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c1	Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Das Zulassungsvorbringen der Klägerin begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils . Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden. Daran fehlt es hier. Die Antragsbegründung, wonach die Klägerin entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil zuverlässig sei und die Urteilsausführungen insbesondere aufgrund des immensen Zeitablaufs, der seit den letzten Verstößen vergangen sei, nicht geeignet seien, an der Zuverlässigkeit der Klägerin zu zweifeln, enthält kein schlüssiges Gegenargument, das die tragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen geeignet ist. Danach sei die Erlaubnis schon deshalb zu versagen, weil der Betrieb der in Rede stehenden Spielhalle im Sinne von [REF] den Zielen des § 0 zuwiderlaufe und weil die Klägerin wegen nicht ausgeräumter gewichtiger Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit nicht die Gewähr für einen ordnungsgemäßen Spielhallenbetrieb biete . Vor dem Hintergrund der Dauer, des Gewichts, der Vielfalt und der Intensität der zahlreichen im angegriffenen Bescheid und vom Verwaltungsgericht im Einzelnen aufgeführten Verstöße gegen glücksspielrechtliche Vorschriften sei nicht zu erwarten, dass die Spielhalle der Klägerin künftig in Einklang mit den rechtlichen Vorgaben betrieben werde. Über einen Zeitraum, der sich über mehrere Jahre erstrecke, sei das betriebliche Gewinnstreben beharrlich über die Einhaltung verschiedener spielerschützender Vorschriften gestellt worden. Dabei seien etwa mit den hartnäckigen Verweisen auf das vermeintlich keiner spielhallenrechtlichen Sperrzeit unterliegende „Bistro“ erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um die Rechtsbrüche vorsätzlich zu verschleiern. Für eine nachhaltige Abstellung dieses hartnäckigen Fehlverhaltens durch die Klägerin fehle es an jeglichen Anhaltspunkten. Die Klägerin biete für eine solche Besserung vielmehr schon deswegen keine Gewähr, weil sie offensichtlich tatsächlich keinen nennenswerten Einfluss auf die Betriebsführung habe, sondern nur formal als Betreiberin vorgeschoben werde. In der Antragsbegründung fehlt es an jeglichen Ausführungen zu der ausführlichen Würdigung des Verwaltungsgerichts, die sich im Einzelnen mit dem erstinstanzlichen Sachvortrag der Klägerin auseinandersetzen. Durch den bloßen Hinweis auf diesen Sachvortrag und den „immensen Zeitablauf“ wird die Richtigkeit der Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht erschüttert.
c2	Tenor Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen 0. Kammer vom [DATE] geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, 0. innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieses Beschlusses eine Rangfolge unter den Antragstellerinnen und Antragstellern der Beschwerdeverfahren [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] und [REF] auszulosen und 0. diejenige Antragstellerin bzw. denjenigen Antragsteller nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters [DATE] vorläufig zum Studium der Humanmedizin im 0. Fachsemester auf einen Teilstudienplatz zuzulassen, a) auf die bzw. den bei der Verlosung der 0. Rangplatz entfällt b) und die bzw. der innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihr bzw. ihm die Zuweisung des Studienplatzes im Wege der Zustellung durch Postzustellungsurkunde bekannt gegeben worden ist, bei der Antragsgegnerin die vorläufige Immatrikulation beantragt und hierbei an Eides Statt versichert haben, dass sie bzw. er an keiner anderen Hochschule im Bundesgebiet vorläufig oder endgültig zum Studium der Humanmedizin auf einen Studienplatz zugelassen ist, sowie 0. nach Maßgabe der gemäß Ziffer 0. ausgelosten Reihenfolge von den nach Ziffer 0. a) unberücksichtigt gebliebenen Antragstellerinnen bzw. Antragstellern im Wege des Nachrückens eine weitere Antragstellerin bzw. einen weiteren Antragsteller nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters [DATE] vorläufig zum Studium der Humanmedizin im 0. Fachsemester auf einen Teilstudienplatz zuzulassen, wenn eine rangbessere Antragstellerin ihre bzw. ein rangbesserer Antragsteller seine vorläufige Immatrikulation nicht nach Maßgabe der Ziffer 0. b) beantragt hat. Im Übrigen werden die Beschwerden zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen jeweils 0/0 und die Antragsgegnerin trägt jeweils 0/0 der Kosten des jeweiligen gesamten Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf jeweils 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Durch Beschluss vom [DATE] , auf den wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerinnen und Antragsteller abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie vorläufig zum Studium der Humanmedizin im 0. Fachsemester auf einen Vollstudienplatz, hilfsweise einen Teilstudienplatz nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters [DATE] innerhalb und außerhalb der festgesetzten Kapazität zuzulassen. Dabei ist das Verwaltungsgericht im Sommersemester [DATE] für das 0. Fachsemester von einer Aufnahmekapazität von 0 Vollstudienplätzen ausgegangen; dies entspricht den Festsetzungen der Verordnung über Zulassungszahlen für Studienplätze zum Wintersemester [DATE] / [DATE] und zum Sommersemester [DATE] vom [DATE] ZZ [REF] in der zum Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Fassung der Änderungsverordnung vom [DATE] . Hinsichtlich der Teilstudienplätze hat das Verwaltungsgericht für das 0. Fachsemester im Sommersemester [DATE] eine Kapazität von 0 errechnet; auch dies entspricht den Festsetzungen der genannten Verordnungen. die Antragsgegnerin unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Göttingen im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters [DATE] vorläufig zum Studium im Studiengang Humanmedizin im 0. Fachsemester außerhalb der festgesetzten Kapazität, hilfsweise innerhalb der festgesetzten Kapazität auf einen Vollstudienplatz, hilfsweise auf einen Teilstudienplatz zuzulassen, Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats ist im 0. Fachsemester noch ein weiterer Teilstudienplatz verfügbar, sodass die Beschwerden der Antragsteller nach den aus dem Tenor ersichtlichen Maßgaben teilweise begründet und im Übrigen unbegründet sind. Für das 0. Fachsemester des Studienjahres [DATE] / [DATE] geht der Senat wie in seiner Entscheidung zum vorangegangenen Wintersemester [DATE] / [DATE] im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung von den Festsetzungen in der Änderungsverordnung vom [DATE] aus. Hiernach sind im 0. Fachsemester für das gesamte Studienjahr [DATE] / [DATE] 0 Studienplätze, für das Wintersemester [DATE] / [DATE] 0 Vollstudienplätze und 0 Teilstudienplätze und für das Sommersemester [DATE] 0 Vollstudienplätze sowie 0 Teilstudienplätze festgesetzt. Im 0. Fachsemester des Sommersemesters [DATE] sind nach der von der Antragsgegnerin mit ihrem Beschwerdeerwiderungsschriftsatz vom [DATE] vorgelegten endgültigen Belegungsliste insgesamt 0 zählbare Vollstudienplätze und 0 Teilstudienplätze belegt. Daher stehen an sich keine weiteren freien Voll und Teilstudienplätze zur Verfügung. Unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin für das Studienjahr [DATE] / [DATE] festgesetzten Kapazität ergibt sich indes ein geringfügig anderes Bild. Ausweislich den von der Antragsgegnerin vorgelegten Belegungslisten für das Wintersemester [DATE] / [DATE] waren 0 Vollstudienplätze belegt, sodass auf das gesamte Studienjahr bezogen die 0 verfügbaren Vollstudienplätze belegt sind. Da im Wintersemester [DATE] / [DATE] aber nur 0 und im Sommersemester [DATE] nur 0 Teilstudienplätze belegt waren, steht unter Berücksichtigung der Berechnung des Senats zum Wintersemester [DATE] / [DATE] bezogen auf das gesamte Studienjahr [DATE] / [DATE] mit 0 und 0 belegten Teilstudienplätzen noch ein weiterer Teilstudienplatz zur Verfügung, der bisher nicht vergeben ist. Dieser Umstand resultiert aus der entgegen der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin wie die Antragsteller zu Recht in ihren Beschwerdebegründungen anführen richtigerweise für Prof. Dr. H. in Ansatz zu bringenden Lehrverpflichtung von im Ergebnis 0 LVS statt 0 LVS . Die Antragsteller der vorliegenden sechs Beschwerdeverfahren und die weitere Antragstellerin des Beschwerdeverfahrens [REF] haben entsprechend ihrem jeweiligen Hilfsantrag mithin einen Anspruch auf Teilnahme an der im Losverfahren zu erfolgenden Vergabe dieses einen freien Teilstudienplatzes. Dieser Anspruch folgt auch für Teilstudienplätze aus dem aus [REF] folgenden Gebot der Kapazitätserschöpfung, wonach tatsächlich vorhandene Kapazitäten auszuschöpfen und freie Studienplätze in gemäß [REF] gleichheitskonformer Verteilung zu besetzen sind. Die Kapazitätsberechnung bezieht sich auf das gesamte Studienjahr und nicht lediglich auf ein einzelnes Semester . Die weitergehenden Beschwerden der Antragsteller haben hingegen keinen Erfolg, soweit sie sich auf einen Vollstudienplatz und hilfsweise einen Teilstudienplatz beziehen. Soweit die Antragsteller mit ihrem jeweiligen Hauptantrag auch in ihren Beschwerdeverfahren jeweils die vorläufige Zulassung auf einen Vollstudienplatz im 0. Fachsemester begehren, scheitert dieser Anspruch bereits daran, dass es ihrer Beschwerdebegründung an einer nach [REF] erforderlichen Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Berechnung der Vollstudienplätze fehlt. Insoweit sind die Beschwerden mithin nach [REF] bereits unzulässig. Einwände gegen die von der Antragsgegnerin während der Beschwerdeverfahren vorgelegten endgültigen Belegungslisten des Vollstudiums im 0. Fachsemester des Wintersemesters [DATE] / [DATE] und des Sommersemesters [DATE] haben die Antragsteller nicht erhoben. Die Berechnung der Teilstudienplätze durch das Verwaltungsgericht und die Antragsgegnerin ist abgesehen von der aufgezeigten Erhöhung des Lehrangebots um 0 LVS nicht im Sinne der Antragsteller zu korrigieren. Soweit die Antragsteller die Berechnungsweise des Verwaltungsgerichts als fehlerhaft rügen, führt dieser Einwand nicht zum Erfolg der Beschwerden. Der Senat folgt wie auch in den Vorjahren vielmehr der hiervon abweichenden Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin. Der Beschwerdeeinwand der Antragsteller gegen die Berechnung des Dienstleistungsexports seitens der Antragsgegnerin greift nicht durch. In der Rechtsprechung des Senats ist bereits hinlänglich geklärt, dass der von der Antragsgegnerin in Ansatz gebrachte Dienstleistungsexport in die sogenannten innovativen Studiengänge anzuerkennen ist . Soweit die Antragsteller unter Zitierung der Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] u.a. einwenden, dass für den Studiengang Zahnmedizin der aus dem Beispielstundenplan resultierende Curricularnormwert von 0 wegen der Unterschreitung der Vorgabe dieses Studienplans nicht in Ansatz gebracht werden könne, weist der Senat darauf hin, dass diese Unterschreitung lediglich bis zum Sommersemester [DATE] angedauert hatte und für die Studienjahre ab [DATE] / [DATE] wieder der genannte Curricularanteil zugrunde gelegt werden kann . Des Weiteren ist im Fall eines Dienstleistungsexports nach der nunmehr ständigen Senatsrechtsprechung eine Schwundberechnung nicht vorzunehmen . Der Senat hält des Weiteren auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens der Antragsteller an seiner Rechtsprechung fest, dass die Antragsgegnerin wegen eines Sondereffekts im Studienjahr [DATE] / [DATE] ihre Schwundberechnung von einem regulären Schwundfaktor von 0 um den Wert von 0 auf einen effektiven Schwundfaktor von 0 korrigieren durfte. Die Antragsgegnerin sieht den zu berücksichtigenden Sondereffekt ohne Rechtsfehler darin begründet, dass die Erhöhung der Vollstudienplätze durch die geänderte Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der Einbeziehung der Privatpatienten im Studienjahr [DATE] / [DATE] zu einer entsprechenden Senkung der Teilstudienplätze geführt habe und in höheren Fachsemestern des Teilstudiums dementsprechend Schwund nicht mehr durch eine Aufnahme neuer Studierender ausgeglichen worden sei. Daher durfte die Antragsgegnerin diesen Sondereffekt im Rahmen ihres Regelungsermessens für die Prognostik des künftigen Schwundverhaltens eliminieren. Die Kostenentscheidung folgt jeweils aus [REF] und orientiert sich in pauschalierender Weise zum einen am Unterliegen der Antragsteller in Bezug auf einen Vollstudienplatz im 0. Fachsemester und zum anderen an den Erfolgsaussichten in dem angeordneten ergänzenden Losverfahren bei einem zu vergebenden weiteren Teilstudienplatz im 0. Fachsemester und insgesamt acht an dieser Verlosung teilnehmenden Antragstellern.
c3	Tenor I. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Regensburg, vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Schadensersatz für die Beschädigung seines PKW am [DATE] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte und der Kläger je zur Hälfte. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der am ... geborene Kläger steht als Landwirtschaftsamtmann beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Dienste des Beklagten. Er beantragte mit Formblattantrag vom [DATE] , eingegangen beim Landesamt für Finanzen am [DATE] , Sachschadenersatz gemäß Art. 0 Abs. 0 BayBG. Der Kläger gab im Antrag an, dass sich das Unfallereignis am [DATE] auf der Autobahn A0 H* ... in Richtung N* ... auf dem Rasthof „K* ...“ ereignet habe. Ein Verschulden Dritter am Unfallereignis liege nicht vor, auch habe er die letzten 0 Stunden vor dem Unfall keine die Verkehrssicherheit beeinflussenden Mittel zu sich genommen. Der Unfall sei nicht durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft untersucht worden und es gebe keine Zeugen. Der Sachschaden sei bereits schriftlich bei der E* ... Versicherung beantragt worden [Anm.: abgelehnt mit der Begründung, dass durch den Toilettengang die Dienstreise unterbrochen worden sei und damit nicht mehr von einem Wegeunfall auszugehen sei]. Als Anlage 0 fügte er dem Formblattantrag folgende Unfallbeschreibung bei: „Kartenausschnitt der Autobahnraststätte mit Kennzeichnung, wo der Unfall passiert ist“ Als Anlage 0 wurde ein Kostenvoranschlag des Autohauses L* ... vom [DATE] für die Reparatur mit übersandt , als Anlage 0 die Dienstreisegenehmigung vom [DATE] für die Dienstreise nach T* ... am [DATE] . Als Verkehrsmittel von der Wohnung des Klägers nach T* ... und zurück wurde dabei „PKW mit triftigen Gründen“ genehmigt. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Regensburg die Gewährung von Sachschadensersatz anlässlich des Schadensereignisses vom [DATE] ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der mit dem Dienst zusammenhängende Weg nach und von der Dienststelle nur insoweit geschützt sei, als er seine wesentliche Ursache im Dienst habe. Der innere Zusammenhang mit dem Dienst werde grundsätzlich durch Abwege, Umwege oder Unterbrechungen unterbrochen . Eine Unterbrechung sei eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit, die in das Zurücklegen des Weges eingeschoben werde. Es bestehe ausnahmsweise Unfallschutz, wenn die Unterbrechung lediglich unwesentlich sei. Keine unwesentliche Unterbrechung sei das Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums als Fußgänger bzw. bereits das Aus-/Absteigen als Kraftfahrer . Für das Zurücklegen des Dienstreiseweges würden die für den Weg nach und von der Dienststelle dargelegten Grundsätze sinngemäß gelten . Für den Toilettengang sei ein Abfahren von der Autobahn auf den Parkplatz, ein Einparken, ein Aussteigen, ein Einsteigen, ein Ausparken und ein erneutes Auffahren auf die Autobahn erforderlich gewesen. Die Toilettenpause sei insgesamt zu bewerten. Der Unterbrechungstatbestand beginne bzw. ende räumlich mit dem Verlassen der Autobahn bzw. des Parkplatzgeländes auf dem sich der Unfall vom [DATE] eindeutig ereignet habe. Unfallschutz bestehe erst wieder mit der Wiederaufnahme des ursprünglichen Weges auf der Autobahn. Der Schadensfall habe sich auf einer dienstunfallrechtlich nicht geschützten Wegstrecke, die aus eigenwirtschaftlichen Gründen zurückgelegt worden sei, ereignet und falle somit in die persönliche Sphäre. Leistungen nach Art. 0 Abs. 0 BayBG i.V.m. Abschnitt 0 VV-BeamtR seien grundsätzlich nicht weitergehend als die aus der Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung. Mit Schreiben vom [DATE] , eingegangen beim Beklagten am selben Tag, ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten Widerspruch gegen den Bescheid erheben und vortragen, dass es unzutreffend sei, dass aus Sicht der Behörde „die Toilettenpause insgesamt“ zu bewerten sei, da dies bereits sozialgerichtlichen Erwägungen widerspräche. Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung fehle es bei einem Unfall, der sich beim Verrichten der Notdurft ereignet habe, zwar an dem erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen dem konkreten unfallbringenden Verhalten und dem generell versicherten Tätigkeitsbereich. Allerdings sei Essen und Trinken sowie das Verrichten der Notdurft während der Arbeitszeit im Gegensatz zu bloßen Vorbereitungshandlungen vor der Arbeit dadurch gekennzeichnet, dass sie regelmäßig unaufschiebbare, notwendige Handlungen seien, um die Arbeitskraft des Versicherten zu erhalten und es damit mittelbar zu ermöglichen, die jeweils aktuelle betriebliche Tätigkeit fortzusetzen. Wege, die zu diesen Zwecken zurückgelegt würden, seien von dem mittelbaren Handlungsziel geprägt. Deshalb bestehe auf solchen Wegen Versicherungsschutz. Die Toilettenpause sei daher nicht insgesamt zu bewerten. Die während der Dienstreise erfolgte Ansteuerung und das Verlassen der Toilette seien als Weg zur Toilette zu bewerten, die möglicherweise eigenwirtschaftliche Verrichtung der Notdurft sei hiervon getrennt zu betrachten. Gleiches gelte, soweit sich der Toilettengang nicht an der Dienststelle ereigne, sondern während einer Dienstreise oder beim Weg zur Arbeit. Der Gang zur Toilette gehöre zum geschützten Bereich der Dienstreise, wenn er noch wesentlich der betrieblichen Sphäre zuzurechnen sei. Der Weg etwa zur Dienststelle stelle zwar noch keinen Dienst dar, trotzdem habe der Gesetzgeber selbst den Wegeunfall dem Dienstunfall gleichgestellt, um die Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die Gefahren des allgemeinen Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum, denen sich der Beamte aussetzte, um seinen Dienst zu verrichten, zu erweitern. Damit stelle sich insbesondere nach Aufnahme der Weiterfahrt und dem Eintritt des hiernach entstehenden Schadens der Vorgang als ohne weiteres der betrieblichen bzw. dienstlichen Sphäre zurechenbar dar. Der Dienstunfallschutz lebe damit jedenfalls mit der hier erfolgten Fortsetzung der Fahrt wieder auf, soweit entgegen der hiesigen Einschätzung etwa der vorläufige Weg von der Toilette zum Kraftfahrzeug selbst nicht als geschützt betrachtet würde, was vorliegend allerdings wegen des Schadenseintritts während der Fahrt nicht mehr relevant sei. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] , den Bevollmächtigten des Klägers nach eigener Angabe mit Postzustellungsurkunde zugestellt am [DATE] , wies das Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Regensburg den Widerspruch zurück. Der zulässige Widerspruch sei nicht begründet. Mit der Entscheidung im Rahmen der Dienstreise von der Autobahn abzufahren, um die Notdurft verrichten zu können, habe der Widerspruchsführer seinen Weg nicht nur geringfügig unterbrochen und damit nicht weiter unter Unfallschutz gestanden. Der Dienstunfallschutz habe mit dem Abfahren von der Autobahn auf den Parkplatz geendet, da hierbei die Handlungstendenz des Widerspruchsführers erkennbar auf eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit gerichtet gewesen sei, und bestehe erst wieder mit der Aufnahme des ursprünglichen Weges auf der Autobahn. Aufgrund der objektiv erkennbaren eigenwirtschaftlichen Handlungstendenz sei ohne Bedeutung, dass die Unterbrechung nur von geringer zeitlicher Dauer gewesen sei und die WC-Anlage unmittelbar örtlich erreicht werden habe können. Der Schadensfall habe sich beim Auffahren auf die Autobahn und somit noch im Rahmen einer dienstunfallrechtlich nicht geschützten Wegeunterbrechung durch Einschieben einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit ereignet. Mit Schreiben vom [DATE] , eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat der Kläger durch seine Bevollmächtigte vorliegende Klage einreichen lassen. Zur Begründung werde zunächst, nachdem der Sachverhalt zwischen den Parteien wenig strittig scheine, auf die Ausführungen aus dem ursprünglichen, für den Kläger gestellten Antrag sowie die Widerspruchsbegründung verwiesen. Mit Schreiben vom [DATE] ließ der Kläger zur weiteren Begründung vortragen, dass er fristgerecht einen Antrag bei der E* ... Versicherung gestellt habe und ein solcher Antrag zur Wahrung der Frist ausreichend sei, nachdem sich der Beklagte dieses Unternehmens als Erfüllungsgehilfe bediene. Unter Beachtung der Einlassung des Beklagten im Widerspruchsbescheid, dass es sich beim Abfahren von der Autobahn, um die Notdurft verrichten zu können, um keine geringfügige Unterbrechung der Dienstreise gehandelt habe, wird vorgetragen, dass im Rahmen dieser Ausführungen völlig außer Acht gelassen werde, dass der Schaden erst bei Wiederaufnahme der Fahrt entstanden sei. Ungeachtet dessen sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Dienstunfallschutz auch bei Dienstreisen auf kurze Unterbrechungen wie die hier vorliegende auszudehnen. Der Kläger sei vorliegend nicht etwa unter Inkaufnahme eines Umweges von der Autobahn abgefahren, sondern habe einen parallel zur Autobahn liegenden, unmittelbar angrenzenden Rasthof als öffentliche Verkehrsfläche angefahren. Der Kläger beantragt, Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung der ablehnenden Entscheidung vom [DATE] in Gestalt der Widerspruchsentscheidung vom [DATE] , zugegangen am [DATE] , verpflichtet, an den Kläger aufgrund des Ereignisses vom [DATE] Sachschadensersatz in Höhe von 0 € zu leisten, hilfsweise erneut über den Antrag des Klägers auf Sachschadensersatz in Höhe von 0 € unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Zur Begründung verweist der Beklagte zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Ausgangs und Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus, dass alleine die Frage streitig sei, ob der Kläger zum Zeitpunkt und am Ort des Unfalls gemäß Art. 0 Abs. 0 BayBG unter Schutz gestanden habe und dementsprechend Anspruch auf Sachschadensersatz bestehe. Dies sei nicht der Fall, da sich der Unfall noch während der Unterbrechung der Dienstreise wegen des dem eigenwirtschaftlichen Bereich des Klägers zuzuordnenden Toilettenbesuchs ereignet habe. Dass sich der Kläger bereits wieder im fahrenden Auto, nämlich auf der vom Rastplatz zur autobahnführenden Fahrbahn, befunden habe, ändere daran nichts. Die Unterbrechung, die der persönlichen Risikosphäre des Klägers zuzurechnen sei, ende erst dann, wenn sich der Beamte wieder auf der eigentlichen Dienstreisestrecke, also auf der Autobahn selbst, befinde. Mit den zitierten Fällen, in denen von der eigentlichen Fahrtstrecke der Dienstreise nicht abgewichen, sondern auf dieser zum Zwecke privater Verrichtungen nur angehalten worden sei, sei der vorliegende Fall deshalb nicht vergleichbar. Der Unterschied besteht darin, dass im vorliegenden Fall in dem Augenblick, als der Kläger von der Hauptfahrtrichtung der Autobahn in die Abfahrt zum Rastplatz abgebogen sei, der eigentliche Dienstreiseweg verlassen und damit unterbrochen worden sei. Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat Anspruch auf erneute Verbescheidung seines Antrags auf Sachschadensersatz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts . Im Übrigen ist die Klage jedoch nicht begründet, weil dem Kläger kein Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung des beantragten Schadensersatzes zusteht. Da die Gewährung des Sachschadensersatzes gemäß Art. 0 Abs. 0 BayBG im Ermessen des Beklagten steht und dieses Ermessen vorliegend nicht auf Null reduziert ist, ist die Sache nicht spruchreif . I. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist die Ermessensvorschrift des [REF] . Art. 0 BayBG gründet auf der Fürsorgepflicht des Dienstherrn für seine Beamten und ihre Familien, die grundsätzlich und in gewissen Grenzen auch den Schutz des Eigentums umfasst. Diese Grenzen hat der Gesetzgeber in Art. 0 BayBG konkretisiert und in dessen Absatz 0 den Ersatz von Sachschäden bei Unfällen geregelt. Das Dienstunfallrecht schließt die Anwendung des Art. 0 BayBG nicht aus, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz . Werden demgemäß in Ausübung oder infolge des Dienstes Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise oder aus dienstlichem Grund im Dienst mitgeführt werden, durch einen Unfall beschädigt oder verloren, so kann der Dienstherr dafür Ersatz leisten, sofern der Beamte oder die Beamtin den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, Art. 0 Abs. 0 BayBG. Ansprüche auf Ersatzleistungen sind gemäß Art. 0 Abs. 0 Satz 0 BayBG innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt des Schadens bei der Dienststelle oder der für die Entscheidung über die Ersatzleistung zuständigen Behörde schriftlich geltend zu machen. II. Der Kläger hat seinen Anspruch auf Ersatzleistung innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt des Schadens bei der Dienststelle oder der für die Ersatzleistung zuständigen Behörde schriftlich geltend gemacht, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 BayBG. Er hat das Unfallereignis vom [DATE] mit Formblattantrag vom [DATE] , eingegangen beim Landesamt für Finanzen am [DATE] , bei der für die Entscheidung zuständigen Behörde schriftlich geltend gemacht. Auf den Zeitpunkt der zuvor bereits erfolgten Geltendmachung des Sachschadens bei der E* ... Versicherungsdienst GmbH kommt es entscheidungserheblich daher nicht an . Das Schadensereignis vom [DATE] erfüllt den Begriff des „Unfalls“ im Sinne des Art. 0 Abs. 0 BayBG. Darunter ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Schaden verursachendes Ereignis zu verstehen. Der Begriff der äußeren Einwirkung ist, wie im klassischen Dienstunfallrecht, weit zu ziehen und umfasst auch durch eigenes allerdings nicht bewusst selbstschädigendes Handeln ausgelöstes Geschehen, auch wenn dieses Handeln als Ungeschicklichkeit zu werten ist . Das Unfallgeschehen hat sich vorliegend in einem kurzen Zeitraum auf dem Rasthof Kammersteiner Land und damit örtlich und zeitlich bestimmbar ereignet. Vorliegend hat der Kläger auch nicht bewusst selbstschädigend gehandelt. Bei dem privaten PKW des Klägers handelt es sich auch um einen „mitgeführten“ Gegenstand im Rahmen der Dienstreise . Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstorts, die schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt worden sind . Ersatz wird dabei auch für private Gegenstände gewährt, die der Beamte zur Ausübung des Dienstes benötigt und deren Benutzung der Dienstvorgesetzte veranlasst oder ausdrücklich zugestimmt hat. Hierzu gehört auch ein Kraftfahrzeug, das aus triftigen Gründen zur Durchführung einer Dienstreise benutzt wird . Die vom Kläger am [DATE] beantragte Dienstreise nach Triesdorf vom [DATE] bis [DATE] wurde mit Verkehrsmittel „PKW mit triftigen Gründen“ am [DATE] genehmigt. Schließlich ist das maßgebliche Ereignis auch „in Ausübung oder infolge des Dienstes“ eingetreten. Voraussetzung hierfür ist, dass der Beamte den Unfall bei einer Tätigkeit erleidet, die im engen natürlichen Zusammenhang mit seinen eigentlichen Dienstaufgaben oder sonstigen dienstlich notwendigen Verrichtungen oder dem dienstlichen Über und Unterordnungsverhältnis steht, bei der der Beamte also gewissermaßen „im Banne“ des Dienstes steht. Der danach erforderliche Zusammenhang des Unfalls mit dem Dienst ist im Regelfall gegeben, wenn sich der Unfall während der Dienstzeit am Dienstort ereignet hat . Maßgebend ist der Sinn und Zweck der beamtenrechtlichen Dienstunfallfürsorge. Dieser liegt in einem über die allgemeine Fürsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen, die außerhalb seiner privaten Sphäre im Bereich der in der dienstlichen Sphäre liegenden Risiken eintreten, also in dem Gefahrenbereich, in dem der Beamte entscheidend aufgrund der Anforderungen des Dienstes tätig wird. Die dienstliche Sphäre wird im Allgemeinen durch die Dienstzeit und den Dienstort begrenzt. Ausgehend vom Zweck der gesetzlichen Regelung und dem Kriterium der Beherrschbarkeit des Risikos der Geschehnisse durch den Dienstherrn kommt dem konkreten Dienstort des Beamten eine herausgehobene Rolle zu. Der Beamte steht bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen, unter dem besonderen Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge. Zu diesem Bereich zählt der Dienstort, an dem der Beamte seine Dienstleistung erbringen muss, wenn dieser Ort zum räumlichen Machtbereich des Dienstherrn gehört. Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichen, sind dem Dienstherrn zuzurechnen, unabhängig davon, ob die Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass diese Tätigkeit vom Dienstherrn verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft . Die Grundsätze tragen dem Umstand Rechnung, dass auch bei der Dienstausübung regelmäßig dienstliche und private Aspekte nicht streng voneinander zu trennen sind und es nur darum gehen kann, wann und unter welchen Voraussetzungen die auch bei der Ausübung des Dienstes naturgegebene „Gemengelage“ eindeutig dem privaten Bereich des Beamten zuzurechnen ist. Der Beamte ist kein „Dienstausübungsautomat“, sondern er bleibt auch im Dienst und auch bei der Ausübung des Dienstes ein Mensch mit seinen persönlichen Bedürfnissen, Gedanken und Empfindungen. Sein Verhalten schwankt auch im Rechtssinne nicht von Minute zu Minute zwischen Dienstausübung und außerdienstlichem Verhalten hin und her. Eine einengende, wörtliche Interpretation, die darauf abstellte, ob der Beamte gerade im Augenblick der Einwirkung des Ereignisses auf seinen Körper mit einer spezifisch dienstlichen Verrichtung befasst war, ginge deshalb an der Lebenswirklichkeit vorbei und risse Vorgänge, die bei lebensnaher Betrachtung nur als Gesamtverhalten gewertet werden können, auseinander . Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst der Dienstunfallschutz grundsätzlich auch den Aufenthalt in einem Toilettenraum des Dienstgebäudes . Soweit dem Beamten Aufgaben zugewiesen werden, die er an einem anderen Ort als seinem üblichen Dienstort zu erledigen hat, wird dieser Ort zum vorübergehenden Dienstort. Weist der Dienstherr einen Beamten an, die Dienstleistung für eine bestimmte Zeit in einem räumlich abgrenzbaren Bereich außerhalb des eigenen Machtbereichs zu erbringen, so wird dieser räumlich anderweitige Bereich der Risikosphäre des Dienstherrn zugerechnet. Eine solche Anweisung darf nämlich hinsichtlich des Unfallschutzes des Beamten nicht zu einer Verschlechterung, insbesondere zu einer Erhöhung der Anforderungen für die Anerkennung des schädigenden Ereignisses als Dienstunfall führen . Dienstausübung im Sinne des Art. 0 Abs. 0 BayBG ist auch die Dienstreise und der Dienstgang im Sinne des [REF] . Die Dauer einer Dienstreise richtet sich grundsätzlich nach der Abreise und der Ankunft an der Wohnung . Die Reise selbst gilt als Dienst im Sinne des [REF] . Das Aufsuchen einer Toilette während einer Dienstreise an einem nahe gelegenen Ort wie vorliegend gegeben und wenn der Beamte nicht unnötigerweise eine gefährliche Örtlichkeit aufsucht, gehört nach Ansicht der Kammer nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung jedenfalls im zu Grunde liegenden Fall einer Pause zur Verrichtung der Notdurft zu einer Tätigkeit, die ebenfalls vom Banne des Dienstes erfasst ist . Für dieses Ergebnis spricht auch der Umstand, dass auch das Aufsuchen einer Toilette im Dienstgebäude zu den unfallgeschützten Tätigkeiten des Beamten gehört . Darüber hinaus ergibt sich vorliegend, die Kriterien des Wegeunfalls zu Grunde gelegt und unter Berücksichtigung, dass die Dienstreise einen unmittelbaren dienstlichen Zusammenhang aufweist und nicht durch private Interessen des Beamten veranlasst ist, dass ganz kurzfristige und geringfügige Unterbrechungen des Weges den Zusammenhang mit dem Dienst selbst dann nicht beeinträchtigen, wenn sie eigenwirtschaftlicher Natur sind. Geringfügig ist eine Unterbrechung des Weges regelmäßig, wenn der öffentliche Verkehrsraum nicht verlassen wird und die Handlung ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung im Vorbeigehen erledigt werden kann . Schadensereignisse auf Verkehrsflächen, über deren Nutzung ein Dritter alleinverantwortlich entscheidet, können hingegen nicht als Wegeunfall angesehen werden . Private Parkplätze, unabhängig davon, ob sie der Verfügungsberechtigte für jedermann oder einen beschränkten Nutzerkreis geöffnet hat, aber auch sonstige Flächen, die von Fußgängern oder Fahrzeugen auf Grund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Eigentümers benutzt werden können, sind vom Dienstunfallschutz ausgeschlossen. Auf diesen Flächen findet kein allgemeiner Verkehr statt . Es ist aber geboten, auf öffentlichen Verkehrsflächen auch den Weg zur Verrichtung der Notdurft auf dem Heimweg vom Dienst dem Dienstunfallschutz zu unterstellen, da der Zusammenhang mit dem Dienst bestehen bleibt, wenn das Bedürfnis zum Verrichten der Notdurft auf dem Heimweg auftritt und der Beamte aus diesem Grund gezwungen ist, den Weg zu unterbrechen, um sich an einem geeigneten Ort seines Bedürfnisses zu entledigen . Gestatten es die Umstände, dass die Notdurft unmittelbar am Wegrand verrichtet werden kann, so ist Dienstunfallschutz schon deshalb gegeben, weil der Weg nach oder von der Dienststätte nicht unterbrochen wird. Die Rechtslage kann aber im Ergebnis nicht anders sein, wenn ein Beamter, dessen Weg über eine verkehrsreiche oder bewohnte Straße führt, in Beachtung des allgemeinen Anstandsgefühls zum Verrichten seiner Notdurft eine nahegelegene uneingesehene Örtlichkeit, insbesondere eine neben der Straße befindliche Bedürfnisanstalt, aufsucht . Im vorliegenden Fall hat sich das Unfallereignis auf der Fahrbahn in Richtung zurück auf die Autobahn und damit im allgemeinen Verkehrsraum ereignet. Gemäß [REF] sind Raststätten Nebenbetriebe im Sinne des [REF] und gehören zu den Bundesfernstraßen, so dass es entscheidungserheblich vorliegend auch nicht darauf ankommt, ob das Aufsuchen der Toilettenräumlichkeit selbst vorwiegend eigenwirtschaftlich und nicht mehr von den Erfordernissen der Dienstreise geprägt ist . Jedenfalls die Straßen auf dem Rasthof gehören zum öffentlichen Verkehrsraum. Während einer unbeachtlichen Unterbrechung des unmittelbaren Weges bleibt der Wegeschutz im allgemeinen Verkehrsraum bestehen . Der Kläger war zum Verrichten der Notdurft, eine regelmäßig unaufschiebbar notwendige Handlung, vorliegend schon aus Gründen der eigenen Sicherheit auf der Autobahn und auch, um nicht fremden Blicken ausgesetzt zu sein gezwungen, den Rasthof anzusteuern. Der Rasthof stellt im vorliegenden Fall auch eine vernünftige und vertretbare Möglichkeit für die Verrichtung der Notdurft dar. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass das Verrichten der Notdurft nicht unvorhersehbar notwendig geworden ist. Vielmehr geht aus der Unfallbeschreibung des Klägers hervor, dass er am Nachmittag seiner Dienstreisetätigkeit auf einem Feld war und dort an einer Feldvorführung teilgenommen hat und sich danach zu seinem Auto begeben hat, um die Heimreise anzutreten. Es bestehen vorliegend auch keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Toilettenbesuch des Klägers dem Interesse seines Dienstherrn zuwidergelaufen wäre; im Gegenteil erscheint es offensichtlich, dass die von einem Beamten erwartete pflichtbewusste und effiziente Diensttätigkeit gerade auch derartige Pausen zur Erfüllung eines persönlichen, natürlichen Bedürfnisses voraussetzt . Der Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Auslegung von [REF] ist für den Bereich des Dienstunfallschutzes nicht zu folgen. Diese sozialgerichtliche Rechtsprechung beruht auf einer anderen gesetzlichen Regelung. [REF] definiert Arbeitsunfälle als Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach [REF] begründenden Tätigkeit . Für die Feststellung eines Arbeitsunfalls im Sinn von [REF] kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf den inneren Zusammenhang zwischen der konkreten Verrichtung zum Zeitpunkt des Unfalls und der versicherten Tätigkeit an. Dieser Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. In Abgrenzung hierzu setzt Art. 0 Abs. 0 BayBG für ein Unfallereignis an dem vom Dienstherrn vorgegebenen Dienstort nur voraus, dass es „in Ausübung oder infolge des Dienstes“ eingetreten ist. Beamtenrechtliche Unfallfürsorge knüpft damit grundsätzlich abstrakt an die Dienstausübung im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn an, während sozialversicherungsrechtlicher Unfallschutz einen inneren Zusammenhang zwischen der konkreten Verrichtung zum Unfallzeitpunkt und der versicherten Tätigkeit erfordert . III. Auf der Rechtsfolgenseite sieht Art. 0 Abs. 0 BayBG vor, dass der Dienstherr dafür Ersatz leisten „kann“, sofern der Beamte oder die Beamtin den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ist für das Gericht weder erkennbar noch vom Beklagten in den Raum gestellt worden . Nach diesem Wortlaut obliegt dem Dienstherrn im Rahmen des Sachschadensersatzes eine Ermessensentscheidung hinsichtlich der Frage, ob eine solche erfolgt und in einem weiteren Schritt in welcher Höhe die Erfüllung übernommen wird. Bei einem Unfall, der nur Sachschaden auslöst, ist im Rahmen der Kann-Regelung ein Leistungsausschluss durch Abschnitt 0 Nr. 0 Satz 0 VV-BeamtR , zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom [DATE] ) angeordnet, wenn der Unfall nicht auch mit einer körperlichen Gefährdung verbunden war und der Schaden nicht an einem Arbeitsmittel entstanden ist. Gemäß Nr. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VV-BeamtR gehört auch ein Kraftfahrzeug, das aus triftigen Gründen zur Durchführung einer Dienstreise oder eines Dienstganges benutzt wird, zu diesen Arbeitsmitteln. Der Beklagte hat hier noch keinerlei Ermessensentscheidung getroffen, da er schon zu Unrecht das Vorliegen eines Unfalls „in Ausübung oder infolge des Dienstes“ verneint hat. Die Ermessensentscheidung hinsichtlich des Ob und auch der Höhe einer Ersatzleistung hat der Beklagte noch vorzunehmen . Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [REF] i.V.m. §§ 0 ff. ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß [REF] liegen nicht vor.
c4	Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. L. T. , E. , wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungs-verfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für beide Instanzen auf 0 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt, weil die Rechtverfolgung aus den nachstehenden Gründen nicht die nach [REF] erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht wegen der ausdrücklich allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zuzulassen. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, soweit der Klägerin in der Ordnungsverfügung der Beklagten vom [DATE] die Abschiebung in die Türkei angedroht worden sei, sei die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig geworden. Die Beklagte habe die Abschiebungsandrohung mit Änderungsverfügung vom [DATE] aufgehoben und eine neue Abschiebungsandrohung mit einer geänderten Zielstaatsbestimmung erlassen. Diese Änderungsverfügung sei bestandskräftig geworden. Im Übrigen sei die Frist zur freiwilligen Ausreise nicht zu beanstanden. Die Richtigkeit der vorstehenden Ausführungen stellt die Klägerin nicht mit hinreichenden Darlegungen in Frage. Der Zulassungsantrag verhält sich schon nicht zu den Erwägungen des Verwaltungsgerichts, wonach es der Klage teilweise am Rechtsschutzbedürfnis fehle und die Änderungsverfügung bestandskräftig geworden sei. Hinsichtlich der Frage des Bestehens eines Aufenthaltsrechts sui generis wird auf den im Verfahren des Vaters der Klägerin ergangenen Beschluss vom heutigen Tage Bezug genommen. Von der in seinem Ermessen stehenden Möglichkeit, das Verfahren der Klägerin und ihres Vaters wie von beiden beantragt zu verbinden , macht der Senat keinen Gebrauch. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass in Hauptsacheverfahren gegen eine selbständige Abschiebungsandrohung der Streitwert die Hälfte des Auffangstreitwerts beträgt. Das zusätzlich festgesetzte Einreise und Aufenthaltsverbot sieht der Senat als nicht streitwerterhöhend an, wenn es als weitere Entscheidung zu einer aufenthaltsbeendenden Verfügung wie hier der selbständigen Abschiebungsandrohung ergeht. Vgl. in diesem Zusammenhang auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; so auch Hess. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0.
c5	Tenor Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0, € festgesetzt. Gründe Der am [DATE] beim Verwaltungsgericht eingegangene Antrag, die aufschiebende Wirkung gegen eine mündliche infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung der Antragsgegnerin vom [DATE] , schriftlich bestätigt durch Bescheid vom [DATE] , war bereits bei Antragseingang mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Die Absonderungsverpflichtung war bis zum [DATE] befristet.
c6	Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0, € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Anordnungen des Antragsgegners, erstmals ausgesprochen am [DATE] und dann jeweils verlängert, zulässig, jedoch nicht begründet. Nach [REF] kann das Gericht in dem vorliegenden Fall des nach [REF] gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges die aufschiebende Wirkung des Widerspruches ganz oder teilweise anordnen. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschubinteresse der Antragstellerin einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, weil an einer sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies in Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist. Lässt sich nach der im Verfahren nach [REF] gebotenen summarischen Überprüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, so ergeht die Entscheidung aufgrund einer weiteren Interessenabwägung, in der zum einen die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall der Ablehnung eines Antrags und des erfolgreichen Rechtsbehelfs in der Hauptsache gegenüberzustellen sind. Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist . Die streitgegenständlichen Verfügungen finden ihre Rechtsgrundlage in der Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0, [REF] in der Fassung des [REF] l. I S. 0). Nach dieser Vorschrift trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 0-0 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten . Unter den Voraussetzungen von Satz 0 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 0 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen . Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden . Die Grundrechte der Freiheit der Person , der Versammlungsfreiheit , der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden insoweit eingeschränkt . Nach [REF] hat die zuständige Behörde anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann nach [REF] angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden. Aus [REF] ergibt sich, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider einer Quarantänemaßnahme nach dieser Vorschrift unterzogen werden dürfen. Diese Adressatenkreise sind in [REF] legaldefiniert. Danach ist Kranker, eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist, ein „Krankheitsverdächtiger“ eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen; ein „Ausscheider“ ist eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein. „Ansteckungsverdächtiger“ ist schließlich eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Die Antragstellerin ist zweimal positiv auf das Corona-Virus getestet worden und gilt damit im Sinne der genannten Vorschrift als Kranke. Die Anordnung zur Absonderung ist eine notwendige Schutzmaßnahme. Mit Blick auf COVID-0 gilt, dass Hauptübertragungsweg für den Erreger SARS-CoV-0 die respiratorische Aufnahme virushaltiger Flüssigkeitspartikel ist. Während insbesondere größere respiratorische Tröpfchen schnell zu Boden sinken, können Aerosole, die unter anderem beim Atmen, Sprechen oder Singen ausgestoßen werden, auch über längere Zeit in der Luft schweben und sich verteilen. Ob und wie schnell die Tröpfchen und Aerosole absinken oder in der Luft schweben bleiben, ist neben der Größe der Partikel von einer Vielzahl weiterer Faktoren, unter anderem der Temperatur und der Luftfeuchtigkeit, abhängig. Um die Gefahr der Übertragung des Virus von einer infizierten Person auf andere Menschen zu begegnen, ist die angeordnete Quarantäne eine notwendige Schutzmaßnahme. Die Antragstellerin ist als Bewohnerin eines Pflegeheims zweimal positiv getestet worden. Es liegt gegenwärtig kein Nachweis darüber vor, dass die Antragstellerin nicht mehr infektiös ist. Solange dieser Nachweis nicht vorliegt, stellt die Quarantäne eine notwendige Schutzmaßnahme gegenüber anderen Menschen dar, die sich durch die Antragstellerin infizieren könnten. Hinsichtlich der Anordnung einer Absonderung gemäß [REF] ist dem Antragsgegner Ermessen eingeräumt. Dieses Ermessen hat der Antragsgegner, soweit es der Überprüfung des Gerichts unterliegt , zumindest in den in der Antragserwiderung dargestellten Erwägungen ordnungsgemäß ausgeübt. Vom Gericht überprüfbare Ermessenfehler sind nicht ersichtlich. Der Antragsgegner hat sowohl das ihm zustehende Ermessen als auch die mit der häuslichen Absonderung für die Antragstellerin bestehenden Einschränkungen erkannt. Er hat von dem Ermessen auch in einer dem Zweck der Ermächtigung Infektionsschutz entsprechenden Weise Gebrauch gemacht und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht überschritten und insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten. Es ist für die Kammer nachvollziehbar, dass eine Quarantäne eine sehr starke psychische Belastung darstellt, es entsteht ein Gefühl des Eingesperrtseins und der Isolierung, was mit zunehmender Dauer schwer zu ertragen ist. Andererseits soll die Quarantäne eine Vielzahl anderer möglicher Kontaktpersonen davor schützen, sich mit dem Virus zu infizieren und unter Umständen schwerwiegende Folgeschäden, die auch lebensgefährlich sein können, zu erleiden und das Virus auf weitere Personen zu übertragen. Die streitige Maßnahme stellt sich auch nicht deswegen als rechtswidrig dar, weil sie nicht richterlich angeordnet bzw. die behördlicherseits verfügte Entscheidung nicht unverzüglich einer richterlichen Entscheidung zugeführt worden wäre . Die Anordnung der häuslichen Absonderung zielt darauf, die Antragstellerin in räumlicher Sicht auf ihre Wohnung zu beschränken und die „Quarantäne“ umfasst einen nicht nur unerheblichen Zeitraum. Nach der gesetzgeberischen Konzeption ist die häusliche Absonderung nach [REF] jedoch lediglich als freiheitsbeschränkende Maßnahme ausgestaltet . Denn die Maßnahme ergeht zwar in Gestalt eines befehlenden Verwaltungsaktes, setzt nach der gesetzgeberischen Konzeption aber die „Freiwilligkeit des Betroffenen und damit seine Einsicht in das Notwendige“ voraus. Die gegen die Antragstellerin verfügte Absonderung ist nicht im Wege des Verwaltungsvollzuges vollstreckbar. Erst wenn sich der Betroffene weigert, der Absonderung nachzukommen, ist die Anordnung nach Maßgabe des [REF] , der insbesondere die verfassungsrechtlichen Vorgaben des [REF] berücksichtigt, durchsetzbar. Selbst wenn man vorliegend den Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache als offen ansehen wollte, führt eine allgemeine Interessenabwägung zu einem Überwiegen des öffentlichen Interesses an dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherung des Gesundheitssystems gegenüber dem kurzfristigen Eingriff in das Grundrecht der Antragstellerin auf Freiheit ihrer Person gem. [REF] . Würde der Vollzug der streitgegenständlichen Anordnung ausgesetzt, erwiese diese sich aber als rechtmäßig, so könnten aufgrund der bekanntermaßen vorkommenden schweren Verläufe bis hin zu Todesfällen bei einer Infektion mit SARS-CoV-0 erhebliche und möglicherweise irreversible Gesundheitsschäden eintreten. Erweist sich die Verfügung in der Hauptsache hingegen als rechtswidrig, ist die Freiheit der Antragstellerin zwar erheblich eingeschränkt und sie kann nicht nach draußen und Kontakt zu anderen Menschen nur mittelbar pflegen; der durch die Anordnung des Antragsgegners bezweckte Schutz der menschlichen Gesundheit einer Vielzahl von möglicherweise betroffenen Menschen ist im konkreten Fall jedoch als höherrangig einzustufen, zumal ärztlich bestätigte drohende schwerwiegende Folgeschäden für die Gesundheit der Antragstellerin durch die Quarantäne, die weiteren Maßnahmen erforderlich machen könnten, gegenwärtig nicht belegt sind.
