Datasets:

ViolaCamille

/

GerLayQA

like 0

Mein Mann soll von seinem verstorbenen Vater erben. Er ist sein einziges Kind. Der Vater hat nach der Scheidung von der Mutter meines Mannes noch einmal geheiratet. Diese Frau hat 3 Kinder, die aber nicht die leiblichen Kinder des Vaters meines Mannes sind, und auch nicht von ihm adoptiert. Diese 2. Ehefrau lebt noch (Zugewinngemeinschaft). Wieviel steht ihr vom Erbe ihres Mannes zu, wieviel meinem Mann?

Sehr geehrte Fragestellerin, Sowohl der 2. Ehefrau als auch Ihrem Mann stehen jeweils die Hälfte des Erbes zu. Die Ehefrau erhält 1/4 aufgrund des gesetzlichen Erbrechts (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1391.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1391 BGB">§ 1391 BGB/a> ) und ein weiteres Viertel als Zugewinnausgleich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 BGB/a> ). Die andere Hälfte steht Ihrem Mann als sog. 'Erbe erster Ordnung' zu, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§§ 1924/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1930.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1930 BGB: Rangfolge der Ordnungen">1930 BGB/a> . Da die Kinder der 2. Ehefrau weder die leiblichen des Erblassers noch von diesem adoptiert sind, spielen sie bei der Erbfolge keine Rolle. Mit freundlichen Grüßen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt !--dejureok-->

Uns liegt nachfolgender Vertragstext vor: Das Mietverhältnis beginnt am 16.01.2000 und endet am 28.02.2001. Hiernach verlängert es sich jeweils um 1 Jahr, wenn es nicht innerhalb unter 1.2 genannten gesetzlichen Kündigungsfrist, die für beide Vertragspartner verbindlich ist, rechtzeitig gekündigt ist. Die gesetzliche Kündigungsfrist für Wohnräume beträgt derzeit: 3 Monate, wenn weniger als 5 Jahre seit der Überlassung des Wohnraumes vergangen sind, 6 Monate, nach 5 Jahren seit der Überlassung des Wohnraumes, 9 Monate, nach 8 Jahren ........ 12 Monate, nach 10 Jahren ...... Es handelt sich um einen Formularvertrag Frage: Welche Kündigungsfrist gilt, wenn am 03.02.2005 gekündigt wurde?

Sehr geehrter Ratsuchender, was die stillschweigende Verlängerung angeht handelt es sich um einen sog. Kettenmietvertrag. Dieser war nach alter Rechtslage möglich. Allerdings ist die letzte gültige Befristung auf ein Jahr die bis zum 28.02.02. Denn Bestandschutz genießen nur befristete Verträge vor dem 01.09.01. Ab dem 01.03. (Beginn einer neuen Befristung) trifft die neue Rechtslage zu, nach der Sie aufgrund unwirksamer Befristung einen unbefristeten Vertrag haben. Nach dem jetzt geltenden a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 1 BGB/a> verlängert sich die Kündigungsfrist bei unbefristeten Mietverhältnissen nach 5 und 8 Jahren ausschließlich für den Vermieter. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist nach Abs. 4 unwirksam. Allerdings ist auf das Mietverhältnis als solches abzustellen. Und dieses besteht seit dem 16.01.00. Es ist also ein einheitliches, ununterbrochenes Mietverhältnis seit dem 16.01.00. Nach dem EGBGB ist auf auf vor dem 01.09.01 begründete Mietverhältnisse noch die alte Rechtslage anzuwenden. Damit gilt für Sie nach § 565 alte Fassung eine Kündigungsfrist von sechs Monaten. Mit freundlichen Grüßen Thomas J. Lauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Wir haben am 1. Februar ein Angebot eines Vermessers erhalten. Da wir auch andere Angebote eingeholt haben, ist davon auszugehen, dass er uns mit 425 EUR netto für die Gebäudeabsteckung (Absteckung der Gebäudeecken f. Aushub, Markierung mit Pflöcken und Farbe,Abstimmung mit Architekt und Unternehmen f. Aushub) und Schnurgerüstabsteckung (Absteckung Gebäudeachsen auf vorhandenem Schnurgerüst, Plotten v. Absteckplänen, Einweisung v. Bauunternehmung sowie Bauleitung) zzgl. Aulagen des Katasteramtes gg. Nachweis der Kosten (ca. 45 EUR) gemacht hat, weshalb er letztlich den Auftrag von uns erhalten hat. Von HOAI ist in seinem Angebot kein Wort erwähnt. Heute kam die Rechnung, in der er zusätzlich Pauschal 232,50 EUR für angeblich 'zusätzlich beauftragte Leistungen' verlangt: Ermittlung Außenmaße Wohnhaus, Ermittlung Verputz Garage (die Dicke und Außenmaße haben wir auf Nachfrage genannt), Geländeaufnahme, Digitales Geländemodell, Geländeschnitt, Vermarkung Höhenpunkt f. Erdaushub, Benachrichtigungen Architekt, Bauherren, Baufirma, Plotten. Meiner Meinung nach sind das alles Dinge, die er (wenn überhaupt) im Rahmen seines Angebots und des von uns erteilten Auftrages leisten und liefern muss, ohne dass diese gesondert von uns zu zahlen sind. Ein Nachweis der Kosten für die ca. 45 EUR fehlt völlig. Zumal er niemals was von zusätzlichen Kosten erwähnt hat und auch in seinem Angebot kein Hinweis auf zusätzlich anfallende Kosten zu finden ist. Ich gehe mal davon aus, dass sein schriftliches Angebot bindend ist und nur der uns schriftlich angebotene und beauftragte Betrag von 425 Eur, zzgl. ca. 45 EUR und MWSt. zu zahlen ist. Sollen wir dann die 425 EUR zzgl. MWST auf diese Rechnung hin zahlen oder ist eine neue Rechnung notwendig? Allerdings wäre es für den Schriftverkehr mit ihm hilfreich, wenn wir Paragraphen hätten, auf die wir uns stützen können. Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender, zu Ihrer Anfrage kann ich folgendes mitteilen. Zutreffend ist, dass grundsätzlich nur das gefordert werden kann, was vertraglich vereinbart ist. Ist ein Festpreis vereinbart, so bleibt dieser auch dann bindend, wenn Leistungserschwerungen oder Preiserhöhungen für Rohstoffe eintreten, die das Geschäft für den Auftragnehmer unlukrativ machen, denn solche Erschwernisse sind nach der vertraglichen Risikoverteilung vom Auftragnehmer zu tragen. Lediglich in absoluten Ausnahmefällen, wenn durch Umstände außerhalb des Einfluss- und Risikobereichs des Schuldners ein so krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entsteht, dass ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist, kann eine Vertragsanpassung nach Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) in Betracht kommen. Beachtlich ist vorliegend, dass der Architekt Ihnen für angebliche zusätzlich beauftragte Leistungen weitere Beträge in Rechnung stellt. Damit drückt er aus, unabhängig von den vorherigen schriftlichen Vereinbarungen weitere Aufträge erhalten zu haben. Wäre letzteres der Fall, so wäre der Architekt zur Abrechnung dieser Leistungen gemäß HOAI berechtigt, wenn hinsichtlich dieser Leistungen eine Vergütungsvereinbarung fehlt. Jedoch hat selbstverständlich der Architekt zu beweisen, dass es diese angeblichen Aufträge tatsächlich gegeben hat. Hat es eine entsprechende Beauftragung nicht gegeben, so käme ein ErS. von Aufwendungen wegen Geschäftsführung ohne Auftrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 683 BGB/a> im Betracht. Danach kann ErS. von Aufwendungen in Höhe der berufsüblichen Vergütung (hier ebenfalls HOAI) verlangt werden, wenn die Übernahme der abgerechneten Tätigkeiten Ihrem Interesse und Ihrem Willen (der mutmaßliche Wille reicht aus) entsprach. Ein entgegenstehender Wille ist entbehrlich, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, erfüllt werden würde. Letzteres erscheint mir anhand der Endabrechnung genannten Tätigkeiten (Geländeaufnahme, ..etc.) jedoch nicht der Fall. Vorliegend erscheint daher ein Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag daher nicht gegeben. Abschließend kann dies jedoch anhand der hier gegebenen Informationen nicht beurteilt werden. Schließlich kommt die Prüfung eines bereicherungsrechtlichen Anspruches gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a> im Betracht, sofern der Architekt tatsächlich Leistungen erbracht hat, die nicht vom ursprünglichen Auftrag umfasst waren. Einen solchen Anspruch dürfte in der vorliegenden Konstellation jedoch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a> entgegenstehen, nach welchem nicht zurückgefordert werden kann, wenn der Leistende gewusst hat, zur Leistung nicht verpflichtet gewesen zu sein. Auch vom Anspruchsinhalt erscheint insoweit eine mögliche Geltendmachung unwahrscheinlich, da der Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> auf Herausgabe einer Bereicherung gerichtet ist. Aus Vorgenanntem ergibt sich, dass auf Grundlage des von ihnen hier Vorgetragenen davon auszugehen ist, dass sie lediglich den ursprünglich vereinbarten Festpreis schulden. Sollten Sie nicht, beispielsweise aus steuerlichen Gründen, auf das vorliegen einer korrekten Rechnung angewiesen sein, sollten Sie im Hinblick auf die vereinbarten und erbrachten Leistungen für welche sie den Festpreis vereinbart haben, diesen an den Architekten leisten, zumal Ihnen noch die schriftliche Vereinbarung hinsichtlich des zu zahlenden Betrages vorliegt. Zugleich sollten Sie den Architekten noch zur Vorlage einer korrekten Rechnung auffordern. Des weiteren sollten Sie mitteilen, dass sie den vereinbarten Betrag von 45 € wie vereinbart bis zur Vorlage des Kostennachweises zurückbehalten. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Falk Brorsen Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 01.05.2002 Mieter eines Tiefgaragenplatzes in einem Mietshaus, in dem ich aber kein Mieter einer Wohnung bin. Im Oktober 2003 bekam ich die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2002 mit einer Nachzahlung und einer Anpassung der Betriebskosten ab 01.12.2003. Bereits im Dezember 2002 wies ich den Verwalter schriftlich auf den schlechten Reinigungszustand der Garage und besonders meines Stellplatzes hin, der sich in einer Ecke befindet und total verdreckt war. Mehrere Schreiben meinerseits folgten und es gab keine Reaktion, weder einen Brief noch die Reinigung. Auch ein anderer Mieter eines Stellplatzes hatte sich schon über diesen Zustand beschwert und diesen Brief habe ich als Kopie auch einem meiner Schreiben beigefügt. Am 28.11.2003 habe ich der Betriebskostenabrechnung 2002 widersprochen mit der Begründung, daß nie eine Reinigung erfolgt ist. Der Verwalter akzeptierte das nicht und ist der Meinung, daß ich in einem sozial geförderten Wohnungsbau keine erhöhten Reinigungsansprüche stellen kann. Mein Stellplatz war aber so verdreckt, daß Hosen und Schuhe immer dreckig wurden, da der Schmutz in großen 'Flocken' herumlag. Ein Vorschlag meinerseits zu einem Vor-Ort-Termin, um das Problem zu lösen, wurde ignoriert. Eine Grundreinigung erfolgte durch eine Fremdfirma im Oktober 2004, mit diesem Zustand bin ich einverstanden und habe das auch dem Verwalter mitgeteilt. Meine Fragen sind nun: Darf ich einen bestimmten Prozentsatz der Reinigungskosten einbehalten und wieviel sind da angemessen? Meinen letzten Brief in diesem Schriftverkehr zwischen dem Verwalter und mir hat der Verwalter nach 4 Monaten beantwortet und stellt mir jetzt eine Frist von 7 Tagen, die Rechnung zu begleichen, sonst wird er diese Sache gerichtlich klären lassen? Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich sind Sie nicht berechtigt, die Betriebskosten mit der Behauptung zu kürzen, es hätten keine Reinigungsarbeiten stattgefunden. Der Vermieter darf nämlich, bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung, die ihm entstandenen Kosten auf den Mieter umlegen. Ob die in Rechnung gestellten Kosten entstanden sind, lässt sich durch Einsichtnahme in die Rechnungsbelege feststellen. Dieses Recht steht Ihnen, wie einem Wohnungsmieter, zu. Ergibt sich daraus, daß der Vermieter die in Rechnung gestellten Kosten an ein Reinigungsunternehmen gezahlt hat, kommt ggf. eine Korrektur wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit in Betracht. An dieses Gebot, welches im Wohnungsmietrecht mittlerweile ausdrücklich normiert ist, ist der Vermieter der Garage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ebenfalls gebunden. Danach hat der Vermieter unwirtschaftlich hohe Kosten zu vermeiden. Bezahlt er also Möglicherweise sind die Reinigungskosten unwirtschaftlich hoch, weil die dem Vermieter berechneten Arbeiten tatsächlich gar nicht durchgeführt wurden. In diesem Fall kann Ihnen ein Schadensersatzanspruch in Höhe der überflüssigen Kosten zu stehen: Zahlt der Vermieter nämlich für eine Leistung, die tatsächlich nicht erbracht wurde, sind diese Kosten überflüssig und unwirtschaftlich. Das lässt sich aber ohne Einsichtnahme in die Belege nicht feststellen. Sollte ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitgebot nicht feststehen, kommt eine Minderung der Miete in Betracht, weil die Mietsache (der Geragenstellplatz) in seiner Gebrauchstauglichkeit durch die Verschmutzung eingeschränkt sein kann. In Ihrem Fall halte ich es aber, wenn Sie bislang niemals die Einsichtnahme in die Belege verlangt haben, für problematisch, es auf eine Klage anzulegen. Denn diese Einsichtnahme hätten Sie seit Übersendung der Abrechnung vor fast 1 1/2 Jahren verlangen können. Das pauschale Zurückweisen der Reinigungskosten ohne Verlangen der Belegeinsicht begründet aber kein Zurückbehaltungsrecht. Zwar kann das Belegeinsichtrecht auch noch im Prozess verlangt werden, aber dann werden Sie ggf. die Verfahrenskosten zu tragen haben. Sie sollten daher nun den Vermieter umgehend bitten, Ihnen die Belegeinsicht zu gewähren und sodann anwaltlich prüfen lassen, ob die Reinigungskosten mit dem Argument eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot angreifbar sind. Mit der Argumentation 'Da ist nicht gereinigt worden, also zahle ich auch nichts für Reinigung', werden Sie sonst, ohne vorher Belegeinsicht genommen zu haben, Schiffbruch erleiden. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo, ich habe seit 16.1.05 eine neue Mitmieterin in meiner 4-zimmer-wohnung. bisher besteht nur ein mündlicher mietvertrag. ich habe ihr jetzt mündlich gekündigt, da wir überhaupt nicht miteinander klarkommen. meine frage: hat sie ein recht auf 3monate Kündigungszeit? Oder kann ich sie auch fristlos kündigen?

Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch mündliche Mietverträge sind wirksam und ebenso gelten für sie die gesetzlichen Anforderungen an eine wirksame Kündigungserklärung. Eine solche kann nur schriftlich erfolgen, so daß Ihre mündliche Kündigung keine Rechtswirksamkeit entfaltet. Sie sollten daher erneut schriftlich kündigen. Haben Sie einen möblierten Raum in der von Ihnen selbst genutzten Wohnung vermietet, und ist die Miete monatlich geschuldet, können Sie unter Hinweis darauf das Mietverhältnis bis zum 15. eines Monats zum Ende des Monats kündigen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 3 S. 3 BGB/a> ). Entscheidend für die Anwendbarkeit der Kündigungsfrist, ist, ob der vermietete Wohnraum ganz oder überwiegend mit Ihren Einrichtungsgegenständen ausgestattet ist. Ist das vermietete Zimmer nicht möbliert vermietet worden, gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 3 S. 3 BGB/a> allerdings nicht, und Sie müssten die normale Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten. Fristlos kann das Mietverhältnis nur bei schwerwiegenden Vertragsverstößen und in der Regel nach vorheriger Abmahnung gekündigt werden. Die Tatsache, daß Sie 'nicht miteinander klarkommen' reicht dafür eindeutig nicht aus. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, letztes Jahr haben wir ein Untenehmen mit der Errichtung des veredelten Rohbaus unseres Hauses beauftragt. Wir haben mit diesem Unternehmen einen Werkvertrag geschlossen. Dieser Werkvertrag beinhaltete unter anderem die Lieferung und den Einbau von Kunststofffenstern sowie die Innenputzarbeiten. Die Innenputzarbeiten wurden von einem Subunternehmen des Unternehmens ausgeführt. Bei den Innenputzarbeiten wurde zur besseren Haftung des Putzes Tiefgrund auf die Wände mittels sprühen aufgebracht. Leider versäumte man, die Fenster mit Folie zu schützen. Dadurch waren die Kunststoffrahmen und die Glasscheiben aller Fenster nach dem Aufbringen des Tiefgrunds sehr stark mit Tiefgrund verschmutzt. Daraufhin gaben wir dem Unternehmen die Möglichkeit den Schaden zu beseitigen. Da eine normale Fensterreinigung keinen Erfolg zeigte, versuchte der Subunternehmer zunächst den Tiefgrund mit Wasser und feiner Stahlwolle zu beseitigen. Da der Erfolg nur mäßig war, brach er den Reinigungversuch nach dem vierten Fenster ab. Zum Glück. Danach zeigten sich Rostflecken auf den mit Stahlwolle gereinigten Kunststoffrahmen. Anschließend schickte das Unternehmen einen professionellen Fensterreiniger. Dieser begutachtete den Zustand der Fenster und kam zu dem Entschluss, dass bei dieser starken Verschmutzung nur noch Universalverdünnung (Nitroverdünnung) helfen könne. Anschließend reinigte er die Fenster mit viel purer Universalverdünnung und Kraft. Damit ließen sich auch die Rostflecken entfernen. Sowohl bei dem Subunternehmer, als auch bei dem professionellen Fensterreiniger, meldeten wir unsere Bedenken an, ob diese Vorgehensweise die richtige sei, damit die Fenster keinen Schaden nehmen würden. Man versicherte uns jedesmal, dass die Vorgehensweise völlig bedenkenlos wäre. Nun erfuhren wir von der Firma, die die Kunststoffrahmen herstellt, dass die großflächige Behandlung der Fensterrahmen mit Nitroverdünnung dazu führen kann, dass die Fenster schneller vergilben können. Die Fenster sind nun bis auf einige wenige Tiefgrundreste gereinigt. Außerdem haben die Fenster beim Einbau einige Kratzer erlitten. Wir sind der Meinung, dass die Fenster aufgrund dieser Behandlung nicht mehr in einem „neuen Zustand„ sind. Aus diesem Grund haben wir uns rund 20% des Neupreises der Fenster einbehalten. Der Unternehmer hingegen möchte uns nur eine Minderung von rund 3,5% gewähren. Können wir eine Minderung des Kaufpreises verlangen? Wenn ja, wieviel wäre gerechtfertigt? Wenn der Unternehmer auf unsere Forderungen nicht eingeht, welche Chancen haben wir vor Gericht unsere Forderungen durchzusetzen und welche Kosten würden auf uns zukommen?

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst schuldet Ihnen der Unternehmer den Einbau neuer und folglich in keinster Weise beschädigten Fenster. Sodann haben Sie, richtigerweise, den mangelhaften Einbau moniert und Nachbesserung verlangt. Die Nachbesserung führte nach Ihrer Schilderung jedoch nicht zum gewünschten Erfolg und im Übrigen handelt es sich wegen der vielen Reinigungsversuche auch nicht mehr um Fenster der eigentlich geschuldeten Güte (Neuwertig). Darüberhinaus steht zu besorgen, dass die Fenster nicht fachgerecht gereinigt wurden und nunmehr eine schnellere Vergilbung droht. Als dies führt zu einem Anspruch auf Minderung des Werklohnes gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB: Minderung">§ 638 BGB/a> . Die Minderung müssen Sie dem Unternehmer gegenüber erklären, am Besten per Einschreiben und Rückschein. Die Höhe der Minderung berechnet sich nach folgender Fausformel: mangelfreier Verkehrswerte des Werkes geteilt durch Verkehrswert des Werkes mit Mängeln = Werklohn geteilt durch Abs. 10 Abs. 10 ist dann der Minderungsbetrag. Für die Berechnung der Minderung ist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist der Minderungsbetrag, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Für die allermeisten gerichtlichen Verfahren wird dies bedeuten, dass von dem Gericht ein Sachverständigengutachten zur Frage der Höhe des Minderungsbetrages eingeholt werden muss. In Ihrem all dürfte eine Minderung um 20% wohl angemessen sein. Man denke nur daran, was ein kompletter Austausch der Fenster kosten könnte. Da Sie den geminderten Betrag bereits einbehalten haben, müssten Sie durch den Unternehmer auf Werklohn verklagt werden. Für Sie selbst besteht keine Veranlassung, den gerichtlichen Weg zu beschreiten. Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens bemessen sich nach dem Streitwert (bei Ihnen 20% des Werklohnes). Die voraussichtlich anfallenden Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren können Sie dann z.B. aus der Tabelle unter www.net-rechtsanwalt.de unter KOSTEN ablesen. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Anfang Dezember 04 wurde meine Tochter beim Überqueren einer Straße, bei grünem Ampelsignal, von einem abbiegenden PKW-Fahrer, der ebenfalls 'Grün' hatte angefahren. Sie erlitt einige Prellungen und Schürfwunden im Gesicht, und als bleibenden Schaden die Fraktur eines Frontzahnes. Ich habe bisher davon abgesehen einen Strafantrag zu stellen, dessen Frist am 28.02.05 abläuft. Nun kommen mir jedoch Zweifel. Denn natürlich möchte ich den Zahn meiner Tochter bestmöglich versorgt wissen, kann jedoch die hohen Zahnarztkosten (Privat) nicht selber tragen. Meine Frage: Ist der Unfall-Schuldner, bzw. seine Versicherung, auch ohne einen Strafantrag meinerseits verpflichtet diese Kosten zu übernehmen? Oder macht ist es zwingend erforderlich den Strafantrag mit dem Hinweis auf die Forderung der Übernahme der Zahnarztkosten zu stellen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich ist die Stellung eines Strafantrages zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wozu auch ein Schmerzensgeld gehört, nicht erforderlich. Der Schadensersatzanspruch gegen den Halter (und den KFZ-Haftpflichtversicherer) besteht vielmehr zivilrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung (a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt">§ 7 StVG/a> ). Möglicherweise haftet auch der Fahrer (ggf. ist er identisch mit dem Halter) aus Verschulden wegen fahrlässiger Körperverletzung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> . Die Verschuldenshaftung werden Sie aber nur durchsetzen können, wenn Sie - ggf. durch Zeugen oder unter Zuhilfenahme eines Polizeiprotokolls - dem Fahrer mindestens Fahrlässigkeit nachweisen können. Demgegenüber wird es einfacher sein, Ansprüche aus der Gefährdungshaftung wegen der sog. Betriebsgefahr geltend zu machen. Grundsätzlich haftet der Halter nämlich für die Gefahr, die sich b>auch ohne sein Verschulden/b> durch den Betrieb des Fahrzeugs realisiert. Allerdings muß ein solcher Anspruch spätestens 2 Monate nach dem Unfallereignis dem Haftenden (und also vor allem der Versicherung!) gegenüber dem Grunde nach angezeigt werden. Hier scheint mir also große Eile geboten. Sie sollten daher umgehend einen Anwalt mit der Geltendmachung der Ansprüche Ihrer Tocher konsultieren, damit die Versicherung angeschrieben und die Ansprüche angemeldet werden. Die anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung werden als Schadensposition von der Gegenseite zu tragen sein. Selbstverständlich stehe auch ich Ihnen gerne dafür zur Verfügung und schlage vor, daß Sie mich in dieser Angelegenheit kurzfristig anrufen. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt -- Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'>www.andreas-schwartmann.de</a> !--dejureok-->

Ich hatte 1998 einen GBR Vertrag abgeschlossen, in dem ein Gesellschaftskapital von 10.000 DM vereinbart war, das von beiden Gesellschaftern zu jeweils 5000 DM eingebracht werden sollte. Dieses Geld sollte auf einem Konto als gesellschaftskapital geführt werden. Zum 31.12.2002 habe ich nun diesen Vertrag gekündigt. mein Partner verlangt nun eine Abfindung gem Gesellschaftsvertrag. Das Problem: Die Einlage wurde von ihm nie erbracht. Es existiert kein Gesellschaftskonto mit Gesellschaftskapital. Er hat auch nie für irgendeinen Vertrag, Darlehen oder ähnliches unterschrieben. Es wurden zu keiner Zeit irgendwelche Zahlungen an mich oder die Gesellschaft von ihm geleistet. Ich bin eigentlich nicht bereit, eine Abfindung zu bezahlen, wenn er vorher auch nichts bezahlt hat. Frage: Ist diese Gesellschaft aufgrund der fehlenden grundlagen überhaupt jemals zustandegekommen? Ist dieser Vertrag gültig? Hat er Anspruch auf die Abfindung? Oder muß er dafür erst mal die Einlage rückwirkend erbringen? Kann ich diesen vertrag aufgrund fehlender grundlagen anullieren? Mit freundlichen grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich ist die Gesellschaft aufgrund wirksamen Gesellschaftsvertrages zustandegekommen. Daß Ihr Partner die vereinbarter Einlage nicht gezahlt hat, steht der Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages nicht entgegen. Was die vereinbarte 'Abfindung' angeht, so wird es auf den Vertragstext ankommen. Diese 'Abfindung' wird nur aus dem Gesellschaftsvermögen zu zahlen sein, wobei die nicht gezahlte Einlage Berücksichtigung finden muß. Das gilt auch für die gesetzlich geschuldete Auseinandersetzung der Gesellschaft nach Auflösung bei der das Gesellschaftsvermögen aufzuteilen ist. Anders als im OHG- und KG-Recht (a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/149.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 149 HGB">§ 149 HGB/a> ) ist nach dem Recht der GbR eine vollständige Liquidation des Gesellschaftsvermögens nicht erforderlich. Stattdessen fordert das Gesetz für Verteilung des Überschusses (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/734.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 734 BGB: Verteilung des Überschusses">§ 734 BGB/a> ) grundsätzlich die Teilung in Natur (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/731.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 731 BGB: Verfahren bei Auseinandersetzung">§ 731 S. 2/a> iVm. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/752.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 752 BGB: Teilung in Natur">§ 752 BGB/a> ). Allerdings ist auch eine finanzielle Auseinandersetzung möglich und wahrscheinlich im Gesellschaftsvertrag vereinbart. Möglicherweise meinen Sie dies, wenn Sie von 'Abfindung' schreiben. In diesem Fall sind die Vermögenswerte der Gesellschaft vollständig aufzulösen. Danach bedarf es für die Schlussabrechnung unter Festsetzung des jedem Gesellschafter gebührenden Überschusses bzw. des von ihm nachzuschießenden Fehlbetrags der Auf- und Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz. Die Gesellschaft ist dann mit der Auskehrung der Guthaben unter Einziehung etwaiger Nachschüsse beendet (vgl. MünchKomm, BGB, § 730 Rz. 9). Die nicht gezahlte Einlage ist also bei der Auseinandersetzung zu berücksichtigen. Unter Umständen ergibt sich dabei, daß Ihrem Partner kein, bzw. nur ein geringes Auseinandersetzungsguthaben zusteht. Eine Annulierung der Gesellschaft, die ja schließlich wirksam vereinbart wurde und offenbar auch im Geschäftsverkehr aufgetreten ist, ist nicht möglich. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen am Anfang einer Erbschaftsangelegenheit, deren Ausgang noch sehr unklar ist. Wir haben gehört, dass wir das Erbe eines entfernten Verwandten ´verpasst´ haben. Das Nachlassgericht hat gemäß § 1936 nach erfolgloser Suche nach einem Erben den Nachlass dem Fiskus übergeben. Diese Feststellung ist weniger als 30 Jahre alt und somit noch nicht verjährt. Folgende erste Fragen stellen sich uns nun: - Können wir das Nachlassgericht selbst um Auskunft der damaligen Erbschaftssumme bitten oder muss dazu bereits ein Anwalt eingeschaltet werden ? - Muss der Fiskus eine eventuelle positive Erbschaftssumme verzinst zurückgeben oder bleibt der Betrag unverzinst ? - Welche Schritte müssten wir einleiten und welche Dokumente würden wir benötigen, um unsere Position geltend zu machen ? Sie können an den Fragen erkennen, dass wir unsicher sind, ob es ein Aufwand überhaupt lohnt bzw. ob es erfolgversprechend ist, diese Erbschaft aktiv zu verfolgen. Daher reichen vorerst kurze einfache Antworten. Wir würden es begrüßen, wenn die Antworten von einem Anwalt kommen, der Interesse hat, den Fall eventuell weiter zu verfolgen. Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, danke für Ihre Fragen, die ich nur teilweise kurz beantworten will. Es ist zu vermuten, dass ein Verfahren gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1965.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1965 BGB: Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte">§ 1965 BGB/a> stattgefunden hat, was zur Konsequenz hätte, dass Sie endgültig von Ihrem Erbe ausgeschlossen wurden. Deshalb stehen die nachfolgenden Antworten unter dem 'unwahrscheinlichen' Vorbehalt, dass die dort genannte Frist noch nicht abgelaufen ist (30 Jahre scheinen mir sehr lang...). Sie hätten praktischnur eine Chance, sofern noch eine Nachlasspflegschaft besteht. - Können wir das Nachlassgericht selbst um Auskunft der damaligen Erbschaftssumme bitten oder muss dazu bereits ein Anwalt eingeschaltet werden ? Das Nachlassgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts. Dort gibt es keinen Anwaltszwang. Sie können Ihre Erkundigen also selbst einziehen. Zur Akteneinsicht ist die Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses notwendig. - Welche Schritte müssten wir einleiten und welche Dokumente würden wir benötigen, um unsere Position geltend zu machen ? Sie müssten Ihr Verwandtschaftsverhältnis glaubhaft machen, z.B. durch Zeugen, Urkunden etc. - Muss der Fiskus eine eventuelle positive Erbschaftssumme verzinst zurückgeben oder bleibt der Betrag unverzinst ? Nach meiner Ansicht besteht kein Anlass für eine Zinszahlung, da das Erbe ja nicht vorsätzlich zu Unrecht zurückbehalten wurde. Eine Verzugssituation kann ich nicht erkennen. Gerne bin ich bereit, den Fall für Sie zu übernehmen, aber ich möchte Ihnen (noch) keine großen Hoffnungen machen, ohne die genauen Hintergründe zu kennen. Sie können mich gerne morgen Nachmittag einmal in der Kanzlei anrufen 069/616295. Herzlich Ihr RA Fabian Sachse !--dejureok-->

Ich hatte die Kündigung wegen Eigenbedarfs zum Dezember bekommen. Ein Mitglied der Familie meiner Vermieterin sollte die Wohnung selber nutzen. Ich habe schriftlich Widerspruch eingelegt und darauf hingewiesen, das meine Vermieterin sich wegen Betruges strafbar macht, sollte das Mitglied nicht einziehen (Wohnung zu groß, Mitglied noch keine 18, Mietvertrag keine 5 Jahre seit Unterzeichnung). Das Schreiben ging auch an die Verwaltung. Die Zustellung der Schreiben kann ich beweiskräftig bestätigen. Ich habe zu Mitte Oktober eine neue Wohnung am Wohnort gefunden und wollte darum eher aus dem alten Mietvertrag heraus. Darum sollten wir einen Aufhebungsvertrag der uns vom Verwalter angeboten wurde unterschreiben. Diesen haben wir dann unter der durch Zeugen belegbaren Prämisse des Eigenbedarfs unterschrieben. Ich habe jetzt Kenntnis davon erlangt, das die Wohnung über den gleichen Verwalter zum Verkauf angeboten wird. Die Chiffres und die Internetseiten habe ich zur Beweisführung gesichert. Die Vermieterin wollte die Wohnung schon ein Jahr zuvor an uns verkaufen und hat seitdem notwendige Instandhaltungen am Mietobjekt nicht mehr durchgeführt. Soll ich Betrugsanzeige stellen und den Aufhebungsvertrag anfechten ? Erfolgsaussichten auf Entschädigung (Differenz Mietzins, Ausgaben Umzug) ?

