обжалваното решение“) първи апелативен състав оставя жалбата без уважение. Той поддържа констатацията на отдела по споровете, че стоките, които трябва да бъдат сравнени, са идентични или много сходни. По отношение на разглежданите два знака апелативният състав приема, че макар и слабо отличителни, тъй като елементът „rna“ съответства на съкращението на английското понятие „ribonucleid acid“ („acide ribonucléique“ на френски и „Ribonukleinsäure“ на немски език), двете марки били различни и никой притежател на марка не можел да монополизира съкращението „RNA“ или да забрани на други предприятия да го използват или интегрират в марки, по-специално в сектора на фармацевтичните продукти. Потребителите добре разбирали значението на съкращението „RNA“ и нямало да предположат, че всички марки, които започват със споменатото съкращение, означавали един и същ произход. Вниманието им по-скоро щяло да се насочи към края на думата, който бил по-отличителен. Разликите между елемента „ifect“ и елемента „ctive“ позволявали напълно да се изключи вероятността от объркване.
Искания на страните
Жалбоподателят моли Първоинстанционния съд:
—
да отмени обжалваното решение,
—
да отхвърли регистрацията на заявената марка „RNAiFect“,
—
да осъди СХВП да заплати съдебните разноски.
СХВП моли Първоинстанционния съд:
—
да отхвърли жалбата,
—
да осъди жалбоподателя да заплати съдебните разноски.
Встъпилата страна моли Първоинстанционния съд:
—
да отхвърли жалбата,
—
да осъди жалбоподателя да заплати всички съдебни разноски.
В хода на съдебното заседание жалбоподателят заявява, че прави отказ от втората част от исканията си, което е отбелязано в протокола от съдебното заседание.
От правна страна
Доводи на страните
Жалбоподателят посочва едно-единствено правно основание, изведено от нарушението на член 8, параграф 1, буква б) от Регламент № 40/94.
Жалбоподателят най-напред изтъква, че някои стоки, обхванати от по-ранната марка, и обозначените в заявката за марка стоки, не трябва да се разглеждат като частично много сходни, а напротив, като идентични, тъй като последните били включени в собствените му стоки и следователно били обхванати по идентичен начин от конфликтните марки.
На следващо място, според жалбоподателя марката „RNActive“ във всички случаи трябвало да се разглежда като притежаваща средно отличителен характер, след като е била регистрирана като марка на Общността. Доколкото и двете марки били предназначени за средния потребител, на който не било известно значението на съкращението „RNA“, по-ранната марка имала поне средно отличителен характер.
Жалбоподателят освен това уточнява, че разглежданите знаци са визуално сходни, тъй като думите започват по един и същи начин, както и че, що се отнася до словните марки, с изключение на регистрираната марка, всеки друг начин на обичайно публично възпроизвеждане е предмет на закрила, по-специално за възпроизвеждане с главни и малки букви. Жалбоподателят добавя, че между знаците има изключително фонетично сходство поради обстоятелството, че първите три букви са идентични, както и че звуковите секвенции в края се различават в минимална степен. По отношение на концептуалното сравнение на знаците също съществувало изключително сходство, доколкото по-ранната марка „RNActive“ съдържала немската дума „aktiv“, която можела да се възприеме за синоним на немската дума „effektiv“, означаваща „който има ефект“, съдържаща се в заявената марка „RNAiFect“.
Накрая, според жалбоподателя в съзнанието на хората съществувала вероятност от объркване поради идентичността на стоките, средния отличителен характер на по-ранната марка и степента на визуално, фонетично и концептуално сходство.
СХВП и встъпилата страна искат споменатото правно основание да бъде отхвърлено.
Съображения на Първоинстанционния съд
По смисъла на член 8, параграф 1, буква б) от Регламент № 40/94 при възражение на притежателя на по-ранна марка се отказва регистрацията на заявената марка, когато „поради своята идентичност или сходство с по-ранната марка и поради идентичността или сходството на стоките или услугите, които двете марки обозначават, съществува вероятност от объркване в съзнанието на хората на територията, на която е защитена по-ранната марка; вероятността от объркване включва възможност за свързване с по-ранната марка“.
Освен това по силата на член 8, параграф 2, буква а), подточка ii) от Регламент № 40/94 (понастоящем член 8, параграф 2, буква а), подточка ii) от Регламент № 207/2009) изразът „по-ранни марки“ означава марки на Общността, както и марките, регистрирани в една държава членка, чиято дата на подаване на заявката е по-ранна от тази на подаване на заявката за регистрация на марка на Общността.
Съгласно постоянната съдебна практика вероятността потребителите да помислят, че съответните стоки или услуги произхождат от едно и също предприятие или евентуално от икономически свързани предприятия, представлява вероятност от объркване (вж. Решение на Първоинстанционния съд от 10 септември 2008 г. по дело Boston Scientific/СХВП — Terumo (CAPIO), T-325/06, непубликувано в Сборника, точка 70 и цитираната съдебна практика, вж. също по аналогия Решение на Съда от по дело Canon,
C-39/97, Recueil, стр. I-5507
, точка 29 и Решение на Съда от по дело Lloyd Schuhfabrik Meyer,
C-342/97, Recueil, стр. I-3819
, точка 17).
По-нататък вероятността от объркване в съзнанието на хората следва да се оценява в цялост, като се отчитат всички фактори, релевантни за конкретния случай (вж. Решение по дело CAPIO, точка 23 по-горе, точка 71 и цитираната съдебна практика, вж. по аналогия Решение на Съда от 11 ноември 1997 г. по дело SABEL,
C-251/95, Recueil, стр. I-6191
, точка 22 и Решение на Съда от по дело Marca Mode,
C-425/98, Recueil, стр. I-4861
, точка 40).
Тази цялостна преценка предполага известна взаимозависимост между взетите предвид фактори, и по-специално между сходството на марките и сходството на обозначените стоки или услуги. Поради това ниска степен на сходство между обозначените стоки или услуги може да се компенсира с висока степен на сходство между марките и обратно (Решение на Съда от 13 септември 2007 г. по дело Il Ponte Finanziaria/СХВП, C-234/06 P, Сборник, стр. I-7333, точка 48 и Решение на Първоинстанционния съд от по дело Matratzen Concord/СХВП — Hukla Germany (MATRATZEN),
T-6/01, Recueil, стр. II-4335
, точка 25). Взаимозависимостта между тези фактори намира израз в седмо съображение от Регламент № 40/94, според което следва да се даде тълкуване на понятието за сходство във връзка с вероятността от объркване, чиято оценка зависи от многобройни фактори, по-специално от познаването на марката на пазара, от асоциацията, която може да бъде направена с използвания или регистриран знак, от степента на сходство между марката и знака и между обозначените стоки или услуги (вж. Решение по дело CAPIO, точка 23 по-горе, точка 72 и цитираната съдебна практика).
Освен това общата преценка по отношение на визуалното, фонетичното или концептуалното сходство на конфликтните знаци трябва да се основава на създаденото от тях цялостно впечатление, като се имат предвид по-конкретно техните отличителни и доминиращи елементи. Всъщност от текста на член 8, параграф 1, буква б) от Регламент № 40/94, съгласно който „[…] съществува вероятност от объркване в съзнанието на хората […]“, следва, че възприятието на марките от страна на средния потребител на разглеждания вид стока или услуга има определяща роля по отношение на цялостната преценка на вероятността от объркване. Средният потребител обаче нормално възприема една марка като цяло и не извършва преглед на различните ѝ детайли (вж. Решение по дело CAPIO, точка 23 по-горе, точка 73 и цитираната съдебна практика, вж. също по аналогия Решение по дело SABEL, точка 24 по-горе, точка 23 и Решение по дело Lloyd Schuhfabrik Meyer, точка 23 по-горе, точка 25).
За целите на цялостната преценка на вероятността от объркване средният потребител на съответните стоки се счита за относително осведомен и в разумни граници наблюдателен и съобразителен. Освен това следва да се отчита фактът, че на средния потребител рядко се удава възможността да пристъпи към пряко сравнение на различните марки, а трябва да се довери на несъвършения образ, който е запомнил. Следва да се вземе предвид и фактът, че степента на внимание на средния потребител може да варира в зависимост от категорията разглеждани стоки или услуги (Решение на Първоинстанционния съд от 23 октомври 2002 г. по дело Oberhauser/СХВП — Petit Liberto (Fifties),
T-104/01, Recueil, стр. II-4359
, точка 28 и Решение на Първоинстанционния съд от по дело BMI Bertollo/СХВП — Diesel (DIESELIT),
T-186/02, Recueil, стр. II-1887
, точка 38, вж. по аналогия Решение по дело Lloyd Schuhfabrik Meyer, точка 23 по-горе, точка 26).
В случая марката, на която се основава възражението, е марка на Общността. Следователно, както установява апелативният състав в точка 14 от обжалваното решение, проверката трябва да бъде на равнище Европейски съюз.
Що се отнася до съответните потребители, както отбелязва отделът по споровете на страница 4 от решението си от 7 август 2006 г. и както е видно от точка 17 от обжалваното решение, това са потребителите на спорните стоки. Стоките от клас 5 са предназначени по-специално за фармацевтите, както и за крайни потребители, които са в разумни граници осведомени, наблюдателни и съобразителни (Решение на Първоинстанционния съд от по дело Madaus/СХВП — Optima Healthcare (ECHINAID),
T-202/04, Recueil, стр. II-1115
, точка 23), но все пак проявяват висока степен на внимание и при избора си се ползват от помощта на висококвалифицирани специалисти (вж. в този смисъл Решение на Съда от по дело Alcon/СХВП, C-412/05 P, Сборник, стр. I-3569, точка 61 и Решение по дело ECHINAID, посочено по-горе, точка 33). Що се отнася до химическите продукти от клас 1, те са предназначени за специализирани потребители (преди всичко химици и лаборанти), които следователно ще проявяват още по-висока степен на внимание.
Преценката на апелативния състав на вероятността от объркване между конфликтните знаци следва да се разгледа в светлината на гореизложените съображения.
— Относно сходството на стоките
Според постоянната съдебна практика, за да се прецени сходството между стоки или услуги, следва да се вземат предвид всички релевантни фактори, които характеризират връзката между тях. Тези фактори включват по-специално тяхното естество, предназначение и употреба, както и техния конкурентен или допълващ характер (вж. Решение по дело CAPIO, точка 23 по-горе, точка 77 и цитираната съдебна практика).
Обратно на твърдяното от жалбоподателя, в това отношение не всички разглеждани стоки са идентични, а те са отчасти идентични и отчасти сходни, както правилно е констатирал апелативният състав в точка 15 от обжалваното решение, позовавайки се на решението на отдела по споровете: в този смисъл е достатъчно да се констатира например, че „комплектите за въвеждане на молекули и молекулни агрегати“ и химическите продукти за медицински цели са много сходни, но все пак не могат да бъдат разглеждани като идентични.
Следователно обжалваното решение трябва да бъде потвърдено относно анализа на сходството на разглежданите стоки.
— Относно сходството на знаците
Както вече бе посочено в точка 26 по-горе, цялостната преценка на вероятността от объркване, що се отнася до визуалното, фонетичното или концептуалното сходство между съответните марки, трябва да се основава на създаденото от тях цялостно впечатление, като се имат предвид именно техните отличителни и доминиращи елементи (вж. Решение на Първоинстанционния съд от 14 октомври 2003 г. по дело Phillips-Van Heusen/СХВП — Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS),
T-292/01, Recueil, стр. II-4335
, точка 47 и Решение по дело CAPIO, точка 23 по-горе, точка 88 и цитираната съдебна практика, вж. по аналогия Решение по дело SABEL, точка 24 по-горе, точка 23).
Също според съдебната практика две марки са сходни, когато от гледна точка на съответните потребители между тях съществува поне частично равенство по отношение на един или няколко релевантни аспекта (Решение по дело MATRATZEN, точка 25 по-горе, точка 30 и Решение по дело CAPIO, точка 23 по-горе, точка 89).
В точка 17 от обжалваното решение апелативният състав приема, че независимо от наличието на сходство в резултат от идентичността на първите три букви на разглежданите знаци, разликите между думите „iFect“ и „ctive“ са толкова големи, че е изключена вероятността от объркване.
В това отношение знаците, които трябва да се сравнят, са:
По-ранна марка
Заявена марка
„RNActive“
„RNAiFect“
На първо място, що се отнася до визуалното сравнение, трябва да се констатира, че и двата разглеждани знака са съставени само от една дума, всяка от осем букви, първите три от които са главни и идентични. Останалите пет букви на по-ранната марка са малки, както и буквите на заявената марка, с изключение на петата буква „f“.
Приликите, които следват от идентичността на първите три букви, обаче силно намаляват поради присъствието на последните пет букви на разглежданите знаци и въпреки че четири от тях са общи и за двата знака, те не са представени в една и съща последователност, поради което двата разглеждани знака могат да бъдат възприемани визуално по много различен начин. Така от цялостното впечатление, създадено от разглежданите знаци, личат визуални различия.
Обратно на твърдяното от жалбоподателя, от обжалваното решение не е видно, че апелативният състав се е ограничил да разгледа отделно съставните части на разглежданите знаци, без да направи обща визуална преценка. Всъщност, макар за съжаление обжалваното решение да не е много ясно по този въпрос, апелативният състав прави общ анализ на споменатите знаци, като приема в точка 17 от обжалваното решение, че независимо от общия елемент „rna“ вниманието по-скоро ще се насочи към края на думата, който е по-отличителен, достигайки до извода, че тази съществена разлика дава възможност да се изключи напълно вероятността от объркване.
Освен това, дори да се предположи, както твърди жалбоподателят, че и двата знака са изписани с главни или с малки букви, следва да се установи, че при всяко положение визуалното сходство няма да е по-отчетливо, след като разликата вследствие на разположението на последните пет букви позволява във всички случаи да се компенсира сходството поради идентичността на първите три букви.
На второ място, що се отнася до фонетичното сравнение, следва да се отбележи, че макар двата знака да започват с трите букви „r“, „n“ и „a“, с окончанията им може да се направи доста ясно разграничение между тях. Следователно и двата знака се произнасят по съвсем различен начин, поради коетоq, дори ако се предположи, че съществува сходство, то трябва най-малко да се разглежда като съвсем незначително. Освен това, ако съответните потребители направят връзка между гласните „a“ и „i“ в заявената марка, фонетичната разлика би била още по-осезаема. Обратно, в общия случай е малко вероятно, от една страна, потребителят да удвои гласната „a“ в по-ранната марка, за да произнесе знака като „r-n-a-active“, при положение че знакът съдържа само едно „a“, и от друга страна, същият този потребител при произнасянето да изпусне „i“ в заявената марка, за да я произнесе като „r-n-a-fect“. Впрочем дори при подобна хипотеза това във всички случаи не би довело до фонетично сходство на посочените знаци.
На трето място, що се отнася до концептуалното сравнение, вярно е, че по отношение на разглежданите стоки съответните потребители, и по-конкретно специализираните потребители, ще възприемат първите три букви като позоваване на английското съкращение на рибонуклеиновата киселина (ribonucleid acid), а широкият кръг потребители, макар да не им е известно точното значение на тези инициали, ще предположи, че те най-малкото препращат към елемент от медицинско или химическо естество. Както изтъкват в съдебното заседание и СХВП, и встъпилата страна, производителите във въпросния сектор нерядко използват химически или молекулни съединения, за да подчертаят твърдяната ефикасност на продавания фармацевтичен продукт.
Съответните окончания на знаците („ctive“ за единия и „ifect“ за другия), които имат различен смисъл, обаче компенсират сходството вследствие на общия елемент „rna“. Развитият по-конкретно в съдебното заседание довод на жалбоподателя, съгласно който германският потребител бил в състояние да направи връзка между „ifect“ и английската дума „effect“, която той следователно щял да асоциира с думата „active“ поради обстоятелството, че двете думи препращат към понятието за ефикасност или към думата „ефективен“, изисква съответният потребител да положи твърде много усилия за разчленяване на знака, така че да направи асоциация между двата разглеждани знака, и следователно изглежда твърде неправдоподобен, за да бъде приет.
Ако между разглежданите знаци съществува известно концептуално сходство, то се дължи на факта, че елементът „rna“ е общ за разглежданите знаци, но това сходство се компенсира с различното значение, дължащо се на съответните окончания.
— Относно вероятността от объркване
Следва да се припомни, че съществува вероятност от объркване, когато кумулативно степента на сходство на разглежданите марки и степента на сходство на обозначените от тези марки стоки или услуги са достатъчно високи (Решение по дело MATRATZEN, точка 25 по-горе, точка 45).
Както бе установено в точка 32 по-горе, разглежданите в случая стоки са отчасти идентични и отчасти много сходни.
Двата знака действително са изградени върху общия елемент „rna“. Трябва обаче да се констатира, както е направил и отделът по споровете, без това да е поставено под въпрос от апелативния състав в точки 16 и 17 от обжалваното решение, че този елемент може най-много да има ограничен отличителен характер, дори ако част от потребителите не знае с точност значението на разглежданото съкращение, а би предположила наличието на косвена препратка, по-специално към химическо или молекулно съединение.
Освен това, макар да е вярно, че потребителят обикновено отдава по-голямо значение на първата част от думите, тъй като тя е по-отчетлива (вж. в този смисъл Решение на Първоинстанционния съд от 27 февруари 2008 г. по дело Citigroup/СХВП — Link Interchange Network (WORLDLINK), T-325/04, непубликувано в Сборника, точка 82), в не по-малка степен е вярно, че по общо правило потребителите не считат елемента, част от комбинирана марка, който е описателен или слабо отличителен, за отличителен и доминиращ елемент при цялостното впечатление, което създава тази марка (вж. Решение по дело ECHINAID, точка 29 по-горе, точка 54 и цитираната съдебна практика).
Както бе установено, след като общият елемент за двата съответни знака, а именно „rna“, най-много има ограничен отличителен характер, той не позволява да се разграничи търговският произход на стоките. Ето защо апелативният състав правилно приема в точка 17 от обжалваното решение, че съответните наставки на конфликтните знаци, и по-конкретно „ctive“ и „ifect“, следва да се разглеждат като отличителните и доминиращи елементи, които привличат вниманието на потребителите, тъй като са по-отличителни в сравнение с началния елемент „rna“ (вж. в този смисъл Решение по дело ECHINAID, точка 29 по-горе, точка 55).
Освен това, както бе отбелязано в точка 44 по-горе и както правилно изтъква СХВП, неправилно е да се твърди, че съответните окончания на знаците биха се възприели като идентични чрез асоциация, тъй като немската дума „aktiv“ изобщо не е синоним на „effektiv“, което дава възможност да се направи разграничение между марките. Ето защо споменатите разлики в значението ще позволят на съответните потребители да разграничат посочените знаци.
Така, макар общият елемент за двата знака, а именно „rna“, да заема челно място, тази идентичност не води до вероятност от объркване, тъй като въпросният елемент има ограничен отличителен характер, поради което вниманието на хората ще се насочи към окончанието на двата знака, които при цялостната преценка показват визуални, фонетични и концептуални различия. Ето защо двата знака създават различно впечатление.
Следователно в конкретния случай степента на идентичност или на много силно сходство на посочените стоки се компенсира с ниската степен на сходство на знаците, както и със слабо отличителния, дори описателен характер на съкращението „RNA“, така че вероятността от объркване в съзнанието на посочените хора следва напълно да се изключи. Ето защо апелативният състав правилно е приел, че от гледна точка на съответните хора не съществува вероятност от объркване между разглежданите марки.
Впрочем, дори да се предположи, както твърди жалбоподателят, че всички разглеждани стоки са идентични, с направения в точки 34—53 по-горе анализ няма как да се достигне до различен извод относно липсата на вероятност от объркване.
От всичко изложено дотук следва, че единственото правно основание не може да бъде прието, и по тази причина жалбата трябва да бъде оставена без уважение.
По съдебните разноски
По смисъла на член 87, параграф 2 от Процедурния правилник на Първоинстанционния съд загубилата делото страна се осъжда да заплати съдебните разноски, ако е направено такова искане. Тъй като жалбоподателят е загубил делото, той следва да се осъди да заплати съдебните разноски съобразно исканията на СХВП и на встъпилата страна.
По изложените съображения
ПЪРВОИНСТАНЦИОННИЯТ СЪД (осми състав)
реши:
1)
Отхвърля жалбата.
2)
Осъжда CureVac GmbH да заплати съдебните разноски.
Martins Ribeiro
Wahl
Dittrich
Постановено в открито съдебно заседание в Люксембург на 28 октомври 2009 година.
Подписи
(
*1
) Език на производството: немски. | [
"Марка на Общността",
"Процедура по възражение",
"Заявка за словна марка на Общността \"RNAiFect\"",
"По-ранна словна марка на Общността \"RNActive\"",
"Относително основание за отказ",
"Липса на вероятност от объркване",
"Член 8, параграф 1, буква б) от Регламент (ЕО) № 40/94 (понастоящем член 8, параграф 1, буква б) от Регламент (ЕО) № 207/2009)"
] |
62005CJ0294 | lv | Prasības pieteikumā Eiropas Kopienu Komisija lūdz Tiesu konstatēt, ka, nekonstatējot un neveicot no laikposmā no 1998. gada 1. janvāra līdz 2002. gada 31. decembrim importētā kara aprīkojuma un civila un militāra lietojuma precēm neiekasēto pašu resursu maksājumu, kā arī nesamaksājot ar šo pašu resursu neiemaksāšanu Komisijai saistītos nokavējuma procentus, Zviedrijas Karaliste nav izpildījusi attiecīgi Padomes 1989. gada 29. maija Regulā (EEK, Euratom) Nr. 1552/89, ar ko īsteno Lēmumu 88/376/EEK, Euratom par Kopienu pašu resursu sistēmu (
OV L 155, 1. lpp.
), kas grozīta ar Padomes 1996. gada 8. jūlija Regulu (Euratom, EK) Nr. 1355/96 (
OV L 175, 3. lpp.
; turpmāk tekstā — “Regula Nr. 1552/89”), 2. un 9.–11. pantā līdz 2000. gada 31. maijam, kā arī pēc šī datuma tajos pašus pantos Padomes 2000. gada 22. maija Regulā (EK, Euratom) Nr. 1150/2000, ar ko īsteno Lēmumu 94/728/EK, Euratom par Kopienu pašu resursu sistēmu (
OV L 130, 1. lpp.
), paredzētos pienākumus.
Atbilstošās tiesību normas
Kopienu tiesiskais regulējums
2. panta 1. punktā Padomes 1988. gada 24. jūnija Lēmumā 88/376/EEK, Euratom par Kopienu pašu resursu sistēmu (
OV L 185, 24. lpp.
) un Padomes 1994. gada 31. oktobra Lēmumā 94/728/EK, Euratom par Kopienu pašu resursu sistēmu (
OV L 293, 9. lpp.
) ir paredzēts:
“[Kopienu] budžetā iekļaujamos pašu resursus veido šādi ieņēmumi:
[..]
b)
Kopīgā muitas tarifa nodevas un citas nodevas, ko Kopienas iestādes noteikušas vai paredz noteikt attiecībā uz tirdzniecību ar trešām valstīm, un muitas nodokļi par precēm, uz kurām attiecas Eiropas Ogļu un tērauda kopienas dibināšanas līgums;
[..].”
Padomes 1992. gada 12. oktobra Regulas (EEK) Nr. 2913/92 par Kopienas Muitas kodeksa izveidi (
OV L 302, 1. lpp.
; turpmāk tekstā — “Kopienu Muitas kodekss”) 20. pantā ir noteikts:
“1. Muitas parāda rašanās gadījumā likumā noteikto muitas nodokļu pamats ir Eiropas Kopienu muitas tarifs.
[..]
3. Eiropas Kopienu muitas tarifā ietilpst:
a)
kombinētā preču nomenklatūra;
[..]
c)
likmes un citi maksas elementi, ko parasti piemēro kombinētajā nomenklatūrā iekļautajām precēm attiecībā uz:
—
muitas nodokļiem
[..]
d)
preferenciāli tarifa pasākumi, ko atsevišķām valstīm vai valstu grupām paredz līgumi ar Kopienu, kuros paredzēta tarifa preferenču režīma piešķiršana;
e)
preferenciāli tarifa pasākumi, kurus Kopiena atsevišķām valstīm, valstu grupām vai teritorijām noteikusi vienpusēji;
f)
autonomi neuzlikšanas pasākumi atsevišķām precēm uzliekamo ievedmuitas nodokļu samazināšanai vai atbrīvošana no tiem;
g)
citi tarifa pasākumi, kurus nosaka citi Kopienas tiesību akti.
[..]”
Kopienu Muitas kodeksa 217. panta 1. punktā ir noteikts:
“Ikvienu muitas parāda rezultātā radušos ievedmuitas vai izvedmuitas nodokļa summu, turpmāk sauktu “nodokļa summa”, muitas dienesti aprēķina, tiklīdz to rīcībā ir nepieciešamie dati, un ieraksta uzskaites dokumentos vai jebkurā citā līdzvērtīgā dokumentā (iegrāmatošana).
[..]”
Saistībā ar Kopienu pašu resursu nodošanu Komisijas rīcībā Eiropas Savienības Padome pieņēma Regulu Nr. 1552/89, kas bija piemērojama laikposmā, par kuru ir šī lieta, līdz 2000. gada 30. maijam. Šī regula, sākot no 2000. gada 31. maija tika aizstāta ar Regulu Nr. 1150/2000, ar ko tiek kodificēta Regula Nr. 1552/89, negrozot tās saturu.
Regulas Nr. 1552/89 2. pantā ir paredzēts:
“1. Šīs regulas piemērošanai Kopienas pašu resursu prasījumus, kas minēti Lēmuma 88/376/EEK, Euratom 2. panta 1. punkta a) un b) apakšpunktā, nosaka, līdzko ir izpildīti muitas noteikumos paredzētie nosacījumi par prasījumu iekļaušanu kontos un paziņošanu debitoram [parādniekam].
1.a Diena, kas jāņem vērā 1. punktā paredzētajai noteikšanai, ir diena, kurā izdara ierakstu muitas noteikumos paredzētajās norēķinu grāmatās.
[..]”
Šīs regulas 9. panta 1. punktā ir noteikts:
“Saskaņā ar 10. pantā paredzēto kārtību dalībvalstis pašu resursus ieraksta kredītā kontā, ko Komisijas vārdā atver dalībvalsts kasē vai iestādē, ko tā norīkojusi.
Šo kontu apkalpo par brīvu.”
Saskaņā ar šīs regulas 10. panta 1. punktu:
“Pēc tam, kad, piemērojot Lēmuma 88/376/EEK, Euratom 2. panta 3. punktu, kā iekasēšanas izmaksas atskaitīti 10%, minētā lēmuma 2. panta 1. punkta a) un b) apakšpunktā minēto pašu resursu ierakstīšanu izdara ne vēlāk kā pirmajā darba dienā pēc 19. datuma, kas ir otrajā mēnesī pēc mēneša, kurā saskaņā ar šīs regulas 2. pantu tika noteikts [konstatēts] prasījums.
[..]”
Regulas Nr. 1552/89 11. pantā ir noteikts:
“Par visiem kavējumiem, izdarot ierakstus 9. panta 1. punktā minētajā kontā, attiecīgai dalībvalstij jāmaksā procenti, kuru likme atbilst par diviem punktiem paaugstinātai procentu likmei, kuru attiecīgās dalībvalsts valūtas tirgū piemēro valsts īstermiņa kredīta operācijām, brīdī, kad beidzies termiņš. Par katru kavējuma mēnesi šo likmi palielina par 0,25 punktiem. Palielināto likmi piemēro visam kavējuma periodam [laikam].”
Saskaņā ar Regulas Nr. 1150/2000 22. pantu:
“Regula (EEK, Euratom) Nr. 1552/89 tiek atcelta.
Atsauces uz minēto regulu uzskata par atsaucēm uz šo regulu, un tās būtu jālasa saskaņā ar pielikuma A daļā ietverto korelācijas tabulu.”
Tādējādi, izņemot to, ka Regulās Nr. 1552/89 un Nr. 1150/2000 ir atsauces attiecīgi vienā uz Lēmumu 88/376 un otrā uz Lēmumu 94/728, šo abu regulu 2. un 9.–11. pants būtībā ir identiski.
Ar Padomes 2000. gada 29. septembra Lēmumu 2000/597/EK, Euratom par Eiropas Kopienu pašu resursu sistēmu (
OV L 253, 42. lpp.
) Regulas Nr. 1150/2000 10. panta 1. punktā paredzētā 10% likme tika palielināta līdz 25%.
Šī lēmuma motīvu pirmajā punktā ir noteikts:
“Eiropadomes sanāksmē Berlīnē 1999. gada 24. un 25. martā tika izdarīti secinājumi,
inter alia
, par to, ka Kopienas pašu resursu sistēmai vajadzētu būt taisnīgai, atklātai [pārskatāmai], rentablai un vienkāršai, kā arī pamatotai ar kritērijiem, kuri vislabāk atspoguļotu katras dalībvalsts iespējas [spēju] veikt iemaksas.”
Padomes 2003. gada 21. janvāra Regulas (EK) Nr. 150/2003 par noteiktiem ieročiem un militārajam ekipējumam paredzēto ievedmuitas nodokļu atlikšanu (
OV L 25, 1. lpp.
), kas pieņemta uz EKL 26. panta pamata, preambulas piektajā apsvērumā ir noteikts:
“Lai būtu iespējams aizsargāt dalībvalstu militāro noslēpumu, jānosaka īpaša administratīva procedūra nodokļu atlikšanas iespēju piešķiršanai. Tās dalībvalsts kompetentās iestādes, kurai paredzēti ieroči vai militārais ekipējums, deklarācija, kas vienlaikus ir arī Muitas kodeksa paredzētā muitas deklarācija[,] būtu pietiekams garants šo prasību ievērošanai. Deklarāciju iesniedz sertifikāta veidā. Jānosaka forma, kādā šim sertifikātam jābūt, lai saistībā ar deklarāciju būtu iespējams izmantot arī datu apstrādes metodes.”
Šīs regulas 1. pantā ir paredzēts:
“Šajā regulā ir izklāstīti noteikumi [nosacījumi] par noteiktiem ieročiem un militārajam ekipējumam, ko no trešām valstīm ieved par militāro aizsardzību atbildīgas dalībvalstu iestādes vai citas iestādes šo iestāžu vārdā, paredzēto ievedmuitas nodokļu autonomo atlikšanu.”
Šīs regulas 3. panta 2. punktā ir arī noteikts:
“Neatkarīgi no 1. punkta militāras konfidencialitātes dēļ sertifikātu un ievestos izstrādājumus var iesniegt citām iestādēm, ko šim nolūkam norādījusi ievedēja dalībvalsts. Šādos gadījumos kompetentā iestāde, kas izsniegusi sertifikātu, līdz katra gada 31. janvārim un 31. jūlijam iesniedz savas dalībvalsts muitas dienestiem kopsavilkuma ziņojumu par ievestajiem izstrādājumiem. Ziņojumam jāaptver 6 mēnešu periods, kas beidzas iepriekšējā mēnesī pirms ziņojuma iesniegšanas termiņa. Tajā jānorāda sertifikātu numuri un izsniegšanas datumi, ievešanas datumi, kā arī ar šiem sertifikātiem ievesto izstrādājumu kopējā vērtība un bruto svars.”
Saskaņā ar tās 8. pantu Regulu Nr. 150/2003 piemēro no 2003. gada 1. janvāra.
Pirmstiesas procedūra
Ar 2001. gada 20. decembra vēstuli Komisija norādīja Zviedrijas Karalistei, ka atbrīvojums no muitas nodokļa militārā aprīkojuma importam, par ko ir strīds, kopš 1998. gada ir radījis Kopienai pašu resursu zaudējumu. Tā aicināja šo dalībvalsti aprēķināt neiekasētās summas par budžeta gadiem, skaitot no 1998. finanšu gada, un nodot tās Komisijas rīcībā līdz 2002. gada 31. martam. Tā arī norādīja Zviedrijas iestādēm, ka, piemērojot Regulas Nr. 1150/2000 11. pantu, ir maksājami nokavējuma procenti, skaitot no šī pēdējā minētā datuma.
Savā 2002. gada 11. marta atbildē Zviedrijas Karaliste pauda uzskatu, ka saskaņā ar EKL 296. panta 1. punkta b) apakšpunktu tai ir ļauts neiekasēt muitas nodokļus, importējot militāro aprīkojumu un civila un militāra lietojuma preces.
Ar 2003. gada 31. marta vēstuli Komisija atkārtoja savu sākotnējo lūgumu par attiecīgo produktu importu pirms 2003. gada 1. janvāra, jo uz laikposmu pēc šī datuma attiecas Regula Nr. 150/2003.
Savā 2003. gada 3. septembra atbildē Zviedrijas Karaliste saglabāja savu nostāju un paziņoja, ka negrasās rīkoties atbilstoši Komisijas atgādinājumam.
Ar 2003. gada 17. oktobra vēstuli Komisija pieprasīja Zviedrijas Karalistei nodot Komisijas rīcībā pašu resursus, kas tai pienākas saskaņā ar EKL 26. pantu un Kopienu Muitas kodeksa 20. pantu, jo Zviedrijas Karaliste, pārkāpjot šos pantus, vienpusēji bija atbrīvojusi divējāda — civila un militāra — lietojuma preču importu no nodokļa.
Savā 2003. gada 15. decembra atbildē Zviedrijas Karaliste uzturēja spēkā savu viedokli.
Iepazinusies ar Zviedrijas Karalistes atbildi, Komisija 2004. gada 9. jūlijā izdeva argumentētu atzinumu divās pārkāpuma procedūrās, proti, procedūrā par importu, atbrīvojot no nodokļiem tieši militārām vajadzībām paredzēto materiālu, un procedūrā par importu, atbrīvojot no nodokļiem divējāda — civila un militāra — lietojuma preces, aicinot šo dalībvalsti veikt pasākumus, kas nepieciešami, lai izpildītu šī atzinuma prasības divu mēnešu termiņā no tā saņemšanas brīža. Šī dalībvalsts 2004. gada 3. septembrī atbildēja, atkārtojot un precizējot iepriekš sniegtos apsvērumus.
Ņemot vērā tādējādi Zviedrijas Karalistes norādītos faktus, Komisija, uzskatot, ka šī dalībvalsts nav izpildījusi argumentētā atzinuma prasības, cēla šo prasību.
Ar rīkojumu, kas datēts ar 2007. gada 13. septembri, Tiesas priekšsēdētājs Vācijas Federatīvajai Republikai, Somijas Republikai un Dānijas Karalistei atļāva iestāties lietā Zviedrijas Karalistes prasījumu atbalstam.
Par prasību
Lietas dalībnieku argumenti
Komisija norāda, ka Zviedrijas Karaliste kļūdaini atsaucas uz EKL 296. pantu, lai atteiktos maksāt muitas nodokļus, jo to iekasēšana nav šīs dalībvalsts būtisko drošības interešu apdraudējums.
Komisija uzskata, ka tādi pasākumi, ar kuriem tiek izveidotas atkāpes vai izņēmumi, kā EKL 296. pants, ir jāinterpretē šauri. Tādējādi attiecīgajai dalībvalstij, kura atsaucas uz šī panta piemērojamību, esot jāpierāda, ka tā izpilda visus šajā pantā paredzētos nosacījumus, ja tā grasās atkāpties no Kopienu Muitas kodeksa 20. panta, kurā ietverts vispārējais nodokļu iekasēšanas princips, kas noteikts EKL 26. pantā.
Komisija uzsver, ka Zviedrijas Karalistes argumentācija par bažām par muitas deklarācijā norādītās informācijas izplatīšanu un par to, ka kontroles procedūras varētu novest pie tā, ka Kopienas iestādes varētu apdraudēt militāro noslēpumu, ir nepamatota.
Komisija piebilst, ka Zviedrijas Karaliste pilnībā bija spējīga organizēt muitas nodokļu, par ko ir strīds, iekasēšanu tādējādi, lai tiktu nodrošināta nosūtītās informācijas konfidencialitāte, uzticot kompetentās muitas iestādes funkcijas kādai militārai iestādei.
Komisija uzskata, ka Zviedrijas Karaliste nav pierādījusi, kā, pirmkārt, saistības, ko tā ir uzņēmusies saskaņā ar starptautiskiem līgumiem, un, otrkārt, tās pienākumi pašu resursu jomā varēja būt nesaderīgi. Tas pats attiecas uz argumentu, ka šie pēdējie minētie pienākumi būtiski apdraudot šīs dalībvalsts starptautiskās sadarbības projektus, kā arī būtiskas Zviedrijas Karalistes drošības un aizsardzības politikas intereses.
Komisija norāda, ka tas, ka Zviedrijas Karaliste nav iekasējusi attiecīgos muitas nodokļus, rada nevienlīdzību starp dalībvalstīm to attiecīgo ieguldījumu Kopienu budžetā aspektā. Turklāt fakts, ka kāda dalībvalsts atbrīvo no muitas nodokļa militārā aprīkojuma un divējāda — civila un militāra — lietojuma preču importu, lai samazinātu to izmaksas, parādot, ka šī dalībvalsts neievēro savus Kopienu budžeta kopfinansējuma pienākumus.
Kā uzskata Komisija, Zviedrijas Karalistei ir jāsniedz konkrēti un detalizēti pierādījumi par to, ka tās noteiktie pasākumi, ar kuriem Kopienu budžetam tiek liegti pašu resursi, bija neizbēgami būtisku tās drošības interešu aizsardzībai. Zviedrijas Karaliste šajā sakarā šādus pierādījumus neesot sniegusi. Turklāt fakts, ka citas dalībvalstis, kuru situācija ir līdzīga dalībvalsts atbildētājas situācijai, iekasē un pārskaita muitas nodevas par militārā aprīkojuma importu, tādējādi neapdraudot to drošību, Zviedrijas Karalistes argumentāciju šajā sakarā padarot nebūtisku.
Komisija arī norāda, ka, lai gan ar Regulu Nr. 150/2003, kas pamatota ar EKL 26. pantu, tiek izveidots muitas nodokļu iekasēšanas par noteikta militāra aprīkojuma importu atlikšanas mehānisms, ieviešot sertifikātu vai muitas deklarāciju sistēmu, tajā tomēr nav neviena vispārēja noteikuma, ar ko dalībvalstīm tiktu piešķirtas tiesības brīvi noteikt no nodokļa atbrīvojamās preces.
Zviedrijas Karaliste uzskata, ka EKL 296. pants ļauj tai noteikt pasākumus ar mērķi aizsargāt būtiskas tās drošības intereses. Tādējādi saskaņā ar šo pantu esot pamatoti atbrīvot no muitas nodokļa militārā aprīkojuma importu. Šī panta mērķis esot nodrošināt dalībvalstu rīcības brīvību atsevišķās jomās, kas skar to valsts aizsardzību un drošību. Fakts, ka šis pants ir EK līguma vispārējo un noslēguma pantu vidū, apstiprinot tā vispārējo piemērojamību un tā iedarbību uz visiem šī līguma un atvasināto tiesību vispārpiemērojamajiem noteikumiem.
Lai pamatotu savu prasījumu par EKL 296. panta 1. punkta b) apakšpunkta piemērošanu, Zviedrijas Karaliste norāda, ka muitas nodokļu iekasēšana, importējot militāro aprīkojumu, sadārdzinot šī aprīkojuma iegādi un tādējādi samazinot tās armijas operatīvo kapacitāti. Tiešs papildu apgrūtinājums valsts aizsardzības budžetam, ko rada attiecīgie muitas nodokļi, apdraudot Zviedrijas Karalistes rīcības brīvību aizsardzības aprīkojuma iegādes jomā.
Zviedrijas Karaliste uzskata, ka tās militārā neitralitāte piešķir valsts aizsardzībai stratēģisku lomu drošības politikas ietvaros. Tā savas platības dēļ šī dalībvalsts, lai sasniegtu valsts mērķus drošības un aizsardzības jomā, esot atkarīga no sadarbības starptautiskā līmenī. Šajā sakarā šī valsts norāda, ka konfidencialitātes pienākums, kuram tā sevi uzskata par pakļautu, traucē paziņot Komisijai informāciju par importētajām precēm un ka, ja Zviedrijas Karaliste nepildītu šo pienākumu, tas varētu apdraudēt sadarbības un tirdzniecības attiecību ar atsevišķām trešām valstīm turpināšanu militārajā jomā.
Zviedrijas Karaliste uzskata, ka Regulas Nr. 150/2003 pieņemšana apstiprina nepieciešamību ievērot dalībvalstu drošības intereses un to tiesības vajadzības gadījumā atsaukties uz konfidencialitāti.
Zviedrijas Karaliste uzskata, ka pirms Regulas Nr. 150/2003 stāšanās spēkā nevienā Kopienu normā nebija ļauts dalībvalstij vajadzības gadījumā noteikt pasākumus, kas vajadzīgi, lai ņemtu vērā būtiskas tās drošības intereses, importējot militāro aprīkojumu. Kā uzskata šī dalībvalsts, uz šīm interesēm bija attiecināms EKL 296. pants un neesot bijis nekādas citas izvēles kā vien valsts līmenī un, pamatojoties uz EKL 296. pantu, paredzēt atbrīvojumu no muitas nodokļa, importējot militāro aprīkojumu.
Tiesas vērtējums
Kopienu Muitas kodeksā ir paredzēta muitas nodokļu iekasēšana par tādu preču militārām vajadzībām importu, par ko ir [šī] lieta, no trešām valstīm. Nevienā Kopienu muitas regulējuma noteikumā attiecībā uz importa, par ko ir strīds, laikposmu, proti, tam esot no 1998. gada 1. janvāra līdz 2002. gada 31. decembrim, nav paredzēts īpašs atbrīvojums no ievedmuitas nodokļa šī veida precēm. Tādējādi šajā laikposmā nebija arī skaidri izteikta atbrīvojuma no pienākuma iemaksāt kompetentajām iestādēm pienākošos nodokļus, vajadzības gadījumā papildinot tos ar nokavējuma procentiem.
Turklāt no tā, ka tika pieņemta Regula Nr. 150/2003, kurā ir paredzēts atlikt muitas nodokli par noteiktiem ieročiem un militāro aprīkojumu, sākot ar 2003. gada 1. janvāri, var secināt, ka Kopienu likumdevējs pamatojās uz pieņēmumu, ka pirms šī datuma bija pienākums pārskaitīt šīs nodevas.
Zviedrijas Karaliste nevienā brīdī nav noliegusi importa, par kuru ir strīds, esamību aplūkotajā laikposmā. Šī dalībvalsts apstrīd vienīgi Kopienu tiesības uz attiecīgajiem pašu resursiem, argumentējot, ka saskaņā ar EKL 296. pantu pienākums maksāt muitas nodokļus par bruņojuma aprīkojuma importu no trešām valstīm radot ievērojamu apdraudējumu tās būtiskām drošības interesēm.
Lai gan saskaņā ar Tiesas pastāvīgo judikatūru dalībvalstīm ir kompetence noteikt pienācīgus pasākumus, lai nodrošinātu to iekšējo un ārējo drošību, no tā neizriet, ka šādi pasākumi tiek pilnībā izslēgti no Kopienu tiesību piemērošanas jomas (skat. 1999. gada 26. oktobra spriedumu lietā
C-273/97
Sirdar
,
Recueil
, I-7403. lpp.
, 15. punkts, un 2000. gada 11. janvāra spriedumu lietā
C-285/98
Kreil
,
Recueil
, I-69. lpp.
, 15. punkts). Kā Tiesa jau ir secinājusi, atkāpes, kas piemērojamas valsts drošības apdraudējuma gadījumos, ir paredzētas EKL 30., 39., 46., 58., 64., 296. un 297. pantā, kas attiecas uz skaidri noteiktiem izņēmuma gadījumiem. No šiem pantiem nevar secināt, ka Līgumā ir paredzēts vispārējs izņēmums, saskaņā ar kuru no Kopienu tiesību piemērošanas jomas tiek izslēgti visi pasākumi, kas veikti valsts drošības apsvērumu dēļ. Ja tiktu atzīts šāds izņēmums, neraugoties uz Līguma noteikumu īpašajiem nosacījumiem, tas varētu apdraudēt Kopienu tiesību saistošo raksturu un to vienveidīgu piemērošanu (skat. 2003. gada 11. marta spriedumu lietā
C-186/01
Dory
,
Recueil
, I-2479. lpp.
, 31. punkts un tajā minētā judikatūra).
Turklāt EKL 296. un 297. pantā paredzētās atkāpes saskaņā ar pastāvīgo judikatūru par atkāpēm no pamatbrīvībām (it īpaši skat. 2006. gada 31. janvāra spriedumu lietā
C-503/03 Komisija/Spānija, Krājums, I-1097. lpp.
, 45. punkts; 2007. gada 18. jūlija spriedumu lietā
C-490/04 Komisija/Vācija, Krājums, I-6095. lpp.
, 86. punkts, un 2008. gada 11. septembra spriedumu lietā
C-141/07 Komisija/Vācija, Krājums, I-6935. lpp.
, 50. punkts) ir jāinterpretē šauri.
Konkrētāk, attiecībā uz EKL 296. pantu ir jānorāda, ka, lai gan tajā ir norādīts uz pasākumiem, kurus dalībvalsts var uzskatīt par vajadzīgiem būtisku savas drošības interešu aizsardzībai, vai informāciju, kuras izpaušanu tā uzskata par pretēju šīm interesēm, tas tomēr nebūtu jāinterpretē tādējādi, ka dalībvalstīm tiek piešķirtas pilnvaras atkāpties no Līguma noteikumiem, tikai atsaucoties uz šīm interesēm.
Turklāt pievienotās vērtības nodokļa jomā Tiesa 1999. gada 16. septembra spriedumā lietā
C-414/97 Komisija/Spānija (
Recueil
, I-5585. lpp.
) ir konstatējusi pienākumu neizpildi, jo Spānijas Karaliste nebija pierādījusi, ka atbrīvojums no šī nodokļa bruņojuma, munīcijas un tikai militārai izmantošanai paredzēta aprīkojuma importam un iegādei, kas ir Spānijas tiesībās paredzēts atbrīvojums, saskaņā ar EKL 296. panta 1. punkta b) apakšpunktu bija pamatots ar nepieciešamību aizsargāt būtiskas šīs dalībvalsts drošības intereses.
Tādējādi tieši dalībvalstij, kura atsaucas uz EKL 296. panta priekšrocību, ir jāpierāda nepieciešamība izmantot šajā pantā paredzēto atkāpi ar mērķi aizsargāt būtiskas tās drošības intereses.
Saskaņā ar šiem apsvērumiem nevar pieļaut, ka kāda dalībvalsts aizbildinās ar militārā aprīkojuma padārdzināšanos sakarā ar muitas nodokļu piemērošanu šāda aprīkojuma importam no trešām valstīm, lai izvairītos no saviem pienākumiem saistībā ar finansiālo solidaritāti attiecībā uz Kopienu budžetu, kaitējot pārējām dalībvalstīm, kuras savukārt iekasē un maksā muitas nodokļus par šādu importu.
Attiecībā uz argumentu, ka Kopienu muitas procedūras nespējot nodrošināt Zviedrijas Republikas drošību, ņemot vērā ar eksportētājvalstīm noslēgtajos līgumos esošās konfidencialitātes klauzulas, ir jāuzsver, kā to pamatoti norādīja Komisija, ka muitas sistēmas piemērošana paredz Kopienu un valsts ierēdņu iesaistīšanos, kuriem attiecīgā gadījumā ir konfidencialitātes pienākums, apstrādājot jutīgus datus, lai aizsargātu būtiskas dalībvalstu drošības intereses.
Turklāt deklarācijas, kuras dalībvalstīm periodiski jāaizpilda un jānosūta Komisijai, nav tik precīzas, lai nodarītu kaitējumu kā šo valstu drošības, tā konfidencialitātes interesēm.
Šajos apstākļos un saskaņā ar EKL 10. pantu par dalībvalstīm noteikto pienākumu atvieglināt Komisijas uzdevumu veikšanu, nodrošinot Līguma ievērošanu, dalībvalstīm ir jānodod šīs iestādes rīcībā dokumenti, kas vajadzīgi, lai pārbaudītu Kopienu pašu resursu pārskaitījuma pareizību. Tomēr šāds pienākums, kā to savu secinājumu 168. punktā norādījis ģenerāladvokāts, nav šķērslis tam, lai dalībvalstis, izskatot katru gadījumu atsevišķi, un ārkārtas gadījumā, pamatojoties uz EKL 296. pantu, varētu ierobežot pārsūtīto informāciju attiecībā uz atsevišķām dokumenta daļām vai neizpaust to vispār.
Ņemot vērā iepriekš minētos apsvērumus, Zviedrijas Karaliste nav pierādījusi, ka ir izpildīti EKL 296. panta piemērošanai nepieciešamie nosacījumi.
Iepriekš izklāstītais par EKL 296. panta nepiemērojamību īpaši attiecībā uz militāras nozīmes aprīkojuma importu vēl jo vairāk ir pamatots attiecībā uz divējāda — civila un militāra — lietojuma aprīkojumu.
No iepriekš minētā izriet, ka, nekonstatējot un nesamaksājot Komisijai laikposmā no 1998. gada 1. janvāra līdz 2002. gada 31. decembrim neiekasētos pašu resursus par kara aprīkojuma un civila un militāra lietojuma preču importu, kā arī nesamaksājot nokavējuma procentus sakarā ar šo pašu resursu nenodošanu Komisijas rīcībā, Zviedrijas Karaliste nav izpildījusi attiecīgi līdz 2000. gada 31. maijam Regulas Nr. 1552/89 2. un 9.–11. pantā, kā arī pēc šī datuma — tajos pašos pantos Regulā Nr. 1150/2000 paredzētos pienākumus.
Par tiesāšanās izdevumiem
Atbilstoši Reglamenta 69. panta 2. punktam lietas dalībniekam, kuram spriedums ir nelabvēlīgs, piespriež atlīdzināt tiesāšanās izdevumus, ja to ir prasījis lietas dalībnieks, kuram spriedums ir labvēlīgs. Tā kā Komisija ir prasījusi piespriest Zviedrijas Karalistei atlīdzināt tiesāšanās izdevumus un tā kā šai dalībvalstij spriedums ir nelabvēlīgs, tad jāpiespriež Zviedrijas Karalistei atlīdzināt tiesāšanās izdevumus.
Atbilstoši šī paša panta 4. punkta pirmajai daļai Vācijas Federatīvā Republika, Somijas Republika un Dānijas Karaliste, kas iestājušās lietā, sedz savus tiesāšanās izdevumus pašas.
Ar šādu pamatojumu Tiesa (virspalāta) nospriež:
1)
nekonstatējot un nesamaksājot Eiropas Kopienu Komisijai laikposmā no 1998. gada 1. janvāra līdz 2002. gada 31. decembrim neiekasētos pašu resursus par kara aprīkojuma un civila un militāra lietojuma preču importu, kā arī nesamaksājot nokavējuma procentus sakarā ar šo pašu resursu nenodošanu Eiropas Kopienu Komisijas rīcībā, Zviedrijas Karaliste nav izpildījusi attiecīgi līdz 2000. gada 31. maijam Padomes 1989. gada 29. maija Regulas (EEK, Euratom) Nr. 1552/89, ar ko īsteno Lēmumu 88/376/EEK, Euratom par Kopienu pašu resursu sistēmu, kas grozīta ar Padomes 1996. gada 8. jūlija Regulu (Euratom, EK) Nr. 1355/96, 2. un 9.–11. pantā, kā arī pēc šī datuma — tajos pašos pantos Padomes 2000. gada 22. maija Regulā (EK, Euratom) Nr. 1150/2000, ar ko īsteno Lēmumu 94/728/EK, Euratom par Kopienu pašu resursu sistēmu, paredzētos pienākumus;
2)
Zviedrijas Karaliste atlīdzina tiesāšanās izdevumus;
3)
Vācijas Federatīvā Republika, Somijas Republika un Dānijas Karaliste sedz savus tiesāšanās izdevumus pašas.
[Paraksti]
(
*1
) Tiesvedības valoda — zviedru. | [
"Valsts pienākumu neizpilde",
"Militāra aprīkojuma un divējāda",
"civila un militāra",
"lietojuma preču imports, nemaksājot muitas nodokļus"
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61982CJ0011 | fr | 1 PAR REQUETE , DEPOSEE AU GREFFE DE LA COUR LE 8 JANVIER 1982 , SEPT ENTREPRISES COTONNIERES GRECQUES ONT INTRODUIT , EN VERTU DE L ' ARTICLE 173 DU TRAITE CEE , UN RECOURS EN ANNULATION DE LA DECISION 81/988 DE LA COMMISSION DU 30 OCTOBRE 1981 ( JO L 362 , P . 33 ), QUI AUTORISE LA REPUBLIQUE FRANCAISE , EN APPLICATION DE L ' ARTICLE 130 DE L ' ACTE RELATIF AUX CONDITIONS D ' ADHESION DE LA REPUBLIQUE HELLENIQUE ET AUX ADAPTATIONS DES TRAITES ( CI-APRES L ' ACTE D ' ADHESION ), A SOUMETTRE LES IMPORTATIONS EN FRANCE DES FILES DE COTON EN PROVENANCE DE LA GRECE A UN REGIME DE QUOTAS POUR LES MOIS DE NOVEMBRE ET DECEMBRE 1981 ET JANVIER 1982 .
2 PAR MEMOIRE EN DATE DU 12 FEVRIER 1982 , LA COMMISSION A SOULEVE , EN VERTU DE L ' ARTICLE 91 DU REGLEMENT DE PROCEDURE , UNE EXCEPTION D ' IRRECEVABILITE DU RECOURS , A LAQUELLE LE GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE , PARTIE INTERVENANTE , S ' EST ASSOCIE .
3 LA COMMISSION ET LE GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE RAPPELLENT QUE LA DECISION LITIGIEUSE A POUR DESTINATAIRES LA REPUBLIQUE FRANCAISE ET LA REPUBLIQUE HELLENIQUE . IL FONT VALOIR QU ' IL S ' AGIT D ' UNE DECISION AYANT UNE PORTEE ECONOMIQUE GENERALE ET AFFECTANT NON PAS DES PARTICULIERS MAIS UN SECTEUR ECONOMIQUE ENTIER . BIEN QUE FRAPPEES PAR LES EFFETS DE LA MESURE DE SAUVEGARDE AUTORISEE , LES REQUERANTES NE SERAIENT PAS CONCERNEES PAR LA DECISION LITIGIEUSE DE FACON NI DIRECTE NI INDIVIDUELLE .
4 AUX TERMES DE L ' ARTICLE 173 , ALINEA 2 , DU TRAITE CEE , TOUTE PERSONNE PHYSIQUE OU MORALE PEUT FORMER , DANS LES CONDITIONS PREVUES A L ' ALINEA 1 DU MEME ARTICLE , UN RECOURS CONTRE LES DECISIONS DONT ELLE EST LE DESTINATAIRE , ET CONTRE LES DECISIONS QUI , BIEN QUE PRISES SOUS L ' APPARENCE D ' UN REGLEMENT OU D ' UNE DECISION ADRESSEE A UNE AUTRE PERSONNE , LA CONCERNENT DIRECTEMENT ET INDIVIDUELLEMENT .
5 IL EST CONSTANT QUE LES REQUERANTES DANS LA PRESENTE AFFAIRE NE SONT PAS LES DESTINATAIRES DE LA DECISION ATTAQUEE . SANS AVOIR A SE PRONONCER SUR LA NATURE JURIDIQUE DE CETTE DECISION , IL ECHET , DES LORS , D ' EXAMINER SI LES REQUERANTES SONT NEANMOINS CONCERNEES PAR CELLE-CI DE FACON DIRECTE ET INDIVIDUELLE .
6 POUR CE QUI EST DE L ' INTERET DIRECT , LA COMMISSION ET LE GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE SOUTIENNENT QUE LES REQUERANTES NE SONT PAS AFFECTEES DIRECTEMENT PAR LA DECISION LITIGIEUSE , PUISQUE CETTE DECISION SE LIMITE A AUTORISER LA REPUBLIQUE FRANCAISE A ADOPTER UN REGIME DE QUOTAS A L ' IMPORTATION POUR LES FILES DE COTON GRECS ET LAISSE , DES LORS , L ' ETAT MEMBRE DEMANDEUR LIBRE DE SE PREVALOIR OU NON DE CETTE AUTORISATION . LA DECISION N ' INSTAURE DONC PAS , PAR ELLE-MEME , UN REGIME LIMITATIF DES IMPORTATIONS MAIS NECESSITE , POUR PRODUIRE DES EFFETS PRATIQUES , DES MESURES D ' EXECUTION DE LA PART DES AUTORITES FRANCAISES .
7 IL EST VRAI QUE , SANS MESURES D ' EXECUTION ADOPTEES AU NIVEAU NATIONAL , LA DECISION DE LA COMMISSION N ' AURAIT PU AFFECTER LES REQUERANTES . DANS LE CAS D ' ESPECE , TOUTEFOIS , CETTE CONSIDERATION NE SUFFIT PAS POUR EXCLURE QUE LES REQUERANTES SOIENT DIRECTEMENT CONCERNEES PAR LADITE DECISION , DES LORS QUE D ' AUTRES FACTEURS PERMETTENT DE CONCLURE A L ' EXISTENCE , DANS LEUR CHEF , D ' UN INTERET DIRECT AU RECOURS .
8 A CET EGARD IL CONVIENT DE RAPPELER QUE , COMME LA COMMISSION MEME L ' A ADMIS AU COURS DE LA PROCEDURE ECRITE , LA REPUBLIQUE FRANCAISE , MEME AVANT D ' Y ETRE AUTORISEE PAR LA COMMISSION , MAINTENAIT UN REGIME TRES RESTRICTIF DE LICENCES A L ' IMPORTATION DE FILES DE COTON D ' ORIGINE GRECQUE . IL EST , EN OUTRE , A REMARQUER NON SEULEMENT QUE LA DEMANDE DE MESURES DE SAUVEGARDE PROVENAIT DES AUTORITES FRANCAISES , MAIS AUSSI QUE CETTE DEMANDE VISAIT A OBTENIR QUE LA COMMISSION AUTORISE UN REGIME DE QUOTAS A L ' IMPORTATION PLUS SEVERE QUE CELUI QUI A ETE FINALEMENT ACCORDE .
9 DANS CES CONDITIONS , LA POSSIBILITE QUE LA REPUBLIQUE FRANCAISE DECIDE DE NE PAS PROFITER DE LA FACULTE QUI LUI AVAIT ETE OFFERTE PAR LA DECISION DE LA COMMISSION ETAIT PUREMENT THEORIQUE , LA VOLONTE DES AUTORITES FRANCAISES D ' APPLIQUER LA DECISION NE FAISANT AUCUN DOUTE .
10 IL Y A DONC LIEU DE RECONNAITRE QUE LES REQUERANTES ETAIENT DIRECTEMENT CONCERNEES PAR LA DECISION LITIGIEUSE .
11 QUANT A LA QUESTION DE SAVOIR SI LES REQUERANTES SONT AUSSI CONCERNEES DE FACON INDIVIDUELLE , IL CONVIENT D ' ABORD DE RAPPELER QUE , COMME LA COUR L ' A PRECISE DANS SON ARRET DU 15 JUILLET 1963 ( PLAUMANN , 35/62 , RECUEIL P . 197 ), ' LES SUJETS AUTRES QUE LES DESTINATAIRES D ' UNE DECISION NE SAURAIENT PRETENDRE ETRE CONCERNES INDIVIDUELLEMENT QUE SI CETTE DECISION LES ATTEINT EN RAISON DE CERTAINES QUALITES QUI LEUR SONT PARTICULIERES OU D ' UNE SITUATION DE FAIT QUI LES CARACTERISE PAR RAPPORT A TOUTE AUTRE PERSONNE ET DE CE FAIT LES INDIVIDUALISE D ' UNE MANIERE ANALOGUE A CELLE DES DESTINATAIRES ' .
12 LES REQUERANTES SOUTIENNENT QU ' ELLES REMPLISSENT LES CONDITIONS ENONCEES CI-DESSUS , PUISQU ' ELLES SONT LES PRINCIPALES ENTREPRISES GRECQUES PRODUCTRICES ET EXPORTATRICES VERS LA FRANCE DE FILES DE COTON . ELLES FONT VALOIR QU ' ELLES APPARTIENNENT , PAR CONSEQUENT , A UN CERCLE D ' OPERATEURS ECONOMIQUES INDIVIDUALISES ET IDENTIFIABLES EN FONCTION DE CRITERES SE RAPPORTANT AU PRODUIT EN CAUSE , AUX ACTIVITES ECONOMIQUES DEPLOYEES ET AU TEMPS PENDANT LEQUEL CES ACTIVITES ONT ETE EXERCEES . LES REQUERANTES SOULIGNENT , A CET EGARD , QUE L ' ACTIVITE DE PRODUCTION ET D ' EXPORTATION VERS LA FRANCE DE FILES DE COTON D ' ORIGINE GRECQUE SUPPOSE UNE ORGANISATION INDUSTRIELLE ET COMMERCIALE QUI NE PEUT SE REALISER DU JOUR AU LENDEMAIN ET JAMAIS , EN TOUT CAS , PENDANT LA COURTE PERIODE D ' APPLICATION DE LA DECISION LITIGIEUSE .
13 CETTE THESE NE SAURAIT ETRE RETENUE . IL Y A TOUT D ' ABORD LIEU DE PRECISER QUE LES REQUERANTES NE SONT AFFECTEES PAR LA DECISION LITIGIEUSE QU ' EN LEUR QUALITE D ' EXPORTATEURS VERS LA FRANCE DE FILES DE COTON D ' ORIGINE GRECQUE . LA DECISION LITIGIEUSE , EN EFFET , N ' A AUCUNEMENT POUR OBJET OU POUR RESULTAT DE LIMITER D ' UNE FACON QUELCONQUE LA PRODUCTION DES PRODUITS EN CAUSE .
14 QUANT A L ' EXPORTATION DES MEMES PRODUITS VERS LA FRANCE , IL S ' AGIT A L ' EVIDENCE D ' UNE ACTIVITE COMMERCIALE QUI , A N ' IMPORTE QUEL MOMENT , PEUT ETRE EXERCEE PAR N ' IMPORTE QUELLE ENTREPRISE . IL S ' ENSUIT QUE LA DECISION LITIGIEUSE CONCERNE LES REQUERANTES AU MEME TITRE QUE TOUT AUTRE OPERATEUR ECONOMIQUE SE TROUVANT , ACTUELLEMENT OU POTENTIELLEMENT , DANS UNE SITUATION IDENTIQUE . LEUR SEULE QUALITE D ' EXPORTATEURS VERS LA FRANCE NE SUFFIT DES LORS PAS AUX REQUERANTES POUR ETABLIR QU ' ELLES SONT CONCERNEES DE FACON INDIVIDUELLE PAR LA DECISION ATTAQUEE .
15 LES REQUERANTES FONT CEPENDANT VALOIR QUE LEUR SITUATION SERAIT CARACTERISEE PAR RAPPORT A CELLE DE TOUT AUTRE EXPORTATEUR DE FILES DE COTON D ' ORIGINE GRECQUE VERS LA FRANCE , EN CE QU ' ELLES AURAIENT CONCLU UNE SERIE DE CONTRATS DE VENTE AVEC DES CLIENTS FRANCAIS PORTANT SUR DES QUANTITES DE FILES DE COTON DEPASSANT LES QUOTAS AUTORISES PAR LA COMMISSION ET DEVANT ETRE EXECUTES PENDANT LA PERIODE D ' APPLICATION DE LADITE DECISION . LES REQUERANTES AFFIRMENT QUE CES CONTRATS N ' ONT PU ETRE EXECUTES A CAUSE PRECISEMENT DU REGIME DE QUOTAS APPLIQUE PAR LES AUTORITES FRANCAISES . ELLES ESTIMENT QUE , DANS CES CONDITIONS , ELLES ONT ETE AFFECTEES PAR LA DECISION LITIGIEUSE DANS LEURS INTERETS INDIVIDUELS .
16 SELON LES REQUERANTES , LA COMMISSION ETAIT EN MESURE ET MEME DANS L ' OBLIGATION D ' IDENTIFIER LES OPERATEURS ECONOMIQUES QUI , COMME LES REQUERANTES , ETAIENT INDIVIDUELLEMENT CONCERNES PAR SA DECISION . EN OMETTANT DE SE RENSEIGNER A CET EGARD , ELLE AURAIT VIOLE LES CONDITIONS D ' APPLICATION DE L ' ARTICLE 130 DE L ' ACTE D ' ADHESION , CETTE DISPOSITION OBLIGEANT , DE L ' AVIS DES REQUERANTES , LA COMMISSION A PROCEDER PREALABLEMENT A L ' IDENTIFICATION DES OPERATEURS ECONOMIQUES , EN L ' ESPECE GRECS , INDIVIDUELLEMENT CONCERNES PAR LA MESURE DE SAUVEGARDE AUTORISEE .
17 IL CONVIENT , EN PREMIER LIEU , DE RELEVER QUE CET ARGUMENT , S ' IL S ' AVERAIT FONDE , NE SAURAIT PROFITER QU ' A CELLES DES REQUERANTES QUI ONT FOURNI LA PREUVE DE CE QU ' ELLES AVAIENT , AVANT LA DATE DE LA DECISION ATTAQUEE , STIPULE , AVEC DES CLIENTS FRANCAIS , DES CONTRATS PORTANT SUR LA LIVRAISON DE FILES DE COTON GRECS PENDANT LA PERIODE OU LA DECISION LITIGIEUSE ETAIT D ' APPLICATION .
18 AUCUNE PREUVE N ' AYANT ETE APPORTEE A CET EGARD NI PAR LA SOCIETE VOMVYX P . V . SVOLOPOULOS ET CHR . KOUTROUBIS , NI PAR LA SOCIETE UNICOT HELLAS , IL Y A LIEU DE DECLARER QUE LE RECOURS EST IRRECEVABLE A L ' EGARD DE CES REQUERANTES .
19 QUANT AUX AUTRES REQUERANTES , IL FAUT OBSERVER QUE LE FAIT D ' AVOIR CONCLU , AVANT L ' ADOPTION DE LA DECISION LITIGIEUSE , DES CONTRATS DONT LA MISE EN OEUVRE ETAIT PREVUE POUR LES MOIS COUVERTS PAR LADITE DECISION CONSTITUE UNE SITUATION DE FAIT QUI LES CARACTERISE PAR RAPPORT A TOUTE AUTRE PERSONNE CONCERNEE PAR CETTE DECISION , EN CE QUE L ' EXECUTION DE LEURS CONTRATS A ETE EMPECHEE , EN TOUT OU EN PARTIE , PAR L ' ADOPTION DE LA DECISION .
20 LA COMMISSION CONTESTE , TOUTEFOIS , QUE CETTE CIRCONSTANCE SUFFISE , A ELLE SEULE , POUR QUE PUISSENT ETRE CONSIDEREES LES REQUERANTES COMME INDIVIDUELLEMENT CONCERNEES . ELLE FAIT VALOIR QU ' EN TOUT ETAT DE CAUSE ELLE IGNORAIT , LORS DE L ' ADOPTION DE LA DECISION , LE NOMBRE DE CONTRATS DEJA STIPULES POUR LA PERIODE COUVERTE PAR CETTE DECISION ET QUE , A LA DIFFERENCE DES CAS EXAMINES PAR LA JURISPRUDENCE DE LA COUR , ELLE N ' AVAIT AUCUNE POSSIBILITE DE SE RENSEIGNER A CET EGARD , S ' AGISSANT DE CONTRATS DE DROIT PRIVE , NON SOUMIS A UNE DECLARATION AUPRES DES AUTORITES COMMUNAUTAIRES OU NATIONALES .
21 A CET EGARD , IL CONVIENT D ' OBSERVER QUE LA REPONSE A DONNER A LA QUESTION DE SAVOIR SI ET DANS QUELLE MESURE LA COMMISSION CONNAISSAIT OU ETAIT EN MESURE DE CONNAITRE QUELS ETAIENT LES EXPORTATEURS GRECS AYANT CONCLU DES CONTRATS PORTANT SUR LA PERIODE D ' APPLICATION DE LA DECISION LITIGIEUSE DEPEND ETROITEMENT DE L ' INTERPRETATION QUE L ' ON RETIENT DE L ' ARTICLE 130 DE L ' ACTE D ' ADHESION , ET EN PARTICULIER DE LA QUESTION DE SAVOIR SI LA COMMISSION , AVANT D ' AUTORISER UNE MESURE DE SAUVEGARDE AU SENS DE CETTE DISPOSITION , EST DANS L ' OBLIGATION DE PROCEDER A UNE ENQUETE APPROPRIEE QUANT AUX EFFETS ECONOMIQUES DE LA DECISION A PRENDRE ET QUANT AUX ENTREPRISES QUI SERAIENT TOUCHEES PAR UNE TELLE DECISION . PUISQUE DES GRIEFS AYANT TRAIT AU MEME PROBLEME ONT ETE INVOQUES POUR SOUTENIR L ' ILLEGALITE DE LA DECISION LITIGIEUSE , IL Y A LIEU D ' EXAMINER LA RECEVABILITE DU RECOURS SOUS CET ASPECT CONJOINTEMENT AVEC LE FOND DE L ' AFFAIRE .
22 LES REQUERANTES FONT VALOIR , EN PREMIER LIEU , QUE LA DECISION LITIGIEUSE AURAIT ETE PRISE SANS QUE LES CONDITIONS PREVUES A L ' ARTICLE 130 DE L ' ACTE D ' ADHESION SOIENT REUNIES . A CET EGARD , LES REQUERANTES AVANCENT TROIS GRIEFS DISTINCTS . PAR LE PREMIER , ELLES SOUTIENNENT QUE LE PRODUIT VISE PAR LA DECISION LITIGIEUSE NE RENTRE PAS DANS LA NOTION DE ' SECTEUR DE L ' ACTIVITE ECONOMIQUE ' TELLE QUE PREVUE PAR L ' ARTICLE 130 . PAR LE DEUXIEME GRIEF , ELLES FONT VALOIR QUE LES DIFFICULTES D ' ORDRE SECTORIEL OU REGIONAL , PREVUES PAR LE MEME ARTICLE , N ' EXISTAIENT PAS DANS L ' ESPECE . PAR LE TROISIEME GRIEF , ELLES PRETENDENT QUE , CONTRAIREMENT AU PARAGRAPHE 3 DE L ' ARTICLE 130 , LE CONTENU DE LA DECISION LITIGIEUSE N ' EST PAS LIMITE A LA MESURE STRICTEMENT NECESSAIRE .
23 COMPTE TENU DE CE QUI A ETE DIT CI-DESSUS QUANT A LA RECEVABILITE DU RECOURS , IL CONVIENT D ' EXAMINER EN PREMIER LIEU CE DERNIER GRIEF .
24 A CET EGARD , IL Y A LIEU DE RAPPELER QUE , AUX TERMES DE L ' ARTICLE 130 , PARAGRAPHE 1 , DE L ' ACTE D ' ADHESION , UN ETAT MEMBRE PEUT DEMANDER A ETRE AUTORISE A ADOPTER DES MESURES DE SAUVEGARDE A L ' EGARD DE LA REPUBLIQUE HELLENIQUE ' EN CAS DE DIFFICULTES GRAVES ET SUSCEPTIBLES DE PERSISTER DANS UN SECTEUR DE L ' ACTIVITE ECONOMIQUE AINSI QUE DE DIFFICULTES POUVANT SE TRADUIRE PAR L ' ALTERATION GRAVE D ' UNE SITUATION ECONOMIQUE REGIONALE ' .
25 LE PARAGRAPHE 3 DU MEME ARTICLE PREVOIT QUE :
' LES MESURES AUTORISEES AUX TERMES DU PARAGRAPHE 2 PEUVENT COMPORTER DES DEROGATIONS AUX REGLES DU TRAITE CEE ET DU PRESENT ACTE , DANS LA MESURE ET POUR LES DELAIS STRICTEMENT NECESSAIRES POUR ATTEINDRE LES BUTS VISES AU PARAGRAPHE 1 . PAR PRIORITE DEVRONT ETRE CHOISIES LES MESURES QUI APPORTENT LE MOINS DE PERTURBATION AU FONCTIONNEMENT DU MARCHE COMMUN . '
26 CETTE EXIGENCE S ' EXPLIQUE PAR LE FAIT QU ' UNE DISPOSITION PREVOYANT LA POSSIBILITE D ' AUTORISER DES MESURES DE SAUVEGARDE A L ' EGARD D ' UN ETAT MEMBRE , DESTINEES A DEROGER , FUT-CE DE FACON TEMPORAIRE ET LIMITEE A CERTAINS PRODUITS , AUX REGLES DE LA LIBRE CIRCULATION DES MARCHANDISES , DOIT RECEVOIR , COMME TOUTE DISPOSITION DE CE TYPE , UNE INTERPRETATION STRICTE .
27 LES REQUERANTES FONT VALOIR QUE LA DECISION LITIGIEUSE FRAPPE LOURDEMENT LES OPERATEURS ECONOMIQUES GRECS INTERESSES , SANS QUE , DANS LES MOTIFS DE L ' ACTE ATTAQUE , L ' ON TROUVE LE MOINDRE INDICE DE CE QUE LA COMMISSION A PRIS EN CONSIDERATION LES EFFETS TRES GRAVES QUE SA DECISION ALLAIT PRODUIRE POUR CETTE CATEGORIE D ' OPERATEURS .
28 IL Y A LIEU D ' OBSERVER QUE , POUR POUVOIR APPRECIER SI LA MESURE QU ' ELLE ENVISAGE D ' AUTORISER REPOND AUX CONDITIONS POSEES AU PARAGRAPHE 3 DE L ' ARTICLE 130 PRECITE , LA COMMISSION EST TENUE D ' EXAMINER EGALEMENT LA SITUATION EXISTANT DANS L ' ETAT MEMBRE A L ' EGARD DUQUEL LA MESURE DE SAUVEGARDE EST DEMANDEE . EN PARTICULIER , LA COMMISSION DOIT , DANS LA MESURE OU LES CIRCONSTANCES DE L ' ESPECE N ' Y FONT PAS OBSTACLE , SE RENSEIGNER SUR LES REPERCUSSIONS NEGATIVES QUE SA DECISION RISQUE D ' AVOIR SUR L ' ECONOMIE DUDIT ETAT MEMBRE AINSI QUE POUR LES ENTREPRISES INTERESSEES . DANS CE CADRE , SONT A PRENDRE EN CONSIDERATION , DANS LA MESURE DU POSSIBLE , EGALEMENT LES CONTRATS QUE CES ENTREPRISES , EN TABLANT SUR LE MAINTIEN DE LA LIBERTE DES ECHANGES INTRACOMMUNAUTAIRES , AURAIENT DEJA CONCLUS ET DONT L ' EXECUTION SERAIT EMPECHEE , EN TOUT OU EN PARTIE , PAR LA DECISION AUTORISANT LA MESURE DE SAUVEGARDE .
29 LA COMMISSION OPPOSE , A CE SUJET , QU ' IL LUI SERAIT IMPOSSIBLE , DANS LA BREVE PERIODE AU COURS DE LAQUELLE ELLE DOIT INTERVENIR , DE CONNAITRE LE NOMBRE EXACT DES CONTRATS REPONDANT AUX CONDITIONS ENONCEES CI-DESSUS .
30 CET ARGUMENT NE SAURAIT ETRE RETENU AU VU DES CIRCONSTANCES DE LA PRESENTE AFFAIRE . EN EFFET , D ' UNE PART , LA COMMISSION , AVANT D ' ADOPTER LA DECISION ATTAQUEE , A DISPOSE D ' UN DELAI SUFFISAMMENT LONG POUR POUVOIR SE PROCURER LES INFORMATIONS NECESSAIRES . D ' AUTRE PART , COMME LA COMMISSION L ' A RECONNU A L ' AUDIENCE , ELLE AVAIT ORGANISE UNE REUNION AVEC LES REPRESENTANTS DU GOUVERNEMENT HELLENIQUE ET DES MILIEUX PROFESSIONNELS INTERESSES , PARMI LESQUELS FIGURAIENT MEME CERTAINES DES REQUERANTES .
31 DANS CES CONDITIONS , IL FAUT CONCLURE QUE LA COMMISSION ETAIT EN MESURE DE RECUEILLIR DES INFORMATIONS SUFFISAMMENT PRECISES SUR LES CONTRATS DEJA STIPULES ET DONT L ' EXECUTION TOMBAIT DANS LA PERIODE D ' APPLICATION DE LA DECISION LITIGIEUSE . IL S ' ENSUIT QUE LES ENTREPRISES TITULAIRES DE CONTRATS REPONDANT A CES CARACTERISTIQUES SONT A CONSIDERER , AUX FINS DE LA RECEVABILITE DU PRESENT RECOURS , COMME INDIVIDUELLEMENT CONCERNEES , EN TANT QUE MEMBRES D ' UN CERCLE RESTREINT D ' OPERATEURS ECONOMIQUES IDENTIFIES OU IDENTIFIABLES PAR LA COMMISSION ET SPECIALEMENT TOUCHES , EN RAISON DESDITS CONTRATS , PAR LA DECISION LITIGIEUSE .
32 IL Y A LIEU , DES LORS , DE REJETER L ' EXCEPTION D ' IRRECEVABILITE SOULEVEE PAR LA COMMISSION ET SOUTENUE PAR LE GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE , SAUF POUR LES DEUX REQUERANTES MENTIONNEES AU PARAGRAPHE 18 CI-DESSUS .
33 QUANT AU FOND DE L ' AFFAIRE , IL RESULTE DU TEXTE DE LA DECISION EN CAUSE QUE LA COMMISSION A , DANS UNE CERTAINE MESURE , REPONDU AUX EXIGENCES POSEES PAR LE PARAGRAPHE 3 DE L ' ARTICLE 130 PRECITE . ELLE A , EN EFFET , AUTORISE DES QUOTAS MOINS SEVERES QUE CEUX QUI AVAIENT ETE DEMANDES PAR LA REPUBLIQUE FRANCAISE . ELLE A EN OUTRE INSERE , A L ' ARTICLE 3 DE LA DECISION , UNE CLAUSE D ' EXEMPTION POUR LES LIVRAISONS EXPEDIEES DE GRECE AVANT LA NOTIFICATION DE LADITE DECISION .
34 EU EGARD AUX PARTICULARITES DU CAS VISE DANS LA PRESENTE AFFAIRE , IL N ' APPARAIT TOUTEFOIS PAS QUE LA COMMISSION AIT TENU COMPTE D ' UNE MANIERE SUFFISANTE DES INTERETS D ' AUTRES OPERATEURS GRECS EGALEMENT TOUCHES PAR SA DECISION . EN EFFET , DANS UN CAS COMME CELUI DE L ' ESPECE , OU LA DEMANDE DE MESURES DE SAUVEGARDE EST INTERVENUE ALORS QUE L ' ETAT MEMBRE DEMANDEUR APPLIQUAIT DEJA UN REGIME NON AUTORISE DE QUOTAS A L ' IMPORTATION DES PRODUITS EN CAUSE , LA COMMISSION AURAIT DU FAIRE PREUVE D ' UNE ATTITUDE PLUS PRUDENTE ET SE SOUCIER DAVANTAGE DE LA SITUATION DES ENTREPRISES GRECQUES , EN PRENANT NOTAMMENT EN CONSIDERATION , AFIN EVENTUELLEMENT DE LES EXEMPTER EN TOUT OU EN PARTIE DE L ' APPLICATION DE LA DECISION , LES CONTRATS QUI AVAIENT ETE CONCLUS , DE BONNE FOI , AVANT LA DATE DE CETTE DECISION ET DONT L ' EXECUTION ETAIT PREVUE POUR LES MOIS COUVERTS PAR LA MESURE DE SAUVEGARDE .
35 IL RESULTE DE CE QUI PRECEDE QUE LA COMMISSION , EN PRENANT EN CONSIDERATION LES SEULS CONTRATS POUR LESQUELS LES LIVRAISONS AVAIENT DEJA ETE EXPEDIEES DE LA GRECE ET NON PAS EGALEMENT , ALORS QUE RIEN NE S ' Y OPPOSAIT , LES CONTRATS REPONDANT AUX CONDITIONS EXPOSEES CI-DESSUS , N ' A PAS ENTIEREMENT RESPECTE LA DISPOSITION DU PARAGRAPHE 3 DE L ' ARTICLE 130 .
36 LES REQUERANTES FONT , EN OUTRE , VALOIR QUE LE PRODUIT EN CAUSE DANS LA DECISION LITIGIEUSE NE CONSTITUE PAS UN ' SECTEUR DE L ' ACTIVITE ECONOMIQUE ' TEL QUE VISE PAR L ' ARTICLE 130 DE L ' ACTE D ' ADHESION . ELLES SOUTIENNENT , A CET EGARD , QUE LES FILES DE COTON PEIGNE , AUXQUELS LA DEMANDE DE MESURE DE SAUVEGARDE PRESENTEE PAR LE GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE SE REFERAIT , NE SE DISTINGUENT GUERE DES FILES DE COTON CARDE , LES DEUX PRODUITS ETANT LARGEMENT INTERCHANGEABLES ET DEMANDANT LA MEME STRUCTURE DE PRODUCTION .
37 IL APPARAIT TOUTEFOIS QUE , MEME SI LA DEMANDE DU GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE FAISAIT ETAT DE DIFFICULTES CONCERNANT UNIQUEMENT LE SECTEUR DES FILES DE COTON PEIGNE , LA DECISION DE LA COMMISSION A EU POUR OBJET A LA FOIS LES FILES PEIGNES ET LES FILES CARDES . LA COMMISSION N ' A DONC PAS FAIT DE DISTINCTION ENTRE CES DEUX PRODUITS . DES LORS , L ' ARGUMENT ENONCE CI-DESSUS N ' ETANT PAS PERTINENT DOIT ETRE REJETE .
38 LES REQUERANTES EXPOSENT , ENSUITE , QUE LA DECISION LITIGIEUSE FAIT ETAT DE L ' EXISTENCE TANT DE ' DIFFICULTES GRAVES ET SUSCEPTIBLES DE PERSISTER DANS UN SECTEUR DE L ' ACTIVITE ECONOMIQUE ' QUE DE ' DIFFICULTES POUVANT SE TRADUIRE PAR L ' ALTERATION GRAVE D ' UNE SITUATION ECONOMIQUE REGIONALE ' , TELLES QUE VISEES PAR L ' ARTICLE 130 PRECITE , SANS QU ' AUCUNE DE CES CONDITIONS ALTERNATIVES NE SOIT EN SOI REMPLIE .
39 A CET EGARD , IL FAUT D ' ABORD PRECISER QUE , S ' IL EST VRAI QUE L ' ARTICLE 130 POSE DEUX CONDITIONS DISTINCTES AUXQUELLES LA COMMISSION PEUT AUTORISER UNE MESURE DE SAUVEGARDE , CELA NE VEUT PAS DIRE QUE DES ELEMENTS AYANT TRAIT A L ' UNE OU A L ' AUTRE DE CES CONDITIONS NE PUISSENT ETRE PRIS EN COMPTE GLOBALEMENT POUR PARVENIR A LA CONCLUSION QUE LA DEMANDE DE MESURE DE SAUVEGARDE PRESENTEE PAR UN ETAT MEMBRE EST JUSTIFIEE .
40 DANS LE DOMAINE DE L ' APPLICATION DE L ' ARTICLE 130 , LA COMMISSION JOUIT , D ' AILLEURS , D ' UN LARGE POUVOIR D ' APPRECIATION QUANT A L ' EXISTENCE DES CONDITIONS JUSTIFIANT L ' ADOPTION D ' UNE MESURE DE SAUVEGARDE . EN PRESENCE D ' UN TEL POUVOIR , LA COUR DOIT , COMME ELLE L ' A DIT A MAINTES REPRISES ( VOIR ARRET DU 25 JANVIER 1979 , RACKE , 98/78 , RECUEIL P . 69 ), SE LIMITER A EXAMINER SI L ' EXERCICE DE CE POUVOIR N ' EST PAS ENTACHE D ' UNE ERREUR MANIFESTE OU DE DETOURNEMENT DE POUVOIR , OU ENCORE SI LA COMMISSION N ' A PAS MANIFESTEMENT DEPASSE LES LIMITES DE SON POUVOIR D ' APPRECIATION .
41 RIEN NE PERMET D ' ETABLIR QUE LA DECISION DE LA COMMISSION SOIT ENTACHEE DE TELS VICES . IL CONVIENT , DES LORS , DE REJETER CE MOYEN .
42 IL RESSORT DES CONSIDERATIONS QUI PRECEDENT QU ' IL Y A LIEU D ' ANNULER LA DECISION 81/988 DE LA COMMISSION DU 30 OCTOBRE 1981 AUTORISANT LA REPUBLIQUE FRANCAISE A ADOPTER DES MESURES DE SAUVEGARDE A L ' IMPORTATION DE FILES DE COTON EN PROVENANCE DE GRECE , POUR AUTANT QU ' ELLE S ' APPLIQUE AUX CONTRATS CONCLUS AVANT LA DATE DE LA NOTIFICATION DE LA DECISION PRECITEE ET DEVANT ETRE EXECUTES PENDANT LA PERIODE D ' APPLICATION DE LADITE DECISION .
Décisions sur les dépenses
SUR LES DEPENS
43 AUX TERMES DE L ' ARTICLE 69 , PARAGRAPHE 2 , DU REGLEMENT DE PROCEDURE , TOUTE PARTIE QUI SUCCOMBE EST CONDAMNEE AUX DEPENS . TOUTEFOIS , SELON LE PARAGRAPHE 3 , PREMIER ALINEA , DU MEME ARTICLE , LA COUR PEUT COMPENSER LES DEPENS EN TOTALITE OU EN PARTIE , SI LES PARTIES SUCCOMBENT RESPECTIVEMENT SUR UN OU PLUSIEURS CHEFS OU POUR DES MOTIFS EXCEPTIONNELS .
44 DANS LA PRESENTE AFFAIRE , LA DECISION ATTAQUEE N ' A ETE ANNULEE QUE PARTIELLEMENT . IL CONVIENT DES LORS DE DIRE QUE LA COMMISSION SUPPORTERA , OUTRE SES PROPRES DEPENS , LA MOITIE DES DEPENS EXPOSES PAR LES REQUERANTES .
45 TOUTEFOIS , LE RECOURS AYANT ETE DECLARE IRRECEVABLE A L ' EGARD DE LA SOCIETE VOMVYX P . V . SVOLOPOULOS ET CHR . KOUTROUBIS ET DE LA SOCIETE UNICOT HELLAS , CELLES-CI SUPPORTERONT L ' INTEGRALITE DE LEURS DEPENS .
46 LE GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE , PARTIE INTERVENANTE , SUPPORTERA LES DEPENS OCCASIONNEES PAR SON INTERVENTION .
Dispositif
LA COUR ( PREMIERE CHAMBRE )
DECLARE ET ARRETE :
1 ) LE RECOURS EST REJETE COMME IRRECEVABLE POUR CE QUI EST DE LA SOCIETE VOMVYX P . V . SVOLOPOULOS ET CHR . KOUTROUBIS ET DE LA SOCIETE UNICOT HELLAS .
2 ) LA DECISION 81/988 DE LA COMMISSION DU 30 OCTOBRE 1981 , AUTORISANT LA REPUBLIQUE FRANCAISE A ADOPTER DES MESURES DE SAUVEGARDE A L ' IMPORTATION DE FILES DE COTON EN PROVENANCE DE GRECE , EST ANNULEE POUR AUTANT QU ' ELLE S ' APPLIQUE AUX CONTRATS CONCLUS AVANT LA DATE DE LA NOTIFICATION DE LA DECISION PRECITEE ET DEVANT ETRE EXECUTES PENDANT LA PERIODE D ' APPLICATION DE LADITE DECISION .
3 ) LE RECOURS EST REJETE POUR LE SURPLUS .
4 ) LA COMMISSION SUPPORTERA , OUTRE SES PROPRES DEPENS , LA MOITIE DES DEPENS EXPOSES PAR LES REQUERANTES , SAUF POUR CE QUI EST DE LA SOCIETE VOMVYX P . V . SVOLOPOULOS ET CHR . KOUTROUBIS ET DE LA SOCIETE UNICOT HELLAS , QUI SUPPORTERONT L ' INTEGRALITE DE LEURS DEPENS .
5 ) LE GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE SUPPORTERA LES DEPENS QUI LUI ONT ETE OCCASIONNES PAR SON INTERVENTION . | [
"Mesures de sauvegarde",
"Filés de coton grecs"
] |
62004TJ0261 | de | 1.
Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
2.
Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste
(Beamtenstatut, Art. 45 Abs. 1)
3.
Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste
(Beamtenstatut, Art. 5, 7 und 45 Abs. 1)
4.
Beamte – Verfügung, die das Dienstverhältnis eines Beamten betrifft
(Beamtenstatut, Art. 26 und 45)
5.
Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste
(Beamtenstatut, Art. 45 Abs. 1)
1.
Bei der Klage, die auf die Aufhebung sowohl der Entscheidung über die Vergabe von Prioritätspunkten an den Kläger als auch
der Entscheidung, seinen Namen nicht in das Verzeichnis der beförderten Beamten aufzunehmen, gerichtet ist, ist der erste
Antrag unzulässig, da die Entscheidung über die Vergabe von Prioritätspunkten im Rahmen des von der Kommission eingeführten
Beförderungssystems eine vorbereitende Maßnahme darstellt, die der abschließenden Entscheidung, den Namen des Klägers nicht
in das Verzeichnis der beförderten Beamten aufzunehmen, und der in ihr enthaltenen gesonderten und eigenständigen Handlung
der Festsetzung der Gesamtpunktzahl vorausgeht und von diesen vorausgesetzt wird. Da die Rechtmäßigkeit einer vorbereitenden
Maßnahme jedoch im Rahmen der Anfechtung der endgültigen Entscheidung in Zweifel gezogen werden kann, muss die Prüfung der
Begründetheit des Antrags, der auf die Aufhebung der Entscheidung gerichtet ist, den Namen des Klägers nicht in das Verzeichnis
der beförderten Beamten aufzunehmen, auch alle Argumente der Klageschrift umfassen, mit denen die Rechtswidrigkeit der Entscheidung
über die Vergabe von Prioritätspunkten dargetan werden soll.
(vgl. Randnrn. 39 und 41 bis 44)
Verweisung auf: Gericht, 9. April 2003, Tejada Fernández/Kommission, T‑134/02, Slg. ÖD 2003, I‑A‑125 und II‑609, Randnr. 18;
Gericht, 19. Oktober 2006, Buendía Sierra/Kommission, T‑311/04, II‑0000, Randnrn. 97 und 98
2.
Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Verdienste, die im Rahmen einer Beförderungsverfügung nach Art. 45 des Statuts
und folglich auch bei der Vergabe von Prioritätspunkten in einem Beförderungssystem mit quantifizierter Beurteilung zu berücksichtigen
sind, über ein weites Ermessen; die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters hat sich auf die Frage zu beschränken, ob sich die
Verwaltung in Anbetracht der Mittel und Wege, mit denen sie möglicherweise zu ihrer Beurteilung gelangt ist, innerhalb nicht
zu beanstandender Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat.
(vgl. Randnrn. 58 und 93)
Verweisung auf: Gerichtshof, 21. April 1983, Ragusa/Kommission, 282/81, Slg. 1983, 1245, Randnr. 9; Gerichtshof, 4. Februar
1987, Bouteiller/Kommission, 324/85, Slg. 1987, 529, Randnr. 6; Gericht, 11. Dezember 2003, Breton/Gerichtshof, T‑323/02,
Slg. ÖD 2003, I‑A‑325 und II‑1587, Randnr. 98; Buendía Sierra/Kommission, Randnrn. 291 und 320
3.
Im Rahmen des durch eine interne Regelung der Kommission eingeführten Beförderungssystems, das auf der Quantifizierung der
Verdienste beruht, die durch die jährliche Vergabe verschiedener Arten von Punkten an die Beamten gekennzeichnet ist, bedeutet
die Tatsache, dass gemäß den Art. 5 und 7 des Statuts von Beamten derselben Besoldungsgruppe angenommen wird, dass die von
ihnen ausgeübten Funktionen einander hinsichtlich ihres Verantwortungsniveaus entsprechen, nicht, dass ihre Verdienste für
den Zweck der Vergabe von jeder Generalsdirektion zur Verfügung stehenden Prioritätspunkten als gleich angesehen werden müssten,
da die Prioritätspunkte Beamten vorbehalten sind, die herausragende Verdienste erworben haben.
(vgl. Randnr. 65)
Verweisung auf: Gericht, 12. Juli 2001, Schochaert/Rat, T‑131/00, Slg. ÖD 2001, I‑A‑141 und II‑743, Randnr. 38; Buendía Sierra/Kommission,
Randnr. 290
4.
Der Zweck der Art. 26 und 45 des Statuts besteht darin, zu gewährleisten, dass die Verteidigungsrechte des Beamten gewahrt
werden, indem verhindert wird, dass Entscheidungen der Anstellungsbehörde, die das Dienstverhältnis und die Laufbahn des Beamten
berühren, auf sein Verhalten betreffende Tatsachen gestützt werden, die nicht in seiner Personalakte erwähnt sind. Folglich
verstößt eine auf solchen Tatsachen beruhende Entscheidung gegen die Garantien des Statuts und ist aufzuheben, weil sie nach
einem rechtswidrigen Verfahren ergangen ist.
Dies trifft nicht auf eine Entscheidung über die Vergabe von Beförderungspunkten zu, die auf die strategische Bedeutung der
von dem Beamten ausgeübten Funktionen gestützt ist, da dieser Umstand grundsätzlich aus Gesichtspunkten hergeleitet werden
kann, die in seiner Personalakte enthalten sind, insbesondere aus seiner Beurteilung der beruflichen Entwicklung.
(vgl. Randnrn. 77 und 78)
Verweisung auf: Gericht, 9. Februar 1994, Lacruz Bassols/Gerichtshof, T‑109/92, Slg. ÖD 1994, I‑A‑31 und II‑105, Randnr. 68;
Gericht, 27. September 2006, Lantzoni/Gerichtshof, T‑156/05, II‑0000, Randnr. 67
5.
Die Tatsache, dass jeder beförderungsfähige Beamte erwarten darf, dass die Anstellungsbehörde seine Verdienste mit denen aller
Beamten einschließlich derjenigen anderen Dienststellen vergleicht, die eine Anwartschaft auf Beförderung nach der betreffenden
Besoldungsgruppe haben, impliziert im Rahmen des von der Kommission eingeführten Beförderungssystems nicht, dass eine solche
erweiterte Abwägung der Verdienste der Vergabe der Beförderungspunkte auf der Ebene der Generaldirektionen vorauszugehen hat.
Vielmehr ist die vorausgehende Abwägung der Verdienste der Kandidaten innerhalb jeder Generaldirektion Teil des Grundsatzes
der ordnungsgemäßen Verwaltung, indem sie es der Anstellungsbehörde insbesondere ermöglicht, eine Abwägung der Verdienste
aller Beamten, die nach einer betreffenden Besoldungsgruppe befördert werden können, auf einer objektiven Grundlage vorzunehmen.
(vgl. Randnrn. 82 und 85)
Verweisung auf: Gericht, 13. Juli 1995, Rasmussen/Kommission, T‑557/93, Slg. ÖD 1995, I‑A‑195 und II‑603, Randnr. 21; Gericht,
16. September 1998, Rasmussen/Kommission, T‑234/97, Slg. ÖD 1998, I‑A‑507 und II‑1533, Randnr. 24; Gericht, 3. Oktober 2000,
Cubero Vermurie/Kommission, T‑187/98, Slg. ÖD 2000, I‑A‑195 und II‑885, Randnr. 61; Gericht, 19. März 2003, Tsarnavas/Kommission,
T‑188/01 bis T‑190/01, Slg. ÖD 2003, I‑A‑95 und II‑495, Randnr. 121; Gericht, 21. Januar 2004, Mavridis/Kommission, T‑97/02,
Slg. ÖD 2004, I‑A‑9 und II‑45, Randnr. 77 | [
"Beamte",
"Beförderung"
] |
61984CJ0146 | el | για τα δικαστικά έξοδα
Επί των δικαστικών εξόδων
22 Κατά το άρθρο 69 , παράγραφος 2 , του κανονισμού διαδικασίας , ο ηττηθείς διάδικος καταδικάζεται στα δικαστικά έξοδα . Σύμφωνα όμως με το άρθρο 70 του ίδιου κανονισμού , προκειμένου περί προσφυγών υπαλλήλων των Κοινοτήτων , τα όργανα φέρουν τα έξοδα στα οποία υποβλήθηκαν . Δεδομένου ότι ο προσφεύγων ηττήθηκε , πρέπει να φέρει τα δικά του δικαστικά έξοδα .
23 Το Δικαστήριο θεωρεί ότι στην προκειμένη περίπτωση δεν παρίσταται ανάγκη να κάνει χρήση της δυνατότητας που προβλέπουν τα άρθρα 70 και 69 , παράγραφος 3 , του κανονισμού διαδικασίας και να καταδικάσει τον προσφεύγοντα , όπως ζήτησε το Ελεγκτικό Συνέδριο , στην καταβολή προς αυτό των εξόδων που κρίνονται ότι προκλήθηκαν χωρίς εύλογη αιτία ή κακοβούλως .
Διατακτικό
Για τους λόγους αυτούς
TO ΔΙΚΑΣΤΗΡΙΟ ( τρίτο τμήμα )
αποφασίζει :
1 ) Απορρίπτει την προσφυγή .
2 ) Κάθε διάδικος φέρει τα δικαστικά του έξοδα . | [
"Υπάλληλος",
"Κατάταξη σε βαθμό και κλιμάκιο"
] |
61993CJ0443 | fi | Tuomion perustelut
1 Elegktiko Synedrio on 28.6.1993 tekemällään ja yhteisöjen tuomioistuimen kirjaamoon 16.11.1993 saapuneella päätöksellä esittänyt yhteisöjen tuomioistuimelle EY:n perustamissopimuksen 177 artiklan mukaisesti kolme ennakkoratkaisukysymystä sosiaaliturvajärjestelmien soveltamisesta yhteisön alueella liikkuviin palkattuihin työntekijöihin, itsenäisiin ammatinharjoittajiin ja heidän perheenjäseniinsä annetun asetuksen (ETY) N:o 1408/71, sellaisena kuin se on muutettuna ja ajan tasalle saatettuna 2 päivänä kesäkuuta 1983 annetulla neuvoston asetuksella (ETY) N:o 2001/83 (EYVL L 230, s. 6, jäljempänä asetus N:o 1408/71), 4 artiklan 4 kohdan tulkinnasta ja pätevyydestä.
2 Nämä kysymykset on esitetty Vougioukasin ja Idryma Koinonikon Asfalisseonin (sosiaaliturvalaitos, jäljempänä IKA) välisessä oikeudenkäynnissä, joka oli aloitettu sen vuoksi, että viimeksi mainittu oli kieltäytynyt ottamasta huomioon Vougioukasin hyväksi vanhuuseläkkeeseen oikeuttavina vuodesta 1964 vuoteen 1969 sellaisia kausia, joina hän oli työskennellyt julkisissa sairaaloissa Saksan liittotasavallassa.
3 Asiakirjojen mukaan Vougioukas on julkisoikeudellisen oikeushenkilön IKA:n vakinainen lääkäri. Hänen eläkeoikeudestaan säädetään IKA:n henkilöstön eläkkeistä annetussa laissa nro 3163/1955 ja IKA:n lääkäreiden ja tiettyjen muiden työntekijäryhmien eläkkeistä annetussa asetuksessa nro 4277/1962. Niiden mukaan IKA:n vakinaisten lääkäreiden eläkkeisiin sovelletaan, jollei toisin ole säädetty, analogisesti siviilihallinnon virkamiesten eläkeoikeutta koskevia säännöksiä.
4 Näiden säännösten mukaan voidaan ottaa eläkkeeseen oikeuttavina huomioon IKA:ssa täyttyneiden työskentelykausien lisäksi lääkärin ammatin harjoittamisessa täyttyneet kaudet edellyttäen, että suoritetaan erityinen lunastusmaksu, joka on viisi prosenttia hakemuksen esittämisajankohtana saadusta tavanomaisesta kuukausipalkasta ja jota maksetaan huomioon otettua palvelusta vastaavalta kaudelta.
5 Vougioukas teki vuonna 1988 IKA:n henkilöstön eläkkeitä käsittelevälle osastolle hakemuksen siitä, että ne kaudet, jolloin hän oli työskennellyt vuodesta 1964 vuoteen 1969 lääkärinä saksalaisissa julkisissa sairaaloissa, otettaisiin huomioon eläkkeeseen oikeuttavina. Näiden kausien huomioon ottaminen oli hakemuksen esittämisajankohtana tarpeen, jotta asianomaisella olisi oikeus eläkkeeseen.
6 IKA:n henkilöstön eläkkeitä käsittelevä osasto hylkäsi hänen hakemuksensa sillä perusteella, että ulkomailla suoritetut palvelukset eivät sisälly niihin palveluksiin, jotka on nimenomaisesti määritelty IKA:n lääkäreihin sovellettavissa säännöksissä. Eläkeasetukseen perustuvia päätöksiä koskevia valituksia käsittelevä lautakunta vahvisti mainitun päätöksen.
7 Vougioukas valitti tästä päätöksestä Elegktiko Synedrion toiseen jaostoon. Tämä jaosto hylkäsi valituksen tuomiolla nro 2101/1991 sillä perusteella, että eläkettä koskevissa IKA:n vakinaisiin lääkäreihin sovellettavissa kansallisissa säännöksissä ei säädetä, että ulkomailla suoritettu palvelus antaa oikeuden eläkkeeseen, ja lisäksi sillä perusteella, että asetusta N:o 1408/71 ei sovelleta sen 4 artiklan 4 kohdan mukaan "virkamiesten ja sellaisina pidettävien henkilöiden erityisjärjestelmiin" eikä siis siihen erityiseen järjestelmään, jossa IKA:n vakinaiset lääkärit on vakuutettu.
8 Vougioukas valitti tästä tuomiosta Elegktiko Synedrion täysistuntoon. Valituksensa tueksi Vougioukas väitti erityisesti, että ensinnäkin, koska asetuksen 4 artiklan 4 kohta oli ETY:n perustamissopimuksen, nykyään EY:n perustamissopimuksen, 48 ja 51 artiklan vastainen, asetusta N:o 1408/71 oli sovellettava asianomaiseen henkilöön ja että toiseksi asetuksen 4 artiklan 4 kohtaa oli tulkittava suppeasti eli että esillä olevassa asiassa mainittua säännöstä ei voitu soveltaa sekä että kolmanneksi EY:n perustamissopimuksen 48 ja 51 artiklan mukaan saksalaisissa sairaaloissa asianomaisen osalta täyttyneet työskentelykaudet oli rinnastettava niihin kausiin, jolloin hän oli tehnyt vastaavaa työtä Kreikassa.
9 Koska Elegktiko Synedrion täysistunto oli epävarma yhteisön oikeuden tulkinnasta, se päätti lykätä asian käsittelyä ja esittää yhteisöjen tuomioistuimelle seuraavat ennakkoratkaisukysymykset:
"1) Ottaen huomioon, että IKA:n vakinaiset lääkärit voivat uransa aikana toimia IKA:n lääkintäpalvelujen päällikköinä, tai kuulua tämän laitoksen ensimmäisen tai toisen asteen lääkärilautakuntiin ja että he voivat näin ollen heille annettujen edellä tarkoitettujen tehtävien yhteydessä joutua tekemään IKA:n tavoitteisiin ja toimintaan liittyviä päätöksiä, niin
a) onko näitä lääkäreitä pidettävä asetuksessa N:o 1408/71 (4 artiklan 4 kohta) tarkoitettuina 'virkamiehinä' eli onko heidän katsottava osallistuvan julkisen vallan käyttöön, ja
b) onko heitä pidettävä 'virkamiehinä' pelkästään sillä perusteella, että heille annetaan mahdollisuus hoitaa mainittuja toimia vai onko heidän tosiasiallisesti ollut hoidettava tällaista tointa ainakin kerran ammattiuransa aikana?
2) Riittääkö lisäksi kyseisen järjestelmän pitämiseksi asetuksen N:o 1408/71, sellaisena kuin se on nykyisin voimassa, 4 artiklan 4 kohdassa tarkoitettuna virkamiesten sosiaaliturvaa koskevana 'erityisjärjestelmänä' se, että siitä riippumatta, ovatko nämä lääkärit tosiasiallisesti hoitaneet mainitunlaisia toimia vai ei, heidän eläkeoikeudestaan säädetään sellaisessa eläkejärjestelmässä, jossa viitataan pääasiallisesti julkishallinnon palvelussuhteessa olevien siviili- ja sotilasalan virkamiesten ja toimihenkilöiden eläkettä koskeviin säännöksiin? Toisin sanoen, riittääkö sosiaaliturvaetuusjärjestelmän pitämiseksi "erityisenä" se, että sitä sovelletaan virkamiehiin tai että siinä viitataan jäsenvaltiossa voimassa olevaan virkamiesten sosiaaliturvajärjestelmään, vai sisältyykö ilmaisuun 'erityinen' myös muita seikkoja tai säännöksiä, jotka eivät missään tapauksessa voi olla epäedullisempia kuin ne periaatteet, joille mainittu asetus perustuu, kuten esimerkiksi ETY:n perustamissopimuksen 51 artiklan periaate, joka koskee kaikkien niiden kausien yhteenlaskemista, jotka eri jäsenvaltioiden lainsäädännön mukaan otetaan huomioon oikeuden saamiseksi sosiaaliturvaetuuteen, sen säilyttämiseksi sekä etuuden määrän laskemiseksi?
3) Mikäli katsotaan, että asetuksen 4 artiklan 4 kohdassa olevaan käsitteeseen jäsenvaltion 'virkamiehiä' koskevaan 'erityiseen' järjestelmään voi sisältyä sellaisia säännöksiä, joissa ei vahvisteta toisen jäsenvaltion lainsäädännön mukaan nykyisen virkamiehen hyväksi täyttyneiden työskentelykausien yhteenlaskemista oikeuden saamiseksi sosiaaliturvaetuuteen, sen säilyttämiseksi sekä etuuden määrän laskemiseksi, tai joissa ei sitä sallita, niin eikö tämä säännös tällöin ole ETY:n perustamissopimuksen 51 artiklan a kohdan vastainen ottaen huomioon, että vaikka perustamissopimuksen 48 artiklan 4 kohdassa, jonka mukaan 'tämän artiklan määräykset eivät koske julkishallinnon palvelussuhteita', kysymys on julkishallinnon palvelussuhteeseen pääsystä, siinä ei ilmeisesti tarkoiteta nimenomaisesti sosiaaliturvaetuusjärjestelmää siten, että jäsenvaltion virkamiehiä koskevan erityisen sosiaaliturvajärjestelmän alainen henkilö menettäisi edellä mainitun oikeuden muissa jäsenvaltioissa aikaisemmin täyttyneiden työskentelykausien yhteenlaskemiseen oikeuden saamiseksi etuuteen tai sen säilyttämiseksi sekä etuuden määrän laskemiseksi, ja näin erityisesti silloin, kun kansallisessa virkamiehiä koskevassa sosiaaliturvajärjestelmässä sallitaan tällainen yhteenlaskeminen, mikäli aikaisemmat työskentelykaudet täyttyivät kyseisen valtion alueella vastaavissa julkisissa laitoksissa?"$
Asiaa koskevat yhteisön oikeuden määräykset ja säännökset
10 Ensiksi on syytä muistuttaa siitä, että EY:n perustamissopimuksen 48 artiklassa vahvistetaan työntekijöiden vapaan liikkuvuuden periaate. Tämä vapaus merkitsee 2 kohdan mukaan erityisesti sitä, että kaikki kansalaisuuteen perustuva jäsenvaltioiden työntekijöiden syrjintä työsopimusten tekemisessä sekä palkkauksessa ja muissa työehdoissa poistetaan.
11 Perustamissopimuksen 48 artiklan 4 kohdan mukaan tämän artiklan määräykset eivät koske julkishallinnon palvelussuhteita.
12 Perustamissopimuksen 51 artiklassa määrätään seuraavaa:
"Neuvosto toteuttaa yksimielisesti komission ehdotuksesta sellaiset sosiaaliturvan alan toimenpiteet, jotka ovat tarpeen työntekijöiden vapaan liikkuvuuden toteuttamiseksi, erityisesti ottamalla käyttöön järjestelmän, joka turvaa siirtotyöläisille ja heidän huollettavilleen sen, että:
a) kaudet, jotka eri maiden lainsäädännön mukaan otetaan huomioon oikeuden saamiseksi etuuteen ja sen säilyttämiseksi sekä etuuden määrän laskemiseksi, lasketaan yhteen;
- - "
13 Jotta varmistettaisiin se, että oikeutta vapaaseen liikkuvuuteen käyttävät työntekijät eivät kärsi haittaa toimintaansa yhdessä ainoassa jäsenvaltiossa harjoittaviin työntekijöihin verrattuna, neuvosto antoi edellä mainitun artiklan perusteella sosiaaliturvajärjestelmien soveltamisesta yhteisön alueella liikkuviin palkattuihin työntekijöihin, itsenäisiin ammatinharjoittajiin ja heidän perheenjäseniinsä 14 päivänä kesäkuuta 1971 annetun asetuksen N:o 1408/71, jolla yhteensovitettiin eri jäsenvaltioiden tätä alaa koskeva lainsäädäntö.
14 Asetuksen N:o 1408/71 4 artiklan 4 kohdassa jätetään virkamiesten ja sellaisina pidettävien henkilöiden erityisjärjestelmät asetuksen asiallisen ulottuvuuden ulkopuolelle.
15 Erityisesti vanhuuseläkkeiden osalta säädetään 45 artiklassa muiden jäsenvaltioiden lainsäädännön mukaan täyttyneiden kausien huomioon ottamisesta etuuksia koskevien oikeuksien saavuttamiseksi, säilyttämiseksi tai takaisin saamiseksi, kun taas 46 artiklassa säädetään etuuksien myöntämisen osalta, että toimivaltainen laitos määrää etuuden todellisen määrän tämän laitoksen soveltaman lainsäädännön mukaan täyttyneiden vakuutuskausien pituuden suhteessa kaikissa kyseisissä jäsenvaltioissa täyttyneiden vakuutuskausien kokonaispituuteen.
Ensimmäinen kysymys
16 Ennakkoratkaisua pyytäneen kansallisen tuomioistuimen ensimmäinen kysymys koskee ennen kaikkea sitä, tarkoitetaanko asetuksen N:o 1408/71 4 artiklan 4 kohdassa yksinomaan niitä virkamiehiä, joihin sovelletaan perustamissopimuksen 48 artiklan 4 kohdassa vahvistettua poikkeusta, sellaisena kuin yhteisöjen tuomioistuin on tätä määräystä tulkinnut, ja onko tarvittaessa katsottava, että IKA:ssa työskentelevien lääkäreiden kaltaiset lääkärit ovat sellaisenaan virkamiehinä.
17 Vougioukas väittää tältä osin, että asetuksen N:o 1408/71 4 artiklan 4 kohtaa on tulkittava sopusoinnussa perustamissopimuksen 48 artiklan 4 kohdan kanssa ja että sitä on siis sovellettava ainoastaan niihin virkamiehiin, joita tämä työntekijöiden vapaasta liikkuvuudesta tehty poikkeus koskee.
18 Tätä käsitystä ei voida hyväksyä.
19 Tältä osin on syytä korostaa sitä, että perustamissopimuksen tämän määräyksen ja asetuksen tämän säännöksen kohteet eroavat toisistaan. Perustamissopimuksen 48 artiklan 4 kohdassa määrätään ainoastaan jäsenvaltioiden mahdollisuudesta evätä toisten jäsenvaltioiden kansalaisilta pääsy tiettyihin palvelussuhteisiin julkishallinnossa (ks. yhdistetyt asiat 389/87 ja 390/87 Echternach ja Monitz, tuomio 15.3.1989, Kok. 1989, s. 723, 14 kohta), kun taas asetuksen N:o 1408/71 4 artiklan 4 kohdassa jätetään virkamiesten ja sellaisina pidettävien henkilöiden erityisjärjestelmät yleensä asetuksen tarkoittaman sosiaaliturvajärjestelmien yhteensovittamisen ulkopuolelle.
20 Mainittujen määräyksen ja säännöksen tarkoitukset ovat myös erilaiset. Perustamissopimuksen 48 artiklan 4 kohdassa otetaan huomioon jäsenvaltioiden perusteltu etu varata omille kansalaisilleen kaikki ne palvelussuhteet, jotka liittyvät julkisen vallan käyttöön ja yleisten etujen suojaamiseen (ks. asia 149/79, komissio v. Belgia, tuomio 17.12.1980, Kok. 1980, s. 3881, 19 kohta), kun taas asetuksen N:o 1408/71 4 artiklan 4 kohdan tarkoituksena on ottaa huomioon virkamiehiin sovellettavien järjestelmien erityispiirteet jäsenvaltioissa.
21 Näin ollen on syytä vastata ensimmäiseen kysymykseen siten, että asetuksen N:o 1408/71 4 artiklan 4 kohdassa olevalla ilmaisulla "virkamiesten" ei tarkoiteta yksinomaan niitä virkamiehiä, joihin sovelletaan perustamissopimuksen 48 artiklan 4 kohdassa vahvistettua poikkeusta, sellaisena kuin yhteisöjen tuomioistuin on tätä määräystä tulkinnut, vaan kaikkia julkishallinnon palveluksessa olevia virkamiehiä ja sellaisina pidettäviä henkilöitä.
22 Ottaen huomioon tämän kysymyksen ensimmäiseen osaan annetun vastauksen, ei ole tarpeen tutkia, sovelletaanko perustamissopimuksen 48 artiklan 4 kohdassa vahvistettua poikkeusta IKA:n lääkäreiden kaltaisiin lääkäreihin.
Toinen kysymys
23 Kansallinen tuomioistuin pyytää toisessa kysymyksessään yhteisöjen tuomioistuinta tulkitsemaan asetuksen N:o 1408/71 4 artiklan 4 kohdassa olevaa käsitettä "virkamiesten erityisjärjestelmät".
24 Vougioukas katsoo, että tätä käsitettä on tulkittava suppeasti. Hänen mukaansa se seikka, että tiettyä sosiaaliturvajärjestelmää sovelletaan yksinomaan virkamiehiin ja sellaisina pidettäviin henkilöihin ei vielä merkitse sitä, että se olisi asetuksessa N:o 1408/71 tarkoitetulla tavalla "erityinen". Tällaisen määrittämisen olisi myös perustuttava muihin objektiivisiin seikkoihin, kuten siihen, että on mahdotonta tai vaikeaa soveltaa kyseiseen järjelmään asetuksessa N:o 1408/71 olevia sääntöjä sen erityisluonteen huomioon ottaen.
25 Tätä tulkintaa ei voida hyväksyä.
26 Kuten julkisasiamies on todennut ratkaisuehdotuksensa 15 kohdassa, yhteisön lainsäätäjä on halunnut asetuksen N:o 1408/71 4 artiklan 4 kohdassa jättää muihin työntekijöihin sovellettavien yleisten järjestelmien yhteensovittamisen ulkopuolelle sellaiset sosiaaliturvajärjestelmät, jotka jäsenvaltiot ovat perustaneet kaikkia tai joitakin julkishallinnon palvelussuhteessa olevia henkilöitä varten.
27 On siten syytä vastata toiseen kysymykseen, että jotta sosiaaliturvajärjestelmää voidaan pitää asetuksen N:o 1408/71 4 artiklan 4 kohdassa tarkoitetulla tavalla "erityisenä", riittää, että sosiaaliturvajärjestelmä eroaa tämän jäsenvaltion yleisestä työntekijöihin sovellettavasta sosiaaliturvajärjestelmästä ja että se koskee välittömästi kaikkia tai tietynlaisia virkamiehiä taikka että siinä viitataan jäsenvaltiossa jo olemassa olevaan virkamiesten sosiaaliturvajärjestelmään; muita seikkoja ei tältä osin tarvitse ottaa huomioon.
Kolmas kysymys
28 Ennakkoratkaisua pyytäneen kansallisen tuomioistuimen kolmas kysymys koskee ennen kaikkea sitä, onko asetuksen N:o 1408/71 4 artiklan 4 kohtaa, jossa jätetään virkamiesten erityisjärjestelmät tämän asetuksen soveltamisalan ulkopuolelle, pidettävä perustamissopimuksen 48 ja 51 artiklan vastaisena siltä osin kuin siinä kieltäydytään ottamasta huomioon eläkkeeseen oikeuttavina sellaisia työskentelykausia, jotka virkamiesten ja sellaisina pidettävien henkilöiden erityisjärjestelmään kuuluva henkilö on suorittanut julkisissa sairaaloissa toisessa jäsenvaltiossa, kun samalla kansallisessa lainsäädännössä sallitaan tällainen huomioon ottaminen, jos nämä kaudet ovat täyttyneet vastaavissa laitoksissa valtion alueella.
29 Vougioukasin mukaan asetuksen N:o 1408/71 4 artiklan 4 kohta on perustamissopimuksen 48 ja 51 artiklan vastainen, koska sen soveltamisala on 48 artiklan 4 kohtaa laajempi. Toisenlainen tulkinta johtaisi nimittäin siihen, että tunnustettaisiin neuvostolla olevan valta rajoittaa tiettyjen työntekijöiden oikeutta vapaaseen liikkuvuuteen.
30 Tältä osin on syytä todeta, että perustamissopimuksen 48 artiklassa vahvistetun vapaata liikkuvuutta koskevan oikeuden tosiasiallisen käyttämisen takaamiseksi neuvoston on perustamissopimuksen 51 artiklan mukaan otettava käyttöön sellainen järjestelmä, jonka avulla työntekijät voivat selviytyä kansallisista sosiaaliturvaa koskevista säännöistä heille mahdollisesti aiheutuvista esteistä. Neuvosto on periaatteessa täyttänyt tämän velvollisuutensa antaessaan asetuksen N:o 1408/71 (ks. asia 368/87, Hartmann Troiani, tuomio 18.5.1989, Kok. 1989, s. 1333, 20 kohta).
31 On kuitenkin syytä todeta, ettei yhteisön lainsäätäjä ole vielä toteuttanut tarvittavia toimenpiteitä, jotta asetuksen N:o 1408/71 asiallisen ulottuvuuden piiriin saatettaisiin virkamiesten ja sellaisina pidettävien henkilöiden erityisjärjestelmät ja että asetuksen 4 artiklan 4 kohdan vuoksi yhteisön oikeudessa on näin ollen huomattava sosiaaliturvajärjestelmien yhteensovittamista koskeva aukko.
32 Kuten julkisasiamies on ratkaisuehdotuksensa 21 kohdassa korostanut, virkamiesten tai sellaisina pidettävien henkilöiden erityisjärjestelmien jättämistä asetuksen asiallisen ulottuvuuden ulkopuolelle voitiin perustella asetuksen N:o 1408/71 antamisajankohtana sillä, että eri jäsenvaltioiden järjestelmissä oli sellaisia vaikeuksia aiheuttaneita merkittäviä eroja, joita yhteisön lainsäätäjä saattoi pitää ylitsepääsemättöminä halutessaan toteuttaa näiden järjestelmien yhteensovittamisen.
33 Ottaen huomioon perustamissopimuksen 51 artiklassa neuvostolle annettu tehtävä tällaisten teknisten vaikeuksien olemassaololla ei voida kuitenkaan perustella loputtomasti sitä, että virkamiesten ja sellaisina pidettävien henkilöiden erityisjärjestelmiä ei ole lainkaan yhteensovitettu. Näin on sitäkin suuremmalla syyllä, kun joulukuussa 1991 komissio esitti neuvostolle ehdotuksen asetuksen N:o 1408/71 muuttamiseksi ennen kaikkea siten, että asetuksen asiallinen ulottuvuus laajennetaan koskemaan myös tällaisia järjestelmiä (EYVL 1992 C 46, s. 1).
34 Joka tapauksessa on todettava, että koska neuvosto ei ole tältä osin toteuttanut minkäänlaista yhteensovittamistoimenpidettä työntekijöiden vapaata liikkuvuutta koskevan siirtymäkauden jälkeen, se ei ole täysin täyttänyt sille perustamissopimuksen 51 artiklassa asetettua velvollisuutta.
35 Ottaen huomioon, että neuvostolla on käytössään laaja harkintavalta tarkoituksenmukaisimpien toimenpiteiden valitsemisessa perustamissopimuksen 51 artiklassa tarkoitetun lopputuloksen saavuttamiseksi, edellä esitetty ei kuitenkaan voi vaikuttaa asetuksen N:o 1408/71 4 artiklan 4 kohdan pätevyyteen siltä osin kuin neuvostolla on vapaus poiketa ainakin osittain asetuksessa N:o 1408/71 säädetyistä nykyisistä menetelmistä virkamiesten ja sellaisina pidettävien henkilöiden erityisjärjestelmien yhteensovittamisen turvaamiseksi.
36 Tällä tavoin määritelty 4 artiklan 4 kohdan pätevyys ei kuitenkaan merkitse yhteenlaskemista koskevan hakemuksen hylkäämistä silloin, kun tämä hakemus voidaan hyväksyä suoraan perustamissopimuksen 48-51 artiklan perusteella neuvoston antamiin yhteensovittamissääntöihin turvautumatta.
37 Vougioukas ja komissio väittävät tältä osin, että sovellettaessa perustamissopimuksen 48 ja 51 artiklaa, saksalaisissa julkisissa sairaaloissa täyttyneet työskentelykaudet on rinnastettava Kreikassa täyttyneisiin vastaaviin kausiin. Näiden mukaan henkilöiden vapaata liikkuvuutta rajoitetaan vakavasti sillä, että ainoastaan kreikkalaisissa julkisissa sairaaloissa täyttyneitä palveluskausia pidetään eläkkeeseen oikeuttavina, kun muissa jäsenvaltioissa olevissa vastaavissa laitoksissa täyttyneitä kausia ei pidetä sellaisina.
38 Aluksi on todettava, että perustamissopimuksen 48 artiklassa tarkoitetun työntekijöiden vapaan liikkuvuuden periaatteen soveltamiseen ei vaikuta se, että pääasian valittaja on kansalaisuudeltaan kreikkalainen. Jokainen yhteisön kansalainen, joka käyttää työntekijöiden oikeutta vapaaseen liikkuvuuteen ja joka on harjoittanut ammatillista toimintaa toisessa jäsenvaltiossa, kuuluu nimittäin edellä mainitun määräyksen soveltamisalaan asuinpaikastaan tai kansalaisuudestaan riippumatta (ks. asia C-419/92, Scholz, tuomio 23.2.1994, Kok. 1994, s. I-505, 9 kohta).
39 Tämän jälkeen on syytä todeta, että yhteisöjen tuomioistuimen oikeuskäytännön mukaan henkilöiden vapaata liikkuvuutta koskevien perustamissopimuksen kaikkien määräysten tarkoituksena on helpottaa yhteisön kansalaisten osalta kaikenlaisen ammatillisen toiminnan harjoittamista yhteisön koko alueella ja niiden vastaista on sellainen kansallinen lainsäädäntö, jossa nämä kansalaiset asetetaan huonompaan asemaan silloin, kun he haluavat ulottaa toimintansa myös yhden ainoan jäsenvaltion alueen ulkopuolelle (ks. asia 143/87, Stanton, tuomio 7.7.1988, Kok. 1988, s. 3877, 13 kohta). Perustamissopimuksen 48-51 artiklan tavoitetta ei itse asiassa saavutettaisi, jos käytettyään oikeuttaan vapaaseen liikkuvuuteen työntekijöiden olisi menetettävä jäsenvaltion lainsäädännössä turvatut sosiaaliturvaedut; tällainen seuraus voisi saada yhteisön työntekijän luopumaan käyttämästä oikeuttaan vapaaseen liikkuvuuteen ja rajoittaisi näin ollen tätä vapautta (ks. asia C-12/93, Drake, tuomio 20.9.1994, Kok. 1994, s. I-4337, 22 kohta).
40 Työntekijään vaikutetaan tällä tavalla varoittavasti silloin, kun kansallisessa lainsäädännössä säädetään, että ainoastaan kansallisissa julkisissa sairaaloissa täyttyneet palveluskaudet voidaan ottaa huomioon eläkkeeseen oikeuttavina, kun taas muiden jäsenvaltioiden julkisissa sairaaloissa täyttyneitä vastaavia kausia ei voida tällä tavalla ottaa huomioon.
41 Tällaisessa lainsäädännössä kohdellaan sellaisia työntekijöitä, jotka eivät ole käyttäneet oikeuttaan vapaaseen liikkuvuuteen, ja siirtotyöläisiä eri tavalla viimeksi mainittujen vahingoksi, koska yhteisön muissa jäsenvaltioissa täyttyneiden kausien huomioon ottamiseen liittyvä vaikeus aiheutuu ainoastaan oikeuttaan vapaaseen liikkuvuuteen käyttäneille työntekijöille.
42 Koska esillä olevaan asiaan liittyvissä asiakirjoissa ei ole esitetty yhtään sellaista seikkaa, jolla voidaan objektiivisesti perustella tällaista siirtotyöläisten ja niiden työntekijöiden, jotka eivät ole käyttäneet oikeuttaan vapaaseen liikkuvuuteen, erilaista kohtelua, tätä erilaista kohtelua on pidettävä syrjivänä ja näin ollen perustamissopimuksen niiden keskeisten sääntöjen vastaisena, joiden tarkoituksena on turvata työntekijöiden vapaa liikkuvuus.
43 Asia on näin sitäkin suuremmalla syyllä, kun esillä olevassa asiassa kyseessä olevien kaltaisten kansallisten sääntöjen soveltamisen vuoksi perustamissopimuksen 51 artiklassa vahvistettua yhteenlaskemisperiaatetta ei noudateta olennaisten kausien osalta, mitä perustellaan sillä, että nämä kaudet ovat täyttyneet muussa kuin kyseisessä jäsenvaltiossa, ja kun tämä siirtotyöläisten yhteenlaskemisoikeuden rajoittaminen ei ole perusteltavissa millään esillä olevassa asiassa yhteisöjen tuomioistuimelle esitetyllä seikalla.
44 Edellä esitetyn perusteella on syytä vastata kansalliselle tuomioistuimelle, että perustamissopimuksen 48 ja 51 artiklaa on tulkittava siten, että niiden vastaista on kieltäytyä ottamasta huomioon eläkkeeseen oikeuttavina sellaisia työskentelykausia, jotka virkamiesten ja sellaisina pidettävien henkilöiden erityisjärjestelmään kuuluva henkilö, kuten IKA:n vakinainen lääkäri, on suorittanut julkisissa sairaaloissa toisessa jäsenvaltiossa, kun samalla kansallisessa lainsäädännössä sallitaan tällainen huomioon ottaminen, jos nämä kaudet ovat täyttyneet vastaavissa laitoksissa valtion alueella.
Päätökset oikeudenkäyntikuluista
Oikeudenkäyntikulut
45 Yhteisöjen tuomioistuimelle huomautuksensa esittäneille Kreikan, Saksan ja Ranskan hallituksille sekä Euroopan unionin neuvostolle ja Euroopan yhteisöjen komissiolle aiheutuneita oikeudenkäyntikuluja ei voida määrätä korvattaviksi. Pääasian asianosaisten osalta asian käsittely yhteisöjen tuomioistuimessa on välivaihe kansallisessa tuomioistuimessa vireillä olevan asian käsittelyssä, minkä vuoksi kansallisen tuomioistuimen asiana on päättää oikeudenkäyntikulujen korvaamisesta.
Päätöksen päätösosa
Näillä perusteilla
YHTEISÖJEN TUOMIOISTUIN
on ratkaissut Elegktiko Synedrion 28.6.1993 tekemällä päätöksellä esittämät kysymykset seuraavasti:
1) Sosiaaliturvajärjestelmien soveltamisesta yhteisön alueella liikkuviin palkattuihin työntekijöihin, itsenäisiin ammatinharjoittajiin ja heidän perheenjäseniinsä 14 päivänä kesäkuuta 1971 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1408/71, sellaisena kuin se on muutettuna ja ajan tasalle saatettuna 2 päivänä kesäkuuta 1983 annetulla neuvoston asetuksella (ETY) N:o 2001/83, 4 artiklan 4 kohdassa olevalla ilmaisulla "virkamiesten" ei tarkoiteta yksinomaan niitä virkamiehiä, joihin sovelletaan perustamissopimuksen 48 artiklan 4 kohdassa vahvistettua poikkeusta, sellaisena kuin yhteisöjen tuomioistuin on tätä määräystä tulkinnut, vaan kaikkia julkishallinnon palveluksessa olevia virkamiehiä ja sellaisina pidettäviä henkilöitä.
2) Jotta sosiaaliturvajärjestelmää voidaan pitää edellä mainitun asetuksen N:o 1408/71 4 artiklan 4 kohdassa tarkoitetulla tavalla "erityisenä", riittää, että sosiaaliturvajärjestelmä eroaa tämän jäsenvaltion yleisestä työntekijöihin sovellettavasta sosiaaliturvajärjestelmästä ja että se koskee välittömästi kaikkia tai tietynlaisia virkamiehiä taikka että siinä viitataan jäsenvaltiossa jo olemassa olevaan virkamiesten sosiaaliturvajärjestelmään; muita seikkoja ei tältä osin tarvitse ottaa huomioon.
3) EY:n perustamissopimuksen 48 ja 51 artiklaa on tulkittava siten, että niiden vastaista on kieltäytyä ottamasta huomioon eläkkeeseen oikeuttavina sellaisia työskentelykausia, jotka virkamiesten ja sellaisina pidettävien henkilöiden erityisjärjestelmään kuuluva henkilö, kuten IKA:n vakinainen lääkäri, on suorittanut julkisissa sairaaloissa toisessa jäsenvaltiossa, kun samalla kansallisessa lainsäädännössä sallitaan tällainen huomioon ottaminen, jos nämä kaudet ovat täyttyneet vastaavissa laitoksissa valtion alueella. | [
"Asetuksen (ETY) N:o 1408/71 4 artiklan 4 kohdan tulkinta ja pätevyys sekä perustamissopimuksen 48 ja 51 artiklan tulkinta",
"Virkamiesten erityisjärjestelmät",
"Kreikkalaisen lääkärin saksalaisessa sairaalassa harjoittama toiminta"
] |
62007CJ0553 | pt | O pedido de decisão prejudicial tem por objecto a interpretação do artigo 12. °, alínea a), da Directiva 95/46/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 24 de Outubro de 1995, relativa à protecção das pessoas singulares no que diz respeito ao tratamento de dados pessoais e à livre circulação desses dados (
JO L 281, p. 31
, a seguir «directiva»).
Este pedido foi apresentado no âmbito de um litígio que opõe M. Rijkeboer ao College van burgemeester en wethouders van Rotterdam (município de Roterdão, representado pelo burgomestre e pelos vereadores, a seguir «College») por este lhe ter parcialmente recusado o acesso à informação sobre a transmissão a terceiros dos seus dados pessoais efectuada nos dois anos que precederam o seu pedido de informação.
Quadro jurídico
Regulamentação comunitária
O segundo e décimo considerandos da directiva, relativos aos direitos e liberdades fundamentais, estão redigidos nos seguintes termos:
«(2)
Considerando que os sistemas de tratamento de dados estão ao serviço do homem; que devem respeitar as liberdades e os direitos fundamentais das pessoas singulares independentemente da sua nacionalidade ou da sua residência, especialmente a vida privada, e contribuir para o progresso económico e social, o desenvolvimento do comércio e o bem-estar dos indivíduos;
[…]
(10)
Considerando que o objectivo das legislações nacionais relativas ao tratamento de dados pessoais é assegurar o respeito dos direitos e liberdades fundamentais, nomeadamente do direito à vida privada reconhecido não só no artigo 8.
o
da Convenção Europeia para a Protecção dos Direitos do Homem e das Liberdades Fundamentais como nos princípios gerais do direito comunitário […]»
Nos termos do vigésimo quinto considerando da directiva, os princípios de protecção das pessoas devem encontrar expressão, por um lado, nas obrigações que impendem sobre as pessoas responsáveis pelo tratamento de dados, em especial no que respeita à qualidade dos dados, e, por outro, nos direitos das pessoas cujos dados são tratados de serem informadas sobre esse tratamento, poderem ter acesso aos dados, poderem solicitar a sua rectificação e mesmo, em certas circunstâncias, poderem opor-se ao tratamento.
O quadragésimo considerando da directiva, relativo à obrigação de informar a pessoa em causa quando os dados não foram recolhidos junto desta, enuncia que essa obrigação não existe caso essa informação se revele impossível ou exija esforços desproporcionados e que, para este efeito, podem ser tomados em consideração o número de pessoas em causa, a antiguidade dos dados e as medidas compensatórias que podem ser tomadas.
Nos termos do quadragésimo primeiro considerando da directiva, todas as pessoas devem poder beneficiar do direito de acesso aos dados que lhes dizem respeito e que estão em fase de tratamento, a fim de assegurarem, nomeadamente, a sua exactidão e a licitude do tratamento.
O artigo 1.
o
, sob a epígrafe «Objecto da directiva», tem a seguinte redacção:
«1. Os Estados-Membros assegurarão, em conformidade com a presente directiva, a protecção das liberdades e dos direitos fundamentais das pessoas singulares, nomeadamente do direito à vida privada, no que diz respeito ao tratamento de dados pessoais.
2. Os Estados-Membros não podem restringir ou proibir a livre circulação de dados pessoais entre Estados-Membros por razões relativas à protecção assegurada por força do n.
o
1.»
O artigo 2.
o
, alínea a), da directiva define o conceito de «dados pessoais» como qualquer informação relativa a uma pessoa singular identificada ou identificável (pessoa em causa).
Por «tratamento de dados pessoais», o artigo 2.
o
, alínea b), da directiva entende:
«qualquer operação ou conjunto de operações efectuadas sobre dados pessoais, com ou sem meios automatizados, tais como a recolha, registo, organização, conservação, adaptação ou alteração, recuperação, consulta, utilização, comunicação por transmissão, difusão ou qualquer outra forma de colocação à disposição, com comparação ou interconexão, bem como o bloqueio, apagamento ou destruição».
Nos termos do artigo 2.
o
, alínea d), da directiva, o «responsável pelo tratamento» é a pessoa singular ou colectiva, a autoridade pública, o serviço ou qualquer outro organismo que, individualmente ou em conjunto com outrem, determine as finalidades e os meios de tratamento dos dados pessoais.
O artigo 2.
o
, alínea g), da directiva define o «destinatário» como sendo a pessoa singular ou colectiva, a autoridade pública, o serviço ou qualquer outro organismo que receba comunicações de dados, independentemente de se tratar ou não de um «terceiro», como definido no artigo 2.
o
, alínea f), da directiva.
O artigo 6.
o
da directiva enuncia os princípios relativos à qualidade dos dados. No que toca à conservação dos dados, a alínea e) do n.
o
1 determina que os Estados-Membros devem estabelecer que os dados pessoais serão «conservados de forma a permitir a identificação das pessoas em causa apenas durante o período necessário para a prossecução das finalidades para que foram recolhidos ou para que são tratados posteriormente. Os Estados-Membros estabelecerão garantias apropriadas para os dados pessoais conservados durante períodos mais longos do que o referido, para fins históricos, estatísticos ou científicos».
Os artigos 10.
o
e 11.
o
da directiva definem as informações que o responsável pelo tratamento dos dados ou o seu representante deve fornecer à pessoa em causa em caso, respectivamente, de recolha de dados junto dessa pessoa ou quando os dados não tenham sido recolhidos junto dela.
O artigo 12.
o
da directiva, intitulado «Direito de acesso», está redigido nos seguintes termos:
«Os Estados-Membros garantirão às pessoas em causa o direito de obterem do responsável pelo tratamento:
a)
Livremente e sem restrições, com periodicidade razoável e sem demora ou custos excessivos:
—
a confirmação de terem ou não sido tratados dados que lhes digam respeito, e informações pelo menos sobre os fins a que se destina esse tratamento, as categorias de dados sobre que incide e os destinatários ou categorias de destinatários a quem são comunicados os dados,
—
a comunicação, sob forma inteligível, dos dados sujeitos a tratamento e de quaisquer informações disponíveis sobre a origem dos dados,
—
o conhecimento da lógica subjacente ao tratamento automatizado dos dados que lhe digam respeito, pelo menos no que se refere às decisões automatizadas referidas no n.
o
1 do artigo 15.
o
;
b)
Consoante o caso, a rectificação, o apagamento ou o bloqueio dos dados cujo tratamento não cumpra o disposto na presente directiva, nomeadamente devido ao carácter incompleto ou inexacto desses dados;
c)
A notificação aos terceiros a quem os dados tenham sido comunicados de qualquer rectificação, apagamento ou bloqueio efectuado nos termos da alínea b), salvo se isso for comprovadamente impossível ou implicar um esforço desproporcionado.»
O artigo 13.
o
, n.
o
1, da directiva, sob a epígrafe «Derrogações e restrições», autoriza os Estados-Membros a estabelecerem derrogações, designadamente, aos artigos 6.
o
e 12.
o
, sempre que isso seja necessário à protecção de determinados interesses públicos, como a segurança do Estado, a defesa, a repressão de infracções penais e outros interesses, ou seja, a protecção da pessoa em causa ou dos direitos e liberdades de outrem.
O artigo 14.
o
da directiva determina que os Estados-Membros reconhecerão à pessoa em causa o direito de, verificadas certas condições, se opor a que os dados que lhe digam respeito sejam objecto de tratamento.
Nos termos do artigo 17.
o
, n.
o
1, segundo parágrafo, da directiva, os Estados-Membros estabelecerão que o responsável pelo tratamento deve pôr em prática medidas técnicas e organizativas para assegurar, atendendo aos conhecimentos técnicos disponíveis e aos custos resultantes da sua aplicação, um nível de segurança adequado em relação aos riscos que o tratamento apresenta e à natureza dos dados a proteger.
Nos termos dos artigos 22.
o
e 23.
o
, n.
o
1, da directiva, os Estados-Membros estabelecerão que qualquer pessoa poderá recorrer judicialmente em caso de violação dos direitos garantidos pelas disposições nacionais aplicáveis ao tratamento em questão e que qualquer pessoa que tiver sofrido um prejuízo devido ao tratamento ilícito de dados ou a qualquer outro acto incompatível com as disposições nacionais de execução da directiva tem o direito de obter do responsável pelo tratamento a reparação pelo prejuízo sofrido.
Legislação nacional
A directiva foi transposta para direito neerlandês através de um diploma de carácter geral, a Lei sobre a protecção de dados pessoais (Wet bescherming persoonsgegevens). Além disso, procedeu-se à adaptação de leis específicas para se atender à directiva. Assim foi com a lei em causa no processo principal, a saber, a Lei sobre os dados pessoais na posse das administrações autárquicas (Wet gemeentelijke basisadministratie persoonsgegevens, Stb. 1994, n.
o
494, a seguir «Wet GBA»).
Nos termos do artigo 103.
o
, n.
o
1, da Wet GBA, o College van burgemeester en wethouders, a pedido do interessado, informa-o por escrito, no prazo de quatro semanas, dos dados relativos a esse interessado que a administração autárquica tenha transmitido a qualquer requerente ou a terceiros, durante o ano anterior à data desse pedido.
Nos termos do artigo 110.
o
da Wet GBA, o College van burgemeester en wethouders deve conservar um duplicado desta comunicação pelo período de um ano a contar da data da transmissão dos dados, excepto se essa comunicação puder ser obtida de outra forma através da base de dados.
Das observações escritas que o College apresentou resulta que os dados conservados pela autarquia versam, designadamente, sobre o nome, data de nascimento, número administrativo, número social-fiscal, freguesia onde se encontra inscrito, endereço e data de inscrição na junta de freguesia, estado civil, curadoria, poder paternal, nacionalidade e direito de residência dos estrangeiros.
Litígio no processo principal e questão prejudicial
Por carta de 26 de Outubro de 2005, M. Rijkeboer requereu ao College que o informasse de todos os casos em que, nos dois anos anteriores, a administração autárquica comunicou a terceiros informações a seu respeito. Pretendia conhecer a identidade dessas pessoas e o conteúdo das informações transmitidas. M. Rijkeboer, que mudara de residência para outra autarquia, pretendia saber, em especial, a quem tinha sido comunicado o seu antigo endereço.
Por deliberações de 27 de Outubro e 29 de Novembro de 2005, o College só parcialmente satisfez este pedido ao comunicar-lhe apenas, nos termos do n.
o
1 do artigo 103.
o
da Wet GBA, as informações relativas ao ano que antecedeu o seu pedido.
As comunicações de dados são registadas de acordo com o «Logisch Ontwerp GBA». Trata-se de um sistema automatizado, criado pelo Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijkrelaties (Ministério do Interior e das Relações com a Coroa dos Países Baixos). Resulta do pedido de decisão prejudicial que os dados solicitados por M. Rijkeboer, anteriores ao ano que precedeu o seu pedido, foram automaticamente suprimidos, em conformidade com o disposto no artigo 110.
o
da Wet GBA.
M. Rijkeboer reclamou junto do College do facto de não lhe terem comunicado as informações sobre os destinatários dos seus dados, transmitidos durante o período anterior ao ano que precedeu o seu pedido. Tendo esta reclamação sido indeferida por deliberação de 13 de Fevereiro de 2006, M. Rijkeboer interpôs recurso para o Rechtbank Rotterdam.
Este órgão jurisdicional deu provimento ao recurso por considerar que a limitação do direito de ser informado dos dados transmitidos a outrem no ano anterior à data do pedido, conforme prevista no n.
o
1 do artigo 103.
o
da Wet GBA, não é compatível com o artigo 12.
o
da directiva. Também entendeu que não há lugar à aplicação das excepções previstas no artigo 13.
o
desta directiva.
O College recorreu desta sentença para o Raad van State. Este órgão jurisdicional observa que o artigo 12.
o
da directiva, relativo ao direito de acesso aos dados, não fixa qualquer prazo para o exercício desse direito. Todavia, embora tenha dúvidas a este respeito, entende que esse artigo não obsta necessariamente a que o legislador nacional limite no tempo o direito de a pessoa em causa ser informada dos destinatários a quem foram transmitidos os seus dados pessoais.
Nestas condições, o Raad van State decidiu suspender a instância e submeter ao Tribunal de Justiça a seguinte questão prejudicial:
«A restrição, prevista na lei, da [comunicação dos dados] ao ano anterior à data do respectivo pedido é compatível com o artigo 12.
o
, […] alínea a), da [directiva], lido, se for caso disso, em conjugação com o artigo 6.
o
, n.
o
1, alínea e), dessa directiva e com o princípio da proporcionalidade?»
Quanto à questão prejudicial
Importa recordar, a título liminar, que, no quadro do sistema de cooperação judiciária estabelecido pelo artigo 234.
o
CE, cabe ao Tribunal de Justiça interpretar as disposições do direito comunitário. No que respeita às disposições nacionais, a sua interpretação cabe aos órgãos jurisdicionais nacionais (v. acórdão de 14 de Fevereiro de 2008, Gysen, C-449/06, Colect., p. I-553, n.
o
17).
Por conseguinte, a questão colocada pelo órgão jurisdicional de reenvio deve ser entendida no sentido de, no essencial, visar determinar se, nos termos da directiva, especialmente da alínea a) do seu artigo 12.
o
, o direito de acesso de uma pessoa à informação sobre os destinatários ou categorias de destinatários dos seus dados pessoais e o conteúdo dos dados transmitidos pode ser restringido ao período de um ano que antecede a data do respectivo pedido de acesso.
Este órgão jurisdicional realça duas disposições da directiva, a saber, o artigo 6.
o
, n.
o
1, alínea e), sobre a conservação dos dados pessoais, e o artigo 12.
o
, alínea a), sobre o direito de acesso a esse dados. Em contrapartida, nem esse órgão jurisdicional nem nenhuma das partes que apresentou observações ao Tribunal de Justiça invoca as excepções constantes do artigo 13.
o
da directiva.
O artigo 6.
o
da directiva versa sobre a qualidade dos dados. O seu n.
o
1, alínea e), determina que os Estados-Membros devem estabelecer que os dados pessoais apenas serão conservados durante o período necessário para a prossecução das finalidades para que foram recolhidos ou para que são tratados posteriormente. Assim, os dados devem ser suprimidos após a consecução dessas finalidades.
O artigo 12.
o
, alínea a), da directiva determina que os Estados-Membros garantirão às pessoas em causa o direito de acesso aos seus dados pessoais e à informação sobre os destinatários e categorias de destinatários desses dados, sem estabelecer qualquer limitação no tempo.
O objectivo destes dois artigos é, pois, o de proteger a pessoa em causa. O órgão jurisdicional de reenvio pretende apurar se existe uma relação entre estes dois artigos, ou seja, se o direito de acesso à informação sobre os destinatários ou categorias de destinatários dos dados pessoais e sobre o conteúdo dos dados transmitidos pode depender do período durante o qual esses dados devem ser conservados.
As observações apresentadas ao Tribunal de Justiça revelam perspectivas diferentes sobre a interacção entre estas duas disposições.
O College e os Governos neerlandês, checo, espanhol e do Reino Unido sustentam que o direito de acesso à informação sobre os destinatários ou categorias de destinatários a que se refere o artigo 12.
o
, alínea a), da directiva só existe para o presente e não para o passado. A partir do momento em que os dados foram suprimidos, nos termos da legislação nacional, a pessoa em causa deixa de poder ter acesso a esses dados. Esta consequência não é contrária à directiva.
O College e o Governo neerlandês alegam, portanto, que o artigo 103.
o
, n.
o
1, da Wet GBA, segundo o qual a autarquia, a pedido do interessado, informa-o dos dados transmitidos a outrem durante o ano anterior à data desse pedido, excede o disposto na directiva.
A Comissão e o Governo grego consideram, por sua vez, que a directiva consagra um direito de acesso não apenas para o presente mas também para o período anterior à data do pedido de acesso. Todavia, a sua perspectiva não é coincidente no que respeita à duração exacta desse direito de acesso.
Para apreciar o âmbito do direito de acesso que a directiva deve tornar possível, importa, antes de mais, determinar os dados abrangidos pelo direito de acesso e, em seguida, os fins prosseguidos pelo artigo 12.
o
, alínea a), da directiva examinados à luz dos objectivos deste diploma.
No caso de M. Rijkeboer, estão em causa duas categorias de dados.
A primeira categoria diz respeito aos dados pessoais de natureza privada que se encontram na posse da autarquia, como o seu nome e endereço, e que, no presente caso, são dados de base. Resulta das observações orais apresentadas pelo College e pelo Governo neerlandês que esses dados podem ser conservados durante muito tempo. Constituem «dados pessoais» na acepção do artigo 2.
o
, alínea a), da directiva, pois trata-se de informações relativas a uma pessoa singular identificada ou identificável (v., neste sentido, acórdãos de 20 de Maio de 2003, Österreichischer Rundfunk e o.,
C-465/00, C-138/01 e C-139/01, Colect., p. I-4989
, n.
o
64; de , Lindqvist, C-101/01, Colect., p. I-12971, n.
o
24; e de , Huber,
C-524/06, Colect., p. I-9705
, n.
o
43).
A segunda categoria diz respeito à informação sobre os destinatários ou categorias de destinatários a quem esses dados de base são transmitidos e sobre o conteúdo desses dados e abrange, portanto, o tratamento dos dados de base. Nos termos da legislação nacional em causa no processo principal, esta informação só é conservada durante um ano.
A limitação no tempo do direito de acesso à informação sobre o ou os destinatários dos dados pessoais e sobre o conteúdo dos dados transmitidos, a que se refere o processo principal, diz, portanto, respeito a esta segunda categoria de dados.
A fim de determinar se o artigo 12.
o
, alínea a), da directiva autoriza, ou não, essa limitação no tempo, esta disposição deve ser interpretada na perspectiva da sua finalidade apreciada à luz dos objectivos da directiva.
Nos termos do artigo 1.
o
da directiva, este diploma tem por objecto proteger as liberdades e os direitos fundamentais das pessoas singulares, nomeadamente a sua vida privada, no que diz respeito ao tratamento de dados pessoais e permitir assim a livre circulação desses dados entre Estados-Membros.
A importância da protecção da vida privada é posta em evidência no segundo e décimo considerandos da directiva e sublinhada na jurisprudência do Tribunal de Justiça (v., neste sentido, acórdãos, já referidos, Österreichischer Rundfunk e o., n.
o
70, e Lindqvist, n.
os
97 e 99, bem como acórdãos de 29 de Janeiro de 2008, Promusicae, C-275/06, Colect., p. I-271, n.
o
63, e de , Satakunnan Markkinapörssi e Satamedia,
C-73/07, Colect., p. I-9831
, n.
o
52).
Além disso, decorre do vigésimo quinto considerando da directiva que os princípios dessa protecção devem encontrar expressão, por um lado, nas obrigações que impendem sobre os responsáveis pelo tratamento de dados, designadamente no que respeita à qualidade dos dados — objecto do artigo 6.
o
da directiva —, e, por outro, nos direitos das pessoas cujos dados são tratados de serem informadas sobre esse tratamento, poderem ter acesso a esses dados, poderem solicitar a sua rectificação e mesmo, em certas circunstâncias, poderem opor-se ao tratamento.
Este direito ao respeito da vida privada implica que a pessoa em causa possa assegurar-se de que esses dados pessoais são tratados com exactidão e de forma lícita, ou seja, em especial, que os dados de base que lhe dizem respeito são exactos e são enviados a destinatários autorizados. Como referido no quadragésimo primeiro considerando da directiva, para poder efectuar as verificações necessárias, a pessoa em causa deve dispor de um direito de acesso aos dados que lhe dizem respeito e que estão em fase de tratamento.
Para este efeito, o artigo 12.
o
, alínea a), da directiva prevê um direito de acesso aos dados de base e à informação sobre os destinatários ou categorias de destinatários a quem são transmitidos esses dados.
Esse direito de acesso é necessário para que a pessoa em causa possa exercer os direitos consagrados nas alíneas b) e c) do artigo 12.
o
da directiva, ou seja, quando o tratamento dos seus dados não respeite o disposto nessa directiva, o de obter que o responsável pelo tratamento os rectifique, apague ou bloqueie [alínea b)] ou que notifique aos terceiros a quem os dados tenham sido comunicados essas rectificações, apagamentos ou bloqueios, desde que essa notificação não seja impossível ou não implique um esforço desproporcionado [alínea c)].
Esse direito de acesso também é necessário para que a pessoa em causa possa exercer o direito de oposição ao tratamento dos seus dados pessoais, a que se refere o artigo 14.
o
da directiva, ou o direito de recurso quando sofra um prejuízo, previsto nos seus artigos 22.
o
e 23.
o
Quanto ao direito de acesso à informação sobre os destinatários ou categorias de destinatários dos dados de base e sobre o conteúdo dos dados transmitidos, a directiva não especifica se esse direito abrange o passado nem, sendo esse o caso, o período do passado a que se refere.
A este propósito, importa referir que, para garantir o efeito útil das disposições referidas nos n.
os
51 e 52 do presente acórdão, esse direito deve necessariamente abranger o passado. Com efeito, se assim não fosse, a pessoa interessada não estaria em condições de eficazmente exercer o seu direito de obter a rectificação, supressão ou bloqueio dos dados que se presume serem ilícitos ou incorrectos e de intentar uma acção em justiça e de ser ressarcida pelo prejuízo sofrido.
Coloca-se assim a questão de saber em que medida esse direito abrange o passado.
O Tribunal de Justiça já declarou que as disposições da directiva são relativamente gerais, visto que devem aplicar-se a um grande número de situações bastante diversas, e que a directiva contém regras que se caracterizam por uma certa flexibilidade, deixando, em vários casos, ao cuidado dos Estados-Membros adoptarem os detalhes ou escolherem entre várias opções (v. acórdão Lindqvist, já referido, n.
o
83). O Tribunal de Justiça reconheceu, assim, que os Estados-Membros dispõem, em relação a vários aspectos, de uma margem de manobra na transposição da directiva (v. acórdão Lindqvist, já referido, n.
o
84). Porém, esta margem de manobra, que tem lugar no que respeita à transposição do artigo 12.
o
, alínea a), da directiva, não é ilimitada.
A fixação de um período relativamente ao qual existe um direito de acesso à informação sobre os destinatários ou categorias de destinatários e sobre o conteúdo dos dados transmitidos deve permitir à pessoa em causa exercer os diferentes direitos previstos pela directiva e evocados nos n.
os
51 e 52 do presente acórdão.
O prazo de conservação dos dados de base pode ser um parâmetro útil, embora não determinante.
Com efeito, como o Tribunal de Justiça já reconheceu (v. acórdãos, já referidos, Österreichischer Rundfunk e o., n.
o
43, e Lindqvist, n.
o
88), o âmbito de aplicação da directiva é muito amplo e os dados pessoais a que esse diploma se refere são variados. O período de conservação destes dados, definido nos termos do artigo 6.
o
, n.
o
1, alínea e), da directiva em função dos fins para que foram obtidos ou posteriormente tratados, pode, por conseguinte, ser diferente. Quando o período de conservação dos dados de base é muito longo, o interesse da pessoa em causa de utilizar os meios de intervenção e de recurso referidos no n.
o
57 do presente acórdão pode, em determinados casos, diminuir. Se, por exemplo, os destinatários desses dados forem numerosos ou a frequência de comunicações a um número mais restrito de destinatários for elevada, a obrigação de conservar por tanto tempo a informação sobre os destinatários ou categorias de destinatários e sobre o conteúdo dos dados transmitidos poderia representar um ónus excessivo para o responsável pelo tratamento.
Ora, a directiva não exige dos Estados-Membros que imponham esses ónus ao responsável pelo tratamento.
Assim, o artigo 12.
o
, alínea c), da directiva estabelece expressamente uma ressalva à obrigação de o responsável pelo tratamento notificar aos terceiros a quem os dados tenham sido comunicados qualquer rectificação, apagamento ou bloqueio, ou seja, quando isso for impossível ou implicar um esforço desproporcionado.
De acordo com outras passagens da directiva, pode atender-se ao eventual carácter desproporcionado de certas medidas. Quanto à obrigação de informar a pessoa em causa, o quadragésimo considerando da directiva enuncia que podem ser tomados em consideração o número de pessoas em causa e a antiguidade dos dados. Por outro lado, nos termos do artigo 17.
o
da directiva, relativo à segurança do tratamento, os Estados-Membros estabelecerão que o responsável pelo tratamento deve pôr em prática medidas técnicas e organizativas para assegurar, atendendo aos conhecimentos técnicos disponíveis e aos custos resultantes da sua aplicação, um nível de segurança adequado em relação aos riscos que o tratamento apresenta e à natureza dos dados a proteger.
Considerações análogas são pertinentes no que respeita à fixação de um período relativamente ao qual existe um direito de acesso à informação sobre os destinatários ou categorias de destinatários e sobre o conteúdo dos dados transmitidos. Para além das considerações evocadas no n.
o
57 do presente acórdão, outros parâmetros podem assim ser tomados em consideração pelos Estados-Membros, nomeadamente as disposições de direito nacional aplicáveis em matéria de prazos de recurso, a maior ou menor sensibilidade dos dados de base, o período de conservação desses dados e o número de destinatários em causa.
Compete assim aos Estados-Membros fixar um prazo de conservação da informação sobre os destinatários ou categorias de destinatários e sobre o conteúdo dos dados transmitidos e prever um acesso a essa informação que representem um equilíbrio justo entre, por um lado, o interesse da pessoa em causa em proteger a sua vida privada, designadamente através dos direitos de rectificação, supressão e bloqueio dos dados, caso o tratamento destes não esteja em conformidade com a directiva, e os direitos de oposição e de recurso e, por outro, o ónus que a obrigação de conservar essa informação representa para o responsável pelo tratamento.
Além disso, quando da fixação desse prazo, também se devem tomar em consideração as obrigações, que decorrem do artigo 6.
o
, alínea e), da directiva, de prever que os dados pessoais sejam conservados sob uma forma que permita a identificação das pessoas em causa apenas durante o período necessário para a prossecução das finalidades para que foram recolhidos ou para que são tratados posteriormente.
No caso em apreço, uma regulamentação que limite a conservação da informação sobre os destinatários ou categorias de destinatários e sobre o conteúdo dos dados transmitidos a um período de um ano e correlativamente limite o acesso a essa informação, quando os dados de base são conservados por muito mais tempo, não representa um equilíbrio justo entre os interesses e obrigações em causa, a não ser que se demonstre que um período de conservação dessa informação mais longo constitui um ónus excessivo para o responsável pelo tratamento. Contudo, é ao órgão jurisdicional nacional que compete efectuar as verificações necessárias à luz das considerações apresentadas nos números anteriores.
Tendo em conta as considerações precedentes, o argumento de alguns Estados-Membros, segundo o qual a aplicação dos artigos 10.
o
e 11.
o
da directiva tornava supérflua a atribuição, para o passado, de um direito de acesso à informação sobre os destinatários ou categorias de destinatários a que se refere o artigo 12.
o
, alínea a), da directiva, não pode ser acolhido.
Com efeito, importa observar que os artigos 10.
o
e 11.
o
determinam que o responsável pelo tratamento ou o seu representante têm a obrigação de, em certas condições, informar a pessoa em causa, designadamente, sobre os destinatários ou categorias de destinatários dos dados. O responsável pelo tratamento ou o seu representante deve, por sua própria iniciativa, transmitir essa informação à pessoa em causa, designadamente no momento da recolha dos dados ou, se estes não forem obtidos directamente junto dessa pessoa, no momento do registo dos dados ou, eventualmente, quando sejam comunicados a um terceiro.
Estas disposições criam assim obrigações distintas das que decorrem do artigo 12.
o
, alínea a), da directiva. Por conseguinte, de modo algum limitam a obrigação de os Estados-Membros preverem que o responsável pelo tratamento deve permitir que a pessoa em causa tenha acesso à informação sobre os destinatários ou categorias de destinatários e sobre os dados transmitidos quando essa pessoa decide exercer o direito de acesso que lhe é conferido por força desse artigo 12.
o
, alínea a). Os Estados-Membros devem aprovar medidas de transposição, por um lado, das disposições dos artigos 10.
o
e 11.
o
da directiva, relativas à obrigação de informar, e, por outro, das do artigo 12.
o
, alínea a), da directiva, sem que as primeiras possam atenuar as obrigações decorrentes das segundas.
Assim, à questão colocada deve responder-se da seguinte forma:
—
O artigo 12.
o
, alínea a), da directiva determina que os Estados-Membros garantirão um direito de acesso à informação sobre os destinatários ou categorias de destinatários e sobre o conteúdo da informação comunicada não apenas relativamente ao presente mas também no que respeita ao passado. Cabe aos Estados-Membros fixar o prazo durante o qual essa informação deve ser conservada e o acesso correlativo a esta que representem um equilíbrio justo entre, por um lado, o interesse da pessoa em causa em proteger a sua vida privada, designadamente através das vias de intervenção e de recurso previstas pela directiva, e, por outro, o ónus que a obrigação de conservar essa informação representa para o responsável pelo tratamento.
—
Uma regulamentação que limite a conservação da informação sobre os destinatários ou categorias de destinatários e sobre o conteúdo dos dados transmitidos a um período de um ano e correlativamente limite o acesso a essa informação, quando os dados de base são conservados por muito mais tempo, não representa um equilíbrio justo entre os interesses e obrigações em causa, a não ser que se demonstre que um período de conservação dessa informação mais longo constitui um ónus excessivo para o responsável pelo tratamento. Cabe ao órgão jurisdicional nacional efectuar as verificações necessárias.
Quanto às despesas
Revestindo o processo, quanto às partes na causa principal, a natureza de incidente suscitado perante o órgão jurisdicional nacional, compete a este decidir quanto às despesas. As despesas efectuadas pelas outras partes para a apresentação de observações ao Tribunal de Justiça não são reembolsáveis.
Pelos fundamentos expostos, o Tribunal de Justiça (Terceira Secção) declara:
O artigo 12.
o
, alínea a), da Directiva 95/46/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 24 de Outubro de 1995, relativa à protecção das pessoas singulares no que diz respeito ao tratamento de dados pessoais e à livre circulação desses dados, determina que os Estados-Membros garantirão um direito de acesso à informação sobre os destinatários ou categorias de destinatários e sobre o conteúdo da informação comunicada não apenas relativamente ao presente mas também no que respeita ao passado. Cabe aos Estados-Membros fixar o prazo durante o qual essa informação deve ser conservada e o acesso correlativo a esta que representem um equilíbrio justo entre, por um lado, o interesse da pessoa em causa em proteger a sua vida privada, designadamente através das vias de intervenção e de recurso previstas pela Directiva 95/46, e, por outro, o ónus que a obrigação de conservar essa informação representa para o responsável pelo tratamento.
Uma regulamentação que limite a conservação da informação sobre os destinatários ou categorias de destinatários e sobre o conteúdo dos dados transmitidos a um período de um ano e correlativamente limite o acesso a essa informação, quando os dados de base são conservados por muito mais tempo, não representa um equilíbrio justo entre os interesses e obrigações em causa, a não ser que se demonstre que um período de conservação dessa informação mais longo constitui um ónus excessivo para o responsável pelo tratamento. Cabe ao órgão jurisdicional nacional efectuar as verificações necessárias.
Assinaturas
(
*1
) Língua do processo: neerlandês. | [
"Protecção das pessoas singulares no que diz respeito ao tratamento de dados pessoais",
"Directiva 95/46/CE",
"Protecção da vida privada",
"Supressão dos dados",
"Direito de acesso aos dados e à informação sobre os destinatários dos dados",
"Prazo para o exercício do direito de acesso"
] |
62000CJ0436 | en | By order of 1 November 2000, received by the Court on 27 November 2000, the Regeringsrätten (Supreme Administrative Court) referred to the Court for a preliminary ruling under Article 234 EC a question on the interpretation of Articles 43 EC, 46 EC, 48 EC, 56 EC and 58 EC.
That question was raised in proceedings brought by two Swedish nationals, X and Y, against a preliminary decision given by the Skatterättsnämnden (Revenue Law Commission) concerning the exclusion of X and Y, as transferors at undervalue of shares in companies, from the benefit of deferral of tax due on capital gains made on those shares through the application of a national rule providing for such exclusion where the transfer is to a foreign legal person in which the transferor directly or indirectly has a holding or to a Swedish limited company in which such a foreign legal person either directly or indirectly has a holding.
National legal background
The first, second, third and eighth paragraphs of Section 3(l)(h), of Lagen (1947:576) om statlig inkomstskatt (the Law on State Income Tax, ‘SIL’), as amended, provides:
‘A transfer of an asset, to which the rules in Sections 25 to 31 apply, without consideration to a Swedish limited company in which the transferor or his kin directly or — unlike the case described in the third paragraph — indirectly holds shares shall be treated as though the asset were disposed of for a consideration equivalent to cost. The same shall apply to a transfer for a consideration which is less than both the market value of the asset and cost. If the market value is less than cost, the asset in that case shall be deemed to have been disposed of for a consideration equivalent to market value.
If no consideration is paid, the combined cost of the shares of the transferor and his kin in the limited company shall be increased by an amount equivalent to the cost of the asset or, in the case described in the third sentence of the first paragraph, the market value. If consideration is paid, the cost shall be increased by the difference between the cost or market value and the consideration. A transfer of an asset to which the rules in Sections 25 to 31 apply, for no consideration or for a consideration which is less than the market value of the asset, to a foreign legal person in which the transferor or his kin directly or indirectly has a holding shall be treated as though the asset were disposed of for a consideration equivalent to the market value. The same shall apply in the case of a transfer to a Swedish limited company in which such a foreign legal person either directly or indirectly has a holding.
…
An asset which, under the first or third paragraph, is to be considered to have been disposed of for a certain consideration shall, in application of ... this law, be deemed to have been acquired for the same consideration by the purchaser.’
According to the national court, those provisions were adopted in 1998 and in 1999 with a view to regulating more closely the tax treatment of contributions (i.e. transfers without consideration or at undervalue) of,
inter alia
, shares to companies.
According to the national court, those rules mean, in summary, that the difference between the actual value of the shares transferred at the time of the transfer (‘market value’) and the value of those shares on acquisition by the transferor (‘acquisition cost’) is chosen as the basis for taxation if the transfer at undervalue is to a foreign legal person in which such a person either directly or indirectly has a holding or to a Swedish company in which such a foreign legal person either directly or indirectly has a holding. However, if the transfer at undervalue is to a Swedish company with no foreign ownership there is no immediate taxation. In such cases the capital gain represented by the difference between market value and acquisition cost of the shares transferred at undervalue is typically subject to tax when the transferor disposes of his holding in the transferee company. Thus, as a rule, the taxation of capital gains is deferred until the transfer of the holding held by the transferor in the transferee company.
The national court also points out that the difference for tax purposes between contributions made to companies which are taxable in Sweden and contributions to companies which are not, is explained in the
travaux preparatoires
for the SIL on the basis of the risk of the Swedish tax system being deprived of a source of revenue. That could happen, for instance, if a proprietor of a limited company, before leaving Sweden, transferred his shares in the company at undervalue to a foreign company which he also owned. Originally, the rules in the third paragraph of Section 3(1)(h) of the SIL only covered transfers to foreign legal persons. However, the Swedish legislature subsequently took the view that a form of tax avoidance could occur through the proprietor’s transferring his shares in a company to a Swedish company which is a subsidiary of the foreign company he owns. The rules were therefore amended so as to cover both transfers to foreign legal persons in which the transferor or his kin directly or indirectly has a holding and transfers to Swedish legal persons in which such a foreign legal person directly or indirectly has a holding.
The national court points out that from the 2002 tax year (income earned in 2001) inkommstskattelagen (1999:1229) will apply in place of the SIL. That law contains provisions identical to those of the SIL that are relevant to the main proceedings. The double taxation agreement between the Kingdom of Belgium and the Kingdom of Sweden.
Under Article 13(4) of the Convention between the Kingdom of Belgium and the Kingdom of Sweden to avoid double taxation and prevent tax evasion in respect of income and capital tax (SFS 1991, No 606), signed on 5 February 1991, which entered into force on 24 February 1993 (‘the Belgo-Swedish Convention’):
‘Gains arising on the disposal of all assets other than ... shall be taxable only in the Contracting State in which the transferor is resident.’
That provision of the Belgo-Swedish Convention is identical to Article 13(4) of the draft convention of the Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) (Model Double-Taxation Convention on Income and on Capital, Report of the Committee on Fiscal Affairs of the OECD, 1977, version of 29 April 2000).
In addition, Article 13(5) of the Belgo-Swedish Convention provides:
‘Notwithstanding the provisions of paragraph 4, the gains which a natural person who is a resident of a Contracting State derives from the disposal of shares in a company which is a resident of the other Contracting State shall be taxable in that other State, if that natural person is a national of that other State and has been resident there at some time during the five years immediately preceding the disposal of the shares ...’
Finally, Articles 26 and 27 of the Belgo-Swedish Convention lay down rules on exchange of information and assistance with recovery respectively.
The main proceedings
X and Y, natural persons of Swedish nationality resident in Sweden, have applied for a preliminary decision from the Skatterättsnämnden concerning the application of the share transfer provisions of Section 3(1)(h) of the SIL.
The purpose of the Swedish system of preliminary decisions on tax matters is to provide, on application by a taxpayer, a binding decision as to how a certain matter, which is of importance to that taxpayer, should be interpreted in the light of the tax legislation. Swedish law provides that, as a rule, matters in which such a preliminary decision is sought are to be confidential.
In the present case, the request for a preliminary decision concerns the tax implications of the proposed transfer by X and Y, at their acquisition cost, of their shares in X AB, a Swedish company, to Z AB, another Swedish company, which is in turn a subsidiary of Y SA, a Belgian company. Prior to the reorganisation of the group, X and Y had judged it expedient to transfer certain activities to Y SA.
X AB is the parent company in a group currently owned in equal shares by X and Y and a Maltese company. X and Y have no proprietary interest in this latter company. Y SA is also a parent company owned by the current owners of X AB.
In their application, X and Y asked the Skatterättsnämnden,
inter alia,
whether the difference in the tax implications depending on whether the shares were transferred at undervalue to a Swedish company without foreign owners (first paragraph of Section 3(1)(h) of the SIL) or to a Swedish company with such owners (second sentence of the third paragraph of Section 3(l)(h) of the SIL) could be sustained, both in the light of the provisions of the Belgo-Swedish Convention and of the provisions of the EC Treaty concerning freedom of establishment and free movement of capital.
In its preliminary decision, delivered on 27 September 1999, the Skatterättsnämnden held that if the transfer of shares in X AB were to take place it should be treated as a transfer for consideration equivalent to market value and that X and Y should thus be taxed on a gain equivalent to the difference between the value of those shares and their acquisition cost.
The Skatterättsnämnden also held that freedom of establishment was not at issue and, as regards free movement of capital, that the exception provided for by Article 58(1)(a) EC was applicable.
X and Y appealed against this decision to the Regeringsrätten claiming that the Regeringsrätten should declare that the transfer should be taxed on the basis of the proposed transfer price.
Before the Regeringsrätten, X and Y argued essentially that the much less advantageous tax treatment of share transfers at undervalue to Swedish companies in which the transferor has a holding through a foreign legal person constitutes a clear obstacle both to the free movement of capital under Article 56 EC and to freedom of establishment under Article 43 EC.
According to X and Y, that obstacle is not defensible on the basis of Article 58(1) EC, particularly in the light of the case-law of the Court of Justice and is, in any event, contrary to Article 58(3) EC. Nor is the obstacle defensible in order to maintain tax neutrality, to prevent tax evasion or for other such reasons.
Moreover, the obstacle is not defensible on the basis of Article 46 EC since, according to the case-law of the Court of Justice, considerations of an economic nature, such as the risk of tax avoidance or loss of tax revenue, cannot justify discriminatory restrictions.
Finally, X and Y submitted that the national provisions at issue are incompatible with Articles 43 and 56 EC because they are disproportionate to the objective they pursue, bearing in mind that the objective pursued — which is to prevent gains on shares transferred at undervalue from escaping taxation in Sweden to the benefit of other countries — could be achieved by far less interventionist means, for example by providing that liability to tax on such gains arises when the transferor moves abroad.
Before the Regeringsrätten, the Riksskatteverket (National Tax Board) argued essentially that Article 43 EC is not applicable in the present case and that, even if it were applicable and Section 3(l)(h) were considered discriminatory, such discrimination would be justified by overriding public interest requirements recognised by the Court of Justice such as the need to ensure effective fiscal supervision and the cohesion of a tax system. Moreover, by virtue of the second paragraph of Article 43, a national provision which can be justified on the basis of the Treaty provisions relating to free movement of capital cannot be declared unlawful under Article 43 EC.
The Riksskatteverket contended, however, that the only reason for the sale to the Swedish company set up for that purpose rather than to the Belgian company was the tax advantage to be gained thereby and that there were, moreover, in this case, strong tax avoidance reasons for the transaction. In that regard, the Riksskatteverket contended that, according to the case-law of the Court of Justice, a Member State is entitled to take measures designed to prevent certain of its nationals from attempting, under cover of the rights created by the Treaty, improperly to circumvent their national legislation or to prevent individuals from improperly or fraudulently taking advantage of provisions of Community law.
The question referred for a preliminary ruling
Taking the view that the solution of the dispute before it turned on an interpretation of Community law, the Regeringsrätten decided to refer the following question to the Court for preliminary ruling:
‘In a situation such as that in the present case, do Articles 43 EC, 46 EC, 48 EC, 56 EC and 58 EC preclude the application of a Member State’s legislation which — like the relevant Swedish legislation — has the effect that a capital contribution in the form of a transfer of shares at undervalue is taxed less advantageously if the contribution is to a legal person which is domiciled in another Member State and in which the transferor directly or indirectly has a holding or to a domestic limited company in which such a legal person has a holding, than would have been the case if there had been no such foreign proprietorial interests.’
The admissibility of the reference
Before replying to the question referred, it should be noted that the Court has held that the Regeringsrätten, when seised with an appeal against a ruling of the Skatterättsnämnden, is carrying out a judicial function. Second, although the dispute in the main proceedings concerns the possibility of carrying out in the future a transaction which has not yet been undertaken, it is a genuine dispute and the question of Community law raised by the referring court is in no way hypothetical (see Case C-200/98
X and Y
[1999] ECR1-8261, paragraphs 16 to 22).
The question referred by the Regeringsrätten is therefore admissible.
Substance
The referring court is asking essentially whether Articles 43 EC, 46 EC and 48 EC concerning freedom of establishment, and Articles 56 EC and 58 EC on free movement of capital preclude a national provision such as that at issue in the main proceedings, which subjects transfers at undervalue of shares in companies to tax treatment which differs according to the nature of the transferee.
In the light of the national law at issue here, three types of share transfer at undervalue — that is to say, at less than market value — can be distinguished on the basis of the relationship between the transferor and the transferee, that is to say:
–
transfers to a foreign legal person in which the transferor or his kin directly or indirectly has a holding (third paragraph, first sentence of Section 3(l)(h) of the SIL, hereinafter ‘type A share transfers’);
–
transfers to a Swedish limited company in which such a foreign legal person either directly or indirectly has a holding (third paragraph, second sentence of Section 3(1)(h) of the SIL, hereinafter ‘type B share transfers’);
–
transfers to a Swedish limited company other than those described in the previous indent and in which the transferor or his kin directly or indirectly had a holding (first paragraph of Section 3(l)(h) of the SIL, hereinafter ‘type C share transfers’).
The national provision at issue in the main proceedings provides that the transferor’s liability to capital gains tax on shares which are the subject of a type C share transfer is as a rule deferred, generally until the time when the transferor disposes of his holding in the transferee company, whereas the benefit of such deferral is withheld from the transferor in respect of gains on shares which are the subject of type A or type B share transfers. In the case of such transfers, the transferor’s liability to capital gains tax arises immediately.
It must be borne in mind from the outset that, although direct taxation falls within their competence, the Member States must none the less exercise that competence consistently with Community law and avoid any discrimination on grounds of nationality (Case C-264/96
ICI
[1998] ECR 1-4695, paragraph 19; Case C-55/00
Gottardo
[2000] ECR 1-413, paragraph 32).
Freedom of establishment
Citing the judgment in Case C-112/91
Werner
[1993] ECR 1-429, the Rikss- katteverket contends that the fundamental freedoms conferred by the Treaty have no bearing on the case in the main proceedings since it concerns a situation internal to a Member State. The case in the main proceedings concerns an amendment of the rules governing the pursuit of an economic activity in Sweden which, after that amendment, continues to be pursued in that Member State.
That argument cannot be upheld. The national provision at issue in the main proceedings requires that there be a foreign element, clearly relevant to the freedom of establishment conferred by the Treaty, namely, for type A share transfers, the fact that the transferee company is established in another Member State, and, for type B share transfers, the fact that a company established in another Member State has a holding in the transferee company and that this foreign element is the basis for a difference in tax treatment within one Member State.
Accordingly, it should be considered, first, whether the national provision at issue in the main proceedings is liable to constitute a restriction within the meaning of Article 43 EC on freedom of establishment.
First, as regards type A share transfers, the national provision at issue in the main proceedings entails a difference in treatment in refusing to the transferor the benefit of deferring capital gains tax made on shares transferred at undervalue, with a consequential cash flow disadvantage for him, where the transferee company in which the transferor has a holding is established in another Member State. Therefore, refusal of the tax advantage in question on the ground that the transferee company in which the taxpayer has a holding is established in another Member State, is likely to have a deterrent effect on the exercise by that taxpayer of the right conferred on him by Article 43 EC to pursue his activities in that other Member State through the intermediary of a company.
Such inequality of treatment thus constitutes a restriction on the freedom of establishment of nationals of the Member State concerned (and, moreover, on that of nationals of other Member States resident in that Member State), who have a holding in the capital of a company established in another Member State, provided that that holding gives them definite influence over the company’s decisions and allows them to determine its activities (see
inter alia
Case
C-251/98
Baars
[2000] ECR 1
-2787, paragraphs 22 and 28 to 31, and Case C-208/00
Überseering
[2002] ECR 9919, paragraph 77). It is for the referring court to ascertain whether that condition is fulfilled in the case in the main proceedings.
Second, as regards type B share transfers, the national provision at issue in the main proceedings constitutes a restriction within the meaning of Article 43 EC on the freedom of establishment of a company, established in another Member State (in the present case, a Belgian limited company), and treated, within the meaning of Article 48 EC, in the same way as a natural person who is a national of that Member State who wishes to pursue his activities through the intermediary of a branch in the Member State concerned (see
inter alia
Case
C-250/95
Futura Participations and Singer
[1997] ECR 1
-2471, paragraph 24, and Case
C-307/97
Saint-Gobain ZN
[1999] ECR 1
-6161, paragraph 35). Acceptance, in the present case, of the proposition that the Member State concerned may refuse the benefit of deferring capital gains tax, thus depriving the transferor of a cash flow advantage, by reason of the fact that the parent company of the transferee company is situated in another Member State would deprive Article 43 EC of all meaning (Joined cases
C-397/98 and C-410/98
Metallgesellschaft and Others
[2001] ECR 1
-1727, paragraph 42).
Accordingly, application of the national provision at issue in the present case constitutes, both for type A share transfers, where the condition mentioned in paragraph 37 above is satisfied, and for type B share transfers, a restriction on the exercise of freedom of establishment conferred by the Treaty.
The Riksskatteverket contends that, in the present case, there is a risk of tax evasion which is doubly relevant to freedom of establishment. First, that risk calls into question the applicability of freedom of establishment since, in the present case, there is evidence of a possible abuse of that freedom. Second, even if freedom of establishment is applicable in the present case, that risk could be relied on as an overriding public interest requirement to justify a possible restriction on that freedom.
As regards a possible abuse of freedom of establishment, the Riksskatteverket points out that the only reason for the share transfer transaction proposed by the applicants in the main proceedings is the tax advantage to be gained thereby and that there were strong tax evasion reasons for the transaction, as is clear not least from the fact that X and Y referred a question to the competent tax tribunal in the first place as to whether the proposed transaction was to be regarded as tax evasion. In the circumstances, the Riksskatteverket, citing Case
C-212/97
Centros
[1999] ECR 1
-1459, paragraph 24, in support, takes the view that, according to the case-law of the Court, the Kingdom of Sweden is entitled to take measures designed to prevent certain of its nationals from attempting, under cover of the rights created by the Treaty, improperly to circumvent their national legislation or to prevent individuals from improperly or fraudulently taking advantage of provisions of Community law.
In that regard, the national courts may, case by case, take account — on the basis of objective evidence — of abuse or fraudulent conduct on the part of the persons concerned in order, where appropriate, to deny them the benefit of the provisions of Community law on which they seek to rely, but they must nevertheless assess such conduct in the light of the objectives pursued by those provisions (see,
inter alia
,
Centros
, cited above, paragraph 25).
The national provision at issue, insofar as it excludes categorically and generally any type A or type B share transfer from the benefit of deferral of tax, does not allow the national courts to make such a case-by-case analysis taking account of the particular features of each case.
Furthermore, the criterion on the basis of which the national provision excludes type A and type B share transfers from that tax advantage — namely the fact that the transfer is to a company established under the legislation of another Member State or a branch set up in Sweden by such a company — relates to the exercise of the freedom of establishment guaranteed by the Treaty and cannot, therefore, in itself, constitute an abuse of the right of establishment (see, to that effect,
inter alia
,
Centros
, cited above, paragraph 27).
Accordingly, refusal by a Member State of a tax advantage in respect of any transfer at undervalue of shares to a company established under the law of another Member State or to a branch of that company established on its territory (as provided for by the national provision at issue here) cannot be justified on the ground of abuse of freedom of establishment.
Second, it must be examined whether the restrictions on freedom of establishment resulting from the national provision at issue can be justified in the light, in particular, of the reasons cited by the Riksskatteverket set out at paragraph 24 above.
The
travaux preparatoires
for the national provision at issue here, mentioned by the referring court (see paragraph 6 above), and the observations of the Riksskatteverket show that refusal of the tax advantage in deferring capital gains tax in respect of all type A or type B share transfers is intended to prevent the Swedish tax system from being deprived of a source of revenue, especially where, prior to a definitive move abroad, the proprietor of shares in a Swedish limited company transfers them at undervalue to a foreign legal person in which the transferor or one of his kin has a direct or indirect holding or to a Swedish legal person in which such a foreign legal person has a direct or indirect holding.
The Riksskatteverket contends that the difference in tax treatment at issue is intended to achieve that objective so that it is justified by overriding public interest requirements relating to the need to ensure the coherence of a tax system, the risk of tax avoidance and the effectiveness of fiscal supervision and by the provisions of the Treaty concerning free movement of capital, that is to say, Article 58(1) and (2) EC. Article 58 could also justify restrictions on freedom of establishment within the meaning of Article 43 EC, second paragraph.
A restriction on freedom of establishment, such as the national provision at issue, can be justified only if that provision pursues a legitimate aim compatible with the Treaty and is justified by pressing reasons of public interest. Even if that were so, it would still have to be of such a nature as to ensure achievement of the aim in question and not go beyond what was necessary for that purpose (see,
inter alia
,
Futura Participations and Singer
, cited above, paragraph 26, and the case-law cited therein).
It must be borne in mind that the reduction in tax revenue which would be likely to result from the granting of that advantage to type A and type B share transfers is not one of the grounds listed in Article 46 EC and cannot be regarded as a matter of overriding general interest which can be relied upon in order to justify unequal treatment that is, in principle, incompatible with Article 43 EC (see,
inter alia
,
ICI
, cited above, paragraph 28,
Metallgesellschaft and Others
, paragraph 59, and
Saint-Gobain ZN
, paragraph 51). Such an objective is purely economic and cannot, therefore, according to settled case-law, constitute an overriding reason in the general interest (see,
inter alia
, Case
C-35/98
Verkooijen
[2000] ECR 1
-4071, paragraph 48).
On the other hand, it is clear from the case-law of the Court of Justice that the need to safeguard the cohesion of a tax system (see Case
C-204/90
Bachmann
[1992] ECR 1
-249 and Case
C-300/90
Commission
v
Belgium
[1992] ECR 1
-305), the prevention of tax evasion (see
ICI
, cited above, paragraph 26, and
Metallgesellschaft and Others
, paragraph 57) and the effectiveness of fiscal supervision (see,
inter alia
,
Futura Participations and Singer
, cited above, paragraph 31, and Case
C-254/97
Baxter and Others
[1999] ECR 1
-4809, paragraph 18) constitute overriding requirements of general interest capable of justifying a restriction on the exercise of fundamental freedoms guaranteed by the Treaty (see, in particular, as regards such justifications in the context of restrictions concerning a difference in income tax treatment, Case
C-55/98
Vestergaard
[1999] ECR 1
-7641, paragraph 23).
As regards the justification relied on by the Riksskatteverket based on the need to safeguard the cohesion of a tax system, in
Bachmann
and
Commission
v
Belgium
, cited above, in which the Court accepted that such a reason could justify a restriction on the exercise of the fundamental freedoms guaranteed by the Treaty, there was a direct link between the deductibility of contributions and the taxation of sums payable by insurers under pension and life assurance contracts, and that link had to be maintained to preserve the coherence of the tax system in question (see, for example,
Vestergaard
, cited above, paragraph 24, and the case-law cited therein).
In the present case, insofar as the Kingdom of Sweden has concluded double-taxation conventions with other Member States, there is no fiscal coherence in relation to any one taxpayer in establishing a strict correlation between the deferral of capital gains tax and the final taxation of the gain. Coherence is at another level, namely, the reciprocity of the rules applicable in the Contracting States in terms of the convention on the basis of connecting factors for the purposes of apportioning competence in tax matters. This the Member States remain free to determine in the absence of Community measures, as here (see, inter alia, Case
C-80/94
Wielockx
[1995] ECR 1
-2493, paragraph 24, and
Saint Gobain ZN
, cited above, paragraph 57).
The effect of double taxation conventions such as the Belgo-Swedish Convention, and, in particular, its Article 13(4), which is, in fact, identical to the same article of the OECD model convention, is that, as a general rule, a State taxes all gains on shares received by transferors resident on its territory, but, conversely, does not impose tax on gains made by transferors residing in the territory of the other Contracting State, regardless of whether the transferor has benefited from deferral of tax at the time of a previous transfer of the shares concerned.
The hypothetical risk of the transferor’s moving definitively out of the country in the case of type A share transfers, which the national provision at issue seeks to deal with by refusing deferral of taxation, is thus covered by Article 13(4) of the Belgo-Swedish Convention on a basis of reciprocity, insofar as, in that event, only the Contracting State to which the transferor has moved his residence has authority to tax the gains concerned.
Moreover, Article 13(5) of the Belgo-Swedish Convention provides for a reciprocal system which specifically apportions the rights to tax of the Kingdoms of Belgium and Sweden as regards taxation of gains on disposal of shares. That provision seeks to deal with the situation covered by the national provision at issue here, namely, in relation to a share transfer, the risk of a transferor’s moving definitively to the other Contracting State. In that connection, Article 13(5) of the Belgo-Swedish Convention provides essentially that, in the event of a transfer of shares in a company resident in its territory by its own nationals, the Contracting State concerned loses only its right to tax share transfers which take place more than five years after the definitive departure for the other Contracting State of the transferor.
In any event, refusal of deferral of taxation on type A and type B share transfers, as provided for by the national provision at issue here, is not necessary and proportionate to the objective it pursues.
Any problem relating to the coherence of the tax system at issue here would have a fundamentally different origin from that at issue in
Bachmann
and
Commission
v
Belgium
, cited above. In those cases, payments were likely to evade taxation by the Member State which granted the tax advantage because they were made by third parties outside that Member State, that is to say in the country where those third parties were established. However, in a case such as the present, the risk relates to the fact that the tax base is liable to disappear at a subsequent stage following a definitive move abroad by the taxpayer.
In such a situation, in contrast to that giving rise to the judgments cited above in
Bachmann
and
Commission
v
Belgium
(see
Bachmann
, paragraph 28, and
Commission
v
Belgium
, paragraph 20), the coherence of the tax system can be safeguarded by measures which are less restrictive or less prejudicial to freedom of establishment, relating specifically to the risk of a definitive departure of the taxpayer, in respect of all types of share transfers entailing the same objective risk. Such measures could involve, for example, providing for a guarantee scheme, or a scheme of other securities necessary to ensure the payment of tax when the transferor definitively moves abroad.
Next, as regards the justification cited by the Riksskatteverket based on the risk of tax evasion and that relating to effectiveness of fiscal supervision, it is to be noted, at the outset, that, in the light of the objective pursued by the national provision at issue here, those justifications overlap. In fact, the provision in question seeks to ensure both the effective taxation of the gains concerned and the effectiveness of the supervision of such taxation.
The provision at issue here is not specifically designed to exclude from a tax advantage purely artificial schemes designed to circumvent Swedish tax law, but concerns, generally, any situation in which, for whatever reason, the transfer at undervalue is to a company established under the legislation of another Member State or a branch set up in the Kingdom of Sweden by such a company.
However, tax evasion or tax fraud cannot be inferred generally from the fact that the transferee company or its parent company is established in another Member State and cannot justify a fiscal measure which compromises the exercise of a fundamental freedom guaranteed by the Treaty (see, to that effect, Case
C-478/98
Commission
v
Belgium
[2000] ECR 1
-7587, paragraph 45).
In any event, the measure implemented by the Kingdom of Sweden is not capable of achieving the objective it is supposed to pursue, that is to say, ensuring that the transferor is actually taxed in Sweden on gains made on shares transferred, particularly if the transfer is made prior to his definitive move abroad. In the case of type C share transfers, the transferor benefits in any event from a deferral of tax on gains made on shares transferred. In answer to a question put by the Court, the Swedish Government was unable to establish that, for this type of transfer, there were objective differences in the situation which would imply that the potential risk, for the purposes of taxation of the transferor in Sweden, inherent in a definitive move abroad by that transferor, is of an essentially different nature from that for type A and type B transfers.
Finally, as regards the argument of the Riksskatteverket that, where a provision of national law appears justified on the basis of Article 58 EC, restrictions on freedom of establishment resulting from that national provision must also be held to be justified, suffice it to note that, as is clear from paragraph 72 of this judgment, Article 58 EC cannot on any view be relied on to justify application of a national measure such as that at issue here.
In the light of all the foregoing considerations, the answer to the question referred for a preliminary ruling, insofar as it concerns the Treaty provisions relating to freedom of establishment, must be that Articles 43 EC and 48 EC preclude a national provision such as that at issue in the main proceedings, which excludes the transferor at undervalue of shares in companies from the benefit of deferral of tax due on capital gains made on those shares where the transfer is to a foreign legal person in which the transferor directly or indirectly has a holding — provided that that holding gives him definite influence over the company’s decisions and allows him to determine its activities — or to a Swedish limited company which is a branch of such a foreign legal person.
Free movement of capital
In the light of the answer given to the question as regards the Treaty provisions on freedom of establishment, insofar as it concerns the Treaty provisions on free movement of capital, that question need be considered only to the extent that, in the light of the latter provisions, the national provision at issue is such as to involve a separate restriction, where the Treaty provisions concerning freedom of establishment do not apply.
In that regard, as is clear from paragraphs 38 and 65 above, as regards type B share transfers, the national provision at issue entails an unjustified restriction on freedom of establishment. On the other hand, as regards type A share transfer, it is clear from paragraphs 37 and 65 above that Article 43 EC precludes the national provision at issue only to the extent that the holding which the transferor has in the transferee company established in another Member State gives him definite influence over that company’s decisions and allows him to determine its activities.
It is therefore appropriate to answer the question referred for a preliminary ruling, insofar as it concerns the provisions relating to free movement of capital, only in respect of the situation where, on a type A share transfer, Article 43 EC does not apply having regard to the insufficient level of participation of the transferor in the transferee company established in another Member State.
In that regard, the national provision at issue cannot be considered to be a purely internal measure because it applies in the event of movements of capital between Member States resulting from the transfer at undervalue of shares by a resident of a Member State to a company established in another Member State in which the transferor or his kin directly or indirectly has a holding.
It is common ground, moreover, that the national provision at issue is liable to dissuade those liable to Swedish tax on gains from transferring shares at undervalue to transferee companies established in other Member States in which they directly or indirectly have a holding and, therefore, constitutes, for those taxpayers, a restriction on free movement of capital within the meaning of Article 56 EC (see, to that effect,
inter alia
, Case C-478/98
Commission
v
Belgium
, cited above, paragraph 18, and case-law cited therein).
It must therefore be determined whether such a restriction can be justified.
In that regard, the justifications relied on by the Riksskatteverket under Article 58 EC are essentially the same as those it put forward to justify the restrictions on freedom of establishment caused by the national provision at issue which relate to the coherence of the tax system, the prevention of tax avoidance and the effectiveness of fiscal supervision (see, as regards the relation between overriding public interest requirements recognised by the Court and Article 73d(l)(a) of the EC Treaty (now Article 58(l)(a) EC)
Verkooijen
, cited above, paragraphs 43 to 46). For the same reasons as those cited in connection with freedom of establishment at paragraphs 46 to 63 above, those justifications cannot be upheld in relation to the restriction on free movement of capital that has been held to exist at paragraph 70.
Accordingly, although, on a type A share transfer, Article 43 does not preclude the national provision at issue where there is an insufficient level of participation of the transferor in the transferee company established in another Member State, that national provision none the less constitutes a restriction on free movement of capital within the meaning of Article 56 EC, which cannot be justified under Article 58 EC.
In the light of all the foregoing considerations, the answer to the question referred for a preliminary ruling, insofar as it concerns the Treaty provisions relating to free movement of capital, must be that Articles 56 EC and 58 EC preclude a national provision such as that at issue in the main proceedings, which excludes the transferor at undervalue of shares in companies from the benefit of deferral of tax due on capital gains made on those shares where the transfer is to a foreign legal person in which the transferor directly or indirectly has a holding — which is not such as to give him definite influence over the decisions of that foreign legal person or allow him to determine its activities.
Accordingly, the question referred should be answered as follows:
–
Articles 43 EC and 48 EC preclude a national provision such as that at issue in the main proceedings, which excludes the transferor at undervalue of shares in companies from the benefit of deferral of tax due on capital gains made on those shares where the transfer is to a foreign legal person in which the transferor directly or indirectly has a holding — provided that that holding gives him definite influence over the decisions of that foreign legal person and allows him to determine its activities — or to a Swedish limited company which is a branch of such a foreign legal person;
–
Articles 56 EC and 58 EC preclude a national provision such as that at issue in the main proceedings, which excludes the transferor at undervalue of shares in companies from the benefit of deferral of tax due on capital gains made on those shares where the transfer is to a foreign legal person in which the transferor directly or indirectly has a holding which is not such as to give him definite influence over the decisions of that foreign legal person or allow him to determine its activities.
Costs
The costs incurred by the Swedish and Dutch Governments and by the Commission and the EFTA Surveillance Authority, which have submitted observations to the Court, are not recoverable. Since these proceedings are, for the parties to the main proceedings, a step in the proceedings pending before the national court, the decision on costs is a matter for that court.
On those grounds,
THE COURT (Fifth Chamber),
in answer to the questions referred to it by the Regeringsrätten by order of 1 November 2000, hereby rules:
1.
Articles 43 EC and 48 EC preclude a national provision such as that at issue in the main proceedings, which excludes the transferor at undervalue of shares in companies from the benefit of deferral of tax due on capital gains made on those shares where the transfer is to a foreign legal person in which the transferor directly or indirectly has a holding — provided that that holding gives him definite influence over the decisions of that foreign legal person and allows him to determine its activities — or to a Swedish limited company which is a branch of such a foreign legal person.
2.
Articles 56 EC and 58 EC preclude a national provision such as that at issue in the main proceedings, which excludes the transferor at undervalue of shares in companies from the benefit of deferral of tax due on capital gains made on those shares where the transfer is to a foreign legal person in which the transferor directly or indirectly has a holding which is not such as to give him definite influence over the decisions of that foreign legal person or allow him to determine its activities.
Wathelet
Timmermans
Edward
Jann
Rosas
Delivered in open court in Luxembourg on 21 November 2002.
R. Grass
Registrar
M. Wathelet
President of the Fifth Chamber
(
*1
) Language of the case: Swedish.
(
i
) The wording of paragraph 59 of the English version of this judgment has been amended since it was first put online. | [
"Freedom of establishment",
"Free movement of capital",
"Income tax",
"Tax advantages for the transfer at undervalue of shares to companies in which the transferor has a holding"
] |
62008CJ0116 | en | This reference for a preliminary ruling relates to the interpretation of Clause 2.4 to 2.7 of the framework agreement on parental
leave concluded on 14 December 1995, which is annexed to Council Directive 96/34/EC of 3 June 1996 on the framework agreement
on parental leave concluded by UNICE, CEEP and the ETUC (OJ 1996 L 145, p. 4), as amended by Council Directive 97/75/EC of
15 December 1997 (OJ 1998 L 10, p. 24), (‘the framework agreement on parental leave’).
The reference has been made in proceedings between Ms Meerts and her former employer, Proost NV, the appellant and the respondent
in the main proceedings respectively, concerning the dismissal of Ms Meerts whilst she was on part-time parental leave.
Legal context
Community legislation
The purpose of Directive 96/34 is to put into effect the framework agreement on parental leave concluded between the general
cross-industry organisations (the Union of Industrial and Employers’ Confederations of Europe (UNICE), the European Centre
of Enterprises with Public Participation and of Enterprises of General Economic Interest (CEEP) and the European Trade Union
Confederation (ETUC)).
Under Article 2 of the directive, the final date for bringing into force the laws, regulations and administrative provisions
necessary to comply with the directive was 3 June 1998 or 15 December 1999, depending on the Member States concerned.
The first recital in the preamble to the framework agreement on parental leave states:
‘The … framework agreement [on parental leave] represents an undertaking by UNICE, CEEP and the ETUC to set out minimum requirements
on parental leave …, as an important means of reconciling work and family life and promoting equal opportunities and treatment
between men and women.’
Paragraph 5 of the general considerations of the framework agreement is worded as follows:
‘Whereas the Council Resolution of 6 December 1994 recognises that an effective policy of equal opportunities presupposes
an integrated overall strategy allowing for better organisation of working hours and greater flexibility, and for an easier
return to working life, and notes the important role of the two sides of industry in this area and in offering both men and
women an opportunity to reconcile their work responsibilities with family obligations’.
Paragraph 6 of the general considerations states:
‘Whereas measures to reconcile work and family life should encourage the introduction of new flexible ways of organising work
and time which are better suited to the changing needs of society and which should take the needs of both undertakings and
workers into account’.
Clause 2 of the framework agreement on parental leave states:
‘...
3. The conditions of access and detailed rules for applying parental leave shall be defined by law and/or collective agreement
in the Member States, as long as the minimum requirements of this agreement are respected. Member States and/or management
and labour may, in particular:
(a) decide whether parental leave is granted on a full-time or part-time basis, in a piecemeal way or in the form of a time-credit
system;
...
4. In order to ensure that workers can exercise their right to parental leave, Member States and/or management and labour shall
take the necessary measures to protect workers against dismissal on the grounds of an application for, or the taking of, parental
leave in accordance with national law, collective agreements or practices.
5. At the end of parental leave, workers shall have the right to return to the same job or, if that is not possible, to an equivalent
or similar job consistent with their employment contract or employment relationship.
6. Rights acquired or in the process of being acquired by the worker on the date on which parental leave starts shall be maintained
as they stand until the end of parental leave. At the end of parental leave, these rights, including any changes arising from
national law, collective agreements or practice, shall apply.
7. Member States and/or management and labour shall define the status of the employment contract or employment relationship for
the period of parental leave.
...’
National legislation
The Royal Decree of 29 October 1997 on the introduction of a right to parental leave in the form of a career break (
Moniteur belge
of 7 November 1997, p. 29930) transposed Directive 96/34 with regard to employees working in the private sector.
Pursuant to Article 2(1) of that Royal Decree, the worker has the right to take parental leave in order to care for his child.
He has the following options:
– to suspend performance of his employment contract for a period of three months;
– – or, if in full-time employment, to continue his employment on a part-time basis with a reduction in working hours of 50% for
a period of six months;
– – or, if in full-time employment, to continue his employment on a part-time basis with a reduction in working hours of one fifth
for a period of 15 months.
The general legislative framework for the career break scheme is established in Chapter IV, Section 5, of the Law on financial
stabilisation containing social provisions of 22 January 1985 (
Moniteur belge
of 24 January 1985, p. 699), as amended (‘Law on financial stabilisation’).
The worker who takes parental leave on the basis of the Royal Decree of 29 October 1997 receives a career break allowance
pursuant to Articles 100 and 102 of the Law on financial stabilisation, paid by the Office national de l’emploi (Belgian National
Employment Office) under the Royal Decree of 2 January 1991 on payment of career break allowances
(Moniteur belge
of 12 January 1991, p. 691).
Article 101 of the Law on financial stabilisation provides:
‘In the event that performance of the employment contract is suspended ... or in the event that working hours are reduced
..., the employer may not take any action unilaterally to terminate the employment relationship unless there is urgent cause
as provided for in Article 35 of the Law of 3 July 1978 on employment contracts ?(
Moniteur belge
of 22 August 1978, p. 9277; ‘Law on employment contracts’)?, or there is a sufficient ground for doing so.
...
That prohibition shall cease three months after the end of the suspension of performance of the employment contract or of
the reduction in working hours.
The employer, who despite the provisions of the first paragraph terminates the employment contract where there is no urgent
cause or sufficient ground to do so, shall pay the worker fixed-sum compensation equal to six months’ salary, without prejudice
to any compensation payable to the worker for breach of the employment contract.
...’
Article 102 of the Law on financial stabilisation provides:
‘An allowance shall be paid to a worker who agrees with his employer a reduction in working hours of 1/5, 1/4, 1/3 or 1/2
of the normal full-time working hours or who requests the application of a collective employment agreement with similar rules
or who invokes the provisions of Article 102a.
...’
Under Article 103 of that law:
‘In the event of unilateral termination of the employment contract by the employer, the notice period applicable in respect
of a worker who has reduced his working hours … shall be calculated as if the worker had not reduced his hours. The length
of that notice period shall also be taken into account in determining the compensation [for dismissal] referred to in Article
39 of the Law [on employment contracts.]’
The questions of labour law relating to parental leave which are not governed by the Law on financial stabilisation, the Royal
Decree of 29 October 1997 or the Royal Decree of 2 January 1991 continue to be governed by the general law on employment contracts,
in particular the Law on employment contracts.
Article 39(1) of that law states:
‘In the case of a contract of indefinite duration, the party terminating the contract without urgent cause or without observing
the period of notice laid down in Articles 59, 82, 83, 84 and 115 is required to pay the other party compensation equal to
the current salary for the duration of the period of notice or for the period of notice remaining. The compensation shall
however always be equal to the current salary for the duration of the period of notice where the contract is terminated by
the employer in breach of Article 38(3) of this Law or Article 40 of the Law on employment of 16 March 1971.
The compensation shall include not only the current salary, but also the benefits acquired under the contract.’
Pursuant to Article 82(4) of the Law on employment contracts, notice periods are to be calculated on the basis of the number
of years of service at the time when the notice begins to run.
The main proceedings and the question referred for a preliminary ruling
It is apparent from the case-file before the Court that Ms Meerts had been employed on a full-time basis since September 1992
by Proost NV under an employment contract of indefinite duration. From November 1996, she had various forms of career break
and, from 18 November 2002, worked half-time as a result of parental leave, which was due to end on 17 May 2003.
On 8 May 2003, Ms Meerts was dismissed with immediate effect subject to payment of compensation for dismissal equal to 10
months’ salary, calculated on the basis of the salary she was receiving at the time, which was reduced by half because of
the equivalent reduction in her working hours.
She challenged the amount of that compensation for dismissal before the arbeidsrechtbank van Turnhout (Labour Court of Turnhout),
claiming that Proost NV should be ordered to pay compensation for dismissal calculated on the basis of the full-time salary
which she would have been receiving if she had not reduced her working hours in connection with parental leave.
Her application was dismissed by judgment of 22 November 2004. On appeal, the Arbeidshof te Antwerpen (Antwerp Higher Labour
Court) upheld that judgment. In her further appeal, Ms Meerts submits that both at first instance and on appeal the courts
interpreted national law without regard to the provisions of Directive 96/34.
In those circumstances the Hof van Cassatie (Court of Cassation) decided to stay the proceedings and to refer the following
question to the Court for a preliminary ruling:
‘Are Clauses 2.4, 2.5, 2.6 and 2.7 of the framework agreement on parental leave … to be interpreted as meaning that, where
an employer unilaterally terminates an employment contract without urgent cause or without compliance with the statutory period
of notice at a time when the worker is availing himself of arrangements for reduced working hours, the payment in lieu of
notice that is due to the worker must be determined by reference to the basic salary calculated on the basis that the worker
had not reduced his working hours as a form of parental leave in accordance with Clause [2].3(a) of [that] agreement?’
Admissibility
The Belgian Government and the Commission of the European Communities contend that, in the order for reference, the Hof van
Cassatie does not set out the reasons why it considers that an answer from the Court is necessary for it to give judgment
in the main proceedings. The Commission is of the opinion that, insofar as the national court only briefly states the pleas
and the grounds of the appeal of the appellant in cassation and confines itself to quoting extracts from the judgment on appeal,
that order does not comply with the requirements relating to the admissibility of a reference for a preliminary ruling as
defined in the case-law.
It should be recalled that, according to settled case-law, it is solely for the national court before which the dispute has
been brought, and which must assume responsibility for the subsequent judicial decision, to determine in the light of the
particular circumstances of the case both the need for a preliminary ruling in order to enable it to deliver judgment and
the relevance of the questions which it submits to the Court (see, in particular, Case C‑415/93
Bosman
[1995] ECR I‑4921, paragraph 59, and Case C‑466/04
Acereda Herrera
[2006] ECR I‑5341, paragraph 47).
Nevertheless, the Court cannot give a preliminary ruling on a question referred where it is quite obvious that the interpretation
of Community law sought by the national court bears no relation to the actual facts of the main action or its purpose, where
the problem is hypothetical, or where the Court does not have before it the factual or legal material necessary to give a
useful answer to that question (see, to that effect, in particular,
Bosman
, paragraph 61;
Acereda Herrera
, paragraph 48, and Joined Cases C‑94/04 and C‑202/04
Cipolla
and Others
[2006] ECR I‑11421, paragraph 25).
In that regard, the order for reference must set out the precise reasons why the national court was unsure as to the interpretation
of Community law and why it considered it necessary to refer questions to the Court for a preliminary ruling. Against that
background, it is essential that the national court provide at the very least some explanation of the reasons for the choice
of the Community provisions which it requires to be interpreted and of the link it establishes between those provisions and
the national legislation applicable to the dispute in the main proceedings (see, in particular, order in Case C‑167/94
Grau Gomis and Others
[1995] ECR I‑1023, paragraph 9; Joined Cases C‑453/03, C‑11/04, C‑12/04 and C‑194/04
ABNA and Others
[2005] ECR I‑10423, paragraph 46; and Case C‑380/05
Centro Europa
[2008] ECR I-349, paragraph 54).
In the present case the Court has sufficient information to enable it to give an answer that will be of use to the national
court.
First, the order for reference sets out, briefly but precisely, the facts which gave rise to the main proceedings and the
applicable national law. It makes it clear that this dispute arises from the unilateral termination by Proost NV of the full-time
employment contract with Ms Meerts without observing the statutory period of notice, at a time when she was on half-time parental
leave. The dispute relates to the compensation to which she is entitled on that ground, as that compensation was determined
by the employer on the basis of the reduced salary which she was receiving by reason of parental leave and not on the basis
of the salary corresponding to full-time work.
Second, the order for reference sets out the Community legislation of which the referring court seeks an interpretation and
explains the link between that legislation and the national legislation applicable in the main proceedings.
In these circumstances, the objection raised by the Belgian Government and the Commission cannot be accepted, and thus the
reference for a preliminary ruling is admissible.
Concerning the question referred for a preliminary ruling
As a preliminary point, it should be borne in mind that, by its question, the referring court seeks an interpretation of Clause
2.4 to 2.7 of the framework agreement on parental leave in the context of proceedings relating to the calculation of the compensation
for dismissal payable on the ground that the employer failed to observe the statutory period of notice.
It is apparent, however, from the wording of Clause 2 that under point 4 it seeks to protect workers against dismissal on
the grounds of an application for, or the taking of, parental leave and under point 5 it recognises the right of workers,
at the end of parental leave, to return to the same job or to an equivalent or similar job.
It follows that, by its question, the national court is essentially asking whether Clause 2.6 and 2.7 of the framework agreement
on parental leave must be interpreted as precluding, where an employer unilaterally terminates a worker’s full-time employment
contract of indefinite duration, without urgent cause or without observing the statutory period of notice, whilst the worker
is on part-time parental leave, the compensation to be paid to the worker from being determined on the basis of the reduced
salary being received when the dismissal takes place.
As is apparent from the first paragraph in the preamble to the framework agreement on parental leave and from paragraph 5
of its general considerations, the framework agreement constitutes an undertaking by the two sides of industry, represented
by the general cross-industry organisations, namely UNICE, CEEP and the ETUC, to introduce, through minimum requirements,
measures to promote equal opportunities and treatment between men and women, by offering them an opportunity to reconcile
their work responsibilities with family obligations.
It is also clear from paragraph 6 of the general considerations of the framework agreement that measures to reconcile work
and family life should encourage the introduction in the Member States of new flexible ways of organising work and time which
are better suited to the changing needs of society, taking the needs of both undertakings and workers into account.
The framework agreement on parental leave is in line with the fundamental objectives enshrined in paragraph 16 of the Community
Charter of the Fundamental Social Rights of Workers on equal treatment for men and women, to which the framework agreement
refers and which is also mentioned in Article 136 EC, objectives which are associated with the improvement of living and working
conditions and with the existence of proper social protection for workers, in the present case those who have applied for
or taken parental leave.
From that point of view, Clause 2.6 of the framework agreement on parental leave states that rights acquired or in the process
of being acquired by the worker on the date on which parental leave starts are to be maintained as they stand until the end
of parental leave.
It is apparent from both the wording of Clause 2.6 and its context that that provision is intended to avoid the loss of or
reduction in rights derived from an employment relationship, acquired or being acquired, to which the worker is entitled when
he starts parental leave, and to ensure that, at the end of that leave, with regard to those rights, he will find himself
in the same situation as that in which he was before the leave (see, to that effect, Case C-537/07
Gómez-Limón
Sánchez-Camacho
[2009] ECR I-0000, paragraph 39).
It is true that the concept of ‘[r]ights acquired or in the process of being acquired’ referred to in Clause 2.6 is not defined
in the framework agreement on parental leave and nor does that agreement refer to the law of the Member States for the definition
of that concept.
However, it follows from the need for uniform application of Community law and the principle of equality that the terms of
a provision of Community law which makes no express reference to the law of the Member States for the purpose of determining
its meaning and scope must normally be given an autonomous and uniform interpretation throughout the European Community, having
regard to the context of the provision and the objective pursued by the legislation in question (see, in particular, Case
327/82
Ekro
[1984] ECR 107, paragraph 11; Case C‑323/03
Commission
v
Spain
[2006] ECR I‑2161, paragraph 32, and Case C‑13/05
Chacón Navas
[2006] ECR I-6467, paragraph 40).
Having regard to the objective of equal treatment between men and women which is pursued by the framework agreement on parental
leave, as recalled in paragraph 35 above, Clause 2.6 must be interpreted as articulating a particularly important principle
of Community social law which cannot therefore be interpreted restrictively (see, by analogy, Case C‑173/99
BECTU
[2001] ECR I‑4881, paragraph 43; Case C‑307/05
Del Cerro Alonso
[2007] ECR I‑7109, paragraph 38; Case C‑268/06
Impact
[2008] ECR I‑2483, paragraph 114; and Joined Cases C‑350/06 and C‑520/06
Schultz-Hoff
[2009] ECR I-0000, paragraph 22).
It is clear from the objectives of the framework agreement on parental leave, recalled in paragraphs 35 to 37 above, that
the concept of ‘[r]ights acquired or in the process of being acquired’ within the meaning of Clause 2.6 of the framework agreement
covers all the rights and benefits, whether in cash or in kind, derived directly or indirectly from the employment relationship,
which the worker is entitled to claim from the employer at the date on which parental leave starts.
Such rights and benefits include all those relating to employment conditions, such as the right of a full-time worker on part-time
parental leave to a period of notice in the event of the employer’s unilateral termination of a contract of indefinite duration,
the length of which depends on the worker’s length of service in the company and the aim of which is to facilitate the search
for a new job.
Clause 2.7 of the framework agreement on parental leave refers to the Member States and/or to management and labour for the
determination of the status of the employment contract or employment relationship during the period of parental leave, including
the extent to which the worker may, during that period, continue to acquire rights vis-à-vis the employer. On the basis of
the purpose and structure of the framework agreement, that reference is to be understood without prejudice to Clause 2.6,
which states that ‘[r]ights acquired or in the process of being acquired by the worker on the date on which parental leave
starts shall be maintained as they stand until the end of parental leave’.
That body of rights and benefits would be compromised if, where the statutory period of notice was not observed in the event
of dismissal during part-time parental leave, a worker employed on a full-time basis lost the right to have the compensation
for dismissal due to him determined on the basis of the salary relating to his employment contract.
As the Advocate General observes in points 54 and 55 of her Opinion, national legislation which would result in the rights
flowing from the employment relationship being reduced in the event of parental leave could discourage workers from taking
such leave and could encourage employers to dismiss workers who are on parental leave rather than other workers. This would
run directly counter to the aim of the framework agreement on parental leave, one of the objectives of which is to make it
easier to reconcile working and family life.
At the hearing, the Belgian Government explained that, in its view, in accordance with the national legislation applicable,
where a worker employed on a full-time basis and on full-time parental leave, the maximum duration of which is three months,
was dismissed without notice, his compensation would be determined on the basis of the salary relating to his contract, whereas
if the dismissal concerns a worker also employed on a full-time basis, but on part-time parental leave, whether this corresponds
to half or one fifth of normal working hours, the salary to be taken into consideration is that being received during parental
leave, on the ground that, during that period, his full-time employment contract is converted into a part-time employment
contract.
According to that government, that measure is justified, since there would be discrimination if two workers employed on a
full-time basis, one on part-time parental leave and the other working full-time, were entitled in the event of dismissal
to receive equivalent compensation, since two different situations would be treated in the same way.
Such an argument cannot be accepted.
It is true that, whilst on part-time parental leave, a worker employed under a full-time contract does not work the same number
of hours as someone working full-time. However, that does not mean that the two workers are in a different position in relation
to the initial employment contract with their employer.
Under national legislation such as that applicable in the main proceedings, the full-time worker, whilst on part-time parental
leave, continues to acquire years of service in the company, which are taken into account in calculating the statutory period
of notice in the event of dismissal, as if he had not reduced his working hours.
In addition, the argument of the Belgian Government does not take into account the fact that during part-time parental leave
the full-time worker receives, in addition to the salary relating to the hours that he continues to work, a fixed allowance,
paid by the Office national de l’emploi, which is deemed to compensate for the reduction in salary.
Furthermore, the period during which a full-time worker is on part-time parental leave is of limited duration.
Finally, in the two cases compared by the Belgian Government, the unilateral termination by the employer would relate to a
full-time employment contract.
It therefore follows that Clause 2.6 and 2.7 of the framework agreement on parental leave must be interpreted as precluding,
where an employer unilaterally terminates a worker’s full-time employment contract of indefinite duration, without urgent
cause or without observing the statutory period of notice, whilst the worker is on part-time parental leave, the compensation
to be paid to the worker from being determined on the basis of the reduced salary being received when the dismissal takes
place.
Costs
Since these proceedings are, for the parties to the main proceedings, a step in the action pending before the national court,
the decision on costs is a matter for that court. Costs incurred in submitting observations to the Court, other than the costs
of those parties, are not recoverable.
On those grounds, the Court (Third Chamber) hereby rules:
Clause 2.6 and 2.7 of the framework agreement on parental leave concluded on 14 December 1995, which is annexed to Council
Directive 96/34/EC of 3 June 1996 on the framework agreement on parental leave concluded by UNICE, CEEP and the ETUC, as amended
by Council Directive 97/75/EC of 15 December 1997, must be interpreted as precluding, where an employer unilaterally terminates
a worker’s full-time employment contract of indefinite duration, without urgent cause or without observing the statutory period
of notice, whilst the worker is on part-time parental leave, the compensation to be paid to the worker from being determined
on the basis of the reduced salary being received when the dismissal takes place.
[Signatures]
*
Language of the case: Dutch. | [
"Directive 96/34/EC",
"Framework agreement on parental leave concluded by UNICE, CEEP and the ETUC",
"Interpretation of Clause 2.6 and 2.7",
"Part-time parental leave",
"Dismissal of a worker before the end of parental leave without observing the statutory period of notice",
"Calculation of compensation"
] |
62003CJ0022 | el | 1 Η αίτηση για την έκδοση προδικαστικής αποφάσεως αφορά την ερμηνεία της οδηγίας 69/335/ΕΟΚ του Συμβουλίου, της 17ης Ιουλίου
1969, περί των εμμέσων φόρων των επιβαλλομένων επί των συγκεντρώσεων κεφαλαίων (ΕΕ ειδ. έκδ. 09/001, σ. 20).
2 Η αίτηση αυτή ανέκυψε στο πλαίσιο διαφορών μεταξύ της Optiver BV και 38 άλλων εταιριών (στο εξής: Optiver κ.λπ.), οι οποίες
είναι επιχειρήσεις εκμεταλλεύσεως κινητών αξιών εγκατεστημένες στις Κάτω Χώρες, και του Stichting Autoriteit Financiële Markten
(στο εξής: AFM), διαδόχου του Stichting Toezicht Effectenverkeer, σχετικά με την είσπραξη μιας επιβαρύνσεως επί των μικτών
κερδών από τις δραστηριότητες των εταιριών αυτών.
Το νομικό πλαίσιο
Η κοινοτική ρύθμιση
3 Όπως προκύπτει από την πρώτη αιτιολογική της σκέψη, η οδηγία 69/335 έχει ως σκοπό την προαγωγή της ελεύθερης κυκλοφορίας των
κεφαλαίων, η οποία θεωρείται μια από τις ουσιώδεις προϋποθέσεις για τη δημιουργία οικονομικής ενώσεως με χαρακτηριστικά ανάλογα
εκείνων μιας εσωτερικής αγοράς.
4 Κατά την έκτη αιτιολογική σκέψη της οδηγίας 69/335, η επιδίωξη του σκοπού αυτού προϋποθέτει, όσον αφορά τη φορολόγηση των
συγκεντρώσεων κεφαλαίων, να καταργηθούν οι έμμεσοι φόροι που μέχρι τότε ίσχυαν στα κράτη μέλη και να αντικατασταθούν με έναν
φόρο που να εισπράττεται μόνον μία φορά στην κοινή αγορά και να βρίσκεται στο ίδιο επίπεδο σε όλα τα κράτη μέλη.
5 Κατά το άρθρο 4, παράγραφος 1, της οδηγίας 69/335:
«Υπόκεινται στο φόρο εισφοράς οι ακόλουθες πράξεις:
α) η σύσταση κεφαλαιουχικής εταιρίας·
β) η μετατροπή σε κεφαλαιουχική εταιρία μιας εταιρίας, ενώσεως προσώπων ή νομικού προσώπου, που δεν είναι κεφαλαιουχική εταιρία·
γ) η αύξηση του εταιρικού κεφαλαίου μιας κεφαλαιουχικής εταιρίας δι’ εισφορών σε είδος, οποιασδήποτε μορφής·
δ) η αύξηση της εταιρικής περιουσίας μιας κεφαλαιουχικής εταιρίας δι’ εισφορών σε είδος, οποιασδήποτε μορφής, αμειβομένων όχι
διά μεριδίων αντιπροσωπευτικών του εταιρικού κεφαλαίου ή της εταιρικής περιουσίας, αλλά διά δικαιωμάτων της ιδίας φύσεως προς
εκείνα των εταίρων [...]
[...]».
6 Το άρθρο 4, παράγραφος 1, στοιχεία ε΄ έως η΄, της οδηγίας 69/335 ορίζει ότι υπόκειται σε φόρο εισφοράς και η μεταβίβαση της
έδρας της πραγματικής διευθύνσεως ή της καταστατικής έδρας μιας κεφαλαιουχικής εταιρίας από τρίτη χώρα σε κράτος μέλος ή από
κράτος μέλος σε άλλο κράτος μέλος.
7 Το άρθρο 4, παράγραφος 2, της οδηγίας 69/335 απαριθμεί τις διάφορες πράξεις που μπορούν να υπαχθούν στον φόρο εισφοράς.
8 Η οδηγία 69/335 προβλέπει, σύμφωνα με την τελευταία αιτιολογική της σκέψη, και την κατάργηση άλλων έμμεσων φόρων οι οποίοι
έχουν τα ίδια χαρακτηριστικά με εκείνα του φόρου εισφοράς ή του φόρου χαρτοσήμου επί των τίτλων και των οποίων η διατήρηση
δύναται να θέσει σε κίνδυνο την επίτευξη των σκοπών της οδηγίας αυτής. Οι φόροι αυτοί, των οποίων η είσπραξη απαγορεύεται,
απαριθμούνται μεταξύ άλλων στο άρθρο 10 της οδηγίας 69/335, κατά το οποίο:
«Πλην του φόρου εισφοράς, τα κράτη μέλη δεν εισπράττουν, όσον αφορά τις εταιρίες, ενώσεις προσώπων ή νομικά πρόσωπα, που επιδιώκουν
κερδοσκοπικούς σκoπούς, κανένα φόρο υπό οποιαδήποτε μορφή:
α) για τις πράξεις, οι οποίες αναφέρονται στο άρθρο 4·
β) για τις εισφορές, δάνεια ή παροχές, που πραγματοποιούνται στο πλαίσιο των πράξεων των αναφερομένων στο άρθρο 4·
γ) για την καταχώριση ή για οποιαδήποτε άλλη διατύπωση η οποία αποτελεί προϋπόθεση για την εκτέλεση μιας δραστηριότητος, και
στην οποία μία εταιρία, ένωση προσώπων ή νομικό πρόσωπο, που επιδιώκουν κερδοσκοπικούς σκοπούς, δύναται να υπόκειται λόγω
της νομικής της μορφής.»
9 Το άρθρο 11 της οδηγίας 69/335 ορίζει:
«Τα κράτη μέλη δεν υποβάλλουν σε οποιοδήποτε φόρο οποιασδήποτε μορφής:
α) την δημιουργία, έκδοση, εισαγωγή στο χρηματιστήριο ή θέση σε κυκλοφορία ή διαπραγμάτευση μετοχών, μεριδίων ή άλλων τίτλων
ιδίας φύσεως, καθώς και τα πιστοποιητικά, τα παραστατικά των τίτλων αυτών, όποιος και αν είναι ο εκδότης τους·
β) τα δάνεια, συμπεριλαμβανομένων των παγίων δανείων, τα οποία συνάπτονται υπό μορφή εκδόσεως ομολογιών ή άλλων διαπραγματευσίμων
τίτλων, όποιος και αν είναι ο εκδότης τους, και όλες τις σχετικές διατυπώσεις, όπως την δημιουργία, έκδοση, εισαγωγή στο χρηματιστήριο,
κυκλοφορία ή διαπραγμάτευση αυτών των ομολογιών ή άλλων διαπραγματευσίμων τίτλων.»
10 Το άρθρο 12, παράγραφος 1, της οδηγίας 69/335 έχει ως εξής:
«Κατά παρέκκλιση από τις διατάξεις των άρθρων 10 και 11, τα κράτη μέλη δύνανται να εισπράξουν:
α) φόρους μεταβιβάσεως επί κινητών αξιών, που εισπράττονται κατ’ αποκοπή ή όχι·
[...]
ε) φόρους, οι οποίοι έχουν ανταποδοτικό χαρακτήρα·
[...]».
Η εθνική ρύθμιση
11 Ο Wet toezicht effectenverkeer 1995 (νόμος του 1995 περί εποπτείας του εμπορίου κινητών αξιών), της 16ης Νοεμβρίου 1995 (Stbl.
1995, αριθ. 574, στο εξής: νόμος του 1995), ρυθμίζει την εποπτεία των πράξεων σχετικά με κινητές αξίες. Σύμφωνα με το άρθρο
του 1, το νόμος αυτός αφορά, μεταξύ άλλων, τους μεσίτες κινητών αξιών και τους διαχειριστές περιουσίας, κατηγορίες οι οποίες
αποκαλούνται και «επιχειρήσεις εκμεταλλεύσεως κινητών αξιών».
12 Το άρθρο 7, παράγραφος 1, του νόμου του 1995 ορίζει ότι απαγορεύεται σε πρόσωπα που δεν έχουν άδεια μεσίτη κινητών αξιών ή
διαχειριστή περιουσίας να προσφέρουν ή να παρέχουν υπηρεσίες εντός των Κάτω Χωρών ή με βάση τις Κάτω Χώρες. Κατά την παράγραφο
4 του ίδιου άρθρου, ο Υπουργός Οικονομικών χορηγεί άδεια αν πληρούνται ορισμένες ποιοτικές προϋποθέσεις.
13 Το άρθρο 42 του νόμου του 1995 ορίζει:
«Με υπουργική απόφαση ή με απόφαση νομικού προσώπου στο οποίο έχουν μεταβιβαστεί καθήκοντα και αρμοδιότητες βάσει του άρθρου
40, τα έξοδα για την εκτέλεση των πιο πάνω καθηκόντων και την άσκηση των πιο πάνω αρμοδιοτήτων μπορούν να καταλογιστούν, σύμφωνα
με κανόνες που θεσπίζονται με υπουργική απόφαση, στους εκμεταλλευόμενους χρηματιστήρια αξιών, στους φορείς εις βάρος των οποίων
έχουν εκδοθεί κινητές αξίες εισηγμένες σε ένα από τα εγκεκριμένα βάσει του άρθρου 22 χρηματιστήρια αξιών, στις επιχειρήσεις
εκμεταλλεύσεως κινητών αξιών, σε όσους ζητούν την άδεια που προβλέπει το άρθρο 7, παράγραφος 1 […]».
14 Η αρχή στην οποία έχουν ανατεθεί οι αρμοδιότητες αυτές κατ’ εφαρμογήν του άρθρου 40 του νόμου του 1995 είναι η AFM. Το κόστος
που η αρχή αυτή μπορεί να μετακυλίσει στους φορείς που έχουν την άδεια που προβλέπεται από το άρθρο 7, παράγραφος 1, του νόμου
του 1995 καθορίζεται με βάση τον προϋπολογισμό της AFM.
15 Τα ποσά που οφείλουν οι επιχειρήσεις εκμεταλλεύσεως κινητών αξιών αποτελούνται, αφενός, από οφειλές για συγκεκριμένες υπηρεσίες
που πράγματι παρασχέθηκαν στις επιχειρήσεις αυτές και, αφετέρου, από ένα ποσό που υπολογίζεται αναλόγως των μικτών κερδών
τα οποία οι επιχειρήσεις αυτές είχαν κατά την οικονομική χρήση που προηγήθηκε του έτους καταρτίσεως του προϋπολογισμού της
AFM (στο εξής: επιβάρυνση).
16 Το άρθρο 5, παράγραφος 1, της Regeling toezichtskosten Wet toezicht effectenverkeer 1995 (ρυθμίσεως περί του κόστους εποπτείας
κατά τον νόμο του 1995), όπως τροποποιήθηκε το 2000 (Stcrt. 2000, αριθ. 137, σ. 10, στο εξής: Ρύθμιση), ορίζει:
«Στις επιχειρήσεις εκμεταλλεύσεως κινητών αξιών οι οποίες είναι εγκατεστημένες στις Κάτω Χώρες και έχουν την άδεια του άρθρου
7, παράγραφος 1, του νόμου καταλογίζεται ετησίως ένα ποσό το οποίο καθορίζεται βάσει των κατά την παράγραφο 3 κλιμακίων των
εισοδημάτων που οι επιχειρήσεις αυτές είχαν κατά το έτος που προηγήθηκε της καταρτίσεως του προϋπολογισμού.»
17 Το άρθρο 5, παράγραφος 3, της Ρυθμίσεως καθορίζει τα κλιμάκια αυτά.
18 Από το αιτιολογικό της Ρυθμίσεως προκύπτει ότι ως «εισοδήματα» νοούνται τα μικτά κέρδη τακτικής εκμεταλλεύσεως, αρκεί να απορρέουν
από δραστηριότητες όπως αυτές τις οποίες αφορά το άρθρο 7, παράγραφος 1, του νόμου του 1995. Τα εισοδήματα αυτά μπορούν να
αντληθούν, μεταξύ άλλων, από προμήθειες ή μεσιτείες για υπηρεσίες σχετικά με κινητές αξίες, από συναλλαγές όπου οι προμήθειες
περιλαμβάνονται στην τιμή που χρεώνεται, από προμήθειες για την εκτέλεση εντολών, από τη διαχείριση περιουσίας, από συναλλαγές
«repo», από την απόδοση που έχουν συναλλαγές με αντικείμενο κινητές αξίες, από αναλήψεις και διαθέσεις εκδιδομένων τίτλων,
από τη φύλαξη και διαχείριση τίτλων, από δραστηριότητες «clearing» και «settlement», καθώς και από τη ρύθμιση της αγοράς.
19 Το άρθρο 3 του Vaststellingsregeling bedragen Regeling toezichtskosten Wet toezicht effectenverkeer 1995 voor 2000 (κανονισμού
περί καθορισμού, για το 2000, των εισφορών τις οποίες προβλέπει η Ρύθμιση, Stcrt. 2000, αριθ. 137, σ. 9) καθορίζει τα ποσά
που αφορά το άρθρο 5, παράγραφος 1, της Ρυθμίσεως.
Η διαφορά της κύριας δίκης και το προδικαστικό ερώτημα
20 Η Optiver κ.λπ. έχουν λάβει άδεια να εκτελούν πράξεις σχετικά με κινητές αξίες όπως οι πράξεις τις οποίες αφορά το άρθρο 7,
παράγραφος 1, του νόμου του 1995.
21 Με αποφάσεις της 15ης Αυγούστου 2000, η AFM καταλόγισε στις προσφεύγουσες της κύριας δίκης, για την οικονομική χρήση που έληξε
στις 31 Δεκεμβρίου 2000, μια επιβάρυνση επί των εισοδημάτων τους από κινητές αξίες.
22 Θεωρώντας ότι η επιβάρυνση είναι αντίθετη προς την οδηγία 69/335, η Optiver κ.λπ. υπέβαλαν διοικητικές ενστάσεις κατά των
αποφάσεων αυτών. Δεδομένου ότι οι ενστάσεις αυτές απορρίφθηκαν, η Optiver κ.λπ. έφεραν την υπόθεση ενώπιον του Rechtbank te
Rotterdam ισχυριζόμενοι ότι η επιβάρυνση αυτή, η οποία πλήττει τη θέση σε κυκλοφορία και τη διαπραγμάτευση κινητών αξιών,
είναι ασύμβατη με το άρθρο 11 της οδηγίας 69/335.
23 Η AFM υποστηρίζει ότι η επιβάρυνση αυτή δεν πλήττει τη διαπραγμάτευση κινητών αξιών, αλλά αφορά τα εισοδήματα που αποκτώνται
χάρη σε πράξεις σχετικές με κινητές αξίες. Επικουρικώς, ισχυρίζεται ότι η επιβάρυνση αυτή υπάγεται σε μια από τις εξαιρέσεις
του άρθρου 12, παράγραφος 1, στοιχεία α΄ και ε΄, της οδηγίας 69/335.
24 Εκτιμώντας ότι η λύση των διαφορών που ήχθησαν ενώπιόν του απαιτεί ερμηνεία της οδηγίας 69/335, το Rechtbank te Rotterdam
αποφάσισε να αναστείλει τη διαδικασία και να θέσει στο Δικαστήριο το ακόλουθο προδικαστικό ερώτημα:
«Εμποδίζει η οδηγία 69/335, ειδικότερα δε η ερμηνεία των άρθρων της 11 και 12, τον καταλογισμό σε επιχειρήσεις εκμεταλλεύσεως
κινητών αξιών επιβαρύνσεως […] επί των μικτών κερδών από δραστηριότητες που συνδέονται με κινητές αξίες;»
Επί του προδικαστικού ερωτήματος
25 Με το ερώτημά του, το αιτούν δικαστήριο ερωτά στην ουσία αν η οδηγία 69/335 πρέπει να ερμηνευθεί υπό την έννοια ότι αντιτίθεται
στο να καταλογιστεί σε επιχειρήσεις εκμεταλλεύσεως κινητών αξιών μια επιβάρυνση, όπως η επίμαχη στην κύρια δίκη, η οποία αφορά
τα μικτά κέρδη από δραστηριότητες σχετικά με κινητές αξίες.
26 Για να δοθεί χρήσιμη απάντηση στο ερώτημα αυτό, πρέπει να καθοριστεί αν η επιβάρυνση εμπίπτει στο πεδίο εφαρμογής της οδηγίας
69/335.
27 Εν προκειμένω, πρέπει να υπομνησθεί ότι από την οδηγία 69/335 προκύπτει ότι η οδηγία αυτή έχει ως σκοπό να καταργήσει τους
έμμεσους φόρους, πλην του φόρου εισφοράς, οι οποίοι έχουν τα ίδια χαρακτηριστικά με τον φόρο εισφοράς, δηλαδή εκείνους που
πλήττουν τις πράξεις οι οποίες εμπίπτουν στην οδηγία αυτή.
28 Όσον αφορά το ζήτημα αν μια επιβάρυνση όπως η επίμαχη στην κύρια δίκη πρέπει να χαρακτηριστεί ως φόρος, πρέπει να σημειωθεί
ότι, κατ’ εφαρμογήν της ολλανδικής νομοθεσίας, οι μεσίτες κινητών αξιών και οι διαχειριστές περιουσίας πρέπει οπωσδήποτε να
έχουν άδεια στις Κάτω Χώρες για να μπορέσουν να προσφέρουν τις υπηρεσίες τους εντός αυτού του κράτους μέλους.
29 Σύμφωνα με τις διατάξεις του νόμου του 1995, η εξουσία του Υπουργού Οικονομικών να εποπτεύει τις πράξεις σχετικά με κινητές
αξίες έχει ανατεθεί στην AFM. Η AFM έχει τη δυνατότητα να μετακυλίει τα λειτουργικά της έξοδα, μεταξύ άλλων, στις επιχειρήσεις
εκμεταλλεύσεως κινητών αξιών, εισπράττοντας την επιβάρυνση που καταλογίζει στις επιχειρήσεις αυτές, η οποία υπολογίζεται κάθε
χρόνο, βάσει κλιμακίων που προβλέπει η Ρύθμιση, αναλόγως των μικτών κερδών που οι πιο πάνω επιχειρήσεις είχαν κατά την οικονομική
χρήση πριν από το έτος καταρτίσεως του προϋπολογισμού της AFM.
30 Επομένως, μια τέτοια επιβάρυνση, η οποία οφείλεται κατ’ εφαρμογήν ενός κανόνα δικαίου ο οποίος θεσπίστηκε από το κράτος, καταβάλλεται
από ιδιώτες σε ένα φορέα για τη χρηματοδότηση μιας κρατικής αρμοδιότητας που έχει ανατεθεί στον φορέα αυτόν.
31 Ναι μεν, λαμβανομένων υπόψη των χαρακτηριστικών αυτών, δεν μπορεί να υποστηριχτεί βάσιμα ότι η επιβάρυνση δεν είναι φόρος,
πλην όμως, όπως ορθώς ισχυρίζεται η Επιτροπή, η επιβάρυνση αυτή, εφόσον δεν εμπίπτει στο πεδίο εφαρμογής της οδηγίας 69/335,
δεν αποτελεί φόρο ο οποίος απαγορεύεται από την οδηγία αυτή.
32 Συγκεκριμένα, αφενός, η γενεσιουργός αιτία της επιβαρύνσεως δεν έγκειται στην εκτέλεση συγκεκριμένης πράξεως όπως αυτές τις
οποίες αφορούν τα άρθρα 4, 10 και 11 της οδηγίας 69/335, αλλά στην άσκηση ευρέος φάσματος δραστηριοτήτων οι οποίες έχουν σχέση
γενικά με κινητές αξίες.
33 Αφετέρου, εφόσον η βάση επιβολής της επιβαρύνσεως αποτελείται από τα μικτά κέρδη που οι επιχειρήσεις εκμεταλλεύσεως κινητών
αξιών έχουν από διάφορες δραστηριότητες, η επιβάρυνση αυτή συγγενεύει πιο πολύ με άμεσο φόρο εισοδήματος και επομένως ανήκει
σε κατηγορία φόρων την οποία δεν αφορά η οδηγία 69/335 (βλ., μεταξύ άλλων, τις αποφάσεις της 26ης Σεπτεμβρίου 1996, C-287/94,
Frederiksen, Συλλογή 1996, σ. I-4581, σκέψη 21, και της 18ης Ιανουαρίου 2001, C-113/99, P.P. Handelsgesellschaft, Συλλογή
2001, σ. I-471, σκέψεις 24 και 27).
34 Υπό τις συνθήκες αυτές, επιβάλλεται η διαπίστωση ότι μια επιβάρυνση όπως η επίμαχη στην κύρια δίκη δεν εμπίπτει στο πεδίο
εφαρμογής της οδηγίας 69/335 και επομένως δεν αποτελεί φόρο ο οποίος απαγορεύεται από την οδηγία αυτή.
35 Κατά συνέπεια, στο ερώτημα που τέθηκε πρέπει να δοθεί η απάντηση ότι η οδηγία 69/335 πρέπει να ερμηνευθεί υπό την έννοια ότι
δεν αντιτίθεται στον καταλογισμό σε επιχειρήσεις εκμεταλλεύσεως κινητών αξιών μιας επιβαρύνσεως, όπως η επίμαχη στην κύρια
δίκη, η οποία αφορά τα μικτά κέρδη από δραστηριότητες σχετικά με κινητές αξίες.
Επί των δικαστικών εξόδων
36 Δεδομένου ότι η διαδικασία έχει ως προς τους διαδίκους της κύριας δίκης τον χαρακτήρα παρεμπίπτοντος που ανέκυψε ενώπιον του
εθνικού δικαστηρίου, σ’ αυτό εναπόκειται να αποφανθεί επί των εξόδων. Τα έξοδα στα οποία υποβλήθηκαν όσοι υπέβαλαν παρατηρήσεις
στο Δικαστήριο, πλην των ως άνω διαδίκων, δεν αποδίδονται.
Για τους λόγους αυτούς, το Δικαστήριο (δεύτερο τμήμα) αποφαίνεται:
Η οδηγία 69/335/ΕΟΚ του Συμβουλίου, της 17ης Ιουλίου 1969, περί των εμμέσων φόρων των επιβαλλομένων επί των συγκεντρώσεων
κεφαλαίων, πρέπει να ερμηνευθεί υπό την έννοια ότι δεν αντιτίθεται στον καταλογισμό σε επιχειρήσεις εκμεταλλεύσεως κινητών
αξιών μιας επιβαρύνσεως, όπως η επίμαχη στην κύρια δίκη, η οποία αφορά τα μικτά κέρδη από δραστηριότητες σχετικά με κινητές
αξίες.
(υπογραφές)
*
Γλώσσα διαδικασίας: η ολλανδική. | [
"Οδηγία 69/335/EΟΚ",
"Έμμεσοι φόροι που πλήττουν τις συγκεντρώσεις κεφαλαίων",
"Επιβάρυνση που πλήττει τα μικτά κέρδη επιχειρήσεων εκμεταλλεύσεως κινητών αξιών"
] |
62004CJ0391 | sk | Návrh na začatie prejudiciálneho konania sa týka výkladu článkov 1 až 4 smernice Rady 89/592/EHS z 13. novembra 1989 o koordinácii právnych predpisov týkajúcich sa obchodovania s využitím dôverných informácií [
neoficiálny preklad
] (
Ú. v. ES L 334, s. 30
).
Tento návrh bol predložený v rámci sporu medzi Ypourgos Oikonomikon (ministerstvo financií) a Proïstamenos DOY Amfissas (daňový úrad v Amphissa) na jednej strane a pánom Georgakisom, na druhej strane, týkajúceho sa toho, že pán Georgakis využil dôverné informácie pri svojej účasti na vopred dohodnutých burzových transakciách s inými hlavnými akcionármi a členmi správnej rady spoločnosti, ktorých cieľom bolo umelo zvýšiť kurz cenných papierov tejto spoločnosti.
Právny rámec
Právna úprava Spoločenstva
Článok 1 smernice 89/592 stanovuje:
„Na účely tejto smernice sa rozumie pod pojmom:
1.
dôverná informácia: informácia, ktorá nebola uverejnená, ktorá je presnej povahy a týka sa jedného alebo viacerých emitentov cenných papierov alebo jedného alebo viacerých cenných papierov a po svojom uverejnení by mohla podstatným spôsobom ovplyvniť kurzy tohto alebo týchto cenných papierov;
2.
cenné papiere:
a)
akcie a obligácie, ako aj im podobné cenné papiere;
…
pokiaľ sú prijaté na obchodovanie na trhu, ktorý je regulovaný a spravovaný orgánmi uznanými štátnou mocou, riadne funguje a je priamo alebo nepriamo prístupný verejnosti.“ [
neoficiálny preklad
]
Článok 2 ods. 1 tej istej smernice upravuje:
„Každý členský štát zakáže osobám, ktoré:
—
z dôvodu svojho postavenia členov správnych, riadiacich alebo dozorných orgánov emitenta,
—
z dôvodu svojho podielu na základnom imaní emitenta,
alebo
—
preto, že majú prístup k tejto informácii z dôvodu výkonu svojej práce, povolania alebo svojich funkcií,
disponujú dôvernou informáciou, nadobúdať alebo prevádzať na svoj vlastný účet, alebo účet iného, priamo alebo nepriamo, cenné papiere emitenta alebo emitentov dotknutých touto informáciou, využívajúc so znalosťou veci túto dôvernú informáciu.“ [
neoficiálny preklad
]
Podľa článku 3 smernice 89/592:
„Každý členský štát zakáže osobám, ktoré disponujú dôvernými informáciami a podliehajú zákazu stanovenému v článku 2:
a)
prezradiť túto dôvernú informáciu tretím osobám, pokiaľ k tomuto nedôjde pri bežnom výkone ich práce, profesie alebo ich funkcií;
b)
odporúčať tretím osobám, na základe tejto dôvernej informácie, nadobudnúť, previesť, alebo prostredníctvom tretích osôb nadobudnúť alebo previesť, cenné papiere, ktoré upravuje článok 1 bod 2
in fine
.“ [
neoficiálny preklad
]
Článok 4 tejto smernice stanovuje:
„Každý členský štát zabezpečí, aby sa zákaz v článku 2 uplatnil aj na všetky osoby, ktoré nie sú uvedené v tomto článku a ktoré so znalosťou veci disponujú dôvernou informáciou, ktorej priamy alebo nepriamy pôvod môže pochádzať iba od osôb uvedených v článku 2.“ [
neoficiálny preklad
]
Vnútroštátna právna úprava
Smernica 89/592 bola do gréckeho práva prebratá prezidentským dekrétom č. 53/1992 o činnosti osôb, ktoré disponujú dôvernými informáciami (ďalej len „dekrét“). Cieľom tohto dekrétu je zosúladiť právnu úpravu týkajúcu sa búrz cenných papierov s uvedenou smernicou.
Články 2, 3 a 4 dekrétu preberajú články 1, 2 a 3 smernice 89/592.
Článok 5 dekrétu inšpirovaný článkom 4 uvedenej smernice stanovuje:
„Zákazy stanovené v článkoch 3 a 4 tohto dekrétu sa uplatnia tiež na všetky osoby, ktoré nie sú uvedené v tomto článku a ktoré so znalosťou veci disponujú dôvernou informáciou, ktorej priamy alebo nepriamy pôvod môže pochádzať iba od osôb uvedených v článku 3.“
Článok 11 dekrétu upravuje:
„V prípade porušenia ustanovení článku 3 ods. 1 a 2 a článkov 4 a 5 tohto dekrétu, okrem sankcií stanovených článkom 30 ods. 1 a 3 zákona č. 1806/1988, komisia pre kapitálový trh uloží pokutu vo výške od 10 miliónov GRD až do jednej miliardy GRD, alebo vo výške päťnásobku zisku dosiahnutého osobou, ktorá dôverné informácie využila.“
Článok 34 zákona č. 3632/1928 stanovuje:
„Trest odňatia slobody a pokuta v maximálnej výške 50000 GRD alebo len jeden z týchto trestov sa uloží:
a)
každému, kto na účely získania neoprávnenej výhody vedome využije osobitné prostriedky, ktoré ovplyvnením kurzov na burze uvedú verejnosť do omylu…“
Podľa článku 72 ods. 1 zákona č. 1969/1991:
„Trest odňatia slobody a pokuta v maximálnej výške sto miliónov GRD sa uloží každému, kto prostredníctvom tlače alebo akýmkoľvek iným spôsobom vedome šíri nepravdivé alebo nepresné informácie, ktoré môžu ovplyvniť kurz jedného alebo viacerých cenných papierov obchodovaných na burze.“
Článok 76 ods. 10 tohto zákona stanovuje:
„S výhradou všeobecných ustanovení trestného práva môže Komisia pre kapitálový trh uložiť podnikom, ktoré porušili právne predpisy týkajúce sa kapitálového trhu alebo rozhodnutia tejto komisie, pokutu až do výšky sto miliónov GRD.“
Článok 30 zákona č. 1806/1988 stanovuje trestné sankcie pre osoby disponujúce dôvernými informáciami, ktoré protiprávne využijú tieto informácie.
Spor vo veci samej a prejudiciálna otázka
Po kríze na burze v novembri 1996 Správa kapitálových trhov a búrz s cennými papiermi ministerstva hospodárstva vykonala kontroly transakcií týkajúcich sa akcií spoločností Parnassos a Atemke. Osoby, ktoré závažné nepriame dôkazy usvedčovali z porušenia právnej úpravy na kapitálovom trhu, boli vyzvané, aby predložili svoje vyjadrenia.
Podľa informácií, ktorými disponuje Aténska burza, pán Georgakis a jeho rodina (ďalej len „skupina Georgakis“) boli v auguste 1996 hlavnými akcionármi Parnassos. V rovnakom čase Parnassos a jej dcérska spoločnosť Syrios AVEE vlastnili väčšinu akcií Atemke. Vo všetkých prípadoch išlo o akcie na meno. Tak pán Georgakis, ako aj väčšina členov uvedenej skupiny boli členmi správnej rady Parnassos a Atemke, v ktorých zastávali riadiace funkcie.
Členovia skupiny Georgakis sa na základe odporúčania svojich finančných poradcov rozhodli zvýšiť kurz akcií Parnassos v období, keď sa objavili tendencie znížiť túto hodnotu. V dôsledku toho pristúpili k rôznym transakciám predaja, odkúpenia a spätného odkúpenia akcií Parnassos a Atemke, ktoré sa uskutočnili medzi nimi, spoločnosťou Parnassos a jednou zahraničnou investorskou spoločnosťou.
Komisia pre kapitálový trh sa domnievala, že pán Georgakis pri transakciách s cennými papiermi využil dôvernú informáciu a uložila mu pokutu vo výške 70000000 GRD. Trimeles Dioikitiko Protodikeio Livadias (prvostupňový správny súd v Livadii) potvrdil jej rozhodnutie.
Transakcie vytýkané pánovi Georgakisovi spočívali najmä v prevedení 92000 akcií Parnassos a 11100 akcií Atemke, ako aj v jeho účasti ako kupujúceho na jednej z dvadsiatich šiestich sporných transakcií týkajúcich sa akcií Parnassos a v jeho účasti ako predávajúceho časti zo 112500 akcií Atemke, ktoré kúpili niektorí členovia skupiny od jedného z jej členov. Počas týchto transakcií neboli žiadne akcie poskytnuté na voľný trh a predaj a nákup všetkých sa uskutočnil najmä medzi členmi skupiny Georgakis. Tieto transakcie boli dohodnuté vopred, keďže uvedení členovia uskutočnili predaj a nákup v dôsledku ich rozhodnutia podporiť akcie Parnassos. Mali umelo zvýšiť objem výmeny akcií Parnassos na účely vytvorenia klamlivého dojmu o ich hodnote bez ohľadu na hodnotu, ktorú by mali bez uskutočnenia uvedených transakcií.
Pán Georgakis podal proti rozsudku súdu prvého stupňa odvolanie, ktoré Dioikitiko Efeteio Peiraios (odvolací správny súd v Pireu) prijal.
Na účely dosiahnutia zrušenia tohto rozsudku podali Ypourgos Oikonomikon a Proistamenos DOY Amfissas kasačný opravný prostriedok na Symvoulio tis Epikrateias.
Za týchto podmienok Symvoulio tis Epikrateias rozhodol o prerušení konania a položil Súdnemu dvoru túto prejudiciálnu otázku:
„Za predpokladu, že sa medzi osobami alebo skupinami osôb, na ktoré sa vzťahuje článok 2 ods. 1 smernice 89/592…, uskutočnia vopred dohodnuté burzové transakcie, ktorých následkom je umelé zvýšenie kurzu prevádzaných cenných papierov, majú sa účastníci týchto transakcií považovať za držiteľov dôverných informácií v zmysle článkov 1 a 2 tejto smernice, teda za osoby, ktoré podľa článkov 2, 3 a 4 uvedenej smernice podliehajú zákazu využívať dôverné informácie?“
O prejudiciálnej otázke
Vo svojej otázke sa vnútroštátny súd v podstate pýta, či sa články 1 a 2 smernice 89/592 majú vykladať v tom zmysle, že pokiaľ sa hlavní akcionári a členovia správnej rady spoločnosti medzi sebou dohodnú na uskutočnení burzových transakcií s cennými papiermi tejto spoločnosti na účely umelého zvýšenia ich kurzu, disponujú dôvernou informáciou, ktorú so znalosťou veci využívajú, keď uskutočňujú uvedené transakcie.
Za okolností, aké nastali vo veci samej, je na určenie toho, či skupina osôb koná na základe dôvernej informácie, ktorou disponujú členovia tejto skupiny, potrebné najskôr preskúmať, či rozhodnutie uskutočniť burzové transakcie bolo prijaté na základe informácií poskytnutých priamo alebo nepriamo osobou patriacou do jednej z kategórií uvedených v článku 2 smernice 89/592 a disponujúcou „dôvernou informáciou“ v zmysle článku 1 ods. 1 tejto smernice.
Z návrhu na začatie prejudiciálneho konania vyplýva, že rozhodnutie prijaté členmi skupiny Georgakis vykonávať zosúladenú činnosť na sekundárnom trhu cenných papierov na účely zvýšenia kurzu akcií spoločnosti Parnassos, v ktorej boli hlavnými akcionármi a členmi správnej rady, bolo prijaté na základe odporúčaní ich finančných poradcov.
Z ustanovenia článku 1 ods. 1 smernice 89/592 vyplýva, že na to, aby mohla byť informácia považovaná za „dôvernú informáciu“, musí spĺňať viaceré podmienky, to znamená nebola uverejnená, je presnej povahy, týka sa emitenta cenných papierov alebo cenných papierov a po svojom uverejnení by mohla podstatným spôsobom ovplyvniť kurzy tohto alebo týchto cenných papierov.
Na samotné odporúčanie prijať určité opatrenia, vykonané na základe znaleckého posúdenia veci, preto nemožno hľadieť v tom zmysle, že spĺňa uvedené podmienky.
Podľa článku 2 ods. 1 smernice 89/592 je osobám, ktoré najmä z dôvodu ich postavenia členov správnych orgánov alebo z dôvodu výkonu ich práce, profesie alebo funkcií, disponujú dôvernou informáciou, ktorá sa týka jedného alebo viacerých cenných papierov, zakázané použiť túto informáciu, nadobudnúc alebo prevádzajúc tieto cenné papiere (pozri rozsudok z 22. novembra 2005, Grøngaard a Bang,
C-384/02, Zb. s. I-9939
, bod 23).
Článok 3 smernice 89/592 tým istým osobám zakazuje prezradiť túto dôvernú informáciu tretím osobám a priamo alebo nepriamo odporúčať tretím osobám na základe tejto dôvernej informácie nadobudnúť alebo previesť cenné papiere, kým článok 4 tejto smernice stanovuje pre všetky ostatné osoby zákaz využívať dôvernú informáciu poskytnutú osobou, ktorá patrí do jednej z kategórií uvedených v článku 2 ods. 1 predmetnej smernice.
Z návrhu na začatie prejudiciálneho konania však vyplýva, že finanční poradcovia skupiny Georgakis neboli v jednej zo situácií uvedených v článku 2 ods. 1 smernice 89/592 a ich odporúčanie týkajúce sa zvýšenia akcií spoločnosti Parnassos, hoci sa objavili tendencie znížiť túto hodnotu, nebolo založené na informácii, ktorá im bola poskytnutá osobou nachádzajúcou sa v jednej z uvedených situácií.
V dôsledku toho, zohľadnením odporúčaní svojich finančných poradcov, členovia skupiny Georgakis nevykonali transakcie v predmetnom prípade na základe informácie spĺňajúcej podmienky uvedené v článku 1 ods. 1 smernice 89/592. Nekonali ani na základe informácie alebo súboru informácií získaných priamo od jednej z kategórií osôb uvedených v článku 2 tejto smernice alebo nepriamo prostredníctvom tretej osoby.
Ďalej je potrebné preskúmať, či za vyššie uvedených okolností členovia tejto skupiny, na základe svojej účasti na prijatí rozhodnutia, akým je to vo veci samej, disponovali dôvernou informáciou v zmysle článku 1 ods. 1 smernice 89/592.
Je zjavné, že rozhodnutie členov skupiny Georgakis týkajúce sa zvýšenia akcií Parnassos, vyjadrilo spoločnú pozíciu v rámci tejto skupiny v súvislosti s transakciami, ktoré sa mali uskutočniť medzi jej členmi na účely umelého zvýšenia kurzu cenných papierov spoločnosti Parnassos. Vedomosť o existencii tohto rozhodnutia, ako aj jeho obsahu predstavuje pre tých, ktorí sa zúčastnili na jeho prijatí, dôvernú informáciu v zmysle článku 1 ods. 1 smernice 89/592.
Ide totiž o informáciu, ktorá nebola uverejnená, je presnej povahy, týka sa cenných papierov a ktorá by po svojom uverejnení mohla podstatným spôsobom ovplyvniť kurzy akcií Parnassos, dokonca by mohla spôsobiť jej krach na burze.
Z toho vyplýva, že na osoby, akými sú členovia skupiny Georgakis, keďže boli autormi takejto dôvernej informácie a ako hlavní akcionári a členovia správnej rady spoločnosti Parnassos ňou disponovali, sa vzťahuje zákaz použiť túto informáciu so znalosťou veci, vyjadrený v článku 2 smernice 89/592.
Napokon je potrebné preskúmať, či uskutočnením rozhodnutia, akým je rozhodnutie prijaté v rámci skupiny Georgakis, teda výkonom dohodnutých burzových transakcií, členovia tejto skupiny v zmysle článku 2 smernice 89/592 využili dôvernú informáciu, ktorou disponovali. Z uvedeného ustanovenia a z dvanásteho odôvodnenia tejto smernice totiž vyplýva, že obchodovanie s využitím dôverných informácií zahŕňa nielen disponovanie s dôvernou informáciou, ale tiež jej využitie.
Z druhého až piateho odôvodnenia smernice 89/592 vyplýva, že táto smernica má za cieľ zabezpečiť dobré fungovanie sekundárneho trhu cenných papierov a zachovať dôveru investorov, ktorá spočíva najmä v skutočnosti, že sa s nimi bude zaobchádzať na základe rovnosti a že budú chránení proti nezákonnému zneužívaniu dôvernej informácie (rozsudok Grøngaard a Bang, už citovaný, bod 33).
Z toho dôvodu cieľom zákazu uvedeného v článku 2 smernice 89/592 je zabezpečiť rovnosť zmluvných účastníkov burzovej transakcie tým, že sa predíde skutočnosti, aby jeden z nich, ktorý disponuje dôvernou informáciou a jeho pozícia je preto zvýhodnená v porovnaní s ostatnými investormi, z nej ťažil na úkor osôb, ktorým táto informácia nie je známa.
Preto, pokiaľ v prípade, ako je ten vo veci samej, všetci účastníci zmluvy disponujú rovnakou informáciou, sú si rovní a pri výkone rozhodnutia prijatého v rámci skupiny informácia prestáva byť dôverná. Za týchto podmienok, pokiaľ žiadny z účastníkov nemôže byť zvýhodnený v porovnaní s ostatnými, transakcie vykonané medzi členmi skupiny na základe tejto informácie nepredstavujú využitie dôvernej informácie so znalosťou veci v zmysle článku 2 smernice 89/592.
Grécka a talianska vláda sa však domnievajú, že vykonanie rozhodnutia, akým je rozhodnutie vo veci samej, nemožno vylúčiť z pôsobnosti smernice 89/592. Zastávajú názor, že pokiaľ je predbežné rozhodnutie uskutočniť transakciu sprevádzané pokusom podviesť investorskú verejnosť, ohrozuje fungovanie trhu cenných papierov a je odôvodnené zámerom dosiahnuť z transakcie určitý zisk, informácia, ktorá s ním súvisí, je rozhodujúca, keďže jej využitie môže mať „vážny vplyv“ na transparentnosť trhu.
Hoci v prejednávanom prípade je pravdou, že výkon činností vedúcich k umelému zvýšeniu kurzov niektorých cenných papierov prostredníctvom zosúladených transakcií môže spôsobiť stratu dôvery investorov vo všetky finančné trhy, nič to nemení na veci, že pôsobnosť smernice 89/592, jediného aktu Spoločenstiev, ktorý sa uplatňuje na skutkové okolnosti vo veci samej, je obmedzený na využitie dôvernej informácie osobami, ktoré možno považovať za osoby disponujúce s dôvernými informáciami, alebo na prezradenie informácie týmito osobami tretím osobám. V dôsledku toho sa ustanovenia uvedenej smernice neuplatnia na činnosti, ktorých cieľom je zosúladeným konaním umelo stanoviť kurz niektorých cenných papierov.
Tento výklad je potvrdený odôvodnením č. 11 smernice Európskeho parlamentu a Rady 2003/6/ES z 28. januára 2003 o obchodovaní s využitím dôverných informácií a o manipulácii s trhom (zneužívanie trhu) (
Ú. v. ES L 96, s. 16
; Mim. vyd. 06/004, s. 367), v ktorom sa uvádza, že právny rámec Spoločenstva na ochranu integrity finančných trhov od svojho prijatia nie je úplný a v niektorých členských štátoch neexistujú žiadne právne predpisy riešiace otázky manipulácie s kurzom a šírenia zavádzajúcich informácií. Tento výklad je tiež potvrdený samotným účelom uvedenej smernice, ktorým je predchádzať manipulácii trhu a jeho prípadnú manipuláciu potrestať, či už ide o obchodovanie s využitím dôverných informácií alebo o manipuláciu trhu, ktorej definícia je uvedená v článku 1 ods. 2 tejto smernice.
Napokon je potrebné pripomenúť, že potreba zabezpečiť väčšiu transparentnosť obchodov uskutočňovaných osobami plniacimi si riadiace funkcie u emitentov cenných papierov a, ak je to vhodné, osobami s nimi úzko spojenými sama osebe nefiguruje v ustanoveniach smernice 89/592, kým z odôvodnení č. 15, č. 26 a č. 27 smernice 2003/6 vyplýva, že pojem transparentnosti bol ako preventívne opatrenie proti zneužívaniu trhu začlenený do právneho rámca Spoločenstva týkajúceho sa ochrany trhov s finančnými nástrojmi v roku 2003 prijatím poslednej uvedenej smernice, ktorá v deň svojho nadobudnutia účinnosti zrušila smernicu 89/592.
V dôsledku toho je vhodné odpovedať na položenú otázku, že články 1 a 2 smernice 89/592 sa majú vykladať v tom zmysle, že pokiaľ sa hlavní akcionári a členovia správnej rady spoločnosti medzi sebou dohodnú na uskutočnení burzových transakcií s cennými papiermi tejto spoločnosti na účely umelého zvýšenia ich kurzu, disponujú dôvernou informáciou, ktorú však so znalosťou veci nevyužívajú, keď uskutočňujú uvedené transakcie.
O trovách
Vzhľadom na to, že konanie pred Súdnym dvorom má vo vzťahu k účastníkom konania vo veci samej incidenčný charakter a bolo začaté v súvislosti s prekážkou postupu v konaní pred vnútroštátnym súdom, o trovách konania rozhodne tento vnútroštátny súd. Iné trovy konania, ktoré vznikli v súvislosti s predložením pripomienok Súdnemu dvoru a nie sú trovami uvedených účastníkov konania, nemôžu byť nahradené.
Z týchto dôvodov Súdny dvor (tretia komora) rozhodol takto:
Články 1 a 2 smernice Rady 89/592/EHS z 13. novembra 1989 o koordinácii právnych predpisov týkajúcich sa obchodovania s využitím dôverných informácií [
neoficiálny preklad
] sa majú vykladať v tom zmysle, že pokiaľ sa hlavní akcionári a členovia správnej rady spoločnosti medzi sebou dohodnú na uskutočnení burzových transakcií s cennými papiermi tejto spoločnosti na účely umelého zvýšenia ich kurzu, disponujú dôvernou informáciou, ktorú však so znalosťou veci nevyužívajú, keď uskutočňujú uvedené transakcie.
Podpisy
(
*1
) Jazyk konania: gréčtina. | [
"Smernica 89/592/EHS",
"Obchodovanie s využitím dôverných informácií",
"Pojmy \"dôverná informácia‘ a \"využitie dôverných informácií‘",
"Vopred dohodnuté burzové transakcie uskutočnené v rámci skupiny osôb, ktoré možno považovať za osoby disponujúce s dôvernými informáciami",
"Umelé zvýšenie kurzu prevádzaných cenných papierov"
] |
62007CJ0377 | et | Eelotsusetaotlus käsitleb EÜ artikli 56 tõlgendamist.
See taotlus on esitatud Finanzamt Speyer-Germersheimi (edaspidi „Finanzamt”) ja STEKO Industriemontage GmbH (edaspidi „STEKO”) vahelise kohtuvaidluse raames, mis käsitleb STEKO ettevõtlusmaksu ja ettevõtte tulumaksuga maksustatava summa kindlaksmääramist aastateks 2001 ja 2002.
Siseriiklik õiguslik raamistik
Vastavalt Körperschaftsteuergesetz 1999 (1999. aasta ettevõtte tulumaksu seadus) selle 14. septembril 2000 muudetud redaktsioonis (edaspidi „KStG varasem redaktsioon”) § 8b lõike 2 esimesele lausele ei arvestatud maksustatava tulu arvutamisel selles sättes nimetatud äriühingute puhul, kes omasid osalust mitteresidendist äriühingus, selle osaluse võõrandamisest saadud kasumit. Nimetatud sättest koostoimes sama seaduse § 8b lõikega 5 või § 26 lõigetega 2 ja 3 tulenes, et selle tingimuseks oli nõue omada vähemalt 10% osalust.
Samadel tingimustel keelas KStG varasema redaktsiooni § 8b lõike 2 teine lause arvata maha osaluse müümisest tekkinud kahju. Selle kohta märgib eelotsusetaotluse esitanud kohus, et see keeld ei hõlmanud kasumi vähenemist seoses sellise osaluse kirjendamisega madalama bilansilise väärtusega (osaline amortisatsioon).
Kui residendist äriühing omas osalust residendist äriühingus – sõltumata osaluse suurusest – või väiksemat kui 10% osalust mitteresidendist äriühingus, määrati kasum kindlaks vastavalt KStG varasema redaktsiooni § 8 lõikele 2 ja Einkommensteuergesetz’i (tulumaksuseadus) § 4 lõikele 1.
Nendest sätetest tulenes, et kasum, mida residendist kapitaliühing sai osaluse võõrandamisest, kuulus maksustamisele ja et maksustamisel võis arvesse võtta nii nimetatud osaluse võõrandamisest tekkinud kahju kui ka kahju, mis tulenes selle osaluse väärtuse osalisest amortisatsioonist.
Minnes üle varem kehtinud mahaarvamiskorralt korrale, mille kohaselt võib äriühingute maksustamisel maha arvata 50% tulust, muudeti ettevõtte tulumaksu seadust 23. oktoobri 2000. aasta seadusega Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung 2001/2002 (
BGBl.
2000, lk 1433; aastatel 2001 ja 2002 maksu vähendamise ja ettevõtjate maksustamiskorra reformimise seadus).
Nüüdsest, vastavalt ettevõtte tulumaksu seaduse 23. oktoobril 2000 muudetud redaktsiooni (edaspidi „KStG uus redaktsioon”) § 8b lõike 2 esimesele lausele ei võeta arvesse kasumit, mis saadakse äriühingu ja ühingu osaluse võõrandamisest, sõltumata sellest, kas see osalus on residendist või mitteresidendist äriühingus ja sellest, kui suur see osalus on.
KStG uue redaktsiooni § 8b lõige 3 näeb ette, et maksustatava kasumi kindlaksmääramisel ei arvestata kasumi vähenemist, mis tuleneb osaluse madalama bilansilise väärtusega arvestamisest (osaline amortisatsioon) või osaluse võõrandamisest.
KStG uue redaktsiooni § 34 lõike 4 esimese lause punkt 2 kujutab endast ülevõtvat sätet sama seaduse § 8b lõigete 2 ja 3 kohaldamiseks.
Selle sätte kohaselt, kui osalust omatakse residendist äriühingus, kohaldatakse KStG uue redaktsiooni § 8b lõikeid 2 ja 3 tavapäraselt esimest korda maksustamisaasta 2002 suhtes; maksustamisaasta 2001 suhtes võib neid kohaldada vaid juhul, kui kapitaliühing muutis 2001. aastal oma majandusaastat nii, et see ei kattu enam kalendriaastaga.
Eelotsusetaotluse esitanud kohus märgib seevastu, et juhul kui osalust omatakse mitteresidendist äriühingus, kohaldatakse KStG uue redaktsiooni § 8b lõikeid 2 ja 3 maksustamisaasta 2001 suhtes, kui kapitaliühingu majandusaasta vastab kalendriaastale.
Põhikohtuasi ja eelotsuse küsimus
STEKO, mis on Saksamaal asutatud osaühing, omas 2001. aastal oma põhivaras mitteresidendist äriühingute aktsiaid. Need osalused olid väiksemad kui 10%. Eelotsusetaotluse esitanud kohus märgib, et talle ei ole teada, kas nimetatud osalusi omati teistes liikmesriikides või kolmandates riikides asutatud äriühingutes.
STEKO kandis nimetatud aktsiad oma bilanssi 31. detsembril 2001 mitte enam nende varasema raamatupidamisväärtusega, mis oli 220021,09 Saksa marka, vaid aktsiahindade languse tõttu madalama bilansilise väärtusega, mis oli 139775,35 Saksa marka. Selle tulemusena vähenes maksustatav kasum 80245,74 Saksa marga võrra.
Finanzamt oli selle madalama bilansilise väärtusega nõus, kuna aktsiahindade langus väljendus püsivas kapitalikahjumis. Samas leidis Finanzamt, et maksustamisel ei võinud kasumi vähenemist arvesse võtta, kuna KStG uue redaktsiooni § 8b lõiget 3 ja seega selle sättega kehtestatud keeldu sellist kapitalikahjumit maha arvata kohaldati alates maksustamisaastast 2001 mitteresidendist äriühingutes osaluse suhtes.
Pärast seda, kui Finanzgericht Rheinland-Pfalz rahuldas 29. septembri 2005. aasta kohtuotsusega STEKO kaebuse Finanzamti sel alusel väljastatud maksuteadete peale, esitas Finanzamt selle otsuse peale Bundesfinanzhofile kassatsioonkaebuse.
Eelotsusetaotluse esitanud kohus märgib, et 2001. aasta osas ei võinud STEKO vastavalt KStG uue redaktsiooni § 8b lõikele 3 maha arvata summat, mis vastas kasumi vähenemisele seoses osalusega mitteresidendist äriühingutes. Samas kohaldati residendist äriühingutes esindatud osaluse suhtes nimetatud sätet põhimõtteliselt kõige varem alates aastast 2002. Osalist amortisatsiooni, mida STEKO tegi, oleks võinud arvesse võtta tasumisele kuuluva maksu summa vähendamiseks, kui see oleks puudutanud osalust residendist äriühingutes, sest sellise amortisatsiooni mahaarvamine ei olnud keelatud.
Bundesfinanzhof on seisukohal, et mitteresidendist äriühingutes esindatud osalust, mille puhul on ettenähtav, et kapitalikahjum on püsiv, maksustati 2001. aastal vähem soodsalt kui sarnast osalust residendist äriühingutes. Siiski küsib eelotsusetaotluse esitanud kohus kõiki antud asja erilisi asjaolusid arvesse võttes, kas see eristamine kujutab endast kapitali vaba liikumise rikkumist.
Esiteks kahtleb Bundesfinanzhof selles, kas suhteliselt lühiajaline ebavõrdne kohtlemine suudaks takistada maksukohustuslasi või pärssida nende tahet investeerida mitteresidendist äriühingutesse.
Teiseks leiab eelotsusetaotluse esitanud kohus, et kapitali vaba liikumise võimalikku piirangut võib ajutiselt lubada osas, milles üleminek varem kehtinud mahaarvamiskorralt korrale, mille kohaselt võib maha arvata 50% tulust, on soodne mitteresidendist äriühingutes esindatud osaluse suhtes.
Kolmandaks küsib nimetatud kohus, kas osaluse puhul, mida omatakse kolmandas riigis asutatud äriühingutes, ei õigusta sellist piirangut vajadus tagada maksualane kontroll, märkides samal ajal, et see asjaolu võib olla määrav olukorras, kus kasum väheneb seetõttu, et osaluse väärtus antud äriühingus lihtsalt vähenes – kuna selline vähenemine sõltub üldjuhul äriühingu olukorrast, kus seda osalust omatakse –, kuid see ei oleks tõenäoliselt oluline, kui selline kapitalikahjum tuleneb aktsiahindade langusest.
Neil asjaoludel otsustas Bundesfinanzhof menetluse peatada ja esitada Euroopa Kohtule järgmise eelotsuse küsimuse:
„Kas EÜ artikliga 56 on vastuolus liikmesriigi säte, mille kohaselt hakkab kasumi vähendamise mahaarvamise keeld äriühingu osaluse puhul välismaises äriühingus kehtima varem kui osaluse puhul residendist äriühingus?”
Eelotsuse küsimus
Tuleb meenutada, et EÜ artikli 56 lõikega 1 keelatud kapitali liikumist piiravad meetmed on sellised, et nende tõttu võivad liikmesriigi mitteresidendid hoiduda investeeringute tegemisest selles liikmesriigis või residendid investeeringute tegemisest teises liikmesriigis (vt selle kohta 23. veebruari 2006. aasta otsus kohtuasjas
C-513/03: Van Hilten-Van der Heijden, EKL 2006, lk I-1957
, punkt 44; 25. jaanuari 2007. aasta otsus kohtuasjas
C-370/05: Festersen, EKL 2007, lk I-1129
, punkt 24, ja 18. detsembri 2007. aasta otsus kohtuasjas
C-101/05: A, EKL 2007, lk I-11531
, punkt 40).
Siseriiklikud meetmed, mida võib käsitleda „piirangutena” EÜ artikli 56 lõike 1 tähenduses, hõlmavad mitte üksnes meetmeid, mis võivad takistada või piirata teistes liikmesriikides asutatud äriühingutes aktsiate omandamist (23. oktoobri 2007. aasta otsus kohtuasjas
C-112/05: komisjon
vs.
Saksamaa, EKL 2007, lk I-8995
, punkt 19 ja viidatud kohtupraktika), vaid ka meetmeid, mis võivad pärssida tahet säilitada osalust teistes liikmesriikides asutatud äriühingutes (vt analoogia alusel 12. detsembri 2002. aasta otsus kohtuasjas
C-324/00: Lankhorst-Hohorst, EKL 2002, lk I-11779
, punkt 23, ja 13. märtsi 2007. aasta otsus kohtuasjas
C-524/04: Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, EKL 2007, lk I-2107
, punkt 61).
Mis puudutab põhikohtuasja, siis eelotsusetaotlusest nähtub, et 2001. aastal ei võinud residendist äriühing arvata oma maksustatavast tulust maha kasumi vähenemist, mille tingis mitteresidendist äriühingutes omatava osaluse osaline amortisatsioon. Samas võis residendist äriühing sama aasta osas ja identsetel tingimustel oma maksustatavast tulust sellise vähenemise maha arvata, kui see tulenes osalusest residendist äriühingutes.
Nagu eelotsusetaotluse esitanud kohus tõdes, olid residendist äriühingud, kes omasid alandatud hinnaga osalust mitteresidendist äriühingutes, 2001. aastal vähem soodsas olukorras kui need, kes omasid sellist osalust residendist äriühingutes.
Selline erinev kohtlemine, mis põhineb kapitali investeerimise asukohal ja mis kehtestati KStG uue redaktsiooniga enne maksustamisaastat, mil see seadus kohaldatavaks muutus, võis pärssida aktsionäri tahet investeerida oma kapitali muus riigis kui Saksamaa Liitvabariik asutatud äriühingusse ja sellel võis samuti olla piirav mõju teistes riikides asutatud äriühingutele, nii et see takistas neil koguda kapitali Saksamaal.
Nagu märkis Euroopa Ühenduste Komisjon, võis asjaolu, et maksustatava kasumisumma osalise amortisatsiooni teel mahaarvamise võimalus lõppes mitteresidendist äriühingus esindatud osaluse puhul palju varem kui osaluse puhul residendist äriühingus, pärssida asjaomase äriühingu tahet säilitada osalust mitteresidendist äriühingus ja julgustada teda seda osalust loovutama kiiremini, kui ta oleks seda teinud residendist äriühingutes esindatud osaluse puhul.
Selles osas ei ole oluline, et erinev kohtlemine kestis vaid piiratud aja jooksul (18. detsembri 2007. aasta otsus kohtuasjas
C-436/06: Grønfeldt, EKL 2007, lk I-12357
, punkt 15). Ainuüksi see asjaolu ei välista seda, et erinev kohtlemine tekitab tõsiseid tagajärgi, nagu muu hulgas nähtub põhikohtuasja faktilistest asjaoludest, ja seda, et seega on kapitali vaba liikumise piirang tegelik.
Kohtupraktikast tuleneb, et selleks, et siseriiklikke maksusätteid, mis eristavad maksumaksjaid nende kapitali investeerimise koha põhjal, võiks pidada kapitali vaba liikumist käsitlevate EÜ asutamislepingu sätetega kooskõlas olevaks, on vaja, et erinev kohtlemine puudutaks olukordi, mis ei ole objektiivselt võrreldavad või mida õigustab ülekaalukas üldine huvi (vt 20. mai 2008. aasta otsus kohtuasjas
C-194/06: Orange European Smallcap Fund, EKL 2008, lk I-3747
, punkt 59 ja viidatud kohtupraktika).
Saksamaa valitsus väidab, et maksustamisaastal 2001 ei kehtinud mitte üks maksustamiskord, mille alla mitteresidendist äriühingutes osalust omanud äriühingud ei kuulunud, vaid kaks erinevat maksuvabastuse korda. Residendist äriühingutes osalust omanud äriühingute suhtes kohaldati veel eelmist maksuvabastuse korda, samas kui mitteresidendist äriühingutes osalust omanud äriühingute suhtes kohaldati uut, st 50% mahaarvamise korda.
Seega leiab nimetatud valitsus, et residendist äriühingus osalust omanud äriühingu olukord ja mitteresidendist äriühingus osalust omanud äriühingu olukord ei ole objektiivselt võrreldavad.
Sellise seisukohaga ei saa nõustuda. Erinevate maksustamiskordade kohaldamine residendist äriühingu suhtes sõltuvalt sellest, kas ta omab osalust residendist või mitteresidendist äriühingutes, ei ole kohane kriteerium, et hinnata olukordade võrreldavust ja seega tõendada nende objektiivset erinevust. Erinevate maksustamiskordade kohaldamine tekitabki just erinevat kohtlemist, mille õigustatust tuleb hinnata.
Lisaks peab meenutama, et Euroopa Kohus on juba leidnud, et Saksamaa residendist emaettevõtjate kahju suhtes seoses nende tütarettevõtjates esindatud osaluste väärtuse amortisatsiooniga on need äriühingud aga võrreldavas olukorras, olenemata sellest, kas tegemist on osalusega Saksamaal või mõnes teises liikmesriigis asutatud tütarettevõtjatega. Euroopa Kohus märkis, et mõlemal juhul kannab emaettevõtja esiteks kahju, mille mahaarvamist nõutakse, ja teiseks ei ole nende tütarettevõtjate kasum maksustatud emaettevõtja kasumina, olenemata sellest, kas tegemist on Saksamaal või mõnes teises liikmesriigis asuvate tütarettevõtjate kasumiga (29. märtsi 2007. aasta otsus kohtuasjas
C-347/04: Rewe Zentralfinanz, EKL 2007, lk I-2647
, punkt 34).
Üleminek 50% mahaarvamise korrale seoses mitteresidendist äriühingutes osalust omavate residendist äriühingutega ei muutnud neid tunnuseid. Seega tuleb tõdeda, et mis puudutab residendist äriühingu võimalust arvata oma maksustatavast tulust maha kasumi vähenemine, mis tuleneb osaluse osalisest amortiseerimisest, sõltuvalt sellest, kas see osalus asub residendist või mitteresidendist äriühingus, ei põhine erinev kohtlemine olukordade objektiivsel erinevusel.
Seetõttu tuleb uurida, kas sellist erinevat kohtlemist, nagu on kõne all põhikohtuasjas, õigustab ülekaalukas avalik huvi.
Esiteks leiab Saksamaa valitsus sarnaselt eelotsusetaotluse esitanud kohtule, et kõnealust erinevat kohtlemist tuleb lubada kui piiratud aja jooksul kohaldatava üleminekukorra ühte osa, kuna uue korra nihkega jõustumine on seotud täieliku mahaarvamise korra järkjärgulise asendamisega 50% mahaarvamise korraga, mis kehtestati selleks, et tagada ettevõtte tulumaksu korra kooskõla ühenduse õigusega.
Saksamaa valitsus selgitab, et täieliku mahaarvamise korra kohaselt maksustati kapitaliühingut põhimõtteliselt määraga 40%. Kasumit, mida ta jaotas oma aktsionäridele, maksustati aga vaid 30% määraga. Aktsionär pidi jaotatud kasumilt uuesti maksma tulumaksu vastavalt enda personaalsele maksustamismäärale. Samas võis ta oma personaalsest maksust maha arvata Saksamaal kapitaliühingu poolt juba tasutud ettevõtte tulumaksu. Sellega välistati kasumi topeltmaksustamine.
Mis puudutab seevastu 50% tulude mahaarvamise korda, märgib asjaomane valitsus, et kapitaliühingu kasumit maksustatakse nüüd vaid ühetaolise 25% määraga, sõltumata sellest, kas ta jaotab oma aktsionäridele kasumit või mitte. Jaotatud dividendide topeltmaksustamist välditakse nii, et aktsionäri tulumaksu hulka loetakse vaid pool dividendidest, sellal kui äriühingu kasumi jaotamisele teisele äriühingule kohaldatakse põhimõtteliselt dividendide üldist maksuvabastust. Nii välditakse seda, et äriühingu kasumit, millelt on juba tasutud ühetaolise 25% määraga ettevõtte tulumaks, maksustatakse uuesti ettevõtte tulumaksuga olukorras, kus kasumit taasjaotatakse teisele äriühingule.
Saksamaa valitsus on seisukohal, et kuna majanduslikust aspektist vastab osaluse võõrandamine täielikule jaotamisele, käsitletakse asjaomast võõrandamist kasumi jaotamisena. Järelikult on samamoodi nagu KStG uue redaktsiooni § 8b lõikes 1 ette nähtud dividendide maksuvabastuse puhulgi sama paragrahvi lõike 2 alusel osaluse võõrandamise kapitalikasumi maksuvabastuse eesmärk vältida majanduslikku topeltmaksustamist, kui tegemist on mitme osalusega. Osaluse võõrandamisest tulenevat kahju ja osaluse väärtuse vähenemisest tingitud kapitalikahjumit ei saa aga kõnealuse paragrahvi lõike 3 kohaselt maksustamisel arvesse võtta.
Saksamaa valitsus täpsustab, et 50% mahaarvamise kord jõustus kasumit jaotava äriühingu suhtes põhimõtteliselt alates aastast 2001.
Selleks et tagada, et kasum, mida oli juba maksustatud kapitaliühingu tasandil vastavalt mahaarvamise korrale, maksustatakse veel kord selle sama korra alusel osaluse omaniku tasandil ja et võimaldada kõnealusel osaluse omanikul arvata enda personaalsest tasumisele kuuluvast maksust viimast korda maha selle äriühingu poolt tasutud maks, otsustati seda korda osaluse omaniku tasandil säilitada 2001. aasta suhtes, kui dividendid põhinesid residendist äriühingu tavapärasel kasumijaotamisel aastal 2000.
Kuna mahaarvamise kord ei olnud kohaldatav mitteresidendist kapitaliühingute poolt jaotatud dividendide suhtes, võis uut 50% tulude mahaarvamise korda kohaldada osaluse omaniku tasandil alates aastast 2001.
Saksamaa valitsus lisab, et liikmesriigil peab olema teatav otsustamisruum, kui ta soovib kehtestada ühenduse õigusega kooskõlas olevat maksustamiskorda, mis tähendab, et puudub kohustus üleminekukorda teistmoodi üles ehitada või eelkõige laiendada selle viimasel kohaldamisaastal mitteresidendist äriühingutes esindatud osalusele korda, mida kohaldati residendist äriühingutes esindatud osaluse suhtes.
Teiseks leiab Saksamaa valitsus, et sätteid, mis kehtivad maksustamisaasta 2001 suhtes, õigustavad põhjendused, mis tulenevad maksusüsteemi ühtsusest tervikuna. Kõnealune valitsus on seisukohal, et siseriiklikud maksusätted on üles ehitatud selliselt, et pakkuda seoses soodsate ja ebasoodsate asjaoludega kapitaliühingutele täielikku sümmeetriat, sõltumata sellest, kas nende osalus asub mitteresidendist või residendist äriühingutes.
Saksamaa valitsus leiab, et kui kapitaliühing oli maksustamisaastal 2001 võõrandanud osaluse mitteresidendist kapitaliühingus, teenides seeläbi kasumit, võis ta selle kasumi välja võtta KStG uue redaktsiooni § 8b lõike 2 kohaselt, olles ettevõtte tulumaksust vabastatud, kuid vastutasuks pidi ta arvestama, et vastavat kahju – mis võis tekkida otse osaluse võõrandamisest või selle kirjendamisest madalama bilansilise väärtusega – ei saa enam selle maksuga seoses arvesse võtta. Sama loogika kohaselt, kui kapitaliühing sai residendist äriühingutes esindatud osaluse võõrandamisel kasumit, siis oli see maksustatav, kuid see maksustamine hüvitati sellega, et asjaomase osalusega seotud kahju võis maksubaasi vähendamise eesmärgil maha arvata. Nimetatud maksusüsteem on seega ühtne.
Kolmandaks märgib Saksamaa valitsus, et kui osalust omatakse kolmandas riigis asutatud äriühingutes, võib erinevat kohtlemist õigustada vajadus tagada tõhus maksukontroll.
Põhjendustega, millele Saksamaa valitsus tugineb, ei saa nõustuda.
Mis puudutab argumenti, mille kohaselt peab liikmesriigil, kes soovib ettevõtte tulumaksu käsitleva siseriikliku korra viia kooskõlla ühenduse õigusega ja kaotada võimalik diskrimineerimine, olema otsustamisruum üleminekukorra kehtestamisel, siis piisab, kui vastata, et Euroopa Kohus on juba leidnud, et seda otsustamisruumi piiravad alati põhivabadused ning eelkõige kapitali vaba liikumine (vt eespool viidatud kohtuotsus Grønfeldt, punkt 32).
Isegi kui sellist üleminekukorda, nagu on kõne all põhikohtuasjas, võib õigustada õiguspärase sooviga tagada tõrgeteta üleminek varasemalt korralt uuele ja isegi kui Saksamaa valitsuse väited selgitavad, miks uus 50% tulude mahaarvamise kord kehtestati residendist äriühingutes osalust omanud äriühingute suhtes alles alates aastast 2002, ei õigusta need väited samas erinevat kohtlemist, mis kahjustab mitteresidendist äriühingutes osalust omanud äriühinguid, nagu on kõne all põhikohtuasjas.
Kuigi mitteresidendist äriühingutes osalust omanud äriühingute suhtes ei kohaldatud – nagu väidab Saksamaa valitsus – täieliku mahaarvamise korda, tuleneb asjaomase valitsuse enda märkustest, et kuni maksustamisaastani 2001 kohaldati residendist äriühingu suhtes, kelle osalus mitteresidendist äriühingus oli väiksem kui 10%, sama korda kui residendist äriühingus osalust omanud residendist äriühingu suhteski seoses bilansilise väärtuse mahaarvamisega, mida võis maksustamisel arvesse võtta.
Väite osas, mis puudutab vajadust säilitada maksusüsteemi ühtsus, tuleb meenutada, et Euroopa Kohus on leidnud, et niisugust õigustavat argumenti võib toetada, kui on tuvastatud otsene seos asjaomase maksusoodustuse ja soodustust tasakaalustava konkreetse maksu vahel (vt 28. veebruari 2008. aasta otsus kohtuasjas
C-293/06: Deutsche Shell, EKL 2008, lk I-1129
, punkt 38 ja viidatud kohtupraktika).
Peale selle tuleb asjaomaste maksuõigusnormidega taotletavat eesmärki silmas pidades mahaarvamise ja maksustamise tihedast omavahelisest seosest puudutatud konkreetsete maksumaksjate tasandil tuvastada, et tegu on otsese seosega (vt eespool viidatud kohtuotsus Deutsche Shell, punkt 39).
Mitteresidendist äriühingutes osalust omavate residendist äriühingute maksustatava tulu kindlaksmääramise osas on Euroopa Kohus juba leidnud, et asjaolu, et hiljem on võimalik saada maksuvabastus osaluse võõrandamisel ostuväärtusest suuremalt väärtuselt, juhul kui kasum on selleks piisavalt suur, ei ole käsitletav maksusüsteemi ühtsuse põhjendusena, millega saaks mitteresidendist äriühingutes osalust omava äriühingu kahju kohese mahaarvamise keeldu põhjendada (vt analoogia alusel eespool viidatud kohtuotsus Rewe Zentralfinanz, punkt 67).
Lõpuks, väite osas, mis puudutab vajadust tagada maksukontrolli tõhusus – eeldusel, et see on käsitletav ülekaaluka üldise huvina, millele võib kolmandatest riikidest pärineva või sinna suunduva kapitali vaba liikumise piirangu õigustamiseks tugineda –, tuleb tõdeda, et selline ülekaalukas üldine huvi ei oma igal juhul tähtsust, kui mitteresidendist äriühingutes esindatud osaluse väärtuse vähenemine on tingitud – nagu põhikohtuasjas – hindade langusest väärtpaberiturul.
Kõiki eeltoodud kaalutlusi arvesse võttes tuleb esitatud küsimusele vastata, et põhikohtuasjas kõne all olevatel asjaoludel, mille kohaselt residendist kapitaliühing omab teises kapitaliühingus väiksemat kui 10% osalust, tuleb EÜ artiklit 56 tõlgendada nii, et nimetatud artikliga on vastuolus see, et keeld arvata maha kõnealusest osalusest tingitud kasumi vähenemine jõustub mitteresidendist äriühingus esindatud osaluse puhul varem kui residendist äriühingus esindatud osaluse puhul.
Kohtukulud
Kuna põhikohtuasja poolte jaoks on käesolev menetlus eelotsusetaotluse esitanud kohtus poolelioleva asja üks staadium, otsustab kohtukulude jaotuse siseriiklik kohus. Euroopa Kohtule märkuste esitamisega seotud kulusid, välja arvatud poolte kohtukulud, ei hüvitata.
Esitatud põhjendustest lähtudes Euroopa Kohus (esimene koda) otsustab:
Põhikohtuasjas kõne all olevatel asjaoludel, mille kohaselt residendist kapitaliühing omab teises kapitaliühingus väiksemat kui 10% osalust, tuleb EÜ artiklit 56 tõlgendada nii, et nimetatud artikliga on vastuolus see, et keeld arvata maha kõnealusest osalusest tingitud kasumi vähenemine jõustub mitteresidendist äriühingus esindatud osaluse puhul varem kui residendist äriühingus esindatud osaluse puhul.
Allkirjad
(
*1
) Kohtumenetluse keel: saksa. | [
"Ettevõtte tulumaks",
"Üleminekusätted",
"Mitteresidendist äriühingutes esindatud osaluse väärtuse vähenemise mahaarvamine"
] |
62007CJ0317 | lv | Lūgums sniegt prejudiciālu nolēmumu ir par Eiropas Parlamenta un Padomes 2000. gada 4. decembra Direktīvas 2000/76/EK par atkritumu sadedzināšanu (
OV L 332, 91. lpp.
) 3. panta interpretāciju.
Šis lūgums tika iesniegts tiesvedībā starp
Lahti Energia Oy
(turpmāk tekstā — “
Lahti Energia
”) — uzņēmumu, kura īpašniece ir
Lahti
pilsēta, un
Itä-Suomen ympäristölupavirasto
(Austrumu Somijas Vides dienests, turpmāk tekstā — “
ympäristölupavirasto
”) saistībā ar Direktīvas 2000/76 prasību piemērošanu kompleksam, ko veido gazifikācijas iekārta un spēkstacija.
Atbilstošās tiesību normas
Direktīva 2000/76
Direktīvas piektais un divdesmit septītais apsvērums ir izteikti šādā redakcijā:
“(5)
Saskaņā ar subsidiaritātes un proporcionalitātes principiem, kas noteikti Līguma 5. pantā, ir vajadzīga rīcība Kopienas līmenī. Turpmākos pasākumus veic, ievērojot piesardzības principu. Šī direktīva ietver minimālās prasības atkritumu sadedzināšanas iekārtām un līdzsadedzināšanas iekārtām.
[..]
(27)
Līdzsadedzināšanas iekārtās, kurās dedzina atkritumus, bet kas sākotnēji nav paredzētas atkritumu dedzināšanai, nevajadzētu pieļaut piesārņotājvielu emisiju palielināšanos tajā dūmgāzu daudzumā, kas rodas, sadedzinot arī atkritumus, salīdzinājumā ar atkritumu sadedzināšanai īpaši paredzētajām iekārtām, un tāpēc tām būtu jānosaka attiecīgi ierobežojumi.”
Šīs direktīvas 3. pantā ir paredzēts:
“Šajā direktīvā:
1)
“atkritumi” ir visi cietie vai šķidrie atkritumi, kā tie definēti [Padomes 1975. gada 15. jūlija] Direktīvas 75/442/EEK [par atkritumiem (
OV L 194, 39. lpp.
)] 1. panta a) punktā;
[..]
4)
“sadedzināšanas iekārta” nozīmē jebkuru stacionāru vai mobilu tehnisku ierīci un iekārtu, kas paredzēta atkritumu termiskai pārstrādei ar sadedzināšanā iegūtās siltumenerģijas reģenerāciju vai bez tās. Te ietverta atkritumu sadedzināšana, oksidējot, kā arī citi termiskās apstrādes procesi, piemēram, pirolīze, gazificēšana vai plazmas procesi, ja šādā apstrādē radušās vielas pēc tam sadedzina.
Šajā definīcijā ietilpst vieta un viss sadedzināšanas ierīču komplekss, tostarp visas sadedzināšanas līnijas, atkritumu savākšana, glabāšana, vietējās pirmapstrādes ierīces, degvielas un gaisa padeves sistēmas, sildierīces, dūmgāzu attīrīšanas ierīces, vietējās atlikumu un notekūdeņu attīrīšanas vai uzglabāšanas iekārtas, skursteņi, sadedzināšanas procesa vadības un kontroles ierīces, sadedzināšanas apstākļu reģistrēšana un uzraudzība;
5)
“līdzsadedzināšanas iekārta” nozīmē stacionāru vai mobilu iekārtu, kas paredzēta enerģijas vai materiālu produktu ražošanai un:
—
kurā atkritumus izmanto par kurināmo vai papildu kurināmo, vai
—
kurā atkritumu iznīcināšanai tos apstrādā termiski.
Ja atkritumus dedzina tā, ka iekārtas galvenā funkcija nav enerģijas vai materiālu produktu ieguve, bet atkritumu termiskā pārstrāde, iekārtu uzskata par sadedzināšanas iekārtu 4. punkta nozīmē.
Šajā definīcijā ietilpst vieta un viss sadedzināšanas ierīču komplekss, tostarp visas sadedzināšanas līnijas, atkritumu savākšana, glabāšana, vietējās pirmapstrādes ierīces, degvielas un gaisa padeves sistēmas, sildierīces, dūmgāzu attīrīšanas ierīces, vietējās atlikumu un notekūdeņu attīrīšanas vai uzglabāšanas iekārtas, skursteņi, sadedzināšanas procesa vadības un kontroles ierīces, sadedzināšanas apstākļu reģistrēšana un uzraudzība;
[..]
12)
“atļauja” nozīmē rakstisku lēmumu (vai vairākus šādus lēmumus), ko pieņem kompetentā iestāde, kas piešķir iekārtas ekspluatācijas atļauju, ievērojot konkrētus nosacījumus, kuri garantē, ka iekārta atbilst visām šajā direktīvā noteiktajām prasībām. Atļauja var attiekties uz vienu vai vairākām iekārtām, kas atrodas vienā vietā un kurām ir viens operators;
13)
“atlikumi” nozīmē jebkādus šķidrumus vai cietas vielas (tostarp smagos pelnus un izdedžus, vieglos pelnus un katla putekļus, cietos reakcijas produktus pēc gāzu attīrīšanas, dūņas pēc notekūdeņu attīrīšanas, izlietotus katalizatorus un izlietotu aktīvo ogli), kas Direktīvas 75/442/EEK 1. panta a) punktā definēti kā atkritumi, kuri rodas atkritumu sadedzināšanas vai līdzsadedzināšanas procesā, dūmgāzu vai notekūdeņu attīrīšanas procesos, vai citos procesos, ko veic atkritumu sadedzināšanas vai līdzsadedzināšanas iekārtās.”
Direktīvas 2000/76 7. pantā ar virsrakstu “Robežvērtības emisijām gaisā” ir noteikts:
“1. Sadedzināšanas iekārtām jābūt plānotām, aprīkotām, uzbūvētām un jādarbojas tā, lai emisijas dūmgāzēs nepārsniegtu V pielikumā noteikto emisiju robežvērtību.
2. Līdzsadedzināšanas iekārtām jābūt plānotām, aprīkotām, uzbūvētām un jādarbojas tā, lai emisijas dūmgāzēs nepārsniegtu saskaņā ar II pielikumu aprēķināto vai tajā noteikto emisiju robežvērtību.
[..]”
Direktīva 2006/12/EK
Atbilstoši Eiropas Parlamenta un Padomes 2006. gada 5. aprīļa Direktīvas 2006/12/EK par atkritumiem (
OV L 114, 9. lpp.
), ar ko skaidrības un pārskatāmības nolūkā ir kodificēta Direktīva 75/442, 1. pantam ar “atkritumiem” saprot “jebkuru vielu vai priekšmetu, kas iekļauts I pielikumā noteiktajās kategorijās, un no kā īpašnieks atbrīvojas, ir nodomājis atbrīvoties vai ir spiests atbrīvoties”.
Pamata prāva un prejudiciālie jautājumi
Lahti Energia
lūdza
ympäristölupavirasto
izsniegt vides atļauju attiecībā uz
Lahti Energia
gazifikācijas iekārtas un spēkstacijas darbību. Šī atļauja attiecas uz kompleksu, kuru veido divas dažādas vienā un tajā pašā vietā esošas iekārtas un kurā ietilpst iekārta, kas ražo gāzi no atkritumiem, kā arī spēkstacija, kuras tvaika katlā tiek sadedzināta attīrītā gāze, kas ir gazifikācijas iekārtas produkts.
Ympäristölupavirasto
izsniedza
Lahti Energia
pagaidu vides atļauju un norādīja nosacījumus, saskaņā ar kuriem ir izsniegta šī atļauja. Šis dienests arī uzskatīja, ka gāzi ražojošā gazifikācijas iekārta un spēkstacija, kurā tiek sadedzināta šī gāze, kopumā veido līdzsadedzināšanas iekārtu Direktīvas 2000/76 izpratnē.
Lahti Energia
iesniedza sūdzību par šo lēmumu
Vaasan hallinto-oikeus
(Vāsas [
Vaasa
] Administratīvā tiesa), lūdzot konstatēt, ka atsevišķā gāzes ražošanas iekārtā attīrītās un bagātinātās gāzes sadedzināšanu galvenajā sildierīcē nevar uzskatīt par atkritumu līdzsadedzināšanu Direktīvas 2000/76 izpratnē.
Vaasan hallinto-oikeus
sūdzību noraidīja. Proti, tā uzskatīja, ka Direktīvas 2000/76 mērķu sasniegšana var tikt apdraudēta, interpretējot tās piemērošanas jomu tik šauri, ka šīs direktīvas prasības netiek piemērotas iepriekš apstrādāto atkritumu sadedzināšanai. Tomēr šī tiesa uzskatīja, ka gazifikācijas iekārta kā funkcionāli nošķirta vienība nav uzskatāma par sadedzināšanas iekārtu Direktīvas 2000/76 izpratnē, jo gazificēšana ir termiskā pārstrāde, un ka, lai iekārtu varētu uzskatīt par sadedzināšanas iekārtu, tajā jābūt sadedzināšanas līnijai.
Tomēr
Vaasan hallinto-oikeus
uzskatīja, ka gazifikācijas iekārta un spēkstacija kopumā ir līdzsadedzināšanas iekārta Direktīvas 2000/76 izpratnē.
Lahti Energia
turpmāk iesniedza apelācijas sūdzību
Korkein hallinto-oikeus
[Somijas Augstākā administratīvā tiesa], kas nolēma apturēt tiesvedību un uzdot Tiesai šādus prejudiciālos jautājumus:
“1)
Vai Direktīvas 2000/76/EK 3. panta 1. [punkts] ir jāinterpretē tādējādi, ka direktīva nav piemērojama gāzveida atkritumu sadedzināšanai?
2)
Vai gazifikācijas iekārta, kurā pirolīzes rezultātā no atkritumiem ražo gāzi, ir jāuzskata par sadedzināšanas iekārtu Direktīvas 2000/76/EK 3. panta 4. [punkta] izpratnē pat tad, ja šajā iekārtā nav sadedzināšanas līnijas?
3)
Vai gazifikācijas iekārtā saražotās un gazifikācijas procesa rezultātā attīrītās gāzes sadedzināšana spēkstacijas katlā ir jāuzskata par procesu, uz kuru attiecas Direktīvas 2000/76/EK 3. pants? Vai šajā ziņā ir nozīme tam, ka attīrītā gāze aizstāj fosilo kurināmo un spēkstacijas emisijas uz katru saražoto enerģijas vienību, izmantojot no atkritumiem saražoto un attīrīto gāzi, ir mazākas nekā izmantojot citu kurināmo? Vai Direktīvas 2000/76/EK darbības jomas interpretācijai ir svarīgi, ka gazifikācijas iekārta un spēkstacija, vērtējot no tehniski funkcionālā viedokļa un ņemot vērā to attālumu vienai no otras, veido vienu vienīgu iekārtu vai arī ka gazifikācijas iekārtā radusies un attīrīta gāze tiek pārvadāta un var tikt izmantota citur, piemēram, kā kurināmais enerģijas ražošanai vai citiem mērķiem?
4)
Ar kādiem nosacījumiem gazifikācijas iekārtā radušos attīrītu gāzi var uzskatīt par produktu, lai uz to vairs neattiektos noteikumi par atkritumiem?”
Par prejudiciālajiem jautājumiem
Par pirmo jautājumu
Ar savu pirmo jautājumu iesniedzējtiesa vēlas noskaidrot, vai Direktīvas 2000/76 3. panta 1. punktā norādītais jēdziens “atkritumi” attiecas arī uz gāzveida stāvoklī esošajām vielām.
Pamata lietas kontekstā šis jautājums ir jāsaprot tādējādi, ka ar to paredz noskaidrot, vai gazifikācijas iekārtā veiktas dažāda rakstura cieto atkritumu pirolīzes rezultātā radušos gāzi var uzskatīt par “atkritumiem” Direktīvas 2000/76 izpratnē, no kā izriet, ka šo gāzveida vielu, ko vēlāk kā kurināmo līdz ar citiem kurināmā veidiem izmanto spēkstacijā, var uzskatīt vai nu par vielu, ko “pēc tam sadedzina” šīs direktīvas 3. panta 4. punkta pirmās daļas nobeiguma izpratnē, vai nu par atkritumiem, ko izmanto par “papildu kurināmo” vai “[to] iznīcināšanai tos apstrādā termiski” minētās direktīvas 3. panta 5. punkta pirmās daļas izpratnē.
Šajā sakarā, kā to uzsver
Lahti Energia
un Somijas un Itālijas valdības, kā arī Eiropas Kopienu Komisija, ir jākonstatē, ka Direktīvas 2000/76 3. panta 1. punkta tekstā jēdziens “atkritumi” šīs direktīvas kontekstā ir skaidri definēts kā visi “cietie” vai “šķidrie” atkritumi, kā tie ir definēti Direktīvas 75/442 1. panta a) punktā.
Pietiek ar šīs normas gramatisko interpretāciju, lai secinātu, ka Direktīva 2000/76 attiecas tikai uz atkritumiem, kas ir cietā vai šķidrā stāvoklī, un tādējādi nav jāanalizē, vai “atkritumu” jēdziens Direktīvas 75/442 kontekstā savukārt attiecas uz atkritumiem, kas atrodas gāzveida stāvoklī.
Tādējādi uz pirmo jautājumu ir jāatbild, ka Direktīvas 2000/76 3. panta 1. punktā ietvertais jēdziens “atkritumi” neattiecas uz vielām, kas ir gāzveida stāvoklī.
Par otro jautājumu
Ar otro jautājumu iesniedzējtiesa jautā Tiesai, vai tādas iekārtas, kas ražo gāzi no atkritumiem, kvalificēšanai kā “sadedzināšanas iekārta” Direktīvas 2000/76 3. panta 4. punkta izpratnē obligāts nosacījums ir sadedzināšanas līnija.
Atbilstoši Direktīvas 2000/76 3. panta 4. punkta pirmajai daļai sadedzināšanas iekārtas jēdziens attiecas uz jebkuru tehnisku ierīci vai iekārtu, kas īpaši paredzēta atkritumu termiskai pārstrādei, kurā sadedzināšana notiek, izmantojot oksidēšanas vai arī jebkādu citu termiskās apstrādes procesu, it īpaši tādu kā pirolīze un gazificēšana.
Šajā sakarā, kā tas viennozīmīgi izriet no Direktīvas 2000/76 3. panta 4. punkta dažādu valodu redakciju salīdzinājuma un kā to norāda
Lahti Energia
,
Hämeen ympäristökeskus
, Somijas valdība un Komisija, iekārta, kurā atkritumi ir pakļauti termiskai apstrādei, kā “sadedzināšanas iekārta” ir kvalificējama tikai tad, ja vielas, kas rodas šīs termiskās apstrādes izmantošanas rezultātā, turpmāk tiek sadedzinātas.
Kā pamatoti norāda Nīderlandes valdība, Direktīvas 2000/76 3. panta 4. punkta otrajā daļā iekļauto tehnisko elementu sarakstu nevar uzskatīt nedz par elementu, kas var veidot sadedzināšanas iekārtu, izsmeļošu uzskaitījumu, nedz arī par elementu, kuriem ir obligāti jābūt šādā iekārtā, uzskaitījumu. Tādējādi, lai iekārtu kvalificētu kā “sadedzināšanas iekārtu”, sadedzināšanas līnija nav obligāts nosacījums.
Šajos apstākļos uz otro jautājumu ir jāatbild, ka Direktīvas 2000/76 3. panta 4. punktā norādītais jēdziens “sadedzināšanas iekārta” ietver ikvienu tehnisku ierīci un iekārtu, kurā tiek veikta atkritumu termiskā pārstrāde, ar nosacījumu, ka vielas, kas rodas termiskās apstrādes izmantošanas rezultātā, turpmāk tiek sadedzinātas, un, ka, ņemot vērā minēto, šādas kvalifikācijas vajadzībām sadedzināšanas līnijas esamība nav obligāts nosacījums.
Par trešo jautājumu
Ar trešo jautājumu iesniedzējtiesa būtībā vēlas noskaidrot, kā, ievērojot Direktīvas 2000/76 3. pantu, ir klasificējams enerģijas ražošanas komplekss, kura sastāvā ietilpstošā gazifikācijas iekārta piegādā tai blakus esošajai spēkstacijai atkritumu gazifikācijas procesā iegūto un attīrīto gāzi, ko šajā spēkstacijā izmanto par kurināmo līdz ar fosilo kurināmo. Šī tiesa it īpaši jautā, vai, kvalificējot šo kompleksu, ir nozīme tam, pirmkārt, ka minētās attīrītās gāzes izmantošana spēkstacijā palīdz sasniegt mazākas emisijas, salīdzinot ar fosilo kurināmo, un, otrkārt, ka abas minēto kompleksu veidojošās iekārtas ir zināmā mērā funkcionāli saistītas tādējādi, ka gazifikācijas iekārta ir paredzēta, lai daļēji apmierinātu spēkstacijas kurināmā vajadzības, bet tajā pašā laikā minētajā iekārtā saražotā gāze var tikt paredzēta pārdošanai ārpus attiecīgā kompleksa.
Vispirms ir jāuzsver, ka, ja koģenerācijas iekārta sastāv no vairākām krāsnīm, tad katra krāsns kopā ar to veidojošām ierīcēm Direktīvas 2000/76 piemērošanas nolūkā ir jāuzskata par atsevišķu iekārtu (2008. gada 11. septembra spriedums lietā
C-251/07
Gävle Kraftvärme
, Krājums, I-7047. lpp.
, 33. punkts).
Tādējādi saistībā ar tādām divām vienībām, kādas tiek aplūkotas pamata lietā, Direktīvas 2000/76 piemērošanas nolūkā principā ir līdzīgā veidā atsevišķi jāizskata gazifikācijas iekārta un spēkstacija.
Saskaņā ar Direktīvas 2000/76 3. panta 5. punkta pirmo daļu iekārta, kas paredzēta enerģijas vai materiālu produktu ražošanai un kurā atkritumus izmanto par kurināmo vai papildu kurināmo vai kurā atkritumu iznīcināšanai tos apstrādā termiski, ir jāuzskata par līdzsadedzināšanas iekārtu (skat. iepriekš minēto spriedumu lietā
Gävle Kraftvärme
, 35. punkts).
3. panta 5. punkta otrajā daļā ir precizēts, ka, ja atkritumus dedzina tā, ka iekārtas galvenais mērķis nav enerģijas vai materiālu produktu ieguve, bet atkritumu termiskā pārstrāde, tad attiecīgā iekārta ir jāuzskata par “sadedzināšanas iekārtu” šī panta 4. punkta izpratnē (iepriekš minētais spriedums lietā
Gävle Kraftvärme
, 36. punkts).
Tātad no šo normu formulējuma skaidri izriet, ka līdzsadedzināšanas iekārta ir īpašs sadedzināšanas iekārtas veids un ka atkarībā no iekārtas galvenā mērķa ir jānovērtē, vai tā ir sadedzināšanas iekārta vai līdzsadedzināšanas iekārta (iepriekš minētais spriedums lietā
Gävle Kraftvärme
, 37. punkts).
Par gazifikācijas iekārtas kvalifikāciju
Neskarot faktu konstatējumus, kuru veikšana ir vienīgi iesniedzējtiesas kompetencē, rodas iespaids, ka pamata lietā atkritumi gazifikācijas iekārtā tiek termiski apstrādāti, bet ka iegūtās vielas minētajā iekārtā netiek sadedzinātas. Šīs termiskās apstrādes rezultātā iegūtās vielas, kas šajā lietā ir neapstrādāta gāze, tiek filtrētas, izmantojot attīrītāju, kas ļauj iegūt attīrītu gāzi, kura ir atbrīvota no nevēlamām cietām daļiņām un tādēļ ir piemērota izmantošanai par kurināmo.
Tātad tiktāl, ciktāl vielas, kas rodas atkritumu termiskās apstrādes rezultātā, gazifikācijas iekārtā netiek sadedzinātas, šo iekārtu kā tādu, ņemot vērā tās funkcionēšanu un īpašības, nevar kvalificēt par “sadedzināšanas iekārtu” Direktīvas 2000/76 3. panta 4. punkta izpratnē.
Tomēr rodas iespaids, ka galvenais gazifikācijas iekārtas mērķis ir ražot kurināmo, kas šajā gadījumā ir attīrītā gāze, un tās teritorijā atkritumus, lai tos iznīcinātu, termiski apstrādā.
Šajā sakarā, kā tika atgādināts šī sprieduma 28. punktā, lai gan ir taisnība, ka līdzsadedzināšanas iekārta ir īpašs sadedzināšanas iekārtas veids, nemainīgs paliek tas, ka katram no šiem diviem iekārtu veidiem ir piemērojama sava īpašā definīcija. Kā ģenerāladvokāte ir uzsvērusi savu secinājumu 71. punktā, lai gan ar termiskās apstrādes piemērošanu atkritumiem saistītais nosacījums var tikt izpildīts abos gadījumos, tad turpretim attiecībā uz līdzsadedzināšanas iekārtas kvalifikāciju Direktīvas 2000/76 3. panta 5. punkta redakcijā nav paredzēts, ka apstrādē radušās vielas pēc tam būtu jāsadedzina.
No tā izriet, ka atbilstoši tam, kas tika atgādināts šī sprieduma 26. punktā, tāda gazifikācijas iekārta kā tā, kas tiek aplūkota pamata lietā, atbilst nosacījumiem, lai [to] kvalificētu kā līdzsadedzināšanas iekārtu Direktīvas 2000/76 3. panta 5. punkta izpratnē.
Attiecībā uz attīrīto gāzi, kas rodas atkritumu termiskās apstrādes rezultātā, Austrijas valdība izvirza ideju, saskaņā ar kuru varot uzskatīt, ka gazifikācijas iekārtā ražotā attīrītā gāze atbilst vielai, kas rodas minētajā iekārtā atkritumiem piemērotās termiskās apstrādes rezultātā, un ka tiktāl, ciktāl šo gāzi turpmāk sadedzina spēkstacijā, gazifikācijas iekārtu esot iespējams uzskatīt par sadedzināšanas iekārtu Direktīvas 2000/76 3. panta 4. punkta izpratnē.
Šajā sakarā, pirmkārt, kā izriet no iesniedzējtiesas sniegtajām norādēm, attiecīgajai gāzei, tā kā to filtrē, izmantojot attīrītāju, ir fosilajam kurināmajam analogās īpašības un tātad tā ir gāze, kas ir piemērota izmantošanai par kurināmo enerģijas ražošanai gan spēkstacijā, kurai gazifikācijas iekārtas produkcija ir paredzēta, gan arī citās spēkstacijās.
Šajos apstākļos nevar būt runa par vielu, kas rodas, termiski apstrādājot atkritumus gazifikācijas iekārtā, un kas spēkstacijā tiktu sadedzināta, lai vienkārši pabeigtu atkritumu iznīcināšanas procesu. Kā norāda Somijas un Itālijas valdības, īstenojot gazifikācijas iekārtā notiekošo procesu, no atkritumiem tiek saražots produkts, kam ir kurināmā īpašības.
Otrkārt, tad, ja iekārtā, kuras galvenais mērķis ir materiālo produktu ražošana, kas šajā gadījumā ir gāzveida produkti, atkritumi tiek termiski apstrādāti, lai tos iznīcinātu, šāda iekārta atbilstoši Direktīvas 2000/76 3. panta 4. un 5. punkta sistēmai, saskaņā ar kuru konkrētas iekārtas kā sadedzināšanas iekārtas vai līdzsadedzināšanas iekārtas kvalifikācija ir atkarīga no tās galvenā mērķa, ir kvalificējama kā līdzsadedzināšanas iekārta (šajā sakarā skat. iepriekš minēto spriedumu lietā
Gävle Kraftvärme
, 40. punkts).
Par spēkstacijas kvalifikāciju
Attiecībā uz pamata lietā aplūkojamās spēkstacijas darbību rodas iespaids, ka tās mērķis ir enerģijas ražošana, sadedzinot tādas izejvielas kā akmeņogles un daļēji gazifikācijas iekārtā saražoto attīrīto gāzi. Tādējādi ir jākonstatē, ka šādas spēkstacijas galvenais mērķis nav gazifikācijas iekārtā veiktās atkritumu termiskās apstrādes rezultātā radušos vielu sadedzināšana.
Turklāt nevar uzskatīt, ka minētās attīrītās gāzes līdz ar fosilo kurināmo sadedzināšana spēkstacijā ir “atkritumiem” piemērota termiskā apstrāde Direktīvas 2000/76 izpratnē, kas minēto spēkstaciju ļautu kvalificēt kā sadedzināšanas iekārtu.
Kā ir konstatēts šī sprieduma 17. punktā, minētajā direktīvā ar apzīmējumu “atkritumi” nekādā veidā netiek saprastas vielas gāzveida stāvoklī. Tādējādi ir izslēgts, ka varētu uzskatīt, ka gazifikācijas iekārtā saražotās attīrītās gāzes sadedzināšana spēkstacijā ir atkritumu termiskā apstrāde.
No minētā izriet, ka tādos apstākļos, kādi ir pamata lietā, lai gan gazifikācijas iekārtas mērķis ir iegūt produktus gāzveida stāvoklī, atkritumus termiski apstrādājot, ar ko pietiek, lai to varētu kvalificēt kā līdzsadedzināšanas iekārtu Direktīvas 2000/76 3. panta 5. punkta izpratnē, tad tomēr spēkstacija, kurā tiek izmantota atkritumu līdzsadedzināšanas ceļā minētajā gazifikācijas iekārtā iegūtā attīrītā gāze, ar to aizstājot fosilo kurināmo, kas pārsvarā tiek izmantots šīs gazifikācijas iekārtas enerģijas ražošanas darbībā, neietilpst šīs direktīvas piemērošanas jomā.
Šajā sakarā, lai iekārtu kvalificētu kā sadedzināšanas iekārtu vai līdzsadedzināšanas iekārtu, nav jāņem vērā, kāda kvalifikācija ļautu sasniegt apkārtējai videi labvēlīgāko emisiju līmeni. Šī problemātika ir Kopienu likumdevēja kompetencē, kas ir definējis nosacījumus iekārtu juridiskai kvalifikācijai un pieļaujamo emisiju līmeņus gan sadedzināšanas un līdzsadedzināšanas iekārtām, gan arī lielām sadedzināšanas iekārtām. Tātad valsts tiesai, kas izskata šādu jautājumu, ir saistošas tikai Direktīvas 2000/76 3. panta 4. un 5. punktā norādītās prasības.
Ņemot vērā iepriekš minēto, uz trešo jautājumu ir jāatbild, ka tādos apstākļos, kādi ir pamata lietā:
—
gazifikācijas iekārta, kuras mērķis ir iegūt produktus gāzveida stāvoklī, kas šajā gadījumā ir attīrītā gāze, atkritumus termiski apstrādājot, ir kvalificējama kā “līdzsadedzināšanas iekārta” Direktīvas 2000/76 3. panta 5. punkta izpratnē;
—
spēkstacija, kurā, aizstājot tās ražošanas darbībā pārsvarā izmantojamo fosilo kurināmo, kā papildu kurināmais tiek izmantota attīrītā gāze, ko iegūst atkritumu līdzsadedzināšanas gazifikācijas iekārtā rezultātā, neietilpst šīs direktīvas piemērošanas jomā.
Par ceturto jautājumu
Ar ceturto jautājumu iesniedzējtiesa jautā, sākot ar kādu ķīmisko stāvokli var uzskatīt, ka atkritumi ir kļuvuši par “produktu”.
Iesniedzējtiesa šo jautājumu ir uzdevusi, pamatojoties uz premisu, atbilstoši kurai gāzveida vielām, kuras iegūst, piemērojot termisko apstrādi atkritumiem tādā gazifikācijas iekārtā, kāda tiek aplūkota pamata lietā, pašām ir “atkritumu” raksturs Direktīvas 2000/76 3. panta 1. punkta izpratnē.
Šajā sakarā, atbildot uz pirmo jautājumu, ir ticis konstatēts, ka šajā normā norādītais “atkritumu” jēdziens neattiecas uz vielām, kas atrodas gāzveida stāvoklī.
Šādos apstākļos uz ceturto jautājumu nav jāatbild.
Par tiesāšanās izdevumiem
Attiecībā uz lietas dalībniekiem šī tiesvedība ir stadija procesā, kuru izskata iesniedzējtiesa, un tā lemj par tiesāšanās izdevumiem. Tiesāšanās izdevumi, kas radušies, iesniedzot apsvērumus Tiesai, un kas nav minēto lietas dalībnieku tiesāšanās izdevumi, nav atlīdzināmi.
Ar šādu pamatojumu Tiesa (otrā palāta) nospriež:
1)
Eiropas Parlamenta un Padomes 2000. gada 4. decembra Direktīvas 2000/76/EK par atkritumu sadedzināšanu 3. panta 1. punktā norādītais jēdziens “atkritumi” neattiecas uz vielām, kas ir gāzveida stāvoklī;
2)
Direktīvas 2000/76 3. panta 4. punktā norādītais jēdziens “sadedzināšanas iekārta” ietver ikvienu tehnisku ierīci un iekārtu, kurā tiek veikta atkritumu termiskā pārstrāde, ar nosacījumu, ka vielas, kas rodas termiskās apstrādes izmantošanas rezultātā, turpmāk tiek sadedzinātas un ka, ņemot vērā minēto, šādas kvalifikācijas vajadzībām sadedzināšanas līnijas esamība nav obligāts nosacījums;
3)
tādos apstākļos, kādi ir pamata lietā:
—
gazifikācijas iekārta, kuras mērķis ir iegūt produktus gāzveida formā, kas šajā gadījumā ir attīrītā gāze, atkritumus termiski apstrādājot, ir kvalificējama kā “līdzsadedzināšanas iekārta” Direktīvas 2000/76 3. panta 5. punkta izpratnē;
—
spēkstacija, kurā, aizstājot tās ražošanas darbībā pārsvarā izmantojamo fosilo kurināmo, kā papildu kurināmais tiek izmantota attīrītā gāze, ko iegūst atkritumu līdzsadedzināšanas gazifikācijas iekārtā rezultātā, neietilpst šīs direktīvas piemērošanas jomā.
[Paraksti]
(
*1
) Tiesvedības valoda — somu. | [
"Direktīva 2000/76/EK",
"Atkritumu sadedzināšana",
"Attīrīšana un sadedzināšana",
"No atkritumiem saražota neapstrādāta gāze",
"Atkritumu jēdziens",
"Sadedzināšanas iekārta",
"Līdzsadedzināšanas iekārta"
] |
61997CJ0313 | it | Motivazione della sentenza
1 Con atto introduttivo depositato nella cancelleria della Corte il 10 settembre 1997, la Commissione delle Comunità europee ha proposto, ai sensi dell'art. 169 del Trattato CE, un ricorso diretto a far dichiarare che la Repubblica italiana, non avendo emanato e/o non avendo comunicato le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla direttiva del Consiglio 22 novembre 1994, 94/57/CE, relativa alle disposizioni ed alle norme comuni per gli organi che effettuano le ispezioni e le visite di controllo delle navi e per le pertinenti attività delle amministrazioni marittime (GU L 319, pag. 20; in prosieguo: la «direttiva»), è venuta meno agli obblighi che le incombono in forza del Trattato CE e della direttiva.
2 Ai sensi dell'art. 16 della direttiva, gli Stati membri dovevano attuare le disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative necessarie per conformarsi a tale direttiva entro il 31 dicembre 1995 e informarne immediatamente la Commissione.
3 Non avendo ricevuto alcuna comunicazione circa la trasposizione della direttiva nell'ordinamento giuridico italiano e non disponendo di alcun'altra informazione che le consentisse di concludere che la Repubblica italiana si era conformata a tale obbligo, la Commissione, con lettera 27 febbraio 1996, ha intimato a tale Stato di comunicarle le proprie osservazioni entro due mesi a decorrere dal ricevimento della stessa, ai sensi dell'art. 169 del Trattato.
4 Il governo italiano non ha dato alcun seguito a tale lettera e, conseguentemente, la Commissione, con lettera 6 dicembre 1996, ha inviato alla Repubblica italiana un parere motivato concernente il suo inadempimento degli obblighi imposti dalla direttiva, invitandola ad adottare i provvedimenti necessari per conformarvisi entro due mesi a decorrere dalla sua notifica.
5 Con lettera 30 gennaio 1997 il governo italiano ha informato la Commissione che la direttiva era stata inserita nella legge comunitaria 1995/1996, già approvata dal Consiglio dei Ministri nella seduta dell'8 novembre 1996, ed era stata sottoposta all'esame del Parlamento insieme alle altre direttive da attuare con decreto legislativo.
6 Inoltre, il 30 luglio 1997 il governo italiano ha trasmesso alla Commissione copia di un disegno di legge, con la relazione illustrativa, diretto alla trasposizione della direttiva di cui trattasi, precisando che l'iter legislativo sarebbe stato completato prima della sospensione estiva dell'attività parlamentare.
7 Non avendo ricevuto dal governo italiano alcun'altra informazione che le consentisse di concludere che nel frattempo la Repubblica italiana aveva soddisfatto gli obblighi derivanti dalla direttiva, la Commissione ha proposto il presente ricorso.
8 Il governo italiano non contesta l'inadempimento addebitatogli e afferma che i provvedimenti necessari ai fini della trasposizione della direttiva sono in corso di adozione.
9 Poiché la trasposizione della direttiva non è avvenuta nel termine stabilito, il ricorso proposto dalla Commissione dev'essere accolto.
10 Occorre pertanto dichiarare che la Repubblica italiana, non avendo emanato, entro il termine stabilito, le disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative necessarie per conformarsi alla direttiva, è venuta meno agli obblighi che le incombono in forza dell'art. 16 della stessa direttiva.
Decisione relativa alle spese
Sulle spese
11 Ai sensi dell'art. 69, n. 2, del regolamento di procedura, la parte soccombente è condannata alle spese. Essendo rimasta soccombente, la Repubblica italiana dev'essere condannata alle spese.
Dispositivo
Per questi motivi,
LA CORTE
(Quinta Sezione)
dichiara e statuisce:
1) La Repubblica italiana, non avendo emanato, entro il termine stabilito, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla direttiva del Consiglio 22 novembre 1994, 94/57/CE, relativa alle disposizioni ed alle norme comuni per gli organi che effettuano le ispezioni e le visite di controllo delle navi e per le pertinenti attività delle amministrazioni marittime, è venuta meno agli obblighi che le incombono in forza dell'art. 16 della detta direttiva.
2) La Repubblica italiana è condannata alle spese. | [
"Inadempimento di uno Stato",
"Direttiva 94/57/CE",
"Mancata trasposizione nel termine stabilito"
] |
61983CJ0294 | cs | Návrhem
došlým kanceláři Soudního dvora dne 28. prosince 1983 „Les Verts –
Parti ecologiste“, neziskové sdružení se sídlem v Paříži, jehož
založení bylo ohlášeno na policejní prefektuře dne 3. března 1980,
podalo na základě čl. 173 druhého pododstavce Smlouvy o EHS žalobu,
kterou se domáhá zrušení jednak rozhodnutí předsednictva Evropského
parlamentu ze dne 12. října 1982 o rozdělení prostředků zařazených
do položky 3708 souhrnného rozpočtu Evropských společenství,
a jednak rozhodnutí rozšířeného předsednictva Evropského parlamentu
ze dne 29. října 1983 o přijetí pravidel pro využití prostředků
určených k úhradě výdajů politických uskupení, která se zúčastní
evropských voleb v roce 1984.
Položka
3708 byla zařazena do souhrnného rozpočtu Evropských společenství pro
účetní období let 1982, 1983 a 1984 do oddílu o Evropském
parlamentu pod hlavu 3 týkající se výdajů vyplývajících z provádění
zvláštních úkolů tímto orgánem (Úř. věst. 1982, L 31, s. 114; Úř. věst.
1983, L 19, s. 112 a Úř. věst. 1984, L 12, s. 132). Tato
položka stanoví příspěvek určený k přípravě příštích evropských
voleb. Komentář, kterým je doplněna v rozpočtech pro roky 1982
a 1983, je totožný. Uvádí, že „tyto prostředky musí sloužit ke
spolufinancování přípravy informací týkajících se druhých přímých voleb,
které se budou konat v roce 1984“ a že „předsednictvo
Evropského parlamentu upřesní podmínky pro tyto výdaje“. Komentář
uvedený v rozpočtu pro rok 1984 upřesňuje, že toto spolufinancování
bude probíhat „v souladu s rozhodnutím předsednictva ze dne 12.
října 1982“. Celkem bylo na tuto položku určeno 43 milionu ECU.
Dne
12. října 1982 přijalo předsednictvo, složené z předsedy
a dvanácti místopředsedů Parlamentu, na návrh předsedů politických
skupin rozhodnutí o rozdělení příspěvků zařazených do položky 3708
(dále jen „rozhodnutí z roku 1982“). Předsednictvo při této
příležitosti zasedalo za přítomnosti předsedů politických skupin
a zástupců nezařazených členů. Jedna z politických skupin,
skupina pro technickou koordinaci, vznesla námitku proti zásadě
přidělování prostředků politickým skupinám na volební kampaň.
Toto
rozhodnutí, které nebylo zveřejněno, stanoví, že prostředky zařazené do
položky 3708 rozpočtu Evropského parlamentu se každým rokem rozdělují
mezi politické skupiny, nezařazené členy a rezervní fond pro rok
1984. Rozdělení probíhá tímto způsobem: a) každá ze sedmi skupin obdrží
paušální příspěvek rovnající se 1 % celkové výše příspěvků; b) dále
obdrží na každého svého člena 1/434 celkové výše prostředků snížené
o paušální příspěvky; c) každý nezařazený člen obdrží také 1/434
celkové výše příspěvků snížené o paušální příspěvky;
d) celková výše částek přidělených politickým skupinám
a nezařazeným členům podle pravidel uvedených v písmenech b)
a c) nesmí překročit 62 % celkové výše prostředků zařazených
v položce 3708; e) každý rok se částka rovnající se 31 % celkové
výše příspěvků zařazených v položce 3708 přidělí na zřízení
rezervního fondu. U tohoto rezervního fondu je stanoveno, že bude
rozdělen podle počtu získaných hlasů mezi všechna politická uskupení,
která ve volbách v roce 1984 získají buď více než 5 % platných
hlasů v členském státě, kde kandidovala, nebo více než 1 % platných
hlasů minimálně ve třech členských státech, kde kandidovala (dále jen
„jednoprocentní klauzule“). Dále bylo oznámeno, že podrobnosti rozdělení
tohoto rezervního fondu budou upřesněny později.
Dne
12. října 1982 předsednictvo Evropského parlamentu, zasedající za
stejných podmínek, přijalo ještě pravidla využití finančních prostředků
určených na informační kampaň před evropskými volbami v roce 1984
politickými skupinami (dále jen „pravidla z roku 1982
o využití prostředků“). Tato pravidla, která nebyla zveřejněna,
odpovídají doporučením předloženým pracovní skupinou složenou
z předsedů politických skupin, jíž předsedal předseda Evropského
parlamentu.
Z
hlediska využití prostředků platí následující pravidla. Prostředky
poskytnuté politickým skupinám mohou být použity pouze
k financování činností, které jsou v přímém vztahu
k přípravě a provádění informační kampaně pro volby
v roce 1984. Administrativní výdaje (zejména odměna externím
spolupracovníkům, výdaje za nájem místností a kancelářského
vybavení, výdaje za telekomunikace) nesmí překročit 25 % přiděleného
příspěvku. Nákup nemovitého majetku i kancelářského vybavení je
zakázán. Skupiny musí uložit prostředky, které jim byly přiděleny, na
účet otevřený specificky pro tento účel.
Předsedové
politických skupin jsou určeni jako osoby odpovědné za využití
prostředků pro účely odpovídající přijatým pravidlům. Využití prostředků
musí být dále zdůvodněno dalším kontrolním orgánům, které jsou
odpovědné za ověřování fondů Evropského parlamentu.
Z
účetního hlediska tato pravidla nařizují, aby se jejich účetnictví
vedlo odděleně od příjmů a výdajů souvisejících s jinými
činnostmi skupin. Tyto skupiny musí zavést účetní systémy splňující
stanovené požadavky. Tyto systémy musí rozlišovat výdaje podle tří
odvětví (administrativní výdaje, výdaje na schůze, výdaje na
zveřejňování a propagaci), která jsou ještě sama rozdělena podle
jednotlivých projektů. Ode dne prvního převodu prostředků na skupiny
musí tyto skupiny každý rok předkládat zprávu o využívání
prostředků (placení, závazky, rezervy) během daného období. Tuto zprávu
je nutno předat předsedovi Evropského parlamentu a předsedovi
komise pro kontrolu rozpočtu.
Pod
záhlavím „navrácení nevyužitých prostředků“ se uvádí, že poskytnuté
prostředky mohou být využity nejpozději do čtyřiceti dnů přede dnem
voleb pro sjednání finančních závazků za podmínky, že k zaplacení
dojde nejpozději čtyřicet dní po dni voleb. Veškeré prostředky, jejichž
využití neodpovídá oběma výše uvedeným kritériím, musí být vráceny
Evropskému parlamentu do tří měsíců po konání voleb. Evropský parlament
může případně vybrat částky, které mu mají být vráceny, tak, že tuto
částku strhne z prostředků, které mají být skupinám vyplaceny na
základě položky 3706 (další politické činnosti).
Dne
29. října 1983 přijalo rozšířené předsednictvo, složené
z předsednictva a předsedů politických skupin, „pravidla pro
využití prostředků určených k úhradě výdajů politických uskupení,
která se zúčastní voleb v roce 1984“ (Úř. věst. C 293, s. 1)
(dále jen „pravidla z roku 1983“).
Tato
pravidla upřesňují, jak bylo uvedeno v rozhodnutí z roku
1982, klíč pro rozdělení 31% rezervy. Podmínky týkající se volební
hranice, již musí politická uskupení překročit, aby měla nárok na podíl
z této rezervy, jsou stejné, jako podmínky uvedené již
v rozhodnutí z roku 1982. Pravidla z roku 1983 doplňují,
že politická uskupení, která chtějí využít jednoprocentní klauzule, musí
nejpozději čtyřicet dní před volbami předložit generálnímu tajemníkovi
Evropského parlamentu prohlášení o sdružení kandidátních listin.
Tato pravidla obsahují rovněž různá pravidla týkající se uvolnění
prostředků. U zastoupených stran, kandidátek nebo sdružení se prostředky
politickým skupinám a nezařazeným členům uvolňují počínaje prvním
zasedáním po volbách. U nezastoupených stran, kandidátek nebo sdružení
je stanoveno, že:
– žádosti
o úhradu musí být podány generálnímu tajemníkovi Evropského
parlamentu do devadesáti dnů od vyhlášení výsledků v dotčeném
členském státě spolu s příslušnými dokumenty;
– doba,
během níž lze výdaje považovat za výdaje související s volbami
v roce 1984, začíná ke dni 1. ledna 1983 a končí čtyřicet dní
po dni těchto voleb;
– k
žádostem musí být připojeny účetní doklady prokazující, že vzniklé
výdaje byly vynaloženy na volby do Evropského parlamentu;
– kritéria
vztahující se na výdaje politických skupin, která byla uvedena výše, se
použijí také na výdaje uskupení nezastoupených v Evropském
parlamentu.
Žalující sdružení se na podporu své žaloby dovolává sedmi žalobních důvodů:
1) nedostatku pravomoci;
2) porušení
Smluv, a zejména článku 138 Smlouvy o EHS a čl. 7 odst. 2
a článku 13 aktu o volbě zastupitelů ve Shromáždění ve
všeobecných a přímých volbách;
3) porušení obecné zásady rovnosti všech občanů před volebním zákonem;
4) porušení článků 85 a dalších Smlouvy o EHS;
5) porušení
francouzské ústavy v tom, že není dodržena zásada rovnosti občanů
před zákonem;
6) námitky
protiprávnosti a nepoužitelnosti v rozsahu, v němž
hlasování francouzského ministra v Radě Evropských společenství při
rozhodování o rozpočtech bylo protiprávní, což způsobilo
i protiprávnost rozhodnutí Rady a následných aktů rozpočtového
postupu;
7) zneužití
pravomoci tím, že předsednictvo Evropského parlamentu využilo
prostředky zařazené do položky 3708 k zajištění znovuzvolení členů
Evropského parlamentu zvolených v roce 1979.
K přípustnosti žaloby
1. Aktivní legitimace „Les Verts – Conféderation écologiste – Parti écologiste“
Po
ukončení písemné části řízení se ukázalo, že protokolem ze dne 29.
března 1984 žalující sdružení „Les Verts – Parti écologiste“
a další sdružení „Les Verts - Conféderation écologiste“ rozhodla
o svém rozpuštění a spojení za účelem založení nového sdružení
pod názvem „Les Verts – Conféderation écologiste – Parti écologiste“.
Toto sdružení bylo ohlášeno dne 20. června 1984 na policejní prefektuře
v Paříži (JORF, 8. 11. 1984, N.C., s. 10241, oznámení nahrazující
a zrušující oznámení zveřejněná v JORF, 25. 7. 1984, N.C. 172,
s. 6604 a 6608). Toto nové sdružení podalo při evropských volbách
v červnu 1984 kandidátní listinu „Les Verts – Europe Écologie“
poté, co dne 28. dubna 1984 podalo prohlášení o sdružení
kandidátních listin podle článku 4 pravidel z roku 1983. Toto
sdružení také dopisem ze dne 23. července 1984 podalo u generálního
sekretariátu Evropského parlamentu žádost o úhradu na základě
těchto pravidel. V návaznosti na tuto žádost byla tomuto sdružení
na základě použití koeficientu financování za každý hlas ve výši
0,1206596, jímž bylo vynásobeno 680 080 získaných hlasů, vyplacena
částka 82 958 ECU.
S
ohledem na tyto nové skutečnosti Evropský parlament nejprve uplatnil,
že žalující sdružení „Les Verts – Europe Écologie“ pozbylo z důvodu
svého rozpuštění aktivní legitimace pro toto řízení a že pravidlo
zachování právní subjektivity pro potřeby likvidace není možné použít na
tuto žalobu, neboť právní subjektivita byla převedena na nové sdružení.
Aniž by Evropský parlament zpochybňoval možnost nového sdružení, „Les
Verts – Conféderation écologiste – Parti écologiste“, pokračovat
v řízení zahájeném žalujícím sdružením, uvedl dále, že
k tomuto pokračování musí dojít ve lhůtě stanovené Soudním dvorem
a musí jasně vycházet od příslušných statutárních orgánů nového
sdružení. Jelikož se Evropský parlament domnívá, že posledně jmenovaná
podmínka nebyla splněna, navrhl žalobu zamítnout.
Zaprvé
je třeba poukázat na to, že z protokolu ze dne 29. března 1984
vyplývá, že k rozpuštění obou sdružení, včetně rozpuštění
žalujícího sdružení, došlo proto, aby se tato sdružení mohla spojit za
účelem založení nového sdružení. Rozpuštění, spojení a založení
nového sdružení bylo tedy provedeno jedním a týmž aktem tak, že
mezi žalujícím sdružením a sdružením novým je časová a právní
kontinuita, přičemž druhé sdružení se stalo nositelem práv
a povinností sdružení prvního.
Zadruhé,
protokol o spojení výslovně uvádí, že zahájená soudní řízení,
a zejména řízení zahájená u Soudního dvora, „budou pokračovat
za stejných podmínek“ a „podle stejných pravidel“.
Zatřetí,
sám Evropský parlament během ústní části řízení poukázal na rozhodnutí
národní meziregionální rady nového sdružení přijaté ve dnech 16.
a 17. února 1985. Podle tohoto rozhodnutí, které rada nového
sdružení přečetla na jednání, národní meziregionální rada tohoto
sdružení, tedy statutární orgán příslušný pro jednání u soudu,
vzhledem k vyhýbavému postoji Evropského parlamentu rozhodla
výslovně, že bude pokračovat v řízení zahájeném sdružením „Les
Verts – Parti écologiste“.
Za
těchto podmínek nelze pochybovat o vůli nového sdružení pokračovat
v žalobě, kterou podalo sdružení, z něhož nové sdružení
vyšlo, a u níž bylo výslovně určeno za nástupce, a opačné
závěry Evropského parlamentu v této otázce musí být odmítnuty.
Ačkoliv
Evropský parlament neuplatnil žádný důvod nepřípustnosti vycházející
z podmínek článku 173 Smlouvy, Soudnímu dvoru přísluší, aby
z úřední povinnosti ověřil, zda tyto podmínky byly splněny.
V projednávaném případě se zdá, že je nutné výslovně rozhodnout
o těchto bodech: zda má Soudní dvůr pravomoc rozhodnout
o žalobě na neplatnost, podané na základě článku 173 Smlouvy, proti
aktu Evropského parlamentu; zda rozhodnutí z roku 1982
a pravidla z roku 1983 mají povahu aktů, které mají právní
účinky vůči třetím osobám; zda se tyto akty dotýkají bezprostředně
a osobně žalujícího sdružení ve smyslu čl. 173 druhého pododstavce
Smlouvy.
2. K pravomoci Soudního
dvora rozhodovat o žalobě na neplatnost, podané na základě článku
173 Smlouvy proti aktu Evropského parlamentu
Úvodem
je třeba poznamenat, že rozhodnutí z roku 1982 a pravidla
z roku 1983 přijaly orgány Evropského parlamentu, a je tedy
třeba je považovat za akty samotného Evropského parlamentu.
Žalující
sdružení se domnívá, že podle článku 164 Smlouvy nelze přezkum legality
aktů orgánů, jež je svěřen Soudnímu dvoru článkem 173 Smlouvy, omezovat
jen na akty Rady a Komise, jelikož by tak došlo k odepření
práva.
Evropský
parlament se rovněž domnívá, že Soudní dvůr v souladu se svou
obecnou úlohou strážce práva, jak je definována v článku 164
Smlouvy, může přezkoumávat legalitu jiných aktů než pouze aktů Rady
a Komise. Výčet potenciálních žalovaných, který je uveden
v článku 173 Smlouvy, podle jeho názoru není vyčerpávající.
Evropský parlament nezpochybňuje, že v oblastech jako je rozpočet
a otázky související s organizací přímých voleb, kdy získal
změnou Smluv větší pravomoci a může sám přijímat právní akty, může
podléhat soudní kontrole Soudního dvora. V případě přidělování
prostředků na spolufinancování informační kampaně při příležitosti
druhých přímých voleb vykonává Evropský parlament přímo jemu
příslušející práva. Nemá tedy v úmyslu bránit soudnímu přezkumu
svých aktů v této oblasti. Domnívá se však, že rozšířený výklad
článku 173 Smlouvy, který by umožňoval, aby se na jeho akty podávaly
žaloby na neplatnost, by měl vést k tomu, aby mu bylo přiznáno
oprávnění podávat tyto žaloby na akty Rady a Komise.
V
této věci je namístě především zdůraznit, že Evropské hospodářské
společenství je právním společenstvím v tom, že ani jeho členské
státy, ani jeho orgány nejsou vyňaty z přezkumu souladu svých aktů
se základní ústavní listinou, kterou je Smlouva. Smlouva jednak články
173 a 184, a jednak článkem 177 zavedla ucelený systém
procesních prostředků a řízení určený k tomu, aby byl Soudnímu
dvoru svěřen přezkum legality aktů orgánů. Fyzické i právnické
osoby jsou tak chráněny proti tomu, aby vůči nim bylo možné použít akty
s obecnou působností, které nemohou napadnout přímo u Soudního
dvora z důvodu zvláštních podmínek přípustnosti, specifikovaných
v čl. 173 druhém pododstavci Smlouvy. Pokud správní provádění
těchto aktů přísluší orgánům Společenství, mohou fyzické
i právnické osoby podat přímou žalobu k Soudnímu dvoru proti
prováděcím aktům, jež jsou jim určeny nebo jež se jich bezprostředně
a osobně dotýkají, a dovolávat se na podporu této žaloby
protiprávnosti základního obecného aktu. Pokud toto provádění přísluší
vnitrostátním orgánům, mohou uplatnit neplatnost aktů s obecnou
působností u vnitrostátních soudů a žádat po nich, aby se
v této věci dotázaly Soudního dvora prostřednictvím předběžných
otázek.
Je
pravda, že na rozdíl od znění článku 177 Smlouvy, který se týká aktů
orgánů bez dalšího upřesnění, znění článku 173 Smlouvy uvádí pouze akty
Rady a Komise. Systém Smlouvy však má umožnit podat přímou žalobu
proti „každému opatření přijatému orgány, které má právní účinky“, jak
již měl Soudní dvůr příležitost zdůraznit v rozsudku ze dne 31.
března 1971 (Komise v. Rada, 22/70, Recueil, s. 263). Evropský parlament
není výslovně uveden mezi orgány, jejichž akty mohou být napadeny,
protože Smlouva o EHS mu ve svém původním znění svěřovala pouze
poradní pravomoci a politickou kontrolu, nikoliv pravomoc přijímat
akty, jež mají vyvolávat právní účinky vůči třetím osobám. Článek 38
Smlouvy o ESUO ukazuje, že tam, kde měl Parlament již od počátku
pravomoc přijímat ustanovení závazné povahy, jak je tomu podle čl. 95
čtvrtého pododstavce poslední věty téže Smlouvy, jeho akty se
v zásadě nevyhnuly žalobě na neplatnost.
Zatímco
v rámci Smlouvy o ESUO je žaloba na neplatnost proti aktům
orgánů předmětem dvou rozdílných ustanovení, v rámci Smlouvy
o EHS ji upravuje pouze článek 173, který tak má obecnou povahu.
Výklad článku 173 Smlouvy, který by vyloučil akty Evropského parlamentu
z těch, jež lze napadnout, by vedl k výsledku odporujícímu jak
duchu Smlouvy, jak byl vyjádřen v článku 164, tak jejímu systému.
Akty, které Evropský parlament přijímá ve sféře Smlouvy o EHS by
totiž mohly bez možnosti podrobit je přezkumu Soudního dvora zasahovat
do pravomocí členských států nebo jiných orgánů nebo překračovat meze,
které jsou vyhrazeny pro pravomoci jejich tvůrce. Je tedy třeba mít za
to, že žalobu na neplatnost je možné podat proti aktům Evropského
parlamentu, které mají právní účinky vůči třetím osobám.
Nyní
je tedy třeba přezkoumat otázku, zda rozhodnutí z roku 1982
a pravidla z roku 1983 mají povahu opatření, která mají právní
účinky vůči třetím osobám.
3.
K povaze rozhodnutí z roku 1982 a pravidel z roku
1983 jako aktů, které mají právní účinky vůči třetím osobám
Oba
napadené akty se týkají rozdělení prostředků zařazených do rozpočtu
Evropského parlamentu na přípravu evropských voleb v roce 1984.
Vztahují se k přidělení těchto prostředků třetím osobám na výdaje
související s činností, kterou je třeba vykonat mimo Evropský
parlament. Z tohoto hlediska upravují práva a povinnosti jak
politických uskupení, která již byla zastoupena v Evropském
parlamentu od roku 1979, tak i uskupení, která se zúčastní voleb
v roce 1984. Určují podíl prostředků, který připadne každému
z nich, buď podle počtu křesel získaných v roce 1979, nebo
podle počtu hlasů získaných v roce 1984. Tímto tedy tyto akty mají
právní účinky vůči třetím osobám, takže je možné proti nim podat žalobu
na základě článku 173 Smlouvy.
Argument,
podle něhož kontrola svěřená Účetnímu dvoru článkem 206a Smlouvy
představuje překážku kontroly ze strany Soudního dvora, musí být
odmítnut. Účetní dvůr totiž může pouze přezkoumávat legalitu výdajů
vzhledem k rozpočtu a sekundárnímu právnímu aktu, z něhož
tento výdaj vyplývá (obvykle nazývaný základní akt). Kontrola Účetního
dvora je tedy v každém případě odlišná od kontroly, kterou vykonává
Soudní dvůr a která se týká legality tohoto základního aktu. Akty
napadené v projednávaném případě ve skutečnosti představují
ekvivalent základního aktu v tom, že stanoví zásadu pro výdaje
a pravidla, podle nichž se výdaje uskutečňují.
4.
K otázce, zda se napadené akty dotýkají bezprostředně
a osobně žalujícího sdružení ve smyslu článku 173 druhého
pododstavce Smlouvy
Žalující
sdružení zdůrazňuje, že má právní subjektivitu a že napadená
rozhodnutí, kterými se poskytuje podpora soupeřícím politickým
uskupením, se ho rozhodně týkají bezprostředně a osobně.
Evropský
parlament se domnívá, že za současného stavu judikatury Soudního dvora
vztahující se k této podmínce je žaloba žalujícího sdružení
nepřípustná. Táže se však, zda by rozšířený výklad prvního pododstavce
článku 173 Smlouvy neměl mít dopad na výklad druhého pododstavce tohoto
ustanovení. V tomto ohledu zdůrazňuje, že žalující sdružení není
jakákoliv třetí osoba, ale jakožto politická strana zaujímá místo mezi
privilegovanými žalobci a pouhými soukromými osobami. Podle něj by
bylo třeba zvážit na úrovni Společenství zvláštní úlohu politických
stran. Podle názoru Parlamentu jejich zvláštní statut odůvodňuje, aby
jim bylo přiznáno právo podat žalobu na základě čl. 173 druhého
pododstavce Smlouvy proti aktům, které upřesňují za jakých podmínek
a do jaké výše obdrží při příležitosti přímých voleb prostředky
z Evropského parlamentu za účelem jeho propagace. Evropský
parlament ve své žalobní odpovědi uzavírá svůj výklad tím, že politické
strany jsou pravidly z roku 1983 osobně a bezprostředně
dotčeny.
Nejprve
je třeba poukázat na to, že napadené akty se bezprostředně dotýkají
žalujícího sdružení. Tyto akty totiž představují úplnou právní úpravu,
která je sama o sobě dostatečná a nevyžaduje žádný prováděcí
předpis, protože výpočet části prostředků připadající na každé
z dotčených politických uskupení je automatický a nenechává
žádný prostor pro volné uvážení.
Zbývá ověřit, zda je žalující sdružení osobně dotčeno napadenými akty.
V
tomto ohledu je třeba zaměřit přezkum na rozhodnutí z roku 1982.
Toto rozhodnutí schválilo samotnou zásadu poskytování prostředků
zařazených v položce 3708 politickým uskupením; dále určilo podíl
těchto prostředků, který připadne politickým skupinám vytvořeným ve
Shromáždění zvoleném v roce 1979 a nezařazeným členům tohoto
Shromáždění (69 %), a podíl těchto prostředků určený
k rozdělení mezi všechna politická uskupení, která se zúčastní
voleb v roce 1984 bez ohledu na to, zda jsou zastoupena ve
Shromáždění zvoleném v roce 1979, či nikoliv (31 %); a konečně
rozdělilo oněch 69 % mezi politické skupiny a nezařazené členy.
Pravidla z roku 1983 se omezila na potvrzení rozhodnutí z roku
1982 a na jeho doplnění tím, že upřesnila klíč pro rozdělení 31%
rezervy. Tato pravidla tedy musí být považována za nedílnou součást
uvedeného rozhodnutí.
Rozhodnutí
z roku 1982 se týká všech politických uskupení, i když
zacházení s nimi se liší v závislosti na tom, zda mají, nebo
nemají zástupce ve Shromáždění zvoleném v roce 1979.
Projednávaná
žaloba se týká situace, s níž se Soudní dvůr dosud nesetkal.
Jelikož některá politická uskupení již měla v uvedeném orgánu
zástupce, podílela se na přijetí rozhodnutí týkajícího se zároveň
zacházení s nimi samotnými a zacházení s nezastoupenými
soupeřícími uskupeními. Za těchto podmínek, a jelikož jde
o rozdělení veřejných prostředků a je tvrzeno, že tyto
prostředky byly rozděleny nerovnoměrně, se nelze domnívat, že pouze ta
uskupení, která byla zastoupena, a bylo tedy možné je identifikovat
ke dni přijetí napadeného aktu, jsou osobně dotčena.
Takový
výklad by totiž vedl ke vzniku nerovnosti v soudní ochraně mezi
uskupeními soupeřícími ve stejných volbách. Nezastoupená uskupení by
nemohla zabránit spornému rozdělení prostředků před začátkem volební
kampaně, neboť by se mohla dovolávat neplatnosti základního rozhodnutí
pouze na podporu žaloby proti jednotlivým rozhodnutím, kterými by jim
byla odmítnuta úhrada částek vyšších než částky stanovené. Takže až do
konání voleb by tato uskupení nemohla podat k Soudnímu dvoru žalobu
na neplatnost a nemohla by ani dosáhnout toho, aby Soudní dvůr na
základě článku 185 Smlouvy nařídil odklad provádění kritizovaného
základního rozhodnutí.
Za
těchto podmínek je třeba mít za to, že žalující sdružení, které
v okamžiku přijetí rozhodnutí z roku 1982 existovalo
a mohlo postavit kandidáty do voleb v roce 1984, je napadenými
akty osobně dotčeno.
Na základě všech těchto úvah je třeba dojít k závěru, že žaloba je přípustná.
K věci samé
Žalující
sdružení ve třech prvních žalobních důvodech označuje systém zavedený
Evropským parlamentem za systém úhrady výdajů na volební kampaň.
Žalující
sdružení v prvním žalobním důvodu uplatňuje, že Smlouva neobsahuje
žádný právní základ pro přijetí podobného systému. Druhý žalobní důvod
uvádí, že tato oblast je v každém případě obsažena ve zmínce
o jednotném volebním postupu uvedené v čl. 138 odst. 2 Smlouvy
a že z toho důvodu i nadále v souladu s čl. 7
odst. 2 aktu o volbě zastupitelů ve Shromáždění ve všeobecných
a přímých volbách náleží do pravomoci vnitrostátních zákonodárců.
Ve
třetím žalobním důvodu žalující sdružení napadá porušení rovnosti
příležitostí mezi politickými uskupeními, jelikož ta, která již byla
zastoupena v Parlamentu zvoleném v roce 1979, se podílejí na
rozdělení prostředků zařazených v položce 3708 dvakrát. Tato
uskupení by se nejprve podílela na rozdělení 69 %, která jsou vyhrazena
politických skupinám a nezařazeným členům Shromáždění zvoleným
v roce 1979, a dále by se podílela na rozdělení 31% rezervy.
Byla by tak značně zvýhodněna oproti uskupením, která ještě nemají
zástupce ve Shromáždění zvoleném v roce 1979.
Evropský
parlament odpovídá na první dva žalobní důvody společně. Domnívá se, že
musí poukázat na rozpor mezi těmito dvěma důvody: buď otázka nespadá do
pravomoci Společenství, nebo do ní spadá, avšak je vyloučeno, aby
žalující sdružení mohlo tvrdit obojí zároveň. Evropský parlament
především zdůrazňuje, že se nejedná o systém úhrady výdajů na
volební kampaň, ale o účast na informační kampani, která je určena
k tomu, aby voliče seznámila u příležitosti voleb
s Parlamentem, což jasně stanoví jak komentář k položce 3708,
tak prováděcí pravidla. Účast Evropského parlamentu na podobné
informační kampani vyplývá z pravomoci upravovat jeho vnitřní
organizaci a přijímat „vhodná opatření k zajištění jeho
řádného fungování a průběhu jeho postupů“, již mu přiznal Soudní
dvůr v rozsudku ze dne 10. února 1983 (Lucembursko v. Parlament,
230/80, Recueil, s. 255, 287). Jelikož se nejedná o úhradu výdajů
na volební kampaň, nejsou první dva žalobní důvody opodstatněné.
Krom
toho Evropský parlament navrhuje zamítnout třetí žalobní důvod, protože
rovnost příležitostí mezi různými politickými uskupeními nebyla
dotčena. Účelem pravidel je umožnit efektivní informování
o Evropském parlamentu. Politické strany zastoupené ve Shromáždění
zvoleném v roce 1979 již prokázaly svou činnost ve prospěch
evropské integrace. Jelikož jde o významnější uskupení, zastupují
větší množství občanů a jsou schopna šířit větší množství
informací. Proto je odůvodněné přidělit jim na jejich informační kampaň
více prostředků. Rozdělení prostředků na 69 % na předběžné financování
informační kampaně a 31 % na dodatečné financování všech
politických uskupení, která se zúčastnila voleb, představuje rozhodnutí,
které vychází ze svobody politického posouzení Evropského parlamentu.
Jak Evropský parlament ještě upřesnil na jednání, předsednictvo
i rozšířené předsednictvo rozhodlo o rozdělení prostředků
podle klíče, který přirozeně bere v úvahu význam různých uskupení
podle toho, jak ve veřejném mínění v členských státech šíří
myšlenku politické integrace.
Především
je třeba znovu potvrdit, že Evropský parlament je oprávněn přijímat, na
základě pravomoci rozhodovat o své vnitřní organizace, která je mu
přiznána Smlouvami, vhodná opatření pro zajištění svého řádného
fungování a průběhu svých postupů, jak vyplývá již z výše
uvedeného rozsudku ze dne 10. února 1983. Je však třeba upřesnit, že
zavedený systém financování by nespadal pod tuto pravomoc vnitřní
organizace, kdyby se ukázalo, že ho nelze odlišit od systému paušálního
hrazení výdajů na volební kampaň.
Aby
bylo možno přezkoumat opodstatněnost prvních tří žalobních důvodů, je
tedy třeba nejprve stanovit skutečnou povahu systému financování, který
byl zaveden napadenými akty.
V
tomto ohledu je třeba nejprve poznamenat, že napadené akty jsou
přinejmenším nejasné. Rozhodnutí z roku 1982 pouze uvádí, že se
týká rozdělení prostředků zařazených do položky 3708, zatímco vnitřní
sdělení, které jej shrnuje, mluví otevřeně o financování volební
kampaně. Pravidla z roku 1983 neupřesňují, zda výdaje, jejichž
úhradu upravuje, musí být vynaloženy na informování přímo
o Evropském parlamentu, nebo na informování o postojích, které
politická uskupení zaujala a které zamýšlejí zaujmout
v budoucnu.
Je
pravda, že pravidla z roku 1982 o využití prostředků stanoví,
že přidělené prostředky smí být využity pouze ve vztahu
k informační kampani pro volby v roce 1984. Aby tomu tak
skutečně bylo, tato pravidla specifikovala povahu výdajů, které mohou
být takto hrazeny, určila osoby odpovědné za řádné využití prostředků,
nařídila vést oddělené účetnictví rozdělené podle povahy výdajů,
a požadovala předkládání zpráv o využití prostředků.
Evropskému parlamentu šlo o to zajistit, aby prostředky poskytnuté
politickým skupinám byly v zásadě využívány na krytí výdajů na
schůze a publikace (brožury, přílohy tisku, plakáty).
Je
však třeba zdůraznit, že tato pravidla nestačí k odstranění
nejednoznačnosti, pokud jde o povahu dané informace. Stejně jako
napadené akty ani pravidla z roku 1982 totiž neuváděla podmínku
spojující poskytnutí prostředků s povahou šířených zpráv. Evropský
parlament se domnívá, že informováním o své činnosti kandidáti
přispívali k informování o tom, jakým způsobem parlamentní
orgán plní své poslání. Je zřejmé, že v informační kampani tohoto
typu, již Evropský parlament označuje za kontradiktorní, nelze od sebe
oddělit informace o úloze Evropského parlamentu a stranickou
propagandu. Evropský parlament ostatně na jednání uznal, že jeho členové
nemohli rozlišovat mezi vyjádřeními čistě volebními a vyjádřeními
informačními.
Konečně
je třeba poukázat na to, že prostředky poskytnuté politickým uskupením
mohly být vynaloženy během volební kampaně. To je zjevné především
u prostředků pocházejících z 31% rezervy, která byla rozdělena
mezi uskupení, jež se zúčastnila voleb v roce 1984. Výdaje, které
mohly být pokryty, byly totiž výdaje, které byly vynaloženy na evropské
volby v roce 1984 během období od 1. ledna 1983 do čtyřiceti
dní po volbách. To platí také pro 69 % prostředků rozdělovaných každým
rokem mezi politické skupiny a nezařazené členy Shromáždění
zvoleného v roce 1979. Z výše uvedených pravidel z roku
1982 totiž vyplývá, že třetina celkové výše těchto prostředků (snížené
o paušální příspěvky) smí být vyplacena až po volbách v roce
1984. Krom toho, prostředky pocházející z těchto 69 % mohly být
použity k tvorbě rezerv a krytí finančních závazků sjednaných
do čtyřiceti dnů před volbami za podmínky, že k zaplacení dojde do
čtyřiceti dnů po volbách.
Za
těchto podmínek je namístě se domnívat, že zavedený systém financování
nelze odlišovat od systému paušálního hrazení výdajů na volební kampaň.
Zadruhé
je třeba přezkoumat, zda přijetím napadených aktů nebyl porušen čl. 7
odst. 2 aktu o volbě zastupitelů ve Shromáždění ve všeobecných
a přímých volbách ze dne 20. září 1976.
Podle
tohoto ustanovení, „až do vstupu jednotného volebního postupu
v platnost a s výhradou jiných ustanovení tohoto aktu se
volební postup řídí v každém členském státě vnitrostátními právními
předpisy“.
(neoficiální překlad)
Pojem
volební postup ve smyslu tohoto ustanovení zahrnuje zejména pravidla,
která mají zajistit řádný průběh voleb a rovnost příležitostí
různých kandidátů během volební kampaně. A právě k této kategorii
pravidel náleží pravidla, která zavádějí systém úhrady výdajů na volební
kampaň.
Problém
úhrady výdajů na volební kampaň nepatří mezi těch několik bodů, které
byly upraveny v aktu z roku 1976. Z toho vyplývá, že za
současného stavu práva Společenství náleží zavedení systému úhrady
výdajů na volební kampaň a určení jeho prováděcích pravidel stále
do pravomoci členských států.
Žalobní
důvod žalujícího sdružení vycházející z porušení čl. 7 odst. 2
aktu z roku 1976 tedy musí být přijat. Není tedy již třeba
rozhodovat o dalších předložených žalobních důvodech
K nákladům řízení
Podle
čl. 69 odst. 2 jednacího řádu se účastníku řízení, který neměl úspěch
ve věci, uloží náhrada nákladů řízení, pokud to účastník řízení, který
měl ve věci úspěch, požadoval. Žalobce náhradu nákladů řízení
nepožadoval. Z toho vyplývá, že ačkoliv žalovaný neměl ve věci
úspěch, je namístě, aby každý z účastníků řízení nesl vlastní
náklady řízení.
Z těchto důvodů
SOUDNÍ DVŮR
rozhodl takto:
1)
Rozhodnutí
předsednictva Evropského parlamentu ze dne 12. října 1982
o rozdělení prostředků zařazených do položky 3708 souhrnného
rozpočtu Evropských společenství, jakož i pravidla rozšířeného
předsednictva ze dne 29. října 1983 o využívání prostředků určených
k úhradě výdajů politických uskupení, která se zúčastní voleb
v roce 1984, se zrušují.
2)
Každý z účastníků řízení ponese vlastní náklady řízení.
Koopmans
Everling
Bahlmann
Joliet
Bosco
Due
Galmot
Kakouris
O´Higgins
Takto vyhlášeno na veřejném zasedání v Lucemburku dne 23. dubna 1986.
Vedoucí soudní kanceláře
Zastupující předseda
P. Heim
T. Koopmans
Předseda senátu
*
Jednací jazyk: francouzština. | [
"Žaloba na neplatnost",
"Informační kampaň pro volby do Evropského parlamentu"
] |
61969CJ0029 | de | 1 DURCH BESCHLUSS VOM 18 . JUNI 1969, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 26 . JUNI 1969, HAT DAS VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE FRAGE VORGELEGT, OB ES MIT DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN DES GELTENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTS VEREINBAR IST, DASS ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 69/71/EWG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 12 . FEBRUAR 1969 BEI DER ABGABE VERBILLIGTER BUTTER AN EMPFÄNGER BESTIMMTER SOZIALER HILFEN DIESE ABGABE AN EINE OFFENBARUNG DES NAMENS DES EMPFÄNGERS GEGENÜBER DEM VERKÄUFER KNÜPFT .
2 DIE VORGENANNTE, AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERMÄCHTIGT DIESE STAATEN, ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES ÜBERSCHÜSSIGER BUTTERMENGEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT BESTIMMTEN SOZIALHILFE BEZIEHENDEN VERBRAUCHERGRUPPEN BUTTER ZU EINEM NIEDRIGEREN ALS DEM NORMALEN PREIS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN .
DIE ERMÄCHTIGUNG IST MIT BESTIMMTEN AUFLAGEN VERBUNDEN, DIE UNTER ANDEREM SICHERSTELLEN SOLLEN, DASS DIE AUF DIESE WEISE AUF DEN MARKT GELANGENDE WARE NICHT ZWECKENTFREMDET WIRD .
HIERZU LAUTET ARTIKEL 4 IN ZWEI SEINER FASSUNGEN, DARUNTER DER DEUTSCHEN, DAHIN, DASS DIE STAATEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN HABEN, DAMIT DIE BERECHTIGTEN DIE WARE NUR GEGEN EINEN " AUF IHREN NAMEN AUSGESTELLTEN GUTSCHEIN " ERHALTEN KÖNNEN .
DIE ANDEREN FASSUNGEN SPRECHEN DAGEGEN NUR VON DER VORLAGE EINES " INDIVIDUALISIERTEN GUTSCHEINS ", SIE LASSEN ALSO NEBEN DER NAMENTLICHEN BEZEICHNUNG DES BERECHTIGTEN ANDERE KONTROLLMÖGLICHKEITEN ZU . ES IST DAHER ZUNÄCHST GENAU ZU KLÄREN, WELCHE KONTROLLMETHODE DIE UMSTRITTENE VORSCHRIFT VORSIEHT .
3 IST EINE ENTSCHEIDUNG AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET, SO VERBIETET ES DIE NOTWENDIGKEIT EINHEITLICHER ANWENDUNG UND DAMIT AUSLEGUNG, DIE VORSCHRIFT IN EINER IHRER FASSUNGEN ISOLIERT ZU BETRACHTEN, UND GEBIETET VIELMEHR, SIE NACH DEM WIRKLICHEN WILLEN IHRES URHEBERS UND DEM VON DIESEM VERFOLGTEN ZWECK NAMENTLICH IM LICHT IHRER FASSUNG IN ALLEN VIER SPRACHEN AUSZULEGEN .
4 IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN IST DER AM WENIGSTEN BELASTENDEN AUSLEGUNG DER VORZUG ZU GEBEN, WENN SIE GENÜGT, UM DIE ZIELE ZU ERREICHEN, DENEN DIE UMSTRITTENE ENTSCHEIDUNG DIENEN SOLL .
FERNER KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN, DASS DIE URHEBER DER ENTSCHEIDUNG IN EINZELNEN LÄNDERN WEITERGEHENDE PFLICHTEN VORSEHEN WOLLTEN ALS IN ANDEREN .
5 DIESE AUSLEGUNG WIRD IM ÜBRIGEN DURCH DIE ERKLÄRUNG DER KOMMISSION BESTÄTIGT, DASS DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS, DEM DER ENTSCHEIDUNGSVORSCHLAG NR . 69/71 ZUR STELLUNGNAHME VORGELEGT WORDEN WAR, EINE ÄNDERUNG VORGESCHLAGEN HATTE, NACH DER DAS ERFORDERNIS EINES AUF DEN NAMEN AUSGESTELLTEN GUTSCHEINS BESEITIGT WERDEN SOLLTE; FERNER GEHT AUS DER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZU DIESER ENTSCHEIDUNG HERVOR, DASS DIE KOMMISSION DIESEM ÄNDERUNGSVORSCHLAG NACHKOMMEN WOLLTE .
6 SONACH IST DIE STREITIGE VORSCHRIFT DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE DIE NAMENTLICHE BEZEICHNUNG DES BERECHTIGTEN NICHT VORSCHREIBT, JEDOCH AUCH NICHT UNTERSAGT . DIE KOMMISSION KONNTE DAHER AM 29 . JULI 1969 EINE BERICHTIGENDE ENTSCHEIDUNG IN DIESEM SINNE ERLASSEN . JEDER MITGLIEDSTAAT IST DESHALB IN DER LAGE, ZWISCHEN VERSCHIEDENEN INDIVIDUALISIERUNGSMETHODEN ZU WÄHLEN .
7 BEI DIESER AUSLEGUNG ENTHÄLT DIE STREITIGE VORSCHRIFT NICHTS, WAS DIE IN DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG, DEREN WAHRUNG DER GERICHTSHOF ZU SICHERN HAT, ENTHALTENEN GRUNDRECHTE DER PERSON IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
8 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS STELLT DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DAR; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM GEMÄSS BESCHLUSS DES VERWALTUNGSGERICHTS STUTTGART VOM 18 . JUNI 1969 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 4 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 69/71/EWG VOM 12 . FEBRUAR 1969, BERICHTIGT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 69/244/EWG, IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER NUR DIE INDIVIDUALISIERUNG DER DURCH DIE DORT VORGESEHENEN MASSNAHMEN BEGÜNSTIGTEN VORSCHREIBT, OHNE JEDOCH IHRE NAMENTLICHE BEZEICHNUNG ZU KONTROLLZWECKEN ANZUORDNEN ODER ZU UNTERSAGEN .
2 . DIE PRÜFUNG DER FRAGE, MIT DER DAS VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART DEN GERICHTSHOF BEFASST HAT, HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG IN FRAGE STELLEN KÖNNTE . | [
"Erich Stauder gegen Stadt Ulm",
"Sozialamt"
] |
62005FJ0043 | it | 1.
Funzionari — Rimborso delle spese — Spese di viaggio annuale
(Statuto dei funzionari, art. 71; allegato VII, art. 8)
2.
Funzionari — Statuto — Interpretazione — Metodi
3.
Funzionari — Rimborso delle spese — Spese di viaggio annuale
(Statuto dei funzionari, allegato VII, art. 8)
4.
Funzionari — Rimborso delle spese — Spese di viaggio annuale
(Statuto dei funzionari, allegato VII, art. 8)
5.
Funzionari — Rimborso delle spese — Spese di viaggio annuale
(Art. 253 CE; Statuto dei funzionari, allegato VII, art. 8, quale modificato dal regolamento n. 723/2004)
6.
Funzionari — Statuto — Modifica
(Statuto dei funzionari; regolamento del Consiglio n. 723/2004)
7.
Funzionari — Principi — Tutela del legittimo affidamento
(Statuto dei funzionari, allegato VII, art. 8)
1.
Il diritto al rimborso delle spese di viaggio annuale del funzionario e dei suoi familiari a carico tra la sede di servizio
e il suo luogo d’origine, riconosciuto dall’art. 8 dell’allegato VII dello Statuto, costituisce un’espressione dell’esercizio
del potere discrezionale del legislatore comunitario, dato che nessuna norma superiore del diritto comunitario o dell’ordinamento
internazionale l’obbligava a riconoscere un siffatto diritto ai funzionari e ai loro familiari. Dato che è nell’ambito del
suo potere discrezionale che esso ha deciso che i funzionari della funzione pubblica europea avrebbero ricevuto il rimborso
delle spese di viaggio sostenute in occasione del loro congedo annuale, a maggior ragione il legislatore comunitario dispone
di un ampio potere discrezionale nella determinazione delle condizioni e delle modalità di tale rimborso, potere che dev’essere
esercitato conformemente alle norme e ai principi superiori del diritto comunitario.
Il sindacato di legittimità esercitato dal giudice comunitario in questo ambito deve pertanto limitarsi a verificare se il
provvedimento controverso non sia viziato da errore manifesto o da sviamento di potere o se l’autorità in questione non abbia
manifestamente ecceduto i limiti del suo potere discrezionale, che dev’essere esercitato conformemente alle norme e ai principi
superiori del diritto comunitario. Il sindacato del giudice deve quindi limitarsi a verificare, per quanto riguarda il principio
di uguaglianza e quello di non discriminazione, che l’istituzione interessata non abbia proceduto a una differenziazione arbitraria
o manifestamente inadeguata e, alla luce del principio di proporzionalità, che il provvedimento adottato non abbia un carattere
manifestamente improprio rispetto all’obiettivo della normativa.
Così, considerando l’aumento sostanziale e costante del numero dei funzionari, il legislatore comunitario, per motivi legittimi,
soprattutto di bilancio, amministrativi e di politica del personale, era pienamente legittimato a scegliere di limitarsi per
il futuro ad un rimborso forfettario, escludendo il rimborso delle spese realmente sostenute, fatta salva soltanto la salvaguardia,
che risulta chiaramente sia stata garantita, della finalità dell’art. 8 dell’allegato VII dello Statuto, consistente nel consentire
a ciascun funzionario di mantenere i suoi rapporti personali con i luoghi dei suoi interessi principali.
(v. punti 52, 55-57, 61, 62, 65, 66 e 73)
Riferimento:
Corte: 11 marzo 1987, cause riunite 279/84, 280/84, 285/84 e 286/84, Rau/Commissione (Racc. pag. 1069, punto 34); 11 luglio
1989, causa 265/87, Schräder (Racc. pag. 2237, punto 22); 26 giugno 1990, causa C‑8/89, Zardi (Racc. pag. I‑2515, punto 10);
12 luglio 2001, causa C‑189/01, Jippes e a. (Racc. pag. I‑5689, punto 80 e la giurisprudenza citata); 7 settembre 2006, causa
C‑310/04, Spagna/Consiglio (Racc. pag. I‑7285, punto 96)
Tribunale di primo grado: 30 settembre 1998, causa T‑13/97, Losch/Corte di giustizia (Racc. PI pagg. I‑A‑543 e II‑1633, punti
113, 121 e 122); 30 settembre 1998, causa T‑164/97, Busacca e a./Corte dei Conti (Racc. PI pagg. I‑A‑565 e II‑1699, punti
48, 49, 58 e 59); 6 luglio 1999, cause riunite T‑112/96 e T‑115/96, Séché/Commissione (Racc. PI pagg. I‑A‑115 e II‑623, punti
127 e 132); 8 gennaio 2003, cause riunite T‑94/01, T‑152/01 e T‑286/01, Hirsch e a./BCE (Racc. PI pagg. I‑A‑1 e II‑27, punto
51); 13 settembre 2006, cause riunite T‑217/99, T‑321/00 e T‑222/01, Sinaga/Commissione (Racc. pag. II‑67, punto 144)
2.
Le disposizioni dello Statuto attualmente in vigore vanno interpretate tenendo conto della loro struttura e del loro scopo,
non già alla luce di una disciplina abrogata.
(v. punto 70)
Riferimento:
Corte: 25 novembre 1982, causa 79/82, Evens/Corte dei Conti (Racc. pag. 4033, punto 10)
3.
Se l’applicazione dell’art. 8 dell’allegato VII dello Statuto, riguardante il diritto al pagamento forfettario delle spese
di viaggio dalla sede di servizio al luogo d’origine, nella sua redazione in vigore a partire dal 1º maggio 2004, sfocia in
una differenziazione tra la situazione di un funzionario originario di un dipartimento francese d’oltremare e quella della
gran parte degli altri funzionari le cui sedi di servizio e i cui luoghi d’origine sono separati da una distanza minore, accordando
al primo un’indennità chilometrica media inferiore a quella di cui beneficiano i secondi, tale differenziazione trova la sua
origine nel prezzo chilometrico più elevato dei biglietti d’aereo per le destinazioni situate a media distanza. Se è vero
che la fissazione della tariffa del detto articolo non è stata preceduta da uno studio del mercato dei biglietti d’aereo,
ma è stata unicamente fondata sull’idea generale della struttura dei prezzi chilometrici, tuttavia il legislatore comunitario
poteva legittimamente constatare l’esistenza di una siffatta struttura dei prezzi e tenerne conto nell’elaborazione e nell’istituzione
del nuovo sistema di rimborso forfettario, alla luce della lunga esperienza delle istituzioni in materia di gestione delle
domande di rimborso delle spese di viaggio.
D’altronde, nonostante la differenziazione constatata tra le indennità chilometriche medie applicabili alla situazione di
un funzionario originario di un dipartimento francese d’oltremare e a quelle di altri funzionari, il sistema del detto articolo
non appare né manifestamente inadeguato né manifestamente inappropriato rispetto al suo obiettivo, che è quello di consentire
al funzionario e alle persone a suo carico di recarsi, almeno una volta all’anno, nel loro luogo d’origine. Al fine di accertarsi
del rispetto della finalità di questo articolo, il legislatore non poteva limitarsi a fissare importi di rimborso corrispondenti
esattamente o superiori di poco ai prezzi considerati abituali per i viaggi tra la sede di servizio e il luogo d’origine dei
funzionari. Così, in considerazione della variabilità del mercato dei biglietti d’aereo e del forte impatto delle congiunture
politica ed economica sul prezzo di questi ultimi, il legislatore, in linea di massima, ha fissato i tassi di indennità chilometrica
in maniera tale che gli importi forfettari risultanti dalla loro applicazione fossero ampliamente sufficienti per coprire
le spese di viaggio effettive nonché, in taluni casi, le spese di un secondo viaggio, se non di più. Di conseguenza, nella
misura in cui l’importo rimborsato al funzionario è sufficiente per finanziare il viaggio verso il suo luogo d’origine, la
circostanza che altri funzionari ricevano un’indennità chilometrica media superiore alla sua non è tale da rendere il sistema
viziato da illegittimità, anche supponendo che, a seguito del livello dei prezzi dei mezzi di trasporto in un determinato
momento, taluni di questi funzionari possano recarsi più spesso del ricorrente nel rispettivo luogo d’origine.
Pertanto, alla luce dell’ampio potere discrezionale del legislatore comunitario, e considerata la logica del sistema dell’art. 8
dell’allegato VII dello Statuto nel suo insieme, tale sistema non è manifestamente inadeguato né manifestamente inappropriato
rispetto al suo obiettivo, tanto più che, anche se in situazioni marginali dall’istituzione di una normativa generale ed astratta
possono derivare casualmente degli inconvenienti, non si può far carico al legislatore di essersi valso di una classifica
per categorie, dal momento che essa non è di per sé discriminatoria con riferimento allo scopo perseguito.
(v. punti 86 e 89-91)
Riferimento:
Corte: 16 ottobre 1980, causa 147/79, Hochstrass/Corte di giustizia (Racc. pag. 3005, punto 14)
4.
Nell’esercizio del suo ampio potere discrezionale, il legislatore può legittimamente ritenere che, ai fini del calcolo dell’importo
forfettario per il rimborso delle spese di viaggio annuale, tutti i funzionari per i quali la distanza tra la sede di servizio
e il luogo di origine è la stessa si trovino in una situazione identica ai sensi degli obblighi del principio di parità di
trattamento, e ciò malgrado le differenze attinenti al carattere insulare di taluni luoghi d’origine, all’impossibilità, per
taluni funzionari, di utilizzare mezzi di trasporto diversi dell’aereo e al carattere sovvenzionato o no dei biglietti d’aereo
per talune destinazioni. Ne consegue che l’identico trattamento riservato a tutti questi funzionari dall’art. 8 dell’allegato VII
dello Statuto è conforme agli obblighi di questo stesso principio.
(v. punto 93)
5.
Dato che la motivazione di un atto di portata generale può limitarsi ad indicare, da un lato, la situazione complessiva che
ha condotto alla sua adozione e, dall’altro, gli obiettivi generali che esso si prefigge e che, se un atto del genere evidenzia
nella sua essenza lo scopo perseguito dall’istituzione, sarebbe eccessivo pretendere una motivazione specifica per le diverse
scelte d’indole tecnica operate, la motivazione del regolamento n. 723/2004, che modifica lo Statuto dei funzionari delle
Comunità europee e il Regime applicabile agli altri agenti, per quanto succinta, è sufficiente per quanto riguarda le nuove
norme di rimborso delle spese di viaggio annuale.
(v. punti 105, 106 e 108)
Riferimento:
Corte: 3 luglio 1985, causa 3/83, Abrias e a./Commissione (Racc. pag. 1995, punti 30 e 31); 19 novembre 1998, causa C‑150/94,
Regno Unito/Consiglio (Racc. pag. I‑7235, punti 25 e 26); 19 novembre 1998, causa C‑284/94, Spagna/Consiglio (Racc. pag. I‑7309,
punto 30); 7 novembre 2000, causa C‑168/98, Lussemburgo/Parlamento e Consiglio (Racc. pag. I‑9131, punto 62); 9 settembre
2003, causa C‑361/01 P, Kik/UAMI (Racc. pag. I‑8283, punto 102); 10 marzo 2005, causa C‑342/03, Spagna/Consiglio (Racc. pag. I‑1975,
punto 55)
Tribunale di primo grado: 22 giugno 1994, cause riunite T‑97/92 e T‑111/92, Rijnoudt e Hocken/Commissione (Racc. PI pagg. I‑A‑159
e II‑511, punti 49 e seguenti); 8 novembre 2000, causa T‑44/97, Ghignone e a./Consiglio (Racc. PI pagg. I‑A‑223 e II‑1023,
punti 54 e 55)
6.
L’adozione di un regolamento comunitario che modifica lo Statuto dei funzionari non può considerarsi viziato a causa della
mancata pubblicazione di una versione consolidata delle disposizioni che disciplinano la situazione dei funzionari delle istituzioni
dell’Unione europea. La validità di una normativa, infatti, dipende dalla sua regolare pubblicazione sulla Gazzetta ufficiale
dell’Unione europea, formalità che è stata rispettata tanto per il regolamento originario che ha istituito il detto Statuto,
quanto per i regolamenti che lo hanno successivamente modificato, ivi incluso, da ultimo, il regolamento n. 723/2004. In ogni
caso, la versione consolidata dello Statuto è accessibile sul sito Intranet della Commissione e, peraltro, ne viene normalmente
consegnata una versione stampata a ciascun funzionario al momento della sua entrata in servizio. Per giunta, nessuna norma
giuridica sugli effetti di una riforma statutaria futura prevede le forme in cui dev’essere effettuata la pubblicità delle
informazioni nei confronti del personale, così come nessuna disposizione fa dipendere la validità delle norme statutarie da
una siffatta pubblicazione.
D’altro canto, un funzionario non può far valere il principio di tutela del legittimo affidamento ed il principio di buona
amministrazione per contestare la legittimità di una nuova disposizione di regolamento, soprattutto in un settore il cui oggetto
implica un costante adattamento in funzione dei mutamenti della situazione economica.
(v. punti 109–111)
Riferimento:
Tribunale di primo grado: 15 marzo 1994, causa T‑100/92, La Pietra/Commissione (Racc. PI pagg. I‑A‑83 e II‑275, punto 45);
Rijnoudt e Hocken/Commissione, precitata, punto 104; 7 luglio 1998, cause riunite da T‑238/95 a T‑242/95, Mongelli e a./Commissione
(Racc. PI pagg. I‑A‑319 e II‑925, punti 52-54); 7 luglio 1998, cause riunite T‑116/96, T‑212/96 e T-215/96, Telchini e a./Commissione
(Racc. PI pagg. I‑A‑327 e II‑947, punti 83‑85)
7.
In un settore il cui oggetto implica un costante adattamento in funzione dei mutamenti della situazione economica, come quello
del rimborso, ai funzionari, delle spese di viaggio annuale, il rispetto del principio del legittimo affidamento non può impedire
che una nuova disciplina si applichi agli effetti futuri di situazioni sorte quando vigeva la disciplina anteriore, in assenza
di impegni assunti dall’autorità pubblica.
(v. punti 113 e 114)
Riferimento:
Corte: 5 maggio 1981, causa 112/80, Dürbeck (Racc. pag. 1095, punto 48)
Tribunale di primo grado: 26 ottobre 1993, cause riunite T‑6/92 e T‑52/92, Reinarz/Commissione (Racc. pag. II‑1047, punto
85); Mongelli e a./Commissione (cit., punti 52-54); Telchini e a./Commissione (cit., punti 83-85) | [
"Dipendenti",
"Retribuzione"
] |
61993CJ0040 | fi | Tuomion perustelut
1 Euroopan yhteisöjen komissio on 9.2.1993 yhteisöjen tuomioistuimen kirjaamoon toimittamallaan hakemuksella nostanut ETY:n perustamissopimuksen 169 artiklan perusteella kanteen sen vahvistamiseksi, että lykätessään 31.10.1988 annetulla lailla nro 471 yliopistovuodelle 1984/1985 lääketieteessä ja kirurgiassa loppututkinnon suorittaneiden osalta määräajankohtaa, joka on vahvistettu hammaslääkärin tutkintotodistusten, todistusten ja muiden muodollista kelpoisuutta osoittavien asiakirjojen vastavuoroisesta tunnustamisesta sekä toimenpiteistä sijoittautumisvapauden ja palvelujen tarjoamisen vapauden tehokkaan käyttämisen helpottamiseksi 25 päivänä heinäkuuta 1978 annetun neuvoston direktiivin 78/686/ETY (EYVL L 233, s. 1, jäljempänä tunnustamisdirektiivi) 19 artiklassa, Italian tasavalta on jättänyt täyttämättä ne velvoitteet, jotka sille kuuluvat tämän artiklan ja hammaslääkärintointa koskevien lakien, asetusten ja hallinnollisten määräysten yhteensovittamisesta 25 päivänä heinäkuuta 1978 annetun neuvoston direktiivin 78/687/ETY (EYVL L 233, s. 10, jäljempänä yhteensovittamisdirektiivi) 1 artiklan mukaan.
2 Yhteensovittamisdirektiivin 1 artiklan 1 kohdan mukaan jäsenvaltioiden on vaadittava henkilöiltä, jotka ryhtyvät harjoittamaan hammaslääkärintointa tai harjoittavat sitä käyttäen jotakin tunnustamisdirektiivin 1 artiklassa mainittua nimikettä, että heillä on sanotun direktiivin 3 artiklassa tarkoitettu tutkintotodistus, todistus tai muu sellainen muodollista kelpoisuutta osoittava asiakirja, joka takaa, että asianomainen on koulutuksensa aikana saanut asianmukaiset tiedot ja asianmukaisen kokemuksen yhteensovittamisdirektiivissä määritellyllä tavalla.
3 Tunnustamisdirektiivin 2 artiklassa säädetään, että "jäsenvaltioiden on tunnustettava sellaiset tutkintotodistukset, todistukset ja muut muodollista kelpoisuutta osoittavat asiakirjat hammaslääketieteessä, jotka on annettu jäsenvaltioiden kansalaisille toisessa jäsenvaltiossa (yhteensovittamis)direktiivin 1 artiklan mukaisesti ... siten, että kyseinen pätevyystodistus antaa jäsenvaltion alueella saman oikeuden hammaslääkärintoimen aloittamiseen ja sen harjoittamiseen kuin jäsenvaltion itsensä antamat pätevyystodistukset".
4 Saman direktiivin 7 artiklan 1 kohdassa säädetään:
"Jäsenvaltioiden on tunnustettava riittäväksi todisteeksi niiden jäsenvaltioiden kansalaisten osalta, joiden tutkintotodistukset, todistukset ja muut muodollista kelpoisuutta osoittavat asiakirjat eivät täytä kaikkia (yhteensovittamis)direktiivin 1 artiklassa säädettyjä koulutuksen vähimmäisvaatimuksia, sellaiset kyseisissä jäsenvaltioissa ennen (yhteensovittamis)direktiivin täytäntöönpanoa annetut tutkintotodistukset, todistukset ja muut muodollista kelpoisuutta hammaslääketieteessä osoittavat asiakirjat, joiden liitteenä on todistus siitä, että asianomaiset ovat tosiasiallisesti ja luvallisesti harjoittaneet mainittua toimintaa ainakin kolme peräkkäistä vuotta todistuksen antamista edeltäneiden viiden vuoden aikana."
5 Yhteensovittamisdirektiivin 1 artiklan 4 kohdassa säädetään vielä, että sillä "... ei rajoiteta jäsenvaltioiden mahdollisuutta myöntää omalla alueellaan säännöstensä mukaisesti helpotuksia hammaslääkärintoimen aloittamista tai sen harjoittamista varten henkilöille, joilla on tutkintotodistus, todistus tai muu muodollista kelpoisuutta osoittava asiakirja, jota ei ole suoritettu jäsenvaltiossa".
6 Tunnustamisdirektiivin 24 artiklan 1 kohdan ja yhteensovittamisdirektiivin 8 artiklan 1 kohdan perusteella määräaika näiden kahden direktiivin saattamiseksi osaksi kansallista oikeusjärjestystä päättyi 18 kuukauden kuluttua niiden tiedoksiantamisesta eli 28.1.1980. Kuitenkin Italian osalta tämä määräaika päättyi vasta kuuden vuoden kuluttua direktiivien tiedoksiantamisesta eli 28.7.1984.
7 Tämä lykkäys perustui siihen, että kyseisenä aikana hammaslääkärintointa harjoittivat Italiassa yksinomaan lääkärit. Yhteensovittamisdirektiivissä velvoitettiin siten Italian tasavaltaa luomaan uuden ammatinharjoittajien ryhmän, mikä edellytti erityiskoulutuksen aloittamista ja tätä uutta ammattia koskevien rakenteiden luomista.
8 Tämän erityisen tilanteen huomioon ottamiseksi tunnustamisdirektiivin 19 artiklassa säädetään:
"Siitä ajankohdasta lähtien, jolloin Italia toteuttaa tämän direktiivin soveltamisen edellyttämät toimenpiteet, jäsenvaltioiden tulee tunnustaa ... ne lääketieteen tutkintotodistukset, todistukset ja muut muodollista kelpoisuutta osoittavat asiakirjat, jotka Italiassa on annettu yliopistolliset lääketieteen opinnot viimeistään 18 kuukauden kuluttua tämän direktiivin tiedoksiantamisesta (eli viimeistään 28.1.1980) aloittaneille henkilöille, kun niiden liitteenä on Italian toimivaltaisten viranomaisten antama todistus, joka osoittaa, että nämä henkilöt ovat harjoittaneet Italiassa toimintaa (johon sisältyy hammassairauksien ennaltaehkäisy, diagnostisointi ja hoito) tosiasiallisesti, luvallisesti ja pääasiallisesti vähintään kolme peräkkäistä vuotta todistuksen antamista edeltävien viiden vuoden aikana ja että näillä henkilöillä on oikeus harjoittaa mainittua toimintaa samoin edellytyksin kuin (Italiassa annetun hammaslääkärin) tutkintotodistusten haltijoilla."
9 Italian tasavalta on 24.7.1985 annetulla lailla nro 409 (GURI, säännönmukainen lisäys nro 190, 13.8.1985) luonut hammaslääkärin ammatin ja rajoittanut sen harjoittamisen niihin henkilöihin, joilla on hammaslääketieteen ja hammasprotetiikan tutkintotodistus, sekä niihin lääketieteessä ja kirurgiassa loppututkinnon suorittaneisiin, joilla on tutkintotodistus erikoistumisesta hammashoitoon. Tämän lain 19 artiklassa määrättiin kuitenkin tunnustamisdirektiivin 19 artiklan mukaisesti siirtymäajan poikkeussäännöksestä niihin sääntöihin, jotka koskivat hammaslääkärin ammatin harjoittajaksi ryhtymistä.
10 Italian tasavalta hyväksyi 31.10.1988 lain nro 471 (GURI nro 262, 8.11.1988), johon sisältyi ainoastaan yksi pykälä, jossa määrättiin:
"Lääketieteessä ja kirurgiassa loppututkinnon suorittaneet henkilöt, jotka ovat kirjoittautuneet lääketieteen ja kirurgian opiskelijoiksi yliopistollisina lukuvuosina 1980/1981, 1981/1982, 1982/1983, 1983/1984 tai 1984/1985 ja joilla on oikeus harjoittaa laillisesti ammattiaan, voivat ilmoittautua hammaslääkäriammatin harjoittajiksi 24.7.1985 annetussa laissa nro 409 olevassa 2 pykälässä tarkoitetun toiminnan harjoittamiseksi. Tällainen ilmoittautuminen on tehtävä 31.12.1991 mennessä."
11 Komissio aloitti kirjeellään 19.10.1990 perustamissopimuksen 169 artiklassa määrätyn menettelyn ilmoittaen Italian hallitukselle näkökantansa, jonka mukaan 31.10.1988 annetulla lailla nro 471 aikaansaatu tilanne oli vastoin tunnustamisdirektiivin 19 artiklaa ja yhteensovittamisdirektiivin 1 artiklaa.
12 Jäätyään vaille vastausta komissio antoi 28.11.1991 perustamissopimuksen 169 artiklan mukaisen perustellun lausunnon, jossa se kehotti Italian tasavaltaa toteuttamaan kahden kuukauden määräajassa tarpeelliset toimenpiteet kyseisten direktiivien moitteettoman täytäntöönpanon varmistamiseksi.
13 Tämän perustellun lausunnon jäätyä vaille vastausta komissio nosti nyt käsiteltävänä olevan kanteen.
14 Kanteensa perusteeksi komissio vetoaa siihen, että myöntäessään pääsyn hammaslääkärintoimeen sellaisille loppututkintonsa Italiassa suorittaneille, jotka eivät ole saaneet yhteensovittamisdirektiivin 1 artiklassa esitettyjen arviointiperusteiden mukaista koulutusta ja jotka sen lisäksi eivät ole aloittaneet yliopistollisia lääketieteen opintojaan ennen tunnustamisdirektiivin 19 artiklassa säädettyä ajankohtaa, Italian tasavalta on jättänyt täyttämättä ne velvoitteet, jotka sille kuuluvat näiden määräysten mukaan. Oikeudenkäynnin kohteena olevalla lailla olisi siten luotu sellainen hammaslääkäreiden ryhmä, joka ei vastaa yhtäkään mainituissa direktiiveissä määritellyistä ryhmistä ja johon kuuluvilla on oikeus harjoittaa ammattiaan ainoastaan kansallisella alueella. Komissio katsoo, että jäsenvaltioilla ei ole oikeutta luoda tällaista ryhmää.
15 Suullisessa käsittelyssä Italian tasavalta esitti prosessinedellytyksiä koskevan väitteen. Sen mukaan edellä mainittuja perusteluja ei esitetty perustellussa lausunnossa eikä kanteessa.
16 Tämä väite on torjuttava.
17 Sekä perustellussa lausunnossaan että kanteessaan komissio on esittänyt väitteen, jonka mukaan oikeudenkäynnin kohteena oleva laki on vastoin direktiivin säännöksiä, koska laissa hyväksytään hammaslääkärintoimen harjoittajiksi yliopistolliset lääketieteen opintonsa 28.1.1980 jälkeen aloittaneita henkilöitä, joilla ei ole sellaista erikoistumista, joka takaisi heidän saaneen yhteensovittamisdirektiivin mukaisen koulutuksen.
18 Pääasian osalta Italian tasavalta myöntää, että oikeudenkäynnin kohteena olevalla lailla on se vaikutus, että sillä luodaan sellaisten hammaslääkäreiden ryhmä, jotka eivät voi käyttää vastavuoroista tunnustamista koskevia oikeuksia muissa jäsenvaltioissa. Tämä laki ei olisi kuitenkaan vastoin yhteensovittamis- ja tunnustamisdirektiiviä, koska näillä hammaslääkäreillä on oikeus harjoittaa ammattiaan ainoastaan Italiassa ja koska sen lisäksi lailla ei estetä muissa jäsenvaltioissa annettujen hammaslääkäreitä koskevien tutkintotodistusten, todistusten ja muiden muodollista kelpoisuutta osoittavien asiakirjojen vastavuoroista tunnustamista. Näiden direktiivien tavoitteet sijoittautumisvapauden ja palvelujen tarjoamisen vapauden käyttämisen helpottamisesta eivät siten olisi vaarantuneet.
19 Italian tasavalta vetoaa lisäksi siihen, että yhteensovittamisdirektiivin 1 artiklan 4 kohdassa sallitaan jäsenvaltioiden myöntävän oikeuden omalla alueellaan ryhtyä harjoittamaan kyseistä ammattia henkilöille, joilla on kolmannessa valtiossa suoritettu tutkintotodistus. Siten tämän direktiivin mukaan jäsenvaltiossa sallitaan myös sellaisten hammaslääkäreiden harjoittaa ammattiaan, joiden ammattikoulutus ei ole kyseisissä direktiiveissä säädetyn yhteensovittamisjärjestelmän mukainen.
20 Tätä perustelua ei voida hyväksyä.
21 Kyseisissä direktiiveissä säädetään, että saadakseen oikeuden harjoittaa hammaslääkärintointa henkilöllä on oltava jokin tunnustamisdirektiivin 2 artiklassa tarkoitetuista pätevyystodistuksista. Tunnustamisdirektiivin 7 ja 19 artiklassa sekä yhteensovittamisdirektiivin 1 artiklan 4 kohdassa sallitaan ainoastaan kolme poikkeusta.
22 Yhteensovittamisdirektiivin 1 artiklan 4 kohtaa sovelletaan kuitenkin ainostaan muissa kuin jäsenvaltiossa suoritettujen tutkintotodistusten, todistusten ja muiden muodollista kelpoisuutta osoittavien asiakirjojen tunnustamiseen (ks. asia 154/93, Tawil-Albertini, tuomio 9.2.1994, Kok. 1994, s. I-451).
23 Muiden säännösten osalta on muistettava, että vakiintuneen oikeuskäytännön mukaisesti jokaista poikkeusta niistä säännöistä, joiden tarkoituksena on taata perustamissopimuksella tunnustettujen oikeuksien tehokkuus, on tulkittava suppeasti (ks. asia 67/74, Bonsignore, tuomio 26.2.1975, Kok. 1975, s. 297; asia 77/82, Peskeloglou, tuomio 23.3.1983, Kok. 1983, s. 1085; asia 3/87, Agegate, tuomio 14.12.1989, Kok. 1989, s. 4459). Ainoastaan perustamissopimuksessa tai asiaa koskevissa direktiiveissä säädetyt nimenomaiset poikkeukset ovat sallittuja.
24 Tämän johdosta jäsenvaltiot eivät voi luoda sellaista hammaslääkäreiden ryhmää, joka ei vastaa yhtäkään kyseisissä direktiiveissä säädettyä ryhmää.
25 Edellä esitetystä johtuu, että lykätessään 31.10.1988 annetulla lailla nro 471 yliopistovuodelle 1984/1985 lääketieteessä ja kirurgiassa loppututkinnon suorittaneiden osalta määräajankohtaa, joka on vahvistettu tunnustamisdirektiivin 19 artiklassa, Italian tasavalta on jättänyt täyttämättä ne velvoitteet, jotka sille kuuluvat tämän artiklan ja yhteensovittamisdirektiivin 1 artiklan mukaan.
Päätökset oikeudenkäyntikuluista
Oikeudenkäyntikulut
26 Työjärjestyksen 69 artiklan 2 kohdan mukaan hävinnyt osapuoli velvoitetaan korvaamaan oikeudenkäyntikulut. Koska Italian tasavalta on hävinnyt asian, se velvoitetaan korvaamaan oikeudenkäyntikulut.
Päätöksen päätösosa
Näillä perusteilla
YHTEISÖJEN TUOMIOISTUIN
(viides jaosto)
on antanut seuraavan tuomiolauselman:
1) Lykätessään 31.10.1988 annetulla lailla nro 471 yliopistovuodelle 1984/1985 lääketieteessä ja kirurgiassa loppututkinnon suorittaneiden osalta määräajankohtaa, joka on vahvistettu hammaslääkärin tutkintotodistusten, todistusten ja muiden muodollista kelpoisuutta osoittavien asiakirjojen vastavuoroisesta tunnustamisesta sekä toimenpiteistä sijoittautumisvapauden ja palvelujen tarjoamisen vapauden tehokkaan käyttämisen helpottamiseksi 25 päivänä heinäkuuta 1978 annetun neuvoston direktiivin 78/686/ETY 19 artiklassa, Italian tasavalta on jättänyt täyttämättä ne velvoitteet, jotka sille kuuluvat tämän artiklan ja hammaslääkärintointa koskevien lakien, asetusten ja hallinnollisten määräysten yhteensovittamisesta 25 päivänä heinäkuuta 1978 annetun neuvoston direktiivin 78/687/ETY 1 artiklan mukaan.
2) Italian tasavalta velvoitetaan korvaamaan oikeudenkäyntikulut. | [
"Jäsenyysvelvoitteiden noudattamatta jättäminen",
"Direktiivit 78/686/ETY ja 78/687/ETY"
] |
61989CJ0354 | es | Mediante recurso presentado en la Secretaría del Tribunal de Justicia el 20 de noviembre de 1989, la sociedad francesa Schiocchet (en lo sucesivo, «Schiocchet»), con domicilio social en Beuvillers (Francia), solicitó, con arreglo al párrafo segundo del artículo 173 del Tratado CEE, la anulación de la Decisión 89/524/CEE de la Comisión, de 7 de septiembre de 1989, sobre una controversia entre Luxemburgo y Francia en torno a la creación de un servicio especializado de transporte regular de viajeros entre ambos Estados (
DO L 272, p. 18
).
La sociedad luxemburguesa Emile Frisch (en lo sucesivo, «Frisch»), con domicilio social en Luxemburgo, solicito, el 9 de enero de 1986, a las autoridades de este país, autorización para crear un servicio regular especializado de transporte de viajeros por autocar entre Thil y algunas otras localidades situadas en Lorena (Francia), por un lado, y la fábrica de cerámica Villeroy et Boch (en lo sucesivo, «Villeroy et Boch») situada en Luxemburgo, por otro. Conforme a lo dispuesto en el artículo 13 del Reglamento (CEE) n° 517/72 del Consejo, de 28 de febrero de 1972, relativo al establecimiento de normas comunes para los servicios regulares y los servicios regulares especializados efectuados con autocares y autobuses entre los Estados miembros (
DO L 67, p. 19
; EE 07/01, p. 187), las decisiones adoptadas en respuesta a las solicitudes de creación de un servicio regular especializado se adoptarán de común acuerdo por los Estados miembros en cuyos territorios los viajeros sean recogidos o dejados.
Las autoridades de los Estados miembros a los que se refería la solicitud de Frisch no lograron ponerse de acuerdo sobre la respuesta a dicha solicitud, por lo que Luxemburgo sometió la controversia a la Comisión, quien adoptó la Decisión 89/524, objeto del litigio, cuyo artículo 1 dispone lo siguiente:
«Las autoridades competentes de Luxemburgo deberán autorizar a Autocars Emile Frisch sarl la creación de un servicio regular especializado entre Thil (Francia) y Luxemburgo para el personal de la fábrica de Villeroy y Boch, servicio que saldrá de Thil a las 4.20 y a las 12.20 horas, y de la fábrica de Villeroy y Boch a las 14.00 y a las 22.00 horas, con las siguientes paradas:
Thil — Hussigny — Tiercelet — Aumetz — Beuvillers — Audun-le-Roman — Serrouville — Errouville — Crusnes — Cantebonne — Villerupt — Audun-le-Ti-che — Esch/Alzette — Schifflange — fábrica de Villeroy y Boch.
Este servicio estará exclusivamente destinado al personal de Villeroy y Boch, con sede en 330 rue de Rollingergrund, 1018 Luxemburgo.»
Conforme al artículo 8 del Reglamento n° 517/72, antes citado:
«1.
El examen de una solicitud de creación de un servicio regular o de un servicio regular especializado tendrá por objeto determinar si la prestación del tráfico objeto de la solicitud está ya asegurada de forma satisfactoria, tanto desde el punto de vista cualitativo como desde el punto de vista cuantitativo, por los servicios de transporte de viajeros existentes.
2.
En el examen previsto en el apartado 1, se tomarán especialmente en consideración:
a)
las necesidades de transporte actuales y previsibles que el solicitante tenga previsto satisfacer,
b)
para los servicios regulares, la situación del mercado de transporte de viajeros en las zonas de que se trate.
3.
En el examen a que se refiere el apartado 1, podrán igualmente ser tenidas en cuenta las posibilidades de organización de un servicio correspondiente por los empresarios que estén ejerciendo sus actividades en las zonas de que se trate.»
En apoyo de su recurso, Schiocchet expone tres motivos basados, respectivamente, en determinadas irregularidades imputables a Frisch, en la inadecuación del servicio regular especializado propuesto por Frisch a las exigencias previstas en el artículo 8 del Reglamento n° 517/72, antes citado, y, finalmente, en que la Decisión recurrida crea un monopolio en favor de Frisch.
Para una más amplia exposición de los hechos, del desarrollo del procedimiento, así como de los motivos y alegaciones de las partes, esta Sala se remite al informe para la vista. En lo sucesivo, sólo se hará referencia a estos elementos en la medida exigida por el razonamiento del Tribunal.
Sobre el motivo basado en las supuestas irregularidades atribuidas a Frisch
En primer lugar, Schiocchet alega que, a partir de 1970 y al menos hasta 1976, Frisch explotó determinadas líneas entre Luxemburgo y la región fronteriza francesa, sin estar en posesión de las autorizaciones previstas en el Reglamento n° 517/72, antes citado. A continuación, Schiocchet considera que Frisch modificó unilateralmente el trayecto y el horario del servicio regular especializado de que se trata, infringiendo de este modo el procedimiento de modificación establecido en el apartado 2 del artículo 4 de este mismo Reglamento, de manera que dicho servicio ya no cumplía los requisitos a los que la Decisión recurrida supeditaba su explotación. A este respecto, Schiocchet precisa que Frisch parte de la localidad de Thil a las 4.30 y a las 12.30, y de Villeroy et Boch a las 14.15 y a las 22.15. Además, Frisch ya no presta servicio en la totalidad de las quince paradas señaladas en la Decisión controvertida.
En lo que respecta a los hechos anteriores a 1982, es necesario afirmar que la Comisión señala acertadamente que su Decisión 82/595/CEE, de 10 de agosto de 1982, por la que se soluciona la controversia entre el Gran Ducado de Luxemburgo y la República Francesa relativa a la renovación de las autorizaciones de determinados servicios regulares especializados (
DO L 244, p. 32
), vino a regularizar, en cualquier caso, la situación de Frisch.
En cuanto al argumento relativo a las modificaciones unilaterales del trayecto y del horario del servicio de que se trata, la Comisión considera que dichos cambios no afectan al objeto del servicio autorizado por la Decisión recurrida y, por tanto, no constituyen modificaciones en el sentido del Reglamento n° 517/72, antes citado, de manera que no era necesario respetar el procedimiento establecido en el apartado 2 del artículo 4 de este Reglamento.
A este respecto, procede afirmar, en primer lugar, que el objeto del servicio regular especializado propuesto por Frisch consiste únicamente en el transporte de los trabajadores de Villeroy et Boch que forman parte de los turnos de las 6.00 y las 14.00 horas a la fábrica y a las localidades enumeradas en la Decisión recurrida, respectivamente, y que dicho servicio constituye un medio de transporte adecuado para dichos trabajadores puesto que se adapta fácilmente a sus necesidades.
A continuación, es necesario destacar que las modificaciones mínimas introducidas por Frisch en el itinerario y en el horario del servicio regular especializado de que se trata no alteran su objeto y, por tanto, no están sometidas a la autorización previa exigida por el apartado 2 del artículo 4 del Reglamento n° 517/72. Por tanto, este motivo es infundado.
Sobre el motivo basado en la infracción del artículo 8 del Reglamento n° 517/72
Schiocchet alega que el servicio regular especializado prestado por Frisch se superpone parcialmente a las líneas ya explotadas por Schiocchet, que cubren algunas de las localidades citadas en la Decisión objeto de litigio. Por otra parte, el servicio regular especializado de que se trata no resulta adecuado para un determinado número de trabajadores fronterizos que recurren a servicios alternativos para los cuales Schiocchet solicitó autorización, antes que Frisch, para la ampliación de algunas líneas ya explotadas.
A este respecto, procede afirmar con carácter previo que, conforme al artículo 8 del Reglamento n° 517/72, el examen de una solicitud de creación de un servicio regular especializado implica el análisis de una situación económica compleja. Así, han de tenerse en cuenta, tanto desde el punto de vista cualitativo como cuantitativo, los servicios existentes, las necesidades de transporte actuales y previsibles así como, llegado el caso, las posibilidades de organización de un servicio correspondiente por los empresarios que estén ejerciendo sus actividades en las zonas de que se trate.
De ello se desprende que cuando la Comisión se ve obligada a adoptar una Decisión, conforme al artículo 14 del Reglamento n° 517/72, goza de una amplia facultad de apreciación, en cuanto a la existencia de las circunstancias que justifiquen la autorización concedida a un Estado miembro para crear un servicio regular o un servicio regular especializado. Teniendo en cuenta dicha facultad, el Tribunal de Justicia debe limitarse a examinar si su ejercicio adolece de un error manifiesto, de desviación de poder o si la Comisión ha rebasado claramente los límites de su facultad de apreciación.
Por tanto, baste afirmar que en los considerandos de la Decisión recurrida la Comisión señala que el nuevo servicio satisface en la región, tanto cuantitativa como cualitativamente, una necesidad demostrada, ya que permitirá el transporte, con un horario adecuado, de cerca de cincuenta trabajadores que actualmente carecen de medio de transporte público que les permita llegar y salir de la fábrica a las 6.00 y a las 14.00 horas; que, además, el servicio incluirá determinados lugares que en este momento carecen de transporte público; que el horario propuesto por Frisch es más adecuado y el servicio más rápido que el servicio regular propuesto por Schiocchet para el turno de las 6.00 horas, y que Schiocchet no tiene previsto crear servicio alguno que transporte trabajadores al turno de las 14.00 horas.
A la vista de estas consideraciones, procede afirmar que la Comisión no se ha excedido de los límites de su facultad de apreciación al adoptar la Decisión recurrida. De ello se deduce que debe desestimarse el motivo basado en los requisitos de aplicación del artículo 8 del Reglamento n° 517/72.
Sobre el motivo basado en que la Decisión recurrida elimina toda competencia frente a Frisch
En apoyo de este motivo, Schiocchet alega fundamentalmente que la Decisión controvertida elimina toda competencia frente a Frisch y a la larga excluye a Schiocchet del mercado de los servicios de transporte por autobús en la zona de que se trata. De este modo, Frisch disfruta de un monopolio sobre un servicio regular especializado, parte de cuyo itinerario ya cubre Schiocchet, siendo el trayecto restante sólo una prolongación natural del mismo, para la explotación del cual Schiocchet solicitó, en su momento, autorización.
La Comisión considera que el examen de una solicitud de creación de un servicio regular especializado es distinto del de un servicio regular y no versa sobre la situación del mercado de transporte de viajeros en las zonas de que se trata. Por otra parte, el servicio que ya presta Schiocchet en esta región está destinado a todos los interesados, incluidos los viajeros que no son empleados de Villeroy et Boch, y se efectúa en un horario que no resulta adecuado para los turnos de obreros de las 6.00 y las 14.00 horas. El servicio regular especializado de Frisch no está, por tanto, en competencia con el que ya explota Schiocchet.
Es necesario destacar que, en virtud de la letra b) del apartado 2 del artículo 8 del Reglamento n° 517/72, al examinar una solicitud de creación de un servicio ha de tenerse en cuenta, para los servicios regulares, la situación del mercado de transporte de viajeros en las zonas de que se trate.
Baste afirmar, a este respecto, que el servicio de que se trata, explotado por Frisch, es un servicio regular especializado en el sentido del apartado 3 del artículo 1 del Reglamento n° 117/66/CEE del Consejo, de 28 de julio de 1966, relativo a la introducción de normas comunes para los transportes internacionales de viajeros por carretera efectuados con autocares y autobuses (
DO 1966, L 147, p. 2688
; EE 07/01, p. 98). Por tanto, y conforme a lo dispuesto en la letra b) del apartado 2 del artículo 8 del Reglamento n° 517/72, la Comisión no estaba obligada a tener en cuenta, al examinar la solicitud de creación de este servicio, la situación del mercado de transporte de viajeros en las zonas de que se trata.
Por lo demás, es necesario señalar, como hace el Abogado General en el apartado 15 de sus conclusiones, que el servicio regular especializado explotado por Frisch es sustancialmente distinto del ofrecido por Schiocchet tanto desde el punto de vista del horario como de los usuarios a los que está destinado. Por consiguiente, no puede admitirse que la Decisión controvertida excluya a Schiocchet del mercado de los servicios de transporte por autobús en las citadas zonas.
A la vista de estas consideraciones, el tercer motivo es infundado.
De ello se deduce que, al no estar fundado ninguno de los motivos, ha de desestimarse el recurso de Schiocchet.
Costas
A tenor del apartado 2 del artículo 69 del Reglamento de Procedimiento, la parte que pierda el proceso será condenada en costas. Por haber sido desestimados los motivos formulados por Schiocchet, procede condenarla en costas.
En virtud de todo lo expuesto,
EL TRIBUNAL DE JUSTICIA (Sala Segunda)
decide:
1)
Desestimar el recurso.
2)
Condenar en costas a Schiocchet.
O'Higgins
Mancini
Schockweiler
Pronunciada en audiencia pública en Luxemburgo, a 16 de abril de 1991.
El Secretario
J.-G. Giraud
El Presidente de la Sala Segunda
T. F. O'Higgins
(
*1
) Lengua de procedimiento: francés. | [
"Recurso de anulación",
"Decisión relativa a la creación de un servicio regular especializado de viajeros entre Estados miembros"
] |
62006CJ0341 | mt | Permezz tal-appelli tagħhom, Chronopost SA (iktar ’il quddiem “Chronopost”) (C-341/06 P) u La Poste (C-342/06 P) jitolbu l-annullament tas-sentenza tal-Qorti tal-Prim’Istanza tal-Komunitajiet Ewropej tas-7 ta’ Ġunju 2006, UFEX
et
vs Il-Kummissjoni (
T-613/97, Ġabra p. II-1531
, iktar ’il quddiem is-“sentenza appellata”).
Permezz tas-sentenza appellata, il-Qorti tal-Prim’Istanza annullat parzjalment id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 98/365/KE, tal-1 ta’ Ottubru 1997, dwar l-għajnuna li Franza kienet tat lil SFMI-Chronopost (
ĠU 1998, L 164, p. 37
, iktar ’il quddiem id-“deċiżjoni kkontestata”).
Il-fatti li wasslu għall-kawża
Il-fatti li wasslu għall-kawża huma esposti kif isegwi fil-punti 2 sa 18 tas-sentenza appellata:
“2
[La Poste], topera taħt sistema ta’ monopolju legali fis-settur tal-posta ordinarja, kienet tagħmel parti integrali mill-amministrazzjoni pubblika Franċiża sa tmiem l-1990. Mill-1 ta’ Jannar 1991, din ġiet ittrasformata f’entità rregolata mid-dritt pubbliku, skont id-dispożizzjonijiet tal-Liġi 90-568, tat-2 ta’ Lulju 1990, dwar l-organizzazzjoni tas-servizz pubbliku tal-posta u tal-mezzi ta’ telekomunikazzjoni (
JORF
tat-8 ta’ Lulju 1990, p. 8069; iktar ’il quddiem il-“Liġi 90-568”). Din il-liġi tawtorizzaha sabiex twettaq ċerti attivitajiet li huma miftuħa għall-kompetizzjoni, b’mod partikolari dawk ta’ kunsinna espressa.
Is-Société française de messagerie internationale (iktar ’il quddiem “SFMI”) hija kumpannija stabbilita taħt id-dritt privat li kienet fdata bil-ġestjoni tas-servizz ta’ kunsinna espressa ta’ La Poste minn tmiem l-1985. Din l-impriża kienet ġiet stabbilita b’kapital azzjonarju awtorizzat ta’ 10 miljun frank Franċiż (FRF) (madwar EUR 1524490), maqsum bejn Sofipost (66 %), kumpannija finanzjarja kkontrollata 100 % minn La Poste, u TAT Express (34 %), sussidjarja tal-kumpannija tal-linja tal-ajru Transport aérien transrégional (iktar ’il quddiem “TAT”).
Ir-regoli dettaljati dwar l-operazzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni tas-servizz ta’ kunsinna espressa mwettaq minn SFMI bl-isem EMS/Chronopost ġew iddefiniti f’ċirkulari tal-Ministeru Franċiż tal-Posta u tal-Mezzi ta’ Telekomunikazzjoni tad-19 ta’ Awwissu 1986. Skont din iċ-ċirkulari, La Poste kellha tipprovdi lil SFMI assistenza loġistika u kummerċjali. Ir-relazzjonijiet kuntrattwali bejn La Poste u SFMI kienu rregolati minn diversi ftehim, li l-ewwel wieħed minnhom imur lura għall-1986.
Fl-1992, l-istruttura tal-attività ta’ kunsinna espressa mwettqa minn SFMI ġiet modifikata. Sofipost u TAT ħolqu kumpannija ġdida, [Chronopost], li tagħha huma komplew jikkontrollaw rispettivament 66 % u 34 % tal-ishma. Il-kumpannija Chronopost, li kellha aċċess esklużiv għan-netwerks ta’ La Poste sa l-1 ta’ Jannar 1995, ikkonċentrat ruħha fuq is-servizz ta’ kunsinna espressa nazzjonali. SFMI ġiet akkwistata minn GD Express Worldwide France, li hija kkontrollata minn impriża komuni internazzjonali li tiġbor fiha l-kumpannija Awstraljana TNT u l-amministrazzjonijiet postali ta’ ħames pajjiżi, konċentrazzjoni li kienet awtorizzata permezz tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-2 ta’ Diċembru 1991 (Każ IV/M.102 — TNT/Canada Post, DBP Postdienst, La Poste, PTT Poste u Sweden Post) (
ĠU C 322, p. 19
). SFMI żammet l-attività ta’ kunsinna espressa internazzjonali, billi użat lil Chronopost bħala aġent u fornitur tas-servizzi għall-ipproċessar fi Franza tal-konsenji internazzjonali tagħha (iktar ’il quddiem “SFMI-Chronopost”).
Is-Syndicat français de l’express international (iktar ’il quddiem “SFEI”), li minfloku daħlet l-Union française de l’express (iktar ’il quddiem “UFEX”) […] huwa assoċjazzjoni kummerċjali stabbilita taħt id-dritt Franċiż li tiġbor fiha kważi l-kumpanniji kollha li joffru servizzi ta’ kunsinna espressa u li jinsabu f’kompetizzjoni ma’ SFMI-Chronopost.
Fil-21 ta’ Diċembru 1990, SFEI ressaq ilment quddiem il-Kummissjoni [tal-Komunitajiet Ewropej] fejn sostna, b’mod partikolari, li l-assistenza loġistika u kummerċjali mogħtija minn La Poste lil [SFMI-Chronpost] kienet għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 92 tat-Trattat KE (li, wara l-emendi, sar l-Artikolu 87 KE). Fl-ilment issemma b’mod partikolari l-fatt li r-remunerazzjoni mogħtija minn [SFMI-Chronopost] għall-għajnuna mogħtija minn La Poste ma kinitx tikkorrispondi għall-kundizzjonijiet normali tas-suq. Id-differenza bejn il-prezz tas-suq għall-akkwist ta’ servizzi ta’ din ix-xorta u dak effettivament imħallas minn SFMI tikkostitwixxi, skont SFEI, għajnuna mill-Istat. Studju ekonomiku mwettaq f’isem SFEI mill-kumpannija ta’ konsulenza Braxton associés [iktar ’il quddiem ‘BRAXTON’] ġie anness ma’ l-ilment sabiex ikun jista’ jiġi vvalutat l-ammont tal-għajnuna għall-perijodu 1986-1989.
B’ittra tal-10 ta’ Marzu 1992, il-Kummissjoni informat lil SFEI li l-każ dwar l-ilment tiegħu ngħalaq. Fis-16 ta’ Mejju 1992, SFEI u impriżi oħra ressqu rikors quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja sabiex tiġi annullata din id-deċiżjoni. Il-Qorti tal-Ġustizzja ddeċidiet li ma kien hemmx lok sabiex wieħed jipproċedi bil-kawża (digriet tal-Qorti tal-Ġustizzja tat-18 ta’ Novembru 1992, SFEI
et
vs Il-Kummissjoni,
C-222/92, Ġabra p. I-5431
) wara d-deċiżjoni tal-Kummissjoni tad-9 ta’ Lulju 1992, li permezz tagħha ġiet irrevokata d-deċiżjoni tal-10 ta’ Marzu 1992.
Fuq talba tal-Kummissjoni, ir-Repubblika Franċiża bagħtitilha informazzjoni permezz ta’ ittra tal-21 ta’ Jannar, permezz ta’ faks tat-3 ta’ Mejju u permezz ta’ ittra tat-18 ta’ Ġunju 1993.
Fis-16 ta’ Ġunju 1993, SFEI u impriżi oħra ressqu, quddiem it-Tribunal de commerce de Paris (il-Qorti tal-Kummerċ ta’ Pariġi), rikors kontra SFMI, Chronopost, La Poste u oħrajn. Ma’ dan ir-rikors kien anness studju ieħor [Braxton], li kien jaġġorna d-data tal-ewwel studju u kien jestendi l-perijodu ta’ stima tal-għajnuna sa l-aħħar tal-1991. Permezz ta’ sentenza tal-5 ta’ Jannar 1994, it-Tribunal de commerce de Paris issottometta quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja numru ta’ domandi preliminari dwar l-interpretazzjoni tal-Artikolu 92 u tal-Artikolu 93 tat-Trattat KE (li sar l-Artikolu 88 KE), li waħda minnhom kienet tikkonċerna l-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat fiċ-ċirkustanzi ta’ din il-kawża. Il-Gvern Franċiż ressaq quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja, bħala anness ma’ l-osservazzjonijiet tiegħu tal-10 ta’ Mejju 1994, studju ekonomiku mwettaq mill-kumpannija Ernst & Young. Permezz ta’ sentenza tal-11 ta’ Lulju 1996, SFEI
et
(
C-93/94, Ġabra p. I-3547
; iktar ’il quddiem is-“sentenza SFEI”), il-Qorti tal-Ġustizzja ddeċidiet li “[i]l-provvista ta’ assistenza loġistika u kummerċjali min-naħa ta’ impriża pubblika lill-kumpanniji sussidjarji tagħha stabbiliti skont id-dritt privat li huma attivi f’settur miftuħ għall-kompetizzjoni ħielsa tista’ tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 92 tat-Trattat meta r-remunerazzjoni riċevuta bħala korrispettiv tkun inqas minn dik li kieku kienet tintalab f’kundizzjonijiet normali tas-suq” (punt 62).
Sadanittant, b’ittra tal-Kummissjoni tal-20 ta’ Marzu 1996, ir-Repubblika Franċiża ġiet informata bil-ftuħ tal-proċedura prevista mill-Artikolu 93(2) tat-Trattat. Fit-30 ta’ Mejju 1996 hija bagħtet lill-Kummissjoni l-osservazzjonijiet tagħha f’dan ir-rigward.
[…]
Fis-17 ta’ Awwissu 1996, SFEI ssottometta quddiem il-Kummissjoni l-osservazzjonijiet tiegħu dwar dan l-avviż. Ma’ l-osservazzjonijiet tiegħu, huwa annetta studju ekonomiku ġdid imwettaq mill-kumpannija Bain & Co. Barra minn hekk, SFEI wessa’ l-kuntest tal-ilment tiegħu tal-21 ta’ Diċembru 1990 għal ċerti elementi ġodda, partikolarment għall-użu tal-immaġni tat-trade mark ta’ La Poste, għall-aċċess privileġġjat għall-frekwenzi ta’ Radio France, għal ċerti privileġġi doganali u fiskali u għall-investimenti ta’ La Poste fil-pjattaformi għad-dispaċċ.
F’Settembru 1996, il-Kummissjoni bagħtet lir-Repubblika Franċiża l-osservazzjonijiet ta’ SFEI. B’risposta, ir-Repubblika Franċiża bagħtet ittra lill-Kummissjoni bi studju ekonomiku mwettaq mill-kumpannija ta’ konsulenza Deloitte Touche Tohmatsu anness magħha (iktar ’il quddiem ir-“rapport Deloitte”).
[…]
Fl-1 ta’ Ottubru 1997, il-Kummissjoni adottat id-[d]eċiżjoni kkontestata […]”.
Id-deċiżjoni kkontestata
Mill-punti 19 sa 23 tas-sentenza appellata jirriżulta dan li ġej:
“19
Fid-deċiżjoni [kkontestata], il-Kummissjoni kkonstatat li kien jeħtieġ li ssir distinzjoni bejn żewġ kategoriji ta’ miżuri. L-ewwel kategorija tikkonsisti fil-provvista minn La Poste, min-naħa waħda, tal-assistenza loġistika, jiġifieri t-tqegħid tal-infrastrutturi postali għal-ġbir, għas-selezzjoni, għat-trasport u għad-distribuzzjoni tal-konsenji tagħha għad-dispożizzjoni ta’ SFMI-Chronopost u, min-naħa l-oħra, fl-assistenza kummerċjali, jiġifieri l-aċċess ta’ SFMI-Chronopost għall-klijenti ta’ La Poste u t-tgawdija, min-naħa ta’ SFMI-Chronopost, tal-avvjament ta’ La Poste. It-tieni kategorija tikkonsisti f’miżuri partikolari, bħall-aċċess privileġġjat għal Radio France u l-privileġġi fiskali u doganali.
Il-Kummissjoni kkunsidrat li l-kwistjoni rilevanti kienet ‘jekk il-kundizzjonijiet tal-operazzjonijiet bejn La Poste u SFMI-Chronopst [kinux] paragunabbli għal dawk ta’ operazzjonijiet ekwivalenti bejn kumpannija parent privata, anki jekk f’sitwazzjoni ta’ monopolju (per eżempju minħabba li għandha drittijiet esklużivi), u l-sussidjarja tagħha’. Skont il-Kummissjoni ma kien ikun hemm l-ebda vantaġġ finanzjarju li kieku l-prezzijiet interni tal-prodotti u tas-servizzi skambjati bejn il-kumpanniji li jappartjenu għall-istess grupp kellhom jiġu ‛kkalkulati abbażi tal-ispejjeż kollha (jiġifieri l-ispejjeż totali flimkien mar-remunerazzjoni għall-investiment kapitali)”. [traduzzjoni mhux uffiċjali]
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni ġibdet l-attenzjoni għall-fatt li l-pagamenti li saru minn SFMI-Chronopost ma kinux ikopru l-ispejjeż totali matul l-ewwel sentejn ta’ operazzjoni, imma kienu jkopru l-ispejjeż kollha ħlief dawk tal-uffiċċju prinċipali u tal-uffiċċji reġjonali. L-ewwel nett, hija ma kinitx tqis bħala anormali l-fatt li, matul il-perijodu tal-bidu, il-pagamenti li jsiru minn impriża ġdida, jiġifieri minn SFMI-Chronopost, kienu jkopru biss l-ispejjeż varjabbli. It-tieni nett, dejjem skont il-Kummissjoni, ir-Repubblika Franċiża segħet turi li, mill-1988, ir-remunerazzjoni mħallsa minn SFMI-Chronopost kienet tkopri l-ispejjeż kollha sostnuti minn La Poste, kif ukoll ir-remunerazzjoni għall-investiment kapitali magħmul minn din tal-aħħar. Barra minn hekk, il-Kummissjoni kkalkulat li r-rata interna tar-rendita (iktar ’il quddiem l-“IRR”) tal-investiment ta’ La Poste bħala azzjonista kien ferm akbar min-nefqa tal-kapital tal-kumpannija fl-1986, jiġifieri r-rata tar-rendita normali li investitur privat jippretendi f’ċirkustanzi simili. Għaldaqstant, La Poste pprovdiet assistenza loġistika u kummerċjali lill-sussidjarja tagħha f’kundizzjonijiet normali tas-suq u għalhekk din l-għajnuna ma tirrappreżentax għajnuna mill-Istat.
Fir-rigward tat-tieni kategorija, jiġifieri d-diversi miżuri speċifiċi, il-Kummissjoni kkunsidrat li SFMI-Chronopost ma kienet tgawdi mill-ebda vantaġġ fir-rigward tal-proċedura għar-rilaxx mid-dwana, tat-taxxa tal-boll, tat-taxxa fuq is-salarji jew fir-rigward tat-termini ta’ pagament. L-użu tal-vetturi ta’ La Poste bħala mezz pubbliċitarju kellu jitqies, skont il-Kummissjoni, bħala assistenza kummerċjali normali bejn kumpannija parent u l-sussidjarja tagħha u, barra minn hekk, SFMI-Chronopost ma kienet tibbenefika mill-ebda trattament preferenzjali fir-rigward tar-reklamar fuq Radio France. Il-Kummissjoni ssostni li hija setgħet tassigura ruħha ukoll li l-impenji li daħlet għalihom La Poste meta l-impriża komuni ġiet awtorizzata bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-2 ta’ Diċembru 1991 ma kinux jirrappreżentaw għajnuniet mill-Istat.
Fl-Artikolu 1 tad-deċiżjoni [kkontestata], il-Kummissjoni tikkonstata dan li ġej:
‘L]-assistenza loġistika u kummerċjali provduta minn La Poste lill-sussidjarja tagħha SFMI-Chronopost, it-tranżazzjonijiet finanzjarji l-oħra bejn dawn iż-żewġ kumpanniji, ir-relazzjoni bejn SFMI-Chronopost u Radio France, is-sistema doganali applikabbli għal La Poste u għal SFMI-Chronopost, is-sistema tat-taxxa fuq is-salarji u t-taxxa tal-boll applikabbli għal La Poste u għall-investiment tagħha […] fil-pjattaformi ta’ dispaċċ mhumiex għajnuniet mill-Istat favur SFMI-Chronopost’.[…]””
L-ewwel proċedura quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza
B’rikors ippreżentat fir-Reġistru tal-Qorti tal-Prim’Istanza fit-30 ta’ Diċembru 1997, is-SFEI, li saret l’Union française de l’express (UFEX), kif ukoll tliet kumpanniji li huma membri tagħha, DHL International SA, Federal express international (France) SNC u CRIE SA (iktar ’il quddiem “UFEX
et
”), ippreżentaw rikors għal annullament tad-deċiżjoni kkontestata. Chronopost, La Poste u r-Repubblika Franċiża intervenew insostenn tal-Kummissjoni.
UFEX
et
invokaw erba’ motivi għal annullament insostenn tar-rikorsi tagħhom, ibbażati, rispettivament, fuq ksur tad-drittijiet tad-difiża, b’mod partikolari tad-dritt għal konsultazzjoni tal-inkartament, insuffiċjenza ta’ motivazzjoni, żbalji ta’ fatt u żbalji manifesti ta’ evalwazzjoni, kif ukoll ksur tal-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat.
Ir-raba’ motiv kien maqsum f’żewġ partijiet, jiġifieri li l-Kummissjoni ma rrispettatx il-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat billi, min-naħa waħda, ma ħaditx inkunsiderazzjoni l-kundizzjonijiet normali tas-suq fl-eżami tar-remunerazzjoni tal-assistenza mogħtija minn La Poste lil SFMI-Chronopst u, min-naħa l-oħra, billi eskludiet minn dan il-kunċett diversi miżuri li allegatament ibbenefikat minnhom SFMI-Chronopost.
Il-Qorti tal-Prim’Istanza tat deċiżjoni dwar dan ir-rikors permezz ta’ sentenza tal-14 ta’ Diċembru 2000, Ufex
et
vs Il-Kummissjoni (
T-613/97, Ġabra p. II-4055
).
Is-sentenza Ufex
et
vs Il-Kummissjoni
Permezz tas-sentenza Ufex
et
vs Il-Kummissjoni, iċċitata iktar ’il fuq, il-Qorti tal-Prim’Istanza kkunsidrat li l-ewwel parti tar-raba’ motiv kienet fondata.
Fil-punt 79 ta’ din is-sentenza, il-Qorti tal-Prim’Istanza kkonkludiet b’dan li ġej:
“79
B’konsegwenza, l-Artikolu 1 tad-deċiżjoni kkontestata [kkontestata] għandu jiġi annullat, safejn jikkonstata li l-assistenza loġistika u kummerċjali pprovduta minn La Poste lis-sussidjarja tagħha, SFMI-Chronopost, ma tikkostitwixxix għajuna mill-Istat favur SFMI-Chronopost, mingħajr ma huwa meħtieġ li tiġi eżaminata t-tieni parti ta’ dan il-motiv jew il-motivi l-oħra safejn dawn tal-aħħar jikkonċernaw l-assistenza loġistika u kummerċjali pprovduta miinn La Poste lis-sussidjarja tagħha, SFMI-Chronopost. B’mod partikolari, mhemmx lok li jiġi eżaminat it-tieni motiv li permezz tiegħu r-rikorrenti jallegaw, essenzjalment, li l-motivazzjoni tad-deċiżjoni [kkontestata] dwar l-assistenza loġistika u kummerċjali hija insuffiċjenti.”
Fil-punti li jsegwu tas-sentenza Ufex
et
vs Il-Kummissjoni, iċċitata iktar ’il fuq, il-Qorti tal-Prim’Istanza għaldaqstant eżaminat biss l-ewwel motiv, dwar il-ksur allegat tad-drittijiet tad-difiża ta’ Ufex
et
, u l-argumenti żviluppati fil-kuntest tat-tielet motiv, dwar l-iżbalji ta’ fatt u l-iżbalji manifesti ta’ evalwazzjoni, li ma kellhomx jiġu konfużi ma’ dawk eżaminati qabel fil-kuntest tar-raba’ motiv. Fiż-żewġ każijiet, l-ilmenti fformulati minn Ufex
et
ġew miċħuda.
B’konsegwenza, il-Qorti tal-Prim’Istanza limitat ruħha li tannulla l-Artikolu 1 tad-deċiżjoni kkontestata safejn tikkonstata li l-assistenza loġistika u kummerċjali pprovduta minn La Poste lis-sussidjarja tagħha, SFMI-Chronopost, ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat favur din tal-aħħar.
L-appelli mis-sentenza Ufex
et
vs Il-Kummissjoni
Permezz ta’ rikorsi ppreżentati fir-Reġistru tal-Qorti tal-Ġustizzja rispettivament fid-19 u 23 ta’ Frar 2001, Chronopost, La Poste u r-Repubblika Franċiża, skont l-Artikolu 56 tal-Istatut tal-Qorti tal-Ġustizzja, ippreżentaw appelli mis-sentenza Ufex
et
vs Il-Kummissjoni, iċċitata iktar ’il fuq. Dawn l-appelli ġew magħquda.
Permezz tas-sentenza tagħha tat-3 ta’ Lulju 2003, Chronopost
et
vs Ufex
et
(
C-83/01 P, C-93/01 P u C-94/01 P, Ġabra p. I-6993
), il-Qorti tal-Ġustizzja ddikjarat bħala fondat l-ewwel motiv tal-appelli bbażat fuq ksur tal-Artikolu 92(1) tat-Trattat, li jirriżulta mill-interpretazzjoni żbaljata mill-Qorti tal-Prim’Istanza tal-kunċett ta’ “kundizzjonijiet normali tas-suq”.
Jirriżulta mill-punti 32 sa 41 tas-sentenza Chronopost
et
vs Ufex
et
, iċċitata iktar ’il fuq, dan li ġej:
“32
[…] il-Qorti tal-Prim’Istanza indikat, fil-punt 75 tas-sentenza [Ufex
et
vs Il-Kummissjoni], li l-Kummissjoni kellha tal-anqas tivverifika li l-korrispettiv riċevut minn La Poste kien paragunabbli ma’ dak mitlub minn kumpannija finanzjarja privata jew grupp privat ta’ impriżi, li ma joperawx f’settur irriżervat.
Din l-evalwazzjoni, li ma tiħux kunsiderazzjoni tal-fatt li impriża bħal La Poste tinsab f’sitwazzjoni ferm differenti minn dik ta’ impriża privata li topera f’kundizzjonijiet normali tas-suq, hija vvizzjata minn żball ta’ liġi.
Fil-fatt, La Poste hija responsabbli għal servizz ta’ importanza ekonomika ġenerali fis-sens tal-Artikolu 90(2) tat-Trattat KE [li sar l-Artikolu 86(2) KE] (ara s-sentenza tad-19 ta’ Mejju 1993, Corbeau,
C-320/91, Ġabra p. I-2533
, punt 15). Servizz ta’ din ix-xorta sostanzjalment jikkonsisti fl-obbligu li tinġabar, tiġi ttrasporata u tiġi distribwita l-posta, għall-benefiċċju tal-utenti kollha, fit-territorju kollu tal-Istat Membru kkonċernat, b’tariffi uniformi u b’kundizzjonijiet ta’ kwalità simili.
Għal dan il-għan, La Poste kellha tgħammar lilha nfisha jew ġiet mgħammra b’infrastrutturi u b’mezzi sinjifikattivi (in-“netwerk postali”) sabiex tkun tista’ tipprovdi servizz postali bażilari lill-utenti kollha, anki fiż-żoni fejn ma tantx joqogħdu nies, fejn it-tariffi ma kinux ikopru l-ispejjeż sostnuti għall-provvista tas-servizz inkwistjoni.
Minħabba l-karatteristiċi tas-servizz li għandu jiġi żgurat bis-saħħa tan-netwerk ta’ La Poste, l-għamla u l-manutenzjoni ta’ dan in-netwerk ma jimxux skont loġika purament kummerċjali. Barra minn hekk, kif ġie mfakkar fil-punt 22 ta’ din is-sentenza, UFEX et ammettew li jidher b’mod ċar li netwerk bħal dak li setgħet tibbenefika minnu SFMI-Chronopost mhuwiex netwerk tas-suq. Għaldaqstant, dan in-netwerk qatt ma seta’ jinbena minn impriża privata.
Minbarra dan, il-provvista tal-assistenza loġistika u kummerċjali hija konnessa b’mod inseparabbli man-netwerk ta’ La Poste, peress li fil-fatt din l-assistenza tikkonsisti preċiżament fit-tqegħid ta’ dan in-netwerk, li ma jeżistix l-ekwivalenti tiegħu fuq is-suq.
F’dawn iċ-ċirkustanzi, fin-nuqqas ta’ kwalunkwe possibbiltà li s-sitwazzjoni ta’ La Poste titqabbel ma’ dik ta’ grupp privat ta’ impriżi li ma joperax f’settur riżervat, il-‘kundizzjonijiet normali tas-suq’, li bilfors huma ipotetiċi, għandhom jiġu evalwati b’referenza għall-elementi oġġettivi u verifikabbli disponibbli.
F’dan il-każ, l-ispejjeż sostnuti minn La Poste għall-provvista ta’ assistenza loġistika u kummerċjali lill-sussidjarja tagħha stess jistgħu jkunu elementi oġġettivi u verifikabbli ta’ din ix-xorta.
Fuq din il-bażi, tista’ tiġi eskluża l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat favur SFMI-Chronopost jekk, min-naħa waħda, jiġi aċċertat li l-korrispettiv mitlub ikopri b’mod xieraq l-ispejjeż addizzjonali varjabbli kkawżati mill-provvista tal-assistenza loġistika u kummerċjali, kontribuzzjoni adegwata għall-ispejjeż fissi kkawżati mill-użu tan-netwerk postali flimkien ma’ remunerazzjoni adegwata għall-investiment kapitali safejn dawn ikunu ddestinati għall-attività miftuħa għall-kompetezzjoni ta’ SFMI-Chronopost, u jekk, min-naħa l-oħra, l-ebda ħjiel ma jġiegħel lil min jaħseb li dawn l-elementi ġew sottovalutati jew stabbiliti b’mod arbitrarju.
Fid-dawl ta’ dawn il-kunsiderazzjonijiet kollha, il-Qorti tal-Prim’Istanza wettqet żball ta’ liġi billi interpretat l-Artikolu 92(1) tat-Trattat fis-sens li l-Kummissjoni ma setgħetx tevalwa l-eżistenza ta’ għajnuna favur SFMI-Chronopost billi tirreferi għall-ispejjeż sostnuti minn La Poste, iżda hija kellha tivverifika jekk il-korrispettiv riċevut minn La Poste ‘kienx paragunabbli għal dik mitluba minn kumpannija finanzjarja privata jew minn grupp provat ta’ impriżi, li ma joperawx f’settur irriżervat, li jsegwu politika strutturali, globali jew settorjali u li huma mmexxija minn perspettivi għal żmien twil’.”
B’konsegwenza, u wara li kkunsidrat li ma kienx hemm lok li teżamina l-motivi ta’ appell l-oħra u li l-kawża ma kinitx fi stat li tiġi deċiża, il-Qorti tal-Ġustizzja annullat is-sentenza Ufex
et
vs Il-Kummissjoni, iċċitata iktar ’il fuq u rrinvijat il-kawża quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza.
It-tieni proċedura quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza u s-sentenza appellata.
Il-kawża ġiet assenjata quddiem ir-Raba’ Awla Estiża tal-Qorti tal-Prim’Istanza. Peress li l-kompożizzjoni tal-Awli tal-Qorti tal-Prim’Istanza kienet ġiet mibdula permezz ta’ deċiżjoni tagħha tat-13 ta’ Settembru 2004 (
ĠU C 251, p. 12
), l-Imħallef Relatur ġie assenjat fit-Tielet Awla Estiża, fejn din il-kawża kienet ġiet sussegwentement assenjata (punt 37 tas-sentenza appellata).
Il-proċedura orali ġiet magħluqa l-ewwel darba fit-23 ta’ Awwissu 2005, wara ingħalqet mill-ġdid fid-19 ta’ Diċembru 2005, wara l-ftuħ mill-ġdid tagħha.
Permezz tas-sentenza appellata, il-Qorti tal-Prim’Istanza ddeċidiet dwar it-talbiet tal-partijiet li tressqu quddiema wara r-rinviju.
Fil-punt 49 tas-sentenza appellata, il-Qorti tal-Prim’Istanza, fl-ewwel lok, ikkunsidrat li UFEX
et
żammet essenzjalment it-tieni sar-raba’ motivi ssollevati matul l-istanza li tat lok għas-sentenza Ufex
et
vs Il-Kummissjoni, iċċitata iktar ’il fuq, jiġifieri l-motivi bbażati rispettivament fuq ksur tal-obbligu ta’ motivazzjoni, dak ibbażat fuq l-ineżattezzi materjali u l-iżbalji manifesti ta’ evalwazzjoni fl-analiżi tar-remunerazzjoni tal-assistenza pprovduta minn La Poste kif ukoll l-applikazzjoni żbaljata tal-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat.
Fil-punt 51 tas-sentenza appellata, wara li kkunsidart li ma kienx hemm lok li jiġi eżaminat, fl-ewwel lok, il-motiv ibbażat fuq ksur tal-obbligu ta’ motivazzjoni, il-Qorti tal-Prim’Istanza qalet ukoll li “[l]-motivi bbażati fuq ineżattezzi materjali u fuq żbalji manifesti ta’ evalwazzjoni, kif ukoll fuq l-applikazzjoni żbaljata tal-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat, li jikkoinċidu ma’ xulxin, ser jiġu eżaminati flimkien iktar tard”.
Wara li fakkret, fil-punti 63 sa 71 tas-sentenza appellata, il-kontenut tal-ġurisprudenza fil-qasam ta’ motivazzjoni, il-Qorti tal-Prim’Istanza, fil-punti 77 sa 95 tal-istess sentenza, laqgħet l-ewwel motiv għar-raġuni li l-motivazzjoni tad-deċiżjoni kkontestata ma ppermettietx li ssir evalwazzjoni tal-ispejjeż varjabbli supplementari kkawżati mill-provvista tal-assistenza loġika u kummerċjali, u la l-kontribuzzjoni adegwata għall-ispejjeż iffissati konsegwentement għall-użu tan-netwerk postali, u lanqas ir-remunerazzjoni adegwata tal-kapitali proprji, u lanqas il-kopertura tal-ispejjeż inġenerali.
Minbarra dan, il-Qorti tal-Prim’Istanza sostniet fil-punti 96 sa 100 tas-sentenza appellata, ċirkustanzi li kienu jiġġustifikaw, f’dan il-każ, motivazzjoni iktar iddettaljata tad-deċiżjoni kkontestata.
Hija kkonkludiet, fil-punt 101 ta’ din is-sentenza, “[…] li d-deċiżjoni kkontestata għandha tiġi annullata minħabba nuqqas ta’ motivazzjoni safejn tikkonkludi li l-assistenza loġistika u kummerċjali provduta minn La Poste lil SFMI-Chronopst mhijiex għajnuna mill-Istat”.
Sussegwentement il-Qorti tal-Prim’Istanza eżaminat il-motiv ibbażat fuq ksur tal-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat.
Fl-ewwel lok, hija kkunsidrat, fil-punt 102 tas-sentenza appellata li, b’kunsiderazzjoni tal-motivazzjoni insuffiċjenti tad-deċiżjoni kkontestata, ma kienx possibbli għaliha li teżamina l-argumenti bbażati fuq l-allegat nuqqas ta’ kopertura tal-ispejjeż ta’ SFMI-Chronopost, is-sottovalutazzjoni u l-karattru arbitrarju ta’ ċerti elementi użati mill-Kummissjoni, fuq żbalji fir-rettifiki ta’ kontabbiltà li saru fl-Anness 4 tar-rapport Deloitte, fuq il-livell għoli b’mod anormali tal-IRR jew fuq ir-raġunijiet tal-profittabbilà ta’ SFMI-Chronopost.
Fit-tieni lok, il-Qorti tal-Prim’Istanza ċaħdet, fil-punti 162 sa 171 tas-sentenza appellata, l-argumenti l-oħra kollha invokati minn UFEX
et
, bl-eċċezzjoni ta’ dak li kien jgħid li t-trasferiment tal-klijentela ta’ Postadex kien jikkostitwixxi minnu nnifisha miżura separata tal-assistenza loġistika u kummerċjali u b’hekk ukoll għajnuna mill-Istat.
Fuq dan l-aħħar punt, il-Qorti tal-Prim’Istanza qieset li, b’kunsiderazzjoni li dan it-trasferiment ma kienx jikkostitwixxi għajnuna għar-raġuni li ma jinkludi fih ebda vantaġġ fi flus, il-Kummissjoni kienet wettqet żball ta’ liġi.
Permezz tas-sentenza appellata, il-Qorti tal-Prim’Istanza b’konsegwenza:
—
annullat id-deċiżjoni kkontestata safejn tikkonstata li la l-assistenza loġistika u kummerċjali pprovduta minn La Poste lill-sussidjarja tagħha, SFMI-Chronopost, u lanqas it-trasferiment ta’ Postadex ma jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat favur SFMI-Chronopost;
—
ikkundannat lill-Kummissjoni sabiex tbati l-ispejjeż tagħha u 75 % tal-ispejjeż ta’ UFEX
et
, ħlief dawk li ġew ikkawżati mill-interventi, quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza u quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja;
—
ikkundannat lil UFEX
et
sabiex tbati l-bqija tal-ispejjeż tagħhom quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza kif ukoll quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja, u
—
ikkundannat lil Chronopost, La Poste u lir-Repubblika Franċiża sabiex ibatu l-ispejjeż tagħhom quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza u l-Qorti tal-Ġustizzja.
Il-proċedura quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja fil-preżenti appelli
Fl-appell tagħha, Chronopost titlob lill-Qorti tal-Ġustizzja sabiex jogħġobha:
—
tannulla s-sentenza kkontestata sa fejn tannulla parzjalment id-deċiżjoni kkontestata;
—
tagħti deċiżjoni tagħha dwar il-bqija tas-sentenza appellata u tagħti deċiżjoni definittiva fuq il-kawża;
—
tiċħad it-talba għal annullament tad-deċiżjoni kkontestata, u
—
tikkundanna lil UFEX
et
għall-ispejjeż.
Fl-appell tagħha, La Poste titlob lill-Qorti tal-Ġustizzja sabiex jogħġobha:
—
tannulla s-sentenza appellata sa fejn tannulla parzjalment id-deċiżjoni kkontestata, u
—
tikkundanna lil UFEX
et
għall-ispejjeż esposti minn La Poste quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza kif ukoll quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja.
UFEX
et
titlob lill-Qorti tal-Ġustizzja sabiex jogħġobha:
—
tiċħad l-appelli, u
—
tikkundanna lil Chronopost kif ukoll lil La Poste għall-ispejjeż.
B’digriet tal-President tal-Qorti tal-Ġustizzja tat-18 ta’ April 2007, iż-żewġ kawżi ingħaqdu għall-finijiet tal-proċedura orali u tas-sentenza.
Fuq l-appelli
Chronopost u La Post, appellanti fil-preżenti appelli, jissollevaw, essenzjalment, erba’ motivi bbażati rispettivament:
—
fuq difett ta’ proċedura dwar il-kompożizzjoni irregolari tal-kulleġġ ġudikanti tal-Qorti tal-Prim’Istanza li tat is-sentenza appellata;
—
fuq difett ta’ proċedrua dwar ir-risposta mogħtija fuq il-mertu mill-Qorti tal-Prim’Istanza għal motiv inammissibbli;
—
fuq żball ta’ liġi imwettaq mill-Qorti tal-Prim’Istanza fl-evalwazzjoni tal-obbligu ta’ motivazzjoni tad-deċiżjoni kkontestata, sa fejn hija tikkonċerna l-assistenza loġistika u kummerċjali pprovduta minn La Post lil SFMI-Chronopost, u
—
fuq żball ta’ liġi imwettaq mill-Qorti tal-Prim’Istanza fl-evalwazzjoni tal-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat f’dak li jikkonċerna t-trasferiment tal-klijentela ta’ Postadex.
A —
Fuq l-ewwel motiv ibbażat fuq difett ta’ proċedura relatat mal-kompożizzjoni irregolari tal-kulleġġ ġudikanti tal-Qorti tal-Prim’Istanza li tat is-sentenza appellata
L-argumenti tal-partijiet
Chronopost u La Poste isostnu li s-sentenza appellata ngħatat skont proċedura irregolari peress illi l-Imħallef Relatur, fil-kulleġġ ġudikanti li ta din is-sentenza kien il-President kif ukoll l-Imħallef Relatur fil-kulleġġ ġudikanti li ta s-sentenza Ufex
et
vs Il-Kummissjoni, iċċitata iktar ’il fuq.
Madankollu, il-prinċipju fundamentali tad-dritt għal smigħ xieraq, stabbilit mill-Artikolu 6 tal-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet Umani u l-Libertajiet Fundamentali (iktar ’il quddiem il-“KEDB”), li jeħtieġ li l-kawża tinstema’ minn tribunal indipendenti u imparzjali, jimplika li l-kompożizzjoni tal-kulleġġ ġudikanti tar-rinviju, wara l-annullament tas-sentenza Ufex
et
vs Il-Kummissjoni, iċċitata iktar ’il fuq, ma tistax tqajjem dubju dwar l-imparzjalità ta’ dan il-kulleġġ ġudikanti peremzz tal-preżenza fih ta’ Imħallef li kien jaf dwar din il-kawża inkwantu Relatur fil-kulleġġ ġudikanti li jkun ta s-sentenza annullata. B’konsegwenza, hawnhekk hawn ksur tal-Artikolu 6 UE.
UFEX
et
isostnu, l-ewwel nett, li dan il-motiv huwa inammissibbli. Peress li l-kompożizzjoni tal-kulleġġ ġudikanti li ta s-sentenza appellata u l-isem tal-Imħallef Relatur kienu magħrufa sa minn qabel il-proċedura orali li saret quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza, Chronopost u La Poste setgħu jressqu d-dubji tagħhom dwar l-imparzjalità tal-kulleġġ ġudikanti matul din il-proċedura orali. Billi rrinunzjaw għal din il-possibbiltà, il-motiv tagħhom huwa b’hekk ġdid, u għaldaqstant inammissibbli, kif iddeċidiet il-Qorti tal-Ġustizzja fis-sentenza tagħha tad-9 ta’ Settembru 1999, Petrides vs Il-Kummissjoni (
C-64/98 P, Ġabra p. I-5187
).
UFEX
et
isostnu, fit-tieni lok, li dan il-motiv huwa infondat. Il-kompożizzjoni tal-kulleġġ ġudikanti li ta s-sentenza appellata hija fil-fatt konformi mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 118 tar-Regoli tal-Proċedura tal-Qorti tal-Prim’Istanza li jirregola din il-kompożizzjoni meta quddiemha titressaq deċiżjoni dwar rinviju mill-Qorti tal-Prim’Istanza wara annullament tal-ewwel sentenza.
Dawn id-dispożizzjonijiet ma jeħtiġux l-assenjazzjoni għal kulleġġ ġudikanti ieħor, li barra minn hekk ikun impossibbli meta l-ewwel sentenza tkun ingħatat f’Seduta Plenarja. Ebda tradizzjoni Kostituzzjonali komuni għall-istati Membri ma tista’ tiġi prekluża f’dan il-qasam. Il-kolleġġjalità hija kkunsidrata li tinnewtralizza r-riskju ta’ parzjalità ta’ membru tal-kulleġġ ġudikanti.
Fir-rigward tal-approċċ li tagħmel il-Qorti Ewropea tad-Drittjiet tal-Bneidem (iktar ’il quddiem il-“Qorti tad-Drittijiet tal-Bniedem”) dwar il-kwisjotni ta’ imparzjalità tal-qorti, għandu jiġi kkonstatat li ebda element suġġettiv jew oġġettiv ta’ parzjalità ma seta’ jiġi rrilevat f’dan il-każ. Bil-kontra, tkun amministrazzjoni tajba tal-ġustizzja li kawża daqshekk kumplessa bħal dik inkwistjoni tingħata lill-istess Imħallef Relatur bħal dak ta’ qabel ir-rinviju.
Fir-repliki tagħhom, Chronopost u La Poste jikkontestaw l-inammissibbiltà għall-motiv tagħhom. UFEX
et
ma jistgħux, fil-fatt, jibbażaw ruħhom fuq in-natura ġdida ta’ motiv ibbażat fu ksur ta’ prinċipju fundamentali li huwa, b’konsegwenza, ta’ ordni pubbliku u li qatt ma jista’ jsir rinunzja għalih.
Minbarra dan, tali motiv ma setax jiġi invokat qabel ma s-sentenza tal-Qorti tal-Prim’Istanza ma tkun ingħatat. Minbarra dan, dan il-motiv ma jaqax taħt il-kwistjonijiet proċedurali li l-Qorti tal-Prim’Istanza tista’ tiddeċiedi dwarhom skont l-Artikolu 111 tar-Regoli tal-Proċedura tagħha. Dawn ir-regoli laqas ma fih dispożizzjoni dwar il-possibbiltà li jitneħħa Imħallef. Dan il-motiv kien ġie invokat fir-rikors quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja, u b’hekk mhuwiex motiv ġdid ippreżentat “matul il-kawża” skont l-Artikolu 42(2) tar-Regoli tal-Proċedura tal-Qorti tal-Ġustizzja.
Fil-kontrorepliki tagħhom, UFEX
et
isostnu li jikkostitwixxi motiv ġdid, u b’konsegwenza inammissibbli, l-argument, invokat fir-replika, li jgħid li l-ksur ta’ prinċipju fundamentali huwa motiv ta’ ordni pubbliku. Barra minn hekk, il-kawża msemmija fl-Artikolu 42(2) tar-Regoli tal-Proċedura tal-Qorti tal-Ġustizzja hija dik li tibda quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza u li tkompli quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja fil-kuntest tal-appell.
Il-kunsiderazzjonijiet tal-Qorti tal-Ġustizzja
Id-dritt għal smigħ xieraq, hekk kif jirriżulta b’mod partikolari mil-Artikolu 6(1) tal-KEDB jikkostitwixxi dritt fundamentali li l-Unjoni Ewropea tirrispetta bħala prinċipju ġenerali skont l-Artikolu 6(2) UE (sentenza tas-26 ta’ Ġunju 2007, Ordre des barreaux francophones et germanophone
et
,
C-305/05, Ġabra p. I-5305
, punt 29).
Dan id-dritt għal smigħ xieraq jimplika li kull persuna għandha tkun tista’ tinstema’ b’mod xieraq, pubblikament u f’terminu raġonevoli, minn tribunal indipendenti u imparzjali, stabbilit mil-liġi. Tali dritt huwa applikabbli fil-kuntest ta’ rikors ġuridiku kontra deċiżjoni tal-Kummissjoni (ara, f’dan is-sens, is-sentenza tas-17 ta’ Diċembru 1998, Baustahlgewebe vs Il-Kummissjoni,
C-185/95 P, Ġabra p. I-8417
, punt 21).
Il-garanziji għal smigħ quddiem tribunal indipendenti u imparzjali, u b’mod partikolari dawk li jiddeterminaw il-kunċett kif ukoll il-kompożizzjoni tiegħu, jirrappreżentaw bażi sod tad-dritt għal smigħ xieraq. Dan jimplika li kull qorti għandha l-obbligu li tivverifika jekk, perezz tal-kompożizzjoni tagħha, hija tikkostitwixxi tali tribunal indipendenti u imparzjali meta fuq dan il-punt tiġi ssollevata kontestazzjoni li fil-bidu ma tidhirx bħala waħda mhux serja. Din il-verifika hija neċessarja għall-aspettattivi li t-tribunali ta’ soċjetà demokratika għandhom jissollevaw lill-individwu (ara, f’dan ir-rigwad, il-Qorti Eur. D.B., Remli c. France, tat-23 ta’ April 1996,
Recueil des arrêts et décisions
1996-II, p. 574, § 48). F’dan is-sens, tali kontroll jikkostitwixxi formalità essenzjali li l-osservanza tagħha tagħmel parti mill-ordni pubbliku.
Minn dan jirriżulta li jekk, fil-kuntest ta’ appell, fuq dan il-punt tiġi ssollevata kontestazzjoni li mhijiex, bħal fil-kawża preżenti, manifestament mingħajr element serju, il-Qorti tal-Ġustizzja għandha l-obbligu li tivverifika r-regolarità tal-kompożizzjoni tal-kulleġġ ġudikanti tal-Qorti tal-Prim’Istanza li jkun ta s-sentenza kkontestata.
Fi kliem ieħor, tali motiv ibbażat fuq l-irregolarità tal-kompożizzjoni tal-Qorti tal-Prim’Istanza, bħal dak li l-Qorti qed tiddeċiedi dwaru, għandu jiġi kkunsidrat bħala li jikkostitwixxi motiv ta’ ordni pubbliku li għandu jiġi eżaminat
ex officio
(ara, dwar ir-rilevanza
ex officio
tal-motivi ta’ ordni pubbliku, b’mod aprtikolari s-sentenza tat-2 ta’ April 1998, Il-Kummissjoni vs Sytraval u Brink’s France,
C-367/95 P, Ġabra p. I-1719
, punt 67).
B’hekk l-eżami ta’ tali motiv jista’ jseħħ f’kull stadju tal-proċedura (ara, f’dan is-sens, is-sentenza tal-20 ta’ Frar 1997, Il-Kummissjoni vs Daffix,
C-166/95 P, Ġabra p. I-983
, punt 25).
F’dawn il-kundizzjonijiet, iċ-ċirkustanza li l-Kummissjoni, parti prinċipali fl-ewwel istanza, absteniet milli tissolleva quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza l-irregolarità li bbażaw fuqha Chronopost u La Poste insostenn tal-motiv tagħhom quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza, u li, b’konsegwenza, l-interessati, intervenjenti fl-ewwel istanza mhumiex, f’kull każ, ammissibbli sabiex jagħmlu dan fil-kuntest tal-appell tagħhom ma tistax tiġi utilment invokata sabiex tipprekludi l-eżami, mill-Qorti tal-Ġustizzja, ta’ tali motiv.
F’dan ir-rigward, jirriżulta mill-atti tal-proċess ippreżentati lill-Qorti tal-Ġustizzja, u mhuwiex ikkontestat, li l-funzjonijiet tal-Imħallef Relatur fil-kulleġġ ġudikanti li ta s-sentenza appellata kienu ingħataw lil wieħed mill-membri ta’ dan li kien kemm il-President u l-Imħallef Relatur fil-kulleġġ ġudikanti li kien ta s-sentenza Ufex
et
vs Il-Kummissjoni, iċċitata iktar ’il fuq.
Madankollu mhuwiex stabbilit li, billi saret tali għażla tal-Imħallef Relatur, li l-Qorti tal-Prim’Istanza ma rrispettatx il-ħtieġa ta’ imparzjalità li għaliha għandhom obbligu l-membri tagħha u li b’hekk kisret id-dritt fundamentali għal smigħ xieraq.
Fil-fatt, hemm lok li jiġi osservat, l-ewwel nett, li l-fatt li l-istess Imħallef li kien preżenti fis-żewġ kulleġġi ġudikanti suċċessivi ingħata l-funzjonijiet ta’ Mħallef Relatur huwa minnu nnifsu mingħajr effett fuq il-kunsiderazzjoni tal-osservanza tal-ħtieġa ta’ imparzjalità peress li dawn il-funzjonijiet huma eżerċitati f’kulleġġ ġudikanti.
It-tieni nett, il-ħtieġa ta’ imparzjalità tkopri żewġ aspetti. Minn naħa, it-tribunal għandu jkun suġġettivament imparzjali, jiġifieri li ebda wieħed mill-membri tiegħu m’għandu juri li qed ixaqleb lejn jew jieħu pożizzjoni fuq bażi personali, billi l-imparzjalità personali hija preżunta sakemm tingħata prova kontrarja. Min-naħa l-oħra, it-tribunal għandu jkun oġġettivament imparzjali, jiġifieri li għandu joffri garanziji suffiċjenti sabiex jeskludi f’dan ir-rigward kull dubju leġittimu (ara, f’dan is-sens, KEDB, is-sentenzi Fey c. Awstrija tal-24 ta’ Frar 1993, Serje A Nru 255-A, p. 12, § 28; Findlay v. Ir-Renju Unit tal-25 ta’ Frar 1997,
Recueil des arrêts et décisions
1997-I, p. 281, § 73, kif ukoll Forum Maritime S.A. c. Ir-Rumanija tal-4 ta’ Ottubru 2007, Nri 63610/00 u 38692/05, li għadhom ma ġewx ippubblikati fir-
Recueil des arrêts et décisions
).
Madankollu, għandu jiġi rrilevat, minn naħa, li, f’dan il-każ, Chronopost u La Poste ma jinvokawx il-parzjalità persunali tal-membri tal-Qorti tal-Prim’Istanza.
Min-naħa l-oħra, iċ-ċirkustanza li l-istess Imħallef jagħmel parti minn żewġ kulleġġi ġudikanti li jkunu taw deċiżjoni għall-istess kawża ma tistax, minnha nnifisha, barra minn kull element oġġettiv ieħor, tqajjem dubju dwar l-imparzjalità tal-Qorti tal-Prim’Istanza.
F’dan ir-rigward, ma jidhirx li r-rinviju tal-kawża quddiem kulleġġ ġudikanti kompost b’mod totalment differenti minn dak li jkun għamel l-ewwel eżami tal-kawża għandu u jista’ fil-kuntest tad-dritt Komunitarju, jiġi kkunsidrat bħala obbligu ta’ natura ġenerali.
Barra minn hekk, il-Qorti tad-Drittijiet tal-Bniedem ikkunsidrat li jista’ biss jiġi stabbilit bħala prinċipiju ġenerali li jirriżulta minn dmir ta’ imparzjalità li qorti li tannulla deċiżjoni amministrattiva jew ġudizzjarja għandha l-obbligu li tirrinvija l-kawża għand awtorità ġuridika oħra jew għal korp li huwa kkostitwit b’mod differenti ta’ din l-awtorità (ara, b’mod partikolari, il-Qorti Eur. D.B, is-sentenzi Ringeisen c. L-Awstrija tas-16 ta’ Lulju 1971, Serje A Nru 13, p. 40, § 97, u Diennet c. France tas-26 ta’ Settembru 1995, Serje A, Nru 325/A, § 37).
Barra minn hekk, għandu jiġi osservat li, skont l-Artikolu 27(3) tal-KEDB, meta kawża hija ddifferita quddiem l-Awla Manja tal-Qorti tad-Drittijiet tal-Bniedem, fuq rinviju kontra sentenza ta’ Awla, ebda Imħallef tal-Awla li tkun tat is-sentenza ma jista’ jagħmel parti mill-Awla Manja, bl-eċċezzjoni tal-Presdent tal-Awla u tal-Imħallef li jkun irrappreżenta l-Istat interessat. Il-KEDB b’hekk tammetti li Imħallfin li jkollhom quddiemhom kawża għall-ewwel darba jistgħu jagħmlu parti minn kulleġġ ġudikanti li kellu jiddeċiedi mill-ġdid l-istess kawża u li din iċ-ċirkustanza ma tidhirx minnha nnifisha inkompatibbli mar-rekwiżijiet ta’ smigħ xieraq.
F’dawn il-kundizzjonijiet, mhuwiex stabbilit, f’dan il-każ, li l-kulleġġ ġudikanti li jkun ta s-sentenza appellata kien ġie kompost b’mod irregolari minħabba l-unika preżenza fi ħdanu ta’ membru tal-Qorti tal-Prim’Istanza li kien diġà għamel parti mill-kulleġġ ġudikanti li kien eżamina l-kawża preċedentement.
B’hekk l-ewwel motiv għandu jiġi miċħud.
B —
Fuq it-tieni motiv, ibbażat fuq difett ta’ proċedura dwar ir-risposta magħmula fuq il-mertu mill-Qorti tal-Prim’Istanza għal motiv inammissibbli
1. L-argumenti tal-partijiet
La Poste issostni, fl-ewwel parti, li l-Qorti tal-Prim’Istanza naqset milli tagħti deċiżjoni dwar l-eċċezzjoni ta’ inammissibbiltà li hija kienet opponiet għal motiv invokat minn UFEX
et
u li kien ibbażat fuq il-fatt li t-trasferiment ta’ Postadex kien jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, motiv li ma kienx ġie ppreżentat fil-proċedura li tat lok għas-sentenza Ufex
et
vs Il-Kummissjoni, iċċitata iktar ’il fuq, u b’hekk huwa motiv ġdid fil-proċedura li tat lok għas-sentenza appellata. Fit-tieni parti, hija ssostni li, billi ddeċidiet fuq dan il-motv li kien ġdid, il-Qorti tal-Prim’Istanza kisret id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 48(2) tar-Regoli tal-Proċedura tagħha.
UFEX
et
jikkontestaw l-ammissibbiltà tal-ewwel parti ta’ dan il-motiv peress li dan huwa bbażat fuq argumenti konfużi u kuntradittorji, u ma jindikawx liema dispożizzjoni tar-Regoli tal-Proċedura ġiet miksura.
Barra minn hekk, din il-parti mhijiex fondata peress li l-Qorti tal-Prim’Istanza ma rrispondietx għal eċċezzjoni li ma kinitx minnha nnifisha ammissibbli peress li din kienet ġiet issollevata biss minn intervenjenti. Minbarra dan, billi ppreċiżat li l-Qorti tal-Prim’Istanza kkwalifikat mill-ġdid dan il-motiv billi eżaminatu fil-kuntest tal-motiv tar-rikors ibbażat fuq żball manifest ta’ evalwazzjoni, La Poste tammetti li dan il-motiv kien tassew ġie invokat u b’hekk ma kienx ġdid. B’hekk, u filwaqt li l-Qorti tal-Prim’Istanza setgħet tikklassifika mill-ġdid formalment l-argument ippreżentat fir-rikors, lanqas it-tieni parti ma hija fondata.
La Poste, fir-replika tagħha, tikkontesta l-inammissibbiltà opposta għall-ewwel parti tat-tieni motiv tagħha. Hija ssonsti li din hija ċara. Barra minn hekk, anki jekk l-eċċezzjoni ta’ inammissibbiltà li hija opponiet quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza kienet inammissibbli, hija kellha tikkonstata dan espressament. Minbarra dan, il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja dwar l-inammissibbiltà tal-eċċezzjonijiet issollevati minn intervenjent għandha iktar sfumaturi minn dak li jallegaw UFEX
et
, u ma teskludix l-eżami każ b’każ ta’ dawn l-eċċezzjonijiet. L-eċċezzjoni f’dan il-każ hija ammissibbli peress illi, skont La Poste, l-ewwel nett, il-motivi tagħha għandhom l-istess għanijiet bħal dawk tal-Kummissjoni, sussegwentement, il-motiv ġdid issollevat minn UFEX
et
kien sar sew wara l-intervent u, fl-aħħar nett, La Poste, akkużata li kisret ir-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat kellha interess li tqajjem eċċezzjonijiet li l-Kummissjoni ma rreferietx għalhom.
Fil-kontrorepliki tagħhom, UFEX
et
jikkonfermaw in-natura mhux ammissibbli tal-eċċezzjoni ssollevata minn intervenjent u li, dwar in-natura ġdida ta’ motiv, din ma kinitx ta’ ordni pubbliku.
Il-kunsiderazzjonijiet tal-Qorti tal-Ġustizzja
— Fuq l-ewwel parti tat-tieni motiv
Intervenjent ma għandux il-kwalità sabiex iqajjem eċċezzjoni ta’ inammissibbiltà mhux ifformulata fit-talbiet tal-konvenuta (ara s-sentenzi tal-24 ta’ Marzu 1993, CIRFS
et
vs Il-Kummissjoni,
C-313/90, Ġabra p. I-1125
, punti 21 u 22; tal-5 ta’ Ġunju 1993, Matra vs Il-Kummissjoni,
C-225/91, Ġabra p. I-3203
, punti 11 u 12, kif ukoll tad-19 ta’ Marzu 2002, Il-Kummissjoni vs L-Irlanda,
C-13/00, Ġabra p. I-2943
, punt 5).
Huwa paċifiku li, fil-proċedura li tat lok għas-sentenza appellata, La Poste kellha l-karatteristika ta’ intervenjenti insostenn tat-talbiet tal-Kummissjoni u li din ma ssollevatx l-eċċezzjoni ta’ inammissibbiltà li utilizzata minn La Poste quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza, li kienet tgħid li l-motiv invokat minn UFEX
et
u dwar it-trasferiment ta’ Postadex kien ġdid peress li ma kienx ġiet ippreżentat fil-proċedura li tat lok għas-sentenza Ufex
et
vs Il-Kummissjoni, iċċitata iktar ’il fuq.
L-eċċezzjoni ta’ inammissibbiltà ssollevata minn La Poste u li, bħal ma rrilevat l-Avukat Ġenerali fil-punt 65 tal-konklużjonijiet tagħha, ma kinitx tinteressa l-ordni pubbliku, kienet għaldaqstant minnha nnifisha inammissibbli. F’dawn il-kundizzjonijiet, anki jekk il-Qorti tal-Prim’Istanza kellha tirrispondi għal din l-eċċezzjoni, kien hemm għalfejn ukoll iżda neċessarjament jiġi konkluż dwar l-inammissibbiltà tagħha. B’hekk, l-ommissjoni tagħha sabiex tiddeċiedi baqgħet mingħajr konsegwenza fuq id-drittijiet ta’ La Poste, li b’konsegwenza, m’għandhiex id-dritt li tibbaża ruħha fuq din l-ommissjoni sabiex tikkontesta r-regolarità tas-sentenza appellata.
F’dawn il-kundizzjonijiet, anki jekk jiġi presuppost li l-ewwel parti tat-tieni motiv hija ammissibbli, xorta waħda mhijiex fondata. B’hekk, din għandha tiġi miċħuda.
— Fuq it-tieni parti tat-tieni motiv
Għandu jiġi mfakkar li, skont l-Artikolu 48(2) tar-Regoli tal-Proċedura tal-Qorti tal-Prim’Istanza, applikabbli skont l-Artikolu 120 tal-istess regoli meta din il-Qorti tal-Prim’Istanza għandha tiddeċiedi, bħal dan il-każ, sentenza ta’ rinviju tal-Qorti tal-Ġustizzja, ebda raġuni ma tista’ tiġi ppreżentata matul il-kawża sakemm din ir-raġuni ma tkunx ibbażata fuq elementi ta’ fatt u ta’ dritt li joħorġu matul il-proċedura. Minn dan jirriżulta li, wara s-sentenza ta’ rinviju tal-Qorti tal-Ġustizzja, il-partijiet ma’ jistgħux, bħala prinċipju, jinvokaw motivi li ma kinux ġew issollevati matul il-proċedura li tat lok għas-sentenza tal-Qorti tal-Prim’Istanza annullata mill-Qorti tal-Ġustizzja.
Jirriżulta mill-eżami tar-rikors li UFEX
et
ressqu quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza fil-proċedura li tat lok għas-sentenza Ufex
et
vs Il-Kummissjoni, iċċitata iktar ’il fuq, li t-talba għal annullament hija bbażata fuq erba’ motivi li l-Qorti tal-Prim’Istanza analizzat bħala bbażati fuq ksur tad-drittijiet tad-difiża, insuffiċjenza ta’ motivazzjoni, żbalji ta’ fatt u żbalji manifesti ta’ evalwazzjoni, u fl-aħħar nett ksur tal-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat (sentenza Ufex
et
vs Il-Kummissjoni, iċċitata iktar ’il fuq, punt 37).
Fl-osservazzjonijiet tagħhom ippreżentati wara s-sentenza Chronopost
et
vs Ufex
et
, iċċitata iktar ’il fuq, UFEX
et
żammew l-aħħar tliet motivi li l-Qorti tal-Prim’Istanza, fil-punt 49 tas-sentenza appellata, analizzat bħala bbażati fuq ksur tal-obbligu ta’ motivazzjoni, ineżattezzi materjali u żbalji manifesti ta’ evalwazzjoni, kif ukoll applikazzjoni żbaljata tal-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat.
Mill-eżami ta’ dawn l-osservazzjonijiet, ma jirriżultax li UFEX
et
kellhom l-intenzjoni li jissollevaw motiv ġdid. Huwa paċifiku, minbarra dan, li l-argument li huma kienu sussegwentement żviluppaw, f’dak li jikkonċerna t-trasferiment ta’ Postadex insostenn tal-motiv ibbażat fuq ineżattezzi materjali u żbalji manifesti ta’ evalwazzjoni kien diġà ġie ppreżentat fir-rikors tagħhom ippreżentat fil-proċedura li tat lok għas-sentenza Ufex
et
vs Il-Kummissjoni, iċċitata iktar ’il fuq. Tali żvilupp ta’ argument ma jistax jiġi kkunsidrat bħala motiv ġdid.
Barra minn hekk, kif ippreċiżat ġustament il-Qorti tal-Prim’Istanza fil-punt 51 tas-sentenza appellata, il-motivi bbażati fuq ineżattezzi materjali u fuq żbalji manifesti ta’ evalwazzjoni jikkoinċidu, f’dan il-każ, ma’ dak ibbażat fuq applikazzjoni żbaljata tal-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat. F’dawn il-kundizzjonijiet, il-Qorti tal-Ġustizzja setgħet, ġustament, tikkwalifika mill-ġdid l-argument ta’ UFEX
et
dwar it-trasferiment ta’ Postadex bħala wieħed li huwa insostenn tal-motiv ibbażat fuq applikazzjoni żbaljata tal-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat (ara, dwar il-possibbiltà li ssir tali kwalifikazzjoni mill-ġdid, is-sentenza tad-19 ta’ Novembru 1998, Il-Parlament vs Gaspari,
C-316/97 P, Ġabra p. I-7597
, punt 21).
B’hekk, billi rrispondiet għal dan l-argument fl-analiżi tal-motiv ibbażat fuq applikazzjoni żbaljata tal-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat, il-Qorti tal-Prim’Istanza bl-ebda mod ma tat deċiżjoni fuq motiv ġid u, għaldaqstant, ma kisritx id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 48(2) tar-Regoli tal-Proċedura tagħha.
B’hekk peress li t-tieni parti tat-tieni motiv huwa infondat, hemm lok ukoll li jiġi miċħud.
B’konsegwenza, it-tieni motiv għandu jiġi miċħud fl-intier tiegħu.
Fuq it-tielet motiv, ibbażat fuq żball ta’ liġi imwettaq mill-Qorti tal-Prim’Istanza fl-evalwazzjoni tal-obbligu ta’ motivazzjoni tad-deċiżjoni kkontestata, sa fejn din tikkonċerna l-assistenza loġistika u kummerċjali pprovduta minn La Poste lil SFMI-Chronopost
L-eżami ta’ dan il-motiv jimplika li, qabel l-espożizzjoni tal-argument tal-partijiet, jiġu mfakkra l-motivi kkunsidrati mill-Qorti tal-Prim’Istanza sabiex tiddeċiedi li kienx hemm possibbiltà ta’ approvazzjoni tad-deċiżjoni kkontestata minħabba l-motivazzjoni insuffiċjenti tagħha.
Il-motivi ta’ annullament ikkunsidrati mill-Qorti tal-Prim’Istanza
Wara li fakkret, fil-punti 63 sa 71 tas-sentenza kkontestata, ir-rekwiżiti tat-Trattat KE, hekk kif iddefiniti mill-ġurisprudenza, fir-rigward tal-motivazzjoni tal-atti tal-istituzzjonijiet Komunitarji, il-Qorti tal-Prim’Istanza għamlet eżami tal-motivazzjoni tad-deċiżjoni kkontestata billi bbażat ruħha, essenzjalment, fuq żewġ kategoriji ta’ elementi li skont hija huma determinanti.
Fl-ewwel lok, il-Qorti tal-Prim’Istanza kkunsidrat li kellu jsir eżami tal-osservanza mill-Kummissjoni tal-obbligu ta’ motivazzjoni tagħha, fid-dawl tal-prinċipji applikati fil-punt 40 tas-sentenza Chronopost
et
vs Ufex
et
, iċċitata iktar ’il fuq, hekk kif imfakkra fil-punt 15 ta’ din is-sentenza.
Il-Qorti tal-Prim’istanza kkonkludiet, fil-punt 72 tas-sentenza appellata li: “[…]din il-verifika tinvolvi b’mod partikolari l-eżami tas-suffiċjenza tal-motivazzjoni tad-deċiżjoni [kkontestata] fir-rigward, min-naħa waħda, tal-kwistjoni jekk il-korrispettiv mitlub minn SFMI-Chronopost ikoprix, l-ewwel nett, l-ispejjeż kollha varjabbli addizzjonali kkawżati mill-provvista tal-assistenza loġistika u kummerċjali, it-tieni nett, kontribuzzjoni adegwata għall-ispejjeż fissi kkawżati mill-użu tan-netwerk postali u, it-tielet nett, remunerazzjoni adegwata għall-investiment kapitali safejn dawn huma ddestinati għall-attività miftuħa għall-kompetizzjoni ta’ SFMI-Chronopost, u, min-naħa l-oħra, tal-kwitjoni jekk jeżistux jew le indizji li dawn l-elementi kienu sottovalutati jew stabbiliti b’mod arbitrarju”.
Fuq kull wieħed minn dawn il-punti, il-Qorti tal-Prim’Istanza kkunsidrat li d-deċiżjoni kkontestata m’għamlitx preċiżazzjonijiet suffiċjenti.
Fit-tieni lok, il-Qorti tal-Prim’Istanza, filwaqt li tfakkar li l-portata tal-obbligu ta’ motivazzjoni għandu jiġi evalwat skont ċirkustanza tal-każ li, skont il-każ partikolari, jistgħu jiġġustifikaw motivazzjoni iktar iddettaljata, iddeċidiet li dan kien il-każ hawnhekk.
F’dan ir-rigward, il-Qorti tal-Prim’Istanza kkunsidrat, fil-punt 97 tas-sentenza appellata, li: “[…] iċ-ċirkustanzi li jiġġustifikaw motivazzjoni iktar dettaljata jinsabu fil-fatt li, l-ewwel nett, din kienet waħda mill-ewwel deċiżjonijiet relatati ma’ kwistjoni kumplessa, fil-kamp tal-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet fis-settur tal-għajnuniet mill-Istat, tal-kalkolu tal-ispejjeż ta’ kumpannija parent li topera f’suq riżervat u li tipprovdi assistenza loġistika u kummerċjali lill-sussidjarja tagħha li ma toperax f’suq riżervat. It-tieni nett, ir-revoka tal-ewwel deċiżjoni ta’ ċaħda tal-Kummissjoni tal-10 ta’ Marzu 1992, wara li tressaq rikors għal annullament u s-sentenza SFEI
et
, iċċitata iktar ’il fuq kien imisshom wasslu lill-Kummissjoni sabiex timmotiva l-pożizzjoni tagħha b’iktar diliġenza u preċiżjoni fir-rigward tal-punti kkontestati. Fl-aħħar nett, il-fatt li r-rikorrenti ppreżentaw diversi studji ekonomiċi matul il-proċedura amministrattiva kien imissu ukoll wassal lill-Kummissjoni sabiex tipprepara motivazzjoni preċiża filwaqt li twieġeb għall-argumenti essenzjali tar-rikorrenti, ibbażati fuq dawn l-istudji ekonomiċi.”
L-argumenti tal-partijiet
Chronopost u La Poste isostnu li r-rekwiżiti ta’ motivazzjoni ddettaljata tad-deċiżjoni kkontestata magħmula mill-Qorti tal-Prim’Istanza sabiex ma tagħtihiex l-approvazzjoni tagħha jmorru lil hinn minn dak li jeħtieġ il-kontroll vinkolanti ta’ deċiżjoni meħuda f’qasam fejn il-Kummissjoni għandha setgħa diskrezzjonali wiesgħa. Chronopost iżżid tgħid li, taħt pretensjoni tal-prinċipju tal-kontroll ta’ motivazzjoni, il-Qorti tal-Prim’Istanza, skont distorsjoni ta’ poter fil-verità, tistħarreġ għal żball manifest ta’ diskrezzjoni, jew tal-opportunità tad-deċiżjoni kkontestata, billi tissostitwixxi l-evalwazzjoni tagħha ma’ dik tal-Kummissjoni.
UFEX
et
isostnu li dan il-motiv jiġi miċħud, u jsostnu li d-deċiżjoni kkontestata ma kinitx biżżejjed immotivata u kienet limitata għal kunsiderazzjonijiet ġenerali li ma rrispondewx għall-argument iddettaljat tal-ilment. Huma jsostnu li l-argument ibbażat fuq distorsjoni tal-poter ma japplikax fir-rigward ta’ deċiżjoni tal-Qorti tal-Prim’Istanza.
Il-kunsiderazzjonijiet tal-Qorti tal-Ġustizzja
Għandu jiġi mfakkar li, skont ġurisprudenza kostanti, il-motivazzjoni meħtieġa mill-Artikolu 190 tat-Trattat KE (li sar l-Artikolu 253 KE), għandha tiġi adattata għan-natura tal-att inkwistjoni u għandha turi, b’mod ċar u inekwivoku, ir-raġunament tal-istituzzjoni li tkun adottat dan l-att b’mod illi jippermetti lill-persuni interessati li jkunu jafu l-ġustifikazzjonijiet tal-miżura adottata u li jippermetti lill-qorti kompetenti li tagħmel l-istħarriġ tagħha. Il-ħtieġa ta’ motivazzjoni għandha tiġi evalwata skont iċ-ċirkustanzi tal-każ, b’mod partikolari għall-kontenut tal-att, għan-natura tal-motivi invokati kif ukoll tal-interess li d-destinatarji jew persuni oħra li huma direttament u individwalment ikkonċernati mill-att jistgħu jkollhom sabiex jirċievu spjegazzjonijiet. Mhuwiex meħtieġ li l-motivazzjoni tispeċifika l-elementi kollha ta’ fatt u ta’ dritt rilevanti, sa fejn il-kwistjoni dwar jekk il-motivazzjoni ta’ att tissodisfax il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 190 tat-Trattat għandha tiġi evalwata mhux biss fir-rigward tal-kliem tiegħu, iżda ukoll fil-kuntest tiegħu u tar-regoli ġuridiċi kollha li jkopru din il-kwistjoni (ara, b’mod partikolari, is-sentenzi Il-Kummissjoni vs Sytraval u Brink’s France, iċċitata iktar ’il fuq, punt 63, u l-ġurisprudenza ċċitata, kif ukoll tal-15 ta’ Lulju 2004, Spanja vs Il-Kummissjoni,
C-501/00, Ġabra p. I-6717
, punt 73).
Fir-rigward b’mod iktar partikolari ta’ deċiżjoni tal-Kummissjoni li tikkonkludi li ma teżistix l-għajnuna mill-Istat allegata minn persuna li tagħmel ilment, għandu jiġi kkonstatat li l-Kummissjoni, f’kull każ, għandha l-obbligu li tesponi b’mod suffiċjenti lill-persuna li tagħmel l-ilment ir-raġunijiet li għalihom l-elementi ta’ fatt u ta’ dritt invokati fl-ilment ma kinux biżżejjed sabiex juru l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat. Madankollu, il-Kummissjoni m’għandhiex l-obbligu li tieħu pożizzjoni fuq elementi li huma manifestament mhux rilevanti, huma insinjifikanti jew li huma b’mod ċar sekondarji (sentenza Il-Kummissjoni vs Sytraval u Brink’s France, iċċitata iktar ’il fuq, punt 64).
Għandu jiġi mfakkar ukoll li l-legalità ta’ deċiżjoni fil-qasam ta’ għajnuna mill-Istat għandha tiġi evalwata skont elementi ta’ informazzjoni li l-Kummissjoni setgħet kellha meta adottatha (sentenza tal-11 ta’ Settembru 2003, Il-Belġju vs Il-Kummissjoni,
C-197/99 P, Ġabra p. I-8461
, punt 86, u l-ġurisprudenza ċċitata).
Huwa fid-dawl ta’ dawn il-kunsiderazzjonijiet li għandha tiġi evlawata l-fondatezza taż-żewġ kategoriji ta’ rekwiżiti ta’ motivazzjoni kkunsidrati f’dan il-każ mill-Qorti tal-Prim’istanza, hekk kif imfakkra fil-punti 80 sa 85 ta’ din is-sentenza.
Anki jekk jiġi presuppost, l-ewwel nett, li, fit-tweġiba tagħha għall-motivi tal-ilment ta’ UFEX
et
il-Kummissjoni kienet applikat kriterji ta’ evalwazzjoni tal-kunċett ta’ “kundizzjoni normali tas-suq” li setgħu kienu żbaljati meta mqabbla ma’ dawk li l-Qorti tal-Ġustizzja kkunsidrat fis-sentenza tagħha Chronopost
et
vs Ufex
et
, mogħtija sussegwentement, din iċ-ċirkustanza tista’ jkollha effett fuq il-fondatezza stess tal-motivazzjoni tad-deċiżjoni kkontestata, iżda mhux fuq is-suffiċjenza tagħha, fil-forma.
Fir-rigward, sussegwentement, tal-ħtieġa ta’ motivazzjoni iktar iddettaljata tad-deċiżjoni kkontestata b’kunsiderazzjoni tal-kuntest li fih hija seħħet, l-analiżi tal-Qorti tal-Prim’Istanza ma tidhirx rilevanti.
Minn naħa, kif irrilevat l-Avukat Ġenerali fil-punt 94 tal-konklużjonijiet tagħha, il-fatt li d-deċiżjoni kkontestata hija waħda mill-ewwel li tikkunsidra l-kwistjoni kumplessa, fil-qasam ta’ għajnuna mill-Istat, tal-kalkolu tal-ispejjeż tal-assistenza pprovduta minn kumpannija parent li topera f’suq irriżervat lis-sussidjarja tagħha li ma toperax f’tali suq ma jiġġustifikax minnu nnifsu motivazzjoni li neċessarjament tidħol fid-dettall tal-kalkolu ta’ dawn l-ispejjeż jekk, bħal f’dan il-każ, il-Kummissjoni qieset li l-motivi tal-persuni li għamlu l-ilment f’dan ir-rigward kienu żbaljati fil-prinċipji tagħhom stess. Jekk jiġi preżuppost li dan l-approċċ tal-Kummissjoni kien minnu nnifsu żbaljat, din iċ-ċirkustanza tista’ jkollha effett fuq il-fondatezza tad-deċiżjoni kkontestata, iżda mhux fuq ir-regolarità fil-forma tagħha.
Min-naħa l-oħra, jekk huwa veru li d-deċiżjoni kkontestata ġiet adottata wara li l-Kummissjoni rtirat deċiżjoni preċedenti tal-10 ta’ Marzu 1992 li tikklassifika l-ilment UFEX
et
u li kienet is-suġġett ta’ rikors għal annullament, dan l-irtirar ma kien jimplika ebda modifika fir-rigward tal-portata tal-obbligu ta’ motivazzjoni fuq il-Kummissjoni. Fil-fatt, il-kunċett ta’ għajnuna mill-stat jirrispondi għal sitwazzjoni oġġettiva li hija evalwata fid-data li fiha l-Kummissjoni tieħu d-deċiżjoni tagħha (sentenza tat-22 ta’ Ġunju 2006, Il-Belġju u Forum 187 vs Il-Kummissjoni,
C-182/03 u C-217/03, Ġabra p. I-5479
, punt 137). Ir-raġunijiet li għalihom il-Kummissjoni għamlet evalwazzjoni differenti tas-sitwazzjoni inkwistjoni f’deċiżjoni preċedenti għandhom għaldaqstant jibqgħu mingħajr effett fuq l-evalwazzjoni tal-legalità tad-deċiżjoni inkwistjoni.
Fl-aħħar nett, il-korrelazzjoni neċessarja bejn il-motivi invokati mill-persuna li tagħmel l-ilment u l-motivazzjoni tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni ma tistax teħtieġ li din ikollha l-obbligu li tiċħad kull wieħed mill-argumenti invokati insostenn ta’ dawn il-motivi. Huwa suffiċjenti għaliha li tesponi l-fatti u l-kunsiderazzjonijiet ġuridiċi li għandhom importanza essenzjali fl-istruttura tad-deċiżjoni (sentenza tal-11 ta’ Jannar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau vs Il-Kummissjoni,
C-404/04 P, Ġabra p. I-1
, punt 30). F’dan il-każ, u filwaqt li l-ispjegazzjonijiet imressqa jiġġustifikaw ir-raġunijiet li għalhom dawn il-motivi ma ġewx ikkunsidrati bħala rilevanti, la n-numru u lanqas l-importanza tal-istudji ekonomiċi prodotti mill-persuna li għamlet l-ilment insostenn ta’ dawn il-motivi ma setgħu waħedhom ibiddlu l-portata tal-obbligu ta’ motivazzjoni li għandha l-Kummissjoni.
Barra minn hekk, għandu jiġi mfakkar ukoll li l-analiżi tal-kwistjoni dwar jekk, bħal ma sostnew UFEX
et
, l-assistenza loġistika u kummerċjali pprovduta minn La Poste lil SFMI-Chronopost kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat kienet tagħmel parti mill-kuntest ikkaratterizzat, fid-data tad-deċiżjoni kkontestata, minn żewġ serje ta’ elementi.
Minn naħa, fil-punt 62 tas-sentenza tagħha SFEI
et
, iċċitata iktar ’il fuq, il-Qorti tal-Ġustizzja, kif hija fakkret fil-punt [3] ta’ din is-sentenza, ikkunsidrat li l-provvista ta’ assistenza loġistika u kummerċjali minn impriża pubblika lis-sussidjarji tagħha rregolati mid-dritt privat li jeżerċitaw attività miftuħa għall-kompetizzjoni libera tista’ tikkostitwixxi għajnuna mil-Istat skont l-Artikolu 92 tat-Trattat jekk ir-renumerazzjoni riċevuta bħala korrispettiv huwa inqas minn dak li kien jiġi mitlub f’kundizzjonijiet normali tas-suq.
Min-naħa l-oħra, huwa paċifiku li huwa fuq il-bażi ta’ dawn il-kunsiderazzjonijiet li l-ilment, li UFEX
et
ressqu quddiem il-Kummissjoni, kien intiż, essenzjalment, sabiex jiġġustifika n-natura insuffiċjenti tar-remunerazzjoni tal-assistenza loġistika u kummerċjali (Titolu I, E, tad-deċiżjoni kkontestata).
B’mod partikolari, UFEX
et
sostnew li r-remunerazzjoni tal-assistenza loġistika kellha tiġi kkalkulata sa mill-prezz li impriża li topera f’kundizzjonijiet normali tas-suq kellha titlob għall-prestazzjonijiet inkwistjoni, mingħajr ma jittieħdu inkunsiderazzjoni l-“economies of scales” li kienet tibbenefika minnhom La Poste minħabba l-monopolju tagħha u li kienu preċiżament, skont il-persuni li għamlu l-ilment, fl-oriġini tad-distorsjoni ta’ kompetizzjoni.
Sabiex tikkunsidra li t-tweġiba mogħtija għall-ilmenti issollevati minn UFEX
et
kienet insuffiċjenti, il-Qorti tal-Prim’Istanza, fil-punti 75 sa 95 tas-sentenza appellata, qieset li l-informazzjoni pprovduta mill-Kummissjoni kienet wisq ġenerali u impreċiża.
Hekk kif irrilevat l-Avukat Ġenerali fil-punt 97 tal-konklużjonijiet tagħha, il-Qorti tal-Prim’Istanza b’mod partikolari kkritikat in-nuqqas ta’ preċiżjoni f’dak li jikkonċerna l-kunċetti ekonomiċi u ta’ kontabbiltà użati, in-natura tal-ispejjeż eżaminati u l-komponenti tal-kalkoli finanzjarji li saru. Hija kkunsidrat li ma kinitx f’pożizzjoni li tagħmel verifiki dwar żbalji fattwali u żbalji ta’ evalwazzjoni, u, fir-rigwawrd ta’ spejjeż varjabbli, ikkunsidrat li d-deċiżjoni kkontestata kellha minn tal-inqas tinkludi ġabra fil-qosor ġenerali tal-kalkoli analitiċi ta’ kontabbiltà relatati mas-servizzi pprovduti.
Madankollu, hemm lok li jiġi kkonstatat, fl-ewwel lok, u kif irrilevat il-Qorti tal-Prim’Istanza fil-punt 73 tas-sentenza appellata, li “ir-raġunijiet li minħabba fihom il-Kummissjoni rrifjutat il-metodu ta' kalkolu tal-ispejjeż [ta’ dawn il-prestazzjonijiet propost minn UFEX
et
] jirriżultaw b’mod ċar mill-motivi indikati fil-premessi 49 sa 56 tad-deċiżjoni [kkontestata]”.
B’mod partikolari, il-Kummissjoni tispjega għalfejn, skont hija, l-istudji ekonomiċi ddettaljati pprovduti minn UFEX
et
kienu fondati fuq għarfien tal-prezz normali tas-suq, li kien fondamentalment żbaljat. Fil-fatt, dawn iddefinixxu dan il-prezz bħala dak li għalih kumpannija privata paragunabbli tipprovdi l-istess servizzi lil kumpannija li magħha ma kellha ebda rabta, filwaqt li għandu jittieħed kkunsiderazzjoni tal-fatt li t-tranżazzjoni sseħħ bejn żewġ kumpanniji li jappartjenu lill-istess grupp u li, f’dawn il-kundizzjonijiet, ma jistgħux jiġu injorati l-kunsiderazzjonijiet strateġiċi u s-sinerġiji li jirriżultaw mill-appartenenza ta’ Chronopost u ta’ La Poste għal dan l-istess grupp.
F’dawn iċ-ċirkustanzi, kif irrilevat l-Avukat Ġenerali fil-punt 106 tal-konklużjonijiet tagħha, risposta ddettaljata għas-suppożizzjonijiet u għall-kalkoli li fuqhom huma bbażati l-ammonti globali tal-allegata għajnuna mogħtija mill-Istat f’dawk l-istudji tkun irrilevanti. B’hekk il-Kummissjoni ma tistax tiġi akkużata li ma tatx tweġiba ta’ din in-natura.
Għandu jiġi kkonstatat, fit-tieni lok, li l-Qorti tal-Prim’Istanza ma tippreċiżax liema aspetti tal-ilment ifformulat minn UFEX
et
kienu ġew ikkunsidrati, skont hija, b’mod inadegwat fid-deċiżjoni kkontestata.
Fit-tielet lok, għandu ukoll jiġi kkonstatat li l-Qorti tal-Prim’Istanza ma tiġġustifikax kif id-deċiżjoni kkontestata ma tesponix ir-raġunijiet li għalihom l-argumenti ta’ fatt u ta’ dritt ippreżentati minn UFEX
et
ma ħallewx lill-Kummissjoni li tikkonkludi dwar l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat. Ir-raġuni mogħtija, hekk kif imfakkra fil-punt [4] ta’ din is-sentenza, fil-fatt turi b’mod ċar u mhux ekwivoku r-raġunament segwit mill-Kummissjoni, u b’hekk tippermetti li jsir stħarriġ ġuridiku.
Fid-dawl tal-kunċetti ekonomiċi u ta’ kontabbiltà utilizzati mill-Kummissjoni, in-natura tal-ispejjeż eżaminati kif ukoll tal-komponenti tal-kalkoli finanzjarji effettwati, ma jistax jiġi kkontestat li dawn huma evalwazzjonijiet tekniċi kumplessi. Peress illi d-deċiżjoni kkontestata turi b’mod ċar ir-raġunament segwit mill-Kummissjoni sabiex il-fondatezza quddiem il-qorti kompetenti tkun tista’ tiġi kkontestata ulterjorment, ikun eċċessiv li tiġi meħtieġa raġuni speċifika għal kull waħda mill-għażliet tekniċi jew għal kull wieħed mill-elementi figurattivi li fuqhom dan ir-raġunament huwa bbażat (ara, b’analoġija, għall-atti li għandhom portata ġenerali, b’mod partikolari, is-sentenza tat-12 ta’ Lulju 2005, Alliance for Natural Health
et
,
C-154/04 u C-155/04, Ġabra p. I-6451
, punt 134).
Barra minn hekk, għandu jiġi osservat li, sabiex tiġi żgurata l-osservanza tal-kunfidenzjalità tal-kawżi li l-Kummissjoni għandha l-obbligu li ssegwi skont l-Artikolu 214 tat-Trattat KE (li sar l-Artikolu 287 KE), ċerta informazzjoni dwar b’mod parikolari l-elementi tal-costing ta’ ċerti prestazzjonijiet ma tistax tiġi kkomunikata f’att bħal dak li huwa inkwistjoni hawnhekk. In-natura mhux eżawrjenti tal-informazzjoni finanzjarja li tinsab f’dan l-att ma tippermettix madankollu li l-motivazzjoni tagħha tiġi kkunsidrata bħala insuffiċjenti, u lanqas li jiġi ppojbit l-eżerċizzju ta’ stħarriġ ġuridiku ulterjuri.
Fl-aħħar nett, jekk, sabiex tikkontesta l-fondatezza tal-għażliet hekk magħmula u b’mod partikolari l-adegwatezza tagħhom għall-kriterji kkunsidrati mill-Qorti tal-Ġustizzja fis-sentenza Chronopost
et
vs Ufex
et
, ċċitata iktar ’il fuq, li jippermettu li jiġu ddeterminati f’dan il-każ il-kundizzjonijiet normali tas-suq, UFEX
et
sussegwentement issollevaw diversi argumenti quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja fejn ikkontestaw l-informazzjoni li bbażat fuqha l-Kummissjoni, hija din stess li għandha tiġġustifika ruħha quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza fil-kuntest tal-istruttorja kontezjuża.
Min-naħa l-oħra, iċ-ċirkustanza li din l-informazzjoni kollha ma tidhirx fis-sustanza tad-deċiżjoni kkontestata ma tippermettix li jiġi konkluż,
a fortiori
jekk dawn l-argumenti ġewx issollevati jew żviluppati matul il-proċedura ġuridika sussegwenti għas-sentenza Chronopost
et
vs Ufex
et
, iċċitat iktar ’il fuq, u li din id-deċiżjoni kienet insuffiċjentement immotivata.
Dan għaliex il-Qorti tal-Prim’Istanza ma setgħetx, mingħajr ma tagħmel żball ta’ liġi, tikkonkludi, hekk kif għamlet fil-punt 95 tas-sentenza appellata, li kien impossibbli għaliha li tivverifika jekk il-metodu użat u l-istadji ta’ analiżi segwiti mill-Kummissjoni kinux mingħajr żbalji u kompatibbli mal-prinċipji applikati f’din is-sentenza sabiex jiġi ddeterminat jew le l-eżistenza jew l-assenza ta’ għajnuna mill-Istat.
Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet li jippreċedu, jirriżulta li ebda wieħed mill-motivi kkunsidrati mill-Qorti tal-Prim’Istanza ma huwa ta’ natura li jiġġustifika li d-deċiżjoni inkwistjoni kellha tiġi annullata minħabba nuqqas ta’ motivazzjoni. B’konsegwenza, il-motiv invokat minn Chronopost u La Poste, u bbażat fuq żball ta’ liġi imwettaq mill-Qorti tal-Prim’Istanza fir-rigward tal-evalwazzjoni tal-obbligu ta’ motivazzjoni fuq il-Kummissjoni, huwa fondat.
B’hekk, hemm lok li s-sentenza appellata tiġi annullata sa fejn iddeċidiet, minħabba ksur ta’ dan l-obbligu, l-annullament tad-deċiżjoni kkontestata sa fejn hija tikkonkludi li l-assistenza loġistika u kummerċjali pprovduta minn La Poste lil SFMI-Chonoropost ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat.
Fuq ir-raba’ motiv ibbażat fuq żball ta’ liġi imwettaq mill-Qorti tal-Prim’Istanza fl-evalwazzjoni tal-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat sa fejn dan jikkonċerna t-trasferiment tal-klijentela ta’ Postadex
L-argumenti tal-partijiet
Chronopost u La Poste isostnu li l-Qorti tal-Prim’Istanza kkunsidrat b’mod żbaljat li l-sussidjarizzazzjoni minn Stat Membru ta’ attività li taqa’ taħt is-settur kummerċjali kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat għar-raġuni li l-klijentela, li tirrappreżenta attiv intanġibbli ffinanzjat minn riżorsi tal-Istat, kienet sussegwentement ġiet ittrasferita mingħajr korrispettiv.
Meta għamlet dan, il-Qorti tal-Prim’Istanza kienet għamlet żball ta’ liġi meta ma ħaditx inkunsiderazzjoni, kuntrarjament għal dak li stabbilixxiet il-Qorti tal-Ġustizzja fis-sentenza tagħha Chronopost
et
vs Ufex
et
, iċċitatata iktar ’il fuq, is-sitwazzjoni partikolari ta’ La Poste li, minħabba l-fatt li hija topera fis-settur irriżervat, mhijiex paragunabbli ma’ dik tal-impriżi privati. It-trasferiment ta’ Postadex ma jistax jiġi sseparat artifiċjalment mill-operazzjoni ta’ sussidjarjetà ta attività minn amministrazzjoni, li ma tistax tiġi evalwata bl-istess mod ħlief bħala kontribuzzjoni ta’ assi magħmula minn kumpannija privata lill-sussidjarja eżistenti tagħha. Minbarra dan, il-kontribuzzjoni ta’ assi tal-awtoritajiet pubbliċi fi Chronopost kien ġie rremunerat, kif ikkonstatat ukoll il-Kummissjoni, u b’hekk dawn bl-ebda mod ma kienu għenu s-sussidjarja maħluqa.
Barra minn hekk, is-sussidjarizzazzjoni inkwistjoni, barra minn hekk mixtieqa mill-Kummissjoni fil-kuntest tal-liberalizzazzjoni ta’ setturi għal darb’oħra taħt monopolju, mhijiex paragunabbli mar-relazzjonijiet bejn kumpanniji u sussidjarji eżistenti. Fil-mument tas-sussidjarizzazzjoni, li hija paragunabbli ma’ qsim, ma setax ikun hemm għajnuna mill-Istat peress li għad ma kienx hemm benefiċjarju, u, f’kull każ, mhux neċessarjament ikun hemm vantaġġ. Barra minn hekk, il-Kummissjoni ħadet kunsiderazzjoni tal-valur presuppost tal-attiv intanġibbli ttrasferit.
Fl-aħħar nett, il-Qorti tal-Ġustizzja diġà ddeċidiet li tranżazzjoni kapitali favur sussidjarja tas-settur privat hija eżentata,
a priori
, minn kull għajnuna meta investitur privat jipparteċipa ukoll għall-operazzjoni, li huwa l-każ hawnhekk peress li l-kumpannija TAT, kienet iżżomm 34 % tal-kapital ta’ SFMI, tatha l-assi tagħha stess.
Għal UFEX
et
, tassew li kien hemm it-trasferiment mingħajr ħlas ta’ Postadex lil SFMI-Chronopost, mingħajr korrispettiv, li ma setax jirriżulta mir-remunerazzjoni tal-kapital hekk kif investit, li għalih il-figuri stabbiliti mill-Kummissjoni mhumiex rilevanti. Il-kontribuzzjoni ta’ assi li, huma dritt tal-kumpanniji, għandhom dejjem jagħtu lok għal evalwazzjoni, kienu tassew iffavorixxu lil Chronoposte billi pprokurawlha, inkwantu korp ġdid, vantaġġ fil-komptizzjoni miksub barra mill-kundizzjonijiet normali tas-suq. Dan huwa tassew trasferiment mingħajr ħlas ta’ klijentela, barra minn hekk captive, tal-monopolju lis-sussidjarja tagħha.
Huwa ftit importanti, għall-applikazzjoni tal-Artikolu 92(1) tat-Trattat, jekk dan kienx jew le qsim, peress li l-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat jiddefinixxi ruħu mhux minn kawżi jew tal-motivi tal-operazzjoni iżda mill-effetti tiegħu fuq is-suq u l-kummerċ intrakomunitarju.
Il-kunsiderazzjonijiet tal-Qorti tal-Ġustizzja
L-ewwel nett, għandu jiġi mfakkar li, skont ġurisprudenza kostanti, il-kwalifika bħala “għajnuna” skont l-Artikolu 92(1) tat-Trattat tirrikjedi li l-kundizzjonijiet kollha msemmija f’din id-dispożizzjoni jiġu sodisfatti (ara s-sentenzi tal-21 ta’ Marzu 1990, Il-Belġju vs Il-Kummissjoni, imsejħa “Tubmeuse”,
C-142/87, Ġabra p. I-959
, punt 25; tal-14 ta’ Settembru 1994, Spanja vs Il-Kummissjoni,
C-278/92 sa C-280/92, Ġabra p. I-4103
, punt 20; tas-16 ta’ Mejju 2002, France vs Il-Kummissjoni,
C-482/99, Ġabra p. I-4397
, punt 68, kif ukoll tal-24 ta’ Lulju 2003, Altmark Trans u Regierungspräsidium Magdeburg,
C-280/00, Ġabra p. I-7747
, punt 74).
L-ewwel nett, għan għandu jkun intervent tal-Istat jew permezz tar-riżorsi tal-Istat. It-tieni nett, dan l-intervent għandu jkun kapaċi jaffettwa l-kummerċ bejn Stat Membri. It-tielet nett, dan għandu jagħti vantaġġ lill-benefiċjarju tiegħu. Ir-raba’ nett, irid iwassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni tal-kompetizzjoni (ara, b’mod partikolari, is-sentenza tat-30 ta’ Marzu 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti,
C-451/03, Ġabra p. I-2941
, punt 56).
Barra minn hekk, hija ġurisprudenza kostanti li l-vantaġġi mogħtija jistgħu jirriżultaw mhux biss minn prestazzjonijiet pożittivi bħal sussidji, self jew investimenti fil-kapital ta’ impriżi, iżda ukoll interventi li, taħt forom differenti, inaqqsu l-ispejjeż li normalment jolqtu l-finanzi ta’ impriża u li, bl-istess mod, mingħajr ma jkunu sussidji fis-sens strett tal-kelma, huma tal-istess natura u għandhom effetti identiċi. Fil-kuntest tal-vantaġġi indiretti li għandhom l-istess effetti bħas-sussidji, għandu jiġi rrilevat li dawn jinkludu l-provvista ta’ oġġetti jew ta’ servizzi b’kundizzjonijiet preferenzjali (ara, f’dan is-sens, b’mod partikolari, is-sentenza tal-20 ta’ Novembru 2003, GEMO,
C-126/01, Ġabra p. I-13769
, punti 28 u 29).
Sabiex jiġi kkonstatat, fil-punti 1665 u 167 tas-sentenza appellata, li t-trasferiment ta’ Postadex minn La Poste, li dak iż-żmien kienet servizz tal-Istat, għall-vantaġġ ta’ SFMI-Chronopost kien jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, il-Qorti tal-Prim’Istanza kkunsidrat li din l-operazzjoni kienet wasslet għat-trasferiment ta’ klijentela, jiġifieri ta’ element tal-attiv intanġibbli li kellu valur ekonomiku, u li l-vantaġġ li rriżulta minn dan għal SFMI-Chronopost bl-ebda mod ma kien l-għan ta’ korrispettiv favur La Poste.
Tali raġunament iħalli x’wieħed jifhem li La Poste kienet isseparat ruħha minn Postadex mingħajr ebda korrispettiv bħallikieku l-attività ttrasferita kienet ġiet ipprivatizzata mingħajr remunerazzjoni.
Madankollu, tali analiżi tibda minn premessa żbaljata. Fil-fatt, huwa paċifiku li La Post ipproċediet għal dan it-trasferiment permezz ta’ sussidjarjetà u li, peremzz tal-intermedju tal-ħolding li hija kienet iżżomm 100 % minnu, hija akwistat fis-sussidjarja Chonropost tagħħa 66 % tal-kapital tagħha. Madankollu, ma jistax jiġi eskluż li dan ix-xiri jieħu inkunsiderazzjoni, almenu inparti, il-valur tal-attiv tanġibbli u intanġibbli ttrasferit, u b’mod partikolari dak tal-klijentela ta’ Postadex.
Kif irrilevat l-Avukat Ġenerali fil-punt 117 tal-konklużjonijiet tagħha, La Poste ikkonservat il-valur tal-attivitajiet ittrasferiti lil Chronopost li jikkorrispondu għas-sehem tagħha ta’ 66 % tal-kapital ta’ din tal-aħħar.
F’dawn iċ-ċirkustanzi, għandu jiġi kkonstatat li l-Qorti tal-Prim’Istanza ma setgħetx, mingħajr ma tagħmel żball ta’ liġi, tibbaża l-analiżi tagħha billi ma tiħux inkunsiderazzjoni kundizzjonijiet legali u ekonomiċi ta’ trasferiment ta’ klijentela fil-kuntest ta’ sussidju, meta dawn, minnhom infushom, setgħu jwasslu għal korrispettiv fir-rigward tal-vantaġġ miksub minn dan it-trasferiment.
Minbarra dan, tali kwalifika bħala għajnuna mill-Istat tista’ tiġi aċċettata biss jekk it-trasferiment ta’ klijentela ta’ Postadex, inkwantu tali, jissodisfa l-kundizzjonijiet kollha msemmija fl-Artikolu 92(1) tat-Trattat, hekk kif imfakkra fil-punt 122 ta’ din is-sentenza, u li huma kumulattivi (ara, f’dan is-sens, is-sentenza tat-23 ta’ Marzu 2006, Enirisorse,
C-237/04, Ġabra p. I-2843
, punt 50).
Madankollu, mhuwiex allegat li dawn il-kundizzjonijiet kollha huma sodisfatti. F’kull każ, fir-rigward tal-kwistjoni jekk, kif jirriżulta mir-raba’ fost dawn il-kundizzjonijiet, tali trasferiment joħloqx distorsjoni jew jhedded li joħloq distorsjoni tal-kompetizzjoni, dan ma jistax ikun hekk ħlief jekk, b’mod partikolari, ikun immodifika l-istruttura tas-suq ikkonċernat u jkun affettwa s-sitwazzjoni tal-impriżi kompetituri diġà preżenti f’dan is-suq.
F’dan ir-rigward, kif irrilevat l-Avukat Ġenerali fil-punt 120 tal-konklużjonijiet tagħha, l-attività ta’ kunsinna espressa kienet diġà operata direttament minn La Poste taħt id-denominazzjoni Postadex sad-data tal-ħolqien ta’ SFMI-Chronopost, u t-trasferiment tal-klijentela ta’ Postadex għall-vantaġġ ta’ din tal-aħħar ma jidhirx li kellu bħala effett, minn nnifsu, li jbiddel il-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni fuq is-suq tal-kunsinna espressa.
F’dawn il-kundizzjonijiet, ir-raba’ motiv invokat minn Chronopost u La Poste għandu jiġi milqugħ kif ukoll għandha tiġi annullata s-sentenza appellata sa fejn tikkonstata li t-trasferiment ta’ Postadex ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat.
Fid-dawl ta’ dak kollu li ntqal, is-sentenza appellata għandha tiġi annullata sa fejn hija tannulla d-deċiżjoni kkontestata fejn hija tikkonstata li la l-assistenza loġistika u kummerċjali pprovduta minn La Poste lis-sussidjarja tagħha, jiġifieri SFMI-Chronopost, u lanqas it-trasferiment ta’ Postadex ma jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat favur SFMI-Chronopost, u, min-naħa l-oħra, inkwantu li, b’konsegwenza, huwa jiffissa l-ispejjeż.
Fuq il-konsegwenza tal-annullament tas-sentenza appellata.
Skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 61 tal-Istatut tal-Qorti tal-Ġustizzja, din tista’, f’każ ta’ annullament tal-Qorti tal-Prim’Istanza, hija stess tiddeċiedi definittivament il-kawża, meta din tkun fi stat li tiġi deċiża. Peress li dan huwa l-każ hawnhekk, il-Qorti tal-Ġustizzja għandha kompetenza, fil-limitu tal-kawża li titressaq quddiemha, li tiddeċiedi fuq il-mertu tat-talba għal annullament tad-deċiżjoni kkontestata, billi tieħu inkunsiderazzjni l-fatt li l-elementi ta’ evalwazzjoni tal-legalità tagħha kollha setgħu ġew ippreżentati mill-partijiet matul proċedura li kellha diversi stadji.
Fuq il-portata tal-kawża
L-ewwel nett, għandu jiġi mfakkar li s-sentenza appellata annullat id-deċiżjoni kkontestata unikament inkwantu tikkonstata li la l-assistenza loġistika u kummerċjali provduta minn La Poste lil SFMI-Chronopost, u lanqas it-trasferiment ta’ Postadex ma jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat favur SFMI-Chronopost filwaqt li, hekk kif ġie mfakkar fil-punt [4] ta’ din is-sentenza, l-Artikolu 1 tad-deċiżjoni kkontestata jirreferi għal elementi oħra li l-Kummissjoni kkunsidrat bħala li ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat.
Il-Qorti tal-Prim’Istanza ċaħdet l-argumenti ta’ UFEX
et
billi rreferiet għal elementi oħra, kemm fis-sentenza Ufex
et
vs Il-Kummissjoni, iċċitata iktar ’il fuq, kif ukoll kif ġie mfakkar fil-punt 180 tas-sentenza appellata, jiġifieri fil-punti 189 sa 191 tagħha.
Barra minn hekk, fil-kuntest tal-eżami tal-motiv ibbażat fuq ksur tal-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat, il-Qorti tal-Prim’Istanza, fis-sentenza appellata, ċaħdet l-argumenti invokati minn UFEX
et
insostenn ta’ dan il-motiv u relatati, minn naħa, mar-rikors għall-metodu msejjaħ “estropolazzjoni b’lura” kif ukoll, min-naħa l-oħra, għall-użu tax-xbieha ta’ trade mark ta’ La Poste.
F’dawn il-kundizzjonijiet, u peress illi UFEX
et
, konvenuti fil-preżenti appelli, ma ppreżentawx talbiet interlokutorji, l-annullament parzjali tas-sentenza appellata, mogħtija mill-Qorti tal-Ġustizzja, ma tikkontestax lil din tal-aħħar inkwantu l-Qorti tal-Prim’Istanza ċaħdet dawn l-argumenti.
B’konsegwenza, is-suġġett tal-kawża li l-Qorti tal-Ġustizzja tibqa’ kompetenti dwarha wara l-annullament li jirriżulta mill-punt [132] ta’ din is-sentenza huwa limitat għall-kontestazzjoni tad-deċiżjoni kkontestata inkwantu, unikament, li hija tikkonstata li l-assistenza loġistika u kummerċjali pprovduta minn La Poste lis-sussidjarja tagħha SFMI-Chronopost ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat.
Fil-limitu ta’ dan is-suġġett, jibqa’ li għandha tingħata deċiżjoni dwar l-argumenti invokati insostenn tal-motiv ibbażat fuq ksur tal-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat, hekk kif magħmula minn UFEX
et
quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja wara s-sentenza Chronopost
et
vs Ufex
et
, iċċitata iktar ’il fuq, jiġifieri, in-nuqqas ta’ kopertura tal-ispejjeż sostnuti minn La Poste, is-sottovalutazzjoni u n-natura arbitrarja ta’ ċerti elementi kkunsidrati mill-Kummissjoni, l-iżbalji fl-aġġustamenti magħmula fl-Anness 4 tar-rapport Deloitte kif ukoll il-livell għoli b’mod anormali u r-rata interna ta’ rendita tal-investiment ta’ La Poste.
Fuq il-fondatezza tat-talba għal annullament tad-deċiżjoni kkontestata
L-ewwel nett, għandu jiġi mfakkar li l-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat, hekk kif iddefinit fit-Trattat, jippreżenta natura ġuridika u għandu jiġi interpretat fuq il-bażi ta’ elementi oġġettivi. Għal din ir-raġuni, il-qorti Komunitarja għandha, bħala prinċipju u b’kunsiderazzjoni tal-elementi konkreti tal-kawżi li jitressqu quddiema kif ukoll tan-natura teknika jew kumplessa tal-evalwazzjonijiet magħmula mill-Kummissjoni, teżerċita kontroll sħiħ f’dak li jikkonċerna l-kwistjoni jekk miżura tidħolx fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 92(1) tat-Trattat (sentenza tas-16 ta’ Mejju 2000, Franza vs Ladbroke Racing u Il-Kummissjoni,
C-83/98 P, Ġabra p. I-3271
, punt 25).
Jirriżulta li hija l-Qorti tal-Ġustizzja li għandha tivverifika jekk il-fatti invokati mill-Kummissjoni humiex materjalment eżatti u jekk humiex ta’ natura li jistabbilixxu li l-kundizzjonijiet kollha, imfakkra fil-punt 122 ta’ din is-sentenza, jippermettu il-klassifikazzjoni bħala “għajnuna” skont l-Artikolu 92(1) tat-Trattat humiex sodisfatti.
Fir-rigward ta’ evalwazzjoni ekonomika kumplessa, għandu ukoll jiġi mfakkar li, skont ġurisprudenza kostanti, l-istħarriġ ġudizzjarju ta’ att tal-Kummissjoni li jimplika tali evalwazzjoni ghandu jkun limitat għall-verifika tal-osservanza tar-regoli tal-proċedura u ta’ motivazzjoni, l-eżattezza materjali tal-fatti kkunsidrati sabiex issir l-għażla kkontestata, in-nuqqas ta’ żball manifest fl-evalwazzjoni ta’ dawn il-fatti jew in-nuqqas ta’ abbuż ta’ poter (ara, f’dan is-sens, is-sentenzi tad-29 ta’ Frar 1996, Il-Belġju vs Il-Kummissjoni,
C-56/93, Ġabra p. I-723
, punt 11, kif ukoll tat-8 ta’ Mejju 2003, L-Italja u SIM 2 Multimedia vs Il-Kummissjoni,
C-328/99 u C-399/00, Ġabra p. I-4035
, punt 39).
Minbarra dan, peress illi, kif intqal fil-punt 95 ta’ din is-sentenza, il-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat jirrispondi għal sitwazzjoni oġġettiva li tiġi evalwata fid-data li fiha l-Kummissjoni tieħu d-deċiżjoni tagħha, huma l-evalwazzjonijiet magħmula f’din id-data li għandhom jittieħdu inkunsiderazzjoni sabiex jitwettaq dan l-istħarriġ ġudizzjarju.
Huwa fid-dawl ta’ dawn il-kunsiderazzjonijiet li għandhom jiġu eżaminati l-argumenti invokati minn UFEX
et
, li huma intiżi li jistabbilixxu n-natura żbaljata tal-evalwazzjonijiet li wasslu lill-Kummissjoni tikkunsidra li r-remunerazzjoni tal-assistenza loġistika u kummerċjali ta’ La Poste favur SFMI-Chronopost, għall-perijodu mill-1986 sal-1995, kienet suffiċjenti u b’hekk ma wrietx għajnuna mill-Istat għall-vantaġġ ta’ din tal-aħħar.
B’mod partikolari, UFEX
et
isostnu li l-Kummissjoni tikkuntenta ruħha li tafferma li l-ispejjeż kollha sostnuti minn La Poste kienu koperti, mingħajr ma tippreċiża l-figuri kkunsidrati u lanqas il-kalkoli magħmula, u li barra minn hekk ir-rapport Deloitte li fuqu hija bbażat jirrikonoxxi l-inkapaċità tiegħu li jiġġustifika l-konklużjonijiet tiegħu dwar l-ispejjeż varjabbli fin-nuqqas ta’ kontabbiltà analitika ta’ La Poste qabel l-1992.
F’dan ir-rigward, u kif diġà rrilevat il-Qorti tal-Prim’Istanza fil-punti 134 sa 136 tas-sentenza appellata, fir-rigward tar-rikors għall-metodu msejjaħ “estrapolazzjoni b’lura”, huwa paċifiku li kien biss mill-1992 li La Poste, li sa dak iż-żmien kienet tagħmel parti sħiħa mill-amministrazzjoni Franċiża, kellha kontabbiltà analitika, li fin-nuqqas tagħha kien imposstibbli, għall-perijodu preċedenti, li jsir kalkolu eżatt tal-ispejjeż tal-prestazzjonijiet magħmula minn La Poste għal SFMI-Chronopost.
Minbarra dan, kif diġà osservat il-Qorti tal-Prim’Istanza fil-punt 38 tas-sentenza Chronopost
et
vs Ufex
et,
iċċitata iktar ’il fuq, fin-nuqqas ta’ kull possibbiltà li jsir paragun bejn is-sitwazzjoni ta’ La Poste ma’ dik ta’ grupp privat ta’ impriżi li ma joperawx f’settur riżervat, il-“kundizzjonijiet normali tas-suq” li huma neċessarjament ipotetiċi, għandhom jiġu evalwati b’riferiment għall-elementi oġġettivi u verifikabbli li huma disponibbli.
F’dawn iċċirkustanzi, l-ewwel nett mhemmx lok li l-Kummissjoni tiġi akkużata li bbażat id-deċiżjoni kkontestata fuq informazzjoni, li biss dak iż-żmien kienet disponibbli, li tirriżulta b’mod partikolari mir-rapport Deloitte, bħal dik ipprovduta mill-Gvern Franċiż, u li ppermettiet li jiġu kkostitwiti mill-ġdid l-ispejjeż sostnuti minn La Poste. Ir-rikors għal din l-informazzjoni ma jistax jiġi kkritikat ħlief jekk ikun ġie stabbilit li dan kien ibbażat fuq kunsiderazzjonijiet manifestament żbaljati.
Madankollu, l-eżami tal-atti tal-proċess imressqa lill-Qorti tal-Ġustizzja ma jippermettux li tali konstatazzjoni tiġi konkluża.
Fl-ewwel lok, xejn ma ppermetta lill-Kummissjoni li tikkontesta l-veraċità tal-informazzjoni li ġiet ipprovduta lilha sa mill-kontabbiltà analitika ta’ La Poste li bdiet tiġi implementata sa mill-1992 u li kienet, ħaġa li mhijiex ikkontestata, iċċertifikata minn awdituri u minn ispettur tal-Istat. Iċ-ċirkustanza li l-Qorti tal-Awdituri Franċiża, f’rapport tal-2003, kienet enfasizzat bħala “dgħajfa” ċerti elementi ta’ din il-kompatibbiltà, ma tistax tisabbilixxi li l-għażliet magħmula mill-Kummissjoni fid-data tad-deċiżjoni kkontestata kienu manifestament żbaljati.
F’dan ir-rigward, għandu jiġi rrilevat li UFEX
et
hemżu ma’ l-ilment li huma ressqu lill-Kummissjoni, analiżi ekonomika magħmula mid-ditta ta’ konsulenza Braxtun kif ukoll studju ieħor ta’ din l-istess kumpannija insostenn tar-rikors li huma ressqu lill-Qorti tal-Kummerċ ta’ Pariġi fl-1993. Jirriżulta mill-konklużjonijiet tad-deċiżjoni kkontestata, li ma ġewx ikkontestati, li UFEX
et
hemżu ma’ l-osservazzjonijiet tagħhom ippreżentati lill-Kummissjoni, fix-xahar ta’ Awwissu tas-sena 1996, studju ekonomiku ġdid magħmul mill-kumpannija ta’ konsulenza Bain & Co. (iktar ’il quddiem l-“istudju Bain”) fejn iċ-ċifri, skont UFEX
et
, kienu iżgħar minn dawk taż-żewġ studji preċedenti ta’ Braxton.
Madankollu, minbarra li din is-suċċessjoni ta’ studji tirrifletti d-diffikultà li jiġu evalwati l-ispejjeż reali tal-assistenza pprovduta minn La Poste lil SFMI-Chronopost, jidher, skont il-konklużjonijiet mhux ikkontestati tad-deċiżjoni kkontestata, li r-rapport Deloitte janalizza l-konklużjonijiet tal-istudju Bain u jirrispondih. F’dawn il-kundizzjonijiet, l-informazzjoni kkunsidrata mill-Kummissjoni wara l-preżentazzjoni ta’ dan ir-rapport u fuq il-bażi tal-elementi kollha inklużi fih għandha tiġi kkunsidrata mhux bħala li ġiet stabbilita b’mod arbitrarju, iżda skont informazzjoni li dak iż-żmien kienet disponibbli.
Fit-tieni lok, fir-rigward tal-metodoloġija applikata minn dan ir-rapport Deloitte, sussegwentement mill-Kummissjoni sabiex tiddetermina l-ispejjeż sostnuti minn La Poste għall-attività ta’ kunsinna espressa ta’ SFMI-Chronopost, UFEX
et
jikkontestawha minħabba li hija tinjora n-natura direttament imputabbli ta’ ċerti spejjeż iffissati għall-unika attività ta’ kunsinna espressa. Madankollu, ir-rilevanza ta’ tali kritika tippresupponi li tiġi stabbilita l-eżistenza, għal La Poste, tal-ispejjeż speċifikament attribwibbli għall-attività ta’ kunsinna espressa, ħaġa li bl-ebda mod ma ntweriet minn UFEX
et
, li, f’dan ir-rigward, mingħajr ma identifikaw ebda wieħed minn dawn l-ispejjeż b’mod preċiż, illimitaw irwieħhom sabiex jirreferu f’dan ir-rigward għal dokumenti li fihom indikazzjonijiet ġenerali mhux sostnuti b’mod ieħor.
F’kull każ, ma jidhirx li r-rikors għal dan il-metodu, li jaqa’ taħt il-marġni ta’ evalwazzjoni li għandha l-Kummissjoni fl-għażliet ta’ natura teknika li hija għandha topera, jirriżulta minn żball manifest ta’ evalwazzjoni filwaqt li mhuwiex
a priori
inkoerenti li jiġi imputat, bħal f’dan il-każ, il-parti tal-ispejjeż iffissati għal tali attività skont il-volum tal-attivitajiet differenti.
Fit-tielet lok, huwa paċifiku li, kif intqal ukoll fil-punt 147 ta’ din is-sentenza, kien impossibbli, fin-nuqqas ta’ kontabbiltà analitika minn La Poste għall-perijodu bejn 1986 u 1992, li jsir kalkolu eżatt tal-ispejjeż tal-prestazzjonijiet effettwati għall-benefiċċju ta’ SFMI-Chronopost.
Huwa preċiżament biex tikkumpensa din in-nuqqas li l-kumpannija ta’ consulenza Deloitte Touche Tohmatsu ġiet fdata l-kompitu li tipproċessa l-informazzjoni ta’ kontabbiltà disponibbli sabiex tkun tista’ tiddetermina bl-aħjar approssimazzjoni possibbli l-ispejjeż kompluti inerenti għall-assistenza loġistika u kummerċjali kif ipprovduta lil SFMI-Chronopost.
F’tali kuntest, ma jidhirx manifestament inapproprjat li dan l-ipproċessar kien inkluda diversi aġġustamenti, fejn il-motivi u l-estensjoni kienu espliċiti fit-tweġiba tas-27 ta’ Mejju 2005 tal-Kummissjoni għall-mistoqsijiet bil-miktub magħmula mill-Qorti tal-Prim’Istanza. L-eżistenza ta’ tali aġġustamenti ma tippermettix, minnha nfisha, li tiġi konkluża l-inkoerenza tal-informazzjoni utilizzata mill-Kummissjoni dwar dan l-istudju.
Fir-raba’ lok, fir-rigward tal-kwistjoni jekk l-aġir ta’ La Poste inkwantu azzjonista ta’ SFMI-Chronopost kienx iġġustifikat kummerċjalment fir-rigward tal-prinċipju tal-investituri fl-ekonomija tas-suq, u b’hekk ma ħbietx sussidji li jistgħu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat, il-Kummissjoni, kif jirriżulta ukoll mid-deċiżjoni kkontestata, ivverifikat li r-rata interna ta’ rendità — l-IRR — tal-investiment ta’ La Poste inkwantu azzjonista, eċċediet l-ispiża totali tal-kapital ta’ SFMI-Chronopost, jiġifieri r-rata ta’ rendiment normali li investitur privat jeżiġi minn ċirkustanzi simili.
Huwa paċifiku, u barra minn hekk mhuwiex ikkontestat li l-kalkolu operat, hekk kif ġie espost fid-deċiżjoni kkontestata, u hekk kif jirriżulta mit-tabella 1 li tidher fir-risposta tal-Kummissjoni tas-27 ta’ Mejju 2005, jiġifieri mingħajr kunsiderazzjoni tal-għajnuna li tikkostitwixxi l-aċċess għan-netwerk u għal elementi ta’ fondi ta’ kummerċ ta’ La Poste (l-ewwel xenarju), wassal sabiex jiġi kkonstatat li l-IRR eċċediet sewwa l-ispejjeż tal-kapital. Fir-rigward tal-IRR ikkalkulat b’kunsiderazzjoni tal-għajnuna li tikkostitwixxi l-aċċess għan-netwerk u għal elementi ta’ dawn il-fondi ta’ kummerċ (it-tieni xenarju), UFEX
et
isostnu li t-tabella 2 tar-risposta hija vvizzjata bi żball ta’ kalkolu.
Madankollu, għandu jiġi kkonstatat, li l-allegazzjoni ta’ UFEX
et,
li ma tikkontestax l-istima li tirriżulta mill-ewwel xenarju, ma tistax ikollha effett. Fil-fatt, minn naħa, jirriżulta mid-deċiżjoni kkontestata li l-Kummissjoni ma kellhiex rikors għat-tieni xenarju ħlief fuq il-bażi ta’ informazzjoni pprovduta minn UFEX
et
u li hija kkontestat l-kontenut, u biss sabiex tikkonsolida r-riżultati tal-ewwel xenarju tagħha.
Madankollu, min-naħa l-oħra, fost din l-inforamzzjoni tidher is-somma li tkkorrispondi skont UFEX
et
għall-għajnuna li tirriżulta minn kundizzjonijiet ta’ aċċess privileġġata għall-kontenituri ta’ La Poste, filwaqt li la UFEX
et
, la l-istudju Bain, bħala ma tippreċiża d-deċiżjoni kkontestata, ma jispjegaw kif din ġiet ikkalkulata. F’dawn il-kundizzjonijiet, l-allegazzjoni inkwistjoni ma tippermettix li tiġi stabbilita n-natura manifestament żbaljata tal-evalwazzjoni tal-Kummissjoni fir-rigward tar-remunerazzjoni xierqa tal-kapital proprju assenjat għall-attività kompetittiva.
Fl-aħħar nett, għandu jiġi mfakkar li d-determinazzjoni tal-IRR ma kellhiex għan ieħor f’dan il-każ, ħlief li tivverifka jekk l-aġir ta’ La Poste bħala azzjonista ta’ SFMI-Chronopost kienx iġġustifikat kummerċjalment fir-rigward tal-prinċipjiu ta’ investitur fl-ekonomija tas-suq. Fir-rigward ta’ dan l-għan, dak li huwa importanti għall-Kummissjoni kien li ssir taf jekk l-IRR qabżitx ir-rata ta’ rendiment normali li investitur privat jeżiġi f’ċirkustanzi simili. B’hekk, iċ-ċirkustanza li dan il-qbiż ikun bejn wieħed u ieħor importanti m’għandux effett fuq il-punt jekk it-tranżazzjonijiet finanzjarji li kienu seħħew bejn La Poste u s-sussidjarja tagħha kinux inkludew element ta’ għajnuna. L-argument ta’ UFEX
et
ibbażat fuq livell għoli b’mod anormali tal-IRR hija sussegwentement, inapplikabbli f’dan il-każ.
Fid-dawl ta’ dak kollu li ntqal, il-motiv ibbażat fuq il-ksur tal-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat huwa infondat u, b’hekk, ir-rikors ta’ UFEX
et
għall-annullament tad-deċiżjoni kkontestata għandu biss jiġi miċħud.
Fuq l-ispejjeż
L-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 122 tar-Regoli tal-Proċedura jipprovdi li meta l-appell ikun infondat jew meta l-appell ikun fondat u l-Qorti tal-Ġustizzja taqta’ l-kawża definittivament hija stess, hija għandha tiddeċiedi dwar l-ispejjeż. Skont l-Artikolu 69(2) tal-istess regoli, applikabbli għall-proċedura ta’ appell skont l-Artikolu 118 tiegħu, il-parti li titlef il-kawża għandha tbati l-ispejjeż, jekk dawn ikunu ġew mitluba. L-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 69(3) ta’ dawn ir-regoli jipprovdi, madankollu, li l-Qorti tal-Ġustizzja tista’ tiddeċiedi li kull parti tbati l-ispejjeż tagħha minħabba raġunijiet eċċezzjonali. Fir-rigward tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4 ta’ dan l-istess Artikolu, dan jipprovdi li l-Istati Membri intervenjenti fil-kawża għandhom ibatu l-ispejjeż rispettivi tagħhom.
Fid-dawl ta’ dak li ntqal, hemm lok li kull parti, inkluża r-Repubblika Franċiża għandha tbati l-ispejjeż rispettivi tagħha.
Għal dawn il-motivi, Il-Qorti tal-Ġustizzja (Awla Manja) taqta’ u tiddeċiedi:
1)
Is-sentenza tal-Qorti tal-Prim’Istanza tal-Komunitajiet Ewropej tas-7 ta’ Ġunju 2006, UFEX
et
vs Il-Kummissjoni (T-613/97), hija annullata, minn naħa, sa fejn tannulla d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 98/365/KE, tal-1 ta’ Ottubru 1997, dwar l-għajnuna li Franza kienet tat lil SFMI-Chronopost, sa fejn tikkonstata li la l-assistenza loġistika u kummerċjali pprovduta minn La Poste lis-sussidjarja tagħha, jiġifieri lil SFMI-Chronopost, u lanqas it-trasferiment ta’ Postadex ma jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat favur SFMI-Chronopost, u min-naħa l-oħra, inkwantu b’konsegwenza tiffissa l-ispejjeż.
2)
Ir-rikors ippreżentat taħt in-Nru T-613/97 quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza tal-Komunitajiet Ewropej huwa miċħud.
3)
Kull parti, inkluża r-Repubblika Franċiża għandha tbati l-ispejjeż rispettivi tagħha.
Firem
(
*1
) Lingwa tal-kawża: il-Franċiż. | [
"Appell",
"Regolarità tal-proċedura segwita quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza",
"Sentenza tal-Qorti tal-Prim’Istsanza",
"Annullament",
"Rinviju",
"Tieni sentenza tal-Qorti tal-Prim’Istanza",
"Kompożizzjoni tal-kulleġġ ġudikanti",
"Għajnuna mill-Istat",
"Settur postali",
"Impriża pubblika inkarigata minn servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali",
"Assistenza loġistika u kummerċjali lil kumpannija sussidjarja",
"Kumpannija sussidjarja li ma toperax f’settur irriżervat",
"Trasferiment ta’ l-attività ta’ konsenja espressa lil din il-kumpannija sussidjarja",
"Kunċett ta’ ‘għajnuna mill-Istat’",
"Deċiżjoni tal-Kummissjoni",
"Assistenza u trasfermiment li ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat",
"Motivazzjoni"
] |
62004TJ0462 | fr | Faits à l’origine du litige
Les requérantes, HEG Ltd et Graphite India Ltd, sont des sociétés indiennes, productrices et exportatrices du produit concerné. Celui-ci est constitué par les électrodes en graphite et leurs barrettes d’une densité apparente de 1,65 g/cm
et d’une résistance électrique de 6 μΩm ou moins, ce qui leur attribue un taux très élevé d’alimentation électrique (ci-après le « produit concerné »).
À la suite de plaintes déposées en juillet 2003 par l’European Carbon and Graphite Association (Association européenne du carbone et du graphite), agissant au nom de SGL Carbon Group GmbH (ci-après « SGL ») et d’UCAR SA, représentant une proportion importante du secteur communautaire produisant le produit concerné, la Commission a annoncé le 21 août 2003, par deux avis distincts, l’ouverture d’une procédure antidumping et d’une procédure antisubventions concernant les importations du produit concerné originaire de l’Inde (JO C 197, respectivement, p. 2 et 5). L’enquête a couvert la période comprise entre le 1
er
avril 2002 et le 31 mars 2003 (ci-après la « période d’enquête »). L’examen des tendances utiles aux fins de l’évaluation du préjudice a porté sur la période comprise entre le 1
er
janvier 1999 et la fin de la période d’enquête (ci-après la « période examinée »).
La Commission a envoyé des questionnaires à toutes les parties notoirement concernées et à toutes les autres sociétés qui se sont fait connaître dans les délais fixés par les avis d’ouverture ainsi qu’aux pouvoirs publics indiens. Elle a reçu des réponses des deux requérantes, des deux producteurs communautaires à l’origine de la plainte, de huit sociétés utilisatrices et des deux importateurs indépendants. En outre, une société a présenté des observations écrites contenant certaines données chiffrées et deux associations d’utilisateurs ont fourni des commentaires par écrit.
Des vérifications sur place ont été diligentées auprès de cinq producteurs communautaires, de deux importateurs indépendants dans la Communauté, de quatre utilisateurs et des deux requérantes.
Le 13 novembre 2003, une première réunion s’est tenue entre les requérantes et la Commission.
Les 3 et 4 décembre 2003 et 26 février 2004, les requérantes ont fait parvenir à la Commission des commentaires supplémentaires.
Le 15 avril 2004, la Commission a publié un avis concernant l’application des mesures antidumping et antisubventions en vigueur dans la Communauté par la République de Chypre, la République d’Estonie, la République de Hongrie, la République de Lettonie, la République de Lituanie, la République de Malte, la République de Pologne, la République slovaque, la République de Slovénie et la République tchèque après leur adhésion et concernant un éventuel réexamen de ces mesures (
JO C 91, p. 2
, ci-après l’« avis sur l’éventuel réexamen des mesures du fait de l’élargissement »).
Le 27 avril 2004, la Commission a adressé aux requérantes trois documents d’information particulière.
Le 19 mai 2004, la Commission a adopté le règlement (CE) n
o
1008/2004 instituant un droit compensateur provisoire sur les importations de certains systèmes d’électrodes en graphite originaires de l’Inde (
JO L 183, p. 35
) ainsi que le règlement (CE) n
o
1009/2004 instituant un droit antidumping provisoire sur les importations de certains systèmes d’électrodes en graphite originaires de l’Inde (
JO L 183, p. 61)
(ci-après, respectivement, le « règlement antisubventions provisoire » et le « règlement antidumping provisoire » et, pris ensemble, les « règlements provisoires »). Le même jour, elle a adressé un courrier aux requérantes détaillant ses observations sur les commentaires effectués par les requérantes au cours de la procédure.
Le 27 mai 2004, les requérantes ont adressé à la Commission leurs observations sur les documents d’information particulière et les règlements provisoires.
Le 14 juin 2004, une seconde réunion s’est tenue entre les requérantes et la Commission.
Le 22 juin 2004, les requérantes ont fait part à la Commission de leurs observations à la suite de la réunion du 14 juin 2004.
Par lettre du 9 juillet 2004, la Commission a transmis aux requérantes deux documents d’information générale relatifs aux faits et considérations essentiels fondant les propositions d’imposer des droits antidumping et compensateurs définitifs ainsi qu’un document d’information générale portant sur les aspects des deux procédures relatifs au préjudice, au lien de causalité et à l’intérêt de la Communauté.
Par lettre du 19 juillet 2004, les requérantes ont émis des observations sur les différents documents de la Commission. Elles ont également demandé la tenue d’une nouvelle réunion et évoqué l’éventualité de la conclusion d’engagements.
Le 13 septembre 2004, le Conseil a adopté le règlement (CE) n
o
1628/2004, instituant un droit compensateur définitif et portant perception définitive du droit provisoire institué sur les importations de certains systèmes d’électrodes en graphite originaires de l’Inde (
JO L 295, p. 4
) et le règlement (CE) n
o
1629/2004, instituant un droit antidumping définitif et portant perception définitive du droit provisoire institué sur les importations de certains systèmes d’électrodes en graphite originaires de l’Inde (
JO L 295, p. 10
) (ci-après, respectivement, le « règlement antisubventions attaqué » et le « règlement antidumping attaqué » et, pris ensemble, les « règlements attaqués »).
Procédure et conclusions des parties
Par requête déposée au greffe du Tribunal le 30 novembre 2004, les requérantes ont introduit le présent recours.
Par acte enregistré au greffe du Tribunal le 21 avril 2005, la Commission a demandé à intervenir au soutien des conclusions du Conseil. Par ordonnance du 7 juin 2005, le président de la première chambre du Tribunal a admis cette intervention. Par lettre du 17 juin 2005, la Commission a informé le Tribunal qu’elle renonçait à déposer un mémoire en intervention, mais qu’elle prendrait éventuellement part à l’audience.
La composition des chambres du Tribunal ayant été modifiée, le juge rapporteur a été affecté à la cinquième chambre, à laquelle la présente affaire a, par conséquent, été attribuée.
Sur rapport du juge rapporteur, le Tribunal (cinquième chambre) a décidé d’ouvrir la procédure orale.
Dans le cadre des mesures d’organisation de la procédure, le Tribunal a invité le Conseil à produire certains documents. Le Conseil a déféré à cette demande.
Les parties principales au litige ainsi que la partie intervenante ont été entendues en leurs plaidoiries et en leurs réponses aux questions posées par le Tribunal lors de l’audience publique du 4 juin 2008.
Les requérantes concluent à ce qu’il plaise au Tribunal :
—
annuler les règlements attaqués ;
—
condamner le Conseil aux dépens.
Le Conseil conclut à ce qu’il plaise au Tribunal :
—
rejeter le recours ;
—
condamner les requérantes aux dépens.
La Commission conclut à ce qu’il plaise au Tribunal de rejeter le recours.
En droit
Les requérantes invoquent cinq moyens, le premier fondé sur l’ouverture d’une enquête à l’encontre des seules importations indiennes du produit concerné, le deuxième tiré du caractère vicié des enquêtes en ce qu’elles ont été effectuées sur la base d’une Communauté composée de quinze États membres seulement, le troisième tiré d’erreurs dans la qualification de subvention donnée au mécanisme indien de crédit de droits à l’importation et dans la détermination du montant des droits compensateurs, et les quatrième et cinquième tirés notamment de l’absence de prise en compte tant des effets de pratiques anticoncurrentielles passées que des effets des importations du produit concerné en provenance d’autres pays dans l’analyse du préjudice causé à l’industrie communautaire.
Sur le premier moyen, fondé sur l’ouverture d’une enquête à l’encontre des seules importations indiennes du produit concerné
Arguments des parties
Les requérantes considèrent que les institutions ont violé l’article 9, paragraphe 5, du règlement (CE) n
o
384/96 du Conseil, du 22 décembre 1995, relatif à la défense contre les importations qui font l’objet d’un dumping de la part de pays non membres de la Communauté européenne (
JO 1996, L 56, p. 1
), l’article 9, paragraphe 2, de l’accord sur la mise en œuvre de l’article VI de l’accord général sur les tarifs douaniers et le commerce de 1994 (
JO L 336, p. 103
, ci-après le « code antidumping de 1994 »), le principe de non-discrimination et ont commis des erreurs manifestes d’appréciation en ne conduisant une enquête antidumping qu’à l’encontre des importations indiennes du produit concerné.
En substance, les requérantes soutiennent que les institutions ont violé le principe de non-discrimination en n’ouvrant pas d’elles-mêmes une enquête à l’encontre des importations d’autres États susceptibles de causer un dumping ou en ne provoquant pas une plainte permettant d’ouvrir une procédure parallèle. Elles font valoir que la Commission ne pouvait accepter d’examiner seulement la plainte les concernant et qu’elle aurait dû, soit ouvrir une enquête parallèle contre les importations d’autres États en application de l’article 5, paragraphe 6, du règlement n
o
384/96, soit informer les plaignants de la clôture de la procédure, à moins qu’ils ne soumettent également une plainte contre les autres pays concernés. Elles font valoir que des liens économiques étroits, allant jusqu’à la participation commune à une entente sanctionnée par la Commission, unissent les plaignants aux fabricants des pays tiers concernés, ce qui explique que la plainte ait été ciblée sur les importations indiennes. Elles soutiennent également que divers éléments présents, soit dans la plainte, soit dans les informations qu’elles ont fournies à la Commission démontrent l’existence d’un dumping s’agissant des produits concernés en provenance d’États autres que l’Inde (États-Unis, Pologne, Japon, Russie, Chine, Mexique).
Les requérantes considèrent que le respect du principe de non-discrimination s’impose également à l’occasion de l’adoption de la décision d’ouvrir une enquête. Si le texte de l’article 9, paragraphe 5, du règlement n
o
384/96 ne concerne que les États à l’égard desquels il a été constaté qu’ils étaient à l’origine d’un dumping préjudiciable, il résulterait de l’application combinée de cet article et du principe de non-discrimination qu’est également couverte la différence de traitement résultant de l’enquête diligentée contre les importations en provenance d’un État seulement alors que des éléments de preuve fournis après l’ouverture de la procédure donnent à penser, prima facie, que des importations originaires d’autres États devraient également être incluses.
À cet égard, les requérantes rappellent que l’article 9, paragraphe 5, du règlement n
o
384/96 est particulièrement important, en ce qu’il dérive de l’article 9, paragraphe 2, du code antidumping de 1994, qui constitue lui-même une expression du principe de la nation la plus favorisée. Dans le domaine du dumping, ce principe exprimerait la nécessité que les droits antidumping ne limitent pas de manière inéquitable l’accès au marché des marchandises en provenance d’un État membre de l’Organisation mondiale du commerce (OMC), alors que des importations en provenance d’autres États, pourtant cause de dumping et de préjudice, ne seraient pas soumises à de tels droits. Or, la Commission ne serait pas à même de déterminer l’existence d’un dumping et l’étendue exacte d’un préjudice apparent, sans diligenter d’enquête.
De plus, les requérantes considèrent que les institutions ont commis des erreurs manifestes d’appréciation en considérant que les preuves avancées ne justifiaient pas l’ouverture d’enquêtes s’agissant des importations en provenance d’États autres que l’Inde. Cette absence d’enquête serait également constitutive d’une violation du principe de bonne administration.
Les requérantes reprochent également à la Commission d’avoir adopté une attitude discriminatoire en ce qui concerne la détermination du produit concerné. Les importations en provenance de Chine auraient été exclues de l’enquête au motif que les produits en cause n’étaient pas fabriqués à l’aide de coke aciculaire de qualité supérieure, alors que, s’agissant des importations indiennes, la Commission n’aurait pas accepté d’exclure de l’enquête les électrodes en graphite et leurs barrettes fabriquées sans coke aciculaire de qualité supérieure, parce que ce sont les caractéristiques physiques et techniques essentielles du produit final et ses utilisations finales, indépendamment des matières premières utilisées, qui déterminent la définition du produit concerné. Elles font observer que les produits chinois sont destinés au même usage final que la gamme inférieure du produit concerné.
Enfin, dans le cadre de ce moyen, les requérantes font valoir que leurs droits de la défense auraient été violés du fait de l’exclusion dans la version non confidentielle de la plainte de certains éléments de preuve au motif que ceux-ci nuiraient aux intérêts commerciaux essentiels d’un concurrent. Il s’agirait là, en outre, d’un élément supplémentaire démontrant la collusion entre les plaignants et certains importateurs du produit concerné implantés dans des États tiers, justifiant que ces éléments de preuve ne soient pas pris en compte.
Le Conseil conteste les arguments des requérantes.
Appréciation du Tribunal
— Sur la prétendue attitude discriminatoire des institutions s’agissant de la détermination du produit concerné
Ce grief doit d’emblée être rejeté comme manquant en fait. D’une part, il ressort des considérants 11 à 14 du règlement antidumping provisoire, auxquels le considérant 6 du règlement antidumping attaqué renvoie, que les institutions n’ont pas fait de l’utilisation de coke aciculaire de qualité supérieure un élément de la définition du produit concerné. D’autre part, les requérantes n’apportent pas la preuve que les institutions se seraient fondées sur la circonstance que les importations en provenance de Chine ne sont pas produites à l’aide de coke aciculaire de qualité supérieure pour les exclure de l’enquête.
— Sur l’absence d’enquête à l’encontre d’autres sources potentielles de dumping
Selon une jurisprudence constante, le principe général d’égalité de traitement et de non-discrimination interdit, d’une part, de traiter différemment des situations comparables et, d’autre part, de traiter de la même manière des situations différentes, sauf si des raisons objectives justifient un tel traitement (voir arrêt de la Cour du 15 avril 2005, Belgique/Commission,
C-110/03, Rec. p. I-2801
, point 71, et la jurisprudence citée).
Il est vrai que la Commission est en droit, dans certaines circonstances spéciales, d’ouvrir une enquête de sa propre initiative, en application de l’article 5, paragraphe 6, du règlement n
o
384/96. De même, il est constant que la Commission a pour pratique de demander, dans certaines circonstances, à un plaignant d’étendre le champ d’application de sa plainte. Il n’y a cependant pas lieu de s’interroger sur le point de savoir si elle aurait dû procéder de la sorte dans le cas d’espèce. En effet, une différence de traitement consistant dans l’ouverture d’une procédure antidumping à l’encontre des seules importations indiennes, alors qu’existaient des indices de nature à justifier que d’autres importations fassent également l’objet d’une enquête, à supposer même qu’elle soit avérée, ne saurait constituer une violation ni de l’article 9, paragraphe 5, du règlement n
o
384/96, ni de l’article 9, paragraphe 2, du code antidumping de 1994, ni du principe général d’égalité de traitement.
Premièrement, s’agissant de l’article 9, paragraphe 5, du règlement n
o
384/96, celui-ci précise qu’un droit « antidumping dont le montant est approprié à chaque cas est imposé d’une manière non discriminatoire sur les importations d’un produit, de quelque source qu’elles proviennent, dont il a été constaté qu’elles font l’objet d’un dumping et causent un préjudice, à l’exception des importations en provenance des sources dont un engagement au titre du présent règlement a été accepté ».
Il ressort du libellé même de cette disposition qu’elle interdit un traitement discriminatoire entre des importations ayant toutes fait l’objet de droits antidumping pour l’importation du même produit [voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 12 septembre 2002, Europe Chemi-Con (Deutschland)/Conseil,
T89/00, Rec. p. II3651
, point 58]. Or, est en cause dans le cas d’espèce une prétendue différence de traitement entre des importations ayant fait l’objet de droits antidumping et des importations n’ayant pas fait l’objet d’une enquête. Les faits de l’espèce ne relèvent donc pas du champ d’application de l’article 9, paragraphe 5, du règlement n
o
384/96.
Deuxièmement, s’agissant de l’article 9, paragraphe 2, du code antidumping de 1994, il suffit de souligner que celui-ci dispose d’un champ d’application équivalant à celui de l’article 9, paragraphe 5, du règlement n
o
384/96, en ce qu’il interdit un traitement discriminatoire dans le recouvrement des droits antidumping imposés sur un produit selon la source des importations en cause. Partant, il n’est pas applicable au cas d’espèce.
Troisièmement, l’argument tiré d’une violation du principe général d’égalité de traitement ne saurait non plus prospérer.
Certes, la circonstance que l’article 9, paragraphe 5, du règlement n
o
384/96 constitue une illustration du principe d’égalité de traitement [arrêt Europe ChemiCon (Deutschland)/Conseil, point 38 supra, point 51] n’exclut pas que les institutions soient soumises au respect de ce principe à l’occasion de l’application des autres dispositions du règlement n
o
384/96 [voir, s’agissant de l’article 2, paragraphe 7, sous b), de ce même règlement, arrêt du Tribunal du 23 octobre 2003, Changzhou Hailong Electronics & Light Fixtures et Zhejiang Yankon/Conseil,
T255/01, Rec. p. II4741
, points 60 et 61].
Toutefois, selon une jurisprudence constante, le principe d’égalité de traitement doit se concilier avec le respect du principe de légalité selon lequel nul ne peut invoquer, à son profit, une illégalité commise en faveur d’autrui (voir arrêt du Tribunal du 16 novembre 2006, Peróxidos Orgánicos/Commission,
T-120/04, Rec. p. II-4441
, point 77, et la jurisprudence citée). Or, tel est le sens de l’argumentation des requérantes qui repose entièrement sur la circonstance qu’une enquête aurait également dû être diligentée à l’encontre d’autres importations. Partant, le principe d’égalité de traitement n’est pas applicable au cas d’espèce et l’absence d’ouverture d’une enquête à l’encontre d’autres sources éventuelles de dumping est sans incidence sur la légalité du règlement antidumping attaqué.
Par voie de conséquence, il y a également lieu de rejeter les arguments des requérantes tirés de la violation du principe de bonne administration et d’erreurs manifestes d’appréciation dans l’évaluation des éléments de preuve fournis par les requérantes, dès lors qu’ils visent à démontrer que la Commission aurait dû ouvrir une enquête à l’encontre des importations en provenance de pays tiers. Pour la même raison, les critiques des requérantes tenant à la circonstance que les plaignantes auraient ciblé leur plainte sur les seules importations indiennes sont sans incidence sur la légalité du règlement antidumping attaqué.
— Sur la violation du principe du respect des droits de la défense
Selon une jurisprudence constante, le principe du respect des droits de la défense est un principe fondamental du droit communautaire (arrêt de la Cour du 27 juin 1991, Al-Jubail Fertilizer/Conseil,
C-49/88, Rec. p. I3187
, point 15, et arrêt du Tribunal du 18 décembre 1997, Ajinomoto et NutraSweet/Conseil,
T-159/94 et T-160/94, Rec. p. II2461
, point 81).
En vertu de ce principe, les entreprises concernées par une procédure d’enquête précédant l’adoption d’un règlement antidumping doivent être mises en mesure, au cours de la procédure administrative, de faire connaître utilement leur point de vue sur la réalité et la pertinence des faits et circonstances allégués et sur les éléments de preuve retenus par la Commission à l’appui de son allégation de l’existence d’une pratique de dumping et du préjudice qui en résulterait (arrêt AlJubail Fertilizer/Conseil, point 44 supra, point 17 ; arrêts du Tribunal du 17 décembre 1997, EFMA/Conseil,
T-121/95, Rec. p. II2391
, point 84, et Ajinomoto et NutraSweet/Conseil, point 44 supra, point 83).
En l’espèce, il y a lieu d’observer que certains éléments de preuve contenus dans la version confidentielle de la plainte n’ont pas été résumés dans sa version non confidentielle. C’est notamment le cas pour les annexes 1, 5 à 7, 9 à 11, 15 à 18, 20 et 21, 23, 26, 28 à 31, 33 à 44 de la plainte, laquelle en contient 45.
Toutefois, il appartenait aux requérantes de mettre les institutions en mesure d’apprécier les problèmes que pouvait leur poser l’absence dans la version non confidentielle de la plainte d’un résumé des éléments de preuve en cause (voir, en ce sens, arrêt Ajinomoto et NutraSweet/Conseil, point 44 supra, points 109 et 110).
En l’espèce, il ressort des documents fournis par les requérantes en annexe à leur requête que, si elles ont brièvement invoqué cette absence de résumé au début de la procédure, dans leurs observations sur la plainte, le 3 octobre 2003, elles n’en ont plus fait mention dans leurs courriers subséquents.
Il s’ensuit qu’à défaut d’avoir suffisamment alerté la Commission, puis le Conseil, les requérantes ne sauraient invoquer une violation de leurs droits de la défense.
Il résulte de tout ce qui précède que le premier moyen doit être rejeté.
Sur le deuxième moyen, tiré d’une violation des exigences fondamentales de procédure en ce que les enquêtes ont été réalisées sur la base d’une Communauté composée de quinze États membres seulement
Arguments des parties
Les requérantes critiquent le fait que les droits institués par les règlements attaqués couvrent le territoire des dix nouveaux États membres alors même qu’aucune enquête n’y a été diligentée et, partant, considèrent qu’il n’existe pas de base légale pour adopter de tels droits. En cela, la présente situation se distinguerait de celle des droits adoptés avant l’élargissement, pour lesquels l’enquête a été conduite sur une base territoriale correcte.
Une telle extension automatique des droits antidumping et antisubventions aux dix nouveaux États membres serait contraire à l’article 1
er
, paragraphes 1 et 2, aux articles 2 à 7 et à l’article 9, paragraphes 4 et 5, du règlement n
o
384/96, ainsi qu’à l’article 1
er
, paragraphe 1, et aux articles 8 à 12, 15 et 31 du règlement (CE) n
o
2026/97 du Conseil, du 6 octobre 1997, relatif à la défense contre les importations qui font l’objet de subventions de la part de pays non membres de la Communauté européenne (
JO L 288, p. 1
). En substance, les requérantes font valoir que ces différentes dispositions en se référant soit à la Communauté, soit à l’industrie communautaire impliquent que l’enquête soit menée sur la base d’un territoire bien défini, celui de la Communauté et non d’une partie de cette dernière. C’est ce qui résulterait également des dispositions pertinentes du code antidumping de 1994 et de l’accord sur les subventions et les mesures compensatoires conclu au sein de l’OMC (
JO 1994, L 336, p. 156
, ci-après l’« accord SMC »). En outre, les requérantes font observer qu’une enquête incluant les dix nouveaux États membres aurait été nécessaire aux fins de déterminer exactement la marge de dumping et le préjudice qu’il causerait ou qui serait causé par les prétendues subventions. Enfin, elles rappellent que l’ouverture d’une procédure antidumping doit être fondée sur des renseignements concernant l’évolution du volume des importations, leur effet sur les prix du produit similaire et leur incidence sur l’industrie communautaire, de sorte que les mesures adoptées sur la base de quinze États membres ne peuvent automatiquement être imposées s’agissant d’une Communauté de 25 États membres, sans vérifier si les procédures auraient pu être ouvertes sur la base de renseignements similaires pour une Communauté élargie.
Les requérantes estiment, en substance, que la Commission était en droit de mener une enquête prenant en compte l’imminence de l’élargissement, dès lors qu’aucune disposition des règlements n
os
384/96 et 2026/97 ne lui interdisait d’adresser des demandes de renseignements.
Elles rejettent l’argumentation du Conseil fondée sur la méthode préconisée par l’avis sur l’éventuel réexamen des mesures du fait de l’élargissement. Cet avis ne saurait justifier que les institutions s’écartent de la réglementation pertinente. Si les requérantes reconnaissent qu’il y est affirmé que les procédures en cours pourront conduire à l’application de droits dans l’ensemble des nouveaux États membres, elles considèrent, en substance, que les solutions préconisées, et notamment la possibilité d’obtenir de la Commission un réexamen intermédiaire, sont sans intérêt s’agissant des procédures non clôturées au moment de l’élargissement. À cet égard, elles rappellent qu’un réexamen intermédiaire ne peut être demandé avant l’expiration d’une période d’au moins un an à compter de l’institution des mesures pertinentes.
La circonstance qu’il aurait été observé, dans certains cas particuliers, que l’extension de l’analyse aux nouveaux États membres ne modifierait pas radicalement les conclusions de l’enquête serait dénuée de pertinence en dehors des situations examinées.
Le Conseil considère que c’est à bon droit que les mesures antidumping et antisubventions ont été étendues à la Communauté élargie. Il résulterait de l’importance économique globale limitée de l’élargissement que les conclusions des enquêtes qui ont porté sur la Communauté de quinze États membres seraient, en principe, également valables pour la Communauté élargie, ce que confirmerait le nombre limité de demandes de réexamen intermédiaire. Il fait valoir qu’un réexamen systématique de toutes les mesures antidumping et antisubventions existantes aurait constitué une charge considérable et des frais supplémentaires pour tous les opérateurs concernés et ne serait pas réalisable en pratique.
Le Conseil soutient que l’avis sur l’éventuel réexamen des mesures du fait de l’élargissement institue une solution transitoire complexe, relevant de la marge d’appréciation reconnue à la Communauté et reposant sur un mécanisme de réexamen en deux étapes permettant de veiller à ce que des ajustements puissent être opérés lorsque cela est justifié.
D’une part, il en résulterait qu’à compter du 1
er
mai 2004 toutes les mesures antidumping et antisubventions en vigueur s’appliquent automatiquement aux importations dans la Communauté élargie à 25 États membres et que si des enquêtes en cours ouvertes avant le 1
er
mai 2004 devaient aboutir à l’institution de mesures, celles-ci seraient aussi applicables aux importations dans les 25 États membres de la Communauté.
D’autre part, un mécanisme de réexamen aurait été prévu pour veiller à ce que des corrections puissent être apportées. Le Conseil rappelle, à cet égard, que la Commission était prête à réexaminer totalement ou partiellement, à la demande de toute partie intéressée, des mesures antidumping et antisubventions conformément à l’article 11, paragraphe 3, du règlement n
o
384/96 et à l’article 19 du règlement n
o
2026/97, sans attendre l’écoulement du délai d’un an, dès lors qu’elle avait fait savoir publiquement qu’elle exercerait son droit d’ouvrir un réexamen de sa propre initiative. Le Conseil fait observer que les requérantes n’ont pas utilisé cette possibilité et estime que c’est parce qu’elles n’étaient pas convaincues qu’un réexamen intermédiaire aurait abouti à des résultats qui leur seraient plus favorables.
En outre, il considère que les griefs des requérantes sont de pure forme en ce qu’elles n’allèguent pas qu’une enquête couvrant les 25 États membres aurait eu des résultats différents et n’auraient pas présenté le moindre élément de preuve à cet effet.
Enfin, le Conseil souligne que la Commission a analysé, par souci d’exhaustivité, les effets de l’élargissement dans toutes les affaires en cours, y compris les deux procédures en cause, et que les résultats n’étaient pas sensiblement différents.
Appréciation du Tribunal
Il est constant que si la période d’enquête a duré du 1
er
avril 2002 au 31 mars 2003, alors que la Communauté était constituée de quinze États membres seulement, les règlements provisoires ont été adoptés le 19 mai 2004 et les règlements attaqués le 13 septembre 2004, dates auxquelles la Communauté comportait 25 États membres.
Il y a lieu de rappeler que les droits antidumping et compensateurs ne constituent pas une sanction d’un comportement antérieur mais une mesure de défense et de protection contre la concurrence déloyale résultant des pratiques de dumping et de subvention (voir, s’agissant des droits antidumping, arrêt du Tribunal du 14 novembre 2006, Nanjing Metalink/Conseil,
T-138/02, Rec. p. II-4347
, point 60). En outre, selon l’article 3, paragraphe 2, du règlement n
o
384/96 et l’article 8, paragraphe 2, du règlement n
o
2026/97, la détermination de l’existence d’un préjudice doit se fonder sur des éléments de preuve positifs et comporter un examen objectif, d’une part, du volume des importations faisant l’objet d’un dumping ou de subventions et de l’effet de ces importations sur les prix des produits similaires sur le marché de la Communauté et, d’autre part, de l’incidence de ces importations sur l’industrie communautaire.
Il en résulte que c’est la composition de la Communauté au moment de l’adoption des droits antidumping et compensateurs qui doit être prise en compte s’agissant de la détermination de ces droits. Dans la mesure où les renseignements obtenus par la Commission durant la période d’enquête ne l’ont pas été dans la perspective de l’élargissement et ne concernent donc que la Communauté constituée de quinze États membres, il appartenait à la Commission, à l’occasion de l’adoption des règlements provisoires et, le cas échéant, au Conseil à l’occasion de l’adoption des règlements attaqués, de vérifier que ces renseignements étaient également pertinents à l’égard d’une Communauté constituée de 25 États membres.
Certes, l’article 6, paragraphe 1, du règlement n
o
384/96 et l’article 11, paragraphe 1, du règlement n
o
2026/97 impliquent une interdiction de la prise en compte d’éléments postérieurs à la période d’enquête. Toutefois, dans le cas d’espèce, la circonstance que l’élargissement de la Communauté constitue un événement postérieur à la période d’enquête ne saurait en aucun cas exonérer les institutions de l’obligation mentionnée au point précédent.
Ainsi que le Tribunal a eu l’occasion de le souligner s’agissant de l’article 6, paragraphe 1, du règlement n
o
384/96, la période d’enquête et l’interdiction de prendre en compte des éléments postérieurs à celle-ci visent à garantir que les résultats de l’enquête soient représentatifs et fiables en assurant que les éléments sur lesquels se fonde la détermination du dumping et du préjudice ne soient pas influencés par le comportement des producteurs intéressés consécutif à l’ouverture de la procédure antidumping et donc que le droit définitif imposé à l’issue de la procédure soit apte à remédier effectivement au préjudice résultant du dumping (arrêt Nanjing Metalink/Conseil, point 63 supra, point 59).
En outre, en utilisant le terme « normalement », l’article 6, paragraphe 1, du règlement n
o
384/96 permet des exceptions à l’interdiction de prendre en considération des renseignements relatifs à une période postérieure à la période d’enquête. S’agissant de circonstances favorables aux entreprises concernées par l’enquête, il a été jugé qu’il ne peut incomber aux institutions communautaires de prendre en compte des éléments relevant d’une période postérieure à celle de l’enquête, à moins que ces éléments ne révèlent de nouveaux développements rendant manifestement inadaptée l’institution envisagée d’un droit antidumping (arrêts du Tribunal du 11 juillet 1996, Sinochem Heilongjiang/Conseil,
T-161/94, Rec. p. II695
, point 88, et du 20 juin 2001, Euroalliages e.a./Commission,
T-188/99, Rec. p. II-1757
, point 75). Si, en revanche, des éléments relatifs à une période postérieure à la période d’enquête rendent, du fait qu’ils reflètent le comportement actuel des entreprises concernées, justifiée l’imposition ou l’augmentation d’un droit antidumping, force est de constater, sur la base de ce qui précède, que les institutions ont le droit, voire l’obligation, d’en tenir compte (arrêt Nanjing Metalink/Conseil, point 63 supra, point 61). Le même raisonnement peut être suivi s’agissant de l’application de l’article 11, paragraphe 1, du règlement n
o
2026/97, dont la rédaction est sur ce point identique à celle de l’article 6, paragraphe 1, du règlement n
o
384/96.
De plus, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, dans le domaine des mesures de défense commerciale, les institutions communautaires disposent d’un large pouvoir d’appréciation en raison de la complexité des situations économiques, politiques et juridiques qu’elles doivent examiner (voir arrêt du Tribunal du 28 octobre 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Conseil,
T35/01, Rec. p. II3663
, point 48, et la jurisprudence citée). Or, il est également de jurisprudence constante que, lorsque les institutions disposent d’un tel pouvoir, le respect des garanties conférées par l’ordre juridique communautaire dans les procédures administratives revêt une importance d’autant plus fondamentale et que, parmi ces garanties figurent notamment l’obligation, pour l’institution compétente, d’examiner avec soin et impartialité tous les éléments pertinents du cas d’espèce (arrêts de la Cour du 21 novembre 1991, Technische Universität München,
C269/90, Rec. p. I5469
, point 14, et du Tribunal du 18 septembre 1995, Nölle/Conseil et Commission,
T167/94, Rec. p. II2589
, point 73).
Force est de constater que l’adhésion de dix nouveaux États membres entre la fin de la période d’enquête et l’adoption des règlements attaqués constitue un élément pertinent que les institutions étaient tenues d’examiner au sens de la jurisprudence citée au point 68 ci-dessus, aux fins d’évaluer son incidence sur les deux procédures en cours.
Contrairement à ce que soutient le Conseil, la seule référence à l’importance économique globale supposée limitée de l’élargissement ne saurait exonérer les institutions de l’obligation mentionnée ci-dessus, dès lors qu’une telle considération d’ordre général ne vise pas le secteur économique particulier dont relèvent les importations en cause.
En ce qui concerne l’avis sur l’éventuel réexamen des mesures du fait de l’élargissement adopté par la Commission, celui-ci ne saurait en aucune façon constituer une prise en compte suffisante des effets de l’élargissement sur les procédures en cours. Au contraire, cette méthode consiste à ne pas examiner d’office les effets de l’élargissement, tout en ménageant la possibilité d’un réexamen ultérieur des mesures en cause. Or, la seule possibilité d’un tel réexamen, laissée à la discrétion de la Commission et intervenant postérieurement à l’adoption des règlements, ne saurait exonérer les institutions de leur obligation de s’assurer que l’élargissement de la Communauté n’était pas susceptible d’avoir une incidence sur le montant des droits antidumping et antisubventions.
Cependant, il ressort du document d’information générale portant sur les aspects des deux procédures relatifs au préjudice, au lien de causalité et à l’intérêt de la Communauté que, dans le cas d’espèce, la Commission a évalué les conséquences de l’élargissement sur la pertinence des données obtenues durant la période d’enquête. Dans ce document, la Commission observe — sans que ses constatations soient contestées par les requérantes — que, d’une part, les importations indiennes vers les nouveaux États membres étaient d’un prix légèrement inférieur aux prix constatés durant la période d’enquête et que, d’autre part, en termes tant de vente, de production que d’importation du produit concerné, la part des dix nouveaux États membres était minime. En outre, il est mentionné dans ce même document que les deux seuls sites de production connus du produit concerné dans les nouveaux États membres sont situés en Pologne et que la Commission a obtenu des informations provenant d’une enquête antidumping conduite par les autorités polonaises en 2003, dont il ressort que les prix des importations indiennes en Pologne sont inférieurs de 4 % à ceux des importations à destination de la Communauté.
En procédant à une telle vérification postérieurement à la période d’enquête, la Commission s’est ainsi assurée que les renseignements obtenus à l’occasion de l’enquête demeuraient représentatifs de la Communauté dans sa composition au moment de l’adoption des droits antidumping et compensateurs. Ce faisant, elle n’a pas manqué à son obligation d’examiner tous les éléments pertinents du cas d’espèce.
S’agissant de l’argument tiré de ce que les institutions auraient dû vérifier si les informations en leur possession auraient permis d’ouvrir une enquête dans une Communauté élargie, il ressort des constatations qui précèdent qu’il doit être rejeté. En effet, il en découle nécessairement que les informations sur la base desquelles la Commission a décidé d’ouvrir les procédures en cause étaient également de nature à justifier l’ouverture d’une enquête dans une Communauté constituée de 25 États membres.
Quant aux références aux dispositions du code antidumping de 1994 et de l’accord SMC, il suffit de constater que les requérantes ne démontrent pas en quoi elles auraient un contenu différent de celui des dispositions des règlements n
os
384/96 et 2026/97 donnant effet aux obligations particulières qu’elles comportent.
Il ressort de ce qui précède que le deuxième moyen doit être rejeté.
Sur le troisième moyen, relatif à la qualification de subvention donnée au mécanisme de crédit de droits à l’importation et à la détermination du montant des droits compensateurs
Arguments des parties
Les requérantes soutiennent que le règlement antisubventions attaqué est contraire au principe de proportionnalité, à l’article 1
er
, paragraphe 1, à l’article 2, paragraphe 1, sous a), ii), et à l’article 15, paragraphe 2, du règlement n
o
2026/97 ainsi qu’à son annexe III et à l’article 1
er
, paragraphe 1, sous a), 1), ii), et à l’article 19, paragraphe 3, de l’accord SMC et est entaché d’une erreur manifeste d’appréciation et de vices de procédure du fait de l’instauration de droits compensateurs à concurrence de montants inappropriés.
À titre liminaire, elles rappellent que le mécanisme indien de crédit de droits à l’importation (ci-après le « DEPB ») permet à un exportateur de recevoir un crédit à l’importation correspondant au montant des droits payés pour l’importation de matières premières nécessaires à la fabrication du produit exporté sur une base unitaire, conformément aux normes dites « standard technical input-output » (ci-après la « norme SION »). Elles soulignent l’importance d’un remboursement des droits prélevés à l’occasion de l’importation des éléments nécessaires à la fabrication du produit concerné et notamment du plus coûteux d’entre eux, le coke aciculaire de qualité supérieure, qui n’est pas disponible en Inde.
Les requérantes contestent la qualification de subvention retenue par le règlement antisubventions attaqué. En toute hypothèse, dans l’éventualité même où la présence d’éléments de subvention dans le DEPB pourrait être discutée, il aurait été décidé à tort que l’avantage passible des mesures compensatoires était constitué par la totalité des droits à l’importation normalement exigibles sur toutes les importations. Seul l’excédent perçu serait susceptible d’être constitutif d’une subvention.
En premier lieu, une telle conclusion découlerait d’une lecture conjointe de l’article 2, paragraphe 1, sous a), ii), du règlement n
o
2026/97 ainsi que de son annexe I, sous i). L’annexe II, point I 2, renforcerait également cette analyse. Il en résulterait qu’il peut y avoir subvention seulement si un système de ristourne donne lieu à une ristourne excessive et jusqu’à concurrence du montant en excès. Il appartiendrait donc à la Commission de prouver l’existence d’une ristourne excessive, avant de la qualifier éventuellement de subvention. La même approche serait suivie par la définition figurant à l’annexe III, point I. En effet, selon les requérantes, dès lors que le DEPB doit être qualifié de système de ristourne sur intrants de remplacement, c’est l’annexe III du règlement n
o
2026/97 qui est applicable, annexe que le Conseil aurait omis d’analyser.
L’argument du Conseil, selon lequel une subvention pourrait exister même en l’absence de versement excessif, si le régime en question n’était pas strictement conforme aux dispositions des annexes I à III du règlement n
o
2026/97, reposerait sur la prémisse erronée que ces annexes énoncent les différentes conditions qu’un régime de ristourne doit remplir pour être parfait, alors qu’il s’agirait plutôt de lignes directrices visant à déterminer l’existence de garanties contre la possibilité d’une ristourne excessive.
En deuxième lieu, c’est à tort qu’il aurait été considéré que le DEPB n’est pas un mécanisme de remise des droits correctement constitué, en raison de l’absence de procédure en Inde visant à vérifier qu’il est correctement mis en œuvre. Pour les requérantes, un tel mécanisme existe et est constitué par les éléments suivants : d’une part, l’application et la stricte mise en œuvre de la norme SION et, d’autre part, les circonstances que les crédits sont donnés à l’occasion d’exportations et ne peuvent être utilisés que pour des importations de matières premières intrantes, selon les normes dites « input-output ». Elles font également valoir que la plupart des exportateurs indiens utilisent le DEPB de la même manière qu’un système de ristourne imposant l’obligation stricte d’utiliser toute ristourne pour acquitter les droits dus à l’importation d’intrants précis consommés dans la production des produits exportés, dès lors qu’il est économiquement judicieux d’agir de la sorte. Ce système, reposant sur l’incitation des acteurs économiques, répondrait ainsi à des considérations pratiques et au besoin de simplification administrative sur l’ensemble du territoire indien.
En troisième lieu, les requérantes reprochent aux institutions de ne pas avoir enquêté aux fins de s’assurer qu’il existait un excès dans la prise en compte des intrants et d’avoir ainsi violé le principe de bonne administration ainsi que les principes fondamentaux du règlement n
o
2026/97. En substance, elles font valoir que la Commission est soumise à une obligation spécifique d’examiner si les pouvoirs publics du pays exportateur ont instauré un système ou une procédure permettant de confirmer quels sont les intrants qui sont consommés dans le processus de fabrication du produit exporté, et à concurrence de quel montant. Dès lors qu’il a été considéré qu’un tel système n’existait pas en Inde, il appartiendrait à la Commission de procéder à une enquête aux fins de vérifier, d’une part, si le DEPB fonctionnait en pratique et, d’autre part, dans quelle mesure il pouvait accorder une remise excédentaire aux exportateurs, aux fins d’appliquer un montant compensateur sur celle-ci seulement. Il serait illogique de considérer qu’il appartient aux autorités indiennes de procéder à un nouvel examen, dès lors que celui-ci suppose l’existence de systèmes de vérification suffisants qui, s’ils avaient existé, auraient empêché l’octroi d’une ristourne excessive. En tout état de cause, les requérantes rappellent que la tâche de déterminer l’existence d’une subvention et, dans l’affirmative, son montant, appartient aux institutions communautaires.
En quatrième lieu, elles se réfèrent à l’existence d’un principe de droit international, consacré par l’accord SMC et le système douanier communautaire, selon lequel un fabricant n’est pas tenu de supporter les droits sur des marchandises importées uniquement aux fins de les traiter et ensuite de les réexporter. Il n’existerait toutefois pas de définition contraignante au niveau international des conditions que devrait remplir un tel régime. L’approche suivie par les institutions communautaires reviendrait à imposer à l’Inde, pays en voie de développement ne disposant pas d’un système douanier développé, un régime correspondant exactement à celui organisé par le code des douanes communautaire.
En cinquième lieu, et à titre subsidiaire, dans l’éventualité où il serait décidé que la subvention est constituée par le montant total de la ristourne, que celle-ci soit excessive ou non, les requérantes rappellent que la Commission doit encore calculer le montant de la subvention qui est passible de mesures compensatoires. Elles font valoir que, selon l’article 5 du règlement n
o
2026/97, celui-ci est constitué par le seul avantage conféré au bénéficiaire. Étant donné qu’il serait universellement reconnu que les intrants consommés dans la production d’un produit exporté sont exempts de droits à l’importation, un avantage ne pourrait être conféré que si un exportateur obtenait une ristourne supérieure au montant des droits à l’importation acquittés sur les intrants consommés dans la production du produit exporté.
Le Conseil conteste le bien-fondé de ce moyen.
Appréciation du Tribunal
Dans le cadre de ce moyen, les requérantes reprochent, en substance, aux institutions d’avoir commis une erreur de droit dans l’interprétation de la notion de subvention, une erreur dans la qualification juridique du DEPB et, enfin, d’avoir violé une obligation de nature procédurale en n’enquêtant pas sur la réalité du fonctionnement du DEPB.
L’intitulé du présent moyen vise également le principe de proportionnalité. Toutefois, à aucun moment les requérantes n’expliquent en quoi la qualification de subvention du DEPB serait contraire au principe de proportionnalité. Un tel grief ne correspond donc pas aux exigences de l’article 44, paragraphe 1, du règlement de procédure du Tribunal, en ce qu’il n’est pas suffisamment clair et précis pour permettre à la partie défenderesse de préparer sa défense et au Tribunal de statuer sur le recours, le cas échéant sans autre information à l’appui, et doit donc être déclaré irrecevable (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 14 mai 1998, Mo och Domsjö/Commission,
T-352/94, Rec. p. II-1989
, points 333 et 334).
— Sur la prétendue erreur de droit dans l’interprétation de la notion de subvention
Selon l’article 2, paragraphe 1, sous a), ii), du règlement n
o
2026/97 :
« [U]ne subvention est réputée exister […] s’il y a une contribution financière des pouvoirs publics du pays d’origine ou d’exportation, c’est-à-dire dans les cas où […] des recettes publiques normalement exigibles sont abandonnées ou ne sont pas perçues (par exemple dans le cas des incitations fiscales telles que les crédits d’impôt) ; à cet égard, l’exonération, en faveur du produit exporté, des droits ou taxes qui frappent le produit similaire lorsque celui-ci est destiné à la consommation intérieure ou la remise de ces droits ou taxes jusqu’à concurrence des montants dus n’est pas considérée comme une subvention, pour autant qu’elle ait été accordée conformément aux dispositions des annexes I à III. »
Il ressort de cette disposition que, contrairement à ce que font valoir les requérantes, les annexes I à III du règlement n
o
2026/97 ne sont pas de simples lignes directrices visant à déterminer l’existence de garanties contre la possibilité d’une ristourne excessive, mais contiennent des règles dont le respect est nécessaire pour qu’une remise ou une exonération de droit ne soit pas qualifiée de subvention. Cette conclusion s’impose au regard des termes particulièrement clairs de l’article 2, paragraphe 1, sous a), ii), du règlement n
o
2026/97. En outre, il ressort de l’économie de cet article que la dérogation accordée aux exonérations ou aux remises de droit est une exception au principe selon lequel l’abandon ou l’absence de perception de recettes publiques normalement exigibles constitue une subvention. Elle est, dès lors, d’interprétation stricte.
Par conséquent, en décidant dans les considérants 8 et 9 du règlement antisubventions attaqué que, à défaut de respect des dispositions des annexes I à III du règlement n
o
2026/97, l’avantage passible de mesures compensatoires était constitué par le montant total des droits à l’importation normalement exigibles sur toutes les importations, le Conseil n’a pas commis d’erreur de droit dans l’interprétation du règlement n
o
2026/97. En effet, la limitation de la qualification de subvention au seul excédent perçu, ainsi que le soutiennent les requérantes, suppose au préalable que le système de remise ou d’exonération de droit soit compatible avec l’article 2, paragraphe 1, sous a), ii), du règlement n
o
2026/97 et, partant, avec ses annexes I à III.
Pour les mêmes raisons, l’argument tiré d’une prétendue violation de l’article 5 du règlement n
o
2026/97, selon lequel « [l]e montant de la subvention passible de mesures compensatoires est […] calculé en termes d’avantage conféré au bénéficiaire tel que constaté et déterminé pour la période d’enquête », doit être rejeté. En effet, il repose sur la même prémisse erronée que les exportateurs ont un droit à bénéficier d’une ristourne sur les droits relatifs aux intrants utilisés dans les produits exportés, alors qu’il découle de ce qui précède que ce droit est conditionné au respect de l’article 2, paragraphe 1, sous a), ii), du règlement n
o
2026/97.
Cette conclusion n’est pas infirmée par la référence à l’annexe I, sous i), à l’annexe II, point I 2, et à l’annexe III, point I, dans lesquelles il est précisé, en substance, qu’un système de ristourne peut constituer une subvention s’il aboutit au versement de montants supérieurs à ceux perçus. Il suffit de souligner que ces différentes dispositions rappellent le principe énoncé à l’article 2, paragraphe 1, sous a), ii), du règlement n
o
2026/97, mais n’ont pas pour objet de préciser les critères auxquels doit répondre un système de ristourne pour être compatible avec cet article, ceux-ci étant explicités dans d’autres dispositions des annexes II et III du règlement n
o
2026/97.
Enfin, s’agissant de l’article 1
er
, paragraphe 1, et de l’article 15, paragraphe 2, du règlement n
o
2026/97 ainsi que de l’article 1
er
, paragraphe 1, sous a), 1), iii), et de l’article 19, paragraphe 3, de l’accord SMC, auxquels le libellé du présent moyen renvoie, les requérantes n’expliquent pas en quoi ils auraient une quelconque incidence sur l’analyse des conditions que doit remplir un régime d’exonération ou de remise de droit à l’importation pour ne pas être qualifié de subvention.
— Sur la prétendue erreur dans la qualification de subvention du DEPB
Selon l’annexe II, point II 4, du règlement n
o
2026/97 : « Dans les cas où il est allégué qu’un […] système de ristourne comporte une subvention en raison d’un abattement ou d’une ristourne excessifs au titre d’impôts indirects ou d’impositions à l’importation perçus sur des intrants consommés dans la production du produit exporté, la Commission doit normalement d’abord déterminer si les pouvoirs publics du pays exportateur ont mis en place et appliquent un système ou une procédure permettant de vérifier quels intrants sont consommés dans la production du produit exporté et en quelles quantités ils le sont. Dans les cas où elle établit qu’un système ou une procédure de ce type est appliqué, la Commission doit normalement l’examiner pour voir s’il est raisonnable, s’il est efficace pour atteindre le but recherché et s’il est fondé sur des pratiques commerciales généralement acceptées dans le pays d’exportation. » L’annexe III, point II 2, du règlement n
o
2026/97 est rédigée en des termes similaires, s’agissant d’un système de ristourne sur intrants de remplacement.
Il ressort de l’annexe II, point II 5, du règlement n
o
2026/97 ce qui suit : « Lorsqu’il n’existe pas de système ou de procédure de ce type, qu’un tel système ou une telle procédure n’est pas raisonnable ou qu’il a été établi et est considéré comme raisonnable mais qu’il est constaté qu’il n’est pas appliqué ou ne l’est pas efficacement, le pays exportateur procède normalement à un nouvel examen fondé sur les intrants effectifs en cause afin de déterminer s’il y a eu versement excessif. Si la Commission le juge nécessaire, un nouvel examen sera effectué conformément au point [II] 4. » L’annexe III, point II 3, du règlement n
o
2026/97 est rédigée en des termes similaires, s’agissant d’un système de ristourne sur intrants de remplacement.
Pour considérer que le DEPB ne pouvait être qualifié de régime autorisé de ristourne sur intrants ou sur intrants de remplacement, le Conseil s’est notamment fondé sur la circonstance décrite au considérant 9 du règlement antisubventions attaqué selon laquelle :
« [L]es pouvoirs publics indiens n’ont pas appliqué de système ni de procédure permettant de vérifier effectivement quels intrants ont été consommés dans le processus de production du produit exporté (annexe II, [point] II […] 4, du règlement [n
o
2026/97] et, dans le cas des régimes de ristourne sur intrants de remplacement, annexe III, [point] II […] 2, du règlement [n
o
2026/97]). Ils n’ont pas non plus procédé à un examen postérieur à l’exportation, fondé sur les intrants effectifs en cause, afin de déterminer s’il y a eu versement excessif, alors qu’ils sont normalement tenus de le faire en l’absence de système de vérification efficace (annexe II, [point] II […] 5, et annexe III, [point] II […] 3, du règlement [n
o
2026/97]). »
Il convient de constater que le Conseil a retenu une interprétation correcte des critères énoncés par les annexes II et III du règlement n
o
2026/97, critères dont l’objet est de vérifier que le système de ristourne existant dans le pays exportateur permet de s’assurer de la réalité de la consommation des intrants ou des intrants de remplacement. Le premier critère tient dans l’existence d’un système ou d’une procédure permettant d’opérer une telle vérification. Le second critère, qui s’applique subsidiairement, dans l’éventualité où une telle procédure ou un tel système n’existerait pas ou serait défaillant, consiste dans le recours par le pays exportateur à un examen fondé sur la réalité des intrants utilisés ou des transactions réalisées.
C’est à juste titre que le Conseil a considéré que le DEPB ne correspondait pas aux critères prévus par les annexes II et III du règlement n
o
2026/97.
D’une part, il ne ressort pas de la description du DEPB telle qu’elle figure aux considérants 23 à 30 du règlement antisubventions provisoire — description confirmée par le Conseil au considérant 6 du règlement antisubventions attaqué et qui n’est pas contestée par les requérantes — que les pouvoirs public indiens aient institué une procédure ou un mécanisme de vérification. Contrairement à ce que soutiennent les requérantes, la conjonction de plusieurs facteurs, dont l’application de la norme SION, l’utilisation des crédits pour les importations d’intrants et la circonstance qu’elles invoquent dans leurs écritures selon laquelle la plupart des exportateurs indiens utilisent le DEPB de la même manière qu’un système de ristourne imposant l’obligation stricte d’utiliser toute ristourne pour acquitter les droits dus à l’importation des intrants précis consommés dans la production des produits exportés, ne saurait s’apparenter à une procédure ou à un système de vérification au sens de l’annexe II, point II 4, et de l’annexe III, point II 2, du règlement n
o
2026/97.
D’autre part, il est constant que les autorités indiennes n’ont pas procédé à un examen postérieur aux exportations, ainsi qu’elles étaient tenues de le faire en l’absence de procédure ou de système de vérification en application de l’annexe II, point II 5, du règlement n
o
2026/97 et de l’annexe III, point II 3, de ce même règlement. Ce point est, par ailleurs, confirmé par l’argumentation des requérantes selon laquelle c’est à la Communauté qu’il appartiendrait de procéder à un tel examen.
C’est donc à juste titre que le Conseil a pu considérer que le DEPB ne répondait pas aux critères énoncés dans les annexes II et III du règlement n
o
2026/97 et que, partant, il ne saurait être qualifié de régime autorisé de ristourne sur intrants ou sur intrants de remplacement au sens de l’article 2, paragraphe 1, sous a), ii), de ce même règlement.
Cette conclusion n’est pas affectée par l’utilisation de l’adverbe « normalement » dans les annexes II et III du règlement n
o
2026/97. Si celle-ci implique que, dans des circonstances particulières, les institutions peuvent éventuellement utiliser d’autres critères, elle ne saurait leur ôter la possibilité de se fonder sur l’absence des critères prévus, aux fins de constater le caractère non autorisé d’un régime de ristourne sur intrants ou sur intrants de remplacement.
Quant aux arguments des requérantes tirés de l’absence de définition contraignante d’un régime de ristourne de droit au niveau international et de la circonstance que l’Inde est un pays en voie de développement, ils ne sont pas de nature à infirmer cette conclusion. À cet égard, il suffit de souligner que les annexes II et III du règlement n
o
2026/97 sont conformes aux annexes II et III de l’accord SMC et que ces dernières ne font aucune distinction en faveur des pays en voie de développement.
À titre surabondant, il peut être relevé que le DEPB n’est pas fondé sur la réalité des intrants ou des intrants de remplacement utilisés dans le produit exporté, mais sur une simple estimation de leur quantité. En cela, ce système ne comprend pas de condition d’utilisation effective des intrants dans le produit exporté. Or, l’existence d’une telle condition découle implicitement mais nécessairement de l’article 2, paragraphe 1, sous a), ii), du règlement n
o
2026/97 ainsi que de ses annexes II et III.
— Sur l’absence d’enquête relative à la réalité du fonctionnement du DEPB
Ainsi qu’il ressort des points 95 et 96 ci-dessus, la Commission doit seulement déterminer si les pouvoirs publics du pays exportateur ont mis en place et appliquent un système ou une procédure de contrôle. Elle n’est nullement tenue, contrairement à ce que soutiennent les requérantes, d’enquêter aux fins de vérifier le fonctionnement du DEPB en pratique. Au contraire, en l’absence de système ou de procédure de contrôle adéquat, c’est au pays exportateur et non à la Communauté qu’il appartient de procéder à un nouvel examen fondé sur les intrants effectifs et les transactions réelles en cause. Le présent grief doit donc être rejeté.
Au vu de ce qui précède, il y a lieu de rejeter le troisième moyen.
Sur le quatrième moyen, tiré de l’absence de prise en considération des effets des pratiques anticoncurrentielles sanctionnées sur le marché communautaire lors de la détermination du préjudice
Arguments des parties
Les requérantes font valoir que les règlements attaqués violent, d’une part, l’article 1
er
, paragraphe 1, l’article 3, paragraphes 1, 6, et 7, l’article 9, paragraphe 4, du règlement n
o
384/96 ainsi que les articles 3 et 9 du code antidumping de 1994 et, d’autre part, l’article 1
er
, paragraphe 1, l’article 8, paragraphes 1, 6 et 7, et l’article 15, paragraphe 1, du règlement n
o
2026/97 ainsi que les articles 15 et 19 de l’accord SMC et sont entachés d’une erreur manifeste d’appréciation, en ce qu’ils imposent des droits définitifs à l’encontre des importations du produit concerné en l’absence d’une détermination correcte et adéquate du préjudice, notamment en se fondant sur des données rendues peu fiables par l’existence d’un accord anticoncurrentiel.
Elles rappellent que des droits antidumping et compensateurs ne peuvent être imposés qu’à la suite d’une enquête ayant démontré l’existence d’un préjudice important pour l’industrie communautaire. En application des règles de l’OMC, il serait nécessaire de s’assurer que le recours à des mesures de défense commerciale ne bloque pas l’accès des importations en cause au marché communautaire, alors que le préjudice de l’industrie communautaire a pu être causé par d’autres facteurs. Un calcul précis du montant exact du préjudice serait dès lors nécessaire pour éviter qu’un préjudice causé par d’autres facteurs ne soit imputé aux importations examinées et pour permettre une application effective de la règle du droit moindre.
Elles soulignent également l’importance accordée par le juge communautaire à la détermination du rôle joué par d’autres facteurs dans le préjudice causé à l’industrie communautaire, et notamment par d’éventuelles pratiques anticoncurrentielles. Ainsi, dans son arrêt du 11 juin 1992, Extramet Industrie/Conseil (
C358/89, Rec. p. I3813
), la Cour aurait annulé un droit au motif que la Commission n’avait pas correctement déterminé le préjudice causé par les importations ni examiné si l’industrie communautaire pertinente n’était pas à l’origine de son propre préjudice du fait de ses agissements anticoncurrentiels.
Selon les requérantes, en application de l’arrêt du Tribunal du 19 septembre 2001, Mukand e.a./Conseil (
T-58/99, Rec. p. II-2521
), il appartient à la Commission de vérifier si le marché faisant l’objet de l’enquête était affecté par les activités anticoncurrentielles en cause et, le cas échéant, s’il était possible d’aboutir à des conclusions fiables en ce qui concerne le préjudice. De même, elles rappellent que, en application de l’article 8, paragraphes 6 et 7, du règlement n
o
2026/97 et de l’article 3, paragraphes 6 et 7, du règlement n
o
384/96, les institutions sont tenues de ne pas imputer aux importations examinées les effets négatifs sur l’industrie communautaire de son propre comportement anticoncurrentiel. Elles en déduisent que, en cas de pratique anticoncurrentielle aboutissant à une fixation des prix sur le marché communautaire des produits faisant l’objet d’une enquête antidumping ou antisubventions, la Commission est tenue de mettre fin à la procédure, dès lors que cette activité anticoncurrentielle invalide les déterminations du préjudice et du lien de causalité, voire les rend impossibles.
Dans le cas d’espèce, les requérantes font valoir que les comportements anticoncurrentiels sanctionnés par la Commission dans sa décision 2002/271/CE, du 18 juillet 2001, relative à une procédure d’application de l’article 81 [CE] et de l’article 53 de l’accord sur l’Espace économique européen (
JO 2002, L 100, p. 1
), auraient dû être pris en compte. D’une part, les principaux effets auraient consisté en des prix artificiellement élevés jusqu’en mars 1998. Cela empêcherait tant une détermination exacte du prétendu prix anormalement bas des importations indiennes que des niveaux de rentabilité appropriés de l’industrie communautaire. D’autre part, les pratiques anticoncurrentielles auraient également eu pour incidence d’élever artificiellement les parts de marché des producteurs communautaires. Il ne devrait donc être tiré aucune conséquence de la circonstance que les niveaux de prix aient chuté. Les requérantes en déduisent qu’il n’était pas possible pour la Commission d’opérer une évaluation fiable des indicateurs de préjudice. Selon les requérantes, elle aurait dû aller jusqu’à s’interroger sur le point de savoir si les difficultés de l’industrie communautaire n’étaient pas dues à ses propres agissements. Elles soutiennent que les circonstances du cas d’espèce rendent l’analyse plus aisée que dans l’affaire ayant donné lieu à l’arrêt Mukand e.a./Conseil, point 111 supra, dès lors que les pratiques anticoncurrentielles déploient leurs effets sur le même marché que les importations en cause. Elles en déduisent qu’une comparaison des niveaux de prix entre les électrodes en graphite communautaires et indiennes est impossible.
Les requérantes contestent l’analyse selon laquelle le cartel aurait cessé de produire ses effets à la date de commencement de la période examinée, le 1
er
janvier 1999
.
Il serait illusoire de soutenir que les effets d’une entente portant sur la fixation des prix et la répartition des marchés peuvent disparaître immédiatement, surtout dans un marché oligopolistique. Elles font valoir qu’au 1
er
janvier 1999 l’enquête de la Commission sur le cartel venait de commencer et que les effets de celui-ci étaient à leur apogée, dès lors que, notamment, les prix appliqués avaient été convenus au cours des années précédentes et se trouvaient donc à un niveau très élevé. La baisse des prix constatée ensuite devrait donc davantage être imputée à la cessation progressive des effets de l’entente qu’aux importations indiennes. À cet égard, les requérantes soutiennent avoir communiqué à la Commission des éléments démontrant que le marché n’était pas libéré des effets de l’entente, constitués par des preuves d’augmentations de prix simultanées et identiques.
Elles déduisent de ce qui précède que des erreurs manifestes d’appréciation ont été commises tant dans la détermination du préjudice que du lien causal. D’une part, la Commission n’aurait pas été en possession d’indicateurs adéquats et fiables pour mesurer le préjudice. Elles font valoir, en substance, que les mesures compensatrices et antidumping ayant en principe pour objet la restauration du caractère concurrentiel d’un marché, il est nécessaire que la Commission ait une idée précise du niveau de concurrence qui devrait exister sur ce marché. En l’espèce, la seule donnée quantifiable aurait été constituée par les baisses de performance de l’industrie communautaire, laquelle n’est pas assimilable à un préjudice important susceptible de justifier l’instauration de droits. D’autre part, s’agissant de l’examen du lien de causalité, le déclin des performances des producteurs communautaires devrait être considéré comme imputable à leurs propres actions constituées par leurs pratiques anticoncurrentielles et non aux importations indiennes.
Le Conseil soutient que les institutions ont examiné si l’existence dans le passé d’un cartel avait eu une influence sur les données à prendre en considération concernant le préjudice et ont, à bon droit, conclu que tel n’était pas le cas.
Appréciation du Tribunal
L’article 1
er
, paragraphe 1, du règlement n
o
384/96 dispose que peut être soumis à un droit antidumping tout produit faisant l’objet d’un dumping lorsque sa mise en libre pratique dans la Communauté cause un préjudice.
L’article 3 de ce même règlement dispose :
« 1. Pour les besoins du présent règlement, le terme ‘préjudice’ s’entend, sauf indication contraire, d’un préjudice important causé à une industrie communautaire, d’une menace de préjudice important pour une industrie communautaire ou d’un retard sensible dans la création d’une industrie communautaire et est interprété conformément aux dispositions du présent article.
[…]
6. Il doit être démontré à l’aide de tous les éléments de preuve pertinents […] que les importations faisant l’objet d’un dumping causent un préjudice au sens du présent règlement […]
7. Les facteurs connus, autres que les importations faisant l’objet d’un dumping, qui, au même moment, causent un préjudice à l’industrie communautaire sont aussi examinés de manière à ce que le préjudice causé par ces autres facteurs ne soit pas attribué aux importations faisant l’objet d’un dumping au sens du paragraphe 6. Les facteurs qui peuvent être considérés comme pertinents à cet égard comprennent […] le volume et les prix des importations non vendues à des prix de dumping, […] les pratiques commerciales restrictives des producteurs de pays tiers et communautaires […] »
Aux termes de l’article 9, paragraphe 4, du règlement n
o
384/96, « [l]orsqu’il ressort de la constatation définitive des faits qu’il y a dumping et préjudice en résultant et que l’intérêt de la Communauté nécessite une action […], un droit antidumping définitif est imposé par le Conseil ».
Les articles 1
er
, 8 et 15 du règlement n
o
2026/97 sont rédigés de manière similaire s’agissant des droits compensateurs.
Selon une jurisprudence constante, la question de savoir si l’industrie communautaire a subi un préjudice et si celui-ci est imputable aux importations faisant l’objet d’un dumping ou d’une subvention ainsi que celle de savoir si les importations provenant d’autres pays ou, plus généralement, si d’autres facteurs connus ont contribué au préjudice subi par l’industrie communautaire supposent l’évaluation de questions économiques complexes pour laquelle les institutions disposent d’un large pouvoir d’appréciation. Il en résulte que le contrôle du juge communautaire sur les appréciations des institutions doit être limité à la vérification du respect des règles de procédure, de l’exactitude matérielle des faits retenus pour opérer le choix contesté, de l’absence d’erreur manifeste dans l’appréciation de ces faits ou de l’absence de détournement de pouvoir (voir, en ce sens, arrêts du Tribunal du 28 septembre 1995, Ferchimex/Conseil,
T164/94, Rec. p. II2681
, point 131, et Mukand e.a./Conseil, point 111 supra, point 38).
Premièrement, s’agissant de l’argument tiré du prétendu manque de fiabilité des indicateurs de préjudice, il convient de rappeler qu’en application de l’article 3, paragraphes 2 et 3, du règlement n
o
384/96 et de l’article 8, paragraphes 2 et 3, du règlement n
o
2026/97, la détermination du préjudice est fonction notamment de l’augmentation des importations, de l’évolution des prix sur le marché communautaire ainsi que de l’évolution de la rentabilité de l’industrie communautaire. Il importe donc que les indices sur lesquels les institutions se fondent correspondent à des conditions normales de marché (voir, en ce sens, arrêt Mukand e.a./Conseil, point 111 supra, point 46).
L’analyse des passages pertinents des règlements provisoires, confirmés par les règlements attaqués, ne démontre pas que les institutions aient commis une erreur manifeste d’appréciation en considérant que, à la date de commencement de la période examinée, le 1
er
janvier 1999, les effets des comportements anticoncurrentiels sanctionnés dans la décision 2002/271 s’étaient estompés (considérant 46 du règlement antidumping provisoire et considérant 90 du règlement antisubventions provisoire, confirmés, respectivement, par le considérant 18 du règlement antidumping attaqué et le considérant 27 du règlement antisubventions attaqué).
En effet, il ressort des considérants 77 à 81 du règlement antidumping provisoire et des considérants 121 à 125 du règlement antisubventions provisoire, confirmés par le Conseil au considérant 21 du règlement antidumping attaqué et au considérant 29 du règlement antisubventions attaqué, que cette conclusion est étayée par une analyse suffisamment convaincante s’agissant d’un domaine où est reconnu aux institutions un large pouvoir d’appréciation.
Ainsi, pour retenir que le cartel avait cessé de produire ses effets au 1
er
janvier 1999, date choisie comme point de départ de la période examinée, il a été observé que pratiquement toutes les transactions effectivement facturées et acquittées en 1999 et les prix correspondants résultaient d’accords postérieurs à la date de cessation du cartel (mars 1998). Cette constatation était elle-même fondée sur la circonstance suivante, évoquée au considérant 78 du règlement antidumping provisoire et au considérant 122 du règlement antisubventions provisoire :
« L’enquête a permis de constater qu’au cours de la période 1998-1999 environ 40 % des transactions ont été couvertes par des contrats annuels, 35 % par des contrats de six mois et 25 % par des contrats de trois mois ou uniques. Les contrats à long terme (par exemple, de trois ans) n’ont gagné du terrain qu’assez récemment mais ont été marginaux, voire totalement inexistants, pendant les années 1997-1998, ce qui était logique sur un marché caractérisé par des prix élevés. »
De plus, le Conseil s’appuie sur la constatation, exposée au considérant 80 du règlement antidumping provisoire et au considérant 124 du règlement antisubventions provisoire, qu’une analyse des prix à long terme du produit concerné sur le marché communautaire avait démontré une augmentation progressive de ceux-ci pendant les années 90, atteignant un sommet en 1998, puis une chute de 14 % entre 1998 et 1999.
En outre, la Commission a expliqué pourquoi l’évolution des prix dans un autre marché, celui des électrodes à grand diamètre (supérieur à 700 mm), n’était pas pertinente (considérant 79 du règlement antidumping provisoire et considérant 123 du règlement antisubventions provisoire).
Il reste à vérifier si les considérations qui précèdent ne sont pas infirmées par les arguments des requérantes.
En premier lieu, aux fins de démontrer que l’entente produisait encore des effets sur le marché en cause au 1
er
janvier 1999, les requérantes soutiennent que, à cette date, l’enquête de la Commission sur le cartel venait de commencer et que les effets anticoncurrentiels étaient à leur apogée. Il suffit de constater que les institutions se sont à juste titre fondées sur la décision 2002/271 dont il ressort que l’enquête a débuté le 5 juin 1997 (considérant 32) et que l’infraction a perduré jusqu’en février/mars 1998 (considérant 155).
En second lieu, les requérantes se réfèrent à la structure oligopolistique du marché en cause ainsi qu’à la circonstance que la concurrence y avait été absente ou très réduite, pour souligner que la réintroduction de la concurrence ne pouvait se faire soudainement, mais seulement de manière graduée. Ainsi qu’il ressort des points 122 à 126 ci-dessus, la lecture des règlements provisoires et définitifs ne permet pas, à elle seule, de faire apparaître l’existence d’une erreur manifeste d’appréciation. C’est donc aux requérantes qu’il appartient de produire les éléments de preuve permettant au Tribunal d’aboutir à une conclusion différente (voir, en ce sens, arrêts du Tribunal du 17 décembre 1997, EFMA/Conseil, point 45 supra, point 106 ; du 28 octobre 1999, EFMA/Conseil,
T-210/95, Rec. p. II-3291
, point 58, et Mukand e.a./Conseil, point 111 supra, point 41).
À cet égard, les requérantes présentent différents éléments qui démontreraient, selon elles, l’existence d’augmentations de prix simultanées de la part de SGL et d’UCAR postérieures au 1
er
janvier 1999 et, partant, l’absence de retour à des conditions normales de marché. Ces éléments ont été rappelés et d’autres apportés par les requérantes dans leur courrier du 22 juin 2004.
Sans qu’il soit nécessaire de s’interroger sur la valeur probante de certains de ces documents tirés de pages Internet (extraits du site Yahoo Finance, des sites Internet d’UCAR et de SGL), il suffit de constater qu’ils ne visent pas l’élément essentiel retenu par la Commission et confirmé par le Conseil pour considérer que des conditions normales de concurrence étaient rétablies au 1
er
janvier 1999, à savoir la baisse importante de 14 % des prix observée entre 1998 et 1999. En effet, par ces documents, les requérantes visent seulement à démontrer des augmentations de prix qui seraient intervenues simultanément postérieurement au 1
er
janvier 1999 et, notamment, entre 2002 et 2004. Dès lors, ces documents ne remettent pas en cause le raisonnement selon lequel au 1
er
janvier 1999 les effets des comportements anticoncurrentiels passés s’étaient estompés et que, partant, les indicateurs de préjudice étaient suffisamment fiables. En l’absence de remise en cause directe de cette analyse, il ne saurait être considéré que cette prétendue augmentation parallèle des prix trouve son origine dans les pratiques sanctionnées par la décision 2002/271 ou qu’elle constitue la preuve de l’absence de conditions normales de marché.
En cela, les faits de la présente espèce se distinguent de ceux de l’affaire ayant donné lieu à l’arrêt Mukand e.a./Conseil, point 111 supra, invoqué par les requérantes, dans lequel le Conseil ne contestait pas l’existence même de l’élément que le Tribunal a jugé comme rendant peu fiable l’analyse des prix du produit concerné.
Deuxièmement, et par voie de conséquence, les autres arguments des requérantes doivent également être rejetés.
Tout d’abord, les institutions n’ont pas commis d’erreur manifeste d’appréciation en considérant que, une fois estompés les effets des pratiques sanctionnées dans la décision 2002/271, le marché communautaire se trouvait dans une situation normale de concurrence.
Ensuite, il est certes exact que, selon une jurisprudence constante, lors de la détermination du préjudice, le Conseil et la Commission ont l’obligation d’examiner si le préjudice qu’ils entendent retenir découle effectivement des importations qui ont fait l’objet d’un dumping et d’écarter tout préjudice découlant d’autres facteurs, et, notamment, celui qui aurait sa cause dans le comportement propre des producteurs communautaires (arrêt Extramet Industrie/Conseil, point 110 supra, point 16, et arrêt du Tribunal du 14 mars 2007, Aluminium Silicon Mill Products/Conseil,
T-107/04, Rec. p. II-669
, point 72). Toutefois, pour les raisons évoquées ci-dessus, il y a lieu de considérer que le préjudice que l’industrie communautaire avait pu éventuellement se causer à elle-même avait cessé à la date de commencement de la période d’examen.
Enfin, s’agissant des références opérées par les requérantes à de prétendues violations des articles 3 et 9 du code antidumping de 1994 et les articles 15 et 19 de l’accord SMC, il apparaît que celles-ci ne soutiennent pas que ces dispositions ont un contenu différent de celui des dispositions des règlements n
os
384/96 et 2026/97 donnant effet aux obligations particulières qu’elles comportent.
Au vu de ce qui précède, il y a lieu de rejeter le quatrième moyen.
Sur le cinquième moyen, relatif à l’absence de prise en considération des effets d’autres facteurs lors de la détermination du préjudice et au choix de la méthode de calcul dudit préjudice
Arguments des parties
Les requérantes reprochent, en substance, aux institutions d’avoir imputé l’ensemble du préjudice aux importations indiennes, alors qu’une enquête adéquate à l’égard d’autres facteurs et plus particulièrement d’autres importations présentant des prix anormalement bas aurait certainement conduit à la reconnaissance d’un dumping en provenance de pays autres que l’Inde et notamment du Japon. Par conséquent, tant les règlements provisoires que les règlements attaqués seraient contraires soit à l’article 3, paragraphe 7, du règlement n
o
384/96, soit à l’article 8, paragraphe 7, du règlement n
o
2026/97.
En outre, les requérantes considèrent que dans la présente affaire, où d’autres facteurs peuvent avoir joué un rôle dans la baisse des prix des produits, la Commission n’aurait pas dû calculer la marge de bénéfice en se fondant sur un prix cible correspondant prétendument à ce qu’il aurait dû être en l’absence de dumping et de subvention mais plutôt suivre la pratique bien établie de la sous-cotation des prix. Pour les requérantes, la méthode privilégiée par la Commission en l’espèce, reposant sur une comparaison entre les prix à l’exportation indiens et les prix cibles de l’industrie communautaire et incluant une marge bénéficiaire jugée raisonnable, aboutit à faire supporter aux importateurs indiens la charge de tout le préjudice supposé causé à l’industrie communautaire, alors même que la Commission aurait conclu qu’ils ne sont pas les seuls à en être à l’origine. Cette conséquence serait précisément celle que l’article 3, paragraphe 7, du règlement n
o
384/96 et l’article 8, paragraphe 7, du règlement n
o
2026/97 ont pour objet d’éviter.
Les requérantes font valoir que le Conseil semble confondre les notions distinctes que sont la causalité et l’exclusion d’autres facteurs de la détermination du préjudice. Elles ne prétendent pas que, dans un cas déterminé de dumping ou de subventions, l’existence d’autres facteurs à l’origine du préjudice de l’industrie communautaire devrait priver cette dernière de toute protection, mais affirment seulement que, en application de l’article 3, paragraphe 7, du règlement n
o
384/96, le préjudice causé par ces autres facteurs ne devrait pas être imputé aux importations faisant l’objet de dumping.
Le Conseil considère que le présent moyen doit être rejeté.
Appréciation du Tribunal
Selon l’article 3, paragraphe 7, du règlement n
o
384/96 et l’article 8, paragraphe 7, du règlement n
o
2026/97, les facteurs connus, autres que les importations faisant l’objet d’un dumping ou de subventions qui, au même moment, causent un préjudice à l’industrie communautaire, sont aussi examinés de manière à ce que le préjudice causé par ces autres facteurs ne soit pas attribué aux importations faisant l’objet d’un dumping ou de subventions.
Ainsi que la Cour a eu l’occasion de le souligner, la responsabilité d’un préjudice peut être attribuée aux importations considérées, même si leurs effets ne représentent qu’une partie d’un préjudice plus large imputable à d’autres facteurs, et notamment à des importations en provenance de pays tiers (voir, en ce sens, arrêt de la Cour du 5 octobre 1988, Canon e.a./Conseil,
277/85 et 300/85, Rec. p. 5731
, point 62).
Toutefois, il appartient aux institutions de vérifier si les effets de ces autres facteurs n’ont pas été de nature à rompre le lien de causalité entre, d’une part, les importations en cause et, d’autre part, le préjudice subi par l’industrie communautaire (voir, en ce sens, arrêts du Tribunal du 14 juillet 1995, Koyo Seiko/Conseil,
T166/94, Rec. p. II2129
, points 79, 81 et 82, et du 29 janvier 1998, Sinochem/Conseil,
T-97/95, Rec. p. II-85
, point 98).
De même, il leur appartient de s’assurer que le préjudice imputable à ces autres facteurs n’entre pas en ligne de compte dans la détermination du préjudice au sens de l’article 3, paragraphe 7, du règlement n
o
384/96 et de l’article 8, paragraphe 7, du règlement n
o
2026/97 et que, par conséquent, le droit antidumping ou compensateur imposé n’excède pas ce qui est nécessaire pour faire disparaître le préjudice causé par les importations faisant l’objet d’un dumping ou d’une subvention [voir, en ce sens, s’agissant de l’application de l’article 4, paragraphe 1, du règlement (CEE) n
o
2423/88 du Conseil, du 11 juillet 1988, relatif à la défense contre les importations qui font l’objet d’un dumping ou de subventions de la part de pays non membres de la Communauté économique européenne (
JO L 209, p. 1
), dont la formulation est semblable à celles de l’article 3, paragraphe 7, du règlement n
o
384/96 et de l’article 8, paragraphe 7, du règlement n
o
2026/97, arrêt du 28 octobre 1999, EFMA/Conseil, point 129 supra, points 59 et 60].
Dès lors, les institutions sont tenues d’apprécier les effets des autres facteurs connus, et notamment des importations du produit concerné en provenance de pays tiers, non seulement à l’occasion de l’analyse du lien de causalité existant entre les importations examinées et le préjudice subi par l’industrie communautaire, mais également à l’occasion de la détermination du préjudice subi par cette dernière.
C’est à la lumière de ces considérations que doivent être analysés les griefs des requérantes relatifs, d’une part, à l’absence de prise en compte des effets d’autres facteurs et, d’autre part, au choix de la méthode de calcul du niveau d’élimination du préjudice.
— Sur le grief tiré d’une absence de prise en compte des effets d’autres facteurs
La seule critique explicite des requérantes vise l’absence de prise en compte des effets des importations japonaises.
La Commission, dans ses règlements provisoires dont les considérants pertinents (83 à 88 du règlement antidumping provisoire et 127 à 132 du règlement antisubventions provisoire) ont été confirmés par le Conseil (considérant 21 du règlement antidumping attaqué et considérant 29 du règlement antisubventions attaqué), s’est attachée à démontrer que rien n’indiquait que les importations en provenance de certains pays tiers autres que l’Inde aient contribué à la situation préjudiciable de l’industrie communautaire.
Elle est arrivée à la conclusion suivante, exposée au considérant 87 du règlement antidumping provisoire et au considérant 131 du règlement antisubventions provisoire :
« Compte tenu des prix moyens, du faible volume [des] importations [en provenance de pays tiers autres que l’Inde], de leur part de marché limitée et des considérations susmentionnées à propos de la gamme de produits, rien n’indique que ces importations de pays tiers, qu’elles proviennent ou non des usines des deux producteurs communautaires à l’origine de la plainte, ont contribué à la situation préjudiciable de l’industrie communautaire, notamment en termes de parts de marché, de volumes des ventes, d’emploi, d’investissement, de rentabilité, de rendement des investissements et de flux de liquidités. »
Cette conclusion s’appuie sur plusieurs éléments, qui ne sont pas explicitement critiqués par les requérantes.
Ainsi, il n’est pas contesté que seules les importations originaires de trois pays autres que l’Inde, en l’occurrence le Japon, la Pologne et les États-Unis, ont représenté une part du marché au sein de la Communauté supérieure à 1 % pendant la période d’enquête, et que leur prix franco frontière communautaire (ci-après le « prix caf ») était supérieur à celui des importations indiennes. S’agissant des importations en provenance de Pologne, il est observé que leur prix caf a été supérieur à ceux de l’industrie communautaire. En ce qui concerne les États-Unis, les règlements provisoires constatent que leur part de marché a diminué de 5,3 à 4,7 %.
Il est vrai que peu d’explications relatives aux importations japonaises figurent dans les règlements provisoires. Il y est simplement mentionné que « la part du marché du Japon est passée de 2,1 % à 2,6 % » et que le prix caf de leurs importations était inférieur à celui de l’industrie communautaire mais supérieur à celui de l’Inde (considérant 128 du règlement antisubventions provisoire et considérant 84 du règlement antidumping provisoire).
Si de telles importations ne sont certes pas susceptibles de rompre le lien de causalité entre les importations examinées et le préjudice de l’industrie communautaire, il appartenait aux institutions de vérifier qu’elles ne causent pas un préjudice autonome à l’industrie communautaire et, le cas échéant, de ne pas l’imputer aux importations examinées.
Même si la motivation des règlements attaqués s’agissant des importations japonaises est succincte, il ressort cependant à suffisance de droit des règlements attaqués et des règlements provisoires auxquels ils renvoient qu’un tel effet a été considéré comme inexistant ou trop négligeable pour être à l’origine d’un quelconque préjudice appréciable.
D’une part, il en ressort une juste interprétation de l’obligation incombant aux institutions de ne pas imputer aux importations examinées le préjudice subi par l’industrie communautaire causé par d’autres facteurs, et notamment par les importations du produit concerné en provenance de pays tiers. En effet, il est souligné au considérant 117 du règlement antisubventions provisoire, tout comme de manière similaire au considérant 73 du règlement antidumping provisoire, ce qui suit :
« Conformément à l’article 8, paragraphes 6 et 7, du règlement [n
o
2026/97], la Commission a examiné si les importations subventionnées ont causé à l’industrie communautaire un préjudice pouvant être considéré comme important. Les facteurs connus autres que les importations faisant l’objet des subventions qui, au même moment, auraient pu causer un préjudice à l’industrie communautaire ont été examinés eux aussi, de façon à ce que le préjudice éventuellement causé par ces autres facteurs ne soit pas attribué aux importations concernées. »
D’autre part, c’est à juste titre que les institutions ont pu estimer que, dans le cas d’espèce, les effets des importations en provenance de pays tiers n’avaient qu’un effet très limité, voire nul, et, par conséquent, que ces dernières n’étaient pas à l’origine d’un quelconque préjudice appréciable qu’elles auraient dû s’efforcer de ne pas imputer aux importations examinées.
À cet égard, il est souligné au considérant 136 du règlement antisubventions provisoire, de même que de manière similaire au considérant 92 du règlement antidumping provisoire, que « l’effet de la baisse de la demande liée au ralentissement enregistré sur le marché de l’acier, du retour aux conditions de concurrence normales après le démantèlement du cartel, des résultats des autres producteurs communautaires, des importations en provenance d’autres pays tiers, des résultats à l’exportation de l’industrie communautaire, a été très limité, voire nul, et n’est donc pas de nature à infirmer la conclusion provisoire selon laquelle il existe véritablement une relation étroite de cause à effet entre les importations subventionnées en provenance du pays concerné et le préjudice important subi par l’industrie communautaire ».
Or, une telle conclusion à l’égard d’importations dont le volume n’a augmenté que de 0,5 % sur l’ensemble de la période examinée et adoptée dans un domaine où, pour les raisons mentionnées au point 120 ci-dessus, les institutions disposent d’un large pouvoir d’appréciation n’apparaît pas manifestement erronée.
Il s’ensuit que le premier grief des requérantes doit être rejeté.
— Sur le grief relatif au choix de la méthode de calcul du niveau d’élimination du préjudice
Le choix de la méthode de calcul relève de la liberté d’appréciation reconnue aux institutions s’agissant de la détermination du préjudice subi par l’industrie communautaire et se justifie par les appréciations économiques complexes qui lui sont inhérentes. Or, le recours à une méthode de calcul se fondant sur la marge bénéficiaire qu’aurait pu escompter l’industrie communautaire en l’absence de pratiques déloyales plutôt qu’à une méthode de calcul fondée sur la seule sous-cotation des prix n’est pas entaché d’une quelconque erreur manifeste d’appréciation.
Il importe que la marge bénéficiaire retenue par le Conseil pour calculer le prix indicatif de nature à éliminer le préjudice en cause soit limitée à la marge bénéficiaire que l’industrie communautaire pourrait raisonnablement escompter dans des conditions normales de concurrence, en l’absence des importations faisant l’objet d’un dumping ou de subventions (arrêt du 28 octobre 1999, EFMA/Conseil, point 129 supra, point 60). Or, les requérantes n’ont pas été à même de démontrer que cela n’était pas le cas en l’espèce.
Il y a donc lieu de rejeter ce second grief et, partant, le cinquième moyen.
Il s’ensuit que le recours doit être rejeté dans son ensemble.
Sur les dépens
Aux termes de l’article 87, paragraphe 2, du règlement de procédure, toute partie qui succombe est condamnée aux dépens, s’il est conclu en ce sens. Par ailleurs, selon l’article 87, paragraphe 4, de ce règlement, les institutions qui sont intervenues au litige supportent leurs dépens.
Les requérantes ayant succombé en leurs moyens, et le Conseil ayant conclu à la condamnation de celles-ci aux dépens, il y a lieu de condamner les requérantes à supporter leurs propres dépens ainsi que ceux exposés par le Conseil. La Commission supportera ses propres dépens.
Par ces motifs,
LE TRIBUNAL (cinquième chambre)
déclare et arrête :
1)
Le recours est rejeté.
2)
HEG Ltd et Graphite India Ltd supporteront leurs propres dépens ainsi que ceux exposés par le Conseil.
3)
La Commission supportera ses propres dépens.
Vilaras
Prek
Ciucă
Ainsi prononcé en audience publique à Luxembourg, le 17 décembre 2008.
Signatures
Table des matières
Faits à l’origine du litige
Procédure et conclusions des parties
En droit
Sur le premier moyen, fondé sur l’ouverture d’une enquête à l’encontre des seules importations indiennes du produit concerné
Arguments des parties
Appréciation du Tribunal
— Sur la prétendue attitude discriminatoire des institutions s’agissant de la détermination du produit concerné
— Sur l’absence d’enquête à l’encontre d’autres sources potentielles de dumping
— Sur la violation du principe du respect des droits de la défense
Sur le deuxième moyen, tiré d’une violation des exigences fondamentales de procédure en ce que les enquêtes ont été réalisées sur la base d’une Communauté composée de quinze États membres seulement
Arguments des parties
Appréciation du Tribunal
Sur le troisième moyen, relatif à la qualification de subvention donnée au mécanisme de crédit de droits à l’importation et à la détermination du montant des droits compensateurs
Arguments des parties
Appréciation du Tribunal
— Sur la prétendue erreur de droit dans l’interprétation de la notion de subvention
— Sur la prétendue erreur dans la qualification de subvention du DEPB
— Sur l’absence d’enquête relative à la réalité du fonctionnement du DEPB
Sur le quatrième moyen, tiré de l’absence de prise en considération des effets des pratiques anticoncurrentielles sanctionnées sur le marché communautaire lors de la détermination du préjudice
Arguments des parties
Appréciation du Tribunal
Sur le cinquième moyen, relatif à l’absence de prise en considération des effets d’autres facteurs lors de la détermination du préjudice et au choix de la méthode de calcul dudit préjudice
Arguments des parties
Appréciation du Tribunal
— Sur le grief tiré d’une absence de prise en compte des effets d’autres facteurs
— Sur le grief relatif au choix de la méthode de calcul du niveau d’élimination du préjudice
Sur les dépens
(
*1
) Langue de procédure : l’anglais. | [
"Politique commerciale commune",
"Droits antidumping",
"Droits compensateurs",
"Importations de certains systèmes d’électrodes en graphite originaires de l’Inde",
"Droits de la défense",
"Égalité de traitement",
"Détermination du préjudice",
"Lien de causalité"
] |
62000CJ0389 | da | Dommens præmisser
1 Ved stævning indleveret til Domstolens Justitskontor den 20. oktober 2000 har Kommissionen i medfør af artikel 226 EF anlagt sag med påstand om, at det fastslås, at Forbundsrepublikken Tyskland har tilsidesat sine forpligtelser i henhold til artikel 23 EF og 25 EF, idet den har udstedt Gesetz über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, (Abfallverbringungsgesetz) [lov om overvågning af og kontrol med grænseoverskridende overførsel af affald (lov om overførsel af affald)] af 30. september 1994 (BGBl. 1994 I, s. 2771, herefter »AbfVerbrG«), hvorved der etableres en solidaritetsfond for tilbageførsel af affald, og hvorved eksportører af affald til bl.a. de øvrige medlemsstater pålægges at bidrage til fonden.
Retsforskrifter
Basel-konventionen og fællesskabsretten
2 Det er i artikel 23 EF og 25 EF bestemt, at Fællesskabets grundlag er en toldunion, som omfatter al vareudveksling, og som indebærer forbud mod told ved indførsel fra og ved udførsel til andre medlemsstater, såvel som mod alle afgifter med tilsvarende virkning.
3 Overførsel af affald inden for, til og fra Fællesskabet er omfattet af bestemmelserne i Rådets forordning (EØF) nr. 259/93 af 1. februar 1993 om overvågning af og kontrol med overførsel af affald inden for, til og fra Det Europæiske Fællesskab (EFT L 30, s. 1). Forordningens artikel 1, stk. 2 og 3, fastsætter, hvilke former for overførsel af affald der ikke henhører under forordningens anvendelsesområde.
4 Forordning nr. 259/93 iværksætter bl.a. de forpligtelser, som Fællesskabet og medlemsstaterne har påtaget sig som parter i konventionen om kontrol med grænseoverskridende transport af farligt affald og bortskaffelse heraf, undertegnet i Basel den 22. marts 1989 (herefter »Basel-konventionen«). Konventionen er blevet godkendt på Fællesskabets vegne ved Rådets afgørelse 93/98/EØF af 1. februar (EFT L 39, s. 1). Ud over Fællesskabet er også samtlige medlemsstater parter i Basel-konventionen.
5 Parterne i Basel-konventionen må i henhold til konventionens artikel 4, stk. 5, ikke tillade, at farligt affald eller andet affald eksporteres til eller importeres fra en stat, som ikke er part i konventionen. Denne bestemmelse kan imidlertid under visse betingelser fraviges i medfør af konventionens artikel 11.
6 Basel-konventionens artikel 8 pålægger eksportstaten pligt til at sørge for, at det pågældende affald, såfremt en grænseoverskridende transport af farligt affald eller andet affald, hvortil der er givet samtykke fra de berørte stater, ikke kan fuldføres i overensstemmelse med kontraktvilkårene, og der ikke kan findes alternative dispositioner til at bortskaffe affaldet på en miljømæssigt forsvarlig måde, af eksportøren føres tilbage til eksportstaten inden for en frist på 90 dage.
7 Basel-konventionens artikel 9, stk. 2, litra a), bestemmer, at hvis en grænseoverskridende transport af farligt affald eller andet affald anses for ulovlig transport som følge af eksportørens eller producentens adfærd, skal eksportstaten sørge for, at det pågældende farlige affald føres tilbage til eksportstaten af eksportøren eller af producenten, eller om nødvendigt af staten selv.
8 Den pligt til at føre affaldet tilbage, som er fastsat i Basel-konventionens artikel 8, er i Fællesskabets retsorden iværksat ved artikel 25, stk. 1, i forordning nr. 259/93, der har følgende ordlyd:
»Såfremt en overførsel af affald, som de berørte kompetente myndigheder har givet tilladelse til, ikke kan gennemføres efter bestemmelserne i ledsagedokumentet eller kontrakten i artikel 3 og 6, sørger den kompetente afsendelsesmyndighed for, at anmelderen inden for en frist på 90 dage efter det tidspunkt, hvor afsendelsesmyndigheden er blevet underrettet, returnerer affaldet til denne myndigheds område eller til et andet sted i afsendelsesstaten, medmindre den er overbevist om, at affaldet kan bortskaffes eller nyttiggøres på en anden, miljømæssigt forsvarlig måde.«
9 Artikel 26, stk. 2, litra a), i forordning nr. 259/93, der gennemfører den pligt til at føre affaldet tilbage, som er fastsat i Basel-konventionens artikel 9, stk. 2, er affattet således:
»Såfremt anmelderen er ansvarlig for en sådan ulovlig overførsel, sørger den kompetente afsendelsesmyndighed for, at det pågældende affald:
a) af anmelderen eller om nødvendigt af myndigheden selv returneres til afsendelsesstaten [...]«
10 Endvidere bestemmer artikel 27, stk. 1, i forordning nr. 259/93 følgende:
»Ved al overførsel af affald, der er omfattet af denne forordning, skal der stilles finansiel sikkerhed eller tilsvarende forsikring til dækning af transportomkostningerne, herunder de tilfælde, der er nævnt i artikel 25 og 26, og omkostningerne ved bortskaffelse eller nyttiggørelse.«
11 For så vidt angår administrative omkostninger og omkostninger i forbindelse med overførsel, bortskaffelse eller nyttiggørelse af affaldet bestemmes i artikel 33 i forordning nr. 259/93:
»1. Der kan pålægges anmelderen passende administrative omkostninger ved iværksættelse af anmeldelses- og overvågningsproceduren samt sædvanlige omkostninger ved passende analyser og kontrol.
2. Omkostninger i forbindelse med returneringen af affaldet, herunder overførsel, bortskaffelse eller nyttiggørelse af affaldet på en anden, miljømæssigt forsvarlig måde i medfør af artikel 25, stk. 1, og artikel 26, stk. 2, afholdes af anmelderen eller, hvis dette ikke er muligt, af de berørte medlemsstater.
3. Omkostninger i forbindelse med bortskaffelse eller nyttiggørelse af affaldet på en anden, miljømæssigt forsvarlig måde i medfør af artikel 26, stk. 3, afholdes af modtageren.
4. Omkostninger i forbindelse med bortskaffelse eller nyttiggørelse, herunder eventuel overførsel i medfør af artikel 26, stk. 4, afholdes af anmelderen og/eller modtageren afhængigt af de involverede kompetente myndigheders afgørelse.«
Nationale bestemmelser
12 AbfVerbrG's § 8, stk. 1, bestemmer, at der skal etableres en solidaritetsfond for tilbageførsel af affald (»Solidarfonds Abfallrückführung«, herefter »solidaritetsfonden«).
13 Denne bestemmelses 6. og 7. pkt. har følgende ordlyd:
»Til dækning af solidaritetsfondens ydelser og administrative omkostninger betaler de i forordningen [nr. 259/93] omhandlede anmeldere et bidrag til denne fond, idet der tages hensyn til arten og kvantiteten af det affald, der overføres. Bidrag der ikke er anvendt inden udløbet af en periode på tre år, og som ikke er medgået til refusion af de tillægsbeløb, der er betalt i henhold til stk. 2, tilbagebetales med en forholdsmæssig andel til bidragyderne.«
14 AbfVerbrG's § 8, stk. 2, 1. pkt., har følgende ordlyd:
»Hvis de beløb, der betales af solidaritetsfonden [...] er utilstrækkelige til at dække omkostningerne ved tilbageførslen og ved en uskadelig nyttiggørelse eller destruktion under iagttagelse af almene hensyn, er delstaterne forpligtede til, efter fradrag af en ved lov [...] fastsat andel, som afholdes af forbundsstaten, at yde en supplerende dækning efter en fordelingsnøgle, der fastsættes på baggrund af befolknings- og beskatningsgrundlaget (Königstein-nøglen) eller efter en anden fordelingsnøgle, som delstaterne bliver enige om.«
15 Ud over pligten til at yde bidrag til solidaritetsfonden havde anmelderen allerede i medfør af AbfVerbrG's § 7, stk. 1, pligt til at stille finansiel sikkerhed eller tilsvarende forsikring for overførsel af affald i overensstemmelse med artikel 27 i forordning nr. 259/93.
16 I § 17 i Verordnung über die Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung (bekendtgørelse om solidaritetsfonden for tilbageførsel af affald) af 20. maj 1996 (BGBl. 1996 I, s. 694, herefter »bekendtgørelsen om solidaritetsfonden«) præciseres, at bidragspligten opstår samtidig med pligten til at give meddelelse om det affald, der føres uden for Forbundsrepublikken Tysklands område. Samme bekendtgørelses § 18 bestemmer, hvordan bidraget beregnes, idet det er fastsat til 0,30 DEM, 3,00 DEM, 10,00 DEM eller 15,00 DEM pr. ton, afhængig af affaldets art.
Den administrative procedure
17 Ved åbningsskrivelse af 25. maj 1998 meddelte Kommissionen de tyske myndigheder, at bidraget til solidaritetsfonden, der opkræves i medfør af AbfVerbrG, efter dennes opfattelse er en afgift med tilsvarende virkning som told ved udførsel, der er forbudt i henhold til EF-traktatens artikel 9 og 12 (efter ændring nu artikel 23 EF og 25 EF). Kommissionen understregede videre, at der i henhold til forordning nr. 259/93 ikke skal opkræves et sådant bidrag.
18 De tyske myndigheder anførte i deres svar af 11. september 1998, at bidraget til solidaritetsfonden var en rimelig modydelse for en særlig og/eller individuel fordel, der blev ydet til de erhvervsdrivende, og at bidraget følgelig ikke var en afgift med tilsvarende virkning. Den tyske regering gjorde endvidere gældende, at de særlige kendetegn ved affald kunne begrunde visse begrænsninger i den frie bevægelighed for denne type af varer.
19 Den 16. august 1999 tilstillede Kommissionen Forbundsrepublikken Tyskland en begrundet udtalelse, hvori den afviste de argumenter, som de tyske myndigheder var fremkommet med, idet den dog præciserede, at den ikke anfægtede det bidrag, der blev ydet i forbindelse med udførsel af affald fra Tyskland til et tredjeland. Kommissionen anmodede denne medlemsstat om at efterkomme den pågældende udtalelse inden en frist på to måneder efter dens meddelelse.
20 Da den tyske regering i svarskrivelsen af 21. januar 2000 fortsat bestred at have begået det af Kommissionen påståede traktatbrud, besluttede Kommissionen at anlægge denne sag.
Traktatbruddet
21 Kommissionen har gjort gældende, at pligten til at betale et bidrag til solidaritetsfonden, som i medfør af AbfVerbrG påhviler alle eksportører af affald, er delvis uforenelig med fællesskabsretten. Kommissionen er af den opfattelse, at bidraget, da det skal betales i forbindelse med overførsel af affald til andre medlemsstater, er en afgift med tilsvarende virkning som told ved udførsel, der er forbudt i henhold til artikel 23 EF og 25 EF.
22 Det bemærkes herved indledningsvis, som Domstolen gentagne gange har fastslået, at forbuddet mod told og afgifter med tilsvarende virkninger er begrundet i det forhold, at selv minimale økonomiske byrder ved grænseoverskridelsen hindrer varernes bevægelighed, hvilket forværres af de administrative formaliteter i forbindelse hermed. Følgelig udgør enhver økonomisk byrde, der ikke er told i egentlig forstand, som pålægges ensidigt og belaster varer ved grænseoverskridelsen, uanset benævnelse eller opkrævningsmåde, en afgift med tilsvarende virkning som told i den i artikel 23 EF og 25 EF forudsatte betydning, også selv om afgiften ikke tilfalder staten (jf. bl.a. dom af 9.11.1983, sag 158/82, Kommissionen mod Danmark, Sml. s. 3573, præmis 18, og af 27.9.1988, sag 18/87, Kommissionen mod Tyskland, Sml. s. 5427, præmis 5).
23 Ifølge Domstolens praksis kan en sådan byrde dog ikke betegnes som en afgift med tilsvarende virkning som told, såfremt den er led i en almindelig, intern afgiftsordning, der systematisk og efter samme kriterier anvendes på indenlandsk producerede og importerede eller eksporterede produkter, såfremt den pågældende byrde udgør et forholdsmæssigt vederlag for en til den erhvervsdrivende erlagt tjenesteydelse, eller endelig, under visse omstændigheder, såfremt den vedrører kontrol, der skal udøves for at opfylde fællesskabsretlige forpligtelser (jf. dommen i sagen Kommissionen mod Tyskland, præmis 6 og den heri nævnte retspraksis).
24 Det er i den foreliggende sag ubestridt, at bidragspligten til solidaritetsfonden er en økonomisk byrde, hvis størrelse i henhold til AbfVerbrG's § 8, stk. 1, 6. pkt., fastsættes på grundlag af arten og kvantiteten af det affald, der overføres. Det fremgår af denne bestemmelse sammenholdt med § 17 i bekendtgørelsen om solidaritetsfonden, at bidragspligten påhviler enhver, der er forpligtet til at give meddelelse om en overførsel af affald i den betydning, hvori udtrykket er anvendt i forordning nr. 259/93, og opstår samtidig med pligten til at give meddelelse om affald, der føres ud af Forbundsrepublikken Tysklands område.
25 Den tyske regering har anerkendt, at det omtvistede bidrag umiddelbart ligner en »afgift med tilsvarende virkning«, som fastlagt i Domstolens praksis. Regeringen har imidlertid bestridt, at det pågældende bidrag er en byrde, der er forbudt efter artikel 23 EF og 25 EF.
26 Ifølge den tyske regering er bidraget til solidaritetsfonden for det første et passende vederlag for de tjenesteydelser, der faktisk præsteres til de enkelte erhvervsdrivende. For det andet er det en lovlig byrde, idet det er en modydelse for en foranstaltning, som i henhold til fællesskabsretten er pålagt medlemsstaterne for at fremme de frie varebevægelser. Under disse omstændigheder henhører det omtvistede bidrag således efter den tyske regerings opfattelse under de af Domstolen fastlagte undtagelser, hvorefter en økonomisk byrde ikke nødvendigvis er en afgift med tilsvarende virkning som told.
Hvorvidt bidraget til solidaritetsfonden kan anses for vederlag for en tjenesteydelse, der er præsteret til erhvervsdrivende
27 Den tyske regering har nærmere bestemt gjort gældende, at staten leverer en finansiel tjenesteydelse til de erhvervsdrivende, idet den i overensstemmelse med de relevante bestemmelser i Basel-konventionen og forordning nr. 259/93 finansierer returneringen af affaldet til dennes område i de tilfælde, hvor udførslen af affaldet er ulovlig eller ikke har kunnet gennemføres, når den ansvarlige ikke har været i stand til at afholde omkostningerne eller ikke har kunnet udpeges. Tjenesteydelsen indeholder en reel fordel for erhvervsdrivende, der udfører affald fra Forbundsrepublikken Tyskland, idet den subsidiære sikkerhedsstillelse, som staten har påtaget sig, medfører, at de kan få adgang til markederne såvel i Fællesskabets øvrige medlemsstater som i de øvrige stater, der er parter i Basel-konventionen.
28 Den tyske regering har anført, at selv om solidaritetsfondens midler anvendes i forbindelse med returneringen af ulovligt udført affald, er det udelukkende de erhvervsdrivende, der lovligt udfører affald, og som bidrager til fonden, der drager fordel af den omstændighed, at staten stiller sikkerhed for returneringen. Den tjenesteydelse, som staten således præsterer, er ifølge den tyske regering en individuel fordel for enhver eksportør af affald, da denne ved enhver lovlig transaktion, hvorom der er givet meddelelse i henhold til forordning nr. 259/93, udnytter de eksportmuligheder, som sikkerhedsstillelsen skaber. Det beløb, der opkræves i bidrag for hver enkelt udførsel, er desuden fastsat på grundlag af arten og kvantiteten af det affald, der overføres, og står efter den tyske regerings opfattelse i et rimeligt forhold til - således som dette udtryk er fortolket i Domstolens praksis - den konkrete tjenesteydelse, som præsteres til den erhvervsdrivende. Den enkelte anmelders bidrag opkræves således ifølge den tyske regering som modydelse for den faktiske anvendelse af den eksportmulighed, som returneringsgarantien skaber.
29 Den tyske regering har understreget, at det i AbfVerbrG's § 8 omhandlede bidrag netop har til formål at dække omkostningerne ved den finansielle sikkerhed, som skaber mulighed for hver enkelt overførsel af affald over grænsen. Det er følgelig efter den tyske regerings opfattelse berettiget at pålægge de erhvervsdrivende, der drager fordel heraf, at afholde en rimelig og forholdsmæssig andel af de reelle omkostninger ved tjenesteydelsen.
30 Det bemærkes herved, at den af den tyske regering anførte argumentation bygger på den forudsætning, at de muligheder for at eksportere affald, som de erhvervsdrivende etableret i Tyskland drager fordel af, i vidt omfang kan tilskrives den omstændighed, at medlemsstaten accepterer at stille subsidiær sikkerhed for finansieringen i de tilfælde, hvor det viser sig at være nødvendigt at returnere affaldet.
31 Det kan imidlertid fastslås, at disse erhvervsdrivendes eksportmuligheder på ingen måde adskiller sig fra de eksportmuligheder, som konkurrenter etableret i andre medlemsstater har.
32 Overførslerne af affald fra Tyskland er således omfattet af de samme bestemmelser og undergivet de samme betingelser, som gælder for overførsler, der foretages fra andre medlemsstater, da disse bestemmelser og betingelser navnlig er fastsat i forordning nr. 259/93. Selv for så vidt angår eksport til de øvrige stater, der er parter i Basel-konventionen - bidrag, der betales i forbindelse med en sådan eksport, er ganske vist ikke direkte omfattet af den foreliggende sag - har erhvervsdrivende etableret i Tyskland de samme muligheder som andre eksportører inden for Fællesskabet, hvilket skyldes den omstændighed, at Fællesskabet og alle dets medlemsstater er parter i denne konvention, og at de forpligtelser, der er fastsat i konventionen, er gennemført i Fællesskabets retsorden ved forordning nr. 259/93.
33 Det er endvidere ubestridt, at Forbundsrepublikken Tyskland ved at acceptere at afholde omkostningerne i forbindelse med returneringen af affaldet, herunder dets overførsel og dets bortskaffelse eller nyttiggørelse, i de situationer, hvor det ikke er muligt at få en bestemt erhvervsdrivende til at afholde dem, blot overholder en forpligtelse, som på ensartet vis påhviler alle medlemsstaterne i medfør af artikel 33, stk. 2, i forordning nr. 259/93.
34 Som generaladvokaten har anført i punkt 37 i forslaget til afgørelse, bidrager denne forpligtelse til at sikre, at der ikke gennemføres nogen grænseoverskridende transport af affald uden tilstrækkelige garantier med hensyn til beskyttelsen af miljøet og sundheden. Mange andre af de forpligtelser, der påhviler udførselsstaterne i henhold til diverse bestemmelser i international ret eller i fællesskabsretlige bestemmelser om overførsel af affald, forfølger det samme formål. For at den således etablerede særlige ordning for overførsel af affald kan fungere hensigtsmæssigt, er det naturligvis en forudsætning, at de enkelte stater overholder samtlige de forpligtelser, der påhviler dem.
35 Når henses hertil, indebærer den omstændighed, at Forbundsrepublikken Tyskland efterkommer en forpligtelse, som i henhold til fællesskabsretten påhviler alle medlemsstaterne, begrundet i almene hensyn til beskyttelse af sundheden og miljøet, ikke, at der gives eksportører af affald etableret i Tyskland nogen bestemt eller sikker fordel (jf. i denne retning dommen i sagen Kommissionen mod Tyskland, præmis 7).
36 Denne konklusion bestyrkes af den omstændighed, at bidragspligten over for solidaritetsfonden opstår samtidig med pligten til at give meddelelse om affald, der føres uden for tysk område, og at den økonomiske byrde, der afholdes af eksportørerne, udelukkende fastsættes på grundlag af arten og kvantiteten af det affald, der overføres. Bidraget er således ikke modydelse for nogen tjenesteydelse, der er erlagt til dem, hverken i kraft af den kategori af erhvervsdrivende de tilhører eller individuelt.
37 Det omtvistede bidrag er således ikke vederlag for en tjenesteydelse, der faktisk ydes til de enkelte berørte erhvervsdrivende.
Hvorvidt bidraget er en modydelse for en foranstaltning, som i fællesskabsretten er pålagt for at fremme de frie varebevægelser
38 Det skal herefter undersøges, om bidraget til solidaritetsfonden, som anført af den tyske regering, er en lovlig byrde, idet det er en modydelse for en foranstaltning, som i fællesskabsretten er pålagt for at fremme de frie varebevægelser.
39 Det bemærkes i denne forbindelse, at når formålet med den omhandlede økonomiske byrde alene er at sikre en finansielt og økonomisk begrundet modydelse for en forpligtelse, der, på ens måde, påhviler samtlige medlemsstater i henhold til fællesskabsretten, kan den ikke ligestilles med told og er derfor heller ikke omfattet af forbuddet efter artikel 23 EF og 25 EF (dom af 25.1.1977, sag 46/76, Bauhuis, Sml. s. 5, præmis 34-36, og dommen i sagen Kommissionen mod Tyskland, præmis 14). Den blotte omstændighed, at andre medlemsstater selv accepterer over det offentlige budget at finansiere returneringen af affald, herunder dets overførsel og dets bortskaffelse eller nyttiggørelse, ændrer i princippet ikke ved denne konklusion (jf. i denne retning dom af 12.7.1977, sag 89/76, Kommissionen mod Nederlandene, Sml. s. 1355, præmis 18, af 31.1.1984, sag 1/83, IGF, Sml. s. 349, præmis 21 og 22, og dommen i sagen Kommissionen mod Tyskland, præmis 15).
40 I henhold til Domstolens praksis skal den økonomiske byrde, der pålægges erhvervsdrivende, imidlertid være økonomisk berettiget, idet der skal bestå en direkte sammenhæng mellem beløbets størrelse og de faktiske omkostninger ved den virksomhed, som byrden skal finansiere, i det foreliggende tilfælde den eventuelle returnering af det overførte affald, herunder dets overførsel og dets bortskaffelse eller nyttiggørelse (jf. i denne retning dom af 2.5.1990, C-111/89, Bakker Hillegom, Sml. I, s. 1735, præmis 11 og 12).
41 Den tyske regering har i denne forbindelse gjort gældende, at de bidrag, som i Tyskland skal betales til solidaritetsfonden, ikke overstiger statens omkostninger, og at de enkelte ydelser hver for sig står i et rimeligt forhold til den konkrete fordel, som den enkelte erhvervsdrivende får. Ifølge den tyske regering overlader artikel 33, stk. 2, i forordning nr. 259/93 desuden medlemsstaterne et vist spillerum til at afgøre, hvordan de omkostninger, som de risikerer at skulle afholde som garanter for returneringen af affald, skal finansieres f.eks. ved betaling af bidrag.
42 Det bemærkes imidlertid, at det allerede i artikel 33, stk. 2, i forordning nr. 259/93 er bestemt, at omkostninger i forbindelse med returnering af affaldet, herunder overførsel, bortskaffelse eller nyttiggørelse af affaldet på en anden, miljømæssigt forsvarlig måde afholdes af anmelderen. De pågældende omkostninger afholdes kun af de berørte medlemsstater, hvis det viser sig umuligt at få dem afholdt af anmelderen.
43 Det bemærkes videre, at artikel 25, stk. 1, og artikel 26, stk. 2, litra a), i forordning nr. 259/93 foreskriver, at de erhvervsdrivende, der har anmeldt overførsler af affald, som ikke kan gennemføres, eller som er ulovlige, selv skal sørge for, at affaldet returneres.
44 Det er endvidere i artikel 27, stk. 1, i forordning nr. 259/93 bestemt, at der ved al overførsel af affald, der er omfattet af den pågældende forordning, skal stilles finansiel sikkerhed eller tilsvarende forsikring til dækning af bl.a. omkostningerne ved en eventuel returnering af affaldet, herunder omkostningerne ved dets overførsel og dets bortskaffelse eller nyttiggørelse.
45 Det er således ikke godtgjort, at det bidrag, der opkræves i forbindelse med den enkelte overførsel af affald, når en sådan er blevet anmeldt i henhold til bestemmelserne i forordning nr. 259/93, på nogen måde er forbundet med de faktiske omkostninger, som den pågældende virksomhed må antages at ville påføre staten, i tilfælde af at det er nødvendigt at returnere det overførte affald og at bortskaffe eller nyttiggøre det. På grundlag af forordningens bestemmelser, som er gentaget i denne doms præmis 42-44, ser det i øvrigt ud til, at de tilfælde, hvor en stat som oftest vil være forpligtet til at afholde omkostningerne i forbindelse med returnering af affald, herunder omkostningerne ved dets overførsel og dets bortskaffelse eller nyttiggørelse, netop er de tilfælde, hvor der, fordi der ikke er sket nogen anmeldelse, ikke er stillet nogen sikkerhed eller en tilsvarende forsikring og dermed heller ikke er betalt noget bidrag.
46 Det må fastslås, at der ikke består nogen sammenhæng mellem størrelsen af bidraget og de faktiske omkostninger ved den virksomhed, som det skal finansiere, på trods af, som fastslået i AbfVerbrG's § 8, stk. 1, 7. pkt., at de bidrag, der ikke er anvendt af solidaritetsfonden inden udløbet af en periode på tre år, tilbagebetales til de erhvervsdrivende i forhold til størrelsen af de indbetalte beløb. Såfremt det antages, at formålet med denne periodiske ordning for tilbagebetaling, som anført af den tyske regering, er at afpasse de individuelle bidrag efter statens faktiske omkostninger, skal det bemærkes, at den del af bidragene, der anvendes til dækning af solidaritetsfondens administrative omkostninger, ikke refunderes. Det samme gælder det finansielle tab, som de erhvervsdrivende under alle omstændigheder lider, fordi de gennem tre år må undvære de omhandlede beløb, hvilket ikke kompenseres ved betaling af renter. Den omstændighed, at solidaritetsfondens samlede fondsmidler gradvis er blevet reduceret, idet den samlede sum oprindeligt var fastsat til 75 mio. DEM, mens den på tidspunktet for anlæggelsen af denne sag ikke oversteg 16 mio. DEM, gør det heller ikke muligt at fastslå, hvor store faktiske omkostninger staten har pådraget sig i forbindelse med gennemførelsen af returneringspligten, ligesom det heller ikke kan fastslås, at de individuelle bidrag er fastsat på et passende niveau, når henses til omkostningernes størrelse.
47 Ved afgørelsen af, om det enkelte bidrag står i et rimeligt forhold til den påståede fordel for den enkelte erhvervsdrivende, er det tilstrækkeligt at gentage, som Domstolen har fastslået i denne doms præmis 35-37, at de erhvervsdrivende, der anmodes om at betale bidrag til solidaritetsfonden, ikke får nogen faktisk og individuel fordel af den virksomhed, som finansieres af fonden.
48 For så vidt angår det spillerum, der eventuelt måtte være overladt medlemsstaterne i medfør af artikel 33, stk. 2, i forordning nr. 259/93, kan det under ingen omstændigheder udnyttes til at pålægge anmelderne yderligere byrder, som ikke er berettigede.
49 Det skal i øvrigt fremhæves, at de administrative omkostninger ved iværksættelse af anmeldelses- og overvågningsproceduren samt sædvanlige omkostninger ved passende analyser og kontrol pålægges anmelderen, således som det er præciseret i artikel 33, stk. 1, i forordning nr. 259/93.
50 Bidraget til solidaritetsfonden er følgelig en afgift med tilsvarende virkning som told ved udførsel, der er forbudt efter artikel 23 EF og 25 EF.
51 Det må herefter fastslås, at Forbundsrepublikken Tyskland har tilsidesat sine forpligtelser i henhold til artikel 23 EF og 25 EF, idet den i AbfVerbrG har bestemt, at der ved overførsel af affald til andre medlemsstater er pligt til at betale et bidrag til solidaritetsfonden.
Afgørelse om sagsomkostninger
Sagens omkostninger
52 I henhold til procesreglementets artikel 69, stk. 2, pålægges det den tabende part at betale sagens omkostninger, hvis der er nedlagt påstand herom. Da Kommissionen har nedlagt påstand om, at Forbundsrepublikken Tyskland tilpligtes at betale sagens omkostninger, og Forbundsrepublikken Tyskland har tabt sagen, bør det pålægges den at betale sagens omkostninger.
Afgørelse
På grundlag af disse præmisser
udtaler og bestemmer
DOMSTOLEN (Femte Afdeling)
1) Forbundsrepublikken Tyskland har tilsidesat sine forpligtelser i henhold til artikel 23 EF og 25 EF, idet den i Gesetz über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, (Abfallverbringungsgesetz) af 30. september 1994 har bestemt, at der ved overførsel af affald til andre medlemsstater er pligt til at betale et bidrag til solidaritetsfonden for tilbageførsel af affald.
2) Forbundsrepublikken Tyskland betaler sagens omkostninger. | [
"Traktatbrud",
"artikel 23 EF og 25 EF",
"afgift med tilsvarende virkning",
"eksport af affald",
"Baselkonventionen",
"forordning nr.259/93",
"bidrag til en solidaritetsfond"
] |
62004CJ0371 | pt | 1 Na petição, a Comissão das Comunidades Europeias pede que o Tribunal de Justiça declare que, ao não tomar em consideração
a experiência profissional e a antiguidade adquiridas noutro Estado‑Membro pelos trabalhadores comunitários empregados na
função pública italiana, a República Italiana não cumpriu as obrigações que lhe incumbem por força dos artigos 10.° CE, 39.° CE
e 7.°, n.° 1, do Regulamento (CEE) n.° 1612/68 do Conselho, de 15 de Outubro de 1968, relativo à livre circulação dos trabalhadores
na Comunidade (JO L 257, p. 2, a seguir «regulamento»).
Quadro jurídico
2 O artigo 7.°, n.° 1, do regulamento dispõe:
«O trabalhador nacional de um Estado‑Membro não pode, no território de outros Estados‑Membros, sofrer, em razão da sua nacionalidade,
tratamento diferente daquele que é concedido aos trabalhadores nacionais no que respeita a todas as condições de emprego e
de trabalho, nomeadamente em matéria de remuneração, de despedimento e de reintegração profissional ou de reemprego, se ficar
desempregado.»
Procedimento pré‑contencioso
3 Na sequência de uma denúncia, a Comissão, por ofício de 18 de Dezembro de 2001, pediu à República Italiana elementos de informação
sobre a situação de um cidadão comunitário que tinha ensinado numa escola pública francesa, no âmbito de um contrato de trabalho
com um comitato d’assistenza scolastica italiana (comissão de assistência escolar italiana, a seguir «Coascit»), cujas experiência
profissional e antiguidade adquiridas em França não foram posteriormente tomadas em consideração em Itália. O referido pedido
ficou sem resposta.
4 Por ofícios de 25 de Março e 12 de Agosto de 2002, a Comissão pediu novamente à República Italiana elementos de informação
sobre a situação do referido cidadão e de outros denunciantes confrontados com problemas semelhantes de não consideração da
experiência e antiguidade adquiridas noutro Estado‑Membro. Pediu, de uma forma mais geral, informações sobre a regulamentação
e sobre as práticas administrativas italianas nessa matéria.
5 Não tendo obtido resposta aos seus pedidos e tendo notificado, em 19 de Dezembro de 2002, a República Italiana para apresentar
as suas observações, a Comissão, em 15 de Maio de 2003, emitiu um parecer fundamentado em que convidava esse Estado‑Membro
a tomar as medidas necessárias para lhe dar cumprimento no prazo de dois meses a contar da sua notificação.
6 A Comissão, não considerando satisfatória a resposta ao referido parecer fundamentado, propôs a presente acção.
Quanto à acção
7 A Comissão baseia a acção em duas acusações, uma relativa à violação do artigo 10.° CE e a outra relativa à violação dos artigos
39.° CE e 7.°, n.° 1, do regulamento.
Quanto à acusação de violação do artigo 10.° CE
8 A título preliminar, refira‑se que o Tribunal de Justiça pode conhecer oficiosamente do preenchimento das condições previstas
no artigo 226.° CE para a propositura de uma acção por incumprimento (v., nomeadamente, acórdãos de 31 de Março de 1992, Comissão/Itália,
C‑362/90, Colect., p. I‑2353, n.° 8; de 27 de Outubro de 2005, Comissão/Itália, C‑525/03, Colect., p. I‑9405, n.° 8, e de
4 de Maio de 2006, Comissão/Reino Unido, C‑98/04, Colect., p. I‑4003, n.° 16).
9 Há que lembrar que o procedimento pré‑contencioso tem por objectivo dar ao Estado‑Membro em causa a possibilidade de dar cumprimento
às suas obrigações decorrentes do direito comunitário ou apresentar utilmente os seus argumentos de defesa a respeito das
acusações formuladas pela Comissão (acórdão de 2 de Fevereiro de 1988, Comissão/Bélgica, 293/85, Colect., p. 305, n.° 13,
e despacho de 11 de Julho de 1995, Comissão/Espanha, C‑266/94, Colect., p. I‑1975, n.° 16). A regularidade deste procedimento
constitui assim uma garantia essencial consagrada pelo Tratado CE para assegurar a protecção dos direitos do Estado‑Membro
em causa. Só quando esta garantia é respeitada pode o processo contraditório permitir ao Tribunal de Justiça decidir se esse
Estado‑Membro não cumpriu efectivamente as obrigações cuja violação é invocada pela Comissão (despacho Comissão/Espanha, já
referido, n.
os
17 e 18). Em particular, a notificação para cumprir tem por objectivo, no procedimento pré‑contencioso, circunscrever o objecto
do litígio e fornecer ao Estado‑Membro, convidado a apresentar as suas observações, os elementos necessários à preparação
da sua defesa (acórdão de 5 de Junho de 2003, Comissão/Itália, C‑145/01, Colect., p. I‑5581, n.° 17).
10 Ora, no caso, a notificação para cumprir de 19 de Dezembro de 2002 não refere a acusação de violação do artigo 10.° CE.
11 Daí resulta que a presente acção é inadmissível na parte em que se pede a declaração de que a República Italiana não cumpriu
as obrigações que lhe incumbem por força do referido preceito.
Quanto à acusação de violação dos artigos 39.° CE e 7.°, n.° 1, do regulamento
12 Com base nos acórdãos de 15 de Janeiro de 1998, Schöning‑Kougebetopoulou (C‑15/96, Colect., p. I‑47), de 12 de Março de 1998,
Comissão/Grécia (C‑187/96, Colect., p. I‑1095), de 30 Novembro de 2000, Österreischischer Gewerkschaftsbund (C‑195/98, Colect.,
p. I‑10497), e de 12 de Maio de 2005, Comissão/Itália (C‑278/03, Colect., p. I‑3747), a Comissão alega que o princípio da
igualdade de tratamento dos trabalhadores comunitários, que decorre dos artigos 39.° CE e 7.°, n.° 1, do regulamento, se opõe
a que os períodos de trabalho num domínio de actividade comparável, cumpridos por um desses trabalhadores num Estado‑Membro,
não sejam tomados em consideração pela administração de outro Estado‑Membro na determinação das condições do exercício da
profissão, tais como a remuneração, o grau ou a carreira, quando a experiência adquirida na função pública deste último Estado
é levada em conta.
13 À luz dessa jurisprudência, a República Italiana, no caso presente, violou as disposições em causa ao não tomar em conta a
experiência ou a antiguidade adquiridas noutros Estados‑Membros por trabalhadores da função pública italiana, nomeadamente
nos sectores públicos da educação e da saúde.
14 O Governo italiano, pelo contrário, alega que a obrigação de as autoridades públicas de um Estado‑Membro, para determinados
efeitos, reconhecerem os períodos de trabalho anteriormente cumpridos noutro Estado‑Membro está sujeita a duas condições cumulativas:
por um lado, os domínios das actividades exercidas nos dois Estados‑Membros devem ser comparáveis e, por outro, a actividade
exercida no outro Estado‑Membro deve ter uma relação com o serviço público.
15 Ora, se uma pessoa que tenha exercido a sua actividade num determinado sector público tiver sido recrutada no âmbito de um
contrato de trabalho de direito privado, sem concurso, a segunda condição não está preenchida. Segundo o Governo italiano,
o reconhecimento da experiência profissional e da antiguidade adquiridas noutro Estado‑Membro pelo trabalhador comunitário
posteriormente empregado na função pública italiana está condicionado pelo recrutamento por concurso, como é o caso em Itália.
16 A este respeito, resulta de jurisprudência assente que, por força do artigo 39.° CE, quando um organismo público de um Estado‑Membro,
ao recrutar pessoal para lugares não abrangidos pelo n.° 4 desse preceito, prevê a tomada em conta das actividades profissionais
anteriores exercidas pelos candidatos no âmbito da Administração Pública, esse organismo não pode, relativamente aos cidadãos
comunitários, distinguir consoante essas actividades tenham sido exercidas no Estado‑Membro desse organismo ou noutro Estado‑Membro
(v., nomeadamente, acórdãos de 23 de Fevereiro de 1994, Scholz, C‑419/92, Colect., p. I‑505, n.° 12; de 12 de Maio de 2005,
Comissão/Itália, já referido, n.° 14, e de 23 de Fevereiro de 2006, Comissão/Espanha, C‑205/04, ainda não publicado na Colectânea,
n.° 14).
17 Quanto ao artigo 7.° do regulamento, há que lembrar que esse artigo mais não é do que a expressão particular do princípio
da não discriminação consagrado no artigo 39.°, n.° 2, CE no domínio específico das condições de emprego e de trabalho, pelo
que deve ser interpretado da mesma forma que este último artigo (acórdão Comissão/Espanha, já referido, n.° 15).
18 Resulta desta jurisprudência no seu conjunto que a recusa de reconhecimento da experiência profissional e da antiguidade,
adquiridas no exercício de uma actividade comparável na Administração Pública de outro Estado‑Membro por cidadãos comunitários
posteriormente empregados na função pública italiana, pelo facto de esses cidadãos não terem passado num concurso antes de
exercerem a sua actividade no sector público desse outro Estado, não pode ser admitida, uma vez que, como refere a advogada‑geral
no n.° 28 das conclusões, nem todos os Estados‑Membros recrutam para o seu sector público unicamente por esse meio. A discriminação
só pode ser evitada se se tomar em conta os períodos de actividade comparável no sector público de outro Estado‑Membro exercida
por uma pessoa recrutada de acordo com as condições locais.
19 Do mesmo modo, o facto de um cidadão comunitário, como por exemplo aquele que esteve na origem da primeira denúncia recebida
pela Comissão no presente processo, ter beneficiado de um contrato com o Coascit não tem importância, na medida em que é pacífico
que esse cidadão exerceu a sua actividade de professor, ao abrigo desse contrato, no âmbito do serviço público francês da
educação nacional. A República Italiana não contesta que esse cidadão tenha exercido essa actividade de acordo com as regras
nacionais francesas.
20 Assim, não pode proceder nenhum dos elementos apresentados pelo Governo italiano para justificar o não reconhecimento da experiência
profissional e da antiguidade adquiridas por esse cidadão noutro Estado‑Membro.
21 Nestas condições, a acusação de violação dos artigos 39.° CE e 7.°, n.° 1, do regulamento deve ser julgada procedente, ficando
claro que, quanto aos empregos não abrangidos pelo artigo 39.°, n.° 4, CE, o Governo italiano não tinha, no termo do prazo
fixado no parecer fundamentado, tomado as medidas necessárias para o reconhecimento da experiência profissional e da antiguidade
adquiridas noutros Estados‑Membros por cidadãos comunitários posteriormente empregados na função pública italiana.
22 Em face do exposto, há que declarar que, ao não tomar em consideração a experiência profissional e a antiguidade adquiridas
no exercício de uma actividade comparável na Administração Pública de outro Estado‑Membro pelos trabalhadores comunitários
empregados na função pública italiana, a República Italiana não cumpriu as obrigações que lhe incumbem por força dos artigos
39.° CE e 7.°, n.° 1, do regulamento.
Quanto às despesas
23 Por força do artigo 69.°, n.° 2, do Regulamento de Processo, a parte vencida deve ser condenada nas despesas se a parte vencedora
o tiver requerido. Tendo a Comissão pedido a condenação da República Italiana e tendo esta sido vencida, há que condená‑la
nas despesas.
Pelos fundamentos expostos, o Tribunal de Justiça (Segunda Secção) decide:
1)
Ao não tomar em consideração a experiência profissional e a antiguidade adquiridas no exercício de uma actividade comparável
na Administração Pública de outro Estado‑Membro pelos trabalhadores comunitários empregados na função pública italiana, a
República Italiana não cumpriu as obrigações que lhe incumbem por força dos artigos 39.° CE e 7.°, n.° 1, do Regulamento (CEE)
n.° 1612/68 do Conselho, de 15 de Outubro de 1968, relativo à livre circulação dos trabalhadores na Comunidade.
2)
A acção é julgada improcedente quanto ao restante.
3)
A República Italiana é condenada nas despesas.
Assinaturas
*
Língua do processo: italiano. | [
"Incumprimento de Estado",
"Livre circulação de trabalhadores",
"Emprego na função pública",
"Não consideração da experiência profissional e da antiguidade adquiridas noutros Estados-Membros",
"Artigos 10.º CE e 39.º CE",
"Artigo 7.º, n.º 1, do Regulamento (CEE) n.º 1612/68"
] |
62002TJ0279 | fr | Faits à l’origine du litige
1 Degussa AG (Düsseldorf) est une société allemande créée en 2000 par l’intégration de SKW Trostberg et Degussa-Hüls, cette
dernière étant elle-même née de la fusion en 1998 des entreprises chimiques allemandes Degussa AG (Francfort-sur-le-Main)
et Hüls AG (Marl) (ci-après « Degussa » ou la « requérante »). Elle opère notamment dans le secteur de l’alimentation animale
et est la seule entreprise produisant l’ensemble des trois plus importants acides aminés essentiels : la méthionine, la lysine
et la thréonine.
2 Les acides aminés essentiels sont les acides aminés qui ne peuvent pas être produits naturellement par l’organisme et qui
doivent, par conséquent, être ajoutés aux aliments. Le premier acide aminé dont l’absence interrompt la synthèse protéique
des autres acides aminés est appelé le « premier acide aminé limitant ». La méthionine est un acide aminé essentiel ajouté
aux aliments composés et aux prémélanges destinés à toutes les espèces animales. Elle est essentiellement utilisée dans l’alimentation
destinée aux volailles (pour lesquelles elle constitue le premier acide aminé limitant) ainsi que de manière croissante dans
l’alimentation porcine et pour animaux spécialisés.
3 La méthionine se présente sous deux formes principales : la DL-méthionine (ci-après la « DLM ») et la méthionine hydroxyanalogue
(ci-après la « MHA »). La DLM est produite sous forme cristallisée et présente un contenu actif proche de 100 %. La MHA, introduite
par le producteur Monsanto, prédécesseur de Novus International Inc. dans les années 80, présente un contenu actif nominal
de 88 %. Elle représentait, en 2002, environ 50 % de la consommation mondiale.
4 À l’époque des faits, les trois principaux producteurs mondiaux de méthionine étaient Rhône-Poulenc (aujourd’hui Aventis SA),
dont la filiale responsable de la production de méthionine était Rhône-Poulenc Animal Nutrition (aujourd’hui Aventis Animal
Nutrition SA), Degussa et Novus. Rhône-Poulenc produisait la méthionine sous ses deux formes alors que Degussa ne produisait
que de la DLM et Novus de la MHA.
5 Le 26 mai 1999, Rhône-Poulenc a remis à la Commission une déclaration dans laquelle elle admettait avoir participé à une entente
portant sur la fixation des prix et l’attribution de quotas pour la méthionine et a demandé à pouvoir bénéficier de la communication
de la Commission concernant la non-imposition d’amendes ou la réduction de leur montant dans les affaires portant sur des
ententes (JO 1996, C 207, p. 4, ci-après la « communication sur la coopération »).
6 Le 16 juin 1999, des fonctionnaires de la Commission et du Bundeskartellamt (office fédéral des ententes allemand) ont procédé
à des vérifications, en application de l’article 14, paragraphe 3, du règlement nº 17 du Conseil, du 6 février 1962, premier
règlement d’application des articles [81] et [82] du traité (JO 1962, 13, p. 204), alors en vigueur, dans les locaux de Degussa-Hüls,
à Francfort-sur-le-Main.
7 À la suite de ces vérifications, la Commission a adressé une demande de renseignements à Degussa-Hüls le 27 juillet 1999,
conformément à l’article 11 du règlement nº 17, au sujet des documents obtenus. Degussa-Hüls a répondu à cette demande le
9 septembre 1999.
8 La Commission a également adressé des demandes de renseignements à Nippon Soda Co. Ltd (ci-après « Nippon Soda »), Novus International
Inc. (ci-après « Novus ») et Sumitomo Chemical Co. Ltd (ci-après « Sumitomo ») le 7 décembre 1999, et à Mitsui & Co. Ltd le
10 décembre 1999. Ces entreprises ont répondu au cours du mois de février 2000 et Nippon Soda a présenté une déclaration complémentaire
le 16 mai 2000.
9 Le 1
er
octobre 2001, la Commission a adopté une communication des griefs à l’encontre de cinq producteurs de méthionine, parmi lesquels
la requérante. La même communication des griefs a été adressée à Aventis Animal Nutrition (ci-après « AAN »), filiale à 100 %
d’Aventis.
10 Dans sa communication des griefs, la Commission reprochait à ces entreprises d’avoir participé de 1986 jusque, dans la plupart
des cas, au début de l’année 1999 à un accord continu contraire à l’article 81 CE et à l’article 53 de l’accord sur l’Espace
économique européen (ci-après l’« accord EEE ») et portant sur l’ensemble de l’EEE. Selon la Commission, l’accord en question
consistait en la fixation des prix de la méthionine, la mise en œuvre d’un mécanisme d’application d’augmentation de prix,
l’attribution de marchés nationaux et de quotas de parts de marché et en un mécanisme de surveillance et d’application de
ces accords.
11 Toutes les parties ont présenté des observations écrites en réponse à la communication des griefs de la Commission, Aventis
et AAN ayant toutefois informé la Commission qu’elles ne présenteraient qu’une seule réponse au nom des deux sociétés.
12 Les réponses ont été reçues par la Commission entre le 10 et le 18 janvier 2002. Aventis, AAN (ci-après, conjointement, « Aventis/AAN »)
et Nippon Soda ont reconnu l’infraction et ont admis la matérialité des faits dans leur ensemble. Degussa a également admis
l’infraction, mais uniquement pour la période 1992‑1997. Une audition avec les entreprises concernées s’est tenue le 25 janvier
2002.
13 Au terme de la procédure, considérant qu’Aventis/AAN, Degussa et Nippon Soda avaient participé à un accord et/ou à une action
concertée de caractère continu, portant sur l’ensemble de l’EEE, dans le cadre desquels elles se sont entendues sur des objectifs
de prix pour le produit, ont adopté et mis en œuvre un mécanisme d’application d’augmentation des prix, ont échangé des informations
sur les volumes des ventes et les parts de marché et ont surveillé et fait appliquer leurs accords, la Commission a adopté
la décision 2003/674/CE, du 2 juillet 2002, relative à une procédure d’application de l’article 81 du traité CE et de l’article
53 de l’accord EEE (affaire C.37.519 ― Méthionine) (JO 2003, L 255, p. 1, ci-après la « Décision »).
14 Aux considérants 63 à 81 de la Décision, la Commission a décrit l’entente comme visant à la fixation de fourchettes de prix
et de « prix planchers absolus ». Les participants seraient convenus de la nécessité d’augmenter leurs prix et auraient examiné
ce que le marché était capable d’accepter. Les augmentations de prix auraient ensuite été organisées par plusieurs « campagnes »
successives, dont la mise en œuvre était examinée lors des réunions suivantes du cartel. En outre, les participants auraient
échangé des informations sur les volumes de vente et les capacités de production ainsi que leurs estimations respectives du
volume total du marché.
15 S’agissant de la mise en œuvre des objectifs de prix, la Commission a relevé que les ventes faisaient l’objet d’une surveillance
de la part des participants, les chiffres échangés étant compilés et examinés lors de réunions régulières, sans toutefois
qu’un système de maîtrise des volumes assorti d’un mécanisme de compensation ait existé, bien que Degussa eût fait une proposition
en ce sens. Des réunions multilatérales (plus de 25 entre 1986 et 1999) et bilatérales régulières auraient été un élément
essentiel de l’organisation du cartel. Elles auraient pris la forme de réunions « au sommet » et de réunions plus techniques
au niveau des collaborateurs.
16 Enfin, le fonctionnement de l’entente aurait connu trois périodes distinctes. La première, durant laquelle les prix étaient
à la hausse, irait du mois de février 1986 à 1989 et aurait pris fin avec le retrait de l’entente de Sumitomo et l’entrée
sur le marché de Monsanto et de la MHA. Au cours de la deuxième période, allant de 1989 à 1991, les prix auraient commencé
à chuter de manière spectaculaire. Les membres du cartel se seraient alors interrogés sur la façon de réagir à cette nouvelle
situation (regagner des parts de marché ou se concentrer sur les prix) et auraient conclu, après plusieurs réunions tenues
en 1989 et 1990, à la nécessité de concentrer leurs efforts sur l’augmentation des prix. Durant la troisième et dernière période,
allant de 1991 au mois de février 1999, l’augmentation des ventes de la MHA produite par Monsanto (Novus depuis 1991) aurait
conduit les participants à l’entente à soutenir avant tout le niveau des prix.
17 La Décision comprend notamment les dispositions suivantes :
«
Article premier
Aventis […] et [AAN], conjointement responsables, Degussa […] et Nippon Soda […] ont enfreint l’article 81, paragraphe 1,
du traité et l’article 53, paragraphe 1, de l’accord EEE, en participant, de la manière et dans la mesure décrites dans les
considérants, à un ensemble d’accords et de pratiques concertées dans le secteur de la méthionine.
L’infraction a été commise
– de février 1986 à février 1999.
[…]
Article 3
Les amendes suivantes sont infligées aux entreprises visées à l’article 1
er
pour l’infraction constatée audit article :
– Degussa […], une amende de 118 125 000 euros,
– Nippon Soda […], une amende de 9 000 000 d’euros
[…] »
18 Aux fins du calcul de l’amende, la Commission a, sans s’y référer explicitement, fait application en substance de la méthodologie
exposée dans les lignes directrices pour le calcul des amendes infligées en application de l’article 15, paragraphe 2, du
règlement nº 17 et de l’article 65, paragraphe 5, du traité CECA (JO 1998, C 9, p. 3, ci-après les « lignes directrices »)
ainsi que de la communication sur la coopération.
19 Afin de fixer le montant de base de l’amende, la Commission a considéré, en premier lieu, la gravité de l’infraction. Elle
a constaté que, compte tenu de la nature du comportement en cause, de son incidence sur le marché de la méthionine et de l’étendue
du marché géographique concerné, les entreprises visées par la Décision avaient commis une infraction très grave à l’article
81, paragraphe 1, CE et à l’article 53, paragraphe 1, de l’accord EEE (considérants 270 à 293).
20 Estimant par ailleurs qu’il convenait de faire application d’un traitement différencié tenant compte de la capacité économique
réelle des entreprises de porter un préjudice important à la concurrence et de fixer l’amende à un niveau qui garantisse un
effet dissuasif suffisant, la Commission a considéré que, eu égard aux grandes différences de taille entre les entreprises,
il convenait de prendre pour base les parts de marché de ces dernières sur le marché mondial de la méthionine et qu’ainsi
Rhône-Poulenc et Degussa constituaient une première catégorie d’entreprises et Nippon Soda une seconde catégorie à elle seule.
Par conséquent, la Commission a fixé les montants de départ des amendes d’Aventis/AAN et de Degussa à 35 millions d’euros
et le montant de départ de l’amende de Nippon Soda à 8 millions (considérants 294 à 302).
21 Afin d’assurer un effet dissuasif suffisant et de tenir compte du fait que les grandes entreprises disposent de connaissances
et d’infrastructures juridico-économiques qui leur permettent de mieux apprécier le caractère infractionnel de leur comportement
et les conséquences qui en découlent du point de vue du droit de la concurrence, la Commission a enfin estimé que le montant
de départ, calculé en fonction de l’importance relative de l’entreprise sur le marché en cause, des amendes infligées à Aventis/AAN
et à Degussa devait être majoré pour tenir compte de la taille et des ressources globales respectives de ces deux entreprises.
La Commission a donc décidé qu’il convenait d’augmenter le montant de départ de l’amende d’Aventis/AAN et de Degussa de 100 %
pour le porter à 70 millions d’euros (considérants 303 à 305).
22 S’agissant, en second lieu, de la durée de l’infraction, la Commission a estimé qu’Aventis/AAN, Degussa et Nippon Soda avaient
participé à l’infraction de manière continue du mois de février 1986 au mois de février 1999, soit pendant douze ans et dix
mois. Les montants de départ des amendes déterminés en fonction de la gravité de l’infraction ont, par conséquent, été majorés
de 10 % par an et de 5 % par semestre, soit de 125 %. Le montant de base de l’amende a donc été fixé à 157,5 millions d’euros
s’agissant d’Aventis/AAN et de Degussa, et à 18 millions s’agissant de Nippon Soda (considérants 306 à 312).
23 En troisième lieu, la Commission a considéré qu’aucune circonstance aggravante ni qu’aucune circonstance atténuante ne devait
être retenue à l’égard des entreprises ayant participé à l’infraction (considérants 313 à 331).
24 En quatrième et dernier lieu, la Commission, par application de la communication sur la coopération, a réduit l’amende d’Aventis/AAN
de 100 % en vertu du titre B de ladite communication. Elle a estimé en revanche que Nippon Soda et Degussa ne remplissaient
ni les conditions d’une réduction très importante du montant de l’amende sur le fondement du titre B ni celles d’une réduction
importante du montant de l’amende sur le fondement du titre C de la communication sur la coopération. Elle a néanmoins admis
que Nippon Soda remplissait les conditions prévues au titre D, point 2, premier et second tirets, de ladite communication
et que Degussa remplissait les conditions prévues au titre D, point 2, premier tiret, de cette dernière et a, en conséquence,
réduit le montant des amendes infligées à ces entreprises respectivement de 50 % et de 25 % (considérants 332 à 355).
Procédure et conclusions des parties
25 Par requête déposée au greffe du Tribunal le 16 septembre 2002, la requérante a introduit le présent recours.
26 Le 13 décembre 2002, le Conseil a demandé à intervenir au litige. Par ordonnance du 13 février 2003, le président de la quatrième
chambre du Tribunal a admis le Conseil à intervenir au soutien des conclusions de la Commission.
27 Par décision du Tribunal, le juge rapporteur a été affecté à la troisième chambre, à laquelle la présente affaire a, par conséquent,
été attribuée.
28 Dans le cadre des mesures d’organisation de la procédure prévues à l’article 64 de son règlement de procédure, le Tribunal
a invité les parties à répondre à certaines questions et à produire certains documents. Les parties ont déféré à cette demande.
29 Sur rapport du juge rapporteur, le Tribunal (troisième chambre) a décidé d’ouvrir la procédure orale. Les parties ont été
entendues en leurs plaidoiries et en leurs réponses aux questions posées par le Tribunal lors de l’audience du 27 avril 2005.
30 La requérante conclut à ce qu’il plaise au Tribunal :
– annuler la Décision ;
– à titre subsidiaire, réduire le montant de l’amende qui lui a été infligée ;
– condamner la Commission aux dépens.
31 La Commission conclut à ce qu’il plaise au Tribunal :
– rejeter le recours ;
– condamner la requérante aux dépens.
32 Le Conseil conclut à ce qu’il plaise au Tribunal :
– rejeter le recours ;
– statuer sur les dépens comme de droit.
En droit
33 La requérante invoque en substance quatre moyens à l’appui de son recours. Le premier moyen, dans le cadre duquel la requérante
soulève une exception d’illégalité de l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17, est tiré de la violation du principe
de légalité des peines. Le deuxième moyen est tiré d’une erreur d’appréciation quant au caractère unique et continu et quant
à la durée de l’infraction à laquelle la requérante a participé. Le troisième moyen est tiré d’erreurs d’appréciation, d’erreurs
de droit, d’erreurs de fait et de la violation des principes de proportionnalité, de non-rétroactivité des peines et d’égalité
de traitement, et de l’obligation de motivation dans la détermination du montant de l’amende. Enfin, le quatrième moyen est
tiré de la violation des principes de « respect du secret professionnel », de bonne administration et de la présomption d’innocence.
I –
Sur le premier moyen, tiré de la violation du principe de légalité des peines
A –
Sur l’exception d’illégalité de l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17
1. Arguments des parties
34 La requérante soulève une exception d’illégalité au sens de l’article 241 CE et fait valoir que l’article 15, paragraphe 2,
du règlement nº 17, disposition habilitant la Commission à infliger des amendes en cas d’infraction au droit communautaire
de la concurrence, viole le principe de légalité des peines, en tant que corollaire du principe de sécurité juridique, principe
général du droit communautaire, compte tenu de ce que cette disposition ne prédéterminerait pas suffisamment la pratique décisionnelle
de la Commission.
35 À titre liminaire, la requérante rappelle que le principe de légalité des peines est consacré à l’article 7, paragraphe 1,
de la convention européenne de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales (ci-après la « CEDH ») qui prévoit
qu’« il n’est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l’infraction a été commise ». Elle
ajoute que ce même principe (nulla poena sine lege) se trouve également consacré à l’article 49, paragraphe 1, de la charte
des droits fondamentaux de l’Union européenne proclamée le 7 décembre 2000 à Nice (JO C 364, p. 1) (ci-après la « Charte »)
et fait partie intégrante des traditions constitutionnelles des États membres (voir, par exemple, l’article 103, paragraphe
2, de la constitution allemande). De ce principe découlerait, selon l’interprétation de la Cour européenne des droits de l’homme
et de la Cour, tant le principe de non-rétroactivité que celui de la légalité des peines (voir, notamment, Cour eur. D. H.,
arrêt S.W./Royaume-Uni du 22 novembre 1995, série A nº 335, § 35, et arrêt de la Cour du 12 décembre 1996, X, C‑74/95 et C‑129/95,
Rec. p. I‑6609, point 25). Selon la jurisprudence de la Cour, le principe de légalité des peines constituerait une émanation
du principe de sécurité juridique, lequel serait reconnu comme principe général du droit communautaire (arrêts de la Cour
du 12 novembre 1981, Salumi e.a., 212/80 à 217/80, Rec. p. 2735, point 10, et du 22 février 1984, Kloppenburg, 70/83, Rec.
p. 1075, point 11) et exigerait notamment que la législation communautaire soit claire et prévisible pour les justiciables,
et que, s’agissant d’une réglementation susceptible de comporter des conséquences financières, l’exigence de certitude et
de prévisibilité constitue un impératif qui s’impose avec une rigueur particulière, afin de permettre aux intéressés de connaître
avec exactitude l’étendue des obligations qui leur sont imposées (voir arrêt de la Cour du 13 mars 1990, Commission/France,
C‑30/89, Rec. p. I‑691, point 23, et la jurisprudence citée).
36 S’agissant des critères permettant d’apprécier le caractère suffisamment certain et prévisible d’une « loi », au sens de l’article
7, paragraphe 1, de la CEDH, la requérante rappelle que la Cour européenne des droits de l’homme exige son accessibilité aux
personnes concernées et une formulation assez précise pour leur permettre – en s’entourant, au besoin, de conseils éclairés
– de prévoir, à un degré raisonnable dans les circonstances de la cause, les conséquences pouvant résulter d’un acte déterminé.
Toutefois, selon la Cour européenne des droits de l’homme, une loi qui confère un pouvoir d’appréciation ne se heurte pas
en soi à cette exigence, à condition que l’étendue et les modalités d’exercice d’un tel pouvoir se trouvent définies avec
une netteté suffisante, eu égard au but légitime en jeu, pour fournir à l’individu une protection adéquate contre l’arbitraire
(Cour eur. D. H., arrêts Margareta et Roger Andersson c. Suède du 25 février 1992, série A nº 226, § 75, et Malone c. Royaume-Uni
du 2 août 1984, série A nº 82, § 66).
37 La requérante fait valoir que le principe de légalité des peines a vocation à s’appliquer tant aux sanctions pénales qu’aux
sanctions dépourvues de caractère pénal au sens strict, et donc également à l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17,
indépendamment de la question de la nature juridique des amendes imposées par la Commission sur le fondement de cette disposition.
En effet, la Cour aurait considéré qu’« une sanction, même de caractère non pénal, ne p[ouvait] être infligée que si elle
repos[ait] sur une base légale claire et non ambiguë » (arrêts de la Cour du 25 septembre 1984, Könecke, 117/83, Rec. p. 3291,
point 11, et du 18 novembre 1987, Maizena, 137/85, Rec. p. 4587, point 15). L’indication figurant à l’article 15, paragraphe
4, du règlement nº 17, selon laquelle les décisions de la Commission infligeant des amendes pour violation du droit communautaire
de la concurrence « n’ont pas de caractère pénal », serait indifférente à cet égard, la désignation d’un acte juridique n’étant
pas déterminante dans l’appréciation de ce dernier (Cour eur. D. H., arrêt Engel e.a. c. Pays-Bas du 8 juin 1976, série A
nº 22, § 81). Il résulterait au contraire de la gravité des amendes infligées et de leur fonction répressive et préventive
que celles-ci revêtent en substance un caractère quasi pénal, voire pénal au sens large.
38 Cette interprétation serait en outre conforme à celle donnée par la Cour européenne des droits de l’homme s’agissant de la
notion d’accusation pénale (Cour eur. D. H., arrêts Belilos c. Suisse du 29 avril 1988, série A nº 132, § 62 et 68 ; Öztürk
c. Allemagne du 21 février 1984, série A n° 73, § 46 et suivants, et Engel e.a. c. Pays-Bas, point 37 supra, § 80 et suivants),
selon laquelle même les amendes de faible montant infligées dans le cadre de procédures administratives sont de nature pénale.
La requérante considère a fortiori que tel est aussi le cas des amendes infligées par la Commission pour violation du droit
communautaire étant donnée l’importance de leurs montants.
39 La requérante rappelle que, selon la Cour, l’exigence de clarté juridique est « particulièrement impérieuse dans un domaine
où toute incertitude risque d’entraîner […] l’application de sanctions particulièrement sensibles » (arrêt de la Cour du 10
juillet 1980, Commission/Royaume-Uni, 32/79, Rec. p. 2403, point 46), ce qui serait le cas des amendes imposées au titre de
l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17.
40 En outre, la requérante souligne qu’il résulte de la répartition des compétences entre le Conseil et la Commission prévue
aux articles 83 CE et 85 CE que seul le Conseil est compétent pour établir les règlements ou directives utiles en vue de l’application
des principes figurant aux articles 81 CE et 82 CE. Les exigences tirées du principe de légalité des peines impliqueraient
donc que le Conseil ne soit pas en droit de déléguer le pouvoir d’imposer des amendes à la Commission en l’absence de système
suffisamment déterminé.
41 Or, la requérante soutient que la Commission dispose de pouvoirs à la fois d’investigation, d’accusation et de jugement. De
tels pouvoirs, non conformes aux traditions constitutionnelles des États membres, devraient être encadrés par des règles claires
et univoques. La requérante estime ainsi que le règlement d’application des articles 81 CE et 82 CE du Conseil devrait définir
précisément la teneur, l’objectif et l’intensité des sanctions. En outre, le principe de légalité des peines exigerait que
soit prévu un plafond, lequel ne devrait pas être excessivement élevé afin que l’amende n’acquière pas un caractère pénal.
En effet, dans l’hypothèse où l’amende pourrait être illimitée, elle ne serait en définitive pas déterminée à l’avance par
le Conseil, mais imposée par la Commission en tant qu’autorité exécutive.
42 La requérante estime que l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17 ne remplit pas les exigences découlant du principe
de légalité des peines décrites ci-dessus.
43 En premier lieu, elle soutient que le règlement nº 17 ne prévoit pas les cas dans lesquels une infraction aux articles 81 CE
et 82 CE doit faire l’objet d’une amende, laissant à la Commission le pouvoir discrétionnaire de décider de l’opportunité
de cette dernière. Elle rappelle à cet égard l’arrêt de la Cour du 12 juillet 1979, BMW Belgium e.a./Commission (32/78, 36/78
à 82/78, Rec. p. 2435, point 53), aux termes duquel la Commission bénéficierait d’une totale liberté dans l’exercice du pouvoir
discrétionnaire dont elle dispose pour décider ou non d’infliger une amende.
44 En deuxième lieu, la requérante fait valoir que l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17 ne contient pas de limite chiffrée.
La requérante estime ainsi que ce cadre n’est pas compatible avec le principe de légalité des peines et qu’il constitue un
transfert à la Commission d’une compétence appartenant, en vertu du traité, au Conseil. Le montant de l’amende ne serait pas,
en réalité, déterminé à l’avance par le règlement mais exclusivement par la Commission, et ce de manière ni prévisible ni
vérifiable (voir arrêt Commission/France, point 35 supra, point 23, et la jurisprudence citée). La nécessité d’assurer un
effet dissuasif à l’amende ne saurait justifier cette absence de plafond absolu dans la mesure où cette exigence devrait être
conciliée avec le principe fondamental du droit communautaire, de valeur juridique supérieure, que constitue le principe de
légalité des peines (arrêts Kloppenburg, point 35 supra, point 11, et Salumi e.a., point 35 supra, point 10).
45 En troisième lieu, la requérante fait observer l’absence de critères, établis par le législateur, pour la fixation de l’amende,
hormis la gravité et la durée de l’infraction. Or, ces deux critères n’auraient, en pratique, aucun effet restrictif sur le
pouvoir d’appréciation de la Commission. En effet, d’une part, la Commission ne serait tenue par aucune liste contraignante
ou exhaustive de critères devant obligatoirement être pris en compte (ordonnance de la Cour du 25 mars 1996, SPO e.a./Commission,
C‑137/95 P, Rec. p. I‑1611, point 54, et arrêt de la Cour du 17 juillet 1997, Ferriere Nord/Commission, C‑219/95 P, Rec. p. I‑4411,
point 33 ; arrêt du Tribunal du 20 mars 2002, HFB e.a./Commission, T‑9/99, Rec. p. II‑1487, point 443) et, d’autre part, la
Commission tiendrait compte de nombreux facteurs aggravants ou atténuants que les justiciables ne pourraient connaître à l’avance.
46 En outre, les exigences tirées du respect du principe d’égalité de traitement ne permettraient pas de compenser cette imprécision
compte tenu de ce que, selon la jurisprudence, la Commission n’est pas tenue de veiller à ce que les montants finals de l’amende
traduisent toute différence entre les entreprises concernées quant à leur chiffre d’affaires (arrêt du Tribunal du 20 mars
2002, LR AF 1998/Commission, T‑23/99, Rec. p. II‑1705, point 278).
47 La thèse de la requérante serait confortée par un arrêt du Bundesverfassungsgericht (Cour constitutionnelle allemande) selon
lequel une norme pénale prévoyant comme plafond de la peine le patrimoine du condamné doit être annulée comme contraire au
principe de légalité des peines (arrêt du 20 mars 2002, BvR 794/95, NJW 2002, p. 1779). Contrairement aux affirmations du
Conseil, l’article 81, paragraphe 2, de la loi allemande sur les restrictions de la concurrence [Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)] ne contiendrait aucune disposition analogue à l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17, le législateur ayant
volontairement renoncé à un tel cadre.
48 En quatrième lieu, la requérante indique que la pratique décisionnelle de la Commission illustre le bien‑fondé de sa thèse.
Cette pratique serait marquée par des différences importantes entre les montants des amendes infligées et par une augmentation
brutale et récente desdits montants. Elle relève ainsi notamment que huit des dix plus importantes amendes ont été infligées
après 1998 et qu’une amende record de 855,23 millions d’euros, dont 462 millions à une seule entreprise, a été infligée en
2001 dans l’affaire dite des « vitamines » [décision de la Commission C (2001) 3695 final, du 21 novembre 2001, affaire COMP/E‑1/37.512].
Ce dernier montant serait quinze fois supérieur à la moyenne des amendes infligées entre 1994 et 2000 et la deuxième amende
la plus élevée [décision de la Commission C (2001) 4573 final, COMP/E-1/36.212 – Papier autocopiant] pour l’année 2001 représenterait
encore six fois cette valeur moyenne.
49 En cinquième lieu, la requérante estime que le système existant ne saurait être justifié par le nécessaire effet dissuasif
que doivent revêtir les amendes à l’égard des entreprises. En effet, d’une part, la requérante admet que, si le montant exact
de l’amende ne doit pas être déterminable à l’avance, l’objectif de dissuasion n’autorise toutefois pas le Conseil à s’abstenir
d’« indiquer clairement les limites de la compétence conférée à la Commission ». D’autre part, elle fait observer que l’absence
d’un minimum de prévisibilité de l’amende a, en réalité, eu pour effet de dissuader les entreprises de coopérer avec la Commission.
La possibilité d’estimer, ne serait-ce qu’approximativement, les conséquences potentielles d’un comportement assurerait, au
contraire, bien mieux l’effet de dissuasion poursuivi, à l’instar des lois pénales nationales.
50 En sixième lieu, la requérante soutient que les lignes directrices ne sauraient être considérées comme palliant le défaut
de légalité de l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17. D’une part, lesdites lignes directrices ne sauraient, selon
elle, constituer un acte juridique au sens de l’article 249 CE et, d’autre part, seul le Conseil serait habilité à adopter
des dispositions en la matière, conformément à l’article 83 CE. Elle estime que c’est donc au Conseil qu’il appartient de
respecter le principe de légalité des peines. Pour les mêmes raisons, la compétence de pleine juridiction reconnue à la Cour
par l’article 17 du règlement nº 17 ne pourrait compenser le défaut de légalité de l’article 15, paragraphe 2, du même règlement.
En effet, la requérante rappelle qu’en dépit de cette compétence c’est à la Commission qu’il appartient au premier chef de
déterminer le montant de l’amende et d’établir les faits au cours de la procédure administrative. De surcroît, la requérante
rappelle que l’imprécision de l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17 et l’absence de critères de contrôle conduisent
à vider de sens la compétence de pleine juridiction conférée aux juridictions communautaires. La requérante note enfin qu’il
ne peut être exigé des justiciables qu’ils introduisent systématiquement un recours juridictionnel au motif que le cadre légal
de l’imposition d’amendes est insuffisamment déterminé. Elle ajoute que la compensation par le juge communautaire des erreurs
du législateur outrepasserait les tâches incombant à la jurisprudence et serait donc contestable au regard de l’article 7,
paragraphe 1, CE.
51 La Commission estime que l’argumentation de la requérante n’est pas fondée.
52 Elle souligne que l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17 constitue une base juridique claire et dépourvue d’ambiguïté
permettant aux entreprises de prévoir les conséquences possibles de leurs actes avec une précision suffisante.
53 En outre, elle rappelle que le pouvoir d’appréciation dont elle dispose doit s’exercer dans le respect des critères de gravité
et de durée de l’infraction posés par cet article, des principes généraux du droit communautaire, notamment les principes
de proportionnalité et d’égalité de traitement, ainsi que la jurisprudence de la Cour et du Tribunal. La Commission soutient
ainsi qu’elle doit respecter lesdits principes à chaque fois qu’elle fait usage de son pouvoir discrétionnaire (voir, s’agissant
du respect du principe d’égalité de traitement, arrêts du Tribunal du 20 mars 2002, Brugg Rohrsysteme/Commission, T‑15/99,
Rec. p. II‑1613, points 149 et suivants, et du 9 juillet 2003, Archer Daniels Midland et Archer Daniels Midland Ingredients/Commission,
T‑224/00, Rec. p. II‑2597, points 69, 207, 281 et 308 ; conclusions de l’avocat général M. Ruiz Jarabo Colomer sous l’arrêt
de la Cour du 7 janvier 2004, Aalborg Portland e.a./Commission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P
et C‑219/00 P, Rec. p. I-123, p. I-133, points 96 et suivants).
54 Contrairement aux allégations de la requérante, il ne saurait à cet égard être déduit de l’arrêt BMW Belgium e.a./Commission,
point 43 supra, que ce contrôle ne s’étend pas à la décision d’infliger ou non une amende. En effet, dans cette affaire, le
fait que la Cour ait admis la possibilité pour la Commission d’infliger une amende aux revendeurs alors qu’elle ne l’avait
pas fait dans des affaires antérieures ne signifierait pas que le pouvoir de la Commission d’infliger ou non une amende soit
sans limite, ce dernier devant être exercé sur le fondement de raisons objectives correspondant à la finalité de la disposition
conférant à la Commission ledit pouvoir.
55 La requérante ne serait pas fondée à invoquer le fait que la Décision serait une « décision surprise », dans la mesure où
la fonction dissuasive de l’amende implique que cette dernière ne puisse être calculée à l’avance par les entreprises et comparée
au gain escompté. La Commission rappelle que, en tout état de cause, la requérante n’était pas fondée à placer sa confiance
légitime dans le fait qu’elle ne se verrait pas infliger une amende supérieure aux amendes les plus élevées infligées au cours
de l’infraction (arrêts LR AF 1998/Commission, point 46 supra, point 241, et Archer Daniels Midland et Archer Daniels Midland
Ingredients/Commission, point 53 supra, points 63 et 64).
56 En outre, la compétence de pleine juridiction du Tribunal ainsi que l’adoption des lignes directrices en janvier 1998, lesquelles
auraient été déclarées compatibles avec l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17, contrediraient la position de la requérante
selon laquelle la détermination de l’amende serait arbitraire et sans transparence.
57 Il ne saurait non plus être reproché au Conseil d’avoir opéré un transfert de compétence en faveur de la Commission en violation
du traité compte tenu de ce que l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17, du fait des critères, tels qu’interprétés
par les juridictions communautaires, qu’il mentionne et de l’exigence du respect des principes généraux du droit communautaire,
constitue une base juridique suffisamment déterminée au regard de l’objectif poursuivi par l’imposition d’amendes. Le grief
tiré de ce que les lignes directrices ne pourraient pallier le défaut de détermination de cette disposition serait donc sans
objet. Ces dernières auraient en outre amélioré la sécurité juridique et la transparence de la procédure décisionnelle.
58 Enfin, s’agissant de l’augmentation du montant des amendes au cours des dernières années, la Commission relève, d’une part,
que l’augmentation du chiffre d’affaires des entreprises depuis les années 60 justifie en soi la marge de manœuvre laissée
à la Commission par la disposition attaquée et, d’autre part, que, selon une jurisprudence constante (arrêt de la Cour du
7 juin 1983, Musique diffusion française e.a./Commission, 100/80 à 103/80, Rec. p. 1825, points 108 et 109 ; arrêts du Tribunal
LR AF 1998/Commission, point 46 supra, point 237, et du 12 juillet 2001, Tate & Lyle e.a./Commission, T‑202/98, T‑204/98 et
T‑207/98, Rec. p. II‑2035, points 144 et 145), la Commission doit pouvoir relever le niveau des amendes afin de renforcer
leur effet dissuasif. Ce pouvoir discrétionnaire ne serait toutefois pas sans limite, la Cour et le Tribunal examinant si
les hausses décidées par la Commission sont justifiées par l’intérêt allégué (arrêts du Tribunal du 14 mai 1998, Sarrió/Commission,
T‑334/94, Rec. p. II‑1439, points 323 à 335, et du 20 mars 2002, Lögstör Rör/Commission, T‑16/99, Rec. p. II‑1633, point 251).
Elle note enfin que, malgré cette augmentation du niveau des amendes, les infractions manifestes, graves et de longue durée
restent relativement fréquentes.
59 Le Conseil, intervenant au litige, estime que l’exception d’illégalité de l’article 15 du règlement nº 17 doit être rejetée
comme non fondée. Le Conseil admet qu’une amende, même s’il s’agit d’une sanction dépourvue de caractère pénal, doit reposer
sur une base légale claire et non ambiguë. Il considère toutefois que l’article 15 du règlement nº 17 remplit cette exigence.
Il rappelle en outre que le principe nulla poena sine lege n’a vocation à s’appliquer qu’aux sanctions pénales, ce qui ne
serait pas le cas des amendes imposées en vertu de l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17, conformément au paragraphe
4 de ce même article. Les exigences tirées de ce principe ne pourraient donc être appliquées en l’espèce (arrêt Maizena, point
37 supra, point 14 ; Cour eur. D. H., arrêt Welch c. Royaume-Uni du 9 février 1995, série A nº 307).
60 En outre, le Conseil estime que la hauteur de la sanction est suffisamment déterminée dans la mesure où l’article 15, paragraphe
2, du règlement nº 17 prévoit un plafond de l’amende en fonction du chiffre d’affaires de l’entreprise concernée. Un plafond
absolu ne serait pas adapté étant donné que les décisions de la Commission concernent des cas particuliers. Le pouvoir d’appréciation
de la Commission, loin d’être absolu, serait par ailleurs limité par la prise en compte obligatoire des critères de durée
et de gravité de l’infraction prévus audit article. La Commission serait aussi soumise au respect des principes de proportionnalité
et de non-discrimination.
61 Le Conseil considère qu’il serait difficile de définir un cadre plus restrictif permettant de tenir compte des circonstances
propres au contexte de chaque infraction et d’assurer un effet dissuasif suffisant. Le Tribunal n’aurait d’ailleurs jamais
mis en doute la validité de l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17 et l’aurait plutôt confirmée (arrêt Tate & Lyle
e.a./Commission, point 58 supra, points 98 à 101).
62 S’agissant du grief de la requérante tiré de ce que la pratique de la Commission serait caractérisée par des différences très
importantes dans les montants des amendes infligées et par une augmentation brutale et récente, le Conseil relève que ces
constatations ne font que refléter le fait que les entreprises en cause ont des chiffres d’affaires différents et que la taille
des entreprises concernées augmente.
63 Il serait également erroné d’affirmer que la Commission cumule les fonctions d’autorité d’enquête, d’accusateur et de juge
étant donné qu’elle est soumise à un contrôle de pleine juridiction et qu’elle ne peut donc être considérée comme juge et
partie.
64 Il en irait de même de l’affirmation selon laquelle le Conseil aurait délégué à la Commission sa compétence pour l’institution
d’amendes. En effet, le Conseil rappelle que la délégation dont bénéficie la Commission ne concerne que la compétence pour
prendre des décisions sur la base de l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17, lequel constitue l’expression de la compétence
du Conseil. Cela serait conforme à l’article 202, troisième tiret, CE.
65 Enfin, le Conseil fait observer que, contrairement aux allégations de la requérante, il existe au niveau des États membres,
notamment en Suède et en Allemagne, des règles comparables.
2. Appréciation du Tribunal
66 Il y a lieu de rappeler qu’il résulte de la jurisprudence de la Cour que le principe de légalité des peines est un corollaire
du principe de sécurité juridique, lequel constitue un principe général du droit communautaire et exige, notamment, que toute
réglementation communautaire, en particulier lorsqu’elle impose ou permet d’imposer des sanctions, soit claire et précise,
afin que les personnes concernées puissent connaître sans ambiguïté les droits et obligations qui en découlent et puissent
prendre leurs dispositions en conséquence (voir, en ce sens, arrêts de la Cour du 9 juillet 1981, Gondrand Frères et Garancini,
169/80, Rec. p. 1931, point 17 ; Maizena, point 37 supra, point 15 ; du 13 février 1996, van Es Douane Agenten, C‑143/93,
Rec. p. I‑431, point 27, et X, point 35 supra, point 25).
67 Ce principe, qui fait partie des traditions constitutionnelles communes aux États membres et qui a été consacré par différents
traités internationaux, notamment par l’article 7 de la CEDH, s’impose tant aux normes de caractère pénal qu’aux instruments
administratifs spécifiques imposant ou permettant d’imposer des sanctions administratives (voir arrêt Maizena, point 37 supra,
points 14 et 15, et la jurisprudence citée). Il s’applique non seulement aux normes qui établissent les éléments constitutifs
d’une infraction, mais également à celles qui définissent les conséquences qui découlent d’une infraction aux premières (voir,
en ce sens, arrêt X, point 35 supra, points 22 et 25).
68 À cet égard, il convient de relever que, aux termes de l’article 7, paragraphe 1, de la CEDH :
« Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction
d’après le droit national ou international. De même, il n’est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable
au moment où l’infraction a été commise. »
69 Selon la Cour européenne des droits de l’homme, il résulte de cette disposition que la loi doit définir clairement les infractions
et les peines qui les répriment. Cette condition se trouve remplie lorsque le justiciable peut savoir, à partir du libellé
de la disposition pertinente et au besoin à l’aide de l’interprétation qui en est donnée par les tribunaux, quels actes et
omissions engagent sa responsabilité pénale (Cour eur. D. H., arrêt Coëme c. Belgique du 22 juin 2000,
Recueil des arrêts et décisions
, 2000-VII, § 145).
70 Le Conseil soutient que le Tribunal ne peut s’inspirer de l’article 7, paragraphe 1, de la CEDH et de la jurisprudence de
la Cour européenne des droits de l’homme relative à cet article pour analyser la légalité de l’article 15, paragraphe 2, du
règlement n° 17, compte tenu de ce que l’article 15, paragraphe 4, du règlement n° 17 dispose que les décisions prises par
la Commission en vertu, notamment, du paragraphe 2 de cette disposition n’ont pas un caractère pénal.
71 Or, sans qu’il soit nécessaire de se prononcer sur la question de savoir si, en raison notamment de la nature et du degré
de sévérité des amendes infligées par la Commission en vertu de l’article 15, paragraphe 2, du règlement n° 17, l’article
7, paragraphe 1, de la CEDH a vocation à s’appliquer à de telles sanctions, force est de constater que, même dans l’hypothèse
où l’article 7, paragraphe 1, de la CEDH devrait être considéré comme applicable à de telles sanctions, il résulte de la jurisprudence
de la Cour européenne des droits de l’homme que, pour satisfaire aux exigences de cette disposition, il n’est pas exigé que
les termes des dispositions en vertu desquelles sont infligées ces sanctions soient à ce point précis que les conséquences
pouvant découler d’une infraction à ces dispositions soient prévisibles avec une certitude absolue.
72 En effet, selon la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l’homme, l’existence de termes vagues dans la disposition
n’entraîne pas nécessairement une violation de l’article 7 de la CEDH et le fait qu’une loi confère un pouvoir d’appréciation
ne se heurte pas en soi à l’exigence de prévisibilité, à condition que l’étendue et les modalités d’exercice d’un tel pouvoir
se trouvent définies avec une netteté suffisante, eu égard au but légitime en jeu, pour fournir à l’individu une protection
adéquate contre l’arbitraire (Cour eur. D. H., arrêt Margareta et Roger Andersson c. Suède, point 36 supra, § 75). À ce sujet,
outre le texte de la loi elle-même, la Cour européenne des droits de l’homme tient compte de la question de savoir si les
notions indéterminées utilisées ont été précisées par une jurisprudence constante et publiée (arrêt G. c. France du 27 septembre
1995, série A nº 325-B, § 25).
73 Par ailleurs, la prise en compte des traditions constitutionnelles communes aux États membres ne conduit pas à donner au principe
général du droit communautaire que constitue le principe de légalité des peines une interprétation différente. S’agissant
des arguments de la requérante fondés sur l’arrêt du Bundesverfassungsgericht du 20 mars 2002 (point 47 ci-dessus), à supposer
même qu’il puisse s’avérer pertinent dans le cadre des amendes infligées à des entreprises pour violation des règles de concurrence,
et sur l’article 81, paragraphe 2, du GWB, lequel ne contiendrait aucune disposition analogue à l’article 15, paragraphe 2,
du règlement nº 17, il convient de souligner qu’une tradition constitutionnelle commune aux États membres ne saurait être
déduite de la situation juridique d’un seul État membre. À cet égard, il y a lieu de relever, au contraire, ainsi que le fait
observer le Conseil, non contredit sur ce point par la requérante, que le droit pertinent d’autres États membres connaît,
pour l’octroi de sanctions administratives telles que celles infligées pour la violation des règles nationales de la concurrence,
un niveau de délimitation comparable à celui de l’article 15, paragraphe 2, du règlement n° 17, voire des critères semblables
ou identiques à ceux prévus par cette disposition communautaire, le Conseil citant à cet égard l’exemple du Royaume de Suède.
74 S’agissant de la validité de l’article 15, paragraphe 2, du règlement n° 17 au regard du principe de légalité des peines,
tel qu’il a été reconnu par le juge communautaire en conformité avec les indications fournies par la CEDH et les traditions
constitutionnelles des États membres, force est de constater que, contrairement à ce que soutient la requérante, la Commission
ne dispose pas d’une marge d’appréciation illimitée pour la fixation des amendes pour infraction aux règles de la concurrence.
75 En effet, l’article 15, paragraphe 2, du règlement n° 17 limite lui-même le pouvoir d’appréciation de la Commission. D’une
part, en précisant que « la Commission peut, par voie de décision, infliger aux entreprises et associations d’entreprises
des amendes de [1 000 euros] au moins et de [1 million d’euros] au plus, ce dernier montant pouvant être porté à dix pour
cent du chiffre d’affaires réalisé au cours de l’exercice social précédent par chacune des entreprises ayant participé à l’infraction »,
il prévoit un plafond des amendes en fonction du chiffre d’affaires des entreprises concernées, c’est-à-dire en fonction d’un
critère objectif. Ainsi, si, comme l’indique la requérante, il n’existe pas de plafond absolu applicable à la globalité des
infractions aux règles de concurrence, l’amende pouvant être imposée connaît toutefois un plafond chiffrable et absolu, calculé
en fonction de chaque entreprise, pour chaque cas d’infraction, de sorte que le montant maximal de l’amende pouvant être infligée
à une entreprise donnée est déterminable à l’avance. D’autre part, cette disposition impose à la Commission de fixer les amendes
dans chaque cas d’espèce en prenant « en considération, outre la gravité de l’infraction, la durée de celle-ci ».
76 S’il est vrai que ces deux critères laissent à la Commission une large marge d’appréciation, il n’en demeure pas moins qu’il
s’agit de critères retenus par d’autres législateurs pour des dispositions similaires, permettant à la Commission d’adopter
des sanctions en tenant compte du degré d’illégalité du comportement en cause. Dès lors, il y a lieu de considérer, à ce stade,
que l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17, tout en laissant à la Commission une certaine marge d’appréciation, définit
les critères et les limites qui s’imposent à elle dans l’exercice de son pouvoir en matière d’amendes.
77 En outre, il convient d’observer que, pour fixer des amendes en vertu de l’article 15, paragraphe 2, du règlement n° 17, la
Commission est tenue de respecter les principes généraux du droit, tout particulièrement les principes d’égalité de traitement
et de proportionnalité, tels que développés par la jurisprudence de la Cour et du Tribunal.
78 Contrairement aux affirmations de la requérante, les limites au pouvoir d’appréciation de la Commission décrites précédemment
s’appliquent également à la décision d’infliger ou non une amende, notamment lorsque la Commission fait application de la
communication sur la coopération, dont la validité n’est d’ailleurs pas contestée. À cet égard, le fait que la Cour ait admis,
dans l’arrêt cité par la requérante (arrêt BMW Belgium e.a./Commission, point 43 supra, point 53), que la circonstance que,
dans des affaires similaires antérieures, la Commission n’ait pas estimé qu’il y avait lieu d’infliger une amende à certains
opérateurs économiques ne la privait pas d’un tel pouvoir expressément reconnu par le règlement nº 17, dès lors que les conditions
requises pour son exercice étaient réunies, ne saurait signifier que la Commission dispose du pouvoir discrétionnaire de ne
pas infliger une amende, sans que s’impose à elle le respect, d’une part, de l’autolimitation de l’exercice de son pouvoir
d’appréciation résultant des lignes directrices et de la communication sur la coopération et surtout, d’autre part, des principes
généraux du droit, notamment les principes d’égalité de traitement et de proportionnalité, ainsi que, de manière générale,
de l’effet utile des articles 81 CE et 82 CE et du principe de libre concurrence résultant de l’article 4, paragraphe 1, CE.
79 Il convient également d’ajouter que, en vertu de l’article 229 CE et de l’article 17 du règlement n° 17, la Cour et le Tribunal
statuent avec une compétence de pleine juridiction sur les recours intentés contre les décisions par lesquelles la Commission
fixe des amendes et peuvent ainsi non seulement annuler les décisions prises par la Commission, mais également supprimer,
réduire ou majorer l’amende infligée. Ainsi, la pratique administrative de la Commission est soumise au plein contrôle du
juge communautaire. Contrairement aux affirmations de la requérante, ce contrôle ne conduit pas le juge communautaire à outrepasser
ses compétences en violation de l’article 7, paragraphe 1, CE, compte tenu de ce que, d’une part, un tel contrôle est expressément
prévu par les dispositions précitées, dont la validité n’est pas contestée, et, d’autre part, le juge communautaire l’exerce
dans le respect des critères visés à l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17. Dès lors, le contrôle exercé par le juge
communautaire a précisément permis, par une jurisprudence constante et publiée, de préciser les notions indéterminées que
pouvait contenir l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17.
80 Par ailleurs, sur la base des critères retenus à l’article 15, paragraphe 2, du règlement n° 17 et précisés dans la jurisprudence
de la Cour et du Tribunal, la Commission elle-même a développé une pratique administrative connue et accessible. Bien que
la pratique décisionnelle de la Commission ne serve pas en elle-même de cadre juridique aux amendes en matière de concurrence
(voir arrêt du Tribunal du 18 juillet 2005, Scandinavian Airlines System/Commission, T‑241/01, non encore publié au Recueil,
point 87, et la jurisprudence citée), il n’en reste pas moins que, en vertu du principe d’égalité de traitement, la Commission
ne peut traiter des situations comparables de manière différente ou des situations différentes de manière identique, à moins
qu’un tel traitement ne soit objectivement justifié (arrêt de la Cour du 13 décembre 1984, Sermide, 106/83, Rec. p. 4209,
point 28, et arrêt du Tribunal du 14 mai 1998, BPB de Eendracht/Commission, T‑311/94, Rec. p. II‑1129, point 309).
81 En outre, il est de jurisprudence constante que la Commission peut adapter à tout moment le niveau des amendes si l’application
efficace des règles communautaires de la concurrence l’exige (arrêt Musique diffusion française e.a./Commission, point 58
supra, point 109, et arrêt LR AF 1998/Commission, point 46 supra, points 236 et 237), une telle altération d’une pratique
administrative pouvant alors être considérée comme objectivement justifiée par l’objectif de prévention générale des infractions
aux règles communautaires de la concurrence. L’augmentation récente du niveau des amendes alléguée et contestée par la requérante
ne saurait donc, en soi, être considérée comme illégale au regard du principe de légalité des peines, dès lors qu’elle reste
dans le cadre légal défini par l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17 tel qu’interprété par les juridictions communautaires.
82 Par ailleurs, il convient de tenir compte de ce que, dans un souci de transparence et afin d’accroître la sécurité juridique
des entreprises concernées, la Commission a publié des lignes directrices dans lesquelles elle énonce la méthode de calcul
qu’elle s’impose dans chaque cas d’espèce. À cet égard, la Cour a d’ailleurs considéré que, en adoptant de telles règles de
conduite et en annonçant par leur publication qu’elle les appliquera dorénavant aux cas concernés par celles-ci, la Commission
s’autolimite dans l’exercice de son pouvoir d’appréciation et ne saurait se départir de ces règles sous peine de se voir sanctionner,
le cas échéant, au titre d’une violation de principes généraux du droit, tels que l’égalité de traitement et la protection
de la confiance légitime. En outre, les lignes directrices, si elles ne constituent pas le fondement juridique de la Décision,
déterminent, de manière générale et abstraite, la méthodologie que la Commission s’est imposée aux fins de la fixation du
montant des amendes infligées par ladite Décision et assurent, par conséquent, la sécurité juridique des entreprises (arrêt
de la Cour du 28 juin 2005, Dansk Rørindustri e.a./Commission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P à C‑208/02 P et C‑213/02 P,
non encore publié au Recueil, points 211 et 213). Il s’ensuit que, contrairement aux affirmations de la requérante, l’adoption
par la Commission des lignes directrices, dans la mesure où elle s’est inscrite dans le cadre légal imposé par l’article 15,
paragraphe 2, du règlement nº 17, ne saurait être considérée comme entachée d’incompétence et a seulement contribué à préciser
les limites de l’exercice du pouvoir d’appréciation de la Commission résultant déjà de cette disposition.
83 Ainsi, au vu des différents éléments relevés ci-dessus, un opérateur avisé peut, en s’entourant au besoin d’un conseil juridique,
prévoir de manière suffisamment précise la méthode et l’ordre de grandeur des amendes qu’il encourt pour un comportement donné.
Le fait que cet opérateur ne puisse, à l’avance, connaître avec précision le niveau des amendes que la Commission infligera
dans chaque espèce ne saurait constituer une violation du principe de légalité des peines, compte tenu de ce que, en raison
de la gravité des infractions que la Commission est appelée à sanctionner, les objectifs de répression et de dissuasion justifient
d’éviter que les entreprises soient en mesure d’évaluer les bénéfices qu’elles retireraient de leur participation à une infraction
en tenant compte, par avance, du montant de l’amende qui leur serait infligée en raison de ce comportement illicite.
84 À cet égard, même si les entreprises ne sont pas en mesure, à l’avance, de connaître avec précision le niveau des amendes
que la Commission retiendra dans chaque cas d’espèce, il convient de noter que, conformément à l’article 253 CE, dans la décision
infligeant une amende, la Commission est tenue, et ce malgré le contexte généralement connu de la décision, de fournir une
motivation, notamment quant au montant de l’amende infligée et quant à la méthode choisie à cet égard. Cette motivation doit
faire apparaître, d’une façon claire et non équivoque, le raisonnement de la Commission de manière à permettre aux intéressés
de connaître les justifications de la mesure prise afin d’apprécier l’opportunité de saisir le juge communautaire et, le cas
échéant, de permettre à celui-ci d’exercer son contrôle.
85 Enfin, quant à l’argument selon lequel, en définissant le cadre de l’amende conformément aux dispositions de l’article 15,
paragraphe 2, du règlement nº 17, le Conseil aurait, de fait, transféré à la Commission une compétence lui appartenant en
vertu du traité, en violation des articles 83 CE et 229 CE, il y a lieu de considérer qu’il est dépourvu de fondement.
86 D’une part, comme il a été exposé précédemment, si l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17 laisse à la Commission une
large marge d’appréciation, il en limite cependant l’exercice en instaurant des critères objectifs auxquels la Commission
doit se tenir. D’autre part, il y a lieu de rappeler, ainsi que l’a fait observer le Conseil lors de l’audience, que le règlement
nº 17 a été adopté sur la base de l’article 83, paragraphe 1, CE, lequel prévoit que « [l]es règlements ou directives utiles
en vue de l’application des principes figurant aux articles 81 CE et 82 CE sont établis par le Conseil […] sur proposition
de la Commission et après consultation du Parlement européen ». Ces règlements ou directives ont notamment pour but, aux termes
de l’article 83, paragraphe 2, sous a) et d), CE, respectivement d’« assurer le respect des interdictions visées à l’article
81, paragraphe 1, [CE] et à l’article 82 [CE], par l’institution d’amendes et d’astreintes », et de « définir le rôle respectif
de la Commission et de la Cour de justice dans les dispositions visées dans le présent paragraphe ». Il y a lieu de rappeler,
par ailleurs, que, en vertu de l’article 211, premier tiret, CE, la Commission « veille à l’application des dispositions du
présent traité ainsi que des dispositions prises par les institutions en vertu de celui-ci » et qu’elle dispose, en vertu
du troisième tiret de ce même article, d’« un pouvoir de décision propre ».
87 Il en résulte que le pouvoir d’infliger des amendes en cas de violation des articles 81 CE et 82 CE ne saurait être considéré
comme appartenant originairement au Conseil, qui l’aurait transféré ou en aurait délégué l’exécution à la Commission, au sens
de l’article 202, troisième tiret, CE. Conformément aux dispositions du traité citées précédemment, ce pouvoir relève en effet
du rôle propre à la Commission de veiller à l’application du droit communautaire, ce rôle ayant été précisé, encadré et formalisé,
s’agissant de l’application des articles 81 CE et 82 CE, par le règlement nº 17. Le pouvoir d’infliger des amendes que ce
règlement attribue à la Commission découle donc des prévisions du traité lui-même et vise à permettre l’application effective
des interdictions prévues auxdits articles (voir, en ce sens, arrêt Tate & Lyle e.a./Commission, point 58 supra, point 133).
Dès lors, l’argument de la requérante doit être rejeté.
88 Il résulte de l’ensemble de ces considérations que l’exception d’illégalité soulevée à l’égard de l’article 15, paragraphe
2, du règlement n° 17 doit être rejetée comme non fondée.
B –
Sur l’interprétation de l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17 à la lumière du principe de légalité des peines
89 Dans l’hypothèse où le Tribunal ne déclarerait pas l’invalidité de l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17, la requérante
soutient subsidiairement que cette disposition devrait faire l’objet d’une concrétisation et être interprétée strictement
au regard du principe de légalité des peines, à l’instar de la pratique décisionnelle de la Commission et de la jurisprudence
relatives aux articles 81 CE et 82 CE. Elle expose, à cet égard, certaines propositions destinées à permettre une prévisibilité
suffisante de l’amende et conclut à l’annulation de la Décision.
90 La Commission et le Conseil considèrent que ces arguments ne sont pas fondés.
91 Or, il suffit à cet égard de constater, tout d’abord, que les arguments de la requérante exposés dans le cadre de la seconde
branche, invoquée à titre subsidiaire, du moyen pris de la violation du principe de légalité des peines ne font que réitérer,
pour une partie, certains des arguments déjà développés dans le cadre de la première branche de ce même moyen, en les dirigeant
contre la pratique décisionnelle de la Commission résultant de l’application des lignes directrices et contre la Décision,
en tant qu’elle illustre cette pratique. Or, outre que la pratique décisionnelle de la Commission ne saurait faire l’objet
d’un quelconque recours en annulation, il y a lieu de rappeler, ainsi qu’il a été exposé précédemment, que l’article 15, paragraphe
2, du règlement nº 17 ne méconnaît pas le principe de légalité des peines et que la pratique décisionnelle de la Commission
et les lignes directrices ont précisément contribué, sous le contrôle des juridictions communautaires, à accroître la sécurité
juridique des entreprises. La Décision ne saurait ainsi être considérée comme illégale au seul motif qu’elle constitue une
application de la pratique décisionnelle prétendument illégale de la Commission en matière d’amendes. Ces griefs doivent donc
être écartés.
92 En outre, pour autant que la requérante soulève, dans le cadre de la présente branche, des arguments relatifs au prétendu
défaut de motivation de la Décision, s’agissant en particulier de la détermination du montant de base, de l’impact réel de
l’infraction sur le marché et de la majoration du montant de l’amende afin d’assurer à celle-ci un effet dissuasif suffisant,
il y a lieu de relever que ces arguments relèvent en substance du troisième moyen, lequel traite spécifiquement de la question
de la motivation de la Décision, et dans le cadre duquel il convient donc de les examiner.
93 Enfin, pour le reste, les arguments de la requérante consistent en des considérations générales et théoriques sur la pratique
décisionnelle que devrait conduire la Commission, sur de nouvelles dispositions que le Conseil devrait adopter ainsi que sur
les développements jurisprudentiels que le Tribunal devrait entreprendre et, dès lors, ne soulèvent aucun grief d’ordre juridique
à l’encontre de la Décision et doivent par suite être écartés.
94 Par ailleurs, dans le mémoire en réplique et lors de l’audience, la requérante a ajouté que le chiffre d’affaires visé par
la limite maximale de l’amende fixée à 10 % du chiffre d’affaires réalisé au cours de l’exercice social précédant l’adoption
de la décision infligeant l’amende devait être considéré comme le chiffre d’affaires réalisé sur le marché concerné et non
comme le chiffre d’affaires global.
95 Pour autant qu’il puisse être déduit de cette allégation que la requérante entend contester la Décision en ce qu’elle lui
a infligé une amende dépassant le montant de 10 % du chiffre d’affaires qu’elle a réalisé sur le marché de la méthionine lors
de l’exercice social précédant l’adoption de la Décision, sans même qu’il soit nécessaire de s’interroger quant à la recevabilité
de cette argumentation au regard de l’article 48, paragraphe 2, du règlement de procédure, et notamment quant à l’existence
d’un lien étroit entre cette argumentation et l’un des moyens figurant dans la requête, il suffit de rappeler que ni le règlement
n° 17, ni la jurisprudence, ni les lignes directrices ne prévoient que le montant des amendes doit être fixé directement en
fonction de la taille du marché affecté, ce facteur n’étant qu’un élément pertinent parmi d’autres. En effet, conformément
au règlement n° 17, tel qu’interprété par la jurisprudence, le montant de l’amende infligée à une entreprise au titre d’une
infraction en matière de concurrence doit être proportionné à l’infraction, appréciée dans son ensemble, en tenant compte,
notamment, de la gravité de celle-ci (voir, en ce sens, arrêts du Tribunal du 6 octobre 1994, Tetra Pak/Commission, T‑83/91,
Rec. p. II‑755, point 240, et, par analogie, du 21 octobre 1997, Deutsche Bahn/Commission, T‑229/94, Rec. p. II‑1689, point
127). Comme la Cour l’a affirmé au point 120 de son arrêt Musique diffusion française e.a./Commission, point 58 supra, il
est nécessaire de tenir compte, pour apprécier la gravité d’une infraction, d’un grand nombre d’éléments dont le caractère
et l’importance varient selon le type d’infraction en cause et les circonstances particulières de celle-ci (arrêt du Tribunal
du 8 juillet 2004, JFE Engineering/Commission, T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 et T‑78/00, non encore publié au Recueil, point 532).
96 Il convient de relever également, à cet égard, que, selon une jurisprudence constante, la seule référence expresse au chiffre
d’affaires de l’entreprise en cause, soit la limite de 10 % du chiffre d’affaires retenu aux fins de la fixation des amendes
à l’article 15, paragraphe 2, du règlement n° 17, vise le chiffre d’affaires global de l’entreprise réalisé dans le monde
entier (voir, en ce sens, arrêt Musique diffusion française e.a./Commission, point 58 supra, point 119) et non le chiffre
d’affaires réalisé par elle sur le marché affecté par le comportement anticoncurrentiel sanctionné. Il ressort du même point
de cet arrêt, en effet, que cette limite vise à éviter que les amendes soient disproportionnées par rapport à l’importance
de l’entreprise dans son ensemble (arrêt JFE Engineering/Commission, point 95 supra, point 533).
97 Il s’ensuit que la seconde branche du premier moyen doit être rejetée.
98 Par conséquent, le premier moyen doit être rejeté dans son ensemble.
II –
Sur le deuxième moyen, tiré d’une erreur d’appréciation quant au caractère unique et continu et quant à la durée de l’infraction
99 La requérante conteste, à titre principal, avoir participé à une infraction unique et continue entre le mois de février 1986
et le mois de février 1999. Elle admet sa participation à une infraction entre 1986 et 1988 et après 1992 mais prétend, d’une
part, que la pratique anticoncurrentielle a été interrompue entre 1988 et 1992, et, d’autre part, qu’elle a définitivement
pris fin en 1997. À titre subsidiaire, elle considère que la Commission aurait dû, en tout état de cause, prendre en compte
le fait que les accords ont, à tout le moins, été suspendus de 1988 à 1992 et après 1997.
A –
Sur l’interruption de l’infraction entre 1988 et 1992
1. Arguments des parties
100 Selon la requérante, à la suite du retrait de l’entente de Sumitomo, les réunions « au sommet » et les accords anticoncurrentiels
ont été interrompus en 1988 et n’ont repris qu’en 1992.
101 En premier lieu, elle estime que, en affirmant au considérant 212 de la Décision que, dès lors que les participants à l’entente
n’avaient pas exprimé leur intention de modifier les accords ou d’y renoncer, il ne pouvait être considéré comme établi que
l’entente ait cessé entre 1988 et 1992, et en retenant aux considérants 251 et suivants de la Décision que, les participants
à l’entente ne s’étant jamais mutuellement communiqué leur intention de mettre fin aux accords, il fallait en déduire qu’il
n’y avait pas eu formation d’une nouvelle entente mais uniquement développement organique d’une structure d’entente complexe,
la Commission a implicitement reconnu qu’elle ne disposait pas de preuve directe de l’existence de l’entente entre 1988 et
1992. Elle se serait ainsi fondée sur des présomptions et des comportements selon elle obligés, et ce en méconnaissance des
exigences en matière d’administration de la preuve et du principe in dubio pro reo (arrêts de la Cour du 16 décembre 1975,
Suiker Unie e.a./Commission, 40/73 à 48/73, 50/73, 54/73 à 56/73, 111/73, 113/73 et 114/73, Rec. p. 1663, point 354 ; du 14
février 1978, United Brands/Commission, 27/76, Rec. p. 207, points 261 à 266, et du 28 mars 1984, CRAM et Rheinzink/Commission,
29/83 et 30/83, Rec. p. 1679, point 16). En outre, la communication mutuelle de l’intention de mettre fin à une entente ne
constituerait aucunement une condition de la cessation d’un accord contraire au droit de la concurrence (arrêt LR AF 1998/Commission,
point 46 supra, points 59 et suivants). Dès lors, il n’appartiendrait pas à la requérante de prouver qu’elle n’a pas participé
à l’infraction durant la période considérée, mais à la Commission d’apporter la preuve qu’elle y a effectivement pris part
(arrêt de la Cour du 17 décembre 1998, Baustahlgewebe/Commission, C‑185/95 P, Rec. p. I‑8417, point 58).
102 En second lieu, la requérante fait valoir en substance que la Commission a apprécié de manière erronée les différents documents
tendant à prouver l’existence d’une entente entre 1988 et 1992.
103 À l’appui de ses affirmations, premièrement, la requérante fait observer que la présentation des faits par Nippon Soda dans
ses observations du 23 février 2000, sur laquelle se fonde la Commission, ne mentionne qu’à une seule reprise l’existence
de réunions entre 1988 et 1990, lesquelles se seraient poursuivies sous une forme ou une autre et uniquement au niveau des
collaborateurs jusqu’au 13 mai 1998. Or, la Commission omettrait de prendre en compte le fait que les déclarations de Nippon
Soda font état, d’une part, de ce que les réunions « au sommet » ont cessé en 1988 et, d’autre part, de ce que les réunions
au niveau des collaborateurs entre 1988 et 1990 ne portaient que sur la manière dont les participants pouvaient se protéger
de la concurrence de Monsanto et sur l’organisation d’un échange d’informations, laquelle ne constituerait pas une infraction
au droit de la concurrence.
104 Deuxièmement, s’agissant de la note du 5 mai 1990 produite par Nippon Soda (ci-après la « note du 5 mai 1990 ») et dont la
Commission déduirait qu’une réunion a eu lieu en 1989, la requérante fait valoir au contraire que ce document énonce en introduction
les raisons pour lesquelles les relations de coopération commerciale ont été rompues en 1989, à savoir l’existence d’une controverse
entre Sumitomo, d’une part, et Degussa et Rhône-Poulenc, d’autre part. En outre, la note du 5 mai 1990 indiquerait que la
réunion d’août 1989 avait pour objet de dissuader Degussa de vendre de la méthionine au rabais. Il ressortirait toutefois
de ladite note que Degussa a catégoriquement repoussé tout effort de dissuasion, son objectif commercial étant de concurrencer
Monsanto et Sumitomo. Cette réunion ne pourrait donc tout au plus être considérée que comme une tentative de Nippon Soda et
de Rhône-Poulenc d’inciter la requérante à participer à une infraction et prouverait en tout état de cause son absence d’intention
anticoncurrentielle.
105 Ce serait, par ailleurs, à tort que la Commission a déduit de la note du 5 mai 1990, aux considérants 103 à 106 de la Décision,
que la possibilité d’une nouvelle réunion avait été posée mais qu’on ignorait si une telle réunion avait effectivement eu
lieu, alors que Nippon Soda y constaterait au contraire qu’il n’était pas possible d’aboutir à une estimation commune du prix
de vente, compte tenu de ce que même Rhône-Poulenc n’était pas intéressée par une politique commune de prix.
106 Enfin, la note du 5 mai 1990 conclurait qu’il y avait « tout lieu de croire que Degussa ne se préoccup[ait] pas beaucoup de
ce que Rhône-Poulenc pens[ait] réellement ». La requérante déclare donc s’interroger sur le fondement de l’affirmation de
la Commission, au considérant 106 de la Décision, selon laquelle Degussa, Rhône-Poulenc et Nippon Soda se sont rencontrées
à plusieurs reprises en 1989 et 1990 pour discuter des prix et des données concernant le marché et pour décider de leur réaction
commune face à la nouvelle situation du marché. Elle rappelle que, au contraire, Degussa a clairement exprimé à l’égard des
autres entreprises concernées son intention de ne pas poursuivre la mise en œuvre des accords.
107 Troisièmement, la requérante soutient que la Commission n’a pas démontré non plus à suffisance de droit sa participation à
une infraction entre 1990 et 1992. En effet, il ressortirait de la déclaration complémentaire de Rhône-Poulenc du 5 décembre
2000 que la réunion du 10 juin 1990 entre Degussa et Rhône-Poulenc avait uniquement abouti à la décision de prendre contact
avec Nippon Soda en vue de discuter de la baisse des prix et de l’organisation de réunions plus régulières. L’affirmation
de la Commission selon laquelle l’entente de 1986 n’a jamais cessé et Nippon Soda était déjà impliquée dans l’adoption de
telles mesures serait donc erronée (considérant 110 de la Décision).
108 Par ailleurs, la note de Nippon Soda concernant la réunion de Séoul du 7 novembre 1990 (ci-après la « note de la réunion du
7 novembre 1990 ») ne contiendrait aucune indication relative à un accord sur l’annonce d’une hausse de prix ou sa mise en
œuvre, mais ferait au contraire état de ce que Rhône-Poulenc et Degussa n’envisageaient pas de deuxième hausse de prix sans
la participation de Monsanto. Ce document ne permettrait pas non plus de conclure, comme le prétend la Commission, à l’existence
d’une première hausse de prix, ainsi que l’attesterait la note du 5 mai 1990. De surcroît, la requérante affirme en substance
que l’on ne peut se fier aux formulations contenues dans cette note, compte tenu de ce qu’il ne s’agirait pas de l’original,
mais d’une traduction, probablement à partir du japonais, comme en témoignerait sa typographie ainsi que l’erreur manifeste
relative à l’année relevée dans la date « novembre 1998 ».
109 De même, la Commission n’aurait pas été en mesure d’établir l’existence d’un quelconque accord pour l’année 1991. Dans sa
déclaration du 26 mai 1999, Rhône-Poulenc indiquerait en effet que les réunions de 1991 « avaient pour but de créer et d’augmenter
le niveau de confiance entre les trois concurrents ». Ces réunions auraient donc constitué des négociations préparatoires
n’ayant pas atteint le stade de la tentative d’accord ou celui de pratique concertée. Cette analyse serait en outre confirmée
dans la déclaration complémentaire de Rhône-Poulenc du 5 décembre 2000.
110 La Commission soutient qu’elle a démontré à suffisance de droit la participation de la requérante à une infraction unique
et continue entre le mois de février 1986 et le mois de février 1999 et réitère ses affirmations figurant aux considérants
96 à 115, 212, 255 et 256 de la Décision.
2. Appréciation du Tribunal
111 Il y a lieu de constater que la requérante ne conteste pas, à l’occasion du présent recours, sa participation à deux ententes
qu’elle estime distinctes, l’une allant du mois de février 1986 à l’automne 1988, période durant laquelle l’entente incluait
le producteur japonais Sumitomo, l’autre allant du mois de mars 1992 au mois d’octobre 1997, date à laquelle elle estime que
l’infraction a cessé, contrairement aux affirmations de la Commission selon lesquelles l’infraction a continué jusqu’en février
1999. S’agissant de la période 1988‑1992, elle considère que la Commission n’a pas démontré l’existence d’une entente à laquelle
elle aurait participé et que, dès lors, la Commission a commis une erreur d’appréciation en estimant qu’elle avait participé
à une infraction unique et continue du mois de mars 1986 au mois de mars 1999.
112 Il importe donc de déterminer si la Commission a établi à suffisance de droit que, durant la période allant de l’automne 1988
au mois de mars 1992, la requérante a participé à des actions constitutives d’infraction à l’article 81, paragraphe 1, CE
et à l’article 53 de l’accord EEE, et s’inscrivant, au regard des infractions non contestées antérieures et postérieures à
cette période, dans un « plan d’ensemble » en raison de leur objet identique faussant le jeu de la concurrence à l’intérieur
du marché commun. Dans cette perspective, il convient d’apprécier, pour cette période, les preuves rassemblées par la Commission
ainsi que les conclusions auxquelles elle a abouti aux considérants 95 et suivants de la Décision.
a) Sur la participation de la requérante à un accord et/ou à une pratique concertée entre 1988 et 1992
113 À titre liminaire, il convient de relever que la requérante reproche en premier lieu à la Commission d’avoir déduit, aux considérants
212 et 251 et suivants de la Décision, de la seule circonstance que les participants à l’entente de 1986 n’avaient pas manifesté
leur intention, postérieurement au retrait de Sumitomo en 1988, de mettre fin aux arrangements qu’il n’était pas établi que
l’entente ait été interrompue. En se fondant sur une telle présomption, la Commission aurait renversé la charge de la preuve
qu’il lui incombe en principe de rapporter.
114 Il y a lieu de rappeler à cet égard qu’il est de jurisprudence constante que l’exigence de sécurité juridique dont doivent
bénéficier les opérateurs économiques implique que, lorsqu’il y a litige sur l’existence d’une infraction aux règles de concurrence,
la Commission, qui a la charge de la preuve des infractions qu’elle constate, avance des éléments de preuve propres à établir,
à suffisance de droit, l’existence des faits constitutifs de l’infraction. S’agissant de la durée alléguée d’une infraction,
le même principe de sécurité juridique impose que, en l’absence d’éléments de preuve susceptibles d’établir directement la
durée de l’infraction, la Commission invoque, au moins, des éléments de preuve qui se rapportent à des faits suffisamment
rapprochés dans le temps, de façon qu’il puisse être raisonnablement admis que cette infraction s’est poursuivie de façon
ininterrompue entre deux dates précises (arrêt Baustahlgewebe/Commission, point 101 supra, point 58, et arrêt du Tribunal
du 7 juillet 1994, Dunlop Slazenger/Commission, T‑43/92, Rec. p. II‑441, point 79).
115 Le principe de la présomption d’innocence, tel qu’il résulte notamment de l’article 6, paragraphe 2, de la CEDH, fait partie
des droits fondamentaux qui, selon la jurisprudence de la Cour, par ailleurs réaffirmée par le préambule de l’Acte unique
européen et par l’article 6, paragraphe 2, du traité sur l’Union européenne ainsi que par l’article 47 de la Charte, sont
reconnus dans l’ordre juridique communautaire. Eu égard à la nature des infractions en cause ainsi qu’à la nature et au degré
de sévérité des sanctions qui s’y rattachent, le principe de la présomption d’innocence s’applique notamment aux procédures
relatives à des violations des règles de concurrence applicables aux entreprises susceptibles d’aboutir à la prononciation
d’amendes ou d’astreintes (voir, en ce sens, notamment, Cour eur. D. H., arrêts Öztürk c. Allemagne , point 38 supra, et Lutz
c. Allemagne du 25 août 1987, série A n° 123-A ; arrêts de la Cour du 8 juillet 1999, Hüls/Commission, C‑199/92 P, Rec. p. I‑4287,
points 149 et 150, et Montecatini/Commission, C‑235/92 P, Rec. p. I‑4539, points 175 et 176).
116 En l’espèce, il y a effectivement lieu de noter que la Commission, au considérant 212 de la Décision, a relevé ce qui suit :
« […] De fait, il est démontré aux considérants 95 à 125 que les participants ont continué de prendre part à des réunions
en 1989, 1990 et 1991, sans se distancier publiquement de leur contenu. Étant donné le caractère manifestement anticoncurrentiel
des réunions antérieures, l’absence de preuves attestant que la participation aux réunions était exempte de toute intention
anticoncurrentielle permet d’établir que le projet illégal s’est en fait poursuivi […] »
117 Toutefois, il ressort de l’argumentation de la Commission figurant aux considérants 96 à 125, 212 et 255 de la Décision que,
loin de se fonder uniquement, ou même de manière prépondérante, sur l’absence de manifestation par les parties à l’entente
de 1986 de leur intention de mettre un terme à cette dernière après 1988, elle a procédé à une analyse circonstanciée des
preuves documentaires mises à sa disposition par les participants à l’entente, dont elle a déduit que non seulement ces derniers
n’avaient jamais manifesté leur intention de mettre fin aux arrangements, mais qu’en outre les activités du cartel n’avaient
jamais été interrompues.
118 Au regard de la Décision dans son ensemble, il ne saurait donc être reproché à la Commission d’avoir fondé son appréciation
du caractère unique et continu de l’infraction, et donc de l’existence de celle-ci entre 1988 et 1992, sur la seule considération
selon laquelle, dès lors que les participants à l’entente de 1986 n’avaient pas marqué leur intention de mettre fin à cette
dernière, il devait être présumé que les réunions tenues de 1989 à 1991 avaient un objet anticoncurrentiel et qu’elles constituaient
la continuation de l’entente antérieure. Par conséquent, l’argument de la requérante selon lequel la Commission a établi l’existence
de l’infraction postérieurement à l’automne 1988 en se fondant sur une simple présomption ne saurait être accueilli.
119 En revanche, il y a lieu de déterminer si les preuves documentaires sur lesquelles la Commission s’est fondée sont de nature
à démontrer à suffisance de droit que la requérante a participé à une infraction au droit de la concurrence entre 1988 et
1992 et, dans l’affirmative, que cette infraction constitue la continuation de l’entente antérieure, dont l’existence n’est
pas contestée par la requérante.
120 Il ressort de l’examen du dossier que, entre 1988 et 1992, il convient de distinguer deux périodes, la première allant de
la fin de l’année 1988, époque du retrait de Sumitomo de l’entente initiale, à la fin de l’été 1990, et la seconde allant
de la fin de l’été 1990 au mois de mars 1992, époque à laquelle la requérante admet avoir participé à ce qu’elle considère
comme une infraction distincte.
Sur la période allant de la fin de l’année 1988 à la fin de l’été 1990
121 S’agissant de la période allant de la fin de l’année 1988 à l’été 1990, il y a lieu de rappeler que la Commission a soutenu,
aux considérants 98 à 106 de la Décision que, à la suite du retrait de Sumitomo de l’entente initiale, Degussa, Rhône-Poulenc
et Nippon Soda, en dépit des difficultés majeures qu’elles ont eues à coordonner leur action, se sont rencontrées à plusieurs
reprises en 1989 et 1990 pour discuter des prix et des données concernant le marché et pour décider de leur réaction commune
face à la nouvelle situation du marché caractérisée par l’entrée de Monsanto. À cette fin, la Commission s’est référée aux
réunions suivantes, dont la requérante ne conteste au demeurant pas la tenue :
Date
Lieu
Participants
août 1989
Non mentionné
Nippon Soda, Degussa, Rhône-Poulenc
automne 1989
Japon
Nippon Soda, Degussa
10 juin 1990
Francfort-sur-le-Main
Degussa, Rhône-Poulenc
122 L’argumentation de la requérante consiste, en substance, à soutenir que ces réunions ne permettent pas de démontrer la continuation
de l’entente et que les documents sur lesquels se fonde la Commission conduisent au contraire à prouver que les participants
auxdites réunions étaient en désaccord et notamment que la requérante a refusé toute proposition relative à une entente sur
les prix.
123 Or, il résulte de la réponse de Nippon Soda du 23 février 2000 à la demande de renseignements de la Commission (ci-après la
« déclaration de Nippon Soda du 23 février 2000 ») et de la note du 5 mai 1990 que, s’il y a lieu d’admettre que les réunions
« au sommet » ont cessé en 1988, il n’en reste pas moins que, et la requérante ne conteste pas ce fait, selon ces mêmes documents,
des réunions des collaborateurs ont continué à se tenir entre 1988 et 1998 et que ces réunions avaient partiellement pour
objet de remplacer les réunions au sommet antérieures.
124 En outre, s’il est vrai que l’on ne saurait déduire de la déclaration de Nippon Soda du 23 février 2000 que, pour la période
allant de 1989 à 1990, les participants aux réunions étaient convenus d’une fixation de prix, d’une attribution de clientèle
ou d’une restriction de capacités de production, il y a toutefois lieu de souligner que cette déclaration mentionne, aux points
2.8 et 2.9, qu’un système plus souple de « prix cibles » s’était développé et que les réunions avaient pour objet de se protéger
de la concurrence du nouvel entrant sur le marché, Monsanto, et d’échanger des informations à cette fin. Au point 6.2, sous
l’intitulé « Objet des réunions intervenues après le 1
er
janvier 1990 », Nippon Soda confirme cette description en indiquant que, en 1990, les activités de Monsanto représentaient
la principale menace pour les parties aux accords et qu’ainsi les réunions, lesquelles sont présentées comme régulières, se
concentraient sur la mise en commun des renseignements relatifs auxdites activités et sur la discussion de prix cibles.
125 Par ailleurs, il ressort en particulier de la note du 5 mai 1990 qu’une réunion s’est tenue entre Nippon Soda, Rhône-Poulenc
et Degussa en août 1989 et une autre, à l’automne 1989, entre Degussa et Nippon Soda, ce que la requérante ne conteste pas.
Ces réunions avaient pour objet de dissuader Degussa de vendre la méthionine au rabais. Selon ce même document, celle-ci a
rejeté cette proposition, de sorte qu’il n’y pas lieu de considérer que les parties soient convenues d’un accord sur les prix
lors de ces réunions. Toutefois, la note relève que Degussa a indiqué à cette occasion, notamment, d’une part, que ces baisses
de prix lui étaient nécessaires pour maintenir ses volumes de vente et donc ses coûts fixes et, d’autre part, que selon elle
le prix raisonnable de la méthionine se situait autour de 2,80 dollars des États-Unis (USD) par kilogramme et qu’ainsi le
niveau actuel de 3 USD/kg était trop élevé.
126 La requérante soutient que cette note démontre qu’une entente était impossible entre les participants aux réunions à cette
époque.
127 À cet égard, il y a lieu de reconnaître que la note du 5 mai 1990 laisse apparaître que Degussa a, de 1989 à l’été 1990, pratiqué
une baisse des prix importante afin, notamment, de reprendre des clients à Monsanto. De même, Nippon Soda affirme que les
rapports entre Degussa et Rhône-Poulenc s’étaient détériorés et qu’ainsi il était probable que la stratégie de cette dernière
serait probablement, à court terme, de continuer à concurrencer Monsanto, Degussa, Sumitomo et Nippon Soda.
128 Toutefois, il importe de souligner que, bien que la Commission n’ait pas établi l’existence d’un accord sur les prix, elle
a prouvé que la requérante avait participé à des réunions avec Nippon Soda et Rhône-Poulenc durant toute cette période et
que, lors de ces réunions, des informations sur les conditions du marché étaient échangées, le niveau des prix était discuté
et les participants exposaient la stratégie commerciale qu’ils entendaient tenir sur le marché, la requérante ayant notamment
annoncé le prix qu’elle estimait raisonnable à cette époque, à savoir 2,80 USD/kg.
129 Dès lors, il ne saurait être déduit de cette brève période, allant de la fin de l’année 1988 à la fin de l’été 1990, de mésentente
entre les participants que la collusion avait cessé, compte tenu de ce que non seulement les réunions ont continué à se tenir
de manière régulière, mais qu’en outre ces réunions avaient précisément pour objet de convenir de la réaction à adopter face
aux nouvelles données du marché. La circonstance que la requérante ait temporairement pratiqué des baisses de prix en vue
de reprendre des clients à Monsanto et qu’elle ait ponctuellement refusé les propositions faites par Nippon Soda et Rhône-Poulenc
de ne pas baisser les prix ne saurait donc mener à la conclusion que la requérante entendait se distancier du contenu des
réunions et agir de manière autonome, d’autant que, selon la note du 5 mai 1990, elle entendait s’accorder avec les autres
participants pour une hausse des prix dès le mois de juillet 1990 et que, à cette fin, il était crucial de persuader Rhône-Poulenc
de se joindre aux efforts mutuels de hausse des prix.
130 Force est d’ailleurs de constater que le prétendu différend entre Degussa et Rhône-Poulenc, lequel n’est au demeurant présenté
que comme une conjecture dans la note du 5 mai 1990, n’a pas empêché ces entreprises de se rencontrer à deux reprises durant
l’été 1990, la première fois dans les bureaux de Degussa le 10 juin 1990 à Francfort-sur-le-Main et la deuxième fois à Paris.
À l’occasion de cette dernière rencontre, selon les déclarations non contestées de Rhône-Poulenc, les parties ont échangé
des informations sur le marché. En particulier, Rhône-Poulenc a présenté à Degussa ses chiffres de vente mondiaux et les ventes
de Degussa ont fait l’objet de discussions bien qu’aucun chiffre spécifique n’ait été communiqué par cette dernière.
131 Il s’ensuit que, ainsi que le fait observer en substance la Commission au considérant 103 de la Décision, bien que l’entente
initiale ait connu, entre la fin de l’année 1988 et l’été 1990, un certain flottement dû au retrait de Sumitomo et à l’arrivée
de Monsanto sur le marché, Degussa, Rhône-Poulenc et Nippon Soda ont continué, durant cette période, à se réunir en vue de
convenir d’une stratégie commune pour lutter contre la concurrence de Monsanto et que, dans cette perspective, des informations
relatives notamment aux prix et aux ventes de Rhône-Poulenc, de Nippon Soda et de Degussa, ainsi que des renseignements relatifs
aux activités de Monsanto, étaient échangées.
132 Or, il suffit de rappeler à ce stade que la notion de « pratique concertée » consiste en une forme de coordination entre entreprises
qui, sans avoir été poussée jusqu’à la réalisation d’une convention proprement dite, substitue sciemment une coopération pratique
entre elles aux risques de la concurrence (arrêt de la Cour du 14 juillet 1972, ICI/Commission, 48/69, Rec. p. 619, point
64). Les critères de coordination et de coopération en cause, loin d’exiger l’élaboration d’un véritable « plan », doivent
être compris à la lumière de la conception inhérente aux dispositions du traité relatives à la concurrence et selon laquelle
tout opérateur économique doit déterminer de manière autonome la politique qu’il entend suivre sur le marché commun. S’il
est exact que cette exigence d’autonomie n’exclut pas le droit des opérateurs économiques de s’adapter intelligemment au comportement
constaté ou à escompter de leurs concurrents, elle s’oppose cependant rigoureusement à toute prise de contact directe ou indirecte
entre de tels opérateurs ayant pour objet ou pour effet soit d’influencer le comportement sur le marché d’un concurrent actuel
ou potentiel, soit de dévoiler à un tel concurrent le comportement que l’on est décidé à, ou que l’on envisage de, tenir soi-même
sur le marché (arrêt Suiker Unie e.a./Commission, point 101 supra, points 173 et 174 ; arrêt du Tribunal du 20 avril 1999,
Limburgse Vinyl Maatschappij e.a./Commission, T‑305/94 à T‑307/94, T‑313/94 à T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94
et T‑335/94, Rec. p. II‑931, point 720).
133 Ainsi, pour établir une pratique concertée, il n’est pas nécessaire de démontrer que le concurrent en question s’est formellement
engagé, à l’égard d’un ou de plusieurs autres, à adopter tel ou tel comportement ou que les concurrents ont fixé en commun
leur comportement futur sur le marché (arrêt du Tribunal du 15 mars 2000, Cimenteries CBR e.a./Commission, T‑25/95, T‑26/95,
T‑30/95 à T‑32/95, T‑34/95 à T‑39/95, T‑42/95 à T‑46/95, T‑48/95, T‑50/95 à T‑65/95, T‑68/95 à T‑71/95, T‑87/95, T‑88/95,
T‑103/95 et T‑104/95, Rec. p. II‑491, point 1852). Il suffit que, à travers sa déclaration d’intention, le concurrent ait
éliminé ou, à tout le moins, substantiellement réduit l’incertitude quant au comportement à attendre de sa part sur le marché
(arrêts du Tribunal du 17 décembre 1991, BASF/Commission, T‑4/89, Rec. p. II‑1523, point 242, et Hercules Chemicals/Commission,
T‑7/89, Rec. p. II‑1711, point 260).
134 En outre, bien que, ainsi que le rappelle la requérante, la communication mutuelle, de la part des participants à une entente,
de leur intention d’y mettre fin ne soit pas une condition de sa cessation, il n’en reste pas moins que, selon une jurisprudence
bien établie, dès lors qu’une entreprise participe, même sans y prendre une part active, à des réunions entre entreprises
ayant un objet anticoncurrentiel et qu’elle ne se distancie pas publiquement du contenu de celles-ci, donnant ainsi à penser
aux autres participants qu’elle souscrit au résultat des réunions et qu’elle s’y conformera, il peut être considéré comme
établi qu’elle participe à l’entente résultant desdites réunions (arrêts du Tribunal Hercules Chemicals/Commission, point
133 supra, point 232 ; du 10 mars 1992, Solvay/Commission, T‑12/89, Rec. p. II‑907, point 98, et du 6 avril 1995, Tréfileurope/Commission,
T‑141/89, Rec. p. II‑791, points 85 et 86).
135 Or, s’il est vrai qu’il ressort des éléments du dossier exposés ci-dessus que les participants aux réunions ont pu connaître
certains différends, il n’en reste pas moins que les réunions ont continué d’avoir lieu et que Degussa ne peut être considérée
comme s’étant distanciée publiquement de leur contenu, dans la mesure, notamment, où elle a indiqué quel serait son comportement
sur le marché et le prix qu’elle estimait raisonnable et dans la mesure où elle a elle-même montré son intention de mettre
en place une action concertée en vue d’augmenter les prix en juillet 1990.
136 De plus, s’il résulte des termes mêmes de l’article 81, paragraphe 1, CE qu’une pratique concertée implique, outre la concertation
entre les entreprises, un comportement sur le marché faisant suite à cette concertation et un lien de cause à effet entre
ces deux éléments (arrêts de la Cour du 8 juillet 1999, Commission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, Rec. p. I‑4125, point 118,
et Hüls/Commission, point 115 supra, point 161), il y a lieu de présumer, sous réserve de la preuve contraire qu’il incombe
aux opérateurs intéressés de rapporter, que les entreprises participant à la concertation et qui demeurent actives sur le
marché tiennent compte des informations échangées avec leurs concurrents pour déterminer leur comportement sur ce marché (arrêts
Commission/Anic Partecipazioni, précité, point 121, et Hüls/Commission, précité, point 162). Il en est d’autant plus ainsi
lorsque la concertation a lieu sur une base régulière au cours d’une longue période, comme c’était le cas en l’espèce, l’entente
ayant débuté en 1986.
137 Au vu de ce qui précède, il y a donc lieu de conclure que c’est à bon droit que la Commission a estimé, au considérant 106
de la Décision, qu’« il [était] au moins établi que […] les parties [étaient] en contact, [avaient] échangé des informations
sur les prix et les ventes et [avaient] discuté d’augmentations des prix en 1989 et 1990 » et qu’elle en a déduit, en se fondant
aux considérants 194 et suivants de la Décision sur la jurisprudence citée ci-dessus, que la requérante avait participé à
un accord et/ou à une pratique concertée durant cette période.
138 La question de savoir si, comme le relève la Commission au considérant 106, la note de Nippon Soda du 7 novembre 1990 permettait
de conclure qu’une « première » campagne de hausse des prix avait déjà eu lieu durant l’été 1990 est indifférente à cet égard,
dans la mesure où la Commission ne fonde pas ses conclusions sur cette circonstance, laquelle est présentée, à titre accessoire,
comme simplement vraisemblable. Au demeurant, il y a lieu d’admettre qu’une telle supposition ne saurait être considérée comme
dépourvue de tout fondement compte tenu de ce que, d’une part, ladite note indique clairement, en introduction, que Rhône-Poulenc
et Degussa étaient « nerveuses concernant la deuxième hausse de prix proposée » et, d’autre part, Degussa avait déjà montré
son intention de procéder à une hausse des prix en juillet 1990 et avait, à cette fin, pris contact avec Rhône-Poulenc et
Nippon Soda afin d’organiser une réunion tripartite.
139 De même, l’argument de la requérante selon lequel il ressortirait de la déclaration complémentaire de Rhône-Poulenc du 5 décembre
2000 que les représentants de cette dernière et de Degussa se sont rencontrés pour la première fois le 10 juin 1990, qu’ils
ont décidé à cette occasion de prendre contact avec Nippon Soda et qu’ainsi il n’existait, à cette époque, ni accord ni continuation
d’un quelconque programme ne saurait remettre en cause les déclarations de Nippon Soda, ainsi que la note du 5 mai 1990 fournie
par cette dernière, dont il résulte que les réunions entre collaborateurs ont perduré durant la période en cause et, en particulier,
qu’une réunion s’est tenue entre Nippon Soda, Rhône-Poulenc et Degussa en août 1989 et une autre, à l’automne 1989, entre
Degussa et Nippon Soda.
140 En effet, la déclaration complémentaire de Rhône-Poulenc du 5 décembre 2000, sur laquelle se fonde la requérante, indique
simplement que MM. H. et B., de Rhône-Poulenc, ont encouragé M. K., arrivé dans l’entreprise en avril 1990, à contacter M
me
R., de Degussa, afin de se présenter à cette dernière comme le successeur de M. B. Dès lors, le fait que M. K. et M
me
R. se sont rencontrés pour la première fois le 10 juin 1990 ne saurait signifier que les contacts entre Rhône-Poulenc, Degussa
et Nippon Soda avaient cessé entre la fin de l’année 1988 et cette date. De même, la seule indication figurant dans ladite
déclaration selon laquelle, lors de la réunion bilatérale du 10 juin 1990, Rhône-Poulenc et Degussa ont décidé de contacter
Nippon Soda en vue de discuter de la chute des prix de la méthionine et de la possibilité de tenir des réunions plus régulières
ne saurait mener à la conclusion que ces entreprises avaient cessé tout contact, bilatéral ou trilatéral, postérieurement
au retrait de Sumitomo de l’entente à la fin de l’année 1988.
Sur la période allant de la fin de l’été 1990 au mois de mars 1992
141 S’agissant de la période allant de la fin de l’été 1990 au mois de mars 1992, il y a lieu de rappeler, en premier lieu, que
la déclaration de Rhône-Poulenc du 26 mai 1999 indique sans équivoque que Degussa, Rhône-Poulenc et Nippon Soda se sont rencontrées
à Hong Kong à la fin de l’été 1990 pour discuter de la baisse récente du prix de la méthionine et sont convenues, à cette
occasion, d’augmenter leurs prix en les portant de 2,50 à 2,80 USD/kg.
142 La note de Nippon Soda relative à la réunion tenue à Séoul le 7 novembre 1990, dont la Commission se demande s’il ne s’agit
pas en réalité de la même réunion que celle du 19 novembre 1990 que Rhône-Poulenc situe à Hong Kong dans sa déclaration complémentaire
du 5 décembre 2000, fait état, quant à elle, de ce que les participants s’étaient mis d’accord sur les points suivants : primo,
maintien des prix en vigueur dans la zone de prévalence du mark allemand (DEM) (à savoir 5,10 DEM/kg) durant le premier trimestre
de l’année 1991 ; secundo, annonce d’une hausse des prix d’environ 10 % dans cette même zone avec effet à partir du mois d’avril
1991 ; tertio, hausse générale des prix dans le cadre d’une deuxième campagne dès le mois de janvier 1991 et, par la suite,
quarto, adaptation des prix dans les zones où le niveau des prix était faible (en particulier le Canada) afin de dissuader
les revendeurs de réexporter. En outre, une réunion devait avoir lieu à la fin du mois de février 1991 en Europe afin de discuter
des prix pour le mois d’avril 1991 et la période suivant cette date.
143 Il s’ensuit que, en novembre 1990 au plus tard, il existait une volonté commune entre les participants aux réunions de procéder
à une hausse des prix dont les modalités étaient déterminées et, ainsi, il convient de considérer qu’un accord existait entre
elles.
144 À cet égard, l’argument de la requérante, qui ne conteste pas le contenu de la note de Nippon Soda, tiré de ce que, au contraire,
cette note démontrerait que Degussa n’envisageait pas de hausse de prix sans la participation de Monsanto, ne saurait être
accueilli.
145 En effet, d’une part, il ne ressort aucunement de cette note, et notamment sous iii) (« Tant Rhône-Poulenc que Degussa devront
prendre contact séparément avec Monsanto et tenter de la persuader de se joindre à la seconde campagne de hausse des prix.
Afin d’être prêt pour la hausse des prix proposée, prévue durant et après le mois de janvier 1991, il faudrait que des réunions
se tiennent avec Monsanto au cours du mois de novembre 199[0] ») cité par la requérante, que la participation de Monsanto
fût une condition nécessaire de l’accord. Ladite note ne fait que mentionner le fait que Rhône-Poulenc et Degussa devaient
essayer de convaincre Monsanto de participer à l’entente, et ce avant la hausse des prix proposée en janvier 1991, sans indiquer
que les accords tomberaient en l’absence d’une telle participation. Les démarches prévues apparaissent donc davantage comme
destinées à augmenter l’efficacité de l’accord que comme une condition de son existence.
146 D’autre part, à supposer même que cette mention puisse être comprise comme posant une condition à la mise en œuvre de l’accord,
il n’en demeure pas moins qu’il existait entre les parties une volonté commune d’augmenter le prix de la méthionine sur le
marché et que, dès lors, l’accord anticoncurrentiel était formé (voir, en ce sens, arrêt Archer Daniels Midland et Archer
Daniels Midland Ingredients/Commission, point 53 supra, point 228). En outre, la partie de l’accord consistant en l’adaptation
des prix dans les zones où le niveau des prix était faible afin de dissuader les revendeurs de réexporter était indépendante
de toute participation de Monsanto.
147 Par ailleurs, les prétendus indices relevés par la requérante tendant à démontrer que la note de Nippon Soda du 7 novembre
1990 ne serait pas un original mais une traduction non seulement constituent de simples allégations dont elle n’a pas été
à même d’établir la réalité, mais, de surcroît, ne sont aucunement de nature à remettre en cause la valeur probante de ce
document et doivent être rejetés comme non fondés.
148 Enfin, force est de constater que, en tout état de cause, la requérante ne conteste pas l’affirmation de Rhône-Poulenc figurant
dans sa déclaration du 26 mai 1999, et rappelée par la Commission dans son mémoire en défense, selon laquelle Nippon Soda,
Degussa et Rhône-Poulenc sont convenues à la fin de l’été 1990, à Hong Kong, d’augmenter les prix en les portant de 2,50 à
2,80 USD/kg.
149 En ce qui concerne la période postérieure à l’accord de novembre 1990, la requérante prétend à nouveau que la Commission n’a
pas démontré sa participation à un accord ou à une pratique concertée jusqu’en mars 1992, les réunions auxquelles elle admet
avoir participé ayant uniquement consisté, selon elle, à augmenter le niveau de confiance entre les concurrents.
150 Cette affirmation est manifestement infondée. En effet, la requérante omet de prendre en compte le fait que, si, effectivement,
comme elle l’affirme, la déclaration de Rhône-Poulenc du 26 mai 1999 mentionne que les réunions trimestrielles ayant débuté
en 1991 se tenaient dans diverses villes d’Europe et d’Asie et étaient destinées à élever le niveau de confiance entre les
parties, ce même document ajoute que, lors de ces réunions, les participants « discutaient de production, des concurrents
en Chine et en Asie, des clients et de récents contrats » et qu’« [i]ls échangeaient souvent des chiffres de ventes calculés
sur une base régionale ou par pays ». Ainsi, « [b]ien qu’il n’y ait jamais eu d’allocation de clients, il y avait un effort
constant visant à maintenir les prix ». La déclaration complémentaire de Rhône-Poulenc du 5 décembre 2000 complète cet exposé
en indiquant que ces réunions trimestrielles donnaient lieu à un échange d’informations sur les stratégies de prix et des
questions de production, et que des prix cibles étaient convenus par région. En outre, il y est indiqué que, lorsque l’un
des participants se plaignait du comportement d’un autre concurrent sur le marché, les parties essayaient de résoudre le différend.
Enfin, Rhône-Poulenc conclut que le message unanimement partagé était de s’abstenir de prendre des actions drastiques, notamment
en diminuant significativement les prix.
151 C’est ainsi à bon droit que, en se fondant, aux considérants 115 à 123 de la Décision, sur les documents décrits ci-dessus,
la Commission a rejeté, au considérant 125 de la Décision, l’argumentation de Degussa selon laquelle sa participation à des
réunions ayant un objet anticoncurrentiel n’aurait pas été démontrée avant 1992.
152 Il est vrai que la Décision ne mentionne pas d’éléments précis quant aux dates et aux lieux de ces réunions pour l’année 1991.
Toutefois, les déclarations de Rhône-Poulenc, non contestées par la requérante, indiquent clairement que la décision de tenir
des réunions trimestrielles a été prise dès le début de l’année 1991. En outre, tant Nippon Soda que Rhône-Poulenc présentent
ces réunions comme une pratique continue à partir de 1991 et jusqu’en 1998. Dès lors, le simple fait, invoqué par la requérante,
qu’aucune précision quant aux circonstances de temps et de lieu des réunions du cartel pendant l’année 1991 n’ait pu être
établie ne saurait suffire à mener à la conclusion selon laquelle les activités dudit cartel ont cessé pendant cette période,
d’autant qu’il a été démontré qu’un accord avait été trouvé dès la fin de l’année 1990 et que la requérante ne conteste pas
sa participation à un accord en mars 1992.
153 Or, il y a lieu de rappeler que, en l’absence d’éléments de preuve susceptibles d’établir directement la durée d’une infraction,
la Commission doit invoquer, au moins, des éléments de preuve qui se rapportent à des faits suffisamment rapprochés dans le
temps, de façon qu’il puisse être raisonnablement admis que cette infraction s’est poursuivie de façon ininterrompue entre
deux dates précises (arrêts du Tribunal Dunlop Slazenger/Commission, point 114 supra, point 79, et du 6 juillet 2000, Volkswagen/Commission,
T‑62/98, Rec. p. II‑2707, point 188). Compte tenu de ce que, d’une part, la Commission a correctement établi l’existence d’un
accord illicite en novembre 1990, d’autre part, la requérante ne conteste pas l’existence d’une infraction à partir de 1992
et, enfin, les déclarations concordantes de Rhône-Poulenc et de Nippon Soda font état de réunions trimestrielles régulières
à partir du début de l’année 1991, ces exigences doivent être considérées comme satisfaites en l’espèce.
154 Il résulte de tout ce qui précède que c’est à bon droit que la Commission a considéré que la requérante avait participé à
un accord et/ou à une pratique concertée entre la fin de l’année 1988 et le mois de mars 1992.
b) Sur le caractère unique et continu de l’infraction
155 Il y a lieu de rappeler qu’une violation de l’article 81, paragraphe 1, CE peut résulter non seulement d’un acte isolé, mais
également d’une série d’actes ou bien encore d’un comportement continu. Cette interprétation ne saurait être contestée au
motif qu’un ou plusieurs éléments de cette série d’actes ou de ce comportement continu pourraient également constituer en
eux-mêmes et pris isolément une violation de ladite disposition (voir, en ce sens, arrêt Commission/Anic Partecipazioni, point
136 supra, point 81). Lorsque les différentes actions s’inscrivent dans un « plan d’ensemble », en raison de leur objet identique
faussant le jeu de la concurrence à l’intérieur du marché commun, la Commission est en droit d’imputer la responsabilité de
ces actions en fonction de la participation à l’infraction considérée dans son ensemble (arrêt de la Cour du 7 janvier 2004,
Aalborg Portland e.a./Commission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P et C‑219/00 P, Rec. p. I-123,
point 258).
156 Or, il convient de relever que les ententes auxquelles la requérante reconnaît avoir participé, avant la fin de l’année 1988
et après le mois de mars 1992, ont comme acteurs, à l’exception de Sumitomo, laquelle s’est retirée en 1988, les mêmes participants
et ont un objet identique à celui de l’entente à laquelle la requérante a participé entre 1988 et 1992, à savoir une action
concertée en vue de maintenir et d’augmenter les prix sur le marché de la méthionine dans l’EEE ainsi qu’un échange d’informations
sur les prix, les parts de marché et les volumes de vente.
157 Il s’ensuit que c’est à bon droit que la Commission a conclu, aux considérants 206 à 212 de la Décision, que l’infraction
à laquelle Degussa, Rhône-Poulenc et Nippon Soda avaient participé devait être qualifiée d’unique et continue.
158 Le grief de la requérante tiré de ce que l’infraction aurait été interrompue entre la fin de l’année 1988 et le mois de mars
1992 doit donc être rejeté.
B –
Sur la fin de l’infraction
1. Arguments des parties
159 La requérante estime que la Commission n’a pas été en mesure d’établir sa participation à l’entente après l’automne 1997,
moment où l’entente aurait cessé consécutivement au départ de M. H. de Rhône-Poulenc, le successeur de ce dernier, M. Z.,
ayant décidé de mettre fin à tout contact avec les concurrents.
160 La reprise des contacts n’aurait été autorisée, en mars 1998, par M. G., nouveau directeur général de Rhône-Poulenc, qu’en
vue de mettre fin à l’entente en évitant des perturbations trop importantes sur le marché.
161 Enfin, l’existence d’un accord relatif à des hausses de prix conclu entre Degussa et Rhône-Poulenc ne permettrait pas d’établir
la continuation des activités de l’entente initiale, laquelle comprenait Degussa, Rhône-Poulenc et Nippon Soda.
162 La Commission estime que les objections de la requérante relatives au défaut de preuve de ses allégations, figurant aux considérants
180 à 185 de la Décision, ne sont pas fondées.
2. Appréciation du Tribunal
163 En premier lieu, il y a lieu de relever que si, ainsi que la Commission le relève au considérant 180, à la suite du départ
de M. H. à l’automne 1997, son remplaçant, M. Z., a effectivement ordonné de cesser toute communication de Rhône-Poulenc avec
ses concurrents, il est constant que, dès le mois de mars 1998, le successeur de M. Z., à savoir M. G., a autorisé la continuation
des contacts avec les concurrents afin de permettre un « atterrissage en douceur » et d’éviter des perturbations trop importantes
sur le marché, tout en ordonnant la cessation des réunions trimestrielles.
164 Or, la considération selon laquelle, selon le directeur général de Rhône-Poulenc, lequel ne participait pas aux réunions,
les contacts entre les parties à l’entente devaient avoir pour objet de permettre de mettre fin à l’entente en douceur non
seulement ne permet pas d’établir que tel ait véritablement été le cas, mais, de surcroît, tend au contraire à démontrer que
Rhône-Poulenc et ses concurrents avaient l’intention de continuer à se concerter jusqu’à une date ultérieure où il serait
mis fin définitivement à l’entente. Cela se trouve d’ailleurs corroboré par l’objet des réunions qui se sont tenues postérieurement
à l’autorisation de M. G., ainsi qu’il sera examiné ci-après. En outre, selon les déclarations de Rhône-Poulenc elle-même,
ce n’est finalement qu’en février 1999 que la direction a ordonné la cessation définitive des contacts avec les concurrents.
165 La circonstance que la Commission a proposé comme explication probable à la cessation des réunions trimestrielles, au considérant
181 de la Décision, le fait que ces dernières étaient extrêmement visibles et qu’elles risquaient d’être découvertes, en raison
de l’avancée des enquêtes des autorités de la concurrence américaines dans le secteur des vitamines à cette époque, est indifférente
à cet égard. En effet, cette explication, d’une part, ne constitue qu’une supposition dont la Commission ne tire aucune conséquence
à l’égard de la requérante et, d’autre part, n’affecte en rien l’exactitude de la constatation faite par la Commission selon
laquelle, dès le mois de mars 1998, les contacts avec les concurrents ont à nouveau été autorisés par M. G., directeur général
de Rhône-Poulenc.
166 En deuxième lieu, le Tribunal constate que la requérante ne conteste pas la tenue des réunions suivantes, lesquelles sont
mentionnées aux considérants 179 à 184 de la Décision :
Date
Lieu
Participants
mai 1998
Francfort-sur-le-Main ou Düsseldorf
Degussa, Rhône-Poulenc, Nippon Soda
fin de l’été/début de l’automne 1998
Heidelberg
Degussa, Rhône-Poulenc
4 février 1999
Nancy
Degussa, Rhône-Poulenc
4 février 1999 (soir)
Paris
Nippon Soda, Rhône-Poulenc
167 Il y a ainsi lieu de constater que, durant la période allant de l’automne 1997 au mois de février 1999, Degussa et Rhône-Poulenc
se sont rencontrées à deux reprises, la première à la fin de l’été ou au début de l’automne 1998 à Heidelberg, et la seconde
le 4 février 1999 à Nancy. Selon la Commission, Degussa et Rhône-Poulenc sont convenues à ces deux occasions, respectivement,
d’augmenter les prix et de fixer des objectifs de prix (3,20 USD/kg, soit 5,30 DEM/kg).
168 La requérante ne conteste pas expressément ces circonstances, mais prétend que la Commission ne saurait se fonder sur celles-ci
pour démontrer qu’elles constituaient la continuation de l’entente antérieure, laquelle impliquait trois participants (Degussa,
Rhône-Poulenc et Nippon Soda).
169 Cette argumentation ne saurait être accueillie.
170 En effet, comme le relève à juste titre la Commission, il ressort des déclarations de Rhône-Poulenc que des contacts bilatéraux,
notamment téléphoniques, se sont poursuivis entre Rhône-Poulenc et Degussa, d’une part, et Rhône-Poulenc et Nippon Soda, d’autre
part, entre le mois d’avril 1998 et le 4 février 1999.
171 Par ailleurs, dans ses déclarations, lesquelles ont été produites en annexe par la requérante elle-même, Nippon Soda indique
en particulier avoir rencontré un représentant de Rhône-Poulenc lors d’un dîner à Paris en octobre 1998, et des représentants
de Degussa, une première fois à Francfort-sur-le-Main en octobre 1998, et une seconde fois à Tokyo à l’automne 1998. Selon
Nippon Soda, ces réunions avaient pour objet de permettre aux participants de discuter des conditions du marché et des tendances
des prix. En outre, toujours selon ce document, Rhône-Poulenc et Nippon Soda se sont rencontrées le 4 février 1999 à Paris,
le soir même de la réunion s’étant tenue entre Degussa et Rhône-Poulenc à Nancy, et ont discuté à cette occasion de la demande
et des conditions du marché de la méthionine (considérant 183 de la Décision).
172 Enfin, la requérante ne conteste pas non plus le fait qu’une réunion tripartite s’est tenue en mai 1998 (Rhône-Poulenc la
situant à Francfort-sur-le-Main, Nippon Soda à Düsseldorf), au cours de laquelle, selon les déclarations de Rhône-Poulenc
non contestées par la requérante, Nippon Soda a affirmé qu’elle suivrait toute hausse des prix.
173 Il résulte de ce qui précède que la requérante ne saurait prétendre que la Commission n’a pas démontré à suffisance de droit
la participation de Nippon Soda à ladite concertation entre l’automne 1997 et le mois de février 1999. En effet, durant toute
cette période, force est de constater que, ainsi que le relève la Décision au considérant 184, les trois participants à l’entente
ont maintenu des contacts bilatéraux. Tant Rhône-Poulenc que la requérante ont continué à être en contact avec Nippon Soda
afin de discuter des conditions du marché et du niveau des prix, et ce alors que Nippon Soda avait marqué son accord de principe
avec toute hausse des prix lors de la dernière réunion tripartite du mois de mai 1998. Dans ces circonstances, le simple fait
que ces trois sociétés ne se soient pas réunies de manière trilatérale postérieurement à ladite réunion tripartite ne saurait,
à l’évidence, mener à la conclusion que l’entente avait cessé à cette époque.
174 À cet égard, l’argument de la requérante selon lequel il ressortirait du considérant 184 de la Décision que la Commission
a fondé son raisonnement sur la simple présomption que des contacts bilatéraux avaient été maintenus après la réunion du mois
de mai 1998 est manifestement dépourvu de tout fondement. En effet, il ressort des considérants 182 à 184 que la Commission
a mis en évidence, sur la base des déclarations concordantes de Rhône-Poulenc et de Nippon Soda, l’existence de tels contacts,
ainsi qu’il a été détaillé ci-dessus. La seule supposition que la Commission émet au considérant 184 concerne la détermination
de la réunion tripartite au cours de laquelle les participants ont décidé de mettre fin aux contacts trilatéraux, ce qui n’a
aucune incidence sur l’exactitude de ses constatations.
175 En tout état de cause, à supposer même qu’il ne puisse être démontré que Nippon Soda a participé à l’entente après l’automne
1997, il demeure qu’il ressort de la déclaration complémentaire de Rhône-Poulenc du 5 décembre 2000, dont la requérante n’a
pas été en mesure de faire douter de la force probante, que Rhône-Poulenc et la requérante ont participé à deux réunions,
l’une à la fin de l’été ou au début de l’automne 1998 à Heidelberg, l’autre le 4 février 1999 à Nancy, au cours desquelles
ont été convenus des objectifs et des hausses de prix. Or, l’hypothétique retrait de Nippon Soda de l’entente antérieure ne
saurait affecter ni le caractère manifestement anticoncurrentiel de ces réunions ni le fait que celles-ci constituent la continuation
de l’entente antérieure, conformément à la jurisprudence citée au point 155 ci-dessus.
176 Il résulte de ce qui précède que le grief de la requérante relatif à la date de cessation de l’infraction retenue par la Commission
doit être rejeté.
C –
Sur la suspension de l’entente
177 La requérante soutient, à titre subsidiaire, dans l’hypothèse où l’infraction devrait être considérée comme unique et continue,
que la Commission aurait dû prendre en compte le fait que celle-ci a, à tout le moins, été suspendue de la fin de l’année
1988 au mois de mars 1992 et à partir de l’automne 1997, à l’instar de ce qui a été considéré dans l’affaire dite des « conduites
précalorifugées » [décision 1999/60/CE de la Commission, du 21 octobre 1998, relative à une procédure d’application de l’article
85 du traité CE (IV/35.691/E-4 – Conduites précalorifugées) (JO 1999, L 24, p. 1)].
178 À cet égard, il convient d’emblée d’observer que ce grief est dépourvu de toute pertinence dans la mesure où il concerne la
période postérieure à l’automne 1997. En effet, la suspension d’une entente ne saurait être reconnue que dans l’hypothèse
où il s’avérerait qu’une infraction donnée, bien qu’unique et continue, a, pendant une brève période, fait l’objet de perturbations
de sorte que cette période ne peut être comptabilisée dans la durée totale de l’infraction, étant entendu que l’entente a
ensuite été reprise pleinement. Cette méthode permet ainsi de concilier l’emploi de la notion d’infraction unique et continue
avec les exigences tirées de l’exactitude de la durée de l’infraction et donc, dans la mesure où le calcul du montant de l’amende
est notamment fonction de ce dernier critère, du principe de proportionnalité de l’amende.
179 Or, la requérante prétend que l’entente a été suspendue de l’automne 1997 au 4 février 1999, soit la date retenue par la Commission
comme fin de l’infraction. Cette argumentation revient ainsi en substance à contester la date de cessation de l’infraction
et donc à réitérer les prétentions de la requérante à cet égard. Le grief de la requérante relatif à la suspension de l’entente
après l’automne 1997 doit par conséquent être rejeté pour les motifs exposés aux points 163 à 176 ci-dessus, dont il ressort
que, à la suite de la dernière réunion tripartite du mois de mai 1998, des contacts bilatéraux entre Nippon Soda, Rhône-Poulenc
et la requérante ont perduré jusqu’au 4 février 1999.
180 S’agissant de la période allant de la fin de l’année 1988 au mois de mars 1992, il convient de rappeler que la pratique décisionnelle
de la Commission ne sert pas en elle-même de cadre juridique aux amendes en matière de concurrence (voir, notamment, arrêt
Scandinavian Airlines System/Commission, point 80 supra, point 87, et la jurisprudence citée). En outre, force est de constater
que, dans l’arrêt Lögstör Rör/Commission, point 58 supra (points 59 à 65), le Tribunal s’est contenté de relever que la Commission
avait elle-même admis et pris en compte, dans sa décision relative à l’affaire des conduites précalorifugées, la circonstance
que l’entente avait été suspendue du mois d’octobre 1993 au mois de mars 1994 et qu’ainsi, contrairement aux allégations de
la requérante, la Commission ne lui avait pas reproché d’avoir participé à une activité anticoncurrentielle durant cette période.
181 Il s’ensuit que la circonstance que la Commission a pris en compte, dans l’affaire des conduites précalorifugées, le fait
que, selon elle, l’entente avait été suspendue ne saurait, à elle seule, suffire à démontrer l’illégalité de la Décision en
ce que la Commission n’y a pas procédé de même.
182 De surcroît, il convient de distinguer l’espèce de l’affaire des conduites précalorifugées invoquée par la requérante. En
effet, dans cette dernière affaire, la Commission a effectivement estimé, au considérant 152 de sa décision, que, durant une
période de six mois allant du mois d’octobre 1993 au mois de mars 1994, l’entente, qualifiée d’infraction unique et continue,
avait été suspendue. Elle a tenu compte à cet égard du fait, d’une part, que les producteurs avaient déclaré qu’une « guerre
des prix » avait éclaté et que le niveau des prix sur les principaux marchés avait effectivement baissé de 20 % et, d’autre
part, que, bien que les producteurs aient continué à se réunir de manière bilatérale ou trilatérale durant cette période,
aucun détail, hormis la demande de compensation formulée par Tarco et refusée par Lögstör, n’était disponible quant à l’objet
de ces réunions (considérant 52).
183 En l’espèce, s’il est exact qu’il ressort de la note de Nippon Soda du 5 mai 1990 que Degussa a temporairement pratiqué une
baisse des prix de la méthionine, la similitude avec l’affaire des conduites précalorifugées ne saurait aller au-delà de cette
seule constatation. En effet, contrairement à la situation qui a prévalu dans cette dernière affaire, la Commission disposait
en l’espèce d’éléments concluants démontrant que, bien que les participants à l’entente ne soient pas parvenus à convenir
d’une hausse des prix avant, au plus tard, le mois de novembre 1990, les réunions qui se sont tenues entre la fin de l’année
1988 et le mois de novembre 1990, auxquelles la requérante a participé, avaient pour objet de convenir d’une réaction commune
face à l’entrée sur le marché de Monsanto et d’échanger des informations relatives aux activités de cette dernière, aux volumes
des ventes et aux prix de la méthionine, ainsi qu’il a été établi précédemment.
184 En outre, contrairement à ce qui a été retenu dans l’affaire des conduites précalorifugées, il ressort de la déclaration de
Rhône-Poulenc du 26 mai 1999 que la chute des prix de la méthionine dès l’été 1989 était due non au fait que les participants
à l’entente avaient rétabli entre eux une libre concurrence, mais à l’arrivée sur le marché de Monsanto et de la MHA, ainsi
qu’à la baisse générale de la demande. Il résulte également de la note de Nippon Soda du 5 décembre 1990 que c’est précisément
pour reprendre des clients à Monsanto que Degussa a, dans un premier temps, baissé ses prix et qu’elle a ensuite proposé aux
participants à l’entente une hausse des prix pour le mois de juillet 1990, Monsanto ayant elle-même annoncé une hausse de
ses prix en juillet 1990.
185 Enfin, ainsi qu’il a été constaté précédemment, la Commission a correctement établi qu’un accord visant à augmenter les prix
avait été conclu à la fin de l’été et/ou en novembre 1990, lequel avait été suivi de réunions trimestrielles au cours desquelles
des informations sur le marché étaient échangées et des prix cibles étaient fixés.
186 Au vu des éléments probants dont la Commission a fait état, le grief de la requérante, pris de ce que l’infraction a, à tout
le moins, été suspendue entre 1988 et 1992, doit donc être rejeté comme non fondé. Cette conclusion ne préjuge toutefois pas
de la question des effets concrets de l’infraction sur le marché durant cette période.
187 Il résulte de l’ensemble des considérations qui précèdent que le deuxième moyen doit être rejeté dans son ensemble.
III –
Sur le troisième moyen, tiré d’erreurs d’appréciation, d’une erreur de droit et de fait, de la violation des principes de
proportionnalité, d’égalité de traitement et de non-rétroactivité des peines ainsi que de l’obligation de motivation dans
la détermination du montant de l’amende
188 Le troisième moyen se divise en substance en quatre branches, relatives, respectivement, à la gravité de l’infraction, à la
majoration de l’amende afin d’assurer un effet dissuasif suffisant, à la coopération de la requérante et à la violation du
principe de non-rétroactivité des peines.
A –
Sur la gravité de l’infraction
189 La requérante invoque, en substance, trois griefs, tirés, premièrement, d’un défaut de motivation dans la détermination de
la gravité de l’infraction, deuxièmement, d’une erreur d’appréciation quant à l’étendue du marché géographique concerné et,
troisièmement, d’une erreur d’appréciation quant à l’impact de l’infraction sur le marché.
1. Sur la motivation de la gravité de l’infraction
a) Arguments des parties
190 La requérante fait valoir, en substance, que l’appréciation par la Commission du caractère très grave de l’infraction ne fait
pas l’objet d’une motivation suffisante, notamment s’agissant du fait que le montant de base de l’amende, à savoir 35 millions
d’euros, est supérieur au minimum prévu par les lignes directrices pour les infractions qualifiées de très graves, soit 20
millions d’euros. Elle soutient en particulier que, conformément au principe de légalité des peines, la Commission aurait
dû effectuer une pondération des différents éléments retenus aux fins de qualifier l’infraction de très grave et de fixer
ledit montant de base.
191 La Commission estime que ce grief n’est pas fondé.
b) Appréciation du Tribunal
192 Il ressort d’une jurisprudence constante que la motivation d’une décision individuelle doit faire apparaître, de façon claire
et non équivoque, le raisonnement de l’institution auteur de l’acte, de manière à permettre aux intéressés de connaître les
justifications de la mesure prise et à la juridiction compétente d’exercer son contrôle. L’exigence de motivation doit être
appréciée en fonction des circonstances de l’espèce. Il n’est pas exigé que la motivation spécifie tous les éléments de fait
et de droit pertinents, dans la mesure où la question de savoir si elle satisfait aux exigences de l’article 253 CE doit être
appréciée au regard non seulement du libellé de l’acte en cause, mais aussi du contexte dans lequel cet acte a été adopté
(arrêt de la Cour du 2 avril 1998, Commission/Sytraval et Brink’s France, C‑367/95 P, Rec. p. I‑1719, point 63).
193 S’agissant en particulier du calcul du montant des amendes infligées par la Commission pour infraction au droit communautaire
de la concurrence, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence, les exigences de la formalité substantielle que constitue
l’obligation de motivation sont remplies lorsque la Commission indique, dans sa décision, les éléments d’appréciation qui
lui ont permis de mesurer la gravité et la durée de l’infraction (arrêt de la Cour du 16 novembre 2000, Sarrió/Commission,
C‑291/98 P, Rec. p. I‑9991, point 73). Par ailleurs, la portée de l’obligation de motivation doit être déterminée à la lumière
du fait que la gravité des infractions doit être établie en fonction d’un grand nombre d’éléments, et ce sans qu’ait été établie
une liste contraignante ou exhaustive de critères devant obligatoirement être pris en compte (ordonnance SPO e.a./Commission,
point 45 supra, point 54 ; arrêts du Tribunal LR AF 1998/Commission, point 46 supra, point 378, et du 30 septembre 2003, Atlantic
Container Line e.a./Commission, T‑191/98, T‑212/98 à T‑214/98, Rec. p. II‑3275, point 1532).
194 Il convient également de rappeler que l’obligation de motivation n’impose pas à la Commission d’indiquer dans sa décision
les éléments chiffrés relatifs au mode de calcul des amendes, mais uniquement les éléments d’appréciation qui lui ont permis
de mesurer la gravité et la durée de l’infraction (arrêts Sarrió/Commission, point 193 supra, points 73 et 76, et Atlantic
Container Line e.a./Commission, point 193 supra, point 1558).
195 Or, en l’espèce, il y a lieu de constater que la Commission a d’abord exposé, aux considérants 271 à 275, que l’infraction
ayant consisté en des pratiques de partage du marché et de fixation de prix, principal facteur de concurrence, elle devait
par nature être qualifiée de très grave. La Commission a ensuite indiqué, aux considérants 276 à 291, les motifs pour lesquels
elle estimait que l’infraction avait eu une incidence réelle sur le marché. Puis, la Commission a relevé, au considérant 292,
que le marché géographique en cause était constitué de la Communauté dans son ensemble et, après sa création, de l’EEE dans
son ensemble. Enfin, elle a exposé, aux considérants 294 à 300, qu’il convenait de tenir compte de la capacité réelle des
entreprises de porter un préjudice important à la concurrence et ainsi, eu égard aux parts de marché des participants à l’entente,
de constituer deux catégories d’entreprises, la première comprenant Degussa et Rhône-Poulenc, et la seconde Nippon Soda. La
Commission en a finalement déduit, au considérant 302, que le montant de base des amendes en fonction de la gravité devait
être fixé à 35 millions d’euros s’agissant de Degussa et de Rhône-Poulenc, et à 8 millions d’euros s’agissant de Nippon Soda.
196 Il y a ainsi lieu de conclure, à la lumière des éléments factuels décrivant le fonctionnement de l’entente présentés aux considérants
79 à 185, que la Commission a exposé à suffisance de droit les motifs qui, selon elle, justifiaient la qualification d’infraction
« très grave ». En effet, conformément à la jurisprudence citée aux points 193 et 194 ci-dessus, l’exigence de motivation
n’impose pas à la Commission de préciser la pondération arithmétique des critères pris en compte dans la détermination de
la gravité de l’infraction. L’argument de la requérante selon lequel la Commission, en n’indiquant pas la pondération des
critères retenus à cet égard, à savoir la nature de l’infraction, l’étendue du marché géographique concerné et l’incidence
réelle de l’infraction sur le marché, aurait violé le principe de légalité, dont l’obligation de motivation constitue l’une
des expressions, doit donc être écarté.
197 S’agissant, enfin, de l’argument de la requérante selon lequel la Décision ne fait pas état des motifs justifiant la fixation
d’un montant supérieur au montant minimal prévu par les lignes directrices pour les infractions très graves, il y a lieu de
rappeler que, conformément au point 1 A, troisième tiret, desdites lignes directrices, dont la légalité n’est pas contestée
par la requérante, les montants de base « envisageables » pour une infraction qualifiée de très grave se situent « au-delà
de 20 millions d’[euros] ». La Commission a ainsi entendu se réserver, conformément au large pouvoir d’appréciation dont elle
bénéficie en matière d’amendes, la possibilité de fixer des montants de base supérieurs à ce montant en fonction des circonstances
de chaque espèce. Dans ces circonstances, il n’y a aucune raison d’exiger d’elle qu’elle expose les motifs spécifiques l’ayant
décidée à fixer un montant de base supérieur à 20 millions d’euros, dès lors que sa décision fait apparaître à suffisance
de droit les motifs justifiant en soi la fixation du montant de base au niveau déterminé par ladite décision. Or, ainsi qu’il
ressort du point 196 ci-dessus, force est de considérer que la Commission a exposé à suffisance de droit les éléments qui,
selon elle, justifiaient que le montant de base de l’amende en fonction de la gravité de l’infraction soit fixé à 35 millions
d’euros.
198 Le grief de la requérante pris d’un défaut de motivation de la qualification de l’infraction de très grave et de la fixation
du montant de base de l’amende en fonction de la gravité de l’infraction à 35 millions d’euros doit donc être rejeté comme
non fondé.
2. Sur l’étendue du marché géographique en cause
a) Arguments des parties
199 La requérante soutient que, contrairement à ce que la Commission prétend dans son mémoire en défense, il résulte implicitement
de certains passages de la Décision que l’entente a été considérée comme mondiale. En effet, la Commission aurait notamment
indiqué que des hausses de prix avaient été discutées « pour chaque région et chaque pays » (considérant 128), et aurait fait
référence à d’autres régions du monde que l’EEE tout au long de la Décision (considérants 138, 139, 155 et 158). Or, d’une
part, cette constatation ne serait aucunement étayée par des éléments de preuve. D’autre part, en retenant le fait que l’infraction
était de portée mondiale, la Commission aurait violé le principe ne bis in idem et aurait abouti à une évaluation disproportionnée
des répercussions de l’entente.
200 La Commission considère que cette argumentation n’est pas fondée.
b) Appréciation du Tribunal
201 Le Tribunal relève que, si certains passages de la Décision font brièvement mention de discussions portant sur des pays autres
qu’européens (voir, notamment, considérants 87, 138 et 139), il résulte néanmoins clairement du considérant 2 de la Décision
que la Commission a limité sa constatation de l’infraction à l’ensemble de l’EEE. Cela se trouve confirmé au considérant 292,
lors de l’examen de la taille du marché géographique en cause.
202 Il est donc inexact d’affirmer, comme le fait la requérante, que la Commission a considéré que l’entente avait eu une portée
mondiale. En tout état de cause, à supposer même que tel ait été le cas, il y a lieu d’observer que, dans la détermination
du montant de l’amende exposée aux considérants 268 à 312, la Commission n’a aucunement pris en considération l’éventuelle
portée mondiale de l’entente, les quelques éléments, cités ci-dessus, qui accréditeraient une telle portée ne figurant, à
titre incident, que dans la partie descriptive du fonctionnement de l’entente (considérants 79 à 185). Au contraire, il résulte
notamment des considérants 272, 275 et 293, ainsi que de l’intitulé même de la rubrique relative à l’« [i]ncidence réelle
de l’infraction sur le marché de la méthionine de l’EEE », que seules les caractéristiques de l’infraction relatives au marché
commun et, à la suite de sa création, à l’EEE ont été prises en compte lors de la détermination du montant de l’amende.
203 Il y a ainsi lieu de conclure que la Commission n’a pas retenu, contrairement à ce que soutient la requérante, la circonstance
aggravante tirée de la prétendue dimension mondiale de l’entente. Le présent grief doit donc être écarté.
3. Sur l’appréciation de l’impact de l’infraction sur le marché
a) Arguments des parties
204 La requérante estime que la Commission n’a pas démontré à suffisance de droit l’impact concret que l’infraction avait eu sur
le marché.
205 Elle fait observer que l’entente ne prévoyait aucun mécanisme de hausse des prix et que seuls des prix cibles étaient définis.
De même, il n’aurait existé aucun mécanisme de répartition de quotas, de volumes ou de clients, ni de mécanisme de surveillance
et de compensation pour assurer le respect des prix cibles.
206 La requérante souligne également que la Commission, tout en relevant le fait que l’absence de participation de Novus à l’entente
empêchait d’atteindre les prix cibles (considérants 276 et suivants) et que, malgré l’infraction, les prix avaient baissé
de 1992 à 1997 (considérants 287 et suivants), a, à tort, estimé que ces circonstances ne démontraient pas que la mise en
œuvre des accords n’avait pas influencé la structure et les fluctuations des prix sur le marché de la méthionine, et a ainsi
évalué de manière erronée les répercussions concrètes de l’infraction sur le marché.
207 En se contentant de constater l’impact de l’infraction sur le marché, la Commission aurait violé les lignes directrices, lesquelles
prévoiraient, au point 1 A, troisième alinéa, s’agissant des catégories d’infraction en fonction de leur gravité, que, « [à]
l’intérieur de chaque catégorie, et notamment pour les catégories graves et très graves, l’échelle des sanctions retenues
permettra de différencier le traitement qu’il convient d’appliquer aux entreprises selon la nature des infractions commises ».
De même, bien qu’elle admette que l’infraction constituait une situation de fait complexe s’étant adaptée, au fil des années,
aux conditions réelles du marché, la Commission n’aurait aucunement procédé à une différenciation des répercussions concrètes
de cette situation complexe.
208 En omettant de rapporter la preuve de l’impact concret de l’entente, la Commission aurait ainsi méconnu les exigences relatives
à la charge de la preuve. La requérante souligne en effet que, au considérant 287 de la Décision, la Commission indique que
les entreprises participantes n’ont pas rapporté la preuve de ce que la mise en œuvre de l’accord n’avait pas influencé la
fixation et la fluctuation des prix sur le marché de la méthionine. Or, il appartiendrait précisément à la Commission d’établir
tant l’ampleur de l’impact que l’existence même de l’infraction (arrêts Hüls/Commission, point 115 supra, point 154, et Baustahlgewebe/Commission,
point 101 supra, point 58). Dès lors que, selon la requérante, la Commission n’a pas établi l’ampleur de l’impact concret
de l’infraction sur le marché, il y a lieu de considérer qu’un tel impact n’a pas existé, et donc que le montant de l’amende
aurait dû être inférieur. Dans ces circonstances, la requérante estime que seul le montant minimal prévu pour les infractions
très graves aurait été acceptable, soit 20 millions d’euros.
209 La Commission estime que cette argumentation n’est pas fondée.
210 Elle fait tout d’abord observer qu’elle n’a aucunement affirmé, dans la partie de la Décision relative à l’incidence réelle
de l’infraction, qu’il existait des mécanismes soit de hausse des prix, soit de répartition de quotas, de volumes ou de clients,
soit encore de surveillance et de compensation pour assurer le respect des prix cibles, de sorte que les arguments de la requérante
à cet égard sont dépourvus d’objet.
211 Ensuite, elle fait valoir que, outre son effet concret sur le marché, elle a pris en compte la nature de l’infraction et l’étendue
du marché géographique concerné, lesquelles ne seraient pas contestées par la requérante.
212 En outre, elle rappelle que les accords anticoncurrentiels ont été mis en œuvre et que les prix indicatifs étaient généralement
annoncés aux clients par le canal de la presse spécialisée. Or, de telles annonces auraient nécessairement une incidence sur
le marché (arrêt du Tribunal du 14 mai 1998, Cascades/Commission, T‑308/94, Rec. p. II‑925, point 177). Les efforts des participants
pour inverser la chute des prix à la suite de l’arrivée de Monsanto sur le marché et de la baisse de la demande auraient d’ailleurs
été couronnés de succès.
213 La Commission en conclut qu’il ne fait pas de doute que l’entente a eu une incidence réelle sur le marché, susceptible d’être
évaluée, bien qu’il soit impossible de déterminer dans quelle mesure les prix effectifs se sont écartés des prix qui auraient
été pratiqués en l’absence de collusion. Les lignes directrices prévoiraient en effet que la Commission prend en considération
l’impact concret de l’infraction sur le marché et non l’ampleur de cet impact.
b) Appréciation du Tribunal
214 Il y a tout d’abord lieu de relever que, si la Commission n’a pas expressément invoqué les lignes directrices dans la Décision,
elle a néanmoins déterminé le montant de l’amende infligée à la requérante en faisant application de la méthode de calcul
qu’elle s’y est imposée.
215 Or, aux termes des lignes directrices (point 1 A, premier alinéa), « [l]évaluation du caractère de gravité de l’infraction
doit prendre en considération […] son impact concret sur le marché lorsqu’il est mesurable ».
216 De même, conformément à la jurisprudence, la Commission est tenue de procéder à un tel examen lorsqu’il apparaît que cet impact
est mesurable (arrêt Archer Daniels Midland et Archer Daniels Midland Ingredients/Commission, point 53 supra, point 143).
217 C’est dans ce contexte que la Commission s’est fondée sur le fait que l’infraction avait eu, selon elle, une incidence réelle
sur le marché de la méthionine dans l’EEE (considérants 276 à 291).
218 À titre liminaire, il y a lieu de considérer que, en l’espèce, aux fins du contrôle de l’appréciation portée par la Commission
sur les effets de l’infraction, il suffit d’examiner l’appréciation portée par elle sur les effets de l’entente sur les prix.
219 En effet, d’une part, il y a lieu d’observer que, si l’infraction a été décrite par la Commission comme une entente visant
à maintenir ou à augmenter les prix, dans le cadre de laquelle étaient échangées des informations sur les volumes des ventes
et les parts de marché, l’impact de l’infraction sur le marché a été apprécié uniquement au regard de ses effets sur les prix.
D’autre part, l’examen des effets de l’entente sur les prix permet, en tout état de cause, d’apprécier également si l’objectif
poursuivi par les échanges d’informations sur les volumes de vente et les parts de marché a été atteint, compte tenu de ce
que cet échange visait précisément à permettre l’application effective de l’entente sur les prix (voir, en ce sens, arrêt
Archer Daniels Midland et Archer Daniels Midland Ingredients/Commission, point 53 supra, point 148, et la jurisprudence citée).
220 En outre, en réponse à l’argumentation de la requérante selon laquelle l’absence, non contestée par la Commission dans le
cadre du présent grief, de mécanismes de hausse des prix, de répartition des volumes ou des clients, de surveillance et de
compensation démontre l’inexistence d’effets concrets de l’infraction sur le marché, il y a lieu de relever que, si l’absence
desdits mécanismes est susceptible d’apporter une explication à l’inexistence d’effets concrets de l’infraction sur les prix,
dans l’hypothèse où une telle inexistence devrait être constatée, elle ne permet toutefois pas de présumer que l’infraction
n’a pas eu de tels effets. Dès lors, il convient d’examiner les éléments invoqués par la Commission tendant à démontrer l’existence
d’un tel impact.
221 À cet égard, la Commission a considéré que, pendant toute la durée de l’entente, les membres du cartel ont réussi à maintenir
les prix à un niveau supérieur à celui qui aurait prévalu en l’absence des arrangements illicites (considérant 289).
222 Or, il convient de rappeler que, lors de la détermination de la gravité de l’infraction, il y a lieu de tenir compte, notamment,
du contexte réglementaire et économique du comportement incriminé (arrêts Suiker Unie e.a./Commission, point 101 supra, point
612, et Ferriere Nord/Commission, point 45 supra, point 38). Il ressort de la jurisprudence que, pour apprécier l’impact concret
d’une infraction sur le marché, il appartient à la Commission de se référer au jeu de la concurrence qui aurait normalement
existé en l’absence d’infraction (voir, en ce sens, arrêt Suiker Unie e.a./Commission, précité, points 619 et 620 ; arrêts
du Tribunal du 14 mai 1998, Mayr-Melnhof/Commission, T‑347/94, Rec. p. II‑1751, point 235, et du 11 mars 1999, Thyssen Stahl/Commission,
T‑141/94, Rec. p. II‑347, point 645).
223 Il s’ensuit que, dans le cas d’ententes sur les prix, la constatation par la Commission de ce que les accords ont effectivement
permis aux entreprises concernées d’atteindre un niveau de prix de transaction supérieur à celui qui aurait prévalu en l’absence
d’entente autorise la Commission à prendre en considération, dans la détermination du montant de l’amende, l’importance des
effets néfastes de l’infraction sur le marché et ainsi à fixer le montant de l’amende au regard de la gravité de l’infraction
à un niveau supérieur à celui qui aurait été fixé en l’absence d’une telle constatation.
224 Dans le cadre de cette appréciation, la Commission doit prendre en compte toutes les conditions objectives du marché concerné,
eu égard au contexte économique et éventuellement réglementaire qui prévaut. Il convient de tenir compte de l’existence, le
cas échéant, de « facteurs économiques objectifs » faisant ressortir que, dans le cadre d’un « libre jeu de la concurrence »,
le niveau des prix n’aurait pas évolué de manière identique à celui des prix pratiqués (arrêts Cascades/Commission, point
212 supra, points 183 et 184, et Mayr-Melnhof/Commission, point 222 supra, points 234 et 235).
225 En l’espèce, la Commission a invoqué trois éléments essentiels à l’appui de ses conclusions quant à l’incidence réelle de
l’entente sur le niveau des prix.
226 En premier lieu, elle a considéré, d’une part, que l’infraction avait été commise par des entreprises qui, à l’époque des
faits, « se taillaient la part du lion » et, d’autre part, que, compte tenu de ce que les arrangements mis en évidence étaient
spécifiquement destinés à porter les prix à un niveau supérieur à celui qu’ils auraient atteint autrement et à restreindre
les quantités vendues et qu’ils avaient été mis en œuvre de façon continue pendant plus de dix ans, ils avaient nécessairement
eu une incidence réelle sur le marché (considérants 276, 278, 281 et 287).
227 À cet égard, la Commission a relevé que les arrangements collusoires ont été mis en œuvre et que les parties ont échangé leurs
chiffres de vente pendant toute la durée de l’entente afin de convenir de nouveaux objectifs de prix. La Commission ajoute
que les nouveaux objectifs de prix étaient effectivement annoncés aux clients par le canal de la presse spécialisée (considérant
278).
228 En deuxième lieu, la Commission a noté que, pendant les premières années de l’entente, les participants ont cherché avant
tout à augmenter les prix de la méthionine. Avec l’arrivée sur le marché de Monsanto, en 1989, et la diminution générale de
la demande, la tendance des prix à la baisse aurait néanmoins été inversée grâce aux efforts conjugués des membres du cartel.
Par la suite, ils se seraient surtout efforcés de maintenir les prix à leur niveau existant (considérant 279).
229 Cela serait confirmé dans une note communiquée par Nippon Soda concernant une réunion tenue le 17 mai 1993, dont il ressortirait
que les prix de la méthionine étaient en hausse. Degussa aurait réussi à vendre de la méthionine à un prix de 6,80 DEM/kg
à l’un de ses plus gros clients, Cebeco. Or, avant la réunion du 7 novembre 1990, les prix auraient encore été de 2,50 USD/kg
(4,03 DEM/kg). En outre, lors de leur réunion du mois de novembre 1990, les membres du cartel auraient été convenus de porter
les prix de 2,50 à 2,80 USD/kg (4,51 DEM/kg). Nippon Soda mentionnerait des prix plus élevés : la première augmentation, relative
au mois de janvier 1991, était censée porter le prix à 3,30-3,50 USD/kg [soit une valeur moyenne de 5,10 DEM/kg, selon les
informations fournies par Nippon Soda elle-même, et une fourchette de prix de 5,31-5,64 DEM/kg sur la base des chiffres de
l’Office statistique des Communautés européennes (Eurostat)] et la seconde à 3,60-3,70 USD/kg (5,80-5,92 DEM/ kg) (considérant
280).
230 En troisième et dernier lieu, la Commission a relevé, au considérant 290, qu’il est difficile de concevoir que les parties
soient régulièrement convenues de se rencontrer aux quatre coins du monde pour fixer des objectifs de prix pendant la durée
de l’infraction, compte tenu des risques que cela comportait, si elles avaient eu l’impression que l’entente n’avait guère
d’effets sur le marché de la méthionine.
231 Il y a d’abord lieu d’observer, ainsi que l’évoque en substance la Commission au considérant 277 de la Décision, que la preuve
des effets concrets d’une infraction sur le marché peut, dans certains cas, s’avérer particulièrement difficile compte tenu
de ce que cette preuve implique la comparaison de la situation résultant de cette infraction avec la situation qui aurait
été observée en son absence, laquelle est par nature hypothétique. À cet égard, il y a lieu de tenir compte, dans l’appréciation
des éléments sur lesquels s’est fondée la Commission afin de démontrer l’impact sur le marché, d’une part, de ce que l’infraction
remonte en partie à une période ancienne (le point de départ de l’infraction, non contesté par la requérante, a été fixé par
la Commission au début de l’année 1986) et, d’autre part, s’agissant de la période postérieure à 1993, de ce que la tendance
des prix était à la baisse (en raison, notamment, de la concurrence exercée par Novus), ce qui implique qu’il convenait pour
la Commission de démontrer non pas que les prix augmentaient en raison de la collusion, mais qu’ils auraient davantage baissé,
par rapport à leur niveau réel, en son absence.
232 S’agissant de la première série d’éléments relevés par la Commission, force est de constater que tant le fait que les parties
à l’entente détenaient une part majoritaire du marché que la circonstance que les arrangements mis en évidence étaient spécifiquement
destinés à porter les prix à un niveau supérieur à celui qu’ils auraient atteint autrement et à restreindre les quantités
vendues, ce qui relève de l’objet de l’entente et non de ses effets, sont uniquement des indications tendant à démontrer que
l’infraction était susceptible d’engendrer des effets anticoncurrentiels significatifs et non que tel ait réellement été le
cas. En outre, il y a lieu de souligner que, selon les constatations de la Commission elle-même, la part de marché des membres
de l’entente avait progressivement diminué, à partir de l’entrée de Monsanto sur le marché, pour atteindre 60 % vers la fin
de l’infraction, alors que Novus (anciennement Monsanto) était devenue, pendant cette période, le premier producteur mondial
de méthionine avec plus de 30 % de parts de marché (considérant 44), ce qui avait d’ailleurs suscité l’inquiétude desdits
membres dès la fin de l’année 1993 (considérant 150).
233 Toutefois, il y a lieu de relever par ailleurs que la Commission a démontré à suffisance de droit que les arrangements avaient
été mis en œuvre et, notamment, selon les termes du considérant 278, que les prix étaient ajustés en fonction des conditions
du marché (considérants 88, 128, 130, 139, 150 et 154) et, s’agissant en particulier des périodes allant de l’année 1986 à
l’année 1988 et de l’année 1992 à l’année 1995, que les nouveaux objectifs de prix étaient effectivement annoncés aux clients,
généralement par le canal de la presse spécialisée (considérants 88, 136, 157 et 167). Or, ainsi que le fait valoir la Commission,
de telles annonces de prix ont par nature une incidence sur le marché et sur le comportement des différents acteurs, tant
du côté de l’offre que du côté de la demande, compte tenu de ce que ces annonces influencent le processus de détermination
des prix en ce que le prix annoncé constitue une référence en cas de négociation individuelle des prix de transaction avec
les clients (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 14 mai 1998, Finnboard/Commission, T‑338/94, Rec. p. II‑1617, point 342),
lesquels ont nécessairement vu leur marge de négociation des prix limitée (voir, en ce sens, arrêt du 20 avril 1999, Limburgse
Vinyl Maatschappij e.a./Commission, point 132 supra, point 745).
234 En revanche, il y a lieu de relever que la mise en œuvre d’accords collusoires sur les prix et l’annonce d’objectifs de prix
n’a pas été démontrée entre l’automne 1988 et l’été 1990, et ce alors même que la Commission admet que l’entrée de Monsanto
sur le marché a jeté à cette époque le trouble parmi les participants (considérant 100).
235 En ce qui concerne, ensuite, l’analyse de la hausse des prix effectuée par la Commission au considérant 280, il y a lieu de
considérer qu’elle permet de manière probante de constater que les objectifs de prix fixés par les membres du cartel ont augmenté
entre 1990 et 1993. En effet, il y a lieu de rappeler que, selon la note du 5 mai 1990, les prix de la méthionine ont chuté
de manière substantielle en 1989, pour atteindre 2,00 USD/kg. Or, ainsi que le fait observer la Commission, il ressort des
déclarations de Rhône-Poulenc que, à la fin de l’été 1990, le prix de la méthionine était de 2,50 USD/kg (4,03 DEM/kg) et
qu’il devait être augmenté pour atteindre 2,80 USD/kg (4,51 DEM/kg). En outre, dans la note de la réunion du 7 novembre 1990,
Nippon Soda indique que, à cette époque, les prix étaient de l’ordre de 3,40 à 3,50 USD/kg dans la zone de prévalence du mark
allemand. Enfin, dans la note du 17 mai 1993, Nippon Soda indique que la tendance des prix était à la hausse et que Degussa
avait vendu de la méthionine, lors du deuxième trimestre de l’année 1993, à l’un de ses clients au prix de 6,80 DEM/kg. En
outre, il ressort des considérants 132 à 152, dont la teneur n’est pas contestée par la requérante, que, de 1992 à 1993, les
objectifs de prix ont été portés de 6,05 (considérant 132) à 6,20 DEM/kg (considérant 137), ce dernier chiffre devant rester
en vigueur, avec cependant certaines exceptions, jusqu’au troisième trimestre de l’année 1993 (considérant 144). Bien que
ces objectifs n’aient pas toujours été atteints, il résulte du considérant 136 que le prix moyen de la méthionine en Europe
était de 5,60 DEM/kg (soit 3,35 USD/kg) lors du quatrième trimestre de l’année 1992 et de 5,20 DEM/kg (soit 3,23 USD/kg) lors
du premier trimestre de l’année 1993. Il s’ensuit que, à partir de l’été 1990, alors que la tendance des prix était auparavant
à la baisse, les objectifs de prix ainsi que les prix de transaction ont augmenté et, dans une certaine mesure, ont été stabilisés,
ce dont la Commission a pu déduire à juste titre que les efforts conjugués des participants à l’entente avaient eu un impact
concret sur le marché durant cette période.
236 Néanmoins, il y a également lieu de relever que la Commission n’a pas mis en évidence de la même manière l’influence de l’entente
avant l’été 1990, ce qu’elle semble expressément reconnaître s’agissant en particulier de la période allant de l’automne 1988
à l’été 1990, non plus que sur la baisse tendancielle des prix à partir de 1993.
237 Or, s’agissant de la période allant de l’automne 1988 à l’été 1990, il a été relevé précédemment que, à la suite du retrait
de l’entente de Sumitomo, de l’arrivée sur le marché de Monsanto et de la diminution générale de la demande, l’entente a connu
un certain flottement, qui s’est notamment manifesté par une baisse significative des prix pratiqués par Degussa, laquelle
entendait avant tout regagner des parts de marché vis-à-vis de Monsanto, cette baisse ayant eu des répercussions sur le marché
dans son ensemble.
238 De même, s’agissant de la période allant de l’année 1993 à la fin de l’entente, il résulte des considérants 152 à 179 que
les objectifs de prix ont graduellement baissé et que les participants ont constaté que ces objectifs n’étaient pas atteints
(considérants 152, 153 et 160). Force est de constater, en outre, que la Commission a elle-même admis que les objectifs de
prix n’avaient pas été atteints et que les arguments avancés par Degussa, à savoir l’absence de participation de Novus à l’entente
et l’absence de mécanismes d’augmentation des prix, de répartition des volumes ou des clients et de surveillance, permettaient
d’expliquer cette circonstance (considérants 284 à 287). Elle a également reconnu que le fait que les prix de la méthionine
avaient diminué au fil du temps illustrait les difficultés éprouvées par les parties pour augmenter les prix dans une situation
de marché difficile (considérant 288).
239 Malgré ces constatations, la Commission a toutefois conclu, au considérant 289, que, pendant toute la durée de l’entente,
les membres du cartel avaient réussi à maintenir les prix à un niveau supérieur à celui qui aurait prévalu en l’absence des
arrangements illicites.
240 Enfin, s’agissant du dernier élément mis en exergue par la Commission, réitéré dans le cadre du présent recours, selon lequel
les participants à l’entente ne se seraient pas réunis régulièrement durant toute la durée de l’entente si celle-ci n’avait
eu aucun effet sur le marché, il y a lieu de considérer qu’il est fondé sur de pures conjectures et non sur des facteurs économiques
objectifs. Étant dépourvu de toute force probante, il y a lieu de l’écarter (arrêt Archer Daniels Midland et Archer Daniels
Midland Ingredients/Commission, point 53 supra, point 159).
241 Il résulte de tout ce qui précède que la Commission n’a que partiellement démontré l’incidence réelle de l’entente sur le
marché de la méthionine de 1986 à 1999. En particulier, la Commission aurait dû prendre en compte le fait que, de l’automne
1988 à l’été 1990, le désaccord entre les membres de l’entente associé à la concurrence exercée par le nouvel entrant sur
le marché et la baisse générale de la demande a conduit à une chute significative des prix, mettant en cause la preuve des
effets concrets de la collusion durant cette période et renforçant l’hypothèse de l’absence desdits effets. Cela est d’autant
plus vrai qu’aucune conclusion d’accord sur les prix n’a pu être démontrée durant cette période, ainsi qu’il a été relevé
lors de l’examen de la durée de l’infraction.
242 Or, il ne ressort pas de la Décision que la Commission ait spécifiquement pris en compte cet élément. Au contraire, la Commission
a affirmé, aux considérants 97 et 255, que les activités du cartel s’étaient poursuivies avec la même intensité. De même,
il ressort du considérant 291 que la Commission a rejeté les objections de la requérante à cet égard et a estimé que le comportement
de celle-ci durant cette période n’impliquait pas que les participants n’aient pas mis en œuvre l’accord collusoire. Toutefois,
ainsi qu’il a été exposé précédemment, force est de constater que la Commission n’a mis en évidence la conclusion d’aucun
nouvel accord sur les prix entre l’automne 1988 et l’été 1990, non plus que la mise en œuvre de l’accord antérieur après le
retrait de Sumitomo du cartel à la fin de l’année 1988.
243 En outre, il convient de relever que les prix de la méthionine ont graduellement baissé de 1993 jusqu’à la fin de l’infraction
et que, durant cette période, les objectifs de prix n’étaient pas atteints, notamment en raison de la concurrence exercée
par Novus, laquelle détenait une part de plus de 30 % du marché mondial de la méthionine à la fin de l’infraction (25 à 26 %
au niveau de l’EEE, aux termes du considérant 286) et, de l’avis même desdits membres énoncé dès la fin de l’année 1993, était
en train de s’adjuger la part la plus élevée du marché de la méthionine (considérant 150). Par ailleurs, il est vrai que la
Commission a mis en évidence l’annonce, dans la presse spécialisée, d’objectifs de prix fixés par les participants à l’entente
jusqu’au début de l’année 1995 (considérants 136, 155, 157 et 167), laquelle doit être considérée comme ayant eu nécessairement
certains effets sur le processus de fixation des prix. En revanche, il importe de souligner que la Décision ne fait état d’aucune
annonce de prix à compter de cette date. Dès lors, force est de considérer que la Commission n’a pas pleinement démontré,
contrairement à ses affirmations figurant au considérant 289, qu’après la période 1992/1993 les prix avaient été maintenus
à un niveau supérieur à celui qui aurait prévalu en l’absence des arrangements illicites, une telle démonstration faisant
particulièrement défaut en ce qui concerne la période allant du début de l’année 1995 à la fin de l’infraction.
244 Il y a donc lieu pour le Tribunal d’analyser la portée de cette conclusion dans le cadre de sa compétence de pleine juridiction
en matière d’amendes.
4. Conclusion sur la détermination du montant de l’amende en fonction de la gravité de l’infraction
245 Ainsi qu’il a été exposé précédemment, il y a lieu de constater que la Commission n’a que partiellement démontré l’impact
concret de l’infraction sur le marché, en particulier s’agissant de la période allant de l’automne 1988 à l’été 1990 et de
1995 jusqu’à la fin de l’infraction.
246 Or, il y a également lieu de relever que la Commission a néanmoins retenu, au considérant 289, que, pendant toute la durée
de l’entente, notamment après la période 1992/1993, les membres du cartel avaient réussi à maintenir les prix à un niveau
supérieur à celui qui aurait prévalu en l’absence des arrangements illicites. De même, dans sa conclusion concernant la gravité
de l’infraction (considérant 293), la Commission a pris en compte le fait que, selon elle, le comportement reproché aux participants
à l’entente avait eu une incidence réelle sur le marché.
247 Il s’ensuit que la Commission a déterminé le montant de l’amende en fonction de la gravité de l’infraction en considération
de la circonstance selon laquelle ladite infraction avait, selon elle, eu un impact concret sur le marché, alors même qu’un
tel impact n’a pu être pleinement démontré pendant toute la durée de l’entente.
248 Dans ces circonstances, le Tribunal estime, en vertu de sa compétence de pleine juridiction en matière d’amendes, qu’il y
a lieu de réduire le montant de l’amende déterminé en fonction de la gravité de l’infraction, lequel a été fixé par la Commission
au considérant 302 à 35 millions d’euros.
249 Il y a toutefois lieu de tenir compte, à cet égard, de ce que, ainsi que le fait observer la Commission, il ressort du considérant
273 de la Décision que l’infraction a été qualifiée de très grave au regard de « sa nature même », la Commission ayant relevé
que l’infraction avait consisté en un partage du marché et en une fixation des prix, « qui constituent, de par leur nature
même, le type le plus grave d’infraction à l’article 81, paragraphe 1, […] CE et à l’article 53, paragraphe 1, de l’accord
EEE » (considérant 271). Par ailleurs, la Commission a ajouté, au considérant 275, qu’« [i]l est clair que des ententes illicites
ayant pour objet la fixation des prix et le partage du marché compromettent, de par leur nature, le bon fonctionnement du
marché unique ».
250 Or, le Tribunal a déjà jugé, dans son arrêt du 30 septembre 2003, Michelin/Commission (T‑203/01, Rec. p. II‑4071, points 258
et 259), que la gravité de l’infraction peut être établie par référence à la nature et à l’objet des comportements abusifs
et que, selon une jurisprudence constante, des éléments relevant de l’objet d’un comportement peuvent avoir plus d’importance
aux fins de la fixation du montant de l’amende que ceux relatifs à ses effets (arrêts du Tribunal Thyssen Stahl/Commission,
point 222 supra, point 636, et du 13 décembre 2001, Krupp Thyssen Stainless et Acciai speciali Terni/Commission, T‑45/98 et
T‑47/98, Rec. p. II‑3757, point 199).
251 La Cour a confirmé cette approche en considérant que l’effet d’une pratique anticoncurrentielle n’est pas un critère déterminant
dans l’appréciation du montant adéquat de l’amende. Des éléments relevant de l’aspect intentionnel peuvent avoir plus d’importance
que ceux relatifs auxdits effets, surtout lorsqu’il s’agit d’infractions intrinsèquement graves telles que la fixation des
prix et la répartition des marchés (arrêt de la Cour du 2 octobre 2003, Thyssen Stahl/Commission, C‑194/99 P, Rec. p. I‑10821,
point 118).
252 En outre, il y a lieu de rappeler que les ententes horizontales en matière de prix ont toujours été considérées comme faisant
partie des infractions les plus graves au droit communautaire de la concurrence (arrêts du Tribunal Tate & Lyle e.a./Commission,
point 58 supra, point 103, et du 19 mars 2003, CMA CGM e.a./Commission, T‑213/00, Rec. p. II‑913, point 262).
253 Enfin, il importe également de souligner que la Commission n’a pas accordé au critère de l’impact réel de l’infraction sur
le marché une importance prépondérante dans la fixation du montant de base de l’amende. En effet, la Commission a également
fondé son appréciation sur d’autres éléments, à savoir la constatation que l’infraction devait être qualifiée de très grave
de par sa nature même (considérants 271 à 275) et que le marché géographique concerné était constitué de la Communauté dans
son ensemble et, après sa création, de l’EEE dans son ensemble (considérant 292).
254 Dès lors, au regard de l’ensemble des considérations qui précèdent, le Tribunal considère que c’est à bon droit que la Commission
a qualifié l’infraction de très grave. Toutefois, compte tenu de ce que les effets concrets de l’infraction n’ont que partiellement
été démontrés, le Tribunal considère qu’il y a lieu de ramener le montant de l’amende déterminé en fonction de la gravité
de l’infraction de 35 à 30 millions d’euros.
B –
Sur la majoration de l’amende afin d’assurer un effet dissuasif suffisant
255 La requérante invoque dans ce cadre, premièrement, une erreur de droit et une erreur de fait dans la détermination de son
chiffre d’affaires, deuxièmement, une violation du principe de légalité des peines, de l’obligation de motivation et des principes
de proportionnalité et d’égalité de traitement dans la détermination du taux de majoration et, troisièmement, une erreur d’appréciation
quant à l’effet dissuasif suffisant au regard de son comportement postérieur à la cessation de l’infraction.
1. Sur l’erreur de droit et l’erreur de fait quant au chiffre d’affaires de la requérante
a) Arguments des parties
256 En premier lieu, la requérante fait valoir que le montant de son chiffre d’affaires retenu par la Commission pour l’année
2000 est erroné. Ce montant serait, en effet, non de 16,9, mais de 10,715 milliards d’euros, ainsi que la Commission en aurait
pris connaissance dans la lettre de la requérante du 5 juin 2002, en réponse à sa demande du 28 mai 2002. Eu égard au lien
direct entre les objectifs poursuivis par la majoration de l’amende et le chiffre d’affaires de l’entreprise, l’erreur commise
par la Commission constituerait une méconnaissance par cette dernière des circonstances essentielles dont la prise en considération
l’aurait amenée à prendre une autre décision. Dès lors, la Commission aurait commis une erreur d’appréciation de nature à
justifier l’annulation de la Décision.
257 En second lieu, la requérante estime que la Commission a, à tort, pris en compte, pour le calcul du montant de l’amende, la
situation de la nouvelle entreprise Degussa AG (Düsseldorf). Cette dernière est, en effet, issue de la fusion entre Degussa-Hüls
et SKW réalisée en 2000 (voir point 1 ci-dessus), soit, selon la requérante, postérieurement à la cessation de l’infraction.
En outre, Degussa-Hüls est elle-même le résultat de la fusion entre Degussa AG (Francfort‑sur‑le‑Main) et Hüls AG (Marl),
réalisée en 1998 (voir même point), soit également postérieurement au comportement anticoncurrentiel reproché, selon la requérante.
L’auteur de l’infraction serait ainsi Degussa AG (Francfort‑sur‑le‑Main), entreprise à laquelle la Commission aurait dû se
référer lors du calcul du montant de l’amende. Or, le chiffre d’affaires de cette entreprise s’élèverait à 15,905 milliards
de DEM pour l’exercice 1997/1998.
258 La requérante admet que la nouvelle entité économique résultant de la fusion est, en principe, responsable des infractions
commises antérieurement par les entités ayant fusionné. Toutefois, cette responsabilité serait limitée à l’infraction originelle
et au tort causé de ce fait. En prenant en compte le chiffre d’affaires de l’entité issue de la fusion, la Commission aurait
donc violé le « principe de culpabilité » (nulla poena sine culpa), reconnu par les ordres juridiques pénaux des États membres
et par l’article 6, paragraphe 2, de la CEDH ainsi que l’article 49, paragraphe 3, de la Charte, selon lequel la sanction
infligée doit être proportionnée à la culpabilité de l’entreprise qui en fait l’objet. La jurisprudence de la Cour aurait
également reconnu ce principe, qui résulterait en partie du principe de proportionnalité, comme élément déterminant de l’intensité
de la peine (arrêts de la Cour du 19 octobre 1983, Lucchini/Commission, 179/82, Rec. p. 3083, point 27 ; du 14 février 1984,
Alfer/Commission, 2/83, Rec. p. 799, points 17 et 18, et du 17 mai 1984, Estel/Commission, 83/83, Rec. p. 2195, points 39
et suivants).
259 La requérante déduit du fait que l’objectif de l’amende est autant de réprimer des comportements illicites que d’en prévenir
le renouvellement (arrêt de la Cour du 15 juillet 1970, Chemiefarma/Commission, 41/69, Rec. p. 661, points 172 à 176) que
l’infraction constitue la condition tant de l’existence de la sanction que de son intensité.
260 Dès lors, en considérant la situation de l’entreprise postérieurement à l’époque de la commission de l’infraction, la Commission
aurait fondé le calcul du montant de l’amende sur le seul objectif de dissuasion et de prévention, omettant ainsi de prendre
en compte la relation entre la sanction et la gravité du tort causé.
261 S’agissant du premier de ces griefs, la Commission reconnaît que le chiffre d’affaires mondial de la requérante en 2000 était
de 10,715 milliards d’euros selon les données fournies dans la lettre du 5 juin 2002. Toutefois, elle prétend que ce chiffre
est manifestement erroné.
262 À cet égard, en premier lieu, la Commission rappelle que la requérante avait indiqué dans son rapport d’activité pour l’année
2000 un chiffre d’affaires de 16,9 milliards d’euros. Ce chiffre aurait été repris dans la communication des griefs puis,
en l’absence d’objection de la part de la requérante dans sa réponse à ladite communication, dans la Décision.
263 En deuxième lieu, la Commission souligne que le rapport d’activité ainsi que le rapport de gestion pour l’année 2000 mentionnent
un chiffre d’affaires pro forma de 20,3 milliards d’euros et un chiffre d’affaires hors vente et achat de métaux précieux
de 16,9 milliards d’euros. Le compte de profits et pertes abrégé du groupe Degussa, comprenant les résultats de Degussa-Hüls
entre le 1
er
janvier et le 31 décembre 2000 et de SKW du 1
er
juillet au 31 décembre 2000, aurait affiché des recettes de 18,198 milliards d’euros au 31 décembre 2000. La Commission en
déduit que le chiffre de 10,715 milliards d’euros avancé par la requérante dans sa lettre du 5 juin 2002, et présenté comme
le chiffre d’affaires de Degussa-Hüls incluant le chiffre d’affaires réalisé par SKW au cours des six mois consécutifs à la
fusion entre ces deux entreprises, est erroné.
264 En outre, la requérante aurait indiqué, dans son rapport de gestion, que l’évaluation pro forma couvrant les résultats de
Degussa-Hüls et de SKW pour une période de douze mois devait être considérée comme « plus significative d’un point de vue
économique » que l’appréciation en bonne et due forme ne comptabilisant les résultats de SKW que pour une période de six mois.
La gestion interne et l’orientation stratégique de l’entreprise auraient ainsi été établies sur la base de ces données. Dans
ces circonstances, la Commission considère que la requérante ne saurait lui reprocher d’avoir pris en compte des chiffres
qu’elle-même considérait comme économiquement plus significatifs et mettait en évidence dans son rapport d’activité destiné
au public.
265 En tout état de cause, la Commission fait valoir que la prise en compte du chiffre d’affaires excluant les résultats pro forma
(de l’ordre de 2 milliards d’euros) de SKW pour le premier semestre de l’année 2000 aurait abouti à un résultat à peine différent.
266 La Commission suppose enfin que la requérante entend faire valoir le fait que la fusion entre Degussa-Hüls et SKW n’a été
inscrite au registre du commerce que le 9 février 2001 et qu’ainsi seul le chiffre d’affaires de Degussa-Hüls, lequel était
peut-être de 10,715 milliards d’euros, pouvait être pris en compte pour l’exercice 2000. Elle fait observer, d’une part, que,
dans ce cas, la requérante n’aurait pas dû indiquer, dans sa lettre du 5 juin 2002, que le montant de 10,715 milliards d’euros
comprenait le chiffre d’affaires de SKW réalisé au cours des six mois postérieurs à la fusion avec Degussa-Hüls et, d’autre
part, que, selon le rapport d’activité de la requérante, les deux sociétés ont fusionné avec effet rétroactif au 30 juin 2000,
comme l’attesterait d’ailleurs le fait que la requérante a pu établir les comptes du groupe au 31 décembre 2000 en cumulant
ceux de Degussa-Hüls et de SKW.
267 S’agissant du second de ces griefs, en premier lieu, la Commission fait valoir qu’elle a pris en compte dans le calcul du
montant de l’amende en fonction de la gravité de l’infraction, outre le chiffre d’affaires de la requérante, la participation
de la requérante à une infraction très grave (considérant 293) et la part de marché de la requérante au niveau mondial et
au niveau de l’EEE pour l’année 1998.
268 En second lieu, la Commission fait observer que l’infraction s’est poursuivie jusqu’en février 1999, soit postérieurement
à la fusion entre Degussa et Hüls (considérant 306). À cet égard, la requérante aurait fait mention, lors de la procédure
administrative, d’un chiffre d’affaires de 12,354 milliards d’euros au titre de l’exercice 1998/1999.
269 Or, selon la Commission, un chiffre d’affaires de 8,1, 10,715, 12,354 ou 16,9 milliards d’euros justifie, en tout état de
cause, la qualification de grande entreprise attribuée à la requérante et donc une majoration de l’amende pour les motifs
exposés au considérant 303.
b) Appréciation du Tribunal
270 La requérante reproche en substance à la Commission, d’une part, d’avoir commis une erreur de fait quant au montant de son
chiffre d’affaires pour l’année 2000 et, d’autre part, d’avoir commis une erreur de droit en retenant, aux fins de la détermination
de la majoration de l’amende, son chiffre d’affaires au titre de l’année 2000 alors que l’infraction avait, selon la Décision,
cessé en février 1999.
271 Il y a lieu d’examiner tout d’abord le second de ces griefs.
Sur la prise en compte du chiffre d’affaires de la requérante au titre de l’année 2000
272 Dans la détermination du montant des amendes pour infraction au droit de la concurrence, la Commission doit non seulement
prendre en compte la gravité de l’infraction et les circonstances particulières de l’espèce, mais aussi le contexte dans lequel
ladite infraction a été commise et veiller au caractère dissuasif de son action, surtout pour les types d’infractions particulièrement
nuisibles pour la réalisation des objectifs de la Communauté (voir, en ce sens, arrêt Musique diffusion française e.a./Commission,
point 58 supra, point 106).
273 À cet égard, les lignes directrices prévoient d’ailleurs que, mis à part la nature propre de l’infraction, son impact concret
sur le marché et l’étendue géographique de celui-ci, il est nécessaire de prendre en considération la capacité économique
effective des auteurs de l’infraction à créer un dommage important aux autres opérateurs, notamment aux consommateurs, et
de déterminer le montant de l’amende à un niveau qui lui assure un caractère suffisamment dissuasif (point 1 A, quatrième
alinéa).
274 Il peut également être tenu compte du fait que les entreprises de grande dimension sont mieux à même d’apprécier le caractère
infractionnel de leur comportement et les conséquences qui en découlent (point 1 A, cinquième alinéa).
275 En l’espèce, la Commission, sans se référer expressément auxdites lignes directrices, a relevé, au considérant 303, qu’il
y avait lieu « d’assurer [à l’amende] un effet suffisamment dissuasif et de tenir compte du fait que les grandes entreprises
dispos[ai]ent de connaissances et d’infrastructures juridico-économiques qui leur permett[ai]ent de mieux apprécier le caractère
infractionnel de leur comportement et les conséquences qui en découl[ai]ent du point de vue du droit de la concurrence ».
Elle a ainsi estimé, aux considérants 304 et 305, qu’eu égard aux chiffres d’affaires globaux d’Aventis, de Degussa et de
Nippon Soda, à savoir, respectivement, 22,3 milliards d’euros, 16,9 milliards d’euros et 1,6 milliard d’euros au titre de
l’exercice 2000, il y avait lieu de majorer de 100 % le montant de départ calculé en fonction de l’importance relative sur
le marché en cause pour tenir compte de la taille et des ressources globales respectives d’Aventis et de Degussa.
276 Aux termes de la Décision, la Commission a considéré, à bon droit, ainsi qu’il a été jugé précédemment, que l’infraction avait
pris fin en février 1999. Or, il y a lieu de constater, comme le fait observer la requérante, que la Commission a fondé son
appréciation de la majoration du montant de base sur les chiffres d’affaires réalisés par les entreprises en cause au cours
de l’exercice 2000 (considérant 304), donc postérieurement à la cessation de l’infraction. Contrairement aux affirmations
de la requérante, cette circonstance n’est pas de nature à vicier la méthode de calcul suivie par la Commission.
277 Il résulte du considérant 303 que la Commission a eu égard à deux éléments justifiant la majoration du montant de base de
100 % s’agissant d’Aventis et de Degussa. Une telle majoration aurait été nécessaire, d’une part, pour assurer un effet dissuasif
suffisant à l’amende et, d’autre part, pour tenir compte du fait que les grandes entreprises disposent d’infrastructures juridico-économiques
leur permettant de mieux apprécier le caractère infractionnel de leur comportement.
278 S’agissant du premier de ces éléments, il y a lieu de rappeler que l’objectif de dissuasion que la Commission est en droit
de poursuivre lors de la fixation du montant d’une amende vise à assurer le respect par les entreprises des règles de concurrence
fixées par le traité pour la conduite de leurs activités au sein de la Communauté ou de l’EEE. Or, le Tribunal considère que
cet objectif ne peut être valablement atteint qu’en considération de la situation de l’entreprise au jour où l’amende est
infligée.
279 En effet, il y a lieu de distinguer entre, d’une part, l’ampleur de l’infraction sur le marché et la part de responsabilité
qui en incombe à chaque participant à l’entente (ce que recouvre le point 1 A, quatrième et sixième alinéas, des lignes directrices)
et, d’autre part, l’effet dissuasif que doit recouvrir l’imposition de l’amende.
280 S’agissant de l’ampleur de l’infraction sur le marché et de la part de responsabilité qui en incombe à chaque participant
à l’entente, il a été jugé que la part du chiffre d’affaires provenant des marchandises faisant l’objet de l’infraction est
de nature à donner une juste indication de l’ampleur d’une infraction sur le marché concerné (voir, notamment, arrêts Musique
diffusion française e.a./Commission, point 58 supra, point 121, et Mayr-Melnhof/Commission, point 222 supra, point 369) et
que le chiffre d’affaires réalisé sur les produits ayant fait l’objet d’une pratique restrictive constitue un élément objectif
qui donne une juste mesure de la nocivité de cette pratique pour le jeu normal de la concurrence (arrêt du Tribunal du 11
mars 1999, British Steel/Commission, T‑151/94, Rec. p. II‑629, point 643).
281 Cette démarche a d’ailleurs été suivie par la Commission aux considérants 294 à 302, lors de la détermination du montant de
l’amende en fonction de la gravité de l’infraction. La Commission a pris en considération, à cette occasion, la part de marché
mondiale et dans l’EEE de chacune des entreprises présentes sur le marché de la méthionine en 1998, lors de la dernière année
civile de l’infraction, et en a déduit qu’Aventis et Degussa représentaient une première catégorie, et Nippon Soda une seconde,
de sorte qu’un traitement différencié devait leur être appliqué. La requérante ne conteste pas, au demeurant, cette conclusion.
282 Dès lors, il convient de relever, à ce stade, que l’argument de la requérante, selon lequel la Commission aurait considéré
le seul chiffre d’affaires de la nouvelle entité Degussa AG (Düsseldorf) créée en 2000 et aurait ainsi fondé son raisonnement
sur le seul objectif de dissuasion, sans prendre en compte la nuisance anticoncurrentielle résultant de son comportement à
l’époque de l’infraction, n’est pas fondé.
283 Toutefois, la seconde de ces notions, à savoir la nécessité d’assurer un effet dissuasif suffisant à l’amende, lorsqu’elle
ne motive pas l’élévation du niveau général des amendes dans le cadre de la mise en œuvre d’une politique de concurrence,
exige que le montant de l’amende soit modulé afin de tenir compte de l’impact recherché sur l’entreprise à laquelle elle est
infligée, et ce afin que l’amende ne soit pas rendue négligeable, ou au contraire excessive, notamment au regard de la capacité
financière de l’entreprise en question, conformément aux exigences tirées, d’une part, de la nécessité d’assurer l’effectivité
de l’amende et, d’autre part, du respect du principe de proportionnalité.
284 Le Tribunal a ainsi déjà relevé que l’une des entreprises concernées, « en raison de son chiffre d’affaires global énorme
par rapport à celui des autres membres de l’entente, mobiliserait plus facilement les fonds nécessaires pour le paiement de
son amende, ce qui justifiait, en vue d’un effet dissuasif suffisant de cette dernière, l’application d’un multiplicateur »
(arrêt du Tribunal du 29 avril 2004, Tokai Carbon e.a./Commission, T‑236/01, T‑239/01, T‑244/01 à T‑246/01, T‑251/01 et T‑252/01,
non encore publié au Recueil, point 241).
285 Or, notamment du fait d’opérations de cession ou de concentration, les ressources globales d’une entreprise peuvent varier,
en diminuant ou en augmentant, de manière significative en un laps de temps relativement bref, en particulier entre la cessation
de l’infraction et l’adoption de la décision infligeant l’amende. Il s’ensuit que lesdites ressources doivent être évaluées,
afin de correctement atteindre l’objectif de dissuasion, et ce dans le respect du principe de proportionnalité, au jour où
l’amende est infligée. À cet égard, pour les mêmes motifs, il y a lieu de noter que, dans le cadre de l’article 15, paragraphe
2, du règlement nº 17, la limite supérieure de l’amende fixée à 10 % du chiffre d’affaires de l’entreprise concernée est déterminée
en fonction du chiffre d’affaires réalisé au cours de l’exercice social précédant la décision (arrêt Sarrió/Commission, point
193 supra, point 85).
286 Il s’ensuit qu’il n’y a pas lieu de considérer que la Commission a erré en droit en se fondant sur des chiffres d’affaires
se rapportant à un exercice postérieur à la cessation de l’infraction. Toutefois, il y a lieu d’observer que, conformément
à ce qui a été exposé précédemment, et compte tenu de ce que la Décision a été adoptée le 2 juillet 2002, la Commission aurait
dû en principe prendre en compte, pour assurer un effet dissuasif suffisant à l’amende, le chiffre d’affaires réalisé par
les différents destinataires de la Décision lors de l’exercice social 2001. En réponse à une question du Tribunal lors de
l’audience, la Commission a néanmoins indiqué, d’une part, que les chiffres d’affaires de Sumitomo et de Nippon Soda pour
cet exercice n’étaient pas disponibles lors de l’adoption de la Décision et, d’autre part, que les chiffres d’affaires réalisés
par les entreprises concernées en 2000 avaient fait l’objet d’une vérification des comptes. Or, il y a lieu de considérer
que ces circonstances, non contestées par la requérante, sont de nature à justifier le fait que la Commission n’ait pas pris
en considération les chiffres d’affaires réalisés en 2001 par les entreprises concernées, mais les chiffres d’affaires les
plus récents à sa disposition, à savoir les chiffres relatifs à l’exercice social 2000.
287 Il s’ensuit qu’il ne saurait être reproché à la Commission d’avoir pris en considération, lors de la détermination de la majoration
au titre de l’effet dissuasif, le chiffre d’affaires réalisé par la requérante en 2000.
288 L’argument de la requérante selon lequel la Commission aurait, à tort, pris en compte le chiffre d’affaires issu des fusions
intervenues, respectivement, entre Degussa et Hüls en 1998, et Degussa-Hüls et SKW en 2000, lesquelles seraient postérieures
à la cessation de l’infraction, outre qu’il manque partiellement en fait dans la mesure où il a été démontré que l’infraction
avait cessé en février 1999, est donc dépourvu de pertinence à cet égard. Il y a d’ailleurs lieu de noter que les circonstances
de l’espèce illustrent précisément la nécessité d’évaluer les ressources globales de l’entreprise concernée en fonction de
son dernier chiffre d’affaires disponible.
289 S’agissant du deuxième élément pris en compte par la Commission aux fins de la majoration du montant de base de l’amende,
à savoir les infrastructures juridico-économiques dont disposent les entreprises afin d’être en mesure d’apprécier le caractère
infractionnel de leur comportement, il y a lieu de souligner, par opposition à ce qui a été exposé précédemment, qu’il vise
à punir davantage les grandes entreprises dont il est présumé qu’elles jouissent des connaissances et des moyens structurels
suffisants afin d’avoir conscience du caractère infractionnel de leur comportement et d’en évaluer les bénéfices éventuels.
290 Or, il y a lieu de considérer que, dans cette hypothèse, le chiffre d’affaires sur la base duquel la Commission détermine
la taille des entreprises en cause, et donc leur capacité à déterminer le caractère et les conséquences de leur comportement,
doit se rapporter à leur situation au moment de l’infraction. En l’espèce, s’agissant de cet aspect, la Commission n’était
donc pas en droit de prendre en compte le chiffre d’affaires réalisé par la requérante au titre de l’année 2000, l’infraction
ayant cessé en février 1999.
291 Toutefois, cette constatation n’est pas, en soi, de nature à altérer la validité de la conclusion de la Commission selon laquelle
le montant de base de l’amende infligée à la requérante devait être majoré de 100 %.
292 En effet, d’une part, aux termes des considérants 303 à 305 de la Décision :
« Effet dissuasif suffisant
(303)Afin d’assurer à l’amende un effet suffisamment dissuasif et de tenir compte du fait que les grandes entreprises disposent
de connaissances et d’infrastructures juridico-économiques qui leur permettent de mieux apprécier le caractère infractionnel
de leur comportement et les conséquences qui en découlent du point de vue du droit de la concurrence, la Commission déterminera
en outre s’il convient, pour l’une quelconque des entreprises, d’ajuster ce montant de départ.
(304)Avec des chiffres d’affaires respectifs à l’échelle mondiale de 22,3 milliards d’euros et 16,9 milliards d’euros en 2000,
Aventis et Degussa sont des acteurs beaucoup plus importants que Nippon Soda (chiffre d’affaires à l’échelle mondiale de 1,6
milliard d’euros en 2000). À cet égard, la Commission considère qu’il y a lieu de majorer le montant de départ calculé en
fonction de l’importance relative sur le marché en cause pour tenir compte de la taille et des ressources globales respectives
d’Aventis et de Degussa.
(305)Eu égard à ce qui précède, la Commission considère qu’afin d’assurer un caractère dissuasif, il convient d’augmenter
le montant de départ déterminé au considérant 302 de 100 % (× 2) pour le porter à 70 millions d’euros dans le cas de Degussa
et d’Aventis […] »
293 Il résulte de ce qui précède que, si la Commission a mentionné l’élément relatif aux infrastructures juridico-économiques,
elle a en réalité essentiellement justifié la majoration du montant de base par la nécessité d’assurer un effet dissuasif
suffisant à l’amende, ainsi qu’en témoignent la conclusion figurant au considérant 305 et l’intitulé même de la rubrique.
294 D’autre part, il y a lieu d’observer que, en tout état de cause, le chiffre d’affaires global de la requérante au titre de
l’exercice 1997/1998 s’élève, conformément aux données fournies par celle-ci, à environ 15,9 milliards de DEM. Or, il ne saurait
être soutenu que, de ce fait, la requérante ne disposait pas des infrastructures juridico-économiques dont disposent les entreprises
de taille importante, ce que la requérante ne prétend d’ailleurs pas. La prise en compte du chiffre d’affaires de la requérante
en 2000 (établi par la Commission à 16,9 milliards d’euros) ne saurait donc avoir une quelconque incidence sur la considération
de la Commission selon laquelle le montant de base devait être majoré pour tenir compte du fait que la requérante disposait
des ressources nécessaires pour lui permettre d’apprécier le caractère infractionnel de son comportement et les conséquences
qui en découlaient.
295 Il s’ensuit que le moyen de la requérante tiré de ce que la Commission aurait commis une erreur de droit en prenant en compte,
afin de fonder la majoration du montant de l’amende déterminé en fonction de la gravité de l’infraction, son chiffre d’affaires
au titre de l’exercice 2000 ne saurait justifier l’annulation de la Décision ni la réduction du montant de l’amende.
Sur l’erreur de fait quant au montant du chiffre d’affaires de la requérante au titre de l’année 2000
296 La requérante prétend que le chiffre d’affaires au titre de l’année 2000 (16,9 milliards d’euros) pris en compte par la Commission
est erroné, celui-ci s’élevant en réalité à 10,715 milliards d’euros, ainsi qu’il résulterait de la lettre adressée par elle
à la Commission le 5 juin 2002, en réponse à une demande de cette dernière du 28 mai 2002.
297 Dans ses réponses aux questions écrites du Tribunal et lors de l’audience, la requérante a indiqué que le chiffre d’affaires
de 10,715 milliards d’euros était le seul à avoir été attesté par des vérificateurs aux comptes comme conforme aux principes
comptables des États-Unis généralement reconnus (United States generally accepted accounting principles). Elle soutient que,
en l’absence de dispositions communautaires définissant les règles de calcul du chiffre d’affaires des entreprises, la sécurité
juridique exige que seuls soient pris en considération les chiffres d’affaires établis et attestés conformément aux règles
applicables à l’entreprise concernée, soit, en l’espèce, lesdits principes comptables.
298 La Commission prétend que le montant de 16,9 milliards d’euros qu’elle a pris en compte résulte du rapport de gestion de la
requérante établi au titre de l’année 2000. Toutefois, lors de l’audience, la Commission a admis que le chiffre d’affaires
à prendre en considération devait refléter la situation réelle de l’entreprise et que, par conséquent, compte tenu de ce que
la fusion entre la requérante et SKW avait eu lieu le 1
er
juillet 2000, il n’y avait pas lieu de retenir le chiffre d’affaires pro forma réalisé par SKW du 1
er
janvier au 30 juin 2000.
299 Il ressort du dossier, et notamment des réponses de la requérante aux questions écrites du Tribunal, les éléments suivants :
– le montant de 16,9 milliards d’euros pris en compte par la Commission inclut une évaluation pro forma du chiffre d’affaires
de SKW du 1
er
janvier au 31 décembre 2000 ainsi que le chiffre d’affaires réalisé dans trois secteurs d’activité non essentiels (dmc²,
Dental et Phenolchemie) cédés par la requérante en 2001 (ci-après le « chiffre d’affaires réalisé dans les trois secteurs
d’activité cédés en 2001 ») ;
– le montant de 10,715 milliards d’euros, invoqué par la requérante, n’inclut le chiffre d’affaires de SKW qu’au titre de la
période allant du 1
er
juillet au 31 décembre 2000 et exclut le chiffre d’affaires réalisé dans les trois secteurs d’activité cédés en 2001 ;
– le chiffre d’affaires réalisé dans les trois secteurs d’activité cédés en 2001 s’élève à un montant de 4,131 milliards d’euros.
300 Les parties se sont accordées sur ces données lors de l’audience, ce dont le Tribunal a pris acte.
301 Il résulte de ce qui précède que la différence entre les chiffres d’affaires dont font état les parties s’explique par le
fait que ces chiffres n’incluent pas les mêmes éléments. Tandis que le montant pris en compte par la Commission inclut tant
le chiffre d’affaires réalisé par la société SKW du 1
er
janvier au 31 décembre 2000 que le chiffre d’affaires réalisé dans les trois secteurs d’activité cédés en 2001, le chiffre
d’affaires invoqué par la requérante, d’une part, n’inclut le chiffre d’affaires réalisé par SKW que pour la période allant
du 1
er
juillet au 31 décembre 2000 et, d’autre part, n’inclut pas le chiffre d’affaires réalisé dans les trois secteurs d’activité
cédés en 2001.
302 Or, le Tribunal considère que, ainsi qu’il a été exposé précédemment, dans le cadre de la détermination de l’éventuelle majoration
de l’amende destinée à assurer à celle-ci un effet dissuasif, il importe de prendre en compte la capacité financière et les
ressources réelles de l’entreprise au moment où l’amende lui est infligée et non l’évaluation pro forma inscrite à son bilan,
par nature fictive, résultant de l’application de règles comptables que l’entreprise concernée s’est imposées.
303 Dès lors, il n’y a lieu de tenir compte ni du chiffre d’affaires pro forma de SKW durant la période allant du 1
er
janvier au 30 juin 2000 ni de la soustraction pro forma du chiffre d’affaires réalisé dans les trois secteurs d’activité
cédés en 2001.
304 En effet, force est de constater que, lors de l’exercice social 2000, lequel devait être pris en compte dans la détermination
de la majoration de l’amende afin d’assurer à cette dernière un effet dissuasif suffisant, conformément à ce qui a été exposé
précédemment, la requérante, d’une part, n’a pas perçu le chiffre d’affaires réalisé par SKW du 1
er
janvier au 30 juin 2000, la fusion de cette société avec la requérante ayant eu lieu le 1
er
juillet 2000, mais, d’autre part, a bien perçu le chiffre d’affaires provenant des trois secteurs d’activité cédés en 2001.
305 Par conséquent, le chiffre d’affaires pertinent en l’espèce résulte de l’addition du chiffre d’affaires de 10,715 milliards
d’euros invoqué par la requérante et du chiffre d’affaires de 4,131 milliards d’euros réalisé dans les trois secteurs d’activité
cédés en 2001, soit 14,846 milliards d’euros.
306 Aucun des arguments exposés par la Commission, laquelle a d’ailleurs admis lors de l’audience que le chiffre d’affaires pris
en compte dans la Décision était erroné, ne saurait remettre en cause cette conclusion.
307 En premier lieu, le fait que, dans sa réponse du 10 janvier 2002 à la communication des griefs du 1
er
octobre 2001 (ci-après la « CG »), la requérante n’ait soulevé aucune objection quant à la prise en compte du montant de
16,9 milliards d’euros non seulement n’est pas en soi décisif, mais, en outre, n’est pas pertinent dans la mesure où la Commission
n’a évoqué ce montant que dans la partie descriptive des membres de l’entente, la CG ne contenant, d’ailleurs, aucune évaluation
de l’amende envisageable. Si la Commission avait entendu de toute façon prendre en compte le montant indiqué dans la CG, il
y aurait au demeurant lieu de s’interroger sur les motifs justifiant qu’elle ait adressé à la requérante, le 28 mai 2002,
une demande de renseignements en vue d’obtenir des données relatives à son chiffre d’affaires. En outre, force est de constater
que, dans sa réponse du 5 juin 2002 à cette demande de renseignements, la requérante a expressément fait mention de ce que
le chiffre d’affaires, d’un montant de 10,715 milliards d’euros, indiqué au titre de l’exercice 2000 incluait uniquement le
chiffre d’affaires réalisé par SKW du 1
er
juillet au 31 décembre 2000. Il s’ensuit que la Commission était en mesure de constater une discordance entre ce montant
et le montant de 16,9 milliards indiqué dans la CG. Dans ces circonstances, la Commission aurait pu, voire dû, demander à
la requérante des renseignements complémentaires afin de s’assurer de l’exactitude du montant à prendre en considération.
308 En deuxième lieu, le fait que l’évaluation pro forma mentionnée dans le rapport de gestion de la requérante y soit considérée
par cette dernière comme plus significative d’un point de vue économique, d’une part, n’est pas établi par la Commission et,
d’autre part, n’est en tout état de cause pas de nature à infirmer la conclusion selon laquelle, dans l’appréciation de l’effet
dissuasif que doit revêtir l’amende, la Commission est tenue de prendre en considération la situation réelle de l’entreprise
au moment où elle évalue l’amende qu’elle envisage de lui infliger, ce qu’elle a d’ailleurs admis lors de l’audience.
309 Enfin, en troisième lieu, contrairement aux suppositions de la Commission, il y a lieu de souligner que la requérante ne prétend
aucunement que seul le chiffre d’affaires de Degussa-Hüls, à l’exclusion de celui de SKW, devait être pris en compte dans
la détermination du montant de son chiffre d’affaires au titre de l’année 2000 en raison de l’inscription de la fusion au
registre du commerce le 9 février 2001. La lettre du 5 juin 2002 adressée par la requérante à la Commission indique d’ailleurs
sans équivoque que le chiffre d’affaires indiqué comprend celui réalisé par SKW pendant les six derniers mois de l’année 2000.
L’argument de la Commission se fondant sur cette considération est donc inopérant.
310 Il résulte de ce qui précède que le chiffre d’affaires pris en compte par la Commission dans la détermination de la majoration
de l’amende destinée à assurer à cette dernière un effet dissuasif suffisant est erroné. Ce montant ne constitue pas, néanmoins,
le support nécessaire de la constatation, par la Commission, de l’infraction à laquelle la requérante a participé. En effet,
l’erreur commise par la Commission ne pourrait avoir d’incidence que sur la détermination du montant de l’amende, à l’égard
de laquelle le Tribunal dispose d’une compétence de pleine juridiction. Il s’ensuit que le caractère erroné du chiffre d’affaires
pris en considération par la Commission n’est pas de nature à entraîner l’annulation de la Décision. La demande de la requérante
en ce sens doit donc être rejetée.
311 Toutefois, il y a lieu pour le Tribunal d’examiner si cette circonstance est de nature à entraîner une violation du principe
d’égalité de traitement et à justifier ainsi une réduction de l’amende infligée à la requérante.
2. Sur la violation du principe de légalité des peines, de l’obligation de motivation et des principes de proportionnalité et
d’égalité de traitement dans la majoration du montant de l’amende au titre de l’effet dissuasif
a) Sur la violation du principe de légalité des peines et de l’obligation de motivation
Arguments des parties
312 La requérante soutient que la Commission n’a pas satisfait, lors de la détermination de la majoration du montant de base,
à son obligation de motivation, laquelle devrait faire apparaître les critères de détermination de l’amende (arrêt du Tribunal
du 14 mai 1998, Buchmann/Commission, T‑295/94, Rec. p. II‑813, point 173). Elle conteste en outre la majoration de 100 % du
montant de base effectuée par la Commission au titre de l’effet dissuasif que l’amende doit revêtir, en ce que ladite majoration
apparaît comme arbitraire et ne peut faire l’objet d’un quelconque contrôle de légalité. Cette méthode aboutirait en effet
à laisser à la Commission une liberté de décision totale dans la détermination du montant de l’amende, et ce quel que soit
le montant de base de l’amende initialement déterminé.
313 La Commission estime que cette argumentation n’est pas fondée. Elle soutient que la Décision a clairement exposé les raisons
l’ayant amenée à doubler le montant de base appliqué à la requérante aux considérants 303 à 305 de ladite Décision.
Appréciation du Tribunal
314 S’agissant tout d’abord de la prétendue violation, par la Commission, de l’obligation de motivation, force est de constater
que la Décision indique clairement, aux considérants 303 à 305, que la majoration de 100 %, à l’égard de la requérante, du
montant de base de l’amende déterminé en fonction de la gravité de l’infraction trouve son fondement dans la nécessité d’assurer
un effet dissuasif suffisant à l’amende en considération de la taille et des ressources globales de la requérante et de prendre
en compte le fait que les grandes entreprises disposent de connaissances et d’infrastructures juridico-économiques leur permettant
de mieux apprécier le caractère et les conséquences de leur comportement. La Décision relève ensuite explicitement le chiffre
d’affaires de la requérante réalisé en 2000 pour justifier la majoration du montant de départ de l’amende.
315 La Décision fait ainsi apparaître de manière claire le raisonnement de la Commission, permettant de la sorte à la requérante
de connaître les éléments d’appréciation pris en compte pour majorer le montant de l’amende ainsi que d’en contester le bien-fondé,
et au Tribunal d’exercer son contrôle. Le grief de la requérante pris d’une violation de l’obligation de motivation sur ce
point doit donc être rejeté.
316 Pour autant que la requérante considère en outre que la méthode consistant à doubler le montant de base est arbitraire et
constitue une violation du principe de légalité des peines, il y a lieu de rappeler que la nécessité d’assurer à l’amende
un effet dissuasif suffisant est un objectif légitime que la Commission est en droit de poursuivre lors de la fixation du
montant d’une amende et vise à assurer le respect par les entreprises des règles de concurrence fixées par le traité. Néanmoins,
ainsi qu’il a été exposé dans le cadre du premier moyen, la Commission est tenue de respecter les principes généraux du droit,
et notamment les principes d’égalité de traitement et de proportionnalité, non seulement dans la détermination du montant
de base, mais aussi lors de la majoration de ce montant dans le but d’assurer un effet suffisamment dissuasif à l’amende.
317 Il s’ensuit que, si la Commission bénéficie effectivement d’une nécessaire marge d’appréciation dans la fixation du taux de
majoration au titre de l’effet dissuasif, il n’en demeure pas moins que son pouvoir est limité par le respect desdits principes,
lequel est susceptible d’un contrôle juridictionnel dans le cadre duquel le Tribunal dispose d’ailleurs d’une compétence de
pleine juridiction. Le grief de la requérante doit donc être écarté.
b) Sur la violation des principes de proportionnalité et d’égalité de traitement
Arguments des parties
318 La requérante soutient que la majoration par la Commission de 100 % du montant de l’amende déterminé en fonction de la gravité
de l’infraction (35 millions d’euros) pour assurer un effet dissuasif suffisant à ladite amende constitue une violation du
principe d’égalité de traitement.
319 Elle prétend que, selon ses estimations, en 2000, la taille de Degussa atteignait à peine la moitié de celle d’Aventis. En
imposant la même majoration de l’amende à ces deux entreprises, la Commission aurait ainsi violé le principe d’égalité de
traitement, et ce y compris dans l’hypothèse où il serait tenu compte du montant erronément retenu par la Commission. Compte
tenu de ce que son chiffre d’affaires se situerait entre celui de Nippon Soda et celui d’Aventis, la requérante soutient que
la majoration qui aurait dû lui être appliquée correspond à la moitié de celle appliquée à Aventis, soit un résultat de 27,5
millions d’euros.
320 En outre, la requérante considère que le doublement du montant de base constitue une violation du principe de proportionnalité
de la peine, en ce qu’une importance excessive aurait été accordée à l’objectif de dissuasion, et ce au regard du comportement
infractionnel qui lui est reproché.
321 La Commission soutient que le doublement du montant de base de l’amende d’Aventis et de Degussa reflète le fait que ces deux
entreprises, au regard de leur taille et de leurs ressources globales, sont nettement plus importantes que Nippon Soda (considérant
304).
322 Elle rappelle, à cet égard, que la majoration du montant de base répond à la nécessité d’assurer un effet suffisamment dissuasif
à l’amende et de tenir éventuellement compte de ce que les grandes entreprises disposent de connaissances économiques et d’infrastructures
plus importantes (considérant 303). Or, en l’espèce, il importerait avant tout d’avoir égard à la différence de taille entre
la requérante et Aventis, d’une part, et Nippon Soda, d’autre part (considérant 304). En effet, dans l’hypothèse où il faudrait
prendre en considération le montant avancé par la requérante, le chiffre d’affaires de cette dernière correspondrait à 6,7
fois celui de Nippon Soda, alors que le chiffre d’affaires d’Aventis représenterait seulement le double de celui de la requérante.
Ainsi, la Commission aurait de toute façon dû accorder un même traitement à la requérante et à Aventis. En outre, la Commission
rappelle qu’il n’est pas nécessaire d’appliquer une formule arithmétique prévoyant d’accroître le montant de l’amende proportionnellement
au chiffre d’affaires de l’entreprise concernée, les objectifs visés par la majoration des amendes pouvant déjà être atteints
par la catégorisation des entreprises selon leur taille (arrêt du 15 octobre 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij e.a./Commission,
C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P à C‑252/99 P et C‑254/99 P, Rec. p. I‑8375, point 464).
Appréciation du Tribunal
323 En ce qui concerne le grief de la requérante pris d’une violation du principe d’égalité de traitement, il convient de rappeler,
ainsi que le fait observer la Commission, que l’approche consistant à répartir les membres d’une entente en plusieurs catégories,
ce qui entraîne une forfaitisation du montant de départ fixé aux entreprises appartenant à une même catégorie, bien qu’elle
revienne à ignorer les différences de taille entre entreprises d’une même catégorie, ne saurait, en principe, être censurée
(arrêt Tokai Carbon e.a./Commission, point 284 supra, points 217 à 221). En effet, la Commission n’est pas tenue, lors de
la détermination du montant des amendes, d’assurer, au cas où des amendes sont infligées à plusieurs entreprises impliquées
dans une même infraction, que les montants finaux des amendes traduisent toute différenciation entre les entreprises concernées
quant à leur chiffre d’affaires global (voir arrêt CMA CGM e.a./Commission, point 252 supra, point 385, et la jurisprudence
citée).
324 Il n’en reste pas moins, selon la jurisprudence, qu’une telle répartition par catégories doit respecter le principe d’égalité
de traitement selon lequel il est interdit de traiter des situations comparables de manière différente et des situations différentes
de manière identique, à moins qu’un tel traitement ne soit objectivement justifié (arrêt CMA CGM e.a./Commission, point 252
supra, point 406). Dans cette même optique, les lignes directrices prévoient en leur point 1 A, sixième alinéa, qu’une disparité
« considérable » dans la dimension des entreprises auteurs d’une infraction de même nature est, notamment, de nature à justifier
une différenciation aux fins de l’appréciation de la gravité de l’infraction. Par ailleurs, selon la jurisprudence, le montant
des amendes doit, au moins, être proportionné par rapport aux éléments pris en compte pour apprécier la gravité de l’infraction
(arrêt Tate & Lyle e.a./Commission, point 58 supra, point 106).
325 Par conséquent, lorsque la Commission répartit les entreprises concernées en catégories aux fins de la fixation du montant
des amendes, la détermination des seuils pour chacune des catégories ainsi identifiées doit être cohérente et objectivement
justifiée (arrêts CMA CGM e.a./Commission, point 252 supra, point 416, et LR AF 1998/Commission, point 46 supra, point 298).
326 En l’espèce, il y a lieu de souligner que la classification des entreprises par catégories en considération de leurs parts
de marché a été opérée par la Commission aux considérants 294 à 301 de la Décision. Cette classification n’est pas contestée
par la requérante et a abouti, au considérant 302, à la fixation d’un montant de base déterminé en fonction de la gravité
de l’infraction de 35 millions d’euros pour Degussa et Aventis et de 8 millions d’euros pour Nippon Soda.
327 La requérante conteste néanmoins le fait que la Commission ait appliqué à ce montant, afin d’assurer un effet suffisamment
dissuasif à l’amende, le même taux de majoration à Degussa et à Aventis (100 %) en considération des chiffres d’affaires globaux
de ces entreprises, alors que ces chiffres sont, selon elle, dissemblables.
328 Or, il y a lieu de souligner que, eu égard à l’objectif qu’elle poursuit, à savoir l’adaptation du montant de l’amende en
considération des ressources globales de l’entreprise et de la capacité à mobiliser les fonds nécessaires pour le paiement
de ladite amende, la fixation du taux de majoration du montant de base pour assurer un effet suffisamment dissuasif à l’amende
vise davantage à garantir l’effectivité de l’amende qu’à rendre compte de la nocivité de l’infraction pour le jeu normal de
la concurrence et donc de la gravité de ladite infraction.
329 Il s’ensuit que l’exigence relative au caractère objectivement justifié de la méthode consistant à classer les entreprises
par catégorie doit s’interpréter plus strictement dans l’hypothèse où cette classification est opérée non aux fins de la détermination
du montant de l’amende en fonction de la gravité de l’infraction, mais à celles de la détermination de la majoration du montant
de base dans le but d’assurer un effet dissuasif suffisant à l’amende infligée.
330 En effet, il y a lieu de rappeler que, selon la jurisprudence, dans le cadre de la détermination du montant de l’amende en
fonction de la gravité, même si, en raison de la répartition en groupes, certaines entreprises se voient appliquer un montant
de base identique alors qu’elles sont de tailles différentes, cette différence de traitement est objectivement justifiée par
la prééminence accordée à la nature de l’infraction par rapport à la taille des entreprises lors de la détermination de la
gravité de l’infraction (voir, en ce sens, arrêt de la Cour du 8 novembre 1983, IAZ e.a./Commission, 96/82 à 102/82, 104/82,
105/82, 108/82 et 110/82, Rec. p. 3369, points 50 à 53, et arrêt CMA CGM e.a./Commission, point 252 supra, point 411).
331 Toutefois, cette justification n’a pas vocation à s’appliquer à la détermination du taux de majoration de l’amende dans le
but d’assurer à cette dernière un effet dissuasif suffisant, compte tenu de ce que cette majoration est fondée essentiellement
et objectivement sur la taille et les ressources des entreprises, et non sur la nature de l’infraction. Il importe d’ailleurs
de souligner que, dans la Décision, le taux de majoration en vue d’assurer un effet dissuasif suffisant à l’amende a été fixé
alors que le montant de base en fonction de la gravité avait préalablement été établi (considérant 303).
332 En outre, il résulte du considérant 304 de la Décision, lequel indique qu’« il y a lieu de majorer le montant de départ calculé
en fonction de l’importance relative sur le marché en cause pour tenir compte de la taille et des ressources globales respectives
d’Aventis et [de] Degussa », que la Commission ne mentionne par ailleurs aucun autre élément, hormis la possession par la
requérante d’infrastructures juridico-économiques lui permettant d’évaluer le caractère anticoncurrentiel et les conséquences
de son comportement, de nature à justifier de manière objective que les montants concernant la requérante et Aventis aient
fait l’objet de la même majoration.
333 Dans ces circonstances, et compte tenu de ce que la Commission s’est explicitement fondée, au considérant 304, sur les chiffres
d’affaires globaux respectifs des entreprises concernées, il convient de considérer que le taux de majoration du montant de
l’amende déterminé en fonction de la gravité de l’infraction aurait dû refléter, à tout le moins approximativement, la différence
significative apparaissant entre lesdits chiffres.
334 Or, si la Commission a pu considérer que les chiffres d’affaires respectifs de Degussa (16,9 milliards d’euros) et d’Aventis
(22,3 milliards d’euros) en 2000 démontraient qu’ils étaient des « acteurs beaucoup plus importants que Nippon Soda » (1,6
milliard d’euros) et qu’ainsi cette dernière ne devait pas se voir imposer une majoration en vue d’assurer un effet dissuasif
suffisant à l’amende, force est de constater qu’elle a appliqué le même taux de majoration à Degussa et à Aventis alors que,
selon les propres chiffres de la Commission, le chiffre d’affaires de Degussa était approximativement inférieur de 25 % à
celui d’Aventis. Cette proportion s’élève même à plus de 33 % en prenant en compte le chiffre d’affaires de 14,846 milliards
d’euros, conformément à ce qui a été exposé aux points 302 à 305 ci-dessus.
335 Dès lors, la Commission ne pouvait, sans violer le principe d’égalité de traitement, majorer le montant de l’amende déterminé
en fonction de la gravité de l’infraction par application du même taux que celui appliqué à Aventis.
336 Aucun des arguments de la Commission n’est susceptible de remettre en cause cette conclusion.
337 En premier lieu, s’il est vrai qu’il importait de tenir compte de la différence importante de taille entre Degussa et Aventis,
d’une part, et Nippon Soda, d’autre part, laquelle justifiait l’absence de majoration de l’amende au titre de l’effet dissuasif
à l’égard de cette dernière, cette considération ne pouvait dispenser la Commission de tenir compte également de la différence
de taille entre Degussa, d’une part, et Aventis, d’autre part. Cette analyse s’impose d’autant plus que le chiffre d’affaires
erroné retenu par la Commission a, en réalité, abouti à sous-estimer cette différence.
338 En second lieu, ainsi qu’il a été relevé précédemment, s’il est vrai que la Commission n’est pas tenue, lors de la détermination
du montant des amendes, d’assurer, au cas où des amendes sont infligées à plusieurs entreprises impliquées dans une même infraction,
que les montants finaux des amendes traduisent toute différenciation entre les entreprises concernées quant à leur chiffre
d’affaires global (voir arrêt CMA CGM e.a./Commission, point 252 supra, point 385, et la jurisprudence citée), il n’en demeure
pas moins que la classification des entreprises par catégories, conformément au principe d’égalité de traitement, doit être
objectivement justifiée, cette exigence devant être interprétée plus strictement dans l’hypothèse où ladite classification
vise non pas à la détermination du poids spécifique du comportement infractionnel de chaque entreprise, mais à la fixation
du taux de majoration du montant de l’amende déterminé en fonction de la gravité de l’infraction afin d’assurer un effet dissuasif
suffisant à l’amende, laquelle poursuit une finalité différente et autonome et se fonde sur une appréciation objective de
la capacité des entreprises à mobiliser les fonds nécessaires au paiement de l’amende.
339 Par conséquent, le Tribunal considère qu’il y a lieu, dans l’exercice de sa compétence de pleine juridiction, de réduire le
taux de majoration du montant de l’amende déterminé en fonction de la gravité de l’infraction appliqué à Degussa de telle
sorte que ce taux reflète la différence de taille significative entre Degussa et Aventis (voir, en ce sens, arrêt Tokai Carbon
e.a./Commission, point 284 supra, points 244 à 249).
340 À cet effet, il y a toutefois lieu de relever que, bien que la Commission ait essentiellement fondé la détermination du taux
de majoration de l’amende sur la nécessité d’assurer à celle-ci un effet dissuasif suffisant, ainsi qu’il résulte tant de
l’intitulé de la rubrique couvrant les considérants 303 à 305 que des considérants 304 et 305 eux-mêmes, elle a également
tenu compte, au considérant 303, du fait que les grandes entreprises disposaient de connaissances et d’infrastructures juridico-économiques
leur permettant de mieux apprécier le caractère infractionnel de leur comportement et les conséquences qui en découlaient.
Or, ainsi que le fait observer la Commission et comme il a été relevé précédemment, il n’y a pas lieu à cet égard de distinguer
entre deux entreprises dont les chiffres d’affaires justifient en tout état de cause qu’elles soient qualifiées de grandes
entreprises disposant de telles infrastructures.
341 Il s’ensuit qu’il y a lieu de tenir compte de cet aspect en considérant que l’élément commun à Aventis et à Degussa, à savoir,
ainsi qu’il a été vu précédemment, la possession d’une infrastructure juridico-économique du fait de leur grande taille, justifie
que le taux de majoration ne traduise pas toute la différence entre les chiffres d’affaires de ces entreprises.
342 Compte tenu de l’ensemble des considérations qui précèdent, le Tribunal, dans l’exercice de son pouvoir de pleine juridiction,
estime qu’il convient de majorer le montant de l’amende déterminé en fonction de la gravité de l’infraction fixé pour la requérante,
à savoir 30 millions d’euros conformément au point 254 ci-dessus, de 80 % pour atteindre 54 millions d’euros.
343 Dans ces circonstances, s’agissant du second grief, invoqué par la requérante dans le mémoire en réplique, pris de la violation
du principe de proportionnalité, le Tribunal estime que la majoration de 80 % du montant de base en considération de la taille
globale de la requérante ne doit pas être considérée comme disproportionnée au regard de sa responsabilité au sein de l’entente
et de sa capacité à porter une atteinte importante à la concurrence, lesquelles résultent de la part de marché substantielle
qu’elle détenait sur le marché de la méthionine durant la période infractionnelle (de l’ordre de 25 % sur le marché dans l’EEE
en 1998), que la Commission a dûment prise en compte (considérants 297 à 301). Une telle majoration ne saurait ainsi conduire
à accorder à l’objectif de dissuasion une importance excessive par rapport au comportement reproché à la requérante. Le présent
grief doit donc être écarté.
3. Sur l’erreur d’appréciation quant à l’effet dissuasif de l’amende au regard du comportement de la requérante postérieurement
à la cessation de l’infraction
a) Arguments des parties
344 La requérante soutient que, en considérant que le montant de base de l’amende devait être doublé, la Commission a apprécié
de manière exagérée l’effet dissuasif de ladite amende en omettant de prendre en compte le fait que Degussa avait déjà mis
fin à l’infraction avant l’engagement de la procédure par la Commission et qu’elle a ensuite immédiatement pris des mesures
visant à éviter toute infraction à l’avenir, à savoir un « programme de conformation aux règles en vigueur ». En particulier,
la Commission aurait rejeté à tort, au considérant 330 de la Décision, les efforts en cause de la requérante en affirmant
qu’ils ne sauraient constituer des circonstances atténuantes au regard des lignes directrices. En effet, une telle attitude
ne récompenserait pas les entreprises désireuses de s’assurer du respect des dispositions du droit de la concurrence et qui,
dès lors, ne requièrent pas que des mesures visant à un effet dissuasif supplémentaire soient prises à leur égard.
345 La requérante fait observer que, si les lignes directrices devaient être interprétées en ce sens que l’attitude de la requérante
en l’espèce n’a eu aucune incidence sur le montant de l’amende, elles seraient dans cette mesure en contradiction avec le
principe de proportionnalité des délits et des peines, lequel s’appliquerait à l’ordre communautaire, en tant que principe
de l’État de droit généralement reconnu, aux termes de l’article 6, paragraphe 1, UE.
346 Enfin, la requérante note que la notion de dissuasion comprend un aspect préventif à l’égard de l’auteur de l’infraction (prévention
spéciale) et à l’égard des autres acteurs économiques susceptibles, à l’avenir, de commettre une infraction similaire (prévention
générale). En l’espèce, la prévention spéciale serait déjà assurée par l’adoption, par la requérante, du programme de mise
en conformité avec les règles en vigueur. Or, si la Commission devait considérer que la majoration n’est guidée que par des
considérations de prévention générale, la requérante estime qu’elle serait en contradiction avec la jurisprudence de la Cour
et du Tribunal (arrêts de la Cour du 28 octobre 1975, Rutili, 36/75, Rec. p. 1219, points 51 à 53 ; du 27 octobre 1977, Bouchereau,
30/77, Rec. p. 1999, points 27 à 30, et du 10 février 2000, Nazli e.a., C‑340/97, Rec. p. I‑957, point 63).
347 La Commission estime que ce grief n’est pas fondé.
b) Appréciation du Tribunal
348 La requérante reproche en substance à la Commission de ne pas avoir pris en compte, lors de l’appréciation de l’effet dissuasif
que doit revêtir l’amende, le fait, d’une part, qu’elle avait mis fin à l’infraction avant l’ouverture de la procédure par
la Commission et, d’autre part, qu’elle avait adopté un programme interne de mise en conformité avec le droit communautaire
de la concurrence.
349 S’agissant du premier de ces éléments, il suffit de rappeler que, si, conformément à la Décision, l’infraction a bien cessé
en février 1999, soit antérieurement à l’ouverture de la procédure le 1
er
octobre 2001, cette cessation s’est produite à l’initiative de Rhône-Poulenc, ainsi que l’indique le considérant 185. En outre,
la requérante, qui ne conteste pas véritablement cette constatation, se contente en tout état de cause d’affirmer que l’infraction
a pris fin en 1997 à la suite du départ de M. H. de Rhône-Poulenc et de la politique menée par ses successeurs. Elle ne saurait
donc se prévaloir de cette circonstance afin de prétendre à une réduction de la majoration au titre de la nécessité d’assurer
un effet dissuasif à l’amende. De surcroît, le fait que l’infraction ait déjà cessé au jour de l’ouverture de la procédure
ne saurait en aucun cas constituer un élément concluant tendant à démontrer que la requérante entendait, à l’avenir, se conformer
définitivement aux règles communautaires de concurrence. Or, l’objectif de prévention spéciale poursuivi par l’imposition
de l’amende, évoqué par la requérante, tend non seulement à faire cesser l’infraction, mais également à éviter que leurs auteurs
renouvellent ultérieurement leur comportement.
350 S’agissant du second de ces éléments, il ressort d’une jurisprudence bien établie que, s’il est certes important qu’une entreprise
ait pris des mesures pour empêcher que de nouvelles infractions au droit communautaire de la concurrence soient commises à
l’avenir par des membres de son personnel, ce fait ne change rien à la réalité de l’infraction constatée. Il en résulte que
le seul fait que, dans certains cas, la Commission ait pris en considération, dans sa pratique décisionnelle, la mise en place
d’un programme d’alignement en tant que circonstance atténuante n’implique pas pour elle une obligation de procéder de la
même façon dans un cas déterminé (arrêts du Tribunal Hercules Chemicals/Commission, point 133 supra, point 357 ; du 14 mai
1998, Mo och Domsjö/Commission, T‑352/94, Rec. p. II‑1989, points 417 et 419, et Archer Daniels Midland et Archer Daniels
Midland Ingredients/Commission, point 53 supra, point 280).
351 Selon cette jurisprudence, la Commission n’est donc pas tenue de retenir un tel élément comme circonstance atténuante pour
autant qu’elle se conforme au principe d’égalité de traitement, qui implique qu’il ne soit pas procédé à une appréciation
différente sur ce point entre les entreprises destinataires d’une même décision (arrêt Archer Daniels Midland et Archer Daniels
Midland Ingredients/Commission, point 53 supra, point 281).
352 Bien que la requérante invoque cette circonstance dans le cadre de la majoration du montant de base de l’amende au titre de
l’effet dissuasif, et non formellement à titre de circonstance atténuante, la même solution doit s’appliquer en l’espèce.
353 Or, il ne ressort aucunement de la Décision que la Commission ait procédé, sur ce point, à une appréciation différente entre
les trois entreprises destinataires, ce que la requérante ne prétend d’ailleurs pas.
354 Il s’ensuit qu’il ne saurait être reproché à la Commission de ne pas avoir tenu compte de ce que la requérante aurait adopté
un programme de mise en conformité avec le droit communautaire de la concurrence après la cessation de l’infraction.
355 Aucun des arguments de la requérante ne saurait remettre en cause cette conclusion.
356 En premier lieu, s’agissant de la prétendue violation du principe de proportionnalité, conformément à la jurisprudence évoquée
précédemment, il y a lieu de souligner que l’attitude de la requérante postérieure à l’infraction ne modifie en rien l’existence
et la gravité de l’infraction (voir, en ce sens, arrêt Dansk Rørindustri e.a./Commission, point 82 supra, point 373), laquelle
constitue une violation durable et manifeste de l’article 81, paragraphe 1, CE. Compte tenu de ces circonstances, le principe
de proportionnalité, lequel implique que l’amende infligée ne soit pas excessive au regard des caractéristiques de l’infraction,
n’imposait pas à la Commission de prendre en compte l’attitude de la requérante postérieure à la cessation de ladite infraction.
357 Il s’ensuit que ni la Décision ni les lignes directrices, lesquelles en tout état de cause ne prévoient ni n’excluent la prise
en compte de telles circonstances, ne sauraient, sur ce fondement, être considérées comme violant le principe de proportionnalité.
358 En second lieu, s’agissant de l’argument tiré de ce que la Commission, en refusant de tenir compte de l’adoption du programme
de mise en conformité de la requérante, se serait à tort fondée exclusivement sur un objectif de prévention générale, en contradiction
avec la jurisprudence de la Cour, il y a lieu de souligner que la jurisprudence citée par la requérante concerne les mesures
d’expulsion prononcées par les États membres à l’encontre de ressortissants d’autres États membres pour motif d’ordre public.
Dans ce cadre, la Cour a jugé que, conformément à l’article 3 de la directive 64/221/CEE du Conseil, du 25 février 1964, pour
la coordination des mesures spéciales aux étrangers en matière de déplacement et de séjour justifiées par des raisons d’ordre
public, de sécurité publique et de santé publique (JO 1964, 56, p. 850), pour être justifiées, de telles mesures doivent être
fondées exclusivement sur le comportement personnel de l’individu qui en fait l’objet (voir, récemment, arrêt de la Cour du
29 avril 2004, Orfanopoulos et Oliveri, C‑482/01 et C‑493/01, Rec. p. I‑5257, point 66). La Cour en a déduit, notamment, que
le droit communautaire s’oppose à l’expulsion d’un ressortissant d’un État membre fondée sur des motifs de prévention générale,
à savoir qui a été décidée dans un but de dissuasion à l’égard d’autres étrangers, en particulier lorsque cette mesure a été
prononcée de manière automatique à la suite d’une condamnation pénale, sans tenir compte du comportement personnel de l’auteur
de l’infraction ni du danger qu’il représente pour l’ordre public (arrêts de la Cour du 26 février 1975, Bonsignore, 67/74,
Rec. p. 297, point 7 ; Nazli e.a., point 346 supra, point 59, et Orfanopoulos et Oliveri, précité, point 68).
359 Il en résulte que, loin de constituer un principe général, l’interdiction des motifs de prévention générale s’applique à la
situation particulière des mesures dérogatoires au principe de libre circulation des citoyens de l’Union consacré à l’article
18, paragraphe 1, CE et prises par les États membres pour un motif d’ordre public. À l’évidence, cette interdiction ne saurait
ainsi être transposée purement et simplement dans le cadre des amendes infligées par la Commission aux entreprises pour infraction
au droit communautaire de la concurrence.
360 Au contraire, il résulte d’une jurisprudence constante qu’il est loisible à la Commission de tenir compte du fait que les
pratiques anticoncurrentielles telles que celles de l’espèce sont encore, bien que leur illégalité ait été établie dès le
début de la politique communautaire de concurrence, relativement fréquentes en raison du profit que certaines entreprises
intéressées peuvent en tirer et, partant, d’estimer qu’il y a lieu d’élever le niveau des amendes en vue de renforcer l’effet
dissuasif de celles-ci (voir, par exemple, arrêt Musique diffusion française e.a./Commission, point 58 supra, point 108),
ce qui répond, à tout le moins partiellement, à la nécessité de conférer aux amendes un caractère dissuasif à l’égard d’entreprises
autres que celles auxquelles ces amendes sont infligées.
361 En outre, il y a lieu de relever qu’il ne fait pas de doute que la simple adoption, par une entreprise, d’un programme de
mise en conformité aux règles de concurrence ne saurait constituer une garantie valable et certaine du respect futur et durable
par celle-ci desdites règles, de sorte qu’un tel programme ne saurait contraindre la Commission à une diminution de l’amende
au motif que l’objectif de prévention que cette dernière poursuit serait déjà au moins partiellement atteint. Par ailleurs,
contrairement aux allégations de la requérante, il ne ressort aucunement de la Décision que la Commission ait exclusivement
fondé la majoration du montant de base sur la nécessité d’assurer un effet dissuasif à l’égard d’autres entreprises.
362 En effet, d’une part, la prise en compte de la taille de la requérante, aux considérants 303 à 305, et la majoration du montant
de base en résultant constituent précisément un élément destiné à adapter l’amende en fonction de facteurs propres à cette
dernière. D’autre part, il ressort du considérant 330 que la Commission a rejeté comme circonstance atténuante l’adoption
du programme de mise en conformité au motif que « cette initiative [venait] trop tard et ne saurait, parce qu’il s’agit d’un
instrument de prévention, l’exonérer de son devoir de sanctionner une infraction aux règles de concurrence déjà commise par
l’entreprise ». Cela doit être compris comme rappelant, à juste titre, et comme le souligne la requérante dans le cadre de
son moyen tiré de l’exception d’illégalité de l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17, que l’amende poursuit un objectif
non seulement préventif, mais également répressif. Ce n’est donc pas uniquement dans le but de dissuader des entreprises étrangères
à l’infraction que la Commission a rejeté l’argument de la requérante sur ce point, mais parce qu’elle a estimé que le programme
de mise en conformité ne justifiait pas que la sanction de l’infraction commise soit réduite.
363 La circonstance que la requérante expose, à présent, cet argument dans le cadre de l’appréciation de l’effet dissuasif de
l’amende, et non dans celui des circonstances atténuantes, est indifférent à cet égard, compte tenu de ce que la nécessité
d’assurer un tel effet ne répond pas uniquement à l’objectif de prévention que poursuit l’amende, comme semble l’envisager
la requérante, mais également à celui de répression.
364 Il résulte de tout ce qui précède que le grief de la requérante tiré de l’erreur manifeste d’appréciation, par la Commission,
de l’effet dissuasif de l’amende au regard de son comportement postérieur à la cessation de l’infraction doit être rejeté
comme non fondé.
C –
Sur la coopération de la requérante
1. Arguments des parties
365 La requérante conteste le refus par la Commission de lui accorder une réduction de l’amende au titre de la section D, point
2, deuxième tiret, de la communication sur la coopération, au motif qu’elle aurait contesté les faits relatifs à la durée
de l’entente, tels que présentés dans la CG. La requérante soutient, en effet, qu’elle a admis les documents probants produits
mais qu’elle a simplement émis une opinion divergente s’agissant de l’interprétation faite par la Commission desdits documents,
aboutissant à des appréciations juridiques et à des conclusions différentes. Ainsi, la détermination de la durée de l’infraction
ne constituerait pas, en l’espèce, une constatation de fait mais une question de qualification juridique, concepts que la
Commission aurait confondus dans le titre C de la CG.
366 La Commission estime que ce grief n’est pas fondé.
2. Appréciation du Tribunal
367 Il y a lieu de rappeler que la requérante a bénéficié, aux termes des considérants 353 et 354 de la Décision, d’une réduction
du montant de l’amende de 25 %, en application du titre D, point 2, premier tiret de la communication sur la coopération.
368 Le titre D de la communication sur la coopération est libellé comme suit :
« 1. Lorsqu’une entreprise coopère sans que les conditions exposées aux titres B et C soient toutes réunies, elle bénéficie d’une
réduction de 10 à 50 % du montant de l’amende qui lui aurait été infligée en l’absence de coopération.
2. Tel peut notamment être le cas si :
– avant l’envoi d’une communication des griefs, une entreprise fournit à la Commission des informations, des documents ou d’autres
éléments de preuve qui contribuent à confirmer l’existence de l’infraction commise,
– après avoir reçu la communication des griefs, une entreprise informe la Commission qu’elle ne conteste pas la matérialité
des faits sur lesquels la Commission fonde ses accusations. »
369 La Commission a toutefois estimé, au considérant 354, que Degussa avait contesté les faits exposés dans la CG en ce qui concerne
la durée de l’entente. Elle en a déduit que celle-ci ne remplissait pas les conditions prévues au titre D, point 2, second
tiret, de la communication sur la coopération et qu’ainsi elle ne pouvait pas bénéficier d’une réduction supplémentaire du
montant de l’amende à ce titre.
370 Dès lors, il convient de déterminer si la Décision est entachée d’une erreur de fait s’agissant de la question de savoir si
la requérante a contesté, postérieurement à la CG, la matérialité des faits sur lesquels la Commission a fondé ses allégations.
371 À cette fin, il y a lieu d’examiner la réponse faite par la requérante à la CG.
372 En premier lieu, ainsi que le fait observer la requérante, ce document indique que l’exposé des faits présenté dans la CG
« n’est pour l’essentiel pas contesté » (p. 3 et 9 de la réponse à la CG). Or, contrairement à l’interprétation qu’en fait
la requérante, cette affirmation tendait précisément à démontrer que les faits étaient partiellement contestés et ne permettait
pas à la Commission, de surcroît, de déterminer avec certitude les faits contestés et ceux qui ne l’étaient pas. Cette considération
est d’ailleurs renforcée par l’indication de la requérante (p. 9 de la réponse à la CG) selon laquelle la présentation, par
la Commission, des faits quant à la durée de l’infraction était en partie inexacte. La requérante a même ajouté, au point
12 de sa réponse (p. 14 de la réponse à la CG), que l’exposé des faits n’était exact qu’à partir du milieu de l’année 1992,
date à laquelle Degussa aurait participé à l’infraction lors de la réunion de Barcelone, tout en précisant que la durée de
l’entente était limitée aux années 1992 à 1997 (p. 33 de la réponse à la CG).
373 Si ces éléments formels ne peuvent, en soi, mener à la conclusion que la requérante a contesté, en substance, la matérialité
des faits présentés par la Commission dans la CG, ils suffisent en tout cas à établir que la requérante n’a pas positivement
marqué le fait qu’elle ne la contestait pas dans son ensemble. La requérante a, au contraire, créé une ambiguïté s’agissant,
pour la Commission, de la question de savoir si elle contestait ou non la matérialité des faits allégués et, dans l’affirmative,
quels étaient précisément les faits qui étaient contestés.
374 En second lieu, si, sous l’intitulé « D. Les faits » (p. 9 de la réponse à la CG), la requérante a effectivement présenté
des commentaires contestant la position de la Commission, il y a toutefois lieu d’admettre que, pour la plupart, ces commentaires
visent, en substance, non pas à réfuter directement la matérialité de ces faits (notamment la tenue de réunions et les sujets
qui y étaient abordés), mais à contredire l’interprétation qu’en a fait la Commission et la conclusion à laquelle elle a abouti
quant à l’existence d’une infraction avant 1992 et après 1997.
375 Or, il est vrai qu’on ne saurait assimiler la contestation de l’appréciation juridique faite par la Commission de certains
faits à une contestation de l’existence même de ces faits, même si, en l’espèce, la distinction entre ces deux notions s’avère
ambiguë.
376 Néanmoins, en tout état de cause, force est de constater, ainsi que le relève la Commission, que, au point 13 de sa réponse
à la CG (p. 14 et 15), la requérante a affirmé que, selon elle, après la réunion « au sommet » de Copenhague en 1997, il n’y
avait plus eu de réunion à l’issue desquelles avaient été établis des prix cibles. Or, il ressort du point 61 de la CG que
la Commission a clairement exposé que Degussa et Rhône-Poulenc s’étaient rencontrées à Heidelberg à la fin de l’été ou au
début de l’automne 1998 et qu’une hausse de prix avait été conclue à cette occasion. La Commission a ajouté qu’une autre réunion
entre ces deux entreprises s’était ensuite tenue à Nancy le 4 février 1999 et qu’elle avait abouti à la fixation d’un prix
cible de 3,20 USD/kg (5,30 DEM/kg). Dès lors, il apparaît, à tout le moins dans la mesure décrite ci-dessus, que la requérante
a contesté la matérialité des faits exposés par la Commission postérieurement à la CG.
377 En outre, il y a lieu de relever que, dans sa réponse, sous l’intitulé « E. Appréciation juridique », la requérante a affirmé,
dans la partie consacrée à la durée de l’infraction, qu’elle ne disposait d’aucune information sur l’existence de réunions
durant la période 1989/1990 et qu’elle ne pouvait ainsi pas explicitement contester la tenue de telles réunions (p. 29 de
la réponse à la CG) ni la confirmer (p. 30 de la réponse à la CG). Or, la Commission avait décrit en détail, aux points 22
à 29 de la CG trois réunions auxquelles Degussa avait participé durant cette période (en août 1989 en un lieu non précisé,
le 10 juin 1990 à Francfort-sur-le-Main et en novembre 1990 à Hong Kong et/ou à Séoul). Ainsi, à nouveau, si la formulation
ambiguë de la requérante ne permet pas de conclure qu’elle ait nié la tenue de ces réunions, force est toutefois de constater
qu’elle ne permettait pas non plus à la Commission d’estimer qu’elle admettait les faits à cet égard.
378 De même, alors que la Commission a décrit l’entente, dans la CG, comme ayant débuté en février 1986 (voir, notamment, points
18 à 21 et 97), force est de constater que la requérante n’a pas pris explicitement position, dans sa réponse à la CG, sur
les affirmations de la Commission concernant la période allant du mois de février 1986 à la fin de l’année 1988, tout en précisant
que, selon elle, l’entente n’avait duré que de 1992 à 1997.
379 Il s’ensuit que la Commission n’a pas commis d’erreur de fait en constatant que la requérante avait partiellement contesté
la matérialité des faits exposés dans la CG.
380 Quant à la question de savoir si la Commission a pu, sur ce fondement, considérer que la requérante ne pouvait bénéficier
d’une réduction supplémentaire du montant de l’amende en application du titre D, point 2, second tiret, de la communication
sur la coopération, il y a lieu de rappeler que, selon la jurisprudence, la réduction des amendes en cas de coopération des
entreprises participant à des infractions au droit communautaire de la concurrence trouve son fondement dans la considération
selon laquelle une telle coopération facilite la tâche de la Commission (arrêts BPB de Eendracht/Commission, point 80 supra,
point 325, et Finnboard/Commission, point 233 supra, point 363, confirmé sur pourvoi par arrêt de la Cour du 16 novembre 2000,
Finnboard/Commission, C‑298/98 P, Rec. p. I‑10157, et arrêt Mayr-Melnhof/Commission, point 222 supra, point 330).
381 À cet égard, il a néanmoins été jugé qu’une entreprise qui s’est contentée, lors de la procédure administrative, de ne pas
prendre position sur les allégations de fait avancées par la Commission, et s’est donc abstenue de reconnaître leur véracité,
ne contribue pas à faciliter effectivement la tâche de cette dernière (arrêt de la Cour du 16 novembre 2000, SCA Holding/Commission,
C‑297/98 P, Rec. p. I‑10101, point 37).
382 De même, il ne suffit pas qu’une entreprise affirme d’une manière générale qu’elle ne conteste pas les faits allégués, conformément
à la communication sur la coopération, si, dans les circonstances du cas d’espèce, cette affirmation ne présente pas la moindre
utilité pour la Commission (arrêt du Tribunal du 8 juillet 2004, Corus UK/Commission, T‑48/00, non encore publié au Recueil,
point 193).
383 Enfin, une réduction sur le fondement de la communication sur la coopération ne saurait être justifiée que lorsque les informations
fournies et, plus généralement, le comportement de l’entreprise concernée pourraient à cet égard être considérés comme démontrant
une véritable coopération de sa part. Ainsi qu’il résulte de la notion même de coopération, telle que mise en évidence dans
le texte de la communication sur la coopération, et notamment l’introduction et le chapitre D, point 1, de cette communication,
c’est en effet uniquement lorsque le comportement de l’entreprise concernée témoigne d’un tel esprit de coopération qu’une
réduction sur la base de ladite communication peut être accordée (arrêt Dansk Rørindustri e.a./Commission, point 82 supra,
points 395 et 396).
384 Il résulte de tout ce qui précède que, en l’espèce, la reconnaissance ambiguë par la requérante de certains faits allégués
dans la CG, alors même qu’elle en a contesté certains autres, n’a pas contribué à faciliter la tâche de la Commission de manière
suffisamment effective pour que cette reconnaissance puisse être retenue dans le cadre de l’application de la communication
sur la coopération. Ainsi, la Commission a pu considérer, sans commettre d’erreur manifeste d’appréciation, que cette reconnaissance
n’était pas susceptible de justifier une minoration du montant de son amende au regard de ladite communication, telle qu’interprétée
par la jurisprudence.
385 Il s’ensuit que le grief pris, en substance, d’une erreur de fait et/ou d’une erreur manifeste d’appréciation quant à la coopération
de la requérante durant la procédure administrative doit être rejeté comme non fondé.
D –
Sur la violation du principe de non-rétroactivité des peines
386 Lors de l’audience, la requérante a soutenu que, en appliquant les nouveaux critères de fixation des amendes contenus dans
les lignes directrices à des infractions antérieures à l’adoption, en 1998, desdites lignes directrices, la Commission a violé
le principe de non-rétroactivité des peines.
387 Sans qu’il soit besoin de s’interroger sur la recevabilité de cette argumentation développée lors de l’audience au regard
de l’article 48, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal, et notamment quant à la question de savoir s’il s’agit
d’un moyen nouveau ou d’une simple ampliation d’un moyen énoncé dans la requête présentant un lien étroit avec celui-ci, il
suffit de constater que la Cour et le Tribunal se sont déjà prononcés sur le bien-fondé de ladite argumentation.
388 Or, aux termes des points 224 à 231 de l’arrêt Dansk Rørindustri e.a./Commission, point 82 supra, afin de contrôler le respect
du principe de non-rétroactivité, il y a lieu de vérifier si la modification de la politique générale de la concurrence de
la Commission en matière d’amendes résultant, notamment, des lignes directrices était raisonnablement prévisible à l’époque
où les infractions concernées ont été commises.
389 À cet égard, il convient de constater que la principale innovation des lignes directrices consiste à prendre comme point de
départ du calcul un montant de base, déterminé à partir de fourchettes prévues à cet égard, ces fourchettes reflétant les
différents degrés de gravité des infractions, mais qui, comme telles, n’ont pas de rapport avec le chiffre d’affaires pertinent.
Cette méthode repose ainsi essentiellement sur une tarification, quoique relative et souple, des amendes.
390 Il importe donc d’examiner si cette nouvelle méthode de calcul des amendes, à supposer qu’elle ait eu un effet aggravant quant
au niveau des amendes infligées, était raisonnablement prévisible à l’époque où les infractions concernées ont été commises.
391 Or, il ressort de la jurisprudence de la Cour que le fait que la Commission a appliqué, dans le passé, des amendes d’un certain
niveau à différents types d’infractions ne saurait la priver de la possibilité d’élever ce niveau dans les limites indiquées
dans le règlement n° 17, si cela est nécessaire pour assurer la mise en œuvre de la politique communautaire de la concurrence,
mais que, au contraire, l’application efficace des règles communautaires de la concurrence exige que la Commission puisse
à tout moment adapter le niveau des amendes aux besoins de cette politique (arrêts de la Cour Musique diffusion française
e.a./Commission, point 58 supra, point 109, et du 2 octobre 2003, Aristrain/Commission, C‑196/99 P, Rec. p. I‑11005).
392 Il en découle que les entreprises impliquées dans une procédure administrative pouvant donner lieu à une amende ne sauraient
acquérir une confiance légitime dans le fait que la Commission ne dépassera pas le niveau des amendes pratiqué antérieurement
ni dans une méthode de calcul de ces dernières.
393 Par conséquent, lesdites entreprises doivent tenir compte de la possibilité que, à tout moment, la Commission décide, dans
le respect des normes s’imposant à son action, d’élever le niveau du montant des amendes par rapport à celui appliqué dans
le passé.
394 Cela vaut non seulement lorsque la Commission procède à un relèvement du niveau du montant des amendes en prononçant des amendes
dans des décisions individuelles, mais également lorsque ce relèvement est opéré par l’application, à des cas d’espèce, de
règles de conduite ayant une portée générale telles que les lignes directrices.
395 Il ressort d’ailleurs de la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l’homme que la prévisibilité de la loi ne s’oppose
pas à ce que la personne concernée soit amenée à recourir à des conseils éclairés pour évaluer, à un degré raisonnable dans
les circonstances de la cause, les conséquences pouvant résulter d’un acte déterminé. Il en va spécialement ainsi des professionnels,
habitués à devoir faire preuve d’une grande prudence dans l’exercice de leur métier. Aussi peut-on attendre d’eux qu’ils mettent
un soin particulier à évaluer les risques qu’il comporte (arrêt Cantoni c. France du 15 novembre 1996,
Recueil des arrêts et décisions,
1996-V, § 35).
396 Il doit en être conclu que les lignes directrices et, en particulier, la nouvelle méthode de calcul des amendes qu’elles comportent,
à supposer qu’elle ait eu un effet aggravant quant au niveau des amendes infligées, étaient raisonnablement prévisibles pour
des entreprises telles que la requérante à l’époque où l’infraction concernée a été commise.
397 Partant, en appliquant en substance, dans la Décision, les lignes directrices à une infraction commise avant leur adoption,
la Commission n’a pas violé le principe de non-rétroactivité.
398 Il s’ensuit que le grief de la requérante pris de la violation du principe de non-rétroactivité des peines doit être rejeté
comme non fondé.
IV –
Sur le quatrième moyen, tiré d’une violation du secret professionnel, du principe de bonne administration et de la présomption
d’innocence
A –
Arguments des parties
399 La requérante prétend que la Commission a, dès avant l’adoption de la Décision, fourni des informations confidentielles à
la presse, violant ainsi le secret professionnel protégé par l’article 287 CE, le principe de bonne administration et la présomption
d’innocence.
400 Elle rappelle, en effet, que le mardi 2 juillet 2002, le journal « Handelsblatt » a publié un article intitulé « Degussa doit
payer plus de 100 millions ». L’article indiquait que le journal avait été informé par l’entourage de la Commission à Bruxelles
et précisait que « M. Monti [avait] reconnu que le groupe chimique de Düsseldorf était la force motrice d’une entente sur
les acides aminés qui, pendant une décennie, a[vait] réparti le marché des additifs pour animaux par le biais d’accords systématiques
sur les prix ».
401 Or, les informations publiées n’auraient pas pu être obtenues sans la collaboration d’un fonctionnaire de la Commission, ce
qui serait constitutif d’une violation de l’obligation de respect du secret professionnel prévue à l’article 287 CE. En effet,
le Tribunal aurait jugé que, dans des procédures contradictoires susceptibles d’aboutir à une condamnation, la nature et le
quantum de la sanction proposée sont, par nature, couverts par le secret professionnel, tant que la sanction n’a pas été définitivement
approuvée et prononcée. Ce principe découlerait, notamment, de la nécessité de respecter la réputation et la dignité de l’intéressé
tant que celui-ci n’a pas été condamné (arrêt Volkswagen/Commission, point 153 supra, point 281).
402 La requérante estime que la manière dont la Commission a informé la presse est indifférente, dans la mesure où seul importe
le fait que la Commission ait été à l’origine d’une situation dans laquelle l’entreprise a été informée par la presse de la
teneur exacte de la sanction qui, selon toute vraisemblance, allait lui être infligée (arrêt Volkswagen/Commission, point
153 supra, point 281). Or, la Commission n’aurait pas expressément contesté le fait que l’un de ses fonctionnaires ait divulgué
les informations confidentielles en cause. En tout état de cause, seule la Commission pourrait être à l’origine de cette divulgation.
Dans ces circonstances, il appartiendrait à la Commission de prouver le contraire, d’autant que l’article en question aurait
mentionné que l’information émanait de « milieux proches de la Commission à Bruxelles ».
403 La requérante estime en outre que la Commission a violé le principe de bonne administration, consacré à l’article 41, paragraphe
1, de la Charte, en vertu duquel « [t]oute personne a le droit de voir ses affaires traitées impartialement, équitablement
et dans un délai raisonnable par les institutions et organes de l’Union ». La divulgation dont la Commission est à l’origine
laisserait en effet transparaître sa partialité à l’égard de la requérante.
404 Enfin, la Commission se serait rendue coupable d’une violation de la présomption d’innocence prévue à l’article 6, paragraphe
2, de la CEDH et à l’article 48, paragraphe 1, de la Charte, et faisant partie des droits fondamentaux de l’ordre juridique
communautaire (arrêt Hüls/Commission, point 115 supra, point 149). Conformément à la jurisprudence de la Cour européenne des
droits de l’homme, de la Cour et du Tribunal, ce principe serait applicable aux procédures relatives à des violations des
règles de concurrence (arrêts Öztürk c. Allemagne, point 38 supra, § 46 ; Hüls/Commission, point 115 supra, point 50, et Volkswagen/Commission,
point 153 supra, point 281). En révélant à la presse le contenu de la décision avant sa présentation au collège des commissaires
en vue de la délibération, donc avant la condamnation de l’entreprise, la Commission aurait manifestement violé le principe
de la présomption d’innocence.
405 La requérante réfute l’argumentation de la Commission selon laquelle la divulgation à la presse des informations en cause
ne lui serait pas imputable. Selon elle, il importe peu que les informations aient été transmises de manière officielle. En
effet, conformément à l’article 288 CE, la Commission serait responsable d’une infraction commise par l’un de ses fonctionnaires
lorsque cette infraction est directement liée à l’exercice de sa fonction (arrêt de la Cour du 10 juillet 1969, Sayag e.a.,
9/69, Rec. p. 329), ce qui serait le cas en l’espèce. La question de savoir si l’infraction a été autorisée ou non par la
Commission serait donc dépourvue de pertinence, par analogie avec l’imputation à une entreprise des infractions à la concurrence
commises par ses collaborateurs (arrêt Musique diffusion française e.a./Commission, point 58 supra, points 37 à 70, et point
112).
406 La requérante en conclut que l’effectivité de la protection des droits fondamentaux exige que la Décision soit annulée sur
ce fondement (arrêt de la Cour du 15 mai 1986, Johnston, 222/84, Rec. p. 1651, point 19). Cela serait rendu nécessaire par
le fait que ce type de violation par la Commission serait courant (arrêts Suiker Unie e.a./Commission, point 101 supra, point
90 ; Dunlop Slazenger/Commission, point 114 supra, point 27, et Volkswagen/Commission, point 153 supra). En outre, la jurisprudence
selon laquelle une telle irrégularité ne justifierait l’annulation de la décision que s’il était établi qu’en l’absence de
cette irrégularité ladite décision aurait eu un contenu différent n’aurait manifestement eu aucun effet dissuasif et exigerait
de l’entreprise une preuve qu’elle n’est pas en mesure de rapporter. Cette jurisprudence ne satisferait donc pas à l’exigence
d’une protection effective des droits en cause et mettrait l’entreprise concernée dans une situation préjudiciable vis-à-vis
de ses clients, collaborateurs et actionnaires et des médias, au mépris du principe « d’égalité des armes ».
407 La requérante estime ainsi qu’il est suffisant de démontrer qu’il ne saurait être exclu que la décision ait pu avoir un contenu
différent en l’absence de la révélation prématurée des informations en cause, ainsi qu’il aurait été jugé en matière de vice
de procédure (arrêt de la Cour du 23 février 1988, Royaume-Uni/Conseil, 68/86, Rec. p. 855, point 49 ; arrêt du Tribunal du
23 février 1994, CB et Europay/Commission, T‑39/92 et T‑40/92, Rec. p. II‑49, point 58). Tel serait le cas en l’espèce, compte
tenu de ce que la divulgation du contenu de la Décision avant son adoption aurait rendu impossible l’adoption, par la Commission,
d’une décision qui diffère de l’annonce faite à la presse, laquelle aurait constitué un désaveu difficilement envisageable
du membre de la Commission en charge de la concurrence.
408 La Commission estime que ce moyen n’est pas fondé.
B –
Appréciation du Tribunal
409 Il y a lieu de rappeler que l’article 287 CE fait obligation aux membres, fonctionnaires et agents des institutions de la
Communauté « de ne pas divulguer les informations qui, par leur nature, sont couvertes par le secret professionnel, et notamment
les renseignements relatifs aux entreprises et concernant leurs relations commerciales ou les éléments de leur prix de revient ».
Si cette disposition vise surtout les renseignements recueillis auprès d’entreprises, l’adverbe « notamment » montre qu’il
s’agit d’un principe général qui s’applique aussi bien à d’autres informations confidentielles (arrêt de la Cour du 7 novembre
1985, Adams/Commission, 145/83, Rec. p. 3539, point 34, et arrêt du Tribunal du 18 septembre 1996, Postbank/Commission, T‑353/94,
Rec. p. II‑921, point 86).
410 Or, il convient de souligner que, dans des procédures contradictoires susceptibles d’aboutir à une condamnation, la nature
et le quantum de la sanction proposée sont, par nature, couverts par le secret professionnel, tant que la sanction n’a pas
été définitivement approuvée et prononcée. Ce principe découle, notamment, de la nécessité de respecter la réputation et la
dignité de l’intéressé tant que celui-ci n’a pas été condamné (arrêt Volkswagen/Commission, point 153 supra, point 281).
411 Ainsi, le devoir de la Commission de ne pas divulguer à la presse des informations sur la sanction précise envisagée ne coïncide
pas seulement avec son obligation de respecter le secret professionnel, mais également avec son obligation de bonne administration.
Enfin, il y a lieu de rappeler que le principe de la présomption d’innocence s’applique aux procédures relatives aux violations
des règles de la concurrence par les entreprises et susceptibles d’aboutir à la prononciation d’amendes ou d’astreintes (arrêts
Hüls/Commission, point 115 supra, point 150 ; Öztürk c. Allemagne, point 38 supra, et Lutz c. Allemagne, point 115 supra).
Cette présomption n’est manifestement pas respectée par la Commission lorsque celle-ci, avant de condamner formellement l’entreprise
qu’elle accuse, communique à la presse le verdict soumis au délibéré du comité consultatif et du collège des commissaires
(arrêt Volkswagen/Commission, point 153 supra, point 281).
412 Toutefois, en l’espèce, force est de constater que, contrairement à la situation ayant donné lieu à l’arrêt Volkswagen/Commission,
point 153 supra, il n’est pas établi que la Commission soit à l’origine de la divulgation par la presse de la teneur de la
Décision. En effet, alors que, dans l’affaire précitée, il était constant que le membre de la Commission en charge de la concurrence
à l’époque des faits avait annoncé à la presse, dès avant la décision de la Commission, le montant de l’amende qui serait
infligée à Volkswagen, en l’espèce, la requérante indique elle-même que l’article en cause ne fait que mentionner que l’information
émanait de milieux proches de la Commission (« Kommissionskreisen »). En outre, contrairement aux affirmations de la requérante,
force est de constater que la Commission n’a pas admis sa responsabilité à cet égard. S’il est vraisemblable que la Commission
puisse être à l’origine de cette fuite, cette seule éventualité ne suffit pas, comme le prétend la requérante, à faire peser
sur la Commission la charge de prouver le contraire.
413 En tout état de cause, à supposer même qu’il puisse être admis que les services de la Commission soient effectivement responsables
de la divulgation relatée par l’article de presse auquel se réfère la requérante, cette circonstance serait sans incidence
sur la légalité de la Décision.
414 En effet, d’une part, s’agissant de l’argument de la requérante selon lequel cette divulgation démontrerait la partialité
de la Commission à son égard, il convient d’observer que la matérialité d’une infraction effectivement établie au terme de
la procédure administrative ne saurait être remise en cause par la preuve de la manifestation prématurée, par la Commission,
de sa croyance en l’existence de l’infraction et du montant de l’amende qu’elle envisage, en conséquence, d’imposer à une
entreprise. Il a d’ailleurs été exposé, à l’occasion de l’examen des différents moyens de la requérante, que la Décision est
correctement fondée en fait et en droit s’agissant de l’existence et des éléments constitutifs de l’infraction.
415 En outre, il ne saurait être prétendu que la divulgation, par la Commission, du contenu d’une décision à l’issue de la procédure
administrative et à la veille de son adoption formelle est, à elle seule, de nature à démontrer qu’elle a préjugé l’affaire
ou enquêté avec parti pris (voir, en ce sens, arrêt Volkswagen/Commission, point 153 supra, points 270 à 272).
416 D’autre part, il est de jurisprudence constante qu’une irrégularité telle que celle alléguée par la requérante peut entraîner
l’annulation de la décision en cause s’il est établi que, en l’absence de cette irrégularité, ladite décision aurait eu un
contenu différent (arrêts Suiker Unie e.a./Commission, point 101 supra, point 91 ; Dunlop Slazenger/Commission, point 114
supra, point 29, et Volkswagen/Commission, point 153 supra, point 283).
417 Or, en l’espèce, force est de constater que la requérante n’a pas rapporté une telle preuve. En effet, rien ne laisse supposer
que, si les informations en cause n’avaient pas été divulguées, le collège des commissaires aurait modifié le montant de l’amende
ou le contenu de la décision proposés. En outre, contrairement aux allégations purement hypothétiques de la requérante, compte
tenu du principe de collégialité auquel doivent obéir les décisions de la Commission, il ne saurait être présumé que les membres
de la Commission aient été conditionnés par un sentiment de solidarité à l’égard de leur collègue en charge de la concurrence,
ou qu’ils aient de fait été empêchés d’infliger une amende d’un montant inférieur.
418 Il s’ensuit que le présent moyen doit être rejeté.
419 Aucun des arguments de la requérante ne saurait remettre en cause cette conclusion.
420 La requérante prétend que la jurisprudence citée ci-dessus ne satisfait pas aux exigences tirées du principe de la protection
juridictionnelle effective. Afin de respecter ce principe, il y aurait lieu, pour justifier l’annulation de la Décision, de
considérer comme suffisante la preuve de ce qu’il ne saurait être exclu que la décision ait pu avoir un contenu différent
en l’absence de la révélation en cause.
421 À cet égard, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence bien établie, les particuliers doivent pouvoir bénéficier
d’une protection juridictionnelle effective des droits qu’ils tirent de l’ordre juridique communautaire, le droit à une telle
protection faisant partie des principes généraux de droit qui découlent des traditions constitutionnelles communes aux États
membres. Ce droit a également été consacré par les articles 6 et 13 de la CEDH (voir, notamment, arrêts de la Cour Johnston,
point 406 supra, point 18 ; du 27 novembre 2001, Commission/Autriche, C‑424/99, Rec. p. I‑9285, point 45, et du 25 juillet
2002, Unión de Pequeños Agricultores/Conseil, C‑50/00 P, Rec. p. I‑6677, point 39).
422 Toutefois, ce principe doit être concilié avec le principe de sécurité juridique et la présomption de légalité dont jouissent
les actes des institutions communautaires (arrêt de la Cour du 15 juin 1994, Commission/BASF e.a., C‑137/92 P, Rec. p. I‑2555,
point 48), laquelle implique qu’il appartient à celui qui se prévaut de l’illégalité d’un tel acte d’en rapporter la preuve.
423 Or, ainsi qu’il a été exposé précédemment, la prétendue divulgation, par la Commission, du contenu d’une décision avant son
adoption formelle ne saurait avoir, en soi, contrairement à l’irrespect des formes substantielles, une quelconque incidence
sur la légalité de ladite décision.
424 En outre, force est de constater, d’une part, que la solution dégagée par la jurisprudence citée au point 416 ci-dessus n’empêche
pas la requérante d’établir la preuve de l’illégalité de la Décision du fait de l’irrégularité constatée et ne rend pas non
plus cette preuve excessivement difficile et, d’autre part, que, à supposer même que la requérante ne parvienne pas à démontrer
que la Décision eût été différente en l’absence de ladite irrégularité, le recours prévu à l’article 288, deuxième alinéa,
CE permet à celle-ci, le cas échéant, de réclamer réparation du dommage causé par la Communauté de ce fait.
425 Dès lors, il n’y a pas lieu de considérer que le principe de la protection juridictionnelle effective s’oppose à l’exigence
selon laquelle, en présence d’une irrégularité du type de celle alléguée en l’espèce, il appartient à la requérante, pour
justifier l’annulation de la Décision, de démontrer qu’en l’absence de cette irrégularité le contenu en aurait été différent.
426 Il résulte de ce qui précède que le moyen tiré d’une violation du secret professionnel, du principe de bonne administration
et de la présomption d’innocence doit être rejeté.
Conclusion
427 Conformément au point 254 ci-dessus, le Tribunal considère qu’il y a lieu de ramener de 35 à 30 millions d’euros le montant
de base de l’amende calculé en fonction de la gravité de l’infraction de la requérante. Conformément au point 343 ci-dessus,
ce montant doit être majoré, à l’égard de la requérante, de 80 % afin d’assurer un effet dissuasif suffisant à l’amende, pour
atteindre 54 millions d’euros.
428 En outre, il a été constaté que la Commission avait correctement établi la durée de l’infraction, laquelle justifie une majoration
de 125 % de ce montant. Enfin, il convient de prendre en compte la réduction de 25 % de l’amende que la Commission a accordée
à la requérante en application du titre D, point 2, premier tiret, de la communication sur la coopération.
429 Il résulte de tout ce qui précède qu’il y a lieu de réduire le montant de l’amende infligée à la requérante pour le porter
à 91 125 000 euros.
Sur les dépens
430 Aux termes de l’article 87, paragraphe 3, du règlement de procédure, le Tribunal peut répartir les dépens ou décider que chaque
partie supporte ses propres dépens si les parties succombent respectivement sur un ou plusieurs chefs de conclusions, étant
entendu que, conformément à l’article 87, paragraphe 4, dudit règlement, les États membres et les institutions qui sont intervenus
au litige supportent leurs dépens. Le recours n’ayant été que partiellement accueilli, il sera fait une juste appréciation
des circonstances de la cause en décidant que la requérante supportera ses propres dépens ainsi que 75 % des dépens exposés
par la Commission, et que la Commission supportera 25 % de ses propres dépens.
Par ces motifs,
LE TRIBUNAL (troisième chambre)
déclare et arrête :
1)
Le montant de l’amende infligée à la requérante à l’article 3 de la décision 2003/674/CE de la Commission, du 2 juillet 2002,
relative à une procédure d’application de l’article 81 du traité CE et de l’article 53 de l’accord sur l’EEE (affaire C.37.519
– Méthionine), est ramené à 91 125 000 euros.
2)
Le recours est rejeté pour le surplus.
3)
La requérante supportera ses propres dépens et 75 % des dépens exposés par la Commission.
4)
La Commission supportera 25 % de ses propres dépens.
5)
Le Conseil supportera ses propres dépens.
Jaeger
Tiili
Czúcz
Ainsi prononcé en audience publique à Luxembourg, le 5 avril 2006.
Le greffier
Le président
E. Coulon
M. Jaeger
Table des matières
Faits à l’origine du litige
Procédure et conclusions des parties
En droit
I – Sur le premier moyen, tiré de la violation du principe de légalité des peines
A – Sur l’exception d’illégalité de l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17
1. Arguments des parties
2. Appréciation du Tribunal
B – Sur l’interprétation de l’article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17 à la lumière du principe de légalité des peines
II – Sur le deuxième moyen, tiré d’une erreur d’appréciation quant au caractère unique et continu et quant à la durée de
l’infraction
A – Sur l’interruption de l’infraction entre 1988 et 1992
1. Arguments des parties
2. Appréciation du Tribunal
a) Sur la participation de la requérante à un accord et/ou à une pratique concertée entre 1988 et 1992
Sur la période allant de la fin de l’année 1988 à la fin de l’été 1990
Sur la période allant de la fin de l’été 1990 au mois de mars 1992
b) Sur le caractère unique et continu de l’infraction
B – Sur la fin de l’infraction
1. Arguments des parties
2. Appréciation du Tribunal
C – Sur la suspension de l’entente
III – Sur le troisième moyen, tiré d’erreurs d’appréciation, d’une erreur de droit et de fait, de la violation des principes
de proportionnalité, d’égalité de traitement et de non-rétroactivité des peines ainsi que de l’obligation de motivation dans
la détermination du montant de l’amende
A – Sur la gravité de l’infraction
1. Sur la motivation de la gravité de l’infraction
a) Arguments des parties
b) Appréciation du Tribunal
2. Sur l’étendue du marché géographique en cause
a) Arguments des parties
b) Appréciation du Tribunal
3. Sur l’appréciation de l’impact de l’infraction sur le marché
a) Arguments des parties
b) Appréciation du Tribunal
4. Conclusion sur la détermination du montant de l’amende en fonction de la gravité de l’infraction
B – Sur la majoration de l’amende afin d’assurer un effet dissuasif suffisant
1. Sur l’erreur de droit et l’erreur de fait quant au chiffre d’affaires de la requérante
a) Arguments des parties
b) Appréciation du Tribunal
Sur la prise en compte du chiffre d’affaires de la requérante au titre de l’année 2000
Sur l’erreur de fait quant au montant du chiffre d’affaires de la requérante au titre de l’année 2000
2. Sur la violation du principe de légalité des peines, de l’obligation de motivation et des principes de proportionnalité
et d’égalité de traitement dans la majoration du montant de l’amende au titre de l’effet dissuasif
a) Sur la violation du principe de légalité des peines et de l’obligation de motivation
Arguments des parties
Appréciation du Tribunal
b) Sur la violation des principes de proportionnalité et d’égalité de traitement
Arguments des parties
Appréciation du Tribunal
3. Sur l’erreur d’appréciation quant à l’effet dissuasif de l’amende au regard du comportement de la requérante postérieurement
à la cessation de l’infraction
a) Arguments des parties
b) Appréciation du Tribunal
C – Sur la coopération de la requérante
1. Arguments des parties
2. Appréciation du Tribunal
D – Sur la violation du principe de non-rétroactivité des peines
IV – Sur le quatrième moyen, tiré d’une violation du secret professionnel, du principe de bonne administration et de la présomption
d’innocence
A – Arguments des parties
B – Appréciation du Tribunal
Conclusion
Sur les dépens
*
Langue de procédure : l’allemand. | [
"Concurrence",
"Article 81 CE",
"Ententes",
"Marché de la méthionine",
"Caractère unique et continu de l'infraction",
"Amende",
"Lignes directrices pour le calcul du montant des amendes",
"Gravité et durée de l'infraction",
"Coopération durant la procédure administrative",
"Article 15, paragraphe 2, du règlement nº 17/62",
"Présomption d'innocence"
] |
62004TJ0172 | et | Nõue tühistada Siseturu Ühtlustamise Ameti esimese apellatsioonikoja 12. märtsi 2004. aasta otsus (asi R 676/2002‑1) vastulausemenetluses
David Branchi ja Telefónica, SA vahel.
Kohtuasja andmed
Ühenduse kaubamärgi taotleja:
Telefónica, SA
Asjaomane ühenduse kaubamärk:
Kujutismärk emergia kaupadele ja teenustele klassides 9, 38 ja 42 – taotlus nr 1694157
Vastulause aluseks oleva kaubamärgi või tähise omanik:
David Branch
Vastulause aluseks olev kaubamärk või tähis:
Ühenduse sõnamärk EMERGEA kaupadele ja teenustele klassis 38
Vastulause osakonna otsus:
Rahuldada vastulause osaliselt selles osas, mis puudutab „arvutivõrkude kaudu pakutavaid telekommunikatsiooni‑ ja sideteenuseid”,
mis on seotud klassiga 38
Apellatsioonikoja otsus:
Jätta kaebus rahuldamata
Resolutiivosa
1.
Jätta hagi rahuldamata.
2.
Mõista kohtukulud välja hagejalt. | [
"Ühenduse kaubamärk",
"Vastulausemenetlus",
"Ühenduse kujutismärgi emergia taotlus",
"Varasem ühenduse sõnamärk EMERGEA",
"Segiajamise tõenäosus",
"Registreerimisest keeldumine",
"Määruse (EÜ) nr 40/94 artikli 8 lõike 1 punkt b"
] |
62007CJ0136 | fi | Euroopan yhteisöjen komissio vaatii kanteellaan yhteisöjen tuomioistuinta toteamaan, että Espanjan kuningaskunta ei ole noudattanut vähintään kolmivuotisesta ammatillisesta korkeammasta koulutuksesta annettujen tutkintotodistusten tunnustamista koskevasta yleisestä järjestelmästä 21.12.1988 annetun neuvoston direktiivin 89/48/ETY (
EYVL 1989, L 19, s. 16
) ja direktiiviä 89/48/ETY täydentävästä ammatillisen koulutuksen tunnustamista koskevasta toisesta yleisestä järjestelmästä annetun neuvoston direktiivin 92/51/ETY (
EYVL L 209 s. 25
) mukaisia velvoitteitaan, koska se ei ole antanut direktiivien noudattamisen edellyttämiä lakeja, asetuksia ja hallinnollisia määräyksiä lennonjohtajan ammatista.
Asiaa koskevat oikeussäännöt
Yhteisön säännöstö
Direktiivi 89/48
Direktiivin 89/48 1 artiklassa säädetään seuraavaa:
”Tässä direktiivissä tarkoitetaan:
a)
’tutkintotodistuksella’ yksittäistä tutkintotodistusta, todistusta tai muuta muodollista kelpoisuutta osoittavaa asiakirjaa tai tällaisten tutkintotodistusten, todistusten tai asiakirjojen yhdistelmää:
—
jonka jäsenvaltion lakien, asetusten tai hallinnollisten määräysten mukaisesti asetettu toimivaltainen viranomainen on antanut,
—
jolla osoitetaan, että sen haltija on suorittanut vähintään kolmivuotisen tai vastaavan pituisen osa-aikaisen keskiasteen jälkeisen koulutuksen yliopistossa tai korkeakoulussa tai muussa samantasoisessa oppilaitoksessa ja tarvittaessa suorittanut keskiasteen jälkeisten opintojen lisäksi vaadittavan ammatillisen harjoittelun, ja
—
jolla osoitetaan, että sen haltijalla on ammattipätevyys ryhtyä harjoittamaan säänneltyä ammattia tai harjoittaa sitä tuossa jäsenvaltiossa,
edellyttäen, että koulutus, joka todistetaan tutkintotodistuksella, todistuksella tai muulla muodollista kelpoisuutta osoittavalla asiakirjalla, on suoritettu pääosin yhteisössä tai että sen haltijalla on kolmen vuoden ammattikokemus, jonka se jäsenvaltio todistaa, joka on tunnustanut kolmannen maan antaman tutkintotodistuksen, todistuksen tai muun muodollista kelpoisuutta osoittavan asiakirjan.
– –
c)
’säännellyllä ammatilla’ säänneltyä ammattitoimintaa tai niiden toiminnan lajien yhdistelmää, jotka muodostavat tämän ammatin jäsenvaltiossa;
d)
’säännellyllä ammattitoiminnalla’ ammattitoimintaa, johon ryhtymiseksi tai harjoittamiseksi tai jonka jotakin harjoittamisen muotoa varten jäsenvaltiossa edellytetään suoraan tai välillisesti lakien, asetusten tai hallinnollisten määräysten mukaisesti tutkinnon suorittamista. – –
– –”
Saman direktiivin 2 artiklassa säädetään seuraavaa:
”Tätä direktiiviä sovelletaan jokaiseen jäsenvaltion kansalaiseen, joka haluaa harjoittaa säänneltyä ammattia vastaanottavassa jäsenvaltiossa itsenäisenä ammatinharjoittajana tai palkatussa työssä.
Tätä direktiiviä ei sovelleta ammatteihin, joista säädetään jäsenvaltioiden tutkintotodistusten vastavuoroista tunnustamista koskevalla erillisellä direktiivillä.”
Mainitun direktiivin 3 artiklan a alakohdassa säädetään seuraavaa:
”Kun säännellyn ammatin harjoittamiseen ryhtyminen tai sen harjoittaminen vastaanottavassa jäsenvaltiossa edellyttää tutkintotodistusta, toimivaltainen viranomainen ei saa puutteellisen pätevyyden perusteella kieltäytyä antamasta jäsenvaltion kansalaiselle lupaa ryhtyä harjoittamaan tai harjoittaa tätä ammattia samoilla edellytyksillä, joita sovelletaan sen omiin kansalaisiin:
a)
jos hakijalla on tutkintotodistus, joka toisessa jäsenvaltiossa vaaditaan kyseisen ammatin harjoittamisen aloittamiseksi tai sen harjoittamiseksi tuon jäsenvaltion alueella, ja tämä tutkintotodistus on annettu jossakin jäsenvaltiossa; – –”
Direktiivin 89/48 4 artiklan 1 kohdassa säädetään seuraavaa:
”Vastaanottava jäsenvaltio voi 3 artiklan estämättä edellyttää, että hakija myös:
– –
b)
suorittaa enintään kolme vuotta kestävän sopeutumisajan tai kelpoisuuskokeen:
—
kun hakijan saaman 3 artiklan a ja b alakohdassa tarkoitetun koulutuksen sisältö olennaisesti eroaa vastaanottavan jäsenvaltion edellyttämän tutkinnon sisällöstä, – –
– –”
Direktiivi 92/51
Direktiivin 92/51 1 artiklan a alakohdassa määritellään ”tutkintotodistus” seuraavalla tavalla:
”– – koulutuksesta annettu yksittäinen asiakirja tai tällaisten asiakirjojen yhdistelmä:
—
jonka jäsenvaltion lakien, asetusten tai hallinnollisten määräysten mukaisesti asetettu toimivaltainen viranomainen on antanut,
—
jolla osoitetaan, että sen haltija on suorittanut:
i)
muun kuin direktiivin 89/48/ETY 1 artiklan a alakohdan toisessa luetelmakohdassa tarkoitetun vähintään yksivuotisen tai vastaavan pituisen osa-aikaisen keskiasteen jälkeisen koulutuksen, johon pääsemiseksi yleensä vaaditaan yliopistoon tai muuhun korkeampaan koulutukseen pääsyn edellyttämä keskiasteen koulutus, ja tarvittaessa suorittanut kyseisten keskiasteen jälkeisten opintojen lisäksi vaadittavan ammattiin perehdyttävän koulutuksen,
ii)
tai liitteessä C mainitun koulutuksen, ja
—
jolla osoitetaan, että sen haltijalla on ammattipätevyys ryhtyä harjoittamaan säänneltyä ammattia tai harjoittaa sitä kyseisessä jäsenvaltiossa,
edellyttäen, että koulutus, joka todistetaan tällä asiakirjalla, on suoritettu pääosin yhteisössä tai yhteisön ulkopuolella oppilaitoksissa, joissa annetaan jäsenvaltion lakien, asetusten ja hallinnollisten määräysten mukaista koulutusta tai että sen haltijalla on kolmen vuoden ammattikokemus, mistä on sen jäsenvaltion antama todistus, joka on tunnustanut kolmannen maan koulutuksesta antaman asiakirjan.
– –”
Direktiivin 92/51 1 artiklan e ja f alakohta sisältää seuraavat määritelmät:
”e)
’
säännellyllä ammatilla
’ [tarkoitetaan] säänneltyä ammattitoimintaa tai niiden toiminnan lajien yhdistelmää, jotka muodostavat tämän ammatin jäsenvaltiossa;
f)
’
säännellyllä ammattitoiminnalla
’ [tarkoitetaan] ammattitoimintaa, johon ryhtymiseksi, jonka harjoittamiseksi tai jonka jotakin harjoittamisen muotoa varten jäsenvaltiossa edellytetään suoraan tai välillisesti lakien, asetusten tai hallinnollisten määräysten mukaisesti koulutuksesta annettua asiakirjaa tai pätevyystodistusta. – –”
Direktiivin 92/51 2 artiklan toisessa kohdassa säädetään, että direktiiviä ei sovelleta muun muassa ammatteihin, joista säädetään jäsenvaltioiden keskinäistä tutkintotodistusten vastavuoroista tunnustamista koskevalla erillisellä direktiivillä.
Mainitun direktiivin 3 artiklassa säädetään seuraavaa
”Kun säännellyn ammatin harjoittamiseen ryhtyminen tai sen harjoittaminen vastaanottavassa jäsenvaltiossa edellyttää tässä direktiivissä tai direktiivissä 89/48/ETY tarkoitettua tutkintotodistusta, toimivaltainen viranomainen ei saa puutteellisen pätevyyden perusteella kieltäytyä antamasta jäsenvaltion kansalaiselle lupaa ryhtyä harjoittamaan tai harjoittaa tätä ammattia samoilla edellytyksillä, joita sovelletaan sen omiin kansalaisiin, edellä sanotun kuitenkaan rajoittamatta direktiivin 89/48/ETY soveltamista:
a)
jos hakijalla on tässä direktiivissä tai direktiivissä 89/48/ETY tarkoitettu tutkintotodistus, joka toisessa jäsenvaltiossa vaaditaan kyseisen ammatin harjoittamisen aloittamiseksi tai sen harjoittamiseksi tuon jäsenvaltion alueella, ja tämä tutkintotodistus on annettu jossakin jäsenvaltiossa;
– –”
Direktiivin 92/51 4 artiklan 1 kohdassa säädetään seuraavaa:
”Vastaanottava jäsenvaltio voi 3 artiklan estämättä edellyttää, että hakija myös:
– –
b)
suorittaa enintään kolme vuotta kestävän sopeutumisajan tai kelpoisuuskokeen:
—
kun hakijan saaman 3 artiklan ensimmäisen kohdan a tai b alakohdassa tarkoitetun koulutuksen teoreettisten tai käytännön opintojen sisältö olennaisesti eroaa vastaanottavan jäsenvaltion edellyttämän tässä direktiivissä tai direktiivissä 89/48/ETY tarkoitetun tutkinnon sisällöstä, – –
– –”
Direktiivi 2006/23/EY
Yhteisön lennonjohtajan lupakirjasta 5.4.2006 annettu Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivi 2006/23/EY (
EUVL L 114, s. 22
) tuli voimaan , ja sen tavoitteena on tiukentaa turvallisuutta koskevia vaatimuksia ja parantaa yhteisön lennonjohtojärjestelmän toimintaa säätämällä yhteisön lennonjohtajan lupakirjan myöntämisestä.
Kansallinen lainsäädäntö
Direktiivi 89/48 on saatettu osaksi Espanjan oikeusjärjestystä 25.10.1991 annetulla kuninkaan asetuksella 1665/1991 (BOE nro 280, , s. 37916) ja direktiivi 92/51 annetulla kuninkaan asetuksella 1396/1995 (BOE nro 197, , s. 25657). Lennonjohtajan ammattia ei mainita säännellyissä ammateissa Espanjassa, sellaisina kuin ne luetellaan mainittujen kuninkaan asetusten liitteissä.
Kyseisen ammatin harjoittamisesta Espanjassa on säädetty erikseen lennonjohtajan muodollista ammatillista kelpoisuutta osoittavasta asiakirjasta siviili-ilmailun alalla ja lupakirjasta 9.1.1998 annetulla kuninkaan asetuksella 3/1998 (BOE nro 17, , s. 1968).
Kuninkaan asetuksen 3/1998 1 §:ssä säädetään seuraavaa:
”Lennonjohtajan ammattimaisen toiminnan harjoittaminen siviili-ilmailussa edellyttää lennonjohtajan muodollista ammatillista kelpoisuutta osoittavaa asiakirjaa siviili-ilmailun alalla sekä lupakirjaa ja vastaavia kelpuutuksia tässä kuninkaan asetuksessa säädettyjen edellytysten mukaisesti.”
Mainitun kuninkaan asetuksen 2 §:ssä säädetään seuraavaa:
”Tämän kuninkaan asetuksen tavoitteiden mukaisesti siviili-ilmailun lennonjohtajan muodollista ammatillista kelpoisuutta osoittavalla asiakirjalla tarkoitetaan asiakirjaa, jonka siviili-ilmailun keskushallinto on myöntänyt ja jolla todistetaan, että asiakirjan haltija on suorittanut hyväksytysti lennonjohtajan peruskoulutuksen.
Lupakirjalla tarkoitetaan asiakirjaa, jonka siviili-ilmailun keskushallinto on myöntänyt ja jolla todistetaan, että siviili-ilmailun lennonjohtajan muodollista ammatillista kelpoisuutta osoittavan asiakirjan haltija voi suorittaa niitä lennonjohtoon liittyviä tehtäviä, joihin hänellä on kelpoisuus. Lupakirjan haltijan kelpuutukset sekä mahdolliset rajoitukset ja niiden soveltamiselle välttämätön todistus fyysisestä ja henkisestä soveltuvuudesta sisältyvät liitteenä olevaan asiakirjaan.
Kelpuutuksilla tarkoitetaan lupakirjaan liittyvää asiakirjaa, jonka siviili-ilmailun keskushallinto on antanut ja jossa täsmennetään lennonjohtajan tiettyjen tehtävien harjoittamisen olosuhteet, ehdot sekä mahdolliset rajoitukset.”
Saman kuninkaan asetuksen 3 §:ssä asetetaan seuraavat edellytykset lennonjohtajan muodollista kelpoisuutta osoittavan asiakirjan saamiseksi:
”1. Lennonjohtajan muodollista ammatillista kelpoisuutta osoittavan asiakirjan saaminen siviili-ilmailun alalla edellyttää, että lennonjohtajan peruskoulutus on suoritettu sellaisten virallisten ohjelmien mukaisesti, joihin sisältyy teoreettista ja käytännön tietoa ilmailuoikeudesta, lentoliikenteen säännöistä ja lennonjohdon välineistä sekä yleistietoa ilmailusta, inhimillisistä tekijöistä, säästä, navigoinnista ja toimintamenettelyistä.
2. Peruskoulutuksen suorittamiseksi hakijoiden on täytettävä seuraavat edellytykset:
a)
vaaditut opinnot: virallinen alemman tai ylemmän tason yliopistotutkinto tai ensimmäisen jakson suorittaminen ylemmän tason yliopisto-opinnoista
b)
espanjan ja englannin sujuva suullinen ja kirjallinen taito ilman, että suullisessa ilmaisussa esiintyy vaikeuksia, jotka voisivat hankaloittaa radiopuhelinviestintää
c)
vastaava todistus psykologisesta soveltuvuustestistä sekä fyysisestä ja psyykkisestä soveltuvuudesta.”
Kuninkaan asetuksen 3/1998 4 §:ssä, jossa vahvistetaan edellytykset lennonjohtajan lupakirjan saamiseksi, säädetään seuraavaa:
”Lennonjohtajan lupakirja myönnetään hakijoille, jotka täyttävät seuraavat edellytykset:
a)
vähintään 21 vuoden ikä
b)
lennonjohtajan muodollista ammatillista kelpoisuutta osoittava asiakirja siviili-ilmailun alalla
c)
yhden niistä kelpuutuksista, joista säädetään tämän kuninkaan asetuksen 7 §:ssä, saamiseksi edellytetty teoreettinen ja käytännön koulutus
d)
todellista lennonjohdon valvontaa koskevan kolmen kuukauden pituisen harjoittelun hyväksytty suorittaminen tähän tarkoitukseen nimetyn pätevän lennonjohtajan valvonnan alaisuudessa. Tämän pykälän c kohdassa tarkoitettu edellytys voidaan täyttää tässä kohdassa tarkoitetun ajanjakson aikana
e)
voimassa oleva fyysistä ja psyykkistä soveltuvuutta osoittava todistus, joka uusitaan määräajoin.”
Kuninkaan asetuksen 7 §:ssä, jossa luetellaan saman asetuksen 4 §:n c kohdassa tarkoitetut kelpuutukset, säädetään seuraavaa:
”Seuraavista kelpuutuksista on säädettävä:
a)
lähilennonjohto
b)
lähestymislennonjohto
c)
lähestymislennonjohto valvontatutkaa käyttäen
d)
aluelennonjohto
e)
aluelennonjohto valvontatutkaa käyttäen.”
Kyseisen kuninkaan asetuksen 6 §:ssä säädetään seuraavaa:
”Lennonjohtajan lupakirjan haltijalla on oikeus suorittaa ammattimaisesti kaikkia niitä lennonjohtoon liittyviä tehtäviä, joihin hänellä on kelpoisuus.
Siviili-ilmailun keskushallinto voi kuitenkin rajoittaa myönnettyjä valtuuksia fyysiseen ja psyykkiseen soveltuvuuteen liittyvillä perusteilla tai ilmailun turvallisuuteen vaikuttavilla teknisiin tekijöihin tai toimintaolosuhteisiin liittyvillä perusteilla.”
Oikeudenkäyntiä edeltänyt menettely
Komissio osoitti 8.11.2000 Espanjan kuningaskunnalle virallisen huomautuksen, jossa se väitti, että lennonjohtajan ammatin harjoittamiseen ryhtymistä ja sen harjoittamista koskevat edellytykset, joista säädetään kuninkaan asetuksessa 3/1998, eivät ole direktiivien 89/48 ja 92/51 mukaisia.
Koska komissio ei ollut tyytyväinen Espanjan kuningaskunnan 8.2.2001 päivättyyn vastaukseen, se antoi perustellun lausunnon, jossa se kehotti tuota jäsenvaltiota toteuttamaan mainittujen direktiivien noudattamisen edellyttämät toimenpiteet.
Koska komissio katsoi, että Espanjan kuningaskunta ei ollut toteuttanut mainittujen direktiivien noudattamisen edellyttämiä toimenpiteitä, se nosti 11.2.2003 jäsenyysvelvoitteiden noudattamisen jättämistä koskevan ensimmäisen kanteen.
Yhteisöjen tuomioistuin jätti kyseisen kanteen tutkimatta asiassa C-55/03, komissio vastaan Espanja, 14.10.2004 antamallaan tuomiolla, koska väitteitä ei ollut muotoiltu eikä oikeudenkäynnin kohdetta rajattu – sellaisina kuin komissio ne kanteessaan esitti – selkeästi ja johdonmukaisesti, minkä johdosta yhteisöjen tuomioistuin ei voinut ratkaista kannetta asianmukaisesti.
Edellä mainitussa asiassa komissio vastaan Espanja annetun tuomion antamisen jälkeen tapahtuneen komission ja Espanjan kuningaskunnan välisen runsaan sellaisen kirjeenvaihdon seurauksena, johon kuului erityisesti 21.3.2005 päivätty täydentävä virallinen huomautus, päivätty Espanjan kuningaskunnan vastaus, päivätty toinen täydentävä virallinen huomautus sekä viimeksi mainitun päivätty vastaus, komissio osoitti kyseiselle jäsenvaltiolle täydentävän perustellun lausunnon, jossa tätä pyydettiin toteuttamaan direktiivien 89/48 ja 92/51 noudattamisen edellyttämät toimenpiteet kahden kuukauden kuluessa kyseisen lausunnon vastaanottamisesta.
Koska Espanjan kuningaskunnan antama vastaus mainittuun täydentävään perusteltuun lausuntoon ei tyydyttänyt komissiota, tämä nosti nyt käsiteltävänä olevan kanteen.
Kanne
Asianosaisten lausumat
Komissio väittää, että sekä direktiiviä 89/48 että direktiiviä 92/51 on rikottu, koska jäsenvaltiossa myönnetty tutkintotodistus, jonka tunnustamista pyydetään Espanjassa, voi kuulua jommankumman direktiivin soveltamisalaan.
Komissio toteaa, että lennonjohtajan ammattia ei mainita Espanjassa säänneltyjen ammattien luettelossa, joka sisältyy kuninkaan asetusten 1665/1991 ja 1396/1995 liitteisiin. On kuitenkin selvää, että tämä ammatti on direktiiveissä 89/48 ja 92/51 tarkoitettu ”säännelty ammatti”, koska kyseisen ammatin harjoittamiseksi Espanjassa vaadittu asiakirjojen yhdistelmä on kummassakin direktiivissä tarkoitettu ”tutkintotodistus”. Komissio katsoo näin, että tämä ammatti ei virheellisesti kuulu toisissa jäsenvaltioissa myönnettyjen tutkintotodistusten ja suoritetun ammatillisen koulutuksen tunnustamisjärjestelmään, sellaisena kuin siitä on säädetty mainituissa kuninkaan asetuksissa.
Komission mukaan se, että direktiiviä 2006/23 voidaan pitää direktiivien 89/48 ja 92/51 2 artiklassa tarkoitettuna ”erillisenä direktiivinä”, ei ole ratkaisevaa tämän jäsenyysvelvoitteiden noudattamatta jättämistä koskevan kanteen ratkaisemisen kannalta. Koska direktiivin 2006/23 täytäntöönpanolle asetettiin direktiivin 20 artiklan ensimmäisessä kohdassa määräajaksi 17.5.2008, jäsenvaltioiden on ennen kyseistä päivämäärää tunnustettava toisissa jäsenvaltioissa myönnetyt tutkintotodistukset direktiivien 89/48 ja 92/51 säännösten mukaisesti.
Espanjan kuningaskunta väittää, että viimeksi mainittuja direktiivejä ei voida soveltaa lennonjohtajan ammattiin, koska Espanjassa ei ole olemassa mainituissa direktiiveissä tarkoitettua ”tutkintotodistusta”, joka yksinään oikeuttaa harjoittamaan kyseistä ammattia. Kyseistä ammattia voidaan harjoittaa ainoastaan määrättyjen muodollista kelpoisuutta osoittavien asiakirjojen yhdistelmän perusteella.
Direktiivistä 2006/23 Espanjan kuningaskunta väittää, että kyseisen erillisen direktiivin antaminen osoittaa, että yhteisön oikeudessa ei aiemmin ollut sopivia välineitä lennonjohtajien vapaan liikkuvuuden turvaamiseksi eikä siinä vaadittu, että jäsenvaltiot tunnustavat ammatillisen pätevyyden tällä alalla. Näin ollen jäsenvaltioiden vaatimat edellytykset lennonjohtajan ammatin harjoittamiseksi eivät olleet sellaisia edellytyksiä, jotka toiset jäsenvaltiot voivat direktiivien 89/48 ja 92/51 nojalla tunnustaa.
Lisäksi mainittu jäsenvaltio väittää, että lennonjohtajan toiminnan tosiasiallinen harjoittaminen edellyttää muiden edellytysten lisäksi sellaisen paikallisen kelpuutuksen saamista, joka liittyy konkreettisesti toiminnanalaan, jossa tätä toimintaa harjoitetaan (lähilennonjohto, aluelennonjohto jne.). Täten myöskään henkilöt, jotka ovat saaneet lennonjohtajan toimintaa vastaavan ammatillisen koulutuksen Espanjassa, eivät voi harjoittaa kyseistä ammattia millä tahansa toiminnanalalla kotimaassa, vaan heidän on ensiksi hankittava tällainen paikallinen kelpuutus. Tällaisesta erityisestä kelpuutuksesta seuraa, että henkilön, joka on saanut koulutuksen toisessa jäsenvaltiossa, on sitäkin mahdottomampaa saada lupa harjoittaa tätä toimintaa Espanjassa.
Komissio väittää viimeisestä väitteestä, että tiettyjen kelpuutusten ”paikallinen” tai ”erityinen” luonne ei tarkoita, että kyseistä ammattia on pidettävä sääntelemättömänä ja siten direktiivien 89/48 ja 92/51 soveltamisalaan kuulumattomana. Komission mukaan vastaanottava jäsenvaltio voi mainittujen direktiivien säännösten mukaan edellyttää, että toisen jäsenvaltion myöntämän tutkintotodistuksen haltija suorittaa sopeutumisajan tai kelpoisuuskokeen, ennen kuin hänelle myönnetään tällainen kelpuutus.
Yhteisöjen tuomioistuimen arviointi asiasta
Espanjan kuningaskunnan väitteestä, jonka mukaan lennonjohtajan ammatti ei kuulu direktiivien 89/48 ja 92/51 soveltamisalaan, koska se ei ole ”säännelty ammatti” sen johdosta, että direktiiveissä tarkoitettua sellaista ”tutkintotodistusta” ei ole olemassa, joka oikeuttaa kyseisen toiminnan harjoittamiseen, on todettava, että mainituissa direktiiveissä tarkoitettu säännellyn ammatin käsite kuuluu yhteisön oikeuden alaan ja että direktiivin 89/48 1 artiklan c ja d alakohdassa sekä direktiivin 92/51 1 artiklan e ja f alakohdassa säädettyjen määritelmien mukaan ammatti on katsottava säännellyksi, kun tähän ammattitoimintaan ryhtymistä tai sen harjoittamista säännellään sellaisilla laeilla, asetuksilla tai hallinnollisilla määräyksillä, joilla luodaan järjestelmä, jonka seurauksena kyseinen ammattitoiminta nimenomaisesti varataan tietyt edellytykset täyttäville henkilöille ja kielletään siihen ryhtyminen sellaisilta henkilöiltä, jotka eivät kyseisiä edellytyksiä täytä (ks. vastaavasti asia
C-313/01, Morgenbesser, tuomio 13.11.2003, Kok. 2003, s. I-13467
, 49 kohta).
Nyt käsiteltävänä olevassa asiassa yhteisöjen tuomioistuimelle esitetyistä asiakirjoista ilmenee, että lennonjohtajan ammatin harjoittamisesta Espanjassa säädetään erikseen kuninkaan asetuksessa 3/1998 ja että se on varattu henkilöille, joilla on siviili-ilmailun keskushallinnon myöntämät tietyt muodollista kelpoisuutta osoittavat asiakirjat.
Mainitussa kuninkaan asetuksessa kyseisen ammatin harjoittamiselta edellytetään muun muassa siviili-ilmailun lennonjohtajan muodollista ammatillista kelpoisuutta osoittavaa asiakirjaa, jolla todistetaan, että tällaisen asiakirjan haltija on suorittanut peruskoulutuksen hyväksytysti ja että hänellä on muiden edellytysten lisäksi virallinen alemman tai ylemmän tason yliopistotutkinto tai että hän on suorittanut ylemmän tason yliopisto-opinnoista ensimmäisen jakson kokonaan Espanjassa.
Lisäksi kuninkaan asetuksen 3/1998 mukaan lennonjohtajan ammattiin ryhtyminen Espanjassa edellyttää sellaisen lennonjohtajan lupakirjan saamista, jolla todistetaan, että siviili-ilmailun lennonjohtajan muodollista ammatillista kelpoisuutta osoittavan asiakirjan haltija voi harjoittaa lennonjohtoon liittyviä toimia, joihin hänellä on kelpoisuus. Tämän lupakirjan saaminen edellyttää lisäksi todellista lennonjohdon valvontaa koskevan kolmen kuukauden pituisen harjoittelun suorittamista.
Lopuksi mainitussa kuninkaan asetuksessa säädetään, että on oltava ”kelpuutus”, joka oikeuttaa suorittamaan määrättyjä tehtäviä. Tällä tarkoitetaan lupakirjaan liittyvää asiakirjaa, jossa täsmennetään lennonjohtajan tiettyjen toimintojen harjoittamisen olosuhteet, ehdot sekä mahdolliset rajoitukset. Mainitut kelpuutukset voivat koskea muun muassa lähilennonjohtoa, lähestymislennonjohtoa, lähestymislennonjohtoa valvontatutkaa käyttäen, aluelennonjohtoa sekä aluelennonjohtoa valvontatutkaa käyttäen, ja ne myönnetään teoreettisen ja käytännön koulutuksen päätteeksi.
Tästä seuraa, että lennonjohtajan toiminnan harjoittaminen Espanjassa on tarkoin säännelty asetuksilla, joilla luodaan järjestelmä, jonka seurauksena kyseinen ammattitoiminta nimenomaisesti varataan tietyt edellytykset täyttäville henkilöille ja kielletään siihen ryhtyminen sellaisilta henkilöiltä, jotka eivät kyseisiä edellytyksiä täytä.
Näin ollen lennonjohtajan ammatti Espanjassa on luokiteltava direktiiveissä 89/48 ja 92/51 tarkoitetuksi säännellyksi ammatiksi, ja se kuuluu siten kyseisten direktiivien soveltamisalaan.
Tätä päätelmää ei horjuta se, että Espanjassa ei ole sellaista tietystä koulutuksesta annettavaa yhtenäistä tutkintotodistusta, jonka perusteella kyseistä ammattia voi ryhtyä harjoittamaan.
Direktiivien 89/48 ja 92/51 1 artiklan a alakohdasta käy nimittäin ilmi, että tutkintotodistuksen käsitteeseen kuuluu tutkintotodistusten, todistusten tai asiakirjojen ”yhdistelmät”.
Lisäksi sillä, että ”tutkintotodistus” ei ole yksittäinen asiakirja vaan muodollista kelpoisuutta osoittavien asiakirjojen, todistusten tai muiden asiakirjojen yhdistelmä, ei ole merkitystä, mikäli mainitun tutkintotodistuksen – huolimatta siitä, missä muodossa se on laadittu – olennaisena tehtävänä on todistaa, että henkilö on suorittanut hyväksytysti määrätyt opinnot, joilla saadaan vaadittu ammatillinen pätevyys ryhtyä harjoittamaan säänneltyä ammattia tai harjoittaa sitä asianomaisessa jäsenvaltiossa (ks. vastaavasti sen luokittelemisesta direktiivissä 89/48 tarkoitetuksi ”tutkintotodistukseksi”, että henkilön todetaan läpäisseen koulutuksen päätteeksi pidetty koe, asia
C-285/01, Burbaud, tuomio 9.9.2003, Kok. 2003, s. I-8219
, 52 kohta).
Koska lennonjohtajan ammattiin ryhtyminen Espanjassa edellyttää direktiivissä 89/48 tarkoitettua ”tutkintotodistusta”, tästä seuraa, että kyseisen direktiivin 3 artiklan mukaan tämän jäsenvaltion toimivaltainen viranomainen ei saa puutteellisen pätevyyden perusteella kieltäytyä antamasta jäsenvaltion kansalaiselle lupaa ryhtyä harjoittamaan tai harjoittaa tätä ammattia samoilla edellytyksillä, joita sovelletaan sen omiin kansalaisiin, mikäli samassa 3 artiklassa luetellut edellytykset täyttyvät.
Koska yksi edellytyksistä on direktiivissä 89/48 tarkoitettu tutkintotodistus, kyseisten henkilöiden on täten täytynyt suorittaa hyväksytysti vähintään kolmivuotinen keskiasteen jälkeinen koulutus.
Koska lisäksi lennonjohtajan ammattiin ryhtyminen Espanjassa edellyttää direktiivissä 89/48 tarkoitettua tutkintotodistusta, tästä seuraa, että direktiivin 92/51 3 artiklan mukaan tämän jäsenvaltion toimivaltainen viranomainen ei saa puutteellisen pätevyyden perusteella kieltäytyä antamasta jäsenvaltion kansalaiselle lupaa ryhtyä harjoittamaan tai harjoittaa tätä ammattia samoilla edellytyksillä, joita sovelletaan sen omiin kansalaisiin, jos kyseisessä artiklassa luetellut edellytykset täyttyvät.
Yksi näistä edellytyksistä on direktiivissä 92/51 tarkoitettu tutkintotodistus. Kyseisessä direktiivissä oleva tutkintotodistuksen määritelmä on direktiivin 89/48 määritelmää laajempi, eikä siinä vaadita etenkään, että kyseiset henkilöt ovat suorittaneet hyväksytysti vähintään kolmivuotisen keskiasteen jälkeisen koulutuksen.
Näin ollen jäsenvaltioiden on säädettävä sellaisten tutkintotodistusten tunnustamisesta, jotka kuuluvat joko direktiivin 89/48 tai direktiivin 92/51 määritelmän alaan. Espanjan lainsäädännössä ei kuitenkaan säädetä tällaisesta tunnustamisesta.
Espanjan kuningaskunnan väite, jolla kiistetään tällainen mainittujen direktiivien mukainen tunnustamista koskeva velvollisuus sillä perusteella, että alalla on annettu erillinen direktiivi eli direktiivi 2006/23, on hylättävä.
Direktiivi 2006/23, joka on annettu EY 80 artiklan 2 kohdan nojalla, joka kuuluu EY:n perustamissopimuksen kolmannen osan yhteisön liikennepolitiikkaa koskevaan V osastoon, kuuluu nimittäin, kuten direktiivin johdanto-osan ensimmäisessä perustelukappaleessa todetaan, ”yhtenäistä eurooppalaista ilmatilaa koskevien säädösten täytäntöönpanoon”. Direktiivin tarkoituksena on, kuten sen johdanto-osan kahdeksannesta perustelukappaleesta käy ilmi, yhdenmukaistaa lennonjohtajan pätevyyttä, ammattitaitoa ja ammattiin pääsyä koskevat vaatimukset korkeimman mahdollisen turvallisuustason varmistamiseksi. Saman direktiivin 1 artiklassa säädetään myös, että direktiivin tavoitteena on tiukentaa turvallisuutta koskevia vaatimuksia ja parantaa yhteisön lennonjohtojärjestelmän toimintaa säätämällä yhteisön lennonjohtajan lupakirjan myöntämisestä. Mainitun direktiivin 4 artiklan nojalla ainoastaan lennonjohtajat, joilla on tämän direktiivin mukainen lupakirja, voivat tarjota lennonjohtopalveluja. Tällaisen lupakirjan saamisen edellytykset määritellään direktiivin 2006/23 5 artiklassa, kun taas kyseisen direktiivin 15 artiklassa säännellään lennonjohtajien lupakirjojen vastavuoroista tunnustamista.
Näin ollen on todettava, että direktiivin 2006/23 olennaisena tavoitteena on luoda lennonjohtajan lupakirjan saamista ja voimassa pitämistä koskeva yhteisön säännöstö, minkä johdosta kyseistä direktiiviä voidaan pitää direktiivien 89/48 ja 92/51 2 artiklassa tarkoitettuna ”erillisenä direktiivinä”. Koska direktiivin 2006/23 20 artiklan ensimmäisessä kohdassa direktiivin täytäntöönpanon määräajaksi asetettiin kuitenkin 17.5.2008, toisessa jäsenvaltiossa myönnettyjen tutkintotodistusten ja suoritetun ammatillisen koulutuksen, joiden perusteella lennonjohtajan ammattiin voi ryhtyä, tunnustamisen ennen kyseistä päivämäärää piti tapahtua lähtökohtaisesti direktiiveissä 89/48 ja 92/51 säädettyjen edellytysten mukaan.
Näin ollen Espanjan kuningaskunnan direktiivin 2006/23 nojalla esittämä väite on hylättävä.
Lopuksi on tutkittava mainitun jäsenvaltion esittämä väite, joka koskee ”kelpuutusta”, joka kuninkaan asetuksen 2 §:n mukaan on siviili-ilmailun keskushallinnon myöntämä lupakirjaan liittyvä asiakirja, jossa täsmennetään lennonjohtajan tiettyjen toimintojen harjoittamisen olosuhteet, ehdot sekä mahdolliset rajoitukset ja joka koskee tiettyjä erityisaloja kuten lähilennonjohtoa, lähestymislennonjohtoa, lähestymislennonjohtoa valvontatutkaa käyttäen, aluelennonjohtoa sekä aluelennonjohtoa valvontatutkaa käyttäen. Koska tällainen kelpuutus on luonteeltaan erityinen tai paikallinen, sen määritelmä estää toisessa jäsenvaltiossa saadun kelpuutuksen tunnustamisen Espanjassa.
Tämän osalta on todettava, että direktiiveissä 89/48 ja 92/51 ei perusteta automaattisen tunnustamisen järjestelmää. Vaikka niissä tunnustetaan oikeus ryhtyä harjoittamaan säänneltyä ammattia, vastaanottava jäsenvaltio voi direktiivien 4 artiklan 1 kohdan b alakohdan nojalla vaatia hakijaa, joka on toisen jäsenvaltion kansalainen, suorittamaan sopeutumisajan tai kelpoisuuskokeen etenkin, jos hänen saamansa koulutuksen sisältö olennaisesti eroaa vastaanottavan jäsenvaltion edellyttämän tutkinnon sisällöstä tai jos viimeksi mainitussa jäsenvaltiossa säännelty ammatti koostuu yhdestä tai useammasta sellaisesta säännellystä ammattitoiminnasta, joka ei sisälly säänneltyyn ammattiin siinä jäsenvaltiossa, josta hakija on peräisin tai josta hän tulee, ja tämä kyseisten kahden jäsenvaltion ammattitoiminnan ero vastaa erilaista erikoiskoulutusta (ks. vastaavasti direktiivin 89/48 osalta asia
C-39/07, komissio v. Espanja, tuomio 8.5.2008, Kok. 2008, s. I-3435
, 39 kohta).
Direktiiveissä 89/48 ja 92/51 perustettu tutkintotodistusten ja ammatillisen koulutuksen vastavuoroista tunnustamista koskeva järjestelmä ei merkitse sitä, että muiden jäsenvaltioiden myöntämissä muodollista kelpoisuutta osoittavissa asiakirjoissa osoitettaisiin vastaanottavassa jäsenvaltiossa vaadittuun koulutukseen rinnastuva tai sitä vastaava koulutus. Direktiiveillä käyttöön otetussa järjestelmässä tutkintotodistusta ei nimittäin tunnusteta siihen liittyvälle koulutukselle ominaisen arvon perusteella vaan siksi, että se antaa sen myöntäneessä tai tunnustaneessa jäsenvaltiossa oikeuden ryhtyä harjoittamaan säänneltyä ammattia. Erot lähtöpaikan jäsenvaltiossa hankitun koulutuksen ja vastaanottavassa jäsenvaltiossa järjestetyn koulutuksen keston tai opetuksen sisällön välillä eivät voi riittää perusteluksi sille, ettei kyseistä ammattipätevyyttä tunnusteta. Jos nämä erot ovat luonteeltaan olennaisia, niiden avulla voidaan korkeintaan perustella se, että jäsenvaltio vaatii hakijalta, että tämän on suoritettava toinen kyseisten direktiivien 4 artiklassa säädetyistä korvaavista toimenpiteistä (ks. vastaavasti direktiivin 89/48 osalta asia
C-330/03, Colegio, tuomio 19.1.2006, Kok. 2006, s. I-801
, 19 kohta).
Tästä seuraa, että tiettyjen sellaisten kelpuutusten erityinen tai paikallinen luonne, joita henkilöltä, joka haluaa harjoittaa lennonjohtajan ammattia Espanjassa, vaaditaan kuninkaan asetuksen 2 §:n mukaan, ei ole esteenä sille, että pätevyyttä, joka todistetaan jossakin toisessa jäsenvaltiossa kuin Espanjan kuningaskunnassa saman ammatin harjoittamisen tarkoituksessa myönnetyillä tutkintotodistuksilla tai suoritetuilla ammatillisilla koulutuksilla, verrataan viimeksi mainitussa jäsenvaltiossa kyseisen ammatin harjoittamiseksi vaadittuihin tietoihin ja kelpuutuksiin.
Näin ollen Espanjan kuningaskunnan esittämä väite on hylättävä.
Edellä esitetyn perusteella on todettava, että Espanjan kuningaskunta ei ole noudattanut direktiivien 89/48 ja 92/51 mukaisia velvoitteitaan, koska se ei ole antanut direktiivien noudattamisen edellyttämiä lakeja, asetuksia ja hallinnollisia määräyksiä lennonjohtajan ammatista.
Oikeudenkäyntikulut
Yhteisöjen tuomioistuimen työjärjestyksen 69 artiklan 2 kohdan mukaan asianosainen, joka häviää asian, velvoitetaan korvaamaan oikeudenkäyntikulut, jos vastapuoli on sitä vaatinut. Koska komissio on vaatinut Espanjan kuningaskunnan velvoittamista korvaamaan oikeudenkäyntikulut ja koska Espanjan kuningaskunta on hävinnyt asian, se on velvoitettava korvaamaan oikeudenkäyntikulut.
Näillä perusteilla yhteisöjen tuomioistuin (toinen jaosto) on ratkaissut asian seuraavasti:
1)
Espanjan kuningaskunta ei ole noudattanut vähintään kolmivuotisesta ammatillisesta korkeammasta koulutuksesta annettujen tutkintotodistusten tunnustamista koskevasta yleisestä järjestelmästä 21.12.1988 annetun neuvoston direktiivin 89/48/ETY ja direktiiviä 89/48/ETY täydentävästä ammatillisen koulutuksen tunnustamista koskevasta toisesta yleisestä järjestelmästä annetun neuvoston direktiivin 92/51/ETY mukaisia velvoitteitaan, koska se ei ole antanut näiden direktiivien noudattamisen edellyttämiä lakeja, asetuksia ja hallinnollisia määräyksiä lennonjohtajan ammatista.
2)
Espanjan kuningaskunta velvoitetaan korvaamaan oikeudenkäyntikulut.
Allekirjoitukset
(
*1
) Oikeudenkäyntikieli: espanja. | [
"Jäsenyysvelvoitteiden noudattamatta jättäminen",
"Direktiivit 89/48/ETY ja 92/51/ETY",
"Tutkintotodistusten ja ammatillisen koulutuksen tunnustaminen",
"Lennonjohtajan ammatti"
] |
62001TJ0289 | sv | Tillämpliga bestämmelser
A –
Förordning angående begränsning av förpackningsavfall
1 Den 12 juni 1991 antog den tyska regeringen en förordning om begränsning av förpackningsavfall (Verordnung über die Vermeidung
von Verpackungsabfällen) (BGBl. 1991 I, s. 1234), vars reviderade version, som är tillämplig i förevarande mål, trädde i kraft
den 28 augusti 1998 (nedan kallad förordningen eller förordningen om förpackningar). Denna förordning syftar till att förebygga
och minska effekterna på miljön av förpackningsavfall. Den innehåller i enlighet härmed bestämmelser enligt vilka tillverkare
och distributörer är skyldiga att återta och återvinna använda konsumentförpackningar, vid sidan av det allmänna systemet
för avfallshantering.
2 Enligt 3 § 1 i förordningen avses med konsumentförpackning (nedan kallad förpackning) en förpackning som en vara avsedd för
slutliga konsumenter är inpackad i på försäljningsstället. Med konsumentförpackning avses även förpackningar som används inom
handeln, restaurangbranschen och andra tjänstesektorer för att möjliggöra eller underlätta för den slutliga konsumenten att
ta emot varorna (tjänsteförpackningar), samt engångstallrikar och engångsbestick, omfattas även av bestämmelsen.
3 Enligt 3 § 7 i förordningen definieras tillverkare som den som tillverkar förpackningar, förpackningsmaterial eller produkter
som direkt kan omvandlas till förpackningar och som den som för in förpackningar i Tyskland. Med distributör avses enligt
3 § 8 i förordningen den som, oavsett på vilken nivå i distributionskedjan, distribuerar förpackningar, förpackningsmaterial
eller produkter som direkt kan omvandlas till förpackningar eller varor i förpackningar. Enligt förordningen skall även postorderföretag
anses vara distributörer. Slutligen definieras den slutliga konsumenten i 3 § 10 i förordningen som den som inte återförsäljer
varorna i den form de levererats till vederbörande.
4 Tillverkare och distributörer av förpackningar kan uppfylla den i förordningen föreskrivna skyldigheten att återta och återvinna
förpackningar på två sätt.
5 Tillverkare och distributörer skall i enlighet med 6 § 1 och 6 § 2 i förordningen, på försäljningsstället eller i dess omedelbara
närhet, utan kostnad återta förpackningar som använts av slutliga konsumenter och återvinna dessa (nedan kallat det självständiga
systemet). En distributörs skyldighet att återta förpackningar är begränsad till förpackade varor och förpackningar av den
art, form och storlek som ingår i vederbörandes sortiment. Distributörer med en försäljningsyta under 200 m2 är endast skyldiga
att återta förpackningar som innehåller varor av de märken som säljs av dem själva (6 § 1 fjärde och femte meningarna i förordningen).
Enligt 6 § 1 tredje meningen i förordningen skall distributören, inom ramen för det självständiga systemet, ”genom klart identifierbara
och läsliga anslag” informera den slutliga konsumenten om möjligheten att återlämna förpackningar.
6 Tillverkare och distributörer kan dessutom enligt 6 § 3 första meningen i förordningen ansluta sig till ett system för regelbunden
insamling, inom hela distributörens försäljningsområde, av använda konsumentförpackningar hos den slutliga konsumenten eller
i närheten av dennes bostad, i syfte att återvinna dessa (nedan kallat det kollektiva systemet). Tillverkare och distributörer
som ansluter sig till ett kollektivt system är befriade från skyldigheten att återta och återvinna förpackningar med avseende
på alla förpackningar som omfattas av detta system. Enligt punkt 4.2 andra meningen i bilaga I till 6 § i förordningen skall
tillverkare och distributörer genom ”märkning eller på annat lämpligt sätt”, upplysa om att de deltar i ett kollektivt system.
De kan således upplysa om detta på förpackningarna eller på annat sätt, till exempel genom att informera kunderna på försäljningsstället
eller genom att bifoga ett meddelande härom i förpackningen.
7 Enligt 6 § 3 elfte meningen i förordningen skall kollektiva system godkännas av de behöriga myndigheterna i de aktuella delstaterna.
För att godkännas skall dessa system uppfylla vissa villkor, bland annat ha en utbredning som täcker minst en delstat, insamling
skall ske regelbundet och i närheten av konsumenten och det skall finnas avtal med lokala myndigheter som ansvarar för avfallshantering.
Alla företag som uppfyller dessa villkor i en delstat kan organisera ett godkänt kollektivt system i den delstaten.
8 Sedan den 1 januari 2000 gäller samma återvinningsnivåer för de självständiga och de kollektiva systemen. Dessa nivåer framgår
av bilaga 1 till förordningen och varierar beroende på det material som förpackningen är gjord av. Att skyldigheten att återta
och återvinna iakttas säkerställs, vad gäller det självständiga systemet, genom att intyg upprättas av oberoende experter
och, vad gäller det kollektiva systemet, genom att kontrollerbara uppgifter lämnas om den förpackningskvantitet som har insamlats
och återvunnits.
9 I 6 § 1 nionde meningen i förordningen anges att, om en distributör inte fullgör sin skyldighet att återta och återvinna förpackningar
i enlighet med ett självständigt system, är vederbörande skyldig att delta i ett kollektivt system.
10 De tyska myndigheterna påpekade i detta avseende, i sitt yttrande av den 24 maj 2000, vilket sändes till kommissionen under
det administrativa förfarandet (nedan kallat de tyska myndigheternas yttrande) att det enligt förordningen om förpackningar
var möjligt för en distributör att kombinera återtagandet av förpackningar i närheten av försäljningsstället, inom ramen för
ett självständigt system, med insamling i närheten av den slutliga konsumentens bostad, inom ramen för ett kollektivt system,
genom att endast delta i det kollektiva systemet med avseende på en del av de förpackningar som vederbörande distribuerat.
11 De tyska myndigheterna påpekade i detta yttrande även att, om en distributör valde att delta i ett kollektivt system med avseende
på samtliga förpackningar som vederbörande saluför, behövde distributören inte längre iaktta de skyldigheter som föreskrivs
i 6 § 1 och 6 § 2, vilket innebar att denne i efterhand inte kunde välja att själv ombesörja avfallshanteringen. Om distributören
från första början valde att tillämpa ett självständigt system, kunde denne däremot vid en senare tidpunkt delta i ett kollektivt
system om återvinningsnivån inte hade uppnåtts inom ramen för det självständiga systemet.
B –
Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH:s kollektiva system och avtal om användning av symbolen och serviceavtal
12 Sedan år 1991 är Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (nedan kallat sökanden eller DSD) det enda bolag som har
ett kollektivt system för hela Tyskland (nedan kallat DSD-systemet). År 1993 godkände de behöriga myndigheterna i samtliga
delstater DSD i detta avseende.
13 För att kunna använda DSD-systemet måste tillverkare och distributörer ingå ett avtal med DSD som ger dem rätt att använda
symbolen Der Grüne Punkt, vilken motsvarar kollektivmärket Der Grüne Punkt som DSD är innehavare av. I gengäld skall de berörda
tillverkarna och distributörerna betala en avgift till DSD. Avtalet om rätt att använda symbolen är föremål för kommissionens
beslut 2001/463/EG av den 20 april 2001 om ett förfarande enligt artikel 82 EG (Ärende COMP D3/34493 – DSD) (EGT L 166, s. 1).
Sökanden har väckt talan om ogiltigförklaring av detta beslut i mål T‑151/01, DSD mot kommissionen.
14 Inom ramen för DSD-systemet är det inte sökanden själv som samlar in och återvinner använda förpackningar, utan sökanden har
lämnat detta uppdrag till avfallshanteringsföretag. Förhållandet mellan DSD och dessa företag regleras genom ett standardavtal,
vilket har ändrats vid upprepade tillfällen, som syftar till att skapa och driva ett system för insamling och sortering av
förpackningar (nedan kallat serviceavtalet). När materialen sorterats transporteras de till en återvinningscentral för att
återvinnas.
Bakgrund
15 Den 2 september 1992 anmälde DSD, förutom sin bolagsordning, ett antal avtal till kommissionen, däribland serviceavtalet –
det enda avtal som är relevant i förevarande mål – i syfte att erhålla ett icke‑ingripandebesked eller, i andra hand, ett
beslut om undantag.
16 Den 27 mars 1997 offentliggjorde kommissionen det meddelande som krävs enligt artikel 19.3 i rådets förordning nr 17 av den
6 februari 1962, första förordningen om tillämpning av fördragets artiklar [81 EG] och [82 EG] (EGT 13, 1962, s. 204), i
Europeiska gemenskapernas officiella tidning
(EGT C 100, 1997, s. 4), i vilket den meddelade sin avsikt att godkänna de anmälda avtalen.
17 I detta meddelande påpekade kommissionen bland annat att DSD hade gjort vissa åtaganden i förhållande till kommissionen, bland
annat att inte tvinga avfallshanteringsföretagen att uteslutande arbeta för DSD och att inte tvinga dessa företag att använda
behållare eller andra anläggningar för insamling uteslutande för att uppfylla sina skyldigheter enligt serviceavtalet. DSD
hade emellertid preciserat att detta andra åtagande inte gällde när tredje mans användning av behållare eller andra anläggningar
för insamling inte var förenligt med ”myndigheternas undantag”, när förordningen om förpackningar eller andra rättsakter föreskrev
annat, eller när denna användning var oacceptabel av andra skäl, knutna till exempelvis användningen av farliga ämnen. DSD
påpekade vidare att tredje mans användning av behållare eller andra anläggningar för insamling kunde beaktas vid avräkningen
med avfallshanteringsföretagen (punkterna 66 och 67 i meddelandet i EGT, punkterna 71 och 134 i det angripna beslutet).
18 Till följd av offentliggörandet av detta meddelande i EGT inkom yttranden till kommissionen från berörda parter beträffande
olika aspekter på hur serviceavtalet skulle tillämpas. Dessa berörda parter angav att DSD, i strid mot sina ovannämnda åtaganden,
i praktiken inte gett dem fritt tillträde till de avfallshanteringsanläggningar som används av DSD:s avtalspartner (punkterna 76
och 77 i det angripna beslutet). Kommissionen angav i det angripna beslutet att DSD hade krävt att dess konkurrenter endast
skulle få utnyttja dessa anläggningar med DSD:s godkännande. Detta krav var en av anledningarna till att ett klagomål enligt
artikel 82 EG ingavs av Vereinigung für Wertstoffrecycling (nedan kallat VfW) och det var även föremål för en tvist vid Landgericht
Köln (delstatsdomstolen i Köln, Tyskland) (punkterna 57 och 136 i det angripna beslutet).
19 I det målet hade DSD väckt talan, på grundval av den tyska lagen om illojal konkurrens, mot ett företag som driver ett självständigt
system, VfW, som kostnadsfritt ville få tillträde till de avfallshanteringsanläggningar som används inom DSD‑systemet på vissa
tyska sjukhus. Landgericht Köln meddelade dom i detta mål den 18 mars 1997. I denna dom bifölls DSD:s talan i den meningen
att den tyska domstolen fastställde att det var olagligt att kostnadsfritt använda de avfallshanteringsanläggningar som tillhörde
DSD‑systemet. I denna dom påpekade Landgericht Köln vidare att en skälig ersättning för en sådan användning, med hänsyn till
omständigheterna i målet, endast kunde uppnås om VfW betalade ett slags avgift direkt till DSD för sin del i utnyttjandet
av dessa avfallshanteringsanläggningar.
20 I detta sammanhang påpekade kommissionen för DSD i skrivelse av den 21 augusti 1997 att ett beteende som bestod i att förhindra
tredje man från att använda DSD:s avtalspartners avfallshanteringsanläggningar kunde omfattas av artikel 82 EG och den betonade
den betydelse detta beteende kunde ha med avseende på förfarandet för att beviljas undantag, eftersom ett avtal som anmälts
i syfte att beviljas undantag enligt det fjärde villkoret i artikel 81.3 EG inte får medföra en möjlighet att sätta konkurrensen
ur spel för en väsentlig del av varorna i fråga.
21 Efter det att kommissionen på detta sätt gett uttryck för sitt ställningstagande gjorde DSD följande åtagande för att skingra
de farhågor denna institution gett uttryck för i sin skrivelse av den 21 augusti 1997 (punkterna 58, 72 och 137 i det angripna
beslutet):
”[DSD] åtar sig att i VfW:s och i jämförbara fall inte inskränka användningen på det sätt som beskrivs i [Landgerichts] Köln
dom av den 18 mars 1997. Kraven på upplysningar och kompensation av avfallshanteringsföretag som slutit avtal med [DSD] kvarstår.”
Det angripna beslutet
22 Den 17 september 2001 antog kommissionen beslut 2001/837/EG om ett förfarande enligt artikel 81 EG och artikel 53 i EES-avtalet
(Ärendena COMP/34493 – DSD, COMP/37366 – Hofmann+DSD, COMP/37299 – Edelhoff+DSD, COMP/37291 – Rethmann+DSD, COMP/37288 – ARGE
och fem andra+DSD, COMP/37287 – AWG och fem andra+DSD, COMP/37526 – Feldhaus+DSD, COMP/37254 – Nehlsen+DSD, COMP/37252 – Schönmakers+DSD,
COMP/37250 – Altvater+DSD, COMP/37246 – DASS+DSD, COMP/37245 – Scheele+DSD, COMP/37244 – SAK+DSD, COMP/37243 – Fischer+DSD,
COMP/37242 – Trienekens+DSD och COMP/37267 – Interseroh+DSD) (EGT L 319, s. 1) (nedan kallat det angripna beslutet eller beslutet).
23 Utgångspunkten för kommissionens bedömning i det angripna beslutet är DSD:s ansökan om ett icke-ingripandebesked eller, eventuellt,
ett beslut om undantag vad beträffar serviceavtalet.
A –
Avtalsförhållandet mellan DSD och avfallshanteringsföretagen
24 DSD samlar inte själv in förpackningarna, utan anlitar avfallshanteringsföretag, med vilka DSD sluter serviceavtal. Enligt
artikel 1 i detta standardavtal ger DSD varje avfallshanteringsföretag i uppdrag att med ensamrätt för ett bestämt insamlingsområde
insamla och sortera förpackningar i enlighet med ett kollektivt system, för en tidsperiod av cirka femton år (nedan kallad
bestämmelsen om ensamrätt för avfallshanteringsföretaget eller bestämmelsen om ensamrätt).
25 Insamlingen sker antingen i behållare belägna i närheten av de berörda konsumenternas hushåll eller genom hämtning eller tömning
av plastsäckar eller tunnor som de enskilda hushållen fått från avfallshanteringsföretaget. Detta äger insamlingsbehållarna
och de förpackningar som lämnats i dem eller som avfallshanteringsföretaget insamlat. Sorteringen av de insamlade materialen
hör till avfallshanteringsföretagets uppgifter och görs i regel i särskilda sorteringsanläggningar. Alla avfallshanteringsföretag
får en ersättning av DSD som grundar sig på vikten av varje förpackningstyp, kostnaderna för bortskaffande av det utsorterade
avfallet och den uppnådda insamlingskvoten (punkterna 32, 45 och 51 i det angripna beslutet).
26 I förbigående anges i det angripna beslutet att avfallshanteringsföretagen, samtidigt som de samlar in förpackningar av papper
och kartong, även samlar in trycksaker (tidningar och tidskrifter). Eftersom insamling av trycksaker, vilka utgör omkring
75 procent av denna materialtyp, inte hör till DSD:s ansvarsområde betalar företaget emellertid inte för insamlingen av dessa
(punkt 32 i det angripna beslutet).
B –
Bedömning med avseende på artikel 81.1 EG
27 Bedömningen i detta avseende i det angripna beslutet avser två aspekter på serviceavtalet.
1.
Bestämmelsen om ensamrätt för avfallshanteringsföretaget
28 I det angripna beslutet anges först att den bestämmelse om ensamrätt för avfallshanteringsföretag, som ingår i alla de serviceavtal
som ingåtts mellan DSD och dess avtalspartner, har till verkan att andra avfallshanteringsföretag förhindras från att erbjuda
DSD sina tjänster (punkterna 122–124 i det angripna beslutet).
29 Vid sin analys av denna bestämmelse mot bakgrund av artikel 81.1 EG undersökte kommissionen allra först efterfrågan på den
tyska marknaden för insamling och sortering hos konsumenterna (nedan kallad marknaden för insamling hos konsumenterna). I
det angripna beslutet anges att DSD hanterar ungefär 70 procent av de förpackningar som kan bli föremål för insamling i Tyskland
och står för minst 80 procent av efterfrågan på marknaden för insamling hos konsumenterna. DSD har således en betydande ställning
såväl på nationell nivå, där det driver det enda tillgängliga kollektiva systemet, som inom de 500 avtalsområden för vilka
serviceavtal slutits (punkterna 126 och 127 i det angripna beslutet).
30 När det gäller utbudssidan anges därefter i det angripna beslutet att det finns ett stort antal aktörer som erbjuder avfallshanteringstjänster.
I det angripna beslutet anges även ”att etablering av ytterligare ett system för insamling hos privata konsumenter vid sidan
av DSD:s … i dagsläget måste betecknas som osannolik på grund av framför allt ekonomisk-geografiska och avfallshanteringslogistiska
skäl”. I beslutet anges att det tvärtom ”[torde vara mer realistiskt] att ett potentiellt konkurrerande [kollektivt system]
eller ett [självständigt system] till följd av flaskhalsen i den hushållsnära insamlingsinfrastrukturen samarbetar med avfallshanterare,
som redan levererar insamlingstjänster åt DSD inom ramen för serviceavtalet”. Kommissionen anser därför att det endast är
med avseende på vissa insamlingsställen som kan jämställas med privata hushåll, exempelvis sjukhus eller bespisningar, som
man under vissa avfallshanteringslogistiska och förpackningsbetingade förutsättningar kan tänka sig att andra avfallshanterare
än DSD:s avtalspartner kan ställa upp ytterligare insamlingsbehållare än de som nyttjas i DSD:s system. I beslutet anges emellertid
att sådana möjligheter har relativt liten ekonomisk betydelse och att det således är osannolikt att det under avtalets giltighetstid
kommer att skapas nya möjligheter i större omfattning för de utestängda avfallshanterarna att erbjuda sina tjänster inom de
områden som omfattas av ett av DSD:s serviceavtal (punkterna 127 och 128 i det angripna beslutet).
31 I det angripna beslutet påpekas dessutom att ensamrättsklausulernas giltighetstid utgör en viktig faktor för bedömningen av
effekterna på konkurrensen, eftersom ju längre denna tid är, desto längre tid utestängs de avfallshanteringsföretag som inte
är DSD:s avtalspartner från möjligheten att inge ett anbud som kan tillfredsställa det största tyska kollektiva systemets
efterfrågan (punkterna 129 och 130 i det angripna beslutet).
32 Efter denna undersökning konstaterade kommissionen att avfallshanteringsföretagens tillträde till marknaden för insamling
hos konsumenterna väsentligt försvårats, vilket på ett väsentligt sätt bidrar till att undandra en betydande del av den gemensamma
marknaden från konkurrens. Bestämmelsen om ensamrätt för avfallshanteringsföretaget utgör således en konkurrensbegränsning
i den mening som avses i artikel 81.1 EG (punkt 132 i det angripna beslutet). DSD uppgav, då företaget tillfrågades om detta
vid förhandlingen, att företaget inte ifrågasatte denna bedömning.
2.
Tillträde till avfallshanteringsföretagens anläggningar
33 I det angripna beslutet undersöks även i vilken mån en konkurrent till DSD kan få tillträde till avfallshanteringsföretagens
anläggningar. Kommissionen påpekade att den ansåg att det skulle innebära en begränsning av konkurrensen i den mening som
avses i artikel 81.1 EG ”om [serviceavtalet är utformat på ett sådant sätt att] DSD:s konkurrenter är utestängda från infrastrukturen
för avfallshantering” (punkt 133 i det angripna beslutet).
34 Till stöd för detta påstående anges i beslutet för det första att avfallshanteringsföretagens anläggningar ”är särskilt betydelsefull[a]
ur konkurrensrättslig synvinkel” på grund av att ”infrastrukturen för insamling i närheten av hushållen [utgör] en flaskhals”.
I beslutet påpekas att denna typ av insamling normalt sker direkt hos konsumenterna inom ett område (hämtningssystem), med
undantag för sporadiskt förekommande avlämningssystem (återvinningsstationer). I beslutet anges även att hämtningsställen
vid hushållen av logistiska skäl i regel endast kan betjänas kostnadsoptimalt av ett begränsat antal avfallshanteringsföretag.
Härtill kommer att endast en insamlingsbehållare per materialgrupp (t.ex. glas, papper, lättförpackningar) – på grund av utrymmesbegränsningar
och även konsumenternas traditionella avfallshanteringsvanor – kan tillhandahållas vid dessa hämtningsställen. Dessa speciella
villkor är det främsta skälet till att i regel endast ett avfallshanteringsföretag anlitas för att sköta hushållens kollektiva
sop- och materialinsamling (punkt 133 i det angripna beslutet, jämförd med punkterna 92 och 93 i samma beslut). I beslutet
påpekas för det andra att farhågor med avseende på konkurrenssituationen framfördes efter det att meddelandet offentliggjorts
i EGT. Kommissionen hänvisade till att flera berörda tredje parter vid detta tillfälle hade angett att DSD, i strid med de
åtaganden företaget i en första vända hade gjort (se punkt 17), inte gett tredje part obehindrat tillträde till DSD:s avtalspartners
avfallshanteringsanläggningar utan krävde att andra endast skulle få använda dessa anläggningar om de fått företagets tillstånd
till det (punkt 133 i det angripna beslutet jämförd med punkterna 76 och 77 i samma beslut).
35 I det angripna beslutet anges att DSD till en början hade krävt att tredje part endast fick använda DSD:s avtalspartners avfallshanteringsanläggningar
med DSD:s godkännande. I beslutet preciseras emellertid att DSD, till följd av kommissionens skrivelse av den 21 augusti 1997
i vilken DSD upplystes om att ett sådant agerande kunde omfattas av artikel 82 EG, avstod från att göra gällande sitt krav
på att tredje part endast skulle få använda DSD:s avtalspartners avfallshanteringsanläggningar med DSD:s godkännande (se punkterna 20
och 21 ovan). I beslutet anges vidare att ”[det är lika] problematiskt … om DSD för ett sådant utnyttjande skulle kräva ersättning
direkt av tredje part eller kräva att få delta i uppgörelser mellan avfallshanterare och tredje part om en lämplig ersättning
för medutnyttjande av insamlingsbehållare”. Likväl tas i beslutet tillfället i akt för att påpeka att det står DSD fritt att,
i de fall en tredje part använder sig av DSD:s avtalspartners anläggningar, överenskomma om en nedsättning av den ersättning
som betalas till dessa företag och DSD kan även försäkra sig om att inga tjänster, som tillhandahållits tredje part, debiteras
DSD (punkterna 136–138 i det angripna beslutet).
36 Med hänsyn till dessa åtaganden och dessa klargöranden anser kommissionen att serviceavtalet inte innehåller någon bestämmelse
om ensamrätt till förmån för DSD och att avtalshanteringsföretagen kan erbjuda sina tjänster åt konkurrenter till DSD. I beslutet
konstateras således att ”det [därför inte] följer … av serviceavtalen att DSD:s konkurrenter utestängs från infrastrukturen
för avfallshantering. Till den delen förekommer alltså ingen begränsning av konkurrensen i den mening som avses i artikel 81.1
[EG]” (punkterna 134 och 139 i det angripna beslutet).
C –
Bedömning avseende artikel 81.3 EG
37 För att kunna fastslå att artikel 81.1 EG inte var tillämplig på serviceavtalet, undersökte kommissionen i det angripna beslutet
bestämmelsen om ensamrätt för avfallshanteringsföretaget för att se om förutsättningarna för att tillämpa artikel 81.3 EG
var uppfyllda.
38 I detta sammanhang anges i det angripna beslutet att bestämmelsen bidrar till att förbättra produktionen och främja tekniskt
och ekonomiskt framåtskridande eftersom den gör det möjligt att genomföra de miljöpolitiska målen (punkterna 142–146 i det
angripna beslutet), samtidigt som konsumenterna tillförsäkras en skälig andel av den vinst som uppstår (punkterna 147–149
i det angripna beslutet).
39 Vad gäller frågan om huruvida bestämmelsen om ensamrätt i serviceavtalet var absolut nödvändig anges i det angripna beslutet
att inrättandet av DSD-systemet krävde att avfallshanteringsföretagen gjorde omfattande investeringar och dessa företag borde
därför kunna få vissa försäkringar av DSD avseende avtalets varaktighet för att det skulle vara möjligt att amortera dessa
investeringar och få dem att bli lönsamma. Efter sin undersökning ansåg kommissionen emellertid att det var nödvändigt att
minska den ursprungliga giltighetstiden för bestämmelsen om ensamrätt och fastställa att dess giltighet löpte ut den 31 december 2003
(punkterna 150–157 i det angripna beslutet).
40 Slutligen undersökte kommissionen i det angripna beslutet frågan om huruvida bestämmelsen om ensamrätt var ägnad att undanröja
konkurrensen på marknaden för insamling hos konsumenterna. Kommissionen började med att påpeka att de avfallshanteringsföretag
som inte tillhörde DSD-systemet hade möjlighet att lämna anbud inom ramen för självständiga system. Detta ansågs i varje fall
vara möjligt i fråga om vissa kombinationer av förpackningar och insamlingsställen i utkanten av marknaden för insamling hos
konsumenterna (punkt 159 i det angripna beslutet).
41 Kommissionen påpekade dessutom att marknaden för insamling hos konsumenterna kännetecknas av att det är ekonomiskt fördelaktigt
att anlita endast ett avfallshanteringsföretag per avtalsområde och att det i många fall är ganska olönsamt att ha flera hushållsnära
avfallshanteringsanläggningar av skäl hänförliga till markplanering och infrastrukturen för avfallshanteringen och på grund
av konsumenternas inrotade avfallshanteringsvanor. Kommissionen ansåg att de i närheten av hushållen uppställda insamlingsbehållarna
för förpackningar bildar en flaskhals. Enligt kommissionen är det därför realistiskt att anta att kollektiva system som konkurrerar
med DSD och delvis även de självständiga systemen i många fall kommer att samarbeta med de avfallshanteringsföretag som redan
arbetar för DSD. Denna analys ger kommissionen möjlighet att erinra om att det är nödvändigt att DSD:s avtalspartners avfallshanteringsanläggningar
får användas av andra, eftersom ”en fri och obehindrad tillgång till den infrastruktur för insamling, som DSD:s parter i serviceavtalen
anskaffat [utgör] en avgörande förutsättning för en intensifiering av konkurrensen såväl beträffande insamlings- och sorteringstjänster
för [förpackningar hos konsumenterna] som på den vertikalt föregående marknaden för organisering av återtagande och återvinning
av [förpackningar hos konsumenterna]” (punkt 162 i det angripna beslutet). I beslutet påpekas i detta avseende att serviceavtalet
inte innebär att avfallshanteringsföretagen är exklusivt bundna till DSD och att DSD har gjort flera åtaganden, bland annat
att avstå från att av avfallshanteringsföretagen kräva att avfallshanteringsanläggningar endast skall få användas för att
uppfylla serviceavtalet och att inte väcka talan för att hindra tredje parter från att använda dessa avfallshanteringsanläggningar
(punkterna 158–163 i det angripna beslutet).
D –
Ålägganden som kommissionen förenat beslutet om undantag med
42 För att garantera att den förväntade verkan på konkurrensen verkligen skall inträda och att förutsättningarna för att bevilja
ett undantag enligt artikel 81.3 EG är uppfyllda ansåg kommissionen att det var nödvändigt att enligt artikel 8 i förordning
nr 17 förena sitt beslut om undantag för serviceavtalet med vissa ålägganden (punkt 164 i det angripna beslutet).
43 Det första åläggandet för DSD framgår av artikel 3 a i det angripna beslutet, enligt vilken ”DSD [inte] skall … hindra avfallshanterare
att ingå och fullgöra avtal med konkurrenter till DSD om gemensamt utnyttjande av behållare eller andra anläggningar för insamling
och sortering av använda konsumentförpackningar”.
44 Det andra åläggandet framgår av artikel 3 b i det angripna beslutet, enligt vilket ”[DSD, om] avfallshanterare ingår avtal
med konkurrenter till DSD om gemensamt utnyttjande av behållare eller andra anläggningar för insamling och sortering av använda
konsumentförpackningar, [inte får] kräva att dessa skall redovisa de förpackningsvolymer som inte insamlats för DSD-systemets
räkning”.
45 För att förklara varför sådana ålägganden måste krävas trots att DSD åtagit sig att tillåta sina konkurrenter att använda
avfallshanteringsanläggningarna, erinrades i det angripna beslutet om den stora vikten av ett obehindrat tillträde till denna
infrastruktur för utvecklingen av konkurrensen och de förbehåll DSD uttalat när det gäller genomförandet av ett av de åtaganden
som anges i punkt 71 (punkt 164 i det angripna beslutet).
E –
Slutsatser
46 Mot bakgrund av de åtaganden DSD gjort och de ålägganden som beslutet förenats med, drog kommissionen i det angripna beslutet
slutsatsen att en fri och obehindrad tillgång till infrastrukturen för avfallshantering i praktiken är möjlig. Enligt beslutet
finns det realistiska möjligheter att, med användning av såväl de kollektiva system som konkurrerar med DSD-systemet som de
självständiga systemen, få tillträde till marknaden för insamling i närheten av konsumenterna. Genom dessa möjligheter skapas
även de nödvändiga förutsättningarna för en intensifiering av konkurrensen på marknaden i föregående led avseende organisering
av återtagande och återvinning av förpackningar nära konsumenterna (punkterna 176–178 i det angripna beslutet).
47 I det angripna beslutet anges därför att den i serviceavtalen införda bestämmelsen om ensamrätt för avfallshanteringsföretagen
uppfyller villkoren för att tillämpa artikel 81.3 EG (punkt 179 i det angripna beslutet). I artikel 2 i det angripna beslutet
fastslår kommissionen därför att ”[i] enlighet med artikel 81.3 [EG] … är artikel 81.1 [EG] … inte [tillämplig] på individuella
serviceavtal som innehåller en ensamrättsklausul med en längsta giltighetstid till och med utgången av 2003” och att undantaget
”gäller från och med den 1 januari 1996 till och med den 31 december 2003”.
48 Till detta undantag har knutits de två ovannämnda åläggandena (se punkterna 43 och 44 ovan) – vilka fastslagits i artikel 3
i beslutet – för att, för det första, säkerställa tillgång till serviceavtalsparternas anläggningar för avfallshantering och
för att förhindra att konkurrensen på de berörda marknaderna sätts ur spel och, för det andra, möjliggöra för DSD:s konkurrenter
att oinskränkt använda de förpackningskvantiteter som insamlats för deras räkning i dessa avfallshanteringsanläggningar. Dessa
ålägganden är oundgängliga för att förhindra att konkurrensen på de berörda marknaderna sätts ur spel samtidigt som de konkretiserar
DSD:s åtaganden, vilket främjar rättssäkerheten (punkt 182 i det angripna beslutet).
49 Slutligen anges i det angripna beslutet att om det genom beslut i högsta instans vid en behörig tysk domstol visar sig att
tredje parts utnyttjande av avtalsparternas avfallshanteringsanläggningar – tvärtemot kommissionens uppfattning – inte är
förenligt med förordningen om förpackningar, innebär detta en väsentlig förändring av det sakförhållande som ligger till grund
för detta beslut. Detta skulle föranlåta kommissionen att på nytt pröva förutsättningarna för att tillämpa artikel 81.3 EG
på serviceavtalet och eventuellt upphäva undantaget (punkt 183 i det angripna beslutet).
F –
Beslutsdelen
50 I artikel 1 i beslutet anges kommissionens ställningstagande med avseende på bolagsordningen och garantiavtalen, vilka anmäldes
av DSD samtidigt med serviceavtalet. Artikeln har följande lydelse:
”På grundval av föreliggande upplysningar och med beaktande av DSD:s åtaganden, fastställer kommissionen att det inte finns
någon anledning att på grundval av artikel 81.1 [EG] och artikel 53.1 i EES‑avtalet vidta åtgärder mot bolagsordningen och
garantiavtalen.”
51 I artikel 2 i det angripna beslutet beviljas undantag för serviceavtalet enligt följande:
”I enlighet med artikel 81.3 [EG] och artikel 53.3 i EES-avtalet är artikel 81.1 [EG] och artikel 53.1 i EES-avtalet inte
tillämpliga på individuella serviceavtal som innehåller en ensamrättsklausul med en längsta giltighetstid till och med utgången
av 2003.
Detta beslut gäller från och med den 1 januari 1996 till och med den 31 december 2003.”
52 I artikel 3 förenar kommissionen det ovannämnda undantaget med två villkor, enligt följande:
”Undantaget enligt artikel 2 kräver att följande villkor uppfylls:
a) DSD skall inte hindra avfallshanterare att ingå och fullgöra avtal med konkurrenter till DSD om gemensamt utnyttjande av behållare
eller andra anläggningar för insamling och sortering av använda konsumentförpackningar.
b) Om avfallshanterare ingår avtal med konkurrenter till DSD om gemensamt utnyttjande av behållare eller andra anläggningar för
insamling och sortering av använda konsumentförpackningar, får DSD inte kräva att dessa skall redovisa de förpackningsvolymer
som inte insamlats för DSD-systemets räkning.”
Förfarandet och parternas yrkanden
53 Sökanden har genom ansökan, som inkom till förstainstansrättens kansli den 27 november 2001, enligt artikel 230 fjärde stycket EG
väckt talan om ogiltigförklaring av det angripna beslutet.
54 Landbell AG für Rückhol-Systeme (nedan kallat Landbell), som driver ett kollektivt system som konkurrerar med DSD-systemet,
begärde genom ansökan, som inkom till förstainstansrättens kansli den 26 februari 2002, att få intervenera i förevarande förfarande
till stöd för kommissionens yrkanden. Denna ansökan om intervention delgavs parterna, vilka yttrat sig inom förelagd frist.
55 Förstainstansrätten (femte avdelningen) tillät, genom beslut av den 17 juni 2002, Landbell att intervenera och denne ingav
sitt yttrande den 9 oktober 2002.
56 På grundval av referentens rapport beslutade förstainstansrätten (första avdelningen) att inleda det muntliga förfarandet
och ställde, i form av en åtgärd för processledning, ett antal frågor till parterna som de ombads besvara muntligen vid förhandlingen.
57 Parterna utvecklade sin talan och besvarade de frågor förstainstansrätten ställt vid förhandlingen den 11 och 12 juli 2006.
58 Sökanden har yrkat att förstainstansrätten skall
– ogiltigförklara artikel 3 a och b i det angripna beslutet,
– i andra hand, ogiltigförklara det angripna beslutet i sin helhet,
– ogiltigförklara det åtagande av DSD som återges i punkt 72 i det angripna beslutet, och
– förplikta kommissionen att ersätta rättegångskostnaderna.
59 Kommissionen har yrkat att förstainstansrätten skall
– ogilla talan, och
– förplikta sökanden att ersätta rättegångskostnaderna.
60 Landbell har yrkat att förstainstansrätten skall
– ogilla talan, och
– förplikta sökanden att ersätta rättegångskostnaderna.
Rättslig bedömning
61 Sökanden har åberopat fyra grunder till stöd för sin talan. Genom sin första grund har sökanden gjort gällande att det åläggande
som föreskrivs i artikel 3 a i det angripna beslutet strider mot artikel 81.3 EG och mot proportionalitetsprincipen. Den andra
grunden avser att denna skyldighet strider mot artikel 86.2 EG. Genom sin tredje grund har sökanden gjort gällande att det
åläggande som föreskrivs i artikel 3 b i det angripna beslutet strider mot artikel 81.3 EG och artikel 86.2 EG. Sökanden har
genom sin fjärde grund, som avser yrkandet om ogiltigförklaring av det åtagande sökanden gjort och som anges i punkt 72 i
det angripna beslutet, gjort gällande att företagets grundläggande rätt till domstolsprövning har åsidosatts.
A –
Den första grunden: Huruvida åläggandet i artikel 3 a i det angripna beslutet strider mot artikel 81.3 EG och mot proportionalitetsprincipen
62 Sökanden anser att det åläggande som föreskrivs i artikel 3 a i det angripna beslutet (nedan kallat det första åläggandet),
enligt vilket ”DSD [inte skall] hindra avfallshanterare att ingå och fullgöra avtal med konkurrenter till DSD om gemensamt
utnyttjande av behållare eller andra anläggningar för insamling och sortering av använda konsumentförpackningar”, strider
mot artikel 81.3 EG och mot proportionalitetsprincipen. Sökanden har delat upp denna grund i tre delar.
63 Sökanden har för det första gjort gällande att det första åläggandet inte är objektivt nödvändigt enligt artikel 81.3 EG,
eftersom det inte är absolut nödvändigt för DSD:s konkurrenters verksamhet att få del i nyttjandet av anläggningarna för insamling
och sortering (nedan kallade avfallshanteringsanläggningarna). Sökanden har anfört att motiveringen i det angripna beslutet
med avseende på denna fråga i vart fall inte är tillfredsställande.
64 Sökanden har för det andra, som svar på den argumentation som framställts i svaromålet, gjort gällande att den påstådda risk
för åsidosättande av artikel 81.1 EG eller artikel 82 EG som kommissionen har påtalat är av spekulativ natur och inte kan
motivera det första åläggandet, vilket – i vilket fall som helst – inte kan ha något annat ändamål än att förhindra att konkurrensen
sätts ur spel på en marknad där det tidigare konstaterats föreligga en begränsning av konkurrensen.
65 Sökanden har, för det tredje, gjort gällande att det första åläggandet inte är proportionerligt och har till stöd för detta
anfört att kravet i detta åläggande att tillåta tredje part att använda avfallshanteringsanläggningarna strider mot förordningen
om förpackningar, att det första åläggandet leder till en snedvridning av konkurrensen till sökandens nackdel, att nämnda
åläggande undergräver det särskilda ändamålet med märket Der Grüne Punkt, och slutligen att det strider mot sökandens grundläggande
rätt till domstolsprövning.
66 Sökanden har, innan den övergått till att utveckla dessa argument, inledningsvis redogjort för skälen till att det enligt
sökandens mening krävs att DSD beviljar tillstånd för att tredje part skall få använda avfallshanteringsanläggningarna.
67 Förstainstansrätten anser att det finns anledning att undersöka dessa skäl innan den gör en bedömning av den första grundens
ovannämnda tre delar.
1.
Huruvida det krävs att DSD beviljar tillstånd för att tredje part skall få använda avfallshanteringsanläggningarna
a) Parternas argument
68 Sökanden har gjort gällande att, även om den inte juridiskt sett är ägare till de avfallshanteringsanläggningar som avses
i det första åläggandet, måste dessa ändå betraktas som anläggningar som tillhör DSD, på grund av att de finansierats av DSD,
att de ingår som en väsentlig del i DSD-systemet och att de är försedda med varumärket Der Grüne Punkt. All gemensam användning
av anläggningar som tillhör avfallshanteringsföretag som ingått serviceavtal med DSD är således underkastad sökandens tillstånd.
69 För att visa att det är nödvändigt att få detta tillstånd har sökanden inledningsvis åberopat det förhållandet att det är
sökanden som finansierat de avfallshanteringsanläggningar som används inom DSD‑systemet. Sökanden stöder sig i detta avseende
i synnerhet på 7 § 1 i serviceavtalet, enligt vilken den ersättning DSD betalar till avfallshanteringsföretaget utgör vederlag
för alla de tjänster som utförts av detta företag, bland annat när det gäller tillhandahållande av insamlingsbehållare, transport
och sortering av förpackningar samt placering av avfall. Sökanden har även åberopat en dom meddelad av Landgericht Köln den
18 mars 1997, i vilken det anges att en konkurrent till DSD drar fördel av DSD‑systemet vid gemensam användning av avfallshanteringsanläggningarna
och att en sådan användning först är möjlig efter ”att den fått [DSD:s] godkännande (mot betalning)”. Sökanden har även åberopat
principen om ett ärligt fullgörande av förpliktelser, vilken slås fast i 242 § i Bürgerliches Gesetzbuch (den tyska civillagstiftningen,
nedan kallad BGB) och enligt vilken avtalsparter åläggs en skyldighet att visa särskild varsamhet när det rör sig om långvariga
avtalsrelationer och ett nära ekonomiskt samarbete.
70 Det är också nödvändigt att sökanden får lämna sitt tillstånd till ett gemensamt nyttjande av avfallshanteringsanläggningarna
för att denne skall få möjlighet att iaktta sina skyldigheter enligt förordningen om förpackningar, såväl vad gäller kravet
på ett geografiskt sett heltäckande system som kravet på att iaktta återvinningskvoterna och att fastställa de kvantitativa
flödena för varje delstat (10 § andra meningen i serviceavtalet, punkterna 1.1 och 1.5.1 i det fjärde avtalet om ändring av
serviceavtalet och dom meddelad av Verwaltungsgericht Gießen (förvaltningsdomstolen i Gießen, Tyskland), av den 31 januari 2001).
Ett sådant godkännande krävs också för att försäkra sig om att konsumenterna faktiskt returnerar de förpackningar som ingår
i DSD‑systemet och som är försedda med symbolen Der Grüne Punkt till rätt system, nämligen till de avfallshanteringsanläggningar
som är försedda med denna symbol.
71 Kommissionen och Landbell har gjort gällande att finansieringen av avfallshanteringsanläggningarna är en logisk konsekvens
av serviceavtalet, i vilket anges vilka tjänster som skall utföras och den ersättning som skall betalas. De har vidare gjort
gällande att sökanden inte åberopade 242 § BGB under det administrativa förfarandet och att sökandens nuvarande ställningstagande
skiljer sig från dess ställningstagande under det administrativa förfarandet. De skyldigheter som följer av förordningen gäller
dessutom för DSD precis som för alla andra aktörer i samma situation och det förhållandet att avfallshanteringsanläggningarna
är försedda med varumärket Der Grüne Punkt saknar betydelse för konsumenterna, vilka huvudsakligen associerar dessa anläggningar
med den typ av material som skall återvinnas. Landbell har även angett att alla samhällen i delstaten Hessen har accepterat
att deras kollektiva system bedrivs med användning av samma avfallshanteringsanläggningar som de som används inom DSD‑systemet.
b) Förstainstansrättens bedömning
72 Det framgår av det angripna beslutet att DSD, under det administrativa förfarandet, åtog sig gentemot kommissionen att inte
tvinga avfallshanteringsföretagen att arbeta uteslutande inom DSD‑systemet och att inte tvinga dessa företag att använda sina
egna avfallshanteringsanläggningar uteslutande för att uppfylla sina skyldigheter enligt serviceavtalet (se punkt 17 ovan).
DSD åtog sig även gentemot kommissionen att inte kräva att tredje part endast får använda DSD:s avtalspartners avfallshanteringsanläggningar
om de fått DSD:s godkännande (se punkt 21 ovan).
73 Dessa åtaganden rör dels avfallshanteringsföretagen, DSD:s avtalspartner, dels de företag som vill få tillgång till DSD:s
avtalspartners avfallshanteringsanläggningar. De gjordes i avsikt att skingra de farhågor kommissionen gav uttryck för under
det administrativa förfarandet vad gäller såväl en eventuell tillämpning av artikel 81.1 EG på serviceavtalet, för det fall
det innehåller en bestämmelse om ensamrätt till förmån för DSD vad gäller tredje parts tillgång till avfallshanteringsanläggningarna
(se punkt 35 ovan), som en eventuell tillämpning av artikel 82 EG, för det fall det skulle visa sig att DSD:s önskan att det
skall krävas ett godkännande av DSD för att tredje part skall få använda avfallshanteringsanläggningarna omfattas av artikel 82 EG
(se punkt 20 ovan).
74 DSD föreslog att göra ovannämnda åtaganden för att skingra dessa farhågor. Det åtagande som återges i punkt 72 i det angripna
beslutet är särskilt belysande i detta avseende, eftersom det föreslogs i syfte att skingra de farhågor kommissionen gett
uttryck för vad gäller DSD:s ursprungliga begäran att få kräva att tredje part endast skulle få använda DSD:s avtalspartners
avfallshanteringsanläggningar om de fått DSD:s tillstånd till detta (punkterna 57, 58, 136 och 137 i det angripna beslutet).
Avsikten med detta åtagande var att lugna kommissionen genom att ange att DSD avstod från att inleda sådana förfaranden för
att förhindra fortsatt användning som beskrivits i dom meddelat av Landgericht Köln den 18 mars 1997. DSD hade i detta mål väckt
talan på grundval av den tyska lagen om illojal konkurrens mot ett konkurrerande företag som kostnadsfritt ville använda vissa
avfallshanteringsanläggningar som ingick i DSD‑systemet.
75 Förstainstansrätten konstaterar att kommissionen tog hänsyn till de åtaganden som föreslagits av DSD när den bedömde det serviceavtal
som anmälts av DSD. Detta gäller såväl i samband med undersökningen av huruvida det förelåg en eventuell begränsning av konkurrensen
i den mening som avses i artikel 81.1 EG med avseende på tillträdet till avfallshanteringsföretagens anläggningar (se punkterna 33–36
ovan och punkterna 133–140 i det angripna beslutet), som i samband med undersökningen enligt artikel 81.3 EG med avseende
på bedömningen av möjligheten att upprätthålla konkurrensen (se punkt 41 ovan och punkterna 158–163 i det angripna beslutet).
Exempelvis hänvisade kommissionen i beslutet uttryckligen till åtagandena när den drog slutsatsen att serviceavtalet inte
på ett exklusivt sätt band avfallshanteringsföretagen till DSD och att de därför var fria att obehindrat erbjuda sina tjänster
till DSD:s konkurrenter (se punkt 46 ovan och punkt 176 i det angripna beslutet).
76 Efter det att det administrativa förfarandet avslutats har sökanden emellertid, vid förstainstansrätten, gjort gällande att
tredje parts nyttjande av DSD:s avtalspartners avfallshanteringsanläggningar kräver DSD:s godkännande.
77 Sökanden har för det första gjort gällande att det är nödvändigt att företaget får lämna sitt tillstånd, eftersom DSD har
bidragit till finansieringen av de avfallshanteringsanläggningar som används inom DSD‑systemet genom den ersättning som betalats
enligt serviceavtalet. Det kan i detta sammanhang påpekas att DSD‑systemet är det första kollektiva systemet som är godkänt
i hela Tyskland och att dess betydelse där är väsentlig, eftersom DSD‑systemet står för cirka 70 procent av de förpackningar
som kan bli föremål för insamling i Tyskland och för minst 80 procent av efterfrågan på den tyska marknaden för insamling
hos konsumenterna (se punkt 29 ovan). Det är således uppenbart att DSD är den första och främsta, för att inte säga enda,
inkomstkällan för avfallshanteringsföretagen när det gäller insamling och sortering av förpackningar.
78 Sökanden har emellertid inte bestritt att det ålegat avfallshanteringsföretagen och inte DSD att göra de investeringar som
var nödvändiga för insamlingen och sorteringen av förpackningar (punkt 151 i det angripna beslutet). Sökanden har inte heller
bestritt att de anläggningar för sortering som tidigare inte fanns har krävt att avfallshanteringsföretagen gjort betydande
investeringar (punkt 53 i det angripna beslutet). Det är för övrigt för att möjliggöra för dessa företag att amortera ner
sina investeringar, vilka har värderats till cirka 10 miljarder tyska mark (DEM), under serviceavtalets giltighetstid, som
kommissionen godtog att DSD:s bestämmelse om ensamrätt för avfallshanteringsföretagen har en ganska lång giltighetstid (se
punkt 39 ovan). Denna var således avsedd att säkerställa att de investeringar som gjorts av avfallshanteringsföretagen blev
lönsamma och inte att möjliggöra för DSD att göra anspråk på en rätt att lägga sig i nyttjandet av dessa investeringar.
79 Undersökningen av serviceavtalet visar också att DSD inte bär de risker som är förbundna med de investeringar som var nödvändiga
för att inrätta DSD-systemet på något annat sätt än genom ovannämnda bestämmelse om ensamrätt. DSD är således inte ansvarigt
för de risker avfallshanteringsföretagen löper i samband med driften av systemet (5 § 1 i serviceavtalet). Likaledes övertar
inte DSD, om serviceavtalet sägs upp, avfallshanteringsföretagets investeringar och DSD betalar inte heller ut något skadestånd
i ett sådant fall (9 § 3 och 4 i serviceavtalet). Det framgår dessutom av 7 § 1 i serviceavtalet att den avgift DSD betalar
till sina avtalspartner är proportionell mot vikten av de insamlade förpackningarna, vilket innebär att om ett avfallshanteringsföretag
inte längre samlar in förpackningar för DSD:s räkning, är denne inte skyldig att betala avfallshanteringsföretaget med anledning
av gjorda investeringar.
80 DSD har för övrigt underlåtit att beakta den omständigheten att kommissionen i det angripna beslutet uttryckligen ger DSD
rätt att, för det fall tredje part använder anläggningarna, kontrollera att inga av de tjänster som avfallshanteringsföretagen
tillhandahållit tredje part debiteras DSD och godkänner att DSD minskar ersättningen till sina avtalspartner i motsvarande
mån (se punkt 35 ovan). Genom dessa förtydliganden garanteras DSD att tredje part inte kan nyttja anläggningarna på DSD:s
bekostnad i form av ersättning till avfallshanteringsföretagen. Det kan således inte förekomma något ”kostnadsfritt utnyttjande”
av avfallshanteringsanläggningarna såsom var fallet i det mål som gav upphov till den dom som meddelades av Landgericht Köln,
vid en tidpunkt då den tyska förordningen om förpackningar ännu inte hade omarbetats och då DSD inte hade möjlighet att minska
sin betalning till avfallshanteringsföretag i förhållande till den omfattning i vilken avfallshanteringsanläggningarna användes
av tredje part.
81 Vad gäller det argument som grundar sig på 242 § BGB, genom vilken avtalsparter enligt sökanden åläggs en skyldighet att visa
särskild varsamhet, anser förstainstansrätten att det är svårt att förstå på vilket sätt denna skyldighet kan ligga till grund
för kravet att DSD skall få godkänna tredje parts nyttjande av anläggningarna och den kan inte annat än konstatera att, eftersom
detta argument som stöder sig på tysk rätt inte gjordes gällande under det administrativa förfarandet, kommissionen inte kan
klandras för att den inte tog hänsyn till det när det angripna beslutet antogs.
82 Det förhållandet att DSD var det första kollektiva system som anlitade avfallshanteringsföretag och att DSD är den främsta,
för att inte säga enda, inkomstkällan för dessa företag räcker följaktligen inte för att grunda en rätt för DSD att få lämna
sitt tillstånd till att tredje part nyttjar anläggningarna.
83 Sökanden har för det andra gjort gällande att det är nödvändigt att företaget får lämna sitt tillstånd till ett gemensamt
utnyttjande av avfallshanteringsanläggningarna för att det skall vara möjligt för DSD att iaktta de skyldigheter som följer
av förordningen om förpackningar och för att säkerställa att konsumenterna faktiskt returnerar de förpackningar som ingår
i DSD‑systemet till detta system.
84 Det kan påpekas att de skyldigheter som följer av förordningen gäller för DSD såväl som för alla andra som driver ett kollektivt
system. De bestämmelser i serviceavtalet som har åberopats av DSD kan inte ligga till grund för att fastslå att DSD har rätt
att kräva att tredje part endast får använda DSD:s avtalspartners avfallshanteringsanläggningar med DSD:s tillstånd. Artikel
10 andra meningen i serviceavtalet rör nämligen inte den situation i vilken avfallshanteringsanläggningarna utnyttjas gemensamt,
utan den situation att DSD‑systemets organisation förändras och det enda som anges i denna bestämmelse är att det för att
förändra detta systems organisation krävs samtycke av avtalsparterna och den berörda regionala myndigheten. Såsom kommer att
förklaras i det följande medför det gemensamma utnyttjandet inte att DSD‑systemet hindras från att uppfylla skyldigheterna
enligt förordningen (se punkterna 161–170 nedan). På samma sätt rör inte punkterna 1.1 och 1.5.1 i det fjärde ändrade avtalet
förpackningar, vilka är de enda som är relevanta i detta mål, utan ”andra material, som inte utgör förpackningar”. Dessutom
undersökte Verwaltungsgericht Gießen, i sin dom av den 31 januari 2001, inte DSD:s krav på att tredje part endast fick nyttja
avfallshanteringsanläggningarna med DSD:s tillstånd, utan denna domstol konstaterade endast att Lahn-Dill-Kreis (förvaltningsområdet
Lahn-Dill) skulle komma överens med sökanden med avseende på det system för insamling och återvinning som de hade inrättat
och som inte var förenligt med 6 § 3 i förordningen om förpackningar.
85 Vad gäller det påstådda behovet av att upprätthålla den betydelse varumärket Der Grüne Punkt har vid insamling av förpackningar,
framgår det av handlingarna i akten att ett flertal avfallshanteringsanläggningar inte är försedda med detta märke (se punkt 189
nedan). Konsumenter associerar dessutom inte soptunnorna med detta märke, utan med typen av förpackning (konsumentförpackning)
och i synnerhet med typen av material (lättmaterial, papper/kartong, glas etc.) som skall returneras i de olika anläggningarna
för insamling. Exemplet med en gemensam insamling av trycksaker (tidningar och tidskrifter) och förpackningar av papper och
kartong, som nämnts i det angripna beslutet, belyser möjligheten att utnyttja avfallshanteringsanläggningarna gemensamt utan
att det är nödvändigt att ta hänsyn till huruvida varumärket Der Grüne Punkt eventuellt finns uppsatt på dessa anläggningar
(se punkt 26 ovan).
86 Det förhållandet att DSD var det första kollektiva system som integrerade avfallshanteringsanläggningar i sitt system och
som använde varumärket Der Grüne Punkt för att identifiera systemet är inte tillräckligt för att grunda en rätt för DSD att
låta gemensamt nyttjande bli avhängigt dess godkännande.
87 Även om det antas att sökanden med framgång kan göra gällande en rätt att kräva att dess tillstånd krävs för att tredje part
skall få använda dess avtalspartners avfallshanteringsanläggningar, vilket enligt punkterna ovan inte alls är bevisat, kan
förstainstansrätten i vilket fall som helst inte annat än konstatera att sökanden, under det administrativa förfarandet, uppgav
sig avstå från att göra gällande denna rätt. Med undantag för ett särskilt argument med avseende på det åtagande som återges
i punkt 72 i beslutet – vilket kommer att granskas nedan (se punkt 218 nedan och följande punkter) – har sökanden inte bestritt
giltigheten eller lagenligheten av de olika åtaganden som gjordes under det administrativa förfarandet för att skingra de
farhågor kommissionen gett uttryck för.
88 Dessa åtaganden hade till verkan att precisera innehållet i det serviceavtal som anmälts av DSD i syfte att erhålla ett icke‑ingripandebesked
eller ett beslut om undantag, i det att de klargjorde för kommissionen på vilket sätt DSD avsåg att agera i framtiden. Kommissionen
hade således fog för att beakta dessa åtaganden vid sin bedömning, vilket medförde att DSD fick det beslut om undantag som
det ansökt om. Kommissionen var således inte skyldig att ta ställning till huruvida DSD hade rätt att kräva att tredje part
endast fick använda avfallshanteringsanläggningarna med DSD:s tillstånd, eftersom detta företag i sina åtaganden hade avstått
från att motsätta sig ett sådant gemensamt utnyttjande.
89 Kommissionen hade följaktligen fog för att anta det angripna beslutet utan att ta hänsyn till DSD:s påstådda rättighet att
motsätta sig att tredje part använde anläggningarna, på grund av att DSD gjort åtaganden i detta avseende för att komma till
rätta med de problem kommissionen definierat. Förstainstansrätten kan följaktligen inte undersöka lagenligheten av detta beslut
med avseende på en omständighet som sökanden har avstått från att göra gällande.
2.
Den första grundens första del: Ett gemensamt utnyttjande av avfallshanteringsanläggningarna är inte nödvändigt
a) Parternas argument
90 I analogi med doktrinen om oumbärliga anläggningar (domstolens dom av den 6 april 1995 i de förenade målen C‑241/91 P och
C‑242/91 P, RTE och ITP mot kommissionen (Magill), REG 1995, s. I‑743, punkterna 53 och 54, och av den 26 november 1998 i
mål C‑7/97, Bronner, REG 1998, s. I‑7791, punkt 41, samt förstainstansrättens dom av den 15 september 1998 i de förenade målen T‑374/94,
T‑375/94, T‑384/94 och T‑388/94, European Night Services m.fl. mot kommissionen, REG 1998, s. II‑3141), har sökanden gjort
gällande att ett sådant gemensamt utnyttjande som föreskrivs enligt det första åläggandet skall vara absolut nödvändigt för
att DSD:s konkurrenter skall kunna bedriva sin verksamhet, vilket det inte är i detta fall.
91 Sökanden har anfört att kollektiva system kan bedrivas på cirka 70 procent av marknaden utan att det är nödvändigt att tillämpa
ett gemensamt utnyttjande. Sökanden har angett att cirka 70 procent av de förpackningar som tas omhand inom dess system (förpackningar
av glas, majoriteten av pappers- och kartongförpackningarna samt lättförpackningar i södra Tyskland) insamlas genom system
som bygger på frivilligt återlämnande, det vill säga antingen genom behållare som uppställts på platser för detta ändamål,
eller genom återvinningsstationer. Insamlingen sker vanligen inom ramen för dessa system som inte, såsom anges i beslutet
(se punkt 34 ovan), är en sporadiskt förekommande lösning. Det räcker således att de företag som driver konkurrerande kollektiva
system installerar sina egna behållare för att de inte skall behöva tillämpa ett gemensamt utnyttjande. Sökanden har även
åberopat exemplet med den ”blåa påsen”, som Landbell använde i april 1998 för att samla in vissa typer av förpackningar i
Lahn-Dill-Kreis, till stöd för att ett annat insamlingssystem än DSD‑systemet kan inrättas utan problem. Det framgår dessutom,
enligt sökanden, av beslut av Verwaltungsgerichtshof Kassel (förvaltningsdomstol i högre instans i Kassel, Tyskland) av den
20 augusti 1999, att konkurrerande kollektiva system kan bedrivas ”sida vid sida”, vilket innebär att de kan använda sina
egna avfallshanteringsanläggningar.
92 Vad beträffar självständiga system har sökanden påpekat att insamling av förpackningar inom dessa system normalt sett inte
kan ske i avfallshanteringsanläggningar belägna nära konsumenternas hushåll, vilket emellertid skulle vara möjligt enligt
det första åläggandet. Detta förbud är avgörande för att de återvinningskvoter som föreskrivs i förordningen skall kunna uppfyllas.
Sökanden har medgett att det i undantagsfall är möjligt att inom ramen för självständiga system samla in förpackningar vid
eller nära konsumenternas bostad i specialfall, nämligen när det rör sig om små hantverks-, handels- eller industriföretag
och vid postorderförsäljning (se de tyska myndigheternas yttrande, s.
7). Inom dessa två specialområden bedrivs de självständiga systemen dock redan med hjälp av egna avfallshanteringsanläggningar
och ett gemensamt utnyttjande är således inte nödvändigt.
93 Sökanden har slutligen gjort gällande att beslutet strider mot artikel 253 EG i det att det i beslutet inte anges på vilket
sätt ett gemensamt utnyttjande är absolut nödvändigt för att DSD:s konkurrenter skall kunna bedriva sin verksamhet. För att
kunna komma fram till att ett gemensamt utnyttjande av avfallshanteringsanläggningarna är absolut nödvändigt borde beslutet
innehålla undersökningar av marknadsstrukturen och av de påstådda begränsningarna av konkurrensen. Sökanden har åberopat att
kommissionen i punkt 160 i det angripna beslutet, som rör markplanering, infrastrukturen för avfallshanteringen och konsumenternas
inrotade avfallshanteringsvanor (se punkt 41 ovan), inte grundar sig på kontrollerbara fakta. Det är inte heller tillräckligt
att på samma ställe påstå att det ”i många fall [skulle vara] ganska olönsamt” att kraftigt öka antalet avfallshanteringsanläggningar.
Sökanden har med avseende på sorteringsanläggningar påpekat att beslutet inte innehåller någon motivering som kan förklara
varför det är nödvändigt att de utnyttjas gemensamt, förutom en allmän upplysning, i punkt 182 i det angripna beslutet, att
ett sådant utnyttjande är nödvändigt för att förhindra att konkurrensen undanröjs.
94 Kommissionen anser att hänvisningen till doktrinen om oumbärliga anläggningar är irrelevant, eftersom avfallshanteringsanläggningarna
inte tillhör DSD och att tredje part skall kunna utnyttja dem utan DSD:s tillstånd. Det är snarare så att det i beslutet beviljas
ett undantag enligt artikel 81.3 EG till en begränsning av konkurrensen och att detta undantag förenas med en skyldighet som
är avsedd att säkerställa att konkurrensen upprätthålls. I punkterna 133–139 i det angripna beslutet (se punkterna 33–36 ovan)
anges skälen till att det är väsentligt att DSD:s konkurrenter får tillträde till avfallshanteringsanläggningarna. Den bestämmelse
om ensamrätt som binder DSD till avfallshanteringsföretagen, vilken undersökts i punkterna 128, 160 och 162 i det angripna
beslutet, hindrar avsevärt konkurrenternas inträde på marknaden (se punkterna 30 och 40 ovan). Kommissionen har i huvudsak
gjort gällande att, om det första åläggandet inte föreskrivs, har den ensamrätt som förenar sökanden och avfallshanteringsföretagen
till verkan att förhindra DSD:s konkurrenters inträde på marknaden för insamling hos konsumenterna. Det angripna beslutet
är följaktligen tillräckligt motiverat i detta avseende.
95 Kommissionen och Landbell har, med avseende på den kritik som riktar sig mot att de kollektiva systemen skall utnyttja avfallshanteringsanläggningarna
gemensamt, påpekat att ett sådant utnyttjande är nödvändigt för att möjliggöra en effektiv konkurrens. Landbell har för övrigt
angett att DSD-systemet ända från början har bedrivits med användning av redan existerande kommunala avfallshanteringsanläggningar
vid insamlingen av förpackningar av papper, kartong och glas.
96 Vad beträffar den kritik som riktar sig mot det gemensamma utnyttjandet av avfallshanteringsanläggningarna när det gäller
självständiga system, har kommissionen påpekat att tredje parts användning av anläggningarna endast kan komma i fråga där
de insamlingsområden som hör till självständiga system och de som hör till DSD‑systemet överlappar varandra vid en tillämpning
av nationell rätt. Kommissionen har påpekat att det första åläggandet gäller i sådana situationer där företag som driver självständiga
system har tillstånd att samla in hos konsumenterna. Kommissionen har angett att anläggningarna i ett sådant fall endast börjar
nyttjas gemensamt när det bara finns plats för en enda anläggning inom insamlingsområdena. Kommissionen har dessutom påpekat
att de företag som driver självständiga system behöver få del i utnyttjandet med avseende på förpackningar som kommer från
postorderförsäljning endast när deras kunders omsättning är så låg att det inte skulle vara ekonomiskt acceptabelt att installera
insamlingsbehållare på ett ”rimligt avstånd” från den plats där dessa kunder är etablerade.
97 Vad beträffar den kritik som riktar sig mot bristen på motivering med avseende på nödvändigheten av att gemensamt utnyttja
sorteringsanläggningarna, har kommissionen anfört att sökanden inte har beaktat det förhållandet att det, i de fall avfallshanteringsanläggningarna
utnyttjas gemensamt, även oundvikligen är nödvändigt att sortera förpackningarna gemensamt.
b) Förstainstansrättens bedömning
98 Med hänvisning till rättspraxis i målet Magill, vilket rörde en situation i vilken den berörde kunde göra gällande en obestridlig
förfoganderätt till de aktuella anläggningarna – vilket inte är fallet i detta mål (se punkterna 87–89 ovan) – har sökanden
i huvudsak gjort gällande att det första åläggandet skall ogiltigförklaras, eftersom det medför ett krav på att avfallshanteringsanläggningarna,
inklusive sorteringsanläggningarna, skall utnyttjas gemensamt, utan att detta är nödvändigt för att det skall vara möjligt
att bedriva verksamhet inom ramen för kollektiva system eller självständiga system och utan att detta har motiverats på ett
tillfredsställande sätt enligt artikel 253 EG.
99 Innan detta argument granskas kan det påpekas att kommissionen, i punkt 182 i det angripna beslutet, tydligt har angett att
skälet för det första åläggandet, enligt vilket DSD inte får förbjuda avfallshanteringsföretag att sluta avtal med DSD:s konkurrenter
som innebär att dessa ges tillstånd att använda deras behållare eller andra anläggningar för insamling och sortering, är en
önskan att ”förhindra att konkurrensen på de berörda marknaderna sätts ur spel”, nämligen dels marknaden för insamling av
förpackningar hos konsumenterna, dels marknaden i föregående led avseende organisering av återtagande och återvinning av förpackningar
nära konsumenterna (se punkt 48 ovan och punkt 182 i det angripna beslutet jämförda med punkt 46 ovan och punkt 176 i det
angripna beslutet, för en identifiering av de aktuella marknaderna).
100 När det gäller betydelsen av uttrycket ”konkurrenter till DSD” i det första åläggandet är det nödvändigt att skilja på situationen
för de företag som driver kollektiva system, vilka obestridligen är DSD:s konkurrenter på båda de ovannämnda marknaderna,
och för de företag som driver självständiga system, vilka endast förekommer i utkanten av dessa marknader, eftersom de i princip
skall insamla förpackningarna på försäljningsstället eller i anslutning till detta och inte hos konsumenterna (se punkterna 5
och 6 ovan).
i) Huruvida det är nödvändigt för dem som bedriver konkurrerande kollektiva system att få del i utnyttjandet
101 I det angripna beslutet anges i huvudsak att de olika typerna av anläggningar som används inom DSD‑systemet i hela Tyskland
utgör en flaskhals, som andra företag som driver kollektiva system måste få tillträde till om de skall kunna konkurrera med
DSD-systemet på marknaden för insamling av förpackningar hos konsumenterna, och följaktligen kunna vara verksamma på marknaden
i föregående led avseende organisering av återtagande och återvinning av förpackningar hos konsumenterna.
102 De anläggningar som avses i det första åläggandet definieras närmare som ”behållare eller andra anläggningar för insamling
och sortering av … [förpackningar]” som tillhör de avfallshanteringsföretag som slutit serviceavtal med DSD. Dessa anläggningar
betecknas i beslutet även som ”infrastrukturen för avfallshanteringen” (punkterna 162, 164, 171 och 176 i det angripna beslutet)
eller allmänt som ”avfallshanteringsanläggningar” (punkterna 164 och 182 i det angripna beslutet). Enligt beslutet rör det
sig om behållare som placerats nära konsumenternas bostad på en plats avsedd för detta ändamål samt om den infrastruktur som
är nödvändig för att samla in plastsäckar eller för att tömma de tunnor som delats ut till konsumenterna av avfallshanteringsföretaget
(punkt 32 i det angripna beslutet).
103 I den mån avfallshanteringsföretagen ansvarar för att sortera materialet omfattar begreppet avfallshanteringsanläggningar
även det specialiserade centra där denna sortering normalt utförs. Denna förklaring, som ges i punkt 32 i beslutet, gör det
möjligt att inse varför det gemensamma utnyttjandet av avfallshanteringsanläggningarna även gäller sorteringsanläggningarna.
Insamlingsskedet är nämligen bara det första skedet i processen för att återvinna förpackningar och sorteringsskedet utgör
den logiska och nödvändiga följden. Om avfallshanteringsföretagen kan insamla förpackningar som tillhör DSD‑systemet och förpackningar
som tillhör andra kollektiva system kan de även sortera de kvantiteter de insamlat inom ramen för dessa olika system. Sökanden
känner väl till denna information då serviceavtal rör såväl insamling som sortering av förpackningar. Det är för övrigt av
denna anledning som kommissionen anser att marknaden för insamling av förpackningar hos konsumenterna omfattar såväl insamlingen
som sorteringen av dessa förpackningar, två olika verksamheter som kräver skilda infrastrukturer, men som utgör en enda marknad
på grund av DSD:s efterfrågan på ett helhetsutförande av dessa tjänster (punkt 87 i det angripna beslutet).
104 Det kan således inte med framgång göras gällande att det angripna beslutet inte är tillräckligt motiverat vad beträffar inkluderandet
av sorteringsanläggningarna i det allmänna begreppet avfallshanteringsanläggningar och sökandens invändning i detta avseende
kan därför inte godtas.
105 För att kunna fastställa huruvida ett gemensamt utnyttjande av avfallshanteringsanläggningarna är nödvändigt för att ge de
konkurrenter till DSD som driver kollektiva system möjlighet att komma in på och hålla sig kvar på marknaderna för insamling
och för organisering av återtagande och återvinning hos konsumenterna, undersöktes i beslutet vilken roll avfallshanteringsföretagen
hade inom ett kollektivt system och vad som utmärker avfallshanteringsanläggningarna.
106 Med avseende på avfallshanteringsföretag påpekas med rätta i beslutet att det inom ramen för ett kollektivt system är ekonomiskt
fördelaktigt att anlita endast en avfallshanterare per avtalsområde, eftersom insamling hos konsumenterna kännetecknas av
betydande nätverkseffekter och ekonomiska stordriftsfördelar (punkt 160 i det angripna beslutet). Det förhållandet att DSD
sluter avtal med ett enda avfallshanteringsföretag angående ett visst område gör det således lättare att erhålla de tillstånd
och uppgifter som är nödvändiga för att uppfylla kraven i den tillämpliga lagstiftningen och gör det möjligt att samla in
förpackningar på hela det berörda området utan att behöva anlita flera företag.
107 Det fanns även fog för att i beslutet påpeka att det av skäl hänförliga till markplanering och infrastrukturen för avfallshanteringen
är osannolikt att ett annat kollektivt system bedrivs med anlitande av avfallshanteringsföretag som inte deltar i DSD-systemet,
vilket står för 80 procent av marknaden för insamling hos konsumenterna (punkt 128 i det angripna beslutet). Det förhållandet
att 80 procent av de förpackningar som kan bli föremål för insamling hos konsumenterna redan tillhör ett nätverk av avfallshanteringsföretag
som beviljats tillstånd av de regionala myndigheterna innebär att det är mycket svårare att inrätta ett parallellt nätverk.
Det var mot denna bakgrund som kommissionen ansåg att en kraftig ökning av det nätverk som inrättats av de avfallshanteringsföretag
som tillhör DSD-systemet framstod som osannolik.
108 Vad gäller själva avfallshanteringsanläggningarna påpekades med rätta i beslutet att det i synnerhet av skäl hänförliga till
markplanering och infrastrukturen för avfallshanteringen, men även konsumenternas inrotade avfallshanteringsvanor i många
fall förefaller oekonomiskt att ha fler avfallshanteringsanläggningar avsedda för konsumenter (punkt 160 i det angripna beslutet).
Detta är förståeligt, eftersom en kraftig ökning av antalet anläggningar inte är till nytta vare sig för offentliga myndigheter,
som utfärdar nödvändiga auktorisationer och tillstånd, eller för konsumenter, vars samarbete krävs för att ett kollektivt
system skall vara framgångsrikt, eftersom det är de som skall lägga förpackningarna i insamlingssäcken, i den tunna som skall
tömmas eller i relevant behållare.
109 Att be konsumenterna att fylla två eller flera säckar med förpackningar, inte på grund av att det rör sig om olika material,
utan beroende på vilket kollektivt system som används, eller att be konsumenterna att bevara två eller flera olika tunnor
som skall tömmas vid bostaden beroende på vilket system som används, skulle ur denna synvinkel vara ineffektivt, och till
och med oförenligt med det sätt på vilket konkurrensen organiseras när tillverkaren eller distributören av förpackningar bestämmer
sig för att använda sig av flera olika kollektiva system för att säkerställa att avfallet återtas och återvinns (se förstainstansrättens
dom av den 24 maj 2007 i mål T‑151/01, DSD mot kommissionen, REG 2007, s. I‑0000, punkterna 129–139, där förstainstansrätten
redogör för de förklaringar som lämnats vid förhandlingen om hur de system fungerar som kombinerar flera kollektiva system
vid insamlingen och återvinningen av avfall). Det är på detta sätt uttrycket ”konsumenternas inrotade avfallshanteringsvanor”
skall tolkas (punkterna 93 och 160 i det angripna beslutet), i och med att dessa vill bidra till att förbättra miljön, men
på det sätt som medför minst besvär för dem.
110 Det är inte heller ekonomiskt rationellt att mångfaldiga systemen för hämtning av säckar eller tömning av tunnor, eller att
mångfaldiga antalet behållare eller områden där konsumenterna kan göra sig av med förpackningar i närheten av sin bostad,
eftersom det endast finns ett begränsat antal tillgängliga områden (punkt 93 i det angripna beslutet) och det är möjligt att
använda samma behållare inom två eller flera kollektiva system, i likhet med vad som är fallet nu när det gäller dels pappers-
och kartongförpackningar som hör till DSD‑systemet, dels trycksaker (tidningar och tidskrifter) som hör till det kommunala
systemet (punkt 32 i det angripna beslutet). Kommissionen hade således fog för att beakta markplaneringen och arten av avfallsanläggningarna
när den bedömde under vilka förutsättningar det var möjligt för kollektiva system att nå konsumenterna.
111 Dessa sociologiska och ekonomiska överväganden är välkända för DSD, och företaget utnyttjade detta när det inrättade sitt
system. DSD bestämde sig redan från början för att använda de redan existerande kommunala avfallshanteringsanläggningarna
för att samla in pappers- och kartongförpackningar samt glasförpackningar. Dessa redan existerande anläggningar innebar att
DSD-systemet kunde inrättas snabbt och effektivt, och företaget kunde därmed lätt nå konsumenterna, vilka redan var vana vid
att använda de utrymmen som var avsedda för att återlämna denna typ av förpackningar.
112 Av det ovanstående framgår att det i det angripna beslutet anges tillräckliga skäl till att de anläggningar som tillhör de
avfallshanteringsföretag som har ingått ett serviceavtal med DSD utgör en flaskhals för de företag som driver kollektiva system
som konkurrerar med DSD-systemet, bland vilka Landbell återfinns.
113 Att tillåta DSD att förhindra avfallshanteringsföretagen från att ingå och fullfölja avtal med konkurrenter till DSD innebär,
under dessa omständigheter, i själva verket att dessa konkurrenter fråntas varje reell möjlighet att få tillträde till och
hålla sig kvar på marknaden för insamling hos konsumenterna och kommissionen hade således fog för att besluta att det var
nödvändigt att tredje part fick möjlighet att använda anläggningarna för att förhindra att konkurrensen på denna marknad sattes
ur spel.
114 Denna slutsats har inte ifrågasatts i de argument som framförts av sökanden för att kritisera behovet av att de kollektiva
systemen utnyttjas gemensamt.
115 Det förhållandet att 70 procent av vikten av de förpackningar som insamlas av sökanden insamlas genom att de frivilligt lämnas
i behållare eller vid en återvinningsstation och inte genom att säckar hämtas eller tunnor töms påverkar inte ovanstående
bedömning, enligt vilken såväl de avfallshanteringsanläggningar som används inom det system som består i frivillig återlämning
som den infrastruktur för avfallshantering som används inom det system som består i hämtning utgör en flaskhals som de företag
som driver system som konkurrerar med DSD-systemet måste få tillträde till för att kunna ta sig in på marknaden för insamling
hos konsumenterna.
116 Det kan inte heller bortses från att exemplet med den ”blåa påsen” som införts av Landbell i Lahn-Dill-Kreis, vilket åberopats
av sökanden som ett exempel på att det är möjligt att inrätta ett självständigt hämtningssystem, inte avsåg en delstat utan
endast ett förvaltningsområde, vilket innebar att det inte kunde erhålla tillstånd i form av ett kollektivt system, att det
rörde sig om ett pilotprojekt som inrättats med hjälp av lokala myndigheter och att DSD har väckt talan mot detta system.
Det kan dessutom påpekas att Landbell, från det att beslutet meddelades, faktiskt har kunnat komma in på marknaden för insamling
hos konsumenterna i form av ett kollektivt system för delstaten Hessen, där Landbell, med de berörda företagens och lokala
myndigheternas samtycke, använder samma avfallshanteringsanläggningar som de som används inom DSD‑systemet.
117 Slutligen leder inte utdraget ur beslutet meddelat av Verwaltungsgerichtshof Kassel den 20 augusti 1999, i vilket det anges
vara tänkbart att inrätta kollektiva system ”som placeras bredvid varandra”, till slutsatsen att konkurrerande kollektiva
system bör använda separata avfallshanteringsanläggningar.
118 Av det ovannämnda framgår att det i det angripna beslutet på ett tillräckligt noggrant sätt, med avseende på kommissionens
skyldigheter enligt artikel 81 EG och motiveringsskyldigheten, redogörs för skälen till att det är nödvändigt att tredje part
får tillträde till de avfallshanteringsanläggningar, inklusive de sorteringsanläggningar, som tillhör de företag som ingått
avtal med DSD för att möjliggöra för konkurrerande kollektiva system att komma in på marknaden för insamling hos konsumenterna
och, följaktligen, att vara verksamma på marknaden i föregående led avseende organisering av återtagande och återvinning av
förpackningar hos konsumenterna.
119 Sökandens argument, att motiveringen i det angripna beslutet är felaktig eller bristfällig med avseende på frågan om huruvida
det är nödvändigt att säkerställa att tredje part får tillträde till anläggningarna för att konkurrensen mellan de kollektiva
systemen skall vidmakthållas, kan därför inte godtas.
ii) Påståendet att det är nödvändigt att företag som driver självständiga system får nyttja anläggningarna
120 Det kan påpekas att det, eftersom DSD är ett kollektivt system som är auktoriserat i alla tyska delstater, är uppenbart att
begreppet ”konkurrenter till DSD” som det hänvisas till i det första åläggandet, i första hand avser alla konkurrerande kollektiva
system, det vill säga alla system som beviljats tillstånd av de tyska myndigheterna till att återta och återvinna förpackningar
hos konsumenterna. Det kan emellertid ifrågasättas huruvida detta begrepp även omfattar de företag som driver självständiga
system. Sökanden har gjort gällande att det inte är nödvändigt att de företag som driver självständiga system får del i nyttjandet,
medan kommissionen i sina yttranden har gjort gällande att det första åläggandet är tillämpligt även med avseende på självständiga
system när de företag som driver dessa system har fått tillstånd till att genomföra insamlingar hos konsumenterna.
121 Förstainstansrätten finner att det första åläggandet skall tolkas på så sätt att begreppet ”konkurrenter till DSD” inte avser
företag som driver självständiga system, utan endast företag som driver kollektiva system. Skälen till detta anges nedan.
122 Först och främst är det obestridligt att de företag som driver självständiga system i princip skall samla in förpackningar
på försäljningsstället eller i närheten av detta och inte hos konsumenterna. En sådan tolkning grundar sig på förordningen
om förpackningar (se punkterna 5 och 6 ovan). Den grundar sig även på de tyska myndigheternas yttrande till kommissionen under
det administrativa förfarandet, av vilket det framgår att ”de obligatoriska [återvinningskvoterna som föreskrivs i förordningen]
endast får uppfyllas genom återtagande av konsumentförpackningarna på det ställe där de faktiskt sålts eller i dess omedelbara
närhet, och att en eventuell hushållsnära hantering av restprodukter inte kan räknas in i dessa kvoter” (de tyska myndigheternas
yttrande, s. 3–6, punkt 15 i det angripna beslutet). Det kan i detta sammanhang inte med framgång göras gällande att de självständiga
systemen och de kollektiva systemen står i direkt konkurrens med varandra när det gäller insamlingen hos konsumenterna.
123 Det kan vidare noteras att parterna inte längre ifrågasätter att de företag som driver självständiga system, med undantag
för den ovannämnda principen, kan bedriva verksamhet i utkanten av marknaden för insamling av förpackningar hos konsumenterna
och, följaktligen, på marknaden i föregående led avseende organisering av återtagande och återvinning av förpackningar hos
konsumenterna. Vid sin avgränsning av marknaden för insamling påpekade kommissionen således att om de tyska myndigheternas
uppfattning skulle få råda (se punkt 122 ovan) ”skulle lösningar grundade på egen insamling av förpackningar endast kunna
förekomma som kunder i utkanten av denna marknad, särskilt på området för insamlingsställen som är likställda med privata
hushåll eller vid leveranser till konsumenterna” (punkt 87 i det angripna beslutet, jämförd med punkt 15 i nämnda beslut,
se även punkt 159 i det angripna beslutet). Kommissionen påpekade dessutom, som svar på DSD:s påstående att det inte var möjligt
att samla in förpackningar hos konsumenterna inom ramen för ett självständigt system, att ”[det emellertid står] klart att
förpackningar från varor som levererats till privatkonsumenten (postorder, leveranser inom småföretagsbranschen) skall samlas
in inom [självständiga] insamlingssystem i närheten av privatkonsumentens bostad” (punkt 167 i det angripna beslutet).
124 Parterna är för övrigt i sina yttranden ense om att möjligheterna för företag som driver självständiga system att bedriva
verksamhet på marknaden för insamling hos konsumenterna är begränsade till två fall av överlappning som definieras i förordningen
om förpackningar. Det första fallet rör postorderföretag som använder sig av ett självständigt system. Av 6 § 1 sjätte meningen
i förordningen om förpackningar framgår att vid postorderförsäljning skall ”återtagandet tillgodoses genom möjligheter till
återlämning på ett godtagbart avstånd från den slutlige konsumenten”. Detta innebär att återtagandet vid försäljningsstället,
som i princip kännetecknar det självständiga systemet, i det här fallet skall kunna ske i närheten av konsumenten. Det andra
fallet rör den situation då mottagaren av förpackningen jämställs med en konsument i förordningen. Det framgår av 3 § 10 andra
meningen att med konsumenter avses ”restauranger, hotell, bespisningar, förvaltningar, kaserner, sjukhus, skolor, vårdhem
och egna företagare liksom också lantbruk och hantverksföretag, med undantag för tryckerier och andra företag som använder
papper i sin tillverkning, som i liknande uppsamlingsbehållare för papper, papp, kartong och lättförpackningar som används
i hushållen och med en volym på högst 1100 liter för respektive materialtyp kan undanskaffa sina restprodukter i samma takt
som vanliga hushåll”.
125 Det skall slutligen påpekas att kommissionen, till skillnad från när det gäller kollektiva system som konkurrerar med DSD-systemet,
med avseende på vilka det i beslutet redogörs för skälen till att de avfallshanteringsföretag som ingått avtal med DSD och
deras avfallshanteringsanläggningar utgör en flaskhals, inte förklarar varför det är nödvändigt att de företag som driver
de självständiga systemen får möjlighet att anlita dessa avfallshanteringsföretag och använda deras anläggningar för att konkurrensen
på de aktuella marknaderna skall kunna vidmakthållas.
126 Kommissionen anger tvärtom, i sin analys av villkoret avseende vidmakthållandet av konkurrensen (se punkt 40 ovan), att ”de
av DSD uteslutna avfallshanterarna [har möjlighet] att lämna anbud inom ramen för [självständiga system] för insamling av
förpackningar” och preciserade att detta i varje fall är möjligt ”i fråga om vissa kombinationer av konsumentförpackningar/insamlingsställen
i utkanten av marknaden [för insamling hos konsumenterna]” (punkt 159 i det angripna beslutet, i vilken det hänvisas till
punkt 87 i samma beslut). Denna förklaring tyder på att kommissionen, eftersom DSD gjort vissa åtaganden (punkt 163 i det
angripna beslutet), inte, eller i vart fall inte längre, hyste farhågor med avseende på möjligheten för de företag som drev
självständiga system att hitta ett avfallshanteringsföretag som kunde återta och återvinna förpackningarna hos konsumenterna
i de fall det förekom en sådan överlappning som avsågs i förordningen.
127 En sådan analys stöds av det förhållandet att kommissionen, i samband med bedömningen av huruvida bestämmelsen om ensamrätt
till förmån för avfallshanteringsföretagen märkbart påverkade konkurrensen (se punkt 30 ovan), påpekade att ”[man e]ndast
med avseende på vissa insamlingsställen som är jämställda med privata hushåll, exempelvis sjukhus eller bespisningar, … under
vissa avfallshanteringslogistiska och förpackningsbetingade förutsättningar [kan] tänka sig att även alternativa avfallshanterare
(och därmed uppställande av ytterligare insamlingsbehållare) anlitas” (punkt 128 i det angripna beslutet). Detta innebär att
två avfallshanteringssystem skulle kunna fungera samtidigt i dessa fall.
128 Till skillnad från när det gäller kollektiva system, vilka måste uppfylla stränga villkor med avseende på täckning av området,
kan de företag som driver självständiga system begränsa sig till att återta förpackningar där de säljs. Även om det således
är svårt, av de skäl som angetts ovan (se punkterna 105–113 ovan), att kraftigt öka det totala antalet anläggningar som är
nödvändiga inom ett kollektivt system, är det lättare för ett företag som driver ett självständigt system att få tillstånd
till att placera en andra anläggning på en viss plats för att möjliggöra för företaget att samla in de förpackningar som hör
till företagets system.
129 Eftersom det saknas en rimlig förklaring till varför ett gemensamt nyttjande är nödvändigt för de självständiga systemen för
att ”förhindra att konkurrensen på de berörda marknaderna sätts ur spel”, följer det av det ovanstående att begreppet ”konkurrenter
till DSD” som används i det första åläggandet skall tolkas på så sätt att det inte avser självständiga system, utan endast
de kollektiva system som konkurrerar med DSD-systemet.
130 Stöd för en sådan tolkning av begreppet ”konkurrenter till DSD” ges dessutom i ett stycke i beslutet, där det uttryckligen
anges att det gemensamma nyttjandet av ”konkurrerande system” av avfallshanteringsanläggningarna inte avser självständiga
system. Kommissionen påpekade nämligen, för att underkänna ett argument som åberopats av DSD mot att dela behållarna med konkurrerande
system, att detta argument ”[endast gäller] frågan huruvida de som återtar förpackningar inom ett [självständigt] system skall
få samla in eller köpa upp förpackningar i närheten av konsumentens bostad och därför berör det inte frågan om huruvida konkurrerande
system skall få utnyttja varandras insamlingsbehållare” (se fotnot 16 till punkt 169 i det angripna beslutet). I detta citat,
i vilket självständiga system och kollektiva system ställs mot varandra, undantas uttryckligen självständiga system från det
gemensamma nyttjandet av avfallshanteringsanläggningar, vilket således är förbehållet konkurrerande system, nämligen de kollektiva
system som konkurrerar med DSD-systemet.
131 Mot denna bakgrund saknas anledning att pröva sökandens argument att det angripna beslutet är rättsstridigt på grund av att
det första åläggandet gäller självständiga system.
132 Förstainstansrätten kan inte heller beakta vissa av de argument som åberopats av kommissionen i dupliken, enligt vilka ett
gemensamt nyttjande kan vara nödvändigt när omsättningen är låg, när det rör sig om självständiga system som tar hand om förpackningar
som tillhandahållits i samband med postorderförsäljning, och när en enda avfallshanteringsanläggning kan inrättas, till exempel
på ett sjukhus, när det gäller återlämningsplatser som jämställs med konsumenter. Dessa argument återfinns nämligen inte i
det angripna beslutet (vad gäller omsättningen) eller motsäger beslutet (vad gäller sjukhuset) och kommissionen kan inte genom
sin argumentation under rättegången avhjälpa brister i motiveringen av det angripna beslutet i denna fråga (se, för ett liknande
resonemang, domstolens dom av den 24 oktober 1996 i de förenade målen C‑329/93, C‑62/95 och C‑63/95, Tyskland m.fl. mot kommissionen
(REG 1996, s. I‑5151), punkterna 47 och 48, och förstainstansrättens dom av den 18 januari 2005 i mål T‑93/02, Confédération
nationale du Crédit mutuel mot kommissionen (REG 2005, s. II‑143), punkt 126).
3.
Den första grundens andra del: Det är omöjligt att genom ett åläggande avhjälpa ett eventuellt åsidosättande av artikel 81.1 EG
och artikel 82 EG
a) Parternas argument
133 Sökanden har, som svar på den argumentation som framförts i svaromålet (se punkt 94 ovan), gjort gällande att det är rent
spekulativt huruvida det, som kommissionen har anfört, eventuellt har skett ett åsidosättande av artikel 81.1 EG eller artikel 82
EG, och det kan inte motivera det första åläggandet, vilket – i vilket fall som helst – endast kan ha till syfte att förhindra
att konkurrensen undanröjs på den marknad på vilken en konkurrensbegränsning har konstaterats föreligga, nämligen marknaden
för insamling hos konsumenterna.
134 Sökanden har för det första påpekat att den enda begränsningen av konkurrensen enligt artikel 81.1 EG, som fastställts i beslutet,
utgörs av den bestämmelse om ensamrätt som DSD avtalat om till förmån för avfallshanteringsföretagen (se punkterna 28–32 ovan).
Denna begränsning rörde marknaden för insamling hos konsumenterna och förhindrade andra avfallshanteringsföretag från att
erbjuda DSD sina tjänster, vilket ledde till en väsenligt minskad konkurrens mellan de avfallshanteringsföretag som bedrev
verksamhet på det område som omfattades av avtalet (punkterna 123, 124 och 140 i det angripna beslutet). Kommissionen beviljade
emellertid undantag för nämnda begränsning i enlighet med artikel 81.3 EG (se punkterna 37–41 ovan), eftersom den inte var
ägnad att undanröja konkurrensen på marknaden för insamling hos konsumenterna (punkterna 158 och 178 i det angripna beslutet).
Sökanden har under dessa omständigheter gjort gällande att det första åläggandet, vars uttalade ändamål är att ge konkurrenterna
tillträde till marknaden i föregående led avseende organisering av insamlingen hos konsumenterna (punkterna 162 och 177 i
det angripna beslutet), inte har något samband med den ovannämnda konkurrensbegränsningen, vilken inte rör DSD:s konkurrenter
på marknaden för organisering, utan konkurrenterna till de avfallshanteringsföretag som ingått avtal med DSD. Det första åläggandet
kan därför inte öka konkurrensen på marknaden för insamling hos konsumenterna.
135 Sökanden har för det andra gjort gällande att kommissionen inte kan utfärda ett åläggande för att undanröja en eventuell risk
för konkurrensbegränsning eller för missbruk på en sekundär marknad, marknaden för organisering hos konsumenten, på vilken
det inte har konstaterats föreligga någon konkurrensbegränsning i den mening som avses i artikel 81.1 EG och som därmed
a fortiori
inte har beviljats undantag enligt artikel 81.3 EG. Sökanden har i detta avseende gjort gällande att kommissionen, i beslutet,
klart angav att serviceavtalet inte innehåller någon ensamrätt till förmån för DSD när det gäller tillträdet till dess avtalspartners
avfallshanteringsanläggningar (se punkt 36 ovan). Kommissionen påpekade vidare att det inte förekommer någon begränsning av
konkurrensen på marknaden för organisering (punkt 86 i det angripna beslutet). Sökanden har även påpekat att det inte finns
någon omständighet som visar att sökanden skulle ta risken att i förhållande till sina avtalspartners åta sig att lämna sådan
ensamrätt eller att ensidigt kräva en sådan ensamrätt. Sökanden har under dessa omständigheter gjort gällande att den marknad
som skall beaktas vid tillämpningen av artikel 81.3 EG skall vara identisk med den som undersökts enligt artikel 81.1 EG.
Dessutom, precis som föremålet för undersökningen enligt artikel 81.3 EG, är även möjligheten att utfärda ett åläggande med
stöd av artikel 8.1 i förordning nr 17, begränsad av den konkurrensbegränsning som konstaterats föreligga på grundval av artikel 81.1
EG. Artikel 8 i förordning nr 17 kan således inte utgöra rättslig grund för att utfärda ett åläggande i syfte att rätta till
ett påstått konkurrensproblem.
136 Sökanden har för det tredje ansett att även om kommissionen kan utfärda ett åläggande i ett beslut om undantag för att förhindra
en fiktiv konkurrensbegränsning på en sekundär marknad, så kan den inte göra det i form av ett åläggande, som utgör en självständig
åtgärd (artikel 15.2 b i förordning nr 17), utan skall göra det i form av ett villkor, som medför att överenskommelsen kan
undantas (förstainstansrättens dom av den 22 oktober 1996 i de förenade målen T‑79/95 och T‑80/95, SNCF och British Railways
mot kommissionen, REG 1996, s. II‑1491, punkt 63 och följande punkter). Detta stöds av kommissionens beslutspraxis (vilken
anges i repliken, i fotnoterna 20 och 21). Kommissionen har nämligen nästan alltid förenat sina beslut om undantag med villkor
och inte ålägganden, om och i den utsträckning den ansett att ett särskilt beteende varit nödvändigt för att förhindra att
konkurrensen sätts ur spel i den mening som avses i artikel 81.3 EG.
137 Kommissionen har inledningsvis gjort gällande att ovannämnda argumentation inte kan tas upp till sakprövning eftersom det
rör sig om en ny grund som åberopats för sent enligt artikel 48.2 i förstainstansrättens rättegångsregler. Kommissionen har
dessutom påpekat att föremålet för det första åläggandet är att säkerställa att de åtaganden DSD gjort för att avhjälpa vissa
problem som identifierats under det administrativa förfarandet uppfylls och för att klarlägga vissa oklarheter i dessa åtaganden.
Det som således är av betydelse att veta är huruvida det beteende som DSD avstod ifrån hade kunnat bedömas mot bakgrund av
artikel 81.1 EG. Kommissionen uttryckte emellertid, i sitt beslut, tveksamhet i detta avseende, som inte enbart rörde bestämmelsen
om ensamrätt till förmån för avfallshanteringsföretagen, utan även frågan om konkurrenternas tillträde till de anläggningar
som tillhör de avfallshanteringsföretag som ingått avtal med DSD. Kommissionen påpekade dessutom att dess bedömning enligt
artikel 81 EG inte bör begränsa sig enbart till marknaden för insamling hos konsumenten, som i vilket fall som helst är uppdelad
i två delar – avfallshanteringsföretagens erbjudande av tjänster och DSD:s och andra kollektiva systems efterfrågan på tjänster
– utan även bör avse eventuella återverkningar av serviceavtalet på marknaden i föregående led avseende organisering.
b) Förstainstansrättens bedömning
i) Upptagande till sakprövning
138 Som svar på kommissionens yrkande att DSD:s ovannämnda argumentation skall avvisas eftersom den utgör en ny grund som har
åberopats för sent enligt artikel 48.2 i rättegångsreglerna, kan det påpekas att även om denna bestämmelse visserligen innehåller
ett förbud mot att åberopa nya grunder under rättegången, så kan en grund som utgör en utvidgning av en grund som tidigare
har åberopats, direkt eller indirekt, i ansökan och som företer ett nära samband med denna däremot prövas. En liknande lösning
skall tillämpas för en anmärkning som har åberopats till stöd för en grund (se, bland annat, förstainstansrättens dom av den
21 mars 2002 i mål T‑231/99, Joynson mot kommissionen, REG 2002, s. II‑2085, punkt 156).
139 I förevarande fall medför den argumentation som har åberopats av DSD i repliken bara en utvidgning av de argument som redan
har framförts i ansökan till stöd för påståendet att det första åläggandet är rättsstridigt enligt artikel 81 EG. Med dessa
argument besvaras för övrigt endast de argument som kommissionen framförde i sitt svaromål i syfte att inrikta föremålet för
tvisten på fastställandet av att det i det angripna beslutet medges ett undantag för en konkurrensbegränsning enligt artikel 81.3
EG, förenat med ett åläggande som grundar sig på behovet av att skydda konkurrensen. Det kan särskilt påpekas att sökandens
påstående, att det första åläggandet strider mot artikel 8 i förordning nr 17, vilket framfördes för första gången i repliken,
är nära knutet till påståendet om ett åsidosättande av artikel 81.3 EG, vilket framförts i samband med den första grunden,
eftersom det genom denna grund har gjorts gällande att det första åläggandet är rättsstridigt enligt gällande rätt och det
är just artikel 8 i förordning nr 17 som ger kommissionen behörighet att förena ett beslut om undantag enligt artikel 81.3 EG
med ett åläggande.
140 Kommissionen har i vilket fall som helst haft tillfälle, i dupliken och vid förhandlingen, att yttra sig angående vad den
ansåg vara en ny grund.
141 Av det ovanstående följer att kommissionens yrkande om avvisning av sökandens argumentation angående möjligheten att utfärda
ett åläggande för att avhjälpa en eventuell risk för ett åsidosättande av artikel 81.1 EG och artikel 82 EG skall ogillas.
ii) Prövning i sak
142 Förstainstansrätten skall således pröva de argument som sökanden har åberopat till stöd för sitt påstående att kommissionen
i förevarande fall inte kunde förena det beslut om undantag som fattats på grundval av artikel 81.3 EG med ett åläggande enligt
artikel 8 i förordning nr 17.
143 Enligt artikel 81.3 EG kan bestämmelserna i artikel 81.1 EG förklaras icke tillämpliga på avtal mellan företag som bidrar
till att förbättra produktionen eller distributionen av varor eller till att främja tekniskt eller ekonomiskt framåtskridande
(första villkoret), samtidigt som konsumenterna tillförsäkras en skälig andel av den vinst som därigenom uppnås (andra villkoret),
och som inte ålägger de berörda företagen begränsningar som inte är nödvändiga för att uppnå dessa mål (tredje villkoret)
och ger dessa företag möjlighet att sätta konkurrensen ur spel för en väsentlig del av varorna i fråga (fjärde villkoret).
144 Enligt artikel 8.1 i förordning nr 17 kan kommissionen dessutom förena ett beslut om undantag enligt artikel 81.3 EG med villkor
och ålägganden.
145 Förstainstansrätten påpekar först och främst att den redogörelse som sökanden har lämnat avseende det angripna beslutet är
felaktig. Kommissionen har inte i något skede av sin bedömning enligt artikel 81 EG i det angripna beslutet begränsat sig
till att bara undersöka vilken verkan bestämmelsen om ensamrätt till förmån för avfallshanteringsföretagen har på konkurrensen,
utan den har även undersökt frågan angående tillträdet till de anläggningar som tillhör avfallshanteringsföretagen.
146 Detta gäller såväl den bedömning som avser artikel 81.1 EG (punkterna 28–32 och 33–36 i det angripna beslutet) som den bedömning
som avser artikel 81.3 EG (se punkterna 37–39 ovan, angående de tre första villkoren för tillämpning av denna bestämmelse
i fördraget, där analysen inriktas på avfallshanteringsföretagen, och punkterna 40 och 41 ovan, där villkoret angående vidmakthållandet
av konkurrensen undersöks med avseende på avfallshanteringsföretagen, men också, och särskilt, med avseende på de kollektiva
system som drivs av konkurrenter till DSD).
147 Det är endast med avseende på de förklaringar som kommissionen har lämnat för att motivera de ålägganden som beslutet om undantag
med tillämpning av artikel 8 i förordning nr 17 har förenats med, som kommissionen i beslutet har nöjt sig med att ange att
det var nödvändigt att säkerställa att konkurrenter till DSD fick tillträde till de anläggningar som tillhör de avfallshanteringsföretag
som har ingått avtal med DSD, och detta skedde i syfte att undanröja de förbehåll som sökanden gett uttryck för med avseende
på ett av de åtaganden som återgetts i punkt 71, och för att förhindra att konkurrensen sattes ur spel på marknaden för insamling
hos konsumenterna och på den föregående marknaden för organisering av insamlingen hos konsumenterna (se punkterna 42 och 45
ovan).
148 Sökanden har dessutom, i sin argumentation, på ett konstlat sätt skiljt mellan marknaden för insamling hos konsumenterna,
vilken enligt sökanden är begränsad enbart till de avfallshanteringsföretag som DSD anlitar och till de avfallshanteringsföretag
som inte har ingått något serviceavtal med DSD, och marknaden för organisering av återtagandet och återvinningen hos konsumenterna,
vilken rör DSD och dess konkurrenter. Det som i själva verket är avgörande, såsom detta anges i beslutet (se punkt 41 ovan)
är snarare frågan om huruvida de kollektiva system som konkurrerar med DSD skall få tillträde till de anläggningar som tillhör
de avfallshanteringsföretag som ingått avtal med DSD för att på så sätt kunna få tillträde till marknaden för insamling av
förpackningar hos konsumenterna och, följaktligen, kunna bedriva verksamhet på marknaden i föregående led avseende organisering
av återtagande och återvinning av förpackningar hos konsumenterna.
149 Det kan således inte med framgång göras gällande att beslutet om undantag endast avser den konkurrensbegränsning som fastställts
föreligga vid bedömningen enligt artikel 81.1 EG, nämligen bestämmelsen om ensamrätt till förmån för avfallshanteringsföretagen.
Detta beslut avser, i själva verket, hela det serviceavtal som anmälts av DSD och vilket preciserats genom de olika åtaganden
som gjorts av detta företag för att klargöra villkoren för tillämpningen.
150 Det måste således beaktas att kommissionen gått med på att bevilja undantag för serviceavtalet, bland annat på grund av att
DSD försäkrat kommissionen om att ingen av bestämmelserna i detta avtal kunde binda avfallshanteringsföretagen till DSD och
att DSD inte skulle väcka talan om förbud mot tredje part i de fall dessa använde anläggningarna. Dessa försäkringar var avgörande,
eftersom kommissionen därmed kunde anse att det villkor för undantag som avser vidmakthållande av konkurrensen i förevarande
fall var uppfyllt. Det kan i detta sammanhang påpekas att kommissionen under det administrativa förfarandet klart angav att
den, om sådana försäkringar inte gavs, inte avsåg att godkänna eller meddela undantag för serviceavtalet, utan att den antingen
skulle komma fram till att ett sådant hinder för DSD:s konkurrenters tillträde till DSD:s avtalspartners avfallshanteringsanläggningar
utgjorde en konkurrensbegränsning i sig (se punkt 33 ovan), eller pröva huruvida DSD:s agerande för att förhindra sina konkurrenters
tillträde till nämnda anläggningar kunde omfattas av artikel 82 EG (se punkt 35 ovan).
151 Eftersom kommissionen antog beslutet om undantag på grundval såväl av sin bedömning av bestämmelsen om ensamrätt till förmån
för avfallshanteringsföretagen som av hänsyn till att det var nödvändigt att vidmakthålla konkurrensen så att de företag som
driver kollektiva system som konkurrerar med DSD-systemet kunde få tillträde till DSD:s avtalspartners avfallshanteringsanläggningar
(se punkterna 118 och 128 ovan), har kommissionen inte åsidosatt artikel 81.3 EG och artikel 8 i förordning nr 17 genom att
utfärda det första åläggandet.
152 Sökanden har slutligen gjort gällande att, även om kommissionen kunde föreskriva DSD en skyldighet i det angripna beslutet,
kunde den endast göra det i form av ett villkor och inte i form av ett åläggande, eftersom ett åläggande medför mer betydande
rättsverkningar än ett villkor. Kommissionen kan, med tillämpning av artikel 8.3 b i förordning nr 17, återkalla eller ändra
sitt beslut eller förbjuda parterna att vidta vissa åtgärder, om parterna åsidosätter ett åläggande som har förenats med beslutet,
och med tillämpning av artikel 15.2 b i samma förordning kan kommissionen ålägga böter om sökanden åsidosätter ett åläggande.
153 I artikel 8.1 i förordning nr 17 föreskrivs emellertid att beslut om undantag kan förenas med villkor och ålägganden, utan
att det närmare anges under vilka förutsättningar kommissionen bör välja den ena eller den andra av dessa möjligheter. Dessutom
utgör artikel 81.3 ett undantag, till förmån för företag, från det allmänna förbudet i artikel 81.1 EG och kommissionen har
därför, när det gäller de närmare villkoren för ett undantag, ett stort utrymme för skönsmässig bedömning, samtidigt som den
är förpliktad att iaktta de gränser för dess behörighet som följer av artikel 81 (domstolens dom av den 23 oktober 1974 i
mål 17/74, Transocean Marine Paint mot kommissionen, REG 1974, s. 1063, punkt 16, svensk specialutgåva, volym 2, s. 357).
154 Det förhållandet att kommissionen har föredragit att hellre föreskriva villkor än ålägganden i andra mål räcker inte i sig
för att ifrågasätta möjligheten som ges i förordning nr 17 att förena ett beslut om undantag med ålägganden snarare än med
villkor.
155 Av det ovanstående framgår att kommissionen inte har åsidosatt artikel 81.3 EG och artikel 8 i förordning nr 17 när den i
förevarande fall förenade beslutet om undantag med ett åläggande att säkerställa att de företag som driver kollektiva system
som konkurrerar med DSD-systemet ges tillfälle att nyttja de avfallshanteringsanläggningar som tillhör de företag som anlitas
inom DSD‑systemet.
4.
Den första grundens tredje del: Åsidosättande av proportionalitetsprincipen
156 Sökanden har gjort gällande att det första åläggandet, även om det antas att ett gemensamt nyttjande av avfallshanteringsanläggningarna
krävs för att inte undanröja konkurrensen, är oproportionerligt, eftersom det strider mot förordningen om förpackningar, medför
en snedvridning av konkurrensen till DSD:s nackdel och kränker varumärket Der Grüne Punkt och DSD:s grundläggande rätt till
domstolsprövning.
a) Huruvida förordningen om förpackningar har åsidosatts
Parternas argument
157 Sökanden har gjort gällande att det första åläggandet är oproportionerligt eftersom det gemensamma nyttjandet av DSD:s avfallshanteringsanläggningar
inte är förenligt med den princip om ansvar för produkten som föreskrivs i förordningen om förpackningar. Enligt denna princip
är tillverkare och distributörer av förpackningar skyldiga att uppnå återvinningsnivåerna ”för de förpackningar de har släppt
ut på marknaden” (punkt 1.1 första meningen i bilaga 1 till 6 § i förordningen). Vid deltagande i ett kollektivt system övergår
tillverkarens eller distributörens ansvar för dessa förpackningar till den som driver nämnda system, vilken skall ”återvinna
de förpackningar som lämnas till denne” (6 § 3 andra meningen i förordningen) och uppnå återvinningsnivåerna ”för de förpackningar
med avseende på vilka tillverkarna och distributörerna deltar i [dennes] system” (punkt 1.1 andra meningen i bilaga 1 till
6 § i förordningen). På grund av detta tillvägagångssätt, som grundas på den konkreta förpackningen, är det rättsstridigt
att köpa in förpackningar från andra system för att uppnå de återvinningsnivåer som föreskrivs i förordningen. Sökanden har
i detta sammanhang gjort gällande att de system som konkurrerar med DSD:s system i princip skall uppfylla sina skyldigheter
i form av återtagande och återvinning med hjälp av sina egna avfallshanteringsanläggningar, nämligen ”systemets avfallshanteringsanläggningar”
(se punkt 3.3 sjunde strecksatsen i bilaga 1 till förordningen).
158 För det fall avfallshanteringsanläggningarna nyttjas gemensamt av två konkurrerande system är det i regel inte möjligt att
lämna en konkret förpackning till det ena eller andra systemet. Sökanden har påpekat att ”[e]n insamling av förpackningarna
efter ursprung … genom en uppdelning efter kvoter”, som nämns i det angripna beslutet (punkt 170 i det angripna beslutet),
kräver att det görs kostsamma och komplexa analyser med avseende på sorteringen. Det exempel avseende papper och kartong som
kommissionen har använt sig av skulle dessutom ge upphov till orättvisa resultat, eftersom andelen av insamlad volym, bestående
av förpackningar som hänförts till DSD och fastställd med hjälp av analyser med avseende på sorteringen, ursprungligen var
25 procent, medan den andel av förpackningarna som DSD faktiskt hade tillstånd för var avsevärt lägre än denna kvot. En allmän
tillämpning av denna metod på alla förpackningar skulle vara oacceptabelt för DSD.
159 Sökanden har för övrigt gjort gällande att förordningen innebär att varje form av gemensamt nyttjande av avfallshanteringsanläggningarna
är rättsstridigt när det rör sig om självständiga system, vilka i allmänhet inte kan samla in förpackningar i konsumenternas
närhet. Kommissionen har således, genom att göra gällande att DSD inte kan åberopa förordningen om förpackningar i förhållande
till sina avtalspartner (punkt 167 i det angripna beslutet), bortsett från att förordningen även har till syfte att skydda
sökanden mot snedvridning av konkurrensen.
160 Kommissionen har gjort gällande att sökandens redogörelse för förordningen är felaktig, eftersom återvinningsnivåerna inte
grundar sig på konkreta förpackningar eller den totala volymen av förpackningar som släppts ut på marknaden, utan på den kvantitet
förpackningar som lämnats till det berörda systemet. Landbell har å sin sida gjort gällande att tredje parts nyttjande av
avfallshanteringsanläggningarna i vilket fall som helst är förenligt med förordningen om förpackningar, vars ändring år 1998
hade till ändamål att stärka konkurrensen mellan de kollektiva systemen.
Förstainstansrättens bedömning
161 Sökanden har i huvudsak gjort gällande att tredje parts nyttjande av de avfallshanteringsanläggningar som tillhör de företag
som ingått serviceavtal med DSD har till verkan att förhindra sökanden från att återta och återvinna förpackningar som på
ett konkret sätt tilldelats sökanden av den berörda tillverkaren eller distributören av förpackningar i enlighet med den princip
om ansvar för produkten som föreskrivs i förordningen om förpackningar. Genom att förhindra DSD från att motsätta sig att
tredje part använder anläggningarna, kränker det första åläggandet således på ett oproportionerligt sätt de rättigheter och
skyldigheter som DSD har enligt denna förordning.
162 Vid förhandlingen ställdes frågor till parterna om hur de kollektiva och självständiga systemen fungerar för att ge förstainstansrätten
möjlighet att få klarhet i förpackningens funktion i sig, vilket sökanden kallar den ”konkreta förpackningen”, vid fullgörandet
av den skyldighet att återta och återvinna som föreskrivs i förordningen. Denna diskussion föranleder förstainstansrätten
att göra följande konstateranden.
163 Det kan påpekas att de återvinningsnivåer som fastställts i bilaga 1 till artikel 6 i förordningen om förpackningar har beräknats
som en procentandel av den mängd material som sålts och faktiskt återtagits och återvunnits och inte i förhållande till antalet
eller typen av berörda förpackningar. I punkt 1.1 i bilaga 1 till artikel 6 i förordningen föreskrivs således att tillverkare
och distributörer av förpackningar skall uppfylla kraven med avseende på återvinning av de förpackningar de sålt och att detsamma
gäller de företag som driver kollektiva system när det rör sig om förpackningar för vilka tillverkarna eller distributörerna
deltar i sådana system. Det preciseras i punkt 1.2 i bilaga 1 till 6 § i förordningen att de relevanta förpackningskvantiteterna
fastställs som ”en procentandel av mängden”, vare sig det rör sig om förpackningar som sålts av tillverkaren eller distributören
eller om förpackningar för vilka tillverkaren eller distributören deltar i ett kollektivt system. Sedan den 1 januari 2000
gäller dessutom samma återvinningsnivåer per material för självständiga och kollektiva system (punkt 21 i det angripna beslutet).
164 Det framgår för övrigt av 6 § 1 fjärde och femte meningarna i förordningen att skyldigheten för distributörer med en butiksyta
som är större än 200 m
att återta och återvinna förpackningar även omfattar förpackningar till produkter som är försedda med varumärken som de inte
säljer, i den mån som dessa förpackningar är av samma typ, form och storlek som de som ingår i deras sortiment. Dessa distributörers
återvinningsnivåer har således inte beräknats i förhållande till de förpackningar som faktiskt sålts, utan i förhållande till
förpackningar som är liknande med avseende på typ, form och storlek.
165 Vidare framgår det av det ovanstående att den fördelning av förpackningskvantiteter mellan olika system som beslutats av tillverkaren
eller distributören av förpackningar, inte avser förutbestämda förpackningskvantiteter, utan massan av material som dessa
förpackningar motsvarar. Detta innebär i praktiken att när en tillverkare av förpackningar beslutar att anförtro uppgiften
att återta och återvinna hälften av de plastförpackningar som tillverkaren säljer i Tyskland åt DSD, innebär DSD:s uppdrag
att företaget skall återta och återvinna en kvantitet material som motsvarar hälften av dessa förpackningar. För att uppfylla
de återvinningsnivåer som föreskrivs i förordningen skall DSD således för de tyska myndigheterna visa att företaget har återvunnit
60 procent av den mängd plast som denna tillverkare har tilldelat DSD (varvid 60 procent är den återvinningsnivå som tillämpas
för plast). Om tillverkaren kan visa att han har överfört sin skyldighet att återta och återvinna hälften av den sålda plastmängden
på DSD, skall han på samma sätt visa att han har återtagit och återvunnit den resterande materialkvantiteten, motsvarande
den andra hälften, med hjälp av ett självständigt system eller ett annan kollektivt system.
166 Det kan för övrigt påpekas att det är fullt möjligt, såsom anges i punkt 170 i beslutet, att fördela de kvantiteter som insamlats
vid avfallshanteringsanläggningarna mellan olika system i form av kvoter. Sökandens eget exempel med avseende på förpackningar
i papper och kartong, vilka samlas in inom ramen för DSD-systemet samtidigt som trycksaker (tidningar och tidskrifter), visar
nämligen att avfallshanteringsanläggningarna kan delas utan problem. Sökanden kan således inte göra anspråk på att förbjuda
sina konkurrenter att använda en metod som sökanden själv använder sig av. Vid förhandlingen nämnde Landbell dessutom att
det fanns en kompensationsöverenskommelse, vilken antagits till följd av beslutet, och som möjliggör för systemens olika administratörer
att dela upp de kvantiteter material som återvunnits av de avfallshanteringsföretag som de anlitar i förhållande till de kvantiteter
material som de ansvarar för i enlighet med de avtal som ingåtts med tillverkare och distributörer av förpackningar.
167 DSD:s påstående, att det är komplicerat och kostsamt att fördela de kvantiteter som insamlats i förpackningsmaterialen papper
och kartong och i trycksaker (tidningar och trycksaker), räcker i vilket fall som helst inte för att betvivla att det första
åläggandet är proportionerligt med avseende på förordningen om förpackningar. Även om så skulle vara fallet, kan det konstateras
att det förhållandet att det är komplicerat och kostsamt saknar betydelse vid bedömningen av huruvida förordningen har åsidosatts
och dessa kriterier kan inte i sig motivera att ett agerande som kan leda till att konkurrensen undanröjs på de aktuella marknaderna
får fortgå. I detta fall anges dessutom uttryckligen i beslutet att det första åläggandet inte förhindrar DSD från att minska
de avgifter som betalas till avfallshanteringsföretagen vid gemensam användning av avfallshanteringsanläggningarna, för att
säkerställa att DSD inte debiteras någon tjänst som tillhandahållits tredje part (se punkt 35 ovan). DSD kan således, för
det fall anläggningarna utnyttjas gemensamt, försäkra sig om att den avgift som betalas till ett avfallshanteringsföretag
endast avser tjänsten att återta och återvinna för DSD-systemets räkning, och att denna avgift inte används för att finansiera
en tjänst som utförts för ett annat systems räkning.
168 Det finns inte heller något övertygande stöd för DSD:s påstående att metoden med kvoter som används för förpackningar i papper
och kartong samt för trycksaker har medfört orättvisa resultat för DSD. Det föreligger i vart fall ingen risk för att det
gemensamma utnyttjandet som förordas i beslutet kränker DSD:s intressen, eftersom ändamålet med en sådan bestämmelse just
är att säkerställa att varje kollektivt system får möjlighet att samla in de förpackningar som tilldelats systemen av berörda
tillverkare och distributörer. Det är för övrigt för att säkerställa detta ändamål som kommissionen har utfärdat det andra
åläggandet mot DSD (se punkterna 213–217 nedan).
169 Eftersom konkurrensen mellan systemen således inte bygger på tilldelningen av konkreta förpackningar, utan på en fördelning
av materialmängder som motsvarar dessa förpackningar, kan det första åläggandet – i motsats till vad sökanden har gjort gällande
– inte anses vara oproportionerligt.
170 Av det ovanstående framgår att det första åläggandet inte kan anses vara oproportionerligt på grund av att det strider mot
förordningen om förpackningar.
171 Slutligen, vad beträffar sökandens påstående att DSD med stöd av förordningen kan motsätta sig att företag som driver självständiga
system får utnyttja de avfallshanteringsanläggningar som används inom ramen för DSD‑systemet, erinrar förstainstansrätten
om att den har fastställt att begreppet ”konkurrenter till DSD”, som används för att avgränsa tillämpningsområdet för det
första åläggandet, endast avser de företag som driver sådana system för vilka det i det angripna beslutet ansågs nödvändigt
att säkerställa ett gemensamt utnyttjande av avfallshanteringsanläggningarna, nämligen de kollektiva system som konkurrerar
med DSD-systemet (se punkt 129 ovan). Under dessa omständigheter kan det första åläggandet inte ha någon inverkan på en eventuell
möjlighet för DSD att åberopa förordningen i syfte att motsätta sig att de företag som driver självständiga system får använda
anläggningarna.
b) Risken för snedvridning av konkurrensen till DSD:s nackdel
Parternas argument
172 Sökanden har gjort gällande att det första åläggandet är oproportionerligt eftersom det ger DSD:s konkurrenter möjlighet att
på ett målinriktat sätt välja de avfallshanteringsanläggningar som är mest lönsamma och överlämna de mest kostsamma åt DSD.
Självständiga system, vilka inte har någon skyldighet att driva ett geografiskt sett heltäckande system, skulle utan begränsning
kunna ägna sig åt ett sådant snyltande, med avseende på de områden där det finns en överlappning mellan dessa system och de
kollektiva systemen, det vill säga med avseende på de insamlingsplatser som kan likställas med hushåll och de förpackningar
som säljs på postorder. Andra kollektiva system kan också ägna sig åt snyltande till nackdel för sökanden och ett gemensamt
utnyttjande av avfallshanteringsanläggningarna skulle leda till intressekonflikter, eftersom DSD inte längre i detalj skulle
kunna reglera organisationen av sitt system, såsom företaget gör nu. Sökanden har dessutom åberopat de tyska myndigheternas
yttrande, i vilket det anges att det finns en risk för att de kollektiva systemen blir mindre effektiva och att det sker en
snedvridning av konkurrensen i den mening som avses i artikel 7.1 i Europaparlamentets och rådets direktiv 94/62/EG av den
20 december 1994 om förpackningar och förpackningsavfall (EGT L 365, s. 10; svensk specialutgåva, område 15, volym 13, s. 266)
om de ”självständiga systemen, oberoende av inom vilket område förpackningarna distribuerats, kan välja var, eventuellt regionalt
begränsat till betydande insamlingsplatser, de skall insamla eller köpa förpackningsavfall”.
173 Kommissionen har, med stöd av Landbell, bestritt att det första åläggandet utgör ett hot mot DSD-systemet. Eftersom förordningen
om förpackningar är tillämplig på samma sätt på alla kollektiva system, är det inte möjligt för något av de företag som driver
ett sådant system att begränsa sig till sektorer som påstås vara mer lönsamma. Dessutom skall de företag som driver självständiga
system i princip samla in sina förpackningar på den plats där de lämnas ut till konsumenten och strukturen på deras insamlingsplatser
skiljer sig därför från strukturen på kollektiva systems insamlingsplatser.
Förstainstansrättens bedömning
174 I motsats till vad sökanden har gjort gällande kan ett gemensamt utnyttjande av avfallshanteringsanläggningarna inte medföra
att kollektiva system som konkurrerar med DSD-systemet får möjlighet att inom en och samma delstat prioritera mer lönsamma
områden på bekostnad av andra områden som DSD får ansvara för. Samma skyldigheter gäller nämligen för alla kollektiva system,
vare sig det rör sig om skyldigheten att bedriva en geografiskt sett heltäckande verksamhet, att iaktta återvinningsnivåerna
eller att bevisa de kvantitativa flödena.
175 I beslutet anges dessutom uttryckligen att det första åläggandet inte förhindrar DSD från att i motsvarande mån sätta ned
de avgifter som betalas till avfallshanteringsföretagen (se punkt 35 ovan).
176 Vad beträffar påståendet att ett gemensamt utnyttjande av avfallshanteringsanläggningarna strider mot artikel 7.1 i direktiv 94/62,
enligt vilken systemen för återtagande och återvinning av förpackningar skall vara så utformade att handelshinder eller snedvridning
av konkurrensen undviks, påpekas att det angripna beslutet just syftar till att säkerställa att det finns förutsättningar
för konkurrens på de aktuella marknaderna, i enlighet med förordningens ändamål, vars ändring år 1998 hade till syfte att
möjliggöra en utveckling av konkurrensen mellan kollektiva system (punkt 169 i det angripna beslutet).
177 Av det ovanstående framgår att det första åläggandet inte kan anses vara oproportionerligt på grund av att det medför en risk
för snedvridning av konkurrensen till sökandens nackdel.
178 Det kan dessutom, vad gäller den påstådda risken för konkurrens som det första åläggandet kan medföra om DSD:s avtalspartner
och de företag som bedriver självständiga system båda skulle använda avfallshanteringsanläggningarna, påpekas att förstainstansrätten
redan har fastställt att begreppet ”konkurrenter till DSD”, som används för att avgränsa tillämpningsområdet för det första
åläggandet, endast avser de företag som driver sådana system för vilka det i det angripna beslutet ansågs nödvändigt att säkerställa
ett gemensamt utnyttjande av avfallshanteringsanläggningarna, nämligen de kollektiva system som konkurrerar med DSD-systemet.
Under dessa omständigheter kan det första åläggandet inte ha någon inverkan på förhållandet mellan DSD‑systemet och de självständiga
systemen.
c) Den påstådda skadan på funktionen hos varumärket Der Grüne Punkt
Parternas argument
179 Sökanden har gjort gällande att det första åläggandet är oproportionerligt på grund av att det inverkar negativt på varumärket
Der Grüne Punkts funktion att ange ursprung, nämligen att identifiera DSD-systemets tjänst att återta och återvinna och inte
ett annat systems tjänst. Sökanden har erinrat om att dess varumärke är registrerat i Tyskland i form av ett kollektivmärke
som anbringas på förpackningar som härrör från de tillverkare och distributörer som deltar i DSD‑systemet och i form av enskilt
varumärke som anbringas på de avfallshanteringsanläggningar som används inom DSD-systemet. Kollektivmärket Der Grüne Punkts
funktion att ange ursprung har erkänts av flera tyska domstolar (dom meddelad av Bundespatentgericht (federal patentdomstol)
den 18 september 1996, i vilken det anges att varumärket visar tillverkarens ekologiska engagemang, dom meddelad av Landgericht
Hamburg (delstatsdomstol i Hamburg) den 23 december 1996 och dom meddelad av Kammergericht Berlin (överinstans i Berlin) den
14 juni 1994, i vilka det anges att varumärket upplyser om deltagandet i DSD-systemet, dom meddelad av Oberlandesgericht Köln
(överinstans i Köln) den 8 maj 1998, i vilken det anges att varumärket har stor betydelse på grund av dess spridning och att
det är välkänt, och dom meddelad av Bundesgerichtshof (högsta domstolen) den 15 mars 2001, i vilken det anges att tillverkarna
och distributörerna anger sitt deltagande i DSD‑systemet genom att anbringa varumärket på sina förpackningar). Sökanden har
i detta fall gjort gällande att ett gemensamt utnyttjande av avfallshanteringsanläggningarna skadar kollektivmärket och det
enskilda märket Der Grüne Punkt, eftersom konsumenten, via reklam, vet att de förpackningar som bär detta varumärke tillhör
DSD-systemet och inte ett konkurrerande system och att de kommer att bortskaffas genom de avfallshanteringsanläggningar som
tillhör DSD-systemet, vilka i allmänhet också är försedda med varumärket Der Grüne Punkt. För det fall tredje part använder
avfallshanteringsanläggningarna utförs emellertid organiseringen av återtagandet och återvinningen av de förpackningar som
insamlats inom DSD-systemet delvis – i motsats till vad konsumenten förväntar sig – av konkurrenter till DSD. Ett gemensamt
utnyttjande av de avfallshanteringsanläggningar som tillhör DSD-systemet innebär således att konsumenterna luras.
180 Sökanden har tillagt att det första åläggandet innebär att företaget måste främja konkurrensen genom att bevilja sina konkurrenter
obligatorisk kostnadsfri licens till varumärket Der Grüne Punkt som finns anbringat på avfallshanteringsanläggningarna. En
sådan licens är emellertid rättsstridig, eftersom den strider mot de principer som är tillämpliga på området (artikel 21 i
avtalet om handelsrelaterade aspekter av immaterialrätter (TRIPs) av den 15 april 1994 (bilaga 1 C till avtalet om upprättande
av Världshandelsorganisationen), vilket godkändes genom rådets beslut 94/800/EG av den 22 december 1994 om godkännande på
Europeiska gemenskapens vägnar, vad beträffar frågor som omfattas av dess behörighet, av de avtal som är resultatet av de
multilaterala förhandlingarna i Uruguayrundan (1986–1994) (EGT L 336, s. 1, på s. 214; svensk specialutgåva, område 11, volym 38,
s. 3) och domstolens yttrande 1/94 av den 15 november 1994, REG 1994, s. I‑5267, svensk specialutgåva, volym 16, s. 233).
181 Kommissionen har inledningsvis påpekat att vissa av de invändningar som sökanden har framställt inte avser serviceavtalet,
vilket är föremål för det angripna beslutet, utan avtalet om användning av symbolen, vilket är föremål för kommissionens beslut 2001/463
och som således inte skall prövas i förevarande mål. Kommissionen har framhållit att sökanden tycks vilja göra gällande att
DSD har ensamrätt att använda avfallshanteringsanläggningar då företaget tillåter ägarna att anbringa symbolen Der Grüne Punkt
vid sina anläggningar. Detta kan inte vara tillåtet. Detta skulle innebära att ett avfallshanteringsföretag som anbringar
symbolen Der Grüne Punkt på en lastbil som används för att samla in förpackningar endast kan använda denna lastbil för DSD-systemets
räkning och inte för att transportera annat avfall. Serviceavtalet innehåller emellertid ingen bestämmelse som stöder detta
resonemang och de svar som avfallshanteringsföretagen har lämnat på kommissionens begäran om upplysningar visar, bland annat,
att dessa företag använder sina fordon för andra uppdrag. Sökanden kan således inte med framgång göra gällande att företaget
har en sådan påstådd ensamrätt. Kommissionen har dessutom betonat att konsumenten inte luras när han kastar en förpackning
som är försedd med symbolen Der Grüne Punkt i en avfallshanteringsanläggning som tillhör DSD-systemet, eftersom frågan angående
ett gemensamt utnyttjande inte påverkar konsumentens beteende. Den slutliga mottagaren av den tjänst i form av återtagande
och återvinning som tillhandahålls av DSD-systemet är inte konsumenten, utan tillverkaren eller distributören av förpackningar.
Det saknas således bevisning för att det påstådda vilseledandet som sökanden gjort gällande skadar varumärket Der Grüne Punkt.
182 Kommissionen har, vad beträffar den obligatoriska licensen, gjort gällande att sökanden har underlåtit att precisera till
vem företaget enligt beslutet är skyldigt att bevilja licens. Sökanden kan fortfarande själv bestämma vilka avfallshanteringsföretag
som skall få tillstånd att använda företagets varumärke genom att anbringa det på sina behållare, och kan till och med uppmana
dem att göra det, och även ta tillbaka detta tillstånd.
Förstainstansrättens bedömning
183 Sökanden har i huvudsak gjort gällande att det första åläggandet strider mot proportionalitetsprincipen eftersom ett gemensamt
utnyttjande skadar varumärket Der Grüne Punkt, som särskiljer sökandens tjänster från dem som erbjuds av andra företag. Genom
att få tillträde till de avfallshanteringsanläggningar som har inrättats av avfallshanteringsföretagen och som redan används
inom DSD-systemet, drar de kollektiva system som konkurrerar med DSD-systemet fördel av att detta varumärke är välkänt för
konsumenterna och dessa luras när de lämnar sina förpackningar vid anläggningar som de tror är förbehållna DSD-systemet och
inte ett konkurrerande system.
184 Denna argumentation kan emellertid inte vinna framgång.
185 För det första medför serviceavtalet nämligen inte att ett avfallshanteringsföretag som ingått avtal med DSD är förhindrat
från att erbjuda ett företag som driver ett system som konkurrerar med DSD-systemet att använda sina avfallshanteringsanläggningar.
I serviceavtalet anges nämligen endast att ”avfallshanteringsföretaget, i reklamsyfte, på ett lämpligt och ofta förekommande
sätt skall exponera DSD:s symbol Der Grüne Punkt, till exempel genom att ha den tryckt på brevpapper, på reklammaterial och
på insamlingsbehållare samt genom att visa den på fordon och utrustning som används i driften av systemet” (2 § 5 första stycket
fjärde meningen) och att ”[d]et är kostnadsfritt för avfallshanteringsföretaget att använda symbolen Der Grüne Punkt” (2 §
5 tredje stycket första meningen). Det förhållandet att DSD tillåter avfallshanteringsföretaget att kostnadsfritt anbringa
varumärket Der Grüne Punkt på sina avfallshanteringsanläggningar räcker inte för att DSD skall kunna göra gällande att företaget
har ensamrätt att använda nämnda anläggningar. Det framgår tvärtom av serviceavtalet att anbringandet av nämnda symbol inte
har någon annan betydelse än att ”i reklamsyfte” ange att den aktuella anläggningen ingår i DSD-systemet.
186 Det är således inte möjligt att utifrån serviceavtalets bestämmelser avseende varumärket Der Grüne Punkt fastställa att anbringandet
av detta varumärke på en avfallshanteringsanläggning medför att denna anläggning inte får användas för andra ändamål.
187 För det andra föreskrivs inte i förordningen om förpackningar att avfallshanteringsanläggningarna skall kunna identifieras
med hänsyn till vilket system som används. Förordningen innehåller
a fortiori
inte någon bestämmelse enligt vilken nyttjandet av de avfallshanteringsanläggningar som på detta sätt har identifierats är
förbehållet ett enda system, för att undvika att konsumenten kan missta sig på vilket system som används för att återta och
återvinna de förpackningar som han lämnar där. Vad gäller betydelsen av att förpackningarna förses med symbolen Der Grüne
Punkt – en av de möjligheter som anges i punkt 4.2 andra meningen i bilaga 1 till 6 § i förordningen för att konsumenten skall
kunna få kännedom om att förpackningen tillhör ett kollektivt system (se punkt 6 ovan) – har förstainstansrätten för övrigt,
i punkt 133 i domen i mål T‑151/01, DSD mot kommissionen, fastställt att under förutsättning att de återvinningsnivåer som
föreskrivs i förordningen har uppnåtts och förpackningskvantiteter fördelats mellan systemen på grundval av de berörda materialmängderna
och inte på grundval av förpackningarna i sig, vare sig de är försedda med symbolen Der Grüne Punkt eller inte, har denna
symbol inte den vikt och betydelse som sökanden anser den ha. En tillverkare eller en distributör av förpackningar som beslutar
att anlita DSD för återtagande och återvinning av en del av de förpackningar vederbörande säljer i Tyskland och själv ta hand
om återtagandet och återvinningen av övriga förpackningar antingen genom ett självständigt system eller genom att anlita ett
annat kollektivt system, skall således endast fördela materialmängder mellan de olika berörda systemen och iaktta de identifikationsvillkor
som föreskrivs i förordningen, utan att – som sökanden har påstått – behöva avgöra slutkonsumentens konkreta agerande.
188 Det är i detta sammanhang inte möjligt att utifrån bestämmelserna i förordningen fastställa att anbringandet av varumärket
Der Grüne Punkt vid en avfallshanteringsanläggning eller på en förpackning som är avsedd att återtas inom DSD-systemet utgör
ett hinder för tredje part att använda avfallshanteringsanläggningarna.
189 För det tredje skall beaktas att det av handlingarna i akten framgår att inte alla de avfallshanteringsanläggningar som används
inom DSD-systemet är försedda med symbolen Der Grüne Punkt. Det finns således fog för att anse att konsumenterna, när de lämnar
förpackningarna vid avfallshanteringsanläggningarna, inte förknippar dessa anläggningar med varumärket Der Grüne Punkt, utan
med den typ av förpackning (konsumentförpackning) och särskilt med den typ av material de består av (lättmaterial, papper/kartong,
glas etc.), som skall lämnas i de olika insamlingsbehållarna. Sökanden har inte visat att konsumenten lägger vikt vid att
förpackningen återtas och bortskaffas just inom DSD-systemet och inte inom ett annat kollektivt system. Konsumenten bryr sig
visserligen säkert om miljön men eftersom alla kollektiva system är underkastade samma skyldigheter är frågan inom vilket
system förpackningarna konkret återtas och återvinns inte avgörande. Ingen av dessa skyldigheter påverkas av att de befintliga
avfallshanteringsanläggningarna utnyttjas gemensamt. Sökanden har inte bestritt att förpackningar av papper och kartong samlas
in i samma anläggningar som trycksaker (tidningar och tidskrifter), vilka samlas in av kommunerna och inte av DSD. Sökanden
har emellertid inte påstått att konsumenterna, på grund av att varumärket Der Grüne Punkt eventuellt finns anbringat på dessa
anläggningar, anser att DSD är ansvarigt för att samla in och återvinna trycksaker.
190 Det tycks således vara tillräckligt, för att undvika all risk för förväxling hos konsumenten, att det på de avfallshanteringsanläggningar
som utnyttjas gemensamt anges att förpackningar återtas för DSD-systemets räkning och för ett eller flera konkurrerande kollektiva
systems räkning, utan att det för den skull är nödvändigt att, såsom sökanden har gjort gällande, förbjuda att dessa avfallshanteringsanläggningar
används av andra.
191 Det kan slutligen påpekas att varken det första åläggandet eller de tekniska krav som följer av ett gemensamt utnyttjande
av avfallshanteringsanläggningarna medför ett krav på att DSD:s konkurrenter skall beviljas tillstånd av DSD till att använda
varumärket Der Grüne Punkt. Det är tänkbart att de avfallshanteringsanläggningar som utnyttjas gemensamt inte förses med någon
symbol eller upplysning eller, tvärtom, att varje system tillför ett tecken genom vilka de kan identifieras. Det kan följaktligen
inte med framgång göras gällande att det första åläggandet innebär att DSD måste bevilja sina konkurrenter en obligatorisk
kostnadsfri licens till varumärket Der Grüne Punkt.
192 Av det ovanstående följer att det första åläggandet inte kan anses vara oproportionerligt på grund av att det leder till orimlig
skada för den betydelse varumärket Der Grüne Punkt har inom ramen för DSD-systemet.
d) Det första åläggandets inverkan på rätten till nationell domstolsprövning
Parternas argument
193 Sökanden har gjort gällande att det första åläggandet innebär ett förbud för DSD att ”förhindra” avfallshanteringsföretagen
från att ingå avtal om gemensamt utnyttjande med företagets konkurrenter. Ett sådant hinder kan uppkomma genom att DSD inleder
förfaranden mot dessa avfallshanteringsföretag vid nationella myndigheter eller domstolar och gör gällande att ett gemensamt
utnyttjande av avfallshanteringsanläggningarna strider mot förordningen. I detta fall strider det första åläggandet mot den
grundläggande rätten till domstolsprövning som föreskrivs i artikel 6 i Europeiska konventionen om skydd för de mänskliga
rättigheterna och de grundläggande friheterna (domstolens dom av den 15 maj 1986 i mål 222/84, Johnston, REG 1986, s. 1651,
punkterna 17 och 18, svensk specialutgåva, volym 8, s. 597, och förstainstansrättens dom av den 17 juli 1998 i mål T‑111/96,
ITT Promedia mot kommissionen, REG 1998, s. II‑2937, punkt 60).
194 Kommissionen har gjort gällande att det första åläggandet inte på något sätt förhindrar sökanden från att väcka talan vid
en tysk förvaltningsdomstol angående huruvida ett gemensamt utnyttjande av avfallshanteringsanläggningarna är förenligt med
förordningen om förpackningar (se, för ett liknande resonemang, dom meddelad av Verwaltungsgerichtshof Kassel den 20 augusti 1999,
och dom meddelad av Verwaltungsgericht Gießen den 31 januari 2001). Däremot ankommer det på gemenskapsdomstolarna att pröva
huruvida åtagandet och åläggandena är lagenliga.
Förstainstansrättens bedömning
195 Sökanden har i huvudsak anfört att det första åläggandet förhindrar företaget från att vid nationella tyska domstolar och
myndigheter göra gällande att ett gemensamt utnyttjande av avfallshanteringsanläggningarna strider mot förordningen.
196 Det första åläggandet kan emellertid inte tolkas på detta sätt. Åläggandet innebär att DSD inte får förhindra företag som
driver konkurrerande kollektiva system från att använda avfallshanteringsanläggningarna. Förstainstansrätten har ovan slagit
fast att detta åläggande är förenligt med artikel 81.3 EG och med artikel 8 i förordning nr 17 (se punkt 151 ovan), eftersom
det var nödvändigt för att vidmakthålla konkurrensen på marknaderna för insamling av förpackningar hos konsumenterna och för
organiseringen av återtagandet och återvinningen av förpackningar hos konsumenterna.
197 Det första åläggandet förhindrar emellertid inte DSD från att inleda ett förfarande vid en nationell domstol eller myndighet
för att invända mot att företaget, enligt beslutet om undantag, måste godta att andra företag använder avfallshanteringsanläggningarna.
DSD har fortfarande möjlighet att invända mot att tredje part använder DSD:s avtalspartners avfallshanteringsanläggningar
genom att göra gällande att detta strider mot den tyska förordningen om förpackningar eller andra nationella bestämmelser.
Även om DSD har denna möjlighet, kan företaget dock inte bortse från att kommissionen kan anse att en sådan åtgärd strider
mot det åläggande som har utfärdats mot företaget för att säkerställa beslutet om undantag, i enlighet med tillämpliga gemenskapsrättsliga
bestämmelser. Det kan dessutom påpekas att en nationell domstol, när den uttalar sig om avtal eller förfaranden som redan
har varit föremål för ett beslut av kommissionen, inte kan fatta ett beslut som står i strid med kommissionens beslut, även
om det senare strider mot ett avgörande som meddelats av en nationell domstol i första instans (domstolens dom av den 14 december 2000
i mål C‑344/98, Masterfoods och HB, REG 2000, s. I‑11369, punkt 52).
198 Den grundläggande rätten till domstolsprövning som DSD har gjort gällande kan således inte medföra att företaget kan underlåta
att följa ett beslut som har fattats med stöd av gemenskapsrätten.
199 Av det ovanstående följer att det första åläggandet inte kan anses vara oproportionerligt på grund av att det fråntar DSD
rätten att inleda ett förfarande vid nationell domstol eller myndighet.
5.
Sammanfattning av den första grunden
200 Av det ovanstående följer att det första åläggandet innebär att sökanden inte kan hindra att företag som driver konkurrerande
kollektiva system får tillträde till DSD:s avtalspartners avfallshanteringsanläggningar. Detta åläggande har sitt ursprung
i kommissionens önskan att säkerställa att företag som driver system som konkurrerar med DSD-systemet skall få tillträde till
marknaden för insamling hos konsumenterna, och således till marknaden för organisering av återtagande och återvinning hos
konsumenterna. Sökanden har inte framfört något argument inom ramen för den första grunden som kan föranleda en annan bedömning.
201 Talan kan följaktligen inte vinna bifall såvitt avser någon del av den första grunden vad beträffar de kollektiva systemen.
202 Förstainstansrätten finner dessutom att det, för att besvara DSD:s argument i denna fråga, är nödvändigt att erinra om (se
punkt 121 ovan) att begreppet ”konkurrenter till DSD”, vilket används för att definiera tillämpningsområdet för det första
åläggandet, inte avser de företag som driver självständiga system, eftersom det av beslutet följer att dessa system endast
förekommer i utkanten av de aktuella marknaderna och att det, i de fall systemen överlappar varandra, finns tillräckliga möjligheter
för de företag som driver dessa system att anlita andra avfallshanteringsföretag eller använda andra avfallshanteringsanläggningar
än de som anlitas respektive används inom DSD-systemet.
203 Eftersom det första åläggandet inte avser självständiga system saknas skäl att närmare pröva de argument sökanden har åberopat
i detta avseende.
B –
Den andra grunden: Åläggandet i artikel 3 a i det angripna beslutet strider mot artikel 86.2 EG
1.
Parternas argument
204 Sökanden har gjort gällande att företaget samlar in och återvinner förpackningar i hela Tyskland, inklusive i icke attraktiva
landsbygdsområden, i syfte att bevara miljön. Sökanden har vidare påpekat att DSD-systemet har beviljats tillstånd av de behöriga
myndigheterna i alla delstater. Enligt sökanden medför dessa tillstånd att företaget anförtros att tillhandahålla en tjänst
av allmänt ekonomiskt intresse i den mening som avses i artikel 86.2 EG. Sökanden har preciserat att det förhållandet att
varje aktör som driver ett kollektivt system kan få tillstånd av myndigheterna i en delstat saknar betydelse, eftersom artikel 86.2 EG
endast hänför sig till den situationen då ett företag åtar sig att tillhandahålla en tjänst av allmänt ekonomiskt intresse
och inte till det fall då särskilda eller exklusiva rättigheter har beviljats i den mening som avses i artikel 86.1 EG. Sökanden
har i detta sammanhang gjort gällande att fullgörandet av de garantiåtaganden som DSD svarar för (regelbunden insamling i
hela landet, återvinningsnivåer och bevisning avseende kvantitativa flöden) äventyras om avfallshanteringsanläggningarna såsom
föreskrivs i det första åläggandet får användas av andra, eftersom ett sådant gemensamt utnyttjande kan medföra att tillståndet
för DSD-systemet ifrågasätts. Ett sådant gemensamt utnyttjande leder dessutom till en snedvridning av konkurrensen till nackdel
för DSD genom att konkurrenter till DSD tillåts snylta på företagets system. De konkurrensregler som föreskrivs i artikel 81 EG
skall således inte tillämpas i förevarande fall, eftersom de utgör hinder för fullgörandet av det särskilda uppdrag som anförtrotts
DSD.
205 Kommissionen och Landbell har påpekat att sökanden inte har lagt fram någon bevisning till stöd för att ett gemensamt utnyttjande
utgör ett hot mot sökandens verksamhet eller mot ett påstått uppdrag att tillhandahålla en tjänst av allmänt ekonomiskt intresse,
och har gjort gällande att det nämnda gemensamma utnyttjandet inte på något sätt medför olägenheter för de avfallshanteringsföretag
som anlitas av DSD. Landbell har vidare påpekat att det förhållandet att tjänsten även tillhandahålls i icke attraktiva landsbygdsområden
utgör en väsentlig del av den tjänst som efterfrågas av de kollektiva systemens kunder, vilka vill kunna dra fördel av att
insamlingen sker på hela det relevanta området och därmed befrias från sina egna skyldigheter enligt förordningen.
2.
Förstainstansrättens bedömning
206 Enligt artikel 86.2 EG skall företag som anförtrotts att tillhandahålla tjänster av allmänt ekonomiskt intresse vara underkastade
reglerna i fördraget, särskilt konkurrensreglerna, i den mån tillämpningen av dessa regler inte rättsligt eller i praktiken
hindrar att de särskilda uppgifter som tilldelats dem fullgörs. I denna artikel föreskrivs även att utvecklingen av handeln
inte får påverkas i en omfattning som strider mot gemenskapens intresse.
207 Det kan i detta fall påpekas att det, även om sökanden svarar för att tillhandahålla en tjänst av allmänt ekonomiskt intresse
i den mening som avses i artikel 86.2 EG, på samma sätt som alla de kollektiva system som har godkänts av delstaternas myndigheter,
inte har visats att det föreligger en risk för att detta uppdrag undergrävs på grund av det angripna beslutet.
208 I motsats till vad sökanden har gjort gällande inom ramen för den första grunden innebär inte det åläggande som har utfärdats
mot DSD att inte hindra avfallshanteringsföretag från att ingå och fullgöra avtal med konkurrenter till DSD, enligt vilka
de sistnämnda ges tillstånd att använda företagens behållare och andra anläggningar för insamling och sortering av förpackningar,
att det är möjligt att dra slutsatsen att det angripna beslutet medför en risk för att den tjänst i form av återtagande och
återvinning som har anförtrotts DSD inte kan fullgöras på ekonomiskt godtagbara villkor.
209 I synnerhet finns det inget i handlingarna i akten som stöder slutsatsen att det angripna beslutet innebär en risk för att
DSD inte längre regelbundet kan samla in förpackningar i hela Tyskland, inte kan uppnå de återvinningsnivåer som föreskrivs
i förordningen eller inte kan lägga fram bevisning för de kvantitativa flöden som krävs enligt nämnda förordning. På samma
sätt har förstainstansrätten redan funnit, i samband med den första grunden, att sökanden inte har visat att iakttagandet
av det första åläggandet innebär en risk för att konkurrensen snedvrids till sökandens nackdel.
210 Följaktligen kan talan inte vinna bifall såvitt avser den andra grunden.
C –
Den tredje grunden: Åläggandet i artikel 3 b i det angripna beslutet strider mot artikel 81.3 EG och artikel 86.2 EG
211 Sökanden har gjort gällande att det åläggande som föreskrivs i artikel 3 b i det angripna beslutet (nedan kallat det andra
åläggandet), enligt vilket ”[DSD inte, om] avfallshanterare ingår avtal med konkurrenter till DSD om gemensamt utnyttjande
av behållare eller andra anläggningar för insamling och sortering av använda konsumentförpackningar, får … kräva att dessa
skall redovisa de förpackningsvolymer som inte insamlats för DSD-systemets räkning”, strider mot artikel 81.3 EG och artikel 86.2
EG. Sökanden har i detta avseende hänvisat till de argument som har anförts i samband med den första och den andra grunden.
212 Sökanden har dessutom gjort gällande att de tyska myndigheterna, i förordningen om förpackningar, har ålagt företaget att
återvinna den ”kvantitet förpackningar som faktiskt har insamlats” (se avdelning 1.5 i bilaga 1 till 6 § i förordningen) och
att företaget, som bevisning för denna kvantitet, begär att avfallshanteringsföretagen skall redovisa de ”insamlade kvantiteterna”
till dem varje månad. Genom det andra åläggandet föreskrivs emellertid att DSD, om avfallshanteringsanläggningarna utnyttjas
gemensamt, inte får kräva av dessa avfallshanteringsföretag att de skall redovisa de ”förpackningsvolymer som inte insamlats
för DSD-systemets räkning”. I det angripna beslutet anges att detta åläggande är nödvändigt ”[f]ör att DSD:s konkurrenter
oinskränkt skall kunna använda de förpackningsmängder som insamlats genom [ett] gemensamt utnyttjande av avfallshanteringsanläggningarna”
(punkt 182 i det angripna beslutet). Sökanden har anfört att syftet med det andra åläggandet är att säkerställa att de insamlade
kvantiteterna, vid gemensamt utnyttjande, inte används som bevisning för de kvantitativa flöden som behandlas av DSD, men
att de i stället tilldelas konkurrenterna. Detta åläggande fråntar likväl inte DSD möjligheten att från avfallshanteringsföretagen
begära in uppgifter angående den totala mängden förpackningar som har insamlats i avfallshanteringsanläggningarna, för att
kunna lägga fram bevisning om insamlade kvantiteter.
213 Förstainstansrätten påpekar inledningsvis att sökanden inte, till stöd för sin tredje grund, har anfört några nya eller särskilda
argument som anger på vilket sätt det andra åläggandet strider mot artikel 81.3 EG och artikel 86.2 EG. Under dessa omständigheter
kan talan inte vinna bifall såvitt avser den tredje grunden av samma skäl som de som förstainstansrätten har redogjort för
i samband med den första och den andra grunden.
214 Förstainstansrätten konstaterar dessutom att kommissionen och DSD, vid förhandlingen, kom överens om hur innehållet i det
andra åläggandet i artikel 3 b i det angripna beslutet skall tolkas.
215 Mot bakgrund av parternas utveckling av talan och de svar de har lämnat på frågor som ställts vid förhandlingen, finner förstainstansrätten
att DSD, även om företaget enligt det andra åläggandet inte kan begära att avfallshanteringsföretagen skall lämna uppgifter
till DSD avseende de kvantiteter förpackningar som har insamlats inom ramen för ett konkurrerande kollektivt system, fortfarande
har möjlighet att begära att nämnda företag lämnar de upplysningar som krävs för att DSD skall kunna lägga fram bevisning
avseende de kvantiteter som har insamlats inom ramen för DSD-systemet. Denna rätt till information uttrycks för övrigt uttryckligen
i punkt 175 i det angripna beslutet.
216 Som svar på en fråga som ställdes vid förhandlingen har kommissionen uppgett att det andra åläggandet inte förhindrar sökanden
från att få reda på den totala kvantiteten förpackningar som har insamlats av avfallshanteringsföretagen eller den andel av
dessa förpackningar som belöper på DSD, samtidigt som den påpekade att det viktiga är att DSD inte försöker tillgodoräkna
sig de kvantiteter förpackningar som har insamlats av dessa avfallshanteringsföretag för ett konkurrerande systems räkning.
Kommissionens ställningstagande i detta avseende överensstämmer med sökandens ställningstagande (se punkt 212 ovan).
217 Under dessa omständigheter skall det andra åläggandet tolkas så att det innebär dels att DSD inte får kräva av de avfallshanteringsföretag
som är DSD:s avtalspartner enligt serviceavtalet att de tilldelar företaget förpackningskvantiteter som har insamlats för
ett konkurrerande systems räkning, dels att detta åläggande inte förhindrar DSD från att få reda på den totala förpackningskvantitet
som har insamlats av avfallshanteringsföretagen och den andel av dessa förpackningar som belöper på DSD.
D –
Den fjärde grunden: Åsidosättande av den grundläggande rätten till domstolsprövning; grund hänförlig till yrkandet om ogiltigförklaring
av det åtagande som återges i punkt 72 i det angripna beslutet
1.
Parternas argument
218 Sökanden har erinrat om att företaget, på kommissionens begäran, åtog sig att ”i VfW:s och i jämförbara fall inte inskränka
användningen på det sätt som beskrivs i [Landgerichts] Köln dom av den 18 mars 1997” (punkt 72 i det angripna beslutet), efter
det att DSD väckt talan för att invända mot VfW:s kostnadsfria nyttjande av de avfallshanteringsanläggningar som hörde till
DSD‑systemet. Enligt sökanden strider detta åtagande mot den grundläggande rätten till domstolsprövning (domen i det ovannämnda
målet ITT Promedia mot kommissionen, punkt 60). Detta åsidosättande är av allvarlig karaktär, eftersom en talan som väcks
av DSD mot en av företagets konkurrenter för att uppnå ett förbud mot användning inte är ”uppenbart ogrundad” och således
inte utgör ett missbruk enligt tysk rätt (domen i det ovannämnda målet ITT Promedia mot kommissionen, punkt 56). Det följer
nämligen av domen meddelad av Landgericht Köln att DSD, med stöd av den tyska lagen om illojal konkurrens, inför rätta kan
begära att VfW inte kostnadsfritt får använda de avfallshanteringsanläggningar som finansieras av DSD. Enligt denna dom kräver
ett gemensamt utnyttjande av dessa avfallshanteringsanläggningar DSD:s samtycke och betalning av någon ”typ av avgift” direkt
till DSD.
219 Kommissionen har, med stöd av Landbell, gjort gällande att sökanden framför invändningar mot ett åtagande som gjorts som svar
på anmärkningar som riktats till kommissionen från flera tredje parter, enligt vilka DSD, i motsats till det åtagande som
återges i punkt 71 i det angripna beslutet, inte tillät dem att få fritt tillträde till DSD:s avtalspartners avfallshanteringsanläggningar.
Kommissionen har anfört att om sökanden inte får hindra avfallshanteringsföretagen från att tillåta andra att använda sina
anläggningar, kan sökanden inte heller ha rätt att förbjuda en konkurrent från att använda anläggningarna.
2.
Förstainstansrättens bedömning
220 Efter att kommissionens meddelande om att den avsåg att godkänna de olika avtalen avseende DSD-systemet hade publicerats i
Europeiska gemenskapernas officiella tidning
, hörde flera tredje parter av sig för att påpeka för kommissionen att DSD, i motsats till de åtaganden som företaget hade
gjort i detta skede av det administrativa förfarandet vad gäller tredje parts möjlighet att fritt få tillträde till DSD:s
avtalspartners avfallshanteringsanläggningar, inför rätta motsatte sig ett sådant gemensamt utnyttjande av dessa anläggningar.
I den dom som meddelades av Landgericht Köln den 18 mars 1997 uttrycktes klart DSD:s önskan att uppställa hinder för ett företag
som drev ett självständigt system, VfW, som kostnadsfritt ville få tillgång till de avfallshanteringsanläggningar som användes
inom DSD-systemet på vissa tyska sjukhus.
221 Kommissionen påpekade i detta sammanhang för DSD, genom skrivelse av den 21 augusti 1997, att ett beteende som består i att
förhindra tredje part från att använda DSD:s avtalspartners avfallshanteringsanläggningar kunde omfattas av artikel 82 EG
och betonade den betydelse detta beteende kunde ha med avseende på undantagsförfarandet, eftersom ett avtal som anmälts i
syfte att erhålla ett undantag enligt det fjärde villkoret i artikel 81.3 EG inte får medföra en möjlighet att sätta konkurrensen
ur spel för en väsentlig del av varorna i fråga.
222 Efter detta ställningstagande gjorde DSD följande åtagande – återgett i punkt 72 i det angripna beslutet – för att skingra
de farhågor kommissionen uttryckt i sin skrivelse av den 21 augusti 1997:
”[DSD] åtar sig att i VfW:s och i jämförbara fall inte inskränka användningen på det sätt som beskrivs i delstatsdomstolens
i Köln dom av den 18 mars 1997. Kraven på upplysningar och kompensation av avfallshanteringsföretag som slutit avtal med [DSD]
kvarstår.”
223 Ett sådant åtagande kan inte anses utgöra ett åsidosättande av DSD:s rätt till domstolsprövning. DSD har frivilligt föreslagit
för kommissionen att göra detta åtagande för att undvika att denna institution vidtar åtgärder till följd av sin skrivelse
av den 21 augusti 1997. DSD har således frivilligt, i enlighet med principen om att det är möjligt att avstå från att hävda
en rätt man har, och med full kännedom om omständigheterna, i huvudsak angett till kommissionen att företaget avstår från
att väcka talan vid tyska domstolar för att ifrågasätta de avtal som kan komma att ingås mellan de avfallshanteringsföretag
som har ingått ett serviceavtal med DSD och de företag som driver andra system och som kan vara intresserade av att få använda
dessa företags avfallshanteringsanläggningar.
224 Det kan för övrigt påpekas att DSD:s avstående i det åtagande som återges i punkt 72 inte gjordes utan kompensation från kommissionens
sida.
225 Det är ostridigt att kommissionen inte har inlett ett förfarande enligt artikel 82 EG, på grund av DSD:s åtagande, till skillnad
från hur situationen utvecklade sig med avseende på avtalet om användning av symbolen. Beträffande det sistnämnda avtalet
inledde kommissionen nämligen ett sådant förfarande till följd av de anmärkningar som framfördes av berörda tredje parter
med avseende på meddelandet i EGT.
226 Det har inte heller bestritts att kommissionen beaktat DSD:s åtagande när den beslutade att inte närmare undersöka om det
eventuellt förekom konkurrensproblem med avseende på tillträdet för de företag som driver självständiga system till de avfallshanteringsanläggningar
som inrättats på sjukhus i Tyskland eller till andra delar av marknaden. En sådan undersökning hade möjligen varit nödvändig
för att möjliggöra för kommissionen att bedöma vilken inverkan DSD:s beteende i det mål som ledde till domen meddelad av Landgericht
Köln den 18 mars 1997 kunde ha på dess bedömning av serviceavtalet enligt artikel 81.1 och 81.3 EG. I förevarande fall var
kommissionens undersökning i detta avseende vag, även om det i beslutet anges att det kan tänkas att ett sjukhus har flera
avfallshanteringsanläggningar (punkt 128 i det angripna beslutet). Detta påstående kan inte leda till något antagande med
avseende på resultatet av en eventuell detaljerad undersökning av konkurrensvillkoren inom området för insamling av förpackningar
som levererats till sjukhus.
227 Under dessa omständigheter hade kommissionen fog för att, mot bakgrund av artikel 81.3 EG och artikel 8 i förordning nr 17,
anse att den inte kunde nöja sig med det åtagande som gjorts av DSD med avseende på att ge företag som drev kollektiva system
tillträde till DSD:s avtalspartners avfallshanteringsanläggningar, utan att den borde sträcka sig längre och förena beslutet
om undantag med ett åläggande för att säkerställa att DSD inte, genom serviceavtalet, skulle kunna undanröja konkurrensen
på de aktuella marknaderna.
228 Det förhållandet att det första åläggandet inte avser självständiga system, eftersom det inte är nödvändigt att säkerställa
att de företag som driver dessa system ges tillträde till DSD:s avtalspartners avfallshanteringsanläggningar på grund av att
det finns alternativa lösningar i form av möjligheter att anlita de avfallshanteringsföretag som inte har ingått serviceavtal
med DSD (se punkterna 120–129 ovan och punkt 159 i det angripna beslutet), kan inte medföra att det åtagande som återges i
punkt 72 i det angripna beslutet är rättsstridigt på grund av att det inte avser ett konkurrensproblem som identifierats i
det angripna beslutet. Det ligger nämligen en annan logik till grund för detta åtagande än den som föranledde kommissionen
att utfärda det första åläggandet. Detta åläggande har till syfte att säkerställa att det fjärde villkoret i artikel 81.3 EG
uppfylls, nämligen att säkerställa att serviceavtalet inte sätter konkurrensen ur spel på de aktuella marknaderna, medan åtagandet
endast syftar till att underlätta kommissionens arbete i samband med att den skall utfärda ett icke‑ingripandebesked eller
ett beslut om undantag. Såsom anges ovan i punkterna 225 och 226 har DSD:s åtagande medfört att kommissionen inte behövt undersöka
frågor, vilka i sig kunnat leda till att det angripna beslutet ifrågasattes eller kunnat medföra att ett förfarande enligt
artikel 82 EG inleddes.
229 Av det ovanstående framgår att det åtagande sökanden har gjort och som återges i punkt 72 i det angripna beslutet inte strider
mot sökandens rätt till domstolsprövning, eftersom det gjorts av DSD med full kännedom om omständigheterna, för att kommissionen
skulle sluta undersöka frågor som kunde leda till att ett förfarande enligt artikel 82 EG inleddes eller till att dess prövning
inom ramen för artikel 81 EG ifrågasattes.
230 Talan kan följaktligen inte vinna bifall såvitt avser den fjärde grunden.
231 Sammanfattningsvis följer av det ovanstående att talan skall ogillas i sin helhet, vad beträffar såväl det första och det
andra åläggandet som det angripna beslutet i dess helhet eller enbart det åtagande som återges i punkt 72 i det angripna beslutet.
Rättegångskostnader
232 Enligt artikel 87.2 i rättegångsreglerna skall tappande part förpliktas att ersätta rättegångskostnaderna, om detta har yrkats.
Enligt artikel 87.3 i rättegångsreglerna kan rätten besluta att kostnaderna skall delas eller att vardera parten skall bära
sin kostnad om parterna ömsom tappar målet på en eller flera punkter. Förstainstansrätten anser att den tolkning som i detta
fall har gjorts av innebörden av det första åläggandet, nämligen att det endast avser kollektiva system som konkurrerar med
DSD-systemet och inte självständiga system, och av innebörden av det andra åläggandet innebär att sökandens anmärkningar i
dessa avseenden delvis godtagits. Förstainstansrätten finner därför att det med hänsyn till omständigheterna i förevarande
fall är skäligt att kommissionen skall ersätta en fjärdedel av sökandens rättegångskostnader och bära en fjärdedel av sina
egna kostnader. Sökanden skall bära tre fjärdedelar av sina egna rättegångskostnader, ersätta tre fjärdedelar av kommissionens
rättegångskostnader samt ersätta Landbells rättegångskostnader.
Mot denna bakgrund beslutar
FÖRSTAINSTANSRÄTTEN (första avdelningen)
följande:
1)
Talan ogillas.
2)
Sökanden, Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH, skall bära tre fjärdedelar av sin rättegångskostnad, ersätta tre
fjärdedelar av kommissionens rättegångskostnad och ersätta Landbell AG Rückhol‑Systemes rättegångskostnad.
3)
Kommissionen skall bära en fjärdedel av sin rättegångskostnad och ersätta en fjärdedel av sökandens rättegångskostnad.
García-Valdecasas
Cooke
Labucka
Avkunnad vid offentligt sammanträde i Luxemburg den 24 maj 2007.
E. Coulon
J. D. Cooke
Justitiesekreterare
Ordförande
Innehållsförteckning
Tillämpliga bestämmelser
A – Förordning angående begränsning av förpackningsavfall
B – Det kollektiva system som drivs av Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH, avtalet om användning av symbolen
och serviceavtalet
Bakgrund
Det angripna beslutet
A – Avtalsförhållandet mellan DSD och avfallshanteringsföretagen
B – Bedömning med avseende på artikel 81.1 EG
1. Bestämmelsen om ensamrätt för avfallshanteringsföretaget
2. Tillträde till avfallshanteringsföretagens anläggningar
C – Bedömning avseende artikel 81.3 EG
D – Ålägganden som kommissionen förenat beslutet om undantag med
E – Slutsatser
F – Beslutsdelen
Förfarandet och parternas yrkanden
Rättslig bedömning
A – Den första grunden: Huruvida åläggandet i artikel 3 a i det angripna beslutet strider mot artikel 81.3 EG och mot proportionalitetsprincipen
1. Huruvida det krävs att DSD beviljar tillstånd för att tredje part skall få använda avfallshanteringsanläggningarna
a) Parternas argument
b) Förstainstansrättens bedömning
2. Den första grundens första del: Ett gemensamt utnyttjande av avfallshanteringsanläggningarna är inte nödvändigt
a) Parternas argument
b) Förstainstansrättens bedömning
i) Huruvida det är nödvändigt för dem som bedriver konkurrerande kollektiva system att få del i utnyttjandet
ii) Påståendet att det är nödvändigt att företag som driver självständiga system får nyttja anläggningarna
3. Den första grundens andra del: Det är omöjligt att genom ett åläggande avhjälpa ett eventuellt åsidosättande av artikel 81.1 EG
och artikel 82 EG
a) Parternas argument
b) Förstainstansrättens bedömning
i) Upptagande till sakprövning
ii) Prövning i sak
4. Den första grundens tredje del: Åsidosättande av proportionalitetsprincipen
a) Huruvida förordningen om förpackningar har åsidosatts
Parternas argument
Förstainstansrättens bedömning
b) Risken för snedvridning av konkurrensen till DSD:s nackdel
Parternas argument
Förstainstansrättens bedömning
c) Den påstådda skadan på funktionen hos varumärket Der Grüne Punkt
Parternas argument
Förstainstansrättens bedömning
d) Det första åläggandets inverkan på rätten till nationell domstolsprövning
Parternas argument
Förstainstansrättens bedömning
5. Sammanfattning av den första grunden
B – Den andra grunden: Åläggandet i artikel 3 a i det angripna beslutet strider mot artikel 86.2 EG
1. Parternas argument
2. Förstainstansrättens bedömning
C – Den tredje grunden: Åläggandet i artikel 3 b i det angripna beslutet strider mot artikel 81.3 EG och artikel 86.2 EG
D – Den fjärde grunden: Åsidosättande av den grundläggande rätten till domstolsprövning; grund hänförlig till yrkandet om
ogiltigförklaring av det åtagande som återges i punkt 72 i det angripna beslutet
1. Parternas argument
2. Förstainstansrättens bedömning
Rättegångskostnader
*
Rättegångsspråk: tyska. | [
"Konkurrens",
"Konkurrensbegränsande samverkan",
"System för insamling och återvinning av förpackningar saluförda i Tyskland och försedda med symbolen Der Grüne Punkt",
"Beslut om undantag",
"Ålägganden som utfärdats av kommissionen för att säkerställa konkurrensen",
"Ensamrätt som den som driver systemet har beviljat de avfallshanteringsföretag som den anlitar",
"Konkurrensbegränsning",
"Nödvändigt att säkerställa att konkurrenterna får tillträde till de avfallshanteringsanläggningar som används av den som driver systemet",
"Åtaganden som gjorts av den som driver systemet"
] |
62001CJ0331 | sv | Domskäl
1 Konungariket Spanien har, genom ansökan som inkom till domstolens kansli den 6 september 2001, med stöd av artikel 230 första och andra styckena EG väckt talan om ogiltigförklaring av kommissionens beslut 2001/557/EG av den 11 juli 2001 om undantagande från gemenskapsfinansiering av vissa utgifter som verkställts av medlemsstaterna inom ramen för garantisektionen vid Europeiska utvecklings- och garantifonden för jordbruket (EUGFJ) (EGT L 200, s. 28), i den del som avser Konungariket Spanien.
2 Konungariket Spanien har bestritt undantagande från gemenskapsfinansiering för räkenskapsåret 1997 av ett belopp om 185 046 088 ESP, vilket avser djurbidrag. I beslut 2001/557 anges att det är fråga om budgetpost 2133 och att grunden för undantagandet är förekomsten av ett "system som inte överensstämmer med gemenskapsreglerna".
Tillämpliga bestämmelser
De gemenskapsrättsliga bestämmelserna
Förfarandet vid avslut av räkenskaperna
3 Enligt artiklarna 2.1 och 3.1 i rådets förordning (EEG) nr 729/70 av den 21 april 1970 om finansiering av den gemensamma jordbrukspolitiken (EGT L 94, s. 13, svensk specialutgåva, område 3, volym 3, s. 23), i dess lydelse enligt rådets förordning (EG) nr 1287/95 av den 22 maj 1995 (EGT L 125, s. 1) (nedan kallad förordning nr 729/70) finansierar garantisektionen vid EUGFJ bidrag vid export till tredje land samt intervention för att stabilisera jordbruksmarknaderna som har beviljats eller vidtagits i enlighet med gemenskapsbestämmelserna och inom ramen för den gemensamma organisationen av jordbruksmarknaderna.
4 Artikel 5 i förordning nr 729/70 innehåller bestämmelser för granskning och godkännande av årsredovisningar som har lagts fram av nationella utbetalande organ. Genom förordning nr 1287/95 gjordes betydande ändringar i denna bestämmelse.
5 I artikel 5.1 och 5.2 i förordning nr 729/70 föreskrivs följande:
"1. Medlemsstaterna skall med jämna mellanrum tillställa kommissionen följande uppgifter avseende de godkända utbetalande organ och samordningsorgan som avses i artikel 4 och de transaktioner som finansieras av fondens garantisektion:
a) en redovisning av utgifterna och en bedömning av finansieringsbehoven,
b) årsredovisningen tillsammans med nödvändiga underlag för granskning och godkännande och ett intyg avseende den vidarebefordrade redovisningens fullständighet, exakthet och sanningsenlighet.
2. Efter att har hört fondkommittén skall kommissionen
...
b) före den 30 april året efter det aktuella budgetåret och på grundval av de uppgifter som avses i punkt 1 b, granska och godkänna årsredovisningen för de utbetalande organen.
Beslutet att godkänna årsredovisningen skall omfatta den överlämnade redovisningens fullständighet, exakthet och sanningsenlighet
Beslutet skall inte påverka beslut som fattas senare i enlighet med c.
c) besluta om utgifter som inte skall omfattas av gemenskapens finansiering enligt artiklarna 2 och 3 när den finner att utgifterna inte har betalats i överensstämmelse med gemenskapsreglerna.
Varje beslut om att vägra finansiering skall föregås av att resultaten av kommissionens undersökningar och den berörda medlemsstatens svar överlämnas skriftligen varefter de två berörda parterna skall sträva efter att nå en överenskommelse om vilka åtgärder som skall vidtas.
Om ingen överenskommelse nås får medlemsstaten begära att ett förfarande inleds, i syfte att medla mellan deras respektive ståndpunkter inom en tid av fyra månader. Resultaten härav skall anges i en rapport, vilken skall överlämnas till och granskas av kommissionen innan ett beslut om att vägra finansiering fattas.
Kommissionen skall fastställa de belopp som skall undantas med beaktande i synnerhet av hur betydande bristen på överensstämmelse är. Kommissionen skall i detta syfte beakta överträdelsens natur och betydelse och den ekonomiska förlust som gemenskapen förorsakats.
En vägran att finansiera får inte inbegripa utgifter som betalats före de tjugofyra månader som föregick kommissionens skriftliga meddelande till den berörda medlemsstaten om resultaten av undersökningarna. ..."
6 I artikel 8.2 första stycket i förordning nr 729/70 avses oegentligheter eller försummelser som kan tillskrivas myndigheter eller andra organ i medlemsstaterna.
7 Fjärde, femte och sjätte skälen i förordning nr 1287/95 är relevanta för tolkningen av artikel 5 i förordning nr 729/70. I skälen anges följande:
"Det är oundgängligen nödvändigt att förkorta den tid inom vilken beslut avseende granskning och godkännande fattas. Databehandling måste därför i största möjliga utsträckning användas för att få fram den information som skall sändas till kommissionen. När kontroller utförs bör kommissionen omedelbart ha tillgång till alla uppgifter som rör utgifter, både i skriftlig form och i datafil.
Det förhållandet att ett beslut om godkännande av räkenskaperna fattas en enda gång per år orsakar ett flertal svårigheter eftersom beslutet för ett visst budgetår samtidigt och för samtliga åtgärder som i alla medlemsstater vidtagits av Europeiska utvecklings- och garantifonden för jordbruket, garantisektionen, innefattar en målsättning avseende räkenskaperna och en målsättning att konstatera att utgifterna är i överensstämmelse med gemenskapsreglerna. Detta enda beslut kan endast fattas med förseningar och det innehåller trots detta förbehåll och skilda bedömningar. Det är därför lämpligt att dela upp det i två olika slag av beslut, ett som avser granskning och godkännande av Europeiska utvecklings- och garantifonden för jordbruket, garantisektionens räkenskaper, och ett som lägger fast vilka slutsatser som kan dras av resultaten av granskningen av överensstämmelse.
Granskningen av överensstämmelse och därpå följande beslut om granskning och godkännande skall hädanefter inte vara knutna till verkställigheten av budgeten för ett visst budgetår. Det är nödvändigt att fastställa den längsta tid som de slutsatser som dras av granskningen av överensstämmelse kan avse."
8 Den 7 juli 1995 antog kommissionen förordning (EG) nr 1663/95 om tillämpningsföreskrifter för förordning nr 729/70 i fråga om förfarandet vid avslutande av räkenskaperna för garantisektionen vid Europeiska utvecklings- och garantifonden för jordbruket (EUGFJ) (EGT L 158, s. 6).
9 I artikel 4 i förordning nr 1663/95, i dess lydelse enligt kommissionens förordning (EG) nr 2245/1999 av den 22 oktober 1999 (EGT L 273, s. 5) (nedan kallad förordning nr 1663/95), föreskrivs att medlemsstaten senast den 10 februari året efter det berörda räkenskapsåret skall sända en årsrapport till kommissionen över utgifter hänförliga till EUGFJ:s garantisektion och rapporter upprättade av varje avdelning eller organ med stöd av artikel 5.1 i samma förordning samt de intyg och rapporter som upprättats av det attesterande organet eller organen.
10 I artikel 8.1 första stycket i förordning nr 1663/95 föreskrivs följande:
"Om kommissionen efter en undersökning anser att utgifterna har verkställts på ett sätt som strider mot gemenskapsreglerna skall den meddela den berörda medlemsstaten sina iakttagelser och ange vilka korrigeringsåtgärder som skall vidtas för att säkerställa att reglerna följs i framtiden."
Bestämmelserna om tilläggsbetalningar
11 Inom ramen för bovin spongiform encefalopati-krisen (nedan kallad BSE-krisen) antog rådet förordning (EG) nr 1357/96 av den 8 juli 1996 om tilläggsbetalningar under 1996 av de bidrag som avses i förordning (EEG) nr 805/68 om den gemensamma organisationen av marknaden för nötkött och om ändring av den förordningen (EGT L 175, s. 9).
12 I förordning nr 1357/96 föreskrivs utbetalningar av tilläggsbidrag till producenter av nötkreatur (nedan kallade tilläggsbetalningar). För att i största möjliga mån påskynda den faktiska utbetalningen av de föreskrivna beloppen, föreskrivs i artiklarna 1-3 i denna förordning att tilläggsbetalningarna skall ske på grundval av uppgifter som hänför sig till bidrag som utbetalats för kalenderåret 1995 och att det därefter skall göras en justering i syfte att beakta antalet djur för vilka rätt till bidrag fastställts för kalenderåret 1996. I artikel 1.3 i nämnda förordning föreskrivs i detta avseende följande:
"I vilken utsträckning en producent är berättigad till var och en av de tilläggsbetalningar som avses i punkterna 1 och 2 och som erhållits för kalenderåret 1995 beror på det antal djur som denne visar sig vara bidragsberättigad till under kalenderåret 1996."
13 Enligt artikel 4 i förordning nr 1357/96 får medlemsstaterna göra tilläggsbetalningar under vissa omständigheter. I artikel 4 a avses gemenskapsstöd och i artikel 4 b avses nationellt stöd.
14 I artikel 5 i förordning nr 1357/96 föreskrivs följande:
"Utan hinder av vad som sägs i artiklarna 1, 2, 3 och 4 får medlemsstaterna bevilja det totala stödbelopp som följer av tillämpningen av artiklarna 1.1, 1.2 och 4 a till producenter av nötkreatur enligt objektiva kriterier, under förutsättning att kompensationen inte blir högre än inkomstbortfallet för dessa producenter och att någon snedvridning av konkurrensen inte förekommer."
15 I femte skälet i samma förordning, som är av betydelse för tolkningen av artikel 5 i förordningen, föreskrivs följande:
"Om produktionsstrukturen i en medlemsstat medför att ett annat betalningssystem än den nämnda ökningen av bidrag är lämpligare eller om kravet att alla utbetalningar skall ha fullgjorts före den 15 oktober gör det nödvändigt, bör medlemsstaten bemyndigas, utan hinder av vad som sägs ovan, att fördela det totala stöd som annars skulle ha utbetalats genom ökningar av bidrag samt det belopp som föreskrivs i bilagan till producenter av nötkreatur på grundval av objektiva kriterier."
16 I artikel 7 andra stycket i förordning nr 1357/96 föreskrivs följande:
"Gemenskapen skall endast finansiera medlemsstaternas utgifter för de utbetalningar som avses i artiklarna 1, 4 a och 5 om dessa utbetalningar har skett senast den 15 oktober 1996."
17 Den 29 juli 1996 antog kommissionen förordning (EG) nr 1504/96 om tillämpningsföreskrifter för förordning nr 1357/96 (EGT L 189, s. 77).
18 I första skälet i förordning nr 1504/96 anges att "[f]ör att säkerställa öppenhet mellan medlemsstaterna samt uppföljning och god förvaltning av de tilläggsbetalningar som förordning (EG) nr 1357/96 föreskriver, bör medlemsstaterna underrätta kommissionen om hur tilläggsbidragen beviljas, hur åtgärderna enligt förordningen genomförs på nationsnivå och om det slutgiltiga utfallet".
19 I artikel 1 i förordning nr 1504/96 föreskrivs följande:
"Medlemsstaterna skall underrätta kommissionen enligt följande om de tilläggsstöd som avses i förordning (EG) nr 1357/96:
a) Vid tillämpning av artiklarna 1 och 4 i förordningen skall rapportering ske
- senast den 15 november 1996 och den 31 juli 1997 av hur många tilläggsbidrag som utbetalats enligt artikel 1 och dessa bidrag skall vara uppdelade på systemen ...,
- snarast möjligt av hur bidragen och stöden som avses i artikel 4 a och eventuellt 4 b beviljas och därvid skall uppgifter om slag eller kategori av djur, förväntat antal bidrag, beräkningsmetoder för dessa och slutgiltiga utbetalningsdatum särskilt ingå, och
- senast den 15 november 1996 och den 31 juli 1997 av totalt utbetalat stöd enligt artikel 4 a och eventuellt 4 b, liksom antal mottagare och antal berörda djur.
b) Vid tillämpning av artikel 5 och i förekommande fall artikel 4 b i förordningen skall rapportering ske
- snarast möjligt av hur bidragen och stöden som avses i dessa artiklar beviljas och därvid skall uppgifter om slag eller kategori av djur, förväntat antal bidrag, beräkningsmetoder för dessa och slutgiltiga utbetalningsdatum särskilt ingå, och
- senast den 15 november 1996 och den 31 juli 1997 av totalt utbetalat stöd enligt artikel 5 och artikel 4 b, liksom antal mottagare och antal berörda djur."
De nationella bestämmelserna
20 I ett dekret från det spanska jordbruks-, fiske-, och livsmedelsministeriet av den 19 september 1996 (BOE nr 228 av den 20 september 1996, nedan kallat ministerdekretet), återfinns bestämmelser om förfarandet för tilläggsbetalningar av bidrag till producenter av handjur av nötkreatur och av am- och dikor.
21 Ministerdekretet grundar sig på artikel 5 i förordning nr 1357/96, men som kriterium för beviljande av tilläggsbetalningar används det antal djur hos varje producent som berättigade till bidrag under regleringsåret 1995.
22 I skälen i ministerdekretet anges följande:
"I detta avseende får medlemsstaterna enligt artikel 5 i förordning (EG) nr 1357/96, utan hinder av vad som sägs i artiklarna 1-4 i samma förordning, bevilja det totala stödbelopp som följer av tillämpningen av artiklarna 1.1, 1.2 och 4 a till producenter av nötkreatur enligt objektiva kriterier, under förutsättning att kompensationen inte blir högre än inkomstbortfallet för dessa producenter och att inte någon snedvridning av konkurrensen förekommer.
Av detta skäl har det ansetts nödvändigt att som det mest objektiva kriteriet för beviljande av stöd använda det antal djur hos varje producent som berättigade till bidrag under regleringsåret 1995. På så sätt kan man öka flexibiliteten i systemet för producenternas erhållande av stöd och i största möjliga mån förenkla formaliteterna och det administrativa förfarandet för betalningarna, eftersom rätten till detta stöd under regleringsåret 1995 redan fastställts i varje konkret fall."
23 Såsom den spanska regeringen har gjort gällande vid domstolen anges i nämnda ministerdekret som skäl till att ett sådant dekret och inte ett kungligt dekret antogs att det förelåg en brådskande situation.
Det ifrågavarande förfarandet för finansiell korrigering
24 Den 8 juni 1998 översände det spanska jordbruks-, fiske-, och livsmedelsministeriet ett meddelande till kommissionen per telefax för att informera den om tilläggsbetalningar som "i enlighet med artikel 1 i förordning nr 1504/96" skett med tillämpning av förordning nr 1357/96 (nedan kallat meddelandet av den 8 juni 1998). Dokumentet innehåller en tabell med fyra kolumner. I den första kolumnen anges djurslaget, i den andra kolumnen antalet djur för vilka stöd har beviljats, i den tredje kolumnen storleken på varje bidrag och i den fjärde kolumnen den bestämmelse med stöd av vilken stöden beviljats. De nämnda bestämmelserna är artikel 1 och/eller artikel 4 a och/eller artikel 4 b i förordning nr 1357/96.
25 Ministerdekretet översändes till kommissionen vid en inspektion som genomfördes i Spanien från den 21 till den 25 september 1998 (nedan kallad inspektionen), som syftade till kontroll av räkenskaperna för räkenskapsåren 1997 och 1998.
26 Den 12 april 1999 riktade kommissionen med tillämpning av artikel 8.1 första stycket i förordning nr 1663/95 ett meddelande till Konungariket Spanien, i vilket den konstaterar att den omständigheten att denna medlemsstat varken justerat de tilläggsbetalningar som gjorts med tillämpning av förordning nr 1357/96 för att beakta de ansökningar om bidrag som ingetts för år 1996 eller, följaktligen, indrivit belopp som utbetalats felaktigt förefaller utgöra ett åsidosättande av artikel 2.1 och 2.2 i sistnämnda förordning. Kommissionen uppmanade den spanska regeringen att inkomma med information om de ifrågavarande beloppen.
27 Skriftväxling ägde rum mellan Konungariket Spanien och kommissionen som ledde till att förlikningsförfarandet genomfördes.
28 Enligt kommissionens sammanfattande rapport av den 19 juni 2001 anser kommissionen att Konungariket Spanien har tillämpat artikel 1 och inte artikel 5 i förordning nr 1357/96. Nämnda medlemsstat skulle följaktligen ha gjort den justering som krävs enligt denna förordning för att beakta antalet bidragsberättigande djur år 1996. Den finansiella korrigering som har tillämpats är 2 procent av de utgifter som Konungariket Spanien verkställde år 1996 som tilläggsbetalningar.
Talan
29 Konungariket Spanien har åberopat två grunder till stöd för sin talan. Den första grunden avser oriktig bedömning av kommissionen avseende iakttagandet av den gemenskapsförordning som är tillämplig i förevarande fall. Den andra grunden avser att kommissionen inte har iakttagit de delgivningsfrister som föreskrivs i nämnda bestämmelser.
Den första grunden
30 Som första grund har Konungariket Spanien gjort gällande att kommissionen felaktigt har ansett att Konungariket Spanien inte iakttagit förordning nr 1357/96.
31 Konungariket Spanien har till stöd för denna grund gjort gällande att det, när tilläggsbetalningarna beviljades, åberopade undantaget i artikel 5 i förordning nr 1357/96. Konungariket Spanien anser att villkoren för genomförande av denna bestämmelse var uppfyllda. För det första var kriteriet för beviljande objektivt, eftersom det var fråga om kompletterande bidrag. I detta avseende var det inte förbjudet att använda samma kriterium för betalningar som det som föreskrivs i förordning nr 1357/96. Om man därefter tar hänsyn till bidragets låga belopp, som motsvarade 2,9 procent av priset på de ifrågavarande djuren, var kompensationen, mot bakgrund av prisnedgången på mer än 30 procent mellan februari 1995 och juni 1996, inte högre än inkomstbortfallet för dessa producenter. Slutligen förekom det inte någon snedvridning av konkurrensen, eftersom alla stödmottagarna erhöll identiska tilläggsbetalningar.
32 Den spanska regeringen har vidare understrukit att det belopp som skulle ha utbetalats till producenterna på grundval av de uppgifter som hänför sig till räkenskapsåret 1996 skulle ha överstigit det belopp som faktiskt utbetalades på grundval av de uppgifter som hänför sig till räkenskapsåret 1995.
33 Nämnda regering har gjort gällande att det var berättigat att åberopa artikel 5 i förordning nr 1357/96 på grund av den brådskande situationen och kravet enligt artikel 7 i samma förordning att utbetalningarna skulle ske före den 15 oktober 1996. Den har understrukit att de två villkor som föreskrivs i femte skälet i denna förordning skiljs åt av ordet "eller" och att det andra villkoret, som avser betalningsdatumet, således var tillräckligt för att rättfärdiga tillämpningen av nämnda artikel 5. Enligt den spanska regeringen framgår detta av den slags norm som har använts, nämligen ett ministerdekret. Vidare vittnar motiveringen till detta dekret om att det var av brådskande karaktär.
34 Den spanska regeringen har bestritt att meddelandet av den 8 juni 1998 utgör ett erkännande av att artiklarna 1 och 4 i förordning nr 1357/96 har tillämpats. När det i detta meddelande återges bestämmelser, görs det i enlighet med artikel 5 i samma förordning, i vilken det föreskrivs att medlemsstaterna enligt objektiva kriterier kan bevilja producenterna av nötkreatur det stödbelopp som följer av tillämpningen av artiklarna 1 och 4 a. Genom meddelandet ville man visa att de belopp som utbetalades till producenterna enligt artikel 5 tog hänsyn till de belopp som anges i de ovannämnda artiklarna 1 och 4 a.
35 Den omständigheten att utgiften deklarerades i budgetposterna 2133.001 och 2133.002, benämnda "Tillägg till bidraget för am- och dikor" och "Tillägg till det särskilda bidraget", vilka föreskrivs för tillämpning av artikel 1 i förordning nr 1357/96, kan inte tolkas som en tillämpning av denna bestämmelse. Den spanska regeringen har i detta avseende nämligen gjort gällande att den endast skulle ha varit skyldig att ange utgiften i budgetposten 2133.004, vilken föreskrivs för tillämpning av artikel 5 i förordning nr 1357/96, om den hade tillämpat det första av de två villkor som anges i femte skälet i denna förordning, det vill säga om den hade tillämpat ett annat betalningssystem än ökning av bidrag.
36 Den spanska regeringen har dragit slutsatsen att den eftersom den tillämpade artikel 5 i förordning nr 1357/96 inte var tvungen att göra de justeringar som avses i samma förordning för att beakta rätten till bidrag för år 1996.
37 Kommissionen har påpekat att Konungariket Spanien har använt de kriterier för beviljande av tilläggsbetalningar som föreskrivs i förordning nr 1357/96. Den har vidare understrukit att denna medlemsstat upprepade gånger har uppgett att den tillämpat artiklarna 1 och 4 a och 4 b i nämnda förordning och inte artikel 5 i förordningen. Meddelandet av den 8 juni 1998 avser således endast artiklarna 1 och 4 a och 4 b i denna förordning. Detta dokument sändes på nytt den 2 oktober 1998 till kommissionen, efter att kommissionen hade framställt en begäran om kompletterande uppgifter vid sin inspektion. Dessutom deklarerades de verkställda utgifterna i budgetposterna 2133.001 och 2133.002, som föreskrivs för tillämpning av artikel 1 i nämnda förordning, i motsats till budgetposten 2133.004, som avser tillämpning av artikel 5.
38 Kommissionen anser således att Konungariket Spanien inte har tillämpat artikel 5 i förordning nr 1357/96, vilket det har gjort gällande, utan i stället artiklarna 1 och 4 a i denna förordning. Av detta följer att denna regering skulle ha iakttagit artikel 1.3 i nämnda förordning och gjort nödvändiga justeringar med hänsyn till de bidrag som motsvarar räkenskapsåret 1996.
39 I andra hand har kommissionen gjort gällande att även om Konungariket Spanien skulle anses ha tillämpat artikel 5 i förordning nr 1357/96, har det inte iakttagit de villkor som föreskrivs i denna bestämmelse.
40 För det första framgår det av femte skälet i förordning nr 1357/96 att det ifrågavarande stödet skulle ha beviljats på ett annat sätt än genom ökning av bidrag. För det andra skulle Konungariket Spanien för att iaktta artikel 5 i förordning nr 1357/96 ha fastställt kriterier som hade samband med inkomstbortfallet för producenterna år 1996, det vill säga året för BSE-krisen som avses i denna förordning, och inte ha beviljat stöd till dem som hade upphört eller i betydande mån begränsat sin verksamhet under åren 1995 och 1996. För det tredje har inte denna medlemsstat visat varför det förelåg en brådskande situation som gjorde det motiverat att tillämpa artikel 5. Den betalningsfrist som föreskrevs i gemenskapsbestämmelserna gällde alla medlemsstater. Dessutom var uppgifterna avseende bidragen för år 1995 tillgängliga och gjorde det möjligt att göra sådana tilläggsbetalningar som föreskrivs i nämnda förordning.
Domstolens bedömning
41 Inledningsvis påpekar domstolen att förordning nr 1357/96 antogs för att genom snabba tilläggsbetalningar hjälpa producenterna av nötdjur efter BSE-krisen, som uppkom i mars 1996.
42 Domstolen understryker vidare att för att säkerställa öppenhet mellan medlemsstaterna samt uppföljning och god förvaltning av tilläggsbetalningarna, föreskrevs i förordning nr 1504/96 att kommissionen inom bestämda frister, nämligen senast den 15 november 1996 respektive den 31 juli 1997, skulle tillställas exakta uppgifter.
43 I förevarande mål var det först genom meddelandet av den 8 juni 1998, således 17 månader för sent, som den spanska regeringen till kommissionen översände några uppgifter som hänvisade till artiklarna 1 och 4 i förordning nr 1357/96. På grundval av detta meddelande hade kommissionen all anledning att tro att den spanska regeringen hade tillämpat artikel 1 i denna förordning, särskilt som den inte bestritt att budgetutgifterna deklarerades i budgetposterna 2133.001 och 2133.002, som föreskrivs för tillämpning av artikel 1 i nämnda förordning, och inte i post 2133.004, som avser tillämpning av artikel 5 i samma förordning.
44 Den spanska regeringen har åberopat att ministerdekretet av den 19 september 1996, som meddelades kommissionen först i slutet av september månad år 1998, visar att artikel 5 i förordning nr 1357/96 har tillämpats. I detta avseende påpekar domstolen inledningsvis att även om denna bestämmelse faktiskt omnämns i dekretet, används i detta dekret samma kriterier för beviljande av tilläggsbetalningar som dem som föreskrivs i artikel 1 i samma förordning för provisoriska betalningar, nämligen rätt till bidrag för djur hållna under kalenderåret 1995.
45 Domstolen konstaterar därefter att ministerdekretet inte innehåller någon motivering som överensstämmer med kraven i förordning nr 1357/96 för användning av artikel 5 i förordningen. Att en brådskande situation uppkom till följd av de föreskrivna tidsgränserna för betalning har omnämnts endast av skäl som hänför sig till nationell rätt, i syfte att rättfärdiga att det spanska jordbruks-, fiske-, och livsmedelsministeriet var behörigt att anta detta dekret. Under alla omständigheter har den spanska regeringen, såsom generaladvokaten har påpekat i punkterna 46-48 i sitt förslag till avgörande, inte visat att det förelåg en särskild och ovanligt brådskande situation som gjorde det motiverat att tillämpa artikel 5, eftersom betalningsfristerna var desamma för samtliga medlemsstater och - såsom det anges i ministerdekretet - uppgifterna avseende bidragen för år 1995 var tillgängliga.
46 Domstolen konstaterar slutligen att den enda motiveringen för åberopandet av nämnda artikel 5 som återfinns i ministerdekretet är den som avser nödvändigheten att "öka flexibiliteten i systemet för producenternas erhållande av stöd och i största möjliga mån förenkla formaliteterna och det administrativa förfarandet för betalningarna, eftersom rätten till detta stöd under regleringsåret 1995 redan fastställts i varje konkret fall". Denna motivering tyder på att åberopandet av artikel 5 endast kan rättfärdigas av en önskan att undvika de administrativa förfaranden som är förbundna med de justeringar som syftar till att beakta rätten till bidrag för år 1996.
47 Det är möjligt att kommissionens andrahandsinvändning, avseende felaktig tillämpning av artikel 5 i förordning nr 1357/96, skulle kunna godtas. Det är inte nödvändigt att fastställa huruvida villkoren i femte skälet i förordning nr 1357/96 är kumulativa eller alternativa, utan det är tillräckligt att konstatera att det inte har visats att det förelåg någon brådskande situation - den enda förklaring som har åberopats av den spanska regeringen - såsom har angetts i punkt 45 i förevarande dom.
48 Med beaktande av omständigheterna i förevarande mål, anser domstolen att kommissionens förstahandsinvändning, avseende att artiklarna 1-3 i förordning nr 1357/96 inte har iakttagits, skall godtas. Kommissionen har med rätta ansett att den spanska regeringen egentligen har tillämpat artikel 1 i förordning nr 1357/96. Kommissionen har i detta avseende kunnat beakta villkoren för beviljande av tilläggsbetalningar som motsvarar dem som föreskrivs i denna bestämmelse, att villkoren för tillämpning av artikel 5 i nämnda förordning inte var uppfyllda, att det inte fanns någon motivering avseende användningen av artikel 5 samt de uppgifter som Konungariket Spanien tillställde kommissionen, särskilt meddelandet av den 8 juni 1998 och vid avslutet av räkenskaperna avseende utgifterna för det ifrågavarande året.
49 Talan skall således inte bifallas på Konungariket Spaniens första grund.
Den andra grunden
50 Som andra grund har Konungariket Spanien gjort gällande att kommissionen har åsidosatt den frist om 24 månader som föreskrivs i artikel 5.2 c i förordning nr 729/70. De utgifter som motsvarar tilläggsbetalningarna verkställdes år 1996, medan det första meddelandet som avser tilläggsbetalningarna är en skrivelse från kommissionen av den 12 april 1999.
51 Den spanska regeringen har, mot kommissionens argument att hänsyn skall tas till det år under vilket justeringarna skulle ha gjorts, det vill säga år 1997, åberopat förlikningsorganets rapport, som innehåller bland annat följande:
"- En uttrycklig skyldighet att indriva utbetalningar som skett med för höga belopp finns vid tillämpning av artiklarna 1 och 2 men inte inom ramen för artikel 5.
- Inom ramen för den tolkning som de spanska myndigheterna har gjort av artikel 5, fanns det inte något skäl för dem att anse att deras utbetalningar delvis skulle indrivas, och de underrättades inte formellt om detta förrän efter 24 månader. Fram till dess var de ifrågavarande utgifterna rättsligt och bokföringsmässigt av slutgiltig karaktär.
- Även om kommissionens tjänstemän anser att betalningarna skall omklassificeras så att de skall anses ha skett enligt artikel 1, kan det konstateras att denna omklassificering har gjorts först efter det att de 24 månaderna hade löpt ut ... ."
52 Den spanska regeringen anser dessutom att om kommissionen verkligen hade velat göra en finansiell korrigering avseende räkenskapsåret 1997, skulle den ha beaktat utgifterna under detta räkenskapsår, avseende vilka det utbetalda beloppet översteg det som var berättigat, och på utgifterna ha tillämpat en korrigering med 2 procent. Den har även understrukit att det vad beträffar nämnda räkenskapsår inte fanns någon budgetpost 2133 i förteckningen över utgifter. Det skulle ha varit orimligt att göra en finansiell korrigering för ett räkenskapsår avseende vilket det inte fanns någon lämplig budgetpost.
53 Den spanska regeringen har slutligen erinrat om att artikel 5.2 c i förordning nr 729/70 syftar till att säkerställa rättssäkerhet.
54 Kommissionen har gjort gällande att det i den spanska regeringens påståenden avseende olika budgetposter inte ifrågasätts om det finns en skyldighet enligt artiklarna 1.3 och 2 i förordning nr 1357/96 att ompröva rätten till de tilläggsbetalningar som utbetalades år 1995 på grundval av antalet djur för vilka producenten erhållit bidrag för år 1996. Sådana omprövningar kunde logiskt sett inte ske förrän år 1997.
55 Vad beträffar referensåret för beräkningen av den finansiella korrigeringen anser kommissionen att den spanska regeringen inte har beaktat den omständigheten att de utgifter som skulle indrivas under räkenskapsåret 1997 motsvarar tilläggsbetalningar som under räkenskapsåret 1996 beviljades producenter som inte hade rätt till dem och som deklarerades av de spanska myndigheterna i budgetposten 2133. Kommissionen anser således att den omständigheten att denna budgetpost ändrades avseende räkenskapsåret 1997 saknar betydelse. Denna ändring i förteckningen avseende ett räkenskapsår i förhållande till förteckningen avseende föregående räkenskapsår hindrar inte att den finansiella korrigeringen avser räkenskapsåret 1997, såsom är fallet i förevarande mål.
56 Kommissionen har slutligen understrukit att hänvisningen till rättssäkerhet saknar grund inom ramen för förevarande mål, eftersom det var de spanska myndigheterna själva som uppgav för kommissionen att artiklarna 1 och 4 i förordning nr 1357/96 var de bestämmelser enligt vilka betalningarna gjorts.
Domstolens bedömning
57 Såsom det anges i punkt 48 i förevarande dom är det med rätta som kommissionen har ansett att Konungariket Spanien egentligen har tillämpat artikel 1 i förordning nr 1357/96.
58 Av detta följer att Konungariket Spanien i enlighet med artiklarna 1-3 i nämnda förordning skulle göra justeringar i syfte att beakta rätten till bidrag för år 1996.
59 Eftersom sådana justeringar endast kan göras under räkenskapsåret 1997 konstaterar domstolen att den frist om 24 månader som föreskrivs i artikel 5.2 c i förordning nr 729/70 har iakttagits.
60 Under alla omständigheter kan Konungariket Spanien, för att kontrollera om denna frist om 24 månader har iakttagits, inte endast beakta det datum då utgifterna verkställdes, utan att över huvud taget beakta det datum då det till kommissionen översände relevant och tillräcklig information avseende dessa utgifter som gjorde det möjligt för kommissionen att avsluta räkenskaperna.
61 Som framgår av fjärde skälet i förordning nr 1287/95 var förkortandet av fristen för antagande av beslutet avseende granskning och godkännande knutet till databehandling av den information som skall sändas till kommissionen samt till att kommissionen, när kontroller utförs, har en fullständig och omedelbar tillgång till de uppgifter som rör utgifter, både i skriftlig form och i datafil.
62 Domstolen erinrar för övrigt om att i enlighet med artikel 4.2 i förordning nr 1663/95 skall alla handlingar som är nödvändiga för avslut av räkenskaperna för det berörda räkenskapsåret sändas till kommissionen senast den 10 februari året efter det berörda räkenskapsåret. Av denna bestämmelse följer underförstått att medlemsstaterna skall översända de nödvändiga handlingarna med vederbörlig omsorg för att kommissionen skall ha tillräckligt med tid för att kontrollera dem.
63 I förevarande mål var det först i slutet av september månad 1998, vid inspektionen och på kommissionens begäran, som Konungariket Spanien översände ministerdekretet, i vilket det angavs att denna medlemsstat hade tillämpat artikel 5 i förordning nr 1357/96, medan rapportering skulle ha skett den 15 november 1996 och den 31 juli 1997 av totalt utbetalat stöd, liksom av antal stödmottagare och antal berörda djur i enlighet med artikel 1 b i förordning nr 1504/96. Vidare skulle rapportering ha skett "snarast möjligt" av hur de stöd som avses i nämnda artikel 5 hade beviljats, det vill säga, för att denna bestämmelse skulle få ändamålsenlig verkan, före den 15 november 1996.
64 Om den spanska regeringens resonemang godtogs och om det antas att tilläggsbetalningarna gjordes den sista tillåtna dagen, i förevarande mål den 15 oktober 1996, skulle kommissionen endast ha haft tre veckor på sig, nämligen från den 25 september 1998 - det datum då inspektionen avslutades - till och med den 15 oktober samma år för att bestrida att Konungariket Spaniens utgifter var korrekta. Det kan inte heller uteslutas att kommissionen i andra fall då medlemsstaten inte översänt någon av de uppgifter som är nödvändiga för kontroll och avslut av räkenskaper skulle förlora sin rätt att bestrida att de utgifter som den berörda medlemsstaten haft är korrekta till och med innan den kände till att sådana utgifter existerade.
65 Såsom domstolen redan har uttalat syftar begränsningen av fristen för justering av räkenskaperna till att säkerställa medlemsstaternas rättssäkerhet, genom att kommissionen inte har möjlighet att ifrågasätta utgifter som verkställts flera år innan ett beslut om överensstämmelse fattas (dom av den 21 mars 2002 i mål C-130/99, Spanien mot kommissionen, REG 2002, s. I-3005, punkt 133). En medlemsstat kan emellertid endast göra anspråk på det skydd som ges genom denna frist om medlemsstaten själv iakttar sina skyldigheter enligt gemenskapsbestämmelserna, särskilt vad avser frivilligt översändande av uppgifter som är nödvändiga för kontrollen.
66 Av nämnda överväganden följer att talan inte kan bifallas på Konungariket Spaniens andra grund och att dess talan följaktligen skall ogillas.
Beslut om rättegångskostnader
Rättegångskostnader
67 Enligt artikel 69.2 i rättegångsreglerna skall tappande part förpliktas att ersätta rättegångskostnaderna, om detta har yrkats. Kommissionen har yrkat att Konungariket Spanien skall förpliktas att ersätta rättegångskostnaderna. Eftersom denna stat har tappat målet, skall kommissionens yrkande bifallas.
Domslut
På dessa grunder beslutar
DOMSTOLEN (första avdelningen)
följande dom:
1) Talan ogillas.
2) Konungariket Spanien skall ersätta rättegångskostnaderna. | [
"EUGFJ",
"Avslut av räkenskaper",
"Tilläggsbetalningar som beviljades producenter av nötkreatur år 1996",
"Frist för delgivning av resultaten av undersökningarna"
] |
62009CJ0392 | pl | Wniosek o wydanie orzeczenia w trybie prejudycjalnym dotyczy wykładni art. 17 i 20 szóstej dyrektywy Rady 77/388/EWG z dnia
17 maja 1977 r. w sprawie harmonizacji ustawodawstw państw członkowskich w odniesieniu do podatków obrotowych – wspólny system
podatku od wartości dodanej: ujednolicona podstawa wymiaru podatku (Dz.U. L 145, s. 1), w brzmieniu zmienionym dyrektywą Rady
2001/115/WE z dnia 20 grudnia 2001 r. (Dz.U. 2002, L 15, s. 24) (zwanej dalej „szóstą dyrektywą”), oraz podstawowych zasad
prawa Unii.
Wniosek ten został przedstawiony w ramach sporu pomiędzy Uszodaépítő kft a APEH Központi Hivatal Hatósági Főosztály (centralnym
urzędem skarbowym, zwanym dalej „APEH”) w przedmiocie odmowy skarżącej w postępowaniu przed sądem krajowym przez ten urząd
odliczenia od kwoty należnego od niej podatku od wartości dodanej (zwanego dalej „podatkiem VAT”) podatku VAT związanego z wyświadczonymi
na jej rzecz pracami budowlanymi.
Ramy prawne
Uregulowania Unii
Dyrektywa Rady 2006/112/WE z dnia 28 listopada 2006 r. w sprawie wspólnego systemu podatku od wartości dodanej (Dz.U. L 347,
s. 1) zgodnie z art. 411–413 uchyliła i zastąpiła z dniem 1 stycznia 2007 r. przepisy Unii w dziedzinie podatku VAT, a w szczególności
szóstą dyrektywę. Zgodnie z motywami pierwszym i trzecim dyrektywy 2006/112 przeredagowanie szóstej dyrektywy było konieczne
w celu jasnego i racjonalnego przedstawienia przepisów w przebudowanej strukturze i brzmieniu, bez wprowadzania zasadniczo
zmian co do istoty. Przepisy dyrektywy 2006/112 są w ten sposób identyczne z odpowiadającymi im przepisami szóstej dyrektywy.
Zgodnie z art. 167 dyrektywy 2006/112, który przejmuje treść art. 17 ust. 1 szóstej dyrektywy, „prawo do odliczenia powstaje
w momencie, gdy podatek, który podlega odliczeniu, staje się wymagalny”.
Artykuł 168 lit. a) dyrektywy 2006/112, który zasadniczo ma tę samą treść co art. 17 ust. 2 lit. a) szóstej dyrektywy w brzmieniu
wynikającym z art. 28f ust. 1 ostatniej z wymienionych dyrektyw, stanowi:
„Jeżeli towary i usługi wykorzystywane są na potrzeby opodatkowanych transakcji podatnika, podatnik jest uprawniony, w państwie
członkowskim, w którym dokonuje tych transakcji, do odliczenia następujących kwot od kwoty VAT, którą jest zobowiązany zapłacić:
a) VAT należnego lub zapłaconego w tym państwie członkowskim od towarów i usług, które zostały mu dostarczone lub które mają
być mu dostarczone przez innego podatnika”.
Artykuł 178 dyrektywy 2006/112, który przejmuje co do zasady treść art. 18 ust. 1 szóstej dyrektywy w brzmieniu wynikającym
z art. 28f ust. 2 ostatniej z wymienionych dyrektyw, zawiera następujące przepisy:
„W celu skorzystania z prawa do odliczenia podatnik musi spełnić następujące warunki:
[…]
f) jeśli podatnik jest zobowiązany do zapłaty VAT jako usługobiorca lub nabywca, w przypadku gdy zastosowanie mają art. 194–197
i 199, musi dopełnić formalności określonych przez każde państwo członkowskie”.
Artykuł 199 ust. 1 lit. a) dyrektywy 2006/112 stanowi:
„1. Państwa członkowskie mogą postanowić, że osobą zobowiązaną do zapłaty VAT jest podatnik – odbiorca następujących transakcji:
a) dostawy prac budowlanych […]”.
System, taki jak wynikający z art. 199 ust. 1 lit. a) dyrektywy 2006/112, znany jest pod zwyczajowym określeniem „odwrotne
obciążenie” i był wcześniej przewidziany przez art. 21 ust. 1 szóstej dyrektywy.
Uregulowania krajowe
Artykuł 127 ust. 1 lit. a) Általános forgalmi adóról szóló 2007. évi CXXVII törvény (ustawy CXXVII z 2007 r. w sprawie podatku
VAT, zwanej dalej „nową ustawą w sprawie podatku VAT”), która weszła w życie w dniu 1 stycznia 2008 r., stanowi, że „obiektywną
przesłanką skorzystania z prawa do odliczenia jest osobiste posiadanie przez podatnika […] faktury wystawionej na niego, która
poświadcza wykonanie transakcji”.
Artykuł 142 ust. 1 lit. b) nowej ustawy w sprawie podatku VAT stanowi:
„1) Podatek jest płacony przez nabywcę towaru lub usługobiorcę:
[…]
b) w przypadku prac budowlanych i instalacyjnych […]”.
Zgodnie z art. 142 ust. 7 nowej ustawy w sprawie podatku VAT „w przypadku stosowania ust. 1 sprzedawca towaru lub usługodawca
zobowiązani są do wystawienia faktury bez wskazywania naliczonego podatku ani też stawki określonej w art. 83 […]”.
Artykuł 169 lit. k) nowej ustawy w sprawie podatku VAT stanowi:
„Faktura powinna obowiązkowo zawierać następujące elementy:
k) […] w przypadku gdy to nabywca towarów lub usługobiorca jest zobowiązany do zapłaty podatku, wyraźne odesłanie do przepisu
prawa lub inne wyraźne odniesienie do okoliczności, iż sprzedaż towarów lub świadczenie usług
[…]
kb) podlega opodatkowaniu w siedzibie lub miejscu zamieszkania nabywcy towarów lub usługobiorcy”.
Artykuł 269 ust. 1 nowej ustawy w sprawie podatku VAT stanowi ponadto, że:
„W przypadku gdy zarówno niniejsza ustawa, jak i ustawa LXXIV z 1992 r. w sprawie podatku VAT (zwana dalej „dawną ustawą w sprawie
podatku VAT”) regulują dla tego samego zainteresowanego lub zainteresowanych prawa i obowiązki, które wykonywane są w drodze
obciążenia odwrotnego i które wynikają z transakcji podlegającej opodatkowaniu opartej na tych samych okolicznościach faktycznych,
określenie i stosowanie takich praw i obowiązków podlegać będzie nawet od dnia wejścia w życie niniejszej ustawy wyłącznie
postanowieniom [dawnej] ustawy w sprawie VAT, chyba że niniejsza ustawa, odmiennie niż [dawna] ustawa w sprawie podatku VAT,
znosi obowiązki w odniesieniu do wszystkich zainteresowanych łącznie bądź też nakłada mniej uciążliwe obowiązki lub ustanawia
nowe lub dodatkowe prawa. W takim przypadku zainteresowane osoby mogą dokonać wyboru w drodze wspólnej decyzji, czy chcą,
aby ich prawa i obowiązki zostały określone i stosowane na podstawie niniejszej ustawy, nawet wówczas gdy takie prawa i obowiązki
powstały przed wejściem w życie niniejszej ustawy, z zastrzeżeniem terminu przedawnienia, o ile wszyscy zainteresowani wcześniej
przedstawią właściwemu organowi podatkowemu swoją decyzję w postaci wspólnego pisemnego wniosku do właściwej jednostki tego
organu najpóźniej do dnia 15 lutego 2008 r. Termin ten jest terminem zawitym i nie może zostać przedłużony. W przypadku złożenia
wniosku po upływie czasu możliwe jest złożenie dodatkowej deklaracji, co nie będzie wiązało się z dopłatą”.
Postępowanie przed sądem krajowym i pytania prejudycjalne
Skarżąca przed sądem krajowym zawarła umowę głównego wykonawstwa w dniu 9 czerwca 2006 r. z NÁS MPS-4 kft, zamawiającym, dotyczącą
wykonania prac budowlanych. Skarżąca w postępowaniu przed sądem krajowym wykonała te prace przy pomocy różnych podwykonawców.
Prace zaczęły się wiosną 2007 r., lecz zostały przerwane w lecie tego samego roku z powodu problemów finansowych. Prace wykonane
do chwili tego przerwania zostały zafakturowane. Zarówno skarżąca w postępowaniu przed sądem krajowym, jak i jej podwykonawcy
spełnili swoje obowiązki związane z deklaracją i zapłatą podatku VAT na podstawie dawnej ustawy w sprawie podatku VAT.
Po wejściu w życie nowej ustawy w sprawie podatku VAT, skarżąca przed sądem krajowym, zamawiający oraz podwykonawcy w drodze
wspólnej decyzji i zgodnie z art. 269 ust. 1 owej ustawy wystąpili w dniu 14 lutego 2008 r. o zastosowanie przepisów nowej
ustawy do prac wykonywanych na podstawie umowy pomiędzy skarżącą w postępowaniu przed sądem krajowym a zamawiającym oraz na
podstawie umów zawartych pomiędzy tą skarżącą i jej podwykonawcami (zwanej dalej „oświadczeniem z dnia 14 lutego 2008 r.”).
W wyniku kontroli deklaracji podatku VAT złożonej przez skarżącą w postępowaniu przed sądem krajowym za rok 2007, dokonanej
przez organ podatkowy, organ ten decyzją z dnia 23 maja 2008 r. ustalił zadłużenie skarżącej z tytułu podatku VAT w łącznej
wysokości 52 822 000 HUF odpowiadające miesiącom od kwietnia do września 2007 r. Organ podatkowy wyjaśnił w tym zakresie,
że skarżąca przed sądem krajowym nie mogła skorzystać z prawa do odliczenia na podstawie faktur wystawionych przez wykonawców,
ponieważ nie były one zgodne z przepisami nowej ustawy w sprawie podatku VAT. W rzeczywistości bowiem w wyniku oświadczenia
z dnia 14 lutego 2008 r. przepisy nowej ustawy w sprawie podatku VAT w dziedzinie odwrotnego obciążenia miały zastosowanie
z mocą wsteczną do faktur wystawionych w trakcie 2007 r. Zdaniem tego organu faktury wystawione przez podwykonawców powinny
być zgodne z przepisami art. 142 ust. 7 i art. 169 lit. k) nowej ustawy. W związku z tym, aby skarżąca przed sądem krajowym
mogła skorzystać z prawa do odliczenia zgodnie z przepisami nowej ustawy w sprawie podatku VAT, po pierwsze, podwykonawcy
powinni zmienić wystawione faktury, i po drugie, rzeczona skarżąca powinna zmienić swoją deklarację VAT za rok 2007 r. poprzez
sporządzenie dodatkowej deklaracji.
Decyzją z dnia 5 września 2008 r. APEH utrzymał w mocy decyzję z dnia 23 maja 2008 r.
Skarżąca w postępowaniu przed sądem krajowym wniosła skargę do sądu odsyłającego zmierzającą do stwierdzenia nieważności decyzji
APEH z dnia 5 września 2008 r. Sąd ten twierdzi, że art. 269 ust. 1 nowej ustawy w sprawie podatku VAT poprzez uchylenie z mocą
wsteczną prawa do odliczenia wykonywanego wcześniej regularnie przez skarżącą w postępowaniu przed sądem krajowym na podstawie
dawnej ustawy w sprawie podatku VAT narusza art. 17 i 20 szóstej dyrektywy, a także poszczególne podstawowe zasady prawa unijnego.
W tych okolicznościach Baranya Megyei Bíróság postanowił zawiesić postępowanie i zwrócić się do Trybunału z następującymi
pytaniami prejudycjalnymi:
„1) Czy przepis państwa członkowskiego, który wszedł w życie w dniu 1 stycznia 2008 r., po powstaniu prawa do odliczenia podatku,
i który wymaga dla odliczenia zapłaconego i zadeklarowanego podatku VAT za usługi dostaw towarów wyświadczone w 2007 r. zmiany
treści faktur i złożenia dodatkowej deklaracji, jest zgodny z art. 17 i 20 szóstej dyrektywy?
2) Czy środek ustanowiony w art. 269 ust. 1 nowej ustawy o podatku VAT, zgodnie z którym w przypadku spełnienia wskazanych w tym
przepisie przesłanek, prawa i obowiązki są określane i stosowane w oparciu o przepisy tejże ustawy, nawet wówczas gdyby powstały
przed jej wejściem w życie, z zastrzeżeniem terminu przedawnienia, jest zgodny z ogólnymi zasadami prawa [unijnego], a w szczególności,
czy jest on w obiektywny sposób uzasadniony, racjonalny i proporcjonalny oraz czy jest on zgodny z zasadą pewności prawa?”.
W przedmiocie pytań prejudycjalnych
W przedmiocie dopuszczalności
Węgierski rząd uważa, iż spór przed sądem krajowym nie wymaga wykładni przepisów i zasad prawnych przywołanych w odesłaniu
prejudycjalnym. Zauważa w tym zakresie, po pierwsze, że stosowanie z mocą wsteczną przepisów nowej ustawy w sprawie podatku
VAT opiera się wyłącznie na wyraźnym i spontanicznym oświadczeniu woli ze strony skarżącej przed sądem krajowym i innych zainteresowanych
podatników. Ponieważ skarżąca przed sądem krajowym wyraźnie wniosła o takie zastosowanie tejże ustawy, powinna ona dostosować
się do związanych z tym skutków prawnych. Po drugie, spór przed sądem krajowym wynika z błędnej interpretacji przez skarżącą
przepisów przejściowych nowej ustawy w sprawie podatku VAT. Rzeczony spór dotyczy kwestii związanej z interpretacją prawa
krajowego, a nie prawa Unii.
W tym zakresie należy przypomnieć, że na podstawie utrwalonego orzecznictwa, w ramach współpracy między Trybunałem Sprawiedliwości
Unii Europejskiej a sądami krajowymi, o której mowa w art. 267 TFUE, to wyłącznie do sądów krajowych rozpatrujących sprawę,
które winny wziąć odpowiedzialność za wydane następnie orzeczenie sądowe, należy dokonanie oceny, z uwzględnieniem charakterystycznych
elementów każdej sprawy, zarówno niezbędności orzeczenia prejudycjalnego dla wydania przez nie wyroku, jak i istotności pytań,
które stawiają Trybunałowi. W rezultacie, gdy pytania te dotyczą wykładni prawa wspólnotowego, Trybunał jest co do zasady
zobowiązany do orzekania (zob. w szczególności wyroki: z dnia 13 marca 2001 r. w sprawie C‑379/98 PreussenElektra, Rec. s. I‑2099,
pkt 38; z dnia 1 października 2009 r. w sprawie C‑103/08 Gottwald, Zb.Orz. s. I‑9117, pkt 16; z dnia 22 kwietnia 2010 r. w sprawie
C‑82/09 Dimos Agiou Nikolaou, dotychczas nieopublikowany w Zbiorze, pkt 14).
Wynika stąd, że domniemanie istotności związane z pytaniami prejudycjalnymi przedkładanymi przez sądy krajowe może zostać
obalone jedynie w wyjątkowych przypadkach, w szczególności gdy oczywiste jest, że wnioskowana wykładnia przepisów prawa wspólnotowego,
o które chodzi w pytaniach, nie ma żadnego związku z realiami bądź przedmiotem sporu w postępowaniu przed sądem krajowym (zob.
w szczególności ww. wyrok w sprawie Gottwald, pkt 17 i przytoczone tam orzecznictwo).
Tymczasem w niniejszej sprawie niezależnie od faktu, iż skarżąca przed sądem krajowym opowiedziała się za stosowaniem wobec
niej nowej ustawy w sprawie podatku VAT, nawet jeżeli wybór dokonany został w oparciu o błędną wykładnię odnośnej ustawy,
oczywiste jest, że przepisy tej nowej ustawy znajdą zastosowanie do postępowania przed sądem krajowym oraz że sąd krajowy
ma wątpliwości co do zgodności przepisów przejściowych tej ustawy z poszczególnymi przepisami prawa unijnego, ponieważ przepisy
te uniemożliwiają skarżącej przed sądem krajowym wykonanie przysługującego jej prawa do odliczenia podatku VAT.
W związku z tym należy stwierdzić, iż nie jest oczywiste, że przedłożone w niniejszej sprawie pytania prejudycjalne nie mają
znaczenia dla orzeczenia, które ma wydać sąd krajowy.
W konsekwencji należy stwierdzić dopuszczalność wniosku o wydanie orzeczenia w trybie prejudycjalnym.
W przedmiocie pytania pierwszego
Odnosząc się w pierwszej kolejności do przedmiotu pytania pierwszego, należy stwierdzić, że wniosek sądu odsyłającego dotyczy
wykładni art. 17 i 20 szóstej dyrektywy.
Niemniej jednak zgodnie z art. 411 i 413 dyrektywy 2006/112 dyrektywa ta uchyliła i zastąpiła szóstą dyrektywę z dniem 1 stycznia
2007 r.
W ten sposób, ponieważ wszystkie okoliczności faktyczne sprawy w postępowaniu przed sądem krajowym nastąpiły po dniu 1 stycznia
2007 r., jedynie wykładnia dyrektywy 2006/112 jest właściwa dla sprawy przed sądem krajowym.
Okoliczność, iż sąd krajowy na płaszczyźnie formalnej sformułował pytania prejudycjalne, odnosząc się wyłącznie do przepisów
szóstej dyrektywy, nie stoi na przeszkodzie temu, aby Trybunał dostarczył temu sądowi wszystkich wskazówek interpretacyjnych,
które mogą być przydatne dla osądzenia zawisłej przed nim sprawy, niezależnie od tego, czy sąd ten odniósł się do nich w treści
pytań (zob. podobnie wyroki: z dnia 27 października 2009 r. w sprawie C‑115/08 ČEZ, Zb.Orz. s. I‑10265, pkt 81; z dnia 12 stycznia
2010 r. w sprawie C‑341/08 Petersen, dotychczas nieopublikowany w Zbiorze, pkt 48).
W tym zakresie należy podnieść, że tak jak to wynika z jej motywu trzeciego, dyrektywa 2006/112 stanowi przeredagowanie istniejących
przepisów prawa w dziedzinie harmonizacji prawa państw członkowskich dotyczącego podatku VAT, w szczególności szóstej dyrektywy,
które co do zasady nie wprowadza istotnych zmian.
W tych okolicznościach należy stwierdzić, że pierwsze pytanie prejudycjalne dotyczy wykładni art. 167 i 168 dyrektywy 2006/112
odpowiadających przepisom szóstej dyrektywy, o których mowa w postanowieniu odsyłającym. Ponadto, ponieważ pytanie pierwsze
dotyczy zasadniczo sposobu wykonywania prawa do odliczenia podatku VAT, należy stwierdzić, że dotyczy ono również wykładni
art. 178 dyrektywy 2006/112.
W drugiej kolejności, w istocie sąd krajowy pyta zasadniczo, czy art. 167, 168 i 178 dyrektywy 2006/112 sprzeciwiają się uregulowaniu
krajowemu, takiemu jak sporne w postępowaniu przed sądem krajowym, które w ramach stosowania z mocą wsteczną nowych przepisów
dotyczących odwrotnego obciążenia, uzależnia odliczenie podatku VAT od korekty faktur dotyczących transakcji dokonanych przed
wejściem w życie nowej ustawy oraz od złożenia dodatkowej deklaracji podatkowej.
W tym zakresie należy przypomnieć, iż prawo do odliczenia przewidziane w art. 167 i 168 dyrektywy 2006/112 stanowi integralną
część mechanizmu podatku VAT i zasadniczo nie podlega ograniczeniu. Jest ono wykonywane w sposób bezpośredni w stosunku do
całego podatku obciążającego transakcje powodujące naliczenie podatku (wyrok z dnia 15 lipca 2010 r. w sprawie C‑368/09 Pannon
Gép Centrum, dotychczas nieopublikowany w Zbiorze, pkt 37 i przytoczone tam orzecznictwo).
System odliczeń ma bowiem na celu całkowite uwolnienie podatnika od ciężaru podatku VAT należnego lub zapłaconego w ramach
jego działalności gospodarczej. Wspólny system podatku VAT gwarantuje w ten sposób w zakresie ciężaru podatkowego neutralność
jakiejkolwiek działalności gospodarczej, pod warunkiem że co do zasady podlega ona sama podatkowi VAT (zob. w szczególności
wyroki: z dnia 22 lutego 2001 r. w sprawie C‑408/98 Abbey National, Rec. s. I‑1361, pkt 24; z dnia 21 kwietnia 2005 r. w sprawie
C‑25/03 HE, Zb.Orz. s. I‑3123, pkt 70; a także wyrok z dnia 6 lipca 2006 r. w sprawie C‑439/04 i C‑440/04 Kittel i Recolta
Recykling, Zb.Orz. s. I‑6161, pkt 48).
Okoliczność, iż podatnik opowiedział się za stosowaniem nowej ustawy w sprawie podatku VAT, a nie dawnej ustawy, sama w sobie
nie może mieć wpływu na jego prawo do odliczenia naliczonego podatku VAT, które wynika bezpośrednio z art. 167 i 168 dyrektywy
2006/112.
Odnosząc się, z kolei, do sposobów wykonywania prawa do odliczenia podatku VAT, jakie zostały przewidziane w art. 178 dyrektywy
2006/112, ponieważ chodzi o procedurę odwrotnego obciążenia, o której mowa w art. 199 ust. 1 lit. a) dyrektywy 2006/112, należy
stwierdzić, że zastosowanie mają jedynie sposoby przewidziane w art. 178 lit. f). W związku z tym podatnik, który jest zobowiązany
do zapłaty, jako usługobiorca związanego z tym podatku VAT, nie ma obowiązku posiadania faktury wystawionej zgodnie z formalnymi
warunkami dyrektywy 2006/112, by móc skorzystać z przysługującego mu prawa do odliczenia, i powinien tylko spełniać wymogi
formalne ustanowione przez dane państwo członkowskie przy wykonywaniu prawa wyboru przyznanego mu przez art. 178 lit. f) tej
dyrektywy (zob. podobnie wyrok z dnia 1 kwietnia 2004 r. w sprawie C‑90/02 Bockemühl, Rec. s. I‑3303, pkt 47).
Z orzecznictwa wynika, iż wymogi formalne ustanowione w ten sposób przez odnośne państwo członkowskie, które powinien spełnić
podatnik w celu skorzystania z prawa do odliczenia podatku VAT, nie mogą wychodzić poza to, co jest ściśle konieczne dla kontroli
prawidłowego stosowania procedury odwrotnego obciążenia (zob. podobnie ww. wyrok w sprawie Bockemühl, pkt 50).
W tym zakresie Trybunał orzekł już, że zasada neutralności podatkowej wymaga, aby odliczenie naliczonego podatku VAT zostało
przyznane, jeżeli zostały spełnione wymogi materialne, nawet wówczas gdy niektóre wymogi formalne zostały pominięte przez
podatników (wyrok z dnia 8 maja 2008 r. w sprawach połączonych C‑95/07 i C‑96/07 Ecotrade, Zb.Orz. s. I‑3457, pkt 63).
W konsekwencji, jeżeli organy podatkowe posiadają informacje niezbędne do ustalenia, że podatnik, jako odbiorca danej usługi,
jest zobowiązany z tytułu podatku VAT, to nie mogą one nakładać dodatkowych warunków dotyczących przysługującego podatnikowi
prawa do odliczenia tego podatku, które mogłyby w efekcie praktycznie uniemożliwić wykonanie tego prawa (zob. podobnie ww.
wyroki: w sprawie Bockemühl, pkt 51; w sprawie Ecotrade, pkt 64).
W ramach sporu przed sądem krajowym organ podatkowy odmówił skarżącej w postępowaniu przed nim prawa do odliczenia podatku
VAT związanego z pracami budowlanymi wykonanymi w trakcie 2007 r. przez jej podwykonawców na tej podstawie, po pierwsze, że
skarżąca ta nie posiadała w odniesieniu do tych transakcji skorygowanych faktur zgodnych z przepisami art. 142 ust. 7 i art. 169
lit. k) nowej ustawy w sprawie podatku VAT, które miały zastosowanie z mocą wsteczną z dniem 1 stycznia 2008 r., oraz po drugie,
że nie zmieniła ona swojej deklaracji podatkowej za rok 2007 na podstawie skorygowanych w ten sposób faktur.
Po pierwsze, z akt sprawy wynika, że zostały spełnione materialne przesłanki z art. 168 lit. a) dyrektywy 2006/112 uzyskania
prawa do odliczenia podatku VAT, aby skarżąca przed sądem krajowym mogła skorzystać z rzeczonego prawa w stosunku do podatku
VAT związanego z pracami budowlanymi wykonanymi przez jej podwykonawców. Należy podnieść, że ostatnie z wymienionych transakcji
zostały bowiem wykorzystane na potrzeby opodatkowanych transakcji podatnika w danym państwie członkowskim. Ponadto na podstawie
deklaracji podatkowej za rok 2007 odnośny organ podatkowy został poinformowany o spełnieniu owych przesłanek materialnych.
Po drugie, nie zaprzeczono temu, że w chwili, gdy organy podatkowe odmówiły skarżącej w postępowaniu przed sądem krajowym
prawa do odliczenia podatku VAT, organ ten był w posiadaniu na podstawie deklaracji podatkowej za rok 2007 oraz na podstawie
oświadczenia z 14 lutego 2008 r. wszystkich koniecznych informacji w celu ustalenia, że skarżąca przed sądem krajowym, jako
odbiorca prac budowlanych wykonanych przez jej podwykonawców, była zobowiązana do zapłaty podatku VAT.
Tak jak to podnosi Komisja Europejska, nałożenie wymogów formalnych, takich jak sporne w postępowaniu przed sądem krajowym,
mogłoby całkowicie uniemożliwić skarżącej przed sądem krajowym skorzystanie z prawa do odliczenia.
W świetle orzecznictwa cytowanego w pkt 39 i 40 niniejszego wyroku należy zatem stwierdzić, że art. 167, 168 i 178 dyrektywy
2006/112 sprzeciwiają się nakładaniu wymogów formalnych, takich jak wymogi w postępowaniu przed sądem krajowym.
W tych okolicznościach art. 167, 168 i 178 dyrektywy 2006/112 powinny być interpretowane w ten sposób, iż sprzeciwiają się
one stosowaniu z mocą wsteczną przepisów krajowych, które w ramach systemu odwrotnego obciążenia uzależniają odliczenie podatku
VAT związanego z pracami budowlanymi od korekty faktur dotyczących rzeczonych transakcji oraz od złożenia dodatkowej deklaracji
korygującej, podczas gdy właściwy organ podatkowy posiada wszelkie informacje niezbędne dla ustalenia, iż podatnik jest zobowiązany
do zapłaty podatku VAT jako odbiorca danych transakcji, oraz dla weryfikacji kwoty podatku podlegającego odliczeniu.
W przedmiocie pytania drugiego
Z uwagi na odpowiedź udzieloną na pytanie pierwsze, nie ma konieczności udzielania odpowiedzi na pytanie drugie.
W przedmiocie kosztów
Dla stron postępowania przed sądem krajowym niniejsze postępowanie ma charakter incydentalny, dotyczy bowiem kwestii podniesionej
przed tym sądem, do niego zatem należy rozstrzygnięcie o kosztach. Koszty poniesione w związku z przedstawieniem uwag Trybunałowi,
inne niż poniesione przez strony postępowania przed sądem krajowym, nie podlegają zwrotowi.
Z powyższych względów Trybunał (trzecia izba) orzeka, co następuje:
Artykuły 167, 168 i 178 dyrektywy Rady 2006/112/WE z dnia 28 listopada 2006 r. w sprawie wspólnego systemu podatku od wartości
dodanej powinny być interpretowane w ten sposób, iż sprzeciwiają się one stosowaniu z mocą wsteczną przepisów krajowych, które
w ramach systemu odwrotnego obciążenia uzależniają odliczenie podatku VAT związanego z pracami budowlanymi od korekty faktur
dotyczących rzeczonych transakcji oraz od złożenia dodatkowej deklaracji korygującej, podczas gdy właściwy organ podatkowy
posiada wszelkie informacje niezbędne dla ustalenia, iż podatnik jest zobowiązany do zapłaty podatku VAT jako odbiorca danych
transakcji, oraz dla weryfikacji kwoty podatku podlegającego odliczeniu.
Podpisy
*
Język postępowania: węgierski. | [
"Szósta dyrektywa VAT",
"Dyrektywa 2006/112/WE",
"Prawo do odliczenia podatku naliczonego",
"Nowe uregulowanie krajowe",
"Wymogi dotyczące treści faktury",
"Stosowanie ze skutkiem wstecznym",
"Utrata prawa do odliczenia"
] |
61997CJ0206 | de | 1 Das Königreich Schweden hat mit Klageschrift, die am 30. Mai 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) Klage erhoben auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 390/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1997) (ABl. 1997, L 66, S. 1), soweit sie die Aufteilung für Kabeljau im Bereich III b, c und d betrifft.
Zur Gemeinschaftsregelung
Die Fischerei in der Ostsee
2 Nach Artikel V der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, der die Gemeinschaft gemäß dem Beschluß 83/414/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 (ABl. L 237, S. 4) beigetreten ist, geändert durch das am 11. November 1982 in Warschau unterzeichnete Protokoll der Konferenz der Vertreter der Vertragschließenden Staaten der Konvention, wird die Fischerei in der Ostsee durch die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee (im folgenden: IBSFC) geregelt. Nach den Artikeln IX bis XI der Konvention legt die IBSFC jährlich für jede Vertragspartei die zulässige Gesamtfangmenge (im folgenden: TAC) für jeden Fischbestand und jeden Bereich fest; hierzu gibt sie Empfehlungen, die für die Vertragschließenden Staaten verbindlich werden, wenn diese keinen Einspruch erheben.
3 Für das Jahr 1997 wurde die TAC für Kabeljau in den Fischereigebieten der Europäischen Gemeinschaft auf der 22. Sitzung der IBSFC, die vom 16. bis 20. September 1996 in Warschau abgehalten wurde, auf 109 600 Tonnen festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92
4 Nach Artikel 8 Absatz 4 Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. L 389, S. 1) legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die zulässige Gesamtfangmenge und/oder den zulässigen Gesamtfischereiaufwand für jede Fischerei oder Fischereigruppe von Fall zu Fall fest. Nach Artikel 8 Absatz 4 Ziffer ii teilt er die Fangmöglichkeiten unter den Mitgliedstaaten so auf, daß für jeden Mitgliedstaat die relative Stabilität der Fischereitätigkeit bei jedem der betreffenden Bestände gewährleistet ist.
5 Gemäß Artikel 3 Buchstabe g der Verordnung sind "Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft" im Sinne dieser Verordnung "die Fangmöglichkeiten, die der Gemeinschaft in den Fischereigewässern der Gemeinschaft zur Verfügung stehen, zuzueglich der gesamten Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft ausserhalb der Fischereigewässer der Gemeinschaft und abzueglich der Drittländern zugeteilten gesamten Fangmöglichkeiten".
6 Gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung sind "Fischereigewässer der Gemeinschaft: die Gewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten".
Artikel 121 der Beitrittsakte
7 Für das Königreich Schweden wird der Anteil der diesem Staat zuzuweisenden gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten für Bestände, die einer Fangbeschränkung unterliegen, nach Arten und Zonen aufgeschlüsselt durch Artikel 121 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1; im folgenden: Beitrittsakte) festgelegt.
8 Bei der Aufteilung für Kabeljau im Bereich III b, c und d wurde für das Königreich Schweden durch die in Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte enthaltene Tabelle ein Anteil von 35,037 v. H. festgelegt. Nach Fußnote 8 dieser Tabelle gilt dieser Prozentsatz für die ersten 50 000 Tonnen gemeinschaftlicher Fischereimöglichkeiten. Für die gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten, die 50 000 Tonnen überschreiten, beläuft sich der schwedische Anteil auf 40,000 v. H. In dieser Fußnote heisst es weiter: "Diese Zuweisung berücksichtigt nicht die fortgeführten Quotenübertragungen von Schweden auf die derzeitigen Mitgliedstaaten der Union, die sich aus der EWR-Regelung von 1992 ergeben". Ferner betrifft die Bezugnahme auf den Bereich III b, c und d der Fußnote 1 der Tabelle zufolge nur die "Gemeinschaftsgewässer".