c7	Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Der Tenor der Entscheidung wird den Beteiligten wegen der Eilbedürftigkeit der Sache vorab telefonisch bekanntgegeben. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] , mit dem dieses den sinngemäß gestellten Antrag des Antragstellers, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] abzuändern und die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen, abgelehnt hat, hat keinen Erfolg. Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach Absatz 0 jederzeit ändern oder aufheben. Nach [REF] kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände verlangen. Solche Umstände können in nachträglich eingetretenen tatsächlichen Verhältnissen liegen, die die Interessenabwägung beeinflussen können. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die für eine Änderung des Beschlusses erforderliche Änderung der Sach und/oder Rechtslage liege nicht vor. Insbesondere komme es nicht auf die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung an. Soweit der Antragsteller hinsichtlich des Verfahrens zur Festsetzungsverfügung ausführe, am [DATE] sei ein Bauantrag gestellt worden, sei diesem Vortrag in diesem die Zwangsgeldfestsetzung und Androhung des unmittelbaren Zwangs betreffenden Verfahren nicht weiter nachzugehen. Bei den im Zusammenhang mit der derzeitigen Pandemie geltend gemachten Einschränkungen des öffentlichen Lebens handele es sich um keine neuen Umstände. Soweit der Antragsteller dagegen einwendet, eine Veränderung der für die Entscheidung maßgeblichen Sach und/oder Rechtslage liege hier infolge des neu eingereichten offensichtlich genehmigungsfähigen Bauantrags vom [DATE] sowie mit Blick auf die aktuelle Pandemie-Lage vor, führt dies aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom heutigen Tag in dem Verfahren [REF] zu keinem anderen Ergebnis.
c8	Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Der Tenor der Entscheidung wird den Beteiligten wegen der Eilbedürftigkeit der Sache vorab telefonisch bekanntgegeben. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] , mit dem dieses den sinngemäß gestellten Antrag der Antragstellerin, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] abzuändern und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen, abgelehnt hat, hat keinen Erfolg. Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach Absatz 0 jederzeit ändern oder aufheben. Nach [REF] kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände verlangen. Solche Umstände können in nachträglich eingetretenen tatsächlichen Verhältnissen liegen, die die Interessenabwägung beeinflussen können. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die für eine Änderung des Beschlusses erforderliche Änderung der Sach und/oder Rechtslage liege nicht vor. Insbesondere komme es nicht auf die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung an. Soweit die Antragstellerin hinsichtlich des Verfahrens zur Festsetzungsverfügung ausführe, am [DATE] sei ein Bauantrag gestellt worden, sei diesem Vortrag in diesem die Zwangsgeldfestsetzung und Androhung des unmittelbaren Zwangs betreffenden Verfahren nicht weiter nachzugehen. Bei den im Zusammenhang mit der derzeitigen Pandemie geltend gemachten Einschränkungen des öffentlichen Lebens handele es sich um keine neuen Umstände. Soweit die Antragstellerin dagegen einwendet, eine Veränderung der für die Entscheidung maßgeblichen Sach und/oder Rechtslage liege hier infolge des neu eingereichten offensichtlich genehmigungsfähigen Bauantrags vom [DATE] sowie mit Blick auf die aktuelle Pandemie-Lage vor, führt dies aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom heutigen Tag in dem Verfahren [REF] zu keinem anderen Ergebnis.
c9	Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Der Tenor der Entscheidung wird den Beteiligten wegen der Eilbedürftigkeit der Sache vorab telefonisch bekanntgegeben. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] , mit dem dieses den sinngemäß gestellten Antrag der Antragstellerin, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] abzuändern und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen, abgelehnt hat, hat keinen Erfolg. Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach Absatz 0 jederzeit ändern oder aufheben. Nach [REF] kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände verlangen. Solche Umstände können in nachträglich eingetretenen tatsächlichen Verhältnissen liegen, die die Interessenabwägung beeinflussen können. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die für eine Änderung des Beschlusses erforderliche Änderung der Sach und/oder Rechtslage liege nicht vor. Insbesondere komme es nicht auf die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung an. Soweit die Antragstellerin hinsichtlich des Verfahrens zur Festsetzungsverfügung ausführe, am [DATE] sei ein Bauantrag gestellt worden, sei diesem Vortrag in diesem die Zwangsgeldfestsetzung und Androhung des unmittelbaren Zwangs betreffenden Verfahren nicht weiter nachzugehen. Bei den im Zusammenhang mit der derzeitigen Pandemie geltend gemachten Einschränkungen des öffentlichen Lebens handele es sich um keine neuen Umstände. Soweit die Antragstellerin dagegen einwendet, eine Veränderung der für die Entscheidung maßgeblichen Sach und/oder Rechtslage liege hier infolge des neu eingereichten offensichtlich genehmigungsfähigen Bauantrags vom [DATE] sowie mit Blick auf die aktuelle Pandemie-Lage vor, führt dies aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom heutigen Tag in dem Verfahren [REF] zu keinem anderen Ergebnis.
c10	Der Antragsteller zeigte am [DATE] beim Landratsamt ... für den [DATE] in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr eine Kundgebung auf einem Teil der Festwiese in P. an. Unter dem Thema „Wir klären auf. Wir halten zusammen.“ war geplant, dass Reden gehalten werden sollten und Eltern von ihren Erfahrungen an Schulen berichten könnten. Den Versammlungsteilnehmern solle die Möglichkeit gegeben werden, sich zu äußern. Der Antragsteller gab an, dass er eine Anzahl von circa 0 Personen erwarte. Unter dem [DATE] erließ das Landratsamt ... einen versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid, welcher unter Nummer 0 folgende Bestimmung enthielt: Allgemeine infektionsschutzrechtliche Vorgaben: Für alle Versammlungsteilnehmer einschließlich der Ordner und des Versammlungsleiters gilt Maskenpflicht. Alle Teilnehmer die von der Maskenpflicht befreit sind, haben sich vor Beginn der Versammlung bei den zuständigen Mitarbeitern des Landratsamtes zu melden und ihre Befreiung glaubhaft zu machen. Die Nahrungsaufnahme und das Rauchen am Versammlungsort sind untersagt. Zur Begründung dieser Auflage führte das Landratsamt ... aus, dass die Maskenpflicht angeordnet werde, weil im Landkreis derzeit ein diffuses Infektionsgeschehen herrsche. Laut Feststellung des Robert-Koch-Instituts betrage die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-0 derzeit über 0 pro 0 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, weshalb auch spezielle und strengere infektionsschutzrechtliche Vorgaben nach § 0 0. BayIfSMV greifen und durch Allgemeinverfügung sogar ein Lock-Down angeordnet worden sei. Es sei eine Anordnung ergangen, dass alle Versammlungsteilnehmer eine Maske tragen müssten, um sicherzustellen, dass eine Ansteckung der Versammlungsteilnehmer untereinander und von Personen, die auf dem P+R geparkt hätten und an der Versammlung vorbeigingen, nicht möglich sei und sich das Infektionsgeschehen im Landkreis nicht weiter verschlimmere. Gemäß § 0 Abs. 0 0. BayIfSMV seien Kinder bis zum 0. Geburtstag und Personen, die glaubhaft machen könnten, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar sei, von der Trageverpflichtung befreit. Glaubhaftmachung sei dabei mehr als die bloße Behauptung. Insbesondere genügten ärztliche Atteste, die alleine das Ergebnis bescheinigten, nicht. Vielmehr müsse substantiiert dargelegt werden, aus welchen konkreten gesundheitlichen Gründen in der konkreten relevanten Tragesituation keine Maske getragen werden könne. Zweifel an der Richtigkeit eines Attestes seien u.a. auch dann möglich, wenn es erkennbar ohne persönliche Untersuchung erstellt worden sei oder wenn identische Atteste zu mehreren Personen vorlägen. Versammlungsteilnehmer, die sich weigerten, eine Maske zu tragen, ohne glaubhaft machen zu können, von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen befreit zu sein, etwa weil ein vorgezeigtes ärztliches Attest den Anforderungen nicht genüge, müssten eine Maske tragen oder seien vom Versammlungsleiter von der Versammlung auszuschließen. Bei vorangegangen Versammlungen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richteten, habe festgestellt werden können, dass Versammlungsteilnehmer am Versammlungsort mit der Absicht Lebensmittel verzehrten, die Maskenpflicht zu umgehen, weil die Mund-Nasen-Bedeckung während der Nahrungsaufnahme notwendig abgenommen werden müsse. Um eine Umgehung der Maskenpflicht zu verhindern, sei angeordnet worden, dass Versammlungsteilnehmer am Versammlungsort keine Nahrung zu sich nehmen und nicht rauchen dürften. Den Versammlungsteilnehmern bleibe es unbenommen, den Versammlungsort kurz zu verlassen, um etwas zu sich zu nehmen oder zu rauchen. Das Landratsamt weise außerdem darauf hin, dass auch die übrigen Vorgaben von § 0 Abs. 0 0. BayIfSMV, u.a. der Mindestabstand von 0 m einzuhalten seien. Zur Verhältnismäßigkeit führte das Landratsamt aus, dass die getroffenen Beschränkungen erforderlich gewesen seien, um einen störungsfreien Ablauf der Versammlung unter freiem Himmel sicherzustellen. Sie dienten der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Sicherheit der Versammlungsteilnehmer und von Dritten vor Infektionen. Er trug vor, dass er sich nicht gegen die Maskenpflicht an sich wende, sondern gegen die Auslegung des Begriffs der Glaubhaftmachung durch das Landratsamt, welche im Gesetz keine Stütze finde. Außerdem beziehe sich der Antrag auf die Untersagung der Nahrungsaufnahme der Versammlungsteilnehmer am Versammlungsort. Es bestünden ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes, weshalb an der sofortigen Vollziehung kein überwiegendes Interesse bestehen könne. Sollte das Gericht zum Ergebnis kommen, dass die Erfolgsaussichten unklar seien, sei die Klage ebenfalls begründet, weil die vorzunehmende Interessenabwägung im Sinne einer Folgenbetrachtung zu Gunsten des Antragstellers ausgehe. Der Verwaltungsakt sei bereits formell rechtswidrig, da bezüglich der angegriffenen Auflagen keine Gelegenheit zur Stellungnahme, also Anhörung im Sinne des [REF] gewährt worden sei. Insbesondere sei er materiell rechtswidrig. Sowohl in der 0. als auch in der 0. BayIfSMV sei bewusst keine weitere Konkretisierung der Glaubhaftmachung vorgenommen worden trotz der öffentlichen Diskussion sowie anhängiger bzw. bereits vereinzelt entschiedener gerichtlicher Verfahren diesbezüglich. Glaubhaftmachung könne demnach nur heißen, dass es überwiegend wahrscheinlich sein müsse, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar sei. Sowohl der Wortlaut als auch die vertane Möglichkeit des Verordnungsgebers, die bestehenden Unsicherheiten und manchmal abweichenden Gerichtsurteile durch konkretere Formulierung zu entwirren, ergäben eindeutig den gesetzgeberischen Willen, dass keine überspitzten Anforderungen an die Glaubhaftmachung gestellt werden sollten und dürften. Da im Verordnungstext noch nicht einmal ein Attest gefordert werde, sei gerade dies ein ausreichendes Mittel der Glaubhaftmachung. Mit keinem Wort werde konkretisiert, was im Attest an Informationen aufgenommen sein müsse. Lediglich dann, wenn das Attest offensichtlich gefälscht oder ohne Bezug zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung stehe, könne die Ansicht vertreten werden, dass jenes Attest einer Glaubhaftmachung nicht genüge. Jedes Attest, das bescheinige, dass aus gesundheitlichen Gründen oder einer Behinderung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich sei, genüge grundsätzlich dem Erfordernis des § 0 Abs. 0 der 0. BayIfSMV . Durch die Konkretisierung des Gesetzestextes durch das Landratsamt werde eine unbestimmte Anzahl an Versammlungsteilnehmern, Ordnern und ggf. auch der Versammlungsleiter davon abgehalten, die Versammlung wie beantragt ganz oder teilweise durchführen zu können. Das Grundrecht aus [REF] werde beschränkt, da das Verkünden jener Auflage die Teilnahme an der Versammlung unattraktiv oder gar unmöglich mache, wenn ein entsprechendes Attest nicht existiere. Damit sei insgesamt der Erfolg der Versammlung und das Grundrecht des [REF] gefährdet, ohne dass dies gerechtfertigt wäre. Der Verordnungsgeber habe bewusst jede Art der Glaubhaftmachung zugelassen, so dass dies auch mit Attesten möglich sein müsse, die nicht gleich die gesamte medizinische Vorgeschichte und damit sensible, höchst private bzw. sogar intime Details preisgäben. Somit sei auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des [REF] betroffen. Hilfsweise sei die Anordnung aber auch deshalb rechtswidrig, da zumindest die Nennung des Diagnoseschlüssels auf einem Attest ausreichen müsse. Zudem sei das Verbot der Nahrungsaufnahme völlig unverhältnismäßig, weil es ausreiche, anzuordnen, dass nur für die Dauer der Nahrungsaufnahme die Mund-Nasen-Bedeckung abgesetzt werden dürfe. Den Versammlungsort hierfür verlassen zu müssen, stelle Eingriffe in [REF] und [REF] , hilfsweise in [REF] dar, die nicht gerechtfertigt seien. Die bloße Behauptung, dass auf einer anderen Versammlung zuvor die Maskenpflicht in der Gestalt umgangen worden sein solle, dass gegessen worden sei, genüge für das pauschale Verbot nicht. Zum einen müsse dies damals nicht der gleiche Versammlungsleiter gewesen sein, der die Verstöße nicht unterbunden habe und falls doch, möge es ihm zum anderen trotz des Einsatzes von Ordnern ggf. nicht möglich gewesen sein, dies zu unterbinden. In jedem Fall sei das Verbot der Nahrungsaufnahme zu pauschal und ohne Abwägung des Einzelfalls getroffen worden. Es hätte z.B. die Einschränkung erfolgen müssen, dass das Abnehmen der Maske nur für eine zügige Nahrungsaufnahme, die 0 Minuten nicht übersteige, erfolgen dürfe. Es gebe Bevölkerungsgruppen wie Diabetiker oder Kinder, die nicht einfach auf Essen verzichten könnten. Der Verweis auf einen Ort außerhalb der Versammlung sei nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in [REF] und [REF] , sondern auch gar nicht zur Zweckerreichung geeignet. Bei Einhalten der Abstände von mind. 0 m sei der Verzehr von Nahrungsmitteln sogar unbedenklicher als irgendwo abseits der Versammlung wo Abstände nicht mehr eingehalten werden könnten und wo es auch keine polizeiliche Überwachung und Überprüfung mehr gebe. Der Antragsteller lässt beantragen, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen Nr. 0 des Bescheids des Landratsamts ... vom [DATE] anzuordnen. Die Zulässigkeit eines Antrags nach [REF] setzt als ein Gebot der Logik voraus, dass spätestens im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt ist, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt werden kann . Die Kammer schließt sich insoweit ausdrücklich der soweit ersichtlich ganz überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an . Ein anderes Ergebnis folgt insbesondere nicht aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus [REF] . Denn wenn jemand gerichtlichen Rechtsschutz nach [REF] in Anspruch nimmt, so ist ihm auch zuzumuten, den entsprechenden Rechtsbehelf in der Hauptsache einzulegen , weil ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gerade nicht dazu dient, die Auffassung des Gerichts zu einer Rechtsfrage zu erfahren, bevor die Entscheidung über die Erhebung des Rechtsbehelfs in der Hauptsache getroffen wird . Gemäß [REF] haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt allerdings nach [REF] dann, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. In diesen Fällen kann das Gericht nach [REF] auf Antrag die aufschiebende Wirkung von Klage und Widerspruch anordnen. Das Gericht trifft insoweit eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat dabei zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind vorrangig die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die gebotene summarische Prüfung, dass Rechtsbehelfe gegen den angefochtenen Bescheid keinen Erfolg versprechen, tritt das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung regelmäßig hinter das Vollziehungsinteresse zurück und der Antrag ist unbegründet. Erweist sich die erhobene Klage hingegen bei summarischer Prüfung als zulässig und begründet, dann besteht kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids und dem Antrag nach [REF] ist stattzugeben. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht ausreichend absehbar, muss das Gericht die widerstreitenden Interessen im Einzelnen abwägen. Gemessen an diesen Maßstäben wäre der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich Nr. 0 des streitgegenständlichen Bescheides auch in der Sache abzulehnen, da sich diese bei der gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich als rechtmäßig erweist. Rechtsgrundlage der streitgegenständlichen Anordnung ist [REF] . Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlung beschränken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Gefährdungen der Gesundheit und des Lebens, wie sie die Antragsgegnerin hier anführt, können daher prinzipiell Beschränkungen von Versammlungen rechtfertigen, zumal Leben und körperliche Unversehrtheit ihrerseits verfassungsrechtlich geschützt sind . Allerdings ist mit dem Merkmal der unmittelbaren Gefährdung ein hoher Gefahrenmaßstab angesprochen, den nicht schlechterdings jede zu erwartende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit erreicht. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 der 0. BayIfSMV führt vor diesem Hintergrund aus, dass die Versammlungsbehörden, soweit im Einzelfall erforderlich, durch Beschränkungen sicherzustellen haben, dass die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß beschränkt bleiben; davon sei in der Regel auszugehen, wenn die Versammlung nicht mehr als 0 Teilnehmer habe und ortsfest stattfinde. Dabei darf die Behörde keine völlige Risikofreiheit im Sinne einer absoluten infektionsschutzrechtlichen „Unbedenklichkeit“ fordern . Sie hat vielmehr eigene Überlegungen zur Minimierung von Infektionsrisiken anzustellen und ist daher verpflichtet, sich um eine kooperative, einvernehmliche Lösung mit dem Versammlungsveranstalter zu bemühen . Bei ihrer Entscheidung hat die Behörde auch zu würdigen, dass [REF] nicht nur das Recht zur Teilnahme an öffentlichen Versammlungen gewährleistet, sondern dem Veranstalter zugleich ein Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Modalitäten der Versammlung gewährt, also namentlich zu der Frage, ob sie als Aufzug durchgeführt wird und an welchen Orten sie stattfinden soll . Angesichts dieser Maßstäbe folgt die Kammer bei summarischer Prüfung der von der Antragsgegnerin getroffenen Einschätzung, dass es zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht eines qualifizierten ärztlichen Attestes bedarf und dass es ohne die Untersagung der Nahrungsaufnahme und des Rauchens während der Versammlung zu unmittelbaren Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommen kann. Auf die Gründe des angefochtenen Bescheids, denen sich das entscheidende Gericht anschließt, wird insoweit zunächst ausdrücklich Bezug genommen . Nach dem täglichen Lagebericht des Instituts zur Coronavirus-Krankheit [DATE] vom [DATE] ist aktuell eine zunehmende Beschleunigung der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten. Die Inzidenz der letzten sieben Tage ist deutschlandweit auf 0 Fälle pro 0 Einwohner angestiegen, wobei seit Anfang September der Anteil älterer Personen unter den COVID-0 Fällen wieder zunimmt. In der Risikogruppe der Personen über 0 Jahre ist der Inzidenzwert auf 0 Fälle pro 0 EW angestiegen. Als Ursache hierfür nennt das Robert-Koch-Institut diffuse Geschehen, mit zahlreichen Häufungen unter anderem im Zusammenhang mit Gruppenveranstaltungen. Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten COVID-0-Fälle hat sich in den vergangenen zwei Wochen von 0 Patienten am [DATE] auf 0 Patienten am [DATE] fast verdreifacht. Allein für den hier betroffenen Landkreis meldet das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in der „Übersicht der Fallzahlen von Coronavirusinfektionen in Bayern am [DATE] “ eine Zunahme um 0 Fälle am Tag und damit einen Siebentagwert von 0. Damit liegt der Landkreis nicht nur weit über dem bayerischen Durchschnittswert der Siebentageinzidenz von 0, sondern nimmt nach der tabellarischen Aufstellung des Robert-Koch-Instituts zugleich einen Spitzenplatz in Deutschland ein. Bei dieser Sachlage bedarf es nach der Überzeugung des Gerichts keiner weiteren Erläuterung, dass eine Versammlung von erwarteten ca. 0 Personen auch im Freien erhebliche Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben kann und sich damit als unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Die durch das Landratsamt zur Begrenzung dieser Gefahr verfügte und vom Antragsteller angegriffene Auflage 0 begegnet vor diesem Hintergrund bei summarischer Prüfung auf der Grundlage von § 0 Abs. 0 S. 0 der 0. BayIfSMV keinen rechtlichen Bedenken. Die Regelung aus § 0 Abs. 0 der 0. BayIfSMV hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand ), sie rechtfertigt grundsätzlich auch die Anordnung einer Maskenpflicht ). Dabei ist weder die Forderung des Landratsamts nach einem qualifizierten Attest zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht ) noch die Anordnung des Verbots der Nahrungsaufnahme und des Rauchens während der Versammlung ) zu beanstanden. Gegen die Regelung von § 0 Abs. 0 der 0. BayIfSMV bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, denn die Vorschrift konkretisiert lediglich die versammlungsrechtliche Befugnisnorm des [REF] sowohl auf der Tatbestands wie auch auf der Rechtsfolgenseite im Hinblick auf von Versammlungen unter freiem Himmel ausgehende Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner sowie den Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung . Selbst wenn es diese Konkretisierung nicht gäbe, wären entsprechende Anordnungen zum Abstandsgebot und zur Maskenpflicht auf der Grundlage von [REF] möglich . Die Anordnung einer Maskenpflicht lässt sich vorliegend auf § 0 Abs. 0 S. 0 der 0. BayIfSMV stützen, der bestimmt, dass jedenfalls ab einer Teilnehmerzahl von 0 Personen „in der Regel“ Maskenpflicht anzuordnen ist. Zum einen hat der Antragsteller eine erwartete Teilnehmerzahl von 0 Personen angegeben, so dass die Teilnehmerzahl weit über dem normierten Grenzwert liegt, zum anderen findet die von ihm geplante Versammlung in einem Landkreis mit einem im Vergleich zum bayerischen Landesdurchschnitt zweieinhalbfachen Siebentageinzidenzwert statt. Bereits aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass für ein Abweichen von der Regel, bei einer Versammlung mit mehr als 0 Teilnehmern eine Maskenpflicht anzuordnen, kein Raum verbleibt. Weder gegen die Auflage, dass alle Teilnehmer, die von der Maskenpflicht befreit sind, sich vor Beginn der Versammlung bei den zuständigen Mitarbeitern des Landratsamtes zu melden und ihre Befreiung glaubhaft zu machen haben noch die Erläuterung der Anforderungen an diese Glaubhaftmachung in den Gründen bestehen rechtliche Bedenken. Der vom Landratsamt in den Gründen des Bescheids aufgenommene Hinweis, welche Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht zu stellen sind, erweist sich lediglich als Erläuterung der geltenden Rechtslage. Insoweit entspricht es nämlich der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich die entscheidende Kammer anschließt, dass für eine Befreiung vom Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich ist, welche nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthält . Da das Wesen der Glaubhaftmachung darin liegt, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit zu belegen, dass Personen aus gesundheitlichen Gründen von der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung befreit sind, muss die Verwaltung bzw. das Gericht aufgrund von konkreten und nachvollziehbaren Angaben in den ärztlichen Bescheinigungen in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen selbständig zu prüfen . Dass dies bei einem ärztlichen Attest, das alleine das Ergebnis bescheinigt, nicht der Fall ist, liegt für das Gericht auf der Hand. Soweit das Landratsamt meint, dass Zweifel an der Richtigkeit eines Attests dann „möglich“ sind, wenn es erkennbar ohne persönliche Untersuchung erstellt wurde oder wenn identische Atteste zu mehreren Personen vorliegen, geht das Gericht davon aus, dass hierin regelmäßig sogar ein gewichtiges gegen eine Glaubhaftmachung sprechendes Indiz liegen wird. Nicht einzugehen war auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, ob die Nennung des Diagnoseschlüssels ausreicht, weil sich der Bescheid hierzu nicht verhält. Auch das vom Landratsamt verfügte Verbot der Nahrungsaufnahme und des Rauchens während der Versammlung begegnet bei summarischer Prüfung keinerlei rechtlichen Bedenken. Es erweist sich insbesondere als verhältnismäßig. Dass ein Verbot der Nahrungsaufnahme und des Rauchens für eine Wirksamkeit der angeordneten Maskenpflicht erforderlich ist, ergibt sich schon daraus, dass es ansonsten jeder Versammlungsteilnehmer selbst in der Hand hätte, darüber zu entscheiden, ob er die angeordnete Maskenpflicht einhalten oder sie durch Essen, Trinken oder Rauchen umgehen will. Ohne dem Antragsteller oder einzelnen Versammlungsteilnehmern eine Umgehungsabsicht zu unterstellen, liegt damit auf der Hand, dass dies geradezu zwangsläufig dazu führt, dass die Anordnung der Maskenpflicht insgesamt völlig ins Leere läuft, wenn sie ins Belieben der einzelnen Versammlungsteilnehmer gestellt wird. Da die Maskenpflicht dem Schutz überragender Gemeinschaftsgüter wie Leben und Gesundheit sowie dem Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung zu dienen bestimmt ist, wäre dies kaum hinnehmbar. Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers vermag das Gericht auch kein milderes Mittel zu erkennen. Insbesondere wäre die vom Antragsteller angesprochene Beschränkung der Nahrungsaufnahme auf 0 Minuten schon deshalb ersichtlich ungeeignet, weil die Annahme dass die Einhaltung derartiger zeitlicher Vorgaben auch nur ansatzweise überprüfbar wäre, vollkommen lebensfremd ist. Die getroffene Einschätzung findet eine zusätzliche Stütze darin, dass § 0 Abs. 0 S. 0 der 0. BayIfSMV anordnet, dass die Versammlung zu verbieten ist, wenn die Anforderungen nach § 0 Abs. 0 S. 0 der 0. BayIfSMV auch durch Beschränkungen nicht sichergestellt werden können. Die vom Landratsamt verfügten Auflagen erweisen sich daher letztlich als milderes Mittel zu einem vollständigen Verbot der Versammlung. Schließlich wird das Ergebnis durch eine Abwägung der widerstreitenden Grundrechte bestätigt. Dem schon in Anbetracht der im betroffenen Landkreis vorliegenden extrem hohen Infektionszahlen geschuldeten erheblichen Risiko für Leben und Gesundheit Einzelner sowie für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems insgesamt steht auf Seiten der Versammlungsteilnehmer der lediglich geringfügige Eingriff in ihr durch [REF] geschütztes Grundrecht gegenüber, für eine Dauer von drei Stunden, entweder auf das Essen, Trinken oder Rauchen zu verzichten oder hierfür kurzzeitig die Versammlung zu verlassen. Rechtsgrundlage der Streitwertfestsetzung sind § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] . Die Kammer hat ihrer Entscheidung Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zugrunde gelegt, aber auf eine Verminderung des Streitwerts nach Nr. 0 des Streitwertkatalogs verzichtet, weil mit dem vorliegenden Beschluss die Hauptsache vorweggenommen wird.
c11	Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg Berichterstatterin der 0. Kammer vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe Die Beteiligten streiten um die Entstehung einer Erledigungsgebühr. Die Klägerin begehrte im Wege der Untätigkeitsklage die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung eines Bauvorbescheides. Hilfsweise beantragte sie die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet war, mit Ablauf des [DATE] den Verlängerungsbescheid zu erteilen. Hierzu führte sie aus, der Hilfsantrag habe zunächst keine eigenständige Bedeutung; er sei für den Fall gestellt, dass die Stadt nach Ablauf der angemessenen Bearbeitungsfrist gemäß [REF] von plansichernden Instrumenten Gebrauch gemacht habe oder Gebrauch machen werde. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens erteilte die Beklagte den beantragten Verlängerungsbescheid. Hierauf erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, und das Verwaltungsgericht erlegte die Verfahrenskosten im Einstellungsbeschluss der Beklagten auf. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom [DATE] setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die der Klägerin zu erstattenden Kosten ohne Berücksichtigung einer Erledigungsgebühr fest. Die Erinnerung dagegen hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Entstehung einer Erledigungsgebühr setze eine Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten an der materiell-rechtlichen Erledigung des Rechtsstreits voraus. Die bloße Beratung des Mandanten zu einer verfahrensmäßig angemessenen Reaktion auf eine ohne sein Zutun eingetretene Erledigungssituation genüge hierfür nicht. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Entstehung einer Erledigungsgebühr hat das Verwaltungsgericht zutreffend zusammengefasst; auch die Klägerin greift diese Ausführungen nicht an. Sie beruft sich auch nicht darauf, durch ein nicht von der Verfahrensgebühr abgegoltenes anwaltliches Tätigwerden zum Erlass des Verlängerungsbescheides beigetragen zu haben. Vielmehr macht sie geltend, die Rechtssache i.S.d. Nr. 0 VV-RVG habe sich materiell-rechtlich durch die Erteilung des Verlängerungsbescheides noch nicht erledigt, da ihr noch die Möglichkeit offen gestanden hätte, einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses zu stellen; ihr Prozessbevollmächtigter habe durch schriftliche und telefonische Beratung dazu beigetragen, dass sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht habe. Dieser Einlassung ist nicht zu folgen. Die bloße Möglichkeit, einen Verpflichtungsantrag auf einen Fortsetzungsfestsetzungsantrag umzustellen, ändert in der Regel nichts daran, dass die bis dahin streitgegenständliche Rechtssache im Sinne von Nr. 0 VV-RVG erledigt ist, wenn die Behörde dem Verpflichtungsbegehren vollständig abhilft . Das gilt jedenfalls dann, wenn wie im Regelfall das nach der Interessenlage der Klägerseite allenfalls sinnvolle Fortsetzungsfeststellungsbegehren seinem Inhalt nach über die Feststellung hinausgehen müsste, die mit einem Verpflichtungsausspruch des Gerichts verbunden gewesen wäre. So liegt der Fall hier. Für einen Fortsetzungsfeststellungsausspruch dahingehend, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Abhilfeentscheidung der Beklagten einen Anspruch auf die Verlängerung hatte, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, denn einen solchen Anspruch bestreitet die Beklagte nicht; anderenfalls hätte sie den Verlängerungsbescheid nicht erlassen dürfen. Gedient wäre der Klägerin allenfalls mit einer Feststellung dahingehend, dass der Anspruch bereits für einen bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit bestanden hätte, da nur daraus ein Verzögerungsschaden abgeleitet werden könnte . Ein auf das Bestehen eines Anspruchs in der Vergangenheit gerichtetes Feststellungsbegehren setzte jedoch eine Klageerweiterung voraus , die über die bisher anhängige Rechtssache i.S.d. Nr. 0 VV-RVG hinausginge. Der Umstand, dass die Klägerin bereits bei Klageerhebung hilfsweise die Feststellung des Bestehens eines Bescheidungsanspruchs seit dem [DATE] beantragt hatte, ändert daran vorliegend nichts. Dieser Antrag ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden, da die Bedingung, von der er abhängig gemacht worden war, nicht eingetreten ist. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil bei Erfolglosigkeit der Beschwerde eine streitwertunabhängige Gerichtsgebühr in Höhe von 0 EUR anzusetzen ist .
c12	Aufgrund vermehrt auftretender Krankheitsfälle des Coronavirus SARS-CoV-0 im Februar und [DATE] im Bundesgebiet und der Gefahr einer pandemischen Ausbreitung des Virus fanden mehrere Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer statt. In diesen Beratungen wurde Übereinkunft darüber erzielt, dass zur Verhinderung des exponentiellen Anstiegs der Infizierungen mit dem Covid-0 Virus und einer damit möglicherweise einhergehenden Überforderung der Kapazitäten des deutschen Gesundheitssystems Maßnahmen zu ergreifen seien, die zu einer massiven Reduzierung der sozialen Kontakte führen sollten. In Folge dessen erließ der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen am [DATE] auf Grund der [REF] sowie des [REF] zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz eine Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0. Neben Betretungsverboten bestimmter Einrichtungen für Reiserückkehrer, der Untersagung von Besuchen in Pflege und Krankeneinrichtungen, der Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels unter Ausnahme enumerativ genannter Geschäftsbereiche, der weitgehenden Untersagung von Dienstleistungen und Handwerksleistungen, der Untersagung von Beherbergungsangeboten zu touristischen Zwecken, der Untersagung des Gastronomiebetriebs mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs und der Belieferung mit Speisen und Getränken, dem weitgehenden Verbot von Veranstaltungen, Versammlungen und Gottesdiensten enthält die Verordnung in § 0 eine in der öffentlichen Darstellung als Kontaktverbot bezeichnete Regelung, die im Grundsatz Zusammenkünfte und Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum untersagte. Am [DATE] erließ der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, durch das weitreichende Änderungen des IfSG, insbesondere weitgehende Eingriffsbefugnisse für das Bundesministerium für Gesundheit unter dem Vorbehalt der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag, normiert wurden. Darüber hinaus wurde [REF] neu gefasst. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 0 bis 0 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. 0 Unter den Voraussetzungen von Satz 0 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 0 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. 0 Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. 0 Die Grundrechte der Freiheit der Person , der Versammlungsfreiheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden insoweit eingeschränkt. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 0 bis 0 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 0 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 0 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person , der Versammlungsfreiheit , der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden insoweit eingeschränkt. Mit Rechtsverordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coranvirus SARS-CoV-0 vom [DATE] wurde die Verordnung abgeändert. An dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsverordnung galt danach bis zum Ablauf des [DATE] folgende Fassung von [REF] : Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach [REF] es zuständigen Behörden können generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte aussprechen. Das Picknicken und das Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen sind untersagt. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach [REF] es zuständigen Behörden können weitere Verhaltensweisen im öffentlichen Raum generell untersagen. Mit Bescheiden vom [DATE] bzw. [DATE] hat die Stadt E gegen die Betroffenen Bußgeldbescheide wegen verbotswidriger Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen über jeweils 0 € erlassen. Angesichts der besonderen Materie der vorliegenden Entscheidung ist ihrer Begründung voranzustellen, dass sie mit dem größten Respekt vor den seit Anfang [DATE] getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung und der Landesregierungen ergeht und in keiner Weise von einem staatspolitischen Misstrauen oder Argwohn gegenüber diesen und der sie repräsentierenden Personen getragen ist. Dem Gericht ist bewusst, dass der Erlass der hier maßgeblichen Verordnung im Rahmen einer der größten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und zudem unter großem Zeitdruck erfolgt ist und nach bislang vorliegenden Erkenntnissen ihren Zweck zumindest vorübergehend erfüllt hat, Gesundheit und Leben der Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren einer sich unkontrolliert ausbreitenden Epidemie und einer damit einhergehenden Überlastung der medizinischen Versorgung zu schützen. Der Betroffene war gleichwohl freizusprechen, da [REF] gegen höherrangiges Recht verstößt. Zum einen ist die Vorschrift von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage der [REF] nicht gedeckt und verstößt damit gegen Bundesrecht. Zum anderen ist die Norm für sich genommen keine geeignete gesetzliche Grundlage, weil eine solche Regelung dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten war und die Norm damit wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt verfassungswidrig ist. Ausgangspunkt beider Begründungsansätze ist hierbei, dass es sich bei dem in Rede stehenden Kontaktverbot um einen äußerst schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützten Interessen der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens handelt. Das Verbot von Zusammenkünften und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen betrifft den Kern einer durch Interaktion seiner Bürger in allen Lebensbereichen ausgezeichneten offenen, freiheitlichen und sozialen Gesellschaft, wie sie das Grundgesetz im Blick hat. Für sich genommen greift ein solches Verbot zwar unmittelbar lediglich in die allgemeine Handlungsfreiheit des [REF] ein, da anders als die Ausgangsbeschränkungen in anderen Bundesländern die körperliche Fortbewegung nicht erschwert oder unmöglich gemacht wird und somit ein Eingriff in [REF] ausscheidet. Das Kontaktverbot stellt aber das Grundkonzept der Pandemiebekämpfung in Nordrhein-Westfalen wie auch in vielen anderen Bundesländern dar. Nachvollziehbarer Weise und wahrscheinlich auch erfolgreich wurde durch eine möglichst große Reduzierung der sozialen Kontakte der Menschen untereinander durch ein final bezwecktes „Herunterfahren“ des öffentlichen Lebens eine unkontrollierte Infizierung der Bevölkerung mit einem in seinen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen noch weitgehend unbekannten Virus und eine damit zu befürchtende Überlastung des Gesundheitssystems verhindert. Dieser Logik der Pandemiebekämpfung folgt das Kontaktverbot bzw. ist dessen normativer Grundpfeiler. Durch die übrigen in der CoronaSchVO enthaltenen Ge und Verbote, die besondere Lebensbereiche betreffen, wird diese Logik fortgeschrieben. So stehen sämtliche in den [REF] in der hier maßgeblichen Fassung vom [DATE] genannten Maßnahmen in unauflösbarem Zusammenhang mit der Systematik der Pandemiebekämpfung durch Kontaktreduzierung und damit dem allgemeinen Kontaktverbot des [REF] . Daher betrifft diese Norm nicht nur den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit, sondern darüber hinaus mittelbar die Berufsfreiheit, die Eigentumsfreiheit, die Religionsfreiheit und die Versammlungsfreiheit . Der hier dargestellten Schwere des Grundrechtseingriffs steht angesichts seiner beschriebenen Wirkung auch nicht entgegen, dass in [REF] Ausnahmen von dem Kontaktverbot vorsieht. Gleiches gilt hinsichtlich der in [REF] vorgesehenen Befristung. Sie belegen den Befund, dass grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Landesregierung hinsichtlich der mit den ergriffenen Maßnahmen verfolgten Ziele vollkommen unangebracht ist und in der öffentlichen Debatte insofern laut gewordene Vorwürfe dem Bereich irrationaler Verschwörungstheorie zuzuordnen sind. Durch Befristung und Schaffung von Ausnahmetatbeständen hat der Verordnungsgeber vielmehr klar zu erkennen gegeben, dem in materieller Hinsicht jeden staatlichen Eingriff in Grundrechte begrenzenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit uneingeschränkt verpflichtet zu sein. An der qualitativen Bewertung des Grundrechtseingriffs ändert dieser Umstand nichts. Sie steht im Übrigen in Einklang mit der Einschätzung der politischen Verantwortlichen selbst. Die nach dem [DATE] ergriffenen Maßnahmen sind sowohl von der Bundeskanzlerin als auch von dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen als die schwerwiegendsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet worden. Das in [REF] normierte Kontaktverbot kann unter Berücksichtigung dieser Bewertung nicht auf [REF] gestützt werden. Eine Ermächtigung zu einem flächendeckenden, jede Bürgerin und jeden Bürger unabhängig von der konkreten Gefährdungssituation betreffenden Kontaktverbot mit dem Ziel, das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen zu bringen, kann [REF] nicht entnommen werden, ohne dass die Vorschrift selbst als verfassungswidrig angesehen werden müsste. Bereits die Wortlautgrenze der genannten Vorschriften würde in unzulässiger Weise überschritten, wollte man diese als Ermächtigungsgrundlage für ein Kontaktverbot für den gesamten öffentlichen Raum Nordrhein-Westfalens und damit den gesamten örtlichen Wirkungsbereich der Verordnung aktivieren. [REF] ermächtigt die zuständige Behörde, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden und soweit und solange solche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten notwendig sind. Als denkbare notwendige Maßnahmen in diesem Sinne wird die Verpflichtung von Personen genannt, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Wenn überhaupt, ließe sich das Kontaktverbot unter die mögliche Verpflichtung von Personen fassen, öffentliche Orte nur unter bestimmten Bedingungen, nämlich nur mit höchstens zwei Personen, zu betreten. Aus der Verwendung des Plurals im Begriff Orte wird jedoch klar bestimmt, dass zumindest Differenzierungsmöglichkeiten denknotwendig verbleiben müssen. Die flächendeckende, das gesamte Landesgebiet betreffende Regelung sprengt die durch den Wortlaut begrenzte Auslegungsmöglichkeit der Norm. Gleiches gilt für die Wortlautgrenze des [REF] . Danach können unter den Voraussetzungen des Satzes 0 Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränkt oder verboten werden. Unabhängig davon, dass der Verordnungsgeber mit dem Begriff der "Zusammenkunft" einen weiteren dem Gesetz nicht zu entnehmenden Begriff als Tatbestandsvoraussetzung einführt, der von dem Begriff der Ansammlung zumindest qualitativ abzugrenzen wäre, kann das Zusammensein von mindestens drei Personen weder als Zusammenkunft noch als Ansammlung im Sinne von [REF] angesehen werden. Der Gesetzgeber hat nämlich in seiner Begründung zum Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite seine Änderung des Wortlauts von [REF] lediglich damit begründet, dass es sich um eine Anpassung des Gesetzes aus Gründen der Normenklarheit handelt . Geändert wurde [REF] insbesondere dadurch, dass das die dort genannten Ansammlungen beschreibende Tatbestandsmerkmal „einer größeren Anzahl von Menschen“ gestrichen wurde. Will man den Gesetzgeber ernst nehmen, dass mit der Streichung keine inhaltliche Änderung des [REF] einhergehen sollte, muss das Tatbestandsmerkmal im Wege der Auslegung der Norm beigemessen werden. Eine Ansammlung von mehr als drei Personen als solche einer größeren Anzahl von Menschen anzusehen, verbietet sich aber von selbst. Auch in einer Zusammenschau der beiden ersten Sätze des [REF] kann der Vorschrift eine tragfähige gesetzliche Grundlage für das Kontaktverbot des [REF] nicht entnommen werden. Die Vorschrift stellt besonderes Gefahrenabwehrrecht dar, auf das die allgemeinen Grundsätze dieses Rechtsgebiets unter Berücksichtigung der Eigenarten der Spezialmaterie des Infektionsschutzes anwendbar sein müssen. [REF] ist als offene Generalklausel ausgestaltet , in der exemplarisch einzelne Maßnahmen benannt werden. Gemäß dem Zweck des IfSG, die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern, dient die Norm, wie gefahrenabwehrrechtliche Generalklauseln im Allgemeinen, der Effektivität der Gefahrenabwehr. Aus den Gesetzesmaterialien zur seinerzeitigen Änderung des Bundes-Seuchengesetzes, durch die der mit dem [REF] a.F. inhaltsgleiche § 0 BSeuchG als Generalklausel neben dem bis dahin geltenden abschließenden Katalog an Schutzmaßnahmen eingeführt wurde, kann entnommen werden, dass diese Gesetzesänderung den Gefahrenabwehrbehörden ein flexibel handhabbares Instrumentarium an Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Übertragung von Krankheiten an die Hand geben wollte . Gerade angesichts des dort ebenfalls erwähnten Umstands, dass nicht jede staatliche Reaktion auf jede denkbare Gefahrenlage durch typisierte Standardbefugnisse abzubilden ist, sind Generalklauseln notwendig und im Grundsatz auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit die ihnen begriffsnotwendig eigene tatbestandliche Weite durch Anwendung bestimmter Rechtsgrundsätze eingehegt wird . Gefahrenabwehrrechtliche Generalklauseln setzen demgemäß in der Regel als Tatbestandsvoraussetzung eine konkrete Gefahrenlage voraus, um im Hinblick auf die regelmäßig mit präventiven Maßnahmen verbundenen Grundrechtseingriffe ein gewisses Maß an Konturierung und Vorhersehbarkeit zu gewährleisten. Als konkrete Gefahr ist dabei eine im Einzelfall bestehende Sachlage zu verstehen, bei der in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schadenseintritt für ein zu schützendes Rechtsgut prognostiziert werden kann. Ein Blick in die Legaldefinitionen der Begriffe „Krankheitsverdächtiger“ und „Ansteckungsverdächtiger“ in [REF] gegen diese Personengruppen zugelassenen Eingriffsmöglichkeiten könnte darauf schließen lassen, dass das Infektionsschutzgesetz bereits bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts, also einer Sachlage im Vorfeld konkreter Gefahr, in der nicht mit der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit ein Schadenseintritt prognostiziert werden kann, grundrechtsrelevante Eingriffsmaßnahmen möglich sein sollen . Ein solches Verständnis des Gefahrenbegriffs übersieht den Grundsatz der umgekehrten Proportionalität. Danach sind für die Annahme einer konkreten Gefahr desto geringere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen, je schwerer der in Aussicht stehende Schaden wiegt. Gefahr ist also kein naturwissenschaftlich zu ermittelnder Zustand, sondern vielmehr durch situative Wertung festzustellen. Wird eine solche unmöglich gemacht, verlässt man das Grundkonzept gefahrenabwehrrechtlicher Betrachtung. Eben dies geschieht jedoch gerade dann, wenn wie vorliegend eine Maßnahme wie das Kontaktverbot von dem zu prognostizierenden Kausalverlauf, der zu einem Schadenseintritt führen kann, sowohl im Hinblick auf seine Wahrscheinlichkeit als auch hinsichtlich seiner zeitlichen Komponente gänzlich entkoppelt wird und sich schlichtweg unabhängig von der Gefahr im Einzelfall an jeden Bürger in einem Staatsgebiet richtet. Ein weiterer und mit dem zuvor Gesagten in unmittelbarem Zusammenhang stehender Grundsatz im Gefahrenabwehrrecht, der die Weite generalklauselbasierter Eingriffsmöglichkeiten begrenzt, ist der der vorrangigen Inanspruchnahme des sogenannten Störers, d.h. des Betroffenen der in einem Ursächlichkeits und/oder Verantwortungszusammenhang zu der abzuwehrenden Gefahr steht. Die Inanspruchnahme von Personen, die diesen Zusammenhang zu der abzuwehrenden Gefahr nicht aufweisen, ist regelmäßig nur unter besonderen qualifizierenden Voraussetzungen möglich . Von diesen Grundsätzen sind auch die Schutzmaßnahmen des IfSG geleitet, wie insbesondere ein Blick in die Spezialermächtigungen der [REF] belegt. Diese erlauben bestimmte Maßnahmen wie Beobachtung, Absonderung oder ein berufliches Tätigkeitsverbot gegen Personen, die mit übertragbaren Krankheiten infiziert sind oder möglicherweise infiziert sind, also gegen Störer im gefahrenabwehrrechtlichen Sinne. Aber auch die Generalklausel des [REF] geht von der Wertung aus, dass vorrangige Adressaten Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider und damit Personengruppen sind, die in einer Kausalitätsbeziehung zu der abzuwehrenden Gefahr stehen . Zwar lässt die Generalklausel des [REF] auch Maßnahmen gegen sogenannte Nichtstörer zu. Dies gilt insbesondere auch für Ansammlungsverbote gemäß [REF] . In der Gesetzesbegründung zur Vorgängervorschrift des § 0 BSeuchG hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel auch Maßnahmen gegen Nichtstörer gestützt werden können und durch die Einarbeitung weiter Passagen des § 0 BSeuchG, der Schutzmaßnahmen gegen Allgemeinheit vorsah, in den Tatbestand des § 0 BSeuchG hinreichend deutlich gemacht, dass nunmehr auch allgemeinwirkende Maßnahmen auf der Grundlage der Generalklausel möglich sein sollen . Eine vollkommene Abkehr vom Grundsatz der ermessensfehlerfreien Auswahl des Adressaten einer gefahrenabwehrenden Maßnahme ist damit jedoch gerade nicht verbunden gewesen. Von diesen Grundsätzen aber löst sich eine Regelung wie [REF] gänzlich, wenn ein Zusammenkunfts und Ansammlungsverbot vollkommen unabhängig von situativen, örtlichen und persönlichen Zusammenhängen zu der zu bekämpfenden übertragbaren Krankheit erlassen wird. In dieser Ausgestaltung werden Gefahrenprognose und Adressatenauswahl derart pauschaliert, dass sie als