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus Ihre Schilderung ergibt sich, dass Ihr Vermieter für die ausgesprochene Kündigung und den später abgeschlossenen Aufhebungsvertrag den 'Eigenbedarf' nur vorgeschoben hat, um Sie aus der Wohnung zu bekommen. In solchen Fällen, empfiehlt es sich zunächst den Aufhebungsvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dies muss schriftlich gegenüber dem Vermieter innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der Täuschung geschehen. Sodann könnten Sie Ihren Vermieter, notfalls auch gerichtlich, dazu verpflichten, Ihnen die Mietwohnung wieder zur Verfügung zu stellen. Auf jeden Fall haben Sie Anspruch auf SchadenerS. i.H. der Umszugskosten und der Mietdifferenz (alte Miete/neue Miete) gegen den Vermieter. Auch diesen müssten Sie ggf. gerichtlich geltend machen. Sollte Ihnen der Beweis eines vorgeschobenen Eigenbedarfs gelingen, stehen die Chancen, Ihre Ansprüche durchzusetzen sehr gut. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Ein am 01.06.97 geschlossener Mietvertrag wurde von den Mietern am 18.10.04 mit Wirkung vom 31.01.05 gekündigt. In § 2 des Formularmietvertrages der Haus Grund GmbH Köln heißt es wörtlich: 1. Vertrag von unbestimmter Dauer. Das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.06.97. Es läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Lt. Fußnote ** Vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565a.html" target="_blank" class="djo_link">565a BGB/a> im Anhang. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, wenn die Mieträume nicht mehr als 5 Jahre dem Mieter überlassen sind, 6 Monate, wenn die Überlassung mehr als 5 Jahre, 9 Monate, wenn die Überlassung mehr als 8 Jahre, 12 Monate, wenn die Überlassung mehr als 10 Jahre gedauert hat. Welche Kündigungsfristen gelten unter Berücksichtigung des BGH Urteils vom 10.03.04 AZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2064/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.03.2004 - VIII ZR 64/03: Kündigungsfrist bei einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mie...">VIII ZR 64/03/a> ? Schuldet der Mieter nach Auszug die Warm- oder die Kaltmiete? !--dejureok-->

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Der BGH hat in dem von Ihnen bereits zitierten Urteil wie folgt entschieden: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 4 BGB/a> ist auch auf solche Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag nicht anzuwenden, die auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verweisen und in einer Fußnote zum Vertragstext die damals geltenden Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB a.F.: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 BGB/a> a.F. sinngemäß wiedergeben. Nicht nur Individualvereinbarungen, sondern auch vorformulierte Vertragsbestimmungen, nach denen für das Mietverhältnis die damals geltenden Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB a.F.: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs.2 BGB/a> a.F. maßgeblich sein sollen, enthalten eine die Kündigungsfristen betreffende mietvertragliche Vereinbarung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a> § 3 Abs.10 EGBGB. Daraus ergibt sich für Ihren Mietvertrag, dass die dort in den Fußnoten vereinbarten Kündigungsfristen gelten.Bei einer Mietdauer von mehr als 5 Jahren beträgt die Kündigungsfrist daher 6 Monate. Der Mieter schuldet nach Auszug weiterhin die vereinbarte Brutto-Miete (Warmmiete). Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Hallo, habe 18 Jahre lang immer schön Unterhalt an meinen uneheliches Kind gezahlt. Nun teilte mir das zuständige Jugendamt mit, daß es nicht mehr zuständig sei, und weißt aber gleichzeitig darauf hin, das sich mein Sohn weiterhin in einer Ausbildung befindet und ich dadurch weiter Unterhaltspflichtig bin. Durch die beiliegende Schulbestätigung erfuhr ich nun, daß der junge Mann noch 1 Jahr die Berufsschule besucht und zwar 1x die Woche für 6 Stunden. Beim nachfragen in der Schule stellte sich heraus das es eine 12-jährige Schulepflicht in Deutschland gibt, und da der Junge schon 2x sitzengeblieben ist ist er eben mit 18 noch in der Berufsschule. Eine Arbeit oder Ausbildung macht er also in dem Sinne nicht. Nun meine Frage: bin ich verpflichtet weiterhin Unterhalt zu zahlen?Dann muß das doch auch neu errechnet werden. Und was ist mit dem Grundsatz der Eigenverantwortung? Die Mutter droht bereits mit Anwalt und will einen Einkommensnachweiß weil ich dazu verpflichtet bin. - angeblich Danke für Ihr Interesse und die Beantwortung

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 BGB/a> schulden die Eltern eines volljährigen Kindes gemeinsam Unterhalt bis zur Beendigung einer seinen Neigungen entsprechenden Ausbildung. Auch der Besuch der Berufsschule zählt selbstverständlich dazu. Ihre Pflicht zur Zahlung von Unterhalt wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß Ihr Sohn bereits zweimal 'sitzen geblieben' ist. Allerdings können Sie nun eine Neuberechnung des Unterhalts verlangen, da mit Eintritt der Volljährigkeit auch das Einkommen der Mutter mit berücksichtigt werden muß. Ihr volljähriger Sohn - nicht die Mutter! - kann aber in der Tat einen Nachweis Ihres Einkommens der (bei selbständiger Arbeit) letzten 3 Kalenderjahre, bzw. (bei unselbständiger Arbeit) des letzten Kalenderjahres verlangen. Ich empfehle Ihnen daher, sich anwaltlich vertreten zu lassen, um eine ordnungsgemäße Berechnung des Unterhaltes herbeizuführen, damit Sie nicht von der Gegenseite 'über den Tisch gezogen werden.' Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich habe gelesen, dass Bankkunden Schwierigkeiten haben zu Unrecht erfolgte Belastungen Ihres Kontokorrentkontos (z.B. sind ja Gebühren für die Nichteinlösung von Lastschriften schon 1997 vom BGH fuer unzlaessig erklärt worden), die sich vor dem 1.1.2002 ereignet haben, erstattet zu bekommen, da durch das Inkrafttreten des Schuldrechtsreformgesetzes per 1.1.2002 die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 auf 3 Jahre verkuerzt wurde. Diese Verjaehrungsfrist (3 Jahre) beginnt nach meinem Kenntnisstand aber erst wenn dem Gläubiger die anspruchsbegründenden Umstände bekannt sind oder aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind. Somit wären Rückforderungsansprueche, die sich auf zu Unrecht erfolgten Belastungen des Bankkontokorrentkontos vor dem 1.1.2002 beziehen, ja aufgrund der Verjährung kaum noch einzuklagen. Gilt das auch fuer solche Rueckforderungsansprueche des Kontoinhabers gegen die Bank, die daraus resultieren, dass die Bank vor dem 1.1.2002 versehentlich mehrmals einen nahen Verwandten (z.B. Ehefrau) des Kontoinhabers ueber das Kontokorrentkonto verfuegen ließ, obwohl diese Person gar keine Verfuegungsberechtigung hatte (also keine Bankvollmacht)? Die Frage ist, ob auch solche Rueckforderungsansprueche von der neuen kurzen 3-jährigen Verjährungsfrist 'bedroht' sind?

Sehr geehrter Fragesteller, Sie liegen mit Ihrer geäußerten Befürchtung richtig. Schadensersatzansprüche gegen die Bank unterliegen ebenfalls der neuen Regelverjährung von 3 Jahren. Daher wäre ein Anspruch verjährt, wenn sich der Kontoinhaber nicht auf Unkenntnis (bei dem eigenen Konto wohl kaum von Erfolg gekrönt) berufen könnte oder die Verjährung aufgrund von Verhandlungen gehemmt war, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen">§ 203 BGB/a> . Ich bedaure, Ihnen leider keine positivere Auskunft geben zu können. Mit freundlichen Grüßen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag Herr Weiß, zuerst vielen Dank für Ihre prompte Beanwortung. Könnten Sie bitte noch auf die Frage der Befristung der Massnahme eingehen. Eine Nachfrage habe ich noch: Muss denn der Arbeitgeber, bevor derart drastische Massnahmen ergriffen werden, nicht erst andere Möglichkeiten ausschöpfen, wie zum Beispiel Grundstücksbeleihungen oder Verkäufe. Herzliche Grüße

Betreff: >Lohn- und Gehaltskürzung im gesamten Betrieb Sehr geehrter Fragesteller, nachdem Sie Ihre Frage nicht als direkte online-Anfrage an den Kollegen Weiß gerichtet hatten, erlaube ich mir, Ihre weiteren Fragen zu beantworten. Wie der Kollege schon geschrieben hatte: Die einseitige Kürzung der Vergütung durch den Arbeitgeber kommt nur in Betracht, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen sogenannten Widerrufsvorbehalt vereinbart haben, wonach der Arbeitgeber zu einer einseitigen Kürzung der Vergütung berechtigt ist. Aber selbst in diesem Fall darf der Widerruf nur in den Grenzen billigen Ermessens ausgeübt werden; vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 1 BGB/a> . Und das gilt selbst dann, wenn sich der Arbeitgeber den Widerruf ausdrücklich nach freiem Ermessen vorbehalten hat. Darus folgt aber: Wenn bereits die Maßnahme selbst rechtswidrig ist, so kommt es auf die Frage der Befristung nicht an, denn sie ist und bleibt rechtswidrig - ob befristet oder nicht. Nach meiner Ansicht muss der Arbeitgeber also eine individuelle Änderungskündigung aussprechen. Wenn Sie jetzt mit Ihrem Arbeitgeber verhandeln - und das sollten Sie auf jeden Fall tun, dann sollten Sie zunächst die Kürzungen insgesamt ablehnen. Als Verhandlungs-/Vergleichsposition kann dann die Befristung dienen. Sie könnten also beispielosweise erklären, dass Sie bereit wären, diese Maßnahmen mitzutragen, wenn Ihnen schriftlich in der Änderungskündigung zugesichert wird, dass sie auf x-Monate befristet sind. Unsere Erfahrungen in vergleichbaren Fällen zeigen aber, dass Arbeitgeber in der Krise nicht immer in der Lage sind, solche Zusagen aufrecht zu erhalten. Ihre weitere Frage nach der Verwertung anderer Vermögenswerte hängt mit der Änderungskündigung zusammen: Für die Zulässigkeit der Änderungskündigung in bezug auf die Vergütung ist Voraussetzung, dass das Änderungsangebot des Arbeitgebers durch dringende betriebliche Erfordernisse geboten ist. So muss feststehen, dass alle Ressourcen ausgeschöpft sind und die Kosten auch nicht durch andere Einnahmen gedeckt werden können. Aufgrund eines Sanierungskonzepts muss nachvollziehbar sein, dass den Kürzungen angestrebten Einsparungen unumgänglich sind. Und wenn nach diesen Grundsätzen eine Entgeltminderung in Betracht kommt, muss die vorgesehene Kürzung dem GrundS. der Verhältnismäßigkeit genügen. Sie sollten also auch diesen Punkt in einem Gespräch mit dem Arbeitgeber ansprechen. Wenn der Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausspricht, so muss er spätestens im Kündigungsschutzprozess die Voraussetzungen darlegen. Und hier genügt es nicht, lediglich auf die allgemein schwierige Lage abzustellen. Das Arbeitsgericht kann seine unternehmerische Entscheidung aber nur bedingt nachprüfen und ihm insbesondere nicht die Verwertung oder Beleihung von Grundstücken auferlegen (vgl. Löwisch, Die Änderung von Arbeitsbedingungen auf individualrechtlichem Wege, insbesondere durch Änderungskündigung, NZA 1998, 633) Gleichzeitig muss die Änderungskündigung sozial ausgewogen sein. Sie können deshalb auch den neuen Arbeitsvertrag - nach a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 KSchG: Änderungskündigung">§ 2 KSchG/a> unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Bitte beachten Sie, dass sowohl die Vorbehaltsannahme als auch die Kündigungsschutzklage fristgebunden sind. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben. Dennoch weise ich darauf hin, dass Ihr Einzelfall aufgrund der geschilderten Umstände und der noch fehlenden Informationen Ihres Arbeitgebers von einem Rechtsanwalt begleitet werden sollte. Mit freundlichen Grüßen RA Fabian Sachse Dr. von Haldenwang, Pabst & Koll. Elisabethenstraße 3 - 9 60594 Frankfurt am Main Tel: 069/616295 Fax: 069/616298 www.vonhaldenwang.de !--dejureok-->

Es geht um einen Privatweg von 200m Länge der in drei Abschnitte a ca.70m aufgeteilt ist.Ein Abschnitt hiervon ist mein Eigentum.Es handelt sich hierbei um einen befestigten Feldweg der keinen massiven Unterbau besitzt.Mehrere Anlieger in diesem Flurstück haben ein eingetragenes Wegerecht. Da ich für die Vehrkerssicherungspflicht zuständig bin muß der Weg von Mir Instand gehalten werden. Die Instandhaltung verursacht Arbeit und Kosten meinerseits.Die Grundstücksbreite beträgt 4m die Fahrbahnbreite aber seid 1954 3m es ist Beidseitig ein jeweils 50 cm breiter unbefestigter Randstreifen vorhanden.Zu 90% wird mein Weg von nicht Nutzungsberechtigten als Abkürzung mißbraucht. Durch grobes Fahrverhalten entstehen durch diese Nutzer erhebliche Schäden an meinem Grundstück. Durch Ansprechen der Verursacher werde Ich auf die gesamte Nutzung (4m) und Gewohnheitsrecht hingewiesen. Ich habe durch Schilder auf mein Privateigentum hingewiesen.Muß ich Dieses so hinnehmen? Mit freudlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller, zunächst dürfte wohl das Wegerecht so ausgestaltet sein, dass die eingetragenen Anlieger den Weg mit ihren Fahrzeugen befahren dürfen. Regelmäßig sind damit die Hausgenossen, die Besucher sowie die Mieter umfasst. All diese Personen haben das Wegerecht aber gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a> schonend auszuüben. Das bedeute, dass Sie auch von den Wegerechtsinhabern wohl verlangen dürften, dass diese insbesondere den unbefestigten Randstreifen nicht über Gebühr strapazieren. Evtl. wäre auch zu prüfen, ob bei Eintragung des Wegerechts eine bestimmte Breite vereinbart wurde - möglicherweise könnte Sie dann eine Nutzung des Randstreifens auch ganz untersagen. Ich entnehme Ihrer Schilderung aber, dass Sie sich im wesentlichen über Personen ärgern, die selbst nicht zu den Inhabern des Wegerechts (bzw. den oben genannten zugehörigen Personen) gehören, aber diesen Weg trotzdem nutzen. Da Sie schreiben, dass diese den Weg als Abkürzung missbrauchen, ist zunächst nicht davon auszugehen, dass diese einen Anspruch auf Benutzung des Weges als Notweg gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> haben. Ein solcher Anspruch könnte nur bestehen, wenn diese Nutzer keine andere Zufahrt zu Ihrem Grundstück hätten. Da ein solches Recht nicht vorliegen dürfte, müssen Sie die Nutzung durch die Nichtberechtigten nicht dulden (auch nicht aus 'Gewohnheitsrecht'). Sie können diese Nutzer gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> zur Unterlassung auffordern und diese notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Grundsätzlich hätten Sie gegen die unberechtigten Nutzer auch einen Anspruch auf ErS. des verursachten Schadens. Tatsächlich wird dieser Schaden aber nur sehr sehr schwer zu beweisen sein. Auch wenn ich leichte Zweifel habe, dass Ihr Weg als 'befriedetes Besitztum' im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a> angesehen würde, können Sie auch (kostenlos) Strafanzeige wegen Hausfriedenbruchs stellen, falls jemand trotz Aufforderung zur Unterlassung den Weg weiterhin nutzt. Vielleicht macht eine solche Maßnahme genügend Eindruck, damit in Zukunft ein großer Bogen um Ihren Weg gemacht wird. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beantwortung der unten gestellten Frage zum nachfolgenden Problem. Bitte teilen Sie mir bei einer positiven wie auch bei einer negativen Empfehlung auch die zugehörigen Gesetze bzw. gleichlautende Urteile (wenn vorhanden) mit. Mietschulden inkl. Jahresabrechnung des Vormieter ca. 750,00 € Sachverhalt: Kündigung der Wohnung Ende September (erhalten am 10.10.2004) Kündigungsfrist läuft erst ab 01.11.2004 Kündigungsfrist drei Monate (nach altem Recht eigentlich 12 Monate) Mietende wäre nach drei Monaten 31.01.2005 (Neuvermietung ab 01.02.2005) Vormieter zogen wegen Krankheit in ein Pflegeheim (Pflegestufe I/II) Renten reichen nicht zur Deckung der Kosten des Pflegeheims Ausgleich der Heimkosten durch das Sozialamt Laut Sozialamt kein weiteres verwendbares Vermögen (keine Nachweise) und kein Zuschuss zu den Mietschulden Vormieter erhalten nur noch einen Barbetrag (Taschengeld) Über das Schonvermögen gibt es keine Aussage Miete wurde bis 30.11.2004 gezahlt Es wurden keine Nachmieter vom Vormieter angeboten Mietschulden aus 12/04 und 01/05 zzgl. Jahresnebenkostenabrechnung werden ungeachtet von Mahnungen oder Kompromissvorschlägen nicht mehr gezahlt Frage: Macht eine gerichtliche Auseinandersetzung zum Einfordern der Mietschulden vom Barbetrag bzw. Schonvermögen bei pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern, obwohl man nach dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">BGB § 535/a> eigentlich im Recht wäre, einen Sinn bzw. gibt es überhaupt eine Erfolgsaussicht? Vielen Dank für Ihre Bemühungen !--dejureok-->

Sehr geehrter Fragesteller, nach Ihren Schilderungen haben Sie natürlich gegenüber den Vormietern einen Anspruch auf die Mieten für die Monate 12/2004 und 01/2005 aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a> . Zusätzlich haben Sie auch einen Anspruch aus der Nebenkostenabrechnung (eine korrekte Abrechnung vorausgesetzt). Was die Durchsetzung dieses Anspruchs angeht, stehen Sie vor dem typischen Gläubigerproblem, an das Ihnen zustehende Geld zu kommen - insoweit ergeben sich aufgrund der Pflegebedürftigkeit der Mieter keine Besonderheiten. Die Frage, ob bei den Mietern noch Vermögenswerte vorhanden sind, klärt sich in der Regel erst im Wege der Zwangsvollstreckung, nachdem man einen rechtskräftigen Titel in der Hand hat - vorher werden Sie hierüber kaum Auskunft bekommen. Die Frage, ob es Sinn macht, gerichtlich vorzugehen, kann daher nicht pauschal beurteilt werden. Auf der einen Seite verursacht ein Rechtsstreit Kosten, die von Ihnen zu verauslagen sind - auf der anderen Seite hat man bei Erfolg einen Titel in der Hand, aus dem 30 Jahre lang vollstreckt werden kann. Es kommt also auch darauf an, ob evtl. die Möglichkeit besteht, dass die Mieter noch mal wieder auf die 'Füße' kommen und wenn nicht jetzt, dann irgendwann in den nächsten Jahren, bei Ihnen etwas zu holen ist. Wenn Sie das Gefühl haben, dass bei den Mietern evtl. noch etwas zu holen ist, empfiehlt es sich, einen möglichst kostengünstigen Titel anzustreben. Eine Möglichkeit wäre hier die Beantragung eines Mahnbescheids. Bei einer Forderung bis 900,00 € fallen hierfür lediglich Gerichtskosten in Höhe von 22,50 € an. Widersprechen die Mieter der Forderung nicht innerhalb von 2 Wochen, erhalten Sie dann auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid, aus dem Sie dann vollstrecken können. Das Kostenrisiko ist bis dahin also überschaubar. Danach ist ein Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung zu beauftragen. Dieser kann dann ggf. auch durch Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung feststellen, ob bei den Schuldnern noch Vermögen vorhanden ist und dies dann pfänden. Für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers entstehen dann weitere Kosten, die je nach Tätigkeit variieren (z.B. Pfändung 20,00 €, Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung 30,00 € sowie jeweils Auslagen). Rein in der vagen Hoffnung, dass bei den Mietern noch ein pfändbares Schonvermögen (das 'Taschengeld' werden Sie nicht pfänden können) schlummert, weiß ich nicht, ob ich diese Kosten tatsächlich investieren würde. Wenn es allerdings begründeten Anlass gibt, dass dort noch etwas 'zu holen' ist, würde ich die letztendlich überschaubaren Kosten evtl. doch vorstrecken. Allerdings ist immer zu berücksichtigen, dass sich diese Kosten z.B. bei einem Widerspruch der Mieter gegen den Mahnbescheid die Kosten auch weiter erhöhen können. Leider kann ich Ihnen auch keine besonders großen Hoffnungen machen. Mit freundlichen Grüßen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt !--dejureok-->

Welche Kündigungsfrist hat der Vermieter einzuhalten, wenn kein schriftlicher Mietvertrag zustande gekommen ist? Vermieter hat am 18.01.2005 einen handschriftlichen Brief übergeben, in dem gebeten wird, die Wohnung bis zum 01.03.2005 zu verlassen, da Sie in das jetzige Zimmer gern ein Badezimmer einbauen wollen. Ist dieser Brief als Kündigung anzusehen? Danach wurde noch eine weitere mündliche Kündigung am 08.02.2005 zum 15.2.2005 ausgesprochen, aufgrund von nicht vollständig gezahlter Miete. Erklärung: Miete wurde nicht vollständig bezahlt, da die Dusche seit 5 Wochen nicht funktioniert (Zahlung von 150€ anstatt von 300€ Miete). Darf diese 'zweite' Kündigung überhaupt mündlich ausgesprochen werden oder bedarf es einer schriftlichen Kündigung inkl. Angabe von Kündigungsgrund und ist es überhaupt so kurzfristig zulässig? Vermieter droht Eigentum vom Mieter am 16.02.2005 eigenhändig vor die Tür zu setzen, wenn dieser bis dahin nicht ausgezogen ist. Welche Möglichkeit gibt es dagegen vorzugehen? Info: Vermieter wohnt selbst in der Wohnung, Mieter wohnt seit April 2004 als Untermieter in der WG. Mieter ist in der o.g. Wohnung nicht gemeldet, sondern noch bei seinen Eltern.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich ist auch ein mündlich geschlossener Mietvertrag rechtswirksam mit der Folge, daß der Vermieter die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten hat. Diese beträgt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> für den Vermieter 3 Monate und verlängert sich erstmals nach einer Mietdauer von 5 Jahren. Allerdings begründet a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 3 BGB/a> für möblierten Wohnraum ind er vom Vermieter selbst genutzten Wohnung ein Kündigungsrecht spätestens am 15. eines Monats zum Ende des Monats. Diese Voraussetzung dürfte in Ihrem Fall - jedenfalls nach Ihrer Schilderung - vorliegen, so daß eine Kündigung zum 01.03. möglich war bzw. noch ist. Allerdings kann man die Auffassung vertreten, daß das Schreiben vom 18.01.05 keine wirksame Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 3 BGB/a> darstellt, wenn Sie nur gebeten werden, die Wohnung wegen der Umbaumaßnahmen zu verlassen. Hier wird es auf den genauen Wortlaut des Briefes ankommen, der auszulegen sein wird. Die mündliche Kündigung zum 15.02. ist dagegen auf jeden Fall unwirksam. Eine Kündigung muß einerseits schriftlich erklärt werden. Zum anderen stellt die berechtigte Minderung keinen Kündigungsgrund dar, abgesehen davon, daß die Höhe der Forderung ebenfalls keine Kündigung rechtfertigen kann. Ein eigenmächtiger Rauswurf des Mieters samt dessen Sachen ist nicht zulässig. Meint der Hauptmieter, daß der Untermieter kein Recht zum Besitz mehr hat, muß er den Klageweg einschreiten und Räumungsklage einreichen und danach ggf. den Gerichtsvollzieher beauftragen. Die angekündigte Selbstjustiz muß nicht hingenommen werden. Macht der Mieter seine Drohung wahr, kann sich der Mieter dagegen gerichtlich wehren, und sollte anwaltlich vertreten einstweiligen Rechtsschutz auf Wiedereinräumung des Besitzes an der Mietsache beantragen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo! Wohne seit 2 Jahren in einer angeblich 80qm großen Wohnung,lt.Zeitungsannonce. Nach meiner späten Messung hat diese aber nur 69qm. Im Mietvertrag ist keine qm-Zahl angegeben. Leider habe ich nicht nachgemessen, denn der Vermieter ist ein Kunde meiner Firma und somit eigentlich vertrauenswürdig. Ich liege damit über 20Prozent über der vergleichbaren Miete. Die Miete läge auch bei 80qm leicht über dem Mietspiegel, aber das nur nebenbei. Damit überraschte ich den Vermieter, denn er selber ist auch immer davon ausgegegangen, dass es 80qm wären. Jetzt wird er die nächste Woche noch einmal gemeinsam mit mir messen, aber die Kaltmiete wohl nicht reduzieren. Dazu muß ich sagen, dass ich bei Vertragsabschluß in einer Notsituation war, denn ich mußte mit meinem Kind schnellstens eine Wohnung finden, da ich die vorherige Wohnung aus privaten Gründen verlassen mußte. Das war dem Vermieter bekannt. Er selber hat diese Wohnung, wie die meiner Nachbarin, nie ausgemessen und hatte sich auf die Angaben des damaligen Verkäufers verlassen. Meine Nachbarin zahlt nach unseren Messungen sogar 50Prozent mehr als ortsüblich. Meine Frage: Darf er die Miete so belassen? Hätte ich evtl. sogar die Chance auf eine Rückzahlung? Darf ich im schlimmsten Fall die Miete mindern?

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten: Die Vorausetzungen für eine Mietpreisüberhöhung nach a href="https://dejure.org/gesetze/WiStG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 WiStG: Mietpreisüberhöhung">§ 5/a> Wirtschaftsstrafgesetz sind mieterseits kaum nachzuweisen. So muß die Miete nämlich nicht nur mehr als 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sondern bei Vertragsschluß auch eine Mangellage an vergleichbarem Wohnraum vorgelegen haben. Die Rechtsprechung stellt hier sehr hohe Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Mieters. Grundsätzlich dürften Sie aber nach der Rechtsprechung das Recht haben, die Miete zu mindern, da die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10% nachteilig von der vertraglichen abweicht. Der für Wohnungsmietsachen zuständigen 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer am 24.3.2004 verkündeten Entscheidung (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20295/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.03.2004 - Abs. 8 ZR 295/03: Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläc...">Abs. 8 ZR 295/03/a> ) höchstrichterlich mit der Frage auseinander gesetzt, unter welchen Voraussetzungen einMieter zur Minderung der Miete berechtigt ist, wenn die Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche nachteilig abweicht. Dabei hat der BGH dann wie folgt entschieden: Weicht die tatsächliche Größe um mehr als 10% von der vereinbarten Größe ab, so ist also, nach nunmehr höchstrichterlicher Rechtsprechung, die Tauglichkeit der Wohnung gemindert, ohne dass der Mieter eine konkrete Beeinträchtigung durch die Flächenabweichung nachweisen muss. Dies stellt einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, mit der Folge, daß der Mieter auch einen Rückzahlungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> geltend machen kann. Allerdings sollten Sie, bevor Sie die Miet mindern und ggf. auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> gestützte Rückforderungsansprüche wegen zuviel gezahlter Miete geltend machen, unbedingt einen Fachmann (z. B. Architekten) mit der Ermittlung und Berechnung der tatsächlichen Wohnfläche beauftragen. Sodann sollten Sie den Rat eines im Mietrecht bewanderten Rechtsanwaltes suchen und konkret prüfen lassen, welche Minderung in Ihrem Fall auf der Grundlage der sachverständig festgestellten Wohnfläche möglich ist. Gerne stehe auch ich Ihnen dafür zur Verfügung. Ich hoffe zunächst, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt -- Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'>www.andreas-schwartmann.de</a> !--dejureok-->

Wir haben unser Haus 1998 putzen lassen. Nun zeigen sich teilweise sehr starke Risse. Ich möchte gerne wissen, wie hier die Gewährleistungsfristen sind bei versteckten Baumängeln.

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB: Minderung">§ 638 BGB/a> (alte Fassung)verjähern Mängelansprüche bzgl. Arbeiten an Bauwerken nach 5 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Abnahme des Werkes (Verputzung). Diese Verjährungsfrist gilt auch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 BGB/a> (neue Fassung), welche seit 01.01.2002 gilt. In Ihrem Fall gilt die Verjährungsfrist nach alter Fassung des BGB, da die Verjährungsfrist nach neuer Fassung des BGB nicht kürzer ist. Beide Verjährungsfristen sind ja gleich. Sollte die Übergabe des Werkes also z.B. Ende 1998 erfolgt sein, wäre die Verjährung mit Ende des Jahres 2003 eingetreten. Dies unabhängig davon, wann der Mangel nun tasächlich ersichtlich wurde. Ich gehe daher davon aus, dass die Gewährleistungsansprüche in Ihrem Fall bereits verjährt sind. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Guten Tag, folgender Fall Ehepaar A und B setzen sich mit einem notariellen Erbvertrag gegenseitig als Alleinerben ein (1987) Es sind 3 Kinder aus dieser Ehe vorhanden C D E. Kind C hat 2 Kinder F und G. Kind C ist 2001 verstorben Ehepaar A und B haben in 2003 den Ehevertrag handschriftlich erweitert und Kinder D und E als Erben eingesetzt. Partner A ist nun verstorben Wie ist bitte die rechtliche Lage - Pflichtteil usw. gerne höre ich wieder von Ihnen mfg

Sehr geehrter Fragesteller, Der Erbvertrag ist neben dem Testament die zweite Möglichkeit, durch letztwillige Verfügung Regelungen von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen. Anders als beim Testament kann der Erblasser sich beim Erbvertrag gegenüber seinem Vertragspartner binden. Während der in einem Testament der Bedachte einen Widerruf des Testaments nicht verhindern kann, erlangt er beim Erbvertrag eine sichere Position in Gestalt einer Anwartschaft, die eine widersprüchliche spätere letztwillige Verfügung unwirksam macht. Zunächst fällt mir vorliegend auf, dass hier ein bestehender Erbvertrag nachträglich durch die Erblasser geändert worden ist. Eine solche Änderung bedarf, wie der Erbvertrag selbst, der notariellen Beurkundung, um Wirksamkeit zu entfalten. Hierauf weise ich ausdrücklicch hin ! Da Sie diesbezüglich keine näheren Angaben gemacht haben, gehe ich im Folgenden davon aus, dass die Änderung vorliegend notariell beurkundet worden ist. Da mir der übrige Inhalt des Vertrages unbekannt ist, kann die nachfolgende Darstellung sich nur auf die im Fragetext angegebenen Tatsachen beschränken. ich gehe davona aus, dass sich der Vertrag auf die von Ihnen genannten Regelungen beschränkt. Nach Ihren Informationen sind seit der Änderung des Erbvertrages im Jahre 2003 nunmehr B, Abs. 500 und E als gleichberechtigte Erben eingesetzt. B, Abs. 500 und E erben damit im Toddesfalle des A oder der B zu gleichen Teilen. Da der mittlerweile verstorbene Abs. 100 nicht bedacht wurde,stellt sich die Frage, ob dessen Kinder pflichtteilsberechtigt sind. Voraussetzung für ein Entstehen des Pflichtteilsrechts wäre zunächst, dass ein an sich Pflichtteilsberechtigter durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Dies ist mit dem vorliegenden Erbvertrag geschehen, nach dem lediglich B, Abs. 500 und E erben sollen. Die Kinder des Abs. 100 sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 Abs. 1 BGB/a> als nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 Abs. 2 BGB/a> gesetzliche Erben erster Ordnung pflichteilsberechtigt. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs der Kinder des Abs. 100 bemisst sich dann an der gesetzlichen Erbquote. Der Pflichtteil besteht dabei in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Zunächst ist also der gesetzliche Erbteil für Abs. 100 zu bestimmen und dieser dann zweimal (einmal pro Kind) zu halbieren. Bei der Ermittlung des Erbteils sind alle potentiellen gesetzlichen Erben zu berücksichtigen, auch wenn sie für erbunwürdig erklärt wurden oder das Erbe ausgeschlagen haben sollten. Bei gesetzlicher Erbfolge würden zunäcchst Abs. 500 und E als lebende gesetzliche Erben erster Ordnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 Abs. 1 BGB/a> zu gleichen Teilen erben. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 Abs. 3 BGB/a> treten die Kinder des Abs. 100 an dessen Stelle. Abs. 500 E und die beiden Kinder des Abs. 100 erben also zu je 1/3. Jedoch ist A vereheiratet gewesen. Der Ehefrau steht von Gesetzeswegen nach § 1931 Abs. 1 dabei stets 1/4 der Erbmasse zu. Sollten A un B in Zugewinngemeinschaft gelebt haben (insoweit kann ich natürlich nur mutmaßen), erhöht sich der gesetzliche Erbteil der B auf 1/2. Bei gesetzlicher Erbfolge und Zugewinngemeinschaft würde damit der B 1/2, dem Abs. 500 und E jeweils 1/6 und den Kindern des Abs. 100 ebenfalls 1/6 (also jeweils 1/12) zustehen. Die Hälfte hiervon, also 1/12 (jeweils pro Kind 1/24) wäre dann der gesetzliche Pflichtteil. Die übrige Masse (also die restlichen 11/12) wären nach dem Erbvertrag vorliegend zu gleichen Teilen auf B, Abs. 500 und E zu verteilen. Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben. F.Sachse Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Vermieterin schrieb mir im Februar 2005 folgenden Brief: Zitat 'zum 01.Januar 2005 habe ich den Nießbrauch für das Haus ... an meine Tochter .... abgegeben, so dass sie jetzt ihre Vermieterin ist.' Zitatende. Offensichtlich war das Haus wohl schon seit längerer Zeit auf die Tochter überschrieben. Ist es da nicht erforderlich, auch den Vertragspartner im Mietvertrag zu ändern? Habe ich jetzt ein Mietverhältnis mit der Tochter, ohne das der Mietvertrag geändert werden muß(Änderung der Vertragspartner also statt der Mutter die Tochter als Vertragspartner)? Oder kann ich davon ausgehen - trotz dieser brieflichen Anzeige - das sich am Mietverhältnis nichts geändert hat und weiterhin lt. Vertrag die Mutter meine Vermieterin ist? Das ist insbesondere auch deswegen wichtig, weil einige Verabredungen bezüglich Gebrauch der Mietsache nicht schriftlich fixiert sind. So hat uns die Vermieterin jederzeit uneingeschränkte Nutzung eingeräumt 'solange sie nicht die Wände einreissen'. Wir haben neben vielen wertverbessernden Maßnahmen(Ausbau Kellerräume, Kompletteinbau neues Bad, verlegung Massiv-Hartholzparkett, Wärme-Isolation Dachgeschoss usw. - jeweils auf eigene Kosten) im Haus nach 10 Mietjahren eine neue Einbauküche auf eigene Kosten eingebaut als Ersatz für die abgenutzte Einbauküche, die der Vormieter in der Wohnung gelassen hat und für die beim Einzug keine Ablösung gezahlt wurde. Im Mietvertrag steht, das eine Einbauküche da ist, aber nichts davon, das diese vom Vormieter ist. Jetzt befürchte ich, das die Tochter unsere mündliche Abmachung nicht interessiert und bei meinem Auszug aus der Wohnung ggfs. ein Anrecht auf die Einbauküche geltend macht. Wie sollte ich mich da verhalten? freundliche Grüße Uli

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Frage. Durch die Begründung des Nießbrauchrechtes ist in der Tat die Tochter der Vermieterin in das bestehende Mietverhältnis auf Vermieterseite eingetreten. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 567 BGB: Belastung des Wohnraums durch den Vermieter">§ 567 S. 1 BGB/a> . Bestellt ein Eigentümer nämlich an einer von ihm vermieten Immobilie einen Nießbrauch zugunsten eines Dritten, so tritt nach dieser Vorschrift der Nießbraucher an Stelle des Eigentümers in die sich während der Dauer des Nießbrauchs aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Verpflichtungen ein. Der Nießbraucher wird dabei uneingeschränkt Vermieter. Die Vereinbarungen zwischen ihm und dem Mieter wirken über die Beendigung des Nießbrauchs hinaus und der Eigentümer wird vollständig aus dem Mietverhältnis verdrängt. Die bedeutet aber auch, daß die Tochter als neue Vermieterin in den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten eingetreten ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 Abs. 1 BGB/a> . Die Tochter ist also an Vereinbarungen, die Sie mit der Mutter getroffen haben, gebunden. Wie immer bei mündlichen Vereinbarungen wird aber die Beweisbarkeit ein Problem darstellen. Befürchten Sie, daß Sie diese Abreden nach dem (möglichen) Ableben der Mutter nicht mehr beweisen können, sollten Sie sie sich deshalb möglichst bald noch schriftlich (oder vor Zeugen) von der Mutter bestätigen lassen. Sonst kann es Ihnen natürlich passieren, daß bei Ihrem Auszug die Tochter 'von nichts weiß', und Sie dann mit leeren Händen darstehen. Dagegen sollten Sie Vorsorge treffen, denn die schönste Vereinbarung (an die auch die Tochter gebunden ist) nützt nichts, wenn Sie sie im Streitfall nicht beweisen können. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Anfang 2004 hatte ich mein Auto zur Reparatur in eine Werkstatt gegeben. Am Tage der Abholung des Fahrzeugs wurde mir mitgeteilt, dass einem Mitarbeiter der Werkstatt auf dem Wege von der Lackiererei zur Werkstatt ein anderes Auto in meines gefahren war. Mir wurde versichert, dass dem Schadensfall nachgegangen wird. Ich hatte einen Monat lang nachgehakt, aber mir wurde jeweils nur versichert, dass der andere Unfallpartner nicht zu erreichen wäre. Aufgrund meines beruflichen Einsatzes war es mir nicht möglich, mich weiter um die Sache zu kümmern. Ich bin ferner auch der Meinung, dass die Werkstatt für die Schadensregulierung zuständig ist, da ich ihr meinen Wagen in ihre Obhut gegeben habe. Unglücklicher Weise ist mir Anfang diesen Jahres ein Nachbar bei Glatteis in mein geparktes Auto gefahren. Leider wurde die gleiche Stelle des Wagen noch einmal beschädigt, diesmal nur sehr viel stärker. Da ich bisher immer gute Erfahrungen mit dieser Werkstatt gemacht hatte, und ich von einer Regulierung des ersten Schadens noch überzeugt war, habe ich den zweiten Schaden von dieser Werkstatt beheben lassen. Der Schaden ist auch mit der Versicherung bereits geklärt. Nach meiner Rechtauffassung muss der erste Schaden (Kostenvoranschlag 1253,02 € + Nutzungsausfall 4 Tage je 43,00 € + sonstige Ausgaben pauschal 20,00 €) noch monetär abgerechnet werden. Die Werkstatt sagt jedoch jetzt, der Schaden ist behoben und damit die Sache für sie erledigt. Das sehe ich nicht so. Ich möchte die Werkstatt und den damaligen Schadensverursacher nicht so einfach aus ihrer Verantwortung entlassen. Meine Frage ist nun: Welche Rechte habe ich? Gegen wen und in welcher Höhe kann ich meine Schadensersatzansprüche aus dem ersten Unfall geltend machen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstehe, ist der erste Schaden mit dem zweiten Schaden zusammen beseitigt worden. Ein monetärer Ausgleich wird daher nur noch für den damaligen Nutzungsausfall in Betracht kommen. Denn der (erste) Schaden wurde behoben, so daß ein SchadenserS. nicht mehr in Frage kommen wird. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 2 BGB/a> : 'Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache SchadenserS. zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.' Mit der Beseitigung des Schadens entfällt aber das Wahlrecht, einen Geldbetrag zu verlangen. Anders sieht es mit dem Nutzungsausfall und den eventuellen Kosten für den Kostenvoranschlag aus. Auf diese werden Sie einen Anspruch haben, der sich aber nur dann gegen die Werkstatt richten wird, wenn diese ein Verschulden trifft. Anspruchsgegner wird zunächst der damalige Schadensverursacher sowie Halter und Haftpflichtversicherer des gegnerischen Fahrzeugs. Sie sollten die Werkstatt deshalb auffordern, Ihnen - falls bekannt - die entsprechenden Daten zu nennen. Zumindest das Fahrzeugkennzeichen sollte man Ihnen nennen können. Damit lassen sich Halter und Versicherer des anderen Fahrzeugs ermitteln. Ein Anspruch gegen die Werkstatt setzt voraus, daß diese ihre vertraglichen Obhutspflichten schuldhaft verletzt hat. Davon gehe ich aber, nach Ihrer Sachverhaltsschilderung, nicht aus. Ein Anspruch kann auch dann bestehen, wenn die Werkstatt in Ihrem Auftrag die Schadensregulierung betreiben sollte, und mittlerweile, wegen des Zeitablaufs, der Anspruch gegen den Verursacher möglicherweise nicht mehr durchsetzbar ist. Dann hätte die Werkstatt, wenn sie sich nicht um die Schadensregulierung gekümmert hat, dieses Auftragsverhältnis verletzt. Den erteilten Auftrag müssten Sie dann allerdings beweisen. Grundsätzlich sollten Sie sich deshalb an den Unfallverursacher bzw. den Halter halten, da der Anspruch gegen ihn einfacher durchzusetzen sein wird. Zeugen für den Unfallhergang stehen ja offenbar auch zur Verfügung. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo, ich habe einen Mieter, der sehr lange in seiner Wohnung gelebt hat, ohne die Schönheitsreparaturen lt. Mietvertrag durchzuführen. Der Mieter ist jetzt ausgezogen und beruft sich auf das BGH-Urteil, wonach die Klausel im Mietvertrag ungültig. Dies wurde auch von meinem Rechtsanwalt bestätigt. Die Klausel im Mietvertrag ist ungültig. Der Mieter braucht keine Schönheitsreparaturen durchzuführen. Knackpunkt der Sache: Die Wohnung ist total verwahrlost, stinkt und alles ist dreckig, uralte Tapeten. Nach Räumung durch einen Sozialdienst forderte ich die Durchführung der Schönheitsreparaturen, die daraufhin rechtens abgelehnt wurden. OK. Aber diese Wohnung ist nach meiner Meinung in einem Zustand, der nicht einem normalen Abwohnen nach BGB entspricht. Der Rechtsanwalt der Gegenseite gab in seiner Stellungnahme sogar schriftlich zu, dass sich die Wohnung nach einer Besichtigung in einem (Zitate des RA): '... katastrophalen Zustand .. ' und in einem ' ... unvermietbaren Zustand ...' befand. Kann ich evtl. auf Sachbeschädigung klagen oder gibt es eine andere Möglichkeit, die erforderlichen Reparturen auf den Mieter abzuwälzen. Er hat auch über Jahre hinweg auf alle Anliegen, die den Zustand der Wohnung betrafen, überhaupt nicht reagiert. Er hat nach meiner Meinung in Kauf genommen, dass die Wohnung nach seinem Auszug unbewohnbar werden wird. Gibt es vergleichbare Urteile über solche Fälle? Auf welche Rechtsgrundlage könnte ich mich stützen, um eine Sachbeschädigung zu begründen?

Sehr geehrter Ratsuchender, bei der Beantwortung Ihrer Frage kommt es maßgeblich auf die konkreten Schäden an. Da Ihr Mieter die Ausführung von Schönheitsreparaturen nicht wirksam übernommen hat, sind diese - auch wenn dies zugegebenermaßen in Ihrem Fall nicht leicht zu akzeptieren ist - von Ihnen als Vermieter auszuführen. Zu den Schönheitsreparaturen zählen im Wesentlichen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen von Fußböden, Heizkörpern einschließlich Heizrohren, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Wenn Sie sich also über den Zustand der Wohnung beklagen, sollten Sie zunächst verinnerlichen, dass Sie eigentlich nach der gesetzlichen Regelung verpflichtet gewesen wären, in angemessenen Zeitabständen Schönheitsreparaturen durchzuführen - in diesem Fall wäre der Zustand der Wohnung vermutlich ein wesentlich anderer als zum jetzigen Zeitpunkt. Sie können daher von Ihrem früheren Mieter nur dann SchadenserS. verlangen, wenn dieser schuldhaft die Wohnung bzw. Ihnen gehörende Einrichtungen beschädigt hat ( z.B. Brandlöcher im Teppich), aber nur für Dinge, die nicht unter die oben aufgezählten Schönheitsreparaturen fallen. Von der Ersatzpflicht ausgenommen sind Abnutzungen, die bei einem vertragsgemäßen entstehen ('abwohnen') - z.B. Laufspuren im Teppich. Darüber hinaus kann sich Ihr Mieter auch dadurch schadenersatzpflichtig gemacht haben, wenn er Sie über Mängel nicht oder nicht rechtzeitig informiert hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536c BGB: Während der Mietzeit auftretende Abs. 1000ängel; Abs. 1000ängelanzeige durch den Mieter">§ 536 c BGB/a> . Falls ErS. zu leisten ist, könnten Sie regelmäßig nicht den Neupreis, sondern nur die Differenz zwischen dem Neuwert und dem alten Wert (Abzug neu für alt) geltend machen. Sollte die normale Lebensdauer des Gegenstandes/ der Einrichtung bereits überschritten sein, entfiele dieser Anspruch also ganz. Etwaige Schadenersatzansprüche könnten Sie unter den obigen Voraussetzungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> geltend machen. Allerdings nur innerhalb der Verjährungsfrist von 6 Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses, sofern diese Fristen nicht vertraglich verlängert wurden. Zudem ist dem Mieter grundsätzlich vorher unter Fristsetzung Gelegenheit zu geben, die Mängel selbst zu beseitigen. Eine Klage wäre vor dem Amtsgericht zu erheben. Es tut mir leid, aber nach Ihren Schilderungen gehe ich eher davon aus, dass ein Anspruch eher nicht bestehen dürfte. Mit freundlichen Grüßen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, bis zum 31.12.2000 bewohnte ich eine Wohnung in Berlin. Ich erhielt für den Abrechnungszeitraum 01.01.2000 - 31.12.2000 die Betriebskostenabrechnung am 31.10.2002. Da diverse Positionen eine Steigerung von über 100% gegenüber dem Vorjahr 1999 aufwiesen, legte ich Wiederspruch ein. Am 03.01.2005 erhielt ich die letzte außergerichtliche Mahnung. Ist der Anspruch des Vermieters bereits am 31.12.2004 verwirkt? Mit freundlichen Grüßen P.T.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich kommt eine Verwirkung eines Anspruchs immer dann in Betracht, wenn über einen längeren Zeitraum (Zeitmoment) eine Forderung nicht geltend gemacht wurde und der Schuldner aufgrund besonderer Umstände damit rechnen darf (Vertrauensmoment), daß die Forderung nicht weiter verfolgt wird. Beide Voraussetzungen müssen aber vorliegen, so daß allein der Zeitablauf für die Annahme der Verwirkung nicht reichen wird. Eine Verwirkung der Forderung wird also ausscheiden - dafür ist auch die Zeit seit Rechnungsstellung zu kurz. Auch eine Verjährung der Forderung ist noch nicht ersichtlich. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> 3 Jahre. Seit Vorlage der Abrechnung ist die Verjährungsfrist aber noch nicht abgelaufen, so daß die Forderung auch noch nicht verjährt ist. Möglicherweise ist die Forderung aber auch gar nicht fällig, wenn die Abrechnung fehlerhaft ist. Das kann ohne nähere Informationen aber nicht beurteilt werden. Die von Ihnen erwähnten Kostensteigerungen muß der Vermieter jedenfalls erläutern. Diese Positionen betreffend dürfte Ihnen, bis zur Erläuterung und ggf. Nachweis der Kosten, ein Zurückbehaltungsrecht zustehen. Ob Sie dieses wirksam ausgeübt haben, sollten Sie aber, bevor es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, anwaltlich überprüfen lassen, um vor Gericht keine böse Überraschung zu erleben. Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meiner Antwort geholfen. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, einem ca. 70 Jahre alten Mieter wurde nach einem 19-jährigem Mietverhältnis gekündigt mit den berechtigten Begründungen wegen Lärmbelästigung gegenüber Mitbewohnern, starkem Gestank aus der Wohnung und dauernder Volltrunkenheit und der damit verbunden Brandgefahr, weil der Mieter immer im Bett rauchte. Mit Datum vom 02.04.2004 wurde der Mietvertrag zum 31.12.2004 unter Berufung auf das 'Sonderkündigungsrecht' gekündigt. Der Mieter hat sich bis heute nicht zu diesem Kündigungsschreiben geäußert (!). Am 01.09.2004 wurde der Mieter aufgrund seines Gesundheitszustandes in ein Heim eingewiesen. Die daraufhin eingesetzte Betreuerin wollte einfach das Mietverhältnis sofort nach Räumung der Wohnung zum 31.10.2004 mit Rücksicht auf den Mieter beenden. Der Mieter hatte seine Wohnung in einem total vermüllten und katastrophalen Zustand zurück gelassen. Es standen Renovierungsmaßnahmen und Schönheitsreparaturen an, die der Mieter in der gesamten Mietzeit NIE durchgeführt hat. Ais diesem Grund lehnten wir eine vorzeitige Kündigung ab und bestanden auf Durchführung der Schönheitsreparaturen. Die Betreuerin lehnte alle durchzuführenden Schönheitsreparturen ab und zahlte einfach ab dem 01.11.04 keine Miete mehr. Meine Frage grundsätzlicher Natur. War die Kündigung durch den Vermieter überhaupt rechtskräftig ? Wenn diese Kündigung sich nämlich als nicht rechtskräftig erweisen sollte und von der Betreuerin bis heute die Wohnung nicht gekündigt ist, läuft dann der Mietvertrag weiter, obwohl der Mieter bereits in einem Heim ist. Zum Mieter muss gesagt werden: Er versuchte, mehrere angesparte tausend Euro durch dubiose Machenschaften dem Sozialamt vorzuenthalten. Die Betreuerin kam ihm auf die Schliche und er musste das Geld zurückzahlen. Im Augenblick ist die ganze Sache wegen der Schönheitsreparaturen vor Gericht. Da hat der Vermieter leider keine Chance, etwas zu bekommen, da Aussage gegen Aussage steht. Aber wenn sich die Kündigung als unwirksam erweist, wie sieht die Sachlage dann aus? Wann muss die Betreuerin kündigen. Wie wird das Gericht es sehen? Gibt es ähnliche Fälle.