9 Nach Artikel 121 Absatz 2 der Beitrittsakte werden die Schweden zugewiesenen Anteile gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3760/92 festgelegt. Auf der Grundlage dieser Vorschriften erfolgte die Aufteilung der Anteile für die Jahre 1995 und 1996 durch die Verordnungen (EG) Nrn. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 bzw. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen ... (ABl. 1994, L 363, S. 1, und ABl. 1995, L 330, S. 1).
Die Verordnung (EG) Nr. 390/97
10 Für das Jahr 1997 erfolgte die Aufteilung des der Gemeinschaft zugewiesenen Anteils an den Fängen auf die Mitgliedstaaten durch die Verordnung Nr. 390/97, deren teilweise Nichtigerklärung das Königreich Schweden begehrt.
11 Artikel 2 dieser Verordnung bestimmt, daß die TAC für 1997 in Anhang I festgesetzt sind. Diesem Anhang zufolge sind die TAC für Kabeljau (Gadus Morhua) im Bereich III b, c und d auf 112 452 Tonnen (109 600 Tonnen aufgrund der von der IBSFC festgesetzten TAC und 2 852 Tonnen "Ausgleichskabeljau" [vgl. Randnr. 12 des vorliegenden Urteils]) festgesetzt. Die dem Königreich Schweden zugeteilte Menge beläuft sich diesem Anhang zufolge auf 38 860 Tonnen (35,037 % von 50 000 Tonnen + 40,000 % von 59 600 Tonnen = 41 360 Tonnen, von denen 2 500 Tonnen gemäß der in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Schweden anläßlich der Unterzeichnung des Vertrages über den Europäischen Wirtschaftsraum geschlossenen Vereinbarung auf die anderen Mitgliedstaaten zu übertragen sind).
Der "Ausgleichskabeljau"
12 Wie sich aus den Akten ergibt, machte die Verabschiedung des Verteilungsschlüssels für Ostseekabeljau im Rahmen der Verhandlungen, die dem Beitritt des Königreichs Schweden zur Europäischen Union vorausgingen, schwierige Verhandlungen erforderlich. Einige Mitgliedstaaten waren der Ansicht, der Anteil des Königreichs Schweden gebe die historischen Fischereistrukturen nicht zutreffend wieder und beeinträchtige daher ihre Fischereiinteressen in der Ostsee.
13 Auf der 1733. Tagung des Rates, die vom 25. Februar bis zum 1. März 1994 in Brüssel stattfand, beschloß dieser die Aufnahme der folgenden Erklärung in sein Protokoll (Dok. 5057/94 ADD 1 PV/CONS 5, S. 7; im folgenden: "Erklärung von 1994"):
"Baltischer Kabeljau
Der Rat und die Kommission werden zusätzliche Kabeljau-Fangrechte für jede schwedische Zuteilung erwerben, die über 35,037 % hinausgeht. Die zusätzlichen Quoten werden auf Deutschland und Dänemark aufgeteilt."
14 Entsprechend dieser Erklärung hat die Gemeinschaft für die Jahre 1995, 1996 und 1997 von den drei baltischen Staaten "Ausgleichskabeljau" gekauft.
15 Für das Jahr 1997 erhielt die Gemeinschaft 2 852 Tonnen "Ausgleichskabeljau", nämlich 900 Tonnen von Estland, 127 Tonnen von Lettland und 1 825 Tonnen von Litauen. Diese Menge wurde zwischen dem Königreich Dänemark (69 % = 1 968 Tonnen) und der Bundesrepublik Deutschland (31 % = 884 Tonnen) aufgeteilt. Sodann wurden diese Mengen den für die Gemeinschaft verfügbaren TAC hinzugerechnet, die nach dem internen Verteilungsschlüssel dem Königreich Dänemark (43,36 % von 109 600 Tonnen = 47 526 Tonnen + 1 968 Tonnen = 49 494 Tonnen) und der Bundesrepublik Deutschland (18,94 % von 109 600 Tonnen = 20 756 Tonnen + 884 Tonnen = 21 638 Tonnen) zugeteilt waren.
16 Mit Beschluß vom 24. Oktober 1997 hat der Präsident des Gerichtshofes die Kommission als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen.
Zur Anwendung des in Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte vorgesehenen Verteilungsschlüssels
17 Das Königreich Schweden macht zur Stützung seines Antrags geltend, mit dem Erlaß der Verordnung Nr. 390/97 habe der Rat die Anwendung des Artikels 121 der Beitrittsakte, soweit dieser die Aufteilung betreffend Kabeljau im Bereich III b, c und d festlege, ausgeschlossen. Nirgendwo stehe, daß die Artikel 116 bis 122 der Beitrittsakte lediglich, wie der Rat behaupte, die "internen Ressourcen" beträfen. Der Begriff "externe Ressourcen" in der Überschrift zu den Artikeln 124 und 125 der Beitrittsakte werde nicht benutzt, um die Fangmöglichkeiten, die sich aus internationalen Übereinkünften mit Drittländern ergäben, allgemein zu bezeichnen. Für Schweden hätte der Rat die TAC von 112 452 Tonnen Kabeljau nach den Kriterien des Artikels 121 Absatz 1 der Beitrittsakte zugrunde legen müssen, was zu einer Menge von 39 999 Tonnen (0,35037 x 50 000 Tonnen und 0,4000 x 62 452 Tonnen - 2 500 Tonnen) geführt hätte.
18 Fußnote 1 der in Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte enthaltenen Tabelle bedeute, daß die Fangmöglichkeiten ausserhalb der Gemeinschaftsgewässer bei der Festlegung des dem Königreich Schweden zuzuteilenden Anteils an den Kabeljaufängen ausser Betracht zu bleiben hätten. Dagegen seien die Fangmöglichkeiten, die der Gemeinschaft übertragen worden seien, um in deren Gewässern ausgeuebt zu werden, nicht ausgeschlossen worden. Daraus folge, daß der Begriff der "gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten" in Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte genauso auszulegen sei wie der in Artikel 3 Buchstabe g der Verordnung Nr. 3760/92 enthaltene Begriff.
19 Zur Erklärung von 1994 macht die schwedische Regierung geltend, diese rechtfertige es nicht, von der Beitrittsakte abzuweichen, da eine solche Erklärung keinen Vorrang vor dieser Akte habe. Wenn die Erklärung nicht mit der Beitrittsakte übereinstimme, könne dies lediglich zu dem Ergebnis führen, daß eine Verteilung auf ihrer Grundlage nicht möglich sei.
20 Der Rat trägt demgegenüber vor, keine Bestimmung der Beitrittsakte lasse den Schluß zu, daß ihre Artikel 116 bis 122 die Fischerei in anderen Gewässern als denjenigen regeln sollten, die nach dem Beitritt des Königreichs Schweden zur Gemeinschaft gehörten. Die Ausgestaltung und der Wortlaut der in Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte enthaltenen Tabelle ließen klar erkennen, daß diese Vorschrift lediglich den dem Königreich Schweden zugewiesenen Anteil in den betreffenden "Referenzgebieten zur Festsetzung der TAC" betreffe.
21 Dies sei von Bedeutung, da der Begriff TAC in Verbindung mit der Aufteilung der Ressourcen im allgemeinen nur für die Aufteilung der internen Ressourcen verwendet werde. Der Umstand, daß "Ausgleichskabeljau", der einen Sonderfall darstelle, in die TAC-Verordnung einbezogen worden sei, ändere hieran nichts. Wenn die in dieser Tabelle angegebenen Bereiche als solche keine Bereiche seien, in denen die für die Gemeinschaft verfügbaren Ressourcen "TAC-Ressourcen der Gemeinschaft" seien, werde klargestellt, daß der Verteilungsschlüssel nur innerhalb der "Gemeinschaftsgewässer" Anwendung finde.
22 Die Bezugnahme auf die "Gemeinschaftsgewässer" in Fußnote 1 der in Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte enthaltenen Tabelle, aus der sich ergebe, daß der für Ostseekabeljau festgesetzte Verteilungsschlüssel nur für die internen Ressourcen der Gemeinschaft gelte, d. h. die für diese verfügbaren Fangmöglichkeiten, die sich aus ihren eigenen Fischereirechten in den der Souveränität oder der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterliegenden Gewässern ergäben.
23 Die Kommission erinnert zunächst an die Entstehungsgeschichte des Artikels 121 Absatz 1 der Beitrittsakte und trägt sodann vor, die vorliegende Klage werfe die grundlegende Frage auf, ob der in Artikel 3 Buchstabe g der Verordnung Nr. 3760/92 definierte Begriff der "Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft" den "Ausgleichskabeljau" erfasse, den die baltischen Staaten der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt hätten.
24 Dieser Begriff der "Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft" schließe sowohl die Fischereimöglichkeiten in den Gewässern eines Drittlandes als auch diejenigen in internationalen Gewässern ein. Eine solche Definition könne im Falle des Artikels 121 Absatz 1 der Beitrittsakte keine Anwendung finden, da diese Vorschrift die Fischereimöglichkeiten, die sich aus Abkommen mit Drittländern ergäben, nicht einbeziehe. Insoweit verweist die Kommission auf Struktur und Inhalt des Titels V Kapitel 3 des Vierten Teils der Beitrittsakte.
25 Aus alledem ergibt sich, daß die Rechtmässigkeit der Verordnung Nr. 390/97 davon abhängt, ob der in Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte vorgesehene Verteilungsschlüssel für Schweden betreffend die Fischereimöglichkeiten für Kabeljau auf "Ausgleichskabeljau", den die Gemeinschaft von Drittstaaten erhalten hat, Anwendung finden muß.
26 Somit bedarf es im Hinblick auf Kabeljau der Feststellung, auf welche "gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten" sich Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte bezieht, wenn er unter Anwendung des Verteilungsschlüssels einen Teil hiervon dem Königreich Schweden zuweist.
27 Nach Artikel 3 Buchstabe g der Verordnung Nr. 3760/92 sind "Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft" die Fangmöglichkeiten, die der Gemeinschaft in den Fischereigewässern der Gemeinschaft zur Verfügung stehen, zuzueglich der gesamten Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft ausserhalb der Fischereigewässer der Gemeinschaft und abzueglich der Drittländern zugeteilten gesamten Fangmöglichkeiten.
28 Daraus folgt, daß Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte die Anwendung des Verteilungsschlüssels auf Fänge, die aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten durchgeführt werden, nicht ausschließt, unabhängig davon, ob diese innerhalb oder ausserhalb der Fischereigewässer der Gemeinschaft stattfinden.
29 Indessen ist der "Ausgleichskabeljau", um den es in der vorliegenden Rechtssache geht, solcher, der im Bereich III b, c und d gefangen wird. Nach Fußnote 1 der in Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte enthaltenen Tabelle ist dieser Bereich jedoch auf die "Gemeinschaftsgewässer" beschränkt.
30 Daraus folgt, was den Kabeljaufang angeht, daß der Verteilungsschlüssel, nach dem sich der dem Königreich Schweden durch Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte zugewiesene Anteil an den Fängen bestimmt, nur für die in den Fischereigewässern der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten gilt.
31 Die Zuweisung des dem Königreich Schweden zustehenden Anteils an einer von der Gemeinschaft erreichten Übertragung von Ressourcen durch einen Drittstaat kann jedoch nicht davon abhängen, an welcher Stelle der Gemeinschaftsgewässer die Fänge stattfinden. Die Bezugnahme auf die "Gemeinschaftsgewässer" ist daher so auszulegen, daß sie bewirken soll, daß das im Beitrittsvertrag angegebene Referenzgebiet demjenigen der IBSFC-Empfehlungen entspricht, so daß auf die durch diese Empfehlungen festgesetzte TAC der Verteilungsschlüssel angewandt wird, nach dem sich der dem Königreich Schweden zugewiesene Anteil an den Fängen bestimmt.
32 Diese Auslegung wird durch die Überschrift der zweiten Spalte der Tabelle in Artikel 121 Absatz 1 des Beitrittsvertrags bestätigt, der zufolge die dort aufgeführten Bereiche dem "ICES [Internationaler Rat für Meeresforschung] oder IBSFC-Bereich, Referenzgebiete zur Festsetzung der TAC" entsprechen.
33 Unstreitig ist die TAC für Kabeljau in den Fischereigewässern der Gemeinschaft durch die IBSFC-Empfehlung Nummer 4 auf 109 600 Tonnen festgesetzt worden.
34 Daraus folgt, daß der Verteilungsschlüssel, nach dem sich der dem Königreich Schweden zugewiesene Anteil am Kabeljaufang im Bereich III b, c und d bestimmt, wie er sich aus der Tabelle in Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte ergibt, nur für die TAC von 109 600 Tonnen gilt, die Gegenstand der IBSFC-Empfehlung ist.
35 Dieser Verteilungsschlüssel gilt somit nicht für "Ausgleichskabeljau", den die Gemeinschaft von Drittstaaten erworben hat, selbst wenn er in den Fischereigewässern der Gemeinschaft gefangen sein sollte.
36 Der Rat hat die Berechnung des dem Königreich Schweden gewährten Anteils an den Kabeljaufängen im Bereich III b, c und d in Anhang I der Verordnung Nr. 390/97 somit zu Recht allein auf die von der IBSFC erteilte TAC gestützt, unter Ausschluß der Ressourcenübertragungen, wie sie der "Ausgleichskabeljau" darstellt.
37 Nach alledem ist die Klage abzuweisen.
Kostenentscheidung
Kosten
38 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da der Rat beantragt hat, dem Königreich Schweden die Kosten aufzuerlegen und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, hat es die Kosten zu tragen. Nach Artikel 69 § 4 Absatz 1 trägt die Kommission ihre eigenen Kosten.
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Das Königreich Schweden trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten. | [
"Beitritt des Königreichs Schweden",
"Fischerei",
"Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fische",
"Kabeljau"
] |
62008CJ0005 | fr | La demande de décision préjudicielle porte, d’une part, sur l’interprétation de l’article 2, sous a), de la directive 2001/29/CE du Parlement européen et du Conseil, du 22 mai 2001, sur l’harmonisation de certains aspects du droit d’auteur et des droits voisins dans la société de l’information (
JO L 167, p. 10
), et, d’autre part, sur les conditions d’exemption des actes de reproduction provisoires au sens de l’article 5 de cette directive.
Cette demande a été présentée dans le cadre d’un litige opposant Infopaq International A/S (ci-après «Infopaq») à la Danske Dagblades Forening (ci-après la «DDF») au sujet du rejet de sa demande tendant à ce qu’il soit reconnu qu’elle n’était pas tenue d’obtenir le consentement des titulaires des droits d’auteur pour les actes de reproduction d’articles de presse au moyen d’un procédé automatisé consistant en la numérisation par balayage et la conversion de ceux-ci en fichier numérique suivie du traitement électronique de ce fichier.
Le cadre juridique
Le droit international
Aux termes de l’article 9, paragraphe 1, de l’accord sur les aspects des droits de propriété intellectuelle qui touchent au commerce, figurant à l’annexe 1 C de l’accord de Marrakech instituant l’Organisation mondiale du commerce, qui a été approuvé par la décision 94/800/CE du Conseil, du 22 décembre 1994, relative à la conclusion au nom de la Communauté européenne, pour ce qui concerne les matières relevant de ses compétences, des accords des négociations multilatérales du cycle de l’Uruguay (1986-1994) (
JO L 336, p. 1
):
«Les Membres se conformeront aux articles premier à 21 de la Convention de Berne (1971) et à l’Annexe de ladite Convention. […]»
L’article 2 de la convention de Berne pour la protection des œuvres littéraires et artistiques (acte de Paris du 24 juillet 1971), dans sa version résultant de la modification du 28 septembre 1979 (ci-après la «convention de Berne»), est libellé comme suit:
«1) Les termes ‘œuvres littéraires et artistiques’ comprennent toutes les productions du domaine littéraire, scientifique et artistique, quel qu’en soit le mode ou la forme d’expression, telles que: les livres, brochures et autres écrits; […]
[…]
5) Les recueils d’œuvres littéraires ou artistiques tels que les encyclopédies et anthologies qui, par le choix ou la disposition des matières, constituent des créations intellectuelles sont protégés comme telles, sans préjudice des droits des auteurs sur chacune des œuvres qui font partie de ces recueils.
[…]
8) La protection de la présente [c]onvention ne s’applique pas aux nouvelles du jour ou aux faits divers qui ont le caractère de simples informations de presse.»
Selon l’article 9, premier alinéa, de la convention de Berne, les auteurs d’œuvres littéraires et artistiques protégés par cette convention jouissent du droit exclusif d’autoriser la reproduction de ces œuvres, de quelque manière et sous quelque forme que ce soit.
Le droit communautaire
L’article 1
er
de la directive 91/250/CEE du Conseil, du 14 mai 1991, concernant la protection juridique des programmes d’ordinateur (
JO L 122, p. 42
), énonçait:
«1. Conformément aux dispositions de la présente directive, les États membres protègent les programmes d’ordinateur par le droit d’auteur en tant qu’œuvres littéraires au sens de la convention de Berne pour la protection des œuvres littéraires et artistiques. […]
[…]
3. Un programme d’ordinateur est protégé s’il est original, en ce sens qu’il est la création intellectuelle propre à son auteur. Aucun autre critère ne s’applique pour déterminer s’il peut bénéficier d’une protection.»
L’article 3, paragraphe 1, de la directive 96/9/CE du Parlement européen et du Conseil, du 11 mars 1996, concernant la protection juridique des bases de données (
JO L 77, p. 20
), dispose:
«Conformément à la présente directive, les bases de données qui, par le choix ou la disposition des matières, constituent une création intellectuelle propre à leur auteur sont protégées comme telle par le droit d’auteur. Aucun autre critère ne s’applique pour déterminer si elles peuvent bénéficier de cette protection.»
La directive 2001/29 énonce à ses quatrième, sixième, neuvième à onzième, vingtième à vingt-deuxième, trente et unième ainsi que trente-troisième considérants:
«(4)
Un cadre juridique harmonisé du droit d’auteur et des droits voisins, en améliorant la sécurité juridique et en assurant dans le même temps un niveau élevé de protection de la propriété intellectuelle, encouragera des investissements importants dans des activités créatrices et novatrices, notamment dans les infrastructures de réseaux […]
(6)
En l’absence d’harmonisation à l’échelle communautaire, les processus législatifs au niveau national, dans lesquels plusieurs États membres se sont déjà engagés pour répondre aux défis technologiques, pourraient entraîner des disparités sensibles en matière de protection et, partant, des restrictions à la libre circulation des services et des marchandises qui comportent des éléments relevant de la propriété intellectuelle ou se fondent sur de tels éléments, ce qui provoquerait une nouvelle fragmentation du marché intérieur et des incohérences d’ordre législatif. L’incidence de ces disparités législatives et de cette insécurité juridique se fera plus sensible avec le développement de la société de l’information, qui a déjà considérablement renforcé l’exploitation transfrontalière de la propriété intellectuelle. Ce développement est appelé à se poursuivre. Des disparités et une insécurité juridiques importantes en matière de protection sont susceptibles d’entraver la réalisation d’économies d’échelle pour les nouveaux produits et services protégés par le droit d’auteur et les droits voisins.
[…]
(9)
Toute harmonisation du droit d’auteur et des droits voisins doit se fonder sur un niveau de protection élevé, car ces droits sont essentiels à la création intellectuelle. […]
(10)
Les auteurs ou les interprètes ou exécutants, pour pouvoir poursuivre leur travail créatif et artistique, doivent obtenir une rémunération appropriée pour l’utilisation de leurs œuvres […]
(11)
Un système efficace et rigoureux de protection du droit d’auteur et des droits voisins est l’un des principaux instruments permettant de garantir à la création et à la production culturelles européennes l’obtention des ressources nécessaires et de préserver l’autonomie et la dignité des créateurs et interprètes.
[…]
(20)
La présente directive se fonde sur des principes et des règles déjà établis par les directives en vigueur dans ce domaine, notamment les directives [91/250] […] et [96/9]. Elle développe ces principes et règles et les intègre dans la perspective de la société de l’information. Les dispositions de la présente directive doivent s’appliquer sans préjudice des dispositions desdites directives, sauf si la présente directive en dispose autrement.
(21)
La présente directive doit définir le champ des actes couverts par le droit de reproduction en ce qui concerne les différents bénéficiaires, et ce conformément à l’acquis communautaire. Il convient de donner à ces actes une définition large pour assurer la sécurité juridique au sein du marché intérieur.
(22)
Une promotion adéquate de la diffusion de la culture ne peut conduire à sacrifier la protection rigoureuse des droits et à tolérer les formes illégales de mise en circulation d’œuvres culturelles contrefaites ou piratées.
[…]
(31)
Il convient de maintenir un juste équilibre en matière de droits et d’intérêts entre les différentes catégories de titulaires de droits ainsi qu’entre celles-ci et les utilisateurs d’objets protégés. […]
[…]
(33)
Le droit exclusif de reproduction doit faire l’objet d’une exception destinée à autoriser certains actes de reproduction provisoires, qui sont transitoires ou accessoires, qui font partie intégrante et essentielle d’un processus technique et qui sont exécutés dans le seul but de permettre soit une transmission efficace dans un réseau entre tiers par un intermédiaire, soit une utilisation licite d’une œuvre ou d’un autre objet protégé. Les actes de reproduction concernés ne devraient avoir par eux-mêmes aucune valeur économique propre. Pour autant qu’ils remplissent ces conditions, cette exception couvre les actes qui permettent le survol
(browsing),
ainsi que les actes de prélecture dans un support rapide
(caching),
y compris ceux qui permettent le fonctionnement efficace des systèmes de transmission, sous réserve que l’intermédiaire ne modifie pas l’information et n’entrave pas l’utilisation licite de la technologie, largement reconnue et utilisée par l’industrie, dans le but d’obtenir des données sur l’utilisation de l’information. Une utilisation est réputée être licite lorsqu’elle est autorisée par le titulaire du droit ou n’est pas limitée par la loi.»
Aux termes de l’article 2, sous a), de la directive 2001/29:
«Les États membres prévoient le droit exclusif d’autoriser ou d’interdire la reproduction directe ou indirecte, provisoire ou permanente, par quelque moyen et sous quelque forme que ce soit, en tout ou en partie:
a)
pour les auteurs, de leurs œuvres».
L’article 5 de la même directive énonce:
«1. Les actes de reproduction provisoires visés à l’article 2, qui sont transitoires ou accessoires et constituent une partie intégrante et essentielle d’un procédé technique et dont l’unique finalité est de permettre:
a)
une transmission dans un réseau entre tiers par un intermédiaire, ou
b)
une utilisation licite
d’une œuvre ou d’un objet protégé, et qui n’ont pas de signification économique indépendante, sont exemptés du droit de reproduction prévu à l’article 2.
[…]
5. Les exceptions et limitations prévues aux paragraphes 1, 2, 3 et 4 ne sont applicables que dans certains cas spéciaux qui ne portent pas atteinte à l’exploitation normale de l’œuvre ou autre objet protégé ni ne causent un préjudice injustifié aux intérêts légitimes du titulaire du droit.»
Aux termes de l’article 6 de la directive 2006/116/CE du Parlement européen et du Conseil, du 12 décembre 2006, relative à la durée de protection du droit d’auteur et de certains droits voisins (
JO L 372, p. 12
):
«Les photographies qui sont originales en ce sens qu’elles sont une création intellectuelle propre à leur auteur sont protégées conformément à l’article 1
er
[qui précise la durée des droits de l’auteur d’une œuvre littéraire ou artistique au sens de l’article 2 de la convention de Berne]. Aucun autre critère ne s’applique pour déterminer si elles peuvent bénéficier de la protection. Les États membres peuvent prévoir la protection d’autres photographies.»
Le droit national
Les articles 2 et 5, paragraphe 1, de la directive 2001/29 ont été transposés dans l’ordre juridique danois par les articles 2 et 11 bis, paragraphe 1, de la loi n
o
395 sur le droit d’auteur (lov n
o
395 om ophavsret), du 14 juin 1995 (
Lovtidende
1995 A, p. 1796), telle que modifiée et codifiée, notamment, par la loi n
o
1051 (lov n
o
1051 om ændring af ophavsretsloven), du 17 décembre 2002 (
Lovtidende
2002 A, p. 7881).
Le litige au principal et les questions préjudicielles
Infopaq exerce des activités dans le domaine de la veille et de l’analyse de la presse écrite qui consistent, en substance, à établir des synthèses d’une sélection d’articles tirés de la presse quotidienne danoise et de divers périodiques. Cette sélection des articles est effectuée en fonction des thèmes choisis par les clients et elle est réalisée par un procédé dit d’«acquisition de données». Les synthèses sont envoyées aux clients par courrier électronique.
La DDF est un syndicat professionnel des quotidiens danois, qui a notamment pour objet d’assister ses membres pour toutes les questions concernant le droit d’auteur.
Au cours de l’année 2005, il a été porté à la connaissance de la DDF qu’Infopaq procédait au traitement, à des fins commerciales, d’articles tirés de publications sans le consentement des titulaires des droits d’auteur sur ces articles. Estimant qu’un tel consentement est nécessaire pour un traitement d’articles au moyen du procédé en cause, la DDF a averti Infopaq de sa position.
Le procédé d’acquisition de données comporte les cinq phases suivantes qui aboutissent, selon la DDF, à quatre actes de reproduction d’articles de presse.
Premièrement, les publications concernées font l’objet d’un enregistrement manuel dans une base de données électronique par les collaborateurs d’Infopaq.
Deuxièmement, il est procédé à la numérisation par balayage de ces publications, après que le dos de celles-ci a été découpé de telle sorte que toutes les feuilles soient volantes. La partie de la publication à traiter est sélectionnée dans la base de données avant l’insertion de la publication dans le numériseur à balayage (scanneur). L’opération permet de générer un fichier au format TIFF («Tagged Image File Format») de chaque page de la publication. Après la fin de cette opération, le fichier TIFF est transféré sur un serveur OCR («Optical Character Recognition») (reconnaissance optique des caractères).
Troisièmement, ce serveur OCR convertit le fichier TIFF en données pouvant faire l’objet d’un traitement numérique. Au cours de ce procédé, l’image de chaque caractère est convertie en code numérique qui indique à l’ordinateur le type du caractère. Par exemple, l’image des lettres «TDC» est transformée en une information que l’ordinateur pourra traiter comme les lettres «TDC» et les convertir en un format de texte qui peut être reconnu par le système de l’ordinateur. Ces données sont sauvegardées sous la forme de fichiers texte qui peuvent être lus par n’importe quel logiciel de traitement de texte. Le procédé OCR se termine par la suppression du fichier TIFF.
Quatrièmement, le fichier texte est analysé pour rechercher les mots clés prédéfinis. À chaque occurrence, un fichier est généré indiquant le titre, la section et le numéro de la page de la publication où figure le mot clé ainsi qu’une valeur, exprimée en pourcentage de 0 à 100, pour indiquer la position de ce mot clé dans le texte, facilitant ainsi la lecture de l’article. Pour en améliorer encore le repérage lors de la lecture de l’article, le mot clé est rapporté avec les cinq mots qui le précèdent et les cinq mots qui le suivent (ci-après l’«extrait composé de onze mots»). Le procédé se termine par la suppression du fichier texte.
Cinquièmement, le procédé d’acquisition de données s’achève par l’édition d’une fiche de suivi pour chaque page de la publication où figure le mot clé. Une fiche de suivi peut se présenter sous la forme suivante:
«4 novembre 2005 —
Dagbladet Arbejderen,
page 3:
TDC: 73 % ‘prochaine cession du groupe de TDC, qui devrait être racheté par’».
Infopaq a contesté qu’une telle activité nécessite le consentement des titulaires des droits d’auteur et il a saisi l’Østre Landsret d’un recours dirigé contre la DDF, en demandant qu’il soit ordonné à cette dernière de reconnaître qu’Infopaq a le droit d’utiliser le procédé susmentionné sans le consentement de ce syndicat professionnel ou de ses membres. L’Østre Landsret ayant rejeté ce recours, Infopaq a interjeté appel devant la juridiction de renvoi.
Selon cette dernière, il est constant que le consentement des titulaires des droits d’auteur n’est pas exigé pour exercer une activité de veille de la presse et de rédaction de synthèses pour autant qu’elle consiste en la lecture physique par l’homme de chaque publication, la sélection des articles pertinents sur la base des mots clés prédéfinis ainsi qu’en la transmission à l’auteur de la synthèse d’une fiche de résultat rédigée manuellement, avec l’indication du mot clé dans un article et la position de cet article dans la publication. De même, les parties au principal s’accordent sur le fait que, en elle-même, la rédaction d’une synthèse est licite et n’exige pas le consentement du titulaire desdits droits.
Il n’est pas davantage contesté que ledit procédé d’acquisition de données consiste en deux actes de reproduction, à savoir la création de fichiers TIFF lors de la numérisation par balayage des articles imprimés et la création de fichiers texte résultant de la conversion des fichiers TIFF. En outre, il est constant que ce procédé entraîne la reproduction de parties des articles numérisés dès lors que l’extrait composé de onze mots est mis en mémoire informatique et que ces onze mots font l’objet d’une fiche imprimée sur un support en papier.
Cependant, les parties au principal sont en désaccord sur la question de savoir si les deux derniers actes susmentionnés constituent des actes de reproduction visés à l’article 2 de la directive 2001/29. De même, ils s’opposent sur le point de savoir si l’ensemble des actes en cause au principal sont, le cas échéant, couverts par l’exemption du droit de reproduction prévue à l’article 5, paragraphe 1, de cette directive.
Dans ces conditions, le Højesteret a décidé de surseoir à statuer et de poser à la Cour les questions préjudicielles suivantes:
«1)
Le fait de mettre en mémoire, puis d’imprimer, un extrait d’un article tiré d’une publication, extrait constitué d’un mot clé, des cinq mots qui le précèdent et des cinq mots qui le suivent, peut-il être considéré comme étant un acte de reproduction bénéficiant de la protection prévue à l’article 2 de la directive [2001/29]?
2)
Les circonstances dans lesquelles intervient un acte de reproduction sont-elles à prendre en considération pour que ledit acte puisse être qualifié de ‘transitoire’ au sens de l’article 5, paragraphe 1, de la directive 2001/29?
3)
Un acte de reproduction provisoire peut-il être qualifié de ‘transitoire’ si la reproduction fait l’objet d’un traitement, par exemple, si un fichier texte est créé sur la base d’un fichier image ou si des séquences de mots sont recherchées à partir d’un fichier texte?
4)
Un acte de reproduction provisoire peut-il être qualifié de ‘transitoire’ quand une partie de la reproduction, qui consiste en un ou plusieurs extraits de textes comprenant onze mots, est mise en mémoire?
5)
Un acte de reproduction provisoire peut-il être qualifié de ‘transitoire’ quand une partie de la reproduction, qui consiste en un ou plusieurs extraits de textes comprenant onze mots, fait l’objet d’une impression?
6)
Pour qu’un acte de reproduction puisse être considéré comme constituant ‘une partie intégrante et essentielle d’un procédé technique’, au sens de l’article 5, paragraphe 1, de la directive 2001/29, faut-il tenir compte du stade du procédé technique auquel il intervient?
7)
Un acte de reproduction peut-il être considéré comme constituant ‘une partie intégrante et essentielle d’un procédé technique’ s’il consiste en la numérisation par balayage de l’intégralité d’articles de publications, opération effectuée manuellement et par laquelle lesdits articles, informations imprimées, sont convertis en données numérisées?
8)
Un acte de reproduction provisoire peut-il être considéré comme constituant ‘une partie intégrante et essentielle d’un procédé technique’ s’il consiste en l’impression d’une partie de la reproduction comprenant un ou plusieurs extraits de textes composés de onze mots?
9)
La notion d’‘utilisation licite’ de l’article 5, paragraphe 1, de la directive 2001/29 vise-t-elle toute forme d’utilisation ne nécessitant pas le consentement du titulaire des droits d’auteur?
10)
Le fait pour une entreprise de procéder à la numérisation par balayage de l’intégralité des articles de publications, opération suivie d’un traitement de la reproduction, de la mise en mémoire et, éventuellement, de l’impression d’une partie de la reproduction consistant en un ou plusieurs extraits de textes comprenant onze mots, impressions utilisées pour l’activité de rédaction de synthèses de cette entreprise, peut-il entrer dans la notion d’‘utilisation licite’ figurant à l’article 5, paragraphe 1, de la directive 2001/29, même si les titulaires des droits d’auteur n’ont pas donné leur consentement à ces actes?
11)
Selon quels critères peut-on apprécier si des actes de reproduction provisoires ont une ‘signification économique indépendante’, au sens de l’article 5, paragraphe 1, de la directive 2001/29, pour autant que les autres conditions de cette disposition sont réunies?
12)
Les gains de productivité réalisés par l’utilisateur lors d’actes de reproduction provisoires doivent-ils être pris en compte pour l’appréciation de la question de savoir si les actes ont une ‘signification économique indépendante’ au sens de l’article 5, paragraphe 1, de la directive 2001/29?
13)
Le fait pour une entreprise de procéder à la numérisation par balayage de l’intégralité des articles de publications, opération suivie d’un traitement de la reproduction, de la mise en mémoire et, éventuellement, de l’impression d’une partie de la reproduction consistant en un ou plusieurs extraits de textes comprenant onze mots, sans le consentement des titulaires des droits d’auteur, peut-il être considéré comme relevant de ‘certains cas spéciaux qui ne portent pas atteinte à l’exploitation normale’ desdits articles qui ‘ne causent [pas] un préjudice injustifié aux intérêts légitimes du titulaire du droit’, au sens de l’article 5, paragraphe 5, de la directive 2001/29?»
Sur les questions préjudicielles
Observation liminaire
À titre liminaire, il convient de rappeler qu’il découle des exigences tant de l’application uniforme du droit communautaire que du principe d’égalité que les termes d’une disposition de droit communautaire qui, telles celles de l’article 2 de la directive 2001/29, ne comporte aucun renvoi exprès au droit des États membres pour déterminer son sens et sa portée doivent normalement trouver, dans toute la Communauté, une interprétation autonome et uniforme (voir, notamment, arrêts du 6 février 2003, SENA,
C-245/00, Rec. p. I-1251
, point 23, et du 7 décembre 2006, SGAE,
C-306/05, Rec. p. I-11519
, point 31).
Ces exigences s’imposent tout particulièrement en ce qui concerne la directive 2001/29, compte tenu des termes de ses sixième et vingt et unième considérants.
En conséquence, le gouvernement autrichien ne peut utilement soutenir qu’il revient aux États membres de donner la définition de la notion de «reproduction en partie» figurant à l’article 2 de la directive 2001/29 (voir en ce sens, s’agissant de la notion de «public» prévue à l’article 3 de la même directive, arrêt SGAE, précité, point 31).
Sur la première question
Par sa première question, la juridiction de renvoi demande en substance si la notion de «reproduction en partie» au sens de la directive 2001/29 doit être interprétée en ce sens qu’elle englobe des actes de mise en mémoire informatique d’un extrait composé de onze mots et d’impression d’un tel extrait sur un support en papier.
Force est de relever que la directive 2001/29 ne définit ni la notion de «reproduction» ni celle de «reproduction en partie».
Dans ces conditions, ces notions doivent être définies au regard des termes et du contexte des dispositions de l’article 2 de la directive 2001/29 où elles figurent ainsi qu’à la lumière tant des objectifs de l’ensemble de cette directive que du droit international (voir, en ce sens, arrêt SGAE, précité, points 34 et 35 ainsi que jurisprudence citée).
L’article 2, sous a), de la directive 2001/29 prévoit que les auteurs disposent du droit exclusif d’autoriser ou d’interdire la reproduction en tout ou en partie de leurs œuvres. Il en découle que la protection du droit d’autoriser ou d’interdire la reproduction dont jouit l’auteur a pour objet une «œuvre».
Or, à cet égard, il ressort de l’économie générale de la convention de Berne, notamment de son article 2, cinquième et huitième alinéas, que la protection de certains objets en tant qu’œuvres littéraires ou artistiques présuppose qu’ils constituent des créations intellectuelles.
De même, conformément aux articles 1
er
, paragraphe 3, de la directive 91/250, 3, paragraphe 1, de la directive 96/9 et 6 de la directive 2006/116, des œuvres telles que des programmes d’ordinateur, des bases de données ou des photographies ne sont protégées par le droit d’auteur que si elles sont originales en ce sens qu’elles sont une création intellectuelle propre à leur auteur.
En établissant un cadre juridique harmonisé du droit d’auteur, la directive 2001/29 est fondée, ainsi qu’il ressort de ses quatrième, neuvième à onzième et vingtième considérants, sur le même principe.
Dans ces conditions, le droit d’auteur au sens de l’article 2, sous a), de la directive 2001/29 n’est susceptible de s’appliquer que par rapport à un objet qui est original en ce sens qu’il est une création intellectuelle propre à son auteur.
En ce qui concerne les parties d’une œuvre, il y a lieu de constater que rien dans la directive 2001/29 ou dans une autre directive applicable en la matière n’indique que ces parties sont soumises à un régime différent de celui de l’œuvre entière. Il s’ensuit qu’elles sont protégées par le droit d’auteur dès lors qu’elles participent, comme telles, à l’originalité de l’œuvre entière.
Compte tenu des considérations énoncées au point 37 du présent arrêt, les différentes parties d’une œuvre bénéficient ainsi d’une protection au titre de l’article 2, sous a), de la directive 2001/29 à condition qu’elles contiennent certains des éléments qui sont l’expression de la création intellectuelle propre à l’auteur de cette œuvre.
S’agissant de l’étendue d’une telle protection de l’œuvre, il résulte des neuvième à onzième considérants de la directive 2001/29 que l’objectif principal de cette dernière est d’instaurer un niveau élevé de protection en faveur, notamment, des auteurs, permettant à ceux-ci d’obtenir une rémunération appropriée pour l’utilisation de leurs œuvres, y compris à l’occasion des reproductions de celles-ci, afin de pouvoir poursuivre leur travail créatif et artistique.
Dans la même perspective, le vingt et unième considérant de la directive 2001/29 exige que les actes couverts par le droit de reproduction soient entendus au sens large.
Cette exigence d’une définition large desdits actes est d’ailleurs présente également dans le libellé de l’article 2 de ladite directive, qui emploie des expressions telles que «directe ou indirecte», «provisoire ou permanente», «par quelque moyen» et «sous quelque forme que ce soit».
Par conséquent, la protection conférée par l’article 2 de la directive 2001/29 doit avoir une portée large.
En ce qui concerne les articles de presse, la création intellectuelle propre à leur auteur, visée au point 37 du présent arrêt, résulte régulièrement de la manière dont est présenté le sujet, ainsi que de l’expression linguistique. Par ailleurs, dans l’affaire au principal, il est constant que les articles de presse constituent, en tant que tels, des œuvres littéraires visées par la directive 2001/29.
S’agissant des éléments de telles œuvres sur lesquels porte la protection, il convient de relever que celles-ci sont composées de mots qui, considérés isolément, ne sont pas en tant que tels une création intellectuelle de l’auteur qui les utilise. Ce n’est qu’à travers le choix, la disposition et la combinaison de ces mots qu’il est permis à l’auteur d’exprimer son esprit créateur de manière originale et d’aboutir à un résultat constituant une création intellectuelle.
Les mots en tant que tels ne constituent donc pas des éléments sur lesquels porte la protection.
Cela étant, compte tenu de l’exigence d’une interprétation large de la portée de la protection conférée par l’article 2 de la directive 2001/29, il ne saurait être exclu que certaines phrases isolées, ou même certains membres de phrases du texte concerné, soient aptes à transmettre au lecteur l’originalité d’une publication telle qu’un article de presse, en lui communiquant un élément qui est, en soi, l’expression de la création intellectuelle propre à l’auteur de cet article. De telles phrases ou de tels membres de phrase sont donc susceptibles de faire l’objet de la protection prévue à l’article 2, sous a), de ladite directive.
Au regard de ces considérations, la reprise d’un extrait d’une œuvre protégée qui, tels ceux en cause au principal, comprend onze mots consécutifs de celle-ci, est susceptible de constituer une reproduction partielle, au sens de l’article 2 de la directive 2001/29, si — ce qu’il appartient à la juridiction de renvoi de vérifier — un tel extrait contient un élément de l’œuvre qui, en tant que tel, exprime la création intellectuelle propre à l’auteur.
Par ailleurs, il convient de relever que le procédé d’acquisition de données utilisé par Infopaq permet la reprise d’extraits multiples des œuvres protégées. En effet, ce procédé reproduit un extrait composé de onze mots chaque fois qu’un mot clé apparaît dans l’œuvre concernée et, en outre, il opère souvent en fonction de plusieurs mots clés puisque certains clients demandent à Infopaq d’établir des synthèses multicritères.
Ce faisant, ledit procédé accroît la probabilité qu’Infopaq effectue des reproductions partielles au sens de l’article 2, sous a), de la directive 2001/29, car l’accumulation desdits extraits peut entraîner la reconstitution de fragments étendus qui sont aptes à refléter l’originalité de l’œuvre concernée de sorte qu’ils contiennent un nombre d’éléments qui sont de nature à exprimer une création intellectuelle propre à l’auteur de cette œuvre.
Eu égard à ce qui précède, il y a lieu de répondre à la première question qu’un acte effectué au cours d’un procédé d’acquisition de données, qui consiste à mettre en mémoire informatique un extrait d’une œuvre protégée composé de onze mots ainsi qu’à imprimer cet extrait, est susceptible de relever de la notion de reproduction partielle au sens de l’article 2 de la directive 2001/29, si — ce qu’il appartient à la juridiction de renvoi de vérifier — les éléments ainsi repris sont l’expression de la création intellectuelle propre à leur auteur.
Sur les deuxième à douzième questions
À supposer que les actes en cause au principal relèvent de la notion de reproduction partielle d’une œuvre protégée, au sens de l’article 2 de la directive 2001/29, il ressort des articles 2 et 5 de ladite directive qu’il ne peut être procédé à une telle reproduction sans le consentement de l’auteur concerné, à moins que cette reproduction remplisse les conditions énoncées à l’article 5 de cette directive.
Dans ce contexte, par ses deuxième à douzième questions, la juridiction de renvoi demande en substance si les actes de reproduction effectués au cours d’un procédé d’acquisition de données, tel que celui en cause au principal, remplissent les conditions énoncées à l’article 5, paragraphe 1, de la directive 2001/29 et, partant, si ce procédé peut être réalisé sans le consentement des titulaires des droits d’auteur concernés, dès lors qu’il vise à permettre la rédaction d’une synthèse d’articles de presse et consiste en la numérisation par balayage de l’intégralité de ces articles, la mise en mémoire d’un extrait de onze mots et l’impression de cet extrait.
Selon l’article 5, paragraphe 1, de la directive 2001/29, un acte de reproduction n’est exempté du droit de reproduction prévu à l’article 2 de celle-ci que s’il remplit cinq conditions, à savoir lorsque:
—
cet acte est provisoire;
—
il est transitoire ou accessoire;
—
il constitue une partie intégrante et essentielle d’un procédé technique;
—
l’unique finalité de ce procédé est de permettre une transmission dans un réseau entre tiers par un intermédiaire ou une utilisation licite d’une œuvre ou d’un objet protégé, et
—
ledit acte n’a pas de signification économique indépendante.
Il y a lieu tout d’abord de relever que ces conditions sont cumulatives en ce sens que le non-respect d’une seule d’entre elles a pour conséquence que l’acte de reproduction n’est pas exempté, au titre de l’article 5, paragraphe 1, de la directive 2001/29, du droit de reproduction prévu à l’article 2 de celle-ci.
Pour l’interprétation de ces conditions, une par une, il convient ensuite de rappeler que, selon une jurisprudence constante, les dispositions d’une directive qui dérogent à un principe général établi par cette même directive doivent faire l’objet d’une interprétation stricte (arrêts du 29 avril 2004, Kapper,
C-476/01, Rec. p. I-5205
, point 72, et du 26 octobre 2006, Commission/Espagne,
C-36/05, Rec. p. I-10313
, point 31).
Tel est le cas de l’exemption prévue à l’article 5, paragraphe 1, de la directive 2001/29 qui constitue une dérogation au principe général établi par cette directive, à savoir l’exigence d’une autorisation du titulaire du droit d’auteur pour toute reproduction d’une œuvre protégée.
Il en va d’autant plus ainsi que cette exemption doit être interprétée à la lumière de l’article 5, paragraphe 5, de la directive 2001/29, selon lequel ladite exemption n’est applicable que dans certains cas spéciaux qui ne portent pas atteinte à l’exploitation normale de l’œuvre ou de l’autre objet protégé ni ne causent un préjudice injustifié aux intérêts légitimes du titulaire du droit.
Conformément aux quatrième, sixième et vingt et unième considérants de la directive 2001/29, les conditions énoncées par l’article 5, paragraphe 1, de celle-ci doivent être également interprétées à la lumière de l’exigence de sécurité juridique des auteurs en ce qui concerne la protection de leurs œuvres.
Dans la présente affaire, Infopaq soutient que les actes de reproduction en cause au principal remplissent la condition relative au caractère transitoire, puisqu’ils sont effacés à l’issue du processus de recherche électronique.
À cet égard, il convient de constater, à la lumière de la troisième condition rappelée au point 54 du présent arrêt, qu’un acte de reproduction provisoire et transitoire vise à permettre la réalisation d’un procédé technique dont il doit faire partie intégrante et essentielle. Dans ces conditions, compte tenu des principes énoncés aux points 57 et 58 du présent arrêt, lesdits actes de reproduction ne sauraient excéder ce qui est nécessaire pour le bon fonctionnement de ce procédé technique.
La sécurité juridique des titulaires de droits d’auteur impose en outre que la conservation et la suppression de la reproduction ne soient pas tributaires d’une intervention humaine discrétionnaire, notamment celle de l’utilisateur des œuvres protégées. En effet, dans un tel cas, il ne serait nullement garanti que la personne concernée procède effectivement à la suppression de la reproduction créée ou, en tout état de cause, qu’elle supprime celle-ci dès lors que son existence ne se justifie plus au regard de sa fonction visant à permettre la réalisation d’un procédé technique.
Une telle conclusion est confirmée par le trente-troisième considérant de la directive 2001/29 qui énumère, à titre d’exemples caractéristiques des actes visés à l’article 5, paragraphe 1, de celle-ci, les actes qui permettent le survol («browsing») ainsi que les actes de prélecture dans un support rapide («caching»), y compris ceux qui permettent le fonctionnement efficace des systèmes de transmission. De tels actes sont, par définition, créés et supprimés automatiquement et sans intervention humaine.
Eu égard à ce qui précède, il convient de constater qu’un acte ne peut être qualifié de «transitoire», au sens de la deuxième condition énoncée à l’article 5, paragraphe 1, de la directive 2001/29, que si sa durée de vie est limitée à ce qui est nécessaire pour le bon fonctionnement du procédé technique concerné, étant entendu que ce procédé doit être automatisé de sorte qu’il supprime cet acte d’une manière automatique, sans intervention humaine, dès que sa fonction visant à permettre la réalisation d’un tel procédé est achevée.
Dans l’affaire au principal, il ne saurait être d’emblée exclu que les deux premiers actes de reproduction en cause au principal, à savoir la création de fichiers TIFF ainsi que de fichiers texte résultant de la conversion des fichiers TIFF, puissent être qualifiés de transitoires dès lors qu’ils sont effacés automatiquement de la mémoire informatique.
S’agissant du troisième acte de reproduction, à savoir la mise en mémoire informatique de l’extrait composé de onze mots, les éléments soumis à la Cour ne permettent pas d’apprécier si le procédé technique est automatisé de sorte que ce fichier est effacé de la mémoire informatique sans intervention humaine et dans un laps de temps réduit. Ainsi, il appartiendra à la juridiction de renvoi de vérifier si sa suppression dépend de la volonté de l’utilisateur de la reproduction et si ce fichier ne risque pas de rester sauvegardé après l’accomplissement de sa fonction de réalisation du procédé technique concerné.
Il est cependant constant que, par le dernier acte de reproduction du procédé d’acquisition de données, Infopaq réalise une reproduction en dehors de la sphère informatique. Il procède à une impression des fichiers contenant les extraits composés de onze mots et il reproduit ainsi ces extraits sur un support en papier.
Or, dès lors qu’elle est fixée sur un tel support matériel, cette reproduction ne disparaît que lors de la destruction de ce support.
Par ailleurs, comme le procédé d’acquisition de données n’est pas, à l’évidence, susceptible de détruire lui-même un tel support, la suppression de ladite reproduction dépend de la seule volonté de l’utilisateur d’un tel procédé, dont il n’est nullement certain qu’il veuille s’en défaire, ce qui a pour conséquence que ladite reproduction risque de subsister pendant une période prolongée en fonction des besoins de l’utilisateur.
Dans ces conditions, il convient de constater que le dernier acte du procédé d’acquisition de données en cause au principal, au cours duquel Infopaq imprime les extraits composés de onze mots, ne constitue pas un acte transitoire au sens de l’article 5, paragraphe 1, de la directive 2001/29.
En outre, il ne ressort pas du dossier transmis à la Cour et il n’a pas non plus été soutenu qu’un tel acte soit susceptible d’avoir un caractère accessoire.
Il découle de ce qui précède que ledit acte ne remplit pas la deuxième condition énoncée à l’article 5, paragraphe 1, de la directive 2001/29 et, partant, un tel acte ne saurait être exempté du droit de reproduction prévu à l’article 2 de celle-ci.
Il s’ensuit que le procédé d’acquisition de données en cause au principal ne peut être réalisé sans le consentement des titulaires des droits d’auteur et, dès lors, il n’est pas nécessaire d’examiner si les quatre actes constituant ce procédé respectent les autres conditions énoncées audit article 5, paragraphe 1.
En conséquence, il convient de répondre aux deuxième à douzième questions que l’acte d’impression d’un extrait composé de onze mots, qui est effectué au cours d’un procédé d’acquisition de données tel que celui en cause au principal, ne remplit pas la condition relative au caractère transitoire énoncée à l’article 5, paragraphe 1, de la directive 2001/29 et, partant, ce procédé ne peut être réalisé sans le consentement des titulaires des droits d’auteur concernés.
Sur la treizième question
Compte tenu de la réponse donnée aux deuxième à douzième questions, il n’y a pas lieu de répondre à la treizième question.
Sur les dépens
La procédure revêtant, à l’égard des parties au principal, le caractère d’un incident soulevé devant la juridiction de renvoi, il appartient à celle-ci de statuer sur les dépens. Les frais exposés pour soumettre des observations à la Cour, autres que ceux desdites parties, ne peuvent faire l’objet d’un remboursement.
Par ces motifs, la Cour (quatrième chambre) dit pour droit:
1)
Un acte effectué au cours d’un procédé d’acquisition de données, qui consiste à mettre en mémoire informatique un extrait d’une œuvre protégée composé de onze mots ainsi qu’à imprimer cet extrait, est susceptible de relever de la notion de reproduction partielle au sens de l’article 2 de la directive 2001/29/CE du Parlement européen et du Conseil, du 22 mai 2001, sur l’harmonisation de certains aspects du droit d’auteur et des droits voisins dans la société de l’information, si — ce qu’il appartient à la juridiction de renvoi de vérifier — les éléments ainsi repris sont l’expression de la création intellectuelle propre à leur auteur.
2)
L’acte d’impression d’un extrait composé de onze mots, qui est effectué au cours d’un procédé d’acquisition de données tel que celui en cause au principal, ne remplit pas la condition relative au caractère transitoire énoncée à l’article 5, paragraphe 1, de la directive 2001/29 et, partant, ce procédé ne peut être réalisé sans le consentement des titulaires des droits d’auteur concernés.
Signatures
(
*1
) Langue de procédure: le danois. | [
"Droits d'auteur",
"Société de l'information",
"Directive 2001/29/CE",
"Articles 2 et 5",
"Œuvres littéraires et artistiques",
"Notion de 'reproduction'",
"Reproduction 'en partie'",
"Reproduction de courts extraits d'oeuvres littéraires",
"Articles de presse",
"Reproductions provisoires et transitoires",
"Procédé technique consistant en une numérisation par balayage des articles suivie d'une conversion en fichier texte, d'un traitement électronique de la reproduction, de la mise en mémoire d'une partie de cette reproduction et de son impression"
] |
61998TJ0197 | fr | Motifs de l'arrêt
Faits
1 Le 1er février 1995, la requérante a été recrutée par la Commission en qualité d'agent auxiliaire.
2 Le 6 février 1995, à la suite de son inscription sur la liste d'aptitude du concours EUR/C/52, elle a été soumise à un examen médical d'embauche, effectué par le Dr Dolmans, médecin-conseil de la Commission. À cette occasion, elle a complété un questionnaire rédigé en anglais. Le Dr Dolmans a, par la suite, rendu un avis d'aptitude, conformément à l'article 28 du statut des fonctionnaires des Communautés européennes (ci-après le «statut»).
3 Par décision du 3 juillet 1995, avec effet rétroactif au 1er juillet 1995, la requérante a été nommée fonctionnaire stagiaire de grade C 5 et a été affectée au service de la traduction. Elle a été titularisée dans son emploi par décision du 14 décembre 1995 prenant effet le 1er janvier 1996.
4 Après sa titularisation, la requérante a bénéficié de nombreux congés de maladie. Du 25 janvier 1996 au 7 juin 1996, elle a été absente à six reprises pour cause de maladie. Puis, du 10 juin 1996 au 18 avril 1997 ainsi que du 2 juin 1997 au 30 septembre 1997, elle a été absente sans interruption pour le même motif.
5 Le service d'affectation a signalé cette situation à l'administration qui, à son tour, a demandé l'intervention du médecin-contrôleur, le Dr Mettendorf. Celui-ci a consulté le Pr De Meirleir afin de vérifier le bien-fondé médical des absences de la requérante.
6 Après avoir examiné la requérante en janvier et février 1997, le Pr De Meirleir a diagnostiqué, le 11 mars 1997, dans un rapport adressé au Dr Mettendorf, le «syndrome de fatigue chronique» (ci-après le «CFS») et a signalé, entre autres antécédents pathologiques, une mononucléose infectieuse survenue en 1986. Selon ce rapport, l'état de santé de la requérante ne lui permettrait pas d'accomplir des travaux physiques importants.
7 Le 14 mars 1997, la requérante a été reçue, sur sa demande, par le Dr Dolmans. Au cours de cette consultation, la requérante a évoqué, entre autres, ses fatigues qui survenaient, notamment, chaque hiver mais dont aucun médecin n'avait pu déterminer une origine pathologique.
8 Le service médical a ensuite communiqué à l'administration le rapport du Pr De Meirleir ainsi que certains éléments d'information issus de la conversation du 14 mars 1997 entre la requérante et le Dr Dolmans.
9 Le 17 novembre 1997, l'autorité investie du pouvoir de nomination (ci-après l'«AIPN»), estimant que l'avis médical d'aptitude avait été rendu sur la base d'informations inexactes, a adopté une décision déclarant nul et non avenu l'examen médical d'embauche de la requérante du 6 février 1995 et a décidé de soumettre celle-ci à un nouvel examen médical.
10 Par lettre du 19 décembre 1997, M. Zorbas, «secrétaire politique» d'un syndicat de fonctionnaires, a contesté, au nom de la requérante, l'affirmation de l'AIPN contenue dans la décision du 17 novembre 1997 selon laquelle la requérante avait omis volontairement de déclarer des faits pertinents à l'occasion de son examen médical d'embauche.
11 Par cette même lettre, M. Zorbas a informé l'AIPN que la décision du 17 novembre 1997 n'était parvenue à la requérante que le 17 décembre 1997. En effet, copie de la décision a été adressée à cette dernière par le Dr Heisbourg, par courrier daté du 1er décembre 1997, qui contenait également une invitation à passer un nouvel examen médical le 9 décembre 1997. De plus, M. Zorbas a fait observer que ladite décision aurait dû être rédigée en suédois ou en anglais, afin que la requérante puisse être en mesure de la comprendre.
12 Le 9 janvier 1998, l'AIPN a envoyé une version en anglais de sa décision du 17 novembre 1997 à la requérante qui l'a reçue, selon une mention manuscrite figurant sur ladite décision, le 14 janvier 1998.
13 Par lettre datée du 22 janvier 1998, le Dr Dolmans a indiqué à la requérante qu'une réunion d'un comité médical aurait lieu le 3 février 1998 et que le Dr Beeth avait accepté de la représenter. Au cours de cette réunion seraient évoqués les différents points de vue concernant le cas de la requérante, et cela en présence du Dr Dolmans et du Pr De Meirleir. Cette lettre a été envoyée à la requérante le 6 février 1998.
14 Le 3 février 1998, la «commission médicale bipartite», réunissant les Drs Beeth et Dolmans et le Pr De Meirleir, a discuté du cas de la requérante, en dehors de la présence de cette dernière. Le Dr Dolmans et le Pr De Meirleir ont émis un avis, non partagé par le Dr Beeth, d'après lequel l'affection de la requérante aurait pu être décelée en février 1995, et un avis d'inaptitude aurait pu être prononcé si les renseignements anamnestiques avaient été fournis à cette date.
15 Le 16 février 1998, faisant suite à la décision du 17 novembre 1997, le service médical a convoqué la requérante pour un nouvel examen médical, prévu pour le 25 février 1998.
16 La requérante a introduit une réclamation au titre de l'article 90, paragraphe 2, du statut contre la décision de l'AIPN du 17 novembre 1997. La réclamation, non datée, a été transmise à la Commission par télécopieur le 10 avril 1998 et a été enregistrée au secrétariat général le 28 avril 1998. Le 24 avril 1998, la requérante a transmis à l'AIPN une note complémentaire à sa réclamation.
17 Par lettre du 11 mai 1998, l'AIPN, rappelant le fait que la requérante avait refusé, à deux reprises, de se soumettre à un examen médical en vue de déterminer son aptitude au travail, a invité celle-ci à désigner un médecin pour la représenter le 16 juin 1998 lors de la réunion d'un comité médical. Cette dernière permettrait de mettre fin à une situation caractérisée par une absence d'avis sur l'aptitude au travail de la requérante et aurait lieu dans les conditions prévues à l'article 33, second alinéa, du statut.
18 Ce comité, intitulé «commission médicale de recours», composé du Dr Lambrecht et des Prs Zegers de Beyl et Lambert, tous les trois choisis par la Commission, s'est réuni le 16 juin 1998 sans la présence d'un représentant de la requérante.
19 Le comité susvisé était invité à répondre aux questions suivantes:
«Les renseignements anamnestiques non fournis lors de la visite d'embauche en février 1995 auraient-ils permis ou non, s'ils nous avaient été communiqués, de faire le diagnostic de la pathologie actuelle de Mlle Rudolph?
Si ces renseignements avaient été fournis en temps utile, cela aurait-il pu modifier l'avis médical en matière d'aptitude?»
Le comité a répondu par l'affirmative à ces deux questions.
20 Par décision du 14 octobre 1998, l'AIPN a rejeté la réclamation de la requérante.
21 Par lettre du 27 octobre 1998, la requérante a encore été invitée à se présenter à un examen médical d'embauche le 4 novembre 1998 et a été avertie que, en cas de non-présentation, sa titularisation serait annulée sans autre formalité.
22 Par décision du 7 décembre 1998, prenant effet le 1er février 1999, l'AIPN a annulé les décisions des 3 juillet et 14 décembre 1995 portant, respectivement, sur l'engagement de la requérante comme fonctionnaire stagiaire et sur la titularisation de celle-ci dans son emploi.
Procédure et conclusions des parties
23 Par requête déposée au greffe du Tribunal le 15 décembre 1998, la requérante a introduit le présent recours.
24 La procédure écrite s'est terminée le 1er juillet 1999.
25 Sur rapport du juge rapporteur, le Tribunal (quatrième chambre) a décidé d'ouvrir la procédure orale et, à titre de mesures d'organisation de la procédure, a demandé aux parties de répondre à des questions écrites et de produire certains documents. Les parties ont déféré à ces demandes.
26 Les parties ont été entendues en leurs plaidoiries et en leurs réponses aux questions orales du Tribunal lors de l'audience publique qui s'est déroulée le 18 novembre 1999.
27 La requérante conclut à ce qu'il plaise au Tribunal:
- juger que l'omission de mentionner ses antécédents pathologiques, lors de son examen médical d'embauche, ne peut être considérée comme volontaire;
- déclarer que l'examen médical d'embauche du 6 février 1995 ne peut être considéré comme nul et non avenu;
- déclarer qu'elle ne doit pas se soumettre à un nouvel examen médical d'embauche afin de vérifier son aptitude au travail;
- annuler la décision du 7 décembre 1998;
- déclarer qu'elle doit être réintégrée dans ses fonctions et que l'arriéré de son salaire doit lui être payé, augmenté d'intérêts au taux de 10 % depuis la date de la cessation du paiement de son salaire;
- condamner la Commission à lui payer la somme de 100 000 euros, en réparation du préjudice moral subi à la suite de l'«abus de pouvoir» commis par la défenderesse;
- déclarer que ni le Pr De Meirleir ni le Dr Dolmans ne peuvent encore intervenir dans son dossier comme médecins-conseils de la Commission;
- pour autant que de besoin, annuler la décision de la Commission du 17 novembre 1997 et la décision de rejet de sa réclamation.
- condamner la Commission à l'ensemble des dépens.
28 La Commission conclut à ce qu'il plaise au Tribunal:
- rejeter le recours;
- statuer sur les dépens comme de droit.
29 Lors de la procédure orale, après qu'il eut été rappelé par le Tribunal que celui-ci n'a, selon une jurisprudence constante, pas compétence pour adresser des injonctions à la Commission, la requérante a renoncé aux conclusions tendant à ce qu'il plaise au Tribunal déclarer qu'elle ne doit pas se soumettre à un nouvel examen médical d'embauche, qu'elle doit être réintégrée dans ses fonctions et que le Pr De Meirleir et le Dr Dolmans ne peuvent plus intervenir dans son dossier.
Sur la recevabilité
Sur la recevabilité des conclusions tendant à ce qu'il plaise au Tribunal juger que l'omission par la requérante de mentionner ses antécédents pathologiques, lors de son examen médical d'embauche, ne peut être considérée comme volontaire et déclarer que ledit examen ne peut être considéré comme nul et non avenu
30 Le Tribunal constate que ces conclusions ne se distinguent pas de celles visant à l'annulation de la décision de la Commission du 17 novembre 1997 déclarant nul et non avenu l'examen médical d'embauche de la requérante. En effet, les conclusions relatives au constat de l'absence de caractère volontaire de l'omission de mentionner les antécédents pathologiques, lors dudit examen, relèvent, en réalité, du second moyen d'annulation, tiré d'erreurs manifestes d'appréciation. Quant aux conclusions visant à ce que le Tribunal déclare que l'examen médical d'embauche de la requérante ne peut pas être considéré comme nul et non avenu, elles coïncident précisément avec celles tendant à l'annulation de la décision du 17 novembre 1997.
31 Par conséquent, il n'y a pas lieu de statuer sur ces conclusions indépendamment de celles visant à l'annulation de la décision de la Commission du 17 novembre 1997 déclarant nul et non avenu l'examen médical d'embauche de la requérante, dont la recevabilité sera examinée ci-après (points 41 et suivants).
Sur la recevabilité des conclusions tendant au paiement de l'arriéré de salaire, augmenté d'intérêts au taux de 10 % depuis la date de cessation du paiement du salaire
32 Comme il a été rappelé ci-dessus (point 29), le juge communautaire ne saurait, sans empiéter sur les prérogatives de l'autorité administrative, adresser des injonctions à une institution communautaire, en ordonnant à celle-ci de prendre les mesures qu'implique l'exécution d'un arrêt annulant une décision. Néanmoins, dans les litiges de caractère pécuniaire, le Tribunal dispose d'une compétence de pleine juridiction, conformément à l'article 91, paragraphe 1, deuxième phrase, du statut, lui permettant de condamner l'institution défenderesse au paiement de montants déterminés et augmentés, le cas échéant, d'intérêts moratoires (arrêts du Tribunal du 30 novembre 1993, Vienne/Parlement, T-15/93, Rec. p. II-1327, points 41 et 42, et du 8 juillet 1998, Aquilino/Conseil, T-130/96, RecFP p. I-A-351 et II-1017, point 39).
33 Dans la mesure où la requérante conclut à ce qu'il soit ordonné à la Commission de lui payer l'arriéré de son salaire augmenté d'intérêts, le Tribunal estime que, s'agissant d'un litige de caractère pécuniaire dans lequel le juge communautaire dispose d'une compétence de pleine juridiction, conformément à l'article 91, paragraphe 1, deuxième phrase, du statut, ce chef de conclusions doit être déclaré recevable (voir arrêt Aquilino/Conseil, précité, point 40, et arrêt Vienne/Parlement, précité, points 41 et 42). Cette solution n'est pas infirmée par le fait que la requérante n'a pas présenté un calcul de l'arriéré de salaire réclamé. En effet, la requérante n'était pas en mesure d'en déterminer le montant exact, lequel est lié à la date du prononcé de l'arrêt. Par ailleurs, le montant du salaire de chaque fonctionnaire étant objectivement déterminable, notamment en considération de son classement, il convient de considérer que le chef de conclusions visant à faire condamner la Commission à payer l'arriéré de salaire, augmenté d'intérêts, est suffisamment précis.
Sur la recevabilité des conclusions tendant à l'annulation de la décision du 17 novembre 1997 déclarant nul et non avenu l'examen médical d'embauche de la requérante et de celle portant rejet de la réclamation contre la décision du 17 novembre 1997
Arguments des parties
34 La Commission fait observer que la réclamation du 10 avril 1998 a été introduite tardivement contre la décision du 17 novembre 1997, parvenue à la requérante le 17 décembre 1997. Elle estime que, même si la décision, dans la version en anglais, n'a pas été notifiée avant le 14 janvier 1998, c'est la date du 17 décembre 1997 qui constitue le point de départ du délai de trois mois prévu à l'article 90, paragraphe 2, du statut. En effet, la requérante aurait été en mesure de comprendre la décision du 17 novembre 1997 dans sa version en français.
35 La Commission soutient que la requérante a une connaissance suffisante de la langue française. Elle se réfère, à cet égard, à l'acte de candidature de la requérante, dans lequel celle-ci indique qu'elle connaît le français, au rapport de fin de stage qui mentionne le français comme étant une langue utilisée dans le service où la requérante était affectée et à un formulaire, rédigé en français, complété par la requérante.
36 De toute façon, la requérante aurait compris la teneur de la décision du 17 novembre 1997 par personnes interposées, ainsi qu'en attesterait la mention manuscrite figurant à la fin de la lettre du 19 décembre 1997 de M. Zorbas, libellée comme suit: «approuvé par Charlotte Rudolph, par traduction directe» («approved by Charlotte Rudolph, via direct translation»).
37 La Commission estime, ensuite, que le contenu de la réclamation et de la requête prouve que la requérante, avec l'aide de son conseil, a parfaitement compris tous les actes de la procédure, qu'ils soient rédigés en anglais ou en français.
38 La Commission précise, enfin, que le fait qu'elle a envoyé une version en anglais de la décision signifie uniquement qu'elle a voulu tenir compte du souhait de la requérante de recevoir une décision libellée dans cette langue, sans pour autant admettre que l'emploi de celle-ci était, en l'espèce, obligatoire. Elle fait également valoir que l'élaboration des décisions adressées aux fonctionnaires n'obéit à aucun régime linguistique particulier.
39 La requérante soutient qu'il n'y a pas lieu, en l'espèce, de s'interroger sur sa connaissance de la langue française. En effet, en lui adressant, sans aucune contestation, une version en anglais de la décision du 17 novembre 1997, la Commission aurait admis le bien-fondé de la position de la requérante, telle qu'énoncée dans la lettre de M. Zorbas du 19 décembre 1997, à savoir l'obligation pour l'institution d'employer la langue anglaise dans les actes la concernant. Elle fait observer également que la Commission a invoqué l'irrecevabilité de la réclamation du 10 avril 1998 pour la première fois dans son mémoire en défense.
40 En outre, en réponse à l'allégation de la Commission selon laquelle elle avait pu comprendre la version française par personnes interposées, la requérante fait remarquer que, si M. Zorbas maîtrise bien la langue française, il n'en va pas de même de la langue anglaise, ce qui explique qu'il a été capable de comprendre la décision du 17 novembre 1997 libellée en français, sans pour autant être en mesure de la traduire correctement en anglais. La requérante conclut qu'elle n'a pas pu pleinement appréhender le contenu de ladite décision.
Appréciation du Tribunal
41 Il y a lieu de rappeler, liminairement, que les délais de réclamation et de recours fixés par les articles 90 et 91 du statut sont d'ordre public et ne sauraient être laissés à la disposition des parties ou du juge (ordonnance du Tribunal du 7 juin 1991, Weyrich/Commission, T-14/91, Rec. p. II-235, points 40 à 42; arrêts du Tribunal du 25 septembre 1991, Lacroix/Commission, T-54/90, Rec. p. II-749, point 24, et du 23 avril 1996, Mancini/Commission, T-113/95, RecFP p. I-A-185 et II-543, point 20). Par conséquent, contrairement à ce que fait valoir la requérante, le fait que la partie défenderesse n'a pas invoqué le caractère tardif de la réclamation au cours de la phase précontentieuse n'a pour effet ni de priver l'administration de la faculté de soulever, au stade de la procédure juridictionnelle, une exception d'irrecevabilité, ni de dispenser le Tribunal de l'obligation qui lui incombe de vérifier le respect des délais statutaires (arrêts du Tribunal Lacroix/Commission, précité, point 25, et du 17 octobre 1991, Offermann/Parlement, T-129/89, Rec. p. II-855, point 34).
42 S'il est certain que le recours a été introduit dans le délai de trois mois à compter du jour de la notification de la décision du 14 octobre 1998 portant rejet de la réclamation, conformément à l'article 91, paragraphe 3, du statut, il convient d'examiner si la réclamation a été introduite dans le délai prévu à l'article 90, paragraphe 2, du statut. Cet article dispose:
«[...] La réclamation doit être introduite dans un délai de trois mois. Ce délai court:
- du jour de la publication de l'acte s'il s'agit d'une mesure de caractère général,
- du jour de la notification de la décision au destinataire et en tout cas au plus tard du jour où l'intéressé en a connaissance s'il s'agit d'une mesure de caractère individuel [...]»
43 Par conséquent, pour que l'introduction de la réclamation du 10 avril 1998 soit considérée comme tardive, il faut que la requérante ait eu connaissance de la décision du 17 novembre 1997 avant le 10 janvier 1998. À cet égard, il appartient à la partie qui se prévaut de la tardiveté d'un recours au regard des délais fixés par le statut de faire la preuve de la date à laquelle la décision attaquée a été notifiée (arrêts du Tribunal du 9 juin 1994, X/Commission, T-94/92, RecFP p. I-A-149 et II-481, point 22, et du 3 juin 1997, H/Commission, T-196/95, RecFP p. I-A-133 et II-403, point 30).
44 Or, pour qu'une décision soit dûment notifiée, au sens des dispositions du statut, il faut qu'elle ait été communiquée à son destinataire et que celui-ci soit en mesure de prendre utilement connaissance du contenu de la décision (arrêt de la Cour du 15 juin 1976, Jänsch/Commission, 5/76, Rec. p. 1027, point 10; arrêts du Tribunal du 8 juin 1993, Fiorani/Parlement, T-50/92, Rec. p. II-555, point 16, X/Commission, précité, point 24, et H/Commission, précité, points 31 et 35).
45 Il y a lieu de relever que les documents invoqués par la Commission ne permettent pas de déduire, à l'évidence, que la requérante comprenait suffisamment bien le français pour prendre utilement connaissance de la décision du 17 novembre 1997, libellée dans cette langue. À cet égard, il convient d'observer que la requérante a uniquement mentionné dans son curriculum vitae qu'elle «peut se faire comprendre en français». Cette mention exprime un niveau de connaissances qui ne permet pas nécessairement de comprendre facilement une décision dont les termes diffèrent tant de la terminologie administrative habituelle que du langage courant. Par ailleurs, il y a lieu de souligner l'imprécision de la mention, dans le rapport de fin de stage, relative à l'utilisation du français dans le service d'affectation de la requérante, mention qui ne donne aucune information sérieuse sur le niveau de connaissances de la requérante en français. Enfin, il convient de constater que le texte du formulaire, complété par la requérante, est constitué de termes administratifs courants et contient peu de phrases complètes, à l'inverse de la décision du 17 novembre 1997 dont la bonne compréhension exige une connaissance approfondie du français.
46 L'argument de la Commission selon lequel la requérante a, de toute façon, pu comprendre la décision du 17 novembre 1997 libellée en français, par personnes interposées, et notamment par l'intermédiaire de M. Zorbas, ne saurait être accueilli. D'abord, comme la requérante l'a fait valoir à juste titre, il est concevable que M. Zorbas maîtrise bien la langue française mais non la langue anglaise, de sorte qu'il était capable de comprendre la décision du 17 novembre 1997 rédigée en français, sans pour autant être capable de la traduire correctement en anglais à la requérante. Ensuite, il y a lieu de considérer que, en tout état de cause, la Commission, qui dispose des moyens pour communiquer à un fonctionnaire une décision individuelle libellée dans une langue que celui-ci comprend certainement, ne doit pas créer une situation dans laquelle ce fonctionnaire a besoin de l'aide d'une autre personne pour bien comprendre le dispositif et la motivation de la décision qui lui est adressée. Une telle situation n'est pas compatible avec le devoir de sollicitude qui s'impose aux institutions vis-à-vis de leurs fonctionnaires et ne peut pas, de toute façon, caractériser une notification utile faisant courir le délai de réclamation. L'administration a l'obligation de s'assurer que les fonctionnaires peuvent effectivement et facilement prendre connaissance des actes administratifs qui les concernent individuellement. Même si le statut ne règle pas la question de l'emploi des langues par les institutions communautaires dans le cadre des décisions adressées à leur personnel, il incombe aux institutions, en vertu du devoir de sollicitude, d'adresser à un fonctionnaire une décision individuelle libellée dans une langue que celui-ci maîtrise d'une façon approfondie. Cette obligation s'impose d'autant plus dans le cas où, comme en l'espèce, la décision prise par l'institution peut avoir des implications sur l'emploi de ce fonctionnaire.
47 Il résulte de tout ce qui précède que la Commission n'a pas établi à suffisance de droit que la requérante a utilement pu prendre connaissance de la décision du 17 novembre 1997, au sens des dispositions du statut, avant le 14 janvier 1998, date à laquelle elle en a reçu une version en anglais.
48 Il s'ensuit que la demande d'annulation est recevable dans la mesure où elle vise la décision du 17 novembre 1997 déclarant nul et non avenu l'examen médical d'embauche de la requérante et soumettant celle-ci à un nouvel examen médical pour vérifier son aptitude physique au travail.
49 En revanche, la demande d'annulation ayant pour objet la décision du 14 octobre 1998 portant rejet de la réclamation du 10 avril 1998 doit être déclarée irrecevable. En effet, selon une jurisprudence constante, une décision de rejet d'une réclamation, qu'elle soit implicite ou explicite, ne fait que confirmer l'acte ou l'abstention dont le réclamant se plaint et ne constitue pas, en tant que telle, un acte attaquable (arrêt de la Cour du 28 mai 1980, Kuhner/Commission, 33/79 et 75/79, Rec. p. 1677, points 9 et 10, ordonnance du Tribunal du 13 février 1998, Alexopoulou/Commission, T-195/96, RecFP p. I-A-51 et II-117, points 48 à 50, et arrêt H/Commission, précité, points 39 et 40).
Sur la recevabilité des conclusions tendant à l'annulation de la décision du 7 décembre 1998 mettant fin à l'emploi de la requérante
Arguments des parties
50 La Commission fait observer que le recours a été introduit le 15 décembre 1998, à savoir huit jours seulement après la décision du 7 décembre 1998 et sans être précédé d'une réclamation contre ladite décision.
51 Au surplus, la Commission constate que la requérante n'invoque pas les dispositions prévues à l'article 91, paragraphe 4, du statut.
52 La requérante rétorque que la décision du 7 décembre 1998 n'est qu'une confirmation de celle du 17 novembre 1997 ainsi que de la décision du 14 octobre 1998 de rejet de la réclamation. En effet, la décision du 7 décembre 1998, mettant fin à l'emploi de la requérante, ne comporterait aucun élément nouveau. Une réclamation contre ladite décision aurait, selon la requérante, été identique à celle du 10 avril 1998 que la Commission avait, déjà, rejetée.
Appréciation du Tribunal
53 Selon une jurisprudence constante, le recours d'un fonctionnaire contre un acte faisant grief doit être précédé d'une réclamation précontentieuse ayant fait l'objet d'une décision explicite ou implicite de rejet. Un recours introduit avant que cette procédure précontentieuse ne soit terminée est, en raison de son caractère prématuré, irrecevable en vertu de l'article 91, paragraphe 2, du statut (ordonnance de la Cour du 23 septembre 1986, Du Besset/Conseil, 130/86, Rec. p. 2619, point 7; arrêt du Tribunal du 20 juin 1990, Marcato/Commission, T-47/89 et T-82/89, Rec. p. II-231, point 32; ordonnance du Tribunal du 4 décembre 1991, Moat et TAO/AFI/Commission, T-78/91, Rec. p. II-1387, point 3).
54 Force est de constater que, contrairement à ce que fait valoir la requérante, la décision du 7 décembre 1998 mettant fin à son emploi ne se borne pas à confirmer la décision du 17 novembre 1997 déclarant nul et non avenu l'examen médical d'embauche dont elle a fait l'objet et la soumettant à un nouvel examen médical visant à vérifier son aptitude au travail. En effet, le caractère confirmatif ne saurait être reconnu qu'à un acte qui ne contient aucun élément nouveau par rapport à un acte antérieur (voir arrêt de la Cour du 10 décembre 1980, Grasselli/Commission, 23/80, Rec. p. 3709, point 18, et arrêt du Tribunal du 3 mars 1994, Cortes Jimenez e.a./Commission, T-82/92, RecFP p. I-A-69 et II-237, point 14). Or, manifestement, la décision du 7 décembre 1998 contient un élément nouveau par rapport à celle du 17 novembre 1997, en l'occurrence le fait de mettre fin à l'emploi de la requérante. Par conséquent, la décision du 7 décembre 1998 ne constitue pas un acte purement confirmatif de la décision du 17 novembre 1997, même si elle se base sur les mêmes faits.
55 Dans ces circonstances, eu égard à l'absence de réclamation contre la décision du 7 décembre 1998, la demande d'annulation est irrecevable dans la mesure où elle vise la décision du 7 décembre 1998 mettant fin à son emploi.
56 Cette conclusion n'infirme pas celle admettant la recevabilité du recours dans la mesure où il vise l'annulation de la décision du 17 novembre 1997. Cette dernière, prise isolément, peut, en effet, faire l'objet d'un recours en annulation. Par cette décision, la Commission a fait application, à l'égard de la requérante, de la sanction mentionnée au bas du questionnaire médical, sous la forme d'un avertissement adressé aux candidats, à savoir que l'examen médical d'embauche sera déclaré nul et non avenu en cas de fraude. En agissant ainsi, la Commission a modifié de façon caractérisée la situation juridique de la requérante (voir arrêts du Tribunal Fiorani/Parlement, précité, point 29, et du 28 mai 1998, W/Commission, T-78/96 et T-170/96, RecFP p. I-A-239 et II-745, point 46, et arrêts de la Cour du 11 novembre 1981, IBM/Commission, 60/81, Rec. p. 2639, point 9, et du 24 juin 1986, AKZO Chemie/Commission, 53/85, Rec. p. 1965, point 16), l'une des conditions nécessaires à son recrutement en qualité de fonctionnaire n'étant plus satisfaite. De même, la demande d'indemnisation est recevable dans la mesure où elle vise à obtenir la réparation du préjudice moral prétendument occasionné par la décision du 17 novembre 1997.
Sur les conclusions visant à l'annulation de la décision du 17 novembre 1997
57 À l'appui de ses conclusions en annulation, la requérante invoque deux moyens tirés, premièrement, de vices de procédure et, deuxièmement, d'erreurs manifestes d'appréciation. Le Tribunal estime qu'il y a lieu d'examiner, d'abord, le second moyen.
Sur le moyen tiré d'erreurs manifestes d'appréciation
Arguments des parties
58 La requérante fait valoir que les faits mentionnés par l'AIPN dans sa décision du 17 novembre 1997 sont, en partie, incomplets et faux. Elle estime, notamment, que son examen médical d'embauche n'est entaché d'aucune irrégularité. En particulier, il lui aurait été impossible de connaître l'origine pathologique des symptômes observés en 1986. En outre, elle conteste la théorie selon laquelle une infection peut être à l'origine du CFS.
59 La requérante affirme, ainsi, avoir répondu correctement au questionnaire lors de son examen médical d'embauche. Les prétendues omissions n'auraient, de toute façon, pas été volontaires. À cet égard, elle fait remarquer que le questionnaire n'exige pas de mentionner les maladies qui n'ont donné lieu à aucun examen ou traitement médical. La requérante en déduit qu'elle a pu légitimement signer la déclaration concernant l'exactitude des renseignements fournis, puisqu'elle n'a jamais suivi de traitement médical pour les symptômes dont elle a souffert en 1986.
60 En ce qui concerne l'allégation de la Commission selon laquelle il existait, au 6 février 1995, des antécédents médicaux significatifs connus de la requérante, qui auraient donc dû être déclarés au Dr Dolmans ce jour-là, cette dernière soutient qu'elle n'était pas en mesure de connaître sa pathologie en 1986 ou en 1995 et qu'elle ne pouvait donc pas en informer le Dr Dolmans.
61 Tout d'abord, elle affirme qu'il est impossible, même pour un médecin, de savoir de quelle maladie elle a souffert en 1986, en l'absence, dans son dossier médical, d'un certificat médical, de résultats de tests sanguins, de lettres ou de tout autre document en relation avec cette maladie. Elle explique qu'elle n'est pas supposée savoir de quelle maladie elle a souffert en 1986 et encore moins l'origine de celle-ci. Elle fait observer que, en janvier 1997, après l'avoir examinée et interrogée sur son passé, le Pr De Meirleir a diagnostiqué le CFS et lui a indiqué que l'origine de cette affection pouvait remonter à sa jeunesse, ce qu'elle ignorait.
62 De plus, la requérante avance que le diagnostic de mononucléose posé par le Pr De Meirleir, le 11 mars 1997, alors qu'il ne l'avait pas examinée en 1986 et qu'il ne disposait pas de documents médicaux établis à la suite d'un examen ou d'un traitement de ses antécédents en 1986, ne peut être considéré que comme une hypothèse et non comme une conclusion médicale indiscutable.
63 La requérante soutient qu'elle n'a jamais avoué avoir souffert d'une mononucléose en 1986, contrairement à ce que prétend la Commission en se fondant sur le compte rendu d'un entretien qu'elle a eu le 20 mai 1997 avec le Dr Hoffman, ledit compte rendu étant, également, censé confirmer ses déclarations faites au Dr Dolmans lors de la consultation du 14 mars 1997. La requérante rappelle que le but de la réunion était de tenter de trouver les différentes origines possibles de sa maladie parmi lesquelles figurait l'existence éventuelle d'une mononucléose survenue en 1986. Aussi serait-ce la secrétaire en charge de prendre des notes qui aurait écrit, de sa propre initiative, comme point de départ de l'entretien («En 1986, mononucléose», «In 1986: Mononucleosis»).
64 La requérante indique que la théorie avancée par le Dr Dolmans, selon laquelle la mononucléose serait à l'origine du CFS, maladie très récemment diagnostiquée chez elle, est déjà contestée sur le plan médical.
65 Elle expose, enfin, qu'entre 1986 et son recrutement par la Commission elle n'a bénéficié que de sept jours de congés de maladie. C'est pour cette raison que la requérante estime qu'il est plus réaliste de penser que le CFS trouve son origine dans les charges de travail exagérées que la Commission lui a imposées et dans le stress qui en a résulté.
66 S'appuyant sur la teneur de la conversation entre la requérante et le Dr Dolmans, la Commission soutient que celle-ci a, de façon inexacte, répondu négativement à la première question du questionnaire libellée comme suit: «Avez-vous déjà été traité pour l'un des syndromes ou maladies ... maladies infectieuses suivants?» («Have you ever been treated for any of the following disorders or diseases ... infectious diseases ...?») La requérante aurait, en effet, souffert de différentes maladies et aurait consulté des médecins. Ainsi, elle aurait déclaré au Dr Dolmans, lors de la consultation du 14 mars 1997, qu'elle avait souffert de maux de gorge en 1986 lorsqu'elle était fille au pair aux États-Unis et que le couple de médecins chez qui elle résidait l'avaient traitée avec un antibiotique. Depuis son retour en Suède, la requérante aurait connu des ennuis de santé, à savoir fatigues, toux et fièvres, qui survenaient, notamment, en hiver. La Commission ajoute qu'il est impossible que la requérante ait complètement oublié ces antécédents médicaux en 1995, alors qu'elle s'en est parfaitement souvenue en 1997.
67 La Commission ajoute que trois autres déclarations de la requérante dans le questionnaire d'embauche étaient également fausses. Ainsi, sous la rubrique «Interventions chirurgicales» («surgical operations»), la requérante n'aurait mentionné qu'une intervention effectuée sur la mâchoire en 1983, omettant ainsi de mentionner une chirurgie oculaire (traitement au laser), qu'elle a pourtant expliquée au Dr Hoffman lors d'un entretien le 20 mai 1997. De même, elle aurait répondu par la négative à la question «Avez-vous été victime d'accidents?» («Have you had any accidents?»), et ce malgré un accident de voiture à la suite duquel elle avait dû se rendre à l'hôpital pour y être examinée. Enfin, elle a également répondu par la négative à la question «Avez-vous déjà subi l'un des examens suivants aux rayons X ... scanner?» («Have you ever undergone any of the following ... examinations with X-rays ... scanner ...?»). Or, selon la Commission, il est presque inévitable que la requérante ait subi un examen de ce type lors du contrôle à l'hôpital dont elle a fait l'objet consécutivement à l'accident en question.
68 Quant au lien potentiel entre la mononucléose et le CFS, la Commission indique qu'il s'agit d'une question d'ordre exclusivement médical, qui ne peut être soulevée devant le Tribunal, d'autant plus que l'autorité médicale compétente y a déjà répondu de manière définitive. Elle souligne qu'il s'agit uniquement de savoir si un récit complet de ses antécédents médicaux par la requérante aurait pu donner au médecin-conseil la possibilité de prévoir ce qui allait ou ce qui était susceptible de se produire.
69 Dans sa réplique, la requérante précise avoir résidé, lors de son séjour aux États-Unis, chez un couple de physiciens et non pas de médecins et soutient n'avoir jamais été traitée pour une infection ou une maladie en 1986. Elle admet avoir consulté des médecins à la suite de fatigues survenues en hiver, sans qu'aucune maladie bien définie ait été diagnostiquée, et s'être vu prescrire certains antibiotiques par un médecin. Elle estime qu'elle a répondu correctement au questionnaire dans la mesure où aucune maladie bien définie, ayant donné lieu à un traitement médical spécifique, n'a pu être décelée chez elle.
70 La requérante prétend que, lors de l'examen médical d'embauche, elle a informé l'ophtalmologue qu'elle suivait un traitement au laser, lequel ne peut être considéré comme une opération ni être dissimulé, puisqu'il se remarque toute de suite lors de l'examen des yeux. À cet égard, la requérante invite la Commission à produire les notes de l'ophtalmologue.
71 La requérante fait observer que, à l'exception d'une commotion cérébrale, le rapport de l'hôpital suédois démontre l'absence de toute lésion à la suite de l'accident de voiture en cause.
72 Quant au fait qu'elle ait pu, en 1997, se souvenir de ses antécédents médicaux alors qu'elle les avait oubliés deux ans plus tôt, comme le fait observer la Commission, la requérante indique que le Pr De Meirleir a fondé son diagnostic sur certaines informations fournies par elle-même à la suite de multiples interrogatoires approfondis et intimidants. Elle affirme que seuls ces derniers ont permis de mettre à jour en 1997 les symptômes survenus en 1986, qu'elle avait considérés comme étant insignifiants et, de ce fait, oubliés. Les symptômes observés en 1986, fièvre, maux de tête, mal à la gorge et mal aux jambes, peuvent, selon la requérante, indiquer l'existence d'un simple rhume, d'une bronchite ou d'une grippe, affections dont les gens souffrent assez régulièrement sans pour autant les amener, systématiquement, à consulter un médecin. À l'évidence, aucun candidat n'informerait le médecin-conseil chargé de l'examen médical d'embauche de tous les maux de tête ou fièvres dont il a souffert dans le passé.
73 La requérante ajoute qu'elle présentait ces mêmes symptômes le jour de son examen médical d'embauche et que le Dr Dolmans a posé le diagnostic d'une
bronchite, sans procéder à des examens supplémentaires. Elle estime, dans ces circonstances, que c'est de manière superficielle que le Dr Dolmans a pratiqué l'examen médical, la bronchite pouvant être le symptôme d'une maladie grave. Il en résulte, selon elle, que la Commission, en la personne du Dr Dolmans, a pris le risque de rendre, sans faire procéder à d'autres examens, un avis d'aptitude qui a permis son recrutement en qualité de fonctionnaire.
74 Dans sa duplique, la Commission réaffirme que la requérante a déclaré au Dr Dolmans, le 14 mars 1997, avoir été malade chaque hiver à compter de 1987, ce que confirme le rapport du Pr De Meirleir. La Commission estime qu'une telle situation peut influer sur l'appréciation de l'aptitude physique du candidat.
75 La Commission conclut que le Dr Dolmans a émis un avis positif parce que la requérante a volontairement omis de lui fournir des indications sur ses antécédents médicaux, ledit médecin n'ayant, par ailleurs, aucune raison d'interroger sur son passé, d'une manière approfondie, une personne qui s'est déclarée en bonne santé sur le formulaire médical. À l'inverse, le Pr De Meirleir avait de bonnes raisons de procéder à des interrogatoires minutieux sur les antécédents de la requérante, parce qu'il avait été consulté en tant que spécialiste pour se prononcer sur le bien-fondé médical des absences de celle-ci.
Appréciation du Tribunal
76 Il convient d'examiner si la Commission a commis une erreur manifeste d'appréciation en concluant, dans sa décision du 17 novembre 1997, à l'irrégularité de l'examen médical d'embauche au motif que la requérante a, ce jour-là, passé sous silence des antécédents pathologiques que cette dernière ne pouvait ignorer au moment de l'examen et dont l'intérêt pour la détermination de l'avis médical sur son aptitude physique au travail ne pouvait lui échapper.
77 À cet égard, il y a lieu d'observer, liminairement, comme la défenderesse l'a souligné à juste titre dans ses mémoires et lors de la procédure orale, que le questionnaire remis au candidat avant l'examen médical d'embauche constitue un élément d'appréciation important pour le médecin-conseil chargé de se prononcer sur l'aptitude physique au travail du candidat. Il doit donc être rempli de façon sincère et complète, faute de quoi l'examen médical d'embauche est irrégulier et peut donc être déclaré nul et non avenu par l'institution concernée. C'est d'ailleurs le sens de la déclaration figurant au bas du questionnaire, approuvée par chaque candidat qui appose sa signature sous le texte de cette déclaration ainsi libellée: «Je déclare sur l'honneur que les renseignements donnés sur ce formulaire sont véridiques et complets et je reconnais qu'une déclaration fausse entraîne l'illégalité de l'examen médical d'embauche.»
78 En l'espèce, il résulte du dossier que la requérante a rempli le questionnaire en vue de l'examen médical d'embauche et signé le questionnaire, sous le texte de la déclaration sur l'honneur précitée. Elle a, en particulier, répondu par la négative à la question suivante:
«Avez-vous déjà été traité pour l'un des syndromes ou maladies suivants (Have you ever been treated for any of the following disorders or diseases):
- maladies infectieuses et maladies infantiles [...] (infectious diseases and childhood diseases)
- du coeur et de la circulation [...] (of the heart and circulation)
- des organes respiratoires [...] (of the respiratory organs)
- du système digestif [...] (of the digestive system)
- des reins et de la vessie [...] (of the kidneys and bladder)
- des organes génitaux [...] (of the genital organs)
- du système nerveux (of the nervous system):
- organique (organic)
- syndromes mentaux [...] (mental disorders)
- des organes des sens [...] (of the sensory organs)
- des os, muscles ou articulations, incluant des syndromes rhumatismaux ou `systémiques' [...] (of the bones, muscles or joints, including rheumatic or `systemic' disorders)
- du sang et des organes s'y rattachant [...] (of the blood and related organs)
- de la peau [...] (of the skin)
- diabète, goutte ou d'autres syndromes métaboliques [...] (diabetes, gout or other metablic disorders)
- de maladies ou de syndromes des glandes endocrines ou hormonales (diseases or the endocrinal glands or hormonal disorders).»
79 En matière d'«allergies ou intolérances diverses» («allergies or intolerance of any kind»), la requérante a indiqué: «Quelquefois, j'éternue en raison de poussière et de fumée» («sometimes I sneeze because of dust and smoke»). À la question: «Avez-vous subi ... des interventions chirurgicales?» («Have you undergone ... surgical operations?»), elle a répondu: «La mâchoire en décembre 1983» («The jaws 1983 December [...]»). À l'interrogation sur l'existence d'accidents (professionnels ou autres), elle a répondu par la négative. À la question: «Quel est votre jugement sur votre état de santé actuel?» («What is your assessment of your present state of health?»), elle a répondu: «Très bon, excepté que j'ai un très gros rhume» («very good except that I have a very bad cold»).
80 Interrogée lors de la procédure orale sur les rubriques du questionnaire que la requérante aurait dû compléter différemment, la défenderesse a cité celles qui sont relatives au système nerveux, aux allergies et intolérances et à la prise de médicaments et, surtout, celles qui sont relatives aux «maladies infectieuses et aux maladies infantiles» et aux «organes respiratoires» compte tenu, respectivement, de la mononucléose dont la requérante avait souffert ainsi que des toux et fièvres l'ayant affectée. Elle a encore souligné l'absence de mention de l'accident de voiture. Dans ses écrits, la défenderesse a également fait remarquer que la requérante n'avait pas correctement complété la rubrique «Interventions chirurgicales» («surgical operations»), en omettant d'y mentionner un traitement des yeux au laser (voir ci-dessus point 67).
81 À cet égard, il y a lieu de relever d'abord que, pour justifier la décision du 17 novembre 1997 déclarant nul et non avenu l'examen médical d'embauche de la requérante, ces affirmations doivent être étayées d'éléments de preuve, à savoir d'indices pertinents permettant de conclure que la requérante a incomplètement rempli les rubriques susmentionnées du questionnaire. Il ne saurait, en effet, être admis que l'administration prenne une mesure aussi importante que celle de l'annulation d'un examen médical d'embauche, mettant ainsi en cause la régularité du recrutement, sur la base de simples présomptions.
82 Il convient d'observer, ensuite, que le questionnaire n'a pas pour objet d'interroger le candidat et d'obtenir de celui-ci des informations sur chacun des ennuis physiques ou psychiques qu'il a connus dans sa vie. En effet, le questionnaire porte sur les maladies ou syndromes ayant donné lieu à un traitement médical («Avez-vous déjà été traité pour l'un des syndromes ou maladies suivants?»), ainsi que sur l'existence d'opérations chirurgicales, d'examens ou de traitements aux rayons X ou à l'aide de substances radioactives, des électrocardiogrammes et électroencéphalogrammes, d'accidents, de l'invalidité ou des handicaps et des vaccinations. Le candidat doit encore porter une appréciation sur son état de santé au jour de l'examen et indiquer s'il doit prendre, de façon régulière, des médicaments («Devez-vous prendre des médicaments régulièrement?»). Manifestement, le questionnaire ne vise pas les ennuis qui n'ont donné lieu à aucun diagnostic de maladie ou syndrome ou traitement médical. Il est vrai que, s'il incombe au candidat de répondre de façon sincère et complète aux questions posées, donnant ainsi la possibilité au médecin-conseil chargé de l'examen médical d'embauche d'apprécier l'importance des antécédents, il ne lui appartient pas, pour autant, de rapporter des ennuis qui ne l'ont pas amené à consulter un médecin et à suivre un traitement ou, dans l'hypothèse d'une consultation, d'établir lui-même un diagnostic, afin de pouvoir compléter la rubrique idoine dans le questionnaire, alors que le médecin consulté n'a pas su poser un diagnostic.
83 Il s'ensuit qu'un candidat au recrutement a satisfait à ses obligations dans le cadre de l'examen médical d'embauche lorsqu'il répond sincèrement et complètement aux questions telles que formulées dans le questionnaire ainsi qu'à celles qui lui sont, le cas échéant, posées par le médecin-conseil chargé dudit examen.
84 C'est à la lumière de ces éléments qu'il y a lieu d'examiner si l'administration avait à sa disposition des indices pertinents lui permettant de conclure que la requérante avait, avant l'examen médical d'embauche, suivi des traitements pour des maladies ou des syndromes non mentionnés lors de l'examen médical d'embauche.
85 L'administration a fondé sa décision du 17 novembre 1997 sur le fait que «lors d'un entretien de routine, en mars 1997, avec le médecin ayant effectué l'examen médical d'embauche, Mme Rudolph a révélé l'existence, depuis 1986, d'une pathologie susceptible de mettre en doute son aptitude physique». La requérante aurait évoqué, lors de cet entretien du 14 mars 1997 avec le Dr Dolmans, les fatigues et autres ennuis physiques survenant notamment chaque hiver, mais pour lesquels aucun médecin n'avait pu diagnostiquer une maladie ou syndrome (voir, par exemple, point 33 du mémoire en défense). Dans son rapport du 11 mars 1997, où il pose le diagnostic du CFS, le Pr De Meirleir indique que, depuis l'âge de 20 ans, la requérante présente chaque hiver «une fatigue extrême, une perte de poids, de la fièvre et de l'hypersomnie», et signale, au titre des antécédents pathologiques, un «zona [survenu] à l'âge de 6 ans», une «mononucléose infectieuse en 1986» ainsi que des «angines récidivantes dans sa jeunesse».
86 S'il est vrai que le juge communautaire ne saurait substituer sa propre appréciation à un avis d'ordre spécifiquement médical, il lui appartient néanmoins, dans le cadre de son contrôle juridictionnel, d'examiner si la décision de l'AIPN repose sur un avis médical motivé, établissant un lien compréhensible entre les constatations médicales qu'il comporte et la conclusion à laquelle il arrive (voir arrêt de la Cour du 26 janvier 1984, Seiler e.a./Conseil, 189/82, Rec. p. 229, point 15, et arrêt du Tribunal du 14 avril 1994, A/Commission, T-10/93, RecFP p. I-A-119 et II-387, point 61). En l'espèce, il convient de constater que la requérante a présenté, ce qu'elle ne conteste pas, à partir de 1986 et plus spécifiquement durant les périodes hivernales, différents symptômes, à savoir des fatigues (parfois aiguës), des fièvres, des maux de tête, des maux de gorge et des douleurs aux jambes, lesquels n'ont toutefois, selon toute vraisemblance, donné lieu à aucun diagnostic de maladie de la part des médecins qui l'ont examinée. Ce constat, souligné à maintes reprises par la requérante, n'est contredit par aucune pièce de son dossier médical qui était en possession de la défenderesse et qui a été transmis en totalité au Tribunal. Il n'est pas non plus contredit par le fait qu'un médecin a prescrit à la requérante des antibiotiques afin de combattre les symptômes dont elle se plaignait (voir ci-dessus point 69). Le fait d'avoir pris des antibiotiques n'impliquait pas, en outre, de fournir des informations dans la rubrique intitulée «Devez-vous prendre des médicaments régulièrement?», cette interrogation ayant trait à la situation du candidat au moment de l'examen médical d'embauche.
87 Interrogée lors de la procédure orale sur le fait que, selon toute vraisemblance, la requérante n'avait pas suivi de traitement pour une maladie ou un syndrome au sens du questionnaire avant l'examen médical d'embauche, la défenderesse a reconnu ne disposer d'aucune preuve permettant d'affirmer que la requérante a bénéficié d'un traitement médical en Suède. Invitée à présenter ses observations sur la déclaration écrite du médecin traitant de la requérante, le Dr Beeth, selon laquelle cette dernière a consulté, à plusieurs reprises, des médecins qui ont tous estimé qu'il s'agissait d'une personne en bonne condition physique, la défenderesse a déclaré ne pas disposer d'éléments l'autorisant à mettre en cause cette conclusion médicale, tout en précisant qu'il appartenait à la requérante d'indiquer, lors de la visite d'embauche, qu'elle avait consulté ces médecins. Enfin, la qualification, par l'AIPN, des symptômes présentés par la requérante d'antécédent «susceptible de mettre en doute son aptitude physique» est contredite par le fait que la requérante n'a bénéficié, d'après les données de sa caisse de maladie en Suède, que de sept jours de congés pour cause de maladie avant son recrutement par les Communautés européennes, fait non contesté par la défenderesse.
88 En ce qui concerne la «mononucléose infectieuse», mentionnée dans le rapport du 11 mars 1997 du Pr De Meirleir, le Tribunal a demandé à la défenderesse, lors de la procédure orale, de prendre position sur un document intitulé «Avis médical sur l'état de santé» («Medical opinion on state of health») figurant dans le dossier médical de la requérante (pièce 32 du dossier médical) et comportant la mention suivante: «1986, lors d'un séjour aux États-Unis, mal de gorge. La mononucléose a été suspectée, mais aucun examen n'a été fait. Aucun médicament prescrit. Totalement récupéré après deux mois environ» («1986, during stay in U.S.A. soar throat. Mononucleosis was suspected, but no medical examination was done. No drugs prescribed. Totally recuperated after about 2 months»). En réponse à cette demande, la défenderesse a reconnu qu'il n'existe, dans le dossier médical de la requérante, aucun certificat ou document quelconque attestant que cette dernière a contracté la mononucléose en 1986 et qu'un diagnostic précis de cette maladie a été établi. Il résulte du document et de la déclaration de la défenderesse susvisés que la simple mention d'une mononucléose dans le rapport du Pr De Meirleir du 11 mars 1997, lequel ne peut être considéré comme un «avis médical motivé» avec l'autorité qui s'y attache (voir ci-dessus point 86), ne constituait pas une base suffisante permettant à l'AIPN de conclure à l'existence de ladite maladie en 1986.
89 Force est de constater que l'AIPN n'a pas établi un lien compréhensible entre les symptômes présentés par la requérante et sa conclusion quant à l'obligation pour celle-ci de les rapporter lors de l'examen médical d'embauche. En effet, lesdits symptômes n'ayant jamais donné lieu au diagnostic d'une maladie ou d'un syndrome, la requérante n'était même pas en mesure de mentionner ceux-ci, d'une façon fiable, dans une des rubriques du questionnaire. Du reste, aucun élément dans le dossier ne permet de conclure que la requérante n'a pas répondu d'une façon satisfaisante à des questions orales posées par le Dr Dolmans lors de l'examen médical d'embauche. Par conséquent, l'AIPN a commis une erreur manifeste d'appréciation en fondant sa décision d'annulation dudit examen sur «l'existence, depuis 1986, d'une pathologie [dont] Mme Rudolph ne pouvait ignorer [la] pertinence», et sur le fait que l'«avis médical d'aptitude a été rendu sur la base d'informations inexactes» en raison de «l'omission [volontaire] de la part de Mme Rudolph de déclarer ces éléments», et en s'appuyant, à cette fin, sur les termes de la déclaration sur l'honneur figurant au bas du questionnaire médical d'embauche.
90 Il convient d'observer, du reste, que la mention, dans le rapport du 11 mars 1997 du Pr De Meirleir, d'un «zona [survenu] à l'age de 6 ans» et d'«angines récidivantes» contractées par la requérante dans sa jeunesse est indifférente à la solution du présent litige. Certes, il s'agit de maladies qui, dans le cas où elles ont effectivement été diagnostiquées et donné lieu à un traitement, devaient être mentionnées par la requérante dans le questionnaire lors de l'examen médical d'embauche. Toutefois, il résulte de la décision du 17 novembre 1997 ainsi que des autres pièces du dossier que l'AIPN n'a pas considéré ces maladies comme pouvant mettre en doute l'aptitude physique de la requérante et qu'elle n'a aucunement reproché à celle-ci de ne pas les avoir mentionnées dans le questionnaire. Il ressort également de la décision du 17 novembre 1997 que l'AIPN n'a pas basé l'annulation de l'examen médical d'embauche sur l'absence de déclaration par la requérante tant de l'accident de voiture dont elle a été victime que du traitement au laser de ses yeux.
91 Il résulte de tout ce qui précède que la décision du 17 novembre 1997 déclarant nul et non avenu l'examen médical d'embauche de la requérante et soumettant, en conséquence, celle-ci à un nouvel examen médical afin de vérifier son aptitude physique doit être annulée, sans qu'il soit nécessaire d'examiner le premier moyen tiré de vices procéduraux.
Sur les conclusions tendant au versement de l'arriéré du salaire, augmenté d'intérêts au taux de 10 % depuis la date de cessation de paiement du salaire
92 Il y a lieu de rappeler que le Tribunal n'a pas compétence pour prononcer des injonctions dans le cadre d'un contrôle de légalité fondé sur l'article 91 du statut et ne saurait, dès lors, ordonner à la Commission de réintégrer la requérante dans ses fonctions (arrêt du Tribunal du 30 novembre 1994, G/Commission, T-588/93, RecFP p. I-A-277 et II-875, point 26). Toutefois, comme il a été rappelé ci-dessus (points 32 et 33), le Tribunal a compétence pour statuer sur les conclusions de nature pécuniaire tendant au versement de l'arriéré du salaire de la requérante, majoré d'intérêts.
93 Compte tenu de l'annulation de la décision du 17 novembre 1997, il y a lieu de faire droit, pour l'essentiel, à ces conclusions. En effet, en l'absence de cette décision illégale, annulée par le présent arrêt, il n'aurait pas été possible de mettre fin à l'engagement de la requérante en qualité de fonctionnaire pour les raisons indiquées par l'AIPN dans sa décision du 7 décembre 1998. Tant que l'examen médical d'embauche d'un fonctionnaire n'est pas déclaré nul et non avenu, ce dernier ne saurait être révoqué au motif pris de l'existence d'antécédents médicaux non révélés le jour de l'examen précité. Si, donc, la demande d'annulation de la décision du 7 décembre 1998 mettant fin à l'emploi de la requérante est irrecevable, il n'en reste pas moins que les conclusions de nature pécuniaire présentées par la requérante s'avèrent bien fondées compte tenu de l'illégalité de l'annulation de son examen médical d'embauche.
94 En conséquence, la requérante a droit à la somme correspondant à l'arriéré de son salaire. Cette somme sera majorée d'intérêts moratoires à compter de la date de la cessation de paiement du salaire, calculés au taux de 5,25 % l'an, fixé librement par le Tribunal.
Sur les conclusions en réparation du préjudice moral
Arguments des parties
95 La requérante fait valoir que les actes injustifiés de la Commission lui ont causé un dommage moral certain dont elle évalue à 100 000 euros la juste réparation.
96 La Commission estime qu'il n'y a aucune faute de service liée à l'adoption de la décision du 17 novembre 1997 et soutient que la plupart des éléments avancés par la requérante comme constitutifs d'un préjudice ne peuvent être pris en considération.
Appréciation du Tribunal
97 Il y a lieu de constater, à titre liminaire, que, s'il est vrai que la plupart des éléments invoqués par la requérante au soutien des conclusions en indemnité, tels que la violation des droits de la défense, le fait qu'il a été mis fin à son emploi avant l'expiration du délai de trois mois prévu pour le dépôt de la requête et la décision du Tribunal ainsi que la survenance d'une dépression consécutive à son «licenciement» et l'aggravation corrélative du CFS, concernent plutôt la décision du 7 décembre 1998 mettant fin à l'emploi de la requérante, il n'en reste pas moins que celle-ci a également invoqué, dans sa requête, les «actes injustifiés» de la Commission comme faits générateurs de son préjudice moral. Il est constant, en outre, que la décision du 17 novembre 1997 a constitué la base nécessaire de toute autre décision prise par la Commission à l'égard de la requérante dans ce dossier. Par conséquent, il convient d'examiner si et dans quelle mesure la décision du 17 novembre 1997 a causé à la requérante un préjudice moral.
98 Il y a lieu de rappeler, ensuite, que l'annulation d'un acte de l'administration attaqué par un fonctionnaire peut constituer, en elle-même, une réparation adéquate et, en principe, suffisante de tout préjudice moral que ce dernier peut avoir subi, sauf lorsque l'acte illégal de l'administration comporte une appréciation des capacités ou du comportement du fonctionnaire susceptible de le blesser (voir arrêt de la Cour du 7 février 1990, Culin/Commission, C-343/87, Rec. p. I-225, points 25 à 29, et arrêt du Tribunal du 26 janvier 1995, Pierrat/Cour de justice, T-60/94, RecFP p. I-A-23 et II-77, point 62). Or, en l'espèce, les appréciations portées par l'AIPN sur l'attitude de la requérante, dans la décision du 17 novembre 1997, peuvent être considérées, dans une certaine mesure, comme blessantes pour celle-ci. En effet, l'AIPN lui reproche explicitement d'avoir volontairement omis de déclarer, lors de son examen médical d'embauche, des antécédents dont l'intérêt pour la détermination de l'avis médical d'aptitude ne pouvait pas lui échapper, et cela en dépit d'une déclaration sur l'honneur relative à l'exactitude des renseignements fournis dans le questionnaire. En se prononçant en ces termes, l'AIPN a ouvertement mis en cause la bonne foi de la requérante et même constaté, positivement, que le comportement de celle-ci avait été frauduleux. De cette façon, les appréciations de l'AIPN, exprimées dans une décision déjà qualifiée d'illégale ci-dessus, ont directement causé un préjudice moral pour la requérante.
99 Ce préjudice moral n'est pas entièrement réparé par l'annulation de la décision du 17 novembre 1997, et il en sera fait une juste appréciation en l'évaluant à 5 000 euros.
Décisions sur les dépenses
Sur les dépens
100 Aux termes de l'article 87, paragraphe 3, du règlement de procédure du Tribunal, ce dernier peut répartir les dépens ou décider que chaque partie supporte ses propres dépens si les parties succombent respectivement sur un ou plusieurs chefs. Par ailleurs, l'article 88 du même règlement dispose que, dans les litiges entre les Communautés et leurs agents, les frais exposés par les institutions restent à la charge de celles-ci.
101 Le Tribunal fait une juste appréciation des circonstances de la cause en décidant que la défenderesse supportera ses propres dépens ainsi que 90 % de ceux exposés par la requérante, laquelle supportera donc 10 % de ses propres dépens.
Dispositif
Par ces motifs,
LE TRIBUNAL
(quatrième chambre)
déclare et arrête:
1) La décision de la Commission du 17 novembre 1997 déclarant nul et non avenu l'examen médical d'embauche de la requérante et soumettant celle-ci à un nouvel examen médical afin de vérifier son aptitude physique est annulée.
2) La Commission est condamnée à verser à la requérante les sommes correspondant à l'arriéré de salaire, majorées d'intérêts moratoires au taux de 5,25 % l'an à compter de la date de la cessation du paiement du salaire de la requérante.
3) La Commission est condamnée à verser à la requérante 5 000 euros, en réparation de son préjudice moral.
4) Le recours est rejeté pour le surplus.
5) La requérante supportera 10 % de ses propres dépens.
6) La Commission supportera ses propres dépens ainsi que 90 % de ceux exposés par la requérante. | [
"Fonctionnaires",
"Délai de réclamation",
"Notification de la décision",
"Langues",
"Annulation d'un examen médical d'embauche au motif d'une fausse déclaration"
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62002CJ0181 | es | Mediante escrito presentado en la Secretaría del Tribunal de Justicia el 15 de mayo de 2002, la Comisión de las Comunidades
Europeas interpuso un recurso de casación, con arreglo al artículo 49 del Estatuto CE del Tribunal de Justicia, contra la
sentencia del Tribunal de Primera Instancia de 28 de febrero de 2002, Kvaerner Warnow Werft/Comisión (asuntos acumulados T‑227/99
y T‑134/00, Rec. p. II‑1205; en lo sucesivo, «sentencia recurrida»), que anuló la Decisión 1999/675/CE de la Comisión, de
8 de julio de 1999, relativa a las ayudas estatales concedidas por la República Federal de Alemania en favor de Kvaerner Warnow
Werft GmbH (DO L 274, p. 23), modificada por la Decisión 2000/416/CE de la Comisión, de 29 de marzo de 2000, relativa a la
ayuda estatal de Alemania a favor de Kvaerner Warnow Werft GmbH (1999) (DO L 156, p. 39), y la Decisión 2000/336/CE de la
Comisión, de 15 de febrero de 2000, relativa a la ayuda estatal concedida por Alemania a Kvaerner Warnow Werft GmbH (DO L 120,
p. 12).
Marco jurídico
A tenor de lo dispuesto en el artículo 92, apartado 3, letra e), del Tratado CEE [actualmente, artículo 87 CE, apartado 3,
letra e), tras su modificación]:
«Podrán considerarse compatibles con el mercado común:
[…]
e)
las demás categorías de ayudas que determine el Consejo por decisión, tomada por mayoría cualificada, a propuesta de la Comisión.»
Con esta base jurídica, el Consejo adoptó la Directiva 90/684/CEE, de 21 de diciembre de 1990, sobre ayudas a la construcción
naval (DO L 380, p. 27), que establece la posibilidad de conceder a las empresas de construcción naval, en determinados supuestos,
ayudas de Estado al funcionamiento, a la inversión y al cierre, así como a la investigación y desarrollo.
Según el artículo 6, apartados 1 y 3, de la Directiva 90/684,
«1.
Las ayudas a la inversión [...] no podrán concederse para la creación de nuevos astilleros o para efectuar inversiones en
astilleros existentes, a no ser que estén ligadas a un plan de reestructuración que no traiga consigo ningún aumento de capacidad
de construcción naval del astillero, o, en caso de aumento, que estén directamente ligadas a una reducción correspondiente
irreversible de la capacidad de otros astilleros del mismo Estado miembro en el mismo período.
[...]
3.
[...] las ayudas a la inversión podrán considerarse compatibles con el mercado común siempre y cuando:
–
el volumen e intensidad de dichas ayudas estén justificados por la importancia del esfuerzo de reestructuración contemplado;
–
se limiten a apoyar los gastos directamente relacionados con la inversión».
Según el artículo 10
bis,
apartado 2, letra c), de la Directiva 90/684, en su versión modificada por la Directiva 92/68/CEE del Consejo, de 20 de julio
de 1992 (DO L 219, p. 54), las ayudas de funcionamiento para las actividades de construcción y transformación navales en los
astilleros que se encontraban en funcionamiento el 1 de julio de 1990 en el territorio de la antigua República Democrática
Alemana se podían considerar, hasta el 31 de diciembre de 1993, compatibles con el mercado común, siempre que la República
Federal de Alemania se comprometiera a llevar a cabo, antes del 31 de diciembre de 1995, una reducción de capacidad auténtica
e irreversible igual al 40 % neto de la capacidad existente el 1 de julio de 1990, que era de 545.000 tbc [tonelaje bruto
compensado («compensated gross tonnage»); en lo sucesivo, «tbc»].
Los tres primeros considerandos de la Directiva 92/68 indican al respecto lo siguiente:
«[…] el sector de la construcción naval desempeña un importante papel en el desarrollo estructural de la región costera de
los territorios de la antigua República Democrática Alemana;
[…] el estado del sector de la construcción naval en dichos territorios en el momento de su integración en la Comunidad hace
necesaria de manera urgente una reestructuración global para que llegue a ser un sector competitivo; que la aplicación directa
del límite máximo común para las ayudas a la producción no permite tales medidas y que debe ponerse en marcha un régimen transitorio
específico para que el sector de la construcción naval en dichos territorios puede continuar funcionando durante la reestructuración
gradual, de forma que respete la normativa sobre ayudas estatales aplicables en toda la Comunidad;
[…] por otra parte, […] por razones de competencia es preciso que el sector de la construcción naval de los territorios en
cuestión contribuya de forma considerable a la reducción del exceso de capacidad, exceso que impide, a escala mundial, el
retorno a condiciones normales de mercado en el sector de la construcción naval».
Hechos que originaron el litigio
Los apartados 4 a 14 de la sentencia recurrida exponen lo siguiente:
«4.
En 1992, el Treuhandanstalt, organismo de Derecho público encargado de reestructurar las empresas de la antigua República
Democrática Alemana, vendió los astilleros Warnow al consorcio noruego Kvaerner. En el contrato de compraventa que la República
Federal de Alemania envió a la Comisión el comprador se comprometía a no superar, en esos astilleros, la capacidad de construcción
naval de 85.000 tbc anuales hasta el 31 de diciembre de 2005, a menos que se suavizasen las limitaciones, basadas en la normativa
comunitaria. La República Federal de Alemania había atribuido a la demandante, en aplicación del artículo 10
bis,
apartado 2, letra c), de la Directiva 90/684 la capacidad de 85.000 tbc anuales.
5.
En sus Decisiones comunicadas a la República Federal de Alemania mediante escritos de 3 de marzo de 1993, 17 de enero de 1994,
20 de febrero de 1995, 18 de octubre de 1995 y 11 de diciembre de 1995 (en lo sucesivo, “Decisiones de autorización”), la
Comisión autorizó, con arreglo a las Directivas 90/684 y 92/68, ayudas proyectadas por Alemania, a favor del astillero de
que se trata, por un importe total de 1.246,9 millones de DEM, a condición de que se respetase un límite máximo de capacidad
de 85.000 tbc. Las ayudas se autorizaron desglosándolas de la manera siguiente:
N 692/D/91 – Escrito de la Comisión de 3 de marzo de 1993 [SG (93) D/4052]
–
45,5 millones de DEM en concepto de ayudas al funcionamiento;
–
82,4 millones de DEM en concepto de ayudas al funcionamiento en forma de liberación de pasivos históricos;
–
127,5 millones de DEM en concepto de ayudas a la inversión;
–
27 millones de DEM en concepto de ayudas al cierre;
N 692/J/91 – Escrito de la Comisión de 17 de enero de 1994 [SG (94) D/567]
–
617,1 millones de DEM en concepto de ayudas al funcionamiento;
N 1/95 – Escrito de la Comisión de 20 de febrero de 1995 [SG (95) D/1818]
–
222,5 millones de DEM en concepto de ayudas a la inversión;
N 637/95 – Escrito de la Comisión de 18 de octubre de 1995 [SG (95) D/12821]
–
66,9 millones de DEM en concepto de ayudas a la inversión;
N 797/95 – Escrito de la Comisión de 11 de diciembre de 1995 [SG (95) D/15969]
–
58,0 millones de DEM en concepto de ayudas a la inversión.
6.
En 1997, la producción efectiva de la demandante fue de 93.862 tbc. En 1998 la producción efectiva de la demandante fue de
122.414 tbc.
7.
Por entender que en 1998 había excedido el límite de capacidad de 85.000 tbc anuales, la Comisión comunicó a Alemania, mediante
escrito de 16 de diciembre de 1998, su Decisión de incoar un procedimiento con arreglo al artículo [88] CE, apartado 2. Dicho
escrito fue objeto de una comunicación publicada el 16 de febrero de 1999 en el
Diario Oficial de las Comunidades Europeas
(DO C 41, p. 23).
8.
Las autoridades alemanas presentaron sus observaciones el 18 de febrero de 1999.
9.
Los representantes de la Comisión visitaron los astilleros en compañía de un perito externo el 14 de enero de 1999 y el 25
de marzo de 1999.
10.
Mediante la Decisión 1999/675 […], la Comisión decidió lo siguiente:
“Artículo 1
Las ayudas concedidas por Alemania a Kvaerner Warnow Werft GmbH, por importe de 41,5 millones de euros (83,0 millones de marcos
alemanes), son incompatibles con el mercado común con arreglo al apartado 1 del artículo 87 del Tratado CE.
Artículo 2
1.
Alemania adoptará todas las medidas necesarias para exigir al beneficiario el reembolso de las ayudas por importe de 41,5 millones
de euros (83,0 millones de marcos alemanes).
[...]
3.
El importe de las ayudas a cobrar devengará intereses a partir de la fecha de entrega al beneficiario hasta su reembolso efectivo
sobre la base del tipo de referencia utilizado para el cálculo del equivalente de subvención de las ayudas regionales.
[...]”
11.
Por entender que también se había superado el límite de capacidad de 85.000 tbc anuales correspondientes a 1997, la Comisión
notificó a la República Federal de Alemania, mediante escrito de 20 de julio de 1999, su decisión de incoar el procedimiento
establecido a tal fin en el artículo 88 CE, apartado 2. Este escrito fue objeto de una comunicación publicada el 28 de agosto
de 1999 en el
Diario Oficial de las Comunidades Europeas
(DO C 245, p. 24).
12.
Las autoridades alemanas presentaron sus observaciones el 4 de octubre de 1999.
13.
Mediante la Decisión 2000/336 […], la Comisión decidió lo siguiente:
“Artículo 1
La ayuda concedida por Alemania a Kvaerner Warnow Werft GmbH, por un importe de 6,3 millones de euros (12,6 millones de marcos
alemanes), es incompatible con el mercado común de conformidad con el apartado 1 del artículo [87 CE].
Artículo 2
1.
Alemania adoptará todas las medidas necesarias para exigir a su beneficiario el reembolso de la ayuda por importe de 6,3 millones
de euros (12,6 millones de marcos alemanes).
[...]
3.
El reembolso de la ayuda incluirá los intereses devengados desde la fecha en la que la ayuda fue puesta a disposición del
beneficiario hasta la de su recuperación efectiva, que se calcularán sobre la base del tipo de referencia utilizado para el
cálculo del equivalente de subvención de las ayudas regionales.
[...]”
14.
Mediante la Decisión 2000/416 […], la Comisión decidió lo siguiente:
“Artículo 1
La empresa Kvaerner Warnow Werft GmbH (KWW) respetó en 1999 el límite de capacidad cuyo cumplimiento, de conformidad con la
Decisión sobre la ayuda estatal N 325/99, comunicada mediante carta de 5 de agosto de 1999, era condición para la compatibilidad
de la ayuda con el mercado común.
Artículo 2
El artículo 1 de la Decisión 1999/675/CE se modificará como sigue:
‘Artículo 1
Las ayudas concedidas por Alemania a Kvaerner Warnow Werft GmbH, por importe de 41,1 millones de euros (82,2 millones de marcos
alemanes), son incompatibles con el mercado común con arreglo al apartado 1 del artículo [87 CE]’
[...]”»
El recurso ante el Tribunal de Primera Instancia
Mediante demandas presentadas en la Secretaría del Tribunal de Primera Instancia el 11 de octubre de 1999 y el 18 de mayo
de 2000, Kvaerner Warnow Werft GmbH (en lo sucesivo, «KWW») interpuso sendos recursos de anulación contra las Decisiones 1999/675
y 2000/336, que se registraron con los números T‑227/99 y T‑134/00, respectivamente.
Después de que la Comisión adoptara la Decisión 2000/416, por la que se modificaba la Decisión 1999/675, mientras el procedimiento
estaba pendiente, KWW modificó sus motivos y pretensiones en el asunto T‑227/99 mediante escrito separado de 22 de junio de 2000.
Ante el Tribunal de Primera Instancia, KWW invocó ocho motivos de anulación, el segundo y el tercero de los cuales se basaban
en errores de hecho y de Derecho en la aplicación de los artículos 87 CE y 88 CE y de la Directiva 90/684.
Más concretamente, KWW alegó que el concepto de límite de la capacidad utilizado en las Decisiones de autorización no impone
un límite de producción efectiva, sino simplemente la observancia de una serie de restricciones técnicas relativas a las instalaciones
de producción. Por tanto, al considerar que este concepto debía interpretarse en el sentido de que la producción de KWW no
podía superar el límite de 85.000 tbc anuales fijado en las Decisiones de autorización, la Decisión 1999/675, en su versión
modificada por la Decisión 2000/416, y la Decisión 2000/336 (en lo sucesivo, «Decisiones impugnadas») adolecían, a su juicio,
de errores de hecho y de Derecho.
La sentencia recurrida
Con carácter preliminar, el Tribunal de Primera Instancia recordó, en el apartado 91 de la sentencia recurrida, que la Directiva
90/684, modificada por la Directiva 92/68, no contiene una definición del concepto de «capacidad» y, por consiguiente, la
Comisión dispone de cierto margen de apreciación en la interpretación de dicho concepto. No obstante, dicho Tribunal indicó
de antemano que, más que oponerse a la interpretación efectuada por la Comisión en ejercicio de su margen de apreciación,
lo que KWW reprochaba principalmente a la Comisión era que hubiera hecho caso omiso, en las Decisiones impugnadas, del concepto
de capacidad impuesto por ella misma en las Decisiones de autorización.
A este respecto, en el apartado 92 de la sentencia recurrida, el Tribunal de Primera Instancia se estimó obligado a tener
en cuenta la regla conforme a la cual las instituciones comunitarias deben respetar la intangibilidad de los actos que han
adoptado, con objeto de garantizar la seguridad jurídica de los sujetos de Derecho afectados por estos actos.
Para ello, el Tribunal de Primera Instancia actuó en dos etapas, comenzando por examinar el marco jurídico en que se inscriben
las Decisiones de autorización, y comprobando a continuación si la Comisión había aplicado, en las Decisiones impugnadas,
una interpretación del concepto de «límite de capacidad» más restrictiva que la seguida en las Decisiones de autorización.
En lo relativo al examen el marco jurídico en que se inscriben las Decisiones de autorización, la sentencia recurrida indicó
lo siguiente en sus apartados 94 a 96:
«94.
En primer lugar y por lo que respecta al marco jurídico en el que se inscriben las Decisiones de autorización, procede señalar
que el objetivo de la reducción de capacidad definida por el artículo 10
bis,
apartado 2, letra c), de la Directiva 90/684 (“[que] el Gobierno alemán se comprometa a llevar a cabo [...] una reducción
de capacidad auténtica e irreversible igual al 40 % neto de la capacidad existente el 1 de julio de 1990, que era de 545.000 tbc”),
en la que se inscribe el límite de capacidad de 85.000 tbc anuales impuesto a la demandante [...], consiste en restablecer
las condiciones normales de mercado en el sector de la construcción naval y la competitividad de los astilleros de la antigua
República Democrática Alemana, reduciendo los excesos de capacidad.
95.
En efecto, para motivar la inserción del nuevo artículo 10
bis
en la Directiva 90/684, el Consejo expuso, en el tercer considerando de la Directiva 92/68, que “por razones de competencia
es preciso que el sector de la construcción naval de los territorios [de la antigua República Democrática Alemana] contribuya
de forma considerable a la reducción del exceso de capacidad, exceso que impide, a escala mundial, el retorno a condiciones
normales de mercado en el sector de la construcción naval”.
96.
El tenor literal de la Directiva 90/684 también es revelador del objetivo que consiste en eliminar el exceso de capacidad
estructural de los astilleros de la Comunidad Europea con el fin de hacerlos más eficaces y competitivos. Este objetivo se
deduce, en particular, del artículo 6 de la Directiva 90/684, [...] y de los considerandos tercero, sexto, octavo y noveno
de la misma Directiva. Según el tercer considerando, “aunque desde 1989 se ha producido una mejora considerable en el mercado
mundial de la construcción naval, aún no se ha logrado un equilibrio satisfactorio entre la oferta y la demanda y [...] la
mejora de los precios resulta todavía insuficiente, en términos globales, para normalizar la situación del mercado del sector
[...]”. Según el sexto considerando, “[un acuerdo entre las naciones del mundo con mayor potencial de construcción naval]
debe garantizar una competencia leal, a nivel internacional, entre los astilleros mediante la eliminación equilibrada y equitativa
de todos los obstáculos que impiden unas condiciones normales de competencia [...]”. Según el octavo considerando, “un sector
de la construcción naval competitivo es de interés vital para la Comunidad [...]”. Por último, según el noveno considerando,
“se precisa una política de ayudas más rigurosa y selectiva a fin de apoyar la actual tendencia a la construcción de buques
tecnológicamente más avanzados y garantizar una competencia intracomunitaria justa y uniforme”.»
En lo relativo a la interpretación de las Decisiones de autorización, los apartados 97 a 104 de la sentencia recurrida están
redactados así:
«97.
Es preciso señalar, a continuación, que la reducción del exceso de capacidad a través del establecimiento de un límite de
capacidad se realiza esencialmente mediante la fijación de límites técnicos, denominados comúnmente “estrangulamientos de
suministro técnicos”. Así se deduce claramente de las Decisiones de autorización […].
98.
En primer lugar, en el escrito de la Comisión de 3 de marzo de 1993, que contiene la primera Decisión de autorización, dicha
institución exponía que, “aunque el dictamen independiente ordenado por la Comisión muestra que la capacidad [de los astilleros
Warnow Werft] en materia de construcción no excederá en absoluto de 85.000 tbc –es decir, la cuota concedida por el Gobierno
alemán al astillero sobre las 327.000 tbc totales concedidos a los astilleros de Alemania del Este–, parece indicado continuar
la vigilancia durante todo el programa de inversión, con el fin de garantizar una reducción efectiva de las capacidades. Esta
reducción se supedita a que las inversiones se realicen según los planes y proyectos sometidos a la sociedad asesora. Kvaner
ha confirmado que el astillero debía someterse a las siguientes restricciones:
–
No se modificará la nueva nave de corte del acero, sin perjuicio de una nueva máquina de preparación de bordes (mechanical
edge preparation machine).
–
El número de puestos en la cadena de montaje de los elementos planos de gran tamaño y en la cadena de montaje de dobles fondos
deberá ser, respectivamente, de ocho y seis, conforme a los proyectos contemplados en el informe de la consultoría EECI:0001A.
–
Sólo se podrán prolongar las cadenas de montaje si la superficie correspondiente se deduce de la nave de grandes unidades
de 600 toneladas (superunitshop). También podrá obrarse en sentido contrario, esto es, en caso de reducción de las capacidades
de la cadena de montaje de elementos planos de gran tamaño o los dobles fondos y, consiguientemente, de la superficie que
ocupa, se podrá aumentar, en las mismas proporciones, la superficie de la nave destinada a grandes unidades.
–
Los puestos de la cadena de montaje de los perfiles (curved panel line) deben limitarse a seis, como se indica en los proyectos
del informe de la consultoría EECI:0001A.
–
El número de puestos en la cadena de montaje de elementos planos de pequeño tamaño (small panel line) será de un máximo de
tres, como se indica en el informe de la consultoría EECI:0001A.
–
Sólo podrá erigirse una grúa de 600 toneladas de capacidad en el dique. Las grúas de muelle (se han previsto dos) serán del
tipo jib, con una capacidad de carga de 50 toneladas”.
99.
De este texto se deduce que el objetivo que expone, esto es, la reducción efectiva de las capacidades, debía conseguirse fundamentalmente
observando una serie de limitaciones técnicas relativas a las instalaciones de producción de los astilleros.
100.
El escrito de la Comisión de 17 de enero de 1994, que contiene la segunda Decisión de autorización, va en el mismo sentido.
En él la Comisión expone que “el límite de capacidades depende de las inversiones realizadas conforme a los plantes y proyectos
sometidos a la consultoría, especialmente por lo que se refiere al requisito de no exceder la cantidad de acero máximo de
73.000 tbc, y conforme a las limitaciones previstas en el informe de la consultoría”. El hecho de que el límite de capacidad
de 85.000 tbc por año se basara en un conjunto de limitaciones técnicas precisas queda además corroborado por la explicación,
contenida en el mismo escrito, de que “en caso de inobservancia de los límites de capacidades, la Comisión se vería obligada
a exigir la devolución de la totalidad de la ayuda” y especialmente por el empleo del plural (“límites de capacidades”) en
esta frase.
101.
En este contexto, ha de añadirse que si, al autorizar las ayudas, la Comisión hubiera deseado realmente imponer a la demandante
un límite máximo anual de la producción efectiva, le habría bastado con formularlo en términos de “límite de producción” o
con precisar que el límite de capacidad se refería, en ese caso concreto, a la producción máxima en condiciones óptimas. A
falta de tales precisiones, no puede reprocharse a la demandante haber superado el límite de capacidad de 85.000 tbc anuales,
ya que las partes no discuten que, durante todo el período examinado, la demandante respetó todas las limitaciones técnicas.
102.
Pues bien, las Decisiones de autorización no contienen una precisión como la señalada. En particular, una interpretación del
límite de capacidad expresado en términos de tbc por año como límite a la producción efectiva no puede deducirse de las frases
siguientes, que figuran respectivamente en los escritos de 20 de febrero, 18 de octubre y 11 de diciembre de 1995 (respectivamente,
Decisiones de autorización tercera, cuarta y quinta): “Además, el primer informe de vigilancia de la producción enviado a
la Comisión muestra que también es preciso controlar la observancia de las limitaciones de capacidades en la planificación
de la producción y en la producción misma”; “Habida cuenta de los dos informes de control de producción remitidos a la Comisión
hasta la fecha, sigue siendo manifiestamente necesaria una vigilancia que garantice que se respeta la capacidad máxima autorizada
en el marco de la producción proyectada y de la producción efectiva”; “Según los informes de control de producción remitidos
a la Comisión hasta la fecha, sigue siendo necesaria la vigilancia, con objeto de garantizar la observancia de la capacidad
máxima en el marco de la producción efectiva y de la producción proyectada”. Estas frases significan únicamente que, al planificar
y producir efectivamente, la demandante debe atenerse a las limitaciones técnicas de capacidad. Así, por ejemplo, en el supuesto
de que la demandante recibiera dos pedidos que le obligaran a producir más de 85.000 tbc anuales, tendría derecho a aceptarlos
y ejecutarlos dentro de ese año si le es posible hacerlo respetando todos los límites técnicos de capacidad impuestos (como
los enumerados en el apartado 98
supra,
relativos en particular al número de puestos admitidos en la cadena de montaje de los perfiles y a la presencia de una única
grúa de una capacidad de 600 toneladas sobre el dique).
103.
Por otra parte, algunas frases de esos mismos escritos indican claramente que la observancia del límite de capacidad de 85.000 tbc
anuales se asimila a la observancia de las limitaciones técnicas impuestas a las instalaciones. Así, en el escrito de 20 de
febrero de 1995 (tercera Decisión de autorización), la Comisión explica que “al aplicar el plan de inversiones parece indicado
vigilar la observancia del límite de capacidades aplicable a la construcción naval. Esta observancia sólo puede garantizarse
si se observa escrupulosamente el plan de inversiones presentado a la consultoría; esto rige en especial respecto a la cantidad
máxima admisible de 73.000 toneladas de acero, la instalación de montaje de dobles cascos y las dos instalaciones de fabricación
de elementos planos. El Gobierno alemán ha asegurado que los astilleros respetarán el límite de capacidad”. En sus escritos
de 18 de octubre y de 11 de diciembre de 1995 (respectivamente Decisiones de autorización cuarta y quinta), la Comisión señala,
en términos casi idénticos, que la instalación de montaje de dobles cascos y la instalación de fabricación de elementos planos
de gran tamaño limitan la capacidad de transformación de acero de los astilleros y, por el mismo motivo, restringen la capacidad
de producción de este astillero a 85.000 tbc anuales. En estos dos escritos, la Comisión añade que, mientras dure esta limitación
de capacidad, es indispensable que no se modifique la configuración de los astilleros y que los equipos “opcionales” que aún
no se hayan instalado respondan a las especificaciones que el astillero ha presentado a la consultoría técnica para su dictamen.
104.
Por consiguiente, de las Directivas 90/684 y 92/68 y de las Decisiones de autorización resulta, de manera coherente que, conforme
a la práctica administrativa de la Comisión, tal como se deduce de un asunto invocado por la demandante (sentencia [del Tribunal
de Primera Instancia de 22 de octubre de 1996,] Skibsværftsforeningen y otros/Comisión, [T‑266/94, Rec. p. II‑1399], apartado
177), el límite de capacidad fijado en esas Decisiones de autorización correspondía a la producción que puede realizarse en
buenas condiciones normales, teniendo en cuenta las instalaciones disponibles. Por tanto, al aceptar y ejecutar los pedidos
de construcción de buques, la demandante debía respetar las limitaciones técnicas impuestas a sus instalaciones, limitaciones
que se habían calculado y definido de forma que, en buenas condiciones normales, no produjera más que 85.000 tbc anuales.
Sin embargo, las Decisiones de autorización no prohibían a la demandante producir más de 85.000 tbc anuales en caso de que
las condiciones fueran excepcionalmente buenas, como las que podían derivarse de pedidos que pudieran ejecutarse más rápidamente
que de costumbre, y se limitaban a imponer la observancia de las limitaciones técnicas mencionadas especialmente en las Decisiones
de autorización, como la de que no hubiera más de seis puestos en la cadena de montaje de los perfiles, o tres puestos en
la cadena de montaje de los elementos planos de tamaño pequeño.»
En apoyo de esta argumentación, y con carácter complementario, el Tribunal de Primera Instancia invocó diversas sentencias
en los apartados 105 y 106 de la sentencia recurrida:
«105.
Por otra parte, el Tribunal de Justicia y el Tribunal de Primera Instancia ya han declarado que, si bien es cierto que la
capacidad de construcción –en el presente asunto, de 85.000 tbc por año– constituye, por definición, una capacidad a efectos
de la producción, este concepto no es idéntico al de “producción efectiva” (sentencia Alpha Steel/Comisión, antes citada,
apartado 22; sentencia del Tribunal de Justicia de 11 de mayo de 1983, Klöckner Werke/Comisión, asuntos acumulados 311/81
y 30/82, Rec. p. 1549, apartado 23; sentencia del Tribunal de Primera Instancia de 12 de mayo de 1999, Moccia Irme y otros/Comisión,
asuntos acumulados T 164/96 a T 167/96, T 122/97 y T 130/97, Rec. p. II 1477, apartado 138) o al concepto de “producción máxima
en condiciones óptimas” (sentencia Skibsværftsforeningen y otros/Comisión, antes citada, apartado 174).
106.
De esta jurisprudencia se deduce que, como se desprende, en el presente asunto, del tenor de las Decisiones de autorización,
el límite de capacidad puede referirse a la “producción máxima que debe alcanzarse en buenas condiciones normales habida cuenta
de las instalaciones disponibles” y no expresar una producción efectiva máxima que no puede superarse ni siquiera en caso
de condiciones excepcionalmente buenas. A este respecto no resulta convincente la alegación de la Comisión conforme a la cual,
aunque el límite de capacidad impuesto a la demandante se refiera a la “producción máxima que pueda alcanzarse en buenas condiciones
normales habida cuenta de las instalaciones disponibles”, dicho límite indica la producción efectiva máxima que no puede superarse
bajo ningún concepto […]. En efecto, si el límite de capacidad refleja la producción que puede alcanzarse en buenas condiciones
normales, ello implica lógicamente que la cifra indicada por este límite puede superarse en períodos de condiciones óptimas.
A diferencia de lo que opina la Comisión, esta afirmación no es incompatible con el objetivo de la Directiva 90/684. En efecto,
este objetivo, consistente en reducir excedentes de capacidad, se alcanza limitando la capacidad de la demandante a nivel
de sus instalaciones, limitación que garantiza que, en condiciones normales, no se superen las 85.000 tbc anuales.»
En los apartados 107 a 109 de la sentencia recurrida, el Tribunal de Primera Instancia se basó en ciertos documentos aportados
por KWW:
«107.
Por último procede añadir que varios documentos aportados por la demandante corroboran que el límite de capacidad que se le
impuso se refería a la producción que podía alcanzarse en buenas condiciones normales habida cuenta de las instalaciones disponibles.
108.
Así, en el acta de una reunión mantenida el 1 de junio de 1993 sobre la privatización de los astilleros de la antigua República
Democrática Alemana se declara lo siguiente: “The Danish, Italian and UK delegates were expressing their worry that the actual
production would exceed the assigned capacity after the investiments would be implemented. The Commission was confident that
future production would not exceed the agreed capacity limits because of the technical bottlenecks in the investment plans,
because of the present and future monitoring of the investment plans together with the contractual capacity limits in the
privatisation contracts, because of the German Goverment’s undertaking to respect the limits and because all aid payments
are conditional on respect of the capacity limits” [“Los delegados daneses, italianos y británicos expresaron su preocupación
por que la producción efectiva superara la capacidad permitida una vez que se hubieran realizado las inversiones. Invocando
los estrangulamientos de suministro técnicos en los planes de inversión, el control presente y futuro de dichos planes unido
a la limitación de las capacidades en los contratos de privatización y el compromiso asumido por el Gobierno alemán de respetar
estos límites, así como el hecho de que todos los pagos de la ayuda se supeditaban a la observancia de dichos límites, la
Comisión manifestó su convencimiento de que la producción futura no superaría los límites de capacidad acordados”]. Es preciso
indicar que esta discusión entre las delegaciones danesa, italiana y británica, por una parte, y la Comisión, por otra parte,
carecería de sentido si el límite de capacidad de 85.000 tbc anuales debiera interpretarse en el sentido de un límite absoluto
a la producción efectiva. En efecto, en tal caso, a la Comisión le habría bastado con explicar que el límite de 85.000 tbc
anuales constituía un límite de producción efectiva y que, por tanto, a la demandante únicamente se le prohibía producir por
encima de ese límite. La posición adoptada por la Comisión en esa reunión indica, por el contrario, que su confianza en una
producción futura inferior o igual a 85.000 tbc anuales sólo se basaba en el convencimiento de que las limitaciones técnicas
a las instalaciones de la demandante le deberían impedir, en principio, producir un mayor tonelaje anual.
109.
Asimismo, el informe de la Comisión [relativo] a la vigilancia de la privatización de los astilleros de la antigua República
Democrática Alemana, anexo al escrito de 6 de mayo de 1993 que dirigió a la República Federal de Alemania, indica que, para
la Comisión, la limitación de capacidad estaba constituida por el conjunto de las limitaciones técnicas impuestas:
“[...] las considerables restricciones técnicas que implican los planes de inversión garantizan los límites de capacidades
fijadas para cada astillero, aunque parece necesario mantener una vigilancia detallada cuando se realicen las inversiones.
Los principales estrangulamientos de suministro técnicos y condiciones que garantizan la limitación de capacidad [...]”»
En los apartados 110 y 111 de la sentencia recurrida, el Tribunal de Primera Instancia llegó pues a la siguiente conclusión:
«110.
De todas las consideraciones precedentes se deduce que la demandante ha demostrado suficientemente que la Comisión incurrió
en un error manifiesto de apreciación al asimilar el concepto de límite de capacidad a un límite de producción efectiva en
las Decisiones impugnadas, a diferencia de lo que había hecho en las Decisiones de autorización. Puesto que la Comisión basó
las Decisiones impugnadas únicamente en el hecho de que la producción efectiva de la demandante había sido, en 1997 y 1998,
superior a 85.000 tbc (véanse, a este respecto, los considerandos 60 y 108 de la Decisión de de 8 de julio de 1999 y los considerandos
47 y 84 de la Decisión de 15 de febrero de 2000), las disposiciones de dichas Decisiones adolecen, en su totalidad, del error
de apreciación a que se ha hecho referencia.
111.
A este respecto, procede señalar que el mero hecho de que la producción efectiva fuera superior a 85.000 tbc anuales constituye
el único fundamento de las Decisiones impugnadas. La Comisión no ha examinado ni afirmado que estos excesos de los años de
que se trata se deban a la inobservancia de las condiciones limitativas impuestas por las Decisiones de autorización.»
En consecuencia, el Tribunal de Primera Instancia anuló las Decisiones impugnadas.
Pretensiones de las partes
En su recurso de casación, la Comisión solicita la anulación de dicha sentencia y la devolución del asunto al Tribunal de
Primera Instancia.
KWW solicita que se desestime el recurso de casación y se condene en costas a la Comisión.
Sobre la solicitud de reapertura de la fase oral del procedimiento
Mediante escrito presentado en la Secretaría del Tribunal de Justicia el 23 de enero de 2004, KWW ha solicitado al Tribunal
de Justicia que ordene la reapertura de la fase oral del procedimiento, con arreglo a los artículos 61 y 118 del Reglamento
de Procedimiento.
En apoyo de esta solicitud, KWW alega que, si el Tribunal de Justicia siguiera las conclusiones presentadas por el Abogado
General, se vería obligado a violar el principio establecido en la sentencia de 30 de septiembre de 2003, Freistaat Sachsen
y otros/Comisión (asuntos acumulados C‑57/00 P y C‑61/00 P, Rec. p. I‑0000), conforme al cual la interpretación por parte
del Tribunal de Primera Instancia de una decisión de la Comisión constituye una apreciación de hecho y no una cuestión de
Derecho y no puede por tanto ser recurrida en casación.
A este respecto, procede recordar que el Tribunal de Justicia puede ordenar de oficio, o a propuesta del Abogado General,
o incluso a instancia de las partes, la reapertura de la fase oral del procedimiento, conforme al artículo 61 de su Reglamento
de Procedimiento, si considera que no está suficientemente informado o que el asunto debe dirimirse basándose en una alegación
que no ha sido debatida entre las partes (véanse el auto de 4 de febrero de 2000, Emesa Sugar, C‑17/98, Rec. p. I‑665, apartado
18, y las sentencias de 19 de febrero de 2002, Wouters y otros, C‑309/99, Rec. p. I‑1577, apartado 42; de 13 de noviembre
de 2003, Schilling y Fleck-Schilling, C‑209/01, Rec. p. I‑0000, apartado 19, y de 30 de marzo de 2004, Alabaster, C‑147/02,
Rec. p. I‑0000, apartado 35).
No obstante, en el presente asunto, el Tribunal de Justicia considera, oído el Abogado General, que dispone de todos los datos
que necesita para resolver las cuestiones planteadas en el presente asunto y que tales datos han sido objeto de debate ante
él. Por consiguiente, procede desestimar la solicitud de reapertura de la fase oral del procedimiento.
Sobre el recurso de casación
Alegaciones de las partes
Alegando que el Tribunal de Primera Instancia apreció de modo incompleto el marco jurídico en el que se inscribían las Decisiones
de autorización y que las interpretó erróneamente, la Comisión sostiene que la sentencia recurrida adolece de un error de
Derecho. Así, a su juicio, el Tribunal de Primera Instancia vulneró el Derecho comunitario al considerar que el requisito
del «límite de capacidad» al que se habían supeditado las autorizaciones dadas a la República Federal de Alemania para que
concediera ayudas a KWW únicamente se refería a la capacidad técnica de las instalaciones, y no a la producción efectiva del
astillero en cuestión.
La Comisión reprocha en primer lugar al Tribunal de Primera Instancia que definiera incorrectamente el marco jurídico de las
Decisiones de autorización en los apartados 94 a 96 de la sentencia recurrida. Según ella, el artículo 10
bis,
apartado 2, letra c), de la Directiva 90/684 confiere un carácter jurídicamente vinculante al compromiso de la República
Federal de Alemania de llevar a cabo, antes del 31 diciembre de 1995, una reducción de capacidad auténtica e irreversible
igual al 40 % neto de la capacidad existente el 1 de julio de 1990, que era de 545.000 tbc. Dicha disposición persigue dos
objetivos, pues pretende simultáneamente reducir el exceso de capacidad en el sector de la construcción naval comunitaria
y compensar la distorsión de la competencia provocada por el abono de importantes ayudas a los astilleros de Alemania del
Este. Ahora bien, alega la Comisión, aunque el primero de estos objetivos puede alcanzarse mediante una limitación de la capacidad
técnica de las instalaciones, el segundo, en cambio, sólo puede alcanzarse mediante una limitación de la producción real de
los astilleros.
La Comisión reprocha a continuación al Tribunal de Primera Instancia que interpretara el concepto de límite de capacidad,
en los apartados 97 a 104 de la sentencia recurrida, basándose exclusivamente en el texto de las dos primeras Decisiones de
autorización, mientras que, interpretadas en conjunto, las cinco Decisiones de autorización indican que dicho concepto hace
referencia tanto a una limitación de las instalaciones técnicas como a una limitación de la producción efectiva del astillero
de que se trata. A diferencia de otros sectores, en el de la construcción naval no existe un «cuello de botella técnico en
las instalaciones» que permita regular la producción mediante una simple reducción de la capacidad. Por esta razón, las Decisiones
de autorización tuvieron que imponer también, además de las limitaciones técnicas en las instalaciones, una limitación de
la producción real. Aunque en las dos primeras Decisiones de autorización, que se referían exclusivamente a la fase de inversión,
no era preciso recalcar claramente esta limitación de la producción real, en las Decisiones tercera, cuarta y quinta, en cambio,
relativas a la fase de producción que comenzaba el 1 de enero de 1996, había que atribuir especial importancia a dicha limitación.
La Comisión indica que estas tres últimas Decisiones contenían una cláusula de vigilancia según la cual, pese a las limitaciones
técnicas establecidas por la demandada, seguía siendo necesario un control «que garantice que se respeta la capacidad máxima
autorizada en el marco de la producción proyectada y de la producción efectiva». En su opinión, dicha cláusula resultaría
totalmente superflua si se interpretara en el sentido de que las limitaciones técnicas debían respetarse igualmente en la
fase de producción, como hizo el Tribunal de Primera Instancia.
Por último, la Comisión reprocha al Tribunal de Primera Instancia haber interpretado erróneamente la jurisprudencia y ciertos
documentos obrantes en autos, en los apartados 105 a 109 de la sentencia recurrida. La Comisión sostiene que, en contra de
lo que declaró dicha sentencia, ni la jurisprudencia ni los documentos permitían confirmar que el límite de capacidad se refería
únicamente a las instalaciones técnicas de los astilleros.
A juicio de KWW, que sostiene que el recurso de casación es parcialmente inadmisible, no es en absoluto cierto que el Tribunal
de Primera Instancia hiciera caso omiso de los objetivos de la Directiva 90/684. Dicha norma no menciona límite de producción
alguno. Su artículo 10
bis,
apartado 2, letra c), pretende restablecer las condiciones normales de mercado y la competitividad de los astilleros de la
antigua República Democrática Alemana, reduciendo al mismo tiempo los excesos de capacidad en el sector de la construcción
naval. KWW estima que la distorsión de la competencia causada por las ayudas queda compensada por dicha reducción, consecuencia
de las limitaciones técnicas de capacidad impuestas a los astilleros.
En opinión de KWW, el análisis en profundidad del texto, de la génesis y de la estructura de la Directiva 90/684, así como
de su sentido y de su finalidad, revela precisamente que el concepto de límite de capacidad utilizado por las Decisiones de
autorización no puede asimilarse a un límite de producción. Por otra parte, en la práctica seguida en sus decisiones anteriores,
reflejada en las Directrices sobre las ayudas de reestructuración, la Comisión se atuvo a una interpretación del límite de
capacidad que no hace referencia a la producción efectiva. Tras examinar en profundidad el vínculo lógico existente entre
las cinco Decisiones de autorización, el Tribunal de Primera Instancia concluyó legítimamente que el límite de capacidad impuesto
no podía considerarse una limitación de la producción efectiva. Por otra parte, a juicio de KWW, una limitación de esta naturaleza
sólo habría podido imponerse al término de un procedimiento de examen formal tramitado con arreglo al artículo 88 CE, apartado 2.
Según KWW, la vigilancia de la producción prevista en las tres últimas Decisiones de autorización es sólo un mecanismo destinado
a garantizar la observancia del límite de capacidad. Dicha vigilancia permite detectar eventuales incumplimientos de las limitaciones
técnicas, como lo confirman los documentos presentados por las partes durante el procedimiento. Así pues, en su opinión, el
Tribunal de Primera Instancia llevó a cabo una interpretación del concepto de límite de capacidad que se ajusta a la jurisprudencia
(sentencia del Tribunal de Primera Instancia Skibsværftsforeningen y otros/Comisión, antes citada, apartado 174).
Apreciación del Tribunal de Justicia
Con carácter preliminar procede recordar que, mediante las cinco Decisiones de autorización, la Comisión autorizó, con arreglo
a las Directivas 90/684 y 92/68, las ayudas que la República Federal de Alemania proyectaba conceder a KWW, de un importe
total de 1.246,9 millones de DEM, a condición de que se respetase el límite de capacidad de 85.000 tbc anuales. Dicho límite
equivalía a la parte de tbc asignada al astillero de que se trata por la República Federal de Alemania, con arreglo a lo dispuesto
en el artículo 10
bis,
apartado 2, letra c), de la Directiva 90/684. Según dicha disposición, las ayudas de funcionamiento para las actividades
de construcción y transformación navales en los astilleros que se encontraban en funcionamiento el 1 de julio de 1990 en el
territorio de la antigua República Democrática Alemana se podían considerar, hasta el 31 de diciembre de 1993, compatibles
con el mercado común, siempre que la República Federal de Alemania se comprometiera a llevar a cabo, antes del 31 de diciembre
de 1995, una reducción de capacidad auténtica e irreversible igual al 40 % neto de la capacidad existente el 1 de julio de
1990, que era de 545.000 tbc.
Por otra parte, ha quedado acreditado que en 1997 y 1998, años a los que se refieren las Decisiones impugnadas, no se sobrepasaron
los límites técnicos impuestos a las instalaciones del astillero, y que la Comisión justificó dichas Decisiones teniendo exclusivamente
en cuenta la producción efectiva de éste.
En este contexto, al Tribunal de Justicia le corresponde únicamente verificar que el Tribunal de Primera Instancia no incurrió
en un error de Derecho al considerar que no cabía interpretar las Decisiones de autorización, que establecen un límite de
capacidad, como si establecieran un requisito orientado a limitar la producción efectiva.
A este respecto procede señalar, por una parte, que ni la Directiva 90/684 ni la Directiva 92/68 contienen una definición
del concepto de capacidad o del de límite de capacidad. Por otra parte, la producción efectiva de una empresa constituye un
concepto diferente del de capacidad de producción (véase en este sentido la sentencia de 11 de mayo de 1983, Klöckner-Werke/Comisión,
244/81, Rec. p. 1451, apartados 22 y 23).
Es cierto que, para justificar la inclusión en la Directiva 90/684 del nuevo artículo 10
bis,
el Consejo indicó en el tercer considerando de la Directiva 92/68 que, por razones de competencia, era preciso que el sector
de la construcción naval del territorio de la antigua República Democrática Alemana contribuyera de forma considerable a la
reducción del exceso de capacidad, exceso que impide, a escala mundial, el retorno a condiciones normales de mercado en el
sector de la construcción naval. Sin embargo, no cabe deducir de este objetivo de reducción del exceso de capacidad, referido
a los medios de producción que los astilleros pueden emplear y no a la producción en sí misma, que un límite de capacidad
establecido en unas Decisiones basadas en dichas Directivas implica en sí mismo una limitación de la producción.
Por otra parte, cabe admitir que, como sostiene la Comisión, al imponer a la República Federal de Alemania «una reducción
de capacidad auténtica e irreversible igual al 40 % neto de la capacidad existente el 1 de julio de 1990», el legislador comunitario
quiso obtener una contrapartida a las importantes ayudas de Estado concedidas a los astilleros de los nuevos Länder, a fin
de garantizar una competencia intracomunitaria justa y uniforme, como indica el noveno considerando la Directiva 90/684. En
efecto, las ayudas permitían que dichos astilleros dispusieran rápidamente de unas instalaciones técnicas eficientes que abrían
el camino a una producción considerable. Dicho nivel de producción entrañaba el peligro de provocar una seria distorsión de
la competencia en perjuicio de los demás astilleros, que sólo habían podido alcanzar dicho nivel técnico al cabo de un largo
período y recurriendo a sus fondos propios. Sin embargo, ni el artículo 10
bis
ni ningún otro artículo de la Directiva 90/684 disponen que esta necesaria reducción de la capacidad global de los astilleros
situados en el territorio de los nuevos Länder deba adoptar la forma de un límite de producción real para cada uno de estos
astilleros.
El legislador comunitario renunció pues a fijar personalmente, en dicha Directiva, los criterios que permitirían determinar
qué englobaba el concepto de capacidad de los astilleros y los métodos que permitirían alcanzar el objetivo de reducir el
exceso de capacidad de los mismos. La Comisión disponía por tanto de cierto margen de apreciación para determinar qué requisitos
debían cumplir las ayudas previstas para seguir siendo compatibles con el mercado común, en el contexto del régimen excepcional
establecido en favor de los astilleros por la Directiva 90/684, y para no poner en peligro el objetivo perseguido por el artículo
10
bis
de dicha Directiva.
No obstante, incluso suponiendo que la Comisión hubiera podido considerar, dentro del margen de apreciación de que disponía,
que el cumplimiento del requisito impuesto por el artículo 10
bis,
apartado 2, letra c), de la Directiva 90/684 exigía que la autorización de las ayudas quedara supeditada a la condición de
que no sólo la capacidad técnica del astillero no sobrepasara las 85.000 tbc anuales, sino que tampoco lo hiciera la producción
real del mismo, dicha institución estaba obligada a precisarlo con claridad y sin equívocos en sus Decisiones de autorización.
Ahora bien, por una parte, ha quedado acreditado que ninguna de las cinco Decisiones de autorización especifica que el límite
de capacidad de 85.000 tbc constituya el límite máximo anual de producción efectiva.
Por otra parte, la Comisión no niega que sus dos primeras Decisiones de autorización sólo establecen requisitos en lo que
respecta a las limitaciones técnicas impuestas a KWW, tal como estimó el Tribunal de Primera Instancia en los apartados 97
a 100 y 103 de la sentencia recurrida y tal como ha puesto de relieve el Abogado General en el punto 51 de sus conclusiones.
Finalmente, por lo que respecta a las Decisiones de autorización tercera, cuarta y quinta, el Tribunal de Primera Instancia
pudo afirmar en el apartado 102 de la sentencia recurrida sin cometer error de Derecho alguno que de los pasajes de tales
Decisiones allí citados no podía deducirse que el límite de capacidad expresado en tbc anuales debiera interpretarse como
un límite a la producción efectiva.
En efecto, no cabe estimar que, al indicar en dichos pasajes que era necesario controlar la observancia de las limitaciones
de capacidad, no sólo en el momento de elaborar los planes de inversión, sino también durante la planificación de la producción
y durante la propia producción, la Comisión, que determinaba así los procedimientos y, en particular, las etapas de la vigilancia
imprescindible para garantizar la observancia de estas limitaciones de capacidad, supeditara expresamente la concesión de
sus autorizaciones a un requisito de limitación de la producción. A este respecto procede señalar que, como indicó el Tribunal
de Primera Instancia en el apartado 103 de la sentencia recurrida, la Comisión precisó en sus Decisiones de autorización cuarta
y quinta que, mientras durase la limitación de capacidad, resultaba indispensable no modificar la configuración del astillero.
Resulta lógico deducir por tanto de la preocupación así expresada que, en contra de lo que sostiene la Comisión en el punto
28 de su recurso de casación, la vigilancia de las instalaciones en relación con las limitaciones técnicas de capacidad podía
seguir teniendo perfecto sentido «durante la producción», sin que la vigilancia durante la producción implicase no obstante
que las autorizaciones estaban supeditadas a un requisito orientado a limitar la producción efectiva.
Por consiguiente, ni el tenor ni la estructura de las Decisiones de autorización permiten considerar que el límite de capacidad
de 85.000 tbc se refería a la producción efectiva de KWW.
Por lo demás, incluso suponiendo que las restricciones técnicas establecidas en las Decisiones de autorización se hubieran
revelado inadecuadas para alcanzar el objetivo de evitar la distorsión de la competencia entre astilleros, tal circunstancia,
posterior a las Decisiones de autorización y que muestra simplemente la inadecuación de los medios utilizados para alcanzar
el objetivo perseguido, no permite en sí misma concluir que el límite de capacidad fijado en tales Decisiones constituía en
realidad un límite de producción.
De las consideraciones anteriores se deduce que el Tribunal de Primera Instancia no incurrió en error de Derecho alguno al
estimar que el concepto de límite de capacidad utilizado en las Decisiones de autorización no podía interpretarse en el sentido
de que con él se pretendía establecer una limitación a la producción de KWW.
En los apartados 105 a 109 de la sentencia recurrida, el Tribunal de Primera Instancia quiso además confirmar su interpretación
de dichas Decisiones invocando su propia jurisprudencia y la del Tribunal de Justicia y remitiéndose a otros documentos incorporados
a los autos del asunto pendiente ante él. Sin embargo, la motivación recogida en esta parte de su sentencia sólo se expone
a mayor abundamiento, mientras que la motivación en que se basa la referida interpretación figura en los apartados 91 a 104.
Así pues, y dado que el Tribunal de Primera Instancia no incurrió en un error de Derecho al adoptar dicha interpretación,
las alegaciones de la Comisión contra la motivación recogida en los apartados 105 a 109 de dicha sentencia son inoperantes.
Con arreglo a una reiterada jurisprudencia, procede desestimar tales alegaciones, que no podrían dar lugar a la anulación
de la sentencia del Tribunal de Primera Instancia (véanse, en particular, las sentencias de 18 de marzo de 1993, Parlamento/Frederiksen,
C‑35/92 P, Rec. p. I‑991, apartado 31; de 22 de diciembre de 1993, Pincherle/Comisión, C‑244/91 P, Rec. p. I‑6965, apartado
25, y de 11 de marzo de 1997, Comisión/UIC, C‑264/95 P, Rec. p. I‑1287, apartado 48).
Se deduce del conjunto de consideraciones precedentes que procede desestimar el recurso de casación.
Costas
A tenor de lo dispuesto en el artículo 69, apartado 2, del Reglamento de Procedimiento, aplicable al procedimiento de casación
con arreglo al artículo 118 del mismo, la parte que pierda el proceso será condenada en costas, si así lo hubiera solicitado
la otra parte. Como la Comisión ha perdido el proceso, procede condenarla en costas, conforme a lo solicitado por KWW.
En virtud de todo lo expuesto,
EL TRIBUNAL DE JUSTICIA (Sala Quinta)
decide:
1)
Desestimar el recurso de casación.
2)
Condenar en costas a la Comisión de las Comunidades Europeas.
Timmermans
La Pergola
von Bahr
Pronunciada en audiencia pública en Luxemburgo, a 29 de abril de 2004.
El Secretario
El Presidente
R. Grass
V. Skouris
–
Lengua de procedimiento: alemán. | [
"Recurso de casación",
"Ayudas de Estado",
"Construcción naval",
"Decisiones de la Comisión por las que se autorizan las ayudas",
"Requisito",
"Respeto de un \"límite de capacidad\"",
"Concepto"
] |
62006CJ0205 | fi | Euroopan yhteisöjen komissio vaatii kanteellaan yhteisöjen tuomioistuinta toteamaan, että Itävallan tasavalta ei ole noudattanut EY 307 artiklan toisen kohdan mukaisia velvoitteitaan, koska se ei ole käyttänyt aiheellisia keinoja ristiriitojen poistamiseksi pääomansiirtoa koskevista määräyksistä investointien suojelua koskevissa sopimuksissa (jäljempänä investointisopimukset), jotka se on tehnyt Korean tasavallan, Kap Verden tasavallan, Kiinan kansantasavallan, Malesian, Venäjän federaation ja Turkin tasavallan kanssa.
Asiaa koskevat oikeussäännöt
Itävallan tasavalta teki ennen Euroopan unioniin liittymistään kahdenvälisiä investointisopimuksia Kiinan kansantasavallan (sopimus tuli voimaan 11.10.1986 (BGBl. 537/1986)), Malesian (sopimus tuli voimaan (BGBl. 601/1986)), Venäjän federaation (sopimus tuli voimaan (BGBl. 387/1991), ja alun perin se tehtiin entisen Sosialististen neuvostotasavaltojen liiton kanssa ja saatettiin sitten sovellettavaksi Itävallan tasavallan ja Venäjän federaation välillä noottienvaihdon nojalla (BGBl. 257/1994)), Korean tasavallan (sopimus tuli voimaan (BGBl. 523/1991)), Turkin tasavallan (sopimus tuli voimaan (BGBl. 612/1991)) ja Kap Verden tasavallan (sopimus tuli voimaan (BGBl. 83/1993)) kanssa.
Näissä sopimuksissa on lauseke, jonka mukaan kumpikin sopimuspuoli takaa toisen sopimuspuolen investoijille ilman kohtuutonta viivästystä investointiin liittyvien maksujen vapaan siirron vapaasti vaihdettavana valuuttana.
Oikeudenkäyntiä edeltänyt menettely
Komissio katsoi, että nämä kahdenväliset sopimukset voivat estää soveltamasta pääomanliikkeiden ja maksujen rajoituksia, joista Euroopan unionin neuvosto voi päättää EY 57 artiklan 2 kohdan, EY 59 artiklan ja EY 60 artiklan 1 kohdan nojalla, joten se osoitti 12.5.2004 Itävallan tasavallalle virallisen huomautuksen.
Kyseinen jäsenvaltio toimitti komissiolle virallista huomautusta koskevat huomautuksensa 14.7.2004 päivätyllä kirjeellä. Se väitti, että kyseessä olevien investointisopimusten riidanalaiset määräykset eivät vaikuttaisi kielteisesti EY:n perustamissopimuksessa määrättyihin pääomanliikkeiden ja maksujen rajoittamista koskeviin toimenpiteisiin eivätkä ne toisaalta vaikuttaisi kyseisen jäsenvaltion tällaisia rajoittavia toimenpiteitä koskevaan äänestyskäyttäytymiseen, joten niillä ei loukattaisi neuvoston toimivaltaa, mikäli tämä aikoisi toteuttaa kyseisiä toimenpiteitä.
Komissio katsoi, että Itävallan tasavallan esittämät argumentit olivat riittämättömät ja että tämä jäsenvaltio oli EY 307 artiklan toisessa kohdassa määrätyn vastaisesti jättänyt käyttämästä aiheellisia keinoja ristiriitojen poistamiseksi pääomansiirtoa koskevista määräyksistä kyseessä olevissa eri investointisopimuksissa, joten se osoitti sille 21.3.2005 perustellun lausunnon.
Itävallan tasavalta toimitti perustellusta lausunnosta huomautuksensa komissiolle 19.5.2005 päivätyllä kirjeellä. Se pysytti argumentit, joihin se oli vedonnut virallisesta huomautuksesta esittämissään huomautuksissa, ja vetosi lisäksi siihen, että jos Euroopan yhteisö haluaisi toteuttaa toimenpiteitä, riidanalaisissa sopimuksissa määrätyn riitojenratkaisujärjestelmän mukaisesti olisi mahdollista päästä yksimieliseen ratkaisuun. Itävallan tasavalta totesi myös, että kun se parhaillaan tarkistaa kahdenvälisiä investointisopimuksia koskevaa mallisopimustaan, tähän sopimukseen on tarkoitus sisällyttää niin sanottu REIO-lauseke (”Regional Economic International Organisation” -lauseke), jossa otetaan huomioon mahdolliset pääomien vapaan liikkuvuuden rajoitukset, joista unioni tai yhteisö voisi päättää, ja johon kaikki tulevat kansainvälisiä sopimuksia koskevat neuvottelut perustuvat.
Komissio katsoi, että näillä argumenteilla ei voitu kumota perustellussa lausunnossa esitettyjä väitteitä, joten se päätti nostaa tämän kanteen.
Kanne
Vaatimus suullisen käsittelyn aloittamisesta uudelleen
Itävallan tasavalta vaati 30.7.2008 päivätyllä kirjeellä, että yhteisöjen tuomioistuin määrää suullisen käsittelyn aloitettavaksi uudelleen työjärjestyksen 61 artiklan nojalla, koska komissio esitti suullisessa käsittelyssä sääntöjenvastaisesti uuden väitteen ja koska tämän takia julkisasiamiehen ratkaisuehdotus perustui tosiseikkoihin ja argumentteihin, joista asianosaiset eivät olleet voineet lausua asianmukaisesti.
Itävallan tasavalta nimittäin väittää, että komissio katsoi siinä ensimmäisen kerran ja totesi lyhyesti, että kyseessä olevien kahdenvälisten investointisopimusten pysyttäminen ennallaan on ristiriidassa EY 10 artiklan kanssa.
Kyseisen jäsenvaltion mukaan julkisasiamies ehdotti ratkaisuehdotuksensa 33–43 ja 71 kohdassa, että yhteisöjen tuomioistuin toteaa EY 57 artiklan 2 kohdan, EY 59 artiklan ja EY 60 artiklan 1 kohdan lisäksi myös EY 10 artiklan perusteella, että jäsenyysvelvoitteita ei ole noudatettu.
Itävallan tasavalta toteaa lisäksi, että kuten monet muutkin jäsenvaltiot ovat korostaneet, komissio täsmensi muuttunutta argumentaatiotaan hyvin myöhään ja epäselvästi.
Tämän osalta on palautettava mieleen yhtäältä, että yhteisöjen tuomioistuin voi omasta aloitteestaan tai julkisasiamiehen ehdotuksesta tai myös asianosaisten pyynnöstä määrätä työjärjestyksensä 61 artiklan mukaisesti suullisen käsittelyn aloitettavaksi uudelleen, jos se katsoo, että se ei ole saanut riittävää selvitystä asiasta tai että asia olisi ratkaistava sellaisen argumentin perusteella, josta asianosaiset eivät ole lausuneet (ks. asia
C-210/03, Swedish Match, tuomio 14.12.2004, Kok., s. I-11893
, 25 kohta; asia
C-138/05, Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie, tuomio 14.9.2006, Kok., s. I-8339
, 23 kohta ja asia
C-17/98, Emesa Sugar, määräys 4.2.2000, Kok., s. I-665
, 18 kohta).
Toisaalta on muistutettava siitä, että EY 222 artiklan toisen kohdan mukaan julkisasiamiesten tehtävänä on täysin puolueettomina ja riippumattomina esittää julkisessa istunnossa perustellut ratkaisuehdotukset asioissa, jotka yhteisöjen tuomioistuimen perussäännön mukaan vaativat heidän myötävaikutustaan. Koska julkisasiamiehen ratkaisuehdotus tai perustelut, joiden päätteeksi tämä päätyy tiettyyn ratkaisuun, eivät sido yhteisöjen tuomioistuinta, suullista käsittelyä ei ole välttämätöntä aloittaa uudelleen työjärjestyksen 61 artiklan mukaisesti aina, kun julkisasiamies ottaa esiin oikeuskysymyksen, josta asianosaiset eivät ole lausuneet.
Koska yhteisöjen tuomioistuin katsoo nyt käsiteltävänä olevassa asiassa, että se on saanut riittävän selvityksen voidakseen ratkaista asian ja että asiaa ei tarvitse ratkaista sellaisten argumenttien perusteella, joista asianosaiset eivät ole lausuneet varsinkaan istunnossa, suullisen käsittelyn uudelleen aloittamista koskevaa vaatimusta ei ole tarpeen hyväksyä.
Investointisopimusten ristiriitaisuus perustamissopimuksen kanssa
Asianosaisten ja väliintulijoiden lausumat
Komission mukaan se, että kyseessä olevissa sopimuksissa ei ole mitään määräystä, jossa nimenomaisesti varattaisiin Itävallan tasavallalle mahdollisuus soveltaa toimenpiteitä, joista neuvosto voisi tarvittaessa päättää EY 57, EY 59 ja EY 60 artiklan nojalla, on omiaan tekemään tälle jäsenvaltiolle vaikeammaksi tai jopa mahdottomaksi noudattaa yhteisön oikeuden mukaisia velvoitteitaan, ja koska tämä jäsenvaltio ei ole käyttänyt aiheellisia keinoja tällaisen ristiriidan poistamiseksi, se on jättänyt noudattamatta EY 307 artiklan toisen kohdan mukaisia velvoitteitaan.
Komissio väittää, että mikäli neuvosto päättäisi pääomanliikkeiden ja maksujen rajoituksista, aika, joka olisi tarpeen kyseessä olevien sopimusten irtisanomiseksi tai niistä uudelleen neuvottelemiseksi, johtaisi siihen, että Itävallan tasavallalla olisi kansainvälisen oikeuden nojalla velvollisuus tällä välin jatkaa kyseessä olevien sopimusten, mukaan lukien niissä oleva maksujen siirtoja koskeva lauseke, soveltamista, mikä sitä paitsi olisi EY 307 artiklan ensimmäisessä kohdassa määrätyn mukaista. Komission mukaan tästä seuraisi, että yhteisössä ei sovellettaisi neuvoston antamia toimenpiteitä yhtenäisesti.
Itävallan tasavalta katsoo, että koska neuvosto ei ole päättänyt pääomanliikkeiden ja maksujen rajoituksista, se voi vapaasti säännellä pääomanliikkeitä kolmansien maiden kanssa EY 56 artiklan nojalla. Se väittää, että niin kauan kuin neuvosto ei ole päättänyt mistään rajoituksista, ei ole tarpeen tutkia, ovatko kyseessä olevat sopimukset yhteensopivia perustamissopimuksen sellaisen määräyksen kanssa, jota ei vielä ole sovellettu.
Saksan liittotasavalta, Liettuan tasavalta, Unkarin tasavalta ja Suomen tasavalta tukevat Itävallan tasavallan argumentteja ja katsovat, että kyseessä olevat investointisopimukset eivät ole ristiriidassa yhteisön voimassa olevien toimien kanssa, jotka koskevat pääomien vapaata liikkuvuutta, koska nämä toimet eivät vaikuta kyseisiin sopimuksiin. Jäsenyysvelvoitteiden noudattamatta jättäminen, johon komissio vetoaa, on kyseisten jäsenvaltioiden mukaan täysin hypoteettista.
Kyseiset jäsenvaltiot toteavat, että jäsenyysvelvoitteiden noudattamatta jättämistä koskevan menettelyn, josta EY 226 artiklassa määrätään, tarkoituksena ei ole tutkia tilanteita, joissa väitetty jäsenyysvelvoitteiden noudattamatta jättäminen on hypoteettista, vaan sen tarkoituksena on puuttua tilanteisiin, joissa jäsenvaltiot todella ovat jättäneet noudattamatta jäsenyysvelvoitteitaan.
Saksan liittotasavalta ja Unkarin tasavalta korostavat, että kolmannen maan kanssa tehdyn sopimuksen tuleva ja mahdollinen ristiriitaisuus johdetun yhteisön oikeuden kanssa ei kuulu EY 307 artiklan soveltamisalaan ja että se voitaisiin mahdollisesti todeta vain, jos neuvosto tosiasiallisesti käyttäisi toimivaltaansa alalla, jota mainittu artikla koskee.
Suomen tasavalta täsmentää, että komissio ei näytä toteen väitettään, jonka mukaan jäsenyysvelvoitteita on jätetty noudattamatta, eikä se yhteisöjen tuomioistuimen oikeuskäytännön mukaisesti voi nojautua olettamuksiin.
Liettuan tasavalta lisää, että EY 307 artiklan toisen kohdan tarkoituksena ei ole varmistaa, että jäsenvaltioiden tekemien kansainvälisten sopimusten määräykset ovat muodollisesti yhteensopivia yhteisön oikeuden kanssa, vaan sen tarkoituksena on huolehtia siitä, että yhteisön oikeuden säännöksiä ja määräyksiä sovelletaan tehokkaasti varsinkin silloin, kun jäsenvaltiot ovat ennen liittymistään tehneet kolmansien valtioiden kanssa samoja aloja koskevia kansainvälisiä sopimuksia.
Yhteisöjen tuomioistuimen arviointi asiasta
Kyseessä olevissa Itävallan tasavallan tekemissä eri investointisopimuksissa on samankaltaisia määräyksiä, joissa taataan vapaus siirtää ilman kohtuutonta viivästystä investointiin liittyvät maksut vapaasti vaihdettavana valuuttana.
Niissä taataan siten erityisesti vapaus siirtää varoja investoinnin toteuttamiseksi, hallinnoimiseksi ja laajentamiseksi, vapaus kotiuttaa investoinnilla hankitut tulot ja vapaus siirtää luottojen takaisinmaksuun tarvittavat varat ja sellaiset varat, jotka ovat peräisin investoinnin realisoinnista tai luovutuksesta.
Nämä sopimukset vastaavat siten EY 56 artiklan 1 kohdan sanamuotoa, jonka mukaan ”– – kiellettyjä ovat kaikki rajoitukset, jotka koskevat pääomanliikkeitä jäsenvaltioiden välillä taikka jäsenvaltioiden ja kolmansien maiden välillä”, ja EY 56 artiklan 2 kohdan sanamuotoa, jonka mukaan ”– – kiellettyjä ovat kaikki rajoitukset, jotka koskevat maksuja jäsenvaltioiden välillä taikka jäsenvaltioiden ja kolmansien maiden välillä”, ja ne ovat kyseisen artiklan tarkoituksen mukaisia.
On totta, että tässä komission kanteessa tarkoitetuissa perustamissopimuksen määräyksissä annetaan neuvostolle toimivalta rajoittaa tietyissä olosuhteissa jäsenvaltioiden ja kolmansien maiden välisiä pääomanliikkeitä ja maksuja, ja näihin kuuluvat kyseessä olevissa maksujen siirtoja koskevissa lausekkeissa tarkoitetut pääomanliikkeet ja maksut.
Kyseessä olevissa määräyksissä, jotka sisältyvät EY 57 artiklan 2 kohtaan, EY 59 artiklaan ja EY 60 artiklan 1 kohtaan, määrätään yhteisön yleisen edun suojaamiseksi ja siksi, että yhteisö voisi tarvittaessa täyttää kansainväliset velvoitteensa ja jäsenvaltioiden velvoitteet, sen periaatteen poikkeuksista, joka koskee pääomien ja maksujen vapaata liikkuvuutta jäsenvaltioiden välillä sekä jäsenvaltioiden ja kolmansien maiden välillä.
EY 57 artiklan 2 kohdassa määrätään, että neuvosto voi määräenemmistöllä komission ehdotuksesta toteuttaa tiettyjä rajoittavia toimenpiteitä, jotka koskevat pääomanliikkeitä kolmansiin maihin tai kolmansista maista erityisesti suorien sijoitusten osalta. Yksimielisyys on tällaisten toimenpiteiden toteuttamisen edellytyksenä silloin, kun ne merkitsevät yhteisön oikeudessa ”taantumista” kolmansiin maihin tai kolmansista maista suuntautuvien pääomanliikkeiden vapauttamisessa.
EY 59 artiklassa annetaan neuvostolle mahdollisuus toteuttaa komission ehdotuksesta ja Euroopan keskuspankkia kuultuaan suojatoimenpiteitä, jos pääomanliikkeet kolmansiin maihin tai kolmansista maista ”aiheuttavat tai uhkaavat aiheuttaa vakavia vaikeuksia talous- ja rahaliiton toiminnalle”, sillä edellytyksellä, että tällaiset toimenpiteet ovat ehdottomasti tarpeen ja että niitä toteutetaan ”enintään kuuden kuukauden ajan”.
EY 60 artiklan 1 kohdan nojalla neuvosto voi komission ehdotuksesta toteuttaa pääomien liikkuvuutta ja maksuja koskevat ”tarpeelliset kiireelliset toimenpiteet” pannakseen täytäntöön yhteisen kannan tai yhteisen toiminnan yhteisen ulko- ja turvallisuuspolitiikan alalla. Tällainen toiminta voi osoittautua tarpeelliseksi esimerkiksi Yhdistyneiden Kansakuntien turvallisuusneuvoston antaman päätöslauselman täytäntöön panemiseksi.
On riidatonta, että kyseessä olevissa sopimuksissa ei ole mitään määräystä, jossa yhteisölle varattaisiin tällaiset mahdollisuudet rajoittaa investointeihin liittyvien varojen liikkeitä. On siis tutkittava, oliko Itävallan tasavalta tästä syystä velvollinen käyttämään aiheellisia keinoja, joihin EY 307 artiklan toisessa kohdassa viitataan.
EY 307 artiklan ensimmäisen kohdan mukaan perustamissopimuksen määräykset eivät vaikuta oikeuksiin tai velvollisuuksiin, jotka johtuvat jäsenvaltion ennen liittymistään kolmannen valtion kanssa tekemästä sopimuksesta. Tämän määräyksen tavoitteena on täsmentää kansainvälisen oikeuden periaatteiden mukaisesti, että perustamissopimuksen soveltaminen ei vaikuta kyseisen jäsenvaltion sitoutumiseen yhtäältä kunnioittaa niitä kolmansien valtioiden oikeuksia, jotka johtuvat perustamissopimusta edeltävästä sopimuksesta, ja toisaalta noudattaa velvollisuuksiaan (ks. asia
812/79, Burgoa, tuomio 14.10.1980, Kok., s. 2787
, Kok. Ep. V, s. 323, 8 kohta; asia
C-84/98, komissio v. Portugali, tuomio 4.7.2000, Kok., s. I-5215
, 53 kohta ja asia
C-216/01, Budějovický Budvar, tuomio 18.11.2003, Kok., s. I-13617
, 144 ja 145 kohta).
EY 307 artiklan toisessa kohdassa asetetaan jäsenvaltioille velvollisuus käyttää kaikkia aiheellisia keinoja sellaisten ristiriitojen poistamiseksi, joita on todettu olevan yhteisön oikeuden ja ennen jäsenvaltion liittymistä tehtyjen sopimusten välillä. Kyseisen määräyksen mukaan tällöin jäsenvaltiot tarvittaessa avustavat toisiaan ja tapauksissa, joissa se on aiheellista, vahvistavat yhteisen kannan.
EY 57 artiklan 2 kohdan, EY 59 artiklan ja EY 60 artiklan 1 kohdan määräyksissä annetaan neuvostolle toimivalta rajoittaa tietyissä tarkkaan määritellyissä tilanteissa pääomanliikkeitä ja maksuja jäsenvaltioiden ja kolmansien valtioiden välillä.
Kyseisten määräysten tehokkaan vaikutuksen varmistamiseksi on tarpeen, että pääomien vapaata liikkuvuutta rajoittavia toimenpiteitä voidaan, mikäli neuvosto niitä antaa, soveltaa välittömästi valtioihin, joita tällaiset toimenpiteet koskevat ja jotka voivat olla joitakin niistä valtioista, jotka ovat allekirjoittaneet jonkin kyseessä olevan sopimuksen Itävallan tasavallan kanssa.
Tällainen neuvostolla oleva toimivalta antaa yksipuolisesti kolmansiin valtioihin kohdistuvia rajoittavia toimenpiteitä alalla, joka on sama kuin aikaisemmalla jäsenvaltion ja kolmannen valtion välisellä sopimuksella säännelty ala tai joka liittyy tällaiseen aikaisemmin säänneltyyn alaan, tarkoittaa sitä, että kyseessä on ristiriita kyseisen sopimuksen kanssa silloin, kun yhtäältä sopimuksessa ei ole määräystä, jonka nojalla kyseinen jäsenvaltio voi käyttää oikeuksiaan ja täyttää velvoitteensa yhteisön jäsenenä, ja kun toisaalta tämä ei ole mahdollista myöskään minkään kansainvälisen oikeuden keinon nojalla.
Toisin kuin Itävallan tasavalta väittää, toimet, joihin tämä jäsenvaltio on vedonnut ja joilla se katsoo voivansa täyttää yhteisön oikeuden mukaiset velvoitteensa, eivät näytä takaavan, että se voisi niin tehdä.
Ensinnäkin aika, joka kaikille kansainvälisille neuvotteluille ominaisesti on tarpeen kyseessä olevien sopimusten neuvottelemiseksi uudelleen, on luonnostaan ristiriidassa kyseisten toimenpiteiden tehokkaan vaikutuksen kanssa.
Toiseksi on katsottava, että mahdollisuus käyttää muita kansainvälisessä oikeudessa tarjottuja keinoja, kuten keskeyttää sopimuksen soveltaminen tai jopa irtisanoa kyseessä olevat sopimukset tai niiden jotkin määräykset, on vaikutuksiltaan liian epävarma sen varmistamiseksi, että neuvoston toteuttamia toimenpiteitä voitaisiin soveltaa tehokkaasti.
Itävallan tasavalta aikoo, kuten se vielä täsmensi istunnossa, sisällyttää neuvoteltavina oleviin investointisopimuksiin tai niihin voimassa oleviin sopimuksiin, jotka uudistetaan, lausekkeen, jossa alueellisille järjestöille varataan tietty toimivalta ja jonka nojalla olisi siten mahdollista soveltaa pääomanliikkeitä ja maksuja rajoittavia neuvoston toteuttamia toimenpiteitä.
Vaikka onkin katsottava, että tällaista lauseketta olisi lähtökohtaisesti pidettävä, kuten komissio myönsi istunnossa, sellaisena, että sillä voidaan poistaa todettu ristiriita, on riidatonta, että komission tarkoittamissa tapauksissa Itävallan tasavalta ei ryhtynyt määräajassa, jonka komissio oli sille perustellussa lausunnossaan asettanut, mihinkään toimiin kyseessä olevien kolmansien valtioiden osalta poistaakseen sen riskin, että näiden kolmansien valtioiden kanssa tehtyjä investointisopimuksia sovellettaessa voi syntyä ristiriita niiden toimenpiteiden kanssa, joita neuvosto voi antaa EY 57 artiklan 2 kohdan, EY 59 artiklan ja EY 60 artiklan 1 kohdan nojalla.
On lisättävä, että kuten asiassa
C-249/06, komissio vastaan Ruotsi, tänään annetusta tuomiosta (Kok., I-1335)
ilmenee, sellaiset ristiriidat perustamissopimuksen kanssa, joihin kolmansien valtioiden kanssa tehdyt investointisopimukset johtavat ja jotka estävät soveltamasta pääomanliikkeiden ja maksujen rajoituksia, joista neuvosto voi päättää EY 57 artiklan 2 kohdan, EY 59 artiklan ja EY 60 artiklan 1 kohdan nojalla, eivät koske vain jäsenvaltiota, joka on tässä asiassa vastaajana.
On siis katsottava, että EY 307 artiklan toisen kohdan mukaisesti jäsenvaltioiden on tarvittaessa avustettava toisiaan todettujen ristiriitojen poistamiseksi ja tapauksissa, joissa se on aiheellista, vahvistettava yhteinen kanta. Kun komissio täyttää EY 211 artiklaan perustuvaa tehtäväänsä huolehtia siitä, että perustamissopimuksen määräyksiä noudatetaan, sen on tehtävä aloitteet, joilla voidaan helpottaa kyseessä olevien jäsenvaltioiden keskinäistä avunantoa ja sitä, että kyseiset jäsenvaltiot vahvistavat yhteisen kannan.
Edellä esitetyn perusteella on todettava, että Itävallan tasavalta ei ole noudattanut EY 307 artiklan toisen kohdan mukaisia velvoitteitaan, koska se ei ole käyttänyt aiheellisia keinoja ristiriitojen poistamiseksi pääomansiirtoa koskevista määräyksistä investointisopimuksissa, jotka se on tehnyt Korean tasavallan, Kap Verden tasavallan, Kiinan kansantasavallan, Malesian, Venäjän federaation ja Turkin tasavallan kanssa.
Oikeudenkäyntikulut
Yhteisöjen tuomioistuimen työjärjestyksen 69 artiklan 2 kohdan mukaan asianosainen, joka häviää asian, velvoitetaan korvaamaan oikeudenkäyntikulut, jos vastapuoli on sitä vaatinut. Koska komissio on vaatinut Itävallan tasavallan velvoittamista korvaamaan oikeudenkäyntikulut ja koska tämä on hävinnyt asian, se on velvoitettava korvaamaan oikeudenkäyntikulut. Saksan liittotasavalta, Liettuan tasavalta, Unkarin tasavalta ja Suomen tasavalta, jotka ovat tässä asiassa väliintulijoina, vastaavat saman artiklan 4 kohdan ensimmäisen alakohdan mukaisesti omista oikeudenkäyntikuluistaan.
Näillä perusteilla yhteisöjen tuomioistuin (suuri jaosto) on ratkaissut asian seuraavasti:
1)
Itävallan tasavalta ei ole noudattanut EY 307 artiklan toisen kohdan mukaisia velvoitteitaan, koska se ei ole käyttänyt aiheellisia keinoja ristiriitojen poistamiseksi pääomansiirtoa koskevista määräyksistä investointisopimuksissa, jotka se on tehnyt Korean tasavallan, Kap Verden tasavallan, Kiinan kansantasavallan, Malesian, Venäjän federaation ja Turkin tasavallan kanssa.
2)
Itävallan tasavalta velvoitetaan korvaamaan oikeudenkäyntikulut.
3)
Saksan liittotasavalta, Liettuan tasavalta, Unkarin tasavalta ja Suomen tasavalta vastaavat omista oikeudenkäyntikuluistaan.
Allekirjoitukset
(
*1
) Oikeudenkäyntikieli: saksa. | [
"Jäsenyysvelvoitteiden noudattamatta jättäminen",
"EY 307 artiklan toisen kohdan rikkominen",
"Sellaisten toimien antamatta jättäminen, jotka ovat aiheellisia ristiriitojen poistamiseksi EY:n perustamissopimuksen ja niiden kahdenvälisten sopimusten väliltä, jotka jäsenvaltio on tehnyt kolmansien maiden kanssa ennen liittymistään Euroopan unioniin",
"Investointisopimukset, jotka Itävallan tasavalta on tehnyt Korean tasavallan, Kap Verden tasavallan, Kiinan kansantasavallan, Malesian, Venäjän federaation ja Turkin tasavallan kanssa"
] |
62004TJ0461 | sv | Talan om ogiltigförklaring av harmoniseringsbyråns andra överklagandenämnds beslut av den 16 september 2004 (ärende R 108/2004-2)
om registrering av ordmärket PURE DIGITAL som gemenskapsvarumärke.
Uppgifter om målet
Sökande av gemenskapsvarumärket:
Imagination Technologies Ltd
Sökt gemenskapsvarumärke:
Ordmärket PURE DIGITAL för varor och tjänster i klasserna 9 och 38 – ansökan nr 2396075
Granskarens beslut:
Avslag på registreringsansökan
Överklagandenämndens beslut:
Avslag på överklagandet
Domslut
Talan ogillas.
Sökanden förpliktas att ersätta rättegångskostnaderna.0 | [
"Gemenskapsvarumärke",
"Ansökan om registrering av ordmärket PURE DIGITAL som gemenskapsvarumärke",
"Absoluta registreringshinder",
"Artikel 7.1 b och c i förordning (EG) nr 40/94",
"Särskiljningsförmåga uppnådd genom användning",
"Artikel 7.3 i förordning (EG) nr 40/94"
] |
62000CJ0463 | fi | Tuomion perustelut
1 Euroopan yhteisöjen komissio on nostanut EY 226 artiklan nojalla Espanjan kuningaskuntaa vastaan kanteen, joka on saapunut yhteisöjen tuomioistuimeen 21.12.2000 ja jossa yhteisöjen tuomioistuinta vaaditaan toteamaan, että 23.3.1995 annetun Ley 5/1995 de régimen jurídico de enajenación de participaciones públicas en determinadas empresasin (tiettyjen yritysten julkisten omistusosuuksien luovutukseen sovellettavista säännöksistä annettu laki nro 5/1995) (BOE nro 72, 25.3.1995, s. 9366; jäljempänä laki nro 5/1995) 2 § ja 3 §:n 1 ja 2 momentti sekä 1 § ja kyseisen lain 4 §:n nojalla kyseisen lain täytäntöönpanosta annetut kuninkaan asetukset (15.1.1996 Repsol SA:sta annettu real decreto nro 3/1996 (BOE nro 14, 16.1.1996, s. 1133; jäljempänä kuninkaan asetus nro 3/1996); 10.1.1997 Telefónica de España SA:sta ja Telefónica Servicios Móviles SA:sta annettu real decreto nro 8/1997 (BOE nro 10, 11.1.1997, s. 907; jäljempänä kuninkaan asetus nro 8/1997); 16.1.1998 Corporación Bancaria de España SA:sta (Argentaria) annettu real decreto nro 40/1998 (BOE nro 15, 17.1.1998, s. 1851; jäljempänä kuninkaan asetus nro 40/1998); 2.4.1998 Tabacalera SA:sta annettu real decreto nro 552/1998 (BOE nro 80, 3.4.1998, s. 11370; jäljempänä kuninkaan asetus nro 552/1998) ja 14.5.1998 Endesa SA:sta annettu real decreto nro 929/1998 (BOE nro 129, 30.5.1998, s. 17939; jäljempänä kuninkaan asetus nro 929/1998)) ovat EY 43 ja EY 56 artiklan vastaisia siltä osin kuin näissä asetuksissa säädetään sellaisen etukäteen annettavaa hallinnollista lupaa koskevan järjestelmän soveltamisesta,
- joka ei ole perusteltu yleistä etua koskevista pakottavista syistä
- jossa ei vahvisteta objektiivisia, vakiintuneita ja julkistettuja arviointiperusteita ja
- joka ei ole suhteellisuusperiaatteen mukainen.
2 Yhteisöjen tuomioistuimen presidentti antoi 1.6.2001 määräyksen, jolla Ison-Britannian ja Pohjois-Irlannin yhdistynyt kuningaskunta hyväksyttiin väliintulijaksi tukemaan Espanjan kuningaskunnan vaatimuksia.
Asiaa koskevat oikeussäännöt
Yhteisön oikeus
3 EY 56 artiklan 1 kohdassa määrätään seuraavaa:
"Tämän luvun määräysten mukaisesti kiellettyjä ovat kaikki rajoitukset, jotka koskevat pääomanliikkeitä jäsenvaltioiden välillä taikka jäsenvaltioiden ja kolmansien maiden välillä."
4 EY 58 artiklan 1 kohdan b alakohdassa määrätään seuraavaa:
"Mitä 56 artiklassa määrätään, ei rajoita jäsenvaltioiden oikeutta:
- -
b) toteuttaa kaikki toimenpiteet, jotka ovat välttämättömiä, jotta estetään verotusta ja rahoituslaitosten toiminnan vakauden valvontaa koskevien jäsenvaltioiden lakien ja asetusten rikkominen, taikka säätää pääomanliikkeitä koskevista ilmoitusmenettelyistä hallinnollisten tietojen tai tilastotietojen saamiseksi taikka toteuttaa toimenpiteitä, jotka ovat perusteltuja yleisen järjestyksen ja turvallisuuden kannalta."
5 Perustamissopimuksen 67 artiklan täytäntöönpanosta 24 päivänä kesäkuuta 1988 annetun neuvoston direktiivin 88/361/ETY (EYVL L 178, s. 5) liitteeseen I sisältyy kyseisen direktiivin 1 artiklassa tarkoitettujen pääomanliikkeiden nimikkeistö. Nimikkeistössä luetellaan muun muassa seuraavat pääomanliikkeet:
"I Suorat sijoitukset - -
1) Sivuliikkeen tai uuden, yksinomaan pääoman sijoittavalle henkilölle kuuluvan yrityksen perustaminen ja laajentaminen sekä olemassa olevien kokonaisten yritysten hankkiminen
2) Osallistuminen uuteen tai olemassa olevaan yritykseen pysyvien taloudellisten yhteyksien luomiseksi tai ylläpitämiseksi
- - ."
6 Direktiivin 88/361/ETY liitteen I selitysten mukaan "suoria sijoituksia" ovat seuraavat:
"Kaikenlaiset luonnollisten henkilöiden tai kaupallisten, teollisten tai rahoitusalan yritysten tekemät sijoitukset, joiden tarkoituksena on pysyvien ja välittömien yhteyksien luominen tai ylläpitäminen pääoman sijoittajan ja sen yrittäjän tai yrityksen välillä, jonka käyttöön pääoma annetaan taloudellisen toiminnan harjoittamista varten. Tämä käsite on sen vuoksi ymmärrettävä mahdollisimman laajasti.
- -
Sellaisten nimikkeistön I 2 kohdassa mainittujen yritysten, jotka ovat luonteeltaan osakeyhtiöitä, osalta kyse on suoran sijoituksen luonteisesta osallistumisesta silloin, kun luonnollisen henkilön tai toisen yrityksen tai muun mahdollisen omistajan omistama osakemäärä antaa osakkeenomistajalle joko kansallisen osakeyhtiölainsäädännön nojalla tai muutoin mahdollisuuden osallistua yrityksen johtamiseen tai sen valvontaan.
- - "
7 Direktiivin 88/361/ETY liitteen I nimikkeistössä luetellaan myös seuraavat pääomanliikkeet:
"III Toimet, jotka koskevat pääomamarkkinoilla tavanomaisesti kaupankäynnin kohteena olevia arvopapereita - -
- -
A. Arvopaperikauppa pääomamarkkinoilla
1) Ulkomailla asuvan kotimaisten pörssiarvopaperien hankinnat - -
- -
3) Ulkomailla asuvan suorittamat sellaisten kotimaisten arvopapereiden, jotka eivät ole pörssiarvopapereita, hankinnat - -
- - "
8 EY 295 artiklassa määrätään seuraavaa:
"Tällä sopimuksella ei puututa jäsenvaltioiden omistusoikeusjärjestelmiin."
Kansallinen oikeus
9 Laissa nro 5/1995 säädetään Espanjan julkisen sektorin yritysten yksityistämisen edellytyksistä. Sen 1-4 §:ssä säädetään seuraavaa:
"1 §. Henkilöllinen soveltamisala
Tämän lain soveltamisalaan kuuluvat seuraavat henkilöt:
1. yhtiöt, joiden yhtiöpääomasta valtio omistaa tämän lain voimaan tullessa suoraan tai välillisesti yli 25 prosenttia ja joita valtio osuuden omistajana valvoo jollakin niistä keinoista, joista säädetään sovellettavassa kauppalainsäädännössä, sikäli kuin toiminta, jota yhtiö harjoittaa joko itse tai omistamalla osuuksia muista yhtiöistä, täyttää jonkin seuraavista edellytyksistä:
a) toiminnassa tarjotaan keskeisiä palveluja tai julkisia palveluja, jotka on nimenomaisesti ilmoitettu sellaisiksi
b) harjoitettavaan toimintaan sovelletaan lain nojalla ja yleiseen etuun liittyvistä syistä hallinnollista erityisvalvontajärjestelmää, joka kohdistuu etenkin toimintaa harjoittaviin henkilöihin
c) toiminta on kokonaan tai osittain jätetty vapaan kilpailun ulkopuolelle Euroopan talousyhteisön perustamissopimuksen 90 artiklassa tarkoitetulla tavalla
2. yhtiöt, jotka kuuluvat sellaiseen arvopaperimarkkinoista 28.7.1988 annetun lain nro 24/1988 4 §:n mukaiseen konserniin, jossa jokin edellä 1 momentissa mainituista yhtiöistä on määräävässä asemassa, mikäli ne täyttävät jonkin niistä edellytyksistä, joista säädetään kyseisen 1 momentin a, b ja c kohdassa.
2 §. Soveltamisedellytykset
Tämän lain 3 §:ssä ja sitä seuraavissa pykälissä määriteltyä etukäteen annettavaa hallinnollista lupaa koskevaa järjestelmää sovelletaan silloin, kun valtion omistusosuus edellisessä pykälässä tarkoitetuista yhtiöistä täyttää jommankumman seuraavista edellytyksistä:
1. omistusosuus luovutetaan yhdellä tai usealla peräkkäisellä oikeustoimella siten, että luovutuksen osuus yhtiöpääomasta on vähintään 10 prosenttia ja että valtion suora tai välillinen omistusosuus tästä pääomasta jää silloin alle 50 prosenttiin
2. omistusosuus vähenee jonkin oikeustoimen tai toimenpiteen suorana tai välillisenä seurauksena alle 15 prosenttiin yhtiöpääomasta.
3 §. Etukäteen annettava hallinnollinen lupa
1. Jos jompikumpi edellisessä pykälässä säädetyistä soveltamisedellytyksistä täyttyy ja jos tämän lain 4 §:ssä tarkoitetussa kuninkaan asetuksessa niin säädetään, etukäteen annettava hallinnollinen lupa voidaan asettaa edellytykseksi seuraaville tämän lain 1 §:ssä mainittujen yhtiöiden toimielinten tekemille päätöksille:
a) yhtiön vapaaehtoinen purkaminen, jakaminen tai fuusio
b) yhtiön tarkoituksen toteuttamisen kannalta välttämättömien ja tähän tarkoitettujen varojen tai omistusosuuksien luovutus tai panttaus missä muodossa ja millä perusteilla tahansa
c) yhtiön tarkoituksen muuttaminen.
2. Jos jompikumpi tämän lain 2 §:ssä säädetyistä soveltamisedellytyksistä täyttyy, etukäteen annettava hallinnollinen lupa voidaan asettaa edellytykseksi seuraavassa pykälässä tarkoitetulla kuninkaan asetuksella vahvistetuin ehdoin myös seuraaville toimenpiteille:
a) yhtiöpääoman luovutus yhdellä tai usealla peräkkäisellä oikeustoimella siten, että julkinen omistusosuus tässä laissa säädetyn erityisjärjestelmän piiriin kuuluvasta yrityksestä pienenee vähintään 10 prosenttia
b) suora tai välillinen ja myös valtuutettujen henkilöiden tai muiden kolmansien välityksellä tapahtuva sellaisten yhtiöpääomaosuuksien tai muiden arvopapereiden hankinta, jotka voivat suoraan tai välillisesti oikeuttaa tällaisten osuuksien merkintään tai hankintaan, kun hankinta johtaa vähintään 10 prosentin omistusosuuteen yhtiöpääomasta.
- -
4 §. Hallinnollista lupaa koskeva järjestelmä
1. Etukäteen annettavaa hallinnollista lupaa koskeva järjestelmä vahvistetaan kuninkaan asetuksella, joka annetaan valtioneuvostossa asiassa toimivaltaisen ministerin esityksestä Consejo de Estadon kuulemisen jälkeen.
2. Kuninkaan asetuksen, jolla tässä pykälässä tarkoitettu järjestelmä vahvistetaan, on oltava voimassa ennen 2 §:ssä säädettyjen toimien toteuttamista, ja siinä määritetään seuraavat seikat:
a) järjestelmän henkilöllinen soveltamisala
b) 3 §:ssä säädetyistä toimista ne, joille on etukäteen hankittava hallinnollinen lupa
c) toimivaltainen lupaviranomainen
d) hallinnollista lupaa koskevan järjestelmän voimassaolon päättymispäivä.
3. Hallinnollista lupaa koskevan järjestelmän muuttamisessa tai kumoamisessa noudatetaan edellä 2 momentin d kohdassa säädettyä tapausta lukuun ottamatta menettelyä, josta säädetään tämän pykälän 1 momentissa."
10 Lain nro 5/1995 soveltamista koskevat yleiset säännökset vahvistettiin 15.9.1995 annetulla kuninkaan asetuksella nro 1525/1995 (BOE nro 230, 26.9.1995, s. 28616; jäljempänä kuninkaan asetus nro 1525/1995).
11 Tämän lain 4 §:n soveltamiseksi annetuissa kuninkaan asetuksissa nro 3/1996, 8/1997, 40/1998, 552/1998 ja 929/1998 säädetään lisäksi lupajärjestelmästä, jota sovelletaan yhtiöihin, jotka toimivat öljy-, televiestintä-, pankki-, tupakka- ja sähköalalla. Kuten lain nro 5/1995 4 §:n 2 momentissa edellytetään, kussakin näistä kuninkaan asetuksista määritetään tähän lakiin viittaamalla kunkin kuninkaan asetuksen henkilöllinen soveltamisala, lupajärjestelmän alaiset toimet, luvan myöntämisessä toimivaltainen hallintoelin ja järjestelmän voimassaolon päättymispäivä, joka sijoittuu näiden eri asetusten mukaan 5.10.2000 ja 8.6.2008 väliseen aikaan.
Oikeudenkäyntiä edeltänyt menettely
12 Komissio tiedotti Espanjan hallitukselle 26.10.1998 päivätyllä kirjeellä, että sen mielestä lailla nro 5/1995 sekä kuninkaan asetuksilla nro 3/1996, 8/1997, 40/1998, 552/1998 ja 929/1998 perustettu etukäteen annettavaa hallinnollista lupaa koskeva järjestelmä saattaa rikkoa pääomien vapaata liikkuvuutta ja sijoittautumisvapautta koskevia EY:n perustamissopimuksen määräyksiä. Komissio kehotti siten tätä hallitusta esittämään huomautuksensa kahden kuukauden määräajassa.
13 Espanjan hallitus vastasi tähän viralliseen huomautukseen 27.1.1999 päivätyllä kirjeellä, jossa se väitti kyseessä olevien toimenpiteiden olevan yhteisön oikeuden mukaisia. Se täsmensi kantaansa 18.3.1999 päivätyllä kirjeellä.
14 Koska komissio ei pitänyt annettuja vastauksia tyydyttävinä, se osoitti 2.8.1999 Espanjan kuningaskunnalle perustellun lausunnon, jossa se kehotti tätä noudattamaan perusteltua lausuntoa kahden kuukauden määräajassa.
15 Espanjan hallitus vastasi perusteltuun lausuntoon 3.11.1999 päivätyllä kirjeellä. Tässä kirjeessä se selitti yksityiskohtaisesti Espanjassa voimassa olevaa julkisella sektorilla toimivien tiettyjen yritysten yksityistämistä koskevaa järjestelmää ja toisti kantansa, jonka mukaan kyseessä olevat toimenpiteet ovat yhteisön oikeuden ja erityisesti EY 43, EY 56 ja EY 295 artiklan mukaisia.
16 Komissio ei tyytynyt näihin vastauksiin vaan päätti nostaa yhteisöjen tuomioistuimessa käsiteltävänä olevan kanteen.
Tutkittavaksi ottaminen
Asianosaisten oikeudelliset perusteet ja perustelut
17 Espanjan hallitus esittää kolme kanteen tutkimatta jättämistä koskevaa perustetta.
18 Se väittää ensinnäkin, että ne järjestelmät, jotka perustettiin kuninkaan asetuksella nro 40/1998 sekä kuninkaan asetuksella nro 552/1998, sellaisena kuin tämä asetus on muutettuna 21.1.2000 annetulla kuninkaan asetuksella nro 67/2000 (BOE nro 28, 2.2.2000, s. 4700), eivät ole enää voimassa, vaan ensin mainitun voimassaolo päättyi 17.2.2001 ja toisen 5.10.2000. Kanne on siten jätettävä tutkimatta näiden kahden järjestelmän osalta.
19 Espanjan hallitus vaatii toiseksi kuninkaan asetuksilla nro 3/1996, 8/1997 ja 929/1998 perustettujen ja sen mukaan vielä voimassa olevien järjestelmien osalta, että kanne on jätettävä tutkimatta, koska sen mukaan komissio on vedonnut kannekirjelmässään epäjohdonmukaisesti eri säännöksiin. Espanjan hallitus nimittäin väittää, että komissio mainitsee ainoastaan lain nro 5/1995 1 §:n 1 momentin, vaikka todellisuudessa kyseisiä järjestelmiä sovelletaan Espanjan hallituksen mukaan tämän pykälän 2 momentin nojalla, joka sen mukaan koskee konserneja.
20 Espanjan hallitus väittää kolmanneksi, että kanne on jätettävä tutkimatta lain nro 5/1995 3 §:n 1 momentin osalta, joka sen mukaan koskee yhtiöiden toimielinten tekemiä päätöksiä, koska Espanjan hallituksen mukaan komissio viittaa huomautuksissaan tämän pykälän 2 momentissa tarkoitettuihin "toimenpiteisiin" eikä tuollaisiin päätöksiin.
21 Komissio vaatii yhteisöjen tuomioistuinta hylkäämään kanteen tutkimatta jättämistä koskevat perusteet.
22 Komissio väittää kuninkaan asetuksella nro 40/1998 ja muutetulla kuninkaan asetuksella nro 552/1998 perustetuista järjestelmistä, että näiden voimassaolo päättyi perustellussa lausunnossa tämän lausunnon noudattamiselle asetetun määräajan umpeutumisen jälkeen eli 2.10.1999 jälkeen. Komissio väittää, että vakiintuneen oikeuskäytännön mukaan arvioitaessa sitä, onko jäsenvaltio jättänyt noudattamatta jäsenyysvelvoitteitaan, huomioon on kuitenkin otettava jäsenvaltion tilanne sellaisena kuin se on tämän määräajan päättyessä.
23 Siihen väitteeseen, jonka mukaan kannekirjelmässä ei mainita lain nro 5/1995 1 §:n 2 momenttia, komissio vastaa, että se mainitsee siinä useaan otteeseen tämän pykälän yleisesti tekemättä mitään eroa sen kahden momentin välillä. Vaikka yhteisöjen tuomioistuin katsoisikin, ettei tämä kanne voi koskea konserneja, se ei komission mukaan tarkoittaisi sitä, että kanne on jätettävä tutkimatta emoyhtiöiden osalta. Komissio väittää, että Telefónica de España SA:sta ja Telefónica Servicios Móviles SA:sta annettu kuninkaan asetus nro 8/1997 ei missään tapauksessa koske koko konsernia vaan nimenomaisesti kahta konserniin kuuluvaa yritystä.
24 Yhtiöiden toimielinten tekemistä päätöksistä komissio taas väittää, että niin kannekirjelmän ensimmäisellä sivulla kuin sen päätelmissäkin mainitaan lain nro 5/1995 3 §:n 1 ja 2 momentti. Komissio väittää lisäksi, että itse kannekirjelmässä mainitaan nimenomaisesti näiden toimielinten tekemät päätökset tai viitataan yleisemmin kaikkiin luvanvaraisiin toimenpiteisiin. Komission mukaan ei siis voida väittää, ettei kanne ole riittävän täsmällinen.
Yhteisöjen tuomioistuimen arviointi kanteen tutkittavaksi ottamisesta
25 Ensimmäisestä tutkimatta jättämistä koskevasta perusteesta on riittävää todeta, että yhteisöjen tuomioistuimen oikeuskäytännön mukaan arvioitaessa sitä, onko jäsenvaltio jättänyt noudattamatta jäsenyysvelvoitteitaan, huomioon on otettava jäsenvaltion tilanne sellaisena kuin se on perustellussa lausunnossa asetetun määräajan päättyessä, eikä yhteisöjen tuomioistuin voi ottaa huomioon tämän jälkeen tapahtuneita muutoksia (ks. mm. asia C-174/01, komissio v. Luxemburg, tuomio 5.12.2002, 18 kohta, ei vielä julkaistu oikeustapauskokoelmassa). Kun otetaan huomioon, että perusteltu lausunto annettiin 2.8.1999 ja että sitä oli noudatettava kahden kuukauden kuluessa, kuninkaan asetuksella nro 40/1998 ja muutetulla kuninkaan asetuksella nro 552/1998 perustettujen järjestelmien voimassaolon päättyminen ensin mainitun asetuksen osalta 17.2.2001 ja toisen osalta 5.10.2000 ei voi vaikuttaa siihen, että tämän määräajan päättyessä jäsenvaltio on ehkä jättänyt noudattamatta jäsenyysvelvoitteitaan.
26 Ensimmäinen kanteen tutkimatta jättämistä koskeva peruste on siis hylättävä.
27 Toisesta ja kolmannesta kanteen tutkimatta jättämistä koskevasta perusteesta on todettava, että yhteisöjen tuomioistuimen työjärjestyksen 38 artiklan 1 kohdan c alakohdan mukaan kannekirjelmässä on mainittava oikeudenkäynnin kohde ja yhteenveto kanteen oikeudellisista perusteista. Käsiteltävänä olevassa asiassa on todettava, että kannekirjelmästä käy riittävästi ilmi, että kanne koskee erityisesti lain nro 5/1995 soveltamiseksi annettuja kuninkaan asetuksia, joista jotkut koskevat itsenäisiä yrityksiä ja toiset konserneja, ja että tämän lain säännöksiin viitataan vain, mikäli ne ovat kyseessä olevien asetusten oikeudellinen perusta. Merkitystä ei siis ole sillä, ettei komissio aina viittaa lain nro 5/1995 1 §:n osalta nimenomaisesti joko 1 tai 2 momenttiin. Tämän lain 3 §:n 1 momentissa tarkoitetuista yhtiöiden toimielinten tekemistä päätöksistä puolestaan on todettava, että kannekirjelmästä ilmenee selvästi, että kanne koskee sekä niitä toimia, jotka on toteutettu tämän lain 3 §:n 1 momentin mukaisesti, että tämän pykälän 2 momentin mukaisesti toteutettuja toimia. Kannekirjelmä on siten selvä ja yksiselitteinen.
28 Toinen ja kolmas kanteen tutkimatta jättämistä koskeva peruste on siis hylättävä.
29 Tästä seuraa, että koko kanne on otettava tutkittavaksi.
Asiakysymys
Asianosaisten oikeudelliset perusteet ja perustelut
30 Komissio viittaa kannekirjelmässään aluksi tietyistä yhteisön sisäisiä investointeja koskevista oikeudellisista näkökohdista 19 päivänä heinäkuuta 1997 antamaansa tiedonantoon 97/C 220/06 (EYVL C 220, s. 15; jäljempänä vuoden 1997 tiedonanto). Komissio ilmaisi tässä tiedonannossa kantansa pääomien vapaata liikkuvuutta ja sijoittautumisvapautta koskevien perustamissopimuksen määräysten tulkinnasta niiden toimien osalta, jotka jäsenvaltio toteuttaa julkisen yrityksen yksityistämisen yhteydessä.
31 Vuoden 1997 tiedonannon 7 kohdan mukaan kaikki sellaiset toimet, joissa etukäteen annettava hallinnollinen lupa asetetaan edellytykseksi määräävän aseman antavien osakkuuksien hankkimista koskevan oikeuden käytölle, näihin osakkuuksiin liittyvän äänioikeuden täydelle käytölle ja yrityksen johtamiselle, on komission mukaan katsottava niin toisesta jäsenvaltiosta olevien sijoittajien toteuttamien suorien sijoitusten kuin portfoliosijoitustenkin rajoittamiseksi, koska käyttöön otetuilla lupamenettelyillä voidaan estää niitä sijoittajia, jotka haluavat tehdä portfoliosijoituksia, hankkimasta asetettuja rajoja ylittäviä vähemmistöosakkuuksia.
32 Komissio väittää, että kyseessä olevassa kansallisessa lainsäädännössä säädetty mahdollisuus asettaa tiettyjen toimien edellytykseksi etukäteen annettava hallinnollinen lupa ei ole vuoden 1997 tiedonannossa ilmoitettujen edellytysten mukainen, ja se on siten EY 43 ja EY 56 artiklan vastainen.
33 Erityisesti pääomien vapaan liikkuvuuden osalta komissio viittaa asiassa C-54/99, Église de scientologie, 14.3.2000 annettuun tuomioon (Kok. 2000, s. I-1335, 14 kohta), josta komission mukaan seuraa, että kansallinen säännös, jossa suoran ulkomaisen sijoituksen edellytykseksi asetetaan ennakkoluvan saaminen, on pääomien vapaan liikkuvuuden rajoittamista.
34 Komissio väittää, että vaikka onkin totta, että jäsenvaltiot voivat perustamissopimuksessa määrättyjen poikkeusten nojalla rajoittaa näitä vapauksia tietyissä julkisen vallan käyttöön, yleiseen järjestykseen ja turvallisuuteen sekä kansanterveyteen liittyvissä tilanteissa, tuollaisia poikkeuksia on tulkittava suppeasti, eivätkä jäsenvaltiot voi määrittää yksipuolisesti niiden ulottuvuutta. Lisäksi poikkeusten on komission mukaan oltava oikeasuhteisuutta koskevan arviointiperusteen ja oikeusvarmuuden periaatteen mukaisia, eikä niitä saa toteuttaa pelkästään taloudellisessa tarkoituksessa (ks. asia C-19/92, Kraus, tuomio 31.3.1993, Kok. 1993, s. I-1663, Kok. Ep. XIV, s. I-177 ja asia C-55/94, Gebhard, tuomio 30.11.1995, Kok. 1995, s. I-4165).
35 Puhtaasti taloudelliset tai hallinnolliset näkökohdat eivät komission mukaan missään tapauksessa voi olla sellainen yleistä etua koskeva pakottava syy, jolla voitaisiin perustella perustamissopimuksessa määrättyjen vapauksien rajoittamista. Komissio väittää siten, että yleistä etua koskevista pakottavista syistä johtuvat perusteet eivät lähtökohtaisesti voi koskea tupakanvalmistusyritys Tabacalera SA:ta eivätkä pankkiyhteenliittymä Corporación Bancaria de España SA:ta (Argentaria). Komission mukaan muita kyseessä olevia yrityksiä koskevissa lupajärjestelmissä ei ole säädetty mistään edellytyksistä, ja niitä voidaan soveltaa kaikissa tilanteissa hallinnon harkinnan mukaan. Lisäksi komissio väittää Telefónica de España SA:n ja Telefónica Servicios Móviles SA:n osalta, että kuninkaan asetusta nro 8/1997 sovelletaan myös Espanjan ulkopuolisiin matkapuhelinpalveluihin. Endesa SA -yhtiö puolestaan perustettiin komission mukaan erityisesti edistämään konsernin, johon tämä yhtiö kuuluu, kehittymistä kansainvälisillä markkinoilla ja erityisesti Etelä-Amerikassa. Komission mukaan on siis ilmiselvää, ettei tällä yhtiöllä myötävaikuteta Espanjan talouden kannalta strategisen palvelun ylläpitämiseen.
36 Komissio väittää, että riidanalainen järjestelmä - erityisesti lain nro 5/1995 3 §:n 2 momentti mutta myös tämän pykälän 1 momentti - on joka tapauksessa suhteellisuusperiaatteen vastainen. Komission mukaan etukäteen annettavaa hallinnollista lupaa koskevan järjestelmän, joka on välttämättä jälkikäteistä valvontaa koskevaa järjestelmää rajoittavampi, on edellytettävä täyttävän erittäin tarkat arviointiperusteet. Näin ei ole käsiteltävänä olevassa asiassa: komissio väittää, että kyseessä oleva järjestelmä ei ole avoin, että luvan myöntämisehtoja ei ole määritelty ja että niitä ei voi ennakoida ja että yksityiset eivät kyseisessä järjestelmässä voi tuntea tarkasti oikeuksiensa ja velvollisuuksiensa laajuutta.
37 Espanjan hallitus ei ole komission mukaan osoittanut, että etukäteen annettava hallinnollinen lupa olisi sen käytössä olevista keinoista vähiten rajoittava, eikä myöskään, että se olisi ainoa tehokas keino tiettyjen asetettujen tavoitteiden vastaisten sijoitusten valvomiseen ja mahdollisesti niiden kieltämiseen. Lisäksi komissio väittää, että tämän järjestelmän avulla viranomaiset voivat mielivaltaisesti syrjiä muista jäsenvaltioista olevia sijoittajia.
38 Komissio ilmoitti istunnossa olevansa samaa mieltä niistä arvioista, jotka yhteisöjen tuomioistuin teki samankaltaisissa asioissa tämän kanteen nostamisen jälkeen antamissaan tuomioissa, eli asiassa C-367/98, komissio vastaan Portugali (Kok. 2002, s. I-4731); asiassa C-483/99, komissio vastaan Ranska (Kok. 2002, s. I-4781) ja asiassa C-503/99, komissio vastaan Belgia (Kok. 2002, s. I-4809) 4.6.2002 antamissaan tuomioissa. Komission mukaan yhteisöjen tuomioistuin katsoi näissä tuomioissa, että käsiteltävänä olevan järjestelmän kaltaiset etukäteen annettavaa lupaa koskevat järjestelmät ovat ristiriidassa pääomien vapaan liikkuvuuden kanssa.
39 Espanjan hallitus väittää toissijaisesti, sillä ensisijaisesti se vaatii kanteen tutkimatta jättämistä, että tämä komission tekemä arvio on perusteeton ja että kanne on hylättävä asiakysymyksen osalta. Se selvittää ensinnäkin yksityiskohtaisesti julkisen sektorin yritysten yksityistämisprosessia Espanjassa sekä tälle prosessille perustuslaissa asetettuja puitteita osoittaakseen, että se on täysin kansallisen oikeuden mukainen. Espanjan kuningaskunta väittää, että se pyrki yksityistämisprosessin alussa ainoastaan toteuttamaan sellaisia rinnakkaistoimenpiteitä, joilla se takaisi, että asianomaisille yhtiöille uskottu erityistehtävä vietäisiin päätökseen.
40 Espanjan hallitus viittaa toiseksi kuninkaan asetukseen nro 1525/1995, jonka perusteluissa todetaan, että "23.3.1995 annetulla lailla nro 5/1995 perustettua lupajärjestelmää ja siten tätä kuninkaan asetusta sovelletaan Euroopan yhteisön perustamissopimuksen sijoittautumisoikeutta ja pääomien vapaata liikkuvuutta koskevien määräysten mukaisesti". Tästä seuraa Espanjan hallituksen mukaan, että kyseessä oleva järjestelmä on täysin myös yhteisön oikeuden mukainen.
41 Espanjan hallitus viittaa lisäksi siihen EY 295 artiklassa vahvistettuun periaatteeseen, jonka mukaan perustamissopimuksella ei puututa jäsenvaltioiden omistusoikeusjärjestelmiin. Se on samaa mieltä kuin julkisasiamies Ruiz-Jarabo Colomer, joka katsoi edellä mainituissa asioissa komissio vastaan Portugali, komissio vastaan Ranska ja komissio vastaan Belgia antamassaan ratkaisuehdotuksessa, että samankaltaisia Portugalissa, Ranskassa ja Belgiassa voimassa olevia järjestelmiä on pidettävä yhteensopivina yhteisön oikeuden kanssa EY 295 artiklan nojalla. Espanjan hallitus väittää, että koska jäsenvaltioilla on oikeus päättää julkisen sektorin yritysten yksityistämisestä, on sovellettava oikeusperiaatetta, jonka mukaan se, joka saa tehdä enemmän, saa tehdä myös vähemmän.
42 Espanjan hallitus väittää joka tapauksessa, että lakiin nro 5/1995 perustuva etukäteen annettavaa hallinnollista lupaa koskeva järjestelmä on yhteensopiva pääomien vapaan liikkuvuuden ja sijoittautumisvapauden kanssa. Kaikki tämän lain 3 §:n 1 momentissa luetellut yhtiöiden toimielinten tekemät päätökset puolestaan liittyvät Espanjan hallituksen mukaan yrityksen tarkoituksen tai yrityksen omaisuuden säilyttämiseen, ja niiden perusteena siis on yrityksen jatkuvuuden turvaaminen. Espanjan hallitus väittää lisäksi, että niitä samoja edellytyksiä, joilla toisesta jäsenvaltiosta oleva sijoittaja voi hankkia tämän pykälän 2 momentissa tarkoitettuja määräävän aseman antavia osuuksia, sovelletaan myös Espanjan kansalaisiin. Kyseessä oleva järjestelmä ei Espanjan hallituksen mukaan siis merkitse kansalaisuuteen perustuvaa syrjintää.
43 Espanjan hallitus väittää, että vaikka riidanalainen lainsäädäntö mahdollisesti olisikin omiaan vaikuttamaan sijoittautumisvapauteen, sillä ei varmasti rajoiteta pääomien vapaata liikkuvuutta. Etukäteen annettavaa hallinnollista lupaa koskevalla järjestelmällä ei nimittäin Espanjan hallituksen mukaan pyritä rajoittamaan muista jäsenvaltioista peräisin olevien pääomien pääsyä Espanjan kansallisille rahoitusmarkkinoille tai sääntelemään tässä tarkoituksessa toteutettuja toimenpiteitä koskevaa oikeudellista järjestelmää. Jokaisen jäsenvaltion voimassa oleva positiivinen oikeus on Espanjan hallituksen mukaan sellainen annettu tekijä markkinoilla, jonka ei voida katsoa olevan ristiriidassa pääomien vapaan liikkuvuuden kanssa. Espanjan hallitus väittää lisäksi, että kyseessä oleva järjestelmä koskee ainoastaan osakkeenomistajien poliittisia äänioikeuden kaltaisia oikeuksia eikä niiden taloudellisia oikeuksia.
44 Etukäteen annettavaa hallinnollista lupaa koskevaa järjestelmää voidaan Espanjan hallituksen mukaan joka tapauksessa perustella sellaisilla yleistä etua koskevilla pakottavilla syillä, jotka liittyvät strategiseen etuun ja välttämättömyyteen turvata julkisten palvelujen jatkuvuus. Tähän turvaamiseen viitataan Espanjan hallituksen mukaan kussakin kyseessä olevassa kuninkaan asetuksessa. Espanjan hallitus väittää, että jäsenvaltioiden tehtävänä nimittäin on turvata hankinnat, taloudellinen ja sosiaalinen yhteisvastuullisuus sekä kuluttajien etujen suojaaminen.
45 Espanjan hallitus väittää, että kyseessä oleva järjestelmä on myös suhteellisuusperiaatteen mukainen. Julkisen palvelun jatkuvuuden takaaminen on Espanjan hallituksen mukaan sellainen selkeä, objektiivinen ja syrjimätön peruste, joka on myös oikeusvarmuuden periaatteen mukainen, vaikka sen osalta käytetäänkin harkintavaltaa. Espanjan hallitus väittää lisäksi, että hallinnon on tällaista valtaa käyttäessään aina noudatettava oikeussääntöjä.
46 Komission vaatima tyhjentävä luettelo niistä perusteista, joilla kyseessä oleva hallinnollinen lupa voidaan evätä, ei ole Espanjan hallituksen mukaan tarpeellinen, ja se lamauttaisi hallinnon toiminnan.
47 Espanjan hallitus väittää lisäksi, että kaikki kyseessä olevan lainsäädännön täytäntöönpanotoimet ovat tuomioistuinvalvonnan alaisia kansallisten oikeussuojakeinojen mukaisesti, jotka vieläpä perustuvat Espanjan perustuslain 9 §:n 3 momenttiin sekä 103 ja 106 §:ään. Kanteen kohteena oleva järjestelmä on siis Espanjan hallituksen mukaan avoin.
48 Espanjan hallitus viittaa lopuksi EY 86 artiklan 2 kohtaan. Se väittää esittämättä perustelujaan yksityiskohtaisesti, että tämä määräys on yleinen sääntö, jonka perusteella jäsenvaltiot voivat toteuttaa toimia, joilla poiketaan paitsi perustamissopimuksen kilpailua koskevista artikloista myös muista sen määräyksistä.
49 Väliintulijana Espanjan hallituksen vaatimuksia tukeva Yhdistyneen kuningaskunnan hallitus väittää, että lain nro 5/1995 3 §:n 2 momentissa säädetyn vallan kaltainen lakisääteinen valta asettaa etukäteen annettava lupa yhtiöosuuksien hankinnan edellytykseksi on erotettava tämän pykälän 1 momentin kaltaisesta vallasta vastustaa sellaisia yhtiön tekemiä päätöksiä, jotka koskevat sen omaisuuden tai varojen luovutusta tai sen päivittäistä johtamista. Yhdistyneen kuningaskunnan hallitus väittää, että toisin kuin ensin mainittu valta, jälkimmäinen valta ei varmasti ole omiaan rajoittamaan sijoittautumisvapautta tai pääomien vapaata liikkuvuutta, eikä sitä siis tarvitse perustella.
50 Yhdistyneen kuningaskunnan hallitus väittää, että komissio arvioi virheellisesti, että kaikkien toimien, jotka haittaavat perustamissopimuksessa määrättyjen vapauksien käyttöä tai vähentävät tämän käytön houkuttelevuutta, on oltava paitsi sellaisia, että niiden vaikutukset eivät ole syrjiviä, myös perusteltuja siten, että lakisääteisiin vaatimuksiin vedotaan oikeasuhteisesti. Yhteisöjen tuomioistuimen oikeuskäytännöstä ilmenee Yhdistyneen kuningaskunnan hallituksen mukaan selvästi, että tällä tavalla ei tarvitse perustella toimia, joilla ei rajoiteta markkinoille pääsyä (ks. erityisesti yhdistetyt asiat C-267/91 ja C-268/91, Keck ja Mithouard, tuomio 24.11.1993, Kok. 1993, s. I-6097, Kok. Ep. XIV, s. I-477, 17 kohta).
Yhteisöjen tuomioistuimen arviointi asiasta
EY 56 artikla
51 Aluksi on muistutettava siitä, että EY 56 artiklan 1 kohdalla pannaan täytäntöön pääomien vapaa liikkuvuus jäsenvaltioiden välillä sekä jäsenvaltioiden ja kolmansien maiden välillä. Tässä tarkoituksessa kyseisessä määräyksessä, joka sisältyy perustamissopimuksen lukuun "Pääomat ja maksut", määrätään, että kaikki rajoitukset, jotka koskevat pääomanliikkeitä jäsenvaltioiden välillä taikka jäsenvaltioiden ja kolmansien maiden välillä, ovat kiellettyjä.
52 Vaikka perustamissopimuksessa ei määritelläkään pääomanliikkeiden ja maksujen käsitteitä, on kiistatonta, että direktiivillä 88/361/ETY yhdessä sen liitteenä olevan pääomanliikkeiden nimikkeistön kanssa on pääomanliikkeiden käsitteen määrittämisen kannalta ohjeellista arvoa (ks. asia C-222/97, Trummer ja Mayer, tuomio 16.3.1999, Kok. 1999, s. I-1661, 20 ja 21 kohta).
53 Direktiivin 88/361/ETY liitteessä I olevan nimikkeistön I ja III kohta ja kyseiseen liitteeseen sisältyvät selitykset osoittavat, että suora sijoitus, joka tapahtuu osallistumalla yritykseen omistamalla osakkeita, ja arvopaperien hankinta pääomamarkkinoilla ovat EY 56 artiklassa tarkoitettuja pääomanliikkeitä. Erityisesti suoralle sijoitukselle on edellä mainittujen selitysten perusteella ominaista mahdollisuus osallistua yhtiön johtamiseen tai sen valvontaan.
54 Edellä esitetyn perusteella on tutkittava, rajoitetaanko jäsenvaltioiden välisiä pääomanliikkeitä sellaisella lakiin nro 5/1995 ja kuninkaan asetuksiin nro 3/1996, 8/1997, 40/1998, 552/1998 ja 929/1998 perustuvalla järjestelmällä, jossa kansallisen viranomaisen etukäteen antama lupa asetetaan edellytykseksi yhtiöiden päätöksille, jotka koskevat
- yhtiön purkamista, jakamista tai fuusiota
- yhtiön tarkoituksen toteuttamisen kannalta välttämättömien varojen tai omistusosuuksien luovutusta tai panttausta
- yhtiön tarkoituksen muuttamista
- yhtiöpääoman luovutusta siten, että valtion osuus yhtiössä pienenee vähintään 10 prosenttia, ja
- sellaista osuuksien hankintaa, joka johtaa vähintään 10 prosentin omistusosuuteen yhtiöpääomasta,
kun valtion osuus yhtiöpääomasta pienenee vähintään 10 prosenttia ja jää alle 50 prosenttiin tai kun tämä osuus vähenee alle 15 prosenttiin yhtiöpääomasta.
55 Espanjan hallitus väittää ensinnäkin, että lain nro 5/1995 3 §:n 2 momentin mukaisia toimia sovelletaan kansallisuudesta riippumatta. Sen mukaan kyse ei siis ole muiden jäsenvaltioiden kansalaisten syrjinnästä. Näin ollen se väittää, että kyseessä olevilla toimilla ei rajoiteta pääomien vapaata liikkuvuutta.
56 Tätä väitettä ei voida hyväksyä. Edellä mainitussa asiassa komissio vastaan Portugali annetun tuomion 44 kohdasta ja edellä mainitussa asiassa komissio vastaan Ranska annetun tuomion 40 kohdasta nimittäin seuraa, että EY 56 artiklassa määrätty kielto menee pidemmälle kuin rahoitusmarkkinoiden toimijoiden kansalaisuuteen perustuvan epäyhdenvertaisen kohtelun poistaminen.
57 Sellainen lainsäädäntö, jolla lain nro 5/1995 3 §:n 2 momentin tavoin rajoitetaan osuuksien hankintaa, on pääomien vapaan liikkuvuuden rajoittamista.
58 Yhdistyneen kuningaskunnan hallitus väittää lain nro 5/1995 3 §:n 1 momentissa säädetyistä toimista edellä mainituissa yhdistetyissä asioissa Keck ja Mithouard annetun tuomion perusteella, että näillä toimilla ei rajoiteta markkinoille pääsyä ja että ne eivät siis ole omiaan vaikuttamaan pääomien vapaaseen liikkuvuuteen.
59 Tätä väitettä ei voida hyväksyä. Kyseessä olevien toimien vaikutukset eivät vastaa niiden säännösten vaikutuksia, joiden katsottiin edellä mainituissa yhdistetyissä asioissa Keck ja Mithouard annetussa tuomiossa jäävän EY:n perustamissopimuksen 30 artiklan (josta on muutettuna tullut EY 28 artikla) soveltamisalan ulkopuolelle.
60 Tämän tuomion mukaan tiettyjä myyntijärjestelyjä tuontijäsenvaltion alueella rajoittavien tai ne kieltävien kansallisten oikeussääntöjen soveltamisella muista jäsenvaltioista tuotuihin tuotteisiin ei rajoiteta jäsenvaltioiden välistä kauppaa, jos niitä sovelletaan kaikkiin jäsenvaltion alueella toimiviin toimijoihin ja jos niillä on oikeudellisesti ja tosiasiallisesti sama vaikutus sekä kotimaisten tuotteiden että muista jäsenvaltioista maahantuotujen tuotteiden markkinointiin. Perusteena tälle on se, että tällaisten säädösten soveltaminen ei ole omiaan estämään muista jäsenvaltioista maahantuotujen tuotteiden pääsyä tuontijäsenvaltion markkinoille eikä rajoittamaan sitä enempää kuin kotimaisten tuotteiden markkinoille pääsyä (asia C-384/93, Alpine Investments, tuomio 10.5.1995, Kok. 1995, s. I-1141, 37 kohta).
61 Käsiteltävänä olevassa asiassa on kuitenkin todettava, että vaikka onkin totta, että kyseessä olevia sijoituksia koskevia rajoituksia sovelletaan erotuksetta niin kotimaisiin kuin ulkomaisiinkin sijoittajiin, nämä rajoitukset vaikuttavat sellaisenaan osuuden hankkijan tilanteeseen ja ovat siis omiaan saamaan muista jäsenvaltioista olevat sijoittajat jättämään tällaiset sijoitukset tekemättä ja siten ne vaikuttavat markkinoille pääsyyn (ks. myös asia C-98/01, komissio v. Yhdistynyt kuningaskunta, tuomio tänä samana päivänä, 47 kohta, ei vielä julkaistu oikeustapauskokoelmassa).
62 Näin ollen on todettava, että yhtäältä lain nro 5/1995 3 §:n 2 momenttiin ja toisaalta tämän pykälän 1 momenttiin perustuva lainsäädäntö on EY 56 artiklassa tarkoitettu pääomanliikkeiden rajoitus.
63 Tätä arviota ei voi muuttaa se seikka, johon Espanjan hallitus vetoaa, että kuninkaan asetuksen nro 1525/1995 perusteluissa määrätään, että kyseessä olevaa järjestelmää on sovellettava yhteisön oikeuden mukaisesti.
64 Etukäteen annettavaa lupaa koskevaa vaatimusta ei nimittäin voida tällaisella määräyksellä saattaa sopusointuun yhteisön oikeuden kanssa ilman asianmukaisia perusteluja. Tällaisella abstraktilla määräyksellä ei voida myöskään ehdottomasti varmistaa, että kyseessä olevaa järjestelmää sovelletaan konkreettisesti aina yhteisön oikeuden vaatimusten mukaisesti.
65 On siis tutkittava, onko kyseessä olevissa kuninkaan asetuksissa tarkoitettuja yrityksiä koskevaan riidanalaiseen rajoitukseen perustetta, ja jos on, millä edellytyksillä sellainen peruste voidaan hyväksyä.
66 Kuten yhteisöjen tuomioistuin on katsonut (ks. em. asia komissio v. Portugali, tuomion 47 kohta; em. asia komissio v. Ranska, tuomion 43 kohta ja em. asia komissio v. Belgia, tuomion 43 kohta), ei voida kiistää sellaisten huolenaiheiden olemassaoloa, joilla olosuhteiden mukaan voidaan perustella se, että jäsenvaltiot säilyttävät tietyn määräysvallan alun perin julkisissa ja sittemmin yksityistetyissä yrityksissä silloin, kun kyseiset yritykset toimivat yleishyödyllisten palvelujen alalla tai strategisella alalla.
67 Näiden huolenaiheiden perusteella ei kuitenkaan voida hyväksyä sitä, että jäsenvaltiot voisivat vedota EY 295 artiklassa tarkoitettuihin omistusoikeusjärjestelmiinsä sellaisten perustamissopimuksessa määrättyihin vapauksiin kohdistuvien rajoitusten perustelemiseksi, jotka johtuvat sellaisista etuoikeuksista, joita ne liittävät asemaansa yksityistetyn yrityksen osakkaana. Kyseinen artikla ei nimittäin merkitse sitä, että jäsenvaltioissa vallitsevia omistusoikeusjärjestelmiä eivät koskisi perustamissopimuksen perusmääräykset (ks. em. asia komissio v. Ranska, tuomion 44 kohta ja em. asia komissio v. Belgia, tuomion 44 kohta).
68 Pääomien vapaata liikkuvuutta, joka on perustamissopimuksen perusperiaate, voidaan rajoittaa kansallisella lainsäädännöllä ainoastaan silloin, kun kyseinen lainsäädäntö voidaan perustella EY 58 artiklan 1 kohdassa tarkoitetuilla syillä tai yleistä etua koskevilla pakottavilla syillä. Jotta kyseinen kansallinen lainsäädäntö olisi tällä tavoin perusteltu, sen on oltava omiaan takaamaan siinä asetetun tavoitteen toteuttaminen, eikä sillä saa ylittää sitä, mikä on tarpeen kyseisen tavoitteen saavuttamiseksi, jotta se täyttäisi oikeasuhteisuutta koskevan perusteen (ks. vastaavasti em. asia komissio v. Portugali, tuomion 49 kohta; em. asia komissio v. Ranska, tuomion 45 kohta ja em. asia komissio v. Belgia, tuomion 45 kohta).