Grundsätze der Gefahrenabwehr gänzlich zu Gunsten einer allgemein gültigen und gänzlich abstrakten Einschätzung aufgegeben werden. Auf der Grundlage von [REF] kann daher zumindest kein für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen und damit flächendeckendes situationsunabhängiges Verbot der Zusammenkunft von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum ergehen, will die Norm einer geltungserhaltenden verfassungskonformen Auslegung zugänglich sein. Denn der Finalität eines solchen Kontaktverbots im Hinblick auf das Erliegen des öffentlichen Lebens kommt angesichts der Konzeption des Grundgesetzes als von der Freiheit des Einzelnen und seiner sozialen Eingebundenheit zur Verwirklichung dieser Freiheit getragenen Ordnung der Charakter eines Ausnahmezustands zu. Den Ausnahmezustand kennt das Grundgesetz jedoch gerade nicht. Das Gericht verkennt bei seiner Entscheidung nicht, dass das OVG Münster zumindest im Zusammenhang mit der flächendeckenden Betriebsuntersagung im Bereich des Einzelhandels durch [REF] i.d.F.v. [DATE] eine dezidiert andere Auffassung vertreten hat . Der Auffassung des OVG Münster kann im Hinblick auf das hier zu beurteilende Kontaktverbot des [REF] nicht gefolgt werden. Das OVG argumentiert in seiner Entscheidung, dass zumindest mit Änderung des [REF] durch den Bundesgesetzgeber mit Wirkung zum [DATE] eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage für die dort zu beurteilende Betriebsschließung vorgelegen habe. Dem OVG Münster ist zwar darin zuzustimmen, dass durch die zum [DATE] in Kraft getretene Änderung des [REF] de facto die offensichtliche Unvereinbarkeit der bis dahin im Verordnungswege getroffenen Regelungen der Bundesländer mit dem IfSG beseitigte, also die Norm des [REF] zumindest ihrem Wortlaut nach in ihrem materiellen Gehalt veränderte. Eine solche Auslegung verbietet sich jedoch angesichts der insofern eindeutigen Gesetzesbegründung. Danach handelte es sich ausschließlich um eine Anpassung des Gesetzes aus Gründen der Normenklarheit . Dass flächendeckende, tief in die Grundrechte der Bürger eingreifende und von der Kausalität oder der Verantwortung für die zu bekämpfende Gefahr völlig unabhängige Maßnahmen durch die Generalklausel des § 0 Abs. 0 IFSG a.F. ermöglicht werden sollten, ist den Gesetzesmaterialien gerade nicht zu entnehmen. Ein solches Verständnis würde im Übrigen dem im Gefahrenabwehrrecht allgemein anerkannten Grundsatz widersprechen, dass auf der Grundlage von Generalklauseln im Allgemeinen nur weniger einschneidende Maßnahmen ergehen können als auf spezialgesetzlicher Grundlage . Der Hinweis des OVG Münster, dass anerkannt sei, dass im Rahmen unvorhergesehener Entwicklungen aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls geboten sein kann, nicht hinnehmbare gravierende Regelungslücken für einen Übergangszeitraum insbesondere auf der Grundlage von Generalklauseln zu schließen , ist richtig, verfängt vorliegend aber gerade nicht. Denn zum einen war die Bedrohung durch den Ausbruch einer pandemisch verlaufenden Infektionserkrankung dem Gesetzgeber durchaus bekannt. Bereits im [DATE] lag dem Deutschen Bundestag ein Bericht der Bundesregierung zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz vor, in dem die Folgen des Ausbruchs eines fiktiven Coronavirus beschrieben wurde . Zum anderen ist der parlamentarische Gesetzgeber durch Erlass des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom [DATE] gerade tätig geworden, ohne nach eigenem Bekunden an den materiellen Voraussetzungen des [REF] etwas geändert zu haben. Die vom OVG Münster angenommene Regelungslücke kann damit zumindest zum hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt nicht bestanden haben. Eine in die Grundrechte derart tief eingreifende Regelung wie das hier in Rede stehende Kontaktverbot für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW hätte aber auch unabhängig von der Frage, ob ein solches auf [REF] gestützt werden kann, nicht im Wege der Rechtsverordnung durch die Exekutive erlassen werden dürfen, sondern war von vornherein dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten. Dem Grundgesetz ist zwar kein grundsätzlicher Vorrang des Parlaments auch nicht aufgrund seiner im Gegensatz zu den anderen Staatsgewalten unmittelbaren demokratischen Legitimation für alle staatliche Entscheidungen zu entnehmen. Aus der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes folgt aber das zur Gesetzgebung vorrangig die Parlamente berufen sind, die gemäß [REF] diese Kompetenz per Gesetz an die Exekutive delegieren können. Aus dem Demokratieprinzip, dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten folgt aber, dass im Bereich der Rechtsetzung der Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, verpflichtet ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen . Ob es eines förmlichen Gesetzes zur Regelung eines Lebensbereiches bedarf oder der parlamentarische Gesetzgeber die Normsetzung der vollziehenden Gewalt überlassen darf, bestimmt sich nach der Regelungsmaterie und der Intensität der mit der jeweiligen Regelung verbundenen Grundrechtseingriffe . Nach diesen Grundsätzen konnte eine Regelung eines Kontaktverbots in der Ausprägung des [REF] durch eine Rechtsverordnung nicht erfolgen. Zwar basiert das Kontaktverbot auf den § [REF] und wird wie [REF] vorsieht formell-gesetzlich legitimiert. Der durch das Kontaktverbot bewirkte Grundrechtseingriff stellt sich aber als so schwerwiegend dar, dass die Normierung der Voraussetzungen eines solchen Eingriffs dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten war. Angesichts dieser Intensität, muss von einer wesentlichen normativen Entscheidung ausgegangen werden, den der parlamentarische Gesetzgeber nicht auf den Verordnungsgeber delegieren durfte. Dies gilt umso mehr, als der Verordnungsgeber, wie oben dargestellt, die Verordnung auf eine offene Generalklausel gestützt hat, die wie oben dargestellt als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für das in Rede stehende Kontaktverbot nicht in Betracht kommt. Diese Wesentlichkeit wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass [REF] i.d.F.v. [DATE] ausdrücklich Ausnahmen von dem Kontaktverbot normiert. Diese sind derart begrenzt, dass sie insbesondere aufgrund der Fernwirkung des Kontaktverbots auf eine Vielzahl grundrechtsrelevanter Bereiche nicht geeignet sind, die Regelung als unwesentlich im oben verstandenen Sinne anzusehen. Gleiches gilt hinsichtlich der vom Verordnungsgeber in [REF] vorgenommenen Befristung der Regelung. Denn der parlamentarische Gesetzgeber war bereits am [DATE] mit Erlass des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite tätig geworden. In diesem Zusammenhang hätten also auch entsprechende Ermächtigungsgrundlagen für Kontaktverbote normiert werden können. Dies gilt umso mehr, als dem Gesetzgeber wie oben bereits dargestellt das Szenario einer pandemisch verlaufenden Infektionskrankheit bekannt war. Für die Wesentlichkeit sprechen im Übrigen auch der Grad der Gefahr, der durch normsetzendes Handeln zu begegnen war und der Wert der zu schützenden Rechtsgüter. Vorliegend bestand die Gefahr für die Gesundheit und das Leben eines nicht überschaubaren Teils der Bevölkerung durch ein in seiner Verbreitung und seinen Auswirkungen nicht hinlänglich bekanntes Virus und damit für besonders hochrangige Rechtsgüter. Schließlich sprechen auch die mit den Maßnahmen für das Gemeinwesen entstehenden wirtschaftlichen Belastungen für eine wesentliche gesetzgeberische Entscheidung, die den Parlamenten vorbehalten war. Die hier getroffene Entscheidung musste ohne Vorlage des [REF] i.d.F.v. [DATE] an das Bundesverfassungsgericht oder den Verfassungsgerichtshof des Landes NRW erfolgen. Gemäß [REF] obliegt das Verwerfungsmonopol für Gesetze grundsätzlich dem Bundesverfassungsgericht bzw. den Landesverfassungsgerichten. Hält ein Richter eine entscheidungserhebliche Norm für mit höherrangigem Recht unvereinbar, hat er die Norm dem BVerfG zur Entscheidung vorzulegen. Diese Vorlagepflicht gilt nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG jedoch nur für formelle, d.h. solche Rechtsnormen, die in dem von der Verfassung hierfür vorgesehenen formellen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen sind. Rein materielle Gesetze wie Rechtsverordnungen sind grundsätzlich nicht vorlagefähig . Über ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht auch mit Verfassungsrecht hat der Richter selbst zu entscheiden. Von diesem Grundsatz werden nur dann Ausnahmen gemacht, wenn zwar unmittelbar entscheidungserheblich allein Normen einer Verordnung sind, jedoch eine mittelbare Entscheidungserheblichkeit der verfassungsrechtlichen Bewertung des der Verordnung zu Grunde liegenden Gesetzes anzunehmen ist, da ihre verfassungsrechtliche Bewertung auf die der unmittelbar entscheidungsrelevanten Rechtsgrundlage durchschlägt . Ein solcher Fall liegt nicht vor. Wie oben dargestellt bestehen keine Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsgemäßheit der [REF] . Die Normen sind wie andere gefahrenabwehrrechtliche Generalklauseln und Verordnungsermächtigungen einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich, soweit die oben im Detail beschriebenen Grundsätze des Gefahrenabwehrrechts Beachtung finden und nicht zugunsten einer in Tatbestand und Rechtsfolge grenzenlosen Eingriffsbefugnis aufgegeben werden. Der festgestellte Verstoß gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz wird von der dem [REF] zugrunde liegenden Gesetzesnorm nicht geteilt, da [REF] einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist.
c13	Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 0 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß [REF] beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen. Mit der Beschwerde macht der Antragsteller erfolglos geltend, die ihm erteilte dienstliche Beurteilung vom [DATE] sowie die übrigen Beurteilungen, die Grundlage der Entscheidung über die streitgegenständliche Stellenbesetzung seien, stellten sich als rechtsfehlerhaft dar. Dienstliche Beurteilungen unterliegen wegen der dem Dienstherrn zukommenden Beurteilungsermächtigung mit dem damit korrespondierenden Bewertungsspielraum nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Es ist in erster Linie Aufgabe des Dienstherrn oder des für ihn handelnden jeweiligen Vorgesetzten des Beamten, ein persönlichkeitsbezogenes Werturteil darüber abzugeben, ob und inwieweit der zu beurteilende Beamte den ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht. Bei einem derartigen Akt wertender Erkenntnis steht dem Dienstherrn eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu. Erlässt der Dienstherr zur Ergänzung der gesetzlichen Vorgaben verwaltungsinterne Richtlinien, so hat er nach dem allgemeinen Gleichheitssatz ihre gleichmäßige Anwendung hinsichtlich des vorgesehenen Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe auf alle Beamten sicherzustellen. Im Übrigen erfolgt die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle einer dienstlichen Beurteilung nur daraufhin, ob die Beurteiler gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich bewegen können, verkannt haben bzw. ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt haben. Das Vorbringen, anders als bei der Beurteilung aller anderen Beteiligten im Auswahlverfahren sei im Fall des Antragstellers der zuständige Abteilungsleiter Branddirektor H. nicht an der Erstellung der Beurteilung beteiligt worden, bleibt ohne jede Substanz. Die Antragsgegnerin hat hierzu ausgeführt, der Abteilungsleiter sei weder bei der Beurteilung des Antragstellers noch bei denjenigen der anderen Bewerber beteiligt worden. Dem hat der Antragsteller nichts weiter entgegen gesetzt. Der Antragsteller zieht ferner nicht durchgreifend in Zweifel, dass der Erstbeurteiler Brandamtsrat L. in der Vorbereitung der ihm erteilten dienstlichen Beurteilung mit dem zuständigen Sachgebietsleiter Brandrat B. über sein Leistungsbild gesprochen hat, wie es in der undatierten erläuternden Stellungnahme des Beurteilers ausgeführt ist. Das Vorbringen, eine solche Beteiligung habe nicht stattgefunden, ist in keiner Weise glaubhaft gemacht, insbesondere weder durch Vorlage einer Erklärung des Herrn B. noch durch eidesstattliche Versicherung des Antragstellers. Der Antragsteller behauptet wiederum ohne jede Substantiierung allein eine entsprechende Aussage des Abteilungsleiters H. . Sofern mit der Beschwerde die Beteiligung eines direkten Konkurrenten um die ausgeschriebene Stelle überhaupt beanstandet werden soll was unklar ist , verfehlt sie insoweit die Darlegungsanforderungen des [REF] , da sie sich insoweit auf die Erwähnung dieses Umstands ohne jegliche inhaltliche Auseinandersetzung und Bewertung beschränkt. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Erkenntnisse über das Leistungsbild eines zu beurteilenden Beamten auch von einer sachkundigen Auskunftsperson vermittelt werden können, die demselben Statusamt wie der zu Beurteilende angehört, sofern der Beurteiler diesem potentiellen Konkurrenzverhältnis im Rahmen der eigenen Überzeugungsbildung hinreichend Rechnung trägt. Der Beurteiler muss sich bewusst sein, dass die Angaben von einem möglichen Konkurrenten stammen, und er muss sie vor diesem Hintergrund würdigen. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; Hess. VGH, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] , juris Rn. 0; OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , RiA [DATE] , 0 = juris Rn. 0. Es ist nach den substantiierten Angaben der Antragsgegnerin hierzu davon auszugehen, dass diesen Anforderungen genügt ist. Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, Herr L. habe für die Beurteilung eine Einschätzung des Herrn T. als stellvertretendem Wachabteilungsleiter eingeholt, der bereits von sich aus auf eine etwaige Konkurrenzsituation hingewiesen und im Rahmen des darauffolgenden Gesprächs darum gebeten habe, sich zum Antragsteller nicht äußern zu müssen, um diesem Konflikt aus dem Weg zu gehen. Hinzu komme, dass der Antragsteller und Herr T. privat befreundet seien. Letztlich habe sich Herr T. jedoch dahin geäußert, dass er die Leistungen des Antragstellers in fachlicher Hinsicht besser beurteile als Herr L. . Der Antragsteller ist diesen Angaben nicht entgegen getreten. Die Beschwerde greift auch ohne Erfolg die Feststellung des Verwaltungsgerichts an, die Bewertung des Merkmals "Fachwissen und Anwendung des Wissens" habe der Beurteiler nachvollziehbar unter anderem damit erläutert, dass der Antragsteller aus Furcht vor dem Nichtbestehen der Prüfung bislang keine Fortbildung im Rettungsdienst absolviert habe. Der Antragsteller sei der einzige von 0 Mitarbeitern, der bislang keine Fortbildungsprüfung bestanden habe. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass die Teilnahme an Fortbildungen geeignet ist, das Fachwissen zu festigen und zu erweitern, weshalb sie bei der dienstlichen Beurteilung Berücksichtigung finden darf. Der dagegen gerichtete Vortrag des Antragstellers, er habe die Prüfung der Notfallsanitäterausbildung nicht absolvieren können, weil er selbst als Mitglied des Personalrats an der mündlichen Prüfung der Leverkusener Kollegen teilgenommen habe, ist schon nicht verständlich. Wieso der Antragsteller aus dem genannten Grund im gesamten Beurteilungszeitraum an entsprechender Fortbildung und Prüfung gehindert gewesen sein sollte, erschließt sich nicht und wird mit der Beschwerde auch nicht weiter ausgeführt. Falls der Antragsteller darauf hinaus will, er habe als Mitglied des Personalrats Teil der Prüfungskommission oder möglicherweise auch nur Prüfungsbeobachter sein müssen, ist das in jeder Hinsicht unzureichend dargelegt. Jedenfalls versteht es sich von selbst, dass ggfs. ein anderes Mitglied der Personalvertretung an die Stelle des Antragstellers treten kann und muss, wenn er selbst sich der Prüfung unterziehen will. In der Folge ist ebenso wenig nachvollziehbar, inwieweit ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 0 Abs. 0, 0. Hs. LPVG NRW vorliegen sollte. Fehl geht auch das Vorbringen, in der Sache liege in der Stellungnahme des Beurteilers eine rechtswidrige Anweisung zum Erlernen eines Zweitberufs. Dass gegenüber dem Antragsteller eine Weisung im Sinne des [REF] ergangen wäre, sich einer Fortbildung zu unterziehen, legt die Beschwerde schon nicht dar und trifft nach der Darstellung der Antragsgegnerin auch nicht zu; die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ist daher für den Streitfall ohne erkennbare Relevanz. Überdies bestimmt, wie der Antragsteller selbst einräumt, § 0 BHKG NRW, dass Feuerwehren und mit ihnen die Feuerwehrbeamten am Rettungsdienst mitwirken. Dem entspricht es, dass gemäß [REF] über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes im Land Nordrhein-Westfalen der Vorbereitungsdienst eine rettungsdienstliche Ausbildung umfasst, die sich nach Absatz 0 auf die Ausbildung zum Rettungssanitäter nach den Bestimmungen der Ausbildungs und Prüfungsverordnung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter sowie Rettungshelferinnen und Rettungshelfer erstreckt und mit der Rettungssanitäterprüfung abschließt. Es ist vor diesem Hintergrund offensichtlich rechtsfehlerfrei, wenn in einer dienstlichen Beurteilung berücksichtigt wird, dass ein Feuerwehrbeamter sich im Bereich des Rettungsdienstes anders als alle anderen Beamten nicht fortgebildet hat und dazu auch nicht bereit ist. Der Antragsteller weist in diesem Zusammenhang ferner vergeblich darauf hin, er habe in den letzten neun Jahren durchgängig so gute Beurteilungen gehabt, dass er zu Beginn einer neuen Beurteilungsrunde immer an erster Stelle gestanden habe. Dass mit der der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten Beurteilung eine "Herabstufung" erfolgt ist, ist mit der Beschwerde schon in keiner Weise dargelegt. Es besteht im Übrigen nicht bereits dann ein Plausibilisierungserfordernis, wenn die Bewertungen in einer dienstlichen Beurteilung ungünstiger ausfallen, als das in vorangegangenen Beurteilungen der Fall war. Worauf die Beschwerde mit dem Vortrag hinaus will, die Antragsgegnerin habe den beruflichen Werdegang des Antragstellers nicht berücksichtigt, ist nicht erkennbar. Sie verfehlt auch insoweit die Darlegungsanforderungen des [REF] . Gleiches gilt in Bezug auf das Vorbringen, der Beurteiler habe Ausführungen des Antragstellers zur Differenzierung zwischen Rettungsdienst und Feuerwehr ausschließlich als "abschätzig" und "unverschämt" erfasst und negativ in die Beurteilung einfließen lassen. Da jede nähere Erläuterung ausbleibt, ist nicht nachzuvollziehen, inwieweit hier ein Rechtsfehler der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers liegen könnte. Es führt ferner nicht zur Rechtswidrigkeit der der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen, dass so die Beschwerde eine Angleichung der dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers, des Beigeladenen und weiterer Beamter durch den Beurteiler L. erfolgt ist. Die Antragsgegnerin hat hierzu ausgeführt, nachdem Herr L. festgestellt habe, dass die Ergebnisse der Beurteilungsentwürfe in den Wachabteilungen sehr unterschiedlich ausgefallen seien, habe er das Gespräche mit allen Wachabteilungsleitern gesucht. Im Rahmen dieser Gespräche sei deutlich geworden, dass die Wachabteilungsleiter die Beurteilungsrichtlinien unterschiedlich interpretiert und sich unterschiedlich mit dem Beurteilungswesen und den einzelnen Mitarbeitern auseinandergesetzt hätten. Ein Teil der Wachabteilungsleiter tendiere dazu, nach Gefühl gute Beurteilungen zu vergeben, andere beurteilten eher strenger. Die Feststellungen beruhten auch auf eigenen Beobachtungen des Herrn L. . Er versehe regelmäßig Dienst auf allen Wachabteilungen, so dass er die Mitarbeiter sowohl während des Einsatzes als auch während des Arbeitsdienstes erlebe. Mit diesen Darlegungen, denen der Antragsteller nichts weiter entgegengesetzt hat, ist deutlich gemacht, dass Herr L. nicht etwa wie die Beschwerde meint eine "künstliche" oder willkürliche Anhebung bzw. Abwertung von Beurteilungen vorgenommen hat. Sein Vorgehen wird den Erfordernissen der Bestenauslese vielmehr gerecht. Herr L. hat wie es geboten ist die Beurteilungsentwürfe der Wachabteilungsleiter bewertet, indem er durch Gespräche mit den Entwurfsverfassern und nach Abgleich der Entwürfe mit den eigenen Erkenntnissen über das jeweilige Leistungsbild die jeweils angelegten Beurteilungsmaßstäbe ermittelt hat. Auf der geschilderten Grundlage hat er sodann eine eigene Bewertung vorgenommen. Das hält der Rechtskontrolle ohne Weiteres stand. Mit der Beschwerde ist auch nicht dargelegt, dass der Beurteiler den Entwurf einer E-Mail des Antragstellers als auch sein Verhalten bei einem konkreten Einsatz zu Unrecht berücksichtigt hat. Ihr ist nichts dazu zu entnehmen, aufgrund welcher Zusammenhänge es unzulässig sein soll, dass der Beurteiler den immerhin auf dem Dienstrechner am NEF-Standort Klinikum gespeicherten, wenn auch wie der Beurteiler erkannt hat nicht abgesandten Entwurf einer E-Mail berücksichtigt hat, in dem der Antragsteller nach Darstellung des Herrn L. geschildert hat, sich der Aufgabe im Rettungsdienst nicht mehr gewachsen zu fühlen, und darum gebeten hat, ihn davon zu entbinden. Der Berücksichtigung seines Verhaltens bei einem Einsatz, bei dem der Beurteiler ihn persönlich erlebt und als aufgrund der psychischen Belastung handlungsunfähig empfunden hat, setzt der Antragsteller lediglich vermutungsweise entgegen, er könne bei dem Einsatz einen Dienstunfall erlitten haben. Der Vortrag bleibt wiederum ohne jegliche Substanz und Konkretisierung. Schließlich lässt die abschließende Äußerung des Herrn L. in seiner undatierten Stellungnahme, der Antragsteller lüge, wenn er bestreite, dass mit ihm über seine Leistungen Gespräche geführt worden seien, nicht darauf schließen, dass er voreingenommen ist. Allerdings ist eine dienstliche Beurteilung rechtswidrig, wenn der Dienstherr gegen seine Pflicht verstoßen hat, den Beamten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen. Voreingenommenheit liegt vor, wenn der Beurteiler nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beurteilten sachlich und gerecht zu beurteilen. Dies kann sich aus der Beurteilung selbst, aber auch aus dem sonstigen Verhalten des Beurteilers in Angelegenheiten des zu Beurteilenden im Beurteilungszeitraum oder im Beurteilungsverfahren ergeben. Dafür genügt die zitierte Äußerung indes nicht. Ein Beurteiler ist berechtigt, eine derartige klare Aussage zu treffen, wenn er der Auffassung ist, dass der Betreffende bewusst unwahre Angaben macht. Herr L. hat hierzu erläuternd angegeben, es seien im Gegenteil vielfach mit dem Antragsteller Gespräche über seine Leistungen geführt worden in der Hoffnung, eine Änderung zu erzielen, und zwar durch Herrn B. , Herrn G. , Frau Dr. L0. , Herrn X. , Herrn T. und ihn selbst. Auch dies hat der Antragsteller im Weiteren nicht in Abrede gestellt; er hat lediglich mit E-Mail vom [DATE] die abwegige Auffassung vertreten, die Behauptung, dass solche Gespräche stattgefunden hätten, reiche nur aus, wenn darüber Protokolle als Nachweis vorlägen. Dafür, dass wie die Beschwerde behauptet die Beurteilungsmaßstäbe nicht einheitlich angewandt worden sind, ist über die oben unter 0. angesprochene Angleichung der Beurteilungen durch den Erstbeurteiler hinaus lediglich angeführt, dass Beurteilerbesprechungen nicht stattgefunden hätten. Das genügt nicht. Allein der Umstand, dass vor der Erstellung dieser dienstlichen Beurteilungen keine Besprechungen der Beurteiler stattgefunden haben, in denen sich auf einheitlich zu verwendende Beurteilungsmaßstäbe verständigt wurde, führt nicht auf die Annahme uneinheitlicher Beurteilungsmaßstäbe. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 i. V. m. Satz 0 Nr. 0, Sätze 0 und 0 GKG.