Sehr geehrter Fragesteller, 1. ich verstehe Ihre Frage so, ob die Kündigung des Mieters rechtmäßig war, also die Kündigung, die für den Mieter von der Betreuerin ausgesprochen worden ist. Aus meiner Sicht ist allein die Vermieterkündigung maßgebend oder - anders gewendet - die Kündigung durch die Betreuerin unwirksam. Dies deshalb, weil die Fristen für eine ordentliche Kündigung bei langjährigen Mietverhältnissen für Mieter und Vermieter gleichermaßen gelten. 2. Aber wenn sich die Kündigung als unwirksam erweist, wie sieht die Sachlage dann aus?? Wann muss die Betreuerin kündigen. Wie wird das Gericht es sehen? Gibt es ähnliche Fälle. Persönliche Erkrankung oder ähnliches bewirkt kein Ende der Mietzahlungspflicht, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/552.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 552 BGB a.F.: Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters">§ 552 BGB/a> a.F., der hier noch anwendbar sein dürfte. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung ist m.E. nach nicht ersichtlich. Dies kommt grds. auch nur dann in Betracht, wenn erhebliche Vertragsstörungen zum Nachteil des Mieters vorliegen. Diese liegen nach Ihrer Anfrage aber nicht vor. Dann ist der Mietzins weiter geschuldet. Wird die Wohnung anderweitig vermietet, muss sich der Vermieter dies jedoch anrechnen lassen. Eine Kündigung durch die Betreuerin macht daher m.E. nach keinen Sinn. Das Mietverhältnis endet aufgrund ordentlicher Vermieterkündigung. Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage beantworten konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen Rolf Tarneden Rechtsanwalt aus Hannover !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind ein Drei-Mann-Betrieb im EDV-Dienstleistungssektor. Mein Chef, ein Subunternehmer und ich. Meine Person ist nun seit fast 5 Jahren in diesem Betrieb beschäftigt. Nun habe ich folgendes Problem: Ich habe letztes Jahr geheiratet (30.07.04) und seither keinen Lohnzettel mehr von meinem Chef bekommen. Am 28.01.05 legte er mir dann einen Lohnzettel mit der alten Steuerklasse von 06/04 und einen mit der neuen von 07/04 auf den Tisch. Er sei selbst erschrocken, wieviel ein Wechsel von Steuerklasse 1 nach 5 ausmachen würde und er würde 'echt nicht' böswillig handeln, aber sein Steuerberater habe gemeint, das gehe so in Ordnung. Mein Chef hat mir damals, als er von meiner Heirat erfahren hatte und ich die Lohnsteuerkarte zur Änderung von ihm verlangte, weiterhin das alte Gehalt bezahlt. Er meinte noch, er würde eine Weile brauchen, um diese Änderung in seinem Lohnprogramm vorzunehmen, und solange würde ich eben noch das alte Gehalt beziehen. Nun hat er diese Änderung vorgenommen und er hat mir keinen Ton davon gesagt, daß er das zuviel gezahlte Gehalt auf einmal zurückfordern wird. Erst als ich ihn am 31.01.05 abends auf dem Handy angerufen habe, hat er zugegeben, daß er mir solange kein Geld mehr überweist, bis diese Differenz beglichen ist. Ich habe ihn auch vor einiger Zeit einmal darauf angesprochen, daß in meinen Unterlagen das unterschriebene Original des Arbeitsvertrages fehlen würde. Daraufhin bekam ich keine Antwort. Weder persönlich noch schriftlich noch in sonst irgend einer Form. Kann er mein Gehalt auf diese Weise einbehalten ? Wie sieht es denn mit meinem Recht auf Existenz-Grundsicherung aus ? Ich habe ihm heute schriftlich eine Frist gesetzt (bis 03.02.05, 16:00 Uhr). Sollte er weiterhin mein Geld einbehalten, werde ich weitere Schritte überlegen. Welche Schritte kann ich tun ? Das zuständige Arbeitsgericht meint, ich solle mein Geld gleich einklagen.

Sehr geehrter Fragesteller, 1. Kann er mein Gehalt auf diese Weise einbehalten ? Wie sieht es denn mit meinem Recht auf Existenz-Grundsicherung aus ? Sie haben Recht. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a> kann gegen unpfändbare Forderungen nicht aufgerechnet werden. Die Höhe des Pfändungsfreibetrages richtet sich nach Ihren persönlichen Verhältnissen (Kinder, Ehegatten) sowie deren persönlichen Verhältnissen und kann der Tabelle zu a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§ 850 c ZPO/a> entnommen werden. Für eine Person liegt der Betrag bei 930,00 €. 2. Sollte er weiterhin mein Geld einbehalten, werde ich weitere Schritte überlegen. Welche Schritte kann ich tun ? Ihre Fristsetzung war richtig. Sie sollten dann - bei fruchtlosem Fristablauf - unverzüglich Klage erheben. Vor dem Arbeitsgericht bekommen Sie regelmäßig schnell einen Termin. Ich empfehle Ihnen, einen Anwalt aufzusuchen, damit anhand der genau zu ermittelnden Pfändungsfreibeträge die Klage genau beziffert werden kann. Bedenken Sie dabei, dass vor dem Arbeitsgericht die Parteien grds. ihre Kosten (Anwaltskosten) selbst tragen - auch wenn sie gewinnen. In diesem Sinne alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Rolf Tarneden Rechtsanwalt aus Hannover !--dejureok-->

Ich bin Mieterin einer Einzimmerwohnung, das Mietverhältnis besteht seit April 2002 und ich habe zum 28. Feb. 2005 gekündigt. Meine Vermieterin besteht auf eine vollständige Renovierung der Wohnung, obwohl ich noch keine 3 Jahre in der Wohnung bin. Die Wohnung war bei Einzug nicht renoviert. Da ich kaum in der Wohnung war, ist sie auch nicht verwohnt, die Wände sind im einwandfreiem Zustand. Muß ich die Wohnung renovieren, kann ich eventuell anteilig die Kosten übernehmen oder sind die folgenden Klauseln nichtig? Mich irritiert vorallem die Zusatzklausel aus § 26. Auszug aus dem Mietvertrag: $10 Schönheitsreparaturen 1)Der Mieter verpflichtet sich, die laufenden (turnusmäßig wiederkehrenden) Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen 3) Der Mieter ist verpflichtet, die Ausführung der Schönheitsreparaturen in Küchen, Baderäumen und Duschen in einem Zeitraum von drei Jahren, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen, Toiletten in einem solchen von fünf Jahren und in anderen Nebenräumen von sieben Jahren durchzuführen. Die maßgeblichen Fristen beginnen mit dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen, dies gilt auch, soweit der Grad der Abnutzung eine frühere Ausführung erfordert. Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Fristenplans, beteiligt sich der Mieter bei seinem Auszug zeitanteilig wie folgt an den erforderlichen Renovierungskosten: Küchen, Baderäume und Duschen: Liegen die letzen Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 33%, liegen sie länger als zwei Jahre zurück, 66% der erforderlichen Renovierungskosten. Wohn-und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20%, liegen sie länger als 2 Jahre zurück, 40%, länger als drei Jahre, 60%, länger als vier Jahre, 80% § 22 Beendigung des Mietverhältnisses 2) Die fälligen Schönheitsreparaturen hat der Mieter nach Maßgabe des § 10 auszuführen. Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Fristenplans, gilt die gem. §10 Ziff. 3 Abs. 2 getroffene Vereinbarung. Zudem ist in § 26 festgehalten: §26 Sonstige Vereinbarungen: Der Mieter hat die Räume bei Auszug fachmännisch zu renovieren. Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Anfragender, vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte: Der BGH hat in seinem Urteil vom 25. Juni 2003 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20335/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.06.2003 - Abs. 8 ZR 335/02: Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungspflicht des Mie...">Abs. 8 ZR 335/02/a> ) festgestellt, dass eine Regelung in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach a href="https://dejure.org/gesetze/AGBG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 AGBG: Generalklausel">§ 9 AGBG/a> (jetzt: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> ) unwirksam ist. Aus diesem Grund halte ich § 26 Ihres Mietvertrages für unwirksam. Weiter hat der BGH mit Urteil vom 23.06.2004 (<a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20361/03' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 23.06.2004 - Abs. 8 ZR 361/03: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit 'starren' Fristen'>Abs. 8 ZR 361/03</a>) entschieden, dass eine mietvertragliche Formularklausel, durch die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach einem 'starren' Fristenplan auferlegt wird, unwirksam ist. Ein starrer Fristenplan liegt dann vor, wenn der Mieter nach Maßgabe der Klausel unabhängig vom konkreten Zustand der Wohnung verpflichtet sein soll, Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Dies ist in Ihrem Sachverhalt der Fall. Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass auch diese Klausel unwirksam ist. Daher müssen Sie überhaupt keine Schönheitsreparaturen vornehmen. Zwar wäre grundsätzlich die Überbürdung eines Anteils der Kosten möglich. Häufig führt jedoch gerade der übermäßige Drang zur Regelung und damit eine Koppelung von mehreren Klauseln im Mietvertrag dazu, dass die Gerichte die vertraglichen Regelungen insgesamt für unwirksam halten und den Vermieter die gesamte Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht ebenso wie die Durchführung der Schönheitsreparaturen am Mietobjekt trifft. Von den Gerichten werden immer alle im Mietvertrag enthaltenen Klauseln zur Frage der Durchführung der Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses, der Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen, der Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen und der Durchführung von Endrenovierungen gemeinsam betrachtet. Dies führt häufig dazu, dass zwei zwar unabhängig voneinander wirksame Klauseln in Kombination durch ein erkennendes Gericht als unwirksam gewertet werden. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Kai Breuning - Rechtsanwalt - Bremer Str. 28a 21073 Hamburg Tel.: 040 - 24 88 21 96 Fax: 040 - 24 88 21 97 mailto:post@ra-breuning.de www.ra-breuning.de !--dejureok-->

Situation: Vor 25 Jahren erbauten meine Eltern ein Einfamilienhaus.Aus diesem Eifamilienhaus habe ich mit Einverständnis der Eltern ein Zweifamilienhaus gemacht UND diesen Aufwand auch finanziert. Es erfolgte keine Grundbucheintrag und keine offizielle Hausgrundstücksteilung , da ich als einziger Sohn mir keine Gedanken darüber machte. Meine Ex -Ehefrau hat von mir Ihren Teil des Zugewinns ( auch der anteiligen Immobilie ausgezahlt bekommen) Jetzt,mit zunehmender Altersdemenz wollen meine Eltern erwirken das mein eingestztes Kapital zur Errichtung der Wohnung mittlerweile abgewohnt ist. Quasi , bei ortsüblicher Miete sei das eingebrachte Kapital von mir verbraucht und ich hätte keinen weiteren Rechtsanspruch , mit Ausnahme der gesetzlichen geregelten Erbschaftsfolge. Darüberhinaus wollen die meiner derzeitige Lebensgefährtin Hausverbot erteilen, weil sie ja Grundbuchmässig Eigentümer sind. Welche Rechte habe ich und wie sieht Ihre juristische Einschätzung in Sachen Immobilie und Besuchsrecht aus ?

Sehr geehrter Anfragender, vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte: Eine Eigentümerstellung ohne Eintragung im Grundbuch gibt es (außer sehr ungewöhnlichen Ausnahmen) nicht. Sie haben ein Gebäude auf fremdem Grund errichtet. Das Gebäude ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a> wesentlicher Bestandteil des Grundstückes, da es mit diesem fest verbunden ist. Damit gehört das Gebäude kraft Gesetzes dem eingetragenen Eigentümer - mithin Ihren Eltern. Da Ihre Eltern den Wertzuwachs ohne Rechtsgrund erlangt haben, haben Sie in Höhe der Wertsteigerung einen schuldrechtlichen Anspruch auf Zahlung von Geld gegen Ihre Eltern. Insofern ist Ihr Zugewinnausgleich seinerzeit vermutlich falsch, zumindest aber ungünstig durchgeführt worden. So wie ich den Sachverhalt verstehe, wohnen Sie in dem angebauten Gebäude. Hier wäre zu klären, auf welcher Rechtsgrundlage Sie dort wohnen. Einen Vertrag haben die Beteiligten ja gerade nicht geschlossen, weil Sie untechnisch davon ausgingen, im eigenen Haus zu wohnen. Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass Sie auch keine Miete zahlen. Wenn jetzt Ihre Eltern doch der Auffassung sind, dass Sie Miete zahlen in der Weise, dass Sie die Investitionen b>abwohnen/b> , stellt sich die Frage, ob dies ein Lebenslanges Mietverhältnis gegen Einmalzahlung sein sollte bzw. ob Ihnen eine ortsübliche Vergleichsmiete gegengerechnet werden soll. Hier müssten Sie auch noch Ihre Kapitalkosten in die Rechnung einstellen. Insgesamt besteht hier eindeutig noch Aufklärungs- und Beratungsbedarf. Falls sich jedoch Ihre Eltern auf den Standpunkt stellen, dass Sie die Investitionen abwohnen, dann dürfen Sie auch Gäste in Ihre Wohnung aufnehmen. Und Sie hätten auch einen Anspruch darauf, dass Ihre Lebensgefährtin in die Wohnung einzieht; vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20371/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.11.2003 - Abs. 8 ZR 371/02: Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der...">Abs. 8 ZR 371/02/a> . Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Kai Breuning - Rechtsanwalt - Bremer Str. 28a 21073 Hamburg Tel.: 040 - 24 88 21 96 Fax: 040 - 24 88 21 97 mailto:post@ra-breuning.de www.ra-breuning.de !--dejureok-->

Es liegt ein 5-Jahresvertrag (Geschäftsführeranstellungsvertrag) vor. Nach 1,5 Jahren möchte der Arbeitnehmer die Firma verlassen. Kann er vorzeitig kündigen ? Konsequenzen ?