69 Sellaisen etukäteen annettavaa hallinnollista lupaa koskevan järjestelmän osalta, jollainen on kyseessä käsiteltävänä olevassa asiassa, yhteisöjen tuomioistuin on jo katsonut, että sen on oltava tavoitteeseensa nähden oikeassa suhteessa siten, ettei samaa tavoitetta voida saavuttaa vähemmän rajoittavin toimenpitein, esimerkiksi jälkikäteisiin ilmoituksiin perustuvalla järjestelmällä (ks. vastaavasti yhdistetyt asiat C-163/94, C-165/94 ja C-250/94, Sanz de Lera ym., tuomio 14.12.1995, Kok. 1995, s. I-4821, 23-28 kohta; asia C-205/99, Analir ym., tuomio 20.2.2001, Kok. 2001, s. I-1271, 35 kohta; em. asia komissio v. Portugali, tuomion 50 kohta ja em. asia komissio v. Ranska, tuomion 46 kohta). Tällaisen järjestelmän on perustuttava objektiivisiin perusteisiin, jotka ovat syrjimättömiä ja etukäteen asianomaisten yritysten tiedossa, ja jokaisella, johon kohdistuu tällainen rajoittava toimenpide, on oltava käytössään oikeussuojakeino (em. asia Analir ym., tuomion 38 kohta; em. asia komissio v. Portugali, tuomion 50 kohta ja em. asia komissio v. Ranska, tuomion 46 kohta).
70 Espanjan hallitus väittää käsiteltävänä olevassa asiassa, että kyseessä oleva järjestelmä on perusteltu sellaisista yleistä etua koskevista pakottavista syistä, jotka liittyvät strategisiin tarpeisiin ja välttämättömyyteen varmistaa julkisten palvelujen jatkuvuus. Tämän osalta on heti aluksi todettava, että tupakkaa tuottava Tabacalera SA -yritys ja Corporación Bancaria de España SA (Argentaria) - yhteenliittymä, joka koostuu perinteisellä pankkialalla toimivista liikepankeista, joiden ei ole väitetty hoitavan keskuspankille tai vastaavalle elimelle kuuluvia tehtäviä - eivät ole julkisten palvelujen tarjoamiseen tarkoitettuja yhtiöitä. Espanjan hallitus, joka viittaa ainoastaan sellaisiin "tiettyihin toimintalinjoihin", jotka sen mukaan kuuluivat aikaisemmin julkisten säästökassojen toimivaltaan, ei näytä toteen sellaisia erityisolosuhteita, joista ilmenisi, että tämä pankkien yhteenliittymä hoitaa julkisen palvelun tehtävää. Tästä seuraa, että kyseessä olevat järjestelmät, jotka koskevat Tabacalera SA:ta ja Corporación Bancaria de España SA:ta (Argentaria), eivät voi olla perusteltuja.
71 Kolmen muun kyseessä olevan yhtiön osalta - jotka toimivat öljy-, televiestintä- ja sähköalalla - ei voida kiistää, että tavoite, jolla pyritään turvaamaan tällaisten tuotteiden toimitukset tai tällaisten palvelujen tarjoaminen kriisitilanteessa kyseessä olevan jäsenvaltion alueella, voi olla sellainen yleiseen turvallisuuteen liittyvä syy (ks. vastaavien olosuhteiden osalta em. asia komissio v. Ranska, tuomion 47 kohta ja em. asia komissio v. Belgia, tuomion 46 kohta), jolla ehkä voidaan perustella pääomien vapaan liikkuvuuden rajoittamista.
72 Yhteisöjen tuomioistuin on kuitenkin katsonut myös, että yleisen turvallisuuden asettamia vaatimuksia on erityisesti pääomien vapaata liikkuvuutta koskevaan perusperiaatteeseen kohdistuvana poikkeuksena tulkittava suppeasti siten, etteivät jäsenvaltiot voi kukin yksinään määritellä niiden ulottuvuutta ilman yhteisön toimielinten valvontaa. Yleiseen turvallisuuteen voidaan näin ollen vedota vain, kun on kyse yhteiskunnan perustavanlaatuista etua uhkaavasta todellisesta ja riittävän vakavasta vaarasta (ks. mm. em. asia Église de scientologie, tuomion 17 kohta; em. asia komissio v. Ranska, tuomion 48 kohta ja em. asia komissio v. Belgia, tuomion 47 kohta).
73 On siis tutkittava, voidaanko kyseessä olevalla näitä kolmea yhtiötä koskevalla lainsäädännöllä turvata kyseessä olevassa jäsenvaltiossa todellisen ja vakavan vaaran tilanteessa öljytuotteiden ja sähkön vähimmäistoimitukset sekä televiestintäpalvelujen vähimmäistaso ja ylittääkö tämä lainsäädäntö sen, mikä on tarpeen tämän tavoitteen saavuttamiseksi.
74 Lain nro 5/1995 3 §:n 2 momenttia koskevan komission väitteen osalta on palautettava mieleen, että tällä säännöksellä perustetussa järjestelmässä määrätään, että valtion edustajan on hyväksyttävä yhtäältä sellainen yhtiöpääoman luovutus, jonka seurauksena valtion osuus yhtiössä pienenee vähintään 10 prosenttia, mikäli tämä osuus jää silloin alle 50 prosenttiin, tai vähenee alle 15 prosenttiin yhtiöpääomasta, ja toisaalta sellainen osuuksien hankinta, joka johtaa vähintään 10 prosentin omistusosuuteen yhtiöpääomasta. Tämän valtion oikeuden käyttämiselle ei sovellettavissa säännöksissä aseteta mitään edellytystä. Asianomaisille sijoittajille ei mitenkään ilmoiteta niitä erityisiä ja objektiivisia olosuhteita, joissa etukäteen annettava lupa voidaan myöntää tai evätä.
75 Tällainen määrittelyn puuttuminen estää yksityisiä tuntemasta EY 56 artiklasta johtuvien oikeuksiensa ja velvoitteidensa laajuutta, joten tällaista järjestelmää on pidettävä oikeusvarmuuden periaatteen vastaisena (em. asia komissio v. Ranska, tuomion 50 kohta).
76 Hallinnolla nimittäin on tällä alalla käytössään erityisen laaja harkintavalta, jolla rajoitetaan vakavasti pääomien vapaata liikkuvuutta ja joka voi johtaa tämän liikkuvuuden mitätöitymiseen. Kyseessä oleva järjestelmä ylittää siis sen, mikä on tarpeen sen tavoitteen saavuttamiseksi, johon Espanjan hallitus vetoaa, eli sen estämiseksi, että öljytuote- ja sähkötoimitukset sekä televiestintäpalvelut vaarantuvat.
77 Lain nro 5/1995 3 §:n 1 momenttia - joka koskee etukäteen annettavaa hallinnollista lupaa päätöksille yhtiön purkamisesta, jakamisesta tai fuusiosta, yritysten tarkoituksen toteuttamisen kannalta välttämättömien varojen tai osuuksien luovutuksesta tai panttauksesta sekä yritysten tarkoituksen muuttamisesta - koskevan komission väitteen osalta Espanjan hallitus väitti istunnossa, että tämä järjestelmä on hyväksyttävä, koska se on samankaltainen kuin edellä mainitussa asiassa komissio vastaan Belgia annetussa tuomiossa tutkittu järjestelmä, jonka yhteisöjen tuomioistuin Espanjan hallituksen mukaan hyväksyi, koska se koski ainoastaan tiettyjä kyseessä olleiden yhtiöiden varoja ja tiettyjä näiden yhtiöiden johtamiseen liittyneitä päätöksiä eikä siinä ollut asetettu rajoituksia sijoittajien henkilölle tai osuuksille sinänsä.
78 Tämän osalta on todettava, että edellä mainitussa asiassa komissio vastaan Belgia annetun tuomion 49-52 kohdasta ilmenee ensinnäkin, että tässä tuomiossa oli kyseessä jälkikäteistä vastustamismenettelyä koskeva järjestelmä, joka oli vähemmän rajoittava kuin etukäteen annettavaa lupaa koskeva järjestelmä, jollainen on kyseessä käsiteltävänä olevassa asiassa (ks. vastaavasti yhdistetyt asiat C-515/99, C-519/99-C-524/99 ja C-526/99-C-540/99, Reisch ym., tuomio 5.3.2002, Kok. 2002, s. I-2157, 37 kohta). Toiseksi jälkikäteistä vastustamismenettelyä koskevalle järjestelmälle oli ominaista se, että siinä lueteltiin nimenomaisesti ne kyseessä ollutta yrityksen strategista omaisuutta sekä yrityksen johtamista koskeneet päätökset, jotka voitiin yksittäistapauksia koskevina päätöksinä riitauttaa. Kolmanneksi hallintoviranomaisen toimenpiteet voitiin toteuttaa ainoastaan siinä tapauksessa, että energiapolitiikan tavoitteet olivat vaarassa. Kyseisiä toimenpiteitä koskeneet päätökset oli perusteltava tiettyä muotoa noudattaen, ja ne voitiin tehokkaasti saattaa tuomioistuinten tutkittaviksi.
79 Nämä arviointiperusteet eivät täyty järjestelmässä, joka perustuu lain nro 5/1995 3 §:n 1 momenttiin sekä kyseessä olevia öljy-, televiestintä- ja sähköalan yhtiöitä koskeviin kuninkaan asetuksiin tätä lakia ja näitä asetuksia yhdessä sovellettaessa. Tämän lain 3 §:n 1 momentin b kohdassa tarkoitetut "yrityksen tarkoituksen toteuttamisen kannalta välttämättömät ja tähän tarkoitetut varat tai osuudet" määritellään tarkasti ainoastaan joissakin näistä kuninkaan asetuksista. Tämän momentin a ja c kohdassa tarkoitetut yhtiön vapaaehtoista purkamista, jakamista tai fuusiota tai sen tarkoituksen muuttamista koskevat päätökset eivät sitä vastoin ole sellaisia päätöksiä, joista oli kyse edellä mainitussa asiassa komissio vastaan Belgia annetussa tuomiossa (50 kohta), eli erityisiä yrityksen johtamiseen liittyviä päätöksiä vaan yrityksen toiminnan kannalta perustavanlaatuisia päätöksiä. Hallintoviranomaisen toimenpiteille ei myöskään aseteta käsiteltävänä olevassa asiassa mitään sellaisia edellytyksiä, joilla rajoitettaisiin tämän viranomaisen harkintavaltaa, toisin kuin Belgian kuningaskuntaa koskeneessa asiassa. Se seikka, että tällaiset päätökset on ilmeisesti mahdollista saattaa tuomioistuimen käsiteltäviksi, ei voi muuttaa tätä arviointia, koska kansallisille tuomioistuimille ei tarjota sen enempää kyseisessä laissa kuin kyseisissä asetuksissakaan sellaisia riittävän tarkkoja arviointiperusteita, joiden avulla ne voisivat valvoa hallintoviranomaisen harkintavallan käyttöä.
80 Koska kyseessä olevassa järjestelmässä ei määritellä objektiivisia ja tarkkoja arviointiperusteita, tämän järjestelmän on katsottava ylittävän sen, mikä on tarpeen sen tavoitteen saavuttamiseksi, johon Espanjan hallitus vetoaa.
81 Tätä päätelmää ei voi kyseenalaistaa se, että kyseisellä kolmella kuninkaan asetuksella perustetun järjestelmän voimassaoloaika on rajattu kymmeneen vuoteen. Se, että perustamissopimuksessa määrättyjen velvoitteiden noudattamatta jättäminen on kestoltaan rajallinen, ei nimittäin mitenkään vaikuta siihen, että se luonnehditaan jäsenyysvelvoitteiden noudattamatta jättämiseksi.
82 Tätä päätelmää ei voi kyseenalaistaa myöskään se väite, jonka Espanjan hallitus esittää EY 86 artiklan 2 kohdan perusteella. Tämän osalta on todettava, että vaikka onkin totta, että tällä määräyksellä sitä yhdessä tämän artiklan 1 kohdan kanssa tulkittaessa pyritään sovittamaan yhteen jäsenvaltioiden intressi, joka koskee erityisesti julkisella sektorilla toimivien tiettyjen yritysten käyttämistä talous- ja sosiaalipolitiikan välineenä, ja yhteisön intressi, joka koskee kilpailusääntöjen noudattamista ja yhteismarkkinoiden yhtenäisyyden säilyttämistä (asia C-202/88, Ranska v. komissio, tuomio 19.3.1991, Kok. 1991, s. I-1223, Kok. Ep. XI, s. I-109, 12 kohta ja asia C-157/94, komissio v. Alankomaat, tuomio 23.10.1997, Kok. 1997, s. I-5699, 39 kohta), jäsenvaltion on kuitenkin esitettävä yksityiskohtaisesti ne syyt, joiden perusteella se katsoo, että jos riidanalaiset toimenpiteet poistettaisiin, yritys, jolle se on antanut yleisiin taloudellisiin tarkoituksiin liittyviä tehtäviä, ei voisi hoitaa näitä tehtäviä tyydyttävissä taloudellisissa olosuhteissa (em. asia komissio v. Alankomaat, tuomion 58 kohta).
83 Espanjan hallitus ei ole kuitenkaan selittänyt mitenkään, miksi tilanne olisi tällainen käsiteltävänä olevassa asiassa. EY 86 artiklan 2 kohtaan perustuva väite on näin ollen myös hylättävä.
84 On siis todettava, että Espanjan kuningaskunta ei ole noudattanut EY 56 artiklan mukaisia velvoitteitaan, koska se on pysyttänyt voimassa lain nro 5/1995 2 §:n ja 3 §:n 1 ja 2 momentin sekä kuninkaan asetukset nro 3/1996, 8/1997, 40/1998, 552/1998 ja 929/1998 siltä osin kuin näissä asetuksissa säädetään etukäteen annettavaa hallinnollista lupaa koskevan järjestelmän soveltamisesta.
EY 43 artikla
85 Komissio vaatii vielä sen toteamista, että Espanjan kuningaskunta ei ole noudattanut EY 43 artiklan mukaisia eli sijoittautumisvapautta koskevia velvoitteitaan siltä osin kuin tämä vapaus koskee yrityksiä.
86 Tämän osalta on todettava, että sikäli kuin kyseessä olevassa lainsäädännössä rajoitetaan sijoittautumisvapautta, tällaiset rajoitukset ovat suora seuraus edellä tutkituista pääomien vapaan liikkuvuuden esteistä, ja tällaisia rajoituksia ja näitä esteitä ei voida erottaa toisistaan. Koska Espanjan kuningaskunnan on todettu rikkoneen EY 56 artiklaa, kyseessä olevia toimenpiteitä ei ole tarpeen tutkia erikseen perustamissopimuksen sijoittautumisvapautta koskevien määräysten valossa.
Päätökset oikeudenkäyntikuluista
Oikeudenkäyntikulut
87 Yhteisöjen tuomioistuimen työjärjestyksen 69 artiklan 2 kohdan mukaan asianosainen, joka häviää asian, velvoitetaan korvaamaan oikeudenkäyntikulut, jos vastapuoli on sitä vaatinut. Koska komissio on vaatinut, että Espanjan kuningaskunta velvoitetaan korvaamaan oikeudenkäyntikulut, ja koska viimeksi mainittu on hävinnyt asian, se on velvoitettava korvaamaan oikeudenkäyntikulut. Kyseisen työjärjestyksen 69 artiklan 4 kohdan ensimmäisen alakohdan mukaan Yhdistynyt kuningaskunta, joka on asiassa väliintulijana, vastaa omista oikeudenkäyntikuluistaan.
Päätöksen päätösosa
Näillä perusteilla
YHTEISÖJEN TUOMIOISTUIN
on antanut seuraavan tuomiolauselman:
1) Espanjan kuningaskunta ei ole noudattanut EY 56 artiklan mukaisia velvoitteitaan, koska se on pysyttänyt voimassa 23.3.1995 annetun Ley 5/1995 de régimen jurídico de enajenación de participaciones públicas en determinadas empresasin (tiettyjen yritysten julkisten omistusosuuksien luovutukseen sovellettavista säännöksistä annettu laki nro 5/1995) 2 §:n ja 3 §:n 1 ja 2 momentin sekä 15.1.1996 Repsol SA:sta annetun kuninkaan asetuksen nro 3/1996, 10.1.1997 Telefónica de España SA:sta ja Telefónica Servicios Móviles SA:sta annetun kuninkaan asetuksen nro 8/1997, 16.1.1998 Corporación Bancaria de España SA:sta (Argentaria) annetun kuninkaan asetuksen nro 40/1998, 2.4.1998 Tabacalera SA:sta annetun kuninkaan asetuksen nro 552/1998 ja 14.5.1998 Endesa SA:sta annetun kuninkaan asetuksen nro 929/1998 siltä osin kuin näissä asetuksissa säädetään etukäteen annettavaa hallinnollista lupaa koskevan järjestelmän soveltamisesta.
2) Espanjan kuningaskunta velvoitetaan korvaamaan oikeudenkäyntikulut.
3) Ison-Britannian ja Pohjois-Irlannin yhdistynyt kuningaskunta vastaa omista oikeudenkäyntikuluistaan. | [
"Jäsenyysvelvoitteiden noudattamatta jättäminen",
"EY 43ja EY 56 artikla",
"Yksityistettyihin yrityksiin liittyvä hallinnollista lupaa koskeva järjestelmä"
] |
61986CJ0147 | fi | Tuomion perustelut
1 Euroopan yhteisöjen komissio on nostanut ETY:n perustamissopimuksen 169 artiklan nojalla kanteen, joka on toimitettu yhteisöjen tuomioistuimen kirjaamoon 13.6.1986 ja jossa yhteisöjen tuomioistuinta vaaditaan toteamaan, että Helleenien tasavalta on jättänyt noudattamatta sille perustamissopimuksen 52, 59 ja 48 artiklan nojalla kuuluvia jäsenyysvelvoitteita kieltämällä Kreikan voimassa olevaa lainsäädäntöä soveltaen muiden jäsenvaltioiden kansalaisia perustamasta samoilla ehdoilla kuin kreikkalaiset valmentavia "frontistiria"-nimisiä kouluja ja muita yksityisiä ammattikouluja ja kieltämällä heitä antamasta kotiopetusta sekä rajoittamalla kyseisten kansalaisten työskentelymahdollisuuksia mainituissa kouluissa.
2 Komissio väittää, että Kreikan voimassa olevan lainsäädännön mukaan yhteisön muiden jäsenvaltioiden kansalaiset eivät voi:
- perustaa "frontistiria"-kouluja, joilla tarkoitetaan "laitoksia, joissa annetaan opetusta samassa paikassa viikottain ryhmälle, jossa on yhteensä enemmän kuin viisi henkilöä, tai ryhmien määrästä riippumatta, yhteensä yli kymmenelle hengelle korkeintaan kolme tuntia päivässä samojen henkilöiden muodostamaa ryhmää kohti; opetuksen päämääränä on peruskouluopetuksen, keskiasteen ja korkeamman asteen (yliopistoon valmistava tai ei) opetusohjelmaan kuuluvien tietojen täydentäminen ja parantaminen tai vieraiden kielten tai musiikin opiskelu tai yleissivistyksen hankkiminen vapaan opiskelun muodossa";
- perustaa yksityisiä ammattikouluja, toisin sanoen kouluja, joilla ei ole "frontistiria"-koulujen luonteenomaisia piirteitä ja joissa annetaan kaikenlaista ammatillista opetusta;
- antaa kotiopetusta;
- toimia "frontistiria"-koulujen ja yksityisten ammattikoulujen johtajana tai opettajana kuitenkin niin, että tietty määrä kansalaisuudeltaan ulkomaalaisia opettajia voi opettaa "frontistiria"-kouluissa vieraita kieliä.
3 Koska komissio katsoi, että kyseinen järjestelmä johtaa kansalaisuuteen perustuvaan syrjintään muiden jäsenvaltioiden kansalaisiin nähden ja että tämä järjestelmä on siten perustamissopimuksen 52, 59 ja 48 artiklan vastainen, komissio lähetti Kreikan hallitukselle virallisen huomautuksen perustamissopimuksen 169 artiklan ensimmäisen kohdan mukaisesti. Koska kyseinen hallitus ei myöntänyt jättäneensä täyttämättä sille kuuluvaa jäsenyysvelvoitetta, komissio lähetti sille 28.10.1985 perustellun lausunnon, johon se sai kielteisen vastauksen 25.2.1986. Tämän jälkeen komissio nosti käsiteltävänä olevan kanteen.
4 Kansallista lainsäädäntöä ja menettelyn kulkua koskevat tarkemmat tiedot sekä osapuolten esittämät toteamukset, perusteet ja väitteet ilmenevät suullista käsittelyä varten laaditusta kertomuksesta. Oikeudenkäyntiasiakirjojen näitä osia käsitellään jäljempänä vain, mikäli se on tarpeen tuomioistuimen perustelujen selvittämiseksi.
Perustamissopimuksen 52 ja 59 artiklan rikkomista koskeva väite
5 Komission kannan mukaan se seikka, että muiden jäsenvaltioiden kansalaiset eivät voi perustaa "frontistiria"- tai muita yksityisiä ammattikouluja, on vastoin perustamissopimuksen 52 artiklaa, jossa kielletään kaikki kansalaisuuteen perustuva syrjintä, joka koskee oikeutta ryhtyä harjoittamaan itsenäistä ammattia. Muiden jäsenvaltioiden kansalaisia koskeva kielto antaa kotiopetusta on niin ikään 52 artiklan ja lisäksi palvelujen tarjoamisen vapautta koskevan 59 artiklan vastainen.
6 Kyseisen väitteen osalta Kreikan hallitus huomauttaa ensiksi, että 52 artiklassa asetettua sijoittautumisvapautta koskevaa periaatetta ei voida soveltaa käsiteltävänä olevassa tapauksessa sen vuoksi, että perustamissopimuksen 55 artiklan ensimmäisen kohdan nojalla kyseistä periaatetta ei sovelleta toimintaan, joka jatkuvasti tai tilapäisesti liittyy julkisen vallan käyttöön. Kreikan hallituksen mukaan kunkin jäsenvaltion tehtävänä on päättää toiminnasta, joka liittyy julkisen vallan käyttöön kyseisessä jäsenvaltiossa. Tällaisesta on kysymys opetustoiminnan osalta Kreikassa ottaen huomioon se tosiseikka, että maan perustuslain nojalla koulutus kuuluu valtion perustavaa laatua oleviin tehtäviin erityisesti eettisen ja henkisen kasvatuksen ja kansalaisten kansallistunteen kehittämisen takaamiseksi, ja että tällaista toimintaa harjoittavat yksityishenkilöt ovat julkisen vallan edustajia.
7 Tässä yhteydessä on korostettava, että koska perustamissopimuksen 55 artikla on poikkeus sijoittautumisvapautta koskevasta perusperiaatteesta, tätä artiklaa on tulkittava siten, että sen soveltamisalaa ei uloteta laajemmalle kuin on ehdottoman välttämätöntä niiden etujen turvaamiseksi, joita jäsenvaltiot tämän määräyksen perusteella voivat suojella.
8 On totta, että oppilaitosten perustamista koskevia kansallisia säännöksiä yhdenmukaistavien direktiivien puuttuessa 55 artiklan edellä mainituissa määräyksissä tarkoitettujen sijoittautumisvapautta koskevien rajoitusten mahdollista soveltamista on harkittava kunkin jäsenvaltion osalta erikseen. Arvioinnissa on kuitenkin otettava huomioon se, että 55 artiklassa sijoittautumisvapauden periaatteesta sallituille poikkeuksille on asetettu yhteisön oikeudessa rajat, millä pyritään siihen, että jäsenvaltioiden yksipuolisilla säännöksillä ei poistettaisi perustamissopimuksen tehokasta vaikutusta.
9 Vaikka kunkin jäsenvaltion kuuluu määritellä, mitkä ovat julkisen vallan tehtävät ja vastuu opetusalalla, ei voida kuitenkaan hyväksyä, että pelkkä "frontistiria"- tai ammattikoulun perustaminen yksityishenkilön toimesta tai hänen antamansa kotiopetus liittyisi perustamissopimuksen 55 artiklassa tarkoitettuun julkisen vallan käyttöön.
10 Kysymyksessä olevaa yksityistä toimintaa valvoo nimittäin edelleen julkinen valta, jolla on käytössään keinot taata sen vastuulla olevien etujen turvaaminen kaikissa tapauksissa ilman, että olisi tarpeellista rajoittaa tässä tarkoituksessa sijoittautumisvapautta.
11 Kreikan hallituksen ensimmäinen väite on siten hylättävä.
12 Komission väitettä vastaan Kreikan hallitus toteaa vielä, että Kreikan perustuslain 16 pykälän 7 momentin säännökset huomioon ottaen yksityishenkilöiden on mahdollista perustaa ammattioppilaitoksia vain lain nojalla. Tällaisen lain puuttuessa sellaisten koulujen perustaminen on kiellettyä kaikilta yksityishenkilöiltä, Kreikan kansalaiset mukaan lukien. Näin ollen kysymyksessä ei ole yhteisön oikeuden vastainen syrjintä.
13 Väitettä on pidettävä perusteltuna siltä osin kuin se koskee ammattiopetusta Kreikan perustuslain 16 pykälän 7 momentissa tarkoitetussa merkityksessä. Itse asiassa komissio ei ole voinut osoittaa, että kansallisessa laissa sallittaisiin yksityiskoulujen perustaminen tällä alalla, eikä se ole voinut osoittaa tällaisten koulujen tosiasiallista olemassaoloa.
14 Sen sijaan on korostettava, että käsiteltävänä olevassa kanteessa komissio vetoaa ammatillista koulutusta koskevaan yhteisön oikeuden käsitteeseen ja tarkastelee erikoiskoulutuksen kaikkia muotoja laajemmassa merkityksessä yleissivistävän koulutuksen vastakohtana. Tässä yhteydessä komissio toteaa, että perustuslain 16 pykälän 7 momentin soveltamisalan ulkopuolella kansallisessa lainsäädännössä annetaan Kreikan kansalaisuutta oleville yksityishenkilöille lupa perustaa musiikki- ja tanssikouluja, kun taas tämä mahdollisuus evätään muiden jäsenvaltioiden kansalaisilta.
15 Vastaajana oleva hallitus väittää vielä, että edes kysymyksessä olevien koulujen suhteen sille ei voida esittää moitetta jäsenyysvelvoitteiden noudattamatta jättämisestä, koska käytännössä tarpeelliset perustamisluvat myönnetään muiden jäsenvaltioiden kansalaisille siitä huolimatta, että kansallisessa lainsäädännössä säädetään toisin.
16 Kuitenkin kuten vakiintuneesta oikeuskäytännöstä ilmenee (katso esimerkiksi asia 236/85, komissio v. Alankomaiden kuningaskunta, tuomio 13.10.1987, Kok. 1987, s. 3989), pelkkää hallinnollista käytäntöä, jota viranomaiset voivat halutessaan muuttaa ja jota ei julkaista asianmukaisella tavalla, ei voida pitää perustamissopimuksesta johtuvien velvollisuuksien asianmukaisena täyttämisenä.
17 Edellä olevista perusteluista ilmenee, että Kreikan lainsäädännön mukainen muiden jäsenvaltioiden kansalaisia koskeva kielto perustaa "frontistiria"- kouluja, yksityisiä musiikki- ja tanssikouluja tai antaa kotiopetusta, on perustamissopimuksen 52 artiklan vastainen.
18 Kotiopetuksen osalta kyseinen kielto on lisäksi myös 59 artiklan vastainen siltä osin kuin kielto koskee muiden jäsenvaltioiden kansalaisia, jotka tulevat Kreikkaan suorittaakseen siellä satunnaisesti palveluja.
Perustamissopimuksen 48 artiklan rikkomista koskeva väite
19 Komissio väittää, että Kreikan lainsäädännössä kielletään muiden jäsenvaltioiden kansalaisia toimimasta johtajan ja opettajan tehtävissä "frontistiria"- kouluissa ja yksityisissä ammattikouluissa lukuun ottamatta ainoaa poikkeusta, jonka mukaan rajoitettu määrä kansalaisuudeltaan ulkomaalaisia opettajia voi työskennellä "frontistiria"-kouluissa vieraiden kielten opetustehtävissä. Tällainen kansalaisuuteen perustuva syrjintä, joka estää tai rajoittaa toimimista palkatussa työssä, on perustamissopimuksen 48 artiklan työntekijöiden vapaata liikkuvuutta koskevien määräysten vastainen.
20 Komissio lisää kuitenkin, kuten ilmenee sen Kreikan hallitukselle lähettämästä lausunnosta perusteluineen sekä sen yhteisöjen tuomioistuimelle esittämistä väitteistä, että Helleenien tasavallan liittymisehdoista ja perustamissopimusten muutoksista tehdyn asiakirjan 44 ja 45 artiklan nojalla perustamissopimuksen 48 artiklan määräyksiä sovelletaan koko laajuudessaan 1.1.1988 saakka ainoastaan muiden jäsenvaltioiden sellaisiin kansalaisiin, joilla jo on työpaikka Kreikassa, ja heidän perheenjäseniinsä, jotka täyttävät tietyt oleskelun kestoa koskevat edellytykset Kreikassa. Näin ollen komissio syyttää Helleenien tasavaltaa jäsenyysvelvoitteiden täyttämättä jättämisestä ainoastaan näihin kahteen henkilöryhmään kohdistuneen syrjinnän vuoksi.
21 Kyseisiä komission väitteitä, joita vastaajana oleva hallitus ei ole näissä rajoissa kiistänyt, on pidettävä perusteltuina ainoastaan siltä osin kuin ne koskevat "frontistiria"-koulujen ja yksityisten musiikki- ja tanssikoulujen johtajan ja opettajan tointa.
22 Edellä olevasta kokonaisuudessaan seuraa, että komission kanne on hyväksyttävä osittain.
Päätökset oikeudenkäyntikuluista
Oikeudenkäyntikulut
23 Yhteisöjen tuomioistuimen työjärjestyksen 69 artiklan 2 kohdan mukaan asianosainen, joka häviää asian, velvoitetaan korvaamaan oikeudenkäyntikulut. Kuitenkin saman artiklan 3 kohdan 1 alakohdan mukaan, jos asiassa osa vaatimuksista ratkaistaan toisen asianosaisen ja osa toisen asianosaisen hyväksi tai jos siihen on muutoin erityisiä syitä, yhteisöjen tuomioistuin voi määrätä, että kukin asianosainen vastaa omista kuluistaan kokonaan tai osittain. Koska käsiteltävänä olevassa asiassa komissio on menestynyt vain osassa vaatimuksistaan, oikeudenkäyntikulut määrätään jaettaviksi asianosaisten kesken.
Päätöksen päätösosa
Näillä perusteilla
YHTEISÖJEN TUOMIOISTUIN
on antanut seuraavan tuomiolauselman:
1) Kieltäessään muiden jäsenvaltioiden kansalaisia perustamasta "frontistiria"-kouluja sekä yksityisiä musiikki- ja tanssikouluja ja antamasta kotiopetusta Helleenien tasavalta on jättänyt noudattamatta sille perustamissopimuksen 52 ja 59 artiklan nojalla kuuluvat jäsenyysvelvoitteet.
2) Kieltäessään tai rajoittaessaan Kreikassa jo työskenteleviä muiden jäsenvaltioiden kansalaisia ja heidän perheenjäseniään toimimasta "frontistiria"- ja yksityisten musiikki- ja tanssikoulujen johtajan ja opettajan tehtävissä Kreikan hallitus on jättänyt noudattamatta sille perustamissopimuksen 48 artiklan nojalla kuuluvat jäsenyysvelvoitteet.
3) Muilta osin kanne hylätään.
4) Asianosaiset vastaavat omista oikeudenkäyntikuluistaan. | [
"Jäsenyysvelvoitteiden noudattamatta jättäminen",
"Kansalaisuuteen perustuva syrjintä"
] |
62003TJ0367 | fr | Cadre juridique et factuel
1 L’accord instituant une association entre la Communauté économique européenne et la Turquie (ci-après l’« accord d’Ankara »)
a été signé à Ankara le 12 septembre 1963 par la République de Turquie, d’une part, et la Communauté ainsi que ses États membres,
d’autre part. Le 23 décembre 1963, le Conseil a adopté la décision 64/732/CEE portant conclusion de l’accord d’Ankara (JO 1964,
217, p. 3685).
2 L’article 2, paragraphe 1, de cet accord dispose :
« L’accord a pour objet de promouvoir le renforcement continu et équilibré des relations commerciales et économiques entre
les Parties, en tenant pleinement compte de la nécessité d’assurer le développement accéléré de l’économie de la Turquie et
le relèvement du niveau de l’emploi et des conditions de vie du peuple turc. »
3 Selon l’article 2, paragraphe 3, de l’accord d’Ankara :
« L’association comporte :
a) une phase préparatoire ;
b) une phase transitoire ;
c) une phase définitive. »
4 L’article 3, paragraphe 1, dudit accord prévoit :
« Au cours de la phase préparatoire, la Turquie renforce son économie, avec l’aide de la Communauté, en vue de pouvoir assumer
les obligations qui lui incomberont au cours des phases transitoire et définitive.
Les modalités d’application relatives à cette phase préparatoire, et notamment à l’aide de la Communauté, sont définies dans
le protocole provisoire et dans le protocole financier annexés à l’accord. »
5 L’article 5 de l’accord d’Ankara précise :
« La phase définitive est fondée sur l’union douanière et implique le renforcement de la coordination des politiques économiques
des Parties contractantes. »
6 L’article 6 du même accord dispose :
« Pour assurer l’application et le développement progressif du régime d’association, les Parties contractantes se réunissent
au sein d’un Conseil d’association qui agit dans les limites des attributions qui lui sont conférées par l’accord. »
7 Enfin, selon l’article 30 de l’accord d’Ankara :
« Les protocoles que les Parties contractantes sont convenues d’annexer à l’accord en font partie intégrante. »
8 À l’accord d’Ankara est notamment annexé le protocole n° 2, intitulé « Protocole financier », dont l’objet est de prévoir
des mécanismes financiers pour favoriser le développement accéléré de l’économie turque.
9 Le 23 novembre 1970 ont été signés un protocole additionnel (ci-après le « protocole additionnel de 1970 ») et un deuxième
protocole financier (JO 1972, L 293, p. 4), qui ont été annexés à l’accord d’Ankara. Ces protocoles sont entrés en vigueur
le 1
er
janvier 1973. Un troisième protocole financier a été signé le 12 mai 1977 (JO 1979, L 67, p. 14).
10 Le 22 décembre 1995, le Conseil d’association CE-Turquie a adopté la décision n° 1/95 relative à la mise en place de la phase
définitive de l’union douanière (JO 1996, L 35, p. 1). Cette décision institue une union douanière entre la Communauté et
la Turquie pour les marchandises, en principe, autres que les produits agricoles. Elle prévoit la suppression des droits de
douane et des taxes d’effet équivalent, ainsi que l’élimination des restrictions quantitatives et des mesures d’effet équivalent.
11 La société Yedaş Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret AŞ (ci-après « Yedaş Tarim ») est une personne morale de droit turc.
Son activité consiste dans l’importation et la fabrication de roulements à billes, ainsi que dans l’importation de carters
et de courroies, en tant que pièces détachées notamment pour les équipements agricoles et l’industrie automobile.
Procédure
12 Par requête déposée au greffe du Tribunal le 2 décembre 2003, la requérante a introduit le présent recours.
13 Par actes séparés déposés au greffe du Tribunal respectivement les 19 et 26 mars 2004, la Commission et le Conseil ont soulevé
des exceptions d’irrecevabilité au titre de l’article 114 du règlement de procédure du Tribunal à l’encontre du présent recours.
La requérante a déposé ses observations le 17 mai 2004. Par ordonnance du Tribunal du 19 janvier 2005, ces exceptions ont
été jointes au fond et les dépens ont été réservés.
14 En application de l’article 47, paragraphe 1, de son règlement de procédure, le Tribunal (cinquième chambre) a estimé qu’un
second échange de mémoires n’était pas nécessaire.
15 Sur rapport du juge rapporteur, le Tribunal (cinquième chambre) a décidé d’ouvrir la procédure orale.
16 Par courrier déposé au greffe du Tribunal le 18 juillet 2005, la requérante a demandé la désignation, au besoin, d’un expert.
17 Lors de l’audience du 8 septembre 2005, les parties ont été entendues en leurs plaidoiries et en leurs réponses aux questions
orales posées par le Tribunal. Les parties défenderesses ont, à cette occasion, fait part de leurs observations sur la demande
d’expertise.
Conclusions des parties
18 La requérante conclut à ce qu’il plaise au Tribunal :
– condamner les parties défenderesses à l’indemniser du préjudice subi ;
– condamner les parties défenderesses aux dépens.
19 Le Conseil et la Commission concluent à ce qu’il plaise au Tribunal :
– rejeter le recours ;
– condamner la requérante aux dépens.
En droit
Arguments des parties
20 La requérante fait valoir que les pertes qu’elle aurait subies trouvent leur origine dans la manière selon laquelle l’union
douanière instituée par la décision n° 1/95 a été mise en œuvre par la Communauté. La requérante lui reproche tout d’abord
un manque de soutien financier qu’elle attribue à l’opposition de la Grèce. Elle précise à ce sujet que la responsabilité
de la Communauté doit être considérée comme engagée du fait qu’elle n’a pas poursuivi la Grèce pour son attitude. La requérante
met ensuite en cause les effets d’accords que la Communauté aurait conclus avec des pays tiers. La requérante soutient, encore,
que la Commission se serait abstenue de prendre certaines mesures dans le domaine institutionnel. En particulier, la République
de Turquie aurait été exclue des discussions sur les politiques communes relatives aux échanges, notamment dans des domaines
directement liés à l’union douanière. Par exemple, les autorités turques n’auraient pas pu participer au comité spécial institué
par l’article 133 CE. Elle allègue enfin que la Commission a négligé de conseiller la République de Turquie et qu’elle a omis
de s’opposer à des pratiques contraires au développement d’une concurrence saine dans le cadre de l’union douanière.
21 Par ailleurs, lors de l’audience, la requérante a déclaré, en substance, ne pas prétendre que le fait dommageable consiste
dans l’adoption de la décision nº 1/95 ou dans celle d’un autre acte des institutions, mais dans la manière selon laquelle
cette décision a été mise en œuvre par les défenderesses. La requérante a, en outre, précisé que le fait dommageable consiste
dans une omission d’agir des défenderesses. Le Tribunal en a pris acte dans le procès-verbal d’audience.
22 La requérante déduit le caractère fautif des comportements susmentionnés de l’article 2, paragraphe 1, de l’article 3, paragraphe
1, premier alinéa, et de l’article 6 de l’accord d’Ankara. Elle invoque aussi le protocole financier qui y est annexé ainsi
que des protocoles additionnels ultérieurs. Ces textes devraient être considérés comme des actes communautaires de droit dérivé,
en vertu de l’article 310 CE. La requérante prétend également que la Communauté n’aurait pas respecté un engagement d’apporter
un soutien financier de 2,5 milliards d’euros à la Turquie ; cet engagement aurait été pris lors de la séance du Conseil d’association
CE-Turquie à l’issue de laquelle a été adoptée la décision n° 1/95 et aurait été annexé à celle-ci sous la forme d’une déclaration
unilatérale. La requérante allègue enfin l’existence, dans le cadre de la coopération euro‑méditerranéenne, de promesses de
concours non tenues, ainsi que de difficultés dans l’octroi de subventions.
23 S’agissant du lien de causalité entre le préjudice que la requérante aurait subi et les fautes que la Communauté aurait commises,
la requérante soutient tout d’abord que l’union douanière a eu un impact négatif sur l’économie turque dans son ensemble.
24 Ensuite, en ce qui la concerne plus particulièrement, la requérante prétend avoir décidé, en 1990, d’investir dans la production
des roulements à billes, parce que la production intérieure était, d’une part, stimulée par des primes et des subsides spéciaux
et, d’autre part, protégée par un tarif douanier particulier. La requérante ajoute que la participation de la République de
Turquie à une union douanière avec la Communauté n’était, à l’époque, pas attendue avant dix ans. Son unité de production
aurait démarré ses activités en 1993. Or, à la suite de l’entrée en vigueur de l’union douanière le 1
er
janvier 1996, toutes les taxes et tous les droits de douane, ainsi que les autres charges frappant l’importation de roulements
à billes et de carters auraient été levés. Le marché turc aurait alors été envahi par des produits d’importation de haute
qualité en provenance des États membres de la Communauté et par des produits bon marché et de qualité inférieure en provenance
des pays d’Extrême‑Orient. En conséquence, la division de production de roulements à billes de la requérante aurait subi des
pertes, au cours de la période allant de 1996 à 2003. Par ailleurs, la requérante soutient que, en raison de la suppression
des droits de douane le 1
er
janvier 1996, l’union douanière a eu un impact négatif sur les activités d’importation de sa division commerciale, dans la
mesure où ses ventes de marchandises importées auraient diminué sous l’effet de l’intensification de la concurrence.
25 En se fondant sur un rapport comptable et financier, la requérante fait valoir, dans sa requête, qu’elle aurait subi un dommage
évalué à 1 200 000 euros. Dans ses observations en réponse aux exceptions d’irrecevabilité des parties défenderesses, la requérante
demande toutefois que ces dernières soient condamnées à lui verser une somme de 4 578 518 euros.
26 Les parties défenderesses soulèvent, en premier lieu, trois fins de non‑recevoir. Elles soutiennent que la requérante demande
réparation d’un prétendu dommage causé par la décision n° 1/95, qui ne serait ni un acte de la Commission ni un acte du Conseil,
de sorte que cette décision ne saurait fonder un recours en indemnité. Elles prétendent aussi que la demande de la requérante
est prescrite en application de l’article 46 du statut de la Cour. Elles font valoir enfin que la requête est imprécise et
qu’elle ne satisfait pas aux conditions de l’article 44, paragraphe 1, du règlement de procédure.
27 En second lieu, s’agissant du fond, les parties défenderesses contestent que l’attitude de la Communauté ait pu générer le
dommage allégué par la requérante. Le Conseil réfute, en particulier, les allégations relatives à une prétendue insuffisance
de l’aide financière accordée à la Turquie. La Commission relève que le fait de ne pas avoir associé la Turquie à la réduction
ou à l’abolition des droits de douane frappant des biens importés de pays tiers ne viole aucune des dispositions citées par
la requérante. En tout état de cause, aucun opérateur économique ne pourrait revendiquer, lors de la suppression de barrières
douanières et non douanières, un droit de propriété sur une partie d’un marché protégé auparavant par celles-ci. En effet,
une telle part de marché ne constituerait qu’une position économique momentanée exposée aux aléas de changements de circonstances.
Les parties défenderesses considèrent également que la requête ne fournit aucun élément accréditant l’existence d’un lien
de causalité entre le comportement illégal et le préjudice allégués. Elles contestent enfin ce dernier.
Appréciation du Tribunal
Observations préliminaires
28 Il résulte des déclarations de la requérante à l’audience (voir point 21 ci‑dessus) qu’il n’y a pas lieu de prendre en considération
les arguments qu’elle a tirés, dans ses écritures, de la prétendue illégalité de la décision nº 1/95 ou d’un acte de la Commission
ou du Conseil.
29 Par conséquent, il n’y a pas lieu non plus d’examiner la fin de non‑recevoir que les parties défenderesses ont soulevée en
raison de la nature de cette décision.
30 Il appartient, en outre, au Tribunal d’apprécier si une bonne administration de la justice justifie de rejeter au fond le
recours sans statuer sur les exceptions d’irrecevabilité soulevées par les parties défenderesses (arrêt de la Cour du 26 février
2002, Conseil/Boehringer, C‑23/00 P, Rec. p. I‑1873, point 52). Dans les circonstances de la cause, le Tribunal estime qu’il
n’y a pas lieu de se prononcer sur la fin de non‑recevoir tirée de la prescription du recours.
31 Enfin, il convient de rappeler que, en vertu de l’article 21 du statut de la Cour, applicable au Tribunal en vertu de l’article
53, premier alinéa, du même statut, et de l’article 44, paragraphe 1, sous c), du règlement de procédure du Tribunal, toute
requête doit indiquer l’objet du litige et l’exposé sommaire des moyens invoqués. Cette indication doit être suffisamment
claire et précise pour permettre à la partie défenderesse de préparer sa défense et au Tribunal de statuer sur le recours,
le cas échéant sans autres informations à l’appui. Afin de garantir la sécurité juridique et une bonne administration de la
justice, il faut, pour qu’un recours soit recevable, que les éléments essentiels de fait et de droit sur lesquels celui-ci
se fonde ressortent, à tout le moins sommairement, mais d’une façon cohérente et compréhensible, du texte de la requête elle-même
(voir arrêt du Tribunal du 6 mai 1997, Guérin automobiles/Commission, T‑195/95, Rec. p. II‑679, point 20, et la jurisprudence
citée).
32 Pour satisfaire à ces exigences, une requête visant à la réparation de dommages prétendument causés par une institution communautaire
doit contenir les éléments qui permettent d’identifier le comportement que la requérante reproche à l’institution, les raisons
pour lesquelles elle estime qu’un lien de causalité existe entre le comportement et le préjudice qu’elle prétend avoir subi,
ainsi que le caractère et l’étendue de ce préjudice (voir arrêt du Tribunal du 3 février 2005, Chiquita Brands e.a./Commission,
T‑19/01, non encore publié au Recueil, point 65, et la jurisprudence citée).
33 Toutefois, il ressort des points 22 et suivants ci-dessus que l’abondance des arguments invoqués par la requérante dans ses
écrits de procédure et la manière selon laquelle ils sont présentés s’opposent à ce que la requête soit, dans son ensemble,
jugée irrecevable.
Sur les conditions d’engagement de la responsabilité
34 Il résulte d’une jurisprudence constante que l’engagement de la responsabilité non contractuelle de la Communauté au sens
de l’article 288, deuxième alinéa, CE est subordonné à la réunion d’un ensemble de conditions, à savoir l’illégalité du comportement
reproché aux institutions, la réalité du dommage et l’existence d’un lien de causalité entre le comportement allégué et le
dommage invoqué (arrêt de la Cour du 29 septembre 1982, Oleifici Mediterranei/CEE, 26/81, Rec. p. 3057, point 16 ; arrêts
du Tribunal du 11 juillet 1996, International Procurement Services/Commission, T‑175/94, Rec. p. II‑729, point 44, et du 16
mars 2005, EnBW Kernkraft/Commission, T‑283/02, non encore publié au Recueil, point 84).
– Sur la prétendue illégalité du comportement des parties défenderesses
35 S’agissant de la première des conditions énumérées ci-dessus, doit être établie, selon une jurisprudence constante, une violation
suffisamment caractérisée d’une règle de droit ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers (arrêts de la Cour
du 5 mars 1996, Brasserie du Pêcheur et Factortame, C‑46/93 et C‑48/93, Rec. p. I‑1029, point 51 ; du 4 juillet 2000, Bergaderm
et Goupil/Commission, C‑352/98 P, Rec. p. I‑5291, point 42 ; du 10 décembre 2002, Commission/Camar et Tico, C‑312/00 P, Rec.
p. I‑11355, point 53, et du 10 juillet 2003, Commission/Fresh Marine, C‑472/00 P, Rec. p. I‑7541, point 25 ; arrêt EnBW Kernkraft/Commission,
point 34 supra, point 87).
36 En l’espèce, Yedaş Tarim soutient que l’insuffisance du soutien financier accordé par la Communauté et ses omissions méconnaissent,
en premier lieu, l’article 2, paragraphe 1, l’article 3, paragraphe 1, premier alinéa, et l’article 6 de l’accord d’Ankara,
en deuxième lieu, des protocoles financiers, en troisième lieu, le protocole additionnel de 1970, en quatrième lieu, un engagement
pris par la Communauté en marge de l’adoption de la décision n° 1/95 de verser 2,5 milliards d’euros à la Turquie et, en cinquième
lieu, d’autres promesses de concours souscrites dans le cadre de la coopération euro‑méditerranéenne.
37 Il y a lieu de constater que l’accord d’Ankara et les protocoles susmentionnés constituent des accords internationaux conclus
par la Communauté et les États membres avec un État tiers.
38 Aux termes de l’article 300, paragraphe 7, CE, de tels accords lient les institutions de la Communauté et les États membres.
Leurs dispositions forment ainsi partie intégrante de l’ordre juridique communautaire à partir de leur entrée en vigueur (arrêts
de la Cour du 30 avril 1974, Haegeman, 181/73, Rec. p. 449, point 5, et du 30 septembre 1987, Demirel, 12/86, Rec. p. 3719,
point 7). Toutefois, les effets de ces accords dans l’ordre juridique communautaire ne sauraient être déterminés en faisant
abstraction de l’origine internationale des dispositions en cause (arrêt de la Cour du 26 octobre 1982, Kupferberg, 104/81,
Rec. p. 3641, point 17).
39 En particulier, pour décider si la requérante peut invoquer certaines dispositions des accords susmentionnés afin d’établir
l’illégalité du comportement reproché aux institutions, il convient d’examiner si ces dispositions peuvent être considérées
comme étant d’application directe. À cet égard, dans l’arrêt Demirel, précité (point 14), la Cour a jugé qu’une disposition
d’un accord conclu par la Communauté avec des pays tiers doit être considérée comme étant d’application directe lorsque, eu
égard à ses termes ainsi qu’à l’objet et à la nature de l’accord, elle comporte une obligation claire et précise, qui n’est
subordonnée, dans son exécution ou dans ses effets, à l’intervention d’aucun acte ultérieur.
40 La Cour a poursuivi en ces termes (arrêt Demirel, précité, point 16) :
« L’accord [d’Ankara] se caractérise, en ce qui concerne sa structure et son contenu, par le fait que, de façon générale,
il énonce les objectifs de l’association et fixe les lignes directrices pour la réalisation de ces objectifs, sans établir
lui‑même des règles précises pour atteindre cette réalisation. Ce n’est que pour certaines questions spécifiques que les protocoles
annexés remplacés par le protocole additionnel établissent des règles détaillées. »
41 Dès lors, eu égard à sa nature et à son économie, l’accord d’Ankara ne figure pas, en principe, parmi les normes au regard
desquelles le Tribunal contrôle la légalité des actes des institutions communautaires.
42 En particulier, l’article 2, paragraphe 1, dudit accord, décrit, en termes généraux, l’objet de l’accord d’Ankara, qui consiste
à renforcer les relations commerciales et économiques entre la Turquie et la Communauté. Il mentionne également deux lignes
directrices générales, à savoir le caractère continu et équilibré de ce renforcement, et la prise en compte du développement
accéléré de l’économie turque ainsi que du relèvement du niveau de l’emploi et des conditions de vie du peuple turc. Il s’ensuit
que cette disposition est de nature programmatique. Elle n’est pas suffisamment précise et inconditionnelle et est nécessairement
subordonnée, dans son exécution ou ses effets, à l’adoption d’actes ultérieurs, excluant qu’elle puisse régir directement
la situation de la requérante. De surcroît, elle n’a pas pour objet de conférer des droits à des particuliers.
43 Il en est de même en ce qui concerne l’article 3, paragraphe 1, de l’accord d’Ankara, dont le premier alinéa indique en termes
généraux l’objet de la phase préparatoire de l’association entre la Turquie et la Communauté. Ainsi, l’article 3, paragraphe
1, second alinéa, de l’accord d’Ankara renvoie à des protocoles annexes pour la définition des modalités d’application de
cette phase. Par ailleurs, celle-ci ne constituait que la première des trois phases prévues dans l’accord et elle a pris fin
lors de l’entrée en vigueur du protocole additionnel de 1970.
44 La même conclusion s’impose encore au sujet de l’article 6 dudit accord, qui est une disposition institutionnelle instaurant
un conseil d’association.
45 Par ailleurs, la requérante invoque le protocole financier annexé à l’accord d’Ankara, sans préciser quelles dispositions
auraient été méconnues. Or, pour être recevable au sens de l’article 44, paragraphe 1, sous c), du règlement de procédure,
l’allégation d’une illégalité doit identifier le comportement illicite. Cette obligation est renforcée, en l’espèce, par la
circonstance que l’applicabilité directe ne s’apprécie pas globalement, mais nécessite l’examen dans chaque cas de la nature,
de l’économie et des termes des dispositions invoquées (arrêt de la Cour du 4 décembre 1974, Van Duyn, 41/74, Rec. p. 1337,
point 12). Il s’ensuit que, à défaut de mentionner exactement la disposition qui aurait été violée, l’argumentation que la
requérante déduit du protocole financier susmentionné n’est pas recevable. Yedaş Tarim fait aussi allusion à d’autres protocoles
financiers. Toutefois, et à supposer même qu’elle se réfère ainsi aux protocoles financiers des 23 novembre 1970 et 12 mai
1977, la même conclusion s’impose en ce qui les concerne. En tout état de cause, la requérante a déclaré à l’audience qu’aucun
projet d’investissement présenté par ses soins dans le cadre des protocoles en question n’avait été refusé, ce dont le Tribunal
a pris acte dans le procès-verbal d’audience.
46 La requérante considère encore que la Communauté aurait méconnu les termes d’une déclaration unilatérale par laquelle elle
se serait engagée, lors de l’adoption de la décision n° 1/95, à accorder un soutien financier de 2,5 milliards d’euros à la
Turquie. Or, une telle déclaration n’apparaît pas parmi les déclarations de la Communauté, annexées à la décision n° 1/95.
Dans ces conditions, l’allégation de Yedaş Tarim n’est pas suffisamment précise pour être recevable au sens de l’article 44,
paragraphe 1, sous c), du règlement de procédure. De surcroît, la requérante ne démontre pas que cette déclaration aurait
eu une portée juridique. Au demeurant, selon les termes mêmes de la requête, la contribution en question aurait dû être accordée
à l’État turc, de sorte qu’elle ne créerait pas de droits pour les particuliers.
47 La requérante mentionne aussi le non-respect de promesses de concours dans le cadre d’un programme d’action spéciale, d’une
assistance macroéconomique et d’un Fonds de coopération administrative. Ses affirmations sont cependant insuffisamment précises
pour identifier, en premier lieu, avec certitude le comportement reproché et pour apprécier, en second lieu, son caractère
éventuellement fautif. En toute hypothèse, la requérante n’établit pas en quoi les particuliers tireraient un droit de ces
promesses.
48 Enfin, la requérante fait allusion à des difficultés et problèmes qui seraient survenus dans le cadre de la coopération euro-méditerranéenne.
Toutefois, elle ne les étaye pas et n’indique pas en quoi ils révéleraient un comportement fautif des parties défenderesses.
49 Enfin, Yedaş Tarim fonde également son recours sur le protocole additionnel de 1970 et plus particulièrement sur la circonstance
qu’il envisage des « obligations réciproques et équilibrées » entre les parties. Toutefois, cette exigence ne figure qu’au
préambule dudit protocole et n’a donc pas de portée juridique propre. En substance, elle résulte, néanmoins, de l’article
2, paragraphe 1, de l’accord d’Ankara. Cependant, le caractère programmatique et, par suite, l’absence d’application directe
de cette disposition, ont été relevés au point 42 ci‑dessus.
50 Indépendamment des considérations qui précèdent, le Tribunal estime que la Communauté ne saurait se voir imputer comme faute
la prétendue insuffisance du soutien financier alloué à la Turquie, dès lors que, selon la requérante, cette insuffisance
résulterait de l’opposition d’un État membre.
51 Quant au reproche de la requérante selon lequel la Communauté n’aurait pas poursuivi cet État membre pour sa prise de position,
il convient de rappeler que, à supposer même que cette dernière puisse être considérée comme constitutive d’un manquement
de cet État membre à ses obligations en vertu du traité, la Commission n’était pas tenue d’engager une procédure en manquement
au titre de l’article 226 CE. Partant, l’absence d’engagement par la Commission d’une telle procédure n’est, en tout état
de cause, pas constitutive d’une illégalité, de sorte qu’elle n’est pas de nature à engager la responsabilité non contractuelle
de la Communauté (voir ordonnance du Tribunal du 14 janvier 2004, Makedoniko Metro et Michaniki AE/Commission, T‑202/02, non
encore publiée au Recueil, point 43, et la jurisprudence citée).
52 La requérante suggère encore qu’elle aurait subi un préjudice à la suite des accords que la Communauté aurait conclus avec
des pays tiers. Dans la mesure où, d’une part, elle a précisé à l’audience (voir point 21 ci-dessus) qu’elle ne contestait
pas des actes officiels de la Communauté et où, d’autre part, elle a continué à désapprouver ces accords, il y a lieu de considérer
soit qu’elle a adopté une position contradictoire sur laquelle le Tribunal ne saurait statuer, soit qu’elle fait grief à la
Communauté de ne pas avoir suffisamment pris en considération les intérêts de l’État turc lors de la conclusion de ces accords.
En ce qui concerne cette dernière hypothèse, le Tribunal considère que la requête manque de précision et constate qu’elle
n’indique pas les insuffisances de la Communauté qui auraient concrètement affecté ses activités. Or, une requête visant à
la réparation de dommages causés par une institution communautaire doit, pour satisfaire aux exigences de l’article 44, paragraphe
1, sous c), du règlement de procédure, tel qu’interprété par la jurisprudence évoquée au point 32 ci-dessus, contenir les
éléments qui permettent d’identifier le comportement que le requérant reproche à l’institution concernée. Il s’ensuit que
le présent grief n’est pas recevable.
53 Les mêmes incohérence ou imprécision affectent l’argument, rappelé à l’audience, selon lequel la Turquie aurait été exclue
des discussions sur les politiques communes relatives aux échanges, notamment dans des domaines directement liés à l’union
douanière. Seule est suffisamment explicite pour être recevable, la critique selon laquelle la Turquie aurait été écartée
du comité spécial institué par l’article 133 CE. À supposer que cette dernière critique doive s’interpréter comme le reproche
d’avoir omis d’inviter la Turquie à participer à ce comité, il convient d’observer qu’une telle participation de la Turquie
à ce comité ne correspond pas à un droit au profit de la requérante.
54 La requérante soutient enfin que la Commission aurait failli à sa tâche de conseiller la Turquie et de veiller à la manière
selon laquelle l’union douanière est appliquée, afin de s’opposer à toute pratique faisant obstacle au développement d’une
concurrence saine. Toutefois, ce grief est également trop imprécis pour fonder un recours en indemnité. La requérante n’y
évoque qu’une série d’attitudes de la Communauté dans divers secteurs économiques, mais son exposé ne s’appuie sur aucun fait
précis en rapport avec son activité.
55 S’agissant toujours de la condition relative à l’illégalité du comportement reproché, le Tribunal rappelle enfin que, à moins
d’une marge d’appréciation considérablement réduite, voire inexistante, l’exigence selon laquelle la violation de la règle
de droit doit être suffisamment caractérisée n’est remplie qu’en cas de méconnaissance manifeste et grave, par l’institution
communautaire concernée, des limites qui s’imposent à son pouvoir d’appréciation (arrêt Commission/Camar et Tico, point 35
supra, point 54 ; arrêts du Tribunal du 12 juillet 2001, Comafrica et Dole Fresh Fruit Europe/Commission, T‑198/95, T‑171/96,
T‑230/97, T‑174/98 et T‑225/99, Rec. p. II‑1975, point 134, et EnBW Kernkraft/Commission, point 34 supra, point 87).
56 Or, en l’espèce, la requérante n’a pas établi que la Communauté aurait dépassé les limites du large pouvoir d’appréciation
dont elle dispose dans l’octroi de soutiens financiers. Cette preuve est d’autant moins rapportée que Yedaş Tarim a elle‑même
admis que la Communauté avait alloué à la Turquie diverses contributions et que le Conseil a évoqué l’existence d’un certain
nombre d’instruments financiers en faveur de celle-ci. Il n’a pas davantage été prouvé que la Communauté aurait excédé lesdites
limites lors de la conclusion d’accords avec des États tiers, en n’associant pas la Turquie à la définition de politiques
ou dans l’appréciation de ce que l’union douanière et le développement de la concurrence requièrent.
– Sur le lien de causalité
57 S’agissant de la troisième condition visée au point 34 ci-dessus, il ressort de la jurisprudence que l’engagement de la responsabilité
extracontractuelle de la Communauté suppose que le demandeur en indemnité établisse, notamment, l’existence d’un lien de causalité
direct entre le comportement fautif et le dommage invoqué (arrêts Brasserie du Pêcheur et Factortame, point 35 supra, point
51 ; Bergaderm et Goupil/Commission, point 35 supra, points 41 et 42, et Commission/Camar et Tico, point 35 supra, point 53).
Par ailleurs, c’est à la partie requérante qu’il appartient d’apporter la preuve d’un tel lien direct (arrêts du Tribunal
du 18 septembre 1995, Blackspur e.a./Conseil et Commission, T‑168/94, Rec. p. II‑2627, point 40, et du 17 décembre 2003, DLD
Trading/Conseil, T‑146/01, Rec. p. II‑6005, point 73).
58 En l’espèce, le prétendu déséquilibre macroéconomique résultant de l’insuffisance du soutien financier accordé à l’État turc
dans le contexte de l’union douanière ne saurait constituer la démonstration d’un tel lien direct de cause à effet entre cette
insuffisance et la situation individuelle de la requérante. Cette dernière ne démontre pas davantage le lien direct de causalité
entre, d’une part, les pertes qu’elle allègue et, d’autre part, l’omission de la Communauté d’associer la Turquie aux discussions
sur les mesures à prendre dans les domaines en rapport avec l’union douanière, son éventuel défaut de conseil et sa prétendue
absence de surveillance de la concurrence. De même, les explications que la requérante consacre au secteur des tapis fabriqués
à la main, à celui de l’exportation de téléviseurs, au secteur agricole et notamment à celui des figues, noisettes et pistaches,
ainsi qu’au secteur des textiles et des vêtements apparaissent sans rapport direct avec son objet social (voir point 11 ci-dessus).
59 Le fait que l’entrée en vigueur de l’union douanière coïnciderait approximativement avec la baisse des profits de la requérante
ne suffit pas non plus à établir un rapport direct entre les faits reprochés et le dommage allégué. En effet, d’autres facteurs
déterminants ont pu s’interposer, tels que la structure du marché turc, l’adaptation des concurrents de Yedaş Tarim sur les
différents marchés concernés, les fluctuations de la monnaie nationale et la conclusion d’autres accords commerciaux par la
Turquie.
60 La requérante soutient, par ailleurs, que les difficultés de son unité de production de roulements à billes seraient à ce
point graves que seuls les résultats de son unité d’importation de roulements à billes, de carters et de courroies la préservent
d’une cessation d’activité. Or, la requérante expose avoir entamé la fabrication de roulements à billes en 1993, en spéculant
sur le maintien de la protection des barrières douanières et d’aides publiques, alors que la création d’une union douanière
était prévue depuis le 12 septembre 1963, date de la signature de l’accord d’Ankara. De plus, le protocole additionnel de
1970 avait établi un calendrier des actions à entreprendre au cours d’une période transitoire de 22 ans devant précéder l’entrée
en vigueur de l’union douanière. En dépit des atermoiements que le passage à cette dernière phase a suscités, les difficultés
de l’unité de production de la requérante résultent donc du risque qu’elle a estimé pouvoir courir en comptant sur le maintien
d’une situation que la Turquie elle‑même souhaitait voir évoluer. La requérante est, ce faisant, elle-même à l’origine de
son préjudice, rompant ainsi le lien de causalité entre la faute et ledit préjudice.
61 Il découle de ce qui précède que le lien de causalité entre le comportement reproché et le préjudice invoqué fait défaut en
l’espèce.
Conclusions
62 Selon la jurisprudence, dès lors que l’une des conditions de la responsabilité non contractuelle de la Communauté, énumérées
au point 34 ci-dessus, n’est pas remplie, le recours doit être rejeté dans son ensemble sans qu’il soit nécessaire d’examiner
les autres conditions de ladite responsabilité (arrêt de la Cour du 15 septembre 1994, KYDEP/Conseil et Commission, C‑146/91,
Rec. p. I‑4199, point 81 ; arrêts du Tribunal du 20 février 2002, Förde-Reederei/Conseil et Commission, T‑170/00, Rec. p. II‑515,
point 37 ; du 19 mars 2003, Innova Privat‑Akademie/Commission, T‑273/01, Rec. p. II‑1093, point 23, et EnBW Kernkraft/Commission,
point 34 supra, point 85). Or, en l’espèce, il est établi que la requête ne satisfait pas à deux des conditions susmentionnées.
63 Il s’ensuit que le présent recours doit être rejeté, sans qu’il soit besoin de statuer sur la fin de non-recevoir déduite,
par les parties défenderesses, de l’article 46 du statut de la Cour ni d’ordonner la mesure d’instruction sollicitée par la
requérante.
Sur les dépens
64 Aux termes de l’article 87, paragraphe 2, du règlement de procédure, toute partie qui succombe est condamnée aux dépens, s’il
est conclu en ce sens. La requérante ayant succombé, il y a lieu de la condamner aux dépens, conformément aux conclusions
des parties défenderesses.
Par ces motifs,
LE TRIBUNAL (cinquième chambre)
déclare et arrête :
1)
Le recours est rejeté.
2)
La requérante est condamnée aux dépens.
Vilaras
Dehousse
Šváby
Ainsi prononcé en audience publique à Luxembourg, le 30 mars 2006.
Le greffier
Le président
E. Coulon
M. Vilaras
*
Langue de procédure : l’anglais. | [
"Recours en indemnité",
"Accords internationaux",
"Accord d'association CEE-Turquie",
"Union douanière entre la Communauté européenne et la Turquie",
"Aides financières compensatoires"
] |
61989TJ0049 | nl | 1 . Een conclusie van het college van hoofden van administratie in het kader van het in artikel 110, derde alinea, van het statuut voorziene "regelmatig overleg tussen de diensten van de instellingen", vastgesteld om te komen tot een eenvormige administratieve praktijk bij de uitlegging van een bepaling van het statuut, bindt het tot aanstelling bevoegd gezag niet, wanneer het individuele besluiten neemt waarmee die bepaling wordt toegepast .
2 . De ambtenaar die recht heeft op de kostwinnerstoelage, heeft aanspraak op de forfaitaire vergoeding van de reiskosten van de standplaats naar de plaats van herkomst voor met een kind ten laste gelijkgestelde personen, indien deze personen het grootste deel van het jaar wonen in de standplaats van de ambtenaar dan wel op enige afstand daarvan, afhankelijk van de huisvestings - en vervoermogelijkheden .
Deze uitlegging, die strookt met de letter van artikel 8, lid 1, van bijlage VII bij het statuut, wordt bevestigd door het doel van deze bepaling, te weten de ambtenaar en de personen te zijnen laste ten minste eenmaal per jaar in staat te stellen naar de plaats van herkomst van de ambtenaar te reizen, ten einde aldaar familiebanden en sociale en culturele betrekkingen in stand te houden . De mogelijkheid voor de ambtenaar om zijn persoonlijke banden in stand te houden met de plaats waar hij zijn voornaamste belangen heeft, is een algemeen beginsel van het Europese ambtenarenrecht .
Het statuut beoogt aldus de reis mogelijk te maken voor alle gezinsleden in ruime zin, die wegens de indiensttreding van de ambtenaar bij de Gemeenschappen gedwongen waren hun plaats van herkomst te verlaten . Zo gezien is de reiskostenvergoeding geen gezinstoelage, bedoeld als een tegemoetkoming voor de ambtenaar in verband met de kosten die hij voor met een kind ten laste gelijkgestelde personen moet maken, maar een uitkering ter dekking van de kosten die hij bij de uitoefening van zijn functie maakt, zoals wordt bevestigd door het feit, dat genoemd artikel 8 is opgenomen in afdeling 3 van bijlage VII, waarin de uitvoeringsvoorwaarden van het in artikel 71 van het statuut genoemde grondbeginsel van vergoeding van deze kosten worden bepaald .
( De rechtsoverwegingen van dit arrest verschillen niet van die van het arrest van 26 september 1990, zaak T-48/89, Beltrante e.a ., Jurispr . 1990, blz . II-0000 )
Partijen
in zaak T-49/89,
Christos Mavrakos, ambtenaar van de Raad van de Europese Gemeenschappen, wonende te Brussel, vertegenwoordigd door S . Afendras en C . Synodinos, advocaten te Athene, domicilie gekozen hebbende te Luxemburg ten kantore van A . May, advocaat aldaar, 31, Grand-rue,
verzoeker,
ondersteund door
Fédération de la fonction publique européenne, te Brussel, vertegenwoordigd door G . Vandersanden, advocaat te Brussel, domicilie gekozen hebbende te Luxemburg bij A . Schmitt, advocaat aldaar, 62, avenue Guillaume,
interveniënte,
tegen
Raad van de Europese Gemeenschappen, vertegenwoordigd door A.A . Dashwood, directeur van zijn juridische dienst, als gemachtigde, domicilie gekozen hebbende te Luxemburg bij J . Kaeser, directeur van de juridische dienst van de Europese Investeringsbank, 100, boulevard Konrad-Adenauer,
verweerder,
betreffende een beroep tot nietigverklaring van het bij nota van 6 mei 1988 meegedeelde besluit van de Raad waarbij de forfaitaire betaling van reiskosten wordt geweigerd voor met kinderen ten laste gelijkgestelde personen die niet in de standplaats van de ambtenaar wonen .
HET GERECHT VAN EERSTE AANLEG ( Derde Kamer ),
samengesteld als volgt : A . Saggio, kamerpresident, C . Yeraris en B . Vesterdorf, rechters,
Dictum
rechtdoende :
1 ) Verwerpt het beroep .
2 ) Verstaat dat elk der partijen de eigen kosten zal dragen . | [
"Ambtenaren",
"Reiskosten voor met kinderen ten laste gelijkgestelde personen",
"Vergoedingsvoorwaarden"
] |
62003TJ0410 | fi | Tosiseikat
Komissio totesi EY:n perustamissopimuksen 81 artiklan ja ETA-sopimuksen 53 artiklan mukaisesta menettelystä seuraavien yritysten osalta: Chisso Corporation, Daicel Chemical Industries Ltd, Hoechst AG, The Nippon Synthetic Chemical Industry Co. Ltd ja Ueno Fine Chemicals Industry Ltd (Asia COMP/E-1/37.370 – Sorbaatit) 1.10.2003 tekemässään 2005/493/EY (jäljempänä päätös), että useat yritykset olivat rikkoneet EY 81 artiklan 1 kohtaa ja Euroopan talousalueesta (ETA) tehdyn sopimuksen 53 artiklaa, kun ne olivat osallistuneet kartelliin sorbaattimarkkinoilla.
Päätöksen adressaatteja ovat Chisso Corporation, Daicel Chemical Industries Ltd (jäljempänä Daicel), The Nippon Synthetic Chemical Industry Co. Ltd (jäljempänä Nippon Synthetic) ja Ueno Fine Chemicals Industry Ltd (jäljempänä Ueno), joiden kotipaikka on Japanissa, sekä kantaja Hoechst AG, josta on myöhemmin tullut Hoechst GmbH, jonka kotipaikka on Saksassa.
Rikkomisen katsottiin kestäneen 31.12.1978 ja 31.10.1996 välisen ajan (Chisson, Daicelin, Uenon ja Hoechstin osalta) ja 31.12.1978 ja 30.11.1995 välisen ajan (Nippon Syntheticin osalta).
Päätöksessä käytetty käsite ”sorbaatit” kuvaa kemiallisia säilöntäaineita (antimikrobivalmisteita), joilla voidaan hidastaa hiivan, bakteerien, homesienten tai sienten kaltaisten mikro-organismien kasvua tai estää se. Niitä käytetään lähinnä elintarvikkeissa ja juomissa. Joskus sorbaatteja käytetään myös säilyttämään elintarvikkeiden muita tärkeitä ominaisuuksia, kuten makua, väriä, rakennetta ja ravintoarvoa. Lisäksi sorbaatteja käytetään muuntyyppisten tuotteiden, kuten lääkkeiden, kosmetiikan, lemmikkieläinten ruoan ja eläinten rehun stabiloinnissa (päätöksen 56 perustelukappale).
Päätöksen mukaan sorbaatteja on kolmentyyppisiä. Sorbiinihappo on perustuote, jonka johdannaisia muut sorbaatit ovat. Sen valmistaminen on teknisesti monimutkaista, ja sen käyttöä rajoittaa sen huono vesiliukoisuus. Kaliumsorbaattia käytetään, kun tarvitaan hyvää vesiliukoisuutta. Kalsiumsorbaattia käytetään juustojen käärepaperin pinnoittamiseen Ranskassa ja Italiassa. Sorbiinihapon osuus sorbaattien myynnistä Länsi-Euroopassa on 30 prosenttia, kaliumsorbaatin osuus on 70 prosenttia ja kalsiumsorbaatin osuus on hyvin pieni (päätöksen 57–61 perustelukappale).
Tosiseikkojen tapahtuessa maailmassa oli seitsemän suurta sorbaattien tuottajaa: kaksi eurooppalaista yritystä (Hoechst ja Cheminova A/S), yksi amerikkalainen yritys (Monsanto, josta tuli myöhemmin Eastman Chemical Company) ja neljä japanilaista yritystä (Chisso, Daicel, Nippon Synthetic ja Ueno) (päätöksen 64 perustelukappale).
Siihen asti, kun Hoechst myi syyskuussa 1997 sorbaattialan toimintonsa kokonaan omistamalleen tytäryhtiölle (Nutrinova Nutrition Specialities & Food Ingredients GmbH, jäljempänä Nutrinova), Hoechst oli suurin toimija maailmanmarkkinoilla (yli 20 prosentin markkinaosuus vuonna 1995) ja Euroopan markkinoilla (yli 45 prosentin markkinaosuus vuonna 1995). Hoechstin jälkeen tulivat Chisso, Daicel, Nippon Synthetic ja Ueno (joista kunkin markkinaosuus oli 9,5 ja 15 prosentin välillä maailmanmarkkinoilla ja 4 ja 15 prosentin välillä Euroopan markkinoilla vuonna 1995) (päätöksen 65 ja 70 perustelukappale (päätöksen taulukko I)).
Päätöksen 4 ja 5 perustelukappaleen mukaan Chisson asianajajat ovat tavanneet 29.9.1998 komission virkamiehiä ilmoittaakseen Chisson halusta tehdä yhteistyötä sakkojen määräämättä jättämisestä tai lieventämisestä kartelleja koskevissa asioissa 18.7.1996 annetun komission tiedonannon (
EYVL C 207, s. 4
; jäljempänä vuoden 1996 yhteistyötiedonanto) mukaisesti sorbiinihappomarkkinoilla toimineen maailmanlaajuisen kartellin osalta.
Myös Nutrinovan asianajaja otti 27.10.1998 yhteyttä komission virkamiehiin ilmoittaakseen halunsa tehdä yhteistyötä vuoden 1996 yhteistyötiedonannon puitteissa.
Hoechstin ja Nutrinovan asianajajien ja komission virkamiesten välillä 29.10.1998 pidetyssä kokouksessa kuvailtiin suullisesti merkityksellisiä markkinoita, tuottajia, markkinaosuuksia, menettelyä Yhdysvalloissa ja kartellin toimintaa.
Chisso kuvaili 13.11.1998 suullisesti komission virkamiehille kartellin toimintaa ja esitti asiakirjoja.
Komission virkamiehet kuulivat 9.12.1998 Chissoa kartellissa edustaneen henkilön suullisen todistuksen, jossa hän selitti ja selvitti 13.11.1998 esitettyjä asiakirjoja.
Nutrinova toimitti 21.12.1998 muistion sorbaattimarkkinoista.
Nutrinova toimitti 19.3. ja 28.4.1999 muistion sorbaattimarkkinoihin vaikuttavasta kilpailua rajoittavasta toiminnasta sekä asiakirjoja.
Chisso toimitti 20.4.1999 julistuksen, jossa vahvistettiin ja täydennettiin 13.11.1998 pidetyssä kokouksessa annettua suullista selvitystä.
Tämän perusteella komissio lähetti 26.5. ja 17.6.1999 tietojensaantipyyntöjä 6.2.1962 annetun neuvoston asetuksen N:o 17 (perustamissopimuksen [EY 81] ja [EY 82] artiklan ensimmäinen täytäntöönpanoasetus) (
EYVL 1962, 13, s. 204
) 11 artiklan nojalla (päätöksen kuudes perustelukappale).
Nippon Synthetic ilmoitti 15.7.1999, Ueno 24.10.2001 ja Daicel 21.2.2002 halunsa tehdä yhteistyötä vuoden 1996 yhteistyötiedonannon puitteissa. Ne vastasivat komission tietojensaatipyyntöihin (päätöksen 7, 10 ja 11 perustelukappale).
Komissio esitti tämän jälkeen asetuksen N:o 17 11 artiklan nojalla muita tietojensaantipyyntöjä, joista viimeinen on päivätty 13.12.2002 (päätöksen 21 perustelukappale).
Vuosien 1998 ja 2001 välisenä aikana Yhdysvalloissa ja Kanadassa oli nostettu kanteita hintojen vahvistamiskäytännöistä sorbaattialalla. Daicelille, Hoechstille, Nippon Syntheticille ja Uenolle (Yhdysvalloissa käydyn oikeudenkäynnin osalta) ja Daicelille, Hoechstille ja Uenolle (Kanadassa käydyn oikeudenkäynnin osalta) määrättiin sakkoja (päätöksen 30–32 perustelukappale).
Komissio aloitti 20.12.2002 EY 81 artiklan ja ETA-sopimuksen 53 artiklan mukaisen menettelyn ja osoitti päätöksen adressaatteina oleville yrityksille väitetiedoksiannon (päätöksen 22 perustelukappale).
Päätöksen adressaatteina olevat yritykset osallistuivat 24.4.2003 kuulemistilaisuuteen komissiossa (päätöksen 29 perustelukappale).
Hallinnollinen menettely päättyi 1.10.2003, kun komissio teki päätöksen.
Päätöksen päätösosan 1 artiklan mukaan seuraavat yritykset ovat rikkoneet EY 81 artiklan 1 kohtaa ja 1.1.1994 alkaen ETA-sopimuksen 53 artiklan 1 kohtaa, kun ne osallistuivat jäljempänä mainitulla ajanjaksolla monitahoiseen, yhtenäiseen ja jatkuvaan sopimukseen ja yhdenmukaistettuihin menettelytapoihin sorbaattimarkkinoilla, joiden puitteissa ne sopivat tavoitehinnoista, jakoivat määrällisiä kiintiöitä, määrittivät tietojenvaihto- ja valvontajärjestelmän ja päättivät olla toimittamatta teknologiaa markkinoille mahdollisesti pyrkiville yrityksille:
a)
Chisso 31.12.1978 ja 31.10.1996 välisenä aikana;
b)
Daicel 31.12.1978 ja 31.10.1996 välisenä aikana;
c)
Hoechst 31.12.1978 ja 31.10.1996 välisenä aikana;
d)
Nippon Synthetic 31.12.1978 ja 30.11.1995 välisenä aikana;
e)
Ueno 31.12.1978 ja 31.10.1996 välisenä aikana.
Päätöksen päätösosan 2 artiklassa komissio määräsi, että 1 artiklassa lueteltujen yritysten on lopetettava heti samassa artiklassa mainittu kilpailusääntöjen rikkominen, mikäli näin ei ole vielä tapahtunut, ja niiden on pidätyttävä vastedes harjoittamasta 1 artiklassa kuvattua toimintaa ja toteuttamasta toimenpiteitä, joilla on vastaavia tavoitteita tai vaikutuksia.
Päätöksessä esitettyjen tosiseikkojen ja oikeudellisten arviointien perusteella komissio määräsi kyseessä oleville yrityksille sakot, joiden määrä laskettiin asetuksen N:o 17 15 artiklan 2 kohdan ja EHTY:n perustamissopimuksen 65 artiklan 5 kohdan mukaisesti määrättävien sakkojen laskennasta annettujen suuntaviivojen (
EYVL 1998, C 9, s. 3
; jäljempänä suuntaviivat) sekä vuoden 1996 yhteistyötiedonannossa esitetyn menetelmän mukaisesti.
Päätöksen päätösosan 3 artiklassa komissio määräsi seuraavat sakot:
a)
Daicel: 16600000 euroa;
b)
Hoechst: 99000000 euroa;
c)
Nippon Synthetic: 10500000 euroa;
d)
Ueno: 12300000 euroa.
Hoechstille määrätyn sakon määrässä otettiin huomioon muun muassa sen väitetty johtajan asema kartellissa yhdessä Daicelin kanssa sekä sen väitetty rikkomisen uusiminen (päätöksen 363–373 perustelukappale). Hoechstille määrätyn sakon määrää kuitenkin alennettiin 50 prosentilla sen hallinnollisen menettelyn aikana harjoittaman yhteistyön perusteella (päätöksen 455–466 perustelukappale).
Chisson osalta komissio katsoi, että se oli ensimmäisenä toimittanut ratkaisevaa näyttöä tutkimusten yhteydessä. Tämän vuoksi sille myönnettiin täydellinen vapautus sakoista eikä sille määrätty sakkoa (päätöksen 439-447 perustelukappale).
Päätös annettiin tiedoksi Hoechstille 9.10.2003 kirjeellä, joka oli päivätty 8.10.2003.
Oikeudenkäyntimenettely ja asianosaisten vaatimukset
Hoechst nosti käsiteltävänä olevan kanteen ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen kirjaamoon 18.12.2003 toimittamallaan kannekirjelmällä.
Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin hylkäsi 16.12.2004 Chisson väliintulohakemuksen (ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen asiassa
T-410/03, Hoechst v. komissio, 16.12.2004 antama määräys, Kok. 2004, s. II-4451
).
Komissiota pyydettiin 2.3.2006 vastaamaan ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen esittämään kysymykseen ja toimittamaan ensinnäkin tutkinta-asiakirjat sellaisina, että Hoechst voi tutustua niihin, ja toiseksi Chisson 17.12.2002 päivätyn kirjeen ja sen liitteiden käyttökelpoisen version, joka ei sisällä luottamuksellisia tietoja, tai tiivistelmän, joka ei sisällä luottamuksellisia tietoja. Komissio vastasi tähän pyyntöön määräajassa. Chisson 17.12.2002 päivätyn kirjeen ja sen liitteiden osalta komissio totesi Chisson hyväksyvän sen, että näiden asiakirjojen alkuperäisiä versioita käytetään yksinomaan ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimessa käytävässä oikeudenkäynnissä.
Komission vastaus ja sen toimittamat asiakirjat annettiin Hoechstille tiedoksi 5.4.2006.
Hoechstia pyydettiin 18.5.2006 esittämään huomautuksensa komission vastauksesta. Hoechstia pyydettiin erityisesti täsmentämään, millä tavoin se, ettei Chisson 17.12.2002 päivättyä kirjettä ja sen liitteitä, sellaisena kuin komissio toimitti sen ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimelle, ollut annettu sille tiedoksi, oli estänyt sitä tutustumasta asiakirjoihin, jotka saattoivat olla hyödyllisiä sen puolustautumisen kannalta, ja tällä tavoin loukannut sen puolustautumisoikeuksia. Hoechst vastasi tähän kysymykseen määräajassa 16.6.2006 päivätyllä kirjeellä.
Komissiota pyydettiin 12.7.2006 esittämään huomautuksensa Hoechstin vastauksen tietyistä kohdista. Komissio esitti huomautuksensa määräajassa 5.9.2006 päivätyllä kirjeellä.
Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin (viides jaosto) päätti esittelevän tuomarin kertomuksen perusteella aloittaa suullisen käsittelyn.
Asianosaisten lausumat ja vastaukset ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen esittämiin kysymyksiin kuultiin 8.2.2007 pidetyssä istunnossa.
Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin määräsi istunnossa ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen työjärjestyksen 67 artiklan 3 kohdan toisen alakohdan perusteella komission toimittamaan kolmen viikon määräajassa kyseisen istunnon päivämäärästä lukien syyskuun 1998 ja huhtikuun 1999 välisenä aikana komission virkamiesten ja Chisson välisiin puhelinkeskusteluihin liittyvät sisäiset muistiinpanot.
Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen määräys, joka on kirjattu istuntopöytäkirjaan, annettiin tiedoksi asianosaisille 13.2.2007.
Komissio noudatti ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen määräystä määräajassa.
Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen työjärjestyksen 67 artiklan 3 kohdan toisen alakohdan mukaisesti komission toimittamia asiakirjoja ei annettu tiedoksi kantajalle siinä vaiheessa, kun ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin tutki niiden luottamuksellisuutta ja tarpeellisuutta riidan ratkaisemisessa.
Suullinen käsittely päätettiin 30.4.2007.
Asianosaisille annettiin 11.5.2007 tiedoksi ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen päätös poistaa asiakirjavihosta edellä 38 kohdassa tarkoitetut sisäiset asiakirjat ja palauttaa ne komissiolle.
Hoechst vaatii, että ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin
—
kumoaa päätöksen siltä osin kuin se koskee sitä
—
toissijaisesti alentaa päätöksessä sille määrätyn sakon määrää sopivalle tasolle
—
velvoittaa komission korvaamaan oikeudenkäyntikulut.
Komissio vaatii, että ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin
—
hylkää kanteen perusteettomana
—
velvoittaa Hoechstin korvaamaan oikeudenkäyntikulut.
Oikeudellinen arviointi
Hoechstin kanne perustuu kolmeentoista kanneperusteeseen.
Tältä osin on todettava, että toisin kuin komissio väittää, esitettyjen väitteiden perusteella voidaan päätellä Hoechstin vaatimustensa tueksi esittämien kanneperusteiden sisältö.
Ensimmäisellä ja neljännellä kanneperusteella pyritään päätöksen kumoamiseen kokonaisuudessaan Hoechstin osalta.
Kolmannellatoista kanneperusteella pyritään päätöksen 2 artiklan osittaiseen kumoamiseen Hoechstin osalta.
Muilla kanneperusteilla sen sijaan pyritään sakon alentamiseen.
I
Kanneperusteet, joilla pyritään päätöksen kumoamiseen kokonaisuudessaan Hoechstin osalta
Ensimmäisellä kanneperusteellaan Hoechst riitauttaa sen, ettei komissio antanut sen tutustua sen puolesta puhuviin asiakirjoihin. Neljännellä kanneperusteellaan Hoechst vetoaa siihen, että kuulemismenettelystä vastaavan neuvonantajan asiakirjavihko on epätäydellinen.
A
Ensimmäinen kanneperuste, jonka mukaan kantaja ei ole saanut tutustua sen puolesta puhuviin asiakirjoihin
1. Tiivistelmä hallinnollisesta menettelystä ja päätöksestä
Chisson ja komission välillä 13.11.1998 pidetyssä kokouksessa yksi asiasta vastaavista komission virkamiehistä vakuutti Chissolle, että ”sitä varoitettaisiin, jos joku muu yritys yrittäisi ehtiä Chisson edelle yhteistyötiedonannon nojalla”.
Komission virkamiehet kuulivat Chissoa kartellissa edustaneen henkilön suullisen todistuksen 9.12.1998.
Nutrinova pyysi komission virkamiehen kanssa 5.3.1999 käymänsä puhelinkeskustelun aikana kokouksen järjestämistä. Tätä pyyntöä ei noudatettu.
Komissio aloitti 20.12.2002 EY 81 artiklan ja ETA-sopimuksen 53 artiklan mukaisen menettelyn ja osoitti päätöksen adressaateille väitetiedoksiannon. Samana päivänä kyseiset yritykset saivat tutustua asiakirjavihkoon kahden CD-ROMin muodossa, jotka sisälsivät asiakirjojen täydelliset jäljennökset, poislukien liikesalaisuudet ja muut luottamukselliset tiedot (päätöksen 22 ja 23 perustelukappale).
Asiakirjavihko sisälsi komission laatiman pöytäkirjan 13.11.1998 pidetystä kokouksesta.
Hoechst pyysi kuulemismenettelystä vastaavalle neuvonantajalle osoitetulla 22.1.2003 päivätyllä kirjeellä Nutrinovan kanssa asianajajiensa välityksellä saada tutustua sisäisiin asiakirjoihin, jotka koskevat komission ja Chisson välisiä, syyskuun 1998 ja huhtikuun 1999 välisenä aikana käytyjä puhelinkeskusteluja. Ne pyysivät myös saada tutustua Chisson 17.12.2002 päivättyyn kirjeeseen, joka on asiakirjavihossa versiona, joka ei sisällä luottamuksellisia tietoja.
Komission ja Chisson välisiä puhelinkeskusteluja koskevien sisäisten asiakirjojen osalta Hoechstin ja Nutrinovan asianajajat palauttivat mieliin 13.11.1998 pidetyn kokouksen pöytäkirjan sanamuodon ja totesivat seuraavaa:
”Asiakkaillemme on olennaista tietää, ovatko ja missä määrin komission virkamiehet edesauttaneet tietojen antamista samaan aikaan, kun asiakkaamme tekivät yhteistyötä komission kanssa.”
Chisson 17.12.2002 päivätyn kirjeen osalta Hoechstin ja Nutrinovan asianajajat totesivat erityisesti, että tämän kirjeen liitteen eli 26.3.1999 päivätyn kirjeen otsikkona oli ”Komissiolle Chisson kilpailupääosaston kanssa tekemästä yhteistyöstä”. He totesivat lisäksi seuraavaa:
”Kaikki Chisson yhteistyötä koskevat väitteet tai – varsinkin – kaikki viittaukset Chisson tuolloisiin yhteyksiin komission virkamiesten kanssa voivat olla erityisen merkityksellisiä asiakkaidemme puolustuksen kannalta.”
Kuulemismenettelystä vastaava neuvonantaja hylkäsi 24.2.2003 päivätyllä kirjeellä 22.1.2003 päivätyssä kirjeessä esitetyt pyynnöt.
Kuulemismenettelystä vastaava neuvonantaja täsmensi tältä osin, että Chisson ja komission virkamiesten välisiä puhelinkeskusteluja koskevat muistiinpanot ovat komission sisäisiä asiakirjoja, ja näin ollen niihin ei voi tutustua. Koska päinvastaista ratkaisevaa näyttöä ei ole, hänen mukaansa on oletettava, että komissio on analysoinut objektiivisesti Hoechstille hyödyllisiä tietoja. Lisäksi kuulemismenettelystä vastaava neuvonantaja totesi, että Chisson 17.12.2002 päivätyn kirjeen (ja tämän kirjeen liitteenä olevan 26.3.1999 päivätyn kirjeen) osalta Chisso oli pyytänyt, että näitä asiakirjoja käsitellään luottamuksellisina.
Hoechst ja Nutrinova toistivat 7.3.2003 vastauksessaan väitetiedoksiantoon asianajajiensa välityksellä 22.1.2003 päivättyyn kirjeeseen sisältyvät pyyntönsä. Tarkemmin ottaen Hoechst ja Nutrinova vaativat saada tutustua asiakirjoihin ja esittivät väitteitä syrjivästä kohtelusta menettelyn aikana.
Kuulemismenettelystä vastaava neuvonantaja esitti 23.9.2003 loppukertomuksensa tässä asiassa (
EUVL 2005, C 173, s. 5
). Tässä kertomuksessa hän toteaa muun muassa seuraavaa:
”– – ilmoitin osapuolille 24. helmikuuta 2003 päivätyllä kirjeellä, että tuossa menettelyn vaiheessa enempää aineistoa ei voitu antaa tietoon. Selitin, että osapuolten ja komission virkamiesten välisiä puhelinkeskusteluja koskevat muistiinpanot ovat komission sisäisiä asiakirjoja, ja näin ollen niihin ei periaatteessa voi tutustua. Tässä nimenomaisessa tapauksessa komissio oli poikkeuksellisesti antanut luvan tutustua joihinkin sisäisiin muistioihin ja viitannut niihin väitetiedoksiannossa selittääkseen komission ja päätöksen eri vastaanottajien välisten kokousten sisältöä ja päivämääriä. Chisso on pyytänyt, että sen lähettämiä kirjeitä käsitellään luottamuksellisina, ja osapuolille oli annettu käyttöön kyseisten kirjeiden ei-luottamukselliset yhteenvedot.”
Tähän kohtaan lisätyssä alaviitteessä todetaan seuraavaa:
”Suullisen kuulemisen jälkeen Chisson oikeudellinen edustaja vastasi pyyntööni, joka koski komissiolle 26. maaliskuuta 1999 lähetetyn kirjeen luottamuksellisuuden harkitsemista uudelleen, vakuuttamalla, että asiakirja sisältää liikesalaisuuksia ja on siksi luottamuksellinen.”
Kuulemismenettelystä vastaava neuvonantaja totesi tämän jälkeen loppukertomuksessaan seuraavaa:
”Hoechstin ja Nutrinovan väitteiden johdosta olen tutkinut tarkkaan komission päätösluonnoksessa esittämät päätelmät sakkojen määräämättä jättämistä tai lieventämistä koskevassa asiassa. Olen myös tutkinut kaikkia asiasta tehtyjä komission sisäisiä muistioita. Sakkojen määräämättä jättämistä tai lieventämistä koskevat päätösluonnoksen päätelmät kumoavat suurelta osin Hoechstin ja Nutrinovan esittämät huolet. Katson myös, että komission yksiköiden toimet osapuoliin nähden eivät ole vaikuttaneet tämän tapauksen lopputulokseen. Vakuutan, että Hoechstin puolustusoikeus ei edellytä oikeutta tutustua lisäasiakirjoihin. Komission sisäiset asiakirjat ja Chisson toimittamat asiakirjat eivät kummatkaan sisällä muita syyllisyyttä tai syyttömyyttä osoittavia todisteita, jotka olisi annettava Hoechstin tietoon.”
Komissio teki päätöksen 1.10.2003 ja vastasi päätöksen 26 ja 27 perustelukappaleessa Hoechstin vaatimuksiin seuraavasti:
”26.
Se, ettei Chisson toimittamia asiakirjoja tai niiden osia, joita Chisso on pyytänyt suojeltavan ’liikesalaisuuksina’, anneta tiedoksi muille asianosaisille, suojaa Chisson laillisia kaupallisia etuja. Tämä suoja estää muita asianosaisia saamasta strategisia tietoja Chisson kaupallisista eduista ja sen toiminnasta ja toiminnan kehittämisestä asetuksen N:o 17 20 artiklan ja sisäisistä menettelysäännöistä käsiteltäessä pyyntöjä saada tutustua asiakirjoihin EY:n perustamissopimuksen 85 ja 86 artiklan, EHTY:n perustamissopimuksen 65 ja 66 artiklan ja neuvoston asetuksen (ETY) N:o 4064/89 soveltamistapauksissa annetun komission tiedonannon mukaisesti.
27.
Toiseksi vakiintuneen oikeuskäytännön mukaan komissiolla ei ole puolustautumisoikeuksien kunnioittamiseksi velvollisuutta antaa oikeutta tutustua sisäisiin asiakirjoihinsa menettelyn aikana. Lisäksi yhteyksistä yrityksiin niiden tekemän yhteistyön puitteissa komissio katsoo, että Hoechstin päättely perustuu täysin virheellisiin olettamiin. Ylimääräinen oikeus tutustua komission sisäisiin asiakirjoihin ei parantaisi mitenkään yritysten puolustautumisoikeuksia eikä auttaisi määrittämään sitä, mikä yritys toimitti sille ensimmäisenä ratkaisevat todisteet. Tämä arviointi toteutetaan yksinomaan yritysten toimittamien asiakirjojen perustella, joihin asianosaiset ovat voineet tutustua.”
2. Asianosaisten lausumat
a) Hoechstin väitteet
Hoechst toteaa huomanneensa vasta väitetiedoksiantoa lukiessaan, että menettelyn alkuvaiheessa Chisso oli suunnilleen samaan aikaan kuin Hoechst tehnyt komission kanssa yhteistyötä vedoten vuoden 1996 yhteistyötiedonantoon. Samalla Hoechst havaitsi niiden asiakirjojen perusteella, joihin se oli saanut tutustua, säännöstenvastaisuuksia hallinnollisessa menettelyssä. Hoechst korostaa tältä osin, että kahdeksannessa kanneperusteessa se kiistää sen, että Chisso olisi 13.11.1998 ensimmäisenä esittänyt ratkaisevaa näyttöä kartellin olemassaolosta.
Ensimmäisessä kanneperusteessaan Hoechst ensinnäkin riitauttaa sen, ettei se saanut tutustua komission ja Chisson välistä yhteydenpitoa koskeviin sisäisiin asiakirjoihin. Toiseksi Hoechst riitauttaa sen, ettei se saanut tutustua Chisson 17.12.2002 päivättyyn kirjeeseen ja sen liitteisiin. Kolmanneksi Hoechst tuo esiin, ettei komissio toteuttanut sen pyynnöstä uusia tutkimuksia. Lisäksi Hoechst pyytää prosessinjohtotoimia.
Se, ettei kantaja saanut tutustua komission ja Chisson välistä yhteydenpitoa koskeviin asiakirjoihin
Hoechstin mukaan komissio ei antanut sen tutustua tiettyihin Chisson toimittamiin asiakirjoihin eikä komission muistiinpanoihin tapaamisista Chisson kanssa ja Chisson kanssa käydyistä puhelinkeskusteluista. Jos Hoechst olisi voinut tutustua niihin, se olisi voinut saada täydellisen käsityksen komission ja Chisson välisestä yhteydenpidosta ja olisi näin ollen voinut todistaa helpommin, että ensimmäisenä sekä ajallisesti että sisältönsä puolesta ratkaisevat todisteet kartellin olemassaolosta toimitti Hoechst eikä Chisso ja että sen olisi näin ollen pitänyt saada sakonalennus. Hoechst olisi voinut myös paremmin osoittaa, että komission antamat tiedot vaikuttivat Chisson yhteistyöhön.
Hoechst viittaa ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen asiassa
T-36/91, ICI vastaan komissio, 29.6.1995 antamaan tuomioon (Kok. 1995, s. II-1847
, 69 kohta); asiassa
T-221/95, Endemol vastaan komissio, 28.4.1999 antamaan tuomioon (Kok. 1999, s. II-1299
, 65 kohta) ja yhdistetyissä asioissa
T-191/98, T-212/98, T-213/98 ja T-214/98, Atlantic Container Line ym. vastaan komissio, 30.9.2003 antamaan tuomioon (Kok. 2003, s. II-3275
, 334 kohta) ja korostaa, että oikeus tutustua asiakirjavihkoon on yhteisön prosessioikeuden perustavanlaatuinen takuu, jonka tarkoituksena on suojata väitetiedoksiannon adressaattien puolustautumisoikeuksia. Oikeuden tutustua asiakirjavihkoon pitää erityisesti taata kuulemisoikeuden tehokas käyttäminen, sillä se antaa mahdollisuuden tutustua komission väitetiedoksiannossa käyttämiin todisteisiin ja arvioida niitä ja mahdollisesti kiistää ne vastauksessaan. Hoechstin mukaan komission on annettava oikeus tutustua lähtökohtaisesti koko asiakirjavihkoon. Sen mukaan toisin on ainoastaan komission sisäisten asiakirjojen sekä sellaisten asiakirjojen osalta, jotka sisältävät kolmansien liikesalaisuuksia.
Hoechst toteaa myös, että prosessuaalisen yhdenvertaisuuden periaate edellyttää, ettei komissio voi päättää yksin, antaako se ja missä laajuudessa asianosaisen tutustua asiakirjoihin, joita tämä voisi käyttää puolestaan puhuvina seikkoina. Sen mukaan puolustautumisoikeuksia on loukattu, jos on mahdollista osoittaa, että hallinnollinen menettely olisi voinut päättyä toisin, jos Hoechst olisi saanut tutustua kyseessä oleviin sen puolesta puhuviin asiakirjoihin. Voidakseen tutustua asiakirjoihin, jotka eivät sisälly asiakirjavihkoon, Hoechstin olisi pitänyt pyytää sitä nimenomaisesti.
Käsiteltävänä olevassa asiassa Hoechst oli omien sanojensa mukaan korostanut hyvin selvästi, että kaikki muistiinpanot, jotka koskevat komission edustajien ja Chisson välillä syyskuun 1998 ja huhtikuun 1999 välisenä aikana käytyjä puhelinkeskusteluja, olivat tärkeitä sen puolustuksen kannalta, koska ne saattoivat puhua Hoechstin puolesta ja osoittaa, että menettelyä ei tuolloin toteutettu puolueettomasti.
Hoechstin mukaan niiden asiakirjojen perusteella, joihin se on voinut tutustua, voidaan todeta, että sitä on kohdeltu epäedullisemmin kuin Chissoa.
Ensinnäkin sen mukaan komissio hyväksyi vuoden 1998 syksyllä Chisson osalta sen, minkä se hylkäsi samaan aikaan Hoechstin osalta, eli suulliset todistajanlausunnot osoituksena yhteistyöstä. Komissio kutsui aktiivisesti Chissoa pitämään kokouksia kanssaan ja samanaikaisesti kieltäytyi kokouksista Hoechstin kanssa. Erityisesti 9.11.1998 päivätyissä komission sisäisissä muistiinpanoissa todetaan, että ”[Chisson] asianajajat ainakin hyväksyivät sovittujen kokouksien pitämisen kilpailupääosaston soittojen seurauksena”. Nämä komission toistuneet puhelinsoitot paljastavat Hoechstin mukaan komission menettelyn puolueellisuuden.
Toiseksi Hoechstin mukaan on osoitettu, että tämän menettelyn ratkaisevan vaiheen aikana eli vuoden 1998 lopulla komissio lupasi Chissolle lainvastaisesti, että sitä ”varoitettaisiin”, jos muut yritykset yrittäisivät ehtiä Chisson edelle yhteistyön suhteen. Sen mukaan tällaiset puolueelliset varoitukset ovat paitsi sellaisinaan lainvastaisia, myös merkityksellisiä Hoechstin puolustautumisen kannalta. Tämä puolustautuminen riippuu Hoechstin mukaan olennaisesti siitä, antoiko ja missä laajuudessa komissio tällaisia ”varoituksia” tai tietoja Hoechstin yhteistyöstä. Lisäksi vakiintuneen oikeuskäytännön mukaan hyvän hallinnon periaate sisältää toimivaltaiselle toimielimelle asetetun velvoitteen tutkia huolellisesti ja puolueettomasti kaikki yksittäistapauksen kannalta merkitykselliset seikat (asia
T-31/99, ABB Asea Brown Boveri v. komissio, tuomio 20.3.2002, Kok. 2002, s. II-1881
, 99 kohta). Vaikka oletettaisiin, ettei komissio varoittanut Chissoa, tämä ei vaikuta siihen perusteeseen, että komissio joka tapauksessa totesi olevansa valmis antamaan tällaisen varoituksen. Jo tämä hyvän hallinnon periaatteen loukkaaminen riittää Hoechstin mukaan oikeuttamaan sen, että sille annetaan laajennettu oikeus tutustua asiakirjavihkoon, jotta se voi käyttää puolustautumisoikeuksiaan.
Näissä olosuhteissa kaikki asiakirjat, jotka liittyvät Chisson asianajajien ja tästä asiasta vastanneiden komission virkamiesten välisiin yhteydenottoihin, ovat Hoechstin mukaan tärkeitä sen puolustautumisen kannalta sen puolesta puhuvina asiakirjoina. Hoechst oli omien sanojensa mukaan esittänyt tämän kannan useaan otteeseen sekä kirjallisesti (kuulemismenettelystä vastaavalle neuvonantajalle ja komission asiasta vastaavan osaston päällikölle) että 24.4.2003 pidetyssä kuulemistilaisuudessa.
Kuulemismenettelystä vastaava neuvonantaja hylkäsi nämä pyynnöt 24.2.2003 päivätyllä Hoechstin ja Nutrinovan asianajajille osoitetulla kirjeellä todeten muun muassa seuraavaa:
”Koska päinvastaisia ratkaisevia todisteita ei ole, on oletettava, että komissio arvioi objektiivisesti asiakkaillenne tältä osin hyödyllisiä tietoja. Kirjeenne ei sisällä päinvastaisesta vakuuttavaa näyttöä. Myöskään (edellä mainittu) syy saada tutustua lisäaineistoon ei ole asianmukainen syy saada tutustua asiakirjoihin; tarkemmin ottaen sillä ei ole merkitystä yhteisötyötiedonannon soveltamisen kannalta tässä asiassa.”
Hoechstin mukaan nämä perustelut osoittavat, että kuulemismenettelystä vastaava neuvonantaja, jonka toimet ovat komission vastuulla, on käyttänyt väärin toimivaltaansa ja laiminlyönyt velvoitteensa valvoa puolustautumisoikeuksien kunnioittamista. Oikeuskäytännön mukaan asianosaisen, joka pyytää saada tutustua lisäaineistoon, voidaan ainoastaan edellyttää osoittavan merkityksellisin perusteluin, millä asiakirjoilla voi olla merkitystä sen puolustautumisen kannalta ja millä perusteilla (edellä 70 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Atlantic Container Line ym. v. komissio, tuomion 335 kohta). Hoechstin mukaan sitä, onko asiakirjoilla merkitystä puolustautumisen kannalta, on arvioitava puolustautuvan asianosaisen näkökulmasta, eikä asiasta vastaavalla komission virkamiehellä tai kuulemismenettelystä vastaavalla neuvonantajalla ole toimivaltaa päättää, mitä asiakirjoja voidaan käyttää puolustautumisessa asianosaisen puolesta puhuvina asiakirjoina.
Hoechst viittaa myös ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen asiassa
T-30/91, Solvay vastaan komissio, 29.6.1995 antamaan tuomioon (Kok. 1995, s. II-1775
, 81 ja 83 kohta) ja korostaa, että kun asiassa on tehtävä vaikeita ja monimutkaisia taloudellisia arviointeja, komission on toimittava siten, että päätöksen adressaatit voivat olla tietoisia samoista tosiseikoista kuin komissio ja muut asianosaiset. Tämä periaate pätee Hoechstin mukaan myös niiden komission sisäisten asiakirjojen osalta, jotka koskevat yhteydenpitoa Chisson kanssa ja joihin Hoechst on pyytänyt saada tutustua voidakseen käyttää oikeuttaan. Hoechst viittaa ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen asiassa
T-9/99, HFB ym. vastaan komission 20.3.2002 antamaan tuomioon (Kok. 2002, s. II-1487
, 40 kohta) ja toteaa, että komission sisäiset asiakirjat on saatettava asianosaisen tietoon, jos on esitetty sellaisia painavia syitä, jotka osoittavat, että käsiteltävänä olevan asian erityiset olosuhteet edellyttävät sitä. Asianosaisen on saatava tutustua komission sisäisiin asiakirjoihin, kun niillä voidaan osoittaa komission loukanneen laillisuusperiaatetta (yhdistetyt asiat
142/84 ja 156/84, BAT ja Reynolds v. komissio, määräys 18.6.1986, Kok. 1986, s. 1899
, 11 kohta).
Kuulemismenettelystä vastaavan neuvonantajan viittauksesta siihen, että käsiteltävänä olevassa asiassa sovelletaan vuoden 1996 yhteistyötiedonantoa, Hoechst toteaa, ettei kuulemismenettelystä vastaavan neuvonantajan tehtävänä ole ennakoida komission päätöksen tulevia perusteluja ja perustella menettelyä koskevia päätöksiään näillä tulevilla perusteluilla. Hän ei voi tietää eikä päättää, mitkä ovat komission jäsenten kollegion päättämät perustelut, eikä hänellä ole toimivaltaa eikä oikeutta päättää yksin siitä, onko mahdollisesti asianosaisen puolesta puhuvilla asiakirjoilla intressiä puolustautumisen kannalta (edellä 70 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Atlantic Container Line ym. v. komissio, tuomion 339 kohta).
Tässä yhteydessä Hoechst pyytää ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimelta prosessinjohtotoimena sitä, että komissio velvoitetaan antamaan sille ja ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimelle mahdollisuus tutustua kokonaisuudessaan kaikkiin asiakirjavihossa oleviin tai komission hallussa muutoin oleviin asiakirjoihin, joista ilmenee Chisson asianajajien ja komission edustajien syyskuun 1998 ja huhtikuun 1999 välisenä aikana käymän yhteydenpidon sisältö. Lisäksi Hoechst pyytää tutkintatoimena asiasta tuolloin vastanneiden komission kahden virkamiehen nimeämistä todistajiksi.
Se, ettei kantaja saanut tutustua Chisson 17.12.2002 päivättyyn kirjeeseen ja sen liitteisiin
Hoechst toteaa vedonneensa jo ennen päätöksen tekemistä siihen, että Chisson asianajajien 17.12.2002 päivätyn kirjeen, joka kuului asiakirjavihkoon mutta jonka sisältö oli lähes kokonaan peitetty, olisi pitänyt sisältyä asiakirjavihkoon peittämättömänä. Hoechst on korostanut, että tämän kirjeen liitteillä, myös 26.3.1999 päivätyllä kirjeellä, joka siitä tehdyn tiivistelmän perusteella koski Chisson yhteistyötä komission kanssa, oli suuri merkitys sen puolustautumisen kannalta.
Koska tämä asiakirja, kuten nähtävänä olevasta asiakirjavihosta voidaan päätellä, koski ainoastaan Chisson yhteistyön sisältöä ja siihen liittyviä oikeudellisia kysymyksiä ja sen arviointia, Hoechst katsoo, ettei sille, ettei sen anneta tutustua tähän asiakirjaan, ole oikeutettuja perusteita.
Hoechst lisää, että Chisson kirje saattaisi sisältää sitä vastaan puhuvia seikkoja (esimerkiksi jos Chisso olisi syyttänyt Hoechstin olleen johtajan asemassa kartellissa) ja komission olisi tällöin pitänyt välittömästi ja oma-aloitteisesti antaa sen tutustua tähän kirjeeseen. Jos taas Chisson kirje olisi sisältänyt aihetodisteita edellä mainittujen komission menettelyssä olleiden lainvastaisuuksien kaltaisesta syrjinnästä, se voi päinvastoin puhua Hoechstin puolesta. Tällöin tämä kirje olisi pitänyt toimittaa viimeistään, kun Hoechst pyysi saada tutustua siihen.
Hoechstin mukaan tässä yhteydessä merkitystä ei ole sillä, onko jokin menettelyyn osallisista pyytänyt kyseessä olevien asiakirjojen luottamuksellista käsittelyä. Komission pitää tutkia viran puolesta ja objektiivisesti asiakirjavihon sisältämien asiakirjojen luottamuksellisuus. Hoechst täsmentää tältä osin, että asetuksen N:o 17 21 artiklan 2 kohdassa säädetään, että komissio voi hyväksyä ainoastaan oikeutetut pyynnöt käsitellä liikesalaisuuksia luottamuksellisesti.
Hoechstin mukaan ainoastaan liiketaloudelliset tiedot, kuten liikevaihto tai lähiaikojen markkinaosuudet, olisivat voineet oikeuttaa Chisson kirjeen peittämisen – mutta vain osittain.
Hoechst viittaa edellä 70 kohdassa mainitussa asiassa Endemol vastaan komissio annettuun tuomioon (65 kohta) ja korostaa, että luottamuksellisten tietojen suojelemisen on oltava tasapainossa väitetiedoksiannon adressaattien puolustautumisoikeuksien kunnioittamisen kanssa. Väitetiedoksiannon adressaattien on voitava päättää tosiseikoista tietoisina, voisivatko kyseiset asiakirjat olla hyödyllisiä heidän puolustuksensa kannalta (edellä 70 kohdassa mainittu asia ICI v. komissio, tuomion 104 kohta). Käsiteltävänä olevassa asiassa Hoechst väittää, että sen mahdollisuus puolustautua on rajoittunut, koska se ei ole voinut selvittää tiettyjä ratkaisevia kysymyksiä menettelyn ja tosiseikkojen osalta.
Erityisesti koska Hoechst kiistää sen, että Chisso olisi ensimmäisenä esittänyt ratkaisevat todisteet, Chisson 26.3.1999 päivätystä kirjeestä, joka – kuten sen tiivistelmä osoittaa – koskee Chisson yhteistyötä komission kanssa, olisi mahdollisesti voitu tehdä päätelmiä tällaisen yhteistyön sisällöstä ja päivämääristä erityisesti ennen 29.10.1998.
Tässä yhteydessä Hoechst pyytää ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimelta prosessinjohtotoimena sitä, että komissio velvoitetaan antamaan ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimelle ja Hoechstille mahdollisuus tutustua Chisson asianajajien komissiolle lähettämään 17.12.2002 päivättyyn kirjeeseen kokonaisuudessaan sekä sen liitteisiin. Lisäksi Hoechst pyytää, että tutkintatoimena todistajiksi nimetään komission avustuksella asiasta tuolloin vastanneet kaksi virkamiestä.
Hoechst väittää 16.6.2006 päivätyssä kirjeessään vastauksena ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen kirjalliseen kysymykseen, jolla tämä pyysi sitä esittämään lisähuomautuksensa komission aiemmin toimittamista asiakirjoista, muun muassa Chisson 17.12.2002 päivätystä kirjeestä liitteineen (ks. edellä 34 kohta), että tiettyjä seikkoja ei ole hyväksytty todisteiksi ja hallinnollista menettelyä rasittavat lainvastaisuudet.
Niiden seikkojen osalta, joita Hoechstin mukaan ei ole hyväksytty todisteiksi, Hoechst katsoo ensiksi, että Chisson asianajajien komissiolle lähettämä 11.1.1999 päivätty kirje, johon se sai nyt tutustua ensimmäistä kertaa, on sen puolesta puhuva asiakirja.
Tämä kirje osoittaa Hoechstin mukaan, että Chisso pyrki saamaan vahvistuksen siitä, ettei mikään muu yritys ollut ehdottanut yhteistyötä ennen sitä, 3.11.1998 eli monta päivää sen jälkeen, kun Hoechst oli pyytänyt vapautusta sakoista.
Hoechstin mukaan tämä todistaa, että siihen mennessä Chisso ei ollut pyytänyt komissiolta vapautusta sakoista. Hoechstin mukaan Chisso pyysi vapautusta sakoista vasta 11.1.1999 lähtien, kuten tämän kirjeen sanamuodosta ilmenee. Sen mukaan sitä, että vapautusta sakoista ei ole pyydetty, ei ole mahdollista korjata. Tätä seikkaa ei ole mainittu päätöksessä, ja se vahvistaa Hoechstin mukaan sen, että se oli ensimmäinen komission kanssa yhteistyötä tehnyt yritys.
Toiseksi Hoechst katsoo, että Chisson komissiolle lähettämä 26.3.1999 päivätty kirje on myös sen puolesta puhuva asiakirja.
Hoechstin mukaan tämä kirje osoittaa, että sen lähettämisajankohtana komission Chissolta pyytämiä kirjallisia lausuntoja ei ollut vielä toimitettu.
Hoechst toteaa aluksi, että Chissolle on annettu lisäaikaa epävirallisesti, mitä ei ole mainittu vuoden 1996 yhteistyötiedonannossa.
Lisäksi mikäli kaikkia asiakirjoja ei ollut toimitettu 26.3.1999 mennessä, Hoechstin mukaan ei ole mahdollista katsoa, toisin kuin päätöksen 458 perustelukappaleessa esitetään, että komissiolla oli todisteet kartellin olemassaolosta Chisson yhteistyön perusteella. Komissio antoi näin ollen lainvastaisia sitoumuksia Chissolle ja myös toteutti ne antamalla sille myöhemmin vapautuksen sakoista.
Hoechst huomauttaa myös toimittaneensa komissiolle asiakirjatodisteita 19.3.1999, vaikka vielä oli olemassa vaara, että sen työntekijät asetettaisiin rikosoikeudelliseen syytteeseen Yhdysvalloissa, ja vaikka vuoden 1996 yhteistyötiedonannossa edellytettiin ainoastaan kartellin olemassaolon todistamista, minkä Hoechst omien sanojensa mukaan teki 29.10.1998 lähtien.
Hallinnollista menettelyä rasittavien lainvastaisuuksien osalta Hoechst korostaa, että päätöksen 461 perustelukappaleessa komissio kieltäytyi myöntämästä, että Hoechst oli ensimmäinen yhteistyötä tehnyt yritys, sillä perusteella, että Hoechstin hallussa oli asiakirjoja, joita se ei ollut toimittanut, vaikka oli sovittu, että Yhdysvalloissa vireillä olevan oikeudenkäynnin vuoksi Hoechst saattoi toimittaa nämä asiakirjat myöhemmässä vaiheessa.
Samanaikaisesti komissio oli Hoechstin mukaan ilmiselvästi antanut Chissolle ”lisäaikaa” asiakirjojen toimittamiseen, mikä ilmenee 26.3.1999 päivätystä kirjeestä. Lisäksi Chisson huhtikuussa 1999 toimittamat asiakirjat olisi voitu toimittaa aikaisemmin. Näin ollen Chisson yhteistyö olisi pitänyt jättää hyväksymättä samoilla perusteilla kuin ne, joita oli käytetty Hoechstia vastaan.
Chisson yhteistyössä ei kuitenkaan katsottu olevan puutteita huolimatta tilanteesta, joka Hoechstin mukaan oli täysin verrattavissa Hoechstin tilanteeseen. Tämä merkitsee epäyhdenvertaista kohtelua Hoechstin vahingoksi.
Uusien tutkimusten toteuttamista koskeva pyyntö
Hoechst toteaa pyytäneensä kuulemismenettelystä vastaavalle neuvonantajalle lähettämässään 22.1.2003 päivätyssä kirjeessä lisätutkimuksia komission tiloissa todistajien kuulemisen avulla. Vaikka kuulemismenettelystä vastaava neuvonantaja tai komissio eivät tätä pyyntöä hylänneet, se ei Hoechstin mukaan johtanut kuitenkaan toimenpiteisiin, sillä pyydettyä tutkimusta ei ilmeisesti ole toteutettu. Koska tämä tutkimus oli päätöksen sisällön kannalta ratkaiseva tässä kanneperusteessa esitetyistä syistä, komissio on Hoechstin mukaan loukannut hyvän hallinnon periaatetta.
b) Komission väitteet
Se, että kantaja ei saanut tutustua tiettyihin asiakirjoihin
Komissio korostaa, ettei Hoechst kiistä sitä, että lähtökohtaisesti tiettyihin asiakirjoihin ei saa tutustua, jos ne ovat sisäisiä asiakirjoja tai sisältävät liikesalaisuuksia.
Tältä osin komissio toteaa ensiksi, että kuulemismenettelystä vastaava neuvonantaja ”tutki tarkkaan” komission päätösluonnoksessa esittämät päätelmät sakkojen määräämättä jättämistä tai lieventämistä koskevassa asiassa. Hän tutki ”myös” komission sisäisiä muistioita, minkä jälkeen hän totesi olevansa vakuuttunut siitä, että ”komission yksiköiden toimet osapuoliin nähden eivät ole vaikuttaneet tämän tapauksen lopputulokseen”.
Toiseksi komissio toteaa, että ensimmäisenä ratkaisevaa näyttöä kartellin olemassaolosta esitti Chisso 13.11.1998 pidetyssä kokouksessa. Yritys, joka ensimmäisenä toimitti komissiolle ratkaisevia todisteita, määritettiin yksinomaan yritysten toimittamien asiakirjojen perusteella, joihin asianosaiset ovat saaneet tutustua. Komission mukaan Chissolle tässä 13.11.1998 pidetyssä kokouksessa luvattu varoitus ei näin ollen loogisesti ole voinut vaikuttaa ensimmäisenä yhteistyötä tehneen yrityksen määrittämiseen. Komission mukaan tästä seuraa samalla, että menettelyn kulkua kyseisen päivän jälkeen koskevalla arvostelulla ei voi olla mitään merkitystä tältä osin. Tämä pätee myös väitteisiin, jotka koskevat sitä, ettei kantaja ole saanut tutustua Chisson 17.12.2002 päivättyyn kirjeeseen ja sen liitteisiin.
Kolmanneksi komissio väittää, ettei Hoechst myöskään ole onnistunut herättämään sellaisia vakavia epäilyjä komission menettelyn objektiivisuudesta, joilla voitaisiin perustella laajennettua mahdollisuutta tutustua sen sisäisiin asiakirjoihin.
Komissio toteaa tältä osin, että Chissolle 9.12.1998 annettu mahdollisuus esittää huomautuksensa suullisesti koski yksinomaan sen 13.11.1998 esittämien kirjallisten todisteiden selittämistä. Sen sijaan Hoechstin puhelimitse 5.3.1999 ehdottamassa kokouksessa oli tarkoitus korvata olemassa olevat kirjalliset todisteet suullisella todistuksella.
Sen osalta, että komissio ”kieltäytyi” Hoechstin ehdottamasta kokouksesta, komissio toteaa, että se pikemminkin muistutti yleisesti vuoden 1996 yhteistyötiedonannon soveltamisedellytyksistä kuin kieltäytyi lopullisesti enemmästä yhteydenpidosta Hoechstin kanssa. Komissio täsmentää myös, että sen kanta perustui alustavaan arvioon yhtäältä Hoechstin, joka ei ollut valmis toimimaan täydellisessä yhteistyössä ennen Yhdysvalloissa vireillä olleiden rikos- ja siviilioikeudenkäyntien päättymistä, yhteistyöhalusta ja toisaalta Hoechstin komissiolle siihen mennessä toimittamien tietojen todistusarvosta. Koska Hoechst ei komission mukaan ollut ilmoittanut olevansa valmis pyydetyssä tapaamisessa toimimaan täydellisessä yhteistyössä komission kanssa ja toimittamaan toisentyyppisiä tietoja kuin ne, joita oli jo toimitettu, komission tai Hoechstin kannalta ei olisi ollut mitään mieltä järjestää uutta tapaamista.
Väitteestä, että komissio kutsui aktiivisesti Chissoa kokouksiin ja järjesti nämä kokoukset, komissio toteaa, että puhelinsoitollaan se ainoastaan vastasi Chisson aloitteeseen. Kokouksessa, joka pidettiin 29.9.1998, sovittiin komission mukaan, että asianajajat tekisivät aloitteen uuden kokouksen järjestämiseksi kahden viikon sisällä. Koska he eivät ottaneet yhteyttä sovitussa määräajassa, komissio otti uudelleen yhteyttä tarkistaakseen, halusivatko asianajajat vielä tavata komission.
Komissio lisää, että sen toiminnan tehokkuus kilpailuoikeuden alalla riippuu erityisesti yhteistyötiedonannon tehokkuudesta ja näin ollen yhteistyötä tekevien yritysten luottamuksesta niiden tältä osin toteuttamien yhteydenottojen luottamuksellisuuteen. Näin ollen komission mukaan on hylättävä Hoechstin väite, jonka mukaan sen intressillä osoittaa mahdolliset menettelyn puutteet olisi etusija toimielimen toiminnan tehokkuuteen nähden. Tässä yhteydessä edellä 79 kohdassa mainitussa asiassa Solvay vastaan komissio annetusta tuomiosta ei ole hyötyä Hoechstille sen korjaamiseksi, ettei käsiteltävänä olevassa asiassa ole kyse poikkeuksellisista olosuhteista. Asiassa Solvay vastaan komissio ei ollut kyse komission sisäisistä asiakirjoista vaan ainoastaan yhden asianosaisen luottamuksellisista asiakirjoista. Lisäksi kyseisen asian tosiseikat poikkesivat paljon käsiteltävänä olevan asian, jossa ei ole tehtävä vaikeita ja monimutkaisia taloudellisia arviointeja, tosiseikoista.
Lopuksi komissio viittaa edellä 70 kohdassa mainituissa yhdistetyissä asioissa Atlantic Container Line ym. vastaan komissio annettuun tuomioon (340 kohta) ja korostaa, että silloin, kun asianosaiselle ei ole toimitettu asiakirjoja, joihin olisi voinut sisältyä sen puolesta puhuvia seikkoja, puolustautumisoikeuksia voidaan todeta loukatun ainoastaan, jos on näytetty toteen, että hallinnollisessa menettelyssä olisi voitu päätyä eri lopputulokseen, jos tällä asianosaisella olisi ollut mahdollisuus tutustua kyseisiin asiakirjoihin tämän menettelyn aikana. Komission mukaan näin ei kuitenkaan voi olla käsiteltävänä olevassa asiassa siltä osin kuin kyse on siitä, että Chisso oli 13.11.1998 tapahtuneella yhteistyöllään ensimmäinen yhteistyötä tehnyt yritys.
Komissio esitti 5.9.2006 antamassaan vastauksessa ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen kirjalliseen kysymykseen seuraavat kommentit 16.6.2006 tiedoksiannetuista Hoechstin lisähuomautuksista (ks. edellä 34 ja 90–101 kohta).
Ensiksi komissio toteaa, että Chisson 11.1.1999 päivättyyn kirjeeseen oli mahdollista tutustua jo hallinnollisen menettelyn aikana, joten sitä ei missään tapauksessa voida pitää todisteena, johon kantaja ei olisi saanut tutustua.
Joka tapauksessa komissio täsmentää, että vuoden 1996 yhteistyötiedonannon E kohdan 1 alakohdassa yritykset velvoitetaan ”ottamaan yhteyttä” komission kilpailupääosastoon. Vaikka tämän määräyksen saksankielisessä versiossa käytetään tässä yhteydessä termiä ”hakija” (Antragsteller), muodollista hakemusta ei ole tarpeen tehdä. Hoechst ei sitä paitsi itsekään ole tehnyt ”hakemusta”27.10.1998 päivätyssä kirjeessään.
Sen kysymyksen osalta, mikä yritys teki ensimmäisenä vuoden 1996 yhteistyötiedonannon B osastossa tarkoitettua yhteistyötä, komissio katsoo, ettei ratkaisevaa ole”hakemuksen” päivämäärä. Komission mukaan on tärkeää tietää, mikä yritys ”ensimmäisenä esittää ratkaisevaa näyttöä kartellin olemassaolosta”. Lisäksi 11.1.1999 päivätyn kirjeen sanamuoto osoittaa, että Chisso ilmiselvästi oletti, että sen yhteistyö on jo alkanut.
Toiseksi komissio korostaa, että Chisson 26.3.1999 päivätty kirje koskee yksinomaan Chissolle, eikä Hoechstille, asetettuja määräaikoja toimittaa muita asiakirjoja ajankohtana, jolloin Chisso oli jo täyttänyt vuoden 1996 yhteistyötiedonannon B osaston b alakohdan soveltamisedellytykset 13.11.1998 toteuttamansa yhteistyön ansiosta. Komission mukaan Hoechst näin ollen erehtyy, kun se väittää tämän asiakirjan puhuvan sen puolesta. Näin ei voi olla, sillä se ei koske yhtäkään niistä syistä, joiden nojalla Hoechst ei voi hyötyä vuoden 1996 yhteistyötiedonannon B osastosta ja jotka mainitaan päätöksen 455–464 perustelukappaleessa ja jotka komissio toistaa.
Se, että Chisson katsotaan olleen ensimmäinen yhteistyötä tehnyt yritys, ei perustu Chisson 20.4.1999 toimittamiin huomautuksiin vaan 13.11.1998 toimitettuihin asiakirjoihin. Määräajan pidentämisten seurauksena ei ollut se, että Chisson olisi taannehtivasti katsottu olleen ensimmäinen yhteistyötä tehnyt yritys.
Jos Hoechstin tarkoituksena on väittää, että tästä asiakirjasta ilmenee, ettei Chisso täyttänyt myöskään vuoden 1996 yhteistyötiedonannon B osaston d alakohdan soveltamisedellytyksiä, komissio katsoo, että Hoechstin väitettä ei voida hyväksyä, koska kukaan ei voi edukseen vedota lainvastaisuuteen, joka hyödyttää jotakuta toista (yhdistetyt asiat T-71/03, T-74/03, T-87/03 ja T-91/03, Tokai Carbon ym. v. komissio, tuomio 15.6.2005, 373 kohta, ei julkaistu oikeustapauskokoelmassa). Lisäksi vaikka Chisso ei saisikaan vuoden 1996 yhteistyötiedonannon B osaston mukaista etua, tämä ei vaikuttaisi mitenkään Hoechstiin.
Komissio lisää, että vuoden 1996 yhteistyötiedonannon B osaston b alakohdan soveltamiseksi tarpeen ovat seikat, jotka muodostavat ratkaisevan näytön kartellin olemassaolosta. Toisin kuin Hoechst väittää, riittäviä eivät ole seikat, joiden perusteella komissio voi toteuttaa tutkimuksia.
Komission mukaan on totta, että suullisesti esitetyt tiedot eivät ole ensi näkemältä poissuljettuja. Niillä ei kuitenkaan ole sellaisinaan merkitystä sovellettaessa vuoden 1996 yhteistyötiedonannon B osaston b alakohtaa, ja ne tulevat merkityksellisiksi vasta, kun ne tallennetaan asianmukaisille tallenteille (asia
T-15/02, BASF v. komissio, tuomio 15.3.2006, Kok. 2006, s. II-497
, 505 kohta).
Komissiolta olisi pitänyt pyytää nimenomaisesti sitä, että se laatii tältä osin pöytäkirjan (edellä 120 kohdassa mainittu asia BASF v. komissio, tuomion 502 kohta), ainakin niin kauan kuin pöytäkirjan laatiminen ei kuulu komission hallinnolliseen käytäntöön. Lisäksi pöytäkirja voi auttaa näyttämään toteen kartellin olemassaolon ainoastaan, jos komissio voi osoittaa lausunnon alkuperän.
Kolmanneksi hallinnollista menettelyä väitteen mukaan rasittavien lainvastaisuuksien osalta Hoechst päättelee komission mukaan 26.3.1999 päivätyn kirjeen perusteella, että Chisso ei täyttänyt myöskään vuoden 1996 yhteistyötiedonannon B osaston d alakohdan soveltamisedellytyksiä. Komissio katsoo, että tätä väitettä ei voida hyväksyä, koska kukaan ei voi edukseen vedota lainvastaisuuteen, joka hyödyttää jotakuta toista.
Lisäksi se, täyttyvätkö vuoden 1996 yhteistyötiedonannon B osaston d alakohdan soveltamisedellytykset, on ratkaistava komission mukaan tapauskohtaisesti. Tältä osin on tärkeää tietää, aiheuttiko kyseessä olevan yrityksen käytös menettelyn vähäistä suuremman viivästymisen. Kun menettelyä tarkastellaan kokonaisuutena, komission mukaan on selvää, että käsiteltävänä olevassa asiassa näin ei ollut. Komissio korostaa myös, että Hoechst toimitti huomautustensa toisen osan vasta huhtikuussa 1999, muutama päivä sen jälkeen, kun Chisso toimitti omat lausuntonsa (joita Hoechst luonnehti liian myöhään esitetyiksi).
Lopuksi komissio kiistää tietyt Hoechstin huomautuksiin sisältyvät tosiseikkoja koskevat toteamukset.
Uusien tutkimusten toteuttamista koskeva pyyntö
Komissio väittää, että tutkimukset on tehty, mutta niiden tulokset eivät olleet Hoechstille suotuisia. Asiasta tuolloin vastanneelle virkamiehelle oli esitetty kysymyksiä, ja hän oli vahvistanut, ettei Chisso ollut saanut varoitusta siitä mahdollisuudesta, että toinen yritys ehtisi sen edelle yhteistyön osalta. Chissoa ei varoitettu tältä osin. Komissio viittaa tämän kysymyksen osalta päätöksen 458 perustelukappaleen loppuun.
3. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
Aluksi on huomautettava, että Hoechst vetoaa ensimmäisessä kanneperusteessaan useaan otteeseen hyvän hallinnon periaatteen ja yhdenvertaisen kohtelun periaatteen loukkaamiseen tukeakseen väitettään siitä, että sen oikeutta tutustua asiakirjavihkoon on loukattu. Näitä väitteitä kehitetään uudelleen kahdeksannessa ja yhdeksännessä kanneperusteessa, joilla pyritään sakon alentamiseen.
Näissä olosuhteissa ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin katsoo, että nämä väitteet on tutkittava aluksi, ennen kuin analysoidaan tarkemmin Hoechstin väitettä siitä, että sen oikeutta tutustua asiakirjavihkoon on loukattu.
a) Hyvän hallinnon periaatteen ja yhdenvertaisen kohtelun periaatteen loukkaaminen
On huomautettava, että komission on hallinnollisessa menettelyssään noudatettava yhteisön oikeudessa määrättyjä menettelyllisiä takeita (asia
T-348/94, Enso Española v. komissio, tuomio 14.5.1998, Kok. 1998, s. II-1875
, 56 kohta).
Yhteisön oikeusjärjestyksessä annettuihin takeisiin hallinnollisissa menettelyissä kuuluu muun muassa hyvän hallinnon periaate, johon liittyy toimivaltaisen toimielimen velvoite tutkia huolellisesti ja puolueettomasti kaikki käsiteltävänä olevan tapauksen kannalta merkitykselliset seikat (asia
T-44/90, La Cinq v. komissio, tuomio 24.1.1992, Kok. 1992, s. II-1
, 86 kohta ja edellä 75 kohdassa mainittu asia ABB Brown Boveri v. komissio, tuomion 99 kohta).
Yhdenvertaisen kohtelun periaatteen osalta on todettava, että komissio ei saa yritysten sen kanssa harjoittamaa yhteistyötä arvioidessaan jättää huomiotta tätä yhteisön oikeuden yleistä periaatetta, jota vakiintuneen oikeuskäytännön mukaan loukataan, jos toisiinsa rinnastettavia tapauksia kohdellaan eri tavalla tai jos erilaisia tapauksia kohdellaan samalla tavalla, ellei tällaista kohtelua voida objektiivisesti perustella (yhdistetyt asiat
T-45/98 ja T-47/98, Krupp Thyssen Stainless ja Acciai speciali Terni v. komissio, tuomio 13.12.2001, Kok. 2001, s. II-3757
, 237 kohta ja asia
T-38/02, Danone v. komissio, tuomio 25.10.2005, Kok. 2005, s. II-4407
, 453 kohta).
Käsiteltävänä olevassa asiassa ensinnäkin Hoechstin sen väitteen osalta, jonka mukaan komissio hyväksyi vuoden 1998 syksyllä Chisson osalta sen, minkä se hylkäsi samaan aikaan Hoechstin osalta, eli suulliset todistajanlausunnot osoituksena yhteistyöstä, jäljempänä 572–578 kohdassa mainituista syistä on katsottava yhtäältä, että päätöksessä komissio pitää loppujen lopuksi Hoechstin suullisia lausuntoja yhteistyönä, ja toisaalta, että joka tapauksessa se, että komissio ei aikonut ottaa huomioon tiettyjä suullisia lausuntoja, johtui epävarmuudesta koskien sitä, tekikö Hoechst todellista yhteistyötä menettelyn alussa. Hoechstin tältä osin esittämät väitteet on näin ollen hylättävä.
Toiseksi 9.11.1998 päivättyjen komission sisäisten muistiinpanojen osalta, jotka koskevat 29.10.1998 pidettyä kokousta ja joissa todetaan, että ”– – asianajajat ainakin hyväksyivät sovittujen kokouksien pitämisen kilpailupääosaston soittojen seurauksena”, on todettava, että komission virkamiesten aloitteesta toteutetut puhelinkeskustelut johtuivat siitä, että nämä virkamiehet olivat jo 29.9.1998 tavanneet Chisson asianajajat eikä ollut tarpeen määrittää, oliko Chisson henkilöllisyys virallisesti paljastunut. Kuten komissio toteaa 1.10.1998 päivätyissä sisäisissä muistiinpanoissaan, oli sovittu, että asianajajat ottaisivat yhteyttä komission virkamiehiin kahden viikon kuluessa. Se, että komission virkamiehet tässä yhteydessä ottivat yhteyttä heihin, ei voi kyseenalaistaa menettelyn säännönmukaisuutta tältä osin.
Kolmanneksi siitä, ettei Hoechstin lisätutkimuksia koskevia pyyntöjä ole hyväksytty, on todettava, että Hoechstin pyyntö, joka konkretisoituu kuulemismenettelystä vastaavalle neuvonantajalle osoitetussa 22.1.2003 päivätyssä kirjeessä, liittyy pyyntöön saada tutustua sisäisiin asiakirjoihin, jotka koskevat komission ja Chisson välillä syyskuun 1998 ja huhtikuun 1999 välisenä aikana käytyjä puhelinkeskusteluja. Tarkemmin ottaen Hoechst pyysi kuulemismenettelystä vastaavaa neuvonantajaa tutkimaan näitä puhelinkeskusteluja. Kuulemismenettelystä vastaavan neuvonantajan loppukertomuksesta ilmenee, että ”Hoechstin ja Nutrinovan väitteiden johdosta” hän oli ”tutkinut kaikkia asiasta tehtyjä komission sisäisiä muistioita”. Hoechstin väite, jonka mukaan sen pyyntöä ei hyväksytty, ei näin ollen pidä paikkaansa.
Neljänneksi väitteestä, jonka mukaan vuoden 1996 yhteistyötiedonantoa sovellettaessa esiintyi puolueellista asennetta tai epäyhdenvertaista kohtelua, on todettava, että komissio viittasi 9.11.1998 päivätyissä sisäisissä muistiinpanoissa ensimmäisiin Chisson ja Hoechstin kanssa pidettyihin kokouksiin ja totesi seuraavaa:
”Emme tietenkään ole kertoneet heille [Chisson asianajajille], että muutkin yritykset toimitt[ivat] tietoja, emmekä kertoneet näille muille yrityksille, että Chisso – – o[li] pyytänyt vapautusta sakoista.”
Chisson ja komission välillä 13.11.1998 pidetyn kokouksen pöytäkirjasta kuitenkin ilmenee, että eräs asiasta vastannut virkamies totesi Chissolle, että ”sitä varoitettaisiin, jos joku muu yritys yrittäisi ehtiä Chisson edelle yhteistyötiedonannon nojalla”.
Tästä seuraa, että yhtäältä komissio ilmoitti 9.11.1998 selvästi aikomuksensa olla paljastamatta yhteistyötä tekeville yrityksille ja erityisesti Hoechstille sitä, että muut yritykset olivat ottaneet yhteyttä komission virkamiehiin saadakseen vapautuksen sakoista, vaikka toisaalta 13.11.1998 eli muutama päivä myöhemmin komissio vakuutti Chissolle, että sitä varoitettaisiin, jos muut yritykset yrittäisivät ehtiä sen edelle yhteistyön osalta.
Näiden seikkojen vuoksi ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin katsoo, että käsiteltävänä olevassa asiassa komissio on loukannut hyvän hallinnon periaatetta ja yhdenvertaisen kohtelun periaatetta. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin haluaa tältä osin korostaa, että vaikka kyseessä olevan virkamiehen 13.11.1998 pidetyssä kokouksessa esittämä toteamus ei osoita, että Chissolle tehty lupaus olisi tosiasiallisesti pantu myöhemmin täytäntöön, se merkitsee kuitenkin edellä mainittujen periaatteiden loukkaamista.
Tässä vaiheessa on todettava, että Hoechst ei vaadi päätöksen kumoamista siinä tapauksessa, että komissio olisi loukannut hyvän hallinnon periaatetta ja yhdenvertaisen kohtelun periaatetta. Koska kyseisten periaatteiden loukkaamiseen on vedottu sen väitteen tueksi, jonka mukaan oikeutta tutustua asiakirjoihin on loukattu ja jota tutkitaan jäljempänä, ja koska Hoechstin väitteitä kehitellään myös kahdeksannen ja yhdeksännen kanneperusteen yhteydessä, jotka koskevat vuoden 1996 yhteistyötiedonannon soveltamista, on pohdittava, miten edellä 137 kohdassa todettu periaatteiden loukkaaminen vaikuttaa päätöksen sisältöön.
Tältä osin on todettava ensiksi, että edellä 137 kohdassa todettu lainvastaisuus ei voi kyseenalaistaa päätöksessä, joka muilta osin perustuu asiakirjatodisteisiin, todettua kilpailusääntöjen rikkomista. Hoechst ei myöskään ole esittänyt yhtään tämänsuuntaista väitettä.
Toiseksi päätöksen 440 perustelukappaleesta ilmenee yritysten yhteistyön osalta seuraavaa:
”Kokouksessa, joka pidettiin 13.11.1998, Chisso kuvaili suullisesti kartellin toimintaa ja esitti kirjallisia todisteita. – – Komissio katsoo, että tällöin Chisso on ollut yritys, joka on ensimmäisenä esittänyt ratkaisevaa näyttöä tässä päätöksessä todetun kartellin olemassaolosta.”
Tästä seuraa, että komissio on tukeutunut yksinomaan 13.11.1998 pidetyssä kokouksessa, eikä myöhemmin, esitettyihin suulliseen kuvaukseen kartellin toiminnasta ja kirjallisiin todisteisiin todetakseen, että Chisso on yritys, joka on ensimmäisenä esittänyt ratkaisevaa näyttöä kartellin olemassaolosta.
Vaikka oletettaisiin, että Chisso olisi tehnyt enemmän yhteistyötä komission kanssa 13.11.1998 jälkeen, näissä olosuhteissa komissio ei olisi päätöksessä voinut päätyä muuhun lopputulokseen vuoden 1996 yhteistyötiedonannon soveltamisen osalta, ellei muuta ilmene, kun tutkitaan Hoechstin kahdeksas ja yhdeksäs kanneperuste, joissa pyritään osoittamaan, että Chisson 13.11.1998 esittämät seikat eivät olleet aineellisesti ratkaisevia. Tilanne olisi sama, jos Hoechst olisi tehnyt enemmän yhteistyötä 13.11.1998 jälkeen saatuaan tietää Chisson yhteistyöstä.
Näin ollen on katsottava, että edellä 137 kohdassa todettu lainvastaisuus ei voi vaikuttaa päätöksen pätevyyteen yhtäältä kilpailusääntöjen rikkomisen toteamisen osalta ja toisaalta sen osalta, että Chisso oli ensimmäinen yhteistyötä tehnyt yritys.
Riippumatta edellä 137 kohdassa todetun lainvastaisuuden vaikutuksesta oikeuteen tutustua asiakirjavihkoon, mitä tutkitaan jäljempänä, ja näin ollen sen vaikutuksesta koko päätöksen pätevyyteen ja koska Hoechstin esittämiä väitteitä kehitellään kahdeksannen ja yhdeksännen kanneperusteen yhteydessä, joilla pyritään sakon alentamiseen, ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin ei tässä vaiheessa ota kantaa kyseisen sakon mahdolliseen muuttamiseen.
b) Se, että oikeutta tutustua asiakirjavihkoon on loukattu
Aluksi on huomautettava, että puolustautumisoikeuksien noudattamisen periaatteeseen erottamattomasti liittyvä oikeus tutustua asiakirja-aineistoon merkitsee sitä, että komission on annettava asianomaiselle yritykselle mahdollisuus tutkia kaikki tutkinta-aineistoon sisältyvät asiakirjat, joilla saattaa olla merkitystä sen puolustuksen kannalta. Näihin kuuluvat sekä asianomaista vastaan että sen puolesta puhuvat asiakirjat muiden yritysten liikesalaisuuksia, komission sisäisiä asiakirjoja ja muita luottamuksellisia tietoja lukuun ottamatta (ks. yhdistetyt asiat
C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P ja C-219/00 P, Aalborg Portland ym. v. komissio, tuomio 7.1.2004, Kok. 2004, s. I-123
, 68 kohta oikeuskäytäntöviittauksineen).
Yritystä vastaan puhuvien seikkojen osalta on todettava, että asianomaisen yrityksen on osoitettava, että lopputulos, johon komissio on päätöksessään päätynyt, olisi ollut erilainen, mikäli asiakirja, jota ei ole annettu tiedoksi ja johon komissio on nojautunut todetessaan kyseisen yrityksen rikkoneen kilpailusääntöjä, olisi pitänyt poistaa asianomaista vastaan puhuvien todisteiden joukosta. Yrityksen puolesta puhuvien seikkojen osalta on todettava, että asianomaisen yrityksen on osoitettava, että niiden tiedoksi antamatta jättäminen on saattanut vaikuttaa yrityksen vahingoksi menettelyn kulkuun ja komission päätöksen sisältöön. Riittää, että yritys osoittaa, että se olisi voinut käyttää kyseisiä sen puolesta puhuvia asiakirjoja puolustuksessaan siten, että mikäli se olisi voinut vedota niihin hallinnollisessa menettelyssä, se olisi voinut tuoda esiin seikkoja, jotka eivät olisi olleet sopusoinnussa komission siinä vaiheessa tekemien päätelmien kanssa, ja olisi siten voinut jollain tavoin vaikuttaa arviointeihin, joita komissio on tehnyt päätöksessä ainakin sen osalta todetun menettelytavan vakavuuden ja keston osalta ja samalla sakon määrän osalta. Se mahdollisuus, että tiedoksi antamatta jäänyt asiakirja olisi saattanut vaikuttaa menettelyn kulkuun ja komission päätöksen sisältöön, voidaan näyttää toteen ainoastaan sen jälkeen, kun on tutkittu alustavasti tietyt todisteet, joista ilmenee, että tiedoksi antamatta jääneillä asiakirjoilla on – näiden todisteiden osalta – saattanut olla merkitystä, jota ei olisi saanut vähätellä (ks. edellä 145 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Aalborg Portland ym. v. komissio, tuomion 73–76 kohta oikeuskäytäntöviittauksineen).
Lisäksi on korostettava, että asianomaisen yrityksen puolustautumisen kannalta hyödyllisten asiakirjojen yksilöinti ei voi kuulua yksinomaan komissiolle, joka antaa väitteet tiedoksi ja tekee päätöksen, jolla määrätään seuraamus. Se saa kuitenkin jättää hallinnollisen menettelyn ulkopuolelle seikkoja, joilla ei ole mitään yhteyttä väitetiedoksiantoon sisältyviin tosiseikkoja ja oikeudellisia seikkoja koskeviin väitteisiin ja joilla ei näin ollen ole mitään merkitystä tutkimuksen kannalta. Kantaja ei voi vedota menestyksellisesti kumoamisperusteena sellaisten asiakirjojen tiedoksi antamatta jättämiseen, jotka ovat merkityksettömiä (ks. edellä 145 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Aalborg Portland ym. v. komissio, tuomion 126 kohta oikeuskäytäntöviittauksineen).
Lopuksi on huomautettava, että komission päätös voidaan kumota kokonaan tai osittain ainoastaan, jos hallinnollisen menettelyn aikana annettu sääntöjenvastainen tutustumisoikeus tutkinta-aineistoon on estänyt asianomaista yritystä tai asianomaisia yrityksiä tutustumasta asiakirjoihin, joita olisi voitu käyttää niiden puolustuksessa, ja niiden puolustautumisoikeuksia on näin ollen loukattu. Tilanne on tämä, jos oli olemassa edes pieni mahdollisuus, että hallinnollisessa menettelyssä olisi päädytty eri lopputulokseen tämän asiakirjan paljastamisen vuoksi, jos asianomainen yritys olisi voinut vedota siihen hallinnollisessa menettelyssä (ks. edellä 145 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Aalborg Portland ym. v. komissio, tuomion 101 ja 131 kohta oikeuskäytäntöviittauksineen).
Näiden seikkojen valossa on arvioitava, onko käsiteltävänä olevassa asiassa Hoechstin oikeutta tutustua asiakirjavihkoon loukattu yhtäältä Chisson 17.12.2002 päivätyn kirjeen ja sen liitteiden osalta ja toisaalta niiden sisäisten asiakirjojen osalta, jotka koskevat komission ja Chisson välillä syyskuun 1998 ja huhtikuun 1999 välisenä aikana käytyjä puhelinkeskusteluja.
Chisson 17.12.2002 päivätty kirje liitteineen
Ensiksi on todettava, että komissio päätti sisällyttää Chisson 17.12.2002 päivätyn kirjeen ja sen liitteiden version, joka ei sisällä luottamuksellisia tietoja, tutkintaa koskevaan asiakirjavihkoon, johon menettelyn osapuolet voivat tutustua. Näin ollen komissio katsoi väistämättä, että nämä asiakirjat olivat tutkinnan kannalta merkityksellisiä.
Toiseksi komissio ei käyttänyt Chisson 17.12.2002 päivättyä kirjettä ja sen liitteitä päätöksessä osoittaakseen, että kyseessä olevat yritykset ovat syyllistyneet kilpailusääntöjen rikkomiseen. Näin ollen kyse ei ole kantajaa vastaan puhuvista todisteista.
Kolmanneksi on todettava, että Hoechst on todellakin saanut tutustua Chisson 17.12.2002 päivätyn kirjeen ja sen liitteiden versioon, joka ei sisällä luottamuksellisia tietoja. Nämä asiakirjat, sellaisina kuin Hoechst sai niihin tutustua hallinnollisen menettelyn aikana, sisälsivät kuitenkin 101 sivua, joista lähes kaikki olivat tyhjiä ja varustetut merkinnällä ”liikesalaisuuksia”. Hallinnollisen menettelyn aikana ei esitetty minkäänlaista ymmärrettävämpää versiota, joka ei sisällä luottamuksellisia tietoja, ei edes tiivistelmää näiden asiakirjojen sisällöstä. Chisson 17.12.2002 päivätyssä kirjeessä mainittiin ainoastaan luettelo, joka sisälsi kyseessä olevien asiakirjojen päivämäärät, lähettäjän ja vastaanottajan ja mahdollisesti aiheen. Näissä olosuhteissa Chisson 17.12.2002 päivätyn kirjeen ja sen liitteiden versio, joka ei sisällä luottamuksellisia tietoja, sellaisena kuin se annettiin Hoechstin nähtäväksi hallinnollisen menettelyn aikana, muistuttaa tosiasiallisesti kyseessä olevien asiakirjojen, jotka olivat asiakirjavihkoon kuuluessaan tutkinnan kannalta merkityksellisiä, paljastamatta jättämistä.
Neljänneksi on korostettava, että Hoechst pyysi hallinnollisen menettelyn aikana useaan otteeseen saada tutustua asianmukaisemmin Chisson 17.12.2002 päivättyyn kirjeeseen ja sen liitteisiin. Tätä pyyntöä ei hyväksytty päätöksen 26 perustelukappaleen sanamuodon mukaan siksi, että Chisso oli pyytänyt näiden asiakirjojen luottamuksellista käsittelyä. Komissio ei kuitenkaan voi yleisellä viittauksella luottamuksellisuuteen perustella sitä, että se on täydellisesti kieltäytynyt paljastamasta asiakirjavihkossaan olevia asiakirjoja (yhdistetyt asiat
T-305/94–T-307/94, T-313/94–T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 ja T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij ym. v. komissio, tuomio 20.4.1999, Kok. 1999, s. II-931
, 1017 kohta). Yritysten ja yritysten yhteenliittymien oikeuden suojella liikesalaisuuksiaan on oltava tasapainossa sen kanssa, että taataan oikeus tutustua kaikkiin asiakirjavihon sisältämiin asiakirjoihin (yhdistetyt asiat
T-25/95, T-26/95, T-30/95–T-32/95, T-34/95–T-39/95, T-42/95–T-46/95, T-48/95, T-50/95–T-65/95, T-68/95–T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 ja T-104/95, Cimenteries CBR ym. v. komissio, nk. sementtitapaus, tuomio 15.3.2000, Kok. 2000, s. II-491
, 147 kohta).
Käsiteltävänä olevan asian olosuhteissa, kun otetaan huomioon Hoechstin tätä koskeva nimenomainen pyyntö, komissio olisi voinut laatia tai laadituttaa kyseisistä asiakirjoista versiot, jotka eivät sisällä luottamuksellisia tietoja, tai mahdollisesti, jos tämä osoittautuisi vaikeaksi, laatia luettelon kyseessä olevista asiakirjoista sekä riittävän täsmällisen tiivistelmän, joka ei sisällä luottamuksellisia tietoja, niiden sisällöstä.
Edellä esitetyistä syistä on katsottava, ettei komissio ole järjestänyt Hoechstin oikeutta tutustua Chisson 17.12.2002 päivättyyn kirjeeseen ja sen liitteisiin asianmukaisella tavalla.
On kuitenkin huomautettava, että komission päätös voidaan kumota kokonaan tai osittain tutustumisoikeuden loukkaamisen vuoksi ainoastaan, jos hallinnollisen menettelyn aikana annettu sääntöjenvastainen tutustumisoikeus tutkinta-aineistoon on estänyt asianomaista yritystä tai asianomaisia yrityksiä tutustumasta asiakirjoihin, joita olisi voitu käyttää niiden puolustuksessa, ja niiden puolustautumisoikeuksia on näin ollen loukattu.
Tässä tilanteessa ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin toteutti edellä 32–35 kohdassa mainitut prosessinjohtotoimet, ja Hoechst saattoi esittää lisähuomautuksia näin tiedoksi saamistaan täydellisistä asiakirjoista.
Tältä osin on aluksi todettava, että tietyt tutkinta-aineistoon sisältyvät asiakirjat, ja erityisesti Chisson 11.1.1999 päivätty kirje, on toimitettu ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen pyynnöstä niiltä osin kuin päätöksessä viitattiin niihin sen toteamiseksi, että Chisso esitti 13.11.1998 pidetyssä kokouksessa suullisen kuvauksen kartellin toiminnasta sekä todisteita. On lisäksi kiistatonta, että nämä asiakirjat sisältyivät tutkinta-aineistoon, johon menettelyn osapuolet saattoivat tutustua, minkä komissio vahvistaa huomautuksissaan ja mitä Hoechst ei kiistä. Näissä olosuhteissa Hoechst ei voi perustellusti väittää, että sen oikeutta saada tutustua asiakirjavihkoon olisi tältä osin loukattu.
Chisson 17.12.2002 päivätyn kirjeen ja sen liitteiden osalta on todettava, että Hoechstin lisähuomautukset koskevat nimenomaan yhtä näistä liitteistä, nimittäin Chisson 26.3.1999 päivättyä kirjettä.
Tältä osin on korostettava, että komission lopullinen kanta sen suhteen, mikä yritys on ensimmäisenä esittänyt ratkaisevaa näyttöä, on käsiteltävänä olevassa asiassa vahvistettu päätöstä tehtäessä. Komissio ei ole hallinnollisen menettelyn missään vaiheessa ilmoittanut yrityksille, onko ne vapautettu sakoista. Näissä olosuhteissa se, ettei Hoechst saanut tutustua Chisson 26.3.1999 päivättyyn kirjeeseen, ei voinut vaikuttaa Hoechstin puolustautumisoikeuksiin hallinnollisen menettelyn aikana.
Joka tapauksessa on täsmennettävä, että Chisson 26.3.1999 päivätty kirje ei voi muuttaa komission päätelmää, jonka mukaan Chisso on ensimmäisenä esittänyt ratkaisevaa näyttöä kartellin olemassaolosta, riippumatta siitä, oliko tämä päätelmä perusteltu vai ei. Chisson 26.3.1999 päivätyssä kirjeessä selitetään Chisson viivästymistä sen toimittaessa ”tosiseikkojen kuvausta”. Tämä ei voi heikentää sitä, että komission mukaan 13.11.1998 pidetyssä kokouksessa Chisso esitti suullisen kuvauksen kartellin toiminnasta sekä kirjallisia todisteita. Myöskään se, että komissio on voinut myöntää Chissolle ylimääräisiä määräaikoja lisätietojen toimittamiseen 13.11.1998 pidetyn kokouksen jälkeen, ei voi vaikuttaa siihen, että Chisso oli ensimmäinen yhteistyötä tehnyt yritys, koska tämä päätelmä perustuu yksinomaan kyseisessä kokouksessa esitettyihin todisteisiin.
Edellä esitetyn perusteella Hoechstin esittämä kanneperuste on hylättävä Chisson 17.12.2002 päivätyn kirjeen ja sen liitteiden osalta.
Sisäiset asiakirjat, jotka koskevat komission ja Chisson välillä syyskuun 1998 ja huhtikuun 1999 välisenä aikana käytyjä puhelinkeskusteluja
Aluksi on todettava, että Hoechst on pyytänyt saada tutustua hallinnollisen menettelyn aikana ainoastaan sisäisiin asiakirjoihin, jotka koskevat komission ja Chisson välillä syyskuun 1998 ja huhtikuun 1999 välisenä aikana käytyjä puhelinkeskusteluja. Tämä ilmenee erityisesti Hoechstin kuulemismenettelystä vastaavalle neuvonantajalle 22.1.2003 osoittamasta kirjeestä, ja tämä on vahvistettu istunnossa.
Tämän jälkeen on huomautettava, että oikeus saada tutustua asiakirjavihkoon merkitsee sitä, että komission on annettava asianomaiselle yritykselle mahdollisuus tutkia kaikki tutkinta-aineistoon sisältyvät asiakirjat, joilla saattaa olla merkitystä sen puolustuksen kannalta, muiden muassa komission sisäisiä asiakirjoja lukuun ottamatta (ks. vastaavasti edellä 145 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Aalborg Portland ym. v. komissio, tuomion 68 kohta).
Rajoitusta sisäisiin asiakirjoihin tutustumista koskevaan oikeuteen voidaan perustella tarpeella varmistaa komission asianmukainen toiminta määrättäessä seuraamuksia perustamissopimuksen kilpailusääntöjen rikkomisen vuoksi. Komission sisäiset asiakirjat voidaan asettaa saataville ainoastaan, jos poikkeukselliset seikat kyseisessä tapauksessa sitä edellyttävät sellaisten painavien syiden vuoksi, jotka asianomaisen osapuolen on näytettävä toteen (ks. edellä 153 kohdassa mainittu sementtitapaus, tuomion 420 kohta oikeuskäytäntöviittauksineen ja yhdistetyt asiat
T-236/01, T-239/01, T-244/01–T-246/01, T-251/01 ja T-252/01, Tokai Carbon ym. v. komissio, tuomio 29.4.2004, Kok. 2004, s. II-1181
, 40 kohta).
Käsiteltävänä olevassa asiassa Hoechstin hyvän hallinnon periaatteen ja yhdenvertaisen kohtelun periaatteen loukkaamista koskevat väitteet on hylätty edellä 128–144 kohdassa esitetyistä syistä muilta osin kuin Chissolle 13.11.1998 pidetyssä kokouksessa annetun sen vakuutuksen osalta, että sitä varoitettaisiin, jos joku muu yritys yrittäisi ehtiä sen edelle vuoden 1996 yhteistyötiedonannon yhteydessä.
Kuten edellä 143 kohdassa todetaan, tältä osin todettu lainvastaisuus ei voi vaikuttaa päätöksen pätevyyteen yhtäältä kilpailusääntöjen rikkomisen toteamisen osalta ja toisaalta yhteistyötä ensimmäisenä tehneen yrityksen määrittämisen ja näin ollen sakoista vapauttamisen osalta.
Näin ollen on katsottava, ettei ole olemassa edellä mainitussa oikeuskäytännössä tarkoitettua painavaa syytä, jolla oikeutettaisiin se, että Hoechst saisi tutustua kyseessä oleviin sisäisiin asiakirjoihin. Tällä perusteella on hylättävä Hoechstin kanneperuste siltä osin kuin sen mukaan sen oikeutta tutustua sisäisiin asiakirjoihin, jotka koskevat komission ja Chisson välillä syyskuun 1998 ja huhtikuun 1999 välisenä aikana käytyjä puhelinkeskusteluja, on loukattu.
Ylimääräisenä toimenpiteenä ja totuuden selvittämiseksi, kun otetaan huomioon edellä todettu hyvän hallinnon periaatteen ja yhdenvertaisen kohtelun periaatteen loukkaaminen, komissio velvoitettiin ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen työjärjestyksen 65 artiklan b alakohdan ja 67 artiklan 3 kohdan toisen alakohdan perusteella toimittamaan kyseessä olevat sisäiset asiakirjat, jotta ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin voi tutkia niitä. Työjärjestyksen 67 artiklan 3 kohdan toisen alakohdan mukaisesti komission toimittamia asiakirjoja ei annettu tiedoksi kantajalle siinä vaiheessa, kun ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin tutki niiden luottamuksellisuutta ja tarpeellisuutta riidan ratkaisemisessa.
Tämän tutkimisen yhteydessä ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin katsoi, että kyseessä olevat sisäiset asiakirjat eivät ilmeisesti sisällä riita-asian ratkaisemisen kannalta merkityksellisiä todisteita. Tämän vuoksi ja ottaen huomioon tämäntyyppisiin asiakirjoihin normaalisti liittyvän luottamuksellisuuden ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin päätti poistaa ne asiakirjavihosta ja palauttaa ne komissiolle (ks. vastaavasti asia
T-5/02, Tetra Laval v. komissio, tuomio 25.10.2002, Kok. 2002, s. II-4381
, 78 kohta ja analogisesti yhdistetyt asiat
T-134/94, T-136/94–T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 ja T-157/94, NMH Stahlwerke ym. v. komissio, määräys 10.12.1997, Kok. 1997, s. II-2293
, 40, 44 ja 45 kohta).
Edellä esitetyistä syistä ja ilman, että on tarpeen toteuttaa Hoechstin vaatimia ylimääräisiä prosessinjohto- tai tutkintatoimia, koska ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin katsoo saaneensa riittävän selvityksen asiakirjavihon sisältämistä asiakirjoista, ensimmäinen kanneperuste on hylättävä.
B
Neljäs kanneperuste, jonka mukaan kuulemismenettelystä vastaavan neuvonantajan loppukertomus on puutteellinen
1. Asianosaisten lausumat
a) Hoechstin väitteet
Hoechst huomauttaa esittäneensä kuulemismenettelystä vastaavalle neuvonantajalle arvostelua hallinnollisen menettelyn kulusta ja erityisesti siitä, että ensinnäkään sen ei annettu tehdä yhteistyötä suullisten todistajanlausuntojen avulla, vaikka tämä yhteistyömuoto hyväksyttiin Chisson kohdalla, toiseksi sen ei annettu pitää uusia kokouksia komission virkamiesten kanssa, vaikka tällaisia tapaamisia ehdotettiin Chissolle, ja kolmanneksi Chissolle luvattiin lainvastaisesti, että sitä varoitettaisiin, jos muut asianosaiset yrittäisivät ”ehtiä sen edelle” yhteistyön osalta.
Koska Hoechstin mukaan näihin arvosteluihin ei otettu kantaa kuulemismenettelystä vastaavan neuvonantajan loppukertomuksessa, päätöksen tehnyt komission jäsenten kollegio ei saanut asianmukaisesti tietoa Hoechstin puolustautumisoikeuksien loukkaamisesta.
Hoechstin mukaan kuulemismenettelystä vastaava neuvonantaja on katsonut virheellisesti – ja ilman erityisiä perusteita – ettei sillä, oliko aiemmin esitetty arvostelu perusteltua vai ei, ollut merkitystä. Hoechst viittaa edellä 75 kohdassa mainitussa asiassa ABB Asea Brown Boveri vastaan komissio annettuun tuomioon (104 kohta) ja korostaa, että on mahdollista, ettei objektiivisuuden puute hallinnollisessa menettelyssä vaikuta päätöksen laillisuuteen merkittävästi ja puolustautumisoikeuksien vastaisesti, jos tämä objektiivisuuden puute on seurausta ainoastaan komission virkamiehen ”puolueellisesta suhtautumisesta”. Hoechst puolestaan katsoo, että asiaa on arvioitava oikeudellisesti toisella tavalla silloin, kun – kuten käsiteltävänä olevassa asiassa – tämä vaikuttaa siten, että menettelylliset toimet suosivat yksipuolisesti toista asianosaista.
Hoechst päättelee tämän perusteella, että kuulemismenettelystä vastaavan neuvonantajan olisi pitänyt tutkia nämä seikat ja esittää ne loppukertomuksessaan voidakseen välittää päätöksen tekemisestä vastaaville komission jäsenille oikean kuvan menettelyn kulusta.
b) Komission väitteet
Komission mukaan kuulemismenettelystä vastaavan neuvonantajan loppukertomuksen tehtävänä on täydentää komission jäsenille esitettyä päätösluonnosta.
Komissio viittaa tietyissä kilpailuasioita koskevissa menettelyissä kuulemismenettelystä vastaavan neuvonantajan toimivaltuuksista 23.5.2001 tehdyn komission päätöksen 2001/462/EY, EHTY (
EYVL L 162, s. 21
; jäljempänä toimivaltuuksista tehty päätös) 15 artiklan ensimmäiseen kohtaan ja katsoo, että käsiteltävänä olevassa asiassa kuulemismenettelystä vastaavan neuvonantajan loppukertomus täyttää tehtävänsä täysimääräisesti. Komission mukaan se osoittaa, ettei asianosaisten oikeutta tulla kuulluksi ole loukattu miltään osin. Lisäksi komissio viittaa edellä 165 kohdassa mainituissa yhdistetyissä asioissa Tokai Carbon ym. vastaan komissio 29.4.2004 annettuun tuomioon (53 kohta) ja katsoo, ettei kuulemismenettelystä vastaavan neuvonantajan tarvinnut loppukertomuksessa käsitellä menettelyä koskevia väitteitä yksityiskohtaisesti.
Komission mukaan kuulemismenettelystä vastaava neuvonantaja ylitti loppukertomuksessa vähimmäisvaatimukset, kun hän mainitsi kyseiset väitteet ja totesi, miksi ne eivät ole ratkaisevia. Loppukertomuksessa mainittiin, että komission on väitetty tehneen ”menettelyvirheitä”, ja erityisesti, että väitteen mukaan ”komissio oli kohdellut [Hoechstia ja Nutrinovaa] Chissoa epäsuotuisammin monin tavoin, jotka liittyivät niiden tekemään yhteistyöhön komission kanssa”. Lisäksi kuulemismenettelystä vastaava neuvonantaja totesi, että tämän arvostelun vuoksi hän on ”tutkinut tarkkaan” komission tältä osin päätösluonnoksessa esittämät päätelmät. Komission mukaan olisi ollut tarpeetonta esittää enemmän yksityiskohtia loppukertomuksessa, varsinkin, kun myös päätöksessä itsessään käsiteltiin kyseistä arvostelua.
2. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
Toimivaltuuksista tehdyn päätöksen 1 artiklan nojalla komissio nimittää yhden tai useamman kuulemismenettelystä vastaavan neuvonantajan, ”joka varmistaa, että oikeus tulla kuulluksi toteutuu tehokkaasti – – kilpailuasioita koskevissa menettelyissä komissiossa”.
Toimivaltuuksista tehdyn päätöksen 13 artiklan 1 kohdassa todetaan seuraavaa:
”Kuulemismenettelystä vastaava neuvonantaja antaa toimivaltaiselle komission jäsenelle kertomuksen kuulemisesta ja sen perusteella tekemistään päätelmistä siltä osin, onko oikeus tulla kuulluksi toteutunut. Kertomuksessa esitetään huomautuksia, jotka koskevat menettelykysymyksiä, kuten asiakirjojen julkistamista ja oikeutta tutustua niihin, väitetiedoksiantoon vastaamisen määräaikoja ja suullisen kuulemisen asianmukaista toimittamista.”
Toimivaltuuksista tehdyn päätöksen 15 artiklan ensimmäisessä kohdassa todetaan seuraavaa:
”Kuulemismenettelystä vastaava neuvonantaja laatii kyseistä asiaa koskevan, neuvoa-antavalle komitealle toimitettavan päätösluonnoksen perusteella kirjallisen loppukertomuksen 13 artiklan 1 kohdassa tarkoitetun kuulemisvelvollisuuden toteutumisesta. Kertomuksessa tarkastellaan myös sitä, käsitelläänkö päätösluonnoksessa ainoastaan sellaiset väitteet, joiden osalta osapuolille on varattu tilaisuus esittää huomautuksensa, ja tarvittaessa 14 artiklassa tarkoitettujen tiedustelujen objektiivisuutta.”
Toimivaltuuksista tehdyn päätöksen 16 artiklan 1 kohdan mukaan ”kuulemismenettelystä vastaavan neuvonantajan loppukertomus liitetään komissiolle esitettävään päätösluonnokseen sen varmistamiseksi, että komissiolla on käytössään kaikki menettelyn kulkua ja oikeutta tulla kuulluksi koskeva merkityksellinen tieto, kun se tekee yksittäistä asiaa koskevan päätöksen”.
Käsiteltävänä olevassa asiassa on riittävää todeta, että Hoechstin kanneperusteensa tueksi esittämien perustelujen, jotka ovat samat kuin jo oikeutta tutustua asiakirjavihkoon koskevan ensimmäisen kanneperusteen yhteydessä esitetyt perustelut, perusteella ei voida katsoa, ettei Hoechstin oikeutta tulla kuulluksi olisi kunnioitettu komission toteuttamassa hallinnollisessa menettelyssä.
Edellä 137 kohdassa todetun hyvän hallinnon periaatteen ja yhdenvertaisen kohtelun periaatteen loukkaamisen osalta on korostettava, ettei kyseinen loukkaaminen koske Hoechstin oikeutta tulla kuulluksi toimivaltuuksista tehdyssä päätöksessä tarkoitetulla tavalla.
Lisäksi kuulemismenettelystä vastaava neuvonantaja toteaa loppukertomuksessaan, että ”komission yksiköiden toimet osapuoliin nähden eivät ole vaikuttaneet tämän tapauksen lopputulokseen [sakkojen määräämättä jättämisen tai lieventämisen osalta]”. Samaan päätyi ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin ensimmäisen kanneperusteen tutkinnan yhteydessä esittämässään päätelmässä, jonka mukaan edellä 137 kohdassa todettu lainvastaisuus ei voi vaikuttaa päätöksen pätevyyteen erityisesti sen määrittämisen osalta, mikä yritys teki ensimmäisenä yhteistyötä.
Lisäksi on todettava, että komissio mainitsee päätöksen 453 perustelukappaleessa Hoechstin esittämät menettelyyn liittyvät väitteet ja vastaa niihin erityisesti 458 perustelukappaleessa. Näissä olosuhteissa ei voida perustellusti väittää, kuten Hoechst tekee, ettei komission jäsenten kollegio olisi saanut asianmukaisesti tietoa.
Edellä esitetyillä perusteilla neljäs kanneperuste on hylättävä.
II
Kolmastoista kanneperuste, jolla pyritään päätöksen 2 artiklan kumoamiseen siltä osin kuin se koskee Hoechstia
A
Asianosaisten lausumat
1. Hoechstin väitteet
Hoechst väittää, että komission päätöksen 298 perustelukappaleessa esittämien toteamusten vuoksi, joiden mukaan kartelli lakkautettiin viimeistään marraskuussa 1996, päätöksen 2 artiklan sisältämä määräys ei perustu tosiasioihin.
Jos komissio haluaisi seitsemän vuotta kartellin lakkauttamisen jälkeen vielä määrätä, että rikkominen on lopetettava, kilpailusääntöjen rikkomisen jatkumisesta olisi oltava riittäviä aihetodisteita. Muuten toimenpide perustuisi Hoechstin mukaan pelkkään epäilyyn, mikä on asetuksen N:o 17 3 artiklan vastaista. Tämä paitsi vahingoittaisi päätöksen adressaatin mainetta, myös voisi aiheuttaa sille vaikeuksia sellaisten siviilikanteiden muodossa, joita kolmannet voisivat nostaa sitä vastaan.
Hoechstin mukaan päätöksen 2 artiklan lainvastaisuus on ilmeinen, sillä se luovutti vuonna 1996 sorbaattialan toimintonsa ja vuonna 1997 myi ne kokonaisuudessaan täysin konsernin ulkopuoliselle kolmannelle yhtiölle, Celanese AG:lle.
Hoechst päättelee tämän perusteella, että päätöksen 2 artikla on kumottava sitä koskevilta osin.
2. Komission väitteet
Komissio toteaa, että samoin kuin on edellä 153 kohdassa mainituissa yhdistetyissä asioissa Limburgse Vinyl Maatschappij ym. vastaan komissio, päätöksen 2 artikla sisältää nimenomaisen varauman ”mikäli näin ei ole vielä tapahtunut”. Komissio huomauttaa, että ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin totesi kyseisessä asiassa, että ”Hoechstin esittämän kanneperusteen osalta – – riitt[i], kun todetaan, että Päätöksen 2 artikla o[li] nimenomaisesti osoitettu yrityksille, ’jotka vielä toimivat PVC-alalla’” ja että ”näin ollen tämän vaatimuksen tueksi esitetty perustelu o[li] selvästi täysin perusteeton” (tuomion 1247 kohta).
Komissio väittää käsiteltävänä olevassa asiassa, ettei sen tarvinnut osoittaa lopullisesti, jatkettiinko tietyllä ajanjaksolla toteutettua kilpailusääntöjen rikkomista vielä silloin, kun päätös tehtiin, vai oliko se jo lopetettu. Komissio korostaa lisäksi, että asianosaiset olivat onnistuneet toimimaan täysin salassa lähes kaksi vuosikymmentä (päätöksen 306 perustelukappale) ja että päätöksen 2 artiklassa määrättiin rikkomisen lopettamisesta ennalta ehkäisevästi (päätöksen 307 perustelukappale). Se, että Hoechst oli lopettanut toiminnan sorbaattimarkkinoilla, ei komission mukaan estänyt sitä antamasta määräystä, jonka mukaan velvollisuus lopettaa kilpailusääntöjen rikkominen koski yritystä ainoastaan, ”mikäli näin ei ole vielä tapahtunut”.
B
Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
Aluksi on todettava, että kanteesta ilmenee selvästi, että Hoechst vaatii kolmannellatoista kanneperusteellaan päätöksen 2 artiklan kumoamista sitä koskevin osin.
Aineellisen kysymyksen osalta on todettava, että päätöksen 2 artikla sisältää itse asiassa kaksi määräystä.
Ensinnäkin tässä määräyksessä edellytetään, että kyseessä olevien yritysten on lopetettava heti päätöksen 1 artiklassa mainittu kilpailusääntöjen rikkominen, mikäli näin ei ole vielä tapahtunut. Koska Hoechst ei enää toiminut sorbaattialalla päätöstä tehtäessä, tätä artiklaa kohtaan esitetyt väitteet ovat tältä osin selvästi perusteettomia, koska kyseessä oleva määräys ei tosiasiallisesti koskenut Hoechstia, vaikka se onkin yksi päätöksen 1 artiklassa luetelluista yrityksistä (ks. vastaavasti edellä 153 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Limburgse Vinyl Maatschappij ym. v. komissio, tuomion 1247 kohta). Tämän vuoksi myös Hoechstin väitteet, joiden mukaan sen maine on vahingoittunut ja kolmannet voivat nostaa sitä vastaan siviilikanteita, ovat vaikutuksettomia.
Toiseksi päätöksen 2 artiklassa edellytetään, että lueteltujen yritysten on pidätyttävä vastedes harjoittamasta 1 artiklassa kuvattua toimintaa ja toteuttamasta toimenpiteitä, joilla on vastaavia tavoitteita tai vaikutuksia.
Tältä osin on huomautettava, että sovellettaessa asetuksen N:o 17 3 artiklan 1 kohtaa yritystä voidaan kieltää jatkamasta tiettyjä lainvastaisiksi todettuja toimintoja, menettelytapoja tai tilanteita mutta myös kieltää toimimasta samalla tavalla myöhemmin. Yrityksille asetetut velvoitteet eivät kuitenkaan saa ylittää sitä, mikä on asianmukaista ja tarpeellista tavoitellun päämäärän saavuttamiseksi (ks. edellä 153 kohdassa mainittu sementtitapaus, tuomion 4704 ja 4705 kohta oikeuskäytäntöviittauksineen). Komission on käytettävä määräysten antamista koskevaa toimivaltaa rikkomisen luonteen mukaan (yhdistetyt asiat
6/73 ja 7/73, Istituto Chemioterapico Italiano ja Commercial Solvents v. komissio, tuomio 6.3.1974, Kok. 1974, s. 223
, Kok. Ep. II, s. 229, 45 kohta; asia
T-228/97, Irish Sugar v. komissio, tuomio 7.10.1999, Kok. 1999, s. II-2969
, 298 kohta ja asia
T-128/98, Aéroports de Paris v. komissio, tuomio 12.12.2000, Kok. 2000, s. II-3929
, 82 kohta).
Käsiteltävänä olevassa asiassa komissio totesi päätöksen päätösosan 1 artiklassa, että Hoechst oli rikkonut muiden yritysten kanssa EY 81 artiklan 1 kohtaa ja 1.1.1994 alkaen ETA-sopimuksen 53 artiklan 1 kohtaa, kun ne osallistuivat jäljempänä mainitulla ajanjaksolla monitahoiseen, yhtenäiseen ja jatkuvaan sopimukseen ja yhdenmukaistettuihin menettelytapoihin sorbaattimarkkinoilla, joiden puitteissa ne sopivat tavoitehinnoista, jakoivat määrällisiä kiintiöitä, määrittivät tietojenvaihto- ja valvontajärjestelmän ja päättivät olla toimittamatta teknologiaa markkinoille mahdollisesti pyrkiville yrityksille. Hoechst ei riitauta päätöstä tältä osin. Kun komissio on näissä olosuhteissa määrännyt, että kyseessä olevien yritysten on pidätyttävä vastedes toteuttamasta sorbaattimarkkinoilla toimenpiteitä, joilla on vastaavia tavoitteita tai vaikutuksia, se ei ole käyttänyt väärin sille asetuksen N:o 17 3 artiklan 1 kohdassa myönnettyä toimivaltaa.
Se, että Hoechst ei enää toiminut sorbaattimarkkinoilla päätöstä tehtäessä tai että komissio toteaa päätöksen 298 perustelukappaleessa, että kartelli lakkautettiin viimeistään marraskuussa 1996, ei kyseenalaista tätä päätelmää. Käsiteltävänä olevassa asiassa kyseessä olevan määräyksen kaltainen määräys on luonteeltaan ennalta ehkäisevä eikä riipu kyseessä olevien yritysten tilanteesta päätöstä tehtäessä.
Edellä esitetyistä syistä kolmastoista kanneperuste on hylättävä.
III
Kanneperusteet, joilla pyritään Hoechstille määrätyn sakon alentamiseen
Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin katsoo, että kanneperusteita, joilla pyritään Hoechstille määrätyn sakon alentamiseen, on tutkittava eri järjestyksessä kuin ne on esitetty kanteessa. Tietyt kanneperusteet on myös koottu yhteen analyysiä varten, koska ne koskevat samaa aineellista kysymystä.
A
Kahdestoista kanneperuste, jonka mukaan menettely kesti liian kauan
1. Tiivistelmä hallinnollisesta menettelystä
Päätöksen sisältämistä tosiseikoista, joita Hoechst ei ole kiistänyt, ilmenee, että komissio osoitti 26.5.1999 ensimmäisen asetuksen N:o 17 11 artiklan mukaisen tietojensaantipyynnön Daicelille, Nippon Syntheticille ja Uenolle (päätöksen kuudes perustelukappale).
Tämän jälkeen komissio lähetti muita asetuksen N:o 17 11 artiklan mukaisia tietojensaantipyyntöjä erityisesti vuoden 2002 toukokuun ja marraskuun välisenä aikana (päätöksen 12–18 perustelukappale).
Komissio osoitti 20.12.2002 päätöksen adressaatteina oleville yrityksille väitetiedoksiannon (päätöksen 22 perustelukappale).
Päätöksen adressaatteina olevat yritykset osallistuivat 24.4.2003 kuulemistilaisuuteen komissiossa (päätöksen 29 perustelukappale).
Komissio teki päätöksen 1.10.2003.
2. Asianosaisten lausumat
a) Hoechstin väitteet
Hoechst väittää, että komissio on loukannut menettelyn kohtuullista kestoa koskevaa periaatetta. Komissio viittaa yhteisöjen tuomioistuimen yhdistetyissä asioissa
C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P–C-252/99 P ja C-254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij ym. vastaan komissio, 15.10.2002 antamaan tuomioon (Kok. 2002, s. I-8375
, 170 kohta) ja korostaa, että tämä periaate on yhteisön oikeuden yleisperiaate ja perustuu (EU 6 artiklan 2 kohdan välityksellä) ihmisoikeuksien ja perusvapauksien suojaamiseksi tehdyn yleissopimuksen 6 artiklan 1 kohtaan.
Käsiteltävänä olevassa asiassa Hoechst täsmentää, että Daicelille, Nippon Syntheticille ja Uenolle 26.5.1999 osoitetun ensimmäisen tietojensaantipyynnön ja 20.12.2002 päivätyn väitetiedoksiannon välillä kului yli 42 kuukautta. Hoechstin mukaan tänä aikana komissio oli täysin passiivinen lähes 31 kuukauden ajan, eli 25.10.1999 päivätyn tietojensaantipyynnön ja 14.5.2002 päivätyn tietojensaantipyynnön välisen ajan, tai joka tapauksessa Daicelin kanssa 21.2.2002 järjestettyyn tapaamiseen saakka.
Kun otetaan huomioon sakon rangaistusluonne, ainoastaan poikkeukselliset olosuhteet voivat olla hyväksyttävä peruste sille, että asian selvittäminen ja päätösharkinta ovat kestäneet näin kauan. Hoechst katsoo kuitenkin, etteivät käsiteltävänä olevan asian olosuhteet ole tällaiset.
Hoechst päättelee tämän perusteella, että hallinnollinen menettely on kestänyt kohtuuttoman kauan. Hoechst viittaa tässä tilanteessa yhteisöjen tuomioistuimen asiassa
C-185/95 P, Baustahlgewebe vastaan komissio, 17.12.1998 antamaan tuomioon (Kok. 1998, s. I-8417
, 48 kohta ja sitä seuraavat kohdat) ja katsoo, että prosessiekonomiset syyt edellyttävät, että menettelyn liian pitkää kestoa koskeva kanneperuste johtaa päätöksen kumoamiseen sakon suuruuden määrittämisen osalta.
Hoechst lisää, että vanhentumisajoista liikennettä ja kilpailua koskeviin Euroopan talousyhteisön sääntöihin liittyvissä menettelyissä ja niiden nojalla määrättyjen seuraamusten täytäntöönpanossa 26.11.1974 annetussa neuvoston asetuksessa (ETY) N:o 2988/74 (
EYVL L 319, s. 1
) säädetyn vanhentumisjärjestelmän vastaista ei ole esittää kanneperustetta menettelyn liian pitkästä kestosta. Hoechst korostaa tältä osin, etteivät vanhentumissäännöt suojele yritystä menettelyn liian pitkältä kestolta, sillä tutkinnan aloittaminen keskeyttää vanhentumisen (asetuksen N:o 2988/74 2 artikla).
b) Komission väitteet
Komissio toteaa aluksi, että Hoechstin esittämä kanneperuste ei voi menestyä jo pelkästään sillä perusteella, että se koskee sakon määrää eikä päätöstä kokonaisuudessaan. Komissio toteaa tältä osin, että yksinomaan asetuksen N:o 2988/74 vanhentumissääntö on ratkaiseva.
Vaikka kohtuullisen käsittelyajan ylittäminen voi ainakin asianomaisten puolustautumisoikeuksien loukkaamiseen johtaessaan olla kumoamisperusteena päätökselle, jossa todetaan kilpailusääntöjä rikotun, näin ei ole kuitenkaan siinä tapauksessa, että komission tässä päätöksessä määräämien sakkojen määrä on riitautettu, sillä komission oikeutta määrätä sakkoja säännellään asetuksella N:o 2988/74, jossa on tältä osin säädetty vanhentumisajasta.
Komissio viittaa yhteisöjen tuomioistuimen asiassa
48/69, ICI vastaan komissio, 14.7.1972 antamaan tuomioon (Kok. 1972, s. 619
, 46–49 kohta); asiassa
52/69, Geigy vastaan komissio, 14.7.1972 antamaan tuomioon (Kok. 1972, s. 787
, 20–22 kohta) ja yhdistetyissä asioissa
C-74/00 P ja C-75/00 P, Falck ja Acciaierie di Bolzano vastaan komissio, 24.9.2002 antamaan tuomioon (Kok. 2002, s. I-7869
, 139–141 kohta) ja korostaa, että asetuksen N:o 2988/74 yhteydessä kaikki perustelut, jotka liittyvät komission velvollisuuteen käyttää toimivaltaansa määrätä sakkoja kohtuullisessa ajassa, on hylättävä.
Komissio toteaa tämän jälkeen täydellisyyden vuoksi, että kohtuullisen ajan ylittyminen, jos näin todistettaisiin tapahtuneen, voi oikeuttaa päätöksen kumoamisen ainoastaan, jos tätä periaatetta loukkaamalla on vaarannettu kyseessä olevien yritysten puolustautumisoikeudet (yhdistetyt asiat
T-5/00 ja T-6/00, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied ja Technische Unie v. komissio, tuomio 16.12.2003, Kok. 2003, s. II-5761
, 74 kohta). Käsiteltävänä olevassa asiassa Hoechst ei kuitenkaan komission mukaan ole selittänyt, miten se, että komissio on väitteen mukaan käsitellyt asiaa hitaasti, on haitannut sen puolustautumista.
Komissio lisää, ettei hallinnollisen menettelyn tämän vaiheen liian pitkä kesto ole sellaisenaan omiaan vaarantamaan puolustautumisoikeuksia, sillä asianosaisia ei moitita virallisesti kilpailusääntöjen rikkomisesta ennen väitetiedoksiannon vastaanottamista, joten niillä ei ole myöskään tarvetta puolustautua (edellä 216 kohdassa mainittu asia Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied ja Technische Unie v. komissio, tuomion 78 kohta).
Lopuksi komissio katsoo, että menettelyn ”kokonaiskesto” ei ollut kohtuuton (asia
T-67/01, JCB Service v. komissio, tuomio 13.1.2004, Kok. 2004, s. II-49
, 43 kohta).
3. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
Aluksi on todettava, kuten komissio korostaa, että käsiteltävänä olevalla kanneperusteella pyritään kanteen sanamuodon mukaan ”päätöksen kumoamiseen sakon suuruuden määrittämisen osalta”. Tällä kanneperusteella pyritään näin ollen Hoechstille määrätyn sakon kumoamiseen tai ainakin alentamiseen.
Vaikka kohtuullisen käsittelyajan ylittäminen voi tietyillä edellytyksillä olla kumoamisperusteena päätökselle, jossa todetaan kilpailusääntöjä rikotun, näin ei ole kuitenkaan siinä tapauksessa, että tässä päätöksessä määrättyjen sakkojen määrä on riitautettu, sillä komission oikeutta määrätä sakkoja säännellään asetuksella N:o 2988/74, jossa on tältä osin säädetty vanhentumisajasta (asia
T-213/00, CMA CGM ym. v. komissio, tuomio 19.3.2003, Kok. 2003, s. II-913
, 321 kohta).
Asetuksen N:o 2988/74 toisesta perustelukappaleesta ilmenee, että vanhentumisaikoja koskevalla periaatteella on haluttu taata oikeusvarmuus. Saman perustelukappaleen mukaan ”sääntelyn täydellisyyden turvaamiseksi on tarpeen säätää, ettei vanhentuminen koske ainoastaan oikeutta määrätä sakkoja tai seuraamusmaksuja vaan myös sellaisten päätösten täytäntöönpanoa, joilla on määrätty sakkoja, seuraamusmaksuja tai uhkasakkoja; tällaisissa säännöksissä olisi täsmennettävä vanhentumisaikojen pituus, ajankohdat, joista ne alkavat kulua, ja seikat, jotka keskeyttävät vanhentumisen tai pysäyttävät sen; tällöin olisi otettava huomioon yhtäältä yritysten ja yritysten yhteenliittymien edut ja toisaalta hallintokäytännön asettamat vaatimukset”. Asetuksen N:o 2988/74 1 artiklan 1 kohdan b alakohdassa säädetään, että komission toimivalta määrätä sakkoja vanhenee viidessä vuodessa, kun kyse on yhteisön kilpailusääntöjen rikkomisista (edellä 220 kohdassa mainittu asia CMA CGM ym. v. komissio, tuomion 322 ja 323 kohta).
Vanhentumisaika alkaa kyseisen asetuksen 1 artiklan 2 kohdan nojalla kulua rikkomisen tekopäivästä tai jatkettujen tai uusittujen rikkomisten osalta siitä päivästä, jona rikkominen on lakannut. Vanhentumisaika voidaan kuitenkin keskeyttää asetuksen N:o 2988/74 2 artiklan mukaisesti tai pysäyttää kyseisen asetuksen 3 artiklan mukaisesti. Toimenpiteitä, jotka keskeyttävät vanhentumisajan kulumisen asetuksen N:o 2988/74 2 artiklan 1 kohdan mukaisesti, ovat erityisesti komission kirjalliset tietojensaantipyynnöt, komission menettelyn aloittaminen ja väitetiedoksianto. Vanhentumisaika keskeytyy päivänä, jona toimenpide annetaan tiedoksi ainakin yhdelle rikkomukseen osalliselle yritykselle tai yritysten yhteenliittymälle. Asetuksen N:o 2988/74 2 artiklan 3 kohdan nojalla vanhentumisaika alkaa kulua uudelleen kustakin keskeytymisestä mutta päättyy kuitenkin viimeistään sinä päivänä, jona pituudeltaan kahta vanhentumisaikaa vastaava määräaika on kulunut komission määräämättä sakkoa tai seuraamusmaksua. Menettelyyn sovellettava vanhentumisaika pysähtyy ajaksi, jonka komission päätöstä koskeva oikeudenkäynti on vireillä Euroopan yhteisöjen tuomioistuimessa.
Tästä seuraa, että asetuksella N:o 2988/74 on otettu käyttöön täydellinen sääntely, joka kattaa yksityiskohtaisesti määräajat, joissa komissio voi oikeusvarmuuden perustavanlaatuista vaatimusta sivuuttamatta määrätä sakkoja yhteisön kilpailusääntöjen mukaisten menettelyjen kohteina oleville yrityksille. Tältä osin on korostettava, että yhteisön kilpailusääntöjen soveltamisen yhteydessä määrättävien sakkojen osalta asetuksen N:o 2988/74 2 artiklan 3 kohdassa säädetään, että vanhentumisaika päättyy joka tapauksessa, paitsi jos se on pysäytetty, kymmenen vuoden kuluttua siitä, kun vanhentumisaika on keskeytynyt tämän asetuksen 2 artiklan 1 kohdan mukaisesti, joten komissio ei voi loputtomiin viivyttää sakkoja koskevan päätöksen tekemistä, sillä muutoin sen oikeus tehdä päätös voi vanhentua (edellä 220 kohdassa mainittu asia CMA CGM ym. v. komissio, tuomion 324 kohta).
Tämän sääntelyn vuoksi kaikki perustelut, jotka liittyvät komission velvollisuuteen käyttää toimivaltaansa määrätä sakkoja kohtuullisessa ajassa, on hylättävä (edellä 220 kohdassa mainittu asia CMA CGM ym. v. komissio, tuomion 324 kohta; ks. vastaavasti myös edellä 215 kohdassa mainitut asiat ICI v. komissio, tuomio 14.7.1972, 46–49 kohta ja Geigy v. komissio, tuomio 14.7.1972, 20–22 kohta).
Käsiteltävänä olevassa asiassa on kiistatonta, että kyseessä oleva kilpailusääntöjen rikkominen oli jatkuvaa. Lisäksi komissio katsoi ilman, että Hoechst olisi kiistänyt tätä, että todetut kilpailusääntöjen rikkomiset olivat päättyneet viimeistään vuoden 1996 lokakuun lopussa. Näin ollen kun otetaan huomioon myöhemmin toteutetut vanhentumisen keskeyttävät toimet, erityisesti asetuksen N:o 17 11 artiklan nojalla esitetyt tietojensaantopyynnöt ja väitetiedoksianto, ja se, että vuoden 1996 lokakuun lopun ja 1.10.2003 tapahtuneen päätöksen tekemisen välillä ei ole kaiken kaikkiaan kulunut yli kymmentä vuotta, komission tehdessä päätöstä sen oikeus tehdä päätös ei ollut vanhentunut, mitä Hoechst ei ole millään tavalla kiistänyt ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimessa (ks. vastaavasti edellä 216 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied ja Technische Unie v. komissio, tuomion 90 kohta).
Näillä perusteilla Hoechstin esittämä kanneperuste, jolla pyritään ”päätöksen kumoamiseen sakon suuruuden määrittämisen osalta”, on hylättävä.
Joka tapauksessa on huomautettava, että kohtuullisen ajan ylittyminen, jos näin todistettaisiin tapahtuneen, ei välttämättä oikeuta päätöksen kumoamista. Kilpailusääntöjä sovellettaessa kohtuullisen ajan ylittyminen voi olla kumoamisperuste vain silloin, kun on kyseessä päätös, jossa nämä kilpailusääntöjen rikkomiset on todettu, jos on näytetty toteen, että tätä periaatetta loukkaamalla on vaarannettu kyseisten yritysten puolustautumisoikeudet. Tätä erityistapausta lukuun ottamatta ratkaisun tekemistä kohtuullisessa ajassa koskevan velvoitteen noudattamatta jättäminen ei vaikuta asetuksen N:o 17 mukaisen hallinnollisen menettelyn pätevyyteen (ks. edellä 153 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Limburgse Vinyl Maatschappij ym. v. komissio, tuomion 122 kohta; asia
T-62/99, Sodima v. komissio, tuomio 14.2.2001, Kok. 2001, s. II-655
, 94 kohta; edellä 216 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied ja Technische Unie v. komissio, tuomion 74 kohta; ks. vastaavasti myös asia
C-105/04 P, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied v. komissio, tuomio 21.9.2006, Kok. 2006, s. I-8725
, 42–44 kohta).
Hoechst ei ole kuitenkaan väittänyt, että käsiteltävänä olevassa asiassa kohtuullisen ajan ylittyminen olisi vaarantanut sen puolustautumisoikeudet. Lisäksi vaikka oletettaisiin, että Hoechstin kannetta voitaisiin tulkita tällä tavoin, tältä osin esitettyjä perusteluja olisi pidettävä yleisinä, eikä niillä voida osoittaa puolustautumisoikeuksien tosiasiallista loukkaamista, jota on tarkasteltava kunkin yksittäistapauksen erityisolosuhteiden perusteella (ks. vastaavasti edellä 227 kohdassa mainittu asia Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied v. komissio, tuomion 59 kohta).
Edellä esitetyn perusteella kahdestoista kanneperuste on hylättävä.
B
Kolmastoista kanneperuste, jonka mukaan päätöksen tiettyjä perusteluja on poistettu virheellisesti
1. Päätöksen tiivistelmä
Päätöksen 37 perustelukappaleessa komissio toteaa seuraavaa:
”– – Chisson maailmanlaajuinen kokonaisliikevaihto vuonna 2002 oli 117,711 miljardia [Japanin jeniä] (973,4 miljoonaa euroa).”
Päätöksen 42 perustelukappaleessa komissio toteaa seuraavaa:
”– – Daicelin maailmanlaajuinen kokonaisliikevaihto vuonna 2002 oli 271,341 miljardia [Japanin jeniä] (2,2439 miljardia euroa).”
Päätöksen 50 perustelukappaleessa komissio toteaa seuraavaa:
”– – Nippon [Syntheticin] maailmanlaajuinen kokonaisliikevaihto vuonna 2002 oli 38,872 miljardia [Japanin jeniä] (321,5 miljoonaa euroa).”
Päätöksen 55 perustelukappaleessa komissio toteaa seuraavaa:
”– – Uenon maailmanlaajuinen kokonaisliikevaihto vuonna 2002 oli 25,034 miljardia [Japanin jeniä] (199,5 miljoonaa euroa).”
Päätöksen taulukko I on seuraavanlainen:
Koko ja suhteellinen merkitys sorbaattimarkkinoilla
Yritys
Liikevaihto (miljoonaa euroa) ja arvioitu markkinaosuus maailmanlaajuisilla sorbaattimarkkinoilla vuonna 1995
Liikevaihto (miljoonaa euroa) ja arvioitu markkinaosuus ETA:n laajuisilla sorbaattimarkkinoilla vuonna 1995
Chisso
– – (yli 9,5 prosenttia ja alle 15 prosenttia)
– – (yli 4 prosenttia ja alle 15 prosenttia)
Daicel
– – (yli 9,5 prosenttia ja alle 15 prosenttia)
– – (yli 4 prosenttia ja alle 15 prosenttia)
Hoechst
42,4 (23,6 prosenttia)
21,6 (48 prosenttia)
Nippon Synthetic
– – (yli 9,5 prosenttia ja alle 15 prosenttia)
– – (yli 4 prosenttia ja alle 15 prosenttia)
Ueno
– – (yli 9,5 prosenttia ja alle 15 prosenttia)
– – (yli 4 prosenttia ja alle 15 prosenttia)
Cheminova, Eastman Chemical ja muut
– – (alle 30 prosenttia)
– – (alle 16 prosenttia)
Yhteensä
180 (100 %)
45 (100 %)
Päätöksen 352 perustelukappaleen sanamuoto on seuraava:
”[Päätöksen] taulukko I osoittaa, että Hoechst oli 23,6 prosentin markkinaosuudellaan (ETA-alueella 48 prosenttia) selvästi suurin sorbaattien tuottaja maailmanlaajuisilla markkinoilla vuonna 1995. Se sijoittuu sen vuoksi ensimmäiseen ryhmään. Daicelin, Chisson, Nippon [Syntheticin] ja Uenon markkinaosuudet vaihtelevat 9,5 prosentista 15 prosenttiin (ETA-alueella 4 prosentista 15 prosenttiin). Ne kuuluvat näin ollen toiseen ryhmään.”
Päätöksen 37, 42, 50 ja 55 perustelukappaleessa ja taulukossa I esiintyvä merkintä ”– –” vastaa päätöksessä esitettyjen selitysten mukaan komission luottamuksellisuussyistä peittämää kohtaa.
2. Asianosaisten lausumat
a) Hoechstin väitteet
Hoechst väittää, että lopullisessa päätöksessä, jossa määrätään sakko, ja viimeistään sen tiedoksiannetussa versiossa, ei saa olla enää peitettyjä kohtia, jotka sisältävät todisteita taikka tosiseikkojen tai oikeudellisten seikkojen arviointia. Hoechstin mukaan muutoin loukataan puolustautumisoikeuksia. Hoechst täsmentää, että velvollisuus antaa tiedoksi päätöksen perustelut palvelee tämän päätöksen adressaattia. Tilanne on täysin toinen sen yleisen edun osalta, joka menettelyn osapuolilla voi olla säilyttää tietojen luottamuksellisuus kolmansiin nähden.
Käsiteltävänä olevassa asiassa päätöksen 37, 42, 50 ja 55 perustelukappale sisältävät peitettyjä kohtia. Erityisesti päätöksen taulukossa I merkityksellisen vuoden (1995) markkinaosuudet on Hoechstin mukaan peitetty siten, että se saattoi saada selville ainoastaan oman markkinaosuutensa eikä markkinaolosuhteita muiden kyseessä olevien yritysten osalta. Koska päätöksen 352 perustelukappaleessa sakon laskentapohja määritettiin yritysten koon ja päätöksen taulukossa I esitettyjen markkinaolosuhteiden perusteella, Hoechst ja ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin eivät Hoechstin mukaan voi ymmärtää riittävästi erästä päätöksen olennaista kohtaa. Lisäksi vuoteen 1995 liittyvät tiedot ovat vanhoja tietoja, jotka Hoechstin mukaan eivät enää voi olla luottamuksellisia edes Euroopan unionin virallisessa lehdessä ilmestyvässä päätöksen julkisessa versiossa. Hoechstin mukaan se, että luottamuksellista käsittelyä on pyydetty ja se on myönnetty hallinnollisen menettelyn aikana, ei vaikuta siihen, ovatko kyseessä olevat peitetyt kohdat vielä perusteltuja tehdyssä ja tiedoksiannetussa päätöksessä, kuten komissio näyttää katsovan 30.10.2003 päivätyssä kirjeessään. Hoechst pohtii, onko tällaisten tietojen pitäminen luottamuksellisina perusteltua nimenomaan Hoechstin suhteen, kun se on luovuttanut toimintonsa sorbaattialalla kauan aikaa sitten ja poistunut kyseisiltä markkinoilta.
Vaikka komissiolla ei ole velvollisuutta laskea sakon määrää aritmeettisesti, tämä ei merkitse sitä, ettei komissio saisi näin tehdä. Sen sijaan jos komissio toteuttaa aritmeettisia laskelmia, sen on annettava ne tiedoksi päätöksen adressaateille.
Lisäksi Hoechst viittaa erityisesti edellä 165 kohdassa mainituissa yhdistetyissä asioissa Tokai Carbon ym. vastaan komissio 29.4.2004 annettuun tuomioon (219 ja 227 kohta ja sitä seuraavat kohdat) ja katsoo, että sellaisen päätöksen, jossa määrätään sakko, adressaatilla on oikeus syrjimättömään kohteluun, jossa noudatetaan yhdenvertaisen kohtelun periaatetta laskettaessa sakkoja markkinaosuuksien perusteella toteutettuun luokitteluun nojautuen. Hoechstin mukaan on ilmiselvää, että tässä prosessissa tapahtuvat virheet kiinnostavat, paitsi toiseen luokkaan luokiteltuja yrityksiä, jotka on määrätty maksamaan liian suuria sakkoja, myös ensimmäiseen luokkaan luokiteltuja yrityksiä, joille on kenties määrätty liian suuria sakkoja. Laskentapohjien suhteettomuus sellaisten yritysten osalta, jotka on luokiteltu ensimmäiseen sakkoluokkaan, voi seurata välittömästi toisessa luokassa käytettyjen laskentapohjien suhteellisen alhaisesta tasosta ja päinvastoin.
Hoechst korostaa lisäksi, ettei mitään peitetyistä kohdista ole korvattu tiivistelmillä tai riittävän täsmällisillä sanakäänteillä, joiden perusteella se olisi voinut ymmärtää täysin päätöksen perustelut.
Hoechst toteaa myös kuulemismenettelystä vastaavalle neuvonantajalle ja komissiolle osoitetussa 10.10.2003 päivätyssä kirjeessä riitauttaneensa sen, että päätöksen mainitut kohdat on peitetty virheellisesti. Hoechstin mukaan komissio reagoi tähän hylkäävällä kirjeellä, jonka Hoechst vastaanotti 10.11.2003. Hoechst vastasi tähän 11.11.2003 päivätyllä kirjeellä, ja komissio ilmoitti 17.11.2003 päivätyllä kirjeellä Hoechstille, että tiedoksi annettu päätös oli täydellinen. Jos komissio väittäisi tehneensä yksinomaan Hoechstille osoitetun päätöksen, Hoechstin mukaan olisi pyydettävä 1.10.2003 pidetyn komission kokouksen pöytäkirjat tuona päivänä tässä asiassa tehtyjen päätösten lukumäärän ja muodon selvittämiseksi. Hoechst mainitsee tämän erityisesti siksi, että komissio on sen mukaan poikennut tavanomaisesta käytännöstään samankaltaisissa menettelyissä, mikä vaikuttaa päätöksen muodolliseen säännöstenmukaisuuteen. Hoechstin mukaan edellä mainittujen perustelukappaleiden poistaminen ei kuitenkaan tässäkään tapauksessa ole perusteltua.
Hoechst päättelee tämän perusteella, että päätöstä rasittaa vakava perusteluvelvollisuuden laiminlyöminen, mikä vaarantaa myös puolustautumisoikeudet sille määrätyn sakon laskennan yhteydessä, koska ei ollut mahdollista hahmottaa niitä lähtökohtana olleita tosiseikkoja, joihin komissio perusti päätöksensä. Hoechst korostaa tältä osin, että edellä 165 kohdassa mainituissa yhdistetyissä asioissa Tokai Carbon ym. vastaan komissio 29.4.2004 antamassaan tuomiossa ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin tutki tarkkaan komission luokittelun ja korjasi useita laskuvirheitä. Tällöin ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin katsoi, että erilainen kohtelu, kun markkinaosuuksissa oli kahden prosentin ero, muodosti riittävän perusteen kumota komission alkuperäiset päätökset luokittelusta ja sakon laskentapohjasta. Hoechstin mukaan komissiota sitovat näin ollen tiukasti hallinnollisen menettelyn aikana käytetyt sakkojen suuruuden määrittämisperusteet, joiden syrjimätöntä käyttöä tuomioistuin valvoo yksittäistapauksissa täysimääräisesti.
b) Komission väitteet
Komission mukaan kyseessä olevien yritysten oikeutettua intressiä siihen, että niiden liikesalaisuuksia suojataan, ei ole otettava huomioon yksinomaan hallinnollisen menettelyn aikana ja julkaistaessa päätöstä asetuksen N:o 17 21 artiklan 2 kohdan mukaisesti, vaan myös päätöstä tiedoksiannettaessa. Tiedoksiantaminen ei muodosta poikkeusta.
Päätöksen 37, 42, 50 ja 55 perustelukappaleen ja taulukon I poistetut kohdat sisältävät komission mukaan tietoja menettelyn osapuolina olleista yrityksistä, jotka olivat pyytäneet luottamuksellista käsittelyä, minkä komissio hyväksyi hallinnollisen menettelyn aikana. Se, että päätös oli osoitettu Hoechstille, ei poista muilta päätöksen adressaateilta niiden oikeutettua intressiä luottamuksellisuuden säilyttämiseen. Komissio korostaa, että Hoechst itse pyysi 16.12.2003 päivätyllä kirjeellä sitä koskevan liikevaihdon ja markkinaosuuksien poistamista päätöksen julkaistavasta versiosta ja tarpeen mukaan niiden korvaamista riittävän laajalla liikevaihtohaarukalla.
Komission mukaan merkitystä ei ole sillä, olisiko komissio voinut kyseenalaistaa tämän kannan päätöstä valmistellessaan sillä perusteella, etteivät kyseiset tiedot olleet enää liikesalaisuuksia. Komission mukaan tehty ja Hoechstille tiedoksi annettu päätös oli EY 253 artiklan perusteluja koskevien edellytysten mukainen.
Aluksi komissio viittaa edellä 208 kohdassa mainituissa yhdistetyissä asioissa Limburgse Vinyl Maatschappij ym. vastaan komissio 15.10.2002 annettuun tuomioon (463 ja 464 kohta) ja edellä 70 kohdassa mainituissa yhdistetyissä asioissa Atlantic Container Line ym. vastaan komission annettuun tuomioon (1558 kohta) ja korostaa, että päätöksen, jossa määrätään sakosta, perusteluvelvollisuutta noudatetaan, kun komissio esittää ne arviointiperusteet, joiden perusteella se on voinut arvioida kilpailusääntöjen rikkomisen vakavuutta ja kestoa. Komission mukaan päätöksessä ei tarvitse mainita edes näiden arviointiperusteiden soveltamiseksi toteutettuja laskelmia.
Vaikka tällaisia täsmennyksiä olisi esitettävä, komissio on omien sanojensa mukaan joka tapauksessa täyttänyt tämän vaatimuksen täysimääräisesti. Käsiteltävänä olevassa asiassa komissio esitti ensin yleisiä toteamuksia rikkomisen vakavuudesta ja esitteli kartellin, joka muodostaa erittäin vakavan rikkomisen (päätöksen 344 perustelukappale), jonka osalta sakko on vähintään 20 miljoonaa euroa (päätöksen 354 perustelukappale), erityispiirteitä. Tämän jälkeen komissio korosti huomattavia eroja yritysten markkina-asemassa ja selitti, että sakon määrää on mukautettava sen mukaan, mikä on kyseessä olevien yritysten suhteellinen painoarvo ja näin ollen niiden mahdollisuus vahingoittaa kilpailua merkittävästi (päätöksen 345 ja 346 perustelukappale). Seikat, jotka komissio on ottanut huomioon tätä mukautusta tehdessään ja erityisesti jakaessaan yritykset kahteen ryhmään, mainitaan komission mukaan päätöksen 349–353 perustelukappaleessa.
Kun otetaan huomioon päätöksen taulukossa I esitetyt tiedot, tästä seuraa komission mukaan, että Hoechstin markkinaosuus on selvästi suurempi kuin menettelyn muiden osapuolten markkinaosuudet. Tämä ero johti Hoechstin luokitteluun ensimmäiseen ryhmään. Tältä osin päätöksen 352 perustelukappaleesta ja sitä seuraavista perustelukappaleista ilmenee komission mukaan, että Hoechstin markkina-aseman vuoksi komissio aloitti Hoechstista laskiessaan sakon laskentapohjaa kunkin yrityksen osalta. Tämän jälkeen vahvistettiin sakon laskentapohja muiden yritysten osalta. Se on komission mukaan pienempi, sillä näillä yrityksillä on heikompi markkina-asema kuin Hoechstilla. Koska Hoechst ei kiistä olleensa markkinoiden selvästi suurin yritys, tarkat tiedot muiden yritysten markkinaosuuksista eivät komission mukaan vaikuta Hoechstille määrätyn sakon laskentapohjan perusteluihin. Niillä voi olla merkitystä yksinomaan muiden yritysten kannalta, sillä ne voisivat niiden perusteella tietää tarkasti asemansa suhteessa Hoechstiin.
Lisäksi Hoechst voi komission mukaan varsin hyvin määrittää itse oman asemansa ja toisen ryhmän yritysten aseman välisen eron, kun otetaan huomioon päätöksen taulukossa I esitetyt tiedot. Toisen ryhmän yritysten täsmälliset markkinaosuudet kiinnostavat komission mielestä yksinomaan toisen luokan sisällä tehtävän lisäjaottelun kannalta, mistä kuitenkin päätettiin luopua, kuten päätöksen 353 perustelukappaleessa selvitetään. Komissio toteaa, ettei tämä ole Hoechstille vastainen seikka.
Viittauksesta edellä 165 kohdassa mainituissa yhdistetyissä asioissa Tokai Carbon ym. vastaan komissio 29.4.2004 annettuun tuomioon komissio katsoo, että Hoechst pyrkii päättelemään toiseen ryhmään luokiteltujen yritysten kohtelussa mahdollisesti tapahtuneen virheen perusteella, että sitä on kohdeltu syrjivästi. Komissio korostaa tältä osin, että ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin totesi kyseisessä asiassa, että yksi yritys on luokiteltava eri ryhmään, ja ainoastaan luokitteli sen eri tavalla säilyttäen komission päätöksessä käytetyn luokittelun. Virhe yhden yrityksen luokittelussa tiettyyn ryhmään aiheutti näin ollen tämän yrityksen luokittelun uudelleen toiseen ryhmään eikä kaikkien yritysten luokittelun kumoamista.
Komissio väittää näin ollen, ettei mahdollinen syrjintä toisen ryhmän sisällä voi merkitä Hoechstin syrjintää ensimmäiseen ryhmään kuuluvana yrityksenä.
3. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
Kun otetaan huomioon Hoechstin kirjelmissään käyttämät sanamuodot, on aluksi katsottava, että tällä kanneperusteella pyritään sen toteamiseen, että perusteluvelvollisuutta on laiminlyöty päätöksen 37, 42, 50 ja 55 perustelukappaleen ja taulukon I osalta. Hoechst toteaa, että päätöksen kohtien peittäminen merkitsee sitä, että komissio on laiminlyönyt velvollisuutensa esittää päätöksissään riittävät perustelut. Tämän vuoksi Hoechst ja ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin eivät voi ymmärtää riittävästi erästä päätöksen olennaista kohtaa. Hoechstin mukaan tätä perusteluvelvollisuuden laiminlyöntiä on arvioitava päätöksen 352 perustelukappaleen valossa, joka koskee kyseessä olevien yritysten luokittelua eri ryhmiin sakon laskentapohjan määrittämiseksi. Tämän seurauksena Hoechst väittää, että aiemmin todettu perusteluvelvollisuuden laiminlyöminen on aiheuttanut puolustautumisoikeuksien loukkaamisen.
Lisäksi on korostettava, että koska Hoechstin väittämä perusteluvelvollisuuden laiminlyöminen koskee seikkoja, joiden perusteella komissio on voinut arvioida kilpailusääntöjen rikkomisen vakavuutta, käsiteltävänä olevalla kanneperusteella pyritään määrätyn sakon alentamiseen.
Aluksi on todettava, että asetuksen N:o 17 21 artiklassa, jossa säädetään tiettyjen päätösten julkaisemisesta, asetetaan komissiolle velvollisuus ottaa huomioon yritysten oikeutettu intressi siihen, että niiden liikesalaisuuksia ei paljasteta.
Tämän jälkeen on huomautettava, että yksittäispäätöksen perusteluissa on selkeästi ja yksiselitteisesti ilmaistava yhteisön toimielimen toimenpiteen perustelut, siten että henkilöille, joita toimenpide koskee, selviävät sen syyt ja siten että toimivaltainen tuomioistuin voi valvoa toimenpiteen laillisuutta. Perusteluvelvollisuuden täyttymistä on arvioitava asiaan liittyvien olosuhteiden perusteella. Perusteluissa ei tarvitse esittää kaikkia asiaan liittyviä tosiseikkoja ja oikeudellisia seikkoja, koska sitä, ovatko päätöksen perustelut EY 253 artiklan mukaisia, tutkitaan paitsi päätöksen sanamuodon myös sen asiayhteyden suhteen, jossa kyseinen toimi on toteutettu (asia
C-367/95 P, komissio v. Sytraval ja Brink’s France, tuomio 2.4.1998, Kok. 1998, s. I-1719
, 63 kohta).
Olennaiset menettelymääräykset, joihin perusteluvelvollisuus kuuluu, täyttyvät, jos komissio ilmoittaa päätöksessään arviointiperusteet, joiden perusteella se on voinut määrittää kilpailusääntöjen rikkomisen vakavuuden ja keston (asia
C-291/98 P, Sarrió v. komissio, tuomio 16.11.2000, Kok. 2000, s. I-9991
, 73 kohta ja edellä 208 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Limburgse Vinyl Maatschappij ym. v. komissio, tuomio 15.10.2002, 463 kohta).
Ilman, että käsiteltävänä olevassa asiassa olisi tarpeen määrittää, sisälsivätkö peitetyt kohdat liikesalaisuuksia vai eivät, on todettava, että päätöksen 37, 42, 50 ja 55 perustelukappale ja taulukko I, joita luetaan päätöksen 352 perustelukappaleen valossa, täyttävät komissiolle asetetun perusteluvelvollisuuden.
Ensiksi on todettava, että päätöksen 352 perustelukappale sisältää arviointiperusteet, joiden perusteella komissio on voinut luokitella kyseessä olevat yritykset kahteen ryhmään määrittäessään sakkojen laskentapohjan kilpailusääntöjen rikkomisen vakavuuden perusteella.
Päätöksen 352 perustelukappaleessa komissio toteaa, että Hoechst oli selvästi suurin sorbaattien tuottaja maailmanlaajuisilla markkinoilla. Komissio mainitsee myös Hoechstin aseman ETA:n sorbaattimarkkinoilla. Tämän perusteella komissio päätteli, että Hoechst oli luokiteltava ensimmäiseen yritysryhmään.
Tätä päätelmää komissio perusteli päätöksen taulukossa I todetuilla vuoden 1995 maailmanlaajuisilla markkinaosuuksilla, jotka perustuvat tietoihin kyseisen tuotteen maailmanlaajuisesta liikevaihdosta (päätöksen 351 perustelukappale).
Hoechst on riitauttanut päätöksen taulukon I peitetyt kohdat.
Päätöksen taulukko I sisältää riittävän ymmärrettävällä tavalla arviointiperusteet, joiden perusteella komissio on tehnyt päätöksen 352 perustelukappaleessa esitetyn päätelmän.
On huomautettava, että päätöksen 352 perustelukappaleen päätelmä perustuu, kuten aiemmin on todettu, kyseisen tuotteen maailmanlaajuisiin markkinaosuuksiin vuonna 1995.
Tältä osin päätöksen taulukko I sisältää vuotta 1995 koskevat markkinaosuushaarukat, joiden perusteella komissio saattoi erottaa toisistaan kaksi yritystyyppiä: ensinnäkin japanilaiset yritykset, joiden markkinaosuudet vuonna 1995 olivat 9,5 prosentista 15 prosenttiin, ja toiseksi Hoechst, jonka markkinaosuus oli yli 20 prosenttia. Nämä arviointiperusteet luettuna komission päätöksen 352 perustelukappaleessa esittämän toteamuksen valossa ovat riittävän ymmärrettäviä.
Vaikka kyseessä olevien yritysten liikevaihdot on peitetty päätöksen taulukossa I, näiden suuruusluokka on mahdollista päätellä kyseisen taulukon sisältämien markkinaosuushaarukoiden perusteella. Päätöksen taulukko I sisältää rivin, jonka otsikkona on ”Yhteensä” ja joka sisältää kyseessä olevien yritysten yhteenlasketut liikevaihdot ja markkinaosuudet. Tämän perusteella voidaan laskea kunkin kyseessä olevan yrityksen liikevaihtohaarukka.
Näillä perusteilla ottamatta kantaa siihen, onko komissio tehnyt tältä osin virhettä, on todettava, että päätöksen taulukko I ja 352 perustelukappale sisältävät arviointiperusteet, joiden perusteella komissio on voinut määrittää kilpailusääntöjen rikkomisen vakavuuden.
Päätöksen 37, 42, 50 ja 55 perustelukappaleen osalta on todettava, että niitä ei mainita päätöksen 352 perustelukappaleessa, joka on ainoa perustelukappale, johon Hoechst on vedonnut ja joka koskee kilpailusääntöjen rikkomisen vakavuutta ja kyseessä olevien yritysten luokittelemista useaan ryhmään.
Lisäksi on todettava, ettei Hoechst ole maininnut, millä tavoin nämä perustelukappaleet sisältäisivät arviointiperusteita, joiden perusteella komissio on arvioinut kilpailusääntöjen rikkomisen vakavuutta tai kestoa. Hoechst on ainoastaan maininnut, että päätöksen 37, 42, 50 ja 55 perustelukappale sisältävät peitettyjä tietoja.
Näissä olosuhteissa minkään seikan perusteella ei voida ajatella, että päätöksen 37, 42, 50 ja 55 perustelukappaleen peitettyjen tietojen perusteella olisi katsottava, että komissio olisi käsiteltävänä olevassa asiassa laiminlyönyt edellä mainitussa oikeuskäytännössä tarkoitetun perusteluvelvollisuutensa.
Joka tapauksessa päätöksen 37, 42, 50 ja 55 perustelukappaleen peitetyt tiedot kattavat osittain samat tiedot kuin ne, jotka on esitetty päätöksen taulukossa I. Päätöksen 37, 42, 50 ja 55 perustelukappale sisältävät tietoja, jotka liittyvät Chissoon, Daiceliin, Nippon Syntheticiin ja Uenoon ja vastaavat päätöksen 46 perustelukappaletta Hoechstin osalta. Päätöksen versiossa, joka on annettu tiedoksi Hoechstille ja jota käsiteltävänä oleva kanne koskee, 46 perustelukappale sisältää Hoechstin osalta sorbaattimarkkinoilla vuonna 1995 toteutetusta maailmanlaajuisesta ja ETA:n laajuisesta liikevaihdosta tiedot, jotka vastaavat päätöksen taulukossa I esitettyjä tietoja. Näin ollen tältä osin ei voida todeta perusteluvelvollisuuden laiminlyömistä edellä 263–267 kohdassa esitetyistä syistä.
Lisäksi on todettava, että perusteluja sille, että Hoechst on luokiteltu ensimmäiseen ryhmään, eivät rasita virheet, koska Hoechst ei kiistä sitä, että sillä oli vuonna 1995 suurempi markkinaosuus kuin muilla kyseessä olevilla yrityksillä. Näin ollen mahdollinen virhe muiden yritysten luokittelussa toiseen ryhmään on vaikutukseton.
Näiden seikkojen valossa Hoechstin väite päätöksen perusteluvelvollisuuden laiminlyömisestä on hylättävä. Tästä seuraa myös, että väitettä tästä väitetystä perusteluvelvollisuuden laiminlyömisestä seuraavasta puolustautumisoikeuksien loukkaamisesta ei voida hyväksyä.
Hoechstin väitteistä, joiden mukaan komissio on antanut kyseessä oleville yrityksille tiedoksi päätöksen, joka oli muodoltaan erilainen, on riittävää todeta, että nämä muodolliset eroavaisuudet liittyvät kyseessä olevien yritysten liikesalaisuuksien suojaamiseen. Sen perusteella, että päätöksen tietoja on peitetty luottamuksellisuussyistä annettaessa päätöstä lopullisesti tiedoksi kyseessä oleville yrityksille, ei voida kuitenkaan katsoa, että päätöstä tehtäessä olisi tältä osin tapahtunut säännönvastaisuuksia. Hoechst ei ole missään tapauksessa esittänyt mitään yksityiskohtaista seikkaa, jonka perusteella olisi voitu katsoa, että kyseessä oleville yrityksille tiedoksi annettu päätös sisältäisi erilaisia perusteluja. Näissä olosuhteissa ei ole syytä hyväksyä Hoechstin pyyntöä komission jäsenten kollegion 1.10.2003 pitämän kokouksen pöytäkirjojen toimittamisesta.
Edellä esitetyn perusteella kolmas kanneperuste on hylättävä.
C
Viides kanneperuste, jonka mukaan sakon perusmäärää määritettäessä on tehty oikeudellinen virhe
1. Päätöksen tiivistelmä
Päätöksen 321 perustelukappaleessa komissio katsoo, että sakon perusmäärä määritetään kilpailusääntöjen rikkomisen vakavuuden ja keston perusteella.
Ensiksi kilpailusääntöjen rikkomisen vakavuuden määrittämiseksi komissio tukeutuu rikkomisen luonteeseen (päätöksen 323–326 perustelukappale), rikkomisen todellisiin vaikutuksiin ETA:n sorbaattimarkkinoilla (päätöksen 327–342 perustelukappale) ja merkityksellisten maantieteellisten markkinoiden kokoon (päätöksen 343 perustelukappale).
Kilpailusääntöjen rikkomisen luonteen osalta komissio katsoo, että kyseessä oleva rikkominen muodostui pääasiassa hintojen vahvistamisesta ja markkinoiden jakamisesta. Komissio korostaa lisäksi, että olennaisilta osiltaan salaisia sopimuksia loivat, ohjasivat ja kannustivat osallistujayritysten ylimmät johtajat ja ne pantiin täytäntöön ainoastaan osallistujina olevien tuottajien eduksi ja niiden asiakkaiden ja viime kädessä suuren yleisön vahingoksi (päätöksen 323 perustelukappale).
Kilpailusääntöjen rikkomisen todellisista vaikutuksista ETA:n sorbaattimarkkinoilla komissio toteaa erityisesti, että sopimuksen konkreettisten vaikutusten huomioon ottamisella ei ole merkitystä, kun sen tarkoituksena on estää, rajoittaa tai vääristää kilpailua yhteismarkkinoilla. Komissio toteaa kuitenkin, että käsiteltävänä olevassa asiassa kilpailusääntöjen rikkominen on vaikuttanut tosiasiallisesti ETA-alueen sorbaattimarkkinoihin (päätöksen 327 perustelukappale).
Komissio toteaa, että käsiteltävänä olevassa asiassa rikkomista voidaan pitää erittäin vakavana (päätöksen 344 perustelukappale).
Tämän jälkeen komissio kohtelee yrityksiä eri tavoin riippuen niiden asemasta sorbaattimarkkinoilla vuonna 1995 (päätöksen 345–355 perustelukappale). Komissio toteaa, että vuonna 1995 Hoechst oli yli 20 prosentin markkinaosuudellaan (ETA-alueella yli 45 prosenttia) selvästi suurin sorbaattien tuottaja maailmanlaajuisilla markkinoilla. Tällä perusteella se sijoitettiin ensimmäiseen ryhmään. Daicelin, Chisson, Nippon [Syntheticin] ja Uenon markkinaosuudet vaihtelivat 9,5 prosentista 15 prosenttiin (ETA-alueella 4 prosentista 15 prosenttiin). Ne sijoitettiin toiseen ryhmään (päätöksen 352 perustelukappale).
Päätöksen 354 perustelukappaleessa komissio toteaa, että erittäin vakaville kilpailusääntöjen rikkomisille voidaan määrätä yli 20 miljoonan euron sakko.
Näissä olosuhteissa komissio vahvistaa päätöksen 355 perustelukappaleessa sakon laskentapohjaksi ensimmäisen ryhmän yritysten (Hoechst) osalta 20 miljoonaa euroa ja toisen ryhmän yritysten (Daicel, Chisso, Nippon Synthetic et Ueno) osalta 6,66 miljoonaa euroa.
Komissio muuttaa vielä sakon laskentapohjaa Hoechstin osalta, jotta sakolla olisi riittävän varoittava vaikutus suuriin yrityksiin ja jotta voidaan asianmukaisesti ottaa huomioon suuryritysten käytössä oleva lainopillinen ja taloudellinen tietämys sekä infrastruktuuri, joiden ansiosta näillä yrityksillä on paremmat mahdollisuudet tunnistaa toimintansa sääntöjenvastaisuus ja tiedostaa siitä kilpailuoikeuden kannalta aiheutuvat seuraukset. Päätöksen 357 perustelukappaleessa komissio toteaa tältä osin, että suhteelliseen painoarvoon asianomaisilla markkinoilla pohjautuvaa sakon laskentapohjaa on korotettava, jotta ”yrityksen koko ja yleiset voimavarat” tulisivat asianmukaisesti huomioon otetuiksi. Näissä olosuhteissa Hoechstin osalta sakon laskentapohjaa korotetaan 100 prosentilla 40 miljoonaan euroon.
Toiseksi kilpailusääntöjen rikkomisen keston osalta komissio toteaa, että Chisso, Daicel, Hoechst ja Ueno rikkoivat EY 81 artiklan 1 kohtaa ja ETA-sopimuksen 53 artiklan 1 kohtaa 31.12.1978 ja 31.10.1996 välisenä aikana. Ne syyllistyivät pitkäaikaiseen, 17 vuotta ja 10 kuukautta jatkuneeseen kilpailusääntöjen rikkomiseen. Tämän perusteella komissio toteaa, että sakon laskentapohjaa on korotettava 175 prosentilla (päätöksen 359 perustelukappale).
Kilpailusääntöjen rikkomisen vakavuus ja kesto huomioon ottaen sakon perusmääräksi vahvistetaan Hoechstin osalta 110 miljoonaa euroa (päätöksen 361 perustelukappale).
2. Asianosaisten lausumat
a) Hoechstin väitteet
Viidennessä kanneperusteessaan Hoechst kiistää kilpailusääntöjen rikkomisen luonteen ja keston, jotka komissio on käsiteltävänä olevassa asiassa ottanut huomioon sakon suuruutta määrittäessään.
Hoechst toteaa aluksi, että sakon määrä ennen sen yhteistyön huomioon ottamista, eli 198 miljoonaa euroa, on lähes viisinkertainen vuoden 1995 ETA:n laajuisten markkinoiden kokonaisliikevaihtoon nähden, joka päätöksen taulukon I mukaan on 44,6 miljoonaa euroa. Tällainen sakko on Hoechstin mukaan täysin kohtuuton.
Lisäksi Hoechst korostaa, että komissiolla on harkintavaltaa vahvistaessaan sakon määrää asetuksen N:o 17 puitteissa, mutta tämän harkintavallan käyttäminen ei ole täysin vapaata yhteisön oikeuden yleisten periaatteiden sekä suuntaviivojen vuoksi, joita komission on noudatettava sakkoa laskiessaan (Hoechst viittaa erityisesti asiassa
T-230/00, Daesang ja Sewon Europe v. komissio, 9.7.2003 annettuun tuomioon, Kok. 2003, s. II-2733
, 38 kohta).
Kilpailusääntöjen rikkomisen luonne
Aluksi Hoechst viittaa erityisesti suuntaviivojen 1 A kohtaan ja edellä 289 kohdassa mainitussa asiassa Daesang ja Sewon Europe vastaan komissio annettuun tuomioon (38 kohta) ja toteaa, että sakon perusmäärä määritetään rikkomisen vakavuuden ja keston perusteella. Rikkomisen vakavuus määritetään suuntaviivoissa kuvattujen arviointiperusteiden mukaan. Näihin arviointiperusteisiin kuuluvat rikkomisen luonne, sen konkreettiset vaikutukset markkinoihin ja markkinoiden maantieteellinen laajuus sekä yritysten todellinen taloudellinen kapasiteetti aiheuttaa vakavaa vahinkoa kilpailijoille ja kuluttajille.
Aineellisen kysymyksen osalta Hoechst esittää neljä väitettä sitä päätöksessä esitettyä luonnehdintaa vastaan, että rikkominen on erittäin vakava. Ensinnäkin Hoechst katsoo, että rikkomisen vakavuuden arviointi aiheuttaa sille vahinkoa väärin perustein. Toiseksi se katsoo, ettei yksikään sen ylimmistä johtajista osallistunut kilpailusääntöjen rikkomiseen. Kolmanneksi Hoechst väittää komission tehneen oikeudellisen virheen, kun se jakoi yritykset eri ryhmiin. Neljänneksi se arvostelee komission käyttämää kerrointa, jonka tarkoituksena on varoittavan vaikutuksen aikaansaaminen.
– Kilpailusääntöjen rikkomisen vaikutukset
Hoechst toteaa komission olettavan, että kartelli vahingoitti kuluttajia. Tämä olettama oli olennainen peruste määrätä raskas seuraamus osallistujayrityksille. Hoechst viittaa tältä osin päätöksen 333–336, 340 ja 341 perustelukappaleeseen sekä 1.10.2003 päivättyyn komission lehdistötiedotteeseen.
Erityisesti Hoechst katsoo, että kyseessä olevan kartellin väitetyt vahingolliset vaikutukset on otettu huomioon yhtenä kolmesta seikasta (rikkomisen luonne, kartellin vaikutukset ja laajuus koko ETA:ssa), joiden perusteella rikkomisen vakavuus on määritetty (päätöksen 344 perustelukappale). Koska näitä seikkoja ei ole painotettu päätöksessä millään tavalla, Hoechst päättelee, että kolmannes sakon kokonaismäärästä on vahvistettu kyseessä olevan kartellin väitettyjen vahingollisten vaikutusten perusteella. Hoechstin mukaan komissio ei kuitenkaan kyennyt osoittamaan rikkomisella olleen käsiteltävänä olevassa asiassa negatiivisia vaikutuksia.
Päätöksen 105, 109, 333–337 ja 342 perustelukappale eivät Hoechstin mukaan sisällä lainkaan todisteita rikkomisen negatiivisista vaikutuksista.
Päätöksen 105 perustelukappaleen osalta Hoechst katsoo, että sitä, että tavoitehintoja ei saavutettu pitkinä ajanjaksoina, on pikemminkin pidettävä aihetodisteena tai todisteena siitä, etteivät hintasopimukset toimineet. Tämä ilmenee erityisesti päätöksen 163–188 perustelukappaleesta. Lisäksi Hoechst viittaa päätöksen 210, 217, 224 ja 228 perustelukappaleen sisältämiin seikkoihin ja korostaa, että viitenä peräkkäisenä vuonna tavoitehinnat eivät nousseet.
Päätöksen 109 perustelukappale perustuu Hoechstin mukaan yksinomaan Chisson arvioon.
Päätöksen 333 ja 334 perustelukappaleen osalta Hoechst korostaa, että komissio myöntää, ettei kartellin vaikutuksia tässä asiassa merkityksellisiin markkinoihin voida mitata tarkkaan. Komissio toteaa kuitenkin myös, että kyseessä olevalla sopimuksella on epäilemättä ollut konkreettisia vaikutuksia ETA:n sorbaattimarkkinoilla. Komission tältä osin antamat selitykset eivät Hoechstin mukaan ole lainkaan todistusvoimaisia. Erityisesti Hoechst ei ymmärrä, miten hintojen yhdenmukaistettu alentaminen, johon komissio viittaa, voisi vaikuttaa haitallisesti kilpailuun, ja vielä vähemmän, miten tämä voisi todistaa kolmansille aiheutuneen vahingon. Hoechst korostaa lisäksi, että todellinen vaikutus voidaan todeta ainoastaan, jos ensiksi on osoitettu, että tavoitehinnat olivat markkinoiden hypoteettisia hintoja korkeammat, ja jos toiseksi nämä tavoitehinnat on saavutettu ainakin osittain. Käsiteltävänä olevassa asiassa näin ei kuitenkaan ole.
Päätöksen 335 perustelukappaleen osalta Hoechst väittää, että se, että päätöksen 112 perustelukappaleen sisältämään taulukkoon (taulukko II) kirjatut myyntimäärät ovat samat kuin sovitut kiintiöt, voisi olla aihetodiste sopimusten tehokkuudesta, ellei olemassa olisi ”harmaita määriä” eli myytyjä määriä, joista ei ollut ilmoitettu kartellin jäsenille. Käsiteltävänä olevassa asiassa tällaisia ”harmaita määriä” oli Hoechstin mukaan ollut olemassa muun muassa sillä itsellään. Lisäksi Hoechst katsoo, että komission olisi pitänyt lisäksi todistaa, että myyntimäärien vastaavuudet aiheuttivat tarjonnan keinotekoisen vähenemisen ja siten ostajien kannalta kohtuuttomat hinnat.
Päätöksen 336 perustelukappaleen osalta on Hoechstin mukaan virheellistä olettaa, että sorbaattien tuottajat kykenivät valvomaan paitsi sorbaattimarkkinoita, myös suurta osaa säilöntäaineiden markkinoista. Hoechst toteaa tältä osin, että yhtenäisiä säilöntäaineiden markkinoita ei nimenomaan ole olemassa.
Lopuksi päätöksen 337 ja 342 perustelukappaleen osalta on Hoechstin mukaan ristiriitaista todeta yhtäältä, että kyseessä olevat sopimukset on pantu täytäntöön rikkomisajanjaksolla, ja toisaalta, että sellaisten ulkoisten tekijöiden, jotka voivat myös vaikuttaa tuotteen hintakehitykseen, vuoksi on vaikeaa tehdä päätelmiä kaikkien mahdollisten syiden suhteellisesta merkityksestä. Päätöksen 341 perustelukappaleessa tehty päätelmä, jonka mukaan sopimuksen harkitulla täytäntöönpanemisella oli konkreettisia vaikutuksia sorbaattimarkkinoilla, on Hoechstin mukaan näissä olosuhteissa virheellinen.
– Ylimpien johtajien osallistuminen kilpailua rajoittaviin sopimuksiin
Komissio katsoo, että kilpailua rajoittavia sopimuksia loivat, ohjasivat ja kannustivat osallistujayritysten ylimmät johtajat (päätöksen 323 perustelukappale).
Hoechstin mukaan tämän toteamuksen osalta komissio laiminlyö sille EY 253 artiklassa asetettua perusteluvelvollisuutta. Komission olisi erityisesti pitänyt vahvistaa, mihin seikkoihin sen toteamus perustuu (asia
T-15/99, Brugg Rohrsysteme v. komissio, tuomio 20.3.2002, Kok. 2002, s. II-1613
, 210 kohta).
Hoechstin mukaan ainakaan sen osalta paikkaansa ei myöskään pidä toteamus, jonka mukaan kartelliin osallistuneet henkilöt olivat ylimpiä johtajia. Hoechst viittaa edellä 75 kohdassa mainitussa asiassa ABB Asea Brown Boveri vastaan komissio annetun tuomion (33–38 kohta) perusteluihin ja korostaa, että päätöksen 96 perustelukappaleessa mainitut sen työntekijät, jotka ovat hierarkkisesti ylimmällä tasolla, toimivat myyntijohtajina yhdellä Hoechstin liiketoiminta-aloista, joita sillä oli kahdeksasta kahteentoista. Kumpikin heistä toimi sektorijohtajan ja kyseessä olevan liiketoimintasektorin myyntijohtajan alaisuudessa ja kuului johtoportaan alemmalle tasolle. Muut päätöksessä nimetyt työntekijät olivat hierarkiassa alemmalla tasolla olevia johtajia tai eivät toimineet lainkaan johtotehtävissä.
Vaikka muiden osallistujayritysten työtekijöiden olisi katsottava olevan ylimpiä johtajia, tämä ei voi aiheuttaa sakon perusmäärän korottamista Hoechstin osalta. Hoechstin toteuttaman kilpailusääntöjen rikkomisen vakavuus ei voi riippua muiden rikkomiseen osallistuneiden yritysten työntekijöiden asemasta.
– Yritysten jakaminen ryhmiin
Hoechst toteaa aluksi, että sakon laskentapohjien, joiden määräksi vahvistettiin 20 miljoonaa euroa Hoechstin osalta ja 6,6 miljoonaa euroa kaikkien muiden osallistujayritysten osalta, eriyttäminen ei ole hyväksyttävää, kun otetaan huomioon rikkomisen luonne, joka on sama kaikkien yritysten osalta.
Hoechst viittaa edellä 220 kohdassa mainituissa yhdistetyissä asioissa CMA CGM ym. vastaan komissio annettuun tuomioon (405 kohta ja sitä seuraavat kohdat) ja korostaa, että jaettaessa yrityksiä ryhmiin sakon laskentapohjan laskemisen yhteydessä on ennen kaikkea noudatettava yhdenvertaisen kohtelun periaatetta.
Hoechstin mukaan käsiteltävänä olevassa asiassa komissio toteutti yritysten sakon laskentapohjien porrastamisen sen perusteella, mikä on niiden oletettu kapasiteetti aiheuttaa vakavaa vahinkoa kilpailulle ja miten paljon ne väitteen mukaan aiheuttivat vahinkoa kilpailulle (päätöksen 349 perustelukappale). Se valitsi mittaperusteeksi kunkin yrityksen markkinaosuuden sorbaattien maailmanlaajuisilla markkinoilla (päätöksen 350 perustelukappale).
Tältä osin Hoechst toteaa ensin, että neljällä japanilaisella tuottajalla oli kullakin korkeintaan 15 prosentin markkinaosuus, jotka yhteenlaskettuina voisivat muodostaa maailmanlaajuisen markkinaosuuden, joka on yli kaksinkertainen Hoechstin markkinaosuuteen nähden. Kun otetaan huomioon vientiä harjoittavien japanilaisten tuottajien yhteistoiminnan tiiviys ja niiden aina täysin yhteensovitettu käyttäytyminen kartellin kokouksissa, Hoechstilla oli omien sanojensa mukaan maailmanlaajuisten markkinoiden kehityksen kannalta toissijainen merkitys. Hoechst tukeutuu japanilaisten tuottajien markkinaosuushaarukkaan ja katsoo, että sakon perusmäärän olisi pitänyt olla näiden tuottajien osalta 1,61–2,54-kertainen Hoechstin sakon perusmäärään nähden. Japanilaisille tuottajille (mukaan lukien Chisso) määrättävien asianmukaisten sakkojen osalta tämä olisi vastannut 10,4–16,65 miljoonan euron suuruista sakon perusmäärää ja näin ollen – kaikkien muiden tekijöiden pysyessä ennallaan – Hoechstin sakon alentamista 16,58–47,52 miljoonalla eurolla.
Toiseksi joka tapauksessa ja vaikka kunkin japanilaisen tuottajan markkinaosuutta tarkasteltaisiin erikseen, sakon määrä yhtä markkinaosuusprosenttia kohti vastaa Hoechstin mukaan laskentapohjaa, joka on 0,44–0,7 miljoonaa euroa. Hoechstia oli sen omien sanojen mukaan kohdeltu syrjivästi, sillä jos komissio olisi soveltanut siihen samoja arviointiperusteita, laskentapohjan olisi pitänyt olla 10,38–16,52 miljoonaa euroa. Kaikkien muiden tekijöiden pysyessä ennallaan sakko oli Hoechstin mukaan näin ollen 17,3–47,62 miljoonaa euroa liian suuri.
Kolmanneksi vertailu muihin viimeaikaisiin päätöksiin osoittaa Hoechstin mukaan, että käsiteltävänä olevassa asiassa komissio ei noudattanut periaatteitaan, jotka liittyvät sakkojen vahvistamiseen yritysryhmittäin. Hoechst viittaa tältä osin EY:n perustamissopimuksen 81 artiklan ja ETA-sopimuksen 53 artiklan mukaisesta menettelystä SGL Carbon AG:tä, Le Carbone-Lorraine SA:ta, Ibiden Co., Ltd:ä, Tokai Carbon Co., Ltd:ä, Toyo Tanso Co., Ltd:ä, GrafTech International, Ltd:ä, NSCC Techno Carbon Co., Ltd:ä, Nippon Steel Chemical Co., Ltd:ä, Intech EDM BV:tä ja Intech EDM AG:tä vastaan (Asia COMP/E-2/37.667 – Erikoisgrafiitti) 17.12.2002 tehtyyn komission päätökseen 2006/460/EY, johon liittyy ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen edellä 118 kohdassa mainituissa yhdistetyissä asioissa T-71/03, Tokai Carbon ym. vastaan komissio, 15.6.2005 antama tuomio. Kyseisessä päätöksessä komissio vahvisti sakon laskentapohjaksi 20 miljoonaa euroa sellaisen yrityksen osalta, jonka markkinaosuus oli 30–40 prosenttia, ja 14 miljoonaa euroa sellaisen yrityksen osalta, jonka markkinaosuus oli 21–27 prosenttia. Samassa päätöksessä määrättiin lisäksi toisen, puristettua erikoisgrafiittia koskevan kartellin vuoksi kahdelle sakotetulle yritykselle, joiden markkinaosuudet olivat 25–35 prosenttia, sakko, jonka laskentapohja oli kummankin osalta 15 miljoonaa euroa. Hoechst esittää todisteena tämän päätöksen version, joka ei sisällä luottamuksellisia tietoja (julkaisemisen jälkeen), sekä komission virkamiehen todistajanlausunnon. Ottaen huomioon nämä periaatteet Hoechst arvioi, että sen osalta käsiteltävänä olevassa asiassa käytetyn sakon perusmäärän olisi pitänyt olla paljon alempi (24,75 tai 29,7 miljoonaa euroa riippuen siitä, onko laskentapohja 14 vai 15 miljoonaa euroa, kun kaikki muut tekijät pysyvät ennallaan).
– Korotuskerroin Hoechstin koon ja kokonaisresurssien huomioon ottamiseksi
Hoechstin mukaan se kärsi komission syrjivästä kohtelusta, kun komissio sovelsi sen 20 miljoonan euron suuruiseen laskentapohjaan yritysryhmää koskevaa kerrointa kaksi. Muut päätöksessä tarkoitetut yritykset olivat ja ovat edelleen suuria kansainvälisiä yrityksiä. Kilpailusääntöjen rikkomisen jälkeen tapahtunut Hoechstin koon huomattava pieneneminen, minkä jälkeen yritysryhmän liikevaihto viitevuonna 2002 oli noin 9 miljardia euroa, sekä sen toiminnan rajoittaminen holdingtoimintaan ja sen sorbaattialan toimintojen myyminen kolmannelle, mitätöivät Hoechstin mukaan perustelut sakon huomattavalle korottamiselle. Missään tapauksessa kertoimena ei Hoechstin mukaan olisi pitänyt käyttää kahta.
Kilpailusääntöjen rikkomisen kesto
Hoechst katsoo, että komission päättämä 175 prosentin korotus kilpailusääntöjen rikkomisen keston vuoksi on huikea ja kohtuuton.
Ensinnäkin kilpailusääntöjen rikkomisen keston vuoksi tehdyt korotukset, jotka ylittävät 100 prosenttia, ovat Hoechstin mukaan lähtökohtaisesti komission suuntaviivoissa esittämän sakkojen laskentamenetelmän vastaisia. Hoechst huomauttaa, että rikkomisen vakavuuteen liittyvien tekijöiden perusteella on mahdollista vahvistaa perusmäärä, jota toisessa vaiheessa mukautetaan rikkomisen keston perusteella. Viimeksi mainitun seikan osalta suuntaviivojen 1 kohdan B alakohdassa määrätään kuitenkin ainoastaan perusmäärän ”huomattavasta lisäyksestä” eikä sellaisen täysin uuden määrän vahvistamisesta, jonka suuruusluokka on täysin eri kuin perusmäärän suuruusluokka.
Toiseksi kilpailusääntöjen rikkomisen keston vuoksi tehdyssä korotuksessa otetaan Hoechstin mukaan toisen kerran huomioon rikkomisen vakavuus. Hoechst korostaa tältä osin, että kartellit, joissa päätetään hinnoista ja määristä, ovat tyypillisesti pitkäkestoisia. Tämän vuoksi jos komissio luokittelee nämä kartellit ylimpään ”erittäin vakavien rikkomusten” ryhmään, se ei Hoechstin mukaan voi ottaa huomioon toista kertaa tätä rikkomisen vakavaa luonnetta arvioidessaan rikkomisen kestoa.
Kolmanneksi Hoechst kyseenalaistaa täysin sen, että suorassa suhteessa kestoon olevaa korotusta, joka nousee staattisesti 10 prosenttia vuodessa, voitaisiin soveltaa pitkään ajanjaksoon seuraamuksen määräämiseksi kartellin vuoksi. Hoechst korostaa tältä osin, että yhtenä kilpailusääntöjen rikkomisena pidettävien pitkäkestoisten rikkomisten yhteydessä kaikissa seuraamusjärjestelmissä määrätään rangaistuksen korotuskertoimista, joiden taso alenee eksponentiaalisesti keston pidentyessä. Tämä lähestymistapa olisi myös suhteellisuusperiaatteen mukainen. Jos on oikeutettua, että kauan sitten tapahtuneet rikkomukset vanhenevat tiettynä ajankohtana, seuraamuksen osalta tätä samaa periaatetta ei Hoechstin mukaan voida jättää huomiotta. Hoechst lisää, että vaikka asetuksen N:o 2988/74 1 artiklan 2 kohdassa mainittua ”jatkuvuusperiaatetta” sovelletaan yhä yhteisön oikeudessa, se ei voi johtaa määrättävien sakkojen loputtomiin korotuksiin.
Lopuksi Hoechst katsoo, että sovellettu korotus on kohtuuton komission aiempaan käytäntöön verrattuna.
Hoechst viittaa EY:n perustamissopimuksen 85 artiklan mukaisesta menettelystä (Asia IV/35.733 – VW) 28.1.1998 tehtyyn komission päätökseen 98/273/EY (
EYVL L 124, s. 60
), jossa komissio päätti, että 10 prosentin korotus kultakin rikkomisvuodelta on asianmukainen ainoastaan, jos rikkomisen vakavuus pysyy ennallaan rikkomisen koko keston ajan. Käsiteltävänä olevassa asiassa ei Hoechstin mukaan ole esitetty mitään toteamusta, joka todistaisi tai näyttäisi toteen tällaisen seikan, mikä merkitsee komissiolle asetetun perusteluvelvollisuuden laiminlyömistä.
Hoechst viittaa tämän jälkeen useisiin päätöksiin, joissa komissio on korottanut sakon perusmäärää ainoastaan toisesta vuodesta lähtien, koska suuntaviivoissa määrätään korotuksesta ainoastaan sellaisten rikkomisajanjaksojen osalta, jotka ylittävät ”keskipitkänä” pidetyn ajan. Erityisesti Hoechst viittaa Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 85 artiklan soveltamismenettelyssä (Asia IV/35.691/E-4 – Esieristettyjen kaukolämmitysputkien alan kartelli) 21.10.1998 tehdyssä komission päätöksessä 1999/60/EY (
EYVL 1999, L 24, s. 1
) tehtyyn korotukseen ja myös ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen asiassa
T-220/00, Cheil Jedang Corporation, 9.7.2003 antamaan tuomion (Kok. 2003, s. II-2473
, 137 kohta). Hoechst päättelee niiden perusteella, että käsiteltävänä olevassa asiassa korkeintaan 165 prosentin korotus olisi ollut mahdollinen.
b) Komission väitteet
Aluksi vastauksena Hoechstin viidennen kanneperusteensa johdannossa esittämiin väitteisiin komissio korostaa, että sakon ja ETA:n sorbaattimarkkinoiden vuoden 1995 kokonaisliikevaihdon vertailu ei ole pätevä. Tiettynä vuonna markkinoilla toteutettu liikevaihto ei paljasta niitä kielteisiä vaikutuksia, joita yli 17 vuotta kestäneellä kartellilla on saattanut olla. Lisäksi sakon määrä ennen Hoechstin yhteistyön huomioon ottamista selittyy käsiteltävänä olevassa asiassa useilla tekijöillä. Komission mukaan 20 miljoonaa euroa vastaa suuntaviivoissa erittäin vakavien rikkomisten osalta määritettyä laskentapohjan vähimmäismäärää. Tämä määrä vastaa myös komission päätöskäytäntöä. Komissio korostaa lopuksi, että tietty laskentapohja on vain välitulos, jota sen jälkeen mukautetaan suuntaviivoilla määritettyä menetelmää soveltaen kilpailusääntöjen rikkomisen keston ja todettujen raskauttavien tai lieventävien olosuhteiden perusteella (edellä 318 kohdassa mainittu asia Cheil Jedang Corporation v. komissio, tuomion 95 kohta).
Kilpailusääntöjen rikkomisen vaikutukset
Komissio saattoi omien sanojensa mukaan pitää kiistattomana sitä, että kartellin määräämät hinnat olivat lähtökohtaisesti vähintään markkinahintoja korkeammat ainakin Hoechstin osalta. Komissio korostaa tältä osin, että Hoechstilla oli mahdollisuus esittää huomautuksensa päätöksen 105, 109 ja 288 perustelukappaleessa, jotka vastaavat väitetiedoksiannon 78, 82 ja 265 kohtaa, esitetyistä toteamuksista. Komissio totesi väitetiedoksiannossa myös ottavansa huomioon ”vaikutukset markkinoihin” suuntaviivojen mukaisesti (291 ja 295 kohta). Komission mukaan vastauksessaan väitetiedoksiantoon Hoechst ilmoitti ainoastaan, ettei näillä vaikutuksilla ollut merkitystä kilpailusääntöjen rikkomisen toteennäyttämisen kannalta. Komission mukaan Hoechst myös ilmoitti vastauksessaan nimenomaisesti, ettei se kiistänyt komission väitetiedoksiannossa kuvattuja sorbaattikartellia koskevia olennaisia tosiseikkoja (päätöksen 29 ja 451 perustelukappale).
Komissio korostaa tämän jälkeen, että käsiteltävänä olevassa asiassa kyseessä olevat yritykset olivat vahvistaneet tavoitehintoja, joita niiden asiakkaiden oli maksettava (päätöksen 102 perustelukappale). Yksikään kartellin jäsen ei määrittänyt näitä hintoja vapaasti. Komission mukaan Hoechst ei myöskään kiistä vakavasti sitä, että tavoitehinnat on kokonaisuutena tarkasteltuna voitu saavuttaa luotujen valvontamekanismien avulla tai ainakin että osapuolet ovat pyrkineet aktiivisesti saavuttamaan ne (päätöksen 331 ja 334 perustelukappale). Komission mukaan tavoitehintoja piti systemaattisesti käyttää neuvottelun pohjana (päätöksen 104 perustelukappale). Joissakin tapauksissa osapuolet totesivat nimenomaisesti, että tavoitehintoja oli noudatettu (päätöksen 205 perustelukappale).
Komissio ei kuitenkaan ottanut kantaa kartellin määräämien hintojen ja sellaisten hintojen, jotka olisivat olleet odotettavissa normaalissa kilpailutilanteessa, väliseen eroon (päätöksen 333 ja 340–342 perustelukappale). Komission mukaan päätöksessä ei mainita, että hinnat olisivat nousseet jatkuvasti, vaan yksinomaan, että tavoitehinnat oli vahvistettu siten, että voitiin odottaa markkinahintoja korkeampia hintoja. Komission mukaan tämä saattoi sisältää hintojen laskua, jonka vaikutuksena oli kuitenkin ainoastaan lieventää markkinahintojen laskun seurauksia kartellin jäseniin nähden (päätöksen 224 perustelukappale).
Sen osalta, miten kartelli vaikutti myyntimääriin, Hoechst ei komission mukaan konkreettisesti kyseenalaista päätöksen taulukossa II esitettyjä tietoja. Hoechstin väite (joka on päätöksen 419 perustelukappaleen vastainen), jonka mukaan muiden tuottajien osalta esiintyi suurempia ”harmaita määriä” kuin Uenon osalta, ja näin erityisesti Hoechstin osalta, on täysin täsmentämätön. Lisäksi harmaiden määrien ongelma tuli esiin vasta vuoden 1992 lopussa eli lähellä kartellin lakkauttamista (päätöksen 112 ja 193 perustelukappale). Komissio huomauttaa myös, että käsiteltävänä olevassa asiassa tarjonta sovitettiin kysyntään, ja viittaa päätöksen 108 ja 109 perustelukappaleeseen.
Hoechstin merkityksellisiä markkinoita koskevista huomautuksista komissio toteaa, että päätöksen 336 perustelukappaleessa se pelkästään huomautti, että sorbaatit ovat käytetyimpiä säilöntäaineita eikä mikään muu säilöntäaine voi korvata niitä täydellisesti. Näin ollen komission mukaan oli oikeutettua todeta, että sorbaattien valmistajat saattoivat hallita ”laajamittaisesti” myös säilöntäainesektoria. Komissio lisää, ettei se vahvistanut lopullisesti, olivatko erilliset sorbaattimarkkinat olemassa. Vaikka näin olisi, komission toteamus pitäisi edelleen paikkansa.
Kun on kyse kilpailusääntöjen rikkomisen vahingollisten vaikutusten merkityksestä sakon suuruuden määrittämisen kannalta, Hoechstin olettama, jonka mukaan näiden vaikutusten merkitys on täsmälleen yksi kolmasosa, on komission mukaan täysin perusteeton. Komission lehdistötiedote, johon Hoechst vetoaa, sisältää komission mukaan ainoastaan päätöksen lyhyen esittelyn, eikä sen pidä ymmärtää merkitsevän sitä, että kyseessä olevat vaikutukset olisivat olleet ratkaisevassa roolissa sakkoja laskettaessa. Tätä seikkaa ei edes mainita lehdistötiedotteen osassa, jonka otsikkona on ”Sakkojen laskenta”. Komission mukaan menettelytavan tarkoitukseen liittyviä seikkoja on pidettävä tärkeämpinä kuin sen vaikutuksiin liittyviä seikkoja, varsinkin kun ne koskevat sellaisinaan vakavia kilpailusääntöjen rikkomisia, kuten hintojen vahvistamista ja markkinoiden jakamista (asia
T-141/94, Thyssen Stahl v. komissio, tuomio 11.3.1999, Kok. 1999, s. II-347
, 636 kohta).
Ylimpien johtajien osallistuminen kilpailua rajoittaviin sopimuksiin
Komissio korostaa päätöksen perustelujen osalta, että Hoechst on nähtävästi ymmärtänyt, mitä ilmaisu ”ylimmät johtajat” kattaa, ja että väitetiedoksiannossa täsmennettiin, että sopimuksia loivat, ohjasivat ja kannustivat osallistujayritysten ylimmät johtajat. Komission mukaan Hoechst ei riitauttanut näitä toteamuksia eikä tältä osin ollut tarpeen esittää täsmennyksiä.
Aineellisen kysymyksen osalta komissio katsoo, ettei edellä 75 kohdassa mainitussa asiassa ABB Asea Brown Boveri vastaan komissio annetusta tuomiosta voida johtaa kaikkiin tilanteisiin sovellettavaa käsitteen ”ylimmät johtajat” määritelmää, jonka ulkopuolelle jäisivät henkilöt, jotka suorittavat alemmantasoisia tehtäviä kuin sellaisia, joista oli kyse kyseisessä asiassa. Päätöksen 323 perustelukappaleessa komissio pyrkii omien sanojensa mukaan osoittamaan, etteivät kartellia organisoineet alemmantasoiset työntekijät vaan henkilöt, jotka sijoittuvat sellaiselle hierarkkiselle tasolle, joka voi antaa kartellille auktoriteettia ja pysyvyyttä. Hoechstin kyseessä olevan osaston myyntijohtajat täyttävät komission mukaan nämä edellytykset.
Yritysten jakaminen ryhmiin
Hoechst ei komission mukaan ota huomioon sitä, että suuntaviivat käyttävät perusteena kunkin yrityksen erityistä painoarvoa (suuntaviivojen 1 A kohdan neljäs, kuudes ja seitsemäs alakohta). Se, että japanilaiset valmistajat tapasivat säännöllisesti ennen yhteisiä kokouksia ja tavanomaisesti myös näiden kokousten jälkeen, ei merkitse väistämättä sitä, että ne muodostaisivat yhden ja saman yrityksen.
Lisäksi komissio huomauttaa, että jakaessaan yrityksiä ryhmiin se aloitti Hoechstista, jolle se määräsi erittäin vakavien rikkomisten osalta suositellun vähimmäissakon. Hoechstin väitettä, jonka mukaan toisen ryhmän yritysten osalta asetettu sakon laskentapohja, joka on suuruudeltaan kolmasosa sille asetetusta laskentapohjasta, on liian alhainen, ei voida hyväksyä, koska kukaan ei voi edukseen vedota lainvastaisuuteen, joka hyödyttää jotakuta toista (asia
T-16/99, Lögstör Rör v. komissio, tuomio 20.3.2002, Kok. 2002, s. II-1633
, 350 kohta). Lisäksi komissiolla on kunkin sakon määrää vahvistaessaan harkintavaltaa, eikä se ole tätä tehdessään velvollinen soveltamaan tarkkaa matemaattista kaavaa (edellä 220 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat CMA CGM ym. v. komissio, tuomion 252 ja 383 kohta). Merkitystä ei siis ole sillä, että toisen ryhmän yrityksiin sovellettua sakon lastentapohjaa ei ollut tarkkaan suhteutettu asianomaisten yritysten markkinaosuuksiin.
Hoechstin mainitseman päätöskäytännön osalta komissio väittää, ettei päätöskäytäntö itsessään muodosta sakkojen määräämistä kilpailuoikeuden alalla koskevaa oikeudellista kehystä, joka määritetään yksinomaan asetuksessa N:o 17, ja että vertailtavat seikat voivat olla vain viitteellisiä, kun kilpailuasioiden olosuhteet kuten markkinat, tuotteet, maat, yritykset ja asianomaiset ajanjaksot eivät ole identtisiä. Komissio viittaa näiltä osin edellä 218 kohdassa mainitussa asiassa JCB Service vastaan komissio annettuun tuomioon (187 ja 188 kohta). Näin ollen Hoechstin tekemällä vertailulla ei komission mukaan ole merkitystä.
Korotuskerroin Hoechstin koon ja kokonaisresurssien huomioon ottamiseksi
Komissio väittää, että sellaisen kertoimen vahvistaminen, jonka tarkoituksena on varoittavan vaikutuksen aikaansaaminen, on oikeuskäytännön ja päätöskäytännön mukaista. Komissio viittaa erityisesti edellä 75 kohdassa mainitussa asiassa ABB Asea Brown Boveri vastaan komissio annettuun tuomioon (162 kohta ja sitä seuraavat kohdat).
Tässä kertoimessa otetaan komission mukaan huomioon kyseessä olevan yrityksen koko ja resurssit, jotka kulkevat käsi kädessä yrityksen merkityksen kanssa. Vuonna 2002 Hoechstin merkitys oli komission mukaan vähintään nelinkertainen Daiceliin nähden, joka oli liikevaihdoltaan Hoechstista seuraava. Sen sijaan Hoechstin toiminnan luonteella päätöstä tehtäessä ei ole merkitystä. Komission mukaan se, että Hoechst oli luovuttanut sorbaattialan toimintonsa kolmannelle, oli jo otettu huomioon kyseessä olevien yritysten koon merkityksellisen vertailun yhteydessä.
Kilpailusääntöjen rikkomisen kesto
Niiden Hoechstin väitteiden osalta, jotka liittyvät suuntaviivoissa esitettyyn menetelmään, komissio toteaa, että 10 prosentin korotus vuotta kohti mainitaan suuntaviivojen 1 B kohdassa todellisten seuraamusten määräämiseksi rajoituksista, jotka ovat aiheuttaneet jatkuvia haitallisia vaikutuksia kuluttajille. Yhteisöjen tuomioistuimella on komission mukaan ollut mahdollisuus korostaa vähän aikaa sitten, että kilpailunvastaisten menettelytapojen ja sopimusten välttäminen, niiden paljastaminen ja seuraamusten määrääminen niistä on yleisen edun mukaista (edellä 145 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Aalborg Portland ym. v. komissio, tuomion 54 kohta).
Komissio korostaa lisäksi, ettei rikkomisen keston vuoksi tehtävälle korotukselle ole määrätty ehdotonta enimmäismäärää (kuten 100 prosenttia, jonka Hoechst esittää), ja viittaa tältä osin päätöskäytäntöönsä useissa asioissa.
Lisäksi rikkomisen vakavuutta ja kestoa koskevat arviointiperusteet ovat toisistaan riippumattomia. Ne molemmat otetaan huomioon sakon perusmäärää määritettäessä. Se, että rikkomisen keston vuoksi tehtävä korotus määritettäisiin vakavuutta koskevan arviointiperusteen mukaisesti, olisi komission mukaan ristiriidassa näiden kahden arviointiperusteen riippumattomuuden kanssa ja näin ollen epäasianmukaista.
Lisäksi toisin kuin Hoechst katsoo, erittäin vakavien rikkomusten luokka ei komission mukaan missään tapauksessa koske yksinomaan pitkäkestoisia horisontaalisia kilpailunrajoituksia. Näin ollen kilpailusääntöjen rikkomisen todellinen kesto on syytä ottaa huomioon täysimääräisesti.
Vanhentumista koskevilla toteamuksilla ei myöskään ole merkitystä. Jatkuvien tai jatkettujen rikkomisten osalta vanhentumisaika alkaa kulua vasta sinä päivänä, jona kilpailusääntöjen rikkominen lopetetaan.
Väitteeseen, jonka mukaan joka tapauksessa ainoastaan 165 prosentin korotus olisi mahdollinen sillä perusteella, että ensimmäistä kilpailusääntöjen rikkomisen vuotta ei pidä ottaa huomioon, komissio vastaa, että korottaminen 10 prosentilla vuotta kohden on täysin suuntaviivoissa esitettyjen periaatteiden mukaista. Tältä osin määrätään komission mukaan ainoastaan siitä, että lyhytaikaisiin, yleensä alle vuoden pituisiin kilpailusääntöjen rikkomisiin ei sovelleta lisäystä (edellä 318 kohdassa mainittu asia Cheil Jedang Corporation v. komissio, tuomion 133 kohta). Suuntaviivojen 1 B kohdan toisen ja kolmannen luetelmakohdan sanamuodon vertailu osoittaa komission mukaan, että yli vuoden kestäneen kilpailusääntöjen rikkomisen osalta korotusta on tarkoitus soveltaa rikkomisen kutakin ”vuotta kohden”, eli ensimmäinen vuosi mukaan lukien.
Hoechstin mainitseman päätöskäytännön osalta, jossa sen mukaan oli määrätty alle 10 prosentin korotuksesta vuotta kohden, komissio toteaa, että edellä 318 kohdassa mainitussa asiassa Cheil Jedang Corporation vastaan komissio oli se erityispiirre, että keston vuoksi tehty korotus oli 10 prosenttia tiettyjen yritysten osalta ja alle 10 prosenttia toisten yritysten osalta, joten päätös ei ollut johdonmukainen (tuomion 139 kohta). Komissio lisää, että vaikka se olisikin aikaisemmin soveltanut tiettyä kilpailusääntöjen rikkomisen kestoon perustuvaa sakon määrän korotusprosenttia, tämä ei merkitse sitä, ettei se voisi nostaa tätä sakkojen tasoa asetuksessa N:o 17 ja suuntaviivoissa ilmoitetuissa rajoissa, jos tämä on tarpeen yhteisön kilpailupolitiikan toteuttamiseksi (asia
T-203/01, Michelin v. komissio, tuomio 30.9.2003, Kok. 2003, s. II-4071
, 277 kohta).
Lisäksi viimeisissä Hoechstin mainitsemissa päätöksissä komissio korotti kiistatta sakkoa rikkomisen keston perusteella 10 prosentilla vuotta kohti. Tältä osin komission mukaan on hylättävä Hoechstin väite, jonka mukaan 10 prosentin korotus vuotta kohti on joka tapauksessa epäasianmukainen, koska rikkomisen intensiteetti on vaihdellut. Komissio toteaa ensinnäkin, että päätöksen sen kohdan, johon Hoechst viittaa osoittaakseen tämän rikkomisen intensiteetin vaihtelun, perusteella ei voida tehdä mitään tämänsuuntaista päätelmää. Toiseksi sen mukaan korotus 10 prosentilla rikkomisvuotta kohti on perusteltu, vaikka rikkomisen intensiteetti olisi vaihdellut kyseisellä ajanjaksolla, koska seuraamus määrätään erittäin vakavasta kilpailusääntöjen rikkomisesta (edellä 339 kohdassa mainittu asia Michelin v. komissio, tuomion 278 kohta).
3. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
Aluksi on todettava, että Hoechstin esittämä viides kanneperuste jakautuu kahteen osaan. Ensimmäisen osan otsikkona on ”Kilpailusääntöjen rikkomisen luonne”. Toisen osan otsikkona on ”Kilpailusääntöjen rikkomisen kesto”. Ensimmäinen osa koskee kuitenkin tosiasiallisesti rikkomisen ”vakavuuden” määrittäviä seikkoja, jotka sisältävät rikkomisen luonteen. Näin ollen on ymmärrettävä, että ensimmäisessä osassa Hoechst kiistää itse asiassa seikat, jotka komissio on ottanut huomioon rikkomisen vakavuuden osalta.
Tämän jälkeen on hylättävä Hoechstin yleinen väite, jonka mukaan sen sakon määrä ennen vuoden 1996 yhteistyötiedonannon soveltamista oli kohtuuton, koska se oli lähes viisinkertainen päätöksen taulukossa I todettuun vuoden 1995 ETA:n laajuisten markkinoiden kokonaisliikevaihtoon nähden. Tältä osin on huomautettava, että komissiolla on harkintavaltaa vahvistaessaan kunkin sakon määrää (asia
C-283/98 P, Mo och Domsjö v. komissio, tuomio 16.11.2000, Kok. 2000, s. I-9855
, 47 kohta ja asia
T-303/02, Westfalen Gassen Nederland v. komissio, tuomio 5.12.2006, Kok. 2006, s. II-4567
, 151 kohta). Lisäksi asetuksen N:o 17 15 artiklan 2 kohdan nojalla sakon määrä määritetään kilpailusääntöjen rikkomisen vakavuuden ja keston perusteella. Sakon määrä on lopputulos useista laskelmista, jotka komissio on tehnyt suuntaviivojen mukaisesti. Sakon määrän määrittäminen riippuu muun muassa kyseessä olevan yrityksen omaan käyttäytymiseen liittyvistä seikoista, kuten raskauttavien tai lieventävien olosuhteiden olemassaolosta (asia
T-304/02, Hoek Loos v. komissio, tuomio 4.7.2006, Kok. 2006, s. II-1887
, 82 ja 85 kohta). Tästä oikeudellisesta kehyksestä ei voida päätellä, että komission pitäisi taata näin lasketun sakon määrän olevan suhteessa kyseessä olevan tuotteen ETA:n laajuisten markkinoiden kokonaisliikevaihtoon tiettynä rikkomisvuonna (käsiteltävänä olevassa asiassa vuonna 1995), vaikka kyseessä oleva kilpailusääntöjen rikkominen on kestänyt yli 17 vuotta ja vaikka sakon määrä riippuu myös muista yrityksen omaan käyttäytymiseen liittyvistä seikoista. Tästä seuraa, että Hoechstin tätä koskeva yleinen väite on hylättävä.
a) Kilpailusääntöjen rikkomisen vakavuus
On huomautettava, että suuntaviivoissa todetaan muun muassa, että kilpailusääntöjen rikkomisen vakavuuden arvioinnissa on otettava huomioon rikkomisen luonne, sen todellinen vaikutus markkinoihin, jos se on mitattavissa, ja asian kannalta merkityksellisten maantieteellisten markkinoiden laajuus. Kilpailusääntöjen rikkomiset voidaan jakaa kolmeen luokkaan, nimittäin vakavaa vähäisempiin, vakaviin ja erittäin vakaviin rikkomisiin (1 A kohdan ensimmäinen ja toinen alakohta).
On myös huomautettava, että kilpailusääntöjen rikkomisten vakavuus on määritettävä erittäin monien seikkojen, kuten erityisesti asian ominaispiirteiden, asiayhteyden ja sakkojen varoittavan vaikutuksen perusteella, vaikka huomioon otettavista arviointiperusteista ei ole vahvistettu sitovaa tai tyhjentävää luetteloa (edellä 208 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Limburgse Vinyl Maatschappij ym. v. komissio, tuomio 15.10.2002, 465 kohta ja yhdistetyt asiat
C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P–C-208/02 P ja C-213/02 P, Dansk Rørindustri ym. v. komissio, tuomio 28.6.2005, Kok. 2005, s. I-5425
, 241 kohta).
Kartellin vaikutukset ETA:n sorbaattimarkkinoilla
Aluksi on korostettava, että edellä 343 kohdassa mainituilla kolmella rikkomisen vakavuuden arvioinnissa huomioon otettavalla seikalla ei ole samaa painoarvoa kokonaistarkastelun yhteydessä. Kilpailusääntöjen rikkomisen luonteella on ensisijainen rooli erityisesti luonnehdittaessa rikkomisia ”erittäin vakaviksi”. Tältä osin suuntaviivoissa esitetystä erittäin vakavien rikkomisten kuvauksesta ilmenee, että sopimukset ja yhdenmukaistetut menettelyt, joilla pyritään, kuten käsiteltävänä olevassa tapauksessa, tavoitehintojen vahvistamiseen tai määrällisten myyntikiintiöiden jakamiseen, voidaan jo luonteensa perusteella määritellä ”erittäin vakaviksi” rikkomisiksi, ilman että olisi tarpeellista todeta, että tällaisella toiminnalla on erityisiä vaikutuksia (ks. vastaavasti yhdistetyt asiat
T-49/02–T-51/02, Brasserie nationale ym. v. komissio, tuomio 27.7.2005, Kok. 2005, s. II-3033
, 178 kohta).
Käsiteltävänä olevassa asiassa on ensiksi todettava, ettei Hoechst kiistä kartellin kilpailusääntöjen vastaista tarkoitusta eli tavoitehintojen vahvistamista, määrällisten myyntikiintiöiden jakamista, tietojenvaihto- ja valvontajärjestelmän luomista ja teknologian toimittamatta jättämistä markkinoille pyrkiville uusille yrityksille.
Toiseksi on todettava, että komissio otti päätöksessä huomioon kartellin konkreettiset vaikutukset markkinoihin arvioidessaan kilpailusääntöjen rikkomisen vakavuutta. Vaikka komissio toteaa päätöksen 327 perustelukappaleessa, ettei konkreettisia vaikutuksia ole tarpeen ottaa huomioon, kun kartellin kilpailua rajoittava tarkoitus on todettu, se kuitenkin toteaa päätöksen 333–336 perustelukappaleessa, että käsiteltävänä olevassa asiassa on olemassa tällaisia vaikutuksia, vaikka se toteaakin 333 perustelukappaleessa, ettei niitä ole mahdollista mitata tarkasti. Nämä vaikutukset johtuvat komission mukaan erityisesti kyseessä olevien sopimusten täyttämisestä. Komissio huomauttaa tältä osin päätöksen 330–332 perustelukappaleessa viitaten päätöksen osaan I, että kyseessä olevat sopimukset on täytetty huolellisesti. Myös päätöksen 334 ja 336 perustelukappaleessa, jotka koskevat kartellin konkreettisia vaikutuksia markkinoihin, viitataan kyseessä olevien sopimusten täyttämiseen. Päätöksen 337 perustelukappaleessa, jossa esitetään kartellin konkreettisia vaikutuksia koskeviin perusteluihin liittyvä päätelmä, komissio toteaa, että tämä sopimusten ”pysyvä täyttäminen on vaikuttanut sorbaattimarkkinoihin”.
Hoechst ei ole kuitenkaan riitauttanut ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimessa komission päätelmää kartellin täytäntöönpanosta. Tältä osin on korostettava, että erityisesti hintakartellin osalta komissio voi oikeutetusti päätellä, että rikkomisella on ollut vaikutuksia, koska kartellin jäsenet ovat toteuttaneet toimenpiteitä sovittujen hintojen soveltamiseksi. Sen sijaan kun kartellin täytäntöönpano on todettu, komissiota ei voida vaatia osoittamaan systemaattisesti, että kyseessä olevat yritykset ovat tosiasiallisesti voineet sopimusten avulla saavuttaa liiketoimissaan hintatason, joka on korkeampi kuin se, joka olisi vallinnut ilman kartellia (ks. vastaavasti edellä 153 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Limburgse Vinyl Maatschappij ym. v. komissio, tuomion 743–745 kohta). Näin ollen Hoechstin väitteet eivät voi kyseenalaistaa komission toteamusta kartellin vaikutuksista, jotka johtuvat kyseessä olevien sopimusten täyttämisestä.
Lisäksi on todettava, että kartellin tavoitteena oli muun muassa tavoitehintojen vahvistaminen. Tältä osin on huomautettava, että hinnan, vaikka vain viitehinnankin, vahvistaminen vaikuttaa kilpailuun sen vuoksi, että sen avulla kaikilla kartelliin osallisilla on mahdollisuus ennustaa muiden kilpailijoiden harjoittama hintapolitiikka kohtuullisella varmuudella. Yleisemmällä tasolla tällaisilla kartelleilla puututaan suoraan kyseisten markkinoiden oleellisiin kilpailutekijöihin. Kun tuottajat ovat näin ilmaisseet yhteisen tahtonsa noudattaa tiukasti tuotteidensa tiettyä hintatasoa, ne eivät ole päättäneet itsenäisesti siitä politiikasta, jota ne aikoivat markkinoilla noudattaa, joten ne ovat rikkoneet kilpailua koskevien perustamissopimuksen määräysten perusajatusta (asia
T-64/02, Heubach v. komissio, tuomio 29.11.2005, Kok. 2005, s. II-5137
, 81 kohta). Tästä seuraa, että kyseessä oleva kartelli on tavoitehintoja vahvistaessaan väistämättä vaikuttanut kilpailuun.
Lisäksi päätöksen taulukko II osoittaa, että kartellin osapuolten välillä sovitut myyntikiintiöt on täytetty, kuten komissio toteaa päätöksen 335 perustelukappaleessa. Hoechst ei kiistä tämän taulukon sisältämiä lukuja vaan ainoastaan toteaa, että ”harmaat määrät” – eli myydyt määrät, joita ei ole ilmoitettu kartellin jäsenille – saavat aikaan epäilyksiä kyseessä olevien sopimusten toimivuudesta. Päätöksen 112 ja 193 perustelukappaleesta kuitenkin ilmenee, että kartellin osapuolten keskustelut mahdollisista ”harmaista määristä” koskivat japanilaisten tuottajien myyntimääriä, joita ei ole sisällytetty ”virallisiin tilastoihin” eli kyseisten tuottajien vientiä koskeviin julkaistuihin tietoihin. Erityisesti päätöksen 335 perustelukappaleessa komissio toteaa, että tällaisia ”harmaita määriä” voidaan todeta Uenon osalta. Näin ollen jos oletetaan, että”harmaat määrät” olisivat vaikuttaneet Uenon tai muiden japanilaisten tuottajien myyntilukuihin, jotka esitetään päätöksen taulukossa II, ne eivät olisi vaikuttaneet Hoechstin myyntilukuihin. Näissä olosuhteissa kartellin seurauksena olisi ollut vähintään ETA:n markkinoilla toimivan kilpailijan toimintamahdollisuuksien rajoittaminen tai valvominen. Hoechstin niiden väitteiden osalta, joiden mukaan myös se myi kyseisen tuotteen osalta ”harmaita määriä”, on riittävää todeta, ettei niiden tueksi ole esitetty mitään objektiivisia tietoja, eikä niitä ainakaan ole esitetty komissiolle riittävän ajoissa.
Edellä esitetyn perusteella on hylättävä Hoechstin väitteet, jotka koskevat kartellin vaikutuksia ETA:n sorbaattimarkkinoilla.
Hoechstin ylimpien johtajien osallistuminen kartelliin
Aluksi on todettava, että komission toteamus, jonka mukaan olennaisilta osiltaan kyseessä olevia salaisia sopimuksia loivat, ohjasivat ja kannustivat osallistujayritysten ylimmät johtajat, esitetään kyseessä olevien rikkomisten luonteen arvioinnin yhteydessä.
Millään perusteella ei kuitenkaan voida katsoa, että tämä toteamus, jos se osoittautuisi virheelliseksi Hoechstin osalta, voisi yksinään kyseenalaistaa komission toteamuksen, jonka mukaan kyseessä olevat kilpailusääntöjen rikkomiset, jotka sisältävät muun muassa tavoitehintojen vahvistamisen ja määrällisten myyntikiintiöiden jakamisen, ovat luonteeltaan erittäin vakavia.
Joka tapauksessa on riittävää todeta, että komission toteamus perustuu ilmiselvästi kokouksiin osallistuneista osallistujayritysten työntekijöistä tehtyihin luetteloihin, jotka esitetään 88, 91 ja 96–98 perustelukappaleessa. Hoechstin osalta komissio täsmentää päätöksen 96 perustelukappaleessa, että sitä yhteisissä kokouksissa edustaneet henkilöt olivat erityisesti kyseessä olevan tuotteen myyntijohtajia tai myyntipäälliköitä. Perusteluvelvollisuuden laiminlyömistä, johon Hoechst vetoaa, ei näin ollen ole tapahtunut tältä osin.
On myös todettava, että päätöksen 96 perustelukappaleen sisältämä luettelo Hoechstin työntekijöistä esitettiin jo väitetiedoksiannon 62 kohdassa. Lisäksi väitetiedoksiannon 295 kohdassa komissio mainitsi selvästi ottavansa huomioon sen, että salaisia sopimuksia loivat, ohjasivat ja kannustivat osallistujayritysten ylimmät johtajat.
Hoechst ei ole kiistänyt näitä tosiseikkoja hallinnollisen menettelyn aikana.
Millään perusteella ei voida katsoa, että komissio olisi tehnyt ilmeisen arviointivirheen, kun se totesi, että ”myyntijohtajat” kuuluvat osallistujayritysten organisaatiossa ”ylimpiin johtajiin”. Erityisesti Hoechst ainoastaan riitauttaa tämän toteamuksen esittämällä, että myyntijohtajat ovat muiden johtajien alaisia, esittämättä tämän väitteen tueksi konkreettisia seikkoja, eikä niitä ole ainakaan toimitettu komissiolle riittävän ajoissa. Myöskään se, että myyntijohtajat ovat muiden johtajien alaisia, ei välttämättä sellaisenaan merkitse sitä, että he eivät olisi ”ylimpiä johtajia”.
Hoechstin viittauksesta edellä 75 kohdassa mainitussa asiassa ABB Asea Brown Boveri vastaan komissio annettuun tuomioon (33–38 kohta) on riittävää todeta, että kyseisessä asiassa komissio puhui kyseessä olevan yrityksen ”konsernijohdon” roolista, mikä erottaa kyseisen asian käsiteltävänä olevasta asiasta.
Näiden seikkojen perusteella on hylättävä Hoechstin väitteet, jotka koskevat sen ylimpien johtajien osallistumista kartelliin.
Kyseessä olevien yritysten jakaminen ryhmiin
Aluksi on huomautettava, että sorbaattimarkkinoiden kartellin osalta erottelu toteutettiin suuntaviivojen 1 A kohdan kolmannen, neljännen ja kuudennen alakohdan mukaisesti määrittämällä kunkin yrityksen todellisen taloudellisen kapasiteetin perusteella sen myötävaikutus kartellin menestymiseen sen luokittelemiseksi asianmukaiseen ryhmään (ks. vastaavasti edellä 118 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Tokai Carbon ym. v. komissio, tuomio 15.6.2005, 225 kohta).
Komissio toteaa tältä osin päätöksen 349 perustelukappaleessa, että valitun menetelmän avulla on mahdollista arvioida kunkin yrityksen suhteellinen kapasiteetti, sen myötävaikutus ETA:n kilpailulle aiheutettuun kokonaisvahinkoon ja sen myötävaikutus kartellin tehokkuuteen kokonaisuudessaan.
Käsiteltävänä olevassa asiassa komissio arvioi kyseessä olevien yritysten yksilöllisen myötävaikutuksen tukeutumalla kunkin yrityksen markkinaosuuteen vuonna 1995 kyseessä olevan tuotteen maailmanmarkkinoilla.
Hoechst ei riitauta sitä, että komissio on jakanut kyseessä olevat yritykset ryhmiin, eikä tältä osin käytettyä menetelmää. Hoechst vetoaa pääasiallisesti epäyhdenvertaiseen kohteluun japanilaisiin yrityksiin nähden ryhmittäin huomioon otettujen laskentapohjien osalta.
Tältä osin on huomautettava, että kun komissio jakaa yrityksiä ryhmiin, sen on noudatettava yhdenvertaisuusperiaatetta, jonka mukaan toisiinsa rinnastettavia tapauksia on kiellettyä kohdella eri tavalla ja erilaisia tapauksia on kiellettyä kohdella samalla tavalla, ellei tällainen kohtelu ole objektiivisesti perusteltua (edellä 220 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat CMA CGM ym. v. komissio, tuomion 406 kohta ja edellä 165 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Tokai Carbon ym. v. komissio, tuomio 29.4.2004, 219 kohta).
Ensinnäkin päätöksestä ilmenee selvästi, että komissio on ensin todennut kyseessä olevan kilpailusääntöjen rikkomisen olevan ”erittäin vakava” (päätöksen 344 perustelukappale), minkä jälkeen se katsoi, että Hoechst oli suurin sorbaattien tuottaja maailmanlaajuisilla markkinoilla vuonna 1995, ja sijoitti Hoechstin ensimmäiseen yritysryhmään (päätöksen 352 perustelukappale). Hoechst ei kiistä toteamusta, jonka mukaan se oli suurin sorbaattien tuottaja vuonna 1995, minkä vahvistavat päätöksen taulukossa I esitetyt tiedot. Hoechstin väitteestä, jonka mukaan sitä olisi pitänyt verrata neljään japanilaiseen tuottajaan yhdessä tarkasteltuina, on huomautettava, että vaikka päätös on laadittu yhden ainoan päätöksen muotoon, sitä on tarkasteltava joukkona yksittäisiä päätöksiä, joissa todetaan niiden yritysten, joille se on osoitettu, osallistuneen kilpailusääntöjen rikkomiseen ja määrätään niille tarvittaessa sakkoja, mikä vahvistetaan muun muassa päätöksen perusteluosassa ja sen 1 ja 3 artiklassa (edellä 31 kohdassa mainittu asia Hoechst v. komissio, määräyksen 16 kohta). Näissä olosuhteissa komissiota ei voida arvostella siitä, että se on analysoinut kunkin kyseessä olevan japanilaisen tuottajan tilannetta erikseen.
Toiseksi komissio täsmentää päätöksen 354 perustelukappaleessa, että erittäin vakavista rikkomisista määrättävän sakon määrä on yli 20 miljoonaa euroa.
Kolmanneksi komissio vahvistaa päätöksen 355 perustelukappaleessa sakkojen laskentapohjaksi 20 miljoonaa euroa ensimmäisen ryhmän yrityksille (Hoechst) ja 6,66 miljoonaa euroa toisen ryhmän yrityksille (Daicel, Chisso, Nippon Synthetic ja Ueno).
Tästä seuraa, että toteuttaakseen osallistujayritysten eriytetyn kohtelun komissio vahvisti ensin ensimmäisen ryhmän yritysten osalta (eli Hoechstin osalta, joka oli päätöksen mukaan suurin sorbaattien tuottaja vuonna 1995) suuntaviivoissa mainitun 20 miljoonan euron määrän. Tämän jälkeen komissio määritti tämän pohjalta toisen ryhmän yritysten osalta huomioon otettavan määrän.
Päätöksessä ei ole esitetty mitään, jonka perusteella voitaisiin päätellä, että ensimmäisen ryhmän yritysten osalta huomioon otettu määrä olisi vahvistettu toisen ryhmän yritysten osalta huomioon otetun määrän perusteella. Päätöksessä ei ole myöskään esitetty mitään, jonka perusteella voitaisiin katsoa, että ensimmäisen ryhmän yritysten osalta huomioon otettu 20 miljoonan euron määrä olisi laskettu matemaattisella kaavalla, jonka mukaan sakon määrä vastaa liikevaihtoa, toisin kuin Hoechst esittää.
Näissä olosuhteissa, vaikka oletettaisiin, että toisen ryhmän yritysten osalta huomioon otettu 6,66 miljoonan euron määrä olisi liian alhainen tai että tietyt tähän toiseen ryhmään luokitellut yritykset olisi pitänyt luokitella ensimmäiseen ryhmään, kyse olisi lainvastaisuudesta, joka hyödyttää toisen ryhmän yrityksiä.
On kuitenkin korostettava, että yhdenvertaisuusperiaate on sovitettava yhteen laillisuusperiaatteen kanssa, jonka mukaan kukaan ei voi edukseen vedota lainvastaisuuteen, joka hyödyttää jotakuta toista (asia
T-327/94, SCA Holding v. komissio, tuomio 14.5.1998, Kok. 1998, s. II-1373
, 160 kohta ja edellä 329 kohdassa mainittu asia Lögstör Rör v. komissio, tuomion 350 kohta).
Komission aiemmin noudattaman päätöskäytännön osalta, johon Hoechst viittaa, on huomautettava, että se ei itsessään ole sakkojen määrittämistä koskeva oikeudellinen kehys kilpailuoikeuden alalla, koska tällainen kehys on määritetty ainoastaan asetuksessa N:o 17 ja suuntaviivoissa (ks. edellä 339 kohdassa mainittu asia Michelin v. komissio, tuomion 292 kohta oikeuskäytäntöviittauksineen), ja että talouden toimijat eivät voi perustaa perusteltua luottamusta sellaiseen vallitsevaan tilanteeseen, jota komissio voi harkintavaltansa puitteissa muuttaa (asia
C-350/88, Delacre ym. v. komissio, tuomio 14.2.1990, Kok. 1990, s. I-395
, 33 kohta oikeuskäytäntöviittauksineen ja edellä 344 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Dansk Rørindustri ym. v. komissio, tuomion 171 kohta).
Näissä olosuhteissa ja ilman, että olisi hyväksyttävä Hoechstin pyyntöä nimetä todistajia, koska ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin katsoo saaneensa riittävän selvityksen asiakirjojen perusteella, on hylättävä Hoechstin väitteet, jotka koskevat kyseessä olevien yritysten jakamista ryhmiin.
Korotuskerroin Hoechstin koon ja kokonaisresurssien huomioon ottamiseksi
Hoechstin osalta sakon laskentapohjaa korotettiin 100 prosentilla 40 miljoonaan euroon, jotta ”yrityksen koko ja yleiset voimavarat” tulisivat huomioon otetuiksi (päätöksen 357 perustelukappale).
Tämän korotuksen tavoitteena on päätöksen 356 perustelukappaleen mukaan se, että sakolla olisi riittävän varoittava vaikutus suuriin yrityksiin nähden ja että voidaan ottaa huomioon niiden käytössä oleva lainopillinen ja taloudellinen tietämys sekä infrastruktuuri, joiden ansiosta näillä yrityksillä on paremmat mahdollisuudet tunnistaa toimintansa sääntöjenvastaisuus ja tiedostaa siitä kilpailuoikeuden kannalta aiheutuvat seuraukset.
Tältä osin suuntaviivoissa todetaan, että rikkomisen luonteen, sen todellisten markkinavaikutusten ja maantieteellisten markkinoiden koon lisäksi on tarpeen ottaa huomioon yritysten todellinen taloudellinen kapasiteetti aiheuttaa vakavaa vahinkoa muille talouden toimijoille ja erityisesti kuluttajille ja määrittää sakon määrä tasolle, joka on riittävän varoittava (1 A kohdan neljäs alakohta).
Yleensä voidaan myös ottaa huomioon se, että suurilla yrityksillä on useimmiten oikeudellista ja taloudellista tietoa sekä infrastruktuureja, jotka antavat niille mahdollisuuden arvioida paremmin toimintaansa mahdollisesti liittyviä rikkomuksia ja niistä aiheutuvia kilpailuoikeudellisia seurauksia (1 A kohdan viides alakohta).
Vaikka käsiteltävänä olevassa asiassa päätöksen 356 ja 357 perustelukappale kuuluvat otsikon ”Riittävän varoittava vaikutus” alle, päätöksen 356 perustelukappaleesta ilmenee, että komissio on ottanut huomioon yhtäältä suuntaviivojen 1 A kohdan neljännessä alakohdassa tarkoitetun tarpeen taata sakon riittävän varoittava vaikutus ja toisaalta sen, että Hoechstin kaltaisilla suurilla yrityksillä on mahdollisuus arvioida paremmin toimintaansa mahdollisesti liittyviä rikkomuksia ja niistä aiheutuvia kilpailuoikeudellisia seurauksia suuntaviivojen 1 A kohdan viidennessä alakohdassa tarkoitetulla tavalla, kun se on korottanut sakon laskentapohjaa 100 prosentilla.
Ensimmäinen seikka eli tarve taata sakon riittävän varoittava vaikutus edellyttää, että sakon määrää muokataan sen huomioon ottamiseksi, minkälaista vaikutusta yritys, jolle sakko määrätään, on tavoitellut, jotta sakko ei olisi merkityksetön tai päinvastoin kohtuuton erityisesti kyseisen yrityksen taloudelliseen kapasiteettiin nähden niiden vaatimusten mukaisesti, jotka johtuvat yhtäältä tarpeesta taata sakon tehokkuus ja toisaalta suhteellisuusperiaatteen noudattamisesta. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin on jo todennut edellä 165 kohdassa mainituissa yhdistetyissä asioissa Tokai Carbon ym. vastaan komissio 29.4.2004 antamassaan tuomiossa, että yksi kyseisessä asiassa kyseessä olleista yrityksistä hankki valtavan kokonaisliikevaihtonsa avulla muihin kartellin jäseniin nähden helpommin sakkonsa maksamisen kannalta välttämättömät varat, mikä oikeutti soveltamaan kerrointa sakon riittävän varoittavan vaikutuksen aikaansaamiseksi (241 kohta). Tässä yhteydessä yrityksen taloudelliset resurssit on arvioitava sakon määräämispäivänä, jotta saavutetaan asianmukaisesti varoittava tavoite, ja tämä on tehtävä suhteellisuusperiaatetta noudattaen. Tämän osalta on samoista syistä todettava, että asetuksen N:o 17 15 artiklan 2 kohdan puitteissa sakon yläraja, joksi on vahvistettu 10 prosenttia kyseisen yrityksen liikevaihdosta, määritetään sen liikevaihdon mukaan, joka on saatu päätöstä edeltävän tilikauden aikana (asia
C-291/98 P, Sarrió v. komissio, tuomio 16.11.2000, Kok. 2000, s. I-9991
, 85 kohta).
Tältä osin on todettava, ettei komissio täsmennä päätöksessä, mitä tietoja se käytti sen toteamuksensa tukena, joka koskee tarvetta taata Hoechstille määrättävän sakon riittävän varoittava vaikutus.
Komissio mainitsee päätöksessä kuitenkin kyseessä olevien yritysten kokonaisliikevaihdon vuodelta 2002 (37, 42, 46, 50 ja 55 perustelukappale), joka on päätöksen tekemistä edeltävä tilikausi. Komissio viittaa vuoteen 2002 myös ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimille osoittamissaan kirjelmissä. Tuona vuonna kokonaisliikevaihto oli 9,2 miljardia euroa Hoechstin osalta, 2,243 miljardia euroa Daicelin osalta, 973,4 miljoonaa euroa Chisson osalta, 321,5 miljoonaa euroa Nippon Syntheticin osalta ja 199,5 miljoonaa euroa Uenon osalta. Hoechst oli näin ollen vuonna 2002 todellakin päätöksessä kyseessä olevista yrityksistä selvästi suurin. Erityisesti sen kokonaisliikevaihto oli vähintään nelinkertainen toiseksi suurimman yrityksen eli Daicelin kokonaisliikevaihtoon nähden. Näissä olosuhteissa komissio saattoi oikeutetusti pyrkiä takaamaan Hoechstille määrättävän sakon riittävän varoittavan vaikutuksen.
Komission sakon laskentapohjaa korottaessaan huomioon ottaman sen toisen seikan osalta, jonka muodostaa yritysten käytössä oleva lainopillinen ja taloudellinen infrastruktuuri, jonka ansiosta niillä on paremmat mahdollisuudet tunnistaa toimintansa sääntöjenvastaisuus, on korostettava, toisin kuin edellä on esitetty, että sen tarkoituksena on rangaista ankarammin suuria yrityksiä, joilla oletetaan olevan riittävä tietämys ja rakenteelliset keinot, jotta ne voivat tunnistaa toimintansa sääntöjenvastaisuuden ja arvioida siitä mahdollisesti aiheutuvan hyödyn. On kuitenkin katsottava, että tässä tapauksessa liikevaihdon, jonka perusteella komissio määrittää kyseessä olevien yritysten koon ja näin ollen niiden kyvyn määrittää toimintansa luonteen ja seuraukset, on liityttävä niiden tilanteeseen kilpailusääntöjen rikkomishetkellä.
Käsiteltävänä olevassa asiassa komissio ei täsmennä päätöksessä, mitä tietoja on käytetty sen toteamuksen tueksi, jonka mukaan Hoechstilla oli paremmat mahdollisuudet tunnistaa toimintansa sääntöjenvastaisuus ja tiedostaa siitä kilpailuoikeuden kannalta aiheutuvat seuraukset.
On kuitenkin kiistatonta, että Hoechstin maailmanlaajuinen liikevaihto oli 28,181 miljardia euroa vuonna 1995 eli viimeisenä kokonaisena vuonna ennen kilpailusääntöjen rikkomisen lopettamista (päätöksen 46 perustelukappale). Ei kuitenkaan voida väittää, että tällä perusteella Hoechstilla ei olisi ollut suurten yritysten käytössä olevaa lainopillista ja taloudellista infrastruktuuria, mitä Hoechst ei edes väitä. Se, että myös muut kyseessä olevat yritykset ovat vuonna 1995 voineet olla suuria yrityksiä, ei voi vaikuttaa komission arviointiin tältä osin.
Edellä esitetyn perusteella komissio ei ole tehnyt virhettä, kun se on päättänyt soveltaa käsiteltävänä olevassa asiassa korotuskerrointa.
Muut Hoechstin esittämät väitteet eivät voi kyseenalaistaa tätä toteamusta. Erityisesti se, että Hoechst on pienentynyt huomattavasti ja sen liikevaihto on ollut 9 miljardia euroa vuonna 2002, tai se, että Hoechst on luovuttanut sorbaattialan toimintonsa ennen päätöksen tekemistä, ei voi vaikuttaa korotuskertoimen soveltamisen laillisuuteen käsiteltävänä olevassa asiassa. Yhtäältä Hoechstin pienentyminen ei kyseenalaista sitä, että sen liikevaihto oli 28,181 miljardia euroa vuonna 1995 eli viimeisenä kokonaisena rikkomisvuonna. Toisaalta sorbaattialan toimintojen luovutus ei kyseenalaista sitä, että vuonna 2002, joka on päätöksen tekemistä edeltävä tilikausi, Hoechst oli kyseessä olevista yrityksistä suurin.
Hoechstin väite, jonka mukaan käsiteltävänä olevassa asiassa ei olisi pitänyt soveltaa 100 prosentin kerrointa, ei perustu mihinkään täsmälliseen seikkaan. Missään tapauksessa ei ensinnäkään voida katsoa, että komission tekemä korotus ylittäisi asetuksen N:o 17 15 artiklan 2 kohdassa ja suuntaviivoissa asetetut rajat. Toiseksi on huomautettava, että Hoechstin maailmanlaajuinen liikevaihto vuonna 2002 oli vähintään nelinkertainen toiseksi suurimman yrityksen eli Daicelin liikevaihtoon nähden. Komission käyttämä kerroin heijastaa tältä osin Hoechstin ja muiden kyseessä olevien yritysten maailmanlaajuisten liikevaihtojen eroja vuonna 2002. Lisäksi kun kyse on siitä, että Hoechstilla oli vuonna 1995 oikeudellista ja taloudellista tietoa sekä infrastruktuureja, jotka antavat sille mahdollisuuden arvioida paremmin toimintaansa mahdollisesti liittyviä kilpailusääntöjen rikkomisia ja niistä aiheutuvia kilpailuoikeudellisia seurauksia, ja jos oletetaan myös muiden kyseessä olevien yritysten olleen vuonna 1995 suuria yrityksiä, tässä suhteessa ei ole syytä kohdella eri tavoin kahta yritystä, joiden liikevaihdon perusteella niitä voidaan joka tapauksessa pitää sellaisina suurina yrityksinä, joilla on tällaisia infrastruktuureja. Näiden seikkojen perusteella komission soveltamaa 100 prosentin kerrointa ei käsiteltävänä olevassa asiassa voida pitää kohtuuttomana.
Näiden seikkojen perusteella on hylättävä Hoechstin väitteet, joissa riitautettiin 100 prosentin korotuskertoimen soveltaminen yrityksen koon ja kokonaisresurssien huomioon ottamiseksi.
Tämän vuoksi viidennen kanneperusteen ensimmäinen osa on hylättävä.
b) Rikkomisen kesto
Asetuksen N:o 17 15 artiklan 2 kohdan mukaan kilpailusääntöjen rikkomisen kesto on yksi niistä seikoista, jotka on otettava huomioon määritettäessä kilpailusääntöjen rikkomiseen syyllistyneille yrityksille määrättävän sakon suuruutta.
Kilpailusääntöjen rikkomisen kestoon liittyvän tekijän osalta suuntaviivoissa erotetaan toisistaan lyhytaikaiset rikkomiset (yleensä alle yksi vuosi), joiden osalta rikkomisen vakavuuden perusteella todettua laskentapohjaa ei pidä korottaa, keskipitkän ajan kestävät rikkomiset (yleensä yhdestä viiteen vuotta), joiden osalta tätä määrää voidaan korottaa 50 prosentilla, ja pitkäaikaiset rikkomiset (yleensä yli viisi vuotta), joiden osalta tätä määrää voidaan korottaa 10 prosentilla vuotta kohden (1 B kohdan ensimmäisen alakohdan ensimmäinen, toinen ja kolmas luetelmakohta).
Käsiteltävänä olevassa asiassa komissio toteaa päätöksen 359 perustelukappaleessa, että Chisso, Daicel, Hoechst ja Ueno rikkoivat EY 81 artiklan 1 kohtaa ja ETA-sopimuksen 53 artiklan 1 kohtaa 31.12.1978 ja 31.10.1996 välisenä aikana. Hoechst ei kiistä tätä eikä sitä, että komissio luonnehti kyseessä olevaa kilpailusääntöjen rikkomista ”pitkäaikaiseksi”.
Kuten komissio oikeutetusti toteaa päätöksessä, kyseessä oleva kilpailusääntöjen rikkominen on siis kestänyt 17 vuotta ja 10 kuukautta.
Näin ollen Hoechstin osalta toteutettu korottaminen 175 prosentilla ei ole sellaisenaan suuntaviivojen vastaista (ks. vastaavasti edellä 318 kohdassa mainittu asia Cheil Jedang Corporation v. komissio, tuomion 137 kohta).
Sen Hoechstin väitteen osalta, jonka mukaan suuntaviivoissa määrätään ainoastaan perusmäärän ”huomattavasta lisäyksestä” eikä täysin uuden määrän vahvistamisesta, on todettava, ettei minkään seikan perusteella voida katsoa, että komissio tekemä korotus ylittäisi asetuksen N:o 17 15 artiklan 2 kohdassa ja suuntaviivoissa asetetut rajat. Ilmaisun ”huomattava lisäys” käyttämisen perusteella ei voida päätellä, kuten Hoechst väittää, että yli 100 prosentin korotukset olisivat suuntaviivoissa määrätyn laskentamenetelmän vastaisia. Tältä osin on korostettava, että komissiolle asetuksella N:o 17 annettujen toimivaltuuksien tarkoituksena on se, että se voi niiden avulla täyttää EY 81 artiklassa sille uskotun tehtävän eli huolehtimisen siitä, että yhteismarkkinoilla noudatetaan kilpailusääntöjä. Tässä yhteydessä kilpailunvastaisten menettelytapojen ja sopimusten välttäminen, niiden paljastaminen ja seuraamusten määrääminen niistä on yleisen edun mukaista (edellä 145 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Aalborg Portland ym. v. komissio, tuomion 54 kohta).
Lisäksi on todettava, että vaikka suuntaviivojen 1 B kohdan kolmannessa luetelmakohdassa ei määrätä automaattisesta 10 prosentin lisäyksestä vuotta kohden pitkäaikaisten kilpailusääntöjen rikkomisten osalta, siinä jätetään tältä osin komissiolle harkintavaltaa (ks. vastaavasti edellä 318 kohdassa mainittu asia Cheil Jedang Corporation v. komissio, tuomion 134 kohta). Hoechstin kanneperusteensa tueksi esittämillä väitteillä ei kuitenkaan pyritä osoittamaan, että komissio olisi tehnyt tältä osin ilmeisen arviointivirheen. Lisäksi on korostettava, että koska suuntaviivoissa määrätään, että yli viisi vuotta kestäviä rikkomisia pidetään pitkäaikaisina ja että tällaisiin rikkomisiin on oikeutettua soveltaa 10 prosentin lisäystä rikkomisen vakavuuden perusteella määrättyyn määrään kultakin vuodelta, suhteellisuusperiaatetta ei voida todeta loukatun, kun on määritetty sen rikkomisen kestoa, johon Hoechst osallistui (ks. vastaavasti asia
T-65/99, Strintzis Lines Shipping v. komissio, tuomio 11.12.2003, Kok. 2003, s. II-5433
, 194 kohta).
Sen Hoechstin väitteen osalta, että hintaa ja määriä koskevat kartellit ovat tyypillisesti pitkäaikaisia rikkomisia ja että näin ollen kilpailusääntöjen rikkomisen keston vuoksi tehtävässä korotuksessa otetaan huomioon toisen kerran rikkomisen vakavuus, on huomautettava, että vaikka tiettyjen kartellityyppien oletetaan lähtökohtaisesti tarkoitetun pitkäaikaisiksi, toisistaan on aina erotettava asetuksen N:o 17 15 artiklan 2 kohdan mukaisesti niiden tosiasiallinen kesto ja niiden luonteesta johtuva vakavuus (edellä 118 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Tokai Carbon ym. v. komissio, tuomio 15.6.2005, 275 kohta). Näin ollen kilpailusääntöjen rikkomisen keston vuoksi tehtävässä korotuksessa ei oteta huomioon toista kertaa rikkomisen vakavuutta.
Väitteestä, jonka mukaan kauan aikaa sitten tapahtuneet tosiseikat vanhentuvat tietyllä hetkellä ja näin ollen korotuksen tason pitäisi laskea eksponentiaalisesti ajan kuluessa, on riittävää huomauttaa, että komission tekemä korotus ei ylitä asetuksen N:o 17 15 artiklan 2 kohdassa ja suuntaviivoissa asetettuja rajoja ja että käsiteltävänä olevassa asiassa komission toimi ei ollut vanhentunut asetuksen N:o 2988/74 valossa (ks. edellä 225 kohta).
Komission aiemmasta päätöskäytännöstä ja erityisesti siitä, että tietyissä tapauksissa se oli korottanut sakon laskentapohjaa vasta toisesta rikkomisvuodesta lähtien, on huomautettava, että tämä päätöskäytäntö ei itsessään ole sakkojen määrittämistä koskeva oikeudellinen kehys kilpailuoikeuden alalla, koska tällainen kehys on määritetty ainoastaan asetuksessa N:o 17 ja suuntaviivoissa (ks. edellä 339 kohdassa mainittu asia Michelin v. komissio, tuomion 292 kohta oikeuskäytäntöviittauksineen), ja että talouden toimijat eivät voi perustaa perusteltua luottamusta sellaiseen vallitsevaan tilanteeseen, jota komissio voi harkintavaltansa puitteissa muuttaa (ks. edellä 372 kohdassa mainittu asia Delacre ym. v. komissio, tuomion 33 kohta oikeuskäytäntöviittauksineen ja edellä 344 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Dansk Rørindustri ym. v. komissio, tuomion 171 kohta). Lisäksi suuntaviivoissa määrätään ainoastaan siitä, että lyhytaikaisiin (yleensä alle vuoden) kilpailusääntöjen rikkomisiin ei sovelleta lisäystä. Sitä vastoin pitkäaikaisten kilpailusääntöjen rikkomisten osalta suuntaviivoissa sallitaan 10 prosentin korotus ”vuotta kohden”. Kun otetaan huomioon suuntaviivojen sanamuoto tältä osin, ei ole mitään syytä katsoa, että kilpailusääntöjen rikkomisen ensimmäinen vuosi olisi systemaattisesti jätettävä pois komission laskelmasta (ks. vastaavasti keskipitkän ajan kestävien rikkomisten osalta edellä 318 kohdassa mainittu asia Cheil Jedang Corporation v. komissio, tuomion 133 kohta).
Edellä esitetyistä syistä viidennen kanneperusteen toinen osa on hylättävä ja näin ollen viides kanneperuste on hylättävä kokonaisuudessaan.
D
Toinen ja kuudes kanneperuste, jotka koskevat väitettä johtajan asemasta, jota on päätöksessä pidetty raskauttavana olosuhteena
Toisessa kanneperusteessaan Hoechst vetoaa siihen, että sen oikeutta tulla kuulluksi on loukattu sen väitteen suhteen, jonka mukaan sillä on ollut johtajan asema, jota on päätöksessä pidetty raskauttavana olosuhteena. Kuudennessa kanneperusteessaan Hoechst katsoo, että johtajan asemaan perustuva korotus on perusteeton.
Aluksi on tarkasteltava toista kanneperustetta.
1. Päätöksen tiivistelmä
Päätöksen 363–367 perustelukappaleessa, luettuna yhdessä 92–95 perustelukappaleen kanssa, komissio toteaa, että Hoechstin osalta rikkomisen vakavuutta lisää sen rooli kartellin johtajana.
Tarkemmin ottaen komissio toteaa päätöksessä, että Hoechst oli Daicelin kanssa tärkeä kartellin alulle paneva tekijä ja yksi kartellin aktiivisimmista jäsenistä, kun otetaan huomioon erityisesti sen asema markkinoilla. Komission mukaan Hoechst kykeni siten hyötymään kartellista eniten ja saamaan japanilaiset tuottajat hyväksymään sen ehdotukset esimerkiksi vuonna 1992, jolloin se ehdotti sorbiinihapon ja kaliumsorbaatin hintojen erottamista toisistaan, jota ehdotusta japanilaiset tuottajat noudattivat vuonna 1994.
Lisäksi komissio toteaa päätöksessä, että Hoechstin, kuten Daicelin, tehtävänä on ollut yhteisten kokousten suunnittelu ja johtaminen. Se isännöi Euroopassa järjestettyjä kokouksia, jotka se järjesti ja rahoitti. Komission mukaan Hoechst järjesti myös tiettyjä kokouksia yhteisön ulkopuolella. Se piti säännöllisesti yhteyttä Daiceliin vaihtaakseen tietoja. Lisäksi Hoechst teki useita aloitteita määrällisten kiintiöiden noudattamisen valvonnan tehokkuuden varmistamiseksi (esimerkiksi ehdottamalla sellaisen neutraalin elimen perustamista Sveitsiin, jonka tehtävänä on kerätä japanilaisten tuottajien myyntilukuja, tai lisäämällä yksipuolisesti 600 tonnia vuoden 1995 kiintiöönsä ”harmaiden määrien” vuoksi). Lisäksi Chemical Industrial Products Export Co-operative (CIPEC) -nimisen järjestön jäsenenä Hoechstilla oli mahdollisuus tutustua japanilaisten yritysten vientiä koskeviin tilastoihin.
Päätöksen mukaan Hoechst kykeni myös valvomaan kartellin eurooppalaista osaa erityisesti pitämällä säännöllisesti ja yksinoikeudella yhteyttä kyseisen alan ainoaan muuhun eurooppalaiseen yritykseen.
Komissio täsmentää päätöksessä myös, että marraskuussa 1996, kun viimeinen yhteinen kokous pidettiin, Hoechst yritti Daicelin kanssa vakuuttaa muut jäsenet jatkamaan kokouksia ja sopimuksia.
Näiden seikkojen perusteella ja Hoechstin johtajan aseman huomioon ottamiseksi komissio korotti sakon perusmäärää 30 prosentilla raskauttavien olosuhteiden vuoksi.
2. Asianosaisten lausumat
a) Hoechstin väitteet
Hoechst väittää, että komissio otti huomioon sen väitetyn ”jaetun johtajan aseman” vahvistaessaan sen sakon määrää.
Hoechst arvostelee komissiota siitä, ettei komissio kuullut sitä siltä osin, miten komissio aikoi arvioida oikeudellisesti sen väitettyä toimintaa johtajana. Erityisesti Hoechst korostaa, ettei komissio osoittanut sille väitetiedoksiantoa tältä osin.
Ennen sellaisen päätöksen tekemistä, jossa määrätään sakosta, komission on annettava yrityksille mahdollisuus puolustautua riittävästi niitä vastaan esitettyjen väitteiden osalta. Tämä merkitsee Hoechstin mukaan sitä, että tosiseikkoja ja oikeudellisia seikkoja koskevat väitteet, jotka komissio aikoo esittää, on annettava päätöksen tuleville adressaateille tiedoksi väitetiedoksiannolla (Hoechst viittaa tältä osin edellä 70 kohdassa mainittuihin yhdistettyihin asioihin Atlantic Container Line ym. v. komissio, tuomion 193 ja 194 kohta).
Käsiteltävänä olevassa asiassa Hoechstin mukaan sille osoitetussa väitetiedoksiannossa mikään ei osoittanut, että komissio aikoi ottaa huomioon johtajan aseman raskauttavana olosuhteena. Komissio ei myöskään väitetiedoksiantonsa lähettämisen jälkeen ilmoittanut, että se aikoi laajentaa väitteitään Hoechstia vastaan pitäen sitä johtajana. Hoechst oli lisäksi omien sanojensa mukaan korostanut, että ilman tältä osin esitettyjä väitteitä se ei katsonut tarpeelliseksi esittää huomioitaan luokittelusta johtajaksi (Hoechst viittaa väitetiedoksiantoon antamaansa vastaukseen). Hoechst esitti samat huomiot 24.4.2003 pidetyssä kuulemistilaisuudessa.
Hoechstin mukaan tätä komission peiteltyä menettelyä ei voida ymmärtää varsinkaan, kun päätöksessä tältä osin esitetyt väitteet olisi voitu esittää väitetiedoksiannossa, sillä ne eivät perustu seikkoihin, jotka komissio olisi saanut tietoonsa vasta myöhemmin. Komissio loukkasi näin ollen paitsi Hoechstin puolustautumisoikeuksia, myös oikeutta oikeudenmukaiseen oikeudenkäyntiin. Menettelyllisen yhdenvertaisuuden periaate edellyttää Hoechstin mukaan, että myöhemmän päätöksen olennaiset osat toimitetaan samaan aikaan väitetiedoksiannon kanssa paitsi myöhemmin esitettyjen tosiseikkojen ja todisteiden osalta, myös niiden oikeudellisen arvioinnin osalta.
Hoechstin mukaan on ilmeistä, että jos se olisi ollut tietoinen tällaisesta sitä koskevasta väitteestä, se ei olisi odottanut oikeudenkäyntimenettelyä vaan olisi puolustautunut jo hallinnollisessa menettelyssä. Sen mukaan olisi lisäksi absurdia, että asianosaiset esittäisivät huomautuksia pro domo (omassa asiassaan) ennalta ehkäisevästi siitä, etteivät tosiasiallisia olosuhteita koskevat vaatimukset täyty.
Hoechst päättelee tämän perusteella, ettei komission päätöksessä esittämää luonnehdintaa, jonka mukaan Hoechst toimi johtajana, voida hyväksyä. Tähän luonnehdintaan perustuva sakon korottaminen on näin ollen lainvastainen. Hoechstin mukaan sama koskee päätöksen perustelukappaleissa esitettyjä väitteitä, joiden mukaan tämän ”johtajan” aseman vuoksi vuoden 1996 yhteistyötiedonannon B osaston soveltaminen on oikeudellisesti poissuljettua.
b) Komission väitteet
Komissio korostaa, että puolustautumisoikeuksia kunnioitetaan, kun komissio ei pane asianosaisten syyksi eri rikkomisia kuin ne, jotka on mainittu väitteistä tehdyssä selvityksessä, ja ottaa huomioon ainoastaan ne tosiseikat, joista asianosaiset ovat voineet esittää selityksensä. Väitteistä tehty selvitys täyttää tämän vaatimuksen, kun siinä esitetään selvästi – vaikka vain tiivistelmän muodossa – olennaiset tosiseikat, joihin komissio tukeutuu (komissio viittaa yhteisöjen tuomioistuimen asiassa
41/69, ACF Chemiefarma v. komissio, 15.7.1970 antamaan tuomioon, Kok. 1970, s. 661
, Kok. Ep. I, s. 455, 26 ja 94 kohta ja edellä 70 kohdassa mainituissa yhdistetyissä asioissa Atlantic Container Line ym. v. komissio antamaan tuomioon, 138 ja 191 kohta ja sitä seuraavat kohdat).
Komission mukaan käsiteltävänä olevassa asiassa väitetiedoksianto sisälsi jo kuvauksen oikeudellisista ja tosiasiallisista olosuhteista, jotka on otettu huomioon päätöksessä sakkoa laskettaessa. Väitetiedoksiannon 296 kohdassa komissio totesi ottavansa huomioon muun muassa ”kunkin osallistujan roolin ja erityisesti tiettyjen yritysten johtajan roolin”. Väitetiedoksiannon 60 kohdassa Hoechstia moititaan nimenomaisesti siitä, että se toimi ”johtajana” yhteisissä kokouksissa yhdessä Daicelin kanssa (komissio viittaa myös väitetiedoksiannon 64 kohtaan). Väitetiedoksiannon 282 kohdassa Hoechst esitellään komission mukaan yhtenä kartellin ”pääosallistujista”.
Lisäksi Hoechstille ilmoitettiin komission mukaan etukäteen kaikista tosiseikoista, joiden perusteella sitä pidettiin kartellin johtajana, väitetiedoksiannolla (erityisesti väitetiedoksiannon 60, 77, 79, 94, 166, 178, 179 ja 210 kohta ja sitä seuraavat kohdat sekä 282 kohta). Komissio viittaa myös päätöksen 347–367 perustelukappaleeseen ja 92–95 perustelukappaleeseen.
Komissio päättelee tämän perusteella, että Hoechstilla oli mahdollisuus ottaa kantaa väitteeseen sen johtajan roolista ennen päätöksen tekemistä, minkä se myös teki sekä vastauksessaan väitetiedoksiantoon että kuulemistilaisuudessa. Se, ettei Hoechst hyväksynyt väitettä ja että se pyrki kumoamaan väitteen vastauksessaan väitetiedoksiantoon, ei muuta sitä tosiseikkaa, että tämä väite oli esitetty sille.
3. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
On huomautettava, että puolustautumisoikeuksien kunnioittaminen kaikissa sellaisissa menettelyissä, joissa voidaan määrätä seuraamuksia, erityisesti sakkoja tai uhkasakkoja, on yhteisön oikeuden perusperiaate, jota on noudatettava myös luonteeltaan hallinnollisessa menettelyssä (asia
85/76, Hoffmann-Laroche v. komissio, tuomio 13.2.1979, Kok. 1979, s. 461
, 9 kohta; asia
C-176/99 P, Arbed v. komissio, tuomio 2.10.2003, Kok. 2003, s. I-10687
, 19 kohta ja edellä 216 kohdassa mainittu asia Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied ja Technische Unie v. komissio, tuomion 32 kohta).
Tämän periaatteen mukaan komission yritykselle, jolle se aikoo määrätä seuraamuksen kilpailusääntöjen rikkomisesta, osoittamaan väitetiedoksiantoon on sisällytettävä tätä yritystä vastaan esitetyt olennaiset seikat, kuten tosiseikat, joista yritystä moititaan, niiden oikeudellinen luonnehdinta ja todistusaineisto, johon komissio tukeutuu, jotta tämä yritys voisi esittää hyödyllisesti väitteensä ja perustelunsa sitä vastaan käydyssä hallinnollisessa menettelyssä (ks. edellä 420 kohdassa mainittu asia Arbed v. komissio, 20 kohta oikeuskäytäntöviittauksineen).
Erityisesti sakon laskemisen osalta komissio täyttää velvoitteensa kunnioittaa yritysten oikeutta tulla kuulluksi silloin, kun se ilmoittaa väitetiedoksiannossa nimenomaisesti aikovansa tutkia, onko kyseessä oleville yrityksille määrättävä sakkoja, ja kun se ilmoittaa ne tärkeimmät tosiseikat ja oikeudelliset seikat, jotka voivat johtaa sakon määräämiseen, kuten oletetun rikkomisen vakavuuden ja keston sekä sen, että rikkomiseen on syyllistytty ”tahallaan tai tuottamuksesta”. Tällöin se antaa yrityksille tiedot, jotka ovat tarpeen, jotta ne voivat puolustautua paitsi sitä vastaan, että niiden todetaan rikkoneen kilpailusääntöjä, myös sakkojen määräämistä vastaan (edellä 344 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Dansk Rørindustri ym. v. komissio, tuomion 428 kohta; asia
T-23/99, LR AF 1998 v. komissio, tuomio 20.3.2002, Kok. 2002, s. II-1705
, 199 kohta oikeuskäytäntöviittauksineen; edellä 118 kohdassa mainittu asia Tokai Carbon v. komissio, tuomio 15.6.2005, tuomion 139 kohta; ks. vastaavasti myös yhdistetyt asiat
100/80–103/80, Musique diffusion française ym. v. komissio, tuomio 7.6.1983, Kok. 1983, s. 1825
, Kok. Ep. VII, s. 133, 21 kohta).
On myös huomautettava, että yhden tai useamman yrityksen toiminta kartellin ”johtajina” on otettava huomioon sakon määrää laskettaessa, sillä tällaisessa asemassa olleilla yrityksillä on sen perusteella oltava erityinen vastuu muihin yrityksiin verrattuna (edellä 165 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Tokai Carbon ym. v. komissio, tuomio 29.4.2004, 301 kohta; edellä 120 kohdassa mainittu asia BASF v. komissio, tuomion 281 kohta; ks. vastaavasti myös asia
T-347/94, Mayr-Melnhof v. komissio, tuomio 14.5.1998, Kok. 1998, s. II-1751
, 291 kohta). Näiden periaatteiden mukaisesti suuntaviivojen 2 kohdassa esitetään otsikolla ”Raskauttavat olosuhteet” luettelo, joka ei ole tyhjentävä, olosuhteista, joilla voidaan perustella sakon perusmäärän korottamista ja joihin sisältyy muiden muassa ”toiminta rikkomusten johtajana tai yllyttäjänä” (kolmas luetelmakohta). Tässä yhteydessä jotta yritystä voidaan pitää johtajana, sen on pitänyt toimia huomattavana alulle panevana voimana kartellissa (ks. vastaavasti edellä 120 kohdassa mainittu asia BASF v. komissio, tuomion 374 kohta).
Käsiteltävänä olevassa asiassa on todettava ensiksi, että vaikka kaikki tosiseikat, jotka komissio on ottanut huomioon päätöksessä johtajan asemaa koskevan väitteen perusteena, oli esitetty väitetiedoksiannossa, nämä seikat ilmenivät väitetiedoksiannon eri kohdista ilman, että niitä olisi yhdistetty toisiinsa tai että komissio olisi luonnehtinut niitä mitenkään. Vasta päätöksessä nämä seikat koottiin yhteen ja Hoechstia vastaan esitetty johtajan asemaa koskeva väite ilmeni selvästi.
Tarkemmin ottaen niistä kohdista, jotka komissio mainitsee puolustuksensa tueksi, ainoastaan väitetiedoksiannon 60 kohdassa käytetään Hoechstin osalta termiä ”johtaja” (väitetiedoksiannon ranskankielisessä versiossa ”meneur”, englanninkielisessä versiossa ”leader” ja saksankielisessä versiossa ”führende Rolle”). Kyseessä oleva lause kuuluu kuitenkin kokonaisuudessaan seuraavasti: ”Hoechst toimi Daicelin kanssa johtajana yhteisissä kokouksissa, joita pidettiin neljän japanilaisen tuottajan kanssa.” Vastaava lause sisältyi väitetiedoksiannon 64 perustelukappaleeseen Daicelin osalta (”[Daicel] – – toimi johtajana yhteisissä kokouksissa Hoechstin kanssa”). Edellä mainittu väitetiedoksiannon 60 kohtaan sisältyvä lause voi kuitenkin merkitä sitä, että Hoechstilla oli ollut erityinen rooli yhteisten kokousten pitämisessä – minkä lisäksi osoittavat samassa perustelukappaleessa mainitut muut seikat, jotka liittyvät kyseisten kokousten käytännön organisointiin – antamatta kuitenkaan selvästi ymmärtää, että Hoechst oli suuntaviivoissa tarkoitettu ”rikkomisen johtaja”. Tätä tulkintaa tukee myös se, että komissio muutti käyttämäänsä terminologiaa päätöksen yhteydessä. Päätöksen 92 perustelukappaleessa komissio toteaa seuraavaa: ”Hoechstin tehtävänä oli Daicelin kanssa vahvistaa yhteisten kokousten ajankohdat ja toimia niiden puheenjohtajana.” Sama muutos on tehty Daicelin osalta, ja komissio toteaa päätöksessä seuraavaa: ”Daicelin tehtävänä oli Hoechstin kanssa vahvistaa yhteisten kokousten ajankohdat ja toimia niiden puheenjohtajana” (89 perustelukappale). Lisäksi päätöksessä komissio toteaa, että Hoechstin tehtävänä oli Daicelin kanssa ”vahvistaa” yhteisten kokousten ajankohdat, väitetiedoksiannossa tämän katsottiin olleen yksinomaan Daicelin tehtävänä, kuten ilmenee väitetiedoksiannon 64 kohdasta, jonka sanamuoto on seuraava: ”[Daicel] järjesti valmistelukokoukset, sen tehtävänä oli vahvistaa yhteisten kokousten ajankohdat, ja se toimi johtajana yhteisissä kokouksissa Hoechstin kanssa.”
Toiseksi sen väitetiedoksiannon 77 kohdassa esitetyn seikan osalta, että Hoechst ”normaalisti” ilmoitti ensimmäisenä uudesta hinnasta Euroopassa, minkä jälkeen tämän tekivät japanilaiset tuottajat, on korostettava, ettei pelkästään sitä, että kartellin jäsen ilmoitti ensimmäisenä uudesta hinnasta tai hinnankorotuksesta, voida pitää osoituksena sillä kartellissa olleesta johtajan roolista, kun asian olosuhteista ilmenee, että kyseisestä hinnasta tai korotuksesta on sovittu etukäteen yhteisellä sopimuksella kartellin muiden jäsenten kanssa ja että kartellin jäsenet ovat myös päättäneet, kuka niistä ilmoittaisi asiasta ensimmäisenä, sillä tällainen päätös osoittaa, että hinnan tai hinnankorotuksen ilmoittaminen ensimmäisenä on ainoastaan osoitus ennakkoon yhteisen tahdon mukaisesti määritetyn järjestelmän noudattamisesta tarkalleen eikä spontaani aloite, joka antaa alkusykäyksen kartellille (edellä 120 kohdassa mainittu asia BASF v. komissio, tuomion 427 kohta). Kuten käsiteltävänä olevassa asiassa ilmenee väitetiedoksiannon 150, 158 ja 190 kohdasta, tietyt hintoja koskevat ilmoitukset olivat kartellin jäsenten ohjelmoimia, ja kartellin jäsenet päättivät kussakin tapauksessa, mikä yritys ilmoittaisi hinnoista ensimmäisenä. Edellä mainitun väitetiedoksiannon 77 kohdan perusteella ei näin ollen voida päätellä selvästi, kun otetaan huomioon muut kyseisen väitetiedoksiannon sisältämät seikat, että Hoechstin ilmoitukset hinnoista merkitsisivät spontaania aloitetta, joka antaa alkusykäyksen kartellille.
Kolmanneksi sen väitetiedoksiannon 94 kohdassa esitetyn seikan osalta, että Daicel ja Hoechst sopivat yhteisten kokousten esityslistasta, on todettava, kuten väitetiedoksiannon 207 kohdasta ilmenee, että japanilaiset tuottajat valmistelivat ensin yhteisten kokousten esityslistan valmistelevissa kokouksissa, minkä jälkeen ne ehdottivat esityslistaa Hoechstille. Näiden valmistelevien kokousten avulla japanilaiset tuottajat saattoivat myös, kuten väitetiedoksiannon 204 kohdasta ilmenee, sopia tavoitehinnoista ja määrällisistä kiintiöistä, joita tämän jälkeen ehdotettiin Hoechstille.
Neljänneksi sen väitetiedoksiannon 166 kohdassa todetun seikan osalta, että CIPEC:n jäsenenä Hoechstilla oli mahdollisuus tutustua japanilaisten yritysten vientiä koskeviin tilastoihin, kun taas japanilaiset tuottajat eivät voineet tutustua Saksan virallisiin tilastoihin, on todettava, ettei sen voida sellaisenaan tulkita merkitsevän sitä, että Hoechst olisi kartellin alulle paneva voima.
Viidenneksi väitetiedoksiannon 210 ja 211 kohdassa tarkoitetuista Hoechstin kahdenvälisistä suhteista japanilaisiin tuottajiin on todettava, että vaikka nämä suhteet oli suurimmaksi osaksi solmittu Daicelin kanssa, Hoechst hoiti suhteitaan myös Uenoon ja Nippon Syntheticiin, kuten väitetiedoksiannon 211 kohdasta ilmenee. Väitetiedoksiannon 212 kohdassa ja sitä seuraavissa kohdissa tarkoitetuista muista kahdenvälisistä suhteista on todettava, että kuten muun muassa kyseisen väitetiedoksiannon 219 ja 220 kohdasta ilmenee, tietyt näistä suhteista olivat kaikkien kartellin jäsenten tai ainoastaan japanilaisten tuottajien tahdon mukaisia.
Kuudenneksi komission esiin tuoma väitetiedoksiannon 282 kohdan sisältämä lause, jonka mukaan Hoechst oli yksi kartellin pääasiallisista toimijoista, on asetettava asiayhteyteensä. Väitetiedoksiannon 281 kohdassa ja sitä seuraavissa kohdissa ilmiselvästi pyritään täsmentämään yhtäältä Hoechstin ja toisaalta Nutrinovan velvoitteiden laajuus siltä osin kuin Nutrinova osti Hoechstin sorbaattialan toiminnot syyskuusta 1997 lähtien. Tämän lauseen ei voida ymmärtää, ainakaan riittävän tarkasti, määrittävän Hoechstin johtajan roolin laajuutta.
Tietyt seikat, jotka on esitetty väitetiedoksiannossa, erityisesti sen 79 kohdassa (sorbiinihapon ja kaliumsorbaatin hintojen erottamista toisistaan koskeva ehdotus), 178 kohdassa (Hoechstin määrällisen kiintiön suurentamista koskeva ehdotus) ja 179 kohdassa (japanilaisten tuottajien myyntitietojen antamista puolueettomalle elimelle koskeva ehdotus), heijastavat Hoechstin satunnaisia aloitteita. Komission väitetiedoksiannossaan mainitsemat seikat, jotka tukevat sen päätöksessä esittämää päätelmää Hoechstin johtajan asemasta, eivät kuitenkaan kokonaisuutena tarkasteltuina olleet riittävän tarkkoja kohteensa ja luonnehdintojensa osalta.
Lisäksi vaikka komissio on voinut väitetiedoksiannon 295 kohdassa antaa ymmärtää, että se ottaa huomioon ”tiettyjen yritysten” johtajan roolin, tämä maininta ei ollut riittävä, kun otetaan huomioon väitetiedoksiannon muiden osien epätarkkuus, jotta Hoechst olisi voinut sen perusteella määrittää, koskiko mahdollinen johtajaksi luonnehtiminen sitä vai ei.
Kaikkien edellä esitettyjen syiden perusteella on katsottava, että vaikka seikat, joista Hoechstia moitittiin, mainittiin väitetiedoksiannossa, komissio ei luonnehtinut niitä riittävän täsmällisesti, jotta kantaja olisi voinut puolustautua hyödyllisesti.
Tältä osin on myös todettava, että vastauksessaan väitetiedoksiantoon Hoechst totesi seuraavaa:
”Hoechstilla/Nutrinovalla ei ollut määräävää roolia kartellissa. Väitetiedoksiannon 60 kohdassa käytetty termi ’johtaja’ ei ole tältä osin selkeä – – Väitetiedoksiannon 60 kohdassa tehty viittaus ’johtajaan’ koskee yksinomaan Hoechstin/Nutrinovan roolia Euroopassa pidettyjen yhteisten kokousten isäntänä ja järjestäjänä.”
Samoin 24.4.2003 pidetyssä kuulemistilaisuudessa Hoechstin ja Nutrinovan asianajajat ilmoittivat yrityksen täyttävän kaikki sakoista vapauttamisen edellytykset todeten seuraavaa:
”Hoechstin ja Nutrinovan roolista Euroopassa pidettyjen yhteisten kokousten isäntänä on korostettava, että koska asiakkaani on ainoa yhteisiin kokouksiin osallistunut eurooppalainen yritys, oli vain luonnollista, että ne vastasivat kokousten järjestämisestä Euroopassa. Tämä ei kuitenkaan merkitse minkäänlaista johtajan roolia kartellissa.”
Tästä seuraa, että väitetiedoksiannon epätäsmällisyys Hoechstia koskevan johtajan luonnehdinnan suhteen aiheutti sen, että tämä yritys kiinnitti huomionsa yhteisten kokousten järjestämiseen, joka oli ainoa komission alun perin väitetiedoksiannon 60 kohdassa käsittelemä aihe. Epätäsmällisyyden vuoksi ja kun otetaan huomioon muiden tosiseikkojen hajanaisuus väitetiedoksiannossa, Hoechstilla ei ollut mahdollisuutta puolustautua hyödyllisesti tältä osin.
Lisäksi on huomautettava, että komissio oli tietoinen väitetiedoksiannon 60 kohdassa käytetyn termin ”johtaja” epätäsmällisyydestä. Tämä ilmenee erityisesti siitä, että se muutti käytettyä terminologiaa päätöksen yhteydessä.
Näillä perusteilla toinen kanneperuste on hyväksyttävä. Näin ollen ilman, että on tarpeen tarkastella kuudetta kanneperustetta, päätöstä on muutettava siltä osin kuin siinä otetaan johtajan rooli huomioon raskauttavana olosuhteena Hoechstia vastaan.
Tämän muutoksen konkreettiset seuraukset määritetään myöhemmin.
E
Seitsemäs kanneperuste, jonka mukaan sakon korottaminen kilpailusääntöjen rikkomisen uusimisen vuoksi oli perusteeton
1. Päätöksen tiivistelmä
Päätöksen 363 perustelukappaleen sanamuoto on seuraava:
”Hoechstin osalta kilpailusääntöjen rikkomisen vakavuutta lisäävät seuraavat olosuhteet:
a)
Hoechstilla oli johtajan rooli kartellissa (92–95 perustelukappale);
b)
Hoechstin osalta on aiemmin tehty päätöksiä, joissa todetaan samantyyppinen kilpailusääntöjen rikkominen.”
Päätöksen 363 perustelukappaleeseen sisältyvä alaviite 211 on seuraavanlainen:
”Ks. komission päätökset 94/599/EY (PVC II) (
EYVL L 239, 14.9.1994, s. 14
), 89/191/ETY (PVC I) (
EYVL L 74, 17.3.1989, s. 21
), 86/398/ETY (Polypropyleeni) (
EYVL L 230, 18.8.1986, s. 1
) ja 69/243/ETY (Väriaineet) (
EYVL L 195, 7.8.1969, s. 11
).”
Päätöksen 368 perustelukappaleessa komissio toteaa seuraavaa:
”Sakon määrä on määritettävä siten, että sillä on riittävä varoittava vaikutus. Komissio huomauttaa, että Hoechstille osoitetuissa aiemmissa päätöksissä tämä määrättiin lopettamaan kilpailua rajoittavat menettelytapansa ja pidättymään uusimasta niitä (ks. 363 perustelukappale). Hoechstin olisi tämän vuoksi pitänyt kiinnittää erityistä huomiota yhteisön kilpailuoikeuden noudattamiseen ja pidätty[ä] tahallisista kilpailusääntöjen rikkomisista. Se, että Hoechst on uusinut samat menettelytavat, osoittaa, että aiemmin määrätyillä sakoilla ei ole ollut riittävää varoittavaa vaikutusta, jotta se olisi muuttanut menettelytapojaan.”
Komissio vastaa Hoechstin esittämiin väitteisiin toteamalla päätöksen 372 perustelukappaleessa seuraavaa:
”Sen osalta, että Hoechst on uusinut kilpailusääntöjen rikkomisen, komissio toteaa, että viimeisin päätös, jossa tämä yritys on määrätty lopettamaan kilpailua rajoittavat menettelytapansa ja pidättymään uusimasta niitä, on heinäkuulta 1994. Tämän päätöksen tekemisen jälkeen Hoechst on jatkanut tässä menettelyssä kyseessä olevaa kilpailusääntöjen rikkomista yli kahden vuoden ajan. Tämä osoittaa selvästi, ettei aiempi päätös saanut sitä olemaan jatkamatta samankaltaiseen kartelliin osallistumista.”
Näiden seikkojen perusteella ja sen huomioon ottamiseksi, että Hoechst on uusinut kilpailusääntöjen rikkomisen, komissio korottaa sakon perusmäärää 50 prosentilla raskauttavien olosuhteiden vuoksi (päätöksen 373 perustelukappale).
2. Asianosaisten lausumat
a) Hoechstin väitteet
Hoechst toteaa, että komissio korotti kilpailusääntöjen rikkomisen uusimisen vuoksi 50 prosentilla sen sakon perusmäärää, joka oli 110 miljoonaa euroa. Hoechst katsoo, että tämä korotus on kohtuuttoman suuri, eikä ymmärrä, miksi sille voidaan määrätä korotus menneisiin kilpailusääntöjen rikkomisiin liittyvän uusimisen vuoksi.
Ensiksi Hoechst korostaa, että päätöksen 363 perustelukappaleessa tarkoitetut aiemmat menettelyt (joissa on tehty EY:n perustamissopimuksen 85 artiklan mukaisesta menettelystä (asia IV/31.865 – PVC) 27.7.1994 komission päätös 94/599/EY (
EYVL L 239, s. 14
; jäljempänä PVC II -päätös); EY:n perustamissopimuksen 85 artiklan mukaisesta menettelystä (asia IV/31.866 – PEBD) 21.12.1988 komission päätös 89/191/ETY (
EYVL 1989, L 74, s. 21
; jäljempänä PVC I -päätös); EY:n perustamissopimuksen 85 artiklan mukaisesta menettelystä (asia IV/31.149 – Polypropyleeni) 23.4.1986 komission päätös 86/398/ETY (
EYVL L 230, s. 1
) ja EY:n perustamissopimuksen 85 artiklan mukaisesta menettelystä (asia IV/26.267 – Väriaineet) 24.7.1969 komission päätös 69/243/ETY (
EYVL L 195, s. 11
)) eivät liity mitenkään käsiteltävänä olevaan asiaan. Erityisesti PVC II -päätöksen osalta Hoechst katsoo, että tässä päätöksessä ainoastaan toistetaan PVC I -päätös, jonka ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin totesi mitättömäksi ja yhteisöjen tuomioistuin kumosi. Lisäksi Hoechstin mukaan PVC I -päätös ja PVC II -päätös koskevat todella vanhoja tapahtumia, sillä nämä rikkomiset päättyivät vuonna 1984. Näin ollen komissio pyrkii päätöksen 372 perustelukappaleessa virheellisesti vahvistamaan yhteyden PVC II -päätöksen ja käsiteltävänä olevan asian välille. Hoechstin mukaan myöskään Hoechstin aiempi toiminta elintarvikkeiden lisäaineiden alalla ei liity mitenkään PVC-alan toimintaan. Hoechst toteaa myös, että komissio pyrki viime aikoina saamaan aikaan yritysryhmän kollektiivisen vastuun määräämällä 10 prosentin korotuksia vuotta kohden yhdessä asiassa annetun sakkopäätöksen ja toisessa asiassa kyseessä olevan rikkomisen päättymisen välisellä ajanjaksolla. Hoechst viittaa tältä osin EY:n perustamissopimuksen 81 artiklan mukaisesta menettelystä seuraavien yritysten osalta: BPB PLC, Gebrüder Knauf Westdeutsche Gipswerke KG, Société Lafarge SA ja Gyproc Benelux NV (asia COMP/E-1/37.152 – kipsilevyt) 27.11.2002 tehtyyn komission päätökseen 2005/471/EY (
EUVL 2005, L 166, s. 8
). Tämä menettelytapa kuuluu Hoechstin mukaan uusien kilpailusääntöjen rikkomisten sarjaan, johon on syyllistynyt tahallisesti yksi ja sama yritysryhmän johto huolimatta vastaavien menettelytapojen kieltämisestä. Hoechstin mukaan PVC II -päätöksen ja käsiteltävänä olevassa asiassa kyseessä olevan kilpailusääntöjen rikkomisen samanaikaisuus johtuu kuitenkin siitä, että komissio kykeni tekemään PVC II -päätöksen vasta yhdentoista vuoden kuluttua kyseisessä asiassa esillä olleen rikkomisen päättymisestä.
Toiseksi komission päätöksen 363 perustelukappaleessa mainitsemat asiat koskevat Hoechstin mukaan menettelytapoja, jotka päättyivät viimeistään vuonna 1984. Kyse on näin ollen vanhentuneista tapahtumista. Hoechst korostaa, että väriainepäätös on tullut lopulliseksi jo 30 vuotta sitten yhteisöjen tuomioistuimen tuomiolla. Se on Hoechstin mukaan siis liian vanha, jotta voitaisiin todeta kilpailusääntöjen rikkomisen uusiminen. Hoechst lisää, että polypropyleenipäätöksessä todetuista tosiseikoista annettiin tuomio vasta heinäkuussa 1999 ja PVC I -päätöksessä ja PVC II -päätöksessä todetuista tosiseikoista vasta lokakuussa 2002 eli kauan käsiteltävänä olevan asian tosiseikkojen päättymisen jälkeen.
Kolmanneksi vaikka loppujen lopuksi olisi todettava, että yritysryhmässä itsenäisesti toteutetut eri kilpailusääntöjen rikkomiset, joilla ei ole subjektiivista yhteyttä toisiinsa, muodostavat raskauttavan olosuhteen, korotus on Hoechstin mukaan kohtuuton. Erityisesti komissio oli jo ottanut kahteen kertaan huomioon sen, että Hoechst kuuluu yritysryhmään: ensimmäisen kerran vahvistaessaan sakon laskentapohjaksi 20 miljoonaa euroa ja toisen kerran korottaessaan tätä määrää 100 prosentilla Hoechst-konsernin koon vuoksi. Hoechstin mukaan ei voi olla kohtuullista tehdä vielä lisää korotuksia. Vertailun vuoksi Hoechst toteaa, että konsernirakenteensa vuoksi sen osalta käytetään laskentapohjaa, joka on käytännössä neljätoistakertainen Daicelin laskentapohjaan nähden, vaikka sen liikevaihto on ainoastaan nelinkertainen. Hoechst korostaa myös, että menettelyssä, jonka päätteeksi tehtiin kipsilevypäätös, 10 prosentin korotus vuotta kohti määrättiin aiemman sakkopäätöksen ja kyseessä olevaa tuotetta koskevan rikkomisen päättymisen väliseltä ajanjaksolta. Hoechstin mukaan käsiteltävänä olevassa asiassa sovellettu korotus on kuitenkin 22 prosenttia vuotta kohden.
Toissijaisesti Hoechst väittää, ettei korotus uusimisen vuoksi ole kohtuullinen, kun kyseessä oleva yritys tekee täydellistä yhteistyötä hallinnollisen menettelyn aikana. Tätä korotusta ei voida perustella seuraamuksen tavoitteella.
b) Komission väitteet
Komissio viittaa edellä 325 kohdassa mainitussa asiassa Thyssen Stahl vastaan komissio annettuun tuomioon (617 kohta) ja edellä 339 kohdassa mainitussa asiassa Michelin vastaan komissio annettuun tuomioon (284 kohta) ja korostaa, että uusimisen käsite, sellaisena kuin se esiintyy joissakin kansallisissa oikeusjärjestyksissä, edellyttää, että henkilö on syyllistynyt uusiin rikkomisiin sen jälkeen, kun hänelle on määrätty seuraamus vastaavanlaisista rikkomisista.
Käsiteltävänä olevassa asiassa menettelyissä, jotka johtivat päätöksessä mainittujen PVC I-, PVC II- ja väriainepäätöksen tekemiseen, oli kaikissa kyse hinta- tai kiintiökartelleista. Komission mukaan kyseessä olivat siis samankaltaiset rikkomiset kuin käsiteltävänä olevassa asiassa.
Komission mukaan tässä yhteydessä merkitystä ei ole sillä, että tietyt kilpailusääntöjen rikkomiset (kuten se, josta oli kysymys väriainepäätöksessä) ovat hyvin vanhoja. Uusimisen vuoksi tehtävällä korotuksella ei suurenneta jälkikäteen aiempia seuraamuksia vaan rangaistaan tehokkaasti uusimistapauksia. Komissio korostaa erityisesti, että sen on huolehdittava siitä, että sen toiminnalla on varoittava vaikutus (edellä 198 kohdassa mainittu asia Irish Sugar v. komissio, tuomion 245 kohta), ja että uusiminen on yksi sakon määrittämisen kannalta merkityksellisistä arviointiperusteista (edellä 145 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Aalborg Portland ym. v. komissio, tuomion 91 kohta). Komissio lisää, että päätöksen 363 perustelukappaleessa mainituissa päätöksissä kyseessä olevasta yrityksen jatkuvuudesta ei ole käsiteltävänä olevassa asiassa mitään epäilystä.
Toisin kuin Hoechst väittää, komissio katsoo, että korotus kilpailusääntöjen rikkomisen uusimisen vuoksi voidaan tehdä, kun kyseessä oleva kilpailusääntöjen rikkominen on toteutettu, vaikka aiempi päätös, jossa määrätään seuraamus rikkomisesta, ei ole vielä saanut lainvoimaa. Varoitus annetaan, kun komission päätös annetaan tiedoksi, eikä vasta sitten, kun tämä päätös saa lainvoiman. Komission mukaan myöskään laskentapohjan korottaminen Hoechst-konsernin koon vuoksi ei estä sakon perusmäärän korottamista uusimisen vuoksi. Yritysryhmän koon vuoksi tehtävä korotus ei liity mitenkään seuraamusten määräämiseen aiemmista kilpailusääntöjen rikkomisista. Aiempien kilpailusääntöjen rikkomisten huomioon ottaminen ei näin ollen merkitse ”kaksinkertaista rangaistusta”.
Komission mukaan merkitystä ei ole myöskään sillä, että Hoechst oli lopettanut oman liiketoimintansa kyseisillä markkinoilla rikkomisen lopettamisen jälkeen, sillä se toimi markkinoilla koko kilpailusääntöjen rikkomisen ajan.
Komission mukaan sillä, että aiemmat kilpailusääntöjen rikkomiset koskivat muita aloja kuin sorbaattialaa, ei myöskään ole merkitystä. Tiettyä tuotetta koskevasta salaisesta yhteistoiminnasta määrätyillä seuraamuksilla pyritään komission mukaan saamaan aikaan se, etteivät yritykset riko kyseessä olevaa kieltoa riippumatta kyseessä olevasta tuotteesta.
Kilpailusääntöjen rikkomisen uusimisen vuoksi tehdyn korotuksen määrän osalta komissio huomauttaa, että sillä on sakon määrää vahvistaessaan harkintavaltaa (asia
T-150/89, Martinelli v. komissio, tuomio 6.4.1995, Kok. 1995, s. II-1165
, 59 kohta). Sen ei tarvitse soveltaa täsmällisiä matemaattisia kaavoja. Komissio viittaa tältä osin useaan päätökseen muissa EY 81 artiklan soveltamistapauksissa sekä edellä 339 kohdassa mainitussa asiassa Michelin vastaan komissio annettuun tuomioon (292 kohta), joissa 50 prosentin korotuksia on käytetty tai sallittu.
Komission mukaan käsiteltävänä olevan asian ja kipsilevyasian vertailulla ei ole merkitystä, koska vuosien 1969 ja 1994 välisenä aikana Hoechstia on ”varoitettu” useaan otteeseen, eikä se ole tehnyt vaadittavia johtopäätöksiä. Näin ollen ei ole liioiteltua korottaa sakon perusmäärää 50 prosentilla.
Lopuksi komissio toteaa, ettei vetoaminen vuoden 1996 yhteistyötiedonantoon poista sitä, että Hoechstin toteuttama kilpailusääntöjen rikkomisen uusiminen on raskauttava olosuhde. Vuoden 1996 yhteistyötiedonannossa määritetään ne edellytykset, joilla komission kanssa yhteistyötä tehneiden yritysten sakkoa voidaan alentaa. Tällä tiedonannolla ei kuitenkaan voida perustella sakon määräämättä jättämistä tilanteessa, jossa kilpailusääntöjen rikkominen uusitaan.
3. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
Suuntaviivojen 2 kohdassa mainitaan raskauttavana olosuhteena ”saman yrityksen – – syyllistyminen uudelleen samanlaatuiseen rikkomukseen”.
Uusimisen käsite, sellaisena kuin se esiintyy joissakin kansallisissa oikeusjärjestyksissä, edellyttää, että henkilö on syyllistynyt uusiin rikkomisiin sen jälkeen, kun hänelle on määrätty seuraamus vastaavanlaisista rikkomisista (edellä 325 kohdassa mainittu asia Thyssen Stahl v. komissio, tuomion 617 kohta ja edellä 339 kohdassa mainittu asia Michelin v. komissio, tuomion 284 kohta).
Mahdollinen kilpailusääntöjen rikkomisen uusiminen on huomioitava tekijä asianomaisen rikkomisen vakavuutta arvioitaessa (edellä 145 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Aalborg Portland ym. v. komissio, tuomion 91 kohta ja asia
C-3/06 P, Groupe Danone v. komissio, tuomio 8.2.2007, Kok. 2007, s. I-1331
, 26 kohta).
Komissiolla on harkintavaltaa sen valitessa tekijöitä, jotka se ottaa huomioon sakkojen määrän määrittämiseksi, ja näihin kuuluvat esimerkiksi asiaan liittyvät erityisolosuhteet, sen asiayhteys ja sakkojen ehkäisevä vaikutus, eikä sen tarvitse tukeutua mihinkään sitovaan tai tyhjentävään sellaisten arviointiperusteiden luetteloon, joka olisi ehdottomasti huomioitava. On korostettava, että rikkomisen uusimisen toteaminen ja sen erityispiirteiden arviointi kuuluvat komission harkintavaltaan, eikä sitä sido mahdollinen vanhentumisaika tällaisen toteamuksen tekemiselle (edellä 461 kohdassa mainittu asia Groupe Danone v. komissio, tuomio 8.2.2007, 37 ja 38 kohta).
Käsiteltävänä olevassa asiassa on todettava, ettei Hoechst kiistä, että ne neljä aiempaa päätöstä, joihin komissio viittaa päätöksessä perusteluna uusimiselle, koskevat sitä ja liittyvät samanlaatuiseen kilpailusääntöjen rikkomiseen kuin se, josta on kyse käsiteltävänä olevassa asiassa.
Väriainepäätöksestä (tehty 24.7.1969) ja polypropyleenipäätöksestä (tehty 23.4.1986) on todettava, että päätöksessä todettu kilpailusääntöjen rikkominen alkoi kymmenen vuotta väriainepäätöksen tekemisen jälkeen ja että polypropyleenipäätös tehtiin kyseisen rikkomisen aikana. Lisäksi vaikka Hoechst tuomittiin polypropyleenipäätöksessä vuonna 1986, se jatkoi kilpailusääntöjen rikkomista sorbaattimarkkinoilla kymmenen vuoden ajan. Se, että Hoechst on uusinut kilpailusääntöjen vastaisen menettelytavan, osoittaa, että sillä on taipumus olla tekemättä asianmukaisia päätelmiä siitä, että sen on todettu rikkoneen yhteisön kilpailusääntöjä (ks. vastaavasti edellä 130 kohdassa mainittu asia Groupe Danone v. komissio, tuomio 25.10.2005, 355 kohta). Kun otetaan huomioon nämä seikat, Hoechst saattoi odottaa, että komissio ottaa huomioon edellä mainitut aiemmat päätökset siinä yhteydessä, että käsiteltävänä olevassa asiassa mahdollisesti todetaan kilpailusääntöjen rikkomisen uusiminen. Näin ollen mikään ei estä komissiota tukeutumasta väriainepäätökseen ja polypropyleenipäätökseen todetakseen käsiteltävänä olevassa asiassa Hoechstin uusineen kilpailusääntöjen rikkomisen.
PVC I -päätöksen (tehty 21.12.1988) osalta on korostettava, että ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin julisti tämän päätöksen mitättömäksi (yhdistetyt asiat
T-79/89, T-84/89–T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 ja T-104/89, BASF ym. v. komissio, tuomio 27.2.1992, Kok. 1992, s. II-315
, Kok. Ep. XII, s. II-1), ja loppujen lopuksi yhteisöjen tuomioistuin kumosi sen (asia
C-137/92 P, komissio v. BASF ym., tuomio 15.6.1994, Kok. 1994, s. I-2555
, Kok. Ep. XV, s. I-239) ennen kuin komissio teki päätöksen käsiteltävänä olevassa asiassa. Tältä osin on korostettava yhteisöjen tuomioistuimen julistaman kumoamisen osalta, että EY 231 artiklassa määrätään, että jos kanne on aiheellinen, yhteisön tuomioistuin julistaa säädöksen mitättömäksi. Lisäksi vaikka PVC II -päätöksessä, jonka komissio teki sen jälkeen, kun PVC I -päätös oli kumottu, toistetaan suureksi osaksi viimeksi mainitussa päätöksessä mainitut tosiseikat, se poikkeaa tästä erityisesti siltä osin, että siinä todetaan, että kyseessä oleva sopimus tai yhdenmukaistettu menettelytapa otettiin käyttöön vuoden 1980 elokuun vaiheilla, kun taas PVC I -päätöksessä todettiin, että kyseessä oleva sopimus tai yhdenmukaistettu menettelytapa otettiin käyttöön vuoden 1976 syyskuun vaiheilla. Sama koskee Hoechstille määrättyjen sakkojen määrää (1 miljoonaa ecua PVC I -päätöksessä ja 1,5 miljoonaa ecua PVC II -päätöksessä). Tästä seuraa, ettei näitä kahta päätöstä voida pitää samanlaisina. Näissä olosuhteissa on katsottava, että komissio on tehnyt virheen, kun se on viitannut päätöksessä PVC I -päätökseen todetakseen Hoechstin uusineen kilpailusääntöjen rikkomisen.
PVC II -päätös on tehty 27.7.1994 eli kilpailusääntöjen rikkomisen kuluessa, mutta se on ollut sellaisten oikeudenkäyntimenettelyjen kohteena, joiden päätteeksi on käsiteltävänä olevassa asiassa kyseessä olevan rikkomisen päättymisen jälkeen annettu tuomiot 15.10.2002 edellä 208 kohdassa mainituissa yhdistetyissä asioissa Limburgse Vinyl Maatschappij ym. vastaan komissio ja 20.4.1999 edellä 153 kohdassa mainituissa yhdistetyissä asioissa Limburgse Vinyl Maatschappij ym. vastaan komissio. On kuitenkin korostettava, että yhteisön tasolla EY 256 artiklan ensimmäisen kohdan mukaisesti PVC II -päätös on täytäntöönpanokelpoinen, koska siinä määrätään maksuvelvollisuus muulle kuin valtiolle, riippumatta kumoamiskanteen nostamisesta tästä päätöksestä EY 230 artiklan nojalla. EY 242 artiklan nojalla yhteisön tuomioistuinten käsiteltävänä olevalla kanteella ei ole lykkäävää vaikutusta (asia
T-275/94, CB v. komissio, tuomio 14.7.1995, Kok. 1995, s. II-2169
, 50 ja 51 kohta; ks. vastaavasti myös asia
T-28/03, Holcim (Deutschland) v. komissio, tuomio 21.4.2005, Kok. 2005, s. II-1357
, 121 kohta). Lisäksi on kiistatonta, ettei Hoechst ole vaatinut PVC II -päätöksen täytäntöönpanon lykkäämistä 242 artiklan toisen virkkeen mukaisesti. Lopuksi on todettava, että ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen ja yhteisöjen tuomioistuimen tuomiot, jotka ovat lisäksi vahvistavia, annettiin ennen päätöksen tekemistä. Tästä seuraa, että komissio saattoi tukeutua PVC II -päätökseen todetakseen Hoechstin uusineen kilpailusääntöjen rikkomisen.
Kun otetaan huomioon nämä seikat, on todettava, että todetakseen Hoechstin uusineen kilpailusääntöjen rikkomisen komissio saattoi tukeutua asioissa väriaineet, polypropyleeni ja PVC II tehtyihin päätöksiin, muttei PVC I -päätökseen.
Komission PVC I -päätöksen osalta tekemä virhe ei kuitenkaan voi kyseenalaistaa käsiteltävänä olevassa asiassa esitettyä toteamusta kilpailusääntöjen rikkomisen uusimisesta eikä edes käytettyä korotuksen tasoa.
Luonnehdintaa kilpailusääntöjen rikkomisen uusimisesta tukevat riittävästi asioissa väriaineet, polypropyleeni ja PVC II tehdyt päätökset.
Käsiteltävänä olevassa asiassa käytetyn korotuksen määrän osalta päätöksessä ei ole mitään, mikä osoittaisi, että komission sen toteamuksen perusteella, jonka mukaan uusiminen johtuu useasta aikaisemmasta tapauksesta, sakkoa olisi korotettu raskauttavan olosuhteen vuoksi enemmän kuin siinä tapauksessa, että olisi yksilöity vain yksi aikaisempi tapaus (ks. vastaavasti edellä 130 kohdassa mainittu asia Groupe Danone v. komissio, tuomio 25.10.2005, 366 kohta).
Hoechstin väitteestä, jonka mukaan korotus on kohtuuton myös muihin päätöksen kohteena oleviin yrityksiin nähden, on riittävää huomauttaa, että komissiolla on sakon määrää vahvistaessaan harkintavaltaa eikä sen tarvitse soveltaa täsmällisiä matemaattisia kaavoja. Lisäksi komission on sakon suuruutta määrittäessään huolehdittava siitä, että sen toimenpide on varoittava. Kilpailusääntöjen rikkomisen uusiminen on seikka, jonka perusteella sakon perusmäärää voidaan korottaa merkittävästi. Uusiminen on näet todiste siitä, että aiemmin määrätyn seuraamuksen varoittava vaikutus ei ole ollut riittävä. Käsiteltävänä olevassa asiassa minkään seikan perusteella ei voida katsoa, että sakon perusmäärän korottaminen 50 prosentilla Hoechstin menettelytapojen ohjaamiseksi perustamissopimuksen kilpailusääntöjen noudattamisen suuntaan olisi kohtuuton (ks. vastaavasti edellä 339 kohdassa mainittu asia Michelin v. komissio, tuomion 293 kohta).
Näin ollen on katsottava, että käsiteltävänä olevassa asiassa esitetty toteamus kilpailusääntöjen rikkomisen uusimisesta sekä käytetty korotuksen taso ovat perusteltuja.
Muut Hoechstin esittämät väitteet eivät voi kyseenalaistaa tätä toteamusta.
Sen väitteen osalta, ettei Hoechstin aiempi toiminta elintarvikkeiden lisäaineiden alalla liity mitenkään sen toimintaan PVC-alalla, on korostettava, että suuntaviivoissa mainitaan saman yrityksen syyllistyminen uudelleen ”samanlaatuiseen rikkomukseen”. Näissä olosuhteissa, kun yritys syyllistyy samanlaatuiseen kilpailusääntöjen rikkomiseen, vaikka kyseessä oleva liiketoiminnan ala on eri, komissio voi ottaa tämän huomioon raskauttavana olosuhteena. Hoechstin tältä osin esittämää väitettä ei näin ollen voida hyväksyä.
Siitä, että komissio oli ennen käsiteltävänä olevassa asiassa kyseessä olevan päätöksen tekemistä tutkimassaan asiassa väitteen mukaan pyrkinyt saamaan aikaan yritysryhmän kollektiivisen vastuun määräämällä 10 prosentin korotuksia vuotta kohden yhdessä asiassa annetun sakkopäätöksen ja toisessa asiassa kyseessä olevan rikkomisen päättymisen välisellä ajanjaksolla, on huomautettava, että komission aiempi päätöskäytäntö ei itsessään ole sakkojen määrittämistä koskeva oikeudellinen kehys kilpailuoikeuden alalla, koska tällainen kehys on määritetty ainoastaan asetuksessa N:o 17 ja suuntaviivoissa (ks. edellä 339 kohdassa mainittu asia Michelin v. komissio, tuomion 292 kohta oikeuskäytäntöviittauksineen), ja että talouden toimijat eivät voi perustaa perusteltua luottamusta sellaiseen vallitsevaan tilanteeseen, jota komissio voi harkintavaltansa puitteissa muuttaa (ks. edellä 372 kohdassa mainittu asia Delacre ym. v. komissio, tuomion 33 kohta oikeuskäytäntöviittauksineen ja edellä 344 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Dansk Rørindustri ym. v. komissio, tuomion 171 kohta).
Kuten komissio korostaa, vetoaminen vuoden 1996 yhteistyötiedonantoon ei muuta sitä, että Hoechstin toteuttama kilpailusääntöjen rikkomisen uusiminen on raskauttava olosuhde. Näin ollen Hoechstin väite, jonka mukaan uusimisen vuoksi tehty korotus ei ollut kohtuullinen, koska kyseessä oleva yritys teki täydellistä yhteistyötä hallinnollisen menettelyn aikana, on vaikutukseton.
Edellä esitetyillä perusteilla seitsemäs kanneperuste on hylättävä.
F
Kymmenes kanneperuste, jonka mukaan vuoden 2002 yhteistyötiedonantoa on sovellettava analogisesti ”lievemmän lain periaatteen” nojalla
1. Päätöksen tiivistelmä
Päätöksen 12.2.3 kohdassa, joka koskee vuoden 1996 yhteistyötiedonantoa, komissio toteaa Hoechstin katsovan, että asiassa voitaisiin soveltaa komission vuonna 2002 antamaa tiedonantoa sakoista vapauttamisesta ja sakkojen lieventämisestä kartelleja koskevissa asioissa (
EYVL C 45, s. 3
; jäljempänä vuoden 2002 yhteistyötiedonanto).
Aluksi komissio hylkää Hoechstin väitteet korostaen, että vuoden 2002 yhteistyötiedonannon 28 kohdassa todetaan, että tätä tiedonantoa sovelletaan 14.2.2002 alkaen kaikissa asioissa, joissa yksikään yritys ei ole vedonnut vuoden 1996 yhteistyötiedonantoon. Käsiteltävänä olevassa asiassa useat yritykset – mukaan lukien Hoechst – olivat ottaneet yhteyttä komissioon vuoden 1996 yhteistyötiedonannon perusteella. Komission mukaan vuoden 2002 yhteistyötiedonantoa ei näin ollen voida soveltaa (päätöksen 431 ja 432 perustelukappale).
”Lievemmän lain periaatteen” osalta, johon Hoechst vetoaa, komissio katsoo päätöksessä, etteivät yhteistyötiedonannot vaikuta oikeudelliseen kehykseen, jonka muodostaa asetuksen N:o 17 15 artikla. Mikäli ”lievemmän lain periaate” edellyttäisi sakkojen määrän määrittämisen oikeudellisen kehyksen muuttamista, tätä periaatetta ei komission mukaan voida soveltaa käsiteltävänä olevassa asiassa (päätöksen 434 perustelukappale). Lisäksi kyseessä olevat yritykset, jotka tarjosivat yhteistyötään komissiolle, saivat perustellun luottamuksen siihen, että tämä yhteistyö perustuu yksinomaan vuoden 1996 yhteistyötiedonantoon, joka oli ainoa tuolloin sovellettava tiedonanto (päätöksen 435 perustelukappale).
Toiseksi komissio korostaa, että EY:n perustamissopimuksen 85 artiklan soveltamismenettelystä (asia IV/F-3/33.708 – British Sugar plc, asia IV/F-3/33.709 – Tate & Lyle plc, asia IV/F-3/33.710 – Napier Brown & Company Ltd, asia IV/F-3/33.711 – James Budgett Sugars Ltd) 14.10.1998 tehdyssä komission päätöksessä 1999/210/EY (
EYVL 1999, L 76, s. 1
) käytettyä lähestymistapaa ei voida soveltaa käsiteltävänä olevaan asiaan, koska tilanteet ovat erilaiset. Komissio täsmentää tältä osin, että asiassa British Sugar/Tate & Lyle sakkojen alentamisjärjestelmää ei vielä ollut olemassa, kun komissio päätti soveltaa vuoden 1996 yhteistyötiedonannon määräyksiä analogisesti (päätöksen 436 perustelukappale).
Kolmanneksi komission mukaan päätöksessä ei ole mahdollista todeta, että vuoden 2002 yhteistyötiedonanto olisi kokonaisuutena edullisempi kuin vuoden 1996 yhteistyötiedonanto. Se, hyödyttääkö muutos tiettyä yritystä vai ei, riippuu hyvin paljon sen omasta tilanteesta (päätöksen 437 perustelukappale).
2. Asianosaisten lausumat
a) Hoechstin väitteet
Hoechst väittää, että sen olisi pitänyt saada vapautus sakoista vuoden 2002 yhteistyötiedonannon analogisen soveltamisen nojalla. Hoechst korostaa esittäneensä nämä väitteet jo vastauksessaan väitetiedoksiantoon.
Hoechst toteaa aloittaneensa yhteistyön jo vuoden 1998 syksyllä eli ajankohtana, jolloin oli olemassa ainoastaan vuoden 1996 yhteistyötiedonanto. Sen mukaan olisi kuitenkin otettava huomioon se, että rikosoikeuden yleisperiaatteiden mukaan olisi sovellettava edullisinta oikeussääntöä. Silloin, kun vuoden 2002 yhteistyötiedonanto on edullisempi kuin vuoden 1996 yhteistyötiedonanto, ensimmäistä olisi Heochstin mukaan sovellettava.
Vuoden 2002 yhteistyötiedonannon mukaan vapautusta sakoista voivat pyytää kaikki kartelliin osallistuneet yritykset eli jopa ”johtaja”. Hoechst korostaa, että sitä vuoden 1996 yhteistyötiedonannon B osaston mukaista seikkaa, ettei sakkoa voida alentaa hyvin huomattavasti johtajien osalta, ei ole otettu vuoden 2002 yhteistyötiedonantoon. Lisäksi vuoden 2002 yhteistyötiedonanto on Hoechstin mukaan edullisempi ensimmäiselle yhteistyön tekijälle, sillä siinä ei enää edellytetä siltä sellaisten todisteiden esittämistä, joiden perusteella komissio voi tehdä päätöksen asetuksen N:o 17 14 artiklan 3 kohdan mukaisten tarkastusten toteuttamisesta. Jotta sakoista vapauttamista koskeva pyyntö voisi menestyä, Hoechstin mukaan ei ole tarpeen toimittaa edes kaikkia yrityksen saatavilla olevia todisteita. Hoechst väittää, että tällaiset todisteet voidaan lisäksi toimittaa suullisesti komission vakiintuneen käytännön mukaisesti, jos yritys vetoaa vaaraan siitä, että todisteet toimitetaan Yhdysvaltoihin.
Käsiteltävänä olevassa asiassa Hoechstin 29.10.1998 toimittamat tiedot olivat sen omien sanojen mukaan riittäviä, jotta sille voidaan myöntää vapautus sakoista vuoden 2002 yhteistyötiedonannon nojalla. Omien sanojensa mukaan Hoechst esitti ensimmäisenä muodollisen sakoista vapauttamista koskevan pyyntönsä ja esitti komissiolle myös ensimmäisenä tarvittavat suulliset ilmoitukset. Jos vuoden 2002 yhteistyötiedonantoa olisi voitu soveltaa, komissio olisi näissä olosuhteissa lähettänyt Hoechstille vuoden 1999 alussa kirjeen, jossa sille olisi myönnetty väliaikainen vapautus sakoista. Hoechstin mukaan sen sakoista vapauttamista koskeva pyyntö olisi siis hyväksytty vuoden 2002 yhteistyötiedonannon perusteella, toisin kuin komissio väittää päätöksen 437 perustelukappaleessa.
Hoechst toteaa tämän jälkeen, että oikeuden yleisperiaatteena ”lievemmän lain periaatetta” sovelletaan sekä rikosoikeudellisissa menettelyissä että hallinnollisissa menettelyissä. Hoechst viittaa erityisesti Euroopan yhteisöjen taloudellisten etujen suojaamisesta 18.12.1995 annettuun neuvoston asetukseen (EY, Euratom) N:o 2988/95 (
EYVL L 312, s. 1
), jossa säädetään, että ”hallinnollista seuraamusta ei voi määrätä, jos seuraamuksesta ei ole ennen väärinkäyttöä säädetty yhteisön säännöksellä”, ja että ”jos yhteisön säännöstöihin sisältyviä hallinnollisia seuraamuksia koskevia säännöksiä muutetaan myöhemmin, sovelletaan lievempiä määräyksiä takautuvasti”.
Hoechst lisää, että yhteisöjen tuomioistuin on soveltanut ”lievemmän lain periaatetta” asiassa
C-354/95, Farmers’ Union ym., 17.7.1997 antamassaan tuomiossa (Kok. 1997, s. I-4559
, 40 ja 41 kohta) ja että tämä periaate on osa jäsenvaltioiden yhteistä oikeudellista käytäntöä. Hoechst toimitti tältä osin vertailevan tutkimuksen hallinnollisen menettelyn aikana.
Hoechst korostaa lisäksi, että komissio on tunnustanut tämän periaatteen edellä 481 kohdassa mainitussa päätöksessä British Sugar/Tate & Lyle, jossa se totesi, että ”[vuoden 1996 yhteistyö]tiedonantoa voidaan kuitenkin soveltaa suoraan vain sellaiseen yhteistyöhön, jota tehtiin sen jälkeen kun tiedonanto julkaistiin Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä 18 päivänä heinäkuuta 1996” ja että ”kaikissa muissa yhteistyötapauksissa tiedonantoa sovelletaan vastaavasti, mikä tarkoittaa tässä yhteydessä tiedonannon soveltamisen laajennusta ajan suhteen. Soveltamisella vastaavasti tarkoitetaan, että [vuoden 1996 yhteistyö]tiedonannon mukainen suotuisa käsittely riippuu tiedonannossa asetettujen yhteistyötä koskevien oleellisten edellytysten täyttämisestä”.
Hoechstin mukaan ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin vahvisti nämä periaatteet yhdistetyissä asioissa
T-202/98, T-204/98 ja T-207/98, Tate & Lyle ym. v. komissio, 12.7.2001 antamassaan tuomiossa (Kok. 2001, s. II-2035
, 157 kohta ja sitä seuraavat kohdat).
Samoin Hoechst toteaa, että EY:n perustamissopimuksen 81 artiklan ja ETA-sopimuksen 53 artiklan mukaisesta menettelystä Wieland Werke AG:tä, Outokumpu Copper Products OY:tä, Outokumpu Oyj:tä, KM Europa Metal AG:tä, Tréfimétaux SA:ta ja Europa Metalli SpA:ta vastaan (Asiassa C.38.240 – Teollisuusputket) 16.12.2003 tehdyssä komission päätöksessä 2004/421/EY (tiivistelmä
EUVL 2004, L 125, s. 50
; jäljempänä teollisuuden kupariputkia koskeva päätös) komissio toteaa, että ”toisin kuin vuoden 2002 yhteistyötiedonannon 23 kohdassa, vuoden 1996 yhteistyötiedonannossa ei määrätä erityisestä korvauksesta sille, joka pyytää sakkojen alentamista ja joka toimittaa tietoja, joista komissio ei ollut aiemmin tietoinen ja jotka vaikuttavat kartellin vakavuuteen tai kestoon”, ja että ”näin ollen on asianmukaista katsoa tällaisen yhteistyön kuuluvan lieventäviin olosuhteisiin” (teollisuuden kupariputkia koskevan päätöksen 384 perustelukappale). Hoechstin mukaan tämän vuoksi komissio alensi yhdelle yritykselle (Outokumpu) määrätyn sakon perusmäärää 38,98 miljoonasta 22,22 miljoonaan euroon ”sen vuoden 1996 [yhteistyö]tiedonannon ulkopuolisen tehokkaan yhteistyön vuoksi” (teollisuuden kupariputkia koskevan päätöksen 387 perustelukappale). Komissio totesi tältä osin, että ”Outokumpua ei pidä rangaista yhteistyöstään määräämällä sille suurempi sakko kuin se, joka sen olisi pitänyt maksaa, jos yhteistyötä ei olisi ollut”, ja että ”tämän vuoksi Outokummun sakon perusmäärä alennettiin 22,22 miljoonan euron kertaluonteiseen määrään, jotta se olisi sama kuin sakon hypoteettinen määrä, joka Outokummulle olisi määrätty neljä vuotta kestäneestä rikkomisesta” (teollisuuden kupariputkia koskevan päätöksen 386 perustelukappale).
Hoechst lisää, että vaikka haluttaisiin lähteä siitä periaatteesta, että vuoden 1996 yhteistyötiedonanto luo kolmansille oikeutettuja odotuksia, joita on suojattava, tällä seikalla ei ole mitään merkitystä käsiteltävänä olevassa asiassa. Ainoastaan Chisso voisi väittää olevansa suojattavassa kolmannen asemassa. Chisson ei kuitenkaan ole moitittu olleen johtaja, eikä ole katsottu, etteivät Chisson suulliset lausunnot merkitsisi yhteistyön harjoittamista. Päinvastoin Chissolla oli Hoechstin mukaan mahdollisuus ja sille annettiin oikeus luottaa siihen, että sen vapaaehtoisesti tutkimusten aikana esittämät suulliset ja kirjalliset lausunnot otetaan huomioon lieventävinä olosuhteina. Chisson perusteltua luottamusta ei olisi loukattu myöskään silloin, jos komissio olisi soveltanut näitä periaatteita Hoechstiin ja jos se olisi johtanut vapauttamiseen sakoista kumman tahansa yhteistyötiedonannon (tai molempien) mukaisesti. Kummassakin tapauksessa Hoechstin yhteistyötoimien olisi pitänyt johtaa vapauttamiseen sakoista, kun taas Chisson yhteistyötoimien olisi pitänyt johtaa sakon alentamiseen.
Hoechst päättelee tämän perusteella, että vaikka komissio ei ollut velvollinen myöntämään vapautusta sakoista vuoden 1996 yhteistyötiedonannon mukaisesti, sen olisi pitänyt myöntää tämä vapautus soveltamalla analogisesti vuoden 2002 yhteistyötiedonantoa.
Hoechst lisää, että – toisin kuin komissio vastasi ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen esittämään kysymykseen – se olisi saanut vapautuksen sakoista, jos vuoden 2002 yhteistyötiedonantoa olisi sovellettu.
Hoechstin mukaan ensinnäkään Chisso ei toimittanut loka/marraskuussa 1998 kaikkia asiakirjoja, jotka olisi voitu esittää. Tätä väitettä ei näin ollen pitäisi esittää yksinomaan Hoechstille. Hoechst toteaa lisäksi, että asiasta vastaavat komission virkamiehet eivät heti vaatineet myöhemmin mainittujen ja toimitettujen asiakirjojen esittämistä. He eivät tuolloin myöskään vaatineet luettelon laatimista asiakirjoista, jotka esitettäisiin myöhemmin.
Toiseksi Hoechstin mukaan olisi absurdia katsoa, että Hoechstin 29.10.1998 esittämät tiedot eivät olisi riittävät, jotta voitaisiin tehdä asetuksen N:o 17 14 artiklan 3 kohdan nojalla päätös tutkimusten toteuttamisesta. Hoechst korostaa tältä osin, että komissio kykeni todistamaan kartellin olemassaolon ilman, että sen tarvitsi määrätä tutkimuksista. Väitteestä, jonka mukaan komissiolla ei ollut tarkempia tietoja kyseessä olevista yrityksistä (erityisesti toimistojen osoitetta), Hoechst toteaa, että komissio osoitti kyseisille yrityksille tietojensaantipyyntöjä. Se siis tiesi jo tuolloin Hoechstin yhteistyön ansiosta, kenelle osoittaa tällaisia tietojensaantipyyntöjä.
b) Komission väitteet
Komission mielestä ”lievemmän lain periaatteen” soveltaminen edellyttää sakon määräämisen suhteen määräävän oikeudellisen perustan muuttamista. Mitään tällaista muutosta ei kuitenkaan ole tapahtunut. Asetuksen N:o 17 15 artiklan 2 kohtaa ei ole muutettu vuoden 2002 yhteistyötiedonannolla. Viimeksi mainitussa tiedonannossa ainoastaan määritetään ne kriteerit, joilla tiettyjä yrityksiä, jotka haluavat toimia yhteistyössä komission kanssa, kohdellaan edullisemmin, mutta sillä ei muuteta sakkojen määrittämisen oikeudellista kehystä. Komissio viittaa tältä osin analogisesti edellä 422 kohdassa mainitussa asiassa LR AF 1998 vastaan komissio annettuun tuomioon (233 kohta).
Komissio toteaa myös, että vaikka sen käyttäessä harkintavaltaansa sitä sitoo voimassa oleva yhteistyötiedonanto, näin on ainoastaan silloin, kun näitä määräyksiä sovelletaan. Komissio korostaa tässä yhteydessä, että nämä määräykset synnyttävät oikeutetun luottamuksen kyseessä olevissa yrityksissä. Käsiteltävänä olevassa asiassa yritysten oikeutettu luottamus yhteistyöstä johtuvaan edullisempaan kohteluun perustui yksinomaan tuolloin voimassa olleeseen yhteistyötiedonantoon eli vuoden 1996 yhteistyötiedonantoon. Koska vuoden 1996 yhteistyötiedonanto ei synnyttänyt oikeutettua luottamusta yksinomaan Hoechstissa, vuoden 2002 yhteistyötiedonantoon ei voida vedota.
Komission mukaan käsiteltävänä olevassa asiassa ei ole myöskään kyse aineellisista rikosoikeudellisista säännöksistä vaan säännöksistä, joilla voidaan perustella seuraamuksen määräämättä jättämistä. Komission mukaan ”lievemmän lain periaatetta” ei voida soveltaa yhteistyötiedonannon osalta. Sekä aiemmat että uudemmat määräykset lähtevät siitä periaatteesta, että vapautus sakoista voidaan myöntää ainoastaan yhdelle yritykselle. ”Lievemmän lain periaatteen” soveltamisesta seuraisi komission mukaan se, että tilanteessa, jossa kaksi yritystä on tehnyt lainvastaisia sopimuksia ja pyytänyt vapautusta sakoista ja yksi niistä on tehnyt yhteistyötä ensimmäisenä vuoden 1996 yhteistyötiedonannon nojalla ja toinen vuoden 2002 yhteistyötiedonannon nojalla, vapautus sakoista pitäisi väistämättä myöntää molemmille yrityksille. Tämä johtaisi siihen, että kartellin kahdelle osapuolelle ei määrättäisi lainkaan seuraamusta, mikä ei mitenkään voi olla yhteistyötiedonannon tavoite.
Lisäksi käsiteltävänä oleva asia poikkeaa asiasta, jossa on tehty edellä 481 kohdassa mainittu päätös 1999/210. Tuolloin komissio sovelsi vuoden 1996 yhteistyötiedonantoa analogisesti vireillä olleissa menettelyissä, joiden aikana yhteistyö tapahtui ennen tämän tiedonannon julkaisemista. Käsiteltävänä olevassa asiassa tällaista lähestymistapaa ei komission mukaan voida käyttää, sillä vuoden 2002 yhteistyötiedonannon 28 kohdassa on selvät suuntaviivat siirtymävaiheen tapausten osalta. Nämä suuntaviivat takaavat komission mukaan kaikkien kyseessä olevien yritysten yhdenvertaisen kohtelun.
Edellä 491 kohdassa mainitusta teollisuuden kupariputkia koskevasta päätöksestä, johon Hoechst vetoaa, komissio toteaa, ettei se soveltanut ”lievemmän lain periaatetta” vuoden 2002 yhteistyötiedonannon osalta. Se ainoastaan katsoi suuntaviivojen 3 kohdan kuudennen luetelmakohdan mukaisesti, että seikka, jonka perusteella uuden järjestelmän nojalla voidaan antaa erityinen korvaus, merkitsee yrityksen todellista yhteistyötä menettelyssä, joka koskee vuoden 1996 yhteistyötiedonannon soveltamisalaan kuulumattomia tapauksia.
Komissio lisää vastauksenaan ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen esittämään kysymykseen, että vaikka lähdettäisiin siitä, että vuoden 2002 yhteistyötiedonantoa voitaisiin soveltaa käsiteltävänä olevassa asiassa, Hoechstille ei olisi voitu myöntää vapautusta sakoista tai suurempaa sakon alennusta.
Ensinnäkin sakoista vapauttamisen osalta komissio toteaa, ettei Hoechst toimittanut loka/marraskuussa 1998 kaikkia sen hallussa olleita todisteita, mikä on vuoden 2002 yhteistyötiedonannon 13 kohdan a alakohdan vastaista. Samoilla perusteilla kyseisen tiedonannon 13 kohdan b alakohtaa ei olisi voitu soveltaa, koska komissio ei omien sanojensa mukaan saanut kuvailevaa luetteloa, josta ilmenisi tarkasti merkityksellisten todisteiden luonne. Lisäksi Hoechstin olisi pitänyt sitoutua toimittamaan nämä todisteet ”sovittuna myöhempänä ajankohtana”. Näin ollen komission mukaan Hoechst ei syksyllä 1998 täyttänyt vuoden 2002 yhteistyötiedonannon 13 kohdassa määrättyjä edellytyksiä. Kun otetaan huomioon se havainto, että Hoechst toimitti kaikki hallussaan olleet todisteet maalis- ja huhtikuussa 1999, se saattoi komission mukaan täyttää vuoden 2002 yhteistyötiedonannon 13 kohdassa määrätyt edellytykset vasta tuolloin. Komissiolla oli kuitenkin omien sanojensa mukaan jo riittävät todisteet, joiden perusteella se saattoi todeta EY 81 artiklan rikkomisen, mikä esti sen, että Hoechst voisi saada vapautuksen sakoista, kun otetaan huomioon vuoden 2002 yhteistyötiedonannon 10 kohta.
Toiseksi koska komissiolla ei ollut yksityiskohtaisia tietoja kartelliin osallistuneita yrityksiä edustavista henkilöistä, kuten toimistojen osoitteita, komissio ei omien sanojensa mukaan pystynyt vuoden 2002 yhteistyötiedonannon 8 kohdan a alakohdan mukaisesti tekemään asetuksen N:o 17 14 artiklan 3 kohdan mukaista päätöstä tutkimusten suorittamisesta. Näin oli varsinkin, kun muut osallistujayritykset olivat japanilaisia yrityksiä ja kun Hoechst ilmoitti lisäksi, ettei mikään osoittanut ainoan muun eurooppalaisen toimijan osallistuneen kartelliin.
Kolmanneksi komissio toistaa päätöksen 456 perustelukappaleen ja katsoo, että Hoechst toimitti 29.10.1998 pidetyssä kokouksessa epätarkan version tosiseikoista ja että se korosti harhaanjohtavasti kartellin maltillista luonnetta. Komission mukaan tätä kuvausta ei olisi voitu pitää ”todisteena”, jonka perusteella komissio voisi todeta, että EY 81 artiklaa on rikottu, vuoden 2002 yhteistyötiedonannon 8 kohdan b alakohdan mukaisesti.
Sakon alentamisen osalta komissio korostaa, että vuoden 2002 yhteistyötiedonannon nojalla sakon alennus voi olla korkeintaan 50 prosenttia ja se voi olla pienempikin. Tässä alennuksessa otetaan huomioon kyseessä olevien todisteiden päivämäärä ja lisäarvo. Tällä perusteella komissio arvioi, että Hoechstin harhaanjohtava ilmoitus kartellin maltillisesta luonteesta olisi otettu huomioon sitä vastaan puhuvan seikkana ja että sakkoa olisi alennettu vähemmän kuin 50 prosenttia.
3. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
Aluksi on hylättävä vuoden 2002 yhteistyötiedonannon ”analoginen” soveltaminen, koska Hoechstin yhteistyö menettelyn aikana kuului vuoden 1996 yhteistyötiedonannon alaan. Käsiteltävänä olevan asian tilanne on tältä osin erilainen kuin tilanne Hoechstin mainitsemissa asioissa, joissa vuoden 1996 yhteistyötiedonantoa on voitu soveltaa analogisesti tilanteisiin, jotka ovat alkaneet ennen tämän tiedonannon antamista mutta jotka eivät kuuluneet minkään muun oikeussäännön alaan.
Siltä osin kuin Hoechstin kanneperusteessa voidaan ymmärtää vedottavan lakien ajalliseen konfliktiin, on riittävää todeta, ettei tällaista konfliktia voi olla olemassa. Vuoden 2002 yhteistyötiedonannon 28 kohdassa määrätään nimittäin selvästi, että tätä tiedonantoa sovelletaan 14.2.2002 alkaen kaikissa asioissa, joissa yksikään yritys ”ei ole ottanut yhteyttä komissioon hyötyäkseen [vuoden 1996 yhteistyö]tiedonannossa vahvistetusta suotuisasta kohtelusta”. Käsiteltävänä olevassa asiassa kyseessä olevat yritykset, joiden joukossa on Hoechst, ovat ottaneet yhteyttä komissioon hyötyäkseen vuoden 1996 yhteistyötiedonannossa vahvistetusta suotuisasta kohtelusta.
Lisäksi on todettava, että kyseessä olevien yritysten yhteistyö alkoi vuoden 1998 lopussa eli ajankohtana, jolloin ainoastaan vuoden 1996 yhteistyötiedonantoa voitiin soveltaa, mutta sitä jatkettiin vuoden 2002 yhteistyötiedonannon julkaisemisen jälkeen, ja komission viimeinen tietojensaantipyyntö oli päivätty 13.12.2002. Lisäksi on korostettava, että komissio lausui vasta päätöstä tehdessään lopullisesti kyseessä olevien yritysten yhteistyöstä ja erityisesti siitä, mikä yritys mahdollisesti saattoi saada vapautuksen sakoista. Näin ollen kyseessä olevien yritysten vuoden 1996 yhteistyötiedonannon puitteissa harjoittaman yhteistyön vaikutukset ilmenivät vuoden 2002 yhteistyötiedonannon antamisen jälkeen. Kuitenkin oikeudellisissa tilanteissa, joiden vaikutukset eivät ole vielä lakanneet, ”siirtymämääräysten puuttuessa” uutta sääntöä sovelletaan välittömästi aikaisemman oikeussäännön soveltamisaikana syntyneen tilanteen tuleviin vaikutuksiin (asia
C-512/99, Saksa v. komissio, tuomio 21.1.2003, Kok. 2003, s. I-845
, 46 kohta). Koska käsiteltävänä olevassa asiassa on olemassa siirtymämääräyksiä, ne on otettava huomioon ja on katsottava, että vuoden 1996 yhteistyötiedonantoa on sovellettava.
Tämä toteamus täyttää oikeusvarmuuden periaatteen ja luottamuksensuojan periaatteen vaatimukset. Tältä osin on korostettava, että yhteistyötiedonanto saa aikaan perustellun luottamuksen mahdollisuuteen hyötyä tietystä alennusprosentista (edellä 344 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Dansk Rørindustri ym. v. komissio, tuomion 188 kohta). Kun otetaan huomioon vuoden 1996 yhteistyötiedonannon B osaston b alakohdan sanamuoto, tällä kohdalla pyritään palkitsemaan hyvin huomattavalla sakkojen määrän alentamisella ainoastaan se yritys, joka on todella ollut ”ensimmäinen”, joka esittää ratkaisevaa näyttöä (ks. edellä 120 kohdassa mainittu asia BASF v. komissio, tuomion 550 kohta oikeuskäytäntöviittauksineen).
Lisäksi ilman, että olisi määritettävä, voidaanko Hoechstin mainitsemaa periaatetta soveltaa yhteistyötä koskeviin komission tiedonantoihin, riittää, kun todetaan, että vuoden 2002 yhteistyötiedonanto on monimutkainen, sikäli kuin sillä muutetaan vuoden 1996 yhteistyötiedonannon useita kohtia sekä aineellisten että menettelyllisten sääntöjen osalta. Tietyt muutokset ovat edullisempia kyseessä oleville yrityksille. Toiset muutokset sen sijaan eivät ole edullisempia. Lisäksi vuoden 2002 yhteistyötiedonannon soveltaminen vaihtelee tapauskohtaisesti. Vuoden 2002 yhteistyötiedonantoa ei näin ollen ole mahdollista luonnehtia kokonaisuutena edullisemmaksi kuin vuoden 1996 yhteistyötiedonantoa.
Lisäksi erityisesti vuoden 2002 yhteistyötiedonannon soveltaminen käsiteltävänä olevassa asiassa ei välttämättä johda Hoechstin kannalta edullisempaan lopputulokseen.
Tältä osin on todettava, että voidakseen hyötyä vuoden 2002 yhteistyötiedonannon nojalla sakkoimmuniteetista yrityksen on toimitettava komissiolle ”välittömästi” kaikki tietojen toimittamishetkellä hallussaan olevat todisteet epäillystä kilpailusääntöjen rikkomisesta ”tai” esitettävä nämä todisteet ensin hypoteettisesti, missä tapauksessa yrityksen on esitettävä luettelo, jossa kuvaillaan todisteet, joita se aikoo esittää sovittuna myöhempänä ajankohtana. Luettelon on kuvattava tarkasti todisteiden luonnetta ja sisältöä (vuoden 2002 yhteistyötiedonannon 13 kohdan a ja b alakohta).
Käsiteltävänä olevassa asiassa jäljempänä 574–578 kohdassa esitetyistä syistä on todettava, ettei Hoechst toimittanut välittömästi hallussaan olevia todisteita. Asian asiakirjoista ei ilmene myöskään, että Hoechst olisi toimittanut tietoja, joiden perusteella komissio olisi saanut tietää Hoechstin hallussa olevien sellaisten todisteiden luonteen ja sisällön, jotka olisi voitu toimittaa myöhemmin.
Näin ollen vuoden 2002 yhteistyötiedonannon soveltaminen käsiteltävänä olevassa asiassa ei olisi välttämättä johtanut siihen, että Hoechst olisi saanut vapautuksen sakoista.
Lisäksi ja siltä osin kuin vuoden 2002 yhteistyötiedonannossa määrätään sakoista vapauttamisen lisäksi siitä, että sakkoa voidaan alentaa enintään 50 prosenttia, sen soveltaminen ei olisi välttämättä johtanut siihen, että Hoechstin sakkoa olisi alennettu enemmän kuin sitä oli jo alennettu.
Edellä esitetyistä syistä kymmenes kanneperuste on hylättävä.
G
Kahdeksas ja yhdeksäs kanneperuste, jotka koskevat yhteistyötiedonannon soveltamista
Kahdeksannessa kanneperusteessaan Hoechst katsoo, että komissio on tehnyt arviointivirheen määrittäessään ensimmäisenä yhteistyötä tehnyttä yritystä. Yhdeksännessä kanneperusteessaan Hoechst katsoo, että komissio on arvioinut virheellisesti sen yhteistyötä.
Aluksi on arvioitava kahdeksatta kanneperustetta.
1. Päätöksen tiivistelmä
Päätöksen 12.2.3 kohdassa, joka liittyy vuoden 1996 yhteistyötiedonannon soveltamiseen, todetaan seuraavaa (päätöksen 440 perustelukappale):
”Chisso kuvaili 13.11.1998 pidetyssä kokouksessa suullisesti komission kartellin toimintaa ja esitti asiakirjatodisteita – – Komissio katsoo, että tällöin Chisso esitti ensimmäisenä ratkaisevaa näyttöä tässä päätöksessä todetun kartellin olemassaolosta. Komissiolle 13.11.1998 esitetty näyttö sisälsi erityisesti käsinkirjoitettuja muistiinpanoja tietyistä kartellin kokouksista. Kartellin toiminnan suullisen kuvailun avulla komissio saattoi sijoittaa asiakirjat todelliseen kontekstiinsa. Chisson antamien tietojen perusteella komissio saattoi todeta useimpien kartellikokousten olemassaolon ja sisällön, kuten I osassa selitetään.”
Hoechstin osalta päätöksen 451 perustelukappaleessa todetaan, että ”Hoechst ei esittänyt ensimmäisenä ratkaisevaa näyttöä mutta se auttoi varhaisessa vaiheessa vahvistamaan rikkomiseen liittyviä tärkeitä seikkoja ja saatuaan väitetiedoksiannon se ei ole kiistänyt niiden tosiseikkojen, joilla komissio perusteli väitteitään, paikkansapitävyyttä”.
2. Asianosaisten lausumat
a) Hoechstin väitteet
Vaikka Hoechst myöntää vuoden 1996 yhteistyötiedonannon sovellettavuuden, se väittää, että sen olisi pitänyt katsoa olleen ensimmäinen komission kanssa yhteistyötä tehnyt yritys ja esittäneen olennaista näyttöä kartellin olemassaolosta.
Hoechst analysoi tosiseikkoja kronologisesti ja korostaa, että Chisson asianajajat tapasivat komission 29.9.1998 muun asian yhteydessä. Tämän kokouksen pöytäkirjasta ilmenee Hoechstin mukaan, että Chisson asianajajat mainitsivat lisähuomautuksena edustavansa myös toista yritystä, joka oli ilmoittanut haluavansa tehdä yhteistyötä komission kanssa sorbiinihappoa koskevan kartellin osalta.
Hoechstin mukaan Chisson asianajajat eivät kuitenkaan voineet tuolloin paljastaa tämän yrityksen nimeä eikä heillä ollut siihen lupaa. Tämä ilmenee erityisesti komission sisäisistä muistiinpanoista, jotka on päivätty 1. ja 2.10.1998. Sen perusteella, että sisäisten muistiinpanojen laatija tuli mukaan kokoukseen sen jo alettua, ei voida päätellä, että Chisson nimi olisi paljastettu aiemmin erityisesti tuolloiselle komission kilpailupääosaston apulaispääjohtajalle. Myöskään toisen yrityksen mainitseminen 2.10.1998 päivätyissä sisäisissä muistiinpanoissa ei Hoechstin mukaan ole komission kirjoitusvirhe eikä näin ollen tosiasiallisesti tarkoita Chissoa.
Hoechst katsoo myös, ettei tuohon päivään mennessä ollut tehty yhtään hakemusta, joka täyttäisi vuoden 1996 yhteistyötiedonannon E kohdan 1 alakohdan vaatimukset, eikä tässä kokouksessa tarjottu tai esitetty yhtään todistetta. Myöskään mitään kilpailusääntöjen rikkomiseen liittyvää seikkaa ei kuvailtu eikä edes kartelliin osallistuneiden yritysten nimiä ilmoitettu.
Hoechstin ja Nutrinovan asianajajat ottivat 23.10.1998 yhteyttä komissioon puhelimitse kokouksen järjestämiseksi.
Komission kanssa 29.10.1998 pidetyssä kokouksessa Hoechstin ja Nutrinovan asianajajat pyysivät muodollisesti, että niiden edustamia yrityksiä kohdeltaisiin pääasiallisina yhteistyön tekijöinä. Tässä yhteydessä ne kuvailivat sorbaattikartelliin liittyviä olennaisia seikkoja eli kyseessä olevia tuotteita, osallistujayrityksiä, kilpailua rajoittavia menettelytapoja ja kyseessä olevaa ajanjaksoa. Hoechstin mukaan komissio hyväksyi tämän olennaisten seikkojen suullisen kuvailun yhteistyöksi. Vertailu päätöksen myöhempiin toteamuksiin osoittaa Hoechstin mukaan, että Hoechstin tuolloin toimittamia tietoja käytettiin päätöksessä varauksetta. Erityisesti komissio ei Hoechstin mukaan esittänyt päätöksessä kartellin rakenteesta toteamuksia, jotka olisivat poikenneet olennaisesti Hoechstin 29.10.1998 antamista tiedoista.
Chisson asianajajat esittelivät Hoechstin mukaan 13.11.1998 ensimmäisen kerran suullisesti sorbaattikartellia. Hoechstin mukaan Chisson nimi paljastettiin vasta tuona päivänä.
Tämän jälkeen Hoechst toimitti omien sanojensa mukaan komissiolle useita kirjelmiä joulukuussa 1998 ja huhtikuussa 1999 sekä vielä myöhemminkin useaan otteeseen. Hoechstin yhteistyö 19.3.1999 oli sen omien sanojen mukaan ensimmäinen kirjallinen yhteistyötoimi, jossa vahvistettiin ”yhtiön ilmoituksella” kartelliin liittyvät perustavanlaatuiset seikat.
Chisson ensimmäinen yhtiön ilmoitus tehtiin Hoechstin mukaan vasta 20.4.1999. Yksikään muista kilpailusääntöjen rikkomiseen osallistuneista yrityksistä ei ottanut yhteyttä komissioon tämän menettelyn ensimmäisen vaiheen aikana.
Nämä seikat osoittavat Hoechstin mukaan, että se toimitti komissiolle ensimmäisenä vuoden 1996 yhteistyötiedonannossa tarkoitetut ”ratkaisevat todisteet” ja tämä tapahtui suullisesti.
Hoechst lisää, että komission päätöskäytännön mukaan yrityksen katsotaan tehneen yhteistyötä ensimmäisenä, vaikka se toimittaa aluksi suullisia todisteita, kunhan ne täyttävät ”ratkaisevien todisteiden” edellytyksen ja ne tämän jälkeen vahvistetaan kirjallisesti ja niitä täydennetään. Näiden suullisten todisteiden perusteella komissio voi jo tehdä tutkimuksia ja toteuttaa tarkastuksia tai lähettää tietojensaantipyyntöjä. Yhteistyön kirjallista muotoa ei edellytetä vuoden 1996 yhteistyötiedonannossa eikä vuoden 2002 yhteistyötiedonannossa.
Hoechst korostaa tässä yhteydessä, että komission asenne on ollut estävä, koska ensinnäkin se lupasi varoittaa Chissoa, jos joku muu yritys yrittäisi ehtiä sen edelle, ja koska toiseksi se kieltäytyi jyrkästi tunnustamasta suullisia ilmoituksia yhteistyöksi muuttaen näin aiempaa asennoitumistaan. Hoechst viittaa viimeksi mainitun seikan osalta komission 19.1.1999 päivättyyn kirjeeseen, jossa se katsoi Hoechstin lopettaneen yhteistyön, Hoechstin 28.1.1999 päivättyyn kirjeeseen, jossa se ilmaisee, ettei se ymmärrä tätä, 5.3.1999 käytyyn puhelinkeskusteluun, jonka aikana komissio totesi sen mukaan, että ”loputtomien” kokousten aika oli ohi, ja 29.3.1999 päivättyyn komission kirjeeseen, jossa se kieltäytyi kuuntelemasta Hoechstin suullisia todisteluja. Tämä asenne loukkaa Hoechstin mukaan oikeutta oikeudenmukaiseen oikeudenkäyntiin ja hyvän hallinnon periaatetta. Hoechst toteaa myös, että tämän jälkeen komission käytäntönä on ollut hyväksyä yritysten suulliset hakemukset ja yhteistyötoimet. Hoechstin mukaan komission asenne vaikuttaa myös mielivaltaiselta, koska Chisson suulliset todistelut on päinvastoin hyväksytty.
Joka tapauksessa, vaikka komission – tuolloisen ja uudemman päätöskäytäntönsä vastaisesti – pitäisi ottaa huomioon ainoastaan kirjalliset tiedot, Hoechstin 19.3.1999 päivätty kirjelmä oli ensimmäinen kirjallinen asiakirja, joka on toimitettu yrityksen nimissä ja jossa vahvistetaan suullisesti esitetyt tiedot.
Sitä, että Chisso toimitti 13.11.1998 kokousten pöytäkirjat, ei Hoechstin mukaan voida pitää ensimmäisenä kirjallisena yhteistyötoimena, koska nämä asiakirjat eivät ole ymmärrettäviä ja niissä on mieltä ainoastaan, kun niitä tarkastellaan yhdessä Hoechstin ensimmäisenä 29.10.1998 toimittaman tosiseikkojen kuvauksen kanssa. Chisson toimittamien asiakirjojen todistusvoiman puuttuminen ilmenee Hoechstin mukaan myös siitä, että komissio katsoi tarpeelliseksi kuulla Chisson työntekijöitä uudelleen 9.12.1998. Lisäksi Chisson toimittamissa pöytäkirjoissa viitataan ainoastaan tiettyihin vuosina 1995 ja 1996 pidettyihin kokouksiin. Pidemmältä, vuodesta 1978 vuoteen 1994 ulottuvalta ajanjaksolta Chisso ei 13.11.1998 toimittanut yhtään kirjallista asiakirjaa. Näitä ”todisteita” ei myöskään käytetty päätöksessä kartellin toiminnan toteen näyttämiseen. Näin ollen ne eivät Hoechstin mukaan ole ”ratkaisevia”.
Hoechst korostaa tältä osin, että 9.11.1998 päivätyissä komission sisäisissä muistiinpanoissa, jotka on annettu tiedoksi silloin, kun asiakirjavihkoon sai tutustua, todetaan, että Chisson asianajajat ”ovat ensimmäisenä tarjonneet yhteistyötään ja heidän edelleen on päästy myöhemmin, kun muut yritykset ovat toimittaneet hyödyllisiä tietoja ennen heitä”.
Hoechst lisää, ettei komissio voi moittia sitä siitä, että sopimuksista esitetyt selitykset poikkeavat tietyiltä osin päätöksessä todetuista tosiseikoista, ja samanaikaisesti hyväksyä sitä, että Chisson toimittamat tiedot, joiden perusteella on myönnetty vapautus sakoista, eivät kata koko kilpailusääntöjen rikkomisaikaa tai kartellin kaikkia yksityiskohtia.
b) Komission väitteet
Komissio korostaa 9.11.1998 päivättyjen komission sisäisten muistiinpanojen osalta, joihin Hoechst vetoaa, ennen kaikkea sitä, että komission virkamiesten menettelyn alkuvaiheessa esittämä epävirallinen arviointi ei voi ennakoida itse komission päätöstä.
Muilta osin komissio haluaa korjata tapaa, jolla Hoechst kuvaa tapahtumien kulkua käsiteltävänä olevassa asiassa.
Ensinnäkin 29.9.1998 pidetyn kokouksen osalta – joka koski kahta asiaa, joista toinen liittyi sorbaatteihin, ja joka pidettiin kello 16.30 ja 18.30 välisenä aikana – komissio vahvistaa, että asianajajat toimivat Chisson nimissä, kuten päätöksen 4 perustelukappaleesta ilmenee.
Komissio muistuttaa tältä osin, että tästä kokouksesta on laadittu kahdet sisäiset muistiinpanot.
Sorbiinihappoa koskevaan kokoukseen liittyvien, 2.10.1998 päivättyjen sisäisten muistiinpanojen osalta komissio toteaa, että tuolloinen komission kilpailupääosaston apulaispääjohtaja tapasi Chisson asianajajat kello 16.30 ja 17.30 välisenä aikana. Komissio toteaa myös, että näissä sisäisissä muistiinpanoissa mainitaan ”Chisso-niminen yhtiö”. Tämä osoittaa komission mukaan, että Chisson asianajajat ovat maininneet asiakkaansa nimeltä. Jos ne eivät olisi tehneet niin, muistiinpanojen laatija ei olisi saanut tietoa tämän yrityksen nimestä. Se, että 2.10.1998 päivätyissä sisäisissä muistiinpanoissa viitataan ”tuntemattomaan yritykseen”, ei ole ristiriitaista. Se osoittaa yksinomaan, millä viitteellä kokouksesta asianajajien kanssa sovittiin. Lisäksi se, että näissä muistiinpanoissa mainitaan toiseen menettelyyn osallistuva toinen yritys, on komission mukaan pelkkä kirjoitusvirhe. Kyseinen yritys oli tosiasiallisesti Chisso.
Niiden sisäisten muistiinpanojen osalta, jotka on päivätty 1.10.1998 (ja jotka kattavat kaksi asiaa, joista toinen koskee sorbiinihappoa), komissio korostaa, että kaksi virkamiestä tuli mukaan kokoukseen kello 17.30. Sen seikan, että näissä sisäisissä muistiinpanoissa mainitaan, ettei yritystä, joka haluaa antaa tietoja sorbaattialan kartellista, ole yksilöity, perusteluna on se, ettei Chissoa nimetty kyseisten kahden virkamiehen läsnä ollessa, joista toinen laati sisäiset muistiinpanot.
Toiseksi komission mukaan on virheellistä väittää, että Hoechst kuvaili sorbaattikartellin pääasiallisia tekijöitä 29.10.1998 pidetyssä kokouksessa. Hoechst täsmensi komission mukaan itsekin 27.10.1998 päivätyssä kirjeessä, että kyse oli ”ensimmäisestä keskustelusta, jolla pyrittiin selventämään muita yksityiskohtia”. Komission 6.11.1998 päivättyjen sisäisten muistiinpanojen mukaan Hoechst totesi kokouksen alussa tarvitsevansa lisäaikaa tutustua riittävästi asian yksityiskohtiin voidakseen toimittaa täydelliset tiedot.
Hoechstin tässä 29.10.1998 pidetyssä kokouksessa esittämät tiedot olivat erittäin yleisluonteisia, ja tosiseikkoja kuvattiin väljin sanakääntein. Lisäksi komission mukaan Hoechst mainitsi puolivuosittaiset kokoukset, joiden kuluessa ei tehty mitään tiettyä sopimusta. Se mainitsi myös kokousten olleen epävirallisia ja rentoja (päätöksen 456 perustelukappale).
Päätöksen tosiseikkojen kuvauksen merkityksellisessä osassa (79–251 perustelukappale) komissio ei omien sanojensa mukaan viitannut kertaakaan Hoechstin 29.10.1998 tekemiin ilmoituksiin. Hoechstin sopimuksia koskevat näkemykset poikkeavat lisäksi huomattavasti päätöksessä esitetyistä tosiseikoista.
Kolmanneksi komissio korostaa, ettei Hoechst ollut ennen 19.3.1999 valmis tekemään täydellistä yhteistyötä. Tämä ilmenee komission mukaan selvästi 21.12.1998 ja 28.1.1999 päivätyistä kirjeistä, joissa Hoechst ilmoitti komissiolle, että Yhdysvalloissa vireillä olevien rikos- ja siviilioikeudellisten oikeudenkäyntimenettelyjen vuoksi se oli päättänyt olla antamatta tuolloin kaikkia hyödyllisiä tietoja ja hallussaan olevia asiakirjoja tai todisteita kartellista. Komissio täsmensi kuitenkin 19.1.1999 päivätyssä kirjeessä, että tämä asenne merkitsi vuoden 1996 yhteistyötiedonannossa tarkoitettua kieltäytymistä yhteistyöstä. Toimimalla tällä tavoin Hoechst oli komission mukaan ottanut riskin siitä, että sille määrättäisiin sakko.
Toisin kuin Hoechst väittää, komissio korostaa, ettei suullisten ilmoitusten huomioon ottamatta jättäminen ollut tuolloin noudatetun käytännön vastaista. Tämä käytäntö muuttui komission mukaan vasta vuoden 2002 yhteistyötiedonannon antamisen jälkeen.
Lisäksi sen väitteen osalta, joka liittyy estämiseen menettelyn aikana, komissio korostaa, että 29.3.1999 päivätyssä kirjeessään, johon Hoechst vetoaa, se täsmensi, että jos Hoechst halusi hyötyä vuoden 1996 yhteistyötiedonannosta, sen pitäisi vähintään toimittaa tietoja, asiakirjoja tai muita todisteita, jotka auttavat kartellin olemassaolon todistamisessa. Tämä on komission mukaan vuoden 1996 yhteistyötiedonannon D osaston 2 alakohdan ensimmäisen luetelmakohdan sanamuodon mukaista. Kirjeessä, joka on päivätty 29.3.1999, todetaan näin ollen, että tuohon mennessä Hoechst ei komission virkamiesten mielestä täyttänyt edes tämän ensimmäisen luetelmakohdan edellytyksiä. Komission mukaan pöytäkirjasta, jonka Hoechstin asianajajat ovat laatineet tiettyjen osapuolten asiasta vastaavan komission virkamiehen kanssa 5.3.1999 käymästä puhelinkeskustelusta, ei ilmene mitään muuta. Komission mukaan kyse ei siinä ole estämisestä vaan tilanteen asiamukaisesta kuvauksesta vuoden 1996 yhteistyötiedonannon mukaisesti.
Neljänneksi komissio toteaa, että on virheellistä väittää Chisson toimittaneen 13.11.1998 pidetyssä kokouksessa vain muutamia asiakirjoja. Komissio mainitsee 19.11.1998 päivätyssä sisäisessä muistiossa useita asiakirjoja, jotka koskevat kilpailijoiden välisiä yhteydenottoja vuosina 1995 ja 1996. Komission mukaan nämä asiakirjat ovat kokousten pöytäkirjoja ja henkilökohtaisia muistiinpanoja. Lisäksi Chisso toimitti taulukoita sovituista tavoitehinnoista koko kartellin ajalta. Nämä kirjalliset todisteet, joita on myös selitetty suullisesti, olivat komission mukaan ratkaisevia sen tehdessä päätöstä (päätöksen 440 perustelukappale), sillä niiden avulla oli mahdollista ensimmäistä kertaa hallinnollisen menettelyn aikana todistaa kilpailusääntöjen rikkominen, vaikka nämä todisteet eivät kattaneet kartellin todettua koko kestoa eivätkä sen kaikkia yksityiskohtia. Tässä kokouksessa Chissolle luvatusta varoittamisesta ei voida päätellä, ettei tämä yritys olisi vielä tuolloin täyttänyt sakoista vapauttamisen edellytyksiä. Siitä voidaan komission mukaan päätellä korkeintaan, ettei ollut varmaa, että Chisso saisi vapautuksen sakoista tuolloin toteuttamansa yhteistyön perusteella.
Komission mukaan Hoechst toimitti sille vasta 19.3.1999 tietoja, joita voidaan pitää todellisen yhteistyön alkuna. Kirjallisessa 19.3.1999 päivätyssä ilmoituksessa ei kuitenkaan komission mukaan kuvata yksityiskohtaisesti kartellin kokouksia ja menettelyjä. Hoechst toimitti nämä yksityiskohdat vasta 28.4.1999 vastauksena komission täsmällisiin kysymyksiin.
3. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
On huomautettava, että vuoden 1996 yhteistyötiedonannon B osastossa määrätään muiden edellytysten joukossa siitä, että yrityksen, joka ”ensimmäisenä esittää ratkaisevaa näyttöä kartellin olemassaolosta” (vuoden 1996 yhteistyötiedonannon B osaston b alakohta), sakon määrää, joka sille olisi määrätty, jos se ei olisi toiminut yhteistyössä, alennetaan vähintään 75 prosentilla, tai sakko voidaan jättää kokonaan määräämättä.
Vuoden 1996 yhteistyötiedonannon B osaston b alakohdan sanamuodosta seuraa, että ”ensimmäisen” yrityksen ei ole tarvinnut esittää näyttöä, joka osoittaa kaikki kartellin toiminnan yksityiskohdat, vaan ratkaisevan näytön esittäminen riittää. Tässä sanamuodossa ei edellytetä, että tämä näyttö olisi itsessään ”riittävää” väitetiedoksiannon saati sitten kilpailusääntöjen rikkomisen toteavan lopullisen päätöksen laatimista varten (edellä 118 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Tokai Carbon ym. v. komissio, tuomio 15.6.2005, 362 kohta). Vaikka vuoden 1996 yhteistyötiedonannon B osaston b alakohdassa tarkoitetun näytön ei välttämättä sinällään tarvitse olla riittävää kartellin olemassaolon todistamiseksi, sen on kuitenkin oltava tässä suhteessa ratkaisevaa. Kyse ei näin ollen voi olla pelkästä komission tutkimuksille suuntaa-antavasta tiedosta vaan sellaisista seikoista, joita voidaan suoraan käyttää pääasiallisena näyttönä, jonka perusteella voidaan tehdä kilpailusääntöjen rikkomisen toteamista koskeva päätös (edellä 120 kohdassa mainittu asia BASF v. komissio, tuomion 493 kohta).
On korostettava myös, että vuoden 1996 yhteistyötiedonannon B osaston b alakohdassa tarkoitettu ratkaiseva näyttö voidaan esittää myös suullisesti (edellä 120 kohdassa mainittu asia BASF v. komissio, tuomion 506 kohta).
Lopuksi on huomautettava, että komissiolla on tiettyä harkintavaltaa arvioidessaan sitä, onko kyseessä oleva yhteistyö ollut ”ratkaisevaa”, jotta komissio voi helpommin todeta kilpailusääntöjen rikkomisen ja saada sen päättymään, ja että ainoastaan tämän harkintavallan ilmeinen väärinkäyttö voidaan kumota (edellä 118 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Tokai Carbon ym. v. komissio, tuomio 15.6.2005, 362 kohta).
Edellä esitettyjen huomioiden valossa on tutkittava, onko komissio käsiteltävänä olevassa asiassa tehnyt ilmeisen arviointivirheen, kun se on todennut, että Chisso oli yritys, joka ensimmäisenä esitti ratkaisevaa näyttöä kartellin olemassaolosta.
Tältä osin on aluksi huomautettava, että komissio totesi päätöksen 440 perustelukappaleessa, että ”kokouksessa, joka pidettiin 13.11.1998, Chisso kuvaili suullisesti kartellin toimintaa ja esitti kirjallisia todisteita” ja että komissio ”katsoo, että tällöin Chisso on yritys, joka on ensimmäisenä esittänyt ratkaisevaa näyttöä tässä päätöksessä todetun kartellin olemassaolosta”. Tästä seuraa, että komissio tukeutui yksinomaan kartellin toiminnan suulliseen kuvaukseen ja 13.11.1998 pidetyssä kokouksessa, eikä myöhemmin, esitettyihin kirjallisiin todisteisiin todetakseen, että Chisso on yritys, joka on ensimmäisenä esittänyt ratkaisevaa näyttöä kartellin olemassaolosta.
Toiseksi on todettava, että 13.11.1998 pidetyssä kokouksessa Chisso kuvaili kartellin toimintaa suullisesti ja yksityiskohtaisesti. Komission laatimasta tämän kokouksen pöytäkirjasta ilmenee, että Chisso ilmoitti kartellin osallistujat, sen keston, 19 kokouksen ajankohdat ja paikat sekä kartellin kohteen ja toiminnan. Kahden viimeksi mainitun kohdan osalta Chisso täsmensi erityisesti, että osallistujayritykset olivat tehneet sopimuksia sorbaattien hinnoista ja myyntimääristä ja että ne olivat kartellin kestäessä tietoisia toimintansa lainvastaisuudesta. Chisso antoi tarkempia tietoja myös kiintiöiden vahvistamismenetelmästä ja mahdollisista ongelmista, kokousten kulusta ja japanilaisten tuottajien valmistelevista kokouksista, kokouksiin osallistuneiden Chisson työntekijöiden nimistä sekä muiden osallistujayritysten tiettyjen työntekijöiden nimistä, Hoechstin ja Daicelin välisten yhteydenottojen sisällöstä sekä kokousten seurantajärjestelmästä ja tavoitehintojen vahvistamismenetelmästä.
Kolmanneksi on korostettava, että kartellin toiminnan yksityiskohtaisen suullisen kuvailun lisäksi Chisso myös toimitti 13.11.1998 pidetyssä kokouksessa tutkinta-aineistoon kuuluvia asiakirjatodisteita (yhteensä 156 sivua). Erityisesti Chisso toimitti yksityiskohtaisia muistiinpanoja (käsinkirjoitettuja japaninkielisiä muistiinpanoja englanninkielisine käännöksineen), jotka oli tehty vuosina 1995 ja 1996 kartellin kevät- ja syyskokouksissa (joista ilmeni kartellin jäsenten keskenään vahvistamien tavoitehintojen taso), näiden kokousten esityslistat, kokouksiin osallistuneiden henkilöiden käyntikortit sekä vuosille 1992–1995 sovitut myyntikiintiöt.
Toisin kuin Hoechst väittää, komissio käytti näitä asiakirjoja, sillä päätöksessä viitataan näiden asiakirjojen useisiin sivuihin erityisesti yhteisten kokousten kulun ja konkreettisten tulosten osalta (ks. erityisesti päätöksen alaviitteet 82, 140, 141, 144 ja 150). Näin ollen nämä asiakirjat ovat olleet vuoden 1996 yhteistyötiedonannossa tarkoitettua merkityksellistä näyttöä ”kartellin olemassaolosta”.
Lisäksi toisin kuin Hoechst väittää, nämä asiakirjat olivat riittävän selviä huolimatta siitä, että eräs yhteisiin kokouksiin osallistunut Chisson työntekijä täsmensi tietoja komission virkamiesten kanssa 9.12.1998 pidetyssä kokouksessa. Kuten komission laatimasta tämän kokouksen pöytäkirjasta ilmenee, näitä asiakirjoja koskevat täsmennykset eivät liittyneet niiden yleiseen ymmärrettävyyteen vaan tiettyihin yksityiskohtiin, jotka liittyivät erityisesti lyhenteiden käyttöön.
Neljänneksi on todettava, että Hoechst tapasi komission virkamiehet 29.10.1998, eli ennen kuin Chisso tapasi komission virkamiehet, kuvaillakseen suullisesti kyseessä olevia kokouksia. Erityisesti Hoechst mainitsi sen, ketkä kokouksiin osallistuvat, kuinka kauan näitä kokouksia suunnilleen järjestettiin (70-luvun lopusta / 80-luvun alusta vuosiin 1995/1996 saakka), kuinka usein kokouksia pidettiin ja mikä oli niiden tarkoitus.
On kuitenkin korostettava, että tässä kokouksessa Hoechst ei esittänyt yhtään kirjallista asiakirjaa ilmoitustensa tueksi. Tältä osin Hoechstin edustaja mainitsi komission laatiman pöytäkirjan mukaan, jota Hoechst ei ole riitauttanut, että ”Nutrinovalla on ollut suuria vaikeuksia löytää kaikki näiden kokousten merkitykselliset yksityiskohdat”.
Samassa pöytäkirjassa todetaan myös, että ”näiden kokousten tarkoituksena ei ollut jakaa asiakkaita tai sopia hinnoista sanan varsinaisessa merkityksessä” ja että ”mitään valvontajärjestelmää ei ollut” ja että Hoechstin asianajaja ”oli varma siitä, että näissä kokouksissa tehdyt sopimukset olivat maltillisia eivätkä olleet tyypillisiä hintojen vahvistamista tai asiakkaiden jakamista koskevalle kartellille”.
Samoin Hoechstin laatimassa 29.10.1998 pidetyn kokouksen pöytäkirjassa todetaan, että ”Hoechst/Nutrinovan ja japanilaisten väliset keskustelut eivät koskeneet asiakkaiden jakamista, tarjouspyyntökartellia tai hintojen vahvistamista sanan varsinaisessa merkityksessä”.
Hoechst ei 29.10.1998 pidetyn kokouksen missään vaiheessa todennut, että yhteisten kokousten tarkoituksena oli määrällisten myyntikiintiöiden jakaminen osallistujayritysten välillä Euroopan osalta, tai että kokousten seurantajärjestelmä oli otettu käyttöön, kuten päätöksen 1 artiklassa kuitenkin todetaan väitetiedoksiannon perusteella ja ilman, että Hoechst olisi riitauttanut näitä seikkoja. Myyntikiintiöiden osalta Hoechst totesi edellä mainitussa pöytäkirjassa maininnan ”kasvuprosentti” kohdalla ainoastaan, että ”kilpailijat keskustelivat siitä, miten he uskoivat markkinoiden kasvavan ja kuka pystyisi vastaamaan kysynnän kasvuun”.
Hoechst totesi lopuksi laatimassaan 29.10.1998 pidetyn kokouksen pöytäkirjassa, että ”kokouksia ei järjestetty systemaattisesti ja esityslistat olivat hyvin samankaltaisia”.
Edellä esitetystä seuraa, että ensinnäkin Chisso esitti 13.11.1998 pidetyssä kokouksessa yksityiskohtaisen kuvauksen kartellin toiminnasta. Toiseksi Chisson kuvausta tukivat asiakirjatodisteet, jotka olivat merkityksellistä näyttöä kartellin olemassaolosta. Kolmanneksi 29.10.1998 pidetyssä kokouksessa Hoechst kyllä kuvaili kyseisiä kokouksia, mutta tämä esitys ei yhtäältä ollut yhtä yksityiskohtainen kuin Chisson esitys eikä toisaalta kuvannut oikein kyseessä olevan kartellin tarkoitusta ja toimintaa, eikä sen tueksi myöskään esitetty yhtään asiakirjatodistetta.
Edellä esitetyn perusteella on todettava, ettei komissio tehnyt ilmeistä arviointivirhettä, kun se totesi, että Chisso oli yritys, joka ensimmäisenä esitti ratkaisevaa näyttöä kartellin olemassaolosta.
Yksikään Hoechstin esittämistä väitteistä ei voi kyseenalaistaa tätä toteamusta.
Sen osalta, että komissio lupasi 13.11.1998 pidetyssä kokouksessa Chissolle, että sitä varoitettaisiin, jos muut yritykset pääsisivät sen edelle, kuten edellä todetaan ensimmäisen kanneperusteen analyysin yhteydessä, tämä seikka ei vaikuta toteamukseen siitä, että Chisso oli tämän kokouksen ajankohtana yritys, joka ensimmäisenä esitti ratkaisevaa näyttöä kartellin olemassaolosta.
Sen väitteen osalta, että komissio kieltäytyi jyrkästi hyväksymästä yhteistyöksi Hoechstin suullisia ilmoituksia, ja erityisesti Hoechstin 29.10.1998 pidetyn kokouksen aikana esittämiä tietoja, on todettava, että päätöksen 5 perustelukappaleessa komissio toteaa nimenomaisesti, että Hoechstin ja Nutrinovan asianajajien ja komission virkamiesten välillä 29.10.1998 pidetyssä kokouksessa esitettiin suullinen kuvaus merkityksellisistä markkinoista, tuottajista, markkinaosuuksista, menettelystä Yhdysvalloissa ja kartellin toiminnasta. Päätöksessä ei missään kohdassa todeta, ettei Hoechstin 29.10.1998 pidetyssä kokouksessa esittämää suullista kuvausta olisi otettu huomioon. Se, että komissio on voinut arvioida menettelyn tietyssä vaiheessa, ettei Hoechstin yhteistyö täytä vuoden 1996 yhteistyötiedonannon vaatimuksia, ei muuta toteamusta siitä, että Hoechstin 29.10.1998 pidetyssä kokouksessa esittämä suullinen ilmoitus on lopulta otettu huomioon päätöksessä.
Joka tapauksessa on todettava, että Hoechst viittaa kirjelmissään komission 19.1.1999 päivättyyn kirjeeseen, jossa komissio totesi seuraavaa:
”Komission yksiköt voivat yksinomaan kirjata kannanmuutoksenne ja sen, ettei Nutrinova aio enää tehdä yhteistyötä yhteistyötiedonannon mukaisesti – – Sorbaatteja koskevia tietoja, jotka Nutrinova on toimittanut tähän mennessä, ei voida katsoa toimitetun yhteistyötiedonannon puitteissa.”
Tältä osin on todettava, että komission virkamiesten kanssa 29.10.1998 pidetyssä kokouksessa Hoechst toivoi voivansa toimittaa kirjallisen ilmoituksen vuoden 1998 loppuun mennessä. Kuitenkin 21.12.1998 päivätyssä kirjeessä, johon komissio vastasi juuri 19.1.1999 päivätyllä kirjeellä, Hoechst totesi sen lisäksi, ettei yhteistyö suullisten todistajanlausuntojen muodossa ollut mahdollista, seuraavaa:
”Valitettavasti emme voi pitää lupaustamme toimittaa teille täydellistä kertomusta tosiseikoista ennen vuoden loppua – – Koska menettely Yhdysvalloissa on vielä kesken, amerikkalainen neuvonantajamme on kertonut meille, että tietojen täysimääräinen paljastaminen komissiolle, mitä alustavasti suunnittelimme lokakuisissa kokouksissamme, vaarantaisi vakavasti Nutrinovan (ja tiettyjen sen jäsenten) intressit Yhdysvalloissa.”
Tästä seuraa, että Hoechst ilmoitti selvästi, ettei se voinut tehdä menettelyn tuossa vaiheessa enempää yhteistyötä komission kanssa kirjallisesti eikä suullisesti. Näissä olosuhteissa komissiota ei voida arvostella siitä, että se katsoi menettelyn tuossa vaiheessa, ettei Hoechst toiminut täysimääräisesti yhteistyössä ja että näin ollen aiempaa yhteistyötä voidaan mahdollisesti pitää riittämättömänä vuoden 1996 yhteistyötiedonannon kannalta.
Hoechstin kanta toistettiin tämän jälkeen 28.1.1999 päivätyssä kirjeessä, jossa se totesi seuraavaa:
”Vaikka Nutrinova haluaa toimia täysimääräisesti ja välittömästi yhteistyössä komission kanssa, se ei voi juuri nyt toteuttaa yhteistyötä aiheuttamatta vakavaa ja kestämätöntä vaaraa itselleen ja nykyisille ja/tai entisille työntekijöilleen Yhdysvaltojen oikeuden valossa.”
Se, että komissio väitteen mukaan totesi 5.3.1999 käydyssä puhelinkeskustelussa tai 29.3.1999 päivätyssä kirjeessä, ettei uusi suullinen ilmoitus olisi riittävä, johtui epävarmuudesta Hoechstin yhteistyön suhteen menettelyn tuossa vaiheessa, ja sen tarkoituksena oli kiinnittää Hoechstin huomiota siihen, että voidakseen hyötyä vuoden 1996 yhteistyötiedonannosta sen piti toimittaa enemmän näyttöä kartellin olemassaolosta.
Edellä esitetystä seuraa, että komissio otti päätöksessä lopulta huomioon Hoechstin suulliset ilmoitukset yhteistyönä ja että joka tapauksessa komission kanta hallinnollisen menettelyn aikana johtui epävarmuudesta Hoechstin todellisen yhteistyön suhteen menettelyn alkuvaiheessa, kun Hoechst oli lisäksi aluksi todennut, etteivät sen työntekijöiden komissiolle antamat todistajanlausunnot olleet mahdollisia.
Kaiken edellä esitetyn perusteella kahdeksannen kanneperusteen yhteydessä esitetyt väitteet on hylättävä.
Näissä olosuhteissa ei ole tarpeen tutkia Hoechstin esittämää yhdeksättä kanneperustetta, koska Hoechst, joka ei ollut yritys, joka ensimmäisenä esitti ratkaisevaa näyttöä kartellin olemassaolosta, ei voinut toivoa saavansa suurempaa sakon alennusta kuin se, joka sille myönnettiin vuoden 1996 yhteistyötiedonannon D osaston nojalla ja jonka suuruus oli 50 prosenttia siitä sakon määrästä, joka sille olisi määrätty, jos se ei olisi tehnyt yhteistyötä.
On kuitenkin todettava, että tietyt menettelylliset säännönvastaisuudet voivat joskus oikeuttaa sakon alentamisen, vaikka riidanalaista päätöstä ei voida kumota niiden perusteella (ks. vastaavasti edellä 211 kohdassa mainittu asia Baustahlgewebe v. komissio, tuomion 26–48 kohta ja edellä 216 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied ja Technische Unie v. komissio, tuomion 436–438 kohta).
Käsiteltävänä olevassa asiassa on otettava huomioon vuoden 1996 yhteistyötiedonannon soveltamisen yhteydessä tapahtunut hyvän hallinnon periaatteen ja yhdenvertaisen kohtelun periaatteen loukkaaminen, joka on todettu edellä 137 kohdassa ja johon Hoechst vetoaa kahdeksannessa ja yhdeksännessä kanneperusteessa. Näin ollen ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin ottaa huomioon sen seikan tärkeyden, että komissio noudattaa näitä periaatteita hallinnollisissa menettelyissä, ja täyden tuomiovaltansa nojalla päättää alentaa Hoechstille määrättyä sakkoa 10 prosentilla.
Tämän muutoksen konkreettiset seuraukset määritetään myöhemmin.
H
Yhdestoista kanneperuste, jonka mukaan ne bis in idem -periaatetta on loukattu
1. Päätöksen tiivistelmä
Päätöksen 314–316 perustelukappaleessa komissio toteaa, ettei se, että Yhdysvallat (tai muu kolmas maa) käyttää toimivaltaansa kartellin osalta, voi millään tavoin rajoittaa tai sulkea pois komission toimivaltaa kilpailuoikeuden nojalla. Tämän lisäksi komissio ei missään tapauksessa aio määrätä kyseessä oleville yrityksille seuraamuksia samoista tosiseikoista kuin amerikkalaiset ja kanadalaiset viranomaiset. Myöskään yhtäältä komission ja toisaalta amerikkalaisten ja kanadalaisten viranomaisten toteuttamien menettelyjen ja määräämien seuraamusten tavoitteet eivät tietenkään ole samat.
2. Asianosaisten lausumat
a) Hoechstin väitteet
Hoechst katsoo, että komissio on loukannut ne bis in idem -periaatetta, kun se katsoo päätöksen 315 perustelukappaleessa, että amerikkalaista rikosoikeudellista seuraamusta, joka määrätään samassa asiassa, ei tarvitse vähentää sakosta. Komissio oli Hoechstin mukaan sitä mieltä, ettei ne bis in idem -periaatetta missään tapauksessa voida soveltaa yhteisön ja Yhdysvaltojen kartellioikeuden välisessä suhteessa. Hoechstin mukaan tähän mennessä missään tuomiossa ei kuitenkaan ole todettu, ettei ne bis in idem -periaatetta voitaisi milloinkaan soveltaa tällaisessa tapauksessa.
Tarkemmin ottaen Hoechst päättelee yhteisöjen tuomioistuimen asiassa
7/72, Boehringer Mannheim vastaan komissio, 14.12.1972 antamasta tuomiosta (Kok. 1972, s. 1281
, Kok. Ep. II, s. 59), että ne bis in idem -periaatetta sovelletaan, kun kyse on yhteisön ja Yhdysvaltojen kartellioikeuden välisestä suhteesta. Lisäksi Hoechst toteaa, että yhteisöjen tuomioistuimen tuomion tiivistelmän toisessa virkkeessä todetaan, että ”komission on otettava huomioon myös kolmannen valtion viranomaisten määräämä seuraamus ainoastaan, jos teot, joista toisaalta komissio ja toisaalta kyseinen kolmas valtio syyttävät yritystä, ovat samanlaiset”.
Käsiteltävänä olevassa asiassa komissio ei Hoechstin mukaan kiistä sitä, että Hoechstille Yhdysvalloissa määrätyt sakot koskevat tosiasiallista tilannetta, joka on samanlainen kuin päätöksen perustana oleva tilanne. Tältä osin Hoechst toteaa, että päätöksessä komissio ei lausu mitään yhteisten kokousten ja sopimusten Euroopan ulkopuolisiin markkinoihin liittyvistä seikoista. Hoechstin mukaan päätöksen 4, 65–72, 81, 90, 92, 100, 107, 120, 121, 138, 217, 232, 246, 349, 352, 397 ja 450 perustelukappaleessa komissio esittää selviä viitteitä siitä, että kyse on yhdestä ainoasta kilpailusääntöjen rikkomisesta.
Siltä varalta, että komissio kiistää käsiteltävänä olevassa asiassa sen, että kyse on yhdestä kilpailusääntöjen rikkomisesta, Hoechst esittää todisteena Yhdysvaltojen oikeusministerin kanssa 3.5.1999 tehdyn sopimuksen ja vaatii, että todistajiksi nimetään Yhdysvalloissa asiasta vastaava syyttäjä ja eräs toinen henkilö, joka voidaan nimetä Hoechstin avulla.
Joka tapauksessa Hoechst katsoo, että amerikkalainen sakko on vähennettävä kohtuullisuussyistä ”luonnonoikeuden” periaatteen mukaisesti, jota on sovellettu asiassa Walt Wilhelm annetusta tuomiosta (yhteisöjen tuomioistuimen asiassa
14/68, Walt Wilhelm ym., 13.2.1969 antama tuomio, Kok. 1969, s. 1
, Kok. Ep. I, s. 377) lähtien.
b) Komission väitteet
Aluksi komissio korostaa, ettei Hoechst vaikuta haluavan enää ottaa kantaa Kanadan määräämään seuraamukseen vaan pelkästään Yhdysvaltojen määräämään seuraamukseen.
Komissio viittaa erityisesti edellä 145 kohdassa mainituissa yhdistetyissä asioissa Aalborg Portland ym. vastaan komissio annettuun tuomioon (338 kohta) ja toteaa, että ne bis in idem -periaatteen soveltaminen edellyttää kolmen edellytyksen täyttymistä: tosiseikkojen, sääntöjen rikkojan ja suojellun oikeudellisen intressin on oltava samat. Tämän periaatteen mukaan seuraamusten määrääminen samalle henkilölle useamman kuin yhden kerran samasta lainvastaisesta käyttäytymisestä saman oikeushyvän suojelemiseksi on siten kiellettyä.
Käsiteltävänä olevassa asiassa tosiseikat ja suojeltu oikeudellinen intressi eivät komission mukaan ole samat.
Tosiseikkojen osalta komission mukaan Yhdysvaltojen oikeusministerin kanssa 3.5.1999 tehdyn sopimuksen 4 kohdan d alakohdassa todetaan nimenomaisesti, että tämän kartellin kohteena olleita sorbaatteja myivät Hoechst tai sen tytäryhtiöt ja muut kartellin jäsenet asiakkaille Pohjois-Kalifornian alueella. Tästä seuraa komission mukaan, että toimena, josta on määrätty seuraamus syytettä koskevassa sopimuksessa (Plea Agreement), ei ole salainen sopimus sellaisenaan vaan sen täytäntöönpano Yhdysvalloissa. Komissio huomauttaa tältä osin, että alueperiaatetta sovelletaan sekä Yhdysvaltojen että Euroopan unionin kartellioikeudessa. Hoechstin ja Yhdysvaltojen välisestä syytettä koskevasta sopimuksesta ei ilmene, että se kattaisi myös salaisen sopimuksen täytäntöönpanotoimet ja vaikutukset Yhdysvaltojen ulkopuolella ja erityisesti Euroopassa. Komission mukaan päätöksen 315 perustelukappaleessa esitetty toteamus on näin ollen oikea. Komission mukaan edellä 586 kohdassa mainitussa asiassa Boehringer Mannheim vastaan komissio annetussa tuomiossa myös todettiin, ettei ne bis in idem -periaatetta loukattu, koska tosiseikat eivät olleet samat samankaltaisessa tilanteessa.
Suojellun oikeudellisen intressin osalta komissio viittaa päätöksen 316 perustelukappaleeseen ja ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen asiassa
T-224/00, Archer Daniels Midland ja Archer Daniels Midland Ingredients vastaan komissio, 9.7.2003 antamaan tuomioon (Kok. 2003, s. II-2597
, 90 kohta) ja korostaa, että yhtäältä yhteisön viranomaisten noudattamien menettelyiden ja määräämien seuraamusten ja toisaalta Yhdysvaltain ja Kanadan viranomaisten noudattamien menettelyiden ja määräämien seuraamusten tavoitteet eivät ole samat. Ensin mainituilla pyritään säilyttämään vääristymätön kilpailu Euroopan unionin alueella ja ETA:ssa, kun taas jälkimmäisillä pyritään suojelemaan Yhdysvaltojen markkinoita.
Komissio korostaa lisäksi, että edellä 165 kohdassa mainituissa yhdistetyissä asioissa Tokai Carbon ym. vastaan komissio 29.4.2004 annetussa tuomiossa (130–148 kohta) ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin totesi nimenomaisesti, että komissio voi lainmukaisesti määrätä sakon asetuksen N:o 17 15 artiklan 2 kohdassa määritetyissä rajoissa ilman, että sen pitäisi näitä rajoja määrittäessään ottaa huomioon vastaavia amerikkalaisia seuraamuksia. Komission mukaan nämä toteamukset soveltuvat käsiteltävänä olevassa asiassa.
Komissio lisää täydellisyyden vuoksi, ettei mikään kohtuullisuutta koskeva seikka puhu sen puolesta, että amerikkalainen seuraamus olisi vähennettävä sakosta. Sellaista tilannetta, jonka vuoksi yhteisöjen tuomioistuin otti edellä 589 kohdassa mainitussa asiassa Walt Wilhelm ym. antamassaan tuomiossa (11 kohta) huomioon yhteisön oikeudessa ensimmäiset HT 90 artiklan 2 kohdan nojalla määrätyt seuraamukset ottaen huomioon jäsenvaltioiden kansallisten markkinoiden ja yhteismarkkinoiden tiukan riippuvuuden toisistaan, ei komission mukaan vallitse Euroopan unionin ja Yhdysvaltojen välisessä suhteessa (komissio viittaa tältä osin edellä 594 kohdassa mainitussa asiassa Archer Daniels Midland ja Archer Daniels Midland Ingredients v. komissio annetun tuomion 99 kohtaan).
3. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
Aluksi on todettava, että käsiteltävänä oleva kanneperuste on esitetty yksinomaan sitä vastaan, ettei Yhdysvalloissa määrättyä seuraamusta ole vähennetty yhteisössä määrätystä seuraamuksesta. Näin ollen on katsottava, ettei tämä kanneperuste koske Kanadassa määrättyä seuraamusta.
Ne bis in idem -periaate, joka vahvistetaan myös ihmisoikeuksien ja perusvapauksien suojaamiseksi tehdyn yleissopimuksen seitsemännen lisäpöytäkirjan 4 artiklassa, on yhteisön oikeuden perusperiaate, jonka noudattamisen tuomioistuimet varmistavat (asia
C-308/04 P, SGL Carbon v. komissio, tuomio 29.6.2006, Kok. 2006, s. I-5977
, 26 kohta).
Lisäksi on todettava, ettei yhteisöjen tuomioistuin ole ratkaissut sitä kysymystä, onko komissiolla velvollisuus ottaa vähennyksenä huomioon seuraamus, jonka kolmannen valtion viranomaiset ovat määränneet, jos teot, jotka komissio ja kyseiset viranomaiset ovat ottaneet yritystä vastaan huomioon, ovat samat, mutta yhteisöjen tuomioistuin on katsonut, että se, että komission ja kolmannen valtion viranomaisten huomioon ottamat teot ovat samat, on edellä mainittua kysymystä edeltävä ehto (ks. vastaavasti asia
C-397/03 P, Archer Daniels Midland ja Archer Daniels Midland Ingredients v. komissio, tuomio 18.5.2006, Kok. 2006, s. I-4429
, 48 ja 49 kohta ja edellä 598 kohdassa mainittu asia SGL Carbon v. komissio, tuomion 27 kohta).
Tarkemmin ottaen yhteisöjen tuomioistuin on huomauttanut, että ne bis in idem -periaatteen soveltaminen edellyttää kolmen edellytyksen täyttymistä: tosiseikkojen, sääntöjen rikkojan ja suojellun oikeudellisen intressin on oltava samat. Tämän periaatteen mukaan seuraamusten määrääminen samalle henkilölle useamman kuin yhden kerran samasta lainvastaisesta käyttäytymisestä saman oikeushyvän suojelemiseksi on siten kiellettyä (edellä 145 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Aalborg Portland ym. v. komissio, tuomion 338 kohta).
Tältä osin on korostettava, ettei ne bis in idem -periaatetta sovelleta tilanteisiin, joihin on puututtu kolmansien valtioiden oikeusjärjestyksissä ja joissa kyseisten valtioiden viranomaiset ovat ryhtyneet toimenpiteisiin oman toimivaltansa puitteissa (ks. vastaavasti edellä 598 kohdassa mainittu asia SGL Carbon v. komissio, tuomion 32 kohta).
Ensinnäkin vaikka käsiteltävänä olevassa asiassa komissio toteaa tietyissä Hoechstin esiin ottamissa päätöksen perustelukappaleissa, että kyseessä olevat tosiseikat pohjautuvat samaan sopimuskokonaisuuteen ja että sorbaattimarkkinoita on voitu arvioida maailmanlaajuisesti, on korostettava, että yhteisön kartellioikeudessa edellytetään, että on olemassa sopimus, päätös tai yhdenmukaistettu menettelytapa, joka on ”omiaan vaikuttamaan jäsenvaltioiden väliseen kauppaan” tai ETA-sopimuksen ”sopimuspuolten” väliseen kauppaan ja jonka tarkoituksena on ”estää, rajoittaa tai vääristää kilpailua yhteismarkkinoilla” tai ETA-sopimuksen kattamalla ”alueella” (EY 81 artiklan 1 kohta ja ETA-sopimuksen 53 artiklan 1 kohta). Komission toiminnan tarkoituksena on suojata sisämarkkinoilla käytävää vapaata kilpailua, joka on EY 3 artiklan 1 kohdan g alakohdan nojalla yhteisön perustavoite (ks. vastaavasti edellä 598 kohdassa mainittu asia SGL Carbon v. komissio, tuomion 31 kohta). Komissio toteaa tältä osin, että kyseessä olevan kilpailunvastaisen toiminnan tarkoituksena oli rajoittaa kilpailua ja sen seurauksena kilpailu estyi yhteisössä ja ETA:ssa (päätöksen 280–288 perustelukappale) ja että lisäksi sorbaatin tuottajien välinen jatkuva sopimus vaikutti tuntuvasti jäsenvaltioiden väliseen kauppaan ja ETA-sopimuksen sopimuspuolten väliseen kauppaan (päätöksen 289–294 perustelukappale). Tällä perusteella komissio toteaa päätöksen päätösosan 1 artiklassa, että kyseessä olevat yritykset ovat rikkoneet EY 81 artiklan 1 kohtaa ja 1.1.1994 lähtien ETA-sopimuksen 53 artiklan 1 kohtaa.
Toiseksi vaikka Hoechstin ja Yhdysvaltojen oikeusministeriön välillä 3.5.1999 tehdystä sopimuksesta ilmenee, että Hoechstin syyksi luetut tosiseikat koskevat ”Yhdysvalloissa ja muualla” myytyjä sorbaatteja koskevaa kartellia, on todettava ensimmäiseksi, että edellä mainitussa sopimuksessa todetaan myös, että kyse on sorbaateista, joita Hoechst tai sen tytäryhtiöt myivät Pohjois-Kalifornian alueella sijaitseville kuluttajille, ja toiseksi, ettei ole mitenkään osoitettu, että Yhdysvalloissa käyty menettely olisi koskenut muita kuin Yhdysvalloissa ilmenneitä kartellin sovellutuksia tai vaikutuksia tai varsinkaan ETA:ssa ilmenneitä vaikutuksia, mikä lisäksi olisi ilmiselvästi merkinnyt tunkeutumista komission alueellisen toimivallan alueelle (ks. vastaavasti edellä 594 kohdassa mainittu asia Archer Daniels Midland ja Archer Daniels Midland Ingredients v. komissio, tuomio 9.7.2003, 103 kohta ja edellä 165 kohdassa mainitut yhdistetyt asiat Tokai Carbon ym. v. komissio, tuomio 29.4.2004, tuomion 143 kohta).
Näin ollen käsiteltävänä olevassa asiassa Yhdysvaltojen ja yhteisön kilpailuviranomaisten päätökset poikkeavat toisistaan suojellun oikeudellisen intressin osalta.
Näissä olosuhteissa ne bis in idem -periaatetta ei voida soveltaa. Samoilla perusteilla kohtuullisuussyyt, joiden nojalla Hoechstin mukaan komission määräämän sakon yhteydessä on oikeutettua ottaa huomioon Yhdysvalloissa määrätty sakko, on hylättävä. Koska ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin katsoo saaneensa tarpeellisen selvityksen asiakirjoista, Hoechstin pyyntöä todistajien nimeämisestä ei ole syytä hyväksyä.
Edellä esitetyn perusteella yhdestoista kanneperuste on hylättävä.
IV
Hoechstille määrätyn sakon lopullinen määrä
Kuten edellä 420–439 kohdasta seuraa, päätöstä on muutettava siltä osin kuin siinä johtajan rooli otetaan huomioon raskauttavana olosuhteena Hoechstia vastaan.
Kuten edellä 582 kohdassa todetaan, vuoden 1996 yhteistyötiedonannon soveltamisen yhteydessä tapahtuneen hyvän hallinnon periaatteen ja yhdenvertaisen kohtelun periaatteen loukkaamisen, joka on todettu edellä 137 kohdassa, huomioon ottamiseksi Hoechstille määrättyä sakkoa on alennettava 10 prosentilla.
Komission päätöksessä esittämät toteamukset sekä komission käyttämä laskentamenetelmä pysyvät muilta osin ennallaan.
Kantajalle määrättävän sakon lopullinen määrä lasketaan näin ollen seuraavasti: sakon laskentapohjaan (20 miljoonaa euroa) lisätään 100 prosenttia, kun otetaan huomioon Hoechstin koko ja kokonaisresurssit vuosina 1995 ja 2002, mistä seuraa 40 miljoonan euron määrä. Kilpailusääntöjen rikkomisen keston huomioon ottamiseksi tätä määrää korotetaan 175 prosentilla. Sakon perusmäärä on näin ollen 110 miljoonaa euroa. Tähän sakon perusmäärään lisätään 50 prosentin korotus Hoechstin rikkomisen uusimisen vuoksi, mistä seuraa yhteensä 165 miljoonan euron määrä. Tätä määrää alennetaan lopuksi 50 prosentilla vuoden 1996 yhteistyötiedonannon nojalla, mistä seuraa 82,5 miljoonan euron määrä, ja tämän jälkeen 10 prosentilla vuoden 1996 yhteistyötiedonannon soveltamisen yhteydessä tapahtuneen hyvän hallinnon periaatteen ja yhdenvertaisen kohtelun periaatteen loukkaamisen, joka on todettu edellä 137 kohdassa, huomioon ottamiseksi, minkä seurauksena sakon lopullinen määrä on 74,25 miljoonaa euroa.
Oikeudenkäyntikulut
Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen työjärjestyksen 87 artiklan 3 kohdan mukaan, jos asiassa osa vaatimuksista ratkaistaan toisen asianosaisen ja osa toisen asianosaisen hyväksi, ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin voi määrätä oikeudenkäyntikulut jaettaviksi asianosaisten kesken tai määrätä, että kukin vastaa omista kuluistaan. Käsiteltävänä olevan asian olosuhteissa on määrättävä, että kumpikin asianosainen vastaa omista oikeudenkäyntikuluistaan.
Näillä perusteilla
YHTEISÖJEN ENSIMMÄISEN OIKEUSASTEEN TUOMIOISTUIN (viides jaosto)
on ratkaissut asian seuraavasti:
1)
Hoechst GmbH:lle määrätyn sakon määräksi vahvistetaan 74,25 miljoonaa euroa.
2)
Kanne hylätään muilta osin.
3)
Kumpikin asianosainen vastaa omista oikeudenkäyntikuluistaan.
Vilaras
Dehousse
Šváby
Julistettiin Luxemburgissa 18 päivänä kesäkuuta 2008.
E. Coulon
kirjaaja
M. Vilaras
jaoston puheenjohtaja
Sisällys
Tosiseikat
Oikeudenkäyntimenettely ja asianosaisten vaatimukset
Oikeudellinen arviointi
I Kanneperusteet, joilla pyritään päätöksen kumoamiseen kokonaisuudessaan Hoechstin osalta
A Ensimmäinen kanneperuste, jonka mukaan kantaja ei ole saanut tutustua sen puolesta puhuviin asiakirjoihin
1. Tiivistelmä hallinnollisesta menettelystä ja päätöksestä
2. Asianosaisten lausumat
a) Asianosaisten lausumat
Se, ettei kantaja saanut tutustua komission ja Chisson välistä yhtey-denpitoa koskeviin asiakirjoihin
Se, ettei kantaja saanut tutustua Chisson 17.12.2002 päivättyyn kirjeeseen ja sen liitteisiin
Uusien tutkimusten toteuttamista koskeva pyyntö
b) Komission väitteet
Se, että kantaja ei saanut tutustua tiettyihin asiakirjoihin
Uusien tutkimusten toteuttamista koskeva pyyntö
3. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
a) Hyvän hallinnon periaatteen ja yhdenvertaisen kohtelun periaatteen loukkaaminen
b) Se, että oikeutta tutustua asiakirjavihkoon on loukattu
Chisson 17.12.2002 päivätty kirje liitteineen
Sisäiset asiakirjat, jotka koskevat komission ja Chisson välillä syys-kuun 1998 ja huhtikuun 1999 välisenä aikana käytyjä puhelinkeskus-teluja
B Neljäs kanneperuste, jonka mukaan kuulemismenettelystä vastaavan neuvonantajan loppukertomus on puutteellinen
1. Asianosaisten lausumat
a) Hoechstin väitteet
b) Komission väitteet
2. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
II Kolmastoista kanneperuste, jolla pyritään päätöksen 2 artiklan kumoamiseen siltä osin kuin se koskee Hoechstia
A Asianosaisten lausumat
1. Hoechstin väitteet
2. Komission väitteet
B Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
III Kanneperusteet, joilla pyritään Hoechstille määrätyn sakon alentamiseen
A Kahdestoista kanneperuste, jonka mukaan menettely kesti liian kauan
1. Tiivistelmä hallinnollisesta menettelystä
2. Asianosaisten lausumat
a) Hoechstin väitteet
b) Komission väitteet
3. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
B Kolmastoista kanneperuste, jonka mukaan päätöksen tiettyjä perusteluja on poistettu virheellisesti
1. Päätöksen tiivistelmä
2. Asianosaisten lausumat
a) Hoechstin väitteet
b) Komission väitteet
3. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
C Viides kanneperuste, jonka mukaan sakon perusmäärää määritettäessä on tehty oikeudellinen virhe
1. Päätöksen tiivistelmä
2. Asianosaisten lausumat
a) Hoechstin väitteet
Kilpailusääntöjen rikkomisen luonne
– Kilpailusääntöjen rikkomisen vaikutukset
– Ylimpien johtajien osallistuminen kilpailua rajoittaviin sopi-muksiin
– Yritysten jakaminen ryhmiin
– Korotuskerroin Hoechstin koon ja kokonaisresurssien huomioon ottamiseksi
Kilpailusääntöjen rikkomisen kesto
b) Komission väitteet
Kilpailusääntöjen rikkomisen vaikutukset
Ylimpien johtajien osallistuminen kilpailua rajoittaviin sopimuksiin
Yritysten jakaminen ryhmiin
Korotuskerroin Hoechstin koon ja kokonaisresurssien huomioon ottamiseksi
Kilpailusääntöjen rikkomisen kesto
3. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
a) Kilpailusääntöjen rikkomisen vakavuus
Kartellin vaikutukset ETA:n sorbaattimarkkinoilla
Hoechstin ylimpien johtajien osallistuminen kartelliin
Kyseessä olevien yritysten jakaminen ryhmiin
Korotuskerroin Hoechstin koon ja kokonaisresurssien huomioon ottamiseksi
b) Rikkomisen kesto
D Toinen ja kuudes kanneperuste, jotka koskevat väitettä johtajan asemasta, jota on päätöksessä pidetty raskauttavana olosuhteena
1. Päätöksen tiivistelmä
2. Asianosaisten lausumat
a) Hoechstin väitteet
b) Komission väitteet
3. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
E Seitsemäs kanneperuste, jonka mukaan sakon korottaminen kilpailusään-töjen rikkomisen uusimisen vuoksi oli perusteeton
1. Päätöksen tiivistelmä
2. Asianosaisten lausumat
a) Hoechstin väit
b) Komission väitteet
3. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
F Kymmenes kanneperuste, jonka mukaan vuoden 2002 yhteistyötiedonantoa on sovellettava analogisesti “lievemmän lain periaatteen“ nojalla
1. Päätöksen tiivistelmä
2. Asianosaisten lausumat
a) Hoechstin väitteet
b) Komission väitteet
3. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
G Kahdeksas ja yhdeksäs kanneperuste, jotka koskevat yhteistyötiedonannon soveltamista
1. Päätöksen tiivistelmä
2. Asianosaisten lausumat
a) Hoechstin väitteet
b) Komission väitteet
3. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
H Yhdestoista kanneperuste, jonka mukaan ne bis in idem -periaatetta on loukattu
1. Päätöksen tiivistelmä
2. Asianosaisten lausumat
a) Hoechstin väitteet
b) Komission väitteet
3. Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen arviointi asiasta
IV Hoechstille määrätyn sakon lopullinen määrä
Oikeudenkäyntikulut
(
*1
) Oikeudenkäyntikieli: saksa. | [
"Kilpailu",
"Kartellit tai muut yhteistoimintajärjestelyt",
"Sorbaattimarkkinat",
"Päätös, jolla EY 81 artiklan rikkominen todetaan",
"Sakkojen määrän laskenta",
"Perusteluvelvollisuus",
"Rikkomisen vakavuus ja kesto",
"Raskauttavat olosuhteet",
"Ne bis in idem -periaate",
"Yhteistyö hallinnollisessa menettelyssä",
"Oikeus tutustua asiakirja-aineistoon",
"Menettelyn kesto"
] |
61989CJ0308 | el | Με Διάταξη της 11ης Σεπτεμβρίου 1989, που περιήλθε στο Δικαστήριο στις 9 Οκτωβρίου 1989, το Verwaltungsgericht Darmstadt υπέβαλε, κατ' εφαρμογή του άρθρου 177 της Συνθήκης ΕΟΚ, προδικαστικό ερώτημα ως προς την ερμηνεία του άρθρου 12 του κανονισμού (ΕΟΚ) 1612/68 του Συμβουλίου, της 15ης Οκτωβρίου 1968, περί της ελεύθερης κυκλοφορίας των εργαζομένων στο εσωτερικό της Κοινότητας ( ΕΕ ειδ. έκδ. 05/001, σ. 33 ).
Το ερώτημα αυτό ανέκυψε στο πλαίσιο προσφυγής που άσκησε η Carmina di Leo, ιταλίδα υπήκοος, κατά της αρνήσεως των αρμοδίων γερμανικών αρχών να της χορηγήσουν τη σπουδαστική ενίσχυση που προβλέπει ο Bundesausbildungsförderungsgesetz (ομοσπονδιακός νόμος περί προωθήσεως της εκπαιδεύσεως, στο εξής: Bafög), με την αιτιολογία ότι η σπουδαστική ενίσχυση που ζήτησε η di Leo χορηγείται μόνο σε Γερμανούς κατά την έννοια του Θεμελιώδους Νόμου ( Συντάγματος ), τους απάτριδες και τους αλλοδαπούς που δικαιούνται ασύλου.
Σύμφωνα με το κείμενο του Bafög, όπως αυτός ίσχυε κατά τον χρόνο των πραγματικών περιστατικών της διαφοράς της κυρίας δίκης, η σπουδαστική ενίσχυση για σπουδές πραγματοποιούμενες εκτός της επικρατείας της Ομοσπονδιακής Δημοκρατίας της Γερμανίας δεν μπορούσε να χορηγηθεί παρά μόνο σε Γερμανούς κατά την έννοια του Θεμελιώδους Νόμου, τους απάτριδες, τους αλλοδαπούς που δικαιούνται ασύλου και τους πρόσφυγες. Κατόπιν τροποποιήσεως που τέθηκε σε ισχύ την 1η Ιουλίου 1988, η ενίσχυση χορηγείται επίσης στους υποψήφιους σπουδαστές οι οποίοι, ως τέκνα υπηκόων κράτους μέλους, απολαμβάνουν της ελεύθερης κυκλοφορίας ή του δικαιώματος διαμονής που θεσπίζει το κοινοτικό δίκαιο. Εντούτοις, οι υπήκοοι κράτους μέλους της ΕΟΚ αποκλείονται του πλεονεκτήματος της ενισχύσεως όταν η εκπαίδευση παρέχεται εντός του κράτους του οποίου την ιθαγένεια φέρουν.
Από τη δικογραφία προκύπτει ότι η di Leo είναι θυγατέρα ιταλού διακινουμένου εργαζομένου που απασχολείται επί είκοσι πέντε έτη σε θέση εργασίας στην Ομοσπονδιακή Δημοκρατία της Γερμανίας. Η di Leo τελείωσε την πρωτοβάθμια και δευτεροβάθμια εκπαίδευση στο Gedern ( Ομοσπονδιακή Δημοκρατία της Γερμανίας ), όπου έχει και την κύρια διαμονή (
*2
) της. Λόγω του κλειστού αριθμού των θέσεων που ισχύει στις ιατρικές σχολές των γερμανικών πανεπιστημίων, η di Leo ενεγράφη στην ιατρική σχολή του πανεπιστημίου της Σιέννα στην Ιταλία. Για τις σπουδές αυτές, οι αρμόδιες αρχές της αρνήθηκαν τη σπουδαστική ενίσχυση που προβλέπει ο Bafög.
Το δικαστήριο στο οποίο υποβλήθηκε η διαφορά έκρινε ότι η νομιμότητα της αποφάσεως των γερμανικών αρχών εξαρτάται από το αν το άρθρο 12 του κανονισμού 1612/68, που προαναφέρθηκε, επιβάλλει ή όχι στο κράτος μέλος, η νομοθεσία του οποίου προβλέπει ενίσχυση για σπουδές στο εξωτερικό, να χορηγεί την ενίσχυση αυτή σε πρόσωπα που βρίσκονται στην κατάσταση της προσφεύγουσας της κυρίας δίκης.
Υπό τις συνθήκες αυτές το Verwaltungsgericht Darmstadt ανέστειλε τη διαδικασία και υπέβαλε στο Δικαστήριο το ακόλουθο προδικαστικό ερώτημα:
« 'Εχει το άρθρο 12 του κανονισμού 1612/68 του Συμβουλίου, της 15ης Οκτωβρίου 1968, την έννοια ότι τα τέκνα που εμπίπτουν στη διάταξη αυτή εξομοιώνονται, όσον αφορά τις σπουδαστικές ενισχύσεις, με ημεδαπούς όχι μόνον όταν η εκπαίδευση πραγματοποιείται στο κράτος υποδοχής, αλλά και στην περίπτωση που τους παρέχεται εκπαίδευση εντός κράτους του οποίου έχουν την ιθαγένεια; »
Στην έκθεση για την επ' ακροατηρίου συζήτηση αναπτύσσονται διεξοδικώς το νομικό πλαίσιο και το ιστορικό της διαφοράς της κυρίας δίκης, καθώς και οι γραπτές παρατηρήσεις που κατατέθηκαν στο Δικαστήριο. Τα στοιχεία αυτά της δικογραφίας δεν επαναλαμβάνονται κατωτέρω παρά μόνον καθόσον απαιτείται για τη συλλογιστική του Δικαστηρίου.
Το άρθρο 12 του κανονισμού 1612/68 ορίζει ότι τα τέκνα του κοινοτικού εργαζομένου γίνονται δεκτά στα μαθήματα γενικής εκπαιδεύσεως, μαθητείας και επαγγελματικής εκπαιδεύσεως υπό τους ίδιους όρους με τους υπηκόους της χώρας υποδοχής, εφόσον τα τέκνα αυτά διαμένουν στην επικράτεια του κράτους υποδοχής.
Προκαταρκτικώς, πρέπει να υπενθυμιστεί ότι κατά τη νομολογία του Δικαστηρίου ( βλ. την απόφαση της 15ης Μαρτίου 1989, Echternach και Moritz,
389/87 και 390/87, Συλλογή 1989, σ. 723
) το προαναφερθέν άρθρο 12 αφορά όχι μόνον τους κανόνες για την κατά κυριολεξία πρόσβαση στην εκπαίδευση, αλλά και τα γενικά μέτρα για τη διευκόλυνση της φοιτήσεως. Το Δικαστήριο αποφάνθηκε σχετικά ότι η ιδιότητα του τέκνου κοινοτικού εργαζομένου έχει ειδικά ως συνέπεια την αναγνώριση, από το κοινοτικό δίκαιο, της ανάγκης χορηγήσεως κρατικών σπουδαστικών ενισχύσεων με σκοπό την ενσωμάτωση των τέκνων αυτών στην κοινωνική ζωή της χώρας υποδοχής. Αυτό, κατά την άποψη του Δικαστηρίου, σημαίνει ότι τα τέκνα των κοινοτικών εργαζομένων δικαιούνται ενισχύσεις χορηγούμενες για την κάλυψη των εξόδων εκπαιδεύσεως και διατροφής υπό τους ίδιους όρους υπό τους οποίους τα ίδια πλεονεκτήματα χορηγούνται στους ημεδαπούς υπηκόους.
Το προδικαστικό ερώτημα θέτει, εντούτοις, το πρόβλημα του αν τα τέκνα κοινοτικών εργαζομένων μπορούν αν επικαλεστούν αυτό το δικαίωμα της ίσης μεταχειρίσεως στον τομέα της εκπαιδεύσεως και όταν η εκπαίδευση παρέχεται εντός κράτους διαφορετικού του κράτους υποδοχής και, ειδικότερα, στο κράτος του οποίου την ιθαγένεια φέρουν.
Η Γερμανική Κυβέρνηση και, κατά την επ' ακροατηρίου συζήτηση, η Ολλανδική Κυβέρνηση υποστήριξαν ότι η ίση μεταχείριση που προβλέπεται στο άρθρο 12 δεν επιβάλλεται στα κράτη μέλη αν τα τέκνα του διακινουμένου εργαζομένου αναχωρούν για να παρακολουθήσουν σπουδές στο εξωτερικό, συγκεκριμένα διότι το άρθρο 12, κατά τη διατύπωση του, εφαρμόζεται μόνο στα τέκνα που διαμένουν στο έδαφος της χώρας υποδοχής. Εξάλλου, κατά την άποψη των δύο κυβερνήσεων, ο σκοπός του άρθρου 12 είναι να ευνοήσει την ενσωμάτωση του εργαζομένου και της οικογενείας του στη χώρα υποδοχής. Οι σπουδές όμως που παρακολουθεί το τέκνο κοινοτικού εργαζομένου σε άλλο κράτος δεν ευνοούν την ενσωμάτωση του στη χώρα υποδοχής.
Τα επιχειρήματα αυτά δεν μπορούν να γίνουν δεκτά. Σύμφωνα με τη διατύπωση του, το άρθρο 12 δεν περιορίζεται στην εκπαίδευση που παρέχεται στο εσωτερικό της χώρας υποδοχής. Πράγματι, η προϋπόθεση της διαμονής, που θέτει το άρθρο 12 του προαναφερθέντος κανονισμού 1612/68, αποσκοπεί στο να περιορίσει την ίση μεταχείριση, όσον αφορά τα πλεονεκτήματα που προβλέπει το άρθρο αυτό, μόνο στα τέκνα των κοινοτικών εργαζομένων που διαμένουν στη χώρα υποδοχής των γονέων τους. Αντίθετα, δεν εξαρτά το δικαίωμα της ίσης μεταχειρίσεως από τον τόπον όπου το εν λόγω τέκνο φοιτά.
Στη συνέχεια, πρέπει να υπενθυμιστεί ότι ο σκοπός του προαναφερθέντος κανονισμού 1612/68, δηλαδή η ελεύθερη κυκλοφορία των εργαζομένων, απαιτεί, για να εξασφαλιστεί η ελεύθερη κυκλοφορία υπό συνθήκες ελευθερίας και αξιοπρεπείας, άριστες συνθήκες ενσωματώσεως της οικογενείας του κοινοτικού εργαζομένου στη χώρα υποδοχής. Για να επιτύχει η ενσωμάτωση αυτή είναι απαραίτητο να έχει το τέκνο του κοινοτικού εργαζομένου, που διαμένει με την οικογένεια του στο κράτος μέλος υποδοχής, τη δυνατότητα να επιλέξει τις σπουδές του υπό τους ίδιους όρους με το τέκνο υπηκόου του κράτους αυτού.
Εξάλλου το άρθρο 7, παράγραφος 2, του κανονισμού 1612/68, που προβλέπει ότι ο εργαζόμενος υπήκοος κράτους μέλους απολαύει, στην επικράτεια των άλλων κρατών μελών, των ιδίων κοινωνικών πλεονεκτημάτων με τους ημεδαπούς εργαζομένους, υποχρεώνει τα κράτη μέλη, εφόσον προσφέρουν στους ημεδαπούς εργαζομένους τη δυνατότητα να παρακολουθήσουν εκπαίδευση που παρέχεται σε άλλο κράτος μέλος, να επεκτείνουν τη δυνατότητα αυτή στους κοινοτικούς εργαζομένους που είναι εγκατεστημένοι στο έδαφος τους ( βλ. την απόφαση της 27ης Σεπτεμβρίου 1988, Matteucci,
235/87, Συλλογή 1988, σ. 5589
).
Η ίδια αρχή πρέπει να εφαρμόζεται στα τέκνα των κοινοτικών εργαζομένων που εμπίπτουν στο άρθρο 12. Πράγματι, το άρθρο αυτό θεσπίζει, όπως και το άρθρο 7, παράγραφος 2, γενικό κανόνα ο οποίος, στον τομέα της εκπαιδεύσεως, υποχρεώνει κάθε κράτος μέλος να εξασφαλίζει ίση μεταχείριση μεταξύ των υπηκόων του και των τέκνων εργαζομένων που είναι υπήκοοι άλλου κράτους μέλους και έχουν εγκατασταθεί στο έδαφος του. Επομένως, όταν ένα κράτος μέλος προσφέρει στους υπηκόους του τη δυνατότητα να λάβουν ενίσχυση για εκπαίδευση στο εξωτερικό, τα τέκνα των κοινοτικών εργαζομένων πρέπει να απολαύουν του ιδίου πλεονεκτήματος αν αποφασίσουν να παρακολουθήσουν σπουδές εκτός του κράτους υποδοχής.
Η ερμηνεία αυτή δεν θίγεται από το γεγονός ότι ο υποψήφιος σπουδαστής αποφασίζει να παρακολουθήσει μαθήματα στο κράτος μέλος του οποίου είναι υπήκοος. Ούτε η προϋπόθεση διαμονής που θέτει το άρθρο 12 ούτε ο σκοπός που επιδιώκει ο κανονισμός 1612/68 δικαιολογούν έναν τέτοιο περιορισμό, ο οποίος, εξάλλου, θα κατέληγε σε άλλη μορφή διακρίσεως εις βάρος των τέκνων των κοινοτικών εργαζομένων σε σχέση με τους υπηκόους του κράτους μέλους υποδοχής.
Για τους λόγους αυτούς, στο εθνικό δικαστήριο πρέπει να δοθεί η απάντηση ότι το άρθρο 12 του κανονισμού 1612/68 έχει την έννοια ότι τα τέκνα που αφορά η εν λόγω διάταξη πρέπει να εξομοιώνονται προς τους ημεδαπούς σε θέματα σπουδαστικών ενισχύσεων, όχι μόνον όταν η φοίτηση γίνεται στο κράτος υποδοχής, αλλά και όταν γίνεται σε κράτος του οποίου την ιθαγένεια φέρουν.
Επί των δικαστικών εξόδων
Τα έξοδα στα οποία υποβλήθηκαν η Γερμανική Κυβέρνηση, η Ολλανδική Κυβέρνηση και η Ιταλική Κυβέρνηση, καθώς και η Επιτροπή των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων, που κατέθεσαν παρατηρήσεις στο Δικαστήριο, δεν αποδίδονται. Δεδομένου ότι η παρούσα διαδικασία έχει ως προς τους διαδίκους της κύριας δίκης τον χαρακτήρα παρεμπίπτοντος, που ανέκυψε ενώπιον του εθνικού δικαστηρίου, σ' αυτό εναπόκειται να αποφανθεί επί των δικαστικών εξόδων.
Για τους λόγους αυτούς,
ΤΟ ΔΙΚΑΣΤΗΡΙΟ (έκτο τμήμα),
κρίνοντας επί του ερωτήματος που του υπέβαλε, με Διάταξη της 11ης Σεπτεμβρίου 1989, το Verwaltungsgericht Darmstadt, αποφαίνεται:
Το άρθρο 12 του κανονισμού (ΕΟΚ) 1612/68 του Συμβουλίου, της 15ης Οκτωβρίου 1968, περί της ελεύθερης κυκλοφορίας των εργαζομένων εντός της Κοινότητας, έχει την έννοια ότι τα τέκνα που αφορά η εν λόγω διάταξη πρέπει να εξομοιώνονται προς τους ημεδαπούς σε θέματα σπουδαστικών ενισχύσεων, όχι μόνον όταν η φοίτηση γίνεται στο κράτος υποδοχής, αλλά και όταν γίνεται σε κράτος του οποίου την ιθαγένεια φέρουν.
Mancini
O'Higgins
Diez de Velasco
Κακούρης
Kapteyn
Δημοσιεύθηκε σε δημόσια συνεδρίαση στο Λουξεμβούργο στις 13 Νοεμβρίου 1990.
Ο γραμματέας
J.-G. Giraud
Ο πρόεδρος του έκτου τμήματος
G. F. Mancini
(
*1
) Γλώσσα διαδικασίας: η γερμανική.
(
*2
) Σημείωση του μεταφραστή: ορ8ό Sa ήταν το ρήμα «κατοικούν» αντί «διαμένουν», πιο κάτα δε ο όρος «κατοικίας» αντί « διαμονή », όπως άλλωστε υπάρχει και στον κανονισμό 1408/71. | [
"Απαγόρευση των διακρίσεων",
"Τέκνο κοινοτικού εργαζομένου",
"Σπουδαστική ενίσχυση"
] |
61987CJ0305 | en | Grounds
1 By an application lodged at the Court Registry on 5 October 1987, the Commission of the European Communities brought an action under Article 169 of the EEC Treaty for a declaration that, by maintaining in force and applying certain provisions of its legislation with regard to the conclusion, by nationals of other Member States, of legal acts in respect of immovable property situated in border regions, the Hellenic Republic has failed to fulfil its obligations under Articles 7, 48, 52 and 59 of the Treaty .
2 In the Hellenic Republic, the sole article of the Presidential Decree of 22 to 24 June 1927 provides that the acquisition by foreign natural or legal persons of ownership of immovable property, or other real rights therein, with the exception of mortgages, situated in border regions of the country is prohibited on pain of absolute nullity of the legal act in question, criminal sanctions and the removal from office of any notary who infringes that prohibition . The same penalties are laid down by that provision in respect of the prohibition against letting or any other form of assignment to such persons of the right to use urban immovable property situated in the border regions of the country for a period of more than three years . That provision also prohibits on pain of the same sanctions the letting or assignment of the use of agricultural immovable property; that prohibition may be lifted only by a decision of the Ministers for the Interior, Agriculture and National Defence, adopted on the basis of an opinion of a special commission . Furthermore, Articles 1, 2, 3, 4 and 5 of Emergency Law No 1366 of 2 to 7 September 1938 prohibit, in respect of both Greek nationals and nationals of other Member States, the conclusion of legal acts relating to immovable property situated in the border regions or on an island or islet forming part of the Hellenic Republic, or in a coastal area or an area in the interior of the country designated a border region . However, by virtue of that law, natural persons of Greek nationality or legal persons under the management of Greek nationals may validly conclude such a legal act if they produce an attestation from the Ministry of Agriculture certifying that there are no objections to the conclusion of the legal act on security grounds . On the other hand, persons other than those mentioned above are permitted to conclude such legal acts only if the decree designating the area as a border region is revoked .
3 It is apparent from the documents before the Court that by various decrees, areas covering approximately 55% of Greek territory were designated border regions under the Presidential Decree of 1927 and the Emergency Law of 1938 .
4 The Commission considers that in so far as the abovementioned provisions prohibit, restrict or make subject to conditions not imposed on Greek nationals the acquisition by foreigners, whether natural or legal persons, who are nationals of one of the other Member States of rights in immovable property situated in Greek frontier regions, they give rise to discrimination against such persons, contrary to Articles 7, 48, 52 and 59 of the Treaty .
5 Consequently, by letter of 18 April 1984, the Commission gave formal notice to the Greek Government of the alleged infringement, thereby initiating the procedure provided for in Article 169 of the Treaty .
6 On 2 April 1985, the Commission delivered to the Greek Government the reasoned opinion provided for in the first paragraph of Article 169 of the Treaty .
7 The Hellenic Republic informed the Commission that it was in the course of amending the legislation complained of and it would ensure the equal treatment of Greek nationals and those of other Member States .
8 However, since no measure has been adopted, the Commission has brought this action .
9 Reference is made to the Report for the Hearing for a fuller account of the facts of the case, the course of the procedure and the submissions and arguments of the parties, which are mentioned or discussed hereinafter only in so far as is necessary for the reasoning of the Court .
10 It should be pointed out at the outset that during the written procedure before the Court, the Greek Government did not contest the Commission' s complaints and merely made reference to the existence of a draft law which had been communicated to the Commission and approved by it .
11 It was only at the hearing that the Greek Government argued for the first time that the rules at issue were justified as a measure adopted under Article 224 of the Treaty, without stating, however, how the conditions for the application of that provision were fulfilled in this case . Since, moreover, that submission was not supported by any new evidence, the Court is unable to consider it .
12 According to the Commission, the Greek rules infringe Articles 7, 48, 52 and 59 of the Treaty . In that regard, it should be pointed out first that the general prohibition of discrimination on grounds of nationality laid down in Article 7 of the Treaty has been implemented, in regard to their several domains, by Articles 48, 52 and 59 of the Treaty . Consequently, any rules incompatible with those provisions are also incompatible with Article 7 ( see the judgments of 21 June 1974 in Case 2/74 Reyners v Belgium (( 1974 )) ECR 631, of 14 July 1976 in Case 13/76 Donà v Mantero (( 1976 )) ECR 1333 and of 9 June 1977 in Case 90/76 van Ameyde v UCI (( 1977 )) ECR 1091 ).
13 Article 7 of the Treaty provides that : "Within the scope of application of this Treaty, and without prejudice to any special provisions contained therein, any discrimination on grounds of nationality shall be prohibited"; it applies independently only to situations governed by Community law in regard to which the Treaty lays down no specific prohibition of discrimination .
14 In this case, the Commission considers that the Greek rules infringe Articles 48, 52 and 59 of the Treaty . It must therefore be considered first whether the contested rules are compatible with those provisions .
15 With regard to freedom of movement for workers, it should be pointed out that at the time that the action was brought, that matter was governed by the transitional provisions of Articles 44 to 47 of the Act concerning the conditions of accession of the Hellenic Republic to the European Communities and the adjustments to the Treaties ( Official Journal 1979, L 291, p . 17 ). Those provisions suspended, until 31 December 1987, the operation of Articles 1 to 6 and 13 to 23 of Regulation No 1612/68 of the Council of 15 October 1968 on freedom of movement for workers within the Community ( Official Journal, English Special Edition 1968 ( II ), p . 475 ), implementing the rights guaranteed by Articles 48 and 49 of the Treaty, but not the application of Articles 48 and 49, in particular, in regard to workers from other Member States who were lawfully employed in the Hellenic Republic before 1 January 1981 and continued to be employed there after that date or those who were lawfully employed there for the first time after that date .
16 Thus, Article 9(1 ) of Regulation No 1612/68, which provides that "a worker who is a national of a Member State and who is employed in the territory of another Member State shall enjoy all the rights and benefits accorded to national workers in matters of housing, including ownership of the housing he needs", is applicable to such workers .
17 It should be pointed out that, in its application, the Commission asked the Court to declare that the Greek legislation is contrary, not to Article 9 of Regulation No 1612/68, but to Article 48 of the Treaty .
18 It should be noted in that regard that, on the one hand, Regulation No 1612/68 was adopted under Article 49 of the Treaty, according to which the Council is to issue directives or make regulations setting out "the measures required to bring about ... freedom of movement for workers, as defined in Article 48 ..." and that, according to Article 48(3 ) itself, freedom of movement for workers entails the right "to stay in a Member State for the purpose of employment in accordance with the provisions governing the employment of nationals of that State laid down by law, regulation or administrative action ". It follows that access to housing and ownership of property, provided for in Article 9 of Regulation No 1612/68, is the corollary of freedom of movement for workers and is for that reason covered by the prohibition of discrimination against a national of a Member State who wishes to take employment in another Member State, laid down in Article 48 of the Treaty .
19 Therefore, in so far as the Greek legislation makes the right of workers who are nationals of other Member States and who were lawfully employed in the Hellenic Republic before or after 1 January 1981 to conclude any legal act relating to immovable property subject to conditions not imposed on Greek nationals, it constitutes an obstacle to freedom of movement for workers and is for that reason contrary to Article 48 of the Treaty .
20 With regard to freedom of establishment, Article 52 of the Treaty guarantees the right of nationals of a Member State who wish to work as self-employed persons in another Member State to be treated in the same way as nationals of that Member State and prohibits all discrimination on grounds of nationality arising under the legislation of the Member States and hindering access to or exercise of such activities .
21 As the Court has held on several occasions ( see, most recently, the judgment of 14 January 1988 in Case 63/86 Commission v Italy (( 1988 )) ECR 29 ), the said prohibition is concerned not solely with the specific rules on the pursuit of an occupation but also with the rules relating to the various general facilities which are of assistance in the pursuit of that occupation .
22 In particular, as is apparent from Article 54(3)(e ) of the Treaty and the General programme for the abolition of restrictions on freedom of establishment of 18 December 1961 ( Official Journal, English Special Edition, Second Series IX, p . 7 ), the right to acquire, use or dispose of immovable property on the territory of a Member State is the corollary of freedom of establishment .
23 Under those circumstances, the Greek legislation, which makes the exercise of the right to purchase or use immovable property by nationals of other Member States subject to restrictions not imposed on Greek nationals, is a hindrance to the exercise of freedom of establishment which is contrary to Article 52 of the Treaty .
24 Similarly, with regard to freedom to provide services, access to ownership and the use of immovable property is guaranteed by Article 59 of the Treaty in so far as such access is appropriate to enable that freedom to be exercised effectively .
25 Among the examples mentioned in the General programme for the abolition of restrictions on freedom to provide services of 18 December 1961 ( Official Journal, English Special Edition, Second Series IX, p . 3 ) is the right to acquire, use or dispose of immovable property or rights therein .
26 In that regard, the Court has already decided ( judgment in Case 63/86, cited above ) that persons providing services cannot be excluded from the benefit of the fundamental principle of non-discrimination in regard to access to ownership and the use of immovable property . That is the case, in particular, in the circumstances envisaged in the third paragraph of Article 60 of the Treaty .
27 Consequently, the restrictions laid down in the Greek legislation concerning the acquisition by nationals of other Member States of immovable property from which or in which a service is provided constitute an obstacle to the exercise of the freedom to provide services and are therefore contrary to Article 59 of the Treaty .
28 Since it has been established that the Hellenic Republic has failed to fulfil its obligations under Articles 48, 52 and 59 of the Treaty, there is no need to consider whether there has been a specific infringement of Article 7 of the Treaty in so far as the Commission has not referred to any situations other than those covered by the aforesaid Articles 48, 52 and 59 .
29 It follows from all of the foregoing that, by maintaining in force and applying the sole article of the Presidential Decree of 22 to 24 June 1927 and Articles 1, 2, 3, 4 and 5 of Emergency Law No 1366 of 2 to 7 September 1938 with regard to the conclusion, by nationals of other Member States, of legal acts in respect of immovable property situated in its border regions, the Hellenic Republic has failed to fulfil its obligations under Articles 48, 52 and 59 of the EEC Treaty .
Decision on costs
Costs
30 Under Article 69(2 ) of the Rules of Procedure, the unsuccessful party is to be ordered to pay the costs . Since the Hellenic Republic has failed in its submissions, it must be ordered to pay the costs .
Operative part
On those grounds,
THE COURT
hereby :
( 1 ) Declares that, by maintaining in force and applying the sole article of the Presidential Decree of 22 to 24 June 1927 and Articles 1, 2, 3, 4 and 5 of Emergency Law No 1366 of 2 to 7 September 1938 with regard to the conclusion, by nationals of other Member States, of legal acts in respect of immovable property situated in its border regions, the Hellenic Republic has failed to fulfil its obligations under Articles 48, 52 and 59 of the EEC Treaty;
( 2 ) The Hellenic Republic is ordered to pay the costs . | [
"Failure of a Member State to fulfil its obligations",
"National legislation not in conformity with the obligations laid down in Articles 7, 48, 52 and 59 of the EEC Treaty"
] |