c14	Am [DATE] wurde für den [DATE] eine stationäre Versammlung auf der T.wiese zwischen 0:0 und 0:0 Uhr angezeigt. Die Anzahl der gleichzeitig teilnehmenden Personen wurde mit 0 angegeben. Mit Bescheid vom [DATE] beschränkte die Antragsgegnerin die angezeigte Versammlung u. a. damit, dass die Teilnehmerzahl auf 0 Personen beschränkt wurde . Es wurde angeordnet, dass grundsätzlich alle Teilnehmer eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen haben . Die Dauer der Veranstaltung wurde auf maximal 0 Minuten begrenzt . Dem Antragsteller wurde aufgegeben, pro 0 Teilnehmer jeweils einen Ordner bereitzustellen . Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die infektionsschutzrechtliche Lage in M. und nahezu im gesamten Bundesgebiet sich dramatisch zugespitzt habe. Der infektionsschutzrechtliche Schwellenwert von über 0 für drastische Beschränkungen des öffentlichen Lebens nach § 0 der 0. BayIfSMV sei mit einem am [DATE] veröffentlichten Wert des RKI von 0 deutlich überschritten, wie sich aus der Gefahrenprognose des Referates für Gesundheit und Umwelt ergebe. In der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung seien derzeit nur Versammlungen bis zu einer Größe von bis zu 0 Personen in der Regel als infektionsschutzrechtlich vertretbar anzusehen, sofern diese ortsfest durchgeführt würde. Hier seien 0 Personen angezeigt, also eine Überschreitung um das 0-fache. Grundsätzlich dürften für die Gefahrenprognose Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indiz für das Gefahrenpotential herangezogen werden, soweit diese bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen. Die Versammlung sei Teil eines einheitlichen Versammlungsgeschehens der Initiative „Querdenken“. Deswegen seien entsprechende Erfahrungen aus den einschlägigen Versammlungslagen in der Vergangenheit zu berücksichtigen. Es wurden die Zustände verschiedener Versammlungen aufgeführt. Bei einem Versammlungsgeschehen vom [DATE] in Berlin habe sich der überwiegende Teil der 0 bis [DATE] Anwesenden sich nicht an die Hygieneregeln, insbesondere die Maskenpflicht gehalten. Der Antragsteller habe die Teilnehmer aufgefordert, dennoch loszulaufen und sich damit den polizeilichen Vorgaben zu widersetzen. Es sei zu tätlichen Angriffen und Widerstandshandlungen gegen die Einsatzkräfte gekommen. Über 0 Straf und Ordnungswidrigkeitenanzeigen seien erstattet worden. Der Antragsteller sei wegen Landfriedensbruchs angezeigt worden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid verwiesen. die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Auflagen Nr. 0, Nr. 0, Nr. 0 und Nr. 0 des Bescheids der Antragsgegnerin vom [DATE] anzuordnen. Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, dass die Antragsgegnerin in verfassungswidriger Weise in die Versammlungsfreiheit eingreife. [REF] dürfe nur bei unmittelbaren Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung beschränkt werden. Eine unmittelbare Gefährdung des Schutzgutes Leben und Gesundheit durch das neue Coronavirus sei jedoch nicht nachgewiesen. Soweit sich die Antragsgegnerin auf die 0-Tages-Inzidenz von Neuinfektionen im Stadtgebiet Münchens beziehe, könne aus den zugrundeliegenden PCR-Tests nicht zwingend geschlossen werden, dass die getesteten Personen krank oder ansteckend seien. Auch eine Überlastung des Gesundheitssystems sei derzeit nicht festzustellen. Die 0. BayIfSMV müsse im Übrigen dahin ausgelegt werden, dass geringfügige Verstöße gegen den Mindestabstand zulässig seien. Der Mindestabstand müsse nur im Rahmen des Möglichen eingehalten werden; bei kurzen Unterschreitungen genüge das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Für eine ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung sei schließlich ein Ordner-Teilnehmer-Verhältnis von 0:0 ausreichend, was sich aus den Erfahrungen bei Demonstrationen in Hamburg, in Berlin, München und Nürnberg mit jeweils vier bis fünfstelliger Teilnehmerzahl ergebe. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die angegriffenen Beschränkungen der Versammlung des Antragstellers ist gemäß [REF] statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er führt jedoch in der Sache nicht zum Erfolg. I. Im Rahmen der Entscheidung nach [REF] ist eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und dem privaten Suspensivinteresse am Eintritt der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs vorzunehmen. Nach herrschender Meinung trifft das Gericht dabei eine eigene Ermessensentscheidung, für die in erster Linie die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs maßgeblich sind. Bei offener Erfolgsprognose ist eine Interessenabwägung durchzuführen. Dem Charakter des Verfahrens nach [REF] entspricht dabei in der Regel eine summarische Prüfung der Sach und Rechtslage . Zum Schutz von Versammlungen ist indes schon im Eilverfahren durch eine intensivere Prüfung dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Sofortvollzug der umstrittenen Maßnahme in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlung in der beabsichtigten Form führt . II. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl der angezeigten Versammlung ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten; insoweit bestehen in der Hauptsache keine Erfolgsaussichten . Gemäß [REF] kann die zuständige Behörde eine Versammlung beschränken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Nach § 0 Abs. 0 0. BayIfSMV hat die zuständige Behörde durch Beschränkungen der Versammlung sicherzustellen, dass bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des BayVersG zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 0 m gewahrt wird, dass Körperkontakte, auch mit Dritten, vermieden werden und dass die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein vertretbares Maß beschränkt bleiben. Erforderlichenfalls ist die Versammlung zu verbieten. Diese Bestimmung konkretisiert die versammlungsrechtliche Befugnisnorm des [REF] auf Tatbestands und Rechtsfolgenseite, soweit die von einer Versammlung unter freiem Himmel ausgehenden Infektionsgefahren in Rede stehen . Unmittelbar gefährdet ist die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung, wenn eine Sachlage vorliegt, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge den Eintritt eines Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt . Wird eine versammlungsbehördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestützt, erfordert die anzustellende Gefahrenprognose hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen nicht aus . Die Darlegungs und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde . In die Prognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen einbezogen werden, soweit sich hinsichtlich des Versammlungsthemas, des Ortes, des Datums oder des Teilnehmer und Organisatorenkreises bei verständiger Würdigung Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen . Hieran gemessen bestand für die Antragsgegnerin vorliegend hinreichender Anlass, eine Beschränkung der Teilnehmerzahl auszusprechen. Die Antragsgegnerin hat unter maßgeblicher Berücksichtigung der Stellungnahmen des Polizeipräsidiums und des Referats für Gesundheit und Umwelt nachvollziehbar ausgeführt, dass bei einer Versammlung mit 0 Teilnehmern am gewünschten Versammlungsort die infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gewährleistet wäre. Bei den aufgrund der thematischen und organisatorischen Überschneidungen als Bezugsfälle herangezogenen Versammlungen u.a. am [DATE] in M., am [DATE] in N., am [DATE] in St. und am [DATE] in B. ist es neben Unterschreitungen des in § 0 Abs. 0 Satz 0 0. BayIfSMV vorgegebenen Mindestabstands insbesondere zu zahlreichen Verstößen gegen die in § 0 Abs. 0 Satz 0 BayIfSMV angeordnete Maskenpflicht gekommen. Polizeiliche Einwirkungsversuche gestalteten sich schwierig; seitens der Versammlungsleiter wurde teilweise sogar dazu aufgerufen, auf den Versammlungen keine Masken zu tragen. Im Rahmen der Versammlung auf der Theresienwiese am [DATE] konnte die überwiegende Befolgung der Beschränkung nur durch polizeiliches Eingreifen und die Ahndung zahlreicher vollendeter einzelner Verstöße erreicht werden. Diese Erfahrungen erlauben den Schluss darauf, dass es auch bei der nunmehr angezeigten Versammlung auf der Theresienwiese in erheblichem Umfang zu Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit durch infektionsschutzrechtlich unerwünschte Zustände kommen würde, sollten keine geeigneten Beschränkungen der Versammlung angeordnet werden. Die Heranziehung von Erkenntnissen aus den genannten früheren Versammlungen ist rechtlich nicht zu bestanden. Die seitens der Antragsgegnerin insoweit konkret dargestellten Überschneidungen hinsichtlich Versammlungsthema und des Teilnehmer und Organisatorenkreises wurden vom Antragsteller nicht infrage gestellt. Der Einwand des Antragstellers, kurzfristige Unterschreitungen des Mindestabstands im Rahmen einer Versammlung dürften nicht zu Beschränkungen einer Versammlung führen, liegt neben der Sache. Die angeordneten Beschränkungen der Versammlung dienen erkennbar nicht der Verhinderung von ganz untergeordneten und geringfügigen Abstandsunterschreitungen, sondern auf die Abwendung einer Vielzahl nachhaltiger Verstöße gegen infektionsschutzrechtliche Vorgaben. Soweit der Antragsteller rügt, die Antragsgegnerin hätte die sog. 0-Tages-Indizenz, d.h. die Anzahl der Neuinfektionen im Stadtgebiet M. der letzten sieben Tage, nicht berücksichtigen dürfen, weist die Kammer auf Folgendes hin: Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, dass dieser Inzidenzwert im Rahmen der Prognose von Infektionsrisiken ergänzend herangezogen wird, auch wenn sich aus dem Wert allein jedoch noch keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ergibt . Der Einwand des Antragstellers, positive PCR-Virusnachweise genügten nicht für die Diagnose einer Erkrankung, übersieht, dass die Antragsgegnerin ihre Gefahrenprognose nicht allein auf solche Nachweise abstellt, sondern darüber hinaus die umfassende Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts berücksichtigt hat. Das RKI, dem der Gesetzgeber im Bereich des vorbeugenden Infektionsschutzes besonderes Gewicht einräumt , schätzt die Lage in Deutschland auch in seiner aktuellen Risikoeinschätzung zu Covid-0 als sehr ernst und dynamisch ein. Das Risiko für die Bevölkerung sei weiterhin hoch, seit Ende August würden wieder vermehrt Übertragungen des neuen Coronavirus in Deutschland beobachtet. Die Ressourcenbelastung des Gesundheitssystems könne örtlich sehr schnell zunehmen. . Vor diesem Hintergrund ist es dem Antragsteller zumutbar, die geplante Versammlung mit einer geringeren Teilnehmerzahl durchzuführen. Er kann seinen Anliegen gleichwohl an einem zentralen Ort öffentlichkeitswirksam Ausdruck verleihen und damit an der öffentlichen Meinungsbildung teilhaben. Der Risikobewertung des RKI, die sich die Antragsgegnerin zu eigen gemacht hat, ist der Antragsteller nicht substanziiert entgegengetreten. Der bloße Zweifel an den durch die Gesundheitsämter gemeldeten „Fallzahlen“ durch Hinweis darauf, dass ein PCR-Nachweis von Virus-RNA nicht stets bedeute, dass der Virusträger ansteckend erkrankt sei, genügt nicht, um die Gesamteinschätzung der Lage durch das RKI, in die neben der Anzahl positiv getesteter Personen auch die Entwicklung der gemeldeten Fälle, das Schwereprofil der Krankheitsverläufe und die Ressourcenbelastung des Gesundheitswesen in Deutschland und anderen Ländern einfließen , durchgreifend infrage zu stellen. Dem Vorbringen des Antragstellers, „Störer“ im Rahmen des [REF] , auf dem die 0. BayIfSMV beruht, seien nur nachweislich an Covid-0-Erkrankte und sonstige Träger des Virus, von denen eine individuelle Infektionsgefahr ausgehe, folgt die Kammer nicht. Wer zulässiger Adressat einer Maßnahme aufgrund des [REF] ist, wird im IfSG nicht ausdrücklich bestimmt. Die Auslegung der Norm nach ihrer Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck ergibt jedoch, dass die Behörde auch Maßnahmen gegen die Allgemeinheit ergreifen darf . Die Begrenzung der Teilnehmer der geplanten Versammlung ist geeignet und erforderlich, um die überwiegende Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Vorgaben der 0. BayIfSMV sicherzustellen. Für die Eignung genügt insoweit, dass die Maßnahme geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Zwecks zu fördern . Dies ist aus Sicht der Kammer nicht zweifelhaft. Es liegt auf der Hand, dass eine Versammlung mit 0 Teilnehmern besser überblickt und beherrscht werden kann als eine Versammlung mit 0 Teilnehmern. Bereits in der Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 0. BayIfSMV kommt zum Ausdruck, dass Versammlungen mit zunehmender Teilnehmerzahl unübersichtlicher und schwerer beherrschbar werden. Sowohl für die Veranstalterseite als auch für die polizeilichen Einsatzkräfte wird es bei hohen Teilnehmerzahlen immer schwieriger, auf die Einhaltung von infektionsschutzrechtlichen Vorgaben hinzuwirken . Die Erforderlichkeit wäre nur zu verneinen, wenn sich andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellten . Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Im Gegenteil legen die Erfahrungen mit den Versammlungen am [DATE] in St. und am [DATE] in M. nahe, dass schon bei weniger als 0 Teilnehmern die Umsetzung einer auf [REF] auf erhebliche Vollzugsschwierigkeiten stößt. Eine Auflösung der Versammlung durch die Polizei nach Beginn ist nicht in gleicher Weise geeignet, Infektionsgefahren abzuwehren, da diese Maßnahme erst nach Eintritt der unerwünschten Gefahrensituation wirksam würde . Die Schwere des durch die Begrenzung der Teilnehmerzahl bewirkten Eingriffs in die grundrechtliche geschützte Versammlungsfreiheit steht nicht außer Verhältnis zu den damit verfolgten Zielen des Infektions bzw. Gesundheitsschutzes. Bei Durchführung der Versammlung wie angezeigt wären grundrechtlich durch [REF] geschützte Interessen einer großen Anzahl Dritter von hohem Gewicht betroffen. Vor diesem Hintergrund ist es dem Antragsteller zumutbar, die geplante Versammlung mit einer geringeren Teilnehmerzahl durchzuführen. Er kann seinen Anliegen gleichwohl an einem zentralen Ort öffentlichkeitswirksam Ausdruck verleihen und damit an der öffentlichen Meinungsbildung teilhaben. III. Auch die in Ziffer 0 des Bescheides der Antragsgegnerin ausgesprochene Verpflichtung der Teilnehmer der Versammlung, aus Gründen des Infektionsschutzes eine Maske zu tragen, begegnet keinen Bedenken. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 0. BayIfSMV ist bei Versammlungen jedenfalls ab einer Teilnehmerzahl von 0 Personen in der Regel Maskenpflicht anzuordnen. Das Gericht sieht im vorliegenden Eilverfahren keinen Anlass, von der Einschätzung des Verordnungsgebers abzuweichen, dass das Tragen von Mund und Nase bedeckenden Masken in bestimmten sozialen Situationen einen Beitrag zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie leisten kann . Dass durch die einschlägigen Bestimmungen der 0. BayIfSMV der insoweit bestehende Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers überschritten worden wäre, wurde nicht substanziiert aufgezeigt und ist auch im Übrigen nicht ersichtlich . IV. Soweit sich die Klage in der Hauptsache gegen die zeitliche Beschränkung der Versammlung auf maximal 0 Minuten richtet , hat sie keine Aussicht auf Erfolg. Die Beschränkung kann sich auf [REF] i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 BayIfSMV stützen. Bei der Bewertung der infektionsschutzrechtlichen Vertretbarkeit orientiert sich die Kammer insoweit an der fachlichen Stellungnahme des Referats für Gesundheit und Umwelt, die sich die Antragsgegnerin zu eigen gemacht hat, wonach eine zeitliche Begrenzung notwendig sei, um die Infektionsgefahr zu verringern. Auf den Bescheid wird verwiesen . Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Versammlungsfreiheit des Antragstellers im Rahmen der Ermessensausübung auf der Rechtsfolgenseite aus Sicht der Kammer hinreichend Rechnung getragen wurde, da er die Versammlung zur gewünschten Zeit mit der angezeigten Dauer durchführen darf. V. Im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich auch keine Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit des in Ziffer 0 des Bescheides angeordneten Ordnerschlüssels. Nach der infektionsschutzrechtlichen Einschätzung des Referats für Umwelt und Gesundheit erfordert die Überwachung der Einhaltung der gebotenen Mindestabstände Ordnerpersonal von mindestens einem Ordner pro zehn Personen, da die erforderlichen Kontaktminimierungen als wirksamstes Mittel zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-0 entsprechend kontrolliert werden müssen. Wie die Antragsgegnerin zu Recht ausgeführt hat, dient die Verpflichtung der Ordner zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung der Gewährleistung eines ausreichenden Infektionsschutzes, da diese bei der Ausübung ihrer Funktion unter Umständen in nahen Kontakt zur anderen Versammlungsteilnehmer treten müssen. VI.
c15	Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes Karlsruhe über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 0-Tages-lnzidenz innerhalb des Stadtkreises Karlsruhe von 0 Neuinfizierten pro 0 Einwohner in der aktuellen Fassung.0 Die Stadt Karlsruhe hat unter dem Datum des [DATE] eine Allgemeinverfügung erlassen, die unter Nr. 0 eine Sperrzeitenregelung sowie in Nr. 0 und 0 Alkoholausschankbeschränkungen enthielt.0 Das Gesundheitsamt Karlsruhe hat mit Allgemeinverfügung über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 0-Tages-Inzidenz innerhalb des Stadtkreises Karlsruhe von 0 Neuinfizierten pro 0 Einwohner vom [DATE] u.a. wie folgt verfügt:0 „0. Im Stadtkreis Karlsruhe beginnt die Sperrzeit für Speise und/oder Schankwirtschaften im Sinne des Gaststättengesetzes bereits um [DATE] Uhr und endet um [DATE] Uhr des Folgetages, soweit im Einzelfall für den Beginn keine frühere und für das Ende keine spätere Uhrzeit festgelegt ist.0 Abweichend von [REF] dürfen in Gaststätten und in gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne des § 0 GastG im gesamten Stadtgebiet an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke zum alsbaldigen Verzehr über die Straße abgegeben werden.0 In Verkaufsstellen dürfen an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke abgegeben werden.“0 Mit Telefax vom [DATE] hat eine von zwei Gesellschaftern Widerspruch bei der Stadt Karlsruhe eingelegt. Daraufhin hat die Stadt Karlsruhe mit Schreiben vom [DATE] auf die Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts Karlsruhe vom [DATE] verwiesen und ausgeführt, die Entscheidung über den Widerspruch liege nunmehr beim Landratsamt Karlsruhe. [DATE] Am [DATE] hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe unter Beifügung der Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts Karlsruhe vom [DATE] vorläufigen Rechtsschutz beantragt und zur Begründung ausgeführt, die Allgemeinverfügung stelle einen rechtswidrigen Eingriff in ihre Grundrechte aus [REF] sowie [REF] dar. Sie wendeten sich insbesondere gegen die Anordnung des Beginns der Sperrzeit für Speise und/oder Schankwirtschaften mit bereits [DATE] Uhr ; weiterhin richtet sie sich gegen das Verbot des Gassenausschanks an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen in der Zeit von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr des Folgetages ; schließlich richtet sie sich gegen das Verbot, an Verkaufsstellen an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen in der Zeit von [DATE] bis [DATE] Uhr des Folgetages keine alkoholischen Getränke abzugeben . [DATE] Die Maßnahmen seien weder geeignet, noch erforderlich, noch im engeren Sinne als verhältnismäßig einzustufen. Ein kausaler Zusammenhang zwischen Uhrzeit und Corona-Verbreitung oder Alkohol und Corona-Verbreitung bestehe nicht; die Annahme eines solchen sei als konstruiert zu bezeichnen. [DATE] Den Verlautbarungen des Robert-Koch-Institutes sei zu entnehmen, dass lediglich 0 % der Covid-0-lnfektionen aus der Gastronomie kämen. Auch sei die Sperrstunde und das Einhergehen des Alkoholverkaufsverbotes nicht das mildeste Mittel; geeignet und erforderlich diesbezüglich wären engmaschige und dichte Kontrollen auch in den Abendstunden, um das Hygienekonzept der Gastronomie, die Mund-Nasenbedeckungen sowie das Abstandsgebot zu kontrollieren und somit einzuhalten. Dies sei den Behörden auch zuzumuten, da im Gegenzug die erlassene Allgemeinverfügung letztlich auch für ihren Betrieb einem Quasi-Berufsverbot gleichkomme. [DATE] Sie könnten auch ihre Terrasse mit Heizpilzen letztlich im Freien unter Einhaltung der Abstandsregeln betreiben. Des Weiteren sei zu sehen, dass durch die angeordneten Maßnahmen jüngere Personen keinesfalls vom Feiern abgehalten werden könnten; diese Feiern verlagerten sich dann mehr in den privaten Bereich und die Corona-Abstandsregeln und Hygieneregeln würden überhaupt nicht mehr eingehalten. Hier sei ein Zusammenkommen unter kontrollierten Bedingungen sehr viel effizienter, da die Einhaltung der Regeln durch die Betreiber der Gaststätten effizient kontrolliert werden könnten. Private Feiern und Zusammenkünfte seien so gut wie nicht zu kontrollieren. [DATE] In Anbetracht der sehr geringen Erfolgsaussichten der verlängerten Sperrstunde sowie des Alkoholverbotes im Hinblick auf die Eindämmung der Covid-0-Pandemie im Gegensatz zu ihren Rechten aus [REF] und dem Recht, nicht gänzlich beruflich und finanziell ruiniert zu werden, stellten die angeordneten Maßnahmen insoweit einen groben Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne dar. Ein halbwegs rentabler Barbetrieb sei auch bei Öffnungszeiten zwischen [DATE] und [DATE] Uhr nicht möglich. Sie hätten sämtliche Hygienekonzepte peinlich genau umgesetzt und gelebt. [DATE] die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen Nr. 0, 0 und 0 der Allgemeinverfügung über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 0-Tages-lnzidenz innerhalb des Landkreises Karlsruhe von 0 Neuinfizierten pro 0 Einwohner des Gesundheitsamts Karlsruhe vom [DATE] anzuordnen. [DATE] Zur Begründung verweist er auf seine Begründung in der angefochtenen Allgemeinverfügung. Ergänzend verweist der Antragsgegner darauf, dass der Inzidenzwert am [DATE] für den Landkreis bei 0, für die Stadt bei 0 auf 0 Einwohner lag und zwischenzeitlich für das Stadtgebiet auf 0 und für den Landkreis auf 0 gestiegen sei, was bestätige, dass weitergehende Maßnahmen über die Corona-Verordnung des Landes erforderlich blieben. Soweit die Antragstellerin die bzw. ihre Gastronomie ausnehmen wolle, sei das weitgehend diffuse Pandemiegeschehen entgegenzuhalten mit mehr als 0/0 unklarer Ursache im Stadt und Landkreis Karlsruhe . Soweit ausgeführt werde, durch die Verbote würden die Menschen die „Feierlichkeiten“ in den privaten Haushalt verlagern, so sei dem entgegenzuhalten, dass dies richtig sein möge, aber dort weniger unbekannte Kontakte mit einer beliebigen Vielzahl Dritter entstünden. Dies sei in der derzeitigen eskalierenden Situation essentiell und noch viel wichtiger, damit das Gesundheitsamt in der Lage bleibe, Infektionsketten zu durchbrechen und dem Pandemiegeschehen nicht tatenlos, sondern wirksam entgegenzutreten. [DATE] Ebenfalls am [DATE] hat eine Gesellschafterin der Antragstellerin bei dem Antragsgegner Widerspruch erhoben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.II. [DATE] Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom [DATE] gegen die Festsetzung einer Sperrzeit , gegen das Ausschankverbot und gegen das Alkoholausgabeverbot in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] hat keinen Erfolg. [DATE] Der Antrag der Antragstellerin ist sachdienlich dahingehend auszulegen, dass er sich gegen die aktuell gültige Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 0-Tages-Inzidenz innerhalb des Stadtkreises Karlsruhe von 0 Neuinfizierten pro 0 Einwohnern wendet. Zwar hat die Antragstellerin den Antrag ausdrücklich gegen die Stadt Karlsruhe gerichtet. Sie hat aber die Allgemeinverfügung des Antragsgegners beigefügt und damit ihr eigentliches Rechtsschutzziel trotz anwaltlicher Vertretung noch hinreichend klar zum Ausdruck gebracht. Schließlich hat sie auf einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis vom [DATE] nicht widersprochen. [DATE] Das Gericht trifft im Rahmen des [REF] eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung ist maßgeblich auf die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens abzustellen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach [REF] allein gebotene summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück . Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung . [DATE] Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischer Prüfung hat der Widerspruch der Antragstellerin voraussichtlich keinen Erfolg, da die Allgemeinverfügung vom [DATE] rechtmäßig ist. [DATE] Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. HS, Satz 0 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 0 kann die zuständige Behörde unter anderem Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten . Letzteres beruht auf dem Gedanken, dass bei Menschenansammlungen Krankheitserreger besonders leicht übertragen werden können . Dabei lassen die von der baden-württembergischen Landesregierung erlassenen Regelungen das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, unberührt . [DATE] Die Allgemeinverfügung ist voraussichtlich auch formell rechtmäßig. Insbesondere hat das Gesundheitsamt Karlsruhe als zuständige Behörde gehandelt. Nach [REF] des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz ist im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne des [REF] und des Überschreitens eines Schwellenwertes von 0 neu gemeldeten SARS-Cov-0 Fällen pro 0 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen innerhalb eines Stadt oder Landkreises bis zum Ablauf des [DATE] abweichend von Abs. 0 S. 0 das Gesundheitsamt für Maßnahmen nach [REF] zur Bekämpfung dieses Infektionsgeschehens zuständig. Hat der Stadtkreis kein eigenes Gesundheitsamt, trifft das zuständige Gesundheitsamt die Maßnahme im Einvernehmen mit der Ortspolizeibehörde. Das ist hier durch das nach [REF] zuständige Landratsamt Karlsruhe geschehen, da die Stadt Karlsruhe kein eigenes Gesundheitsamt hat. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ hat der Bundestag am [DATE] festgestellt . Eine 0-Tage-Inzidenz von mehr als 0 Fällen pro 0 Einwohner lag bereits seit dem [DATE] , Stand [DATE] Uhr und auch zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung vor. [DATE] Die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach [REF] liegen vor. Gemäß [REF] trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. [DATE] Bei der durch das Virus COVID-0 verursachten Erkrankung handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des [REF] . Ansonsten setzt [REF] tatbestandlich lediglich voraus, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. Diese Voraussetzungen liegen angesichts der anhaltenden SARS-CoV-0-Pandemie vor. [REF] ermächtigt dabei nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers auch zu Maßnahmen gegenüber Nichtstörern, soweit eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Fall des SARS-CoV-0-Virus überhaupt sachgerecht ist . Die niedrige Eingriffsschwelle der Norm ist nicht auf Tatbestandsebene, sondern im Einzelfall gegebenenfalls auf der Ermessensebene zu kompensieren, indem an die Voraussetzungen der Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Maßnahme je nach deren Eingriffstiefe erhöhte Anforderungen zu stellen sind . Daher ist es im vorliegenden Falle gleichgültig, ob die Gesellschafter der Antragstellerin und ihre Mitarbeiter selbst krank, krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig sind. [DATE] Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Bekämpfungsmaßnahmen ist der Behörde ein Auswahlermessen eingeräumt. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Bandbreite der Maßnahmen nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat die Vorschrift daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln muss. Zudem sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt . [DATE] Die Festsetzung der Sperrzeit für das Stadtgebiet Karlsruhe weist bei der Auswahl der Maßnahme aller Voraussicht nach keine Ermessensfehler nach [REF] auf. Insbesondere beeinträchtigt sie die Antragstellerin voraussichtlich nicht unverhältnismäßig in ihrer Berufsfreiheit nach [REF] . Die Festsetzung der Sperrzeit auf [DATE] Uhr durch Nummer 0 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] ist, da sie die jedenfalls teilweise Schließung von Gaststättenbetrieben zur Folge hat, als eine Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit anzusehen . Insofern ist sie mit [REF] nur vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit, d. h. der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, noch gewahrt wird . [DATE] Die Festsetzung der Sperrzeit auf [DATE] Uhr für das Gebiet des Stadtkreises Karlsruhe in Nummer 0 der Allgemeinverfügung vom [DATE] dient einem legitimen Zweck. Der Antragsgegner verfolgt mit der Maßnahme das Ziel, die Pandemie des Virus SARS-CoV-0 zum Schutze der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu bekämpfen sowie eine Überlastung des Gesundheitsversorgungssystems durch einen zu hohen gleichzeitigen Anstieg von Patienten mit gleichem Behandlungsbedarf zu vermeiden. Dies ist ein legitimes Ziel , welches die Antragstellerin auch nicht in Frage stellt. [DATE] Das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen in der Zeit von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr ist geeignet, einen Beitrag zur effektiven Eindämmung der Weiterverbreitung des Coronavirus zu leisten, weil es die Kontaktmöglichkeiten in den gastronomischen Einrichtungen während dieses Zeitraums beschränkt. Dabei ist eine voraussichtlich vollständige Zweckerreichung regelmäßig nicht erforderlich. Vielmehr kommt es darauf an, dass die zu treffende Maßnahme ein „Schritt in der richtigen Richtung“ ist . Der Antragsgegner hat in der Begründung nachvollziehbar ausgeführt, dass hinsichtlich der Neuinfektionen keine schwerpunktmäßige Betroffenheit einzelner Einrichtungen bzw. abgrenzbarer Lebensbereiche mehr erkennbar sei. Es bestehe daher Anlass, die Zusammenkünfte von vielen Menschen grundsätzlich zu beschränken. Dies sei unter anderem durch die verfügte Einschränkung der Betriebszeit von gastronomischen Betrieben möglich, da damit die Zahl der Kontakte zwischen Personen und damit auch das Risiko einer Ansteckung vermindert werden könne. Die Einführung einer Sperrstunde für Gaststätten ab [DATE] Uhr diene insbesondere dazu, dem nächtlichen Ausgehverhalten der Bevölkerung ein steuerbares zeitliches Ende zu setzen. [DATE] Die Sperrzeit vermindert die Ansteckungsgefahr bereits dadurch, dass sich wechselnde Gäste oder Gästegruppen ab einer bestimmten Zeit nicht mehr in den Einrichtungen einfinden. Die Sperrstunde reduziert überdies Kontaktmöglichkeiten auf dem Weg von und zu gastronomischen Einrichtungen. Zusätzlich trägt sie durch die Reduzierung der Gästezahlen dazu bei, dass die Gefahr eines Eintrags der Infektion in das weitere berufliche und private Umfeld der Gäste reduziert wird. Angesichts der derzeit bekannten Übertragungswege des Virus COVID-0 ist die Sperrzeit eine Maßnahme, die eine Einschränkung möglicher Übertragungen zur Folge hat. [DATE] Der Hauptübertragungsweg für SARS-CoV-0 ist die respiratorische Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen und Niesen entstehen. Dabei wird zwischen größeren Tröpfchen und kleineren Aerosolen unterschieden. Während insbesondere größere respiratorische Partikel schnell zu Boden sinken, können Aerosole auch über längere Zeit in der Luft schweben und sich in geschlossenen Räumen verteilen , Stand [DATE] , https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges _Coronavirus/Steckbrief.html#doc0bodyText0). Die Aerosolausscheidung steigt bei lautem Sprechen, Singen oder Lachen stark an. In Innenräumen steigt hierdurch das Risiko einer Übertragung deutlich, auch über einen größeren Abstand als 0 m . Nach den Empfehlungen des RKI bleiben daher intensive gesamtgesellschaftliche Gegenmaßnahmen nötig, um die Folgen der COVID-0-Pandemie für Deutschland zu minimieren. Um Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich so weit wie möglich zu vermeiden, ist eine Intensivierung der gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen nötig . Dem trägt die festgesetzte Sperrzeit Rechnung, indem sie neben vielen weiteren Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus SARS-CoV-0, welche auf andere Lebensbereiche abzielen und in deren Zusammenschau die Regelung zu sehen ist einen weiteren gesellschaftlichen Bereich erfasst, bei dem die Gelegenheit zur Übertragung des Virus eingeschränkt wird . [DATE] Im Übrigen trifft es zwar zu, dass sich das Infektionsrisiko in gastronomischen Einrichtungen, deren Gästezahl bereits durch die Regelungen der derzeit geltenden Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-0 des Landes Baden-Württemberg vom [DATE] in der ab [DATE] gültigen Fassung beschränkt wird, nach [DATE] Uhr nicht anders darstellt als zuvor. Das ändert, wie ausgeführt, aber nichts daran, dass die Sperrstunde für die Zeit danach einen Beitrag zur Kontaktreduzierung leistet. Der Hinweis der Antragstellerin, bei einer verlängerten Sperrstunde würde lediglich eine Verlagerung hin zu privaten Feiern stattfinden, die nach den Feststellungen des RKI ganz maßgeblich für die steigenden Infektionszahlen ursächlich seien, stellt die Geeignetheit der Verlängerung der Sperrzeit nicht in Frage. Dabei ist zunächst darauf zu verweisen, dass nach der Corona-Verordnung sowohl Ansammlungen als auch private Veranstaltungen von mehr als zehn Personen ohnehin verboten sind. Auch insoweit mag es zu Verstößen kommen. Dass die befürchtete Verlagerung aber zumindest annähernd im gleichen Umfang stattfinden sollte, ist nicht anzunehmen . Angesichts der Tatsache, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass bei einer Sperrstunde um [DATE] Uhr sämtliche Gäste privat weiter feiern, kommt es aber durch die angegriffene Sperrzeitverlängerung jedenfalls zu einer Reduzierung der Kontakte bzw. Kontaktdauer. [DATE] Die Sperrzeitverlängerung ist aller Voraussicht nach auch erforderlich. Das setzt voraus, dass keine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Maßnahme, kein milderes Mittel, in Betracht kommt . Verfassungsrechtlich geboten ist die Anwendung eines milderen Mittels aber nur bei dessen voraussichtlich gleicher Eignung für die Erreichung des angestrebten Zwecks . Ein solches, gleich geeignetes milderes Mittel ist hier bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht ersichtlich. Sofern nach [REF] bereits Hygienekonzepte als mildere Mittel vorgeschrieben sind, von der Antragstellerin umgesetzt und auch als wirksame Maßnahme erachtet werden , sind solche Regelungen jedenfalls nicht gleichermaßen geeignet, eine Ansteckungswahrscheinlichkeit zu verringern . [DATE] Nach Einschätzung der Kammer ist die Sperrzeitverlängerung auch angemessen, d.h. verhältnismäßig im engeren Sinne. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander . Das gilt auch in Ansehung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin, der diese in Anbetracht des hinter der Bezeichnung als Cocktail-Bar mutmaßlich stehenden Konzepts schwerer treffen wird als andere vergleichbare Einrichtungen. Dem erheblichen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit steht jedoch ein nach Auffassung der Kammer noch gewichtigeres Allgemeininteresse entgegen. Die Antragstellerin stellt selbst nicht in Abrede, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an der Bekämpfung der COVID-0 Pandemie besteht. Die durch das SARS-CoV-0 ausgelöste Erkrankung COVID-0 kann in Einzelfällen einen schweren, bis hin zum Tode führenden Verlauf nehmen und im Falle einer weiten, schlimmstenfalls exponentiellen Verbreitung zu einer Hospitalisierung einer Vielzahl von Personen und damit einhergehend zu einer Überlastung des Gesundheitswesens führen . Die Gefahr eines exponentiellen Wachstums wird auch anhand des täglichen Lageberichts des RKI zur Corona-Virus-Krankheit [DATE] vom [DATE] deutlich . Daraus ergibt sich, dass in diesem Zeitraum die 0-Tage-Inzidenz deutschlandweit auf 0 Fälle pro 0 Einwohnern gestiegen ist . In Baden-Württemberg ist nach dieser Quelle diese Inzidenz von 0 Fälle auf 0 Fälle pro 0 Einwohner gestiegen. Auch im Stadtkreis Karlsruhe stieg die 0-Tage-Inzidenz nach den Angaben des Antragsgegners von 0 am [DATE] auf 0 am [DATE] . [DATE] Die steigenden Infektionszahlen gaben und geben mithin Anlass, über die bereits bestehenden Einschränkungen hinaus weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-0 in Form der streitgegenständlichen Sperrstundenfestsetzung zu ergreifen. Aufgrund des vom Antragsgegner in der Begründung zur Allgemeinverfügung vom [DATE] zutreffend beschriebenen zunehmend diffusen Ausbreitungsgeschehens bedeutet dies, neben den bisher als hauptsächlich angeführten Infektionsquellen wie privaten Feiern oder Altenheimen auch Maßnahmen in weiteren Lebensbereichen zu ergreifen, um Zusammenkünfte von vielen Menschen generell zu beschränken. Durch das rechtzeitige Einführen örtlicher Beschränkungen soll ein Übergreifen der Infektionsdynamik auf ganz Deutschland und damit die Wiedereinführung deutsch-landweiter und umfassender Beschränkungen verhindert werden. [DATE] Hinzukommt, dass der Betrieb der Antragstellerin anders als die Beherbergungsbetriebe in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom [DATE] von seinem Typ auf Kontaktaufnahme gerichtet ist. Anders als in Beherbergungsbetrieben, in denen die Gäste in abgeschlossenen Räumlichkeiten gegebenenfalls mit einer überschaubaren Personenanzahl übernachten und deren Kontaktdaten hinterlegt sind , dient der Betrieb einer Gaststätte in den Abendstunden ab [DATE] Uhr typischerweise nicht mehr der Einnahme von Mahlzeiten, sondern der Geselligkeit. [DATE] Hinzukommt ferner, dass die Verlängerung der Sperrzeit Teil eines Bündels von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist. So wird zusätzlich der Ausschank, Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken zum alsbaldigen Verzehr über die Straße in der Zeit von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr verboten . Dies dient ausweislich der Begründung der angefochtenen Allgemeinverfügung auch dazu, ein Ausweichverhalten der betroffenen Kundenkreise ab der Sperrstunde in den öffentlichen Raum zu verhindern. Des Weiteren wird eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Karlsruher Innenstadt auf öffentlichen Straßen und Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grünanlagen sowie auf Wochenmärkten und beim Besuch von Messen angeordnet. [DATE] Des Weiteren dürfen die durch die Corona-Verordnung eingeführten Beschränkungen nicht unberücksichtigt bleiben. Wie oben angesprochen werden in dieser private Ansammlungen und Versammlungen zahlenmäßig beschränkt. Auch wurden die Situationen, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss, zuletzt erheblich ausgeweitet . Der Betrieb von Clubs und Diskotheken bleibt verboten . Dasselbe gilt für Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und proben . [DATE] Insgesamt ist nach Auffassung der Kammer ein hinreichend systematisches Vorgehen zu erkennen, bei dem für die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens erforderlichen Einrichtungen und Veranstaltungen weiterhin möglichst offengehalten werden sollen. Insoweit werden Schutz und Hygieneanforderungen gestellt. Im Übrigen ist das Bestreben einer weitgehenden Kontaktreduzierung ersichtlich. [DATE] Abschließend ist darauf zu verweisen, dass die Allgemeinverfügung auf den [DATE] zeitlich befristet ist und zudem bei Unterschreiten der 0-Tage-Inzidenz von 0 automatisch außer Kraft tritt. [DATE] Beides dient ebenfalls einem legitimen Zweck. Der Antragsgegner verfolgt mit dieser Maßnahme ebenfalls das Ziel, die Pandemie des Virus SARS-CoV-0 zum Schutze der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu bekämpfen sowie eine Überlastung des Gesundheitsversorgungssystems durch einen zu hohen gleichzeitigen Anstieg von Patienten mit gleichem Behandlungsbedarf zu vermeiden. Dies ist ein legitimes Ziel , welches die Antragstellerin ebenfalls nicht in Frage stellt. [DATE] Beides ist auch geeignet, das Infektionsrisiko zu reduzieren. Alkoholkonsum kann im Einzelfall aufgrund seiner enthemmenden Wirkung zu im Hinblick auf den Infektionsschutz problematischen Verhaltensweisen im Rahmen einer Ansammlung führen. Daher trägt das Alkoholverkaufsverbot ab [DATE] Uhr sowohl im Rahmen der Gastronomie als auch ausgehend von allen übrigen Verkaufsstellen dazu bei, eine alkoholbedingte Enthemmung und eine fortgesetzte Nichtbeachtung der Hygiene und Infektionsschutzregeln zu verhindern. Die enthemmende Wirkung von Alkohol erscheint ohne Weiteres dazu angetan, die Wirksamkeit der zur Kontaktbeschränkung und zur Einhaltung von Mindestabständen im öffentlichen Raum erlassenen Regelungen negativ zu beeinflussen. Dass die diesbezüglichen Vorgaben bei alkoholbedingter Enthemmung zwar nicht notwendigerweise vorsätzlich missachtet, aber schlicht vergessen werden können, dürfte nicht zweifelhaft sein. Im Übrigen dürfte auch davon auszugehen sein, dass die Bereitschaft zur Einhaltung hygienerechtlicher Schutzvorschriften in einer auch alkoholbedingt enthemmten Grundstimmung generell sinkt . Der Antragsgegner hat in der Begründung der Allgemeinverfügung nachvollziehbar ausgeführt, dass Beobachtungen in der Vergangenheit gezeigt haben, dass die geltenden Maßgaben der Corona-Verordnung vor allem zu fortgeschrittener Stunde und mit fortschreitendem Alkoholkonsum missachtet wurden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Sperrstunde ab [DATE] erscheint es der Kammer nachvollziehbar, dass das Alkoholverkaufsverbot weiter dazu dient, die kontaktbeschränkenden Wirkungen der Sperrzeit zu unterstützen und fortzuführen. Denn wenn ab [DATE] Uhr sämtliche Gastronomiebetriebe endgültig schließen müssen, ist davon auszugehen, dass insbesondere in diesen Betrieben in der letzten Stunde vermehrt Alkohol konsumiert werden würde, um dem Verkaufsverbot sozusagen vorzugreifen und soweit es nach der Sperrzeit weiterhin an anderen Verkaufsstellen noch Alkohol verfügbar wäre, so wäre davon auszugehen, dass sich ab diesem Zeitpunkt, alkoholisierte Gruppen im öffentlichen Raum ansammeln, was dem Ziel der Sperrzeit, die Kontakte zu beschränken, gerade widersprechen würde. [DATE] Beide Verbote sind aller Voraussicht nach auch erforderlich. Ein milderes Mittel bei dessen voraussichtlich gleicher Eignung für die Erreichung des angestrebten Zwecks ist hier bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht ersichtlich . Sofern nach [REF] bereits Hygienekonzepte als mildere Mittel vorgeschrieben sind, von der Antragstellerin umgesetzt und auch als wirksame Maßnahme erachtet werden , sind solche Regelungen jedenfalls nicht gleichermaßen geeignet, eine Ansteckungswahrscheinlichkeit zu verringern. Denn wie der Antragsgegner zutreffend in seiner Begründung der Allgemeinverfügung ausführt, führt eine steigende Alkoholisierung gerade dazu, dass sich einzelne Personen oder Gruppen weniger an entsprechende Hygienevorschriften halten. Eine weitere allgemeine alleinige Sperrzeitverkürzung der Gastronomie auf [DATE] Uhr wäre dagegen für den Antragsteller belastender . Ebenso sind auch hinsichtlich des zeitlich beschränkten Verbots des Verkaufs alkoholischer Getränke, gleich geeignete, den Adressatenkreis des Verbots weniger belastende Maßnahmen nicht ersichtlich. Insbesondere stellte eine strengere Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung der Vorgaben der Corona-Verordnung durch die Polizei und Ordnungsbehörden schon mit Blick darauf, was insoweit angesichts der zwangsläufig begrenzten personellen Ressourcen vernünftigerweise erwartbar ist, keine gleichwertige Alternative dar . Eine Beschränkung der Verbote auf bestimmten Alkohol wäre im vorliegenden Fall auch kein milderes Mittel, da eine Alkoholisierung und die daraus folgende sinkende Bereitschaft, sich an Hygienevorschriften zu halten, nicht an eine bestimmte Sorte Alkohol geknüpft ist, sondern von jedweder Sorte ausgehen kann. [DATE] Die fraglichen Maßnahmen sind auch angemessen, d.h. verhältnismäßig im engeren Sinne. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stehen auch hier in einem angemessenen Verhältnis zueinander . Das gilt auch in Ansehung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass jedenfalls das Ausschankverbot ab [DATE] Uhr für den Straßenschank ist eine vergleichbare Betroffenheit nicht näher geltend gemacht und auch sonst nicht zu erkennen einen immerhin gewichtigen Eingriff darstellen dürfte. Diesem steht jedoch ein nach Auffassung der Kammer noch gewichtigeres Allgemeininteresse entgegen. Die steigenden Infektionszahlen gaben und geben Anlass, über die bereits bestehenden Einschränkungen hinaus weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-0 in Form des streitgegenständlichen Alkoholabgabeverbots zu ergreifen. Aufgrund des vom Antragsgegner in der Begründung zur Allgemeinverfügung vom [DATE] zutreffend beschriebenen zunehmend diffusen Ausbreitungsgeschehens bedeutet dies, neben den bisher als hauptsächlich angeführten Infektionsquellen wie privaten Feiern oder Altenheimen auch Maßnahmen in weiteren Lebensbereichen zu ergreifen, um Zusammenkünfte von vielen Menschen generell zu beschränken. [DATE] Den Umfang der durch die Verbote verursachten Umsatzeinbußen hat die Antragstellerin nicht mitgeteilt; schon deswegen kann nicht davon ausgegangen werden, dass das zeitlich beschränkte und bis zum [DATE] befristete Verbot für sich genommen ihren Betrieb existenziell bedroht. Angesichts dessen überwiegen die dargestellten öffentlichen Interessen an der Unterbindung weiterer Infektionen und der damit verbundenen Gefahren für die Gesundheit und das Leben einzelner Personen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems die finanziellen Interessen der Antragstellerin . [DATE] Ferner ist zu bedenken, dass die fraglichen Maßnahmen Teil eines Bündels von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind, welche insgesamt ausweislich der Begründung der angefochtenen Allgemeinverfügung auch gerade dazu dienen, ein Ausweichverhalten der betroffenen Kundenkreise ab der Sperrstunde in den öffentlichen Raum zu verhindern. Des Weiteren dürfen die durch die Corona-Verordnung eingeführten Beschränkungen auch beim Alkoholverbot nicht unberücksichtigt bleiben. Wie oben angesprochen werden in dieser private Ansammlungen und Versammlungen zahlenmäßig beschränkt. Auch wurden die Situationen, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss, zuletzt erheblich ausgeweitet . Der Betrieb von Clubs und Diskotheken bleibt völlig verboten . Dasselbe gilt für Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und proben . [DATE] Insgesamt ist nach Auffassung der Kammer auch hinsichtlich des Alkoholverkaufsverbots ab [DATE] Uhr ein hinreichend systematisches Vorgehen zu erkennen, bei dem die für die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens erforderlichen Einrichtungen und Veranstaltungen weiterhin möglichst offengehalten werden sollen und gleichzeitig eine weitgehende Kontaktreduzierung umgesetzt werden kann. [DATE] Der Streitwert wird gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] auf 0 EUR festgesetzt. Da die angegriffene Regelung spätestens mit Ablauf des [DATE] außer Kraft tritt, voraussichtlich aber durch die ab dem [DATE] geltende komplette Schließung aller Gastronomiebetriebe für die Dauer des Monats November keine Wirkung mehr auf die Antragstellerin haben wird, zielt der Antrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, sodass eine Reduzierung des Auffangstreitwerts für das Eilverfahren nicht veranlasst ist .
c16	Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom [DATE] geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 EUR festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe Mit der der Streitwertbeschwerde zugrundeliegenden Klage begehrte die Klägerin die Verlängerung der Geltungsdauer eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides für ein „Nahversorgungs und Dienstleistungszentrum“ mit 0 m0 Verkaufsfläche. Auf der Grundlage des ursprünglichen Bauvorbescheids ist der Klägerin bereits ein Einzelhandelsvorhaben mit 0 m0 Verkaufsfläche genehmigt worden. Nachdem die Beklagte den Bauvorbescheid verlängert und die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, setzte die Berichterstatterin den Streitwert auf 0 EUR fest. Dabei legte sie den vom Senat für Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Baugenehmigung für großflächigen Einzelhandel regelmäßig angenommenen Streitwert von 0 EUR/m0 Verkaufsfläche zugrunde und multiplizierte diesen mit der Differenz aus der vom Bauvorbescheid abgedeckten und der mit der Baugenehmigung vom [DATE] bereits ausgenutzten Verkaufsfläche . Die Beschwerde, mit der die Klägerin die Berücksichtigung einer Verkaufsfläche von 0 m0 für den Streitwert begehrt, hat Erfolg. Die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben mit 0 m0 Verkaufsfläche führt nicht dazu, dass der Bauvorbescheid sich in dieser Höhe erledigt hätte, und das Interesse der Klägerin lediglich noch anhand des Genehmigungswertes eines ergänzenden Vorhabens mit 0 m0 zu ermitteln wäre. Die Verlängerung des Bauvorbescheides ermöglicht es der Klägerin vielmehr weiterhin, alternativ zum genehmigten Vorhaben ein als aliud zu beurteilendes Bauvorhaben mit insgesamt 0 m0 Verkaufsfläche zur Genehmigung zu stellen und zu verwirklichen. Ebenso wie in sonstigen baurechtlichen Verfahren, in denen der Bauherr ein Vorhaben bzw. eine Nutzung an die Stelle eines/einer anderen setzen möchte, regelmäßig keine Differenzbetrachtung erfolgt, verbietet sich diese auch hier. Eine Reduktion des Streitwertes mit Blick darauf, dass keine Baugenehmigung, sondern nur ein Bauvorbescheid begehrt wurde, ist nicht angezeigt; insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Auch die Tatsache, dass nicht die erste Erteilung, sondern die Verlängerung des Bescheides begehrt wird, wirkt sich auf den Streitwert nicht aus .