Sehr geehrte Damen und Herren, schwierig ist es, ohne den Arbeitsvertrag die genauen Auswirkungen zu benennen. Denn in der Regel stehen die Kündigungsfristen auch für einen solchen auf fünf Jahre befristeten Verhältnis in dem Vertrag. Auch ist nicht klar, wer die die Befristung des Arbeitsvertrages gewollt hat bzw. aus welchen Gründen Sie erfolgt. Schließlich fehlt die Angabe um was für eine Rechtsform es sich bei dem Arbeitgeber handelt. Grds. gilt: Der Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers unterliegt keinerlei Beschränkungen hinsichtlich einer Befristung (vgl. Baumbach/Heck/GmbH- Kommentar §35 Rn. 114, S. 518). Normalerweise stehen in diesen Verträgen immer eine Kündigungsfrist. Denn andernfalls ist eine ordentlich Kündigung nicht möglich und es bleibt nur die außerordentliche Kündigung. Wobei der GF die Kündigung auch provozieren könnte. Nur bei Verträgen, die länger als für den Zeitraum von 5 Jahren eingangen sind, ist eine Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/624.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 624 BGB: Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre">§ 624 BGB/a> möglich. Wenn er kündigt, so könnte er sich gegenüber der GmbH, etc. Schadensersatzpflichtig machen. Davon abgesehen, erhält er natürlich auch eine Sperrfrist durch das Arbeitsamt. Bevor Sie sich aber zu einem solchen Schritt entscheiden, rate ich Ihnen dazu, mit dem Vertrag zu einem Anwalt zu gehen. Mit freundlichen Grüßen Klaus Wille Rechtsanwalt !--dejureok-->

Meine Verlobte und ich planen ein Dreifamilienhaus zu erwerben, in dem derzeit die beiden Wohnungen im 1. und 2. Stock mit je 50 Qm vermietet sind. Im Souterrain stehen rund 30 und im Erdgeschoss 50 Qm frei (zusammen 2 Zimmer, Küche 2 Bäder). Da Nachwuchs geplant ist, soll die Wohnung im ersten Stock selbst von uns genutzt werden. Die Wohnung im zweiten Stock soll von meiner Verlobten als psychotherapeutische Praxis (also freiberuflich, kein Gewerbe) genutzt werden. Die Mieter wohnen seit 1,5 bzw. 3 Jahren in den Wohnungen. Sind Kündigungen wegen Eigenbedarfs in beiden Fällen möglich bzw. erfolgsversprechend und welche Vorgehensweise ist sinnvoll? Ist eine Mietaufhebungsvereinbarung auch vor dem Erwerb möglich? Erwähnenswert wäre vielleicht noch, dass einer der Mieter Anwalt ist. Gruß und Danke für die Antwort

Sehr geehrter Fragesteller, Ihr Frage möchte ich wie folgt beantworten: 1. Grundlage für die Eigenbedarfskündigung ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> . Dieser hat folgenden Wortlaut § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder 3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will. (3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Einschlägig für Sie ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a> . Voraussetzungen ist demgemäß, dass der Vermieter die Mieträume zu Wohnzwecken entweder -für sich selbst, -seine familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. (§573 Abs.2 Ziff. 2) Die geltend gemachten Eigenbedarfsgründe müssen klar und nachvollziehber aus dem Kündigungsschreiben hervorgehen. (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§573 Abs.3 BGB/a> ) Andernseits reicht es aber aus, dass der behauptete Eigenbedarf vernünftig und nachvollziehbar dargelegt wird. Eine Kündigung ist dabei auch möglich bei einem Umzug aus Mieträumen in neuerworbenes Eigentum. Die Frist regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> , der folgenden Wortlaut hat: § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate. (2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden. (3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig. (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Abs. 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Danach dürfte bei Ihnen noch die dreimonatige Kündigungsfrist gelten. Ein Aufhebungsvertrag ist immer möglich, setzt aber das Einvernehmen der anderen Parteien voraus. Fehlt dies, ist dieser Weg nicht möglich. Schwierigkeiten bereitet die Kündigung für die Praxis. Dies dürfte allenfalls nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB/a> möglich sein. Danach müsste aber ohne Kündigung eine angemessene wirtschaftliche Verwertung beeinträchtigt sind und es müssten erhebliche Nachteile andernfalls erlitten werden. Dies ist bei Ihnen jedoch fraglich, weil die Wohnung vermietet ist und einen Ertrag abwirft. Eine Kündigung, um einen höheren Mietzins zu erzielen, ist aber nicht möglich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1 2 BGB/a> . Eine solche Kündigung wäre also mit Risiken behaftet, die von hier aus nicht abschließend beurteilt werden können, sodass ich Ihnen insoweit empfehlen würde, die Angelegenheit vor einer Kündigung detailliert anwaltlich überprüfen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Rolf Tarneden Rechtanwalt aus Hannover !--dejureok-->

Wir haben zum 31.3.2005 unser seit 1.1.2004 laufendes Mietverhältnis gekündigt. Nun hat sich herausgestellt, dass unser Haus erst etwa 6-8 Wochen später fertiggestellt wird. Daher haben wir gegenüber unserem Vermieter sowohl mündlich als auch schriftlich (per Fax)mitgeteilt, dass wir den Mietvertrag fortsetzen möchten. Er hat in dem Telefonat auch generell keinen Einwand dagegen erhoben, da er das von uns gemietete Doppelhaus nicht wieder vermieten wird, sondern es als Zweitwohnung selbst nutzen möchte. Allerdings ließ er durchklingen, dass ihm ja nun zusätzlich Kosten entstehen, da er angeblich schon Möbel gekauft hätte, die dann eingelagert werden müssten. Wir vermuten, dass er für die zusätzliche Mietzeit, dann einen erhöhten Mietbetrag verlangen wird. 1. Ist es tatsächlich so, dass sich der Mietvertrag automatisch verlängert, wenn der Vermieter dem Fortsetzungsverlangen nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht? 2. Müssen wir einen neuen Mietvertrag mit gegebenenfalls höherer Miete akzeptieren? 3. Noch eine Frage zu den Schönheitsreparaturen: in unserem Vertrag steht 'Ausführung der Schönheitsreparaturen in der Farbe wie gehabt' (die Wände in den Wohnräumen sind hellgelb). Ist diese Festlegung zulässig? Müssen wir überhaupt Schönheitsreparaturen vornehmen bzw. anteilig bezahlen? (Klausel lt. Mietvertrag: 'In der Regel sind Schönheitsreparaturen nach folgendem Fristenplan erforderlich: Küche, Bad, WC alle 3 Jahre, alle übrigen Räume alle 5 Jahre.' Anteilige Kosten bei einer Mietdauer unter 2 Jahren 33 bzw. 20% lt. Kostenvoranschlag. 4. Wir haben bei unserem Einzug (Erstbezug) die Kosten für die Installation der Kabelanschlussdosen übernommen, müssen diese vom Vermieter erstattet werden? 5. Wie oft müssen wir Besuche des Vermieters akzeptieren, der hier alle möglichen Räume ausmessen möchte, obwohl ihm als Eigentümer sämtliche Grundrisse vorliegen.

Sehr geehrter Fragesteller, ich möchte Ihre Fragen wie folgt beantworten: 1. Grundsätzlich sind Sie an eine wirksam erklärte Kündigung gebunden und können diese nicht einseitig zurücknehmen. Eine wirksame Kündigung müsste schriftlich erfolgt, von allen Mietern ausgesprochen und unterschrieben und an alle Vermieter adressiert sein. Wären diese Voraussetzungen nicht vor, liegt unter Umständen schon gar keine wirksame Kündigung vor. Die Möglichkeit eines Fortsetzungsbegehrens nach erfolgter Kündigung sieht das Gesetz bei unbefristeten Mietverträgen nur in einem Ausnahmefall vor: Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a> verlängert sich ein Mietverhältnis dann auf unbestimmte Dauer, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache unverändert fortsetzt, sofern nicht eine Vertragspartei (Mieter oder Vermieter) ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von 2 Wochen dem anderen erklärt. Das setzt in Ihrem Fall die tatsächliche Fortsetzung des Gebrauchs über den 31.3. hinaus voraus. Das Mietverhältnis würde also nur dann zu den alten Bedingungen unbefristet weiterlaufen, wenn der Vermieter nicht innerhalb von 2 Wochen einer solchen stillschweigenden Verlängerung widerspricht (aber eben erst ab dem 01.04.05). Wenn widersprochen wird, bleibt es also bei der Kündigung zum 31.3.2005. 2. In diesem Fall hätte Ihr Vermieter bei Fortsetzung der Nutzung einen Anspruch auf Schadensersatz. Dieser entspricht zunächst grundsätzlich der Höhe der bisherigen mietvertraglichen Vereinbarung. Allerdings steht es dem Vermieter offen, darüber hinaus einen höheren weiteren - tatsächlich entstandenen - Schaden nachzuweisen, der dann ebenfalls Ihnen gegenüber geltend gemacht werden kann (z.B. die angesprochene Einlagerung der Möbel, Rechtsanwaltskosten, Kosten einer Zahlungsklage). Grundsätzlich könnte der Vermieter dann auch eine Räumungsklage erheben, wodurch Ihnen wiederum Kosten entstehen können. Auch wenn unter den gegebenen Umständen nicht sicher vorhersehbar ist, ob Sie verpflichtet wären, einen über die bisherigen Mietzahlungen hinausgehenden SchadenserS. zu leisten, sollten Sie das nicht unerhebliche Kostenrisiko sorgsam bei Ihrer Entscheidung mit abwägen. Unter den gegebenen Umständen rate ich Ihnen, sich vorher mit Ihrem Vermieter auf eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu bemühen. 3. Durch die Formulierung 'in der Regel' ist die genannte Klausel zu den Schönheitsreparaturen grundsätzlich wirksam, da hierdurch keine starren Fristen vorgegeben werden. Da Ihre Mietzeit aber unterhalb dieser Fristen liegt, sind Sie bei nicht übermäßiger Abnutzung nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Ob die Klausel 'Anteilige Kosten bei einer Mietdauer unter 2 Jahren 33 bzw. 20% lt. Kostenvoranschlag.' wirksam ist, kann ohne den Kontext des Mietvertrags nicht abschließend beurteilt werden. Die Klausel dürfte schon unwirksam sein, da Ihnen hiermit nach Ihrer Schilderung nicht die Möglichkeit gegeben wird, in Eigenarbeit zu renovieren, anstatt anteilig zu zahlen. Dieses Recht steht Ihnen aber grundsätzlich zu. Darüber hinaus ist nach dieser Klausel ein Ausschluss von anteiligen Zahlungen auch bei nur sehr kurzer Mietdauer nicht vorgesehen (üblicherweise keine Beteiligung bei Mietdauer unter einem Jahr). Auch dies würde daher dazu führen, dass diese Klausel insgesamt unwirksam ist (auch bei längerer Mietdauer) und Sie nicht verpflichtet wären, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Wenn Sie zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet wären, dürfte die Vereinbarung' wie gehabt' auch zulässig sein, so dass Sie in dem Fall auch gelb streichen müssten. Dies heißt aber nicht, dass nur aufgrund dessen, dass die Mieträume bei Einzug gelb waren, Sie aber z.B. weiß gestrichen haben, nun Schönheitsreparaturen notwendig sind. 4. Ob die Kosten erstattet werden müssen, hängt in erster Linie von einer zwischen Ihnen und dem Vermieter getroffenen Vereinbarung ab. Ansonsten können Sie eine Zahlung allenfalls verlangen, wenn der Kabelanschluss im Interesse des Vermieters gelegt wurde und sich dadurch z.B. der Verkehrswert der Mietsache erhöht hat. In Unkenntnis der Kosten würde ich allerdings eher davon ausgehen, dass ein solcher Anspruch hier nicht besteht. 5. Grundsätzlich hat der Mieter aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 13 GG">Artikel 13/a> Grundgesetz ein Recht auf Schutz seiner Privatsphäre. Der Vermieter hat daher nur dann ein Besichtigungsrecht, wenn hierfür ein konkreter Grund vorliegt (Nachmieter, Kaufinteressenten etc.). Ob ein solches Recht hier besteht, ist schon sehr fraglich, wenn er tatsächlich nur die Räume ausmessen will und ihm die Grundrisse vorliegen. In jedem Fall hat der Vermieter sein Recht in schonender Weise auszuüben und muss auf Sie Rücksicht nehmen. Er muss sich daher rechtzeitig zu einer Besichtigung anmelden (mind. 24 Stunden) und muss die Besichtigung auf ein Mindestmass reduzieren. Daher sollten Sie mit dem Vermieter einen bis maximal zwei Termine vereinbaren, in denen dieser die Wohnung ausmessen darf. Keinesfalls müssen Sie zulassen, dass der Vermieter alle paar Tage vor der Tür steht, um einen Raum nach dem anderen durchzumessen. Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich habe einen Bescheid von der Stadt bekommen wo ich aufegfordert werde Einkommensnachweise der letzten 12 MOnate beizufügen und evtl. Unterhalt für meine beiden erwerbslosen Eltern zu zahlen. Ich hatte in 2004 ein Jahreseinkommen von 70.000,- brutto. Muss ich nach Hartz IV für deren Unterhalt aufkommen bzw. wo liegt die Éinkommensgrenze? Ich kann Ausgaben von 550 € Miete und 250,- € Kreditrate und weitere 250,- € Ausgaben nachweisen. Kann man evtl. den Unterhalt umgehen indem ich z.B. einen Nachweis erbringe das ich monatl. 500,- € an meinen Bruder zurückzahle der mir dann vor einem Jahr 20.000,- € geliehen hat (aus der 'Spardose'...) oder was gitb es da sonst für 'akzeptierte' Möglichkeiten? Weiterhin habe ich ab dem 01.01.05 wo ich zunächst nur 2.000,- € netto verdiene und dieser Arbeitsvertrag auf ein Jahr befristet ist? Mein 'altes' Arbeitsverhältnis habe ich zum Ende 2004 mit meiner Kündigung beendet. Wie kommt man aus der Nummer raus?

Guten Morgen, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§1601 BGB/a> schulden Verwandte untereinander im Falle der Bedürftigkeit Unterhalt. Dies kann in beide Richtungen gehen, gilt also auch verpflichtend für das Kind im Falle der Bedürftigkeit der Eltern. Unterhalt wird allerdings nur im Falle der eigenen Leistungsfähigkeit geschuldet. Zugrundegelegt wird dabei Ihr eigenes Nettoeinkommen, das noch von den Belastungen bereinigt wird. Dies sind z.B. Aufwendungen für die private Krankenvorsorge, Altersvorsorge (mindestens 5 % des Bruttolohnes), Fahrtkosten, Werbungskosten etc. Hierzu zählen auch die Verbindlichkeiten, also etwa das von Ihnen angesprochene Darlehen. Sie müßten allerdings belegen, daß Sie das Darlehen tatsächlich auch aufgenommen haben und zurückführen. Von diesem sogenannten bereinigten Einkommen wird noch ein Selbstbehalt von 1.250,- EUR bei Ledigen, von 2.200 EUR bei Verheirateten abgezogen. Nur wenn Ihr Einkommen über dieser Grenze liegt, sind Sie überhaupt unterhaltspflichtig. Die Rechtsprechung geht grundsätzlich davon aus, daß die Hälfte des bereinigten Einkommens oberhalb des Selbstbehaltes für Unterhalt herangezogen werden kann. Beachten Sie bitte auch, daß Vermögen (also etwa Sparguthaben( ebenfalls herangezogen werden kann, soweit ein Schonvermögen von rund 7.500,- EUR überschritten wird. Anhand der von Ihnen dargelegten Zahlen ist es wahrscheinlich, daß Sie keinen Unterhalt leisten müssen. Dies läßt sich allerdings nicht abschließend beurteilen, da ich dazu alle Zahlen konkret kennen müßte. Sie sollten vorsorglich anwaltlichen Rat vor Ort suchen, um insbesondere die mit dem Einkommen verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten auszunutzen. Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel 04941 60 53 47 Fax 04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de !--dejureok-->

...vor 5 Jahren haben wir ein Grundstück gekauft, welches auf einer Seite eine Begrenzung/Sichtschutz einen 5m hohen Wall hat, auf dem sehr hohe Bäume stehen (mind. 20 Jahre alte Linden).Dieser Wall/Bäume gehört der Gemeinde. Die Bäume verursachen einen erheblichen Laubabfall, sowie eine Beeinträchtigung des Sonnenlichts (ab 15:00 Uhr im Sommer haben wir auf der Terrasse keine Sonne mehr). Die Pflege des Walls erfolgt durch uns, da die Gemeinde angeblich kein Geld dafür hat. Haben wir in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit (zur Not auf eigene Kosten) die Kürzung der Baumkrone selbst vorzunehmen (Beauftragung einer Gärtnerei), zumal durch herunterfallende Äste ggf. eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann. Wer ist für die Entsorgung des Laubes verantwortlich - kann ich die Gemeinde auffordern das Laub (ca. 15 blaue Säcke) bei mir abzuholen und auf eigene Kosten zu entsorgen (bislang haben wir das Laub immer zu einer Kompostieranlage -kostenpflichtig-gebracht)? Wie müssen wir vorgehen um die Kürzung der Bäume zu beantragen bzw. die Genehmigung einzufordern.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten. 1. Haben wir in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit (zur Not auf eigene Kosten) die Kürzung der Baumkrone selbst vorzunehmen (Beauftragung einer Gärtnerei), zumal durch herunterfallende Äste ggf. eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann. In Betracht kommen zwei Möglichkeiten. a) Zum einen der Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs. 1 2 BGB/a> . a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> hat folgenden Wortlaut. § 910 Überhang (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Unter diesen Voraussetzungen müssten Sie also ein Schreiben an die Gemeinde aufsetzen unter Fristsetzung und Androhung der Selbstvornahme. Voraussetzung ist hier: 'herrüberragende' Zweige, also Grenzüberschreitung erforderlich. b) Für andere Beeinträchtigungen (nicht grenzüberschreitend) - hier wohl betreffend Lichteinfall - gelten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a> . Danach kann die Beseitigung solcher Beeinträchtigungen verlangt werden, die w e s e n t l i c h sind. Dabei ist die Wesentlichkeit ein auslegungsfähiger Begriff. Ggf. sind Naturschutzvorschriften zu beachten. In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen, ein Aufforderungsschreiben an die Gemeinde zur Beseitigung zu schicken. Von einer Selbstvornahme rate ich Ihnen zunächst ab, weil das Risiko, dass später behauptet wird, die Beeinträchtigung sei unwesentlich gewesen besteht und in einem Gerichtsverfahren bestätigt werden kann. Dann könnten Sie verpflichtet sein, SchadenerS. zu leisten. 2. Wer ist für die Entsorgung des Laubes verantwortlich - kann ich die Gemeinde auffordern das Laub (ca. 15 blaue Säcke) bei mir abzuholen und auf eigene Kosten zu entsorgen (bislang haben wir das Laub immer zu einer Kompostieranlage -kostenpflichtig-gebracht)? Beseitigungspflichtig ist im Rahmen der obigen Ausführungen primär die Gemeinde. Sollten Sie nach Fristsetzung selbst die Beseitigung vornehmen, kommt ein Erstattungsanspruch gegen die Gemeinde in Höhe der von dieser ersparten Aufwendungen in Betracht. 3. Wie müssen wir vorgehen um die Kürzung der Bäume zu beantragen bzw. die Genehmigung einzufordern? s.o.: ich empfehle Ihnen, unbedingt mit der Gemeinde Kontakt aufzunehmen zur Herbeiführung einer einvernehmlichen Regelung. Von einer Fristsetzung würde ich in einem ersten Schreiben absehen. Notfalls muss ein Gericht entscheiden. Mit den besten Wünschen für eine schönes Wochenende verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Rolf Tarneden Rechtsanwalt aus Hannover !--dejureok-->

anlässlich der mittlerweile erfolgten scheidung habe ich mit meiner damaligen frau eine vermögensauseinandersetzung getroffen, die unter anderem auf dem auf meine nachfrage von ihr angegebenen endvermögen fusste. nach ihren angaben hatte sie keines mehr und mir erschien das anlässlich unserer finanzdispositionen in den jahren davor glaubhaft - mittlerweile weiss ich, dass sie noch eines hatte und dass sie es schon geraume zeit vor der trennung darauf angelegt hatte, mir das zu verschleiern (leider mit erfolg). die Vermögensauseinandersetzung wäre so nicht getroffen worden, hätte ich von diesem vermögen gewusst. die ex weigert sich, hier nachträglich einen ausgleich zu schaffen. unsere vereinbarung sei endgültig gewesen und sie hätte eh´ nicht gewusst, wie ich die einzelnen vermögensteile für wen bewertet habe (eine lüge - sie hat sich damals jeden euro vorrechnen lassen und wir sassen immerhin etliche tage über diesem komplex zusammen) und im übrigen sei sie nicht verpflichtet gewesen, auskunft zu geben - ich hätte es bei genügender sorgfaltspflicht meinerseits auch ohne ihre auskunft wissen können, dass sie noch vermögen hat. meiner meinung nach widerspricht diese denkweise eindeutig dem $ 1379 bgb, denn das würde bedeuten, dass dieser $ garnicht mehr zum tragen käme. entweder ich weiss das vermögen, dann brauche ich nicht fragen, oder ich weiss es nicht, dann 'selber schuld'! zu einer friedlichen einigung wird es nicht kommen und ich werde sicherlich später einen anwalt brauchen. trotzdem möchte ich vorab eine abschätzung haben, ob ein gerichtsverfahren aussichten auf erfolg hat. eine evtl.e verjährung spielt im augenblick keine rolle. m.f.G. miksch

Sehr geehrter Anfragender, vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte: Zunächst einmal steht die Vereinbarung als Rechtsgrund im Raum. Dies gilt es zunächst zu beseitigen, bevor Sie Ansprüche gegen Ihre Ex-Frau geltend machen können. Ihre Einschätzung hinsichtlich der Auskunftspflicht ist richtig. Es bestand ein Auskunftsanspruch. Sie waren nicht darauf angewiesen sich auf das zu verlassen, was Sie selbst wussten. So wie Sie den Sachverhalt darstellen, kommt eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in Betracht. Die Frist beträgt ein Jahr ab Kenntnis der Täuschung. Darüber hinaus könnte man durchaus auch darüber nachdenken, ob das Verhalten Ihrer Ex-Frau nicht auch einen strafrechtlich relevanten Betrug darstellt. Eine Täuschung (über ihr Vermögen) zur der Erregung eines Irrtums bei Ihnen zum Zwecke eine Vermögensverfügung (in Form der Vereinbarung) liegt ja wohl vor. In diesem Fall könnte man durchaus auch argumentieren, dass die Vereinbarung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a> i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> nichtig ist. Die Erfolgsaussichten vor Gericht hängen jedoch auch noch mit Beweisfragen zusammen. Hier müsste ggf. noch geprüft werden, ob Sie die Umstände, die für Sie günstig sind auch beweisen können. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Kai Breuning - Rechtsanwalt - Bremer Str. 28a 21073 Hamburg Tel.: 040 - 24 88 21 96 Fax: 040 - 24 88 21 97 mailto:post@ra-breuning.de www.ra-breuning.de !--dejureok-->

Hallo! Ich muß in meiner alten Wohnung im Zuge meines Auszugs den Fußbodenbelag in der Küche wechseln. An zwei Stellen weist er Schäden auf (Verfärbungen u.ä.) Das heißt, es sind rein optische Schäden, die aber leider durch Reinigung nicht zu beseitigen sind. Es handelt sich um fest verlegtes Linoleum (geklebt und geschweißt). Ein Kostenvoranschlag ergab nun eine ungefähre Summe von 1200 € für den Wechsel. Ich wohnte sechs Jahre in der Wohnung und bei meinem Einzug war der Fußbodenbelag neu. Meine Frage ist nun: Bin ich verpflichtet, den Belag auf meine Kosten wechseln zu lassen? Wenn ja, gelten auch hier irgendwelche Regulungen, durch die ich lediglich den Zeitwert bezahlen muß? Wie hoch wäre der Zeitwert nach sechs Jahren (prozentual)? Vielen Dank im voraus!

Sehr geehrter Anfragender, vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte: Wenn es sich um Veränderungen aufgrund einer vertragsgemäßen Nutzung handelt, dann müssen Sie den Fußboden nicht erneuern. Die i>normale/i> Abnutzung fällt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a> in die Risikosphäre des Vermieters. Sofern Sie durch unsachgemäße Nutzung jedoch einen Schaden an der Wohnung - hier an dem Fußbodenbelag - verursacht haben, müssten Sie den Schaden ersetzen. Wenn der Schaden nicht behebbar ist, müsste ggf. in der Tat der Fußboden ausgetauscht werden. Ob dies verlangt werden kann hängt auch davon ab, wie groß die Stellen sind und an welcher Stelle des Fußbodens sie aufgetreten sind. Wenn der Fußbodenbelag erneuert werden muss, dann gelten die Schadensersatzregeln: b>neu-für-alt/b> Das heißt, dass der Vermieter sich den Vorteil anrechnen lassen muss, den er dadurch hat, dass sein i>altes/i> Eigentum nun vorzeitig durch neues ersetzt wird. Der Vorteil würde zeitanteilig berechnet werden. Dafür ist die Lebensdauer des Fußbodenbelages maßgeblich. Diese kann von einem Anwalt nicht aus eigener Sachkunde beurteilt werden. Falls hier keine Einigung über die normale Lebensdauer erzielt werden kann, müsste diese ggf. durch einen Gutachter ermittelt werden. Ein Anhaltspunkt können vielleicht folgende Angaben darstellen (Quelle: http://www.verbraucher.org/index.php/aid/147) Linoleum Raumklima bei Linoleum ohne Oberflächenversiegelung besser, überwiegend nachwachsende Rohstoffe, keine bedenklichen Inhaltsstoffe gesamter Wohnbereich außer Feuchträume Haltbarkeit: 30 Jahre und mehr gehobene Preisklasse, aber haltbar Polyolefin Ohne Weichmacher, umweltverträgllicher als PVC alle Innenräume Haltbarkeit: nur bessere Qualitäten erhältlich, mehrere Jahrzehnte mittleres bis gehobenes Preisniveau PVC Enthält krebsverdächtige und das menschliche Hormonsystem beeinflussende Weichmacher, gefährlich im Brandfall alle Innenräume, weniger geeignet für Kinder- und Schlafzimmer Haltbarkeit: stark abhängig von der Qualität, schlechte Qualitäten weniger als zehn Jahre in minderwertiger Qualität deutlich unter 10 Abs. 1500 Wenn tatsächlich Linoleum verlegt wurde, wäre die Berechnung dementsprechend wie folgt: EUR 1.200 [i>Kosten/i> ] * (30-6) [i>normale Restlaufzeit/i> ] / 30 [i>normale Lebensdauer/i> ] = EUR 960 Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Kai Breuning - Rechtsanwalt - Bremer Str. 28a 21073 Hamburg Tel.: 040 - 24 88 21 96 Fax: 040 - 24 88 21 97 mailto:post@ra-breuning.de www.ra-breuning.de !--dejureok-->

Nachricht: Hallo, soweit ich richtig im Gesetzestext nachgelesen habe, sind die Sachen nach einem Widerruf 'Zug um Zug' zurückzugewähren. Was heisst dass nun für die Praxis? Muss ich zuerst den Kaufpreis erstatten oder muss ist der Kunde zuerst mit der Rücksendung dran? Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Ausübung des Widerrufsrecht führt dazu, daß nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/348.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 348 BGB: Erfüllung Zug-um-Zug">§ 348 BGB/a> die empfangenen Leistungen Zug um Zug, also nach Maßgabe des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 274 BGB: Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts">§ 274 BGB/a> rückabzuwickeln sind. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 274 BGB: Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts">§ 274 BGB/a> hat folgenden Inhalt: i>1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist./i> Sie werden also zuerst die Kaufsache zurückschicken bzw. anbieten müssen, bevor Sie Ihr Geld zurück erhalten. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meine Wohnung ein halbes Jahr lang komplett befristet untervermietet. Ende 30.12., denn auf diesen Termin hatte ich selbst die Wohnung gekündigt. Nun kam es zu Zahlungsverzögerungen der Untermieterin. Einen Monat vor Ende des befristeten Mietvertrages bin ich zur Wohnung gefahren um ein direktes Gespräch zu suchen. Dort wurde ich von dem Auszug der Untermieterin überrascht. Dies geschah am 28.11. Die Untermieterin und Ihre Freundin erklärten mir, dass die Freundin der Untermieterin Polizistin ist. Und hiermit alles rechtens ist. Diese Aussage stellte sich im Nachhinein als unwahr dar. Ich unterschrieb auf die Schnelle ein Übergabeprotokoll. Nach ein paar Tagen begann ich die erste Mahnung zu schreiben. Nach drei Mahnungen und Androhung gerichtlicher Schritte erhielt ich nun ein Anwaltschreiben der Gegenseite. Hierin wird mir zugestanden: 800 Euro aus den Monaten Okt + Nov. (Dies konnte nicht bezweifelt werden, da dieser Fehlbetrag in das Übergabeprotokoll aufgenommen wurde). Aber nicht der Dezember i.H.v. 400, des weiteren keine Telefonkosten i.H.v. insgesamt 150 Euro, keine Mahngebühren i.H.v. jeweils 10 Euro sowie 8% Verzugszinsen. Von den ca. 1400 Euro, die ich angemahnt habe, gesteht die Untermieterin 800 Euro ein. Diese möchte sie mit 50 Euro mtl. abzahlen. Im Anwaltsschreiben heißt es, dass mit meiner Unterschrift auf dem Übergabeprotokoll, ich der sofortigen kündigung zugestimmt hätte. Ist dies rechtens, gibt es hierzu einen Gesetzestext? Aufgrund meiner Erfahrung mit der Untermieterin glaube ich nicht, an deren Zahlungswillen bei einer Ratenvereinbarung. Sie ist Sozialhilfeempfängerin, bzw. erhält Mindesteinkommen, muss ich trotzdem Ratenzahlung akzeptieren? Und ist es möglich, einen Ratenzins zu verlangen? Ist es möglich, die Freundin der Untermieterin, die falsche Angaben gemacht hat, heranzuziehen? Möglicherweise Schadenersatz? Leider gibt es keine Zeugen. Der Anwalt gibt an, daß diese beim BGS arbeitet, und dies 'sei ja wohl so etwas ähnliches'. Über Gesetzesverweise würde ich mich sehr freuen. Auch über einen Rat, ob es sich lohnt, diesen Fall weiter zu verfolgen. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Ratsuchender, eine gesetzliche Regelung für die von Ihnen geschilderte Problematik gibt es nicht. In Ihrem Fall wird es sich nicht vermeiden lassen, ein bestimmtes juristisches Instrument zu bemühen: Die sog. Auslegung. Dies bedeutet, dass unter Würdigung aller Tatsachen ermittelt werden müsste, welchen juristischen Erklärungswert man dem von Ihnen unterzeichneten Abnahmeprotokoll beimessen soll. Anerkennung der Kündigung? Oder nur vorzeitige Übergabe der Mietsache? In Ihrem Fall spricht alles dafür, dass man der Sac nur den zweiten Erklärungswert zumessen kann. Erstens kamen Sie zufällig dazu, als die Untermieterin auszog, waren also praktisch überrumpelt. Zweitens haben Sie sich von einer 'juristisch bewanderten Person' (der angeblichen Polizistin) einen Bären aufbinden lassen. Drittens enthält das Protokoll nach Ihrer Schilderung keinen Inhalt dahingehend, dass etwas über eine Kündigungsanerkennungvereinbart wird. Schließlich kommt noch etwas ganz gewichtiges hinzu, was der Kollege (wohl aus taktischen Gründen) geflissentlich übergangen hat: Die Kündigung eines Mietverhältnisses ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 BGB/a> an die Schriftform gebunden. Da hat sich die Untermieterin schon ein Eigentor geschossen. Fazit: Sie haben Anspruch auf die Dezembermiete. Die geltend gemachten Mahnkosten können Sie mangels vertraglicher Vereinbarung nicht geltend machen, die Telefon- und Portokosten könnten hingegen als Verzugsschaden geltend gemacht werden, sofern Sie nach dem Fälligkeitstag der Dezembermiete angefallen und notwendig waren. Verzugszinsen können Sie nur in gesetzlicher Höhe geltend machen, sofern Sie keine tasächlich angefallenen höheren Zinsen nachweisen können. Ratenzahlungen müssen Sie natürlich nicht akzeptieren, sollten es aber lieber tun, wenn die Dame 'klamm' ist. Denn bekanntlich ist der SS. in der Hand besser als die Taube auf dem Dach. Mit einer entsprechenden vertraglichen Regelung können Sie natürlich auch Zinsen vereinbaren. Nach vorstehendem würde ich an Ihrer Stelle die Sache auf jeden Fall weiterverfolgen. Es bleibt natürlich ein gewisses Risiko, aber die Chancen dürften gut stehen. Mit freundlichen Grüßen Thomas J. Lauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Meine Mutter kommt in einigen Jahren in die Rente, wird aber nur eine minimle Rente plus eine sehr kleine Lebensversicherung bekommen. Nun habe ich gelesen, dass Kinder unterhaltspflichtig sind für die Eltern. Wann und was genau würde dann geschehen? Ich habe von einem Betrag gelesen (1000,--€ Selbstbehalt), heisst das konkret, dass ich mein gesamtes Gehalt 'abgeben' müsste und nur noch 1000,--€ zum Leben hätte? Ich habe ein sehr gutes Gehalt, habe aber auch entsprechend hohe Lebenshaltungskosten (z.B. eine relativ hohe Miete). Kann der Staat verlangen, dass ich in eine kleinere Wohnung ziehe? Ich lebe mit meinem Freund zusammen. Und wäre ich verheiratet, wäre mein Mann dann für meine Mutter u.U. auch unterhaltspflichtig (sofern ich z.B. Kinder erziehen würde)? Ich mache mir ziemlich viele Gedanken, seit ich weiss, dass sie in einigen Jahren in eine missliche Lage kommen wird. Besten Dank für Ihre Antwort! Viele Grüsse.

Sehr geehrte Ratsuchende, auch Kinder sind ihren Eltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> ). Dabei besteht beim Elternunterhalt ein Selbstbehalt von 1.250,- EUR zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens (nach OLG Düsseldorf). Ihre Unterhaltspflicht tritt ein, sobald Ihre Mutter bedürftig wird. So z. B., wenn sie über keine ausreichende Altersversorgung verfügt oder die Rente nicht für die Kosten eines Alters- oder Pflegeheims ausreicht. Ein Umzug in eine günstigere Wohnung wird regemäßig nicht verlangt. (einzelfallabhängig) Wenn Sie heiraten würden, bestünde keine unmittelbare Unterhaltspflicht Ihres Gatten gegen Ihre Mutter. Da er Ihnen gegenüber jedoch unterhaltspflichtig ist, kann sein Einkommen, für den Fall, dass Sie kein entsprechendes Einkommen haben, für den Unterhalt Ihrer Mutter herangezogen werden. Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten. Mit freundlichem Gruß, Timm Rechtsanwalt !--dejureok-->