Datasets:

ViolaCamille

/

GerLayQA

like 0

Ich habe am 01.08.1994 eine 'Verpflichtungserklärung zur Bestellung einer Grundschuld' Zur Sicherung Ihrer gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegenüber einer Bank als Sicherheit abgegeben. In den Bedingungen zur Verpflichtungserklärung heisst es weiter: ....es gilt als vereinbart, daß die Bank bis zum 31.12.1994 von ihrem Recht auf Eintragung der Grundschuld keinen Gebrauch macht......Vor dem 31.12.1994 wird die Bank aufgrund des Tilgungsstandes dieses Kredites sowie der Erfahrungen bei der Kreditbedienung über die Eintragung der Grundschuld, bzw. die Freigabe dieser Sicherheit entscheiden. Die Bank ist im November 1994 in Konkurs gegangen. Eine Entscheidung ob die Sicherheit eingefordert, oder auf diese verzichtet wird, wurde nicht zugestellt. Die Konkursverwalter fordern nun mit Schreiben vom 25.05.2005 (mehr als 10 Jahre später) diese Grundschuld eintragen zu lassen. Ist in diesem Falle eine Verjährung eingetreten?

Guten Abend, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben in vorliegendem Fall gegenüber der Bank eine sog. Negativerklärung abgegeben. Mit dieser Erklärung verpflichtet sich der Eigentümer eines Objektes, den Grundbesitz ohne Wissen und Einverständnis der Bank nicht weiter zu belasten, nicht zu veräußern, keinem anderen Gläubiger vorrangige Sicherheiten einzuräumen und bei erster Aufforderung Grundpfandrechte zugunsten der Bank eintragen zu lassen. In Ihrem Fall wurde seitens der Bank darüber hinaus vertraglich zugesichert, vor dem 31.12.1994 keine Grundschuldbestellung zu verlangen. Dieser Termin ist nun verstrichen. Zuvor ist es jedoch zu keiner Entscheidung der Bank mehr gekommen, da diese Konkurs angemeldet hat. Es stellt sich nun die Frage inwieweit der Konkurs/Insolvenzverwalter noch berechtigt ist, aufgrund der Negativerklärung die Eintragung einer Grundschuld zu verlangen. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter über (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/80.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 80 InsO: Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts">§ 80 Abs. 1 InsO/a> ), der das zur Masse gehörende Vermögen sofort in Besitz nimmt (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/148.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 148 InsO: Übernahme der Insolvenzmasse">§ 148 Abs. 1 InsO/a> ). Vor dem 01.01.1999 galten hier die entsprechenden Regelungen der Konkursordnung. Der Insolvenzverwalter zieht zur Massemehrung Forderungen des Schuldners kraft seiner Verwaltungsbefugnis ein. Abs. 500.h. der Insolvenzverwalter setzt die Rechte durch, welche zuvor der Bank zugestanden haben. Hier ist nun zu prüfen, ob die Bank nach dem 31.12.1994 überhaupt noch das Recht gehabt hätte, die Eintragung einer Grundschuld zu verlangen. Der Verzicht der Bank auf dieses Recht vor dem 31.12.1994 schließt die Geltendmachung nach dem 31.12.1994 zunächst nicht aus. Allerdings sollte noch vor dem 31.12.2004 über die Inanspruchnahme der Sicherheit seitens der Bank entschieden werden. Eine derartige Entscheidung ist jedoch nicht erfolgt. Es musste daher seitens des Sicherungsgebers (Ihnen) nach dem 31.12.1994 davon ausgegangen werden, dass die Bank aufgrund der unterbliebenen Entscheidung an der Eintragung einer Grundschuld kein Interesse mehr hat. Dies insbesondere nach Ablauf von mehr als 10 Jahren. Ich kann Ihrer Frage leider nicht entnehmen, ob das zu sichernde Darlehen noch besteht, wovon ich aber ausgehe. Eine Verjährung des vertraglichen Anspruchs auf Eintragung einer Grundschuld ist nicht eingetreten. Es lässt sich ja schon nicht bestimmen, wann der Anspruch überhaupt entstehen sollte. Vielmehr gehe ich davon aus, dass Sie dem Insolvenzverwalter entgegenhalten können, dass der Anspruch nach Treu und Glauben zumindestens verwirkt ist. Die Verwirkung ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> . Die Verwirkung wird als rechtsvernichtende Einwendung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> angesehen. Sie besteht unabhängig von der Verjährung und unterliegt keinen Fristen. Voraussetzungen sind: -Zeitablauf (je länger die Verjährung, um so eher kann Verwirkung eintreten); -Untätigkeit des Gläubigers; -Vertrauenstatbestand, der den Schuldner in Sicherheit wog, die Forderung werde nicht mehr geltend gemacht. So liegt es wohl in Ihrem Fall. Seit dem 31.12.1994 sind mehr als 10 Jahre vergangen, sodass Sie nicht mehr damit rechnen mussten, dass die Bank bzw. der Verwalter nunmehr die Eintragung der Grundschuld verlangt. Ein solches Verhalten verstößt gegen Treu und Glauben. Verwirkung ist anzunehmen. Ich möchte Ihnen