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GerDaLIR

An MTEB dataset

Massive Text Embedding Benchmark

GerDaLIR is a legal information retrieval dataset created from the Open Legal Data platform.


Task category	t2t
Domains	Legal
Reference	https://github.com/lavis-nlp/GerDaLIR

Source datasets:

jinaai/ger_da_lir

How to evaluate on this task

You can evaluate an embedding model on this dataset using the following code:

import mteb

task = mteb.get_task("GerDaLIR")
evaluator = mteb.MTEB([task])

model = mteb.get_model(YOUR_MODEL)
evaluator.run(model)

To learn more about how to run models on mteb task check out the GitHub repository.

Citation

If you use this dataset, please cite the dataset as well as mteb, as this dataset likely includes additional processing as a part of the MMTEB Contribution.


@inproceedings{wrzalik-krechel-2021-gerdalir,
  abstract = {We present GerDaLIR, a German Dataset for Legal Information Retrieval based on case documents from the open legal information platform Open Legal Data. The dataset consists of 123K queries, each labelled with at least one relevant document in a collection of 131K case documents. We conduct several baseline experiments including BM25 and a state-of-the-art neural re-ranker. With our dataset, we aim to provide a standardized benchmark for German LIR and promote open research in this area. Beyond that, our dataset comprises sufficient training data to be used as a downstream task for German or multilingual language models.},
  address = {Punta Cana, Dominican Republic},
  author = {Wrzalik, Marco  and
Krechel, Dirk},
  booktitle = {Proceedings of the Natural Legal Language Processing Workshop 2021},
  month = nov,
  pages = {123--128},
  publisher = {Association for Computational Linguistics},
  title = {{G}er{D}a{LIR}: A {G}erman Dataset for Legal Information Retrieval},
  url = {https://aclanthology.org/2021.nllp-1.13},
  year = {2021},
}


@article{enevoldsen2025mmtebmassivemultilingualtext,
  title={MMTEB: Massive Multilingual Text Embedding Benchmark},
  author={Kenneth Enevoldsen and Isaac Chung and Imene Kerboua and Márton Kardos and Ashwin Mathur and David Stap and Jay Gala and Wissam Siblini and Dominik Krzemiński and Genta Indra Winata and Saba Sturua and Saiteja Utpala and Mathieu Ciancone and Marion Schaeffer and Gabriel Sequeira and Diganta Misra and Shreeya Dhakal and Jonathan Rystrøm and Roman Solomatin and Ömer Çağatan and Akash Kundu and Martin Bernstorff and Shitao Xiao and Akshita Sukhlecha and Bhavish Pahwa and Rafał Poświata and Kranthi Kiran GV and Shawon Ashraf and Daniel Auras and Björn Plüster and Jan Philipp Harries and Loïc Magne and Isabelle Mohr and Mariya Hendriksen and Dawei Zhu and Hippolyte Gisserot-Boukhlef and Tom Aarsen and Jan Kostkan and Konrad Wojtasik and Taemin Lee and Marek Šuppa and Crystina Zhang and Roberta Rocca and Mohammed Hamdy and Andrianos Michail and John Yang and Manuel Faysse and Aleksei Vatolin and Nandan Thakur and Manan Dey and Dipam Vasani and Pranjal Chitale and Simone Tedeschi and Nguyen Tai and Artem Snegirev and Michael Günther and Mengzhou Xia and Weijia Shi and Xing Han Lù and Jordan Clive and Gayatri Krishnakumar and Anna Maksimova and Silvan Wehrli and Maria Tikhonova and Henil Panchal and Aleksandr Abramov and Malte Ostendorff and Zheng Liu and Simon Clematide and Lester James Miranda and Alena Fenogenova and Guangyu Song and Ruqiya Bin Safi and Wen-Ding Li and Alessia Borghini and Federico Cassano and Hongjin Su and Jimmy Lin and Howard Yen and Lasse Hansen and Sara Hooker and Chenghao Xiao and Vaibhav Adlakha and Orion Weller and Siva Reddy and Niklas Muennighoff},
  publisher = {arXiv},
  journal={arXiv preprint arXiv:2502.13595},
  year={2025},
  url={https://arxiv.org/abs/2502.13595},
  doi = {10.48550/arXiv.2502.13595},
}

@article{muennighoff2022mteb,
  author = {Muennighoff, Niklas and Tazi, Nouamane and Magne, Loïc and Reimers, Nils},
  title = {MTEB: Massive Text Embedding Benchmark},
  publisher = {arXiv},
  journal={arXiv preprint arXiv:2210.07316},
  year = {2022}
  url = {https://arxiv.org/abs/2210.07316},
  doi = {10.48550/ARXIV.2210.07316},
}

Dataset Statistics

The following code contains the descriptive statistics from the task. These can also be obtained using:

import mteb

task = mteb.get_task("GerDaLIR")

desc_stats = task.metadata.descriptive_stats

{
    "test": {
        "num_samples": 22203,
        "number_of_characters": 209071412,
        "documents_text_statistics": {
            "total_text_length": 196457325,
            "min_text_length": 150,
            "average_text_length": 19706.823653325308,
            "max_text_length": 427234,
            "unique_texts": 9969
        },
        "documents_image_statistics": null,
        "queries_text_statistics": {
            "total_text_length": 12614087,
            "min_text_length": 150,
            "average_text_length": 1031.0680889324833,
            "max_text_length": 23560,
            "unique_texts": 12234
        },
        "queries_image_statistics": null,
        "relevant_docs_statistics": {
            "num_relevant_docs": 14320,
            "min_relevant_docs_per_query": 1,
            "average_relevant_docs_per_query": 1.1705084191597188,
            "max_relevant_docs_per_query": 9,
            "unique_relevant_docs": 9969
        },
        "top_ranked_statistics": null
    }
}

This dataset card was automatically generated using MTEB

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Size of the auto-converted Parquet files:

976 MB

Number of rows:

158,137