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Sehr geehrte Damen und Herren, ich vermiete drei möblierte Zimmer (15-20 qm) in Berlin und möchte die Miete auf 500 Euro + NK pro Zimmer erhöhen. Muss ich dafür einen Mietspiegel verwenden oder ist das grundsätzlich erlaubt? Können die Mieter gegen eine zu hohe Miete klagen? Laut google liegt die qm-Miete in Berlin bei nur 20-25 Euro pro qm. Ist denn ein Jahresvertrag statt unbefristet zulässig? Mit freundlichen Grüßen MB

Guten Tag, Mieterhöhungen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 558 ff BGB. Der Rückgriff auf den Mietspiegel ist eine der Möglichkeiten zur Begründung des Erhöhungsverlangens, die instgesamt in § 558a Abs. 2 BGB aufgelistet sind: i>Zur Begründung kann insbesondere Bezug genommen werden auf 1.einen Mietspiegel (§§ 558c, 558d), 2.eine Auskunft aus einer Mietdatenbank (§ 558e), 3.ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, 4.entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen; hierbei genügt die Benennung von drei Wohnungen./i> Ein Zeitmietvertrag ist unter bestimmten Umständen zulässig, die sich aus § 575 BGB ergeben. Mit freundlichen Grüßen

Im Gewerbemietvertrag für unser Büro steht folgende Wertsicherungsklausel: 'Die monatliche Grundmiete nach §4 Abs2 dieses Vertrages erhöht sich zum 1.1.2020 jährlich um 6 % der Vorjahresgrundmiete. Die monatliche Grundmiete nach §4 Abs2 dieses Vertrages erhöht sich zum 1.1.2023 jährlich um 6 % der Vorjahresgrundmiete. Die monatliche Grundmiete nach §4 Abs2 dieses Vertrages erhöht sich zum 1.1.2026 jährlich um 6 % der Vorjahresgrundmiete.' Die vorherige Hausverwaltung sagte die Miete würde sich damit nur jeweils im Januar 2020, im Januar 2023 und im Januar 2026 erhöhen, die jetzige Hausverwaltung geht von einer jährlichen Mieterhöhung von 6% aus. Was stimmt?

Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage - vorbehaltlich der Kenntnis des Vertragsbeginns, der weiterer vertraglichen Regelungen und der sonstigen getroffenen Absprachen und der optischen Gliederung / die 'Aufmachung' des Zitierten - wie folgt beantworten. Zusammengefasst geht es um die Regelung: 'Die monatliche Grundmiete [...] erhöht sich zum 1.1.2020 jährlich um 6 % der Vorjahresgrundmiete. Die monatliche Grundmiete [...] erhöht sich zum 1.1.2023 jährlich um 6 % der Vorjahresgrundmiete. Die monatliche Grundmiete [...] erhöht sich zum 1.1.2026 jährlich um 6 % der Vorjahresgrundmiete.' Die Klausel ist auszulegen. § 133, § 157 BGB: 'Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist b>der wirkliche Wille/b> zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.' 'Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.' Tatsächlich habe ich die Regelung beim ersten Lesen so verstanden, dass sich die Miete jährlich im 6 % erhöhen soll. Das ergibt sich aus dem verkürzten Wortlaut: 'Die monatliche Grundmiete [...] erhöht [...] jährlich um 6 %.' Dann hat aber die Wiederholung des ersten Satzes um zwei weitere - bis auf die Jahresangabe - wortlautidentische Sätze keinen Sinn. Auch hat es keinen Sinn, dreimal verschiedene Daten (Erhöhung 'zum') aufzuschreiben, wenn jedes Jahre eine Erhöhung gelten solle. Dann hätte man auch einfacher formulieren können: 'Die monatliche Grundmiete erhöht sich jährlich um 6 % der Vorjahresgrundmiete.' Sinnvoll ist die Auslegung der Staffelmiete dahingehend, dass sich die Miete zum 01.01.2020, 2023 und 2026 um jeweils 6 % der Vorjahresmiete erhöht. Das deckt sich auch mit dem ursprünglich Gewollten. Die vorherige Verwaltung hat das genauso gesehen. Bei der Auslegung kommt es auf den wirkichen Willen, nicht auf den Wortlaut an. Es scheint hier einfach ein Jährlich hineingerutcht oder missverständlich eingefügt worden zu sein. Es soll heißen: 'Die monatliche Grundmiete [...] erhöht sich zum 1.1.2020 um 6 % der Vorjahres-Grundmiete.' Nur so ist die Mietenstaffelung sinnvoll (und wohl auch zulässig). Bei einer jährlichen Steigerung hätten wir über den Zinseszinseffekt nach sechs Jahren bereits eine Mietsteigerung um fast 42 % (= 6,98 % pro Jahr) und nach 12 Jahren eine Mehr-als-Verdopplung der urspünglichen Miete (101,02 %). b>Es stimmt die Auslegung der alte Hausverwaltung./b> Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Guten Tag, muss ich mich als Vater der den Unterhalt für die Kinder zahlt selbstständig um die Erhöhung des Unterhalts kümmern und anpassen? Also ab 2023 steigen die Unterhaltansprüche laut Düsseldorfer Tabelle. Muss ich diese anpassen, oder nur nach Aufforderung der Kindesmutter oder Jugendamt? Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, Ich danke Ihnen für die Fragestellung. Ich möchte Ihnen Ihre Frage wie folgt beantworten, möchte Sie jedoch auch darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum nur eine rechtliche Einschätzung und Beantwortung Ihrer Frage nur anhand Ihrer Informationen zulässt und insbesondere bei Hinzutreten weiterer, auch noch unbekannter Umstände die Beantwortung anders ausfallen könnte. Nun möchte ich zu Ihrer Frage kommen. Ich gehe davon aus, dass aufgrund des Umstandes, dass Sie das Jugendamt benannt haben, das Jugendamt bei der Berechnung des Unterhaltes mitgewirkt hat und auch ein entsprechender Titel beim Jugendamt besteht. In der Regel ist es so, dass ein Titel dynamisch ausgestaltet ist, daher in dem Titel ein zu zahlender ProzentS. gemäß der Düsseldorfer Tabelle, der sich an Ihrem Nettoeinkommen und dem Alter Ihrer Kinder bemisst, benannt ist. Sollte es sich bei dem von Ihnen zu zahlenden Unterhalt tatsächlich um einen solchen Titel handeln, daher Sie jeweils einen ProzentS. gemäß der Düsseldorfer Tabelle für Ihre Kinder zu bezahlen haben, sind Sie auch verpflichtet den von Ihnen zu zahlenden Unterhalt entsprechend der neuen Düsseldorfer Tabelle zu bezahlen. Sie sind daher verpflichtet bei einer Änderung der Düsseldorfer Tabelle den neuen Betrag zu bezahlen. Wenn das Jugendamt involviert ist, ist es auch durchaus möglich, dass dieses Ihnen ein entsprechendes Informationsschreiben zukommen lässt. Das Gleiche gilt auch für einen Unterhaltstitel, den ein Familiengericht erlassen hat. Wenn in diesem Titel ein dynamischer, daher sich an der Düsseldorfer Tabelle orientierter prozentualer Unterhalt zu bezahlen ist, haben Sie auch die Erhöhung zu bezahlen. Etwas anderes würde gelten, wenn Sie verpflichtet wären einen statischen, daher einen bestimmten Betrag und somit festen monatlichen Unterhalt zu bezahlen. In diesem Fall wären Sie nicht verpflichtet selbstständig die Erhöhung des Betrages vorzunehmen. Generell ist es auch so, dass die Kindesmutter alle 2 Jahre die von Ihnen geleisteten Unterhaltszahlungen prüfen kann. Dies ergibt sich aus § 1605 Abs. 2 BGB. Die Kindesmutter hat daher einen Anspruch darauf, dass Sie der Kindesmutter Auskunft über Ihr Einkommen zur Prüfung und etwaigen Neuberechnung des Unterhaltes für die Kinder geben. Es ist jedoch die Aufgabe der Mutter, sie zur Auskunftserteilung aufzufordern. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte. Sollten Sie eine Nachfrage haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit der Bewertung meiner Antwort, wofür ich mich bei Ihnen vielmals bedanke. Mit freundlichen Grüßen Bianca Vetter, Rechtsanwältin

Ich habe mich bei einer Kosmetikerin für 3 Behandlungsverfahren zur Faltenreduktion und Verbesserung des Hautbildes entschieden. Nach einer Beratung wurde mir ein Angebot gemacht für 1x Jetpeel, 3x DermWave, 3x Mezotix (gesamt 2450 €). Leider führten die beiden DermWave und die erste Mezotix-Behandlung zu starken Rötungen, die 2. DermWave-Behandlung auch zu trockenen, roten, schuppigen Ekzemen an Gesicht, Hals, Dekollete, die nur mit dicken, reichhaltigen Salben in den Griff zu bekommen waren. Es gibt auch 2 Stellen (Schläfe, Dekollete), die Entzündungen aufweisen. Das Gesicht reagiert seit der letzten Behandlung mit starken Rötungen auf äußere Reize wie Wärme, Kälte oder auch schon die Reibung durch Auftragen von Cremes etc. Die Sensibilität der Haut wurde ggü. der Kosmetikerin mehrmals angesprochen, aber wohl nicht so ganz ernst genommen. Nun habe ich mich zum Abbruch der Behandlung entschieden und die Kosmetikerin gebeten, mir den zuviel bezahlten Betrag (1100 €) per Überweisung, wahlweise über Paypal, zurück zu erstatten. Die Kosmetikerin argumentiert jetzt damit, die Rötungen kämen von 'nicht angepasster Pflege' und nicht von den Behandlungen. Sie verweist auf die AGB, nach denen keine Barrückzahlung stattfindet, sondern lediglich Erstattungen in Form von Gutscheinen. Sie bietet andere Behandlungen an. Ich habe aber Angst, daß weitere Manipulationen der Haut eine weitere Verschlechterung nach sich ziehen. Ich möchte mich lieber in die Hände eines Dermatologen begeben, wovon mir die Kosmetikerin immer wieder abgeraten hat. Eine Faltenreduktion oder Hautbildverbesserung konnte ich bisher auch nicht feststellen, aber dafür mag es noch zu früh sein. Die AGB wurden mir zu keinem Zeitpunkt ausgehändigt, es wurde nicht auf sie oder auf die Klausel mit der Nichtrückerstattung in bar bzw. den Gutscheinen hingewiesen (auch nicht mündlich), sollte ein Behandlungsabbruch nötig sein, was ja bei einer kosmetischen Behandlung immer passieren kann. Ich habe die AGB, bis auf den Auszug zu dieser Klausel, die mir per WhatsApp heute zugingen, vorher nie gesehen. Die Kosmetikerin hat natürlich eine Website, dort habe ich mich aber vor Kontaktaufnahme ausschließlich über die Behandlungsmethoden informiert. Meine Fragen: Kann sie die 1100 € wirklich einbehalten, auch wenn sie keine Leistung dafür erbringt, weil ich keine weitere Behandlung möchte? Kann sie mit den AGB, von deren Existenz ich heute erst erfahren habe, argumentieren? Ist es überhaupt zulässig, nach Behandlungsabbruch den Kunden durch die Nichtrückerstattung quasi zu weiteren Behandlungen zu nötigen? Ich möchte keinen Schadensersatz, nur das zuviel bezahlte Geld zurück.

Sehr geehrte Fragestellerin, Sie haben hier das Recht die restliche Vergütung für nicht geleistete Dienste zurückzufordern. Ausgehend von dem Urteil AG Freiburg (Breisgau), Az.: 6 Abs. 100 1057/16, Urteil vom 11.10.2016 handelte es sich hier um Dienste höherer Art, die Sie jederzeit gemäß § 627 BGB kündigen durften. Insbesondere muss dies natürlich bei gesundheitlichen Einschränkungen gelten. Die AGB sind hier wegen Nichtaushändigung nicht Vertragsbestandteil geworden, selbst wenn, wären sie sehr wahrscheinlich als unwirksam einzustufen. Insofern sind alle Ihre gestellten Fragen zu verneinen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Guten Tag, ich lebe seit 2013 auf einem Campingplatz. Ich habe die dortige Addresse in meinem Personalausweis notiert, die fuer diese Addresse zustaendigen Aemter wie Amtsgericht und Buergerbuero sind darueber Informiert. Der 'Vermieter' der Parzelle weist mich an eine ihm unerwuenschte Person nicht willkommen zu heisen, hat diesen Besuch auch durch eindringen auf den mir zugewiesenen, abgeschlossenen Bereich vertrieben, erklaert das die Person Hausfriedensbruch begehe. Waere dies mein Wohnbereich, ich also Eigentuemer der Wohnung, waere ihm das wohl nicht erlaubt. Um mir des Unwohlseins eingeschraenkter Rechtssituation zu entledigen habe ich versucht darzulegen das der Vermieter dem Mieter, und seinem Gast, ohne triftigen Grund kein Hausverbot aussprechen kann. Der Campingplatzbetreiber argumentierte er habe keine Wohnungsgeberbestaetigung ausgefuellt, und ich waere nur geduldet; die Notation 'sie haben keine Rechte' ist fuer mich schwer zu tolerieren. Bin ich eigentlich Obdachlos? - und kann ich deshalb keinem Gastrecht gewaehren?

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage, 'Bin ich eigentlich Obdachlos? - und kann ich deshalb keinem Gastrecht gewhren?', wie folgt beantworten. Sie müssen Zivilrecht, Bauordnungsrecht und Melderecht unterscheiden. Sie teilen mit, dass von den Ämtern geduldet wird, dass Sie auf einem CampingpS. leben. Ob Sie dort (auch in Zukunft dauerhaft) wohnen dürfen, lasse ich einmal außen vor (Bauordnungsrecht). Ihre Frage bezieht sich auf das Recht, Besuch zu empfangen und über die von Ihnen gemietete / gepachtete Parzelle selbst zu entscheiden. Sie sind nicht obdachlos, denn sowohl Melde- (§ 20 Bundesmeldegesetz [BMG] als auch zivilrechtlich (§ 7 Abs. 1 BGB) haben Sie eine Wohnung und einen ständigen Wohnsitz. Nur weil der Verpächter / Vermieter seiner Pflicht gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BMG nicht nachkommt, heißt das nicht, dass Sie dort nicht wohnen. Leider teilen Sie nicht mit, welches Rechtsverhältnis zu dem 'Vermieter' besteht. Für das zivilrechtiche Hausrecht kommt es vielmehr auf Ihre Berechtigung an der Parzelle an. Gleichgültig, wie Sie berechtigt sind, akzeptiert der 'Vermieter' Ihre Berechtigung sich dort aufhalten zu dürfen. Unabhängig davon, sind Sie aber zum Besitz der Parzelle (und des Wohnwagens?) berechtigt. Sie haben die tatsächliche Gewalt darüber (§ 854 Abs. 1 BGB). Sie haben insoweit auch das Hausrecht. Davon scheint auch der 'Vermieter' auszugehen, denn sonst hätte er den Besucher direkt ansgesprochen. b>Die Argumentation des 'Vermieters' greift nicht. Seine Ordnungswidrigkeit lässt Ihr Besitz- und Hausrecht (auf Grund Duldung oder Vertrag) nicht entfallen./b> Sie sind nicht obdachlos und dürfen Besuchern Gastrecht gewähren. (Sie machen keine Angaben, dass der 'Vermieter' dem Besucher verbieten dürfte, Sie zu besuchen oder Ihnen verbieten dürfte, Besuch zu empfangen.) Sie müssen jedoch beachten, dass der 'Vermieter' möglicherweise 'am längeren Hebel sitzt', wenn er Ihnen das 'Pachtverhältnis' oder die Duldung kündigen würde. Ob in Ihrem Fall die mietrechtlichen Kündigungsschutzregelungen (über gemieteten Wohnraum) gelten, kann hier - mangels Informationen über die konkrete Situation und Absprachen - nicht entschieden werden und ist auch nicht Ihre Frage. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Hallo, ich habe 300 Stück Aktien des russischen Mailproviders Yandex (ISIN NL0009805522) auf einem Postbank-Depot (Kurs am 24.2.22 : je 18 €). Diese sind nicht mehr handelbar. Ich habe daher der Postbank (nach 2x maliger erfolgloser Auskunftsbitte) folgendes geschrieben: - In welcher Form liegt mein Eigentum an den Yandex-Aktien vor? - Sofern diese physisch vorliegen, geben Sie Sie bitte umgehend heraus. - Sofern sie in Form von Daten vorliegen, geben Sie diese bitte ebenfalls heraus. - Sofern gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen, nennen Sie diese bitte. - Bitte teilen Sie mir mit, ob ein Übertrag auf eine russische Bank mit einem anderen Kontoinhaber in Russland möglich ist. - Sofern nur ein Übertrag auf ein anderes Konto möglich ist, nennen Sie mir bitte die Banken, die so einen Service zur verfügung stellen. Leider erhielt ich nur eine unbefriedigende Antwort, die Aktien würden bei einer US-Lagerstelle aufbewahrt. Wenn ich Ihnen ein Depot nennen würde, könnten sie einen Übertrag versuchen (ohne Garantie) Ich habe eine Vertrauensperson in Russland (auch mit Bankdepot, aber wohl wegen Sanktionen kein Übertrag möglich) oder könnte ggfalls die Aktien physisch transportieren. Meine Fragen: Welche der obigen Ansprüche könnte ich durchsetzen, bzw. was ist sinnvoll? Ist ggfalls Schadenersatz wegen falscher 'Lagerung' (nicht : allg. Risiko) möglich? Einsatz editiert am 15. Dezember 2022 22:23

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Eine Pflichtverletzung seitens der depotführenden Bank ist hier nicht erkennbar. Der Handel mit russischen Aktien wie Yandex ist ausgesetzt. Es gibt keine Pflicht die Wertpapiere in Deutschland zu lagern. In den Bedingungen zum Aktienhandel wird darauf auch hingewiesen. Der Anspruch auf die Aktien ist durch die Aussetzung des Handels aber nicht verloren gegangen. Sollte die Yandex Aktie künftig komplett und dauerhaft delisted werden, können Sie aber auch hiergegen nichts unternehmen. Dies gehört zu den allgemeinen Risiken beim Aktienhandel (ähnlich wie der Insolvenz) eines Unternehmens. Derzeit ist nicht absehbar, wann russische Aktien in der westlichen Welt wieder handelbar sein werden. Aktuell kann man daher nur abwarten. Den Anspruch auf die Aktien verlieren Sie nicht. Ein Anspruch auf Übertragung der Aktien in ein anderes Depot besteht grundsätzlich. Wenn dies aber aufgrund rechtlicher Bestimmungen in den USA derzeit nicht möglich ist, besteht Ihr Anspruch nur in der Theorie, ist vor Gericht aber nicht durchsetzbar wegen Unmöglichkeit (§ 275 BGB). Bei einer Übertragung besteht zudem das Risiko, dass die Wertpapiere eingefroren werden. Liegt das Depot außerhalb von Deutschland, würde es dann mitunter sehr schwierig da wieder ranzukommen. In der Gesamtabwägung ist es wohl sinnvoller abzuwarten bis der Krieg endet und der Handel wieder startet. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich Rechtsanwalt

Ist der Eigentümer eines herrschenden Grundstücks – bei einem eingetragenen Wegerecht - verpflichtet, sich bei Zugrundelegung nachfolgender Fakten, an den Unterhaltskosten des von ihm mit benutzten Weges zu beteiligen und welche Kosten können bei einer Bejahung umgelegt werden? Auf dem im Jahr 2013 bebauten Grundstück einer aus 10 Eigentumswohnungen bestehenden WEG ( nachfolgend ' dienendes Grundstück' genannt ) befindet sich eine gemeinsam mit einem Grundstücksnachbarn ( 2 Wohneinheiten - nachfolgend ' herrschendes Grundstück ' genannt) genutzte Grundstückszufahrt. Im Jahr 1977 ( 36 Jahre vor Umschreibung des dienenden Grundstücks ) wurde dem seinerzeitigen Eigentümer des herrschenden Grundstücks ein Wegerecht für den Zugang zu seinem Grundstück eingeräumt. Im Grundbuch des dienenden Grundstücks findet sich in Abteilung II des Grundbuches folgende Eintragung: „Grunddienstbarkeit ( Wegerecht ) für den jeweiligen Eigentümer der Grundstücks Flur…' Die zugrundeliegende Eintragungsbewilligung hat folgenden Wortlaut: „Die Verkäuferin räumt dem jeweiligen Eigentümer des Kaufgrundbesitzes das Recht ein, das Flurstück… jederzeit unentgeltlich zum Gehen, Fahren und zum Transport von Gegenständen zu benutzen und benutzen zu lassen sowie in den Grundstücken Ver- und Entsorgungsleitungen zu verlegen und zu unterhalten' Zu klären ist, ob die hier eingeräumte Unentgeltlichkeit sich nur auf den Verzicht von z.B. Pacht-/Mietzahlungen bezieht und die anfallenden Unterhaltskosten von dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks – anteilig – zu übernehmen sind , oder ob eine Kostenbeteiligung nicht verlangt werden kann. Im Vergleich: Bei einer unentgeltlichen Einräumung eines Nießbrauchrechts an einer Wohnung muss der Berechtigte auch für die Nebenkosten der Wohnung aufkommen. Bei Bejahung der Beteiligung an den Unterhaltskosten: Welche der nachfolgend aufgeführten Kostenpositionen können – anteilig – umgelegt werden: Winterdienst, Reinigungskosten, Beleuchtungskosten, Hecken schneiden, Grundabgaben?

Sehr geehrter Fragensteller, in der vorliegenden Regelung ist die Unterhaltspflicht hinsichtlich des Weges schlicht nicht geregelt. Das heißt, dass Gesetzesrecht greift. Das Wegerecht ist nach § 1020 BGB erst einmal schonen auszuüben. Wenn die Nutzung sich im Umfang zur Anfangsnutzung nicht geändert hat, ist dies erst einmal zu bejahen. § 1021 BGB bestimmt: '(1) Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, so kann bestimmt werden, dass der Eigentümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, dass der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist. (2) Auf eine solche Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften über die Reallasten entsprechende Anwendung.' Haben wir keine entsprechende Regelung - wie hier - , dann muss dem Grunde nach im Umkehrschluss der Berechtigte = der herrschende Nutzer für den Unterhalt der Straße sorgen. Außer den Grundabgaben ist man in der Tat für alle von Ihnen aufgezählte Posten zuständig, wenn diese für die Nutzung der Straße erforderlich sein sollten. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Ich habe gerade dies Im Netzt gelesen, dass keine generelle Untermieterlaubnis gegeben werden könne aber mein Vermieter hatte dies so gemacht das es nicht an einen Namen gebunden war nun habe ich aber folgenden Fall im Netz gefunden so das ich fürchte das mein neuer Vermieter mich wegen der nicht Nennung der Mieter verklagen kann, oder mir die Untermieterlaubnis entziehen, ist das so? Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar : 1 Leitsatz Unterlässt der Mieter die erforderlichen Angaben zu einem potenziellen Untermietinteressenten, ist der Vermieter zur Verweigerung der Untervermieterlaubnis berechtigt. Dem Mieter stehen weder Schadensersatzansprüche noch ein Sonderkündigungsrecht wegen Verweigerung der Untervermieterlaubnis zu. 2 Das Problem Entsteht für den Mieter von Wohnraum nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder sonst dem Vermieter die Überlassung nicht zugemutet werden kann (§ 553 BGB). Allerdings hat der Mieter keinen Anspruch auf Erteilung einer generellen, nicht personenbezogenen Untervermieterlaubnis (so bereits KG Berlin, RE v. 11.6.1992, 8 RE/Miet 1946/92, WuM 1992 S. 350). 3 Die Entscheidung Um dem Vermieter die Prüfung zu ermöglichen, ob in der Person des Dritten ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Erlaubnis vorliegt, hat der Mieter den Dritten namentlich zu benennen und die Personalien durch die Vorlage eines amtlichen und mit Lichtbild versehenen Dokuments zu belegen (so z.B. LG Berlin, Beschluss v. 10.1.2018, 65 S 202/17, WuM 2018 S. 362). Ferner muss der Mieter die für eventuelle erforderliche Nachforschungen notwendigen Angaben machen. Daher muss sich aus der Anfrage des Mieters zumindest auch ergeben, dass der Untermieter nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung der Mieträume gesucht wird. Unterlässt der Mieter die erforderlichen Angaben, ist der Vermieter zur Verweigerung der Untervermieterlaubnis berechtigt und der Mieter hat weder Schadensersatzansprüche z.B. wegen entgangenem Untermietzins noch das Sonderkündigungsrecht wegen Verweigerung der Untervermieterlaubnis. 4 Entscheidung AG München, Urteil v. 11.12.2019, 425 C 4118/19 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.

Sehr geehrter Fragensteller, in der Tat ist die Rechtslage die von Ihnen recherchierte. Aber: a) Nach § 566 BGB muss sich der neue Vermieter auch an die Absprachen halten, die Ihr Vorvermieter mit Ihnen getroffen hat. Sie müssen natürlich im Ernstfall die Absprache auch beweisen können. b) Kann und sollte man die verlangte Auskunft wenigstens nachholen. Im Regelfall droht einem dann nichts. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir einen Transporter für einen Umzug geliehen mit 1000 Euro Selbstbeteiligung. Leider bin ich seitlich gegen eine Mauer gefahren und habe einen Bagatelleschaden (Kratzer sowie eine kleine Beule) verursacht. Die Autovermietung möchte nun, dass ich pauschal 1000 Euro Selbstbeteiligung bezahle. Der Transporter ist weiterhin voll funktionstüchtig, weshalb ich bezweifele, dass der Schaden wirklich 1000 Euro hoch ist. Außerdem war der Transporter bereits in einem schlechten Zustand: Zahlreiche andere Schrammen, hohe Kilometeranzahl usw. Da ich die Reparaturkosten steuerlich absetzen möchte, benötige ich außerdem eine Rechnung in der die Reparaturhöhe ausgewiesen ist. Daher habe ich bei der Autovermietung einen Kostenvoranschlag bzw. die Reparaturrechnung verlangt. Die Autovermietung beharrt jedoch weiterhin darauf, dass ich 1000 Euro je Schaden zahlen muss und möchte, dass ich für die Kosten für einen Kostenvoranschlag bei einer Werkstatt aufkomme, falls ich einen Kostenvoranschlag möchte. Muss ich die 1000 Euro wirklich 'einfach so' pauschal je Schaden bezahlen oder ist die Autovermietung verpflichtet mir einen Kostenvoranschlag / Reparaturrechnung vorzulegen, die beweist, dass der Schaden wirklich über 1000 Euro beträgt? Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Die Autovermietung zunächst nicht verpflichtet, das Fahrzeug reparieren zu lassen, sondern kann den Schaden auch fiktiv abrechnen. Dies ergibt sich u.a. aus § 249 Abs. 2 BGB: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 249 BGB [...] (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache SchadenserS. zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach S. 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. /blockquote> Die Frage ist nun, ob tatsächlich ein Schaden über 1.000,00 € netto entstanden ist oder nicht. Insbesondere wenn am gleichen Bauteil bereits Vorschäden bestehen ist auch die Frage, inwiefern der neue Schaden überhaupt noch und wenn ja in welcher Höhe zu berücksichtigen ist. Wenn Sie solche Fragen allerdings ernsthaft klären wollen, wird Ihnen ein Kostenvoranschlag voraussichtlich nicht weiterhelfen, sondern es wäre ein Gutachten erforderlich, was in der Regel Kosten verursacht, die bei einem Transporter im Bereich der Selbstbeteiligung liegen dürften. Sie haben leider keinen Anspruch auf eine Rechnung, in der die Reparaturhöhe ausgewiesen ist o.ä. Im Ergebnis müssen Sie tatsächlich entscheiden, ob Sie Hoffnung haben, dass die Reparaturkosten tatsächlich geringer sind und sich dies durch einen Kostenvoranschlag bestätigt (Kosten sollten jedenfalls unter 100,00 € liegen). Nur tatsächlich sehe ich dann auch, dass Sie tatsächlich für die Kosten des Kostenvoranschlags aufkommen müssen, wenn Sie auf einen solchen Wert legen. Es ist tatsächlich eine ärgerliche und auch ungewohnte Situation, weil es abgesehen von den Selbstbeteiligungsfällen ja praktisch immer Gutachten oder zumindest einen Kostenvoranschlag gibt. Aber tatsächlich könnte der Vermieter Sie hier auf Zahlung von 1.000 € verklagen und im Klageverfahren würde dann erst ein Gutachten eingeholt und Sie müssten dann zahlen, wenn die Kosten über dem Betrag von 1.000 € liegen. Versuchen Sie sich mit dem Vermieter in Anbetracht der Vorschäden besser auf einen annehmbaren Betrag zu einigen. Wenn Sie glauben, dass der Schaden geringer ist, können Sie auch einfach z.B. 700,00 € zahlen. Dann muss der Vermieter sich überlegen, ob er wegen der Differenz tatsächlich weiter macht oder nicht. Allerdings sind 1.000 € Schaden gerade bei einem Transporter sehr schnell erreicht – allein die Lackierung verschlingt meist schon beträchtliche Kosten. Mit freundlichen Grüßen

Hallo zusammen, am 12.10.22 habe ich über ebay Kleinanzeigen von einem privaten Anbieter einen Kopfhörer für 145€ gekauft. Bezahlung über paypal (ohne Käuferschutz). Ungewöhnlich war, dass der Verkäufer, die Kommunikation über whatsapp führen wollte und nicht über ebay, da ebay bei ihr angeblich immer wieder abstürzte. Der Verkäufer hat mir noch am selben Abend die Sendebestätigung von DHL gesendet. Als ich nach einigen Tagen schaute, wo das Paket steckt, kam eine Fehlermeldung auf der DHL Seite. Das Paket kann nicht verfolgt werden. Ich habe dies dem Verkäufer am 18.10. mitgeteilt, worauf dieser behauptete am 21.10. einen Nachforschungsantrag bei der Post gestellt zu haben. Am 2.11. habe ich vom Verkäufer mein Geld zurück verlangt. Das Paket war ja über DHL bis 500€ versichert. Am 14.11. habe ich nochmal eine Frist eine Frist gesetzt. Vom Verkäufer kommt immer nur die Antwort, dass die Post noch sucht. Ich habe den Fall auch auf der ebay Plattform gemeldet. Leider konnten die auch nichts machen. Was kann ich tun um Geld zurück zu bekommen?

Sehr geehrter Fragensteller, im Wesentlichen kann man hier nur noch 2 Dinge tun: a) Strafanzeige bei der Polizei erstatten. Das geht mittlerweile auch per online Wache bequem von zuhause aus. b) Paypal ein Einschreiben senden und Frist auf den 28.12.2022 setzen zwecks Auskunftserteilung, welchen Namen und Anschrift der paypal account Inhaber hat. Auch dieser muss nämlich nach § 812 BGB das Geld zurückzahlen bzw. ist an einem Betrug möglicherweise direkt beteiligt und muss dementsprechend neben denkbare anderen Tätern das Geld zurückzahlen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Guten Tag, ich habe mit einer Firma einen Vertrag über Erstellung einer neuen Webseite mit Anfrageformular geschlossen. Meine bestehende Seite basierte auf Wordpress. Der Dienstleister schrieb mir, dass meine Seite nicht geeignet sei für mein Vorhaben und ich eine neue Seite haben müsste. Die neue Seite wurde dann jedoch ebenso auf Wordpress erstellt, mit dem Unterschied, dass alles ein wenig aufgehübscht wurde und ein Funnel mit Anmeldeformular integriert wurde. Hätte man mir klar gesagt, dass es sich im Prinzip um das Gleiche, nur ein wenig netter handelt, hätte ich den Vertrag nicht abgeschlossen.

Sehr geehrter Fragensteller, in der Tat ist basierend auf Ihrer Sachverhaltsschilderung eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB möglich: '(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.' Beachten Sie bitte auch § 124 BGB: '(1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. (2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung. (3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.' Sie können per Einwurfeinschreiben demensprechend unter Schilderung des Sachverhalts wie auch dem Hinweis, dass Sie ohne Täuschung den Vertrag nicht abgeschlossen hätten, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Man kann dann sein Geld zurückverlangen, muss aber erst einmal die Seite nicht mehr in der modifizierten Version benutzen. Die Weiternutzung würde nämlich nach § 141 BGB durchaus als Bestätigung des Geschäfts gewertet werden: '(1) Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat, bestätigt, so ist die Bestätigung als erneute Vornahme zu beurteilen. (2) Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien bestätigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre.' Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Auf Grund eines Inserats haben wir eine Eigentumswohnung besichtigt die uns gefallen hat. Wir haben dem Verkäufer schriftlich mitgeteilt das wir die Wohnung kaufen möchten. Von Seitens des Verkäufers wurden wir informiert, dass noch weitere Besichtigungstermine anstehen und er sich nach 3 Tagen entscheiden würde an wen er verkaufen möchte, und uns dann Bescheid geben würde. Nach den 3 Tagen wurden wir weiter vertröstet das er sich erst in weiteren 4 Tagen entscheiden könnte. Nach weitere 4 Tagen bekommen wir die Absage, weil anscheinend die Immobilie innerhalb der Familie verkauft wird. Ich habe allerdings den Eindruck das die Immobilie überhaußpt nie zur Veräußerung stand. Ist diese Vorgehensweise rechtens?

Sehr geehrter Fragensteller, leider gibt es im Immobilienbereich den § 311 b BGB: '(1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.' Hier haben wir aber noch nicht einmal - eine auch formunwirksame - mündliche Zusage des Kaufs. Deswegen sind weder Ansprüche auf den Kauf aus § 433 BGB noch auf SchadenserS. nach § 280 BGB möglich, weil durch die vagen Zusagen, sich die Sache zu überlegen, noch keine Vertrauenstatbestände in juristischer relevanter Art geschaffen worden sind. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Ich bin Hauptmieterin einer 2 Zimmerwohnung im Mietvertrag in § 1 Punkt 2. steht das 2 Personen in die Mietsache einziehen. Mein Vermieter hatte mit mir mündlich vorab vereinbart das ich ein Zimmer untervermieten darf. Dies hat er mir nachtäglich nochmals schriftlich bestätigt, dass mit der Zahl 2 Personen im Mietvertrag die Untervermietung gestattet sei. Nun hat der Eigentümer gewechselt und wirft mir unerlaubtes Untervermieten vor er hat einen Anwalt eingeschaltet dieser möchte nun einen Passus zum Mietvertrag ergänzen unter der Voraussetzung einer 20% Mieterhöhung (Kaltmiete) und sollte ich diese verweigern mit einer Fristlosen Kündigung gedroht. Ich möchte gerne wissen ob es rechtens war unterzuvermieten und ob denn dann eine Erhöhung und Verknüpfung mit einer Erlaubnis hinfällig wäre? Ich habe nicht jeden Untermieter Namentlich dem Vermieter mitgeteilt da ich wie in einer Wohngemeinschaft lebe und manche der Untermieter nur für 1 Jahr oder 3 Monate bleiben weil sie ein Praktikum machen ist das strafbar? (Ich vermiete nicht mit Gewinn also nicht wie Air BnB. )Vielen Dank für ihre Antwort

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Ich würde Ihnen empfehlen sich durch den neuen Vermieter bzw. dessen Anwalt nicht unter Druck setzen zulassen. Die rechtlichen Grundlagen sehen nach § 566 Abs. 1 BGB wie folgt aus: „§ 566 Kauf bricht nicht Miete (1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. (2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.' Mit anderen Worten: Der (neue) Vermieter bzw. Erwerber tritt durch den Kauf in den bestehenden Mietvertrag mit allen „aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein'. In ihrem Fall wurde das Recht zur Untervermietung nachweislich schriftlich genehmigt. Daher ist auch der Erwerber nach § 566 Abs. 1 BGB an diese Vereinbarung gebunden. Aufgrund der erwähnten Genehmigung sind Sie daher zur Untervermietung berechtigt, eine Pflicht zur Ergänzung des Mietvertrags – oder zur Genehmigung einer 20%igen Mieterhöhung – besteht demzufolge nicht. Weiterhin besteht auch bei einer erlaubten Untervermietung keinerlei Strafbarkeit, sie ist ausdrücklich erlaubt. Sie sollten daher die Forderung zur Vertragsänderung zurückweisen und die schriftliche Bestätigung des vormaligen Vermieters für den Streitfall gut aufbewahren. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Ich habe eine Immobilie getauscht, ein gebrauchtes älteres Haus gegen einen Neubau, derzeitig im Rohbau befindlich. Das Gebäude wurde nach § 61 Thüringer Bauordnung (ThürBO) errichtet. Nun hat sich herausgestellt, dass der vorhabensbezogene Bebauungsplan in mehreren Punkten nicht eingehalten wurde. Der Vorhaben und Erschließungsplan muss noch einmal überarbeitet und eingereicht werden, dadurch steht erst einmal alles für Monate still. Jetzt lasse ich gerade einen Änderungsvertrag fertigen, kann ich mir von meinem Verkäufer die Ansprüche gegenüber seinem Architekten abtreten lassen. Der Architekt hat die Erschließungsstraße, gemäß Leistungsphase 1–9 begleitet, die Aufstellfläche für Fahrzeuge der Feuerwehr wurde vergessen, die Höhe über ein NHN gemäß Teil C des Vorhabens und Erschließungsplanes wurde nicht eingehalten. Die Straße wurde nicht nach den fachlichen Regelungen und Empfehlungen zuvor tätige Architekten ausgeführt. Mein Verkäufer war Vorhabensträger, der Durchführungsvertrag ist bereits vor zwei Jahren ausgelaufen, eine Verlängerung wurde auf mein Anraten beantragt. Die ursprünglich im Teil C sowie Teil A eingezeichnet Aufstellfläche für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr ist nicht vorhanden, dort wo sie ursprünglich geplant war, hat der Architekt für sich selbst einen Bungalow zur Vermietung geplant, nun müsste er sein Vorhaben aufgeben. Der Architekt ist nicht einmal bereit, seine Fehler seiner Haftpflichtversicherung mitzuteilen. Da ich nicht Vertragspartner des Architekten bin, ist es sehr wichtig, dass mir die Rechte abgetreten werden, falls ich gegen ihn klagen möchte wegen Schadenersatz.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie können sich die Schadenersatzansprüche des Verkäufers gegen den Architekten aus dem Durchführungsvertrag abtreten lassen. Die Forderungsabtretung kommt durch einen Vertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer zustande. Einer von Ihnen muss dem anderen Teil die Forderungsabtretung anbieten, der andere muss das Angebot annehmen. Dabei sollte der abgetretene Anspruch im Abtretungsvertrag möglichst genau beschrieben werden. Schriftlichkeit ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Abtretung. Allerdings kann der Anspruchsgegner der abgetretenen Forderung verlangen, dass ihm eine schriftliche Abtretungsurkunde vom neuen Gläubiger ausgehändigt wird (§ 410 Abs. 1 S. 1 BGB). Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Wir wohnen derzeit in einer 65qm Wohnung im 5 Stock und haben ein Baby bekommen. Folglich müssen wir umziehen. Meine Eltern vermieten ein Einfamilienhaus und sie haben im April für mich, meinen Mann und unseren Familienzuwachs eine Eigenbedarfskündigung zu November für die untere Wohnung eingereicht. Hier wohnt ein Paar mit zwei Kindern. Zu dem Zeitpunkt war die obere Wohnung noch an eine andere Frau vermietet. Im Laufe der Frist zum Widerspruch ist die Frau oben ausgezogen und die Mieter haben nachfolgend in Ihrem Widerspruch angegeben, dass wir die Wohnung oben beziehen könnten. Nun gehört aber zur unteren Wohnung der Garten und der Keller. Oben ist es stark renovierungsbedürftig, durch die Schrägen kleiner und wir wollen dort nicht einziehen. 1. Wie stehen unsere Chancen für uns in einer Räumungsklage? Könnte es sein, dass die nachträglich frei gewordene Wohnung uns zugemutet wird? Unsere Begründung für den Eigenbedarf hatte Garten und Keller nicht einbezogen, sondern nur Größe, Geschoss und näherer Arbeitsplatz. 2. Wir möchten meinen Eltern das Haus abkaufen. Würde dadurch die Eigenbedarfskündigung bzw. der Eigenbedarf verfallen? Gibt es Sperrfristen? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Die Obliegenheit zum Gebrauch freistehender Wohnungen (also hier obere Wohnung) gilt nicht, wenn der Vermieter vernünftige und nachvolllziehbare Gründe für die Kündigung gerade der konkreten Wohnung hat. Diese Gründe sind von den Instanzgerichten so zu würdigen, dass den Belangen des Mieters hinreichend Rechnung getragen wird. Den Belangen des Eigentümers und seiner Angehörigen muss aber ebenfalls Rechnung getragen werden. Relevant für die Frage ist außerdem der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (Schmidt/Futterer § 573 BGB Rn.104). So wie Sie es darlegen (Garten + Keller) scheinen diese funktionalen Räume wichtig zu sein. Dies müsste man im Rahmen einer Räumungsklage näher darstellen. Außerdem ist die Frage, ob nun die obere Wohnung als Alternative überhaupt in Betracht kommt, davon abhängig, ob diese zur Bedarfsdeckung überhaupt geeignet ist (was bei ähnlicher Fläche wohl der Fall wäre). Ich denke, dass man mit einer Räumungsklage zumindest Druck machen und auf eine Mietaufhebungsvereinbarung hinwirken könnte. Doch auch dass die Räumungsklage Erfolg hat, halte ich für realistisch. 2. Nein, Kauf bricht nicht Miete, § 566 BGB Sollten Sie eine Räumungsklage anstreben, kontaktieren SIe mich gerne, ich vertrete in solchen Fällen außergerichlich und gerichtlich. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich bin Besitzer einer kleinen PV-Anlage(9,9kw)auf meinem Haus. Der Installateur weigert sich mir die 'Logindaten' für das Maktstammdatenregister heraus zu geben. Somit es mir nicht möglich weitere Eintragungen in der Zukunft vorzunehmen. In der Vielzahl der Anträge bei der PV-Anlage kann es sein das ich Ihm eine Vollmacht zur Eintragung/Eröffnung gemacht habe. Ich weiß es aber nicht. Habe ich einen Anspruch auf Herausgabe der Logindaten? Sollte ich Ihm eine Frist zur Herausgabe machen? Besten Dank

Guten Tag, es ist nach Ihrer Darstellung davon auszugehen, dass der Installateur in Ihrem Auftrag die Anmeldung vorgenommen hat. Gemäß § 667 BGB gilt: i>Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben./i> Von daher ist ein Anspruch auf Herausgabe der Login-Daten gegeben. Ob dem Installateur aus einem anderen Gesichtspunkt ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, kann ich nicht beurteilen, vgl. dazu § 273 BGB: i>Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht)./i> Ist das nicht der Fall, sollten Sie ihm eine Frist von 5 Werktagen setzen. Mit freundlichen Grüßen

Folgender Sachverhalt: Mit dem Vermieter wurde ein Mietvertrag über einen Tiefgaragenstellplatz geschlossen. Aufgrund eines Umzugs meinerseits, sollte dieser Mietvertrag fristgerecht zum 31.03.2022 gekündigt werden. Der Mietvertrag sieht eine schriftliche Kündigung vor. Das Kündigungsschreiben, welches ich an die im Mietvertrag genannte Adresse adressierte, kam mit dem Hinweis, dass der Empfänger unbekannt verzogen wäre zurück. Über eine entsprechende Adressänderung wurde ich im Vorfeld jedoch nicht durch den Vermieter informiert. Eine Nachforschung über das Einwohnermeldeamt ergab, dass der Vermieter unbekannt ins benachbarte Ausland verzogen wäre. Eine Telefonnummer des Vermieters lag mir aufgrund eines Handywechsels leider nciht mehr vor, sodass ich keine Möglichkeit sah, den Vermieter zu kontaktieren. Da ich den Stellplatz aufgrund des Umzugs nicht mehr nutzen konnte, stellte ich eigenmächtig zum 31.03.2022 die Mietzahlungen ein. Dabei ging ich auch aus, dass der Vermieter sich melden würde, wenn er den fehlenden Geldeingang bemerken würde. Lange Zeit geschah nichts, bis der Vermieter sich jetzt, Anfang Dezember 2022, per Whatsapp bei mir meldete, und mich aufforderte die Miete für die Monate April bis Dezember 2022 nachzuzahlen. Nachdem ich dem Vermieter den Sachverhalt wie oben dargestellt geschildert hatte, sagte er, dass er die Kündigung zum 31.03.2022 nicht akzeptieren würde, da er diese nicht erhalten hätte, und forderte unverzüglich die Zahlung der seiner Meinung nach austehenden Miete in Höhe von 450 EUR. Ich habe den Betrag zunächst unter Vorbehalt gezahlt. Ich halte die Forderung des Vermieters jedoch grundsätzlich für unbegründet, da diser mir die Adressänderung nicht mitgeteilt hatte und die Zustellung der Kündigung meiner Auffassung nach damit selbst vereitelt hat. Meine Frage hierzu sind nun, ob die Kündigung als zugegangen anzusehen ist und ich daher die unter Vorbehalt gezahlte Miete für die Monate April bis Dezember 2022 zurückfordern kann?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe für die Bearbeitung davon aus, dass Sie ab dem Zeipunkt des 31.03.2022 den StellpS. nicht mehr genutzt haben. Wer den Zugang einer Willenserklärung in rechtsmissbräuchlicher Weise verhindert oder verzögert, muss sich so behandeln lassen, als sei die Erklärung in dem entspr. Zeitpunkt zugegangen. Insbesondere kann er sich nicht auf den Ablauf von Fristen berufen, der seither eingetreten ist (BGH, Urteil vom 27-10-1982 - Abs. 5 ZR 24/82). Muss der Adressat mit rechtserheblichen Erklärungen rechnen, gilt dies auch für den Fall, dass jemand mit unbekannter Anschrift verzieht; auch hierin liegt eine Obliegenheitsverletzung, bei der das Verschulden des Adressaten wiederum entsprechend § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu vermuten ist. Kommt das Schreiben als unzustellbar zurück, kann sich der Adressat daher nicht auf den fehlenden Zugang berufen. Dies hat zur Folge, dass Zugang der Erklärung für den Zeitpunkt fingiert wird, zu dem der Adressat ohne diese schuldhafte Obliegenheitsverletzung von dem Inhalt der Erklärung hätte Kenntnis nehmen können. (MüKoBGB/Einsele, 9. Aufl. 2021, BGB § 130 Rn. 36) Als Vermieter eines unbefristeten Mietvertrags, musste Ihr Vermieter nach meiner Rechtsauffassung jederzeit mit rechtserheblichen Erklärungen rechnen. Dies würde im Streitfall allerdings ein Gericht beurteilen und es besteht das Risiko, dass dieses die Rechtsfrage anders beurteilt. Ich halte letzteres aber nicht für überwiegend wahrscheinlich. Sie können die Miete daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zurückfordern. Wichtig für Sie zu wissen, ist, dass für die Grundsätze über die Zugangsverhinderung und die Zugangsvereitelung ebenfalls der Erklärende die objektive Beweislast trägt, also Sie. Das heißt, dass Sie Ihre hier geschilderten Umstände ggf. in einem gerichtlichen Verfahren beweisen müssen (Bspw. Vorlage des Briefumschlags „Empfänger unbekannt verzogen' etc.). Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Beckmann

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Beamter einer Kommune. Für mich gilt das Landesbeamtenrecht Sachsen-Anhalt. Ich habe seit 06/2019 für zwei Kinder Familienzuschlag erhalten. Aufgrund der Trennung mit der Kindesmutter, habe ich seitdem Unterhalt für beide Kinder gemäß Düsseldorfer Tabelle gezahlt. Für ein Kind habe ich die Vaterschaft erfolgreich angefechtet. Der Beschluss des Familiengerichtes ist von September 2022. Ich habe das Urteil umgehend meinem Dienstherrn weitergeleitet. Nun fordert mein Dienstherr die gesamten Familienzuschläge seit 06/2019 (Geburt des Kindes) sowie eine Alimentationsnachzahlung von 01/2022 in Höhe von ca. 4.000€ zurück, da dieser der Meinung ist, dass für mich aufgrund der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung rückwirkend zur Geburt kein Anspruch mehr besteht. Ich habe jedoch monatlich Unterhalt bezahlt und habe mich nicht Bereichert. Wie kann ich meinem Dienstherrn klar machen, dass ich die Summen nicht zurückzahlen muss? Vielen Dank im voraus

Sehr geehrter Ratsuchender, der Rückforderungsanspruch ergibt sich aus §13 LBesG LSA. Er besteht also tatsächlich dem Grunde nach. Die Kenntnis, dass keine Grundlage der Leistung bestand ist wichtig. Es wird also auf den Zeitpunkt ankommen, an dem Sie die Vaterschaft angefochten haben. Die Rückforderung richtet sich nach §§ 812 ff BGB. Hier steht Ihnen aber § 818 Abs. 3 BGB zur Seite. (blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum ErS. des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist./blockquote> Das bedeutet, dass Sie sich auf die Entreichung nach dieser Vorschrift berufen können, weil die Leistung nicht mehr vorhanden und verbraucht worden ist. MIt freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Ich habe im Juli 2022 einen leichten Schaden an der vorderen Stoßstange eines Mietwagens durch Aufsetzen auf einer erhöhten Bordsteinkante verursacht. Der Wagen wurde bei SIXT in Frankreich gemietet und bei der gleichen Station angemietet und abgegeben. Der Schaden wurde bei der Rückgabe dokumentiert und ich habe auch die Verantwortung dafür übernommen. Dann bekam ich die Rechnung für den Schaden aufgrund einer Gutachtenschätzung ein paar Wochen später. Daraufhin bat ich um die Werkstattrechnung und Fotos für den Beweis der aktuellen Reparatur, da ich vermeiden wollte, dass die Autovermietung einfach nur mein Geld einstreicht, den Schaden aber nicht reparieren lässt, da es nur ein optischen Schaden war, der Wagen aber noch 100% einsatzbereit war und auch weiterhin mit dem Schaden vermietet wurde. Sixt drängt auf die Bezahlung auch ohne den Beweis, dass der Schaden behoben wurde, jetzt mittlerweile mit Mahnungen und Drohung, ein Inkassobüro zu beauftragen. Ich habe mittlerweile drei Mal gefragt, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Zahlung vor der Reparatur gefordert wird - mir wurde diese allerdings zum wiederholten Male nicht genannt. In den Mietbedingungen von Sixt steht auch nichts Genaueres. Muss ich auch ohne Nachweis der Reparatur oder Nennung der rechtlichen Grundlage den Betrag zahlen? Vielen Dank für Ihre Hilfe. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Sixt ist nicht verpflichtet, das Fahrzeug reparieren zu lassen, sondern kann den Schaden auch fiktiv abrechnen. Dies ergibt sich u.a. aus § 249 Abs. 2 BGB: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache SchadenserS. zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach S. 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. /blockquote> Der einzige Unterschied bei einer fiktiven Abrechnung ist, dass stets nur der Nettoschaden ohne Umsatzsteuer verlangt werden kann. Dass das Ganze bei den Autovermietungen immer ein „Geschmäckle' hat und man oft das Gefühl nicht los wird, dass hier ein nicht unerheblicher „Nebenverdienst' generiert wird, ist nicht von der Hand zu weisen. In vielen Fällen, wo die Schadensursache nicht klar ist, bestehen gute Aussichten, die Inanspruchnahme abzuwenden oder zu einer Einigung zu kommen. In Ihrem Fall ist aber ja unstreitig, das Sie den Schaden verursacht haben, so das Sixt den Schaden fiktiv geltend machen kann. Ob die Höhe nach dem eingeholten Gutachten tatsächlich berechtigt ist, müsste im Einzelfall überprüft werden. Am Ende würde ich Ihnen empfehlen, hier zu versuchen, eine Einigung mit Sixt über einen Abschlag von der Rechnung zu verhandeln. Sie können sich hierbei zur Argumentation u.a. auf das Urteil des BGH vom 29. Oktober 2019, Abs. 6 ZR 45/19 (https://openjur.de/u/2190609.html), beziehen, wo es darum ging, dass großen Unternehmen mit riesigen Fahrzeugflotten regelmäßig sog. Großkundenrabatte eingeräumt werden, die auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung zu berücksichtigen sind: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Insbesondere ist es dem Schädiger unbenommen, durch substantiierte Einwände die Annahmen des Sachverständigen in Einzelpunkten in Zweifel zu ziehen (Senatsurteil vom 20. Juni 1989 - Abs. 6 ZR 334/88, NJW 1989, 3009, juris Rn. 11). Dazu kann auch der Einwand gehören, dass in dem Gutachten entgegen dem GrundS. der subjektbezogenen Schadensbetrachtung die besondere Situation, in der sich der Geschädigte befindet, keine Berücksichtigung gefunden hat (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 2019 - Abs. 6 ZR 358/18, juris Rn. 20). Kann der Kläger, dem die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Schadens und damit auch für die Erforderlichkeit des Herstellungsaufwands gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB obliegt (vgl. nur Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - Abs. 6 ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 11 mwN; vom 22. Juli 2014 - Abs. 6 ZR 357/13, NJW 2014, 3151 Rn. 16), diese Einwände nicht überzeugend ausräumen, läuft er unter Umständen Gefahr, sich in den zweifelhaften Einzelpositionen Abschläge gefallen lassen zu müssen (Senatsurteil vom 20. Juni 1989 - Abs. 6 ZR 334/88, NJW 1989, 3009, 3010, juris Rn. 14). […] Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er ohne weiteres auch für die Reparatur des Unfallfahrzeugs in Anspruch nehmen könnte, so ist dies ein Umstand, der im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung grundsätzlich zu berücksichtigen ist. Der Senat hat dies bereits für einen Fall der konkreten Schadensabrechnung entschieden, in dem der Geschädigte für die Reparatur seines Fahrzeugs einen Werksangehörigenrabatt erhalten hatte (Senatsurteil vom 18. Oktober 2011 - Abs. 6 ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 7 f.). Da, wie ausgeführt, das Wirtschaftlichkeitsgebot einschließlich des Grundsatzes der subjektbezogenen Schadensbetrachtung sowie das Verbot, sich durch SchadenserS. zu bereichern, auch für die fiktive Schadensabrechnung gelten, liefert diese Abrechnungsart keinen Grund dafür, von der Berücksichtigung eines solchen Rabatts abzusehen./blockquote> Zusammengefasst ist es Sixt unbenommen, das Fahrzeug weiterzuvermieten, ohne den Schaden zu reparieren, kann aber trotzdem SchadenserS. von Ihnen fordern. Sie haben letztlich nur die Aussicht, die Kosten zu senken, indem Sie sich u.a. mit dem Argument der Großkundenrabatte auf einen Betrag Abs. 10 einigen. Wenn das nicht funktioniert, können Sie natürlich auch einfach einen bestimmten Betrag überweisen in der Hoffnung, dass Sixt auf den Rest verzichtet. Wie auch immer Sie sich entscheiden, sollten Sie nicht zu lange warten, um zu vermeiden, dass Sixt rechtliche Schritte einleitet und Ihnen am Ende weitere Kosten entstehen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort entsprechend weiterhelfen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Verhandlungen, die sich leider erfahrungsgemäß gerade für nicht anwaltlich Vertretene oft sehr zäh gestalten. Mit freundlichen Grüßen Anrd-Martin Alpers Rechtsanwalt

Ich habe eine Frage in Bezug auf Erbrecht: Mein Vater ist im Jahr 2007 verstorben. Zu diesem Zeitpunkt gehörten zur Erbmasse ein Reihenhaus und ca. 170.000 € auf diversen Konten. Erben waren meine Mutter, ich und meine zwei Geschwister. Daher ergab sich rechtlich, dass meine Mutter die Hälfte des hinterlassenen Vermögens erbte, meine Geschwister und ich jeweils 1/6. Wir sind alle als Erben entsprechend im Grundbuch eingetragen und es gibt einen Erbschein, der diese Anteile auflistet. Wir waren damals der Meinung, dass meine Mutter Anspruch auf das volle Erbe haben sollte und haben nichts von dem Erbe für uns genommen - meine Mutter bewohnt nach wie vor komplett alleine das Haus (ohne Mietzahlungen) und hat auch alles Geld noch auf den Konten. Ich möchte mich nun von meinem Anteil des Hauses trennen, eigentlich möchte ich dabei nicht auch das geerbete Geld antasten. Dazu gibt es von mir die folgenden Fragen: - Kann ich meinen (im Grundbuch und im Erbschein eingetragenen) Anteil des Hauses an einen der Miterben verkaufen (z.B. meinen Bruder)? Muss ich dazu die anderen Miterben (meine Schwester und meine Mutter) fragen, ihnen ebenfalls die Gelegenheit des Kaufes bieten, oder ihre Erlaubnis einholen, oder kann ich ein Privatgeschäft zwischen mir und meinem Bruder daraus machen? - Es gibt Firmen, die Erbanteile kaufen. Kann ich an eine solche Firma nur meinen Anteil am Haus verkaufen, oder kann ich nur mein komplettes Erbe (also den Hausanteil und den anteiligen Geldbetrag von 28.333€) verkaufen? Muss ich für einen solchen Verkauf meine Miterben informieren, ihnen Vorkaufsrecht anbieten oder ihre Erlaubnis einholen? Wie gesagt, es geht mir nur darum, mich (möglichst ohne Nachteile für irgendeinen Miterben) von meinem Hausanteil zu trennen. Da meine Mutter, die das Haus wie gesagt bewohnt, keinerlei Vernunftsargumenten zugänglich ist, kann ich ihr meinen Anteil nicht verkaufen oder ihr schenken (was ich durchaus tun würde).

Sehr geehrter Herr Frauenstein, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: a) Aus dem Gesetz ergibt sich ein Verfügungsverbot. i>b>Nach § 2033 Abs. 2 BGB kann ein Miterbe über seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenständen nicht verfügen./b>/i> Verfügung in diesem Sinne bedeutet dabei jedes Rechtsgeschäft, das den Bestand des Rechts am Nachlass ändert, also die dingliche Aufhebung, Belastung, Inhaltsänderung oder Übertragung eines Nachlassanteils. Auf der Grundlage des § 2040 Abs. 1 BGB können die Erben über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen. b) Wenn Sie Ihren b>Erbteil /b>an einen Dritten verkaufen wollen, ist § 2034 BGB zu beachten. Danach sind die übrigen Miterben zum Vorkauf berechtigt, wenn ein Miterbe seinen Anteil an einen Dritten verkauft. Das Vorkaufsrecht der Miterben wird hierbei durch den Kaufvertrag über Ihren Erbteil zwischen Ihnen und dem Dritten ausgelöst. Ist der verkaufte Anteil auf den Käufer übertragen, so können die Miterben das ihnen nach § 2014 BGB dem Verkäufer gegenüber zustehende Vorkaufsrecht dem Käufer gegenüber ausüben, wobei der Verkäufer die Miterben von der Übertragung unverzüglich zu benachrichtigen hat. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Karlheinz Roth Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker

Mir ist bekannt, dass nach aktueller Rechtslage der Widerruf eines Vertrages zur Lieferung von Heizöl nicht mehr ohne weiteres möglich sein soll. Im vorliegenden Fall wurde auf der Webseite eines Heizölanbieters formularmäßig Bestelldaten für eine Heizöllieferung ausgefüllt. Daraufhin bekam ich per Email eine Bestellbestätigung, die wörtlich folgenden Hinweis enthielt: -- Bitte beachten Sie: Zu Ihrer und unserer Sicherheit erhalten Sie nach Prüfung der Bestelldaten eine endgültige Auftragsbestätigung per E-Mail. -- Trotz telefonischer Anfrage wurde die angekündigte Auftragsbestätigung bisher nicht verschickt. Insofern gehe ich auch davon aus, dass der Händler die korrespondierende Heizölmenge noch nicht geordert hat. Daher habe ich folgende Frage: Kann ich die Bestellung stornieren, mit dem Argument, dass gemäß der Erklärung des Anbieters noch kein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen ist ?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wie Sie richtig angemerkt haben, gibt es bei einer Heizölbestellung kein gesetzliches Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr.8 BGB). Nach Zugang der Bestellung ist auch kein Widerruf Ihrer Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 S. 2 BGB mehr möglich. Der Anbieter hat es also allein in der Hand, ob er den Auftrag bestätigt und damit einen verbindlichen Vertrag mit Ihnen schließt oder nicht. Sie müssen diese unsichere Situation aber nicht ewig mitmachen, sondern können Ihre Bestellung zurücknehmen, wenn der Händler trotz Aufforderung nicht in angemessener Zeit die Bestellung bestätigt. In der Regel ist in den AGB des Händlers eine maximale Frist hierfür festgelegt, ansonsten wäre wohl maximal eine Woche angemessen, bevor Sie Ihre Bestellung zurücknehmen könnten. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Morgen, ich wurde Ende letzten Jahres von einem Startup in Berlin im 'mobile Office' angestellt. (wohne in NRW) Besprochen und gelebt wurde seither, dass alle anfallenden Reisekosten ausnahmslos erstattet wurden/werden. Auszug aus Arbeitsvertrag: §4 Erstattung von Auslagen Die Gesellschaft erstattet dem Mitarbeiter gegen Nachweis notwendige Spesen, Reisekosten und sonstige Aufwendungen, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Arbeitspflichten anfallen. Eine Erstattung ist in der Regel jedoch höchstens in dem Umfang möglich, in dem die Beträge steuerlich beim Mitarbeiter als einkommensbezogene Aufwendungen berücksichtigt werden können. Soweit bei der Gesellschaft Reisekosten- oder Spesenrichtlinien bestehen, finden diese in ihrer jeweiligen Fassung ergänzend Anwendung. Angestellt wurde ich erst mit einem 'normalen' Arbeitsvertrag mit Dienstsitz in Berlin und später wurde dieser Arbeitsvertrag durch einen Änderungsvertrag ergänzt, welcher den Arbeitsort Berlin in einen von mir frei zu wählenden Arbeitsort in Deutschland geändert wurde. Alle anderen Klauseln blieben unberührt. Nun bestellt mich der Arbeitgeber in die Zentrale in Berlin und weist mich gleichzeitig darauf hin, dass ab jetzt keine Reisekosten mehr übernommen werden da die Reise laut meines Arbeitsvertrages als 'Arbeitsweg' gilt. Für mich fühlt sich das nach arglistiger Täuschung an, da ich unter diesen Voraussetzungen das Jobangebot nicht angenommen hätte. Zumal kein Fahrzeug gestellt wird und eine Reise mit Zug und Hotel schnell 300-500€ kostet. Das stellt für mich eine inakzeptable Gehaltskürzung dar. Welche Möglichkeiten habe ich und wie sieht das Ganze rechtlich aus? (muss ich dem uneingeschränkt folge leisten, ist die An- und Abreise als Arbeitszeit zu sehen oder muss ich meine Freizeit dafür opfern?) Besten Dank und viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, da Sie offensichtlich nach der Änderung des Vertrages tätig sein dürfen, wo Sie wollen, stellen sich die Kosten der Anreise nach Berlin, so dies nicht der gewählte Arbeitsort ist, auch nicht als Arbeitsweg dar. Es gilt: § 669 BGB: Vorschusspflicht 'Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.' Deshalb sollten Sie hier um einen Vorschuss bitten und notfalls auch den Auftrag verweigern, wenn dies nicht zumutbar ist. Einfach so ändern darf der AG aber die Vereinbarungen nicht. Hierzu müsste er eine Änderungskündigung aussprechen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Guten Tag, folgender Fall: -Arbeitsunfähig (AU) seit 04/2022 b. a. w. (geplant Wiedereingliederung Mitte Januar, spätestens Anfang 02/2023. Somit aktuell Krankengeldbezug mit KG-Zuschüssen des Arbeitgebers, 1 % Regelung, Abzug vom Netto ca. 290,00 Euro bzw. Verrechnung mit KG-Zuschüssen und Weihnachtsgeld. Dies ist auch für Dezember 2022 bereits erfolgt. Tätigkeit: Aussendienst gesetzliche Krankenversicherung mit Anspruch auf Dienstfahrzeug und Privatnutzung -Leasingvertrag 3 Jahre endete 09/2022. -Während der AU kam im Oktober 2022 ein Aufforderungsschreiben der Personalleitung mit Hinweis der Leasingzeitende und der Kontaktaufnahme-Aufforderung mit Fuhrpark-Teamleiter, zwecks Klärung Rückgabe des Dienstfahrzeuges. Den Rückruf habe ich durchgeführt. Ich habe darauf hingewiesen, dass aktuell eine Reparatur ansteht und danach darüber gesprochen werden kann. Jedoch wurde beim Telefonat darauf hingewiesen, dass aktuell Arbeitsunfähigkeit besteht. Ich gehe davon aus, dass das Direktionsrecht suspendiert ist. Der Fuhrpark-Teamleiter hat darauf hingewiesen, dass es noch eine gewissen Zeit überbrückt werden kann, dann aber Rückgabe in der Zentrale (120 KM entfernt). Es wurde keine konkrete Rückgabezeit besprochen. Nach seinen Angaben sei noch keine Order über eine Neubestellung eines neuen Dienstfahrzeuges von der Personalstelle erfolgt, da die Prognose nicht klar sei über eine Arbeitsaufnahme (das widerspricht einer kurzen E-Mail aus diesem Fuhrparkbereich eines anderen Kollegen dass 'mein neues Fahrzeug eingetroffen sei...', also daher widersprüchlich und unglaubwürdig...). Aktuell kam erneutes Rückrufschreiben, ansonsten 'drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen' (was ich während einer Arbeitsunfähigkeit sehr suspekt finde und ich als Druckmacherei empfinde). -In der Vergangenheit war es üblich, die Nutzung bei Leasingende bis Neufahrzeug es zu überbrücken (ich vermute durch Anschlussleasingvertrag...). Erfahrungsgemäß dauern die Lieferzeiten recht lange mit mehreren Monaten. -Der KFZ-Überlassungsvertrag sieht als §1 vor...'der Arbeitgeber stellt dem AN für die Dauer des Leasingvertrages das Dienstfahrzeug zur Verfügung....'.... Zu § 9 (Beendigung der Überlassung)...der AG ist berechtigt, die Überlassung bzw. Die vereinbarte Nutzung des Fahrzeuges zu widerrufen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere wenn... d)'das Arbeitsverhältnis ruht (z. B. Elternzeit, Wehrdienst etc.)' (Anmerkung: Krankengeldbezug wird nicht erwähnt). …'Für den Fall des Widerrufs hat der AN das Fahrzeug unverzüglich an den Arbeitgeber –am Dienstort- herauszugeben' (Anmerkung: 1. Tätigkeitsstätte vom Homeoffice aus, ansonsten 12 KM ist die Betriebsstätte/Geschäftsstelle/Dienstort gemäß Vertrag.' Die Zentrale, an dem der Rückgabeort sein soll, ist 120 KM einfach Strecke entfernt. Fragen: 1.Gibt es Anhaltspunkte, die Weiternutzung sich rechtlich prüfen zu lassen, trotz Leasing-Ende? 2.Greift -während der AU- aufgrund fehlendem Direktionsrecht der Grundsatz Holschuld bzgl. Dienstfahrzeug? (sind § 269 BGB und LAG Berlin-Brandenburg Urteil v. 10.01.2013, Az. 10 Sa 1809/12 geeignete Grundlagen). Mache ich mich arbeitsrechtlich angreifbar, wenn ich Rückrufwünsche während der AU ignoriere und als unbillig ansehe und während der AU nicht reagiere (weder Rückruf, der AG weiss, dass ich AU bin). Wenn überhaupt erwarte ich einen konkrete und angemessen (!!) Rückgabezeitraum und eine Abholung an meinem Wohnort. (das würde ich dem AG nun auch so mitteilen).

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: 1. In Ihrem Fall können sowohl das Leasingende als auch die Krankschreibung über den Zeitraum der Lohnfortzahlung hinaus das Verlangen das Arbeitgebers rechtfertigen, den Dienstwagen zurück zu geben. Auch wenn es in der Vereinbarung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, hätte man den Dienstwagen in Ihrem Fall wohl ab dem Bezug des Krankengeldes zurück verlangen können. Sie können natürlich noch einmal versuchen darüber zu verhandeln das Fahrzeug länger behalten zu dürfen, einen Rechtsanspruch darauf kann ich in Ihrem Fall aber nicht erkennen. 2. Immer dann, wenn keine Regelung getroffen wurde greift im Zweifel § 269 BGB und es liegt eine Holschuld vor. Die Frage ist, ob es in Ihrem Fall einen Anhaltspunkt dafür gibt, ob konkludent etwas anderes vereinbart wurde. Nach Ihren Angaben sind Sie im Außendienst tätig und einer Niederlassung in der Nähe zum Wohnort zugeordnet, der gleichzeitig auch der Ort des Homeoffice ist. Deshalb spricht in Ihrem Fall sehr viel dafür, dass Sie regelmäßig am Wohnort Ihre Arbeitsleistung erbringen und deshalb eine Holschuld des Arbeitgebers besteht. Sie müssten deshalb (mündlich oder schriftlich) anbieten, dass das Fahrzeug bei Ihnen abgeholt werden kann. Nach Ihren Angaben ist der Leasingzeitraum bereits abgelaufen, Sie sollten deshalb kurzfristig ermöglichen, dass das Fahrzeug bei Ihnen abgeholt werden kann. Eine Frist von mehr als 14 Tagen sollten Sie deshalb nicht wählen. Das bedeutet Sie sollten innerhalb der nächsten 14 Tage die Möglichkeit anbieten, dass der Arbeitgeber das Fahrzeug abholen kann. Falls die Formulierung 'Der Fuhrpark-Teamleiter hat darauf hingewiesen, dass es noch eine gewissen Zeit überbrückt werden kann, dann aber Rückgabe in der Zentrale (120 KM entfernt).' so zu verstehen ist, dass man Ihnen unter der Bedingung, dass Sie das Fahrzeug selbst zurück bringen erlaubt hat das Fahrzeug noch über das Leasingende hinaus zu behalten, dann könnte das auch eine Vereinbarung sein, die dazu führt, dass Sie als Gegenleistung für die verlängerte Überlassungsdauer das Fahrzeug selbst zurück bringen müssen. Da bleibt aber sicher auf beiden Seiten eine gewisse Unsicherheit, ob diese Rückmeldung so zu verstehen ist. Es tut mir leid, dass ich keine günstigere Antwort für Sie habe. Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Ich habe vor Jahren meinem Sohn unser Haus übertragen, d.h. offiziell verkauft, aber einen Mietvertrag gemacht mit dem ich einen Teil als Wohnung auf Lebenszeit miete. Es handelt sich um einen größeres Einfamilienhaus in dem ich die untere Ebene bewohne. Diese ist aber vom übrigen Bereich nicht baulich getrennt. Dazu wurde damals separat ein Mietvertrag auf Lebenszeit abgeschlossen und die dafür fällige Miete als Teil des Kaufpreises definiert. Ich habe somit offiziell die Miete für diese Wohnräume für den Rest meines Lebens bezahlt. Jetzt musste er nach einer missglückten Selbstständigkeit Insolvenz anmelden. Der Insolvenzverwalter will das Haus verwerten. Meine Frage: Kann der Insolvenzverwalter oder ein möglicher Erwerber meinen Mietvertrag kündigen? Auf welcher rechtlichen Basis? Habe ich Möglichkeiten dem zu widersprechen? Welche?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es gilt der GrundS. Kauf bricht nicht Miete, § 566 BGB. Das heißt, dass der Erwerber der Immobilie an die Stelle des bisherigen Vermieters tritt. Wird die Immobilie aber vom Insolvenzverwalter veräußert, greift § 111 InsO. Hiernach kann der Erwerber dem Mieter unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen, muss allerdings einen Eigenbedarf geltend machen. Kann der Erwerber nachweisen, dass er einen Eigenbedarf hat, muss dann geschaut werden, ob die Kündigung für den Mieter eine unbillige Härte darstellen würde, dem Mieter also wegen einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt, seines Gesundheitszustands etc. der Auszug aus der Wohnung nicht zugemutet werden kann. Nach Veräußerung der Immobilie und für den Fall einer Eigenbedarfskündigung müsste dann die Gesamtsituation unter Einbeziehung der jeweiligen Umstände bewertet werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Ümit Yildirim, Abs. 100.Abs. 1000.

Sehr geehrte RA/in, folgender Sachverhalt: Trennung von Ehefrau März 2017 (angeben bei Gericht, in Wirklichkeit bis märz 2019 mit Kinder im gemeinsamen Haus) Gemeinsames Oder Konto seit Jahren Lohn Ehemann ging weiter (bis Ende 8/2019) auf gem. Konto Ehemann hat gem. Konto 8/2019 ausgeglichen, dieses wurde gelöscht Ehemann bezahlte bis zum Verkauf des Hauses (1/2021) die anfallenden Kosten sowie div Versicherungen etc. Gemeinsame Kosten von Ehemann bezahlt 2017-2021 Eur 70000,-- Lohneingang Ehemann auf gem Konto nach der Trennung bis Auflösung des Kontos Eur 55000,-- Aktueller RA ist der Meinung Ehemann hat überhaupt keinen Anspruch gegen die Exfrau! Frage: Was muss die Exfrau als Gesamtschuldenausgleich an Exmann zahlen? Ist dem Ehemann der Lohneingang nach Trennung zu 100% zuzurechnen? Vielen Dank

Sehr geehrte Ratsuchende, der Gesamtschuldnerausgleich ist geregelt in § 426 BGB. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang (1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen. (2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. /blockquote> Entscheidend ist, ob beide Parteien Gesamtschuldner im Sinne von § 421 BGB sind, also beide gegenüber einem Gläubiger zur Leistung verpflichtet sind. Eine solche vertragliche Verpflichtung ist gegeben bei dem Oder-Konto. Dieses war ein gemeinsames Konto und für den Ausgleich besteht die Gesamtschuldnerschaft. Hat der Mann einen Saldo nach der Trennung allein beglichen ergibt sich daraus der hälftige Anspruch. Das kann auch bei sonstigen Verpflichtungen, die der Mann getragen hat, der Fall gewesen sein. Ein weiterer Anspruch kann sich aus dem Miteigentum des Hauses ergeben. Auch hier besteht die Möglichkeit des Gesamtschuldnerausgelich nach §§ 426, 748,755 BGB. Hier wird die genaue Höhe der Kosten festgestellt werden müssen, die der Mann nach der Trennung gezahlt hat. Dann wird zu klären sein, wie die Parteien während des Getrenntlebens die wirtschaftliche und finanzielle Trennung geregelt haben. Egel ob in dem gemeinsamen Haus oder auch räumlich getrennt, besteht ein Anspruch auf Unterhalt; Kindes- und gegebenenfalls auch Trennungsunterhalt. Soweit die Frau auch nach der Trennung ungehindert über das Konto verfügen konnte, wird man daraus keinen Ersatzanspruch ableiten können. Letztlich wird man dieses auf mögliche Unterhaltsansprüche anrechnen. Zudem ist auch der Zeitpunkt der Trennung absolut relevant. Es kommt nicht darauf, ob er im Verfahren unzutreffend angegeben wurde, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse. Hat die Trennung erst 2019 stattgefunden, sind Ausgleichsansprüche für die Zeit vor der Trennung nicht möglich. Bis zur Trennung scheidet ein Gesamtschuldnerausgleich aus. Anders aber, wenn die Trennung tatsächlich 2017 stattgefunden hat. Dann bestehen ab diesem Zeitpunkt mögliche Ansprüche aus einem Gesamtschuldnerausgleich, nach den oben genannten Voraussetzungen. Allein aus den Gehaltszahlungen des Mannes lässt sich aber kein Anspruch ableiten. Es müssen die Voraussetzungen eines Gesamtschuldausgleichs vorliegen. Mögliche Zahlung außerhalb dieser Verpflichtung dürften als Unterhalt angesehen werden und sind dann nicht ausgleichsfähig. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich hatte für 26.8.22 zwei Karten über EVENTIM für ein „Die Ärzte'-Konzert gekauft. Die Veranstaltung wurde abgesagt. Eine Rückerstattung ist möglich. Ich habe den geforderten Rückerstattungsprozess angewendet, allerdings sieht der vor, die Originaltickets wieder mit einzuschicken. Diese hatte ich aber bereits weggeworfen. Allerdings hatte ich noch Fotos davon, und die Tickets wurden ja auf meinen Namen gekauft. Alle Kaufunterlagen sind vorhanden. Eventim schreibt nun: „Sie wünschen sich die Rückabwicklung Ihrer Eintrittskarten. Eintrittskarten für Veranstaltungen sind rechtlich gesehen „kleine Inhaberpapiere'. Für diese Form von Wertpapieren gibt es strenge Auflagen, an die wir uns halten müssen. Zum Schutz vor Missbrauch und/oder mehrfacher Anspruchsstellung benötigen wir von Ihnen die unversehrten Original-Eintrittskarten. Diese übermitteln wir nach Stornierung immer an den Veranstalter. Daher können wir Ihrem Wunsch nicht nachkommen.' Ist es wirklich nicht möglich, mein Geld für die Tickets zurückzuerhalten obwohl die Originale ja ohnehin wertlos waren und nicht missbraucht werden konnten? Das irritiert mich sehr. Viele Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Eventim hat insofern recht, als dass es sich bei Eintrittskarten grundsätzlich um sog. kleine Inhaberpapiere handelt, § 807 BGB. Da in dem Fall jedem, der das Ticket in den Händen hält, Einlass zum Konzert zu gewähren ist, ist es zutreffend, dass dann auch nur derjenige Geld zurückerhält, der das Original Ticket vorlegen kann. Nach meiner Kenntnis sind die Tickets für Die Ärzte aber personalisiert, so dass es sich dann regelmäßig gerade nicht kleine Inhaberpapiere, sondern um sog. qualifizierte Legitimationspaiere im Sinne des § 808 BGB handelt. Auch hier gilt aber z.B., dass der Schuldner nur gegen Aushändigung der Urkunde leisten muss (d.h. Eintritt nur gegen Vorlage des Tickets), § 808 Abs. 2 BGB. Um die Vorlage der Urkunde bei einem verloren gegangenen Ticket zu ersetzen, müsste man grds. ein langwieriges gerichtliches Aufgebotsverfahren einleiten, wodurch die Urkunde für kraftlos erklärt wird und der ergehenden Ausschließungsbeschluss die Vorlage der Urkunde ersetzt. Das wäre natürlich bei einem bereits ausgefallenen Konzert und in Anbetracht des Ticketpreises „Wahnsinn'. Dementsprechend sollten Sie versuchen, Eventim zunächst davon zu überzeugen, dass es sich eben gerade nicht um kleine Inhaberpapiere aufgrund der Personalisierung handelt. Ggf. fügen Sie eine eidesstattliche Versicherung bei, dass die Tickets sich bis zuletzt in Ihrem Besitz befanden und vernichtet sind. Da sich im Übrigen auch immer die Frage stellt, ob sich der Anspruch gegen Eventim oder den Veranstalter richtet (vgl. z.B. die Ausführungen der Verbraucherzentrale: https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/verlegte-veranstaltungen-urteil-und-geplante-neue-klage-gegen-eventim-46263) , sollten Sie ggf. auch versuchen, Ihr Problem beim Veranstalter selbst zu schildern, um zu versuchen, von dort eine positive Antwort hinsichtlich einer Rückabwicklung zu erhalten. Ich habe leider keine Rechtsprechung zu genau Ihrer Konstellation gefunden und befürchte, dass – auch wenn der Anspruch natürlich logisch erscheint – er rechtlich nicht ganz einfach durchzusetzen sein wird. Hierfür müsste dann tatsächlich die Kraftloserklärung der richtige Weg sein – die Kosten hierfür müssten Sie allerdings tragen. Mit freundlichen Grüßen

Lieber Rechtsanwalt, wir haben zum 26.02.2021 einen Kaufvertrag für ein Einfamilienbaus mit einem Bauträger geschlossen. Der Vertrag beinhaltet eine Preisbindung, die 12 Monate ab Vertragsschluss beträgt. Wir bekamen dann jedoch erst gegen Ende April 2021 einen Architektentermin, da der Bauträger eine hohe Auslastung hatte. Der Bauantrag wurde zum 16.08.2021 eingereicht und wir bekamen zum 04.11.21 einen halben roten Punkt vom Landratsamt Karlsruhe um die Erdarbeiten zu beginnen und dann sollte neu eingemessen werden vom Vermesser. Am 10. Februar 2022 begannen die Erdarbeiten und im Februar 2022 wurden die Bodenplatte gegossen. Der Zahlungsplan des Bauträgers und untergliedert sich in 10 Raten. Rate 1 ist die Bodenplatte, Rate 2 Erdgeschoss, Rate 3 Zwischendecke, Rate 4 Obergeschoss usw. und Rate 8 der Estrich, Rate 9 der Oberputz und Rate 10 sind die restlichen 10% der Endabnahme. Nachdem wir die Raten 1-9 überwiesen haben und exakt 90,0% des vereinbarten Hauspreises überwiesen sind, möchte der Bauträger zu einem Gespräch einladen und rückwirkend auf die Raten 1-10 einen Aufschlag von 16% erwirken, weil Zitat 'sie wissen ja, dass der Krieg ausgebrochen ist und alles teurer wurde'. Diese 'Einbestellung' vor Ort erfolgte lediglich mündlich via Telefon am gestrigen Tage. Kann man bereits in Rechnung gestellte und vergütete Leistungen im Nachhinein verteuern? Viele Grüße Pierre Eyer PS: dadurch, dass der Bauträger nicht bereits während der jeweiligen Bauabschnitte das Gespräch gesucht hat, haben wir jetzt auch kein Budget mehr für Nachforderungen, da bereits andere Handwerker beauftragt wurden für die Zeit nach der Übergabe.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich kenne jetzt nicht den genauen Wortlaut der Preisbindungsklausel. Deshalb unterstelle ich im folgenden, dass die Preisbindung besteht, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss mit den Bauarbeiten begonnen wird. Dann besteht bis zur Abnahme eine durchgehende Preisbindung an die ursprünglichen Vertragspreise. Ausnahmsweise kann der Unternehmer auch außerhalb der Preisbindungsklausel vom Besteller eine Preisanpassung im Fall des Wegfalls oder der Änderung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB verlangen: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. (2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen./blockquote> Sinkende Kaufkraft des Geldes und Preissteigerungen bei den Zulieferern des Unternehmers bilden grundsätzlich keine Rechte wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (BGHZ [amtliche Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen] 86. Band, S. 168). § 313 BGB bietet keine Handhabe, in langfristigen Verträgen entgegen dem für die Rechtsordnung grundlegenden Nominalwertprinzip eine stillschweigende Wertsicherungsklausel hineinzuinterpretieren (BGH, Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 1974, S. 1186). Das Risiko normaler Kaufkraftentwertung trägt der Gläubiger, also der Bauträger im Hinblick auf die Vergütung für den Hausbau. Eine Anpassung ist ausnahmsweise geboten, wenn das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung so stark gestört ist, dass die Grenze des übernommenen Risikos überschritten und das Interesse der benachteiligten Partei auch nicht mehr annähernd gewahrt ist (BGHZ 77, S. 198; NJW 2010, S. 1528). Im Rahmen der Covid19-Pandemie hat der BGH die Geschäftsgrundlage entsprechend definiert als blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>die Erwartung der vertragsschließenden Parteien, dass sich die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen eines Vertrags nicht etwa durch Revolution, Krieg, Vertreibung, u>Hyperinflation/u> oder eine (Natur-)Katastrophe ändern und die Sozialexistenz nicht erschüttert werde. /blockquote>(BGH, Urteil vom 12.01.2022 – Abs. 12 ZR 8/21) Im Rahmen von Liefer- und Herstellungsverträgen bildet somit die Erwartung der Parteien, dass sich die Kosten für die vereinbarte Ware innerhalb der marktüblichen Preisschwankungen bewegen, regelmäßig die Geschäftsgrundlage des Vertrags. Die nur von wenigen Experten vorhergesehene Eskalation des Krieges am 24.02. diesen Jahres durch Russland und die damit einhergehende Vervielfachung der Kosten für die Beschaffung und Herstellung von Waren kann diese Voraussetzungen erfüllen. (Allerdings gilt dies nur dann, wenn der Vertrag vor dem 24.02.2022 geschlossen wurde.) Die Rechtsprechung nimmt an, dass ein Anspruch auf Preisanpassung wegen Änderung der Geschäftsgrundlage ab einer Geldentwertung von 60% gegeben ist (BGHZ 119, S. 220, 222; NJW 2012, S. 526; RGZ 102, S. 272, 273). Das Gesetz gibt dem durch die Störung Benachteiligten einen Anspruch auf Anpassung (BGH, NJW 2012, S. 373). Das maßgebende Kriterium für die Anpassung ist die Zumutbarkeit. Die Parteien haben zunächst über die Anpassung zu verhandeln (BGH, ebenda). Führen die Verhandlungen zu keiner Einigung, kann das Gericht angerufen werden. Ist einem Vertragsteil eine Anpassung nicht zumutbar, kann der benachteiligte Teil einen sich über einen längeren Zeitraum hinziehenden Hausbauvertrag mit Wirkung für die Zukunft kündigen (§ 313 Abs. 3 BGB). Vorliegend hat also der Bauträger einen Anspruch auf - auch rückwirkende - Anpassung der Vertragspreise, wenn es nach Vertragsschluss zu einer unvorhergesehenen Kostensteigerung von mehr als 60% gekommen ist. Wenn dies der Fall ist, sind über eine Preisanpassung zunächst Verhandlungen zu führen. Die angepassten Preise müssen aber auch für Sie zumutbar sein. Wenn dies nicht der Fall ist, hat der Bauträger ein Kündigungsrecht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Schönen guten Tag, Ich habe eine Frage, ich habe mit meinem Bruder das Haus meiner Eltern geerbt. Der Todestag des letzten Verstorbenen war 2016, eingezogen bin ich 2020. Dazwischen war das Haus zur Deckung der Nebenkosten günstig fremdvermietet. Meine Frage ist folgende: welcher Wert ist für das Haus anzusetzen, der Todestag des Erblassers, der Tag meines Einzugs oder der Tag des Eigentumsüberganges, der wäre jetzt 2022? Es handelt sich momentan noch um eine nicht strittige Einigung. Herzlichen Dank für eine Antwort!

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, entscheidend ist gemäß § 2311 Abs. 1 der Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 2311 BGB - Wert des Nachlasses (1) Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses b>zur Zeit des Erbfalls/b> zugrunde gelegt. Bei der Berechnung des Pflichtteils eines Abkömmlings und der Eltern des Erblassers bleibt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Voraus außer Ansatz. (2) Der Wert ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend./blockquote> Dementsprechend zählt der Wert am Todestag im Jahr 2016. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Hallo, ich bin alleiniger Gesellschafter einer GmbH, die während unserer Ehe gegründet wurde. Wir haben keinen Ehevertrag (Zugewinngemeinschaft). Wenn ich einen Zugewinnausgleich zugunsten meiner Frau leisten muss, hat sie dann zwingend einen Anspruch auf Barausgleich oder kann ich einen entsprechenden Anteil der GmbH auf sie übertragen? Kann sie dies ablehnen und auf einen Barausgleich bestehen? Was ist, wenn ich die GmbH nicht verkaufen kann und den Barausgleich auch nicht anderweitig stemmen kann? werde ich dann in die Privatinsolvenz getrieben - trotz vorhandener, werthaltiger GmbH? Können Sie mir bitte die entsprechende Rechtsgrundlage nennen? Vielen Dank Frank A.

Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Der Anspruch auf den Zugewinnausgleich ist ein Geldanspruch. Abs. 500.h., Sie können nicht von Ihrer Ehefrau verlangen, dass sie Anteile an der GmbH als Zugewinnausgleich akzeptiert. Möglich ist diese Art des Zugewinnausgleichs nur, wenn Ihre Ehefrau dem zustimmt. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass Ihre Ehefrau die Übertragung von GmbH-Anteilen ablehnen und Barzahlung verlangen kann. 2. Sofern Sie nicht in der Lage sind, die Ausgleichsforderung zu begleichen, besteht die Möglichkeit der Stundung gemäß § 1382 BGB. Hierzu bedarf es eines entsprechenden Antrags beim Familiengericht. Wenn also die Gefahr besteht, dass Sie den Zugewinnausgleich nicht in bar leisten können, ist es zu empfehlen, den Antrag nach § 1382 BGB zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab Rechtsanwalt

Mein Vater und seine Schwester haben entschieden das Haus ihrer Eltern zu verkaufen. Meine Schwester hat nun ein Vorkaufsrecht für sich in den Vertrag schreiben lassen, ohne mich und meine drei anderen Schwestern zu informieren. Der Vertrag wurde bereits beim Notar unterschrieben. Ist es möglich, dass mehrere Personen das Vorkaufrecht in Anspruch nehmen können, sei es, dass sie gegenüber dem Käufer als eine (juristische) Person auftreten, also dass man vertraglich als 'Familie XY' das Vorkaufsrecht in Anspruch nimmt? Ist es möglich, das auch noch in einer zusätzlichen Vereinbarung nach Unterschrift in den Kaufvertrag rein zu schreiben? Wie viel würde das ca. kosten?

Sehr geehrter Ratsuchender, die nachträglche Vereinbarung eines Vorkaufsrecht auch für weitere Personen ist möglich. Dafür muss dann die Einigung mit dem Käufer der Immobilie herbeigeführt werden. An dieser Einigung ist aber auch Ihre Schwester zu beteiligen. Diese Einigung muss nicht zwingend notariell beurkundet werden, da der Grundstückskaufvertrag bereits notariell beurkundet ist. Aber wenn es sich um eine dingliches Vorkaufsrecht handeln soll, ist der Eintragungsantrag beim Grundbuchamt formgebunden. Dieser muss dann notariell beglaubigt werden. Es ist aber auch genau aufzuführen, wie das Vorkaufsrecht ausgeübt werden soll. Nur wenn die Schwester damit einverstanden ist, kann gemeinschaftlich mit dieser das Recht ausgeübt werden. Das regelt § 472 BGB. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte Steht das Vorkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausgeübt werden. Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die übrigen berechtigt, das Vorkaufsrecht im Ganzen auszuüben./blockquote> Das hat aber zur Folge, dass alle Beteiligten nur gemeinsam von dem Recht Gebrach machen können. Will einer das Vorkaufsrecht nicht ausüben, verbleibt es bei der Gemeinschaft der Übrigen. Ich könnte mir aber auch gut vorstellen, dass die Schwester damit nicht einverstanden ist. Je nach der Vereinbarung im Kaufvertrag kann es möglich sein, dass Sie und andere Beteiligte erst dann gemeinschaftlich das Rechts ausüben können, wenn die Schwester davon keinen Gebrauch macht. Sie wäre dann allein vorrangig und kann vom Recht allein Gebrauch machen. Man wird den Vertrag prüfen müssen, um das weitere Vorgehen genau zu klären. Die Kosten für eine Eintragung und Beurkundung richten sich nach dem Wert des Grundstücks. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Hallo, Zum Hintergrund: Mein Freund B (verheiratet, keine Kinder) hatte 2 Brüder A und C. Bruder C ist schon lange verstorben, hinterließ Frau und 2 leibliche Kinder (Nichte und Neffe zu A und B). Jetzt ist A (verwitwet, kinderlos) gestorben. A hatte ein Privattestament verfasst, in dem das wesentliche (reichhaltige) Erbe auf den Freundeskreis und in geringem Umfang auf meinen Freund (Bruder B) und seine Frau sowie Ehefrau und Kinder des verstorbenen Bruders C aufgeteilt werden sollte. Den diesbezüglichen Text in seinem handschriftlichen Privattestament hat er kurz vor seinem Tod letzte Woche komplett durchgestrichen und darunter einen Vermerk (mit Datum und Unterschrift) sinngemäß wie folgt gesetzt: „Das obige gilt nicht mehr. Die Personen Bruder B, Freundin X, Haushälterin Y und Nachbar Z wissen was ich will…'. Das Testament ist also ungültig gemacht worden ohne expressis verbis ein neues zu formulieren. Jetzt die Fragen: 1. Ist das Testament (der Urtext) jetzt ungültig oder nicht (was ja im positiven Fall die gesetzliche Erbfolge auslösen würde), oder ist das gesamte Papier ungültig? 2. Oder können/müssen/sollen/dürfen die im Nachsatz aufgezählten Personen jetzt einvernehmlich darüber bestimmen, wie der offensichtlich am Ende unklare letzte Wille von A zu interpretieren und zu exekutieren ist? 3. Im negativen Fall zu 2. (also der kompletten Ungültigkeit des Papiers) tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft, und nur sie. Richtig? 4. Im Falle, dass die gesetzliche Erbfolge und nur sie zum Zuge kommt, A) ist mein Freund (Bruder B) Alleinerbe oder erben auch die Nichte und der Neffe von A und B bzw. deren verwitwete Mutter anteilig, und ggf. mit welchen Anteilen? B) Oder würden letztgenannte nur erben im Falle dass Bruder B (also ihr noch lebender Onkel) ebenfalls verstorben wäre (oder kurzfristig versterben sollte), sie also die einzigen Verwandten 2. Ordnung zu A wären? Danke Ihnen! Mit freundlichen Grüßen Gerd

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:/b> Das Testament bzw. jedenfalls die Erbeinsetzung (zu den anderen Inhalten ist ja nichts bekannt) dürfte hier widerrufen und damit gegenstandslos sein, § 2255 BGB. Wenn kein anderes Testament existiert, gilt die gesetzliche Erbfolge. Eine Erbeinsetzung durch Dritte ist nicht möglich, § 2065 Abs. 1 BGB. Lediglich die Bestimmung/Benennung wäre ggf. möglich, wenn sich die Bestimmbarkeit aus dem Testament ergibt. Dafür gibt es hier aber keine Anhaltspunkte. Die gesetzliche Erbfolge richtet sich hier nach den §§ 1925 Abs. 3 S. 1, 1924 Abs. 3 BGB. Daher erben hier die beiden Brüder-Stämme von B und Abs. 100 zu gleichen Teilen. Demnach erbt B zu 50 % und die Kinder von Abs. 100 zu je 25 %. Die Witwe des Abs. 100 erbt nichts von A. Sie hat nur von Abs. 100 geerbt, was dann relevant gewesen wäre, wenn Abs. 100 nach A verstorben wäre. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Ich wohne in einem Haus mit zwei Wohnungen, Elternhaus, es wurde damals aufgeteilt zwischen meinen Vater und seinen Bruder und es liegt nur eine Teilungserklärung vor. Die Nachkommen haben die Wohnung vermietet und ich habe jetzt die Wohnung plus Grundstücksanteil gekauft. Habe den Mietvertrag mit den Mietern übernommen. Haus mit nur 2 Wohnungen von denen eine von mir als Vermieterin selbst bewohnt wird. Da das Verhältnis zu den Mietern seit Jahren und in den letzten Monaten eher als unangenehm empfunden wurde, wolte ich den Mietern kündigen, der Mietvertrag läuft seid 1999. Wie soll ich vorgehen um meine Interessen zu wahren? Wie müste man den Kündigungstext formulieren? Wie müste die Begründung lauten für eine Kündigung? Wie lange ist die gesetzliche Kündigungsfrist bei 23 Jahren? Vielen Dank für eine schnelle Antwort mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Grundsätzlich ist eine Kündigung nur bei Vorliegen eines berechtigten Kündigungsgrundes möglich, d.h. wenn die Mieter wesentliche Vertragspflichten verletzen oder Eigenbedarf vorliegt, § 573 BGB. Danach könnten Sie also kündigen, wenn Sie die Wohnung für sich oder einen Familienangehörigen benötigen. Dies müsste entsprechend begründet werden. Eine vereinfachte Kündigungsmöglichkeit bietet Ihnen aber § 573a BGB, wonach der Vermieter eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen auch ohne Vorliegen eines Kündigungsgrundes kündigen darf, wobei sich die Kündigungsfrist um drei Monate verlängert. Diese Voraussetzungen liegen nach Ihren Angaben vor. Die normale Kündigungsfrist gegenüber den Mietern beträgt gem. § 573c BGB 9 Monate und verlängert sich gem. § 573a BGB auf 12 Monate. Sie könnten jetzt den Mietern ohne Kündigungsgrund zu Ende November 2022 kündigen, wenn den Mietern die Kündigung bis zum 03.12.2022 zugeht. Voraussetzung ist, dass Sie bereits im Grundbuch eingetragen sind. Erst dann können Sie die Kündigung aussprechen. Ein Muster finden Sie z.B. hier: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/31-miete-und-pacht-3-muster-kuendigungsschreiben-des-vermieters_idesk_PI17574_HI14747098.html (im ersten S. würde ich am Ende noch ergänzen: „ ,vorsorglich zum nächstmöglichen Termin'). Mit freundlichen Grüßen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt

Folgender Fall: Baum (2019 durch Bauträger im Rahmen des Baus gepflanzt) unterschreitet den Mindestabstand zum Nachbarschaftsgrundstück. Nachbar weist mündlich darauf hin, dass ein Beschnitt auf einen von ihm festzulegenden Umfang erfolgen soll, sonst würde er die Beseitigung verlangen. Gehe ich recht in der Annahme, dass gem. §43 HNRG keine Beseitigung mehr zu verlangen ist, wenn nicht noch in diesem Jahr eine Klage durch das Gericht an mich zugestellt wird (Die Frist sieht ja das Ende des dritten auf das Jahr der Anpflanzung folgende Jahr vor, sprich 31.12.2022) und darauf folgend der Nachbar lediglich das Recht auf die Beschneidung gemäß §910 Bgb hat und nicht mehr auf eine gänzliche Beseitigung? Vielen Dank

Sehr geehrter Fragensteller, Ihre Annahme ist vollkommen korrekt. Der Anspruch verjährt zum Ende des Jahres. Zumindest, wenn es nicht als Heckenbestandteil angepflanzt wurde. Dementsprechend hat der Nachbar dann in der Tat nur noch den Anspruch aus § 910 BGB. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Hallo, meine Eltern wollen mir ihre Immobilie übertragen, um sie vor einer Pfändung durchs Sozialamt zu schützen. Ich möchte gern die Immobilie über ein Verkäuferdarlehen (und nicht durch Schenkung) zum Marktpreis erwerben, damit es keine 10 Jahresfrist für Rückforderungen gibt. Geplant ist, dass meine Eltern dann auch in der Immobilie mietfrei wohnen bleiben. Wie sieht es da steuerlich für mich aus? Ich hätte dann keine Mieteinnahmen und müsste theoretisch AfA absetzen. Kann ich die AfA auch einfach auslassen und weder Einnahmen noch Ausgaben geltend machen? Was würden Sie empfehlen? Würde ein Nießbrauch nach dem Verkauf Sinn machen? Vielen Dank

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, soweit Sie hier AfA geltend machen wollen müssten Sie auch an die Eltern vermieten und dabei eine Miete verlangen, welcher dann mindestens bei einem Betrag von 66% der ortüblichen Miete liegt und es müsste in der Gesamtbetrachtung eine Absicht zur Einkünfteerzielung vorliegen. Abs. 500.h. dass Sie letztlich höhere Einnahmen als Ausgaben haben müssen und dann entsprechend Mieteinnahmen versteuern müssen, verbunden mit dem entsprechendem bürokratischen Aufwandes. Eine eventuell günstigere Alternative wäre hier die kostenfreie Überlassung der Immobilie an die Eltern. Auch wenn es hier keine ganz konkrete Entscheidung von Seiten des Bundesfinanzhofes gibt spricht dessen bisherige Rechtsprechung und auch die Entscheidung der unteren Instanzen dafür, dass in dieser Konstellation dann durch die bloße Gebrauchsüberlassung auch keine steuerbare Schenkung von Ihnen an die Eltern vorliegt. Der Bundesfinanzhof hat hierzu geurteilt (BFH-Urteil vom 29.11.1983, Abs. 8 R 184/83): blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div> 1. Zum GrundS. des rechtlichen Gehörs. 2b>. Die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Wohnung ist keine Schenkung, sondern Leihe./b> 3. Wird eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus unentgeltlich überlassen, so ist der Eigentümer zur Inanspruchnahme der AfA und anderer Werbungskosten auch dann berechtigt, wenn der Nutzungswert der überlassenen Wohnung dem Nutzenden zuzurechnen ist. Kosten, die üblicherweise ein Mieter zu tragen hat und die vom Eigentümer freiwillig übernommen werden, sind nicht abziehbar. 4. Eine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen ist unter diesen Umständen nicht erforderlich. ................... Die Auffassung des Klägers stimmt nicht mit der Rechtsprechung des BGH überein. b>In der bloßen Gebrauchsüberlassung einer Sache liegt in der Regel keine das Vermögen mindernde Zuwendung, die für eine Schenkung gemäß § 516 Abs. 1 BGB erforderlich ist, denn die Sache verbleibt im Eigentum und mithin im Vermögen des Leistenden. Wer sich vertraglich verpflichtet, einem anderen den Gebrauch einer Sache unentgeltlich zu gestatten, begründet vielmehr einen Leihvertrag gemäß § 598 BGB. Diese Grundsätze gelten auch für die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung. /b>Die Leihe hat die Gestattung des unentgeltlichen Gebrauchs zum Gegenstand, so daß in der mit einer Leihe verbundenen Zuwendung des Werts einer sonst möglich gewesenen Eigennutzung der Sache keine Schenkung gesehen werden kann (BGH-Urteil vom 11. Dezember 1981 Abs. 5 ZR 247/80, BGHZ 82, 354, mit Hinweis, daß, soweit sich eine andere Auffassung aus den BGH-Urteilen vom 17. Dezember 1954 Abs. 5 ZR 77/53, Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 516 Nr. 2 BGB; vom 6. März 1970 Abs. 5 ZR 57/67, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1970, 941, und vom 19. Juni 1970 Abs. 5 ZR 144/67, Wertpapier-Mitteilungen - WM - 1970, 1247, ergeben könnte, daran nicht mehr festgehalten wird). /blockquote> Die AfA werden Sie aber trotz dieses Urteils nicht geltend machen können, diese wäre nur dann möglich, wenn es sich um ein Gebäude mit vielen Wohnungen handelt und hier keine Differenzierung möglich ist. Im gleichen Sinn hat auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz geurteilt (Urteil vom 18.04.2002 – 4 K 1869/01): blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Die Klage ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Schenkungsteuerbescheide vom 2. April 2002 und vom 10. November 2000 sowie der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2001.b> Der Beklagte hat für die im notariellen Vertrag vom 10. April 2000 vereinbarte Einräumung von Nutzungsrechten zu unrecht Schenkungsteuer festgesetzt./b> Die durch diese Vereinbarungen eventuell ausgelöste Erbschaftsteuer ist noch nicht entstanden.Bei den der Lebensgefährtin des Klägers vertraglich versprochenen Leistungen ist zu unterscheiden zwischen der Wohnungsüberlassung zur Mitbenutzung bis zum Tode des Klägers (Abschnitt Abs. 2 Ziffer 1 Buchst. a. der notariellen Urkunde) und dem inhaltlich abweichend gestalteten Nutzungsrecht, das der Lebensgefährtin nach dem (Vor-)Ableben des Klägers zustehen sollte (Abschnitt Abs. 2 Ziffer 1 Buchst. b der notariellen Urkunde). Nur die Nutzungsüberlassung zu Lebzeiten des Klägers könnte, sofern sie als freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) zu werten wäre, Schenkungsteuer auslösen, während durch die Einräumung des postmortalen Nutzungsrechts, die überlebensbedingt ist, allenfalls Erbschaftsteuer anfallen kann, sofern es sich um eine steuerbare Schenkung auf den Todesfall (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 ErbStG) handelt.b>Eine freigebige Zuwendung setzt eine Vermögensverschiebung voraus, durch die der Zuwendende entreichert und der Bedachte bereichert wird. Eine entreichernde Vermögenshingabe wird bei der bloßen Überlassung von Wohnräumen und anderen Grundstücksteilen zur Selbstnutzung meist fehlen/b> (vgl. u. a. BGH-Urteil vom 11. Dezember 1981 Abs. 5 ZR 247/80, NJW 1982, 820; BFH-Urteil vom 29. November 1983 Abs. 8 R 184/83, BStBI. Abs. 2 1984, 371)/blockquote> Solange also die Wohnung nur zum Gebrauch überlassen wird löst dies keine Schenkungssteuer aus, bei dem Recht zur eigenen Weitervermietung (Nießbrauch) wäre dies sicher anders. Solange sie aber die Wohnung nur zum Wohnen überlassen ist davon auszugehen, dass keine Schenkungssteuer anfällt. Die Vermietung und die Anspruchnahme der AfA wäre zwar theoretisch möglich, dürften sich aber in Ihrer Konstellation aus wirtschaftlichen und bürokratischen Gesichtspunkten nicht lohnen. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntagabend. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Hallo zusammen, meine Frau und ich haben in 02/2021 gemeinsam eine Wohnung angemietet. Diese hat sie, nach unserer Trennung, 08/2022 auf eigenen Wunsch verlassen. Es wurden dabei keine Kündigungen ausgesprochen, Fristen eingehalten oder Änderungsanzeigen aufgegeben. Sie war binnen von Wochen weg und ich mit der Wohnung alleine. Ich habe dort 2,5 Monate alleine gelebt und dann die gemeinsame Wohnung zu Ende 12/2022 gekündigt. Ich erwarte nun von ihr, dass sie sich an den anfallenden Renovierungskosten beteiligt. Und vielleicht sogar ein Teil der Miete übernimmt, welche während der Kündigungszeit anfällt. Sie vertritt die Meinung, dass sie damit nichts mehr zu tun hat, da sie die Wohnung bereits seit 4 Monaten nicht mehr aktiv bewohnt. Ich bin da natürlich anderer Meinung. Immerhin gibt es einen gemeinsamen Mietvertrag und der anfallende Renovierungsaufwand ist durch ihre vorherige 1,5 jährliche Bewohnung ebenfalls entstanden. Daher die Frage: - Können Ansprüche gegenüber meiner Frau geltend gemacht werden? - Wenn ja, wie zeige ich die an? Wie kann ich sicherstellen, dass sie die anfallenden Kosten auch bezahlt und durch ignoranz uns nicht beide schadet?

Sehr geehrter Ratsuchender, da Sie ausführen, dass Sie und Ihre getrenntlebende Frau gemeinsam die Wohnung angemietet haben, ergeben sich Ihre Ansprüche aus der Tatsache des gemeinsamen Mietvertrages. Sind beide Eheleute Vertragspartner sind auch beide verpflichtet die Leistungen aus dem Mietvertrag zu erbringen. Dazu zählen neben der Miete auch mögliche Renovierungeskosten, wenn letztere nach dem Mietvertrag wirksam geschuldet sind. Beide Eheleute sind sogenannte Gesamtschuldner. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 421 Gesamtschuldner Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet./blockquote> Zahlt nun einer der Gesamtschuldner aus dem Mietvertrag alleine an dem Vermieter, hat dieser Schuldner nach § 426 BGB einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang (1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen. (2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden./blockquote> Für Ihre Fragen bedeutet es, dass Sie gegenüber der Frau einen Ausgleichsanspruch auf die hälftige Miete nach deren Auszug haben. Die Frau irrt, wenn Sie meint, die Wohnung gehe sie nichts mehr an. Solange der Mietvertrag besteht, ist sie Schulderin der Miete, auch wenn Sie diese nicht mehr bewohnt. Das folgt einzig aus dem bestehenden Vertragsverhältrnis mit dem Vermeiter. Da Sie die Miete allein geaahlt haben, können Sie den Ausgleichsanspruch geltend machen. Dazu müssen Sie Ihre getrenntlebende Frau zur Zahlung auffordern und bei Nichtzahlung diese gerichtlich in Anspruch nehmen. Ebenso verhält es sich, wenn Renovierungskosten zu tragen sein sollten. Wenn solche überhaupt anfallen, müssen Sie Ihre getrennlebende Frau wieder zur Zahlung auffordern. wenn diese nicht bereit ist, sich von vornherein daran zu beteiligen. Sicherstellen können diese Beteiligung leider nicht. Das ist für Sie natürlich insoweit von Nachteil, da Sie dann erneut in Vorleistung treten müssen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Wir sind Besitzer eines 'gefangenen ' Grundstücks und haben ein Wegerecht (als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen). Andere Verträge zu diesem Wegerecht existieren nicht. Der Eigentümer des Hauptgrundstückes hat einen Teil des Weges pflastern lassen (vorher Beton-Rasengitter). Jetzt sollen wir 50 % der 2019 verbauten Kosten nachträglich zahlen. Sind wir dazu verpflichtet?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich sind Sie als Berechtigter gem. § 1020 S. 2 BGB verpflichtet, den Weg in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert. Sie haben daher den Weg gesetzlich insoweit zu unterhalten, als die Arbeiten notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Eigentums an dem Grundstück zu vermeiden, die Verkehrssicherheit herzustellen oder aber für ein ordentliches Aussehen des Weges zu sorgen (so z.B. BGH Urteil vom 12.11.04, Az.: Abs. 5 ZR 42/04 ). Im Übrigen steht dem Eigentümer für den Fall, dass der Berechtigte die Unterhaltungspflicht verletzt, die Abwehrklage aus § 1004 BGB zu, da eine Beeinträchtigung seines Eigentums vorliegt. Die Vollstreckung des darauf ergangenen Urteils richtet sich nach § 887 ZPO (Ersatzvornahme). Hat der Eigentümer die Beeinträchtigung auf eigene Kosten beseitigt und den Berechtigten insofern von seiner Verbindlichkeit aus der Unterhaltungspflicht bzw. § 1004 BGB befreit, kann er von diesem gemäß §§ 677, 683 S. 1, § 670 BGB und – falls deren Voraussetzungen ausnahmsweise nicht vorliegen – gemäß § 812 Abs. 1 S. 1, § 818 Abs. 2 BGB ErS. seiner Aufwendungen verlangen. Da die Unterhaltungspflicht anders als die allgemeine Sorgfaltspflicht in ihrem Inhalt bestimmt ist, kann der Eigentümer den Berechtigten auch unmittelbar aus § 1020 S. 2 BGB auf Erfüllung der Unterhaltungspflicht in Anspruch nehmen dieser Erfüllungsanspruch besteht neben dem Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB. Ebenso kann eine Schadensersatzpflicht des Berechtigten nach den Regeln über Leistungsstörungen gemäß §§ 280 ff. BGB sowie den §§ 823, 831, 836–838 BGB ergeben. Grundsätzlich kann dem Eigentümer daher der begehrte Anspruch gegen Sie – in dem zutreffend geltend gemachten Anteil von 50% – zustehen, wenn dies zur Herstellung der Verkehrssicherung oder für ein ordentliches Aussehen des Weges erforderlich war. Dies ist eine Frage des Einzelfalls und kann daher insbesondere für den Fall eines gerichtlichen Verfahrens nicht sicher beurteilt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Modernisierungsmaßnahmen zur Anpassung an wirtschaftliche und technische Veränderungen zulässig und in Ausnahmefällen auch erforderlich sind. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Beckmann

Hallo, ich habe vor einigen Jahren ein Grundstück gekauft und anschließend ein Haus gebaut. Im Grundbuch, sowie im Kredit ist nur mein Name aufgelistet. Nun kam es zu Trennung mit meiner Partnerin. Sie hatte eine monatliche 'Miete' von ca 400 Euro bezahlt und war zur Hälfte an den Nebenkosten beteiligt ca 250 Euro, inklusive Einkäufe. Sie und ihre Familie haben den Hausbau etwas bezuschusst, würde grob überschlagen mit ca 100.000 Euro rechnen. Schriftlich wurde nichts festgelegt, das Geld gabs in Bar oder per Überweisung auf unser gemeinsames Bankkonto. Mit welchen Folgen muss ich jetzt Rechnen, falls es zum Anwalt bzw einer gerichtlichen Verhandlung kommen wird? Liebe Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da Sie Alleineigentümer des Grundstücks und des auf diesem gebauten Hauses sind, hat Ihre ehemalige Lebensgefährtin grundsätzlich keinerlei Ansprüche , an der Immobilie oder deren Wertsteigerung 'teilzuhaben'. Bei der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gab es nach der früheren Rechtsprechung keinerlei Ausgleichsansprüche. Diese frühere Rechtsprechung hat der BGH in jüngerer Zeit geändert und in Ausnahmefällen bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Ausgleichsanspruch bejaht. Dies geschieht nach der Rechtsprechung nach den Regeln zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Voraussetzung ist allerdings, dass die Lebensgefährtin bzw. die Eltern im einzelnen nachweisen können, dass und welche Zuwendungen wann geflossen sind. Hieran scheitern in der Praxis bereits die meisten Rückforderungen, da dies kaum noch nachvollzogen werden kann. Wenn dieser Beweis doch gelingen sollte, so gilt: Scheitert die nichteheliche Lebensgemeinschaft, so fällt sozusagen die Geschäftsgrundlage für Zuwendungen der ehemaligen Lebensgefährtin weg. Ein Anspruch auf Rückgewähr gemeinschaftsbezogener Zuwendungen oder ein Ausgleich für gemeinschaftsbezogene Arbeitsleistungen kann sich dann nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB ergeben, wenn dem leistenden Lebenspartner die Beibehaltung der herbeigeführten Vermögensverhältnisse nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH Az. Abs. 12 ZR 132/12). Da sich Ihre ehemalige Lebensgefährtin schon an den Wohnkosten und Nebenkosten beteiligt hat und damit die 100000 Euro nicht als Kompensation für das Wohnen genommen werden können, ist im GrundS. hier davon auszugehen, dass Ausgleichsansprüche geltend gemacht werden können. Allerdings bedeutet dies nicht, dass Sie verpflichtet wären, alle Geldzuwendungen wieder zurückzuerstatten. Nach der Rechtsprechung des BGH, der derartigen Ausgleichsansprüchen sehr ablehnend gegenübersteht, ist hier eine Einzelfallprüfung nötig. Für die Höhe einer eventuellen Ausgleichsforderung sind dann folgende Kriterien maßgebend (vgl. BGH Az. Abs. 12 ZR 190/08): -Dauer der Lebensgemeinschaft von der Zuwendung oder der geleisteten Arbeit bis zur Trennung, -Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Lebensgefährten, -Alter der Partner im Zeitpunkt der Trennung, -künftige Einkommens- und Vermögensverhältnisse Da mir hierzu nähere Angaben fehlen, ist hier eine abschließende Einschätzung schwierig. Hier müsste Ihr Fall umfassend geprüft werden. Die hierzu ergangene Rechtsprechung der Oberlandesgerichte geht jedenfalls davon aus, dass für den Fall, dass seit den finanziellen Zuwendungen mehr als 10 Jahre verstrichen sind, von den Zuwendungen wertmäßig nichts mehr vorhanden ist und kein Ausgleichsanspruch mehr besteht und bei geringeren Zeiträumen maximal 50 % zurückzuzahlen wären. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Hallo, ich habe mir ein gebrauchtes Fahrzeug beim Onlinehandel Autohero bestellt. BMW 440i Cabriolet, EZ 04/2016, 34500 Euro. Ein Mitarbeiter hat für den Transport des Fahrzeuges den zweiten Satz Räder in den Innenraum des BMW verladen. Lederausstattung! Abdrücke u. Migrationen lassen sich nicht mehr entfernen. Es wurde zweimal versucht die Schadstellen instandzusetzen, dies jedoch ohne großen Erfolg. Die beiden Reparaturen am Leder hat Autohero übernommen, 240 Euro u. 650 Euro. Auf mein Nachfragen wie der Fall nun weiter geht, da die Nacherfüllung nicht erbracht ist, wurde mir mitgeteilt, dass keine weitere Bearbeitung seitens Autohero erfolgt. Der Fall wurde geschlossen. Auch mein Angebot zur Einigung gegen eine Zahlung von 950 Euro blieb ohne Antwort. Ein Schreiben an den Geschäftsführer, mit der Bitte um Tausch der beschädigen Rückbank, Angebot vom Autohaus BMW hing an (1800 Euro), wurde zurückgewiesen. Ist Autohero nicht in der Pflicht den Schaden zu beheben? Wenn ich es genau nehme, sind Fahrersitz u. andere Lederteile ebenfalls beschädigt. Bilder liegen bei Autohero vor. Wer kommt für die Kosten eines Rechtsstreites auf? Eine Rechtschutzversicherung liegt meinerseits nicht vor. Besten Dank

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: i>Ist Autohero nicht in der Pflicht den Schaden zu beheben?/i> Autohero hat vorliegend eine mangelhafte Kaufsache übereignet. Der Mitarbeiter war als Erfüllungshilfe für Autohero tätig. Das Verschulden muss sich der Verkäufer nach § 278 BGB anrechnen lassen. Rechtsfolge ist zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung gem. 439 BGB. Grundsätzlich sind hierfür 2 Verbesserungsversuche angemessen. Aus Ihrer Schilderung ist zu erkennen, dass beide Versuche erfolglos verlaufen sind. Die Kosten hierfür aber von Autohero übernommen wurden sind. Wenn der Mangel nicht beseitigt wurde, dann ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen und Ihnen steht grundsätzlich ein Anspruch auf Rücktritt oder Minderung zu. Beim Rücktritt müsste der Mangel erheblich sein. Ein erheblicher Mangel ist gegeben, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung 5% des Kaufpreises übersteigen. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Wenn Sie einen Kostenvoranschlag für die Beseitigung der Kosten haben, dann ist dieses geeignet um den Wert der Minderung zu berechnen. Ich rate deshalb konkret die Minderung die Kaufpreises wegen fehlgeschlagener Nacherfüllung gegenüber Autohero per Einschreiben zu erklären und zur Rückzahlung innerhalb einer Frist von 1 Woche aufzufordern. i>Wer kommt für die Kosten eines Rechtsstreites auf? /i> Als Kläger wären Sie zunächst selbst in der Pflicht die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen. Bei Obsiegen werden Ihnen die Kosten dann durch Autohero erstattet werden müssen. Die Gerichtskosten liegen bei einem Streitwert von 1.800,00 € bei 294,00 € (ohne Anwaltsgebühren). Sachlich zuständig wäre das Amtsgericht. Es herrscht kein Anwaltszwang. Ich rate Ihnen jedoch sich anwaltlich vertreten zu lassen. Wenn Sie meine Hilfe in Anspruch nehmen möchten, können Sie sich gerne per E-mail an mich wenden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Melvin Grimm Rechtsanwalt

Guten Tag, ich habe an einer Person Geld verliehen ohne eine Absprache zu treffen wann das Geld zurückgezahlt werden muss. Das Geld habe ich 2021 per Überweisung also mit Nachweis überwiesen. Momentan ist der Schuldiger nicht in der Lage mir das Geld zurückzuzahlen, was aber kein Problem ist. Nun meine Frage. Gibt es fristen dieses Geld zurückzufordern? Ich würde das Geld erst in zwei Jahren zurückhaben wollen, da sich ab dann die finanzielle Situation des Schuldners bessert. Giebt es da eine Verjährungsfrist? Viele Grüße.

Sehr geehrter Ratsuchender, die Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Aber diese Frist beginnt erst zum Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem Rückzahlungsanspruch fällig wird. Mangels Rückzahlungsforderung/-vereinbarung würde die Frist also erst in zwei Jahren zu laufen beginnen, wenn Sie dann die Rückforderung fällig stellen. Machen Sie dieses z.B. zum 01.12.2024, würde die Frist am 31.12.2024 erst beginnen und dann nach dem 31.12.2027 die Verjährung eintreten. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir sind Eigentümer einer Wohnung in einer 2er WEG. Der Miteigentümer war bis 31.12.2019 auch gleichzeitig Hausverwalter. Er hat im Okt. 2020 die Hausgeldabrechnung von 05/2019 bis 04/2020 erstellt. Über die Hausgeldabrechnung wurde kein Beschluss vorbereitet und somit auch nicht gefasst. Nach dieser Hausgeldabrechnung müsste er noch € 1.200,00 an die WEG zahlen und uns stünde eine Erstattung von € 600 zu. Diese Beträge wurden von uns nie beanstandet. Die neue Hausverwaltung weigert sich, diese Beträge in die neue Hausgeldabrechnung vorzutragen. Sie argumentiert, dass es nicht genau feststellbar bzw belegt worden sei, welche Abrechnungsergebnisse denn nun wirklich anzurechnen sind. Diese Auskunft gibt es jetzt, auch nur nach nochmaliger Nachfrage, 10 Tage vor der Eigentümerversammlung. Ich habe der HV die letzte Abrechnung bereits im Sept. 2021 übersandt und mehrmals auf den Umstand der Anrechnungserfordernis hingewiesen, es war also alle Zeit der Welt sich um eine Klärung – wenn denn überhaupt nötig – zu bemühen. Auch meine Bemühungen gegenüber dem früheren Verwalter und Miteigentümer, die Zahlung nun endlich an die WEG zu leisten und die HV aufzufordern, den uns zustehenden Betrag zu überweisen, sind fruchtlos verlaufen. Hierzu habe ich sogar einen Auszahlungsbeschluss vorbereitet. In der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung steht: ………..Soweit sich danach Zahlungen als nicht ausreichend erweisen sind die Wohnungseigentümer zur unverzüglichen Nachzahlung verpflichtet. Überzahlungen werden den Wohnungseigentümern anteilmäßig zurückerstattet. Welche Möglichkeiten gibt es, damit wir bzw. die WEG an ihr Geld kommt? Muss der Hausverwalter den Betrag in der neuen Hausgeldabrechnung vortragen, auch dann, wenn der Miteigentümer keinen Beschluss unterschreibt? Oder sollten wir den Miteigentümer und vormaligen Hausverwalter wegen Betruges anzeigen, zumal es noch andere Verfehlungen gibt wie z. B. falsche Angabe über den Konto-Stand des WEG-Kontos bei der Bank und zeitweise Entnahme von Geldern zu offensichtlich privaten Zwecken sowie ungeklärter Verbleib einer Rücklage von € 150,00? Was würden Sie empfehlen? Für Ihre Unterstützung im Voraus besten Dank! Mit freundlichen Grüßen

Gerne zu Ihren Fragen: i>Welche Möglichkeiten gibt es, damit wir bzw. die WEG an ihr Geld kommt?/i> b>Antwort:/b> Eine Strafanzeige ist in Zivilrechtssachen nicht immer das Mittel der Wahl, weil Vermögensdelikte wie der Betrug (u.a.) stets VorS. voraussetzen und die Staatsanwaltschaft auch erfahrungsgemäß die Angelegenheit bis zur Klärung des zivilrechtlichen Hintergrundes gerne zurückstellt. Sollten Sie allerdings quasi zureichendes Material haben im Sinne Ihrer Schilderung... i>zumal es noch andere Verfehlungen gibt wie z. B. falsche Angabe über den Konto-Stand des WEG-Kontos bei der Bank und zeitweise Entnahme von Geldern zu offensichtlich privaten Zwecken sowie ungeklärter Verbleib einer Rücklage von € 150,00?/i> ...kommt eine Anzeige - Sie müssen der StA keine §§ benennen - schon eher in Betracht. Nach einer rechtskräftigen Verurteilung können Sie dann SchadenserS. nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem verurteilten Tatbestand (etwa Betrug) fordern und den Beweis mit dem Urteil führen. Ansonsten käme im Prinzip eine Beschlussersetzungsklage nach dem WEG in Betracht, die allerdings einigen Konfliktstoff birgt, denn die gerichtliche Beschlussersetzung tritt nur an die Stelle der Beschlussfassung durch die Eigentümerversammlung, wenn diese entgegen den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung nicht einen erforderlichen Beschluss fasst. b>Demzufolge ist insoweit der Prüfungsmaßstab für die Eigentümer und das Gericht identisch/b>. Insbesondere bei Ermessensentscheidungen, kann nicht über die gerichtliche Beschlussersetzungsklage die Ermessensbasis verringert werden, wie etwa das LG Frankfurt a.Abs. 1000 (Az.: 2-13 T 26/22) mit Beschluss vom 10.05.2022 ausführt. Das gilt nicht nur für Ermessensfragen des Verwalters. Nach dem neuen WEG ist die Störungen in der 2-er Gemeinschaft in Lit. und Praxis durchaus problematisch und führt ggf. sogar zu Rechtsschutzlücken. Nutzt also der eine Wohnungseigentümer diese 'paritätische Lücke', wäre es Sache der WE-Gemeinschaft und nicht des eines einzelnen Wohnungseigentümers dagegen gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen. Der andere Wohnungseigentümer kann direkt grundsätzlich nicht mehr gegen den Störer vorgehen. Sehr anschaulich Abs. 1000. Selk am 31.01.2021 in beck-community: 'Der benachteiligte Wohnungseigentümer muss zunächst versuchen, eine Beschlussfassung der WEG herbeizuführen. Stimmt der Störer nicht zu, so bedarf es weiter der Klage auf Ermächtigung zur Einberufung einer Versammlung mit dem Tagesordnungspunkt Beseitigung der Störung. Erst nach einem den benachteiligten Wohnungseigentümer begünstigenden Urteil des Amtsgerichts darf dieser, ggf. nach Rechtskraft, dann einberufen. Kommt es dann endlich zur Versammlung und stimmt der Störer mit nein, so bleibt dem Benachteiligten nur die Beschlussersetzungsklage gegen die WEG; hier hat das Gericht zudem das Ermessen der WEG, ggf. diese Maßnahme nicht zu ergreifen, zu berücksichtigen. All diese Schritte sind viel aufwendiger als die früher mögliche Klage innerhalb des 'Binnenrechts'; kosten- und zeitaufwendiger. Bis der Betroffene hier sein Ziel durchgesetzt hat, können angesichts der oft sehr überlasteten WEG-Abteilungen der Amtsgerichte Jahre vergehen - Jahre, in denen sich der Zustand des Gemeinschaftseigentums durch den unerlaubten Eingriff des störenden Eigentümers erheblich verschlechtern kann' Zu empfehlen wäre daher - auch im Sinne der friedvollen Zukunft einer 2-er WEG doch für beide Seiten ein Einvernehmen anzustreben, denn auch der andere Eigentümer ist ja dieser vorliegend geschilderten Problematik der Parität stets ausgesetzt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich ( Mieter) möchte meinen Mietvertrag fristlos oder mit einer einmonatigen Frist kündigen. Grund: der Rest des Hauses wird als Monteurunterkunft vermietet. Mietvertrag besteht seit 10 Jahren. Beim Einzug war keine Rede von einer Herberge. Die Monteurunterkunft besteht seit zwei Jahren. Was ist die Rechtslage?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Die fristlose Kündigung richtet sich nach § 543 BGB: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 1.dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird, 2.der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder 3.der Mieter a)für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder b)in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt. (3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn 1.eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht, 2.die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder 3.der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist. (4) Auf das dem Mieter nach Abs. 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast./blockquote> Ich halte eine fristlose Kündigung ohne Hinzutreten weiterer konkreter Beeinträchtigungen für aussichtslos. Allein die Vermietung von Monteurunterkünften rechtfertigt keine fristlose Kündigung. Sie müssten konkret begründen, weshalb ein Abwarten bis Ende der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist. Das ist bereits deshalb schwierig, weil Sie es ja bereits 2 Jahre ausgehalten haben. Zudem müssten Sie regelmäßig den Vermieter erfolglos aufgefordert haben, für Abhilfe bzgl. offenbar durch die Vermietung bestehender Beeinträchtigungen zu sorgen. Ich sehe hier leider wenig Aussichten. Ggf. möchte Ihr Vermieter aber ja auch Ihre Wohnung gerne als Monteurunterkunft vermieten, so dass Sie sich auf eine kurze Kündigungsfrist einigen können. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, mein Nachbar will sein Grundstück verkaufen und hat mich darauf hingewiesen, dass unsere Grundstücksgrenze (zu seinen Gunsten) korrigiert werden muss, da diese deutlich von der im Liegenschaftskataster hinterlegte Grenze abweicht. Unsere gemeinsame Vermutung ist, dass unsere Eltern die Grenze zu DDR Zeiten vor über 40 Jahren in gemeinsamer Absprache anders als im Liegenschaftskataster aufgeführt gezogen haben. Er hat mich jetzt aufgefordert den Teil des Grundstücks zu räumen der ihm gehört. Da auf diesem ein einbetonierter großer Pavillon steht und der Winter kommt, möchte ich den Teil erst im Frühjahr räumen. Gibt es eine Frist zu der ich das Grundstück zu räumen habe? Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine feste Frist gibt es da nicht. Zudem müsste Ihr Nachbar erst einmal die Grenzlinie verbindlich feststellen lassen, was so schnell gar nicht möglich ist. Hier geht es in der Tat noch um eine größere bauliche Anlage, die ggf. entfernt werden müsste. Es gilt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), § 919 Grenzabmarkung: '(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt. (2) Die Art der Abmarkung und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen; enthalten diese keine Vorschriften, so entscheidet die Ortsüblichkeit. (3) Die Kosten der Abmarkung sind von den Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt.' Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 912 Überbau; Duldungspflicht '(1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. (2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.' Dahingehend besteht ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB. Von Relevanz ist zudem noch der DDR-Bezug, was ebenfalls zu beachten wäre wie auch die damalige Abrede der Nachbarn. Ich würde am besten einen Anwalt/eine Anwältin vor Ort einschalten. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, meine Frage ist, kann einvernehmlich zwischen den Beteiligten der Kauf eines Grundstückes wie folgt abgewickelt werden? (A) ist Eigentümer eines Grundstückes, (B) möchte temporär Erbpachtnehmer dieses Grundstückes werden und (C) möchte das Grundstück kaufen, ohne dem Risiko der Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Gemeinde ausgesetzt zu sein. (A) und (B) schließen einen Erbpachtvertrag zu einem niedrigen Erbpachtzins über 99 Jahre ab mit einem jederzeitigen Kündigungsrecht seitens (B). 6 Monate nach Abschluss dieses Vertrages verkauft (A) an (C) das Grundstück mit dem bestehende Erbpachtvertrag. Die Beteiligten gehen davon aus, dass die Gemeinde in diesem Fall nicht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen wird, weil der mitzuübernehmende Erbpachtvertrag für die Stadt/ die Gemeinde wirtschaftlich keinerlei Sinn machen würde. (B) wird danach den Erbbauvertrag kündigen und (C) der Besitzer sein. Ist meine Einschätzung richtig, oder sollte eine andere Konstruktion gewählt werden, um den geschilderten Zweck zu erreichen? Mit freundlichen Grüßen Einsatz editiert am 20. November 2022 23:18

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Rechtsgeschäfte, die nur zum Schein abgeschlossen werden, um ein bestehendes Vorkaufsrecht zu umgehen und auszuhebeln, sind als nicht ernstlich gewollte Geschäfte nach § 117 BGB nichtig und unwirksam. Sie können darüber hinaus auch wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig sein. Bei dem von Ihnen angedachten Modell, bei dem die Belastung des Grundstücks mit einer 99-jährigen Erbpacht lediglich vorgetäuscht werden soll, um die Gemeinde von der Ausübung ihres Vorkausrechts abzuhalten, das aber schon kurz nach dem Grundstücksverkauf durch Kündigung wieder aufgehoben werden soll, wäre von einem nichtigen Scheingeschäft auszugehen. In diesem Fall kann die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausüben und von B - ggfs. gerichtlich - die Einwilligung in die Aufhebung des Erbbau-/Erbpachtrechts verlangen. Allerdings müsste die Gemeinde dann beweisen, dass lediglich ein Scheingeschäft zwischen A und B vereinbart war. Ein gewichtiges Indiz hierfür wäre das jederzeitige Kündigungsrecht bei einem auf 99 Jahre angelegten Recht, was der langen Vertragslaufzeit widerspricht. Auch können hier die Vermögensverhältnisse des B eine Rolle spielen, nämlich ob er überhaupt in der Lage wäre, das Erbbaurecht sinnvoll zu nutzen. Auch könnte stutzig machen, weshalb Abs. 100 dann eigentlich das Grundstück kauft, der dann ebenfalls damit rechnen müsste, es wegen des bestehenden Erbbaurechts für einen Zeitraum von 99 Jahren nicht selbst nutzen zu können. Aber auch wenn sie zu einem solchen Nachweis unmittelbar nach dem Kauf nicht in der Lage wäre, könnte die Gemeinde ihren Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts wegen arglisitiger Täuschung anfechten, wenn sie erfährt, dass das Erbpachtrecht schon kurze Zeit nach dem Kauf beendet wird. Aber auch in diesem Fall müsste die Gemeinde beweisen, dass B in Absprache mit A und Abs. 100 schon vor dem Kauf die Absicht hatte, den Pachtvertrag kurz nach dem Kauf wieder zu kündigen. Es ist nicht sicher, dass der Gemeinde dieser Beweis gelingen würde und dass sie von der Kündigung des Pachtvertrags Kenntnis erlangen würde. Andererseits besteht hier ein Risiko für A und Abs. 100. Alternativen zur Aushebelung des Vorkaufsrechts sind die lebzeitige Übertragung des Grundstücks an einen Erben, ein Grundstückstausch, eine Grundstücksschenkung oder die Einbringung des Grundstücks in eine Gesellschaft. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr , Seit 2020 haben unsere Nachbarn mehr als 2 Stunden vor unserem Haus geparkt. Der Nachbar und seine Freunde schrieben auch auf /play vor unserem Haus. Im Mai 2022 bat ich den Nachbarn, mit dem Spielen und Parken vor unserem Haus aufzuhören. Sie wurden wütend, riefen die Polizei und sagten, wir hätten absichtlich alle spielenden Kinder fotografiert. Das stimmte nicht, das Foto sollte den Beweis haben, dass sie vor unserem Haus und auf unserem Grundstück spielten. Dann schickte uns ihr Anwalt eine E-Mail mit der Aufforderung, die Kinder nicht zu fotografieren und in Harmonie zu leben. Seit Mai ignorieren sie unsere Anfrage weiterhin. Die Kinder spielen weiterhin auf unserem Grundstück. Im September spielten sie und drückten das Fahrrad und die Pflanzen meines Mannes um. Vor zwei Wochen haben sie die Polizei gerufen, weil unsere Arbeiter ihre Werkzeuge an einem Feiertag abgeholt haben. Sie tun uns ständig Dinge an, während wir nichts tun. Sie versuchen immer wieder, unser Land einzunehmen. Kannst du uns helfen? Können wir ihnen eine Unterlassungserklärung zukommen lassen oder sie verklagen?Wir haben dieses Stadthaus samt Grundstück gekauft und sind seit Juni 2022 bei der Deurag rechtsschutzversichert. Vielen Dank. mit freundlichen grüßen,

Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Da die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, ist es sinnvoll, dass auch Sie sich anwaltlich vertreten lassen, um auf Augenhöhe argumentieren zu können. Ein Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin kann zunächst den gesamten Sachverhalt aufnehmen und mit Ihnen das weitere Vorgehen besprechen. Ohne die genauen räumlichen und persönlichen Umstände zu kennen, kann zumindest festgehalten werden. Sie müssen nicht dulden, dass Sie Grundstück von Nachbarn/ Nachbarskinder genutzt wird. Sie haben einen Anspruch auf Unterlassung aus Ihrem Eigentum (§ 903 S. 1 BGB) gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB und eventuell Anspruch auf Schadensersatz (§ 823 Abs. 1 BGB). Auch können Sie überlegen, selbst die Polizei zu rufen, wenn Ihr Eigentum beeinträchtig wird. In Betracht kommen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB, eventuell in mittelbarer Täterschaft, § 25 Abs. 1, 2. Alternative StGB) und Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Ich kann für Sie tätig werden. Sie bereits schon einmal bei Ihrer Rechtsschutzvericherung nachfragen, ob Nachbarrecht mitversichert ist. Problematisch könnte sein, dass der Streit bereits vor Abschluss der Versicherung bestand. Sie können aber auch eine Streitschlichtung bei einem Notar oder einer Gütestelle versuchen. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Ich habe bei einem Möbelhaus einen Backofen gekauft nach fünf Tagen habe ich bei einem anderen Verkaufsberater im selben Möbelhaus erfahren dass mir dieser Backofen zu einem überhöhtem Preis verkauft wurde. Listenpreis des Möbelhauses 725€ ich habe leider schon den ganzen Preis in Höhe von 1503€ bezahlt. Kann man dagegen was unternehmen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Leider haben Sie regelmäßig keinen Anspruch, den Backofen zu einem geringeren Preis zu erhalten. Auch Wucher gem. § 138 Abs. 2 BGB ist es regelmäßig nicht, weil es an der erforderlichen Not- oder Zwangslage bei Ihnen fehlt, die ausgenutzt wird Letztlich sind gerade bei Möbelhäusern irrsinnige Preissprünge nicht unüblich. Sie sollten hier noch einmal das Gespräch suchen, um zumindest einen Gutschein oder Rabatt auszuhandeln - mit einem wirklichen rechtlichen Anspruch sieht es leider schlecht aus. Mit freundlichen Grüßen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt

Ich habe in einem Forum Goldmünzen verkauft für einen vierstelligen Betrag,, freundlicherweise habe ich den versand per DHL angeboten und auch die Kosten dafür, habe aber keine Höherversicherung angeboten und als normales Paket versendet. Der Käufer hat keinen Wiederspruch erhoben gegen mein Versandangebot Habe dann die Münzen sicher verpackt versendet. Das Paket wurd angenommen und dabei stellte sich heraus das die Münzen fehlten, auf den Fotos der Verpackung konnte ich auf einmal ein anderes Klebeband erkennen, somit vermute ich das das Paket geöffnet wurde und der Inhalt entnommen wurde. DHL weigert sich den Schaden zu begleichen, wegen Unterverischerung. Nun verklagt mich ein Anwalt wegen Kaufvertrages auf die Kosten der Münzen etc, es wird behauptet das, das Paket nicht für den Versand geegnet war, ob die Münzen überhaupt im Paket waren etc. Eine Güteverhandlung wurde angesetzt. Ich habe mehrmals den Käufer gebeten Strafanzeige bei der Polizei zu stellen, dies hat er nicht gemacht, und dies macht mich mistrauisch, das ich vielleicht hier abgezockt werden soll. Wie verhalte ich mich bei der Güterverhandlung.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe davon aus, dass es sich um einen Privatverkauf gehandelt hat, Sie also nicht als Unternehmer gehandelt haben. Dann waren Sie nur verpflichtet, den Kaufgegenstand dem Transportunternehmen zu übergeben. Ist dies geschehen, trägt der Käufer grundsätzlich das Risiko eines Verlusts bei dem Versand (§ 447 BGB). In Ihrem Fall besteht allerdings die Besonderheit, dass bei einem DHL-Paket Münzen als Valoren der Klasse Abs. 2 nur bis zu einem maximalen Wert von 500 € zulässig sind, der hier anscheinend überschritten wurde. Es kommt daher auch darauf an, was bezüglich des Versands vereinbart wurde. Wenn der Käufer ausdrücklich damit einverstanden war, dass Sie die Münzen als einfaches DHL-Paket versenden, sind Sie aus dem Schneider. Wurde lediglich pauschal ein Versand vereinbart, durfte der Käufer damit rechnen, dass Sie eine für Münzen dieses Wertes zulässige Versandmöglichkeit nutzen. Dann würden Sie zumindest eine Mitschuld an dem Verlust tragen Voraussetzung für einen Anspruch des Käufers wäre aber in jedem Fall, dass er die Münzen tatsächlich nicht erhalten hat. Das müsste der Käufer darlegen und beweisen. Sie müssten dagegen überzeugend darlegen, dass Sie die Münzen tatsächlich ordnungsgemäß verschickt haben. Wenn Sie dann auch noch darlegen können, dass der Käufer sich mit dem Versand per einfachem DHL-Paket einverstanden erklärt hat, hätte er keine Ansprüche gegen Sie wegen eines Verlusts auf dem Transportweg. Strafanzeige können und sollten Sie im Übrigen auch selbst stellen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte gerne wissen, ob im meinem Fall ein Vertrag mit dem Schneeräumdienst zustande gekommen ist. Am 24. Oktober kam ein Mann vom Schneeräumdienst, um die Fläche, die in den Monaten November - März vom Schnee geräumt werden muss, anzuschauen. Er hat gesagt, dass er mir ein Angebot zuschicken wird und dass es keinen Vertrag geben wird. Am 25. Oktober hat er ein Angebot über die Schneeräumung per WhatsApp zugeschickt. In diesem Angebot steht, dass die Schneeräumung bei Dauerschneefall durchgeführt wird, der Gesamtpreis für die Monate November - März mit Mehrwertsteuer und IBAN. Ich habe diesem Angebot per WhatsApp (also schriftlich) mit der Bemerkung, dass ich monatlich zahlen möchte, zugestimmt. Am 26. Oktober hat dieser Mann noch geschrieben, dass er sich noch melden wird. Seit dem Tag hat er sich nicht gemeldet. Geschneit hat es auch nicht. Ist der Vertrag zustande gekommen? Muss ich den Monatsbetrag am Monatsende überweisen? Oder warte ich bis eine Rechnung kommt? Danke schön und Gruß ES

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:/b> Nach Ihrer Schilderung ist hier, nachdem Sie dem Angebot per WhatsApp zugestimmt haben, ein wirksamer (Werk-)Vertrag zustande gekommen. Dass sich Ihr Vertragspartner noch melden wird, ist wohl so zu verstehen, dass noch Details besprochen werden sollten. Die wesentlichen Vertragsbestandteile waren aber bereits vereinbart. Sofern Sie keine Vorleistung vereinbart haben, müssen Sie - ohne dass eine Leistung durch den Vertragspartner erbracht wird - erst einmal gar nichts bezahlen. Sie haben hier ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Der konkrete Fall : Ich habe einen Artikel über ebay verkauft der nur Zur Selbstabholung angeboten war . Ich bin gewerblicher Händler. Ebay - Artikelnummer 374273348843 - ist noch online Der Käufer hat den Artikel nach vorrauskasse selbst und persönlich abgeholt, 500 km einfache Anreise. Jetzt bemängelt er dass der Artikel nicht wie beschreiben sei und will den Kauf wegen Sachmängeln Widerufen. Das ist natürlich nicht das Problem, aber er verlangt dass ich den Artikel bei Ihm abhole. Es sind auch tatsächlich nicht beschriebene Lagerspuren vorhanden die mir nicht aufgefallen sind . Frage: Muss ich den Artikel tatsächlich abholen (lassen) oder muss er Ihn selbst zurückbringen? ggf auf welcher rechtlichen Grundlage, mim Netz ist da so einfach nichts zu finden, anscheinend auch noch nicht höchstrichterlich entschieden ? Klar ist dass das ein Fernabsatz ist, aber er hätte ja vor Ort prüfen können und hätte sofort widerufen können nurch Nichtabnahme. Weiterer Hintergrund: der Käufer verkauft selbst massiv - natürlich privat - bei ebay. Neben reinen Privatartieln auch häufig DHL Paketmarken im Wert von mehreren 100 EUR , paketweise Meterstäbe und andere offensichtlich nicht 'privaten' Artikel. Beleg liegt vor durch ca. 30 Bewertungen aus den letzten 12 Monaten bei ebay mit solchen Artikeln. Ich habe Ihm bereits angekündigt dass ich seine Verbrauchereigenschaft anzweifle , damit hätte er eh kein Widerufsrecht als Verbraucher. Ich bräuche jetzt eine stichfeste Rechtsgrundlage was die Rückgabe und ggf Kosten bzw Hol - oder Bringschuld betrifft ..

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Wenn Sie nicht darauf hingewiesen haben, dass der Käufer die Rücksendekosten selbst tragen muss, dann sind Sie zur Kostentragung auch in Ihrer Konstellation verpflichtet. Insbesondere, weil die Abholung in Ihrem Fall auch nicht die Ausnahme in § 347 Abs. 2 BGB erfüllt. Danach müsste der Käufer die Kosten tragen, wenn er eine bestimmte Art der Versendung in Abweichung von Ihrem Angebot gewählt hätte. In Ihrem Fall würde ich empfehlen, dass man auf das offensichtlich gewerbliche Handeln hinweist und deshalb das Widerrufsrecht nicht anwendbar ist. Dem kann man auch noch Nachdruck verleihen indem man darauf hinweist, dass sich das aus dem Ebay-Account nicht in der vorgeschriebenen Weise ergibt. Der Käufer müsste Sie dann verklagen, um die Abholung zu erzwingen. Vor dem Hintergrund der offensichtlich nicht als Verbraucher durchgeführten Einkäufe und Verkäufe können Sie dem gelassen entgegen sehen. Falls das für den Käufer überhaupt noch in Frage kommt, da die Erfolgsaussichten doch nicht besonders gut sein dürften. Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Endverbraucher und bauen derzeit ein Haus. Eines der zahlreichen Gewerke hat nun eine Nachforderung von 15.000 € gestellt (+50%). Die Begründung: Im Angebot wurde die Summe falsch gezogen, sodass 15.000 € fehlten. Diese 15.000 € beziehen sich auf eingekaufte Materialien, die das Gewerk bereits verbaut hat, bevor wir von der Nachforderung in Kenntnis gesetzt wurden. Wie sieht das rechtlich aus? Müssen wir die zusätzlichen 15.000 € zahlen, obwohl im Angebot von einer anderen Summe (Gesamt lediglich ca. 30.000 €) die Rede war? Hätten wir dies vorher gewusst, hätten wir uns gegebenenfalls für einen anderen Anbieter entschieden. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Nachforderung natürlich ungünstig, denn das Gewerk hat die Arbeit fast vollendet. Kann das Gewerk zu diesem Zeitpunkt eine solche Nachforderung verlangen? Zusätzlich haben wir für unser Bauprojekt einen Architekten beauftragt, der unser Bauvorhaben betreut. Eine Leistung, welche wir zahlen, ist die Mitwirkung bei der Auftragsvergabe (z.B.. Angebotsüberprüfung) von Gewerken (Basis der Angebote sind VOB's). Unserem Architekten ist dieser Fehler (die fehlenden 15.000 €) im Rahmen der Angebotsüberprüfung ebenfalls nicht aufgefallen. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung & viele Grüße.

Sehr geehrter Fragensteller, Kalkulationsirrtümer gehen grundsätzlich zu lasten des sich Verkalkulierenden. Zumindest ist dies bei - wie wohl hier versteckten Irrtümern - der Fall. Auch der Architekt hat den Fehler nicht bemerkt wie auch scheinbar bis vor kurzem der Aufragnehmer nicht. So oder so dürfte es aber auch an der Unverzüglichkeit der Anfechtung fehlen. Aus diesem Punkt bietet es sich an hierauf zu verweisen wie auch darauf, dass kein mehr oder weniger unverbindlicher Kostenvoranschlag vorlag, sondern ein bindendes Angebot, das man angenommen hat. Der Vorsicht halber sollte man dem Auftragnehmer umgehend per Einwurfeinschreiben Frist zur Fertigstellung setzen und der Preiserhöhung aus den oben genannten Gründen widersprechen. Selbst, wenn man, was ich hier derzeit nicht sehe, teilweise nachzahlen müsste, könnte man aber über § 280 BGB Regress gegen den Architekten nehmen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Habe über ein verlängertes Wochenende einen Mietwagen bei Hertz/Thrifty angemietet. Die Rückgabe erfolgte an einem Feiertag. Ich habe den Mietwagen ca. 5 Stunden vor dem eigentlichen Mietende auf das Gelände des Vermieters zurückgebracht und bei der Kontrolle keinen Schaden sehen und erkennen können. Wegen des Feiertages war kein Mitarbeiter anwesend, so dass ich den Schlüssel ohne Übergabeprotokoll einfach in den Tresor gelegt habe. Einen Tag später habe ich dann per Mail eine Nachricht erhalten, dass es einen Schaden an einer Alu-Felge gäbe, der in dem Mietzeitraum entstanden sein soll und für den ich nun haften muss. Die hierzu versendeten Beweisfotos sind so unscharf, dass man den Schaden nicht wirklich erkennen kann. Es könnte eine Reflexion oder einfach nur Schmutz sein. Hertz hat eine Reparatur beauftragt, die 354,92 € kosten soll und darüber hinaus eine Bearbeitungsgebühr von 68€ veranschlagt. D.h. Sie haben von meiner Mastercard 422,92€ abgebucht. Gleich darauf habe ich Hertz per Mail geschrieben, dass ich die Summe zurückfordere. Hertz konnte mir bis jetzt keine eindeutigeren Fotos schicken und beharrt darauf, dass ich haftbar zu machen sei, da der Schaden innerhalb meiner Mietzeit entstanden sein muss. Ist der Vermieter im Recht?

Gerne zu Ihrem Fall, Hier geht es um die sog. Beweislastverteilung des § 280 Abs. 1 i.Abs. 5.m. § 538 BGB. Im Rahmen des § 280 Abs. 1 BGB obliegt dem Vermieter der Beweis für die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale.b> Er muss beweisen, dass überhaupt ein Schaden vorliegt/b> ... (was Ihrer Schilderung nach schon wg. der unscharfen Fotos zweifelhaft ist) ...und dass dieser bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war. (was der Vermieter noch nicht ansatzweise getan hat) Für den Nachweis des nachträglichen Eintritts kommt dem Vermieter die Beweiskraft eines Übergabeprotokolls zugute. Ferner muss er beweisen, dass die Schadensursache aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt, eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität findet nicht statt. Diese Nachweispflicht erfüllt der Vermieter dadurch, dass er eine Schadensursache aus seinem Pflichtenkreis ebenso ausschließt wie eine Verursachung durch andere Mieter oder Dritte (vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Auflage, § 538, Randnr. 4). Der Vermieter trägt demnach auch die Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht auf dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet... b>Bei unaufklärbarem Sachverhalt haftet der Mieter also nicht./b> Vorliegend handelt es sich um einen unaufklärbaren Sachverhalt, da keinerlei Tatsachen bezüglich des schädigenden Ereignisses feststehen. (soweit sinngemäß zitiert aus LG Landshut, Urteil vom 30.03.2011 - 14 S 254/1) Wenn Sie vorgetragen können, dass Sie selbst keinen Unfall verursacht haben und auch ansonsten den Schaden nicht bemerkt habe, haften Sie nicht, auch nicht 'deliktisch' aus § 823 Abs. 1 BGB, weil es auch da keine Beweislastumkehr gibt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, mein Vater hat einen Leasingvertrag bei VW abgeschlossen. Jetzt ist mein Vater noch vor Zulassung des Fahrzeugs gestorben. Es ist auch noch keine Zahlung geleistet worden. Meine Mutter ist Alleinerbin und möchte den Vertrag nicht übernehmen. Kann man von dem Vertrag zurücktreten bzw. kündigen? Das Fahrzeug steht beim Händler bereits auf dem Hof.

Sehr geehrter Ratsuchender, zunächst mein Beileid zum Verlust Ihres Vaters. Beim Tod des Leasingnehmers haben die Erben und auch der Leasinggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht. Das leitet sich aus § 580 BGB ab. Der Vertrag kann binnen eines Monats nach Kenntnis des Todesfalls außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Frist gekündigt werden. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Rahmenbedingungen: Deutsche Niederlassung (GmbH) eines amerikanischen Software-Herstellers Vertraglich fest angestellt als Regional Director (Vertriebsleiter). Das Gehalt setzt sich zusammen aus einem fixen Grundgehalt, welches monatlich in gleichen Teilen ausbezahlt wird, sowie einem variablen Anteil (Provision) in gleicher Höhe des Grundgehalts. Für jedes neue Geschäftsjahr wird mittels separatemn Dokument (Sales Incentive Plan) definiert, wie sich der Provisionsanteil im Einzelnen zusammensetzt, bzw. wofür man Provisionen in welchem Umfang erhält. Dieses Dokument wird als Zeichen der Akzeptanz desselben von beiden Parteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) unterschrieben und gilt immer nur für das jeweilige Geschäftsjahr. Sachverhalt: Der Sales Incentive Plan sieht vor, dass dem Vertriebsleiter für die Summe der Umsätze, die von allen unterstellten Verkäufern erzielt wird, eine Provision in Abhängigkeit der aktuellen Zielerreichung ausgezahlt wird. Das Umsatzziel des Vertriebsleiter setzt sich zusammen aus den einzelenen Umsatzzielen meiner Verkäufer, abzüglich ca. 5% Puffer. D.h. Wenn die Verkäufer in Summe 95% ihrer Quote erreichen, bedeutet das 100% Erreichung für den Vertriebsleiter. Der Vertriebsleiter selbst hat keine ihm unmittelbar zugeordneten Kunden, mit denen er zusätzliche, eigene Umsätze erzielen könnte. Nach dem ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres verließ einer der Verkäufer das Unternehmen. Zu diesem Zeitpunkt lag aber noch kein Sales Incentive Plan (Provisionsplan) für den Vertriebsleiter vor. Gleichzeitig wurde dem Vertriebsleiter mitgeteilt, dass bis auf weiteres der fehlende Verkäufer nicht ersetzt werden kann. Es wurde für diese Position ein Einstellungsstopp ausgerufen. Der neue Sales Incentive Plan wurde einige Tage später zur Unterschrift vorgelegt. Das darin formulierte Umsatzziel basierte nach wie vor auf den aufsummierten Einzelzielen der Verkäufer, inkl. desjenigen, der bereits seit Ende des vorherigen Quartals das Unternehmen verlassen hatte. Eine Umverteilung der Umsatzquote des fehlenden Verkäufers auf die weiteren, verbliebenen Verkäufer ist nicht möglich, da diese bereits ihre individuellen Provisionspläne akzeptiert und unterschrieben hatten. In der Folge unterschrieb ider Vertriebsleiter den ihm vorgelegten Provisionsplan nicht und bat um eine Reduzierung der Umsatzziele in Höhe des Anteils des nicht mehr anwesenden Verkäufers. Dies wurde vom Arbeitgeber jedoch bis dato abgelehnt. Der Arbeitgeber fordert den Vertriebsleiter weiterhin auf, den ursprünglichen Sales Incentive Plan ohne Anpassungen zu akzeptieren und kündigte an, solange keine Provisionszahlungen zu leisten, wie der Sales Incentive Plan vom Vertriebsleiter nicht unterzeichnet ist. Auf Rückfrage nach der vertraglichen Grundlage dieses Vorgehens antwortete der Arbeitgeber, dass er mit dieser Regelung sich nach dem 'industry standard' richtet. Insgesamt ist noch zu erwähnen, dass es aufgrund von gravierenden technsichen Problemen bei der Einführung eines Systems automatisierten Kalkulation und Dokumentation von Provisionszahlungen zu erheblichen Problemen bei der Provisionsermittlung und -auszahlung kam. Letztere erfolgten z.Tl. als Abschlagszahlung und ging zwischenzeitlich einher mit manuellen Berechnungen in Form von Excel-Sheets, die den Mitarbeitern als Provisionsabrechnungen zur Verfügung gestellt wurden. Nun die Fragen: Ist das Zurückhalten von Provisionszahlungen vor dem geschilderten Hintergrund rechtens? Wenn nein, welche gesetztlichen Regelungen werden dadurch verletzt, und worauf kann sich der Vertriebsleiter berufen, wenn er nicht mit einem Rechtsstreit drohen möchte, um nicht sofort das Arbeitsverhältnis als Ganzes zu gefährden?

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Nach Ihren Angaben gibt es jedenfalls durch die jahrelange betriebliche Übung und durch die branchenüblichen Vereinbarungen, die getroffen wurden einen rechtlichen Rahmen in dem Ihnen die Provision zusteht. Auch wenn Sie die Vereinbarung unterschrieben hätten, bei denen noch nicht die Änderungen in der Besetzung berücksichtigt ist, würde Ihnen nach § 313 BGB zustehen, dass man diese Vereinbarung auf die Umstände anpasst. Weil eben ansonsten keine Zielerreichung mehr möglich ist. Aber die Vereinbarung muss so ausgestaltett sein, dass Sie auch die Ziele erreichen können und keine Bedinungen aufgestellt werden, die nicht mehr eintreten können. Sie führen auch aus, dass ohnehin von der Anzahl der Mitarbeiter und den mit diesen getroffenen Vereinbarungen Ihre Vereinbarung abhängt. Sie sollten also versuchen auszurechnen, was Ihnen zustehen würde, wenn man den Mitarbeiter, der gegangen ist aus der vorgelegten aber nicht unterzeichneten Vereinbarung herausrechnet und dann unter Setzung einer Frist zur Zahlung auffordern. Wenn Sie nicht den Eindruck erwecken wollen, dass Sie bald einen Rechtsstreit um die Provision führen wollen, dann würde ich Ihnen empfehlen zu Ermitteln was Ihnen zustehen würde, wenn man die oben ausgeführte Anpassung vorgenommen hätte und das selbstbewusst einfordern. Falls das nicht erfolgreich ist, dann müsste man überlegen, ob man in irgendeiner anderen Weise den Druck erhöht, damit die Provision ausgezahlt wird. Notfalls wird man aber klagen müssen. Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Hallo, ich bin seit langer Zeit Teli eines Fitnesstudios (welche ich kaum benutzt habe) Der Inhaber hat auf meine Frage in Bezug auf die Kündigung trotzig reagiert und gemeint ich könnte von den 32 EUR Monatsbeitrag auf 12 Monate gerechnet etwa die Hälfte, also 150 EUR bezahlen. Nun die Frage - ist das rechtens? Sollte mit eiinem Umzug (>200km) nicht ein fristloses Sonderkündigungsrecht einhergehen? Beendigung der Mitgliedschaft: Diese Anmeldung verlängert sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit (12 Monate), wenn nicht zwei Monate vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit eine schriftliche Kündigung erfolgt. In dem Verlängerungszeitraum beträgt die Kündigungsfrist wiederum zwei Monate zum Verlängerungs- bzw. Laufzeitende. Wenn das Mitglied aus wichtigem Grund kündigt dann wird der Vertrag umgewandelt in einen Vertrag mit kürzerer Laufzeit (12-6 Monate). Das MItglied ist dann verpflichet, die Mehrkosten des neuen Vertrags im Vergleich zum bisherigen Vertrag zu erstatten. Als wichtiger Grund gelten Verlegung der Wohnung an einen mehr als 35km vom Schulungsort entfernten Ort ..

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Ohne eine besondere vertragliche Regelung ist ein Umzug kein besonderer Grund für die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages (§§ 314 Abs. 1, § 543 Abs. 1, § 626 Abs. 1 BGB; BGH, Urt. v. 04.05.2016 - Abs. 12 ZR 62/15, Leitsatz: Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen.' Das heißt, das Gesetz sieht kein fristloses Sonderkündigungsrecht bei Umzug vor. Ein Umzug liege im Risikobereich des Fitnessstudio-Besuchers. Ein vertragliche Bindung von einem Jahr ist zulässig, ebenso die Verlängung des Vertrages um ein Jahr, wenn nicht rechtzeitig ordentlich gekündigt wird. Der Fitnessstudio-Vertrag sieht vor, dass bei einem wichtigem Grund, zu dem auch die Verlegung des Wohnsitzes um mehr als 35 km gehört, eine Verkürzung der Vertragslaufzeit eintritt. Dadurch steigt aber auch der Preis pro Monat. In Ihrem Fall haben Sie bei einem 12 Monatsvertrag 32 € x 12 = 384 € bezahlt. Ihnen wird nun die Verkürzung der Vertragslaufzeit gegen Zahlung von 150 € angeboten? Ob diese Regelung zulässig ist, kann ich noch nicht abschließend beantworten, weil ich nicht weiß, worauf sich die 150 € beziehen und wann die reguläre Laufzeit Ihres Vertrages endet / geendet hätte. Die Tendenz geht aber dahin, dass die Regelung zulässig ist, weil Ihnen das Fitnessstudio überhaupt keinen vorzeitigen Vertragsausstieg anbieten muss. Wäre die Klausel unwirksam, würde die gesetzliche Regelung (s.o., keine vorzeitige Vertragsbeendigung) gelten. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Hallo, ich hatte einen Interessenten, der mir eine Kaufabsichtserklärung für mein Grundstück unterschrieben und eine Anzahlung von 1000 Euro geleistet hat. Er hat 6 Monate lang immer wieder auf meine Nachfrage sein Kaufinteresse bestätigt, ich habe Notartermine vereinbart, die er nicht einhalten konnte oder wollte. Jetzt hat er mir mitgeteilt, das er doch nicht kaufen möchte. Außerdem hatte er, mit meiner Zustimmung, an dem Grundstück Werbung für seine Firmen befestigt, 6 Monate lang. Aufgrund seiner Kaufabsicht habe ich anderen Kaufinteressenten abgesagt. Frage: Kann ich das als Schaden geltend machen und die von Ihm geleistete Anzahlung behalten inclusive der Kosten für die von Ihm angebrachte Werbung?

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage, vorbehaltlichder Prüfung aller Umstände, wie folgt beantworten. 1. Wegen der Formbedürftigkeit von Grundstücksgeschäften (§ 311b Abs. 1, § 128, § 125 BGB) haben SIe keinen Anspruch auf einen Kaufvertragsabschluss. SchadenserS. können Sie vom Kaufinteressenten nur unter sehr engen Voraussetzungen verlangen, da sonst die gesetzlichen Formvorschriften umgangen würden (s.o.). In Betracht kommt ein Schadensersatzanspruch wegen des treuwidrigen oder grundlosen Abbruchs von Vertragsverhandlungen gemäß § 280 BGB, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Allein die Absage (nach sechs Monaten) genügt nicht. '[...] löst die Verweigerung der Mitwirkung an der Beurkundung durch einen Verhandlungspartner nicht schon dann Schadensersatzansprüche aus, wenn es an einem triftigen Grund dafür fehlt, sondern nur, wenn eine besonders schwerwiegende, in der Regel b>vorsätzliche Treuepflichtverletzung/b> vorliegt. Eine solche ist beispielsweise beimb> Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Abschlussbereitschaft/b> oder auch dann gegeben, wenn ein Verhandlungspartner zwar zunächst verkaufsbereit war, imb> Verlaufe der Verhandlungen/b> aberb> innerlich von dieser Bereitschaft abgerückt ist, ohne dies zu offenbaren/b>.' (BGH Urt. v. 13.10.2017- Abs. 5 ZR 11/17, Rdnr. 6). 'Eine unangemessene Benachteiligung des Kaufinteressenten ist hiermit nicht verbunden. Da vor der Beurkundung eine rechtliche Bindung des Verkaufswilligen noch nicht besteht, erfolgen Vermögensdispositionen, die in Erwartung eines Kaufabschlusses getätigt werden, grundsätzlich auf eigenes Risiko. Hierdurch wird der Kaufinteressent nicht unzumutbar belastet [...].' (BGH, s.o. Rdnr. 15, für den Fall von Finanzierungskosten für das Grundstücksgeschäft), Der Abbruch der Vertragsverhandlungen führt - für sich allein - nicht zu einem Anspruch Ihrerseits. Das wäre nur der Fall, wenn Sie beweisen könnten, dass Sie von Anfang an 'hinters Licht' geführt worden wären. Wenn Sie keinen Anspruch haben bzw. die Voraussetzungen dafür beweisen können, dürfen Sie auch die Anzahlung nicht behalten. (Wenn sich ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach ergeben würde, wäre die Höhe Ihres Schaden zu bestimmen. Einen Schaden hätten Sie nicht, wenn Sie das Grundstück nun zu einem höheren Kaufpreis verkaufen würden.) 2. Anders sieht es bezüglich der Nutzung Ihres Grundstücks für Werbezwecke aus. Es kommt aber auf die genaue Absprache an. Fordern Sie Miete / Nutzungsentschädigung für das Überlassen Ihres Grundstück, erklären Sie die Aufrechnung (§ 387, § 388 BGB) und verrechnen Sie die Entschädigung mit der Vorauszahlung. Nur in Höhe der Miete / Entschädigung dürfen Sie die Anzahlung behalten. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Wir sind nicht befreite Vorerben einer mehr als 30 Jahre alten Immobilie. Zumindest die Heizung würde unter die einschlägigen Bestimmungen des GEG fallen und müsste innerhalb von 2 Jahren nach Eigentümerwechsel ausgetauscht werden. Sind wir als nicht befreite Vorerben überhaupt Eigentümer der Immobilie geworden? Trifft uns als nicht befreite Vorerben einer Immobilie die Sanierungspflicht nach dem GEG? Würden nicht der Austausch der Heizung und ggf. weitere Dämmungs- und Isolierungsmaßnahmen den Umfang der 'gewöhnlichen Erhaltung' überschreiten?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:/b> Im Falle einer Erbschaft tritt ein Eigentümerwechsel i.S.d. § 47 Abs.. 3 GEG ein. Ob es sich dabei um Vor- oder Vollerben handelt, spielt keine Rolle. Auch der Vorerbe wird Eigentümer der Immobilie, wenn auch in der Regel nur auf Zeit. Entsprechend trifft die Vorerben auch die Modernisierungspflicht nach § 47 GEG. Ihre Frage nach der gewöhnlichen Erhaltung zielt sicherlich darauf ab, ob Ihnen hier ein Ersatzanspruch gegen die Nacherben zusteht bzw. Sie die Aufwendungen aus der Erbschaft bestreiten dürfen. Dafür kommt es zunächst darauf an, ob es sich um 'gewöhnliche Erhaltungskosten' nach § 2124 Abs. 1 BGB, außergewöhnliche Erhaltungskosten nach § 2124 Abs. 2 BGB oder Verwendungen nach § 2125 Abs. 1 BGB handelt. Hier handelt es sich um außergewöhnliche Erhaltungskosten nach § 2124 Abs. 2 BGB. Diese durften Sie aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung (wenn Sie denn besteht) auch für 'erforderlich' im Sinne der Norm halten. Die dürfen die Mittel für die Erneuerung daher aus der Erbschaft entnehmen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Situation: Ich bin Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) mit gut 30 Wohnungen. Das Verhältnis unserer WEG zur langjährigen Verwalter-Firma ist seit einem knappen Jahr gestört, nachdem die Verwalter-Firma aufgekauft und umorganisiert wurde. Demnächst findet nach 15 Monaten wieder die jährliche Eigentümerversammlung statt, und die meisten von uns Eigentümern einschliesslich Beirat wollen die Verwalter-Firma zum 31.12.22 abberufen und zum 1.1.23 durch eine neue Verwalter-Firma ersetzen, weil der bisherige Verwalter aus unserer Sicht mangelhaft leistet (z.B. ist die Jahresabrechnung 2021 immer noch nicht erstellt, ein Wirtschaftsplan für 2023 liegt nicht vor, die Kommunikation ist schlecht, usw.) Fragen: 1.) Unter der Annahme, dass wir den bisherigen Verwalter zum 31.12. abberufen und durch einen neuen Verwalter ersetzen, können wir die Vergütung für den bisherigen Verwalter spätestens ab 31.12. zurückbehalten, da er mangelhaft leistet? Ich habe irgendwo gelesen, dass wir eigentlich 6 Monate weiter bezahlen müssten, wenn wir ihn abberufen, ohne wie hier die Kündigungsfrist einzuhalten. 2.) Können wir Schadenersatz verlangen z.B. für einen Fall, in dem die WEG in 2021 beschlossen hatte, einen Kostenvoranschlag über eine Reparaturmassnahme in Höhe von ca 15.000 Euro anzunehmen, der Verwalter aber beschlusswidrig versäumt hat, die Reparatur in die Wege zu leiten, und mittlerweile ein neuer Kostenvoranschlag wohl deutlich teurer würde? 3.) Ist es zumutbar, dass der Verwalter jetzt die Jahres-Eigentümerversammlung 25 km vom Wohnobjekt entfernt einberufen hat und zu einer Uhrzeit werktags um 16 Uhr, die die Teilnahme für Berufstätige schwierig macht? Sind dort getroffene Beschlüsse dann eventuell anfechtbar? In den Vorjahren war die Versammlung immer in Objektnähe und nach 18 Uhr. Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zu 1) Die 6 Monatsfrist steht im § 26 Abs. 3 WEG. Eine Minderung der Verwaltervergütung wegen mangelnder Leistung müsste die Eigentümerversammlung beschließen. Dann kann mit dem Rückerstattungsanspruch gegen den Vergütungsanspruch des Verwalters für die nächsten 6 Monate aufgerechnet werden. Wichtig ist vor allem, dass der Bank schnell mitgeteilt wird, dass der bisherige Verwalter abberufen wurde. Sonst besteht die Gefahr, dass er sich selbst wegen des Honorars der nächsten 6 Monate bedient. Es ist davon auszugehen, dass er bestreitet, schlecht gearbeitet zu haben und versucht, sein Honorar einzuklagen. Bei der Jahresabrechnung 2021 kommt es darauf an, was beschlossen oder im Verwaltervertrag vereinbart wurde. Wenn nichts anderes vereinbart oder beschlossen wurde, muss diese erst zur Versammlung vorliegen. Zu 2) Ja wenn der Verwalter einen Beschluss nicht ausführt, ist die eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 BGB. Hier kann die Versammlung die Entlastung verweigern und die Geltendmachung von SchadenerS. beschließen. Zu 3) Dazu wo die Eigentümerversammlung stattfinden muss, steht nicht im WEG. Wenn nichts anderes beschlossen wurde, kann der Verwalter die Versammlung auch 25 km entfernt stattfinden lassen. Alle Beschlüsse können innerhalb eines Monats angefochten werden, aber wenn die Anfechtung nur damit begründet wird, dass die Versammlung 25 km weit weg um 16 Uhr war und dies nicht gegen einen früheren Beschluss verstößt, dann sind die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage nicht besonders groß. Nach § 24 Abs. 2 WEG muss jedoch eine neue außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen werden, wenn dies von mehr als einem Viertel der Eigentümer in Textform verlangt wird. Bei 30 Eigentümern wären dies mindestens 8, die die Einberufung einer neuen Versammlung verlangen müsste. Weigert der Verwalter sich dies zu tun, kann die neue Versammlung auch vom Vorsitzenden des Beirats einberufen werden. § 24 Abs. 3 WEG. Die neue Versammlung kann dann alle Beschlüsse der vorhergehenden Versammlung mit Wirkung für die Zukunft wieder aufheben. Sie sollten auf der Versammlung beschließen, dass an zukünftigen Eigentümerversammlungen per Videokonferenz teilgenommen werden kann. § 23 Abs. 1 WEG. Dann wäre das Problem des falschen Ortes für die Zukunft gelöst. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ein Verwandter als Miterbe ( Generalbevollmächtigter des verstorbenen Vaters) wurde auf Auskunft nach § 2027 § 2057 BGB verklagt. Laut Urteil wurde er verpflichtet umfassend Auskunft zu erteilen. Über Jahre entzog er sich der Auskunft und legte nur ein paar unbrauchbare Unterlagen vor. Jetzt nach Rückkehr aus einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt erteilte er über seine neue Rechtsanwaltskanzlei eine abschließende Auskunft. Diese Auskunft ist wie schon vermutet völlig falsch/unvollständig, weil wichtige – ihn belastende – Angaben (z. B. erhaltene Kredite) zu Beträgen zwischen 50.000 bis 100.000 Euro fehlen. Die freiwillige Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit seiner Angaben verweigert er. Es ist klar warum. Es liegen schriftliche Unterlagen vor, die beweisen, dass er erheblich falsche Angaben gemacht hat. Jetzt stellt sich die Frage 1: ob er mit der jetzt falsch erteilten Auskunft bereits ein Straftat begangen hat ( versuchter Betrug?) und eine Strafanzeige möglich und erfolgreich gestellt werden kann? Oder verhält er sich erst strafbar, wenn man ihn gerichtlich zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gezwungen hat und er dann die Versicherung an Eides statt falsch abgegeben hat (§ 156 StGB)? Sollte der Straftatbestand alleine aufgrund der schriftlichen (falschen) Auskunft noch nicht gegeben sein, wäre eine jetzt gestellte Starfanzeige sehr nachteilig und der Aufwand umsonst, da die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen würde, aber alle Fakten offen liegen würden. Einerseits würde ein Strafverfahren für das weitere anhängige zivilrechtliche Verfahren (§ 2287 BGB) jetzt wahrscheinlich hilfreich sein, andererseits würde ein gerichtlicher Antrag auf Abgabe der EV sich wieder Jahre hinziehen und der Erfolg (Erzwingungshaft) ist noch nicht abzusehen. Frage 2: Gibt es Urteile die die Strafbarkeit der außergerichtlich schriftlich falsch abgegebenen Auskunft bereits bestätigen? Ich bitte nur um Auskunft von einem Anwalt oder Anwältin, der/die ihre Antwort auf Erfahrungen/Urteile im Erbrecht/Familienrecht oder Strafrecht stützen und belegen kann. Reine hypothetische Auskünfte auf Basis „ könnte sein' helfen nicht. Ferner sollten Sie als erfahrener Anwalt im Erb-/Familienrecht für ein damit verbundenes Antragsverfahren auf Abgabe der EV beim Zivilgericht zur Verfügung stehen. Die Sache würde im Gerichtsbezirk München/Oberbayern ablaufen.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe angesichts Ihrer Schilderungen davon aus, dass im zivilgerichtlichen Verfahren eine Stufenklage rechtshängig ist, und zwar zum einen gerichtet auf Erteilung einer Auskunft und Übermittlung der dazugehörigen Belege und zum anderen in der 2. Stufe zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass die Auskunft nach bestem Wissen abgegeben wurde und die Angaben vollständig und richtig angegeben sind, soweit der Beklagte dazu imstande ist (§ 260 Abs. 2 BGB) Wenn jetzt bereits Anhaltspunkte dafür bestehen, dass seine erteilte Auskunft falsch ist, liegt der Anfangsverdacht eines versuchten Prozessbetruges vor, was gem. § 263 StGB eine Straftat darstellt. Denn im zivilgerichtlichen Verfahren gilt der aus § 138 ZPO folgende GrundS. der prozessualen Wahrheitspflicht. Bereits deswegen kann eine Strafanzeige gegen den Beklagten gestellt werden, führt aber dann in der Regel dazu, dass das Zivilgericht das Verfahren aussetzt, solange die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dies führt dann zu erheblichen Zeitverzögerungen, teilweise von Jahren aufgrund langer Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Ich rate daher davon ab, zumal das Verfahren sich ohnehin hier schon lange hinzieht. Wenn der Beklagte dann noch eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt, läge eine weitere Straftat nach § 156 StGB vor. Aber auch hier gilt das oben gesagte. Das Zivilverfahren verzögert sich erheblich. Im außergerichtlichen Bereich der Auskunft gibt es die prozessuale Wahrheitspflicht noch nicht, so dass hier falsche oder unrichtige Angaben einen Straftatbestand des Betruges bzw. eine falschen eidesstattlichen Versicherung erst dann erfüllen , wenn Sie es auf der Basis der Angaben unterlassen würden, Ihre Ansprüche weiter durchzusetzen und dem Glauben schenken, was der Auskunftspflichtige erklärt hat. Wenn die Auskunft außergerichtlich falsch erteilt wurde, liegt aber nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen bereits ein versuchter Betrug nach §§ 263, 22 StGB vor. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Sehr geehrte Anwälte, Folgende Frage habe ich an Sie: Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus mit Zentralheizung. Geheizt wird mit Fernwärme. Es gibt keinen Kamin in den Wohnungen und auch keinen Schornstein. Es gibt nur eine Abluftanlage auf dem Dach. Jedes Jahr möchte der Schornsteinfeger in die Wohnungen und wischt Staub an den Lüftungsschächten in Bad und Küche oder fährt mit einer großen Bürste in diese Schächte hinein. Speziell durch diese Reinigung mit der Bürste wird zwangsläufig sowohl Staub als auch altes Fett oder andere Rückstände, die sich in den Schächten befinden, beim Herausziehen im ganzen Raum verteilt und an alle Wände gespritzt. Als ich in diese Wohnung gezogen bin, waren die Wände frisch gestrichen und es gab überhaupt kein Problem mit Fliegen oder Ungeziefer. Gleich darauf, nachdem der Schornsteinfeger das erste mal in der Wohnung war und die Lüftungsschächte reinigte, hatte ich ein Problem mit Trauerfliegen und dieses Problem habe ich nun schon durchgehend einige Jahre. Außerdem kommt seit 2020 nicht nur ein Schornsteinfeger in die Wohnungen hier im Haus, sondern immer zwei. Einer arbeitet und der andere sieht zu. Mich als alleinstehende Frau verunsichert das sehr, wenn sich zwei fremde und außerdem maskierte (wegen Corona) Männer in meinem kleinen Bad und meiner kleinen Kochnische drängeln. Nach meiner Erfahrung ist diese Reinigung eher eine Verschmutzung und die Trauerfliegenplage in der Folge hat meine Lebensqualität erheblich gemindert. Muß ich die Schornsteinfeger jedes Jahr in meine Wohnung lassen, obwohl ich keinen Kamin habe? Muß ich diese regelmäßige Verschmutzung ertragen?

Guten Tag, ich möchte Ihre Amfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Grundsätzlich haben Sie als Mieter Erhaltungsmaßnahmen des Vermieters zu dulden, vgl. § 555a BGB: i>Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind (Erhaltungsmaßnahmen)./i> Wenn zur Durchführung dieser Maßnahmen das Betreten der Mietwohnung erforderlich ist, besteht eine entsprechende Duldungspflicht. Sie müssen daher den Schornsteinfeger nach entsprechender Ankündigung in die Wohnung lassen. Allerdings reicht für die Ausführung der beschriebenen Arbeit eine Person aus, so dass Sie den Zutritt eines zweiten Fegers verweigern können. Die Verschmutzungen hat grundsätzlich der Vermieter zu beseitigen, vgl. § 558a Abs. 3 BGB: i>Aufwendungen, die der Mieter infolge einer Erhaltungsmaßnahme machen muss, hat der Vermieter in angemessenem Umfang zu ersetzen. Auf Verlangen hat er Vorschuss zu leisten./i> Mit freundlichen Grüßen

Meine Lebensgefährtin und ich planen eine Eheschließung. Da unsere Vermögen sehr unterschiedlich sind (sie ca. 30.000 EUR, ich ca. 400.000 EUR) , möchte ich vor bzw. zum Zeitpunkt der Eheschließung eine (tabellarische) Vermögensaufstellung erstellen (Konten, Sparbücher, Wertpapiere, Auto, Vermögensgegenstände etc) - z. b. eine strukturierte Excel Tabelle. Zum jedem Eintrag in der Tabelle gibt es natürlich einen entsprechenden originalen (Konto)Beleg / Kaufvertrag etc. Die Kontoübersichten / Depotauszüge werden möglichst tagesaktuell zum Tag der Eheschließung von der Bank angefordert. Gibt es Vorgaben, wie so eine Vermögensaufstellung zu erfolgen hat, damit sie im Falle einer Scheidung mit Zugewinnausgleichsverfahren rechtlich Bestand hat ? Z. b. notarielle Beglaubigung? Kann ein Notar / Anwalt mir bei Vorlage sämtlicher Nachweise die Korrektheit bescheinigen? Kann ich diese Aufstellung alleine erstellen, oder muss der Partner diese ebenfalls unterschreiben / sachlich richtig zeichnen? Da die Vermögensunterschiede so groß sind, möchte ich am liebsten Stillschweigen darüber bewahren, um keine unnötigen Begehrlichkeiten zu wecken.

Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Die maßgebende Vorschrift hierzu ist § 1377 BGB. Dieser lautet wie folgt: ' § 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens (1) Haben die Ehegatten den Bestand und den Wert des einem Ehegatten gehörenden Anfangsvermögens und der diesem Vermögen hinzuzurechnenden Gegenstände gemeinsam in einem Verzeichnis festgestellt, so wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander vermutet, dass das Verzeichnis richtig ist. (2) 1Jeder Ehegatte kann verlangen, dass der andere Ehegatte bei der Aufnahme des Verzeichnisses mitwirkt. 2Auf die Aufnahme des Verzeichnisses sind die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 1035 anzuwenden. 3Jeder Ehegatte kann den Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. (3) Soweit kein Verzeichnis aufgenommen ist, wird vermutet, dass das Endvermögen eines Ehegatten seinen Zugewinn darstellt.' Wie Sie sehen, ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Es wird wechselseitig vermutet, dass das Verzeichnis richtig ist. Am rechtssichersten wäre es, wenn Sie das Verzeichnis notariell erstellen lassen, also einen notariellen Vertrag hierüber schließen. Das verursacht allerdings Kosten. Eine anwaltliche Mitwirkung ist auch denkbar, doch ist eine notarielle Beurkundung am sichersten. Auch die anwaltliche Mitwirkung verursacht Kosten. Wenn Sie das nicht möchten, so müssten Sie auf jeden Fall beide unterschreiben und einen ZuS. schriftlich aufnehmen, dass das Ihr jeweils wechselseitig anerkanntes Anfangsvermögen ist. Ein alleiniges Erstellen ist nicht möglich, es muss nach dem Wortlaut des Gesetzes gemeinsam erfolgen. Es gibt auch die Möglichkeit, in einem Ehevertrag den Zugewinnausgleich auszuschließen. Das ist aber nur mittels eines notariellen Vertrages möglich. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Draudt-Syroth Rechtsanwältin

Sehr geehrte Damen und Herren, ich verpachte als Privatpersonen ein Immobilie seit mehr als 10 Jahren an eine GmbH, deren Gesellschafter-Geschäftsführer ich ebenfalls bin. Die GmbH nutzt Pachtsache zur Vermietung von Ferienwohnungen sowie zum Betrieb einer Schankwirtschaft und ist profitabel. Die Pächterin hatte vor mehreren Jahren mit meiner Zustimmung Umbaumaßnahmen (z.B. neue Wände, neue Fenster, Installation neue Heizungsanlage, neue Sanitäreinrichtungen etc.) auf eigene Kosten an der gepachteten Immobilie vorgenommen die als Herstellungen gewertet werden um den Gewerbebetrieb starten zu können. Aufgrund privater Gründe muss der Gewerbebetrieb nun leider eingestellt werden. Da die Umbaumaßnahmen den Wert der Pachtsache über die Pachtzeit hinaus deutlich erhöht haben ggü. dem ursprünglichen Wert seiner Zeit, stellt sich nun die Frage in wie weit dieser Mehrwert der Pächterin bei Beendigung des Pachtverhältnisses nun zu ersetzen sind wenn die Pachtsache durch Beendigung der Pacht an mich als Verpächter zurück fällt. Ruft das Ausbleiben der Ausgleichszahlung an die Pächterin direkt das Finanzamt auf den Plan hinsichtlich versteckter Gewinnausschüttung? Wie verhält es sich mit der Verjährung der Ansprüche (6 Monate) auf Mehrwertausgleich in meinem dem konkreten Verhältnis Verpächter = Gesellschafter-Geschäftsführer der Pächterin. Der Hintergrund meines Anliegens wird, denke ich, deutlich: Wie bemisst man die Höhe der Ausgleichszahlungen, da die Schaffung des eigentlichen 'Wertzuwachs' bereits mehr als 10 Jahre zurück liegt (Wert der Immobilie heute vs. Wert vor 10 Jahren?)? Muss man diese zwingend leisten (aus dem Privatvermögen) da die GmbH den Gewerbebetrieb einstellen wird damit das Finanzamt die Rückgabe der Pachtsache nicht als verdeckte Gewinnausschüttung wertet?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: F.: Ruft das Ausbleiben der Ausgleichszahlung an die Pächterin direkt das Finanzamt auf den Plan hinsichtlich versteckter Gewinnausschüttung? A.: Solange Ihnen als Gesellschafter durch unterbliebene Ausgleichszahlungen der Pächterin an die Gesellschaft keine Vermögensmehrung zugeflossen ist, liegt keine (verdeckte) Gewinnausschüttung vor. Solange der Vermögensvorteil bei der Gesellschaft bleibt und nicht einem Gesellschafter durch Entnahmen, erhöhte Gewinnausschüttung oder Sachleistungen zugute kommt, liegt keine (verdeckte) Gewinnausschüttung vor. F.: Wie verhält es sich mit der Verjährung der Ansprüche (6 Monate) auf Mehrwertausgleich in meinem dem konkreten Verhältnis Verpächter = Gesellschafter-Geschäftsführer der Pächterin. A.: Der Anspruch der Pächterin auf ErS. von Aufwendungen gegen die GmbH (als Verpächterin) gemäß § 581 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 539 Abs. 1 BGB verjährt nach sechs Monaten, beginnend ab dem Ende des Pachtverhältnisses (§ 581 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 548 Abs. 2 BGB). (Die tatsächliche Rückgabe der Pachtsache ist hier nicht entscheidend; es kommt auf die rechtliche Beendigung des Pachtverhältnisses mit Ablauf der Kündigungsfrist oder der Pachtzeit bei befristeten Pachtverträgen an.) Wenn der Pachtvertrag ungekündigt ist, hat die Verjährung demzufolge noch nicht einmal zu laufen begonnen. Da Sie persönlich nicht der Verpächter sind, richten sich die pachtvertraglichen Ansprüche auf AufwendungserS. auch nicht gegen Sie persönlich. Da die Verpächterin zum Zeitpunkt der Vornahme der Verwendungen auf die Pachtsache auf Grund des mit Ihrer Zustimmung geschlossenen Pachtvertrages rechtmäßige Fremdbesitzerin der Pachtsache war, bestehen keine Ansprüche der Pächterin gegen Sie aus dem Eigentümer-Bersiter-Verhältnis nach §§ 994, 996 BGB. Als berechtigter Frembesitzerin stehen der Pächterin gegen Sie als Eigentümer jedoch wegen der erfolgten Aufwendungen auf die Sache Ersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 683 S. 1 BGB in Verbindung mit § 670 BGB zu, da Sie die Umbaumaßnahmen genehmigt haben. Diese Aufwendungsersatzansprüche unterliegen der regelmäßigen dreijährifen Verjährungsfrist, beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Dies ist der Zeitpunkt, in denen die Pächterin die Aufwendungen gemacht hat und sie von Ihnen genhmigt wurden (§§ 195, 199 BGB). Dabei verjähren die Ansprüche für jede einzelne Umbaumaßnahme getrennt und sikzessiv, je nach dem, wann sie vorgenommen wurden (BGH, Urteil vom 05.07.2018 - Abs. 3 ZR 273/16, Randnummern 28 ff.). F.: Wie bemisst man die Höhe der Ausgleichszahlungen, da die Schaffung des eigentlichen 'Wertzuwachs' bereits mehr als 10 Jahre zurück liegt (Wert der Immobilie heute vs. Wert vor 10 Jahren?)? Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich beziehe Heizwärme über die Heizung/Therme aus der Wohnung meines Nachbarn. Zum Ablesen meines Verbrauchs ist ein Wärmemengenzähler in meinem Raum installiert. Nach Erfassung meines Verbrauchs wird ein Festbetrag über Heizkosten (verteilt nach Direktkosten) auf der Nebenkostenabrechnung dargestellt. Eine Heizkostenabrechnung wird nicht zur Verfügung gestellt. Die Zusammensetzung der Summe wird vermieterseitig beantwortet mit, dass 30% des Gesamtverbrauchs anteilig auf die Mietfläche hinzugerechnet werden. Im Mietvertrag ist keine Angabe zur Mietfläche aufgeführt; ein Schätzwert taucht nur in Berechnungen auf. Rechtsgrundlage der verwendeten Formel und Werte zur Berechnung der Endsumme werden nicht als Ganzes mitgeteilt. Meine Kosten sowie die Kosten durch den Energieversorger kann ich somit nicht nachvollziehen. Weiter sind in der aktuellen Nebenkostenabrechnung neu Kosten für eine monatliche Zählermiete aufgeführt, zusätzlich zu den Heizkosten. Die Zählermiete und Höhe der Kosten wurden zuvor nie aufgeführt und sind im vorgedruckten Mietvertrag nicht direkt genannt. Unter § 7, Punkt 2 heisst es: „dass zu den Kosten des Betriebes der zentralen Heizung auch die Kosten der Anmietung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung und Verbrauchsanalyse zählen.'. Wie verhalte ich mich bei diesem Vorgang zur Abrechnung von Heizkosten und Kosten der Zählermiete?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Zählermiete ist durch den § 7 Punkt 2 gedeckt. In der Heizkostenverordnung steht, dass 70 % der Gesamtkosten nach Verbrauch und 30 % nach Wohnfläche umzulegen sind. Ihr Vermieter muss eine Abrechnung erstellen, aus der sich ergibt, welche Kosten insgesamt anfallen, welcher Anteil davon nach Verbrauch und welcher nach Fläche umgelegt wird, wie hoch der Verbrauch der gesamten Wirtschaftseinheit ist, wie hoch Ihr Verbrauch ist, wie hoch die beheizte Fläche der Wirtschaftseinheit und wie hoch die beheizte Fläche Ihrer Wohnung ist. Wenn der Vermieter dies nicht macht, können Sie nach § 320 BGB ein Zurückbehaltungsrecht an den Vorauszahlungen für die Heizkosten geltend machen. Das bedeutet, Sie teilen dem Vermieter mit, dass Sie Heizkostenvorauszahlungen erst wieder leisten, wenn Sie eine Abrechnung erhalten haben, die diesen Mindestanforderungen entspricht. Wenn Sie Zweifel haben, ob die behaupteten Kosten entstanden sind, können Sie die Abrechnungsunterlagen in den Geschäftsräumen des Vermieters einsehen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich hatte die Mieter beim Einzug informiert, dass für die Beauftragung von Handwerkern der „Verwalter vor Ort' bzw. ich zuständig seien. Wenige Tage nach dem Einzug war der Abfluss verstopft, und es floss dreckiges Fett und Wasser in die Küche der Mieter. Sie informierten unseren Verwalter, ohne deutlich zu machen, dass dringender Handlungsbedarf bestand, und bestellten selbst einen „Halsabschneider'-Abflussdienst. Dieser „produzierte' innerhalb von nur 1¼ Stunden eine total überhöhte Rechnung von ca. 870,- € (s. unten), die die Mieter auch noch sofort per Karte bezahlten. Jetzt verlangen die Mieter von mir, dass ich ihnen diesen total überhöhten Betrag erstatte. Gründe, warum ich die Rechnung für so stark überhöht halte: - Der von den Mietern beauftragte Abflussdienst berechnete alleine für den Einsatz von zwei (getrennten) Maschinen für die Rohrreinigung und die Durchführung von Fräsarbeiten sowie die manuelle Spülung in den 1¼ Stunden 660,- €. Hinzu kamen Arbeitskosten für je 1½ Stunden für einen Fachmonteur und eine Hilfskraft von 210,- €. - Ich habe vor ca. 1½ Jahren selbst eine Abflussfirma wegen eines verstopften Abflusses beauftragt, die mir dafür knapp 300,- € in Rechnung gestellt hat. Diese Fa. setzte jeweils für 1 Std. eine Fachkraft sowie ein Kanalreinigungsfahrzeug (nach dem neusten Stand der Technik – mit Fräsvorsatz) ein. - Die Stiftung Warentest schreibt in ihrem Ratgeber zu Rohrreinigungsunternehmen: „In aller Regel reicht für die Rohrreinigung der Einsatz einer elektronisch gesteuerten Spirale, die von einem Mann bedient werden kann. Die oftmals in Rechnung gestellten Arbeiten, wie Fräsen, Schleudern, Hochdruckspülen und Video-Überwachung, sind fast nie erforderlich.' https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/rohrreinigungsunternehmen-6690 . - Im Internet beschweren sich Kunden des von meinen Mietern beauftragten Abflussdienstes, dass diese Fa. sehr teuer sei und dass (in einem Fall) der Abfluss nach 10 Tagen wieder verstopft gewesen sei. Fragen: 1. Muss ich die Rechnung des überteuerten Abflussdienstes vollständig bezahlen, obwohl weder unser Verwalter noch ich ihn beauftragt haben? (Ich habe vorgeschlagen, 400,- € zu übernehmen.) 2. Dürfen der die Mieter – unüblicherweise – die Rechnung sofort bezahlen und mir damit die Möglichkeit stark erschweren, mich gegen eine überhöhte Rechnung zu wehren? (Der Abflussdienst hätte - laut website - auch eine Rechnung geschickt.) 3. Darf der Mieter selbst eine Reinigungsfirma beauftragen, um den aufgrund eines verstopften Abflusses verdreckten Spülenschrank und den Küchenboden reinigen zu lassen? (Im „Normalfall' hätte ich den Mietern 50,- € für die Küchenreinigung gegeben.) Danke für Ihre Antwort + freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei Ihrem Anliegen kommt es zunächst darauf an, ob die Ersatzvornahme, d.h. Selbstbeseitigung durch den Mieter, berechtigt war. Gem. § 536a Abs. 2 BGB kann der Mieter nur den Mangel selbst beseitigen (lassen) und ErS. für die entstandenen Kosten verlangen, wenn 1. der Vermieter sich mit der Mangelbeseitigung in Verzug befindet (dann müsste Ihnen eine Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt worden sein), Oder 2. Wenn die Mangelbeseitigung zur Erhaltung der Mietsache notwendig war. Eine Frist wurde Ihnen nicht gesetzt. Für die 2. Option trägt der Mieter die Beweislast. Dieser muss daher vortragen, inwiefern und in welchem Umfang die Notreparatur erforderlich war. Dem Mieter trifft dabei eine Schadenminderungspflicht. Dieser ist daher dazu verpflichtet, seriöse und nicht extrem überteuerte Handwerkerdienste in Anspruch zu nehmen. Nun stellt sich die Frage, ob die Notreparatur am Wochenende/Feiertagen/Nachtstunden erfolgt ist und der von Ihnen genannter Vergleichsbetrag hier als Maßstab herangezogen werden kann. Es stellt sich auch die Frage, ob 2 Mitarbeiter für die Mangelbeseitigung anfahren mussten. Dies hat insgesamt Ihr Mieter nachzuweisen. Ihre 2. Frage ist daher dahingehend zu beantworten, dass nicht Sie, sondern Ihr Mieter die Dienstleistungen des Handwerkers in Anspruch genommen hat. Nur der Mieter ist Vertragspartner des Handwerkers, sodass Sie sich nicht wegen einer überhöhten Rechnung an den Handwerker wenden müssen (sondern allenfalls nur den notwendigen Teil der Rechnung erstatten). Für die 3. Frage gilt auch die Schadenminderungspflicht. Waren es nur lediglich Verschmutzungen im geringen Umfang, ist die Selbstbeseitigung durch den Mieter diesem zuzumuten. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Ümit Yildirim, Abs. 100.Abs. 1000.

Mein EFH ist mit einem Festvertrag auf 10 Jahre vermietet. Die Zeit ist nun bald beendet. Beide Parteien wollen um weitere 1-2 Jahre mieten/vermieten. Gibt es dabei etwas zu beachten? Wie muss das aufgesetzt werden? Hatte gehört, dass es bei einer Verlängerung automatisch zu einem Mietverhältnis kommt, welches dann nicht einfach seitens Vermieter zu beenden ist. Wie hoch darf eine Mieterhöhung sein, wenn diese in den 10 Jahren immer gleich war?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie müssen nichts beachten und auch nichts aufsetzen. Nach § 575 BGB ist die Befristung auf 10 Jahre unwirksam, wenn der Grund für die Befristung im Vertrag nicht angegeben war. Ist ein angegebener Grund weggefallen, verlängert sich der ursprünglich befristete Mietvertrag in einen unbefristeten mit gesetzlicher Kündigungsfrist. Der Mieter kann jederzeit bis zum 3. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Sie als Vermieter haben eine Kündigungsfrist von 9 Monaten. § 573 c Abs. 1 BGB. Zusätzlich bräuchten Sie für eine Kündigung ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 BGB. Das schöne ist, Sie müssen da nichts machen, auf nichts achten und nichts aufsetzen. Das geschieht aufgrund der gesetzlichen Regelungen ganz von selbst. Bei der Mieterhöhung kommt es darauf an, was im Vertrag vereinbart ist. Gibt es in dem Vertrag eine Klausel, die Mieterhöhungen ausschließt oder haben Sie in den letzten Jahren einfach nicht erhöht, obwohl es keine Klausel gibt? Liegt das Einfamilienhaus in einer Gemeinde, in der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist? Wenn Sie hierauf in der Nachfrage eingehen, kann ich die Zulässigkeit und Höhe einer eventuellen Mieterhöhung prüfen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich und mein Bruder sind Alleinerbe unserer vor 10 Tagen verstorbenen Mutter. Das Ordnungsamt hat die Wohnung versiegelt und wir haben keinen Zugang zur Wohnung. Können wir das Ordnungsamt zur Herausgabe der Wohnungsschlüssel zwingen? Wir möchten lediglich einen letzten Blick in Ihre Wohnsituation werfen und Portraitfotos der Familie entnehmen, bzw. fotokopieren, wenigstens jedoch ablichten. Wir überlegen ernsthaft das Erbe auszuschlagen und möchten nicht durch eine konkludente Handlung diese Entscheidung vorwegnehmen. Abgesehen von Schmuck im Wert von wenigen hundert Euro gibt es kein verwertbares Vermögen. Können wir nach der Ausschlagung das Nachlassgericht kontaktieren und anbieten den Schmuck käuflich über Marktwert zu erwerben?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Leider teilen Sie nicht mit, ob ein Testament Ihrer Mutter bzw. eine Verfügung von Todes Wegen besteht, aufgrund der Sie nicht Erbe Ihrer Mutter werden würden. Ich gehe daher von der gesetzlichen Erbfolge gem. § 1924 BGB aus. Daher sind Sie bereits Erben Ihrer Mutter, und zwar ab deren Tod. Nach deutschen Erbrecht geht eine Erbschaft kraft Gesetzes von selbst und ohne Wissen und Wollen der Erben auf diese über (§ 1922 BGB). Leider teilen Sie auch nicht mir, warum das Ordnungsamt die Wohnung versiegelt hat und den Zugang zur Wohnung verwehrt. Das ist an sich unüblich und vor allem nicht rechtens, denn Sie sind Erbe. Gegen das Ordnungsamt als Erbschaftsbesitzer haben Sie einen Auskunfts- & Herausgabeanspruch. Den durchzusetzen dauert aber. Als Erben können Sie einen letzten Blick die Wohnsituation Ihrer Mutter werfen, das Erbe sichten und m.E. auch Portraitfotos der Familie entnehmen bzw. diese fotokopieren oder abfotografieren. Sie müssen sich ja eine Grundlage für die Entscheidung schaffen, das Erbe anzunehmen oder auszuschlagen. Grundsätzlich gehören persönliche Erinnerungsstücke zum Nachlass. Sie dürfen nach der Ausschlagung nicht einfach behalten werden. Sollten aber alle Erben ausschlagen und der Fiskus Erbe übrig bleiben, hat der Fiskus in der Regel kein Interesse an Erinnerungsstücken des Erblassers, vorausgesetzt, dass diese nicht werthaltig sind. Natürlich können Sie nach erfolgter Ausschlagung das Nachlassgericht bzw. die Erben kontaktieren und anbieten , den Schmuck oder einzelne Sachen käuflich zum Zeit- oder Marktwert zu erwerben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, meine fast 90jährige Großmutter wohnt in einer Mietwohnung einer Wohnungsbaugenossenschaft (Mehrfamilienhaus). Die Wohnungsbaugenossenschaft hat nun allen Mietern einen Brief geschrieben, dass die Vorlauftemperaturen der zentralen Gas-Heizanlagen für die aktuelle Heizperiode abgesenkt werden, um folgende Raum- und Warmwassertemperaturen zu erreichen: Tagsüber 06-22 Uhr 19 Grad Nachts 22h - 06h 15 Grad Das alles natürlich mit der Begründung der aktuellen Gasnotlage und der Preisentwicklungen. Wir verstehen, dass Gas eingespart werden muss, finden die angegebenen Temperaturen jedoch nicht akzeptabel. Unsere Großmutter bewohnt eine kleine Wohnung mit ungedämmten Aussenwänden, die im Winter so schon immer sehr kalt werden. Und da sie sowieso schon immer an der Heizung spart, wie es für Menschen ihres Alters normal ist, haben wir die Befürchtung, dass sich die Wohnung dann gar nicht mehr richtig aufheizt und im schlimmsten Fall auch noch Schimmel entwickelt. Wir haben dies der Wohnungsbaugenossenschaft auch bereits schriftlich mitgeteilt, die jedoch an ihrem Plan weiter festhält. Wie sieht hier aktuell die Rechtslage aus, welche Möglichkeiten haben wir?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: In der Vergangenheit war bei diesen Temperaturen eine Minderung von 20% normal. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Unzureichende Beheizung LG Hannover, Urteil vom 19.12.1979 - 11 S 296/79, WM 1980, S. 130 (Schlafzimmer kann wegen Rohrbruchs am Heizkörper im Februar nicht beheizt werden.) AG Bad Segeberg, Urteil vom 29.09.1976 - 12 Abs. 100 35/76, WM 1977, S. 227 (Raumtemperatur unter 20º Abs. 100; die Heizung wird erst ab 8.30 Uhr und nur bis 20.00 Uhr betrieben). AG Berlin - Spandau, Az. 3 Abs. 100 209/81 (Heizungsausfall im Oktober). AG Köln, Urteil vom 06.12.1976 - 152 Abs. 100 1249/74, WM 1978, S. 189 (Raumtemperatur von 16 bis 18º Abs. 100). AG Oldenburg, Az. 19 Abs. 100 559/77 Abs. 7, Thieler/Huber, Mietminderungliste von A-Z, S. 72 (Raumtemperatur von 18º Abs. 100 im Kinder- und Schlafzimmer)./blockquote> In der aktuellen Situation könnten die Minderungsquoten geringer ausfallen. Es muss aufgepasst werden, dass die Differenz zwischen berechtigter Minderung und vorgenommener Minderung nicht zu groß wird, weil sonst ein Kündigungsgrund entstehen kann. Deshalb sollten Sie den Vermieter zunächst unter Fristsetzung von einer Woche der Mietminderung zuzustimmen. Wenn er dies nicht macht, unter Vorbehalt der Nachprüfung zahlen und eine Klage auf Feststellung der Minderungsquote klagen. In der Klage können Sie auch beantragen, den Vermieter zu verurteilen, die Wohnung angemessen zu beheizen. Die Gefahr von Schimmelbildung sehe ich bei 19 Grad am Tag noch nicht, wenn richtig gelüftet wird. Nach § 536a BGB haben Sie auch die Möglichkeit, den Mangel auf Kosten des Vermieters selbst zu beseitigen, wenn er dies nach Fristsetzung nicht macht. So können Sie nach vorhergehender Androhung einen Elektroofen aus einem Baumarkt holen und die Kosten dafür mit der Miete aufrechnen und den Vermieter auf ErS. der zusätzlichen Stromkosten in Anspruch nehmen. Vor der Gaskriese sind die Gerichte von 20 - 22 Grad Tag und Nacht ausgegangen. Dazu, wie sich das durch die aktuelle Lage ändert, gibt es noch keine Rechtsprechung. Denn jetzt beginnt erst die 1. Heizperiode nach Beginn der Gaskriese aber 15 Grad dürften auch jetzt zu wenig sein. 16 - 17 Grad sollten auch in der aktuellen Lage nachts erreichbar sein. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Mein Maklervertrag beinhaltet unter dem Passus 'Rechte und Pflichten des Auftraggebers' folgende Ziffer: 'Der Auftraggeber wird Kaufinteressenten an den Makler verweisen oder ihn hinzuziehen. Im Verletzungsfall ist er verpflichtet, eine Provision an den Makler zu entrichten. Dies gilt nicht nur für die eigene Provision, sondern auch für die des Käufers! Ich habe nun einen Kaufinteressenten gefunden. Er hatte mein Haus vor einigen Monaten im Netz gefunden, bevor ich den Maklervertrag abgeschlossen habe, da ich seinerzeit eine eigene Anzeige geschaltet hatte, hat sich aber erst jetzt bei mir gemeldet. Bin ich in diesem Falle verpflichtet, den Interessenten an meinen Makler zu verweisen? Wenn ja, könnte ich diese Pflicht umgehen, indem ich den Maklervertrag kündige (1 Monat Kündigungsfrist) und erst anschliessend den Notartermin wahrnehme?

Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage, vorbehaltlich der Prüfung des gesamten Vertragstextes und der Umstände um den Vertragsschluss, wie folgt beantworten. Bei Ihnen liegt ein Maklervertrag in Form eines so genannten erweiterten/qualifizierten Alleinauftrages vor. Ihnen soll es nicht gestattet sein, den Hauptvertrag / Kaufvertrag ohne Hinzuziehung des Maklers abzuschließen. Eine solche Klausel ist als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB, § 305 Abs. 1 BGB) wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (§ 306, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB; BGH, Urt. v. 30.09.1987 - IVa ZR 6/86). Die Klausel wäre nur wirksam, wenn die Klausel ausgehandelt und damit wirklich zur Disposition gestellt wurde. War der Vertragstext vorformuliert, ist die zitierte Klausel unwirksam und Sie müssen den Interessenten nicht an den Makler verweisen. (Für den Fall der Wirksamkeit der Klausel könnten Sie zur Vermeidung der Provision den Vertrag kündigen und später den Kaufvertrag schließen. Es dürfte an der Kausalität der Maklertätigkeit für den Vertragsschluss fehlen.) Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Hallo Mein Nachbar nimmt an der Grundstücksgrenze min. einmal in der Woche in der Nacht Fische aus. das schlimme an der Sache ist das er die Reste einfach am Boden liegen lässt. was kann ich Tun da sein Vermieter es wurscht ist.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie können wegen Geruchsbelästigung direkt gegen ihren Nachbarn als Verursacher vorgehen. Es muss sich dabei aber um übermäßige Geruchsbelästigung handeln. Das definiert eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch, nämlich § 906 BGB. Was übermäßig ist, hier im konkreten Fall die wöchentliche Geruchtsbelästigung mit Fischabfällen, definieren Richtlinien. Diese sind insbesondere bei Lärm auch gut messbar. Bei Gerüchen ist es so, dass sozialadäquate Gerüche, etwa Rauch und Essensgeruch beim Grillen des Nachbarn, in höherem Maße zu dulden ist als unübliche und eher unangenehme Gerüche. Stinkende Fischabfälle fallen da in die Kategorie nicht sozialadäquat. Steht fest, dass die Geruchsbelästigung durch die Fischabfälle übermäßig und auch nicht ortüblich ist, etwa weil in der Nähe eine Fischfabrik ist, so haben Sie einen so genannten Unterlassungsanspruch. Diesen Anspruch können Sie auch gegen einen Nachbarn geltend machen, der nicht Eigentümer, sondern nur Besitzer des Nachbargrundstückes ist. Dazu reicht aus, dass ihr Nachbar die tatsächliche Gewalt über dieses Grundstück hat. Er muss also noch nicht einmal der Mieter sein. Suchen Sie aber erstmal ein Gespräch oder schreiben Sie einen freundlicher Brief, und machen sie so damit aufmerksam, dass ihr Nachbar die Fischabfälle bitte auch gleich wegen des Geruchs entsorgen möge. Da Fischabfallgeruch wirklich penetrant und unerträglich ist, wenn man die Abfälle nicht sofort entsorgt, können Sie das auch so verlangen. Davon abgesehen ziehen gerade Fischabfälle auch Tiere wie Ratten oder auch Katzen an, die für weitere Belästigungen sorgen. Sofern es im Guten nichts hilft, können sie anwaltlich und dann auch gerichtlich vorgehen. Sie können dann die Geruchsbelästigung vor Gericht feststellen lassen und mit Zwangsgeldanordnung bei Wiederholung, auch den Anspruch durchsetzen. Spätestens wenn es dem Nachbarn dann an den Geldbeutel geht, bei jeder Zuwiderhandlung, sollte das Treiben dann auch aufhören. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, wir bauen aktuell eine DHH an eine bereits bestehende DHH. Der Bauträger hat uns mitgeteilt, dass wir die Kosten für Dämmung und Trennfuge beim Nachbarn zu 50% einfordern können. Ist das in Baden Württemberg möglich? Danke Jürgen

Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Falls es sich bei dem Grundstück um ein solches handelt, welches Ihnen und dem Nachbarn gemeinschaftlich gehört, ist dies möglich. Das müsste geklärt werden. Es gibt hierzu eine Entscheidung des OLG Köln, Urteil v. 7.5.2015, 18 U 206/14, bei der es um Unterhaltungskosten für Grenzeinrichtungen geht, worunter die Trennfuge fällt. Demnach muss jeder Eigentümer die Hälfte der Sanierungskosten tragen. Die Trennfuge sei als Grenzeinrichtung i. S. d. § 921 BGB zu bewerten. Auf solche Grenzeinrichtungen sind die §§ 921, 922, 748 BGB anzuwenden. Danach sind die Unterhaltungskosten der Grenzeinrichtung von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen (§ 922 S. 2 BGB). Bezüglich der Dämmung gilt folgendes: Nach § 748 BGB ist jeder Teilhaber dem anderen Teilhaber gegenüber verpflichtet, die Kosten der Erhaltung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen. Bei notwendigen Erhaltungsmaßnahmen kann der Teilhaber eine Beitragsleistung im Voraus fordern. Hier wäre aber schon zu klären, ob der Nachbar dazu verpflichtet ist, da die Initiative für den Bau wohl von Ihnen ausgeht. Wurde hier etwas mit dem Nachbarn vereinbart ? Mit freundlichen Grüßen Draudt-Syroth Rechtsanwältin

Guten Tag, meinem Vater wurde das Mietverhältnis innerhalb der gesetzten Kündigungsfrist gekündigt. Als Grund ist der baldige Verkauf der Immobilie angeführt. Mir ist so weit bewusst, dass der anstehende Verkauf grundsätzlich kein Grund ist das Mietverhältnis zu kündigen (BGB § 566). Ebenfalls ist mir kein Grund bekannt, dass hier aufgrund des Mietverhältnisses irgendwelche Nachteile für den Verkäufer entstehen, was eine Kündigung rechtfertigt. Allerdings gibt es im damaligen Mietvertrag eine Sonderklausel, dass das Mietverhältnis innerhalb der gesetzten Kündigungsfrist gekündigt werden kann, wenn der Eigentümer das Haus veräußern möchte. Diese Klausel wurde von beiden unterschrieben. Jetzt wäre die Frage, ob eine solche Klausel rechtlich überhaupt wirksam wäre. Steht es nicht gegen den Grundsatz „Kauf schlägt nicht Miete'? Abschließend wäre noch zu erwähnen, dass die ausgerochene Kündigung direkt von einem Rechtsanwalt verfasst wurde. Ich freue mich auf eine baldige Antwort. Ich hoffe, dass mein angegebenes Budget rausreicht, um diese eine Frage zu beantworten. Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Gründe für eine ordentliche Kündigung des Vermieters von Wohnraum sind in § 573 BGB abschließend geregelt. Eine Kündigung wegen eines Verkaufs der Immobilie käme nur unter den strengen Voraussetzungen des § 573 Abs. 2 Nr.3 BGB in Betracht, wenn 'der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde'. Diese Gründe müssen im Kündigungsschreiben aufgeführt werden. Eine pauschale Klausel, die dem Vermieter unabhängig vom Vorliegen dieser Gründe eine ordentliche Kündigung erlaubt, ist wegen & 573 Abs. 4 BGB nicht wirksam, der Vermieter kann sich nicht darauf berufen: 'Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam'. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Anwälte, ich habe im Jahr 2020 einen Generalunternehmervertrag unterschrieben um ein Mehrfamilienhaus zu errichten. Der Generalunternehmer hat sehr lange mit der Planung gebraucht und nach langer Wartezeit lag uns zu Beginn des Jahres die Baugenehmigung vor. Aufgrund der gestiegenen Zinsen und Wegfall der KfW-Förderungen ist es uns allerdings nicht mehr möglich zu bauen. In dem genannten Vertrag ist ein Passus hinterlegt, der es ermöglicht den Vertrag vor Baubeginn zu kündigen. Dadurch wird eine Pauschale Zahlung in Höhe von 12.500,- € fällig. Nach telefonischer Rücksprache mit dem Bauträger teilte mir dieser mit, dass er eine Zahlung von 28.000,-€ fordert. Daher meine Frage: Was zählt als Baubeginn und hat der Bauträger eine rechtliche Grundlage diese 28.000,-€ zu fordern? Über eine Rückmeldung freue ich mich sehr!

Gerne zu Ihrem Fall: Vorrangig ist zunächst der Vertrag mit dem Generalunternehmer, explizit wie exakt der Baubeginn dort definiert ist und welche Folgen (bis hin zu etwaigen Vertragsstrafen) dort für Verzögerungen vereinbart sind. Hinzu käme eine Auswertung der AGB nebst Inhaltskontrolle für Sie - sofern Sie privater Bauherr wären, sowie für Sie als privater Bauherr nachteilige nicht individuelle Formulierungen. Ansonsten gilt Ihrer Vorgabe entsprechend seit 2018 das Baurecht im Werkvertragsrecht der b>§§ 650 i bis 650 n BGB ('Verbraucherbauvertrag'),/b> sofern Ihr Generalunternehmer nicht Bauträger ist. Hier ist dann im Sinne Ihrer Anfrage b>§ 650 k Abs. 3 /b>BGB von Belang, dessen Sinn und Zweck es privaten Bauherren ermöglichen sollte, Baufinanzierung, die Kündigung/Umzug sicherer planen zu können. Bei Verzögerung am Bau sind daher Schadensersatzansprüche gegen das Bauunternehmen möglich die ggf. auch aufrechnungsfähig mit Gegenansprüchen sein können. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 650k BGB Inhalt des Vertrags (1) Die Angaben der vorvertraglich zur Verfügung gestellten Baubeschreibung in Bezug auf die Bauausführung werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. (2) 1Soweit die Baubeschreibung unvollständig oder unklar ist, ist der Vertrag unter Berücksichtigung sämtlicher vertragsbegleitender Umstände, insbesondere des Komfort- und Qualitätsstandards nach der übrigen Leistungsbeschreibung, auszulegen. b>Zweifel bei der Auslegung des Vertrags bezüglich der vom Unternehmer geschuldeten Leistung gehen zu dessen Lasten./b> (3) Der Bauvertrag muss verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks oder, wenn dieser Zeitpunkt zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrags nicht angegeben werden kann, zur Dauer der Bauausführung enthalten. 2Enthält der Vertrag diese Angaben nicht, werden die vorvertraglich in der Baubeschreibung übermittelten Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks oder zur Dauer der Bauausführung Inhalt des Vertrags. /blockquote> Falls Ihr Bauunternehmer sie nicht ordnungsgemäß über einen Widerruf belehrt hat, wäre ein Widerruf sogar erst ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss möglich. Für bereits erbrachte Leistungen müssten Sie in diesem Fall einen WerterS. an die Baufirma zahlen, für den der Unternehmer der Höhe nach beweisbelastet ist. Nach Abs. 3 muss der Bauvertrag Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung enthalten.b> Nur soweit dies nicht möglich ist, beispielsweise deshalb, weil der Baubeginn noch von behördlichen Genehmigungen oder davon abhängig ist, dass die Finanzierung noch gesichert werden muss, reicht die Angabe der für die Bauausführung vorgesehenen Zeitraums aus. Dabei ist die Angabe eines Anfangstermins nicht erforderlich./b> Auch das Ereignis, von dem der Beginn abhängt, muss nicht bezeichnet werden. 11Enthält der Vertrag diese Angaben nicht, so werden die vorvertraglich in der Baubeschreibung übermittelten Angaben zum Vertragsinhalt. Die Verpflichtung zur Angabe in der Baubeschreibung ergibt sich aus Art. 249 § 2 Abs. 2 EGBGB. Problematisch ist die Konstellation, in der in der Baubeschreibung ein Fertigstellungstermin angegeben war, aber im Vertrag nur eine Ausführungsdauer festgelegt wird. Aus den bereits oben dargelegten Gründen sollte dann die im Vertrag getroffene Regelung nur dann die Angaben aus der Baubeschreibung verdrängen können, wenn auf die Abweichung hingewiesen wurde. Mit dem Wortlaut der Regelung lässt sich dies vereinbaren, weil der Unternehmer durch eine Baubeschreibung, die einen Fertigstellungstermin nennt, den Eindruck erweckt, die Angabe des Termins sei möglich. Damit setzt er sich in Widerspruch, wenn er im Vertrag nur einen Zeitraum angibt, weil die Bestimmung des Fertigstellungstermins nicht möglich sei. Wird der Fertigstellungstermin nicht eingehalten, so bestehen Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286. Ist der Unternehmer unverschuldet verhindert, den festgelegten Fertigstellungstermin einzuhalten, so bestehen keine derartigen Ansprüche. Zweifelhaft ist, ob sich bei einem unverschuldeten Leistungshindernis der Fertigstellungstermin um den Zeitraum der Verhinderung verschiebt, oder ob der Termin hinfällig ist. Da im BGB eine dem § 6 VOB/B entsprechende Regelung nicht enthalten ist, bestimmt sich in einem solchen Fall die Fälligkeit nach § 271. Damit verschiebt sich der Termin nicht, sondern geschuldet wird eine Fertigstellung zu einem Termin, der nach den Umständen zu bestimmen ist. Auch in Fällen, in denen der Zeitraum klar abgrenzbar ist (zB Betriebsverbot infolge der Corona-Pandemie), findet deshalb keine automatische Verschiebung des Fertigstellungszeitpunkts statt. b>Den Unternehmer trifft aber eine Förderungspflicht, deren schuldhafte Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen kann /b>(Brübach in Schmidt, COVID-19, 2020, § 6 Rn. 90, 83). Zusammenfassend: BeckOK BGB, Hau/Poseck (Voit) Stand: 01.05.2022 Wegen der komplexen Materie und auch der Höhe der Forderung, deren sich der Unternehmer berühmt, sollten Sie tunlichst Ihren konkreten b>vollständigen/b> Vertrag und alle relevanten Umstände von einem im Baurecht versierten Kollegen (m./w.) vor Ort vertieft prüfen lassen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo. Ich habe mein Arbeitsverhältnis am 14.09.22 zum 15.09.22 gekündigt. Habe eine Kündigungsfrist von 4 Wochen. (Habe die Kündigungsfrist in der Kündigung nicht mit eingerechnet.) Gekündigt habe ich mit der Formulierung 'ordentlich und fristgerecht zum....' Ich war also bis Ende September noch arbeiten und habe dann bis zum 15. Oktober noch Urlaub gehabt. Jetzt habe ich für den Oktober kein Gehalt mehr bekommen weil als austrittsdatum der 15.09.22 eingegeben wurde, also ohne die Kündigungsfrist. Ist es richtig das ich nicht bezahlt werde selbst wenn ich dann noch arbeiten war? Danke.

Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage, vorbehaltlich der Prüfung des Arbeitsvertrages, wie folgt beantworten. Wenn Sie noch keine zwei Jahre beschäftigt waren, beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats. Das heißt, das Arbeitsverhältnis endet durch Ihre Kündigung mit Ablauf des 15.10.2022. Sie haben bis zu diesem Zeitpunkt noch Anspruch auf Lohn (für erbrachte Arbeit [§ 614 BGB] und für die Dauer des Urlaubs [§ 11 BUrlG]). b>Es ist nicht richtig, dass Sie nicht bezahlt werden./b> Beachten Sie bitte mögliche vertragliche Ausschlussfristen. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Nach dem Tod meiner Mutter im Juni sind die 3 Kinder (ich und meine beiden Geschwister) Alleinerben des verbleibenden Vermögens (mein Vater ist schon vor langer Zeit gestorben). Andere Erben gibt es nicht. Zu vererben ist neben einem Girokonto noch ein Sparbuch in nicht unerheblicher Höhe. Das Nachlassgericht hat das Testamentsverfahren eröffnet. Meine beiden Geschwister haben eine Bankvollmacht über den Tod hinaus (ich nicht). Die Bank teilte mir auf Nachfrage mit, dass sie einen Nachlass angelegt habe und dass die Auszahlung der Guthaben jederzeit ohne weitere Nachweise (wie z.Bsp. Erbschein) durch eine meiner beiden Geschwister erfolgen könne. Dazu müsse für das Sparguthaben lediglich das Sparbuch vorgelegt werden. Nun sperrt sich aber einer meiner Geschwister, der auch im Besitz des Sparbuches ist), aktiv zu werden (warum auch immer). Meine Fragen: Was muss ich tun, damit die Bank mir den Anteil meines Erbes (also 1/3) trotzdem auszahlt? Könnte einer meiner Geschwister (oder beide) die Guthaben einfach sich selber auszahlen und hätte ich in diesem Fall nachträglich noch die Möglichkeit an meinen Erbteil zu gelangen? Wenn ja, wie (Klage?)?

Sehr geehrte/r Rechtsratsuchende/r,   nachfolgend nehme ich gerne zu Ihrer Anfrage einer Auszahlung Ihres Erbanteils Stellung:  Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass aufgrund der erteilten Bankvollmacht an Ihre beiden Geschwister grds. einer dieser Geschwister unabhängig von den anderen eine Auszahlung an Sie bewirken kann, sofern die Vollmacht nicht betragsmäßig beschränkt ist bzw. die Zustimmung des anderen Bevollmächtigten in der Vollmacht verlangt sein sollte.  Dies wäre der schnellste und unbürokratischste Weg der Auszahlung.  Da Sie - anders als Ihre beiden Geschwister - nicht über eine Vollmacht verfügen, besteht Ihrerseits keine Möglichkeit, die Auszahlung Ihres Erbanteils an Sie ohne Vorlage eines Erbscheins zu bewirken, da sich die Banken entweder durch die Vorlage der Vollmacht oder des Erbscheins absichern.  Sofern einer Ihrer Geschwister aufgrund der Vollmacht eine 'Überabhebung' zulasten der anderen Miterben vornehmen sollte, können Sie selbstverständlich die Auszahlung des Ihnen zustehenden Anteils im Wege der Forderungsklage aus sog. ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 BGB per Klage vor dem örtlich zuständigen Zivilgericht geltend machen. Selbstverständlich sollte der Miterbe im Vorfeld in nachweisbarer Form, also möglichst per Einwurfeinschreiben, zur Zahlung mit Fristsetzung und Klageandrohung aufgefordert werden.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und bedanke mich für die Beauftragung. Mit freundlichen Grüßen Andrea Fey Rechtsanwältin und Notarin

Guten Abend, ich möchte gerne die Dachfenster meiner Wohnung in Stuttgart erweitern. Die Wohnung gehört zu einem Gebäude mit 6 Etagen (4 + 2 Dachgeschosse). Meine Wohnung befindet sich im 1.DG und 2.DG. Das 2. DG hat schon 4 Fenster. Meine Idee ist ein neues Fenster zu bauen und 3 vorhandene Fenster zu vergrößern. Die Bodenfläche des 2. DG ist 11m x 7m. Auf der linken Seite beträgt der Abstand zwischen dem Gebäude und dem nächstgelegenen Gebäude circa 15 m. Auf der rechten Seite des Gebäudes, gibt es keine gleichhohen nahehgelegenen Gebäude. Während der letzten Eigentümerversammlung, in der ich mein Projekt vorgestellt habe, wurde mir gesagt, dass ich für die Umsetzung eine Genehmigung der Nachbarn benötige. Meine Frage an Sie: 1.Brauche ich eine? Könnten Sie bitte in Ihrer Antwort auch die verschiedenen Gesetze und Abschnitte erwähnen? 2.Der Verwalter hat gemeint, dass eine Abstimmung der Eigentümer nötig ist. Ist es erforderlich, dass jeder Eigentümer eine Begründung für seine Entscheidung gibt? 3.Was könnte ich machen, wenn ich denke, dass die Begründungen nichtig oder anfechtbar sind? Vielen Dank

Gerne zu Ihrer Anfrage: Ihrer Schilderung nach handelt es sich um ein Wohnungseigentum in einer Eigentümergemeinschaft. Und Sie möchten eine 'bauliche Veränderung' für Ihr Sondereigentum vornehmen. Dazu ist ein sog. Gestattungsbeschluss erforderlich, der nur zum Teil auch nachbarschaftliche Aspekte betrifft, nämlich das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme aus § 242 BGB, den ich vorliegend eher vernachlässigen kann. Der Schwerpunkt liegt aber bei § 20 Abs. 3 WEG: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(3) Unbeschadet des Absatzes 2 kann b>jeder/b> Wohnungseigentümer verlangen, dass ihm eine bauliche Veränderung gestattet wird, wenn b>alle /b>Wohnungseigentümer, b>deren Rechte durch die bauliche Veränderung über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden, einverstanden sind./b>/blockquote> § 20 b>Abs. 3 regelt inhaltlich zwei unterschiedliche Ansprüche auf Gestattung einer baulichen Veränderung./b> Geht die bauliche Maßnahme über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, gewährt § 20 Abs. 3 dennoch einen Anspruch auf Vornahme, wenn b>alle beeinträchtigen Wohnungseigentümer/b> ihr diesbezügliches Einverständnis erklären. Dies bedeutet zugleich, dass ein Anspruch auch dann besteht, wenn kein Wohnungseigentümer in rechtlich relevanter Weise beeinträchtigt wird. Inhalt des Anspruchs ist ein Gestattungsbeschluss nach § 20 Abs. 1. Das Verlangen ist gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu äußern. Der Verwalter hat dann einen entsprechenden Beschlussvorschlag in die Tagesordnung der nächsten Versammlung aufzunehmen. Mithin einige unbestimmte Rechtsbegriffe und Formulierungen, so dass es im Ergebnis auch auf die Umstände und Fakten direkt vor Ort ankommt. Entscheidend ist mithin, ob eine nach der Verkehrsanschauung objektiv gegebene und konkrete Beeinträchtigung, entsteht (BGH ZWE 2017, 224 Rn. 15) Nicht also eine schlichte Meinung Ihres Nachbarn, also das subjektive Empfinden des beeinträchtigten Wohnungseigentümers (OLG Hamburg ZMR 2003, 524), sondern ob sich dieser nach der Verkehrsanschauung in der betreffenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (BGH ZWE 2017, 224 Rn. 15) Die widerstreitenden individuellen Interessen sind gegeneinander abzuwägen. Im Streitfall obliegt es Ihnen als Anspruchsteller, das erforderliche Einverständnis darzulegen und zu beweisen. b>i>Was könnten Sie machen, wenn Sie denken, dass die Begründungen nichtig oder anfechtbar sind?/i>/b> blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 44 WEG Beschlussklagen (1) 1Das Gericht kann auf Klage eines Wohnungseigentümers einen Beschluss für ungültig erklären (Anfechtungsklage) oder seine Nichtigkeit feststellen (Nichtigkeitsklage).b> 2Unterbleibt eine notwendige Beschlussfassung, kann das Gericht auf Klage eines Wohnungseigentümers den Beschluss fassen (Beschlussersetzungsklage)./b> (2) 1Die Klagen sind gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. 2Der Verwalter hat den Wohnungseigentümern die Erhebung einer Klage unverzüglich bekannt zu machen. 3Mehrere Prozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. (3) Das Urteil wirkt für und gegen alle Wohnungseigentümer, auch wenn sie nicht Partei sind. /blockquote> § 45 WEG Fristen der Anfechtungsklage 1Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. 2Die §§ 233 bis 238 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Arbeitsvertrag als Kellner mit Arbeitsbeginn zum 15.03. unterzeichnet. Das Restaurant hat jedoch erst zum 07.04 geöffnet. Während dieser Zeit erhielt ich keinen Lohn, da dieser laut Arbeitgeber nach geleisteten Stunden ausgezahlt wird. Ist es rechtens, dass ich während dieser Zeit gar kein Geld bekommen habe und mein Arbeitgeber mich auch nicht darüber informiert hat, dass sich die Eröffnung solange hinziehen wird? Ich hatte meine alte Arbeit extra gekündigt, um pünktlich zum geplanten Eröffnungstermin dort anzufangen. Ich hatte Schwierigkeiten meine Miete für diesen Zeitraum zu zahlen und bin mir nicht sicher, ob der Arbeitgeber von mir erwarten kann, dass ich meine Geldreserven dafür nutzen sollte. Ich bedanke mich für alle Antworten.

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage, vorbehaltlich einer Prüfung des Arbeitsvertrages und der gesamten Umstände, wie folgt beantworten. b>Es ist nicht rechtens, dass Sie keinen Lohn erhalten./b> Es ist zwar zunächst richtig, dass der Lohn erst nach erbrachter Arbeitsleistung fällig ist (§ 614 BGB, ohne Arbeit kein Lohn). Es gibt jedoch eine weitere gesetzliche Regelung, § 615 S. 1 und S. 3 BGB: 'Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. [...] S[a]tze 1 [...] gilt entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.' Der Arbeitgeber muss Sie bezahlen, auch wenn er keine Arbeit für Sie hat. Der Arbeitgeber trägt das Risiko, Sie für den Zeitaum zwischen vertraglichem Beginn des Arbeitsverhältnisses und tatsächlichem Arbeitsbeginn (Eröffnung des Restaurants) zu entlohnen. Gern kann ich dazu noch weiter ausführen, wenn ich den genauen Hergang und den Arbeitsvertrag kenne. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von meiner Exfrau einen Titel erstellen lassen. Diesen halte ich aber noch nicht in den Händen. Mein Anwalt hat im April diesen Jahres berechnet das Sie 368,50 Euro zahlen muss. Jetzt erst kam wieder Bewegung in die Sache und mein Anwalt schrieb Sie erneut an, den Titel bis zum… Letztmalig mit 105% des Mindestunterhalts zu titulieren. Dieser Betrag wurde aber im April berechnet, da hatte sie nur eine 67% stelle. Seit August arbeitet Sie jedoch Vollzeit und verdient wahrscheinlich mehr. Das krieg ich jedoch nicht heraus. Muss Sie dann von sich aus abgeben wenn der Lohn höher ist, (Betrag davor 1700 Euro). Was ist wenn Sie jetzt mehr verdient und nichts davon erwähnt? Was kann man tun?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Sie trotz der Aufforderung im April diesen Jahres noch immer nicht im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels sind, ist misslich. Ich gehe aber zumindest davon aus, dass der vor einem halben Jahr geforderte Unterhalt zumindest seit Aptil 2022 gezahlt wurde. Damals ist wohl auch von der Kindesmutter bereits Auskunft erteilt worden, so dass Ihr Anwalt zu den 368,50 Euro kam. Allerdings kann ich bei einem Nettoeinkommen von 1700 Euro im April diesen Betrag nicht ermitteln Soweit Sie nunmehr wissen, dass Sie -anstatt 67 %- Vollzeit arbeitet, so sollten Sie das Einkommen hochrechnen und den sich dann aus der Düsseldorfer Tabelle sich ergebenden Betrag fordern. Alternativ bietet sich auch die Möglichkeit an, die Kindesmutter erneut zur Auskunft nach § 1605 BGB aufzufordern. Die zeitliche Sperre des § 1605 Abs. 2 BGB (Auskunft nur alle 2 Jahre) greift hier nicht, da bei einer Änderung von einer 67 % Stelle auf eine 100 % Stelle davon ausgegangen werden kann, dass es sich zum einen um eine wesentliche Änderung handelt und zum anderen eine Erhöhung des Unterhaltsanspruches um 10 % erwartet werden kann. Mit einem erneut geltend gemachten Auskunftsanspruch müssen Sie sich auch nicht mit der in der Rechtsprechung sehr unterschiedlich beantworteten Frage beschäftigen, ob die Mutter von sich aus höherers Einkommen mitteilen muss. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich zum 01.10.2021 als Tagesmutter selbstständig gemacht. Von unserem guten Freund und Nachbarn, habe ich Räumlichkeiten hierfür zur Verfügung gestellt bekommen. Das Haus selbst ist im 1. OG an meine Eltern vermietet. Ich nutze das Erdgeschoss, dass vor Jahren schon einmal gewerblich als Klamottenladen geführt wurde. Mit meinem Vermieter wurde damals ausgemacht, dass ich das erste Jahr Mietfrei das Geschäft führen kann, da die Räumlichkeiten für die Kindertagespflege renoviert wurden und ich die gesamten Kosten hierfür alleine getragen habe. Nun ist ein Jahr vorbei, und der Steuerberater meines Vermieters meinte, dass er mich nicht hätte Mietfrei mein Geschäft führen lassen können und dies Ärger mit dem Finanzamt gäbe. Ich lese überall, dass dies bei Wohnungen (wenn ich dort wohnen würde) so stimmt. Bei einem Gewerbemietvertrag jedoch, würde dies nicht zutreffen. Meine Frage lautet nun, ob mein Vermieter einen finanziellen Schaden durch mich hatte, weil ich 1 Jahr lang mietfrei aufgrund der Renovierungen die ich selbst durchgeführt und gezahlt habe. Zum anderen hätte ich gerne gewusst, ob mein Vermieter sich an den ortsüblichen Mietspiegel bei der Festsetzung der Miete halten muss, oder ob dies bei einem Gewerbemietvertrag anders aussieht. Vielen Dank. Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen. Viele Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie mit Ihrem Vermieter einen Gewerbemietvertrag abgeschlossen haben. Bei der Miethöhe muss sich der Vermieter nicht an das orientieren, was der für Ihre Gemeinde ggf. existierende Mietpreisspiegel für Wohnraum aussagt. Vielmehr ist die Gewerbemiete zwischen Ihnen und dem Vermieter grundsätzlich frei verhandelbar. Grenzen bei der Höhe der Gewerbemiete bilden nur § 138 BGB und §§ 291 StGB, 4 Wirtschaftsstrafgesetz gegebenenfalls in Verbindung mit § 134 BGB. In der Praxis relevant ist meist § 138 BGB . Von einer unangemessenen und nicht mehr zu akzeptierenden Miethöhe ist nach der Rechtsprechung auszugehen, wenn die bei Ihnen vereinbarte Gewerbemiete die für vergleichbare Objekte in Ihrer Nähe ansonsten vereinbarte Miete um 100 % übersteigt (vgl. etwa: OLG Düsseldorf Beschluss vom 28.07.2011 - 24 U 35/11). Welche Vereinbarungen für das erste Jahr zwischen Ihnen und dem Vermieter geschlossen werden, ist ebenfalls grundsätzlich Ihnen beiden überlassen. Sollte Ihr Vermieter hier Probleme mit dem Finanzamt haben, so handelt es sich nicht um Ihr Problem und wäre auch von Ihnen nicht zu verantworten. Insoweit sollte Ihr Vermieter bzw. sein Steuerberater Ihnen einmal darlegen, warum es hier zu steuerlichen Problemen gekommen ist. Ich gehe nicht davon aus, dass das Finanzamt bei Ihrem Vermieter wegen dieses einen Jahres eine Liebhaberei unterstellt, also annimmt, dass er keine Vermietungsabsicht und damit Gewinnerzielungsabsicht hatte. Natürlich ist es für ihn ungünstig, keine Mieteinnahmen erzielt zu haben und auch wegen der Renovierungen, die Sie als Mieter übernommen haben, keine Werbungskosten ausweisen zu können. Aber dies beruht letztlich auf einer getroffenenen wirksamen zivilrechtlichen Vereinbarung zwischen Ihnen beiden. Daher haben Sie keinen Schaden verursacht. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Sehr geehrte Damen und Herren, Wie lange darf ich um Berichtigung eines Arbeitszeugnisses bitten? Drei Jahre nach Paragraph 195 BGB? Oder 6 Monate nach Erhalt? - Läuft die Frist auch ab wenn ich in der Zwischenzeit um Berichtigung gebeten habe, aber das Zeugnis immer noch fehlerhaft ist? Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte: Frage 1: 'Wie lange darf ich um Berichtigung eines Arbeitszeugnisses bitten? Drei Jahre nach Paragraph 195 BGB? Oder 6 Monate nach Erhalt?' Der Zeugnisanspruch verjährt nach § 195 BGB grundsätzlich nach 3 Jahren. Diese gesetzliche Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsberechtigte von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Soweit Ihr Arbeits- oder Tarifvertrag bezüglich des beendeten Arbeitsverhältnisses eine Ausschlussfrist anordnet, die sich auch auf Zeugniserteilung und dessen Berichtigung beziehen, z.B. durch die Formulierung 'alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind...', dann geht diese vertragliche Frist vor. In diesem Fall unterliegt auch der Berichtigungsanspruch der vertraglichen Regelung, also Zeugniserhalt + vertragliche Ausschlussfrist bestimmt den Zeitraum, in welchem Sie den Berichtigungsanspruch geltend machen müssten (siehe gleich unten unter Frage 2). Jedoch sollte man auch bei alleiniger Geltung der gesetzlichen Frist nicht unnötig Zeit verstreichen lassen, denn zum einen benötigt man das Zeugnis regelmäßig für den weiteren Bewerbungsprozess, zum anderen kann dem Arbeitgeber auch vor Ablauf der drei Jahre die Erstellung eines wahrheitsgemäßen Zeugnisses unmöglich werden. Frage 2: 'Läuft die Frist auch ab wenn ich in der Zwischenzeit um Berichtigung gebeten habe, aber das Zeugnis immer noch fehlerhaft ist?' Die gesetzliche Frist wird durch den Verlängerungsanspruch nicht verlängert. Soweit Ihr Berichtigungsverlangen innerhalb der Frist liegt, bestehen regelmäßig keine Probleme. Bei nahendem Fristende wäre eine Klage nötig, um die Verjährung zu unterbrechen. Bei Geltung einer vertraglichen Ausschlussfrist ist der Berichtigungsanspruch innerhalb dieser Frist nach Erhalt des zu berichtigenden Arbeitszeugnisses beim Arbeitgeber formgerecht und nachweisbar geltend zu machen. Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund Raphael Fork -Rechtsanwalt -

Ein Eigentümer(der unter unserer Wohnung seine Wohnung hat) hat vor 3 Jahren eine Fichte gepflanzt, diese ist in der Zwischenzeit fast 3 Meter hoch und beeinträchtigt unsere Aussicht. Der Eigentümer wurde von der Hausverwaltung aufgefordert, die Fichte zu entfernen bzw. zu kürzen. Leider weigert er sich dazu. Wie ist die rechtliche Lage ?

Sehr geehrter Fragensteller, im Zweifelsfall muss man dann auf Entfernung klagen. Man sollte die Regelverjährung von 3 Jahren beachten. Sie beginnt mit Ablauf des Ende des Jahres zu laufen, in dem der Baum angepflanzt wurde. Sprich: Ansprüche bei Baumanpflanzung im Jahr 2019 würden nunmehr Ende 2022 verjähren. Vorrangig müsste man die Teilungserklärung einsehen, ob sich dort Regelungen zu Anpflanzungen finden. Ansonsten ist es aber bei ernsthaften Beeinträchtigungen in der Regel auch so möglich über § 1004 BGB und auch Treu und Glauben nach § 242 BGB die Entfernung des Baums zu veranlassen. Im Zweifelsfall muss der Verwalter in Namen der WEG den Nachbarn verklagen. Mit freundlichen Grüße Rechtsanwalt Saeger

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn ist im Gefängnis verstorben. Es läuft eine Privatinsolvenz. Darüberhinaus wurden aber einige Schulden nicht mit einbezogen, sodass noch einiges übrigbleibt. Kann ich seine privaten Sachen die im Gefängnis sind annehmen? Geld nehme ich nicht an. Kann ich die Beerdigung ohne Probleme bezahlen da ich das Erbe ausschlagen muss? Für ihre Hilfe vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid aussprechen. Unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:/b> Ihre Frage wird darauf abzielen, ob Sie mit der Entgegennahme der Sachen möglicherweise die Erbschaft konkludent, d.h. durch schlüssiges Verhalten, annehmen und Ihnen dann eine Ausschlagung verwehrt ist. Dies dürfte hier jedoch nicht der Fall sein. Denn eine konkludente Annahme der Erbschaft liegt nur dann vor, wenn das Verhalten einer Person zum Ausdruck bringt, dass diese endgültig Erbe ist und sein will oder deren Verhalten objektiv nur so verstehen kann, dass diese die Erbschaft annimmt und in die Erbenstellung eintreten will. Maßgeblich sind immer die Umstände des Einzelfalles. Die bloße Entgegennahme von Sachen des Verstorbenen kann grundsätzlich nicht so verstanden werden, sofern diese nur für den oder die Erben verwahrt werden. Dies gilt erst recht, weil sogar das Gesetz (§ 1959 BGB) diese Konstellation voraussetzt. Sie sollten sich dann aber an den Nachlassinsolvenzverwalter wenden und klären, was mit den Sachen zu tun ist. Die Durchführung der Beerdigung ist davon unabhängig. Hierzu sind Sie nach öffentlichem Recht (jeweiliges Landesgesetz) verpflichtet und können für die Kosten von den Erben ErS. verlangen. Damit ist in diesen Fällen dann natürlich keine Annahme der Erbschaft verbunden. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Schön guten Tag, wir sind Besitzer einer vorderlieger Grundstückes mit einer Grunddienstbarkeit für das hintere Grundstück in Form eines Geh-, Fahr-, Leitungsrecht. (einzige Zufahrt für das hintere Grundstück, 3m breite) Der Hinterlieger ist alleiniger Nutzer des Weges. Wer trägt nun die Kosten für die Erstellung eines ordentlichen Weges, aktuell ist dieser durch uns zu 2/3 mit Betonrecycling befestigt, der Rest nur als Sandweg. Besteht eine Pflicht des Hinterliegers diesen ordentlich (Pflastern) zu erstellen? Kann das Betonrecycling Material durch uns auch wieder entnommen werden, da wir dieses an anderer Stelle unseres Grundstückes verwenden würden? In dem Kaufvertrag des Grundstückes wurde die Grunddienstbarkeit in diesem Detail nicht beschrieben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach § 1021 BGB kann vereinbart werden, dass der Eigentümer des belasteten Grundstücks die Kosten zu tragen hat. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Eigentümer des herrschenden Grundstücks die Kosten zu tragen hat, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Unterhaltspflicht geht jedoch nur soweit, das für das Interesse des berechtigten erforderlich ist. Das bedeutet, wenn für den Eigentümer des hinteren Grundstücks ein Sandweg reicht, dann ist er nicht verpflichtet, sich Ihrem Ordnungswahn zu unterwerfen und den Weg zu pflastern. Sie sind berechtigt Ihr Betonrecycling zu entfernen, wenn Sie sicherstellen können, dass der Eigentümer des Hintergrundstücks sein Wegerecht während der Bauarbeiten ausüben kann. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich beziehe als Alleinerziehende Geld vom Jobcenter. Nun möchte mein Vater mir gerne ein Grundstück schenken (bzw. das Geld um dieses erwerben), es handelt sich um ein Landschaftliches Grundstück, dass ich nutzen möchte, als Existenzgrundlag, um ein kleines landwirtschaftliches Unternehmen (Kleingewerbe) zu gründen. Drei Fragen habe ich dazu: 1. Kann ich dieses Grundstück bzw. das Geld hierfür (das nicht zum wohnen, sondern zum arbeiten gedacht ist) annehmen, ohne dass mir das Jobcenter Abzüge machen kann? Ich möchte es am liebsten selbst kaufen und als Eigentümer eingetragen sein. 2. Wie kommuniziere ich dies am besten mit dem Jobcenter, um mir auch eventuelle Existenzgründungszuschüsse und auch die Ansprüche auf Alg2 nicht zu verbauen?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wenn Ihr Vater Ihnen das Geld schenkt, um das Grundstück zu kaufen, zählt das Geld für das Jobcenter zunächst gem. § 11 SGB Abs. 2 als Einkommen, Ihr Arbeitslosengeld 2-Anspruch würde für sechs Monate gekürzt bzw. auf Null reduziert. Wenn Sie Ihre Vermögensfreibeträge nach § 12 SGB Abs. 2 noch nicht ausgeschöpft haben, und auch durch das Grundstück diese Freibeträge nicht überschritten würden, wäre es demgegenüber ratsam, wenn zunächst Ihr Vater Eigentümer des Grundstücks würde und es Ihnen schenkt oder mit dem derzeitigen Eigentümer des Grundstücks einen Vertrag zu Ihren Gunsten (§ 328 BGB) abschließt, nach welchem der derzeitige Eigentümer verpflichtet wird, Ihnen das Grundstück zu übertragen. 2. Dem Jobcenter teilen Sie zu gegebener Zeit mit, dass Sie nunmehr Eigentümerin des Grundstücks sind. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Grüßen Vasel Rechtsanwalt

Habe ein Lokal in einem Altbau gemietet, dort sollte eine Fahrschule rein - also ein Raum für etwa 20 Jugendliche Nun war mein Handwerker dort, weil er alles schön machen sollte, der Vermieter wollte noch ein paar Sachen bis Mietbeginn machen und hat uns vorab einen Schlüssel zum Ausmessen etc. zur Verfügung gestellt. Die Aussage vom Handwerker : Der Keller ist total feucht und einige Wände im Lokal, ein hochwertiges Messgerät schlägt in einem Raum Alarm , die Wand wäre dort in 2 - 4 cm tiefe sehr feucht. Es liegt ein Dielenboden, ich sollte darüber einen Vynil legen, mein Handwerker sagt, es sieht so aus, als wenn die Dielenl von unten feucht geworden sind, diese wären auch verbogen, dass es unmöglich ist, einen Boden drüber zu legen, diese müssten alle raus, das Problem der Feuchte behoben werden und komplett neu gemacht werden mit neuem Untergrund. Es ist ein 5 Jahres - Vertrag - einzige Klausel - wenn das Verkehrsamt mir die Zulassung nicht gibt, ist der Vertrag ungültig. Der Vermieter sagt, die Räume wären nicht feucht es besteht keine Schimmelgefahr, im Altbau wäre ein bisschen feuchte normal, das sollte man doch wissen. Ich hätte das Lokal gerne gehabt, da ich im Januar 2 neue Mitarbeiter eingestellt habe, die ohne dieses Lokal keine Arbeit haben. Aber wenn ich meinen Handwerker so höre, würde ich am liebsten schnell raus und was anderes suchen. Vermieter hat ein Gewerbe, vermietet jedoch von privat. Ich kenne mich nicht so gut mit diesen Mängeln aus, darum ist mir das bei der Besichtigung nicht aufgefallen. Die Türe und Fenster stand auch offen, als ich kam, wenn man das Lokal jetzt betritt, riecht es feucht und muffig. Das Lokal ist nur ca. 50m2 groß. Wie gehe ich am besten vor ? Das Verkehrsamt mit einbinden ? Dem Vermieter schriftlich auffordern bis Mietbeginn - 1.11.2022 alle Mängel zu beheben, was er ja nicht kann ? Ich danke für alle Antworten!

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst möchte ich anmerken, dass das Gesetz bei Mietverträgen keine Rücktrittsmöglichkeiten vorsieht. Dennoch müssen Sie sich nicht mit dem mangelhaften Zustand des Mietobjektes zufrieden geben. Bei einem befristeten Mietvertrag ist die ordentliche Kündigung i.d.R. sowohl für den Vermieter, als auch für den Mieter ausgeschlossen. Ihnen bleibt daher nur der Weg über die außerordentlich fristlose Kündigung des Mietvertrages gem. § 543 Abs. 1 BGB. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines 'wichtigen Grundes'. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien und unter Abwägung der beidseitigen Interessen die Fortführung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. In Ihrem Fall dürfte ein solcher wichtiger Grund vorliegen. Aufgrund der extrem hohen Feuchtigkeit ist es Ihnen nicht möglich den Gewerberaum für ihre Zwecke zu nutzen. Setzen Sie daher ihrem Vermieter letztmals eine Frist zur Beseitigung der Mängel unter Hinweis auf ihr außerordentlich fristloses Kündigungsrecht. Soweit Ihr Recht zur Mietminderung nicht im Mietvertrag ausgeschlossen wurde, weisen Sie den Vermieter darauf hin, dass Sie zusätzlich die Miete bis zur Instandsetzung mindern werden. Möchten Sie weiterhin die Räumlichkeiten nutzen, könnten Sie die Mängel beseitigen lassen und die Kosten hierfür als SchadenserS. geltend machen. Nachteil ist allerdings, dass Sie in Vorkasse treten müssen und aufgrund der Beweisbarkeit das wirtschaftliche Risiko tragen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, ich habe eine Frage bezüglich meiner Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag. Ich habe laut §11 Kündigung folgende Klausel in meinem Vertrag enthalten: Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Ende eines Quartals. Jede gesetzliche Veränderung der Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers gilt in gleicher Weise auch zugunsten des Arbeitgebers. Meine Frage lautet zu wann ist eine Beendigung des Arbeitsverhältnis möglich. Ich bin seitdem 15.08.2015 bei meinem Arbeitgeber beschäftigt. Ist nun, wenn ich bis Ende Oktober kündige ein Austritt zum 31.12 möglich ? Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Der Verweis in Ihrem Arbeitsvertrag ist als Verweis auf § 626 BGB zu verstehen. Daher können Sie zum 31.12.2022 kündigen, da § 626 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende vorsieht, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als 5 Jahre bestanden hat. Die nächstlängere Kündigungsfrist besteht erst bei Arbeitsverhältnissen, welche mehr als 8 Jahre bestanden haben. Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen. Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Braun Rechtsanwalt

Ich bin mit meinem Pkw an einer mobilen Straßenbaustelle, bei der Bitumen und Rollsplit aufgetragen wurde, vorbeigefahren. Es waren Schilder mit 40 kmh und Rollsplit aufgestellt. Die Baustelle befand sich auf der rechten Fahrbahn, und ich bin im vorgeschriebenen Tempo vorbeigefahren. Zu diesem Zeitpunkt regnete es. Zu Hause musste ich feststellen, dass die komplette Beifahrerseite, das Heck und auch der Kotflügel über dem Radkasten der Fahrerseite mit Bitumen stark beschmutz war, der sich nicht entfernen lässt. Es sind keine einzelnen Spritzer, sondern der Schmutz ist über die komplette Seite unterhalb der Fenster in Bächen heruntergelaufen und hat sich als ölige Schicht festgesetzt. Ich meldete den Schaden bei der Straßenmeisterei, die mich nach Rücksprache mit den an diesem Tag vor Ort tätigen Mitarbeitern aufforderte, die Schadenhöhe und meine Daten anzugeben, damit die Schadenmeldung eingereicht werden konnte. Dann wurde der Schaden dem Kreis, der für die Straße und auch für die Beauftragung der Sanierung zuständig ist, weitergegeben. Jetzt bekam ich vom Kreis die Antwort, dass die Übernahme des Schadens abgelehnt wird, da der Verkehrssicherungspflicht durch Aufstellen der Schilder nachgekommen wurde und es keiner zusätzlichen Warnung bedürfe, dass eine Verunreinigung mit Teer durch die Bauarbeiten möglich sei. Dies wäre ein allgemeines Lebensrisiko und diese Verunreinigungen seien entschädigungslos hinzunehmen. Außerdem sei der Schaden ausschließlich auf die plötzlich auftretende Wetterlage zurückzuführen (Regen), so dass ein haftungsbegründendes Verschulden des Kreises, der ja der Baulastträger für Kreisstraßen ist, nicht ersichtlich ist. Ist es wirklich so, dass dies ein allgemeines Lebensrisiko ist, das man hinnehmen muss? Ist die Straßenmeisterei nicht viel mehr in der Verantwortung, da sie hätten wissen müssen, dass diese Arbeiten bei dem Wetter die Gefahr bergen, dass Verschmutzungen an vorbeifahrenden Fahrzeugen entstehen? An diesem Tag hatte es seit den frühen Morgenstunden schon geregnet und die Arbeiten wurden nach Eintritt des Regens begonnen. Irgendwann nachdem ich die Baustelle passierte, wurden die Arbeiten für diesen Tag eingestellt und erst später, nachdem es trocken war, fortgeführt. Für eine Einschätzung der Rechtslage wäre ich dankbar. MfG

Sehr geehrter Fragesteller, ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte: Grundsätzlich ist hier die für die Straßenmeisterei zuständige Behörde, in Ihrem Fall dann der örtliche Kreis, für die Einrichtung und Unterhaltung einer Baustelle verantwortlich und damit auch verkehrssicherungspflichtig. Soweit der Kreis ggf. einen Bauunternehmer mit den Arbeiten beauftragt hat, treffen auch diesen Verkehrssicherungspflichten. Die Verkehrssicherungspflicht ist eine Pflicht, bei deren Verletzung der Schädiger den entstandenen Schaden nach § 823 BGB zu ersetzen hat. Die Rechtsprechung ist indessen bei der Frage, ob eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegt, sehr restriktiv und eher zu Lasten des Geschädigten eingestellt. Allgemein sagt die Rechtsprechung zur Verkehrssicherungsplicht bei Baustellen im Straßenbereich, dass der Verantwortliche die Pflicht hat, die Baustelle deutlich zu kennzeichnen und abzusichern (vgl. etwa: OLG Hamm, Urteil vom 17. 5. 2001 - 6 U 145/00) Die Baustelle war in Ihrem Fall als solche erkennbar und auch beschildert, allerdings fehlte hier der Hinweis darauf, dass mit Teer gearbeitet wird, der bei einsetzendem Regen und bei fahrenden Autos dann zu einer Beschmutzung der Fahrzeuge führen kann. Bei für den Geschädigten nicht offensichtlich erkennbaren Gefahren geht die Rechtsprechung dann davon aus, dass hier besondere Hinweispflichten bestehen. Der Verkehrssicherungspflichtige hat dann die Verkehrsteilnehmer insbesondere vor unvermuteten, von der Straße ausgehenden bzw. sich aus ihrer Beschaffenheit ergebenden und bei zweckgerechter und nicht ganz fernliegender, bestimmungswidriger Benutzung drohenden Gefahren in geeigneter Weise zu schützen. (vgl. etwa: OLG Brandenburg Az. 12 U 254/20) Hierzu zählte dann auch der Hinweis darauf, dass mit Teer gearbeitet wird, der auf Fahrzeuge beim Vorbeifahren spritzen kann. Daher gehe ich grundsätzlich von einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht aus. Allerdings tritt eine Haftung nur ein, wenn man dem Verkehrssicherungspflichtigen auch Verschulden nachweisen kann. Dies ist letztlich keine allgemein zu beantwortende Frage, sondern der Prüfung im Einzelfall vorbehalten. Wenn tatsächlich ein plötzlich eintretendes nicht beherrschbares oder vorhersehbares Unwetter zum Schaden durch Wegspritzen des Teers geführt hat, würde ich kein Verschulden annehmen. Wenn es sich dagegen um einen allgemeinen Regen handelte, der bereits ausreichte, den Teer auf Autos zu spritzen, dann ist dies für den Verkehrssicherungspflichtigen vorhersehbar gewesen und er hätte zur Vermeidung besondere Maßnahmen treffen müssen. Daher teile ich die Ansicht der Gegenseite nicht. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Guten Tag, wir sind eine Medienagentur mit 6 Außendienstmitarbeitern. Aktuell firmierend als Einzelunternehmen im HR eingetragen (e.K.) Nun steht der Schritt an, das Einzelunternehmen in eine GmbH einzubringen. Die 6 MA haben jeweils einen Dienstwagen, bei verschiedenen Leasingbanken geleased. Nun habe ich bei den Banken angefragt, ob wir die Verträge in die GmbH umschreiben können. Nur einer hat dies akzeptiert. Der Rest will es nicht akzeptieren. Begründung: 'Diesen Fall sehen die AGB´s nicht vor'. Nun werden diese Verträge aber nach der Gesamtrechtsnachfolge automatisch in die GmbH übertragen. Wie funktioniert das denn dann? Sind die Leasingbanken dann dazu verpflichtet die Verträge umzuschreiben? Denn das Einzelunternehmen wird ja nach der Einbringung gelöscht und ist dann nicht mehr existent. Wie kann ich die Fahrzeuge ummelden? Dazu benötige ich von den Leasingbanken ja die Fahrzeugbriefe? Ich muss Sie ja dann ordentlich auf die GmbH ummelden.

Sehr geehrte Fragensteller, in der Tat irren die Leasinggeber. Denn in § 20 Umwandlungsgesetz heißt es: '(1) Die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers hat folgende Wirkungen: 1. b>Das Vermögen der übertragenden Rechtsträger geht einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger über./b> 2. Die übertragenden Rechtsträger erlöschen. Einer besonderen Löschung bedarf es nicht. 3. Die Anteilsinhaber der übertragenden Rechtsträger werden Anteilsinhaber des übernehmenden Rechtsträgers; dies gilt nicht, soweit der übernehmende Rechtsträger oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dieses Rechtsträgers handelt, Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers ist oder der übertragende Rechtsträger eigene Anteile innehat oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dieses Rechtsträgers handelt, dessen Anteilsinhaber ist. Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften der übertragenden Rechtsträger bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen oder Mitgliedschaften des übernehmenden Rechtsträgers weiter. 4. Der Mangel der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsvertrags und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt. (2) Mängel der Verschmelzung lassen die Wirkungen der Eintragung nach Abs. 1 unberührt.' Die Verträge gehen also Kraft Gesetzes auf Sie über. Sie haben einen Anspruch darauf, dass der Änderung der Papiere zugestimmt wird aus § 241 Abs. 2 BGB. Am besten setzen Sie den Firmen unter Verweis auf das Umwandlunggesetz eine Frist zur Zustimmung der Änderung der Dokumente auf den 4.11.2022. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Ich habe einen kleinen Teil einer landwirtschaftichen Fläche an einen Nachbarn im Juni 2019 für seine Pferde verpachtet. Dies geschah per Handschlag. Die Pacht erfolgte immer in bar. Nun möchte ich diese Fläche zum nächstmöglichen Zeitraum kündigen. Wann wäre dies ordnungsmäßig möglich?

Guten Tag, auszugehen ist von einer Landpacht ohne schriftliche Fixierung des Pachtvertrages. In diesem gilt nach § 594a BGB: i>Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. 2Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr. 3Die Vereinbarung einer kürzeren Frist bedarf der Schriftform./i> Die Kündigung muss bis zum 03. Januar 2023 dem Vertragspartner zugegangen sein, um das Pachtverhältnis zum 31.12.2024 zu beenden. Mit freundlichen Grüßen

Hallo Ich habe eine Ausbildung begonnen und es wurde eine Ratenzahlung vereinbart, alles schriftlich festgehalten sowie eine Einzugsermächtigung. Leider prüfe ich nicht ständig mein Konto und somit hatte ich jetzt ein Inkassoschreiben im Briefkasten mit der gesamten Forderung. Ich habe dann mein Konto überprüft und es wurde die erste Rate eingezogen und dann keine mehr.. Ich bin zum einem nicht in der Lage die Summe sofort aufzubringen, noch dazu war der Verzug ja nicht von mir verschuldet. Wie sollte ich weiter vorgehen ?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, Sie sollten das, was Sie hier schreiben, dem Inkassobüro mitteilen und darauf hinweisen, dass es gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen würde, bei dieser Sachlage die gesamte Forderung in einer Summe zu fordern. Bieten Sie an, die Ratenzahlung wieder aufzunehmen und zusätzlich die zwischenzeitlich nicht bezahlten Raten so schnell wie möglich nachzuzahlen! Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Grüßen Vasel Rechtsanwalt

Vater ist 2008 verstorben, um weitere Erbstreitigkeiten zwischen meiner Schwester und mir zu schlichten, zahlte unsere Mutter 2009 meiner Schwester, mir und sich selbst, jeweils 65.000 €. Das Geld brachte sie durch einer Hypothek aufs Haus auf. Für die Eigentumswohnung (140.000 €) nahm sie einen Kredit in Höhe von ca 100.000 € auf. (Erhält jedoch ca 500 € Miete, so dass diese sich bisher selbst getragen hatte. Jedoch, wie meine Schwester jetzt feststellte, wurde bei Beiden bisher nur monatlich die Zinsen gezahlt und stellte dies nun durch Vertagsumstellungen bei den Banken um. Zur Erbmasse zählen ein Mehrfamilienhaus und eine 3 Zi Eigentumswohnung. Beides in gehobenerer Wohnlage. Das Haus jedoch ist in einem sehr Renovierungsbedürftigem Zustand und steht zur Hälfte leer. Unsere Mutter (82 J) ist im Februar zu meiner Schwester gezogen in eine dortige Senioreneinrichtung. Die monatlichen Kosten von 2000 € werden von meiner Schwester getragen, da die Mieteinnahmen nicht ausreichend sind, um die Kosten zu decken (+ keine Rücklagen mehr). Seit Mitte letzten Jahres ist meine Schwester die gerichtliche Betreuerin unserer Mutter mit allen Vollmachten. Ich befinde mich in Argen finanziellen Schwierigkeiten und benötige dringend Geld. In meiner Notlage wand ich mich an meine Schwester, welche mir folgendes Angebot machte: Sie zahlt mir 1000 € jeden Monat auf das Konto meiner Wahl bis zum Tod unserer Mutter (VISA Schulden, Kreditschulden, Fondeinzahlungen (als Puffer) und Finanzierung + KFZ-Versicherung für ein neues Auto waren meine Idee für die nächsten 20 Monate. Das jeweilige Konto muss ich ihr rechtzeitig mitteilen. Für weitere Monate habe ich noch die Idee, sie zahlt auf meinen Rentenfond ein). Im Falle eines Erbfalles werden die Zahlungen von meinem Erbanteil abgezogen. Weiter möchte sie hierfür, mir mein Erbanteil nach allen Abzügen auf 15 Jahre verteilt weiterhin monatlich ausbezahlen und das ohne Zinsen. 1. sind das dann Schenkungen und 2. muss man die monatlichen Zahlungen als Einnahmen angeben (Bin alleinstehend mit geringem Verdienst, erhalte Wohngeld und kann für beide Kinder, die bei ihrem jeweiligen Vater wohnen, kein Unterhalt bezahlen) auch wenn sie nicht auf meinem Konto erscheinen? 3. Das wird natürlich notariell Beglaubigt, aber welche Konsequenzen/Nachteile haben diese Vereinbarungen für mich und 4. auf was muss ich achten?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Ja, es handelt sich um Schenkungen. Allerdings – da Sie als bedürftiges Geschwister von Ihrer Schwester unterstützt werden - um solche, durch die einer sittlichen Pflicht entsprochen wird (§ 534 BGB). Die Schenkungen sind auch steuerbefreit gem. § 13 Abs. 1 Nr. 12 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). 2. Ja, Sie müssen die Zahlungen als Einkommen angeben. 3. Sie werden möglicherweise teilweise Kindesunterhalt leisten müssen. 4. Sie sollten darauf achten, dass in dem notariellen Vertrag hervorgehoben ist, dass Ihre Schwester die monatlichen Zahlungen aufgrund der sittlichen Verpflichtung leistet, Sie als unterhaltsbedürftiges Geschwister zu unterstützen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Grüßen Vasel Rechtsanwalt

Meine Tante hat vor gut 20 Jahren, zusammen mit ihrem Ehemann, beim Notar, ein Testament gemacht. Ihr Mann starb kurz danach. Im Testament wurde festgelegt, dass nach dem Tod beider Elternteile, Tochter 1 das Haus und den kompletten Grundbesitz bekommt und Tochter 2 das angesparte Geld. Zum Damaligen Zeitpunkt entsprach diese Konstellation einer gerechten Werteaufteilung. Inzwischen wohnt meine Tante schon einige Jahre im Pflegeheim und das Geld auf dem Konto ist allmählich aufgebraucht. Der Wert des Grundbesitzes hingegen ist stark gestiegen, wodurch sich im Falle des Ablebens meiner Tante eine ungleiche Werteverteilung auf die beiden Töchter ergibt. Meine Tante ist vermutlich nicht mehr in der Lage, etwas zu ändern. Die Töchter sind inzwischen auch verstritten und reden kaum noch miteinander. Nun die Frage, ob Tochter 2 in diesem Falle das Testament anfechten könnte, weil sie sich benachteiligt sieht und Falls ja, was könnte sie dann erwirken, bzw. welche gesetzlichen Regelungen greifen hier?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei dem Testament wird es sich wahrscheinlich um ein Berliner Testament handeln (§ 2265 BGB). Ich unterstelle, dass das Testament formal ordnungsgemäß errichtet wurde. Das ein von Eheleuten errichtetes gemeinschaftliches Testament, aufgrund dessen im Todesfall des ersten Ehegatten der andere Ehegatte zunächst zum Alleinerben wird (unter Ausschluss der Kinder). Ein Berliner Testament bindet die Eheleute, so dass der Überlebende Ehegatte in seiner Testierfreiheit so eingeschränkt wird, dass er eben nicht mehr anders testieren kann. Das gilt ganz unabhängig davon, ob Ihre Tante überhaupt noch geistig testierfähig ist. Daher ist eine Anfechtung des Testaments wahrscheinlich ausgeschlossen, es sei denn, es ist aus dem Testament ersichtlich, was die Eltern erreichen wollten. Man braucht einen rechtlich relevanten Grund. Wenn anzunehmen ist, dass mit dem Testament etwas nicht in Ordnung ist oder der Erblasser eigentlich etwas anderes verfügen wollte, könnte die Anfechtung erfolgreich sein. Arglistige Täuschung, Drohung oder Zwang oder Irrtümer wie Motivirrtum, Erklärungsirrtum und Inhaltsirrtum und Sittenwidrigkeit sind solche Gründe. Die Anfechtung erfolgt dann durch formlose Erklärung beim zuständigen Nachlassgericht am letzten Wohnort des Erblassers. Das Recht steht nur Erben zu, die einen Nutzen aus der Testamentsanfechtung ziehen können und ist erst möglich, wenn der Erbfall eingetreten ist. Tochter 2 könnte aber die Erbschaft ausschlagen und von ihrer Schwester den Pflichtteil einfordern (2303 BGB). Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo Anwaltsforum, anbei in Kurzform mein Anliegen/Frage: Habe mir im Juli eine Photovoltaik auf das Dach montieren lassen. Dabei sind Firstziegeln und Sturmklammern beschädigt worden, Sturmklammern sind teilweise gar nicht mehr einsetzbar gewesen. 02.07.22 Montage der PV 05.07.22 Reklamation per WhatsApp ( künftig WA ) an Auftragnehmer ( künftig AN ) mit Bildern über beschädigten Dachfirst und Sturmklammern 05.07.22 Rückantwort über WA von AN:' Ich werde mich umgehend darum kümmern' Weitere Rückantwort von AN über WA am 05.07.22: „Klammern habe ich beim Dachdeckereinkauf bestellt. Sollten morgen oder am Donnerstag da sein' 08.08.22 per WA AN angeschrieben: haben Sie schon was von unserem Dachdecker gehört? 23.08.22, 25.08, 26.08, 27.08, 28.08, 30.08 per WA Rückmeldung bei AN angemahnt…>>keine Rückantwort, keine Reaktion 31.08.22 an AN per Einschreiben Einwurf „ Mängelrüge mit Frist zur Nachbesserung „ mit Bildern versendet >>>keine Reaktion von AN 26.09.22 an AN per Post Mängelrüge angemahnt und Frist bis 12. Oktober gesetzt….>>>keine Reaktion von AN 01.09.22 war AN hier bei uns…..er bestellt jetzt 5 Dachfirstziegeln direkt an unsere Adresse…bis jetzt weder Kontakt noch Eingang von Firstziegeln Meine Fragen: Wie gehe ich weiter vor…kann ich einen Dachdecker meiner Wahl jetzt beauftragen? Wie komme ich an verauslagte Gelder wieder dran? Wenn ggfs. rigoros vorgehende Rechtsbeihilfe – sind auch diese verauslagten Gelder vom AN zu erstatten? Die Solaranlage muss auch noch an das öffentliche Netzt angeschlossen werden, auch hier keine Reaktion auf Schreiben oder Telefonate ( ca. 40-50 x probiert an unterschiedlichen Tagen und Zeiten ) so dass wir wahrscheinlich einen separaten Elektriker mit zusätzlichen Kosten beauftragen müssen. E-Werk schließt nicht an solange Unterlagen nicht vollständig sind. Diese wurden am 01.09.22 hier bei uns ausgefüllt…bis dato aber nicht vom AN an das E-Werk übermittelt. Fragen wie zuvor….

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller, Ihre gestellte Frage Handwerker reagiert nicht 15. Oktober 2022 19:09 beantworte ich wie folgt: Photovoltaik auf das Dach montieren stellt einen Werkvertrag iSv § 631 BGB dar, Abs. 1. Schäden am Dach: Dass Sie am 31.08.22 an AN per Einschreiben Einwurf „ Mängelrüge mit Frist zur Nachbesserung „ mit Bildern versendet haben, stellt eine wirksame Aufforderung zur Nachbesserung mit Fristsetzung iSv §§ 280 bzw. 281 BGB (Auch angemessen von der Länge her) Fristablauf löst Schadensersatzanspruch aus nach § 634 iVm § 280 BGB: Ersetzt werden müssen Kosten für Beeidigung von Mangelfolgeschäden bzw. Schäden die nicht mit dem Mangel zusammenhängen: Firstziegeln und Sturmklammern sind beschädigt worden Da zunächst keine Reaktion von AN bzw. die vermeintlich bestellten 5 bis jetzt nicht bei Ihnen eingingen sind--> Sie können einen Dachdecker Ihrer Wahl jetzt beauftragen, der die Mängel beseitigt. Die KOsten dafür stellen einenSchden dar, der nach § 280 BGB zu ersetzen sind Vgl. zB BGH, Urteil vom 07.02.2019 - Aktenzeichen Abs. 7 ZR 63/18 „Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4 , § 280 Abs. 1 BGB kann ErS. für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können. Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Februar 2018 - Abs. 7 ZR 46/17 Rn. 58, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201 und vom 16. Februar 2017 - Abs. 7 ZR 242/13 Rn. 23, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555 ).' Zur Frage: Wie komme ich an verauslagte Gelder wieder dran? Antwort (A): Wenn Sie damit Kosten für die bestellten Ziegel meinen-> ggüb. AN auch als SchadenserS. geltend machen Zur Frage: Wenn ggfs. rigoros vorgehende Rechtsbeihilfe – sind auch diese verauslagten Gelder vom AN zu erstatten? A: Wenn Sie damit Rechtsanwaltsgebühren meinen-> sind als Verzugsschaden iSv §§ 280, 286 BGB ersetzbar Abs. 2. Zur Solaranlage -> muss auch noch an das öffentliche Netzt angeschlossen werden Da auch hier keine Reaktion auf Schreiben oder Telefonate – wobei davon ausgegangen wird, dass Sie AN auch hier eine wirksame Frist iSv § 281 BGB gesetzt haben - -> hier gilt das gleiche wie zu Fragen unter Abs. 1. (mit dem hier aber nicht relevanten Unterschied, dass hier keine mangelhafte sondern eine (nach dem Vertrag wohl geschuldete – davon gehe ich aus) Leistung bislang gar nicht erbracht wurde (also Nichterbringung der geschuldeten Leistung) Ich hoffe Ihnen eine erste Einschätzung gegeben zu haben und weise auf folgendes hin: Gerne stehe ich Ihnen für eine noch umfangreichere Beratung zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die in meinem Profil genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse (nach Ausnutzung der Nachfragemöglichkeit) oder per Direktanfrage über frag-einen-anwalt.de. Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann, ist jedoch rechtsverbindlich. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann aber möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Dr. Winkelmann

Hallo wir wohnen auf dem Lande. In früheren Jahren haben 3 umliegenden Häusern einen Brunnen genutzt welcher auf dem Nachbargrundstück liegt. Der Brunnen war nie eingetragen auch gibt es keine Verträge von früher. In früheren Jahren bedeutet dass der Brunnen seit 1908 angelegt ist. Mittlerweile ist das Grundstück mit dem Brunnen verkauft. Der Eigentümer möchte mir und meinem Vater jetzt den Zugang bzw. die Entnahme aus dem Brunnen verweigern. Gibt es soetwas wie ein gewohnheitsrecht? Schließlich wird seit 100 Jahren der Brunnen von meinen Eltern genutzt. Jetzt habe ich auf dem Grundstück vom Vater gebaut und möchte auch den Brunnen nutzen. Darf der neue Eigentümer uns die Entnahme von Wasser aus dem Brunnen verweigern. Das Rohr zum Haus meines Vaters liegt seit wie gesagt gut 100 Jahren mit zwischenzeitlichen Erneuerung natürlich. Aber bevor das Grundstück verkauft wurde war die Leitung so wie sie jetzt steht. Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie sich nicht auf ein Gewohnheitsrecht berufen können. In der Rechtsprechung ist zwar die Möglichkeit des Entstehens von Gewohnheitsrechten allgemein anerkannt, allerdings nur unter engen Voraussetzungen. Gewohnheitsrecht entsteht durch längere tatsächliche Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den b>Beteiligten/b> als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird. Dies trifft bereits bei Ihnen nicht zu, denn mit dem Eigentümerwechsel haben sich auch die Beteiligten geändert. Zwischen Ihnen und dem neuen Nachbarn besteht schon keine längere Übung. Weiterhin gilt: In einem konkreten Rechtsverhältnis (also die Beziehung zwischen Ihrem Nachbarn und Ihnen) kann ein Gewohnheitsrecht außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung (Vertrag) oder als Notleitungsrecht (§ 917 BGB) entstehen. Auch diese Voraussetzungen liegen bei Ihnen nicht vor. Es ist weder eine Grunddienstbarkeit eingetragen, noch bestehen vertragliche Verpflichtungen zur Nutzung. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Auch wenn das Ergebnis nicht zu Ihren Gunsten ausfällt, ist mir eine offene und transparente Einschätzung wichtiger. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen

Schönen guten Tag, Anfang Januar sah ich eine Verkaufsanzeige für ein Fahrzeug im Internet. -12.01.2022 Telefonat mit dem Verkäufer / Zitat: Fahrzeug steht im Zwischenlager und ist definitiv verfügbar! Der Wagen müsse nicht mehr produziert werden. -18.01.2022 erneute Nachfrage bezüglich der Verfügbarkeit. Zitat: Maximal zwei Wochen dann haben Sie den Wagen. -20.01.2022 verbindliche Neuwagenbestellung unterschrieben / voraussichtliches Datum 31.03.2022 – 21:00 Uhr. -21.02.2022 Telefonat mit dem Verkäufer / Wagen nun doch nicht verfügbar und wird erst noch gebaut! Ankunft beim Händler wäre der 07.04.2022. -12.03.2022 Anruf beim Verkäufer: Der Wagen sei vom Autohaus Anfang 2021 bestellt worden. Auf Nachfrage gestand er, dass er vor Kaufabschluss wusste, dass ein Fahrzeug auf dem Weg nach Deutschland sei und jedes Autohaus den abrufen kann. Dies kommunizierte er mit mir nicht. Das wäre laut Verkäufer gängige Praxis und würde in 9 von 10 Fällen auch zu einem positiven Vertragsabschluss führen. Dass Unternehmen wünsche diese Methode. -21.04.2022 Telefonat mit Verkäufer: Das Auto befindet sich auf dem Schiff und wird am 08.05.2022 im PDI Center eintreffen. Erneute Verschiebung der Auslieferung auf den 28.05.2022. -08.05.2022 Anruf beim Verkäufer zwecks Bestätigung der Ankunft im PDI Center. Er teilte mit, dass jemand anderes den Wagen bekommen hat. So geht es noch etliche male weiter. Bezüglich des Betruges ist die Nachweisbarkeit schwer das ist mir bewusst. Jedoch Teilt der Anwalt des Autohauses folgendes mit: ..es dürfte unstreitig sein, dass es sich bei der verbindlichen Neuwagenbestellung um ein Angebot von Ihrer Seite handelt. Gem. den Neuwagenverkaufsbedingungen ist nach Nr. 1 ein Kaufvertrag abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung in Textform bestätigt oder die Leistung ausführt... Dies steht in der Tat so im ,,kleingedruckten'. Jedoch steht dort auch, dass der Verkäufer verpflichtet ist den Besteller unverzüglich zu Unterrichten wenn er die Bestellung nicht annimmt. Dies ist bis zum heutigen Tage nicht geschehen. Im Gegenteil. Ich erhielt zahlreiche Screenshots wo mein Name, Kundennummer etc. zu sehen war wie auch der aktuelle Bestellstatus des Fahrzeugs. Diese Tatsachen sind nach meinem Empfinden als Willensbestätigung zu wertendes, nach außen vertretendes Verhalten des Verkäufers, dass vom Standpunkt eines unbeteiligten Dritten aufgrund aller genannten Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt. Somit ist auch ein Kaufvertrag entstanden da nach §362 Handelsgesetzbuch ein als schweigende Annahme des Vertrages vorliegt oder etwa nicht? Ps: Einen Rücktritt vom Kaufvertrag wollte ich ausschließen, da der Wagen nun erheblich teurer und kaum zu bekommen ist. Ich erbitte eine Bewertung der Sachlage und eventuell eine Möglichkeit, auf Schadensersatz neben der Leistung. Vielen Dank für Ihre Hilfe Mit freundlichem Gruß -

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst dürfte zwischen Ihnen und dem Autohaus ein Kaufvertrag zustande gekommen sein. Zur Wirksamkeit des Kaufvertrages bedarf es zweier übereinstimmender Willenserklärungen, also Angebot und Annahme. Eine bestimmte Form muss hierzu nicht eingehalten werden. Zu beachten ist dabei, dass die Aushändigung eines Bestellformulars noch kein Angebot i.S.d. § 145 BGB darstellt. Mit dem Ausfüllen des Bestellformulars wird ein bindendes Angebot des Erwerbers abgegeben. In der Regel kommt der Kaufvertrag dann zustande, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung bestätigt. In Ihrem Falle liegt bisher eine solche Bestätigung nicht vor. Allerdings werden die AGBs des Verkäufers regelmäßig wirksam in den Vertrag einbezogen. Häufig (wie auch in ihrem Fall) enthalten die AGBs hinsichtlich der Annahme des Angebots eine Annahmefiktion. Wird also der Annahme innerhalb einer bestimmten Frist nicht widersprochen, so gilt der Kaufvertrag als wirksam zustande gekommen. § 362 Abs. 1 HGB regelt die stillschweigende Annahme unter Kaufleuten, in ihrem Fall also obsolet. Der Verkäufer kann sich im Ergebnis nicht darauf berufen, dass der Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist. Aus ihren Schilderungen kann ich weiter entnehmen, dass Sie zwingend am Kaufvertrag festhalten wollen. Insofern scheidet eine Anfechtung oder der Rücktritt vom Kaufvertrag aus. Liefertermine müssen grundsätzlich eingehalten werden. Unverbindliche Liefertermine dürfen um 6 Wochen überschritten werden (Neuwagenverkaufsbedingungen). Durch Corona verursachte Engpässe kann die Frist auf 4 Monate verlängert werden. Ich würde Ihnen empfehlen, den Verkäufer schriftlich in Verzug zu setzen. Geben Sie ihm hierfür eine weitere Frist von ca 6 Wochen und weisen Sie darauf hin, dass ein dann eintretender Schaden von ihm zu ersetzen ist. Dann anfallende Mietwagenkosten könnten Sie dem Händler in Rechnung stellen. Zum jetzigen Zeitpunkt dürfte ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht kommen. Bei einem Lieferverzug kommen grundsätzlich nur - ErS. des Verzugsschadens - Rücktritt vom Kaufvertrag - SchadenserS. statt der Leistung in Betracht. Verzug ist bisher nicht eingetreten, da die Neuwagenverkaufsbedingungen eine zweite angemessene Frist zur Lieferung des bestellten Fahrzeugs voraussetzen. Zudem ist momentan nicht ersichtlich, welcher konkrete Schaden Ihnen entstanden ist. Daher empfehle ich mein o.g. Vorgehen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Im Übrigen freue ich mich natürlich über eine positive Bewertung. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ein Freund von mir hat mit meinem Fahrzeug und mit meinem Anhänger leere Gitterboxen für Brennholz transportiert. Die Gitterboxen gehören ihm. Er wollte Sie aber vorübergehend noch auf meinem Grundstück lagern, bis er dann sein Brenholzlager hergerichtet hat. Da der Anhänger auf meinem Grundstück etwas in eine Ecke rangiert werden musste, hat er den Anhänger vom Fahrzeug abgehängt. Als der dann die Gitterboxen vom Anhänger nehmen wollte, sind einige davon vom Anhänger gerutscht und in meinen Wohnwagen geknallt, der ebenfalls auf meinem Grundstück geparkt war. Die Gitterboxen haben ein Loch in den Wohnwagen geschlagen. Schaden ca. 4000 Euro. Die Haftpflichtversicherung von meinem Freund (HUK-Coburg) sagt, das sei Sache der KFZ-Versicherung, da es sich um einen Ladevorgang handelt. Meine KFZ-Versicherung (Anhänger und Auto, beides zufällig ebenfalls bei der HUK versichert) weigert sich ebenfalls zu zahlen, weil das ein eigenschaden ist, weil der Wohnwagen ja mir gehört. Bleib ich in diesem Fall tatsächlich auf meinem Schaden sitzen, obwohl ich absolut nichts dafür kann? Wer kommt für den Schaden auf?

Sehr geehrter Fragesteller, leider dürfte es in der Tat so sein, dass Sie auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, jedenfalls soweit es Zahlungen von einer Versicherung betrifft: Die meisten Privathaftpflichtversicherungen - so auch die HUK in Ihren aktuellen Bedingungen unter Ziff. 3.1.7 (siehe unten) schließen in ihren Versicherungsbedingungen Schäden aus, die beim Be- oder Entladen von Fahrzeugen und Anhängern verursacht werden. Es wäre insoweit hier tatsächlich die Haftpflichtversicherung Ihres Anhängers zuständig, die aber richtigerweise eine Regulierung ablehnt, weil es sich eben um einen Eigenschaden handelt. Davon ausgehend, dass die Privathaftpflichtversicherung Ihres Freundes tatsächlich die Schäden bei Be- und Entladung ausschließt, muss eine Haftpflichtversicherung also in Ihrem Falle leider nicht leisten. In Betracht käme nur noch, eine etwaig bestehende Vollkaskoversicherung für Ihren Wohnwagen in Anspruch zu nehmen. Unberührt bleibt natürlich, dass Ihr Freund Ihnen gegenüber zum SchadenerS. verpflichtet ist, § 823 Abs. 1 BGB, sie also den SchadenerS. von ihm verlangen können. HUK-Coburg 'Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Privat-, Amts- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (PHV 2022) [...] 3.1.7 Kraft-, Luft-, Wasser- und Schienenfahrzeuge sowie Kraftfahrzeug- Anhänger a. Nicht versichert sind Ansprüche, für die Sie verantwortlich gemacht werden: • als Eigentümer, Halter oder Führer eines Kraftfahrzeugs, • wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Kraftfahrzeugs verur- sacht werden. Das Gleiche gilt für Schäden durch den Gebrauch eines Schienenfahr- zeugs, Wasserfahrzeugs, Luftfahrzeugs oder Kraftfahrzeug-Anhän- gers. [...]' Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Holger Dinkhoff

Folgende Frage, meine Mutter hat mir auf dem Sterbebett das Versprechen abgenommen, dass ich mich um meinen Vater (87) kümmern müsse. Für die Besuche (ich wohnte damals 100 km entfernt) solle ich Entgelt bekommen, da sie zusammen eine ordentliche Rente hatten. Ich selbst hingegen nur eine sehr kleine Rente. Mein Vater war damals zugegen. Jetzt gibt es Streit darüber, und man will mir die Zahlung für die entstandenen Fahrten nicht erstatten. Begründung: mein Vater müsse diesen Vertrag nicht übernehmen, weil meine Mutter einen Vertrag mit einem Dritten zu Lasten meines Vaters nicht hätte abschließen dürfen. Ist dies richtig? Meine Mutter hatte ja schließlich selbst eine Rente, die der Vater als Witwerrente bekommt.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt. Dass ein Vertrag zulasten Dritter unzulässig ist, trifft zu. Aber den „Vertrag' haben Sie mündlich mit Ihrer Mutter geschlossen, nicht mit dem zugegenen Vater. Insoweit geht dieser Vertrag mit dem Ableben Ihrer Mutter nach § 1922 BGB auf den/die Erben über. Ein unzulässiger Vertrag zugunsten Dritter liegt daher nicht vor. So Ihr Vater die erbotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt, hat er auch die vereinbarten Aufwendungen zu tragen. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch auf § 621 Nr. 5 BGB hinweisen. Hiernach kann der Dienstvertrag jederzeit einseitig von beiden Vertragsparteien beendet werden. Der bis zur Kündigung entstandene Aufwandsanspruch bleibt jedoch bis zu dessen Erfüllung bestehen. Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Andreas Wehle /Aachen

Schönen Abend, nach einem Verkehrsunfall und schwerer Verletzung (auch Dauerschäden vorhanden) von vor fast 9 Jahren bin ich immernoch dabei den Schadenersatz geltend zu machen. Mittlerweile habe ich den dritten(letzten) Anwalt, mit ihm bin ich seit über 2 Jahren keinen Schritt vorangekommen. Habe mich deshalb dazu entschlossen mit der Versicherung selber zu handeln, dies wurde mir zuvor auch paar mal Vorgeschlagen. Bin auch etwas auf das Geld angewiesen, was ich zB seit fast 9 Jahren als Verdienstschaden nicht geltend machen konnte. Laut Versicherung verjährt diesen Monat die Sache (Unfall in 2014, letzter Kontakt 10/2019 durch vorletzten Anwalt). Kann das so stimmen? Ich denke bisschen übern Tisch ziehen lassen muss ich mich schon, aber nach fast 9 Jahren und 3 Anwälten bleibt mit nichts anderes übrig. Meine Frage wäre, ob die Verjährung pausiert wird, wenn ich diesen Monat noch schriftlichen Kontakt zu der Versicherung aufnehme? Man muss wohl auf einen Nenner kommen müssen, zur Not, wenn die Schmerzensgeldhöhe viel niedriger als erwartet ausfällt, könnte ich trotzdem einen RA beauftragen um zu klagen? Oder kann ich mich selber begutachten lassen und eine Summe feststellen lassen um das dann der Versicherung vorzulegen bzw. anzufordern? Bisheriger Kontakt lief über den Reha-Berater. Über paar Tipps was ich bei so einem Fall beachten soll, wäre ich dankbar. Viele Grüße und lieben Dank an RAs die Ihren Job vernünftig machen, Schade dass ich nicht das Glück hatte von einen von euch vertreten zu werden.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist es durchaus möglich, selbst mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu verhandeln, um Ansprüche, die Ihnen als Folgen des Verkehrsunfalls von 2014 entstanden sind, durchzusetzen. Da ich selbst Fachanwalt für Verkehrsrecht bin und meinen Beruf seit 27 Jahren ausübe, kann ich Ihnen aber nur davon abraten, da Sie so nicht die 'Waffengleichheit' zu einer gegnerischen Versicherung herstellen können, deren einziges Ziel es ist, auf Ihre Kosten zu sparen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen der Folgen des Verkehrsunfalls beträgt grundsätzlich 3 Jahre. Soweit ich Sie richtig verstanden habe, war der letzte Kontakt mit der Gegenseite in 2019. Wenn hier mit der Gegenseite über Ihre Ansprüche in 2019 zuletzt verhandelt worden ist und danach die Verhandlungen abgebrochen sind, so steht im Hinblick auf § 203 BGB in der Tat zu befürchten, dass zum 31.12.2022 Verjährung Ihrer Ansprüche eintritt. Daher muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass entweder die Verhandlungen wieder aufgenommen werden oder aber Sie die gegnerische Versicherung auffordern, dass diese auf die Erhebung der Einrede der Verjährung verzichtet im eigenen Namen und im Namen der dort versicherten Personen, die für das Schadensereignis verantwortlich sind. Da Dauerschäden nach Ihrer Schilderung eingetreten sind, halte ich es für noch sinnvoller und rate Ihnen an, dass Sie die Gegenseite auffordern, Ihnen gegenüber die schrifltiche Erklärung abzugeben, dass man Ihnen wegen der Folgen des Vorfalls aus 2014 ,der konkret bezeichnet werden muss, alle materiellen und immateriellen Schäden mit der Wirkung eines gerichtlichen Feststellungsurteils ersetzen. Da hier die Einzelheiten der Formulierung und des Procedere komplex sind, rate ich Ihnen eindringlich zu weiterer anwaltlicher Vertretung. Wenn Sie dies tatsächlich selbst durchführen wollen, so sollte die Erklärung der Versicherung wie folgt lauten: 'Mit der Wirkung eines am ... rechtskräftigen Feststellungsurteiles wird von der ...-Versicherungs AG anerkannt, Herrn ... den unfallbedingten zukünftigen materiellen/immateriellen Schaden ab dem ... aus dem Unfall vom ... unter Zugrundelegung einer vereinbarten Haftungsquote von 100 % zulasten der .. Versicherungs AG und seiner mitversicherten Personen zu erstatten, soweit Forderungsübergang auf Drittleistungsträger nicht stattgefunden hat.' So kann dann danach auch die wohl strittige Höhe des Schmerzensgeldes besser beurteilt und geltend gemacht werden, wie der Ihnen ggf. zustehende Verdienstausfall, aber Ihnen ggf. auch zustehender Haushaltsführungschaden, da Sie wegen Ihrer Verletzung ggf. Ihre Tätigkeiten in der Haushaltsführung nicht mehr so ausüben können, wie ohne Unfall. Zudem sollte ein eventuell eingetretener Rentenschaden und ggf. eingetretener Steuerschaden abgesichert werden. Durch eine kompetete anwaltliche Vertretung können Sie verhindern, über 'den Tisch gezogen zu werden' und versuchen, den Schaden ersetzt zu verlangen, der Ihnen entstanden ist und durchsetzbar ist. Auf eigene Kosten sollten Sie auch keine aktuelle ärztliche Begutachtung durchführen lassen. Hierzu sollten Sie die Gegenseite auffordern. Primär halte ich es aber wichtig, den drohenden Eintritt der Verjährung zu verhindern. Da ich den genauen Sachverhalt und die streitigen Positionen nicht kenne, ist es überaus schwierig, Ihnen eine konkrete Handlungsempfehlung zu geben. Den Eintritt der Verjährung zu verhindern ist aber hier erstes Ziel. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Guten Tag, die Eigentümerin A eines Grundstücks hat mit der Stadtverwaltung B einen Gestattungsvertrag abgeschlossen, worin sich A verpflichtet, einen Wanderweg über ihr Grundstück verlaufen zu lassen. Im Vertrag ist in § 6 festgelegt, dass alle Rechten und Pflichten auf einen etwaigen Rechtsnachfolger übergehen. Der § 7 sah vor, dass diese Vereinbarung im Grundbuch eingetragen wird. Der § 7 ist jedoch seitens B durchgestrichen. Ein Eintrag ist nicht erfolgt. Eine Kündigung sieht der Vertrag nicht vor. Das Grundstück ist nun an Erbin C vererbt. Da der §7 gestrichen wurde, scheint es Wille der Parteien gewesen zu sein, keine dauerhafte Vereinbarung zu treffen: Frage: Sind die Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Grundbucheintrag auf Erbin C übergegangen? Besten Dank

Gerne zu Ihrer Frage: i>Sind die Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Grundbucheintrag auf Erbin Abs. 100 übergegangen?/i> Antwort: Grundsätzlich tritt die Erbin in Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) in alle Rechte und Pflichten ein. Offensichtlich hat es keine dinglichen Pflichten aufgrund der 'Vereinbarung' (die mir nicht im Volltext vorliegt) mit der Stadtverwaltung gegeben. Wenn es also etwa keine Entgeltvereinbarung gegeben hat, könnte es sich um eine Leihe des Grundstücks handeln. Dann würden sich die schuldrechtlichen Pflichten für die Erbin nach § 604 BGB bestimmen: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 604 BGB Rückgabepflicht (1) Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben. (2) Ist eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zurückzugeben, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat. Der Verleiher kann die Sache schon vorher zurückfordern, wenn so viel Zeit verstrichen ist, dass der Entleiher den Gebrauch hätte machen können. (3) Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern. (4) Überlässt der Entleiher den Gebrauch der Sache einem Dritten, so kann der Verleiher sie nach der Beendigung der Leihe auch von dem Dritten zurückfordern. (5) Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Beendigung der Leihe./blockquote> Hier wird man nach dem Sinn und Zweck der damaligen Vereinbarung die Frage einer Kündigung nach b>§ 605 BGB/b> erörtern müssen. Das ist allerdings eine komplexe Frage, die hier nur skizziert werden kann: § 605 BGB konkretisiert für einzelne Fälle den GrundS. der Kündbarkeit von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (BGH NJW 1994, 3156). Eine Kündigung aus sonstigem wichtigem Grund nach § 314 bleibt unberührt (BGH NJW-RR 2014, 1043) Auch ist § 544 BGB entspr. anzuwenden (OLG Celle NJW-RR 1994, 1473). Der Ausschluss der Eigenbedarfskündigung führt nicht zur einen mit der Schenkung vergleichbaren Interessenlage, sodass die entsprechende Anwendung der schenkungsrechtlichen Vorschriften ausscheidet. Eine Kündigungsfrist besteht nicht; uU ist b>nach § 242 eine Abwicklungsfrist einzuräumen./b> Der verträglichere Weg wäre m.E. eine einvernehmliche Aufhebung des Vertrags (welcher Art auch immer) mit der Stadtverwaltung B. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Ggf. nutzen Sie die Nachfragefunktion. Mit freundlichen Grüßen

Das gemietete Wohnmobil (Fiat Ducato) wurde am 6.10.2022 ordnungsgemäß zurückgegeben. Die Rückzahlung der in bar geleisteten Kaution in Höhe von 1500 Euro wurde mit der Begründung einbehalten, dass ein Schaden an der Windschutzscheibe festgestellt wurde. Es handelt sich um eine ca.2-3 mm große Stelle rechts unten auf der Beifahrerseite (nicht im Sichtfeld des Fahrers). Da diese Stelle so klein ist (Fotos liegen vor) und von Schmutzpartikeln umgeben war, habe ich sie bei der Fahrzeugübergabe leider nicht gesehen und reklamiert. Natürlich kann ich nicht mit Sicherheit ausschließen, dass dieser Minimalschaden während meiner Nutzungszeit eingetreten ist. Rücksprachen mit der Firma CarGlas ergaben, dass solche kleinen Schäden problemlos für ca. 100-150 Euro repariert werden können. Der Vermieter lehnt die vorgeschlagene Reparatur von Carglas ab und schickt nun einen Kostenvoranschlag einer von ihm bevorzugten Werkstatt über 1138 Euro für den Austausch der gesamten Windschutzscheibe, was M.E. völlig überzogen ist Bitte beantworten Sie folgende Fragen: 1. Wo und wie kann ich überprüfen lassen ob der Kostenvoranschlag gerechtfertigt ist? Hat der Vermieter Anspruch darauf, dass in einem solchen Fall egal wie gering die Beschädigung ist, gleich die ganze Windschutzscheibe ausgetauscht wird? 2. Kann ich eine alternative Werkstatt oder ev. einen Sachverständigen zur Überprüfung einschalten (Raum Würzburg/Sommerhausen. Wo finde ich eine solche Stelle? Wie sind die Kosten? 3. Wie kann man den Vermieter dann zu einem Besichtigungstermin des Fahrzeugs und event.der Bereitstellung zur Reparatur bewegen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Von der Ausgangslage her ist es in Ihrem Fall zunächst so, dass Sie nach Beendigung des Mietverhältnisses einen Anspruch auf Rückzahlung Ihrer Kaution haben. Diese Rückgabe verweigert der Vermieter mit der Behauptung, dass Sie während der Besitzzeit einen Schaden am Wohnmobil, und zwar an der Windschutzscheibe verursacht haben und macht damit einen Anspruch nach § 280 BGB geltend. Soweit ich Sie richtig verstanden habe, gibt es keine Übergabeprotokolle, die über einen Schaden an der Windschutzscheibe eine Aussage treffen. Dann ist es nach der aktuellen Rechtsprechung Sache des Vermieters, zu beweisen, dass überhaupt ein Schaden vorliegt, und dass dieser bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war. Ferner muss er beweisen, dass die Schadensursache aus Ihrem Obhutsbereich als Mieters stammt (vgl. etwa: BGH Az. Abs. 8 ZR 28/04 und LG Landshut Az. 14 S 254/11) Dies voranschickend zu Ihren Fragen: 1. Es ist Sache des Vermieters, nachzuweisen, dass der von ihm nach Kostenanschlag geforderte Betrag notwendig und angemessen ist, um den Schaden zu beseitigen. Da es sich um einen Schadensersatzanspruch handelt, gelten für den Anspruch des Vermieters aus § 280 BGB die Regeln der §§ 249 ff. BGB, insbesondere § 254 BGB. Hieraus ergibt sich, dass der Vermieter den Schaden gering halten muss. Wenn bei Carglass der Schaden für 150 Euro behoben werden kann, ist der Betrag von mehr als 1000 Euro deutlich übersetzt und nicht geschuldet. Sie können den Kostenanschlag überprüfen lassen und reklamieren. 2. Sie können einen Sachverständigen oder anderen Fachmann zu Rate sind, sind aber dann Auftraggeber und müssen dann die Kosten dieser Fachleute als Auftraggeber übernehmen. Im Internet ist das bundesweite Sachverständigenverzeichnis abrufbar, ansonsten können die örtlichen Industrie- und Handelskammern Ihnen einen solchen benennen, bei Ihnen also die IHK Würzburg. Hier wird Ihnen auch ein Überblick über die entstehenden Kosten gegeben, die leider nicht allgemeinverbindlich sind. 3. Da Sie der angebliche Schädiger sind, was der Vermieter Ihnen aber nachweisen muss, können Sie darauf bestehen, dass das Kfz zur Besichtigung 'vorgeführt' wird. Da gem. § 249 BGB der Geschädigte ein Wahlrecht hat, ob er den Schaden durch Sie reparieren lässt oder aber den erforderlichen Geldbetrag nimmt, können Sie letztlich nicht erzwingen, dass der Vermieter Ihnen das Wohnmobil gibt, damit Sie es reparieren. Sie sollten hier vielmehr primär bestreiten, dass Sie den Schaden verursacht haben und die Höhe der notwendigen Reparaturkosten. Zudem sollten Sie den Vermieter unter Fristsetzung auffordern, Ihnen die Kaution zurückzuzahlen. Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Guten Tag, meine Familie und Ich leben derzeit geschäftlich im Ausland. Mein Sohn besucht vor Ort den Kindergarten. Wir hatten einen Schulvertrag für den Kindergarten der Deutschen Botschaftsschule vor Ort, den wir Anfang Juni 2022 zum Ende Schuljahr 21/22 gekündigt haben. Uns war dabei die Kündigungsfrist zum Ende Schuljahr 21/22 nicht bekannt, dieser ist seitens der Schule auf Ende April 2022 datiert. Nun verlangt die Schule wegen Überschreitung der Kündigungsfrist die Schulgebühren von über 6000€ für die ersten 3 Monate des Schuljahres 22/23, mit Verweis auf ihre Gebührenordnung und auf zwei Erinnerungsmails vor Ablauf der Kündigungsfrist. Bei Informieren der Schule Anfang Juni bzgl. unserem Kündigungswunsch wurde uns jedoch der Kündigungstermin zum Ende des Schuljahres 21/22 schriftlich bestätigt. Es wurde nicht explizit widersprochen. Es wurde uns nicht mitgeteilt, eine Kündigung zum Ende Schuljahr 21/22 sei nicht mehr möglich bzw. die Kündigungsfrist ist seit Ende April 2022 bereits überschritten und dadurch enstehen zusätzliche Kosten. Unsere Frage ist nun, ist mit der Bestätigung des Kündigungstermins seitens der Schule die vorzeitige Kündigung rechtens oder kann im Nachgang der Vertragspartner auf die fristgerechte Kündigung plädieren. Vielen Dank vorab für Ihre Rückmeldung.

Sehr geehrter Fragensteller, alleine das 'Nichtwidersprechen' bedeutet noch keine Zustimmung. Es kommt schon auf die konkrete Äußerung an. Eine Bestätigung im Sinne von 'Wir bestätigen Ihnen das Ende des Vertrages zum ... .' wäre natürlich fallentscheidend. Ansonsten kann man versuchen, die Kündigungsfrist selber anzugreifen unter Verweis auf die §§ 305 ff. BGB. Die Bindung von offensichtlich fluktuierenden Kunden über längere Zeiträume könnte rechtswidrig sein. Als Auffangnorm würde dann vorteilhafterweise § 621 BGB greifen. Mit freundlichen Grüße RA Saeger

Guten Tag, folgender Sachverhalt: Die Miete eines Mieters liegt deutlich unter dem Mietspiegel, und kann unter Einhaltung der Kappungsgrenze um 15 % erhöht werden. Der Verwalter hat die Mieterhöhung allerdings nicht wie eigentlich vorgesehen mit dem Mietspiegel begründet (sein Schreiben im Wortlaut siehe unten). Der Mieter hat der Mieterhöhung aus diesem Grund widersprochen. Nun meine Frage: Macht dies die Erhöhung nichtig, muss also eine neue Ankündigung mit 3-Monatsfrist eingehalten werden, oder reicht es, da die Erhöhung ja an sich berechtigt war, den Mietspiegel 'hinterherzuschicken' und die neue Miete wäre ab sofort gültig? (Zur Information: Die Miete dürfte laut Mietspiegel EUR 9,41 betragen.) Vielen Dank im Voraus! Hier das Schreiben zur Mieterhöhung 'Anpassung der Miete Wohnung ...., Sehr geehrte Frau ....., sehr geehrter Herr ....., fur die von Ihnen bewohnte Wohnung mit einer Größe von ca. 97,20 m2 bezahlen Sie zurzeit eine Nettomiete von € 595,84; dies entspricht einer m2-Miete von € 6,12. Die momentane Nettomiete fur diese Art von Wohnung mit der gleichen GroBe betragt mindestens € 850,-. Die sogenannte Kappungsgrenze lasst eine Erhohung von 15 % zu und Herr 'Vermieter' bittet Sie, ab dem 01. Oktober 2022 die von ihm gewünschte Erhöhung der Nettomiete auf € 675,84 zu akzeptieren.'

Guten Tag, Sie müssen davon ausgehen, dass das Mieterhöhungsverlangen nicht den gesetzlichen Voraussetzungen des § 558a BGB entspricht, weil der Text überhaupt nicht erkennen lässt, auf welcher Basis die Erhöhung vorgenommen werden soll. Es wird ja nicht einmal Bezug genommen auf einen Mietspiegel. Das Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam und kann auch nicht durch die bloße Nachsendung eines Mietspiegels geheilt werden. Vielmehr muss ein neuen Erhöhungsverlangen gestellt werden mit Einhaltung der entsprechenden Fristen. Mit freundlichen Grüßen

Wir sind Eigentümer, die 3 Bruchteilsgemeinschaften bilden (Weg und zwei Garagenhöfe). Jede Bruchteilsgemeinschaft Garagenhof besteht nur aus einem Teil der Eigentümer der Bruchteilsgemeinschaft Wege. Dürfen wir gemeinsame Eigentümerversammlungen abhalten und Abstimmungen zu den einzelnen Bruchteilsgemeinschaften in der Gesamtheit durchführen, wenn wir z.B. durch kontrollierte Stimmkarten für jede Bruchteilsgemeinschaft sicher stellen, dass für jede Bruchteilsgemeinschaft nur die jeweilen Eigentümer abstimmen können? Müssen die Abstimmungsergebnisse in getrennten Protokollen dokumentiert werden?

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre bereits sehr praktikable Lösung des von Ihnen skizzierten Schnittmengen-Problems bei Vorliegen mehrerer Bruchteilsgemeinschaften. Sie können nach meiner rechtlichen Würdigung so vorgehen, wenn Sie es mehrheitlich so beschließen, weil es im Sinne der ordnungsgemäßen Verwaltung nach § 745 BGB ist. Es sollte jedoch noch ein Risiko ausgeschlossen werden: Bei Bruchteilsgemeinschaften - wie den drei von Ihnen genannten - gelten nicht lediglich die §§ 741-758 BGB, sondern auch die §§ 1008-1011 BGB und vorrangig die mit dem § 1010 BGB verbundenen i>Gemeinschaftsvereinbarungen/i>. Solche Vereinbarungen werden nicht zuletzt deshalb getroffen und im u>Grundbuch/u> in der jeweiligen b>Abteilung Abs. 2/b> vermerkt, weil die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen werden soll. § 1010 Abs. 1 BGB lautet: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Haben die Miteigentümer eines Grundstücks die Verwaltung und Benutzung geregelt oder das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die getroffene Bestimmung gegen den Sondernachfolger eines Miteigentümers nur, wenn sie als Belastung des Anteils im Grundbuch eingetragen ist. /blockquote> b>Bei Gelegenheit dieses Aufhebungsausschlusses durch Miteigentümervereinbarung werden meist auch Regelungen gerade über die Beschlussfassung getroffen, zum Schutze insbesondere von Minderheiten. /b> Sie können diese Miteigentümervereinbarungen nach § 1010 BGB, sofern diese Ihnen nicht vorliegen sollten, über das zuständige Grundbuchamt aus den Grundakten heraussuchen lassen oder alternativ beim Notariat, das die Beurkundung oder Beglaubigung der Bewilligungen vorgenommen hat und das bei der Eintragung ins Grundbuchblatt ebenfalls vermerkt wird. Sofern der von Ihnen skizzierte - pragmatische und ökonomische und daher der ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechende - Lösungsweg über gesonderte Stimmkarten und ein gemeinsames Protokoll nicht den Regelungen der Miteigentümervereinbarung widerspricht, ist er zulässig, weil zwingendes Recht nicht entgegensteht. Wenn Sie möchten, können Sie mir die Vereinbarungen an neumann@immoanwalt.nrw zukommen lassen oder mich unter 0176 614 836 81 dazu auch anrufen. Gerne kann ich beim für Sie zuständigen Grundbuchamt Kopien der Bewilligungen herausverlangen, damit das Risiko einer erfolgreichen Anfechtungsklage eines Miteigentümers ausgeschlossen ist und Sie ganz sicher sein können. Bei Nachfragen oder Vertiefungswünschen können Sie mich ebenfalls auch direkt kontaktieren. Sollten Sie Anlass zu einem Abzug bei Ihrer etwaigen Bewertung haben, bitte ich in jedem Fall um eine vorherige Kontaktaufnahme, um vorher die Chance der Nachbesserung zu erhalten. Mit den besten Grüßen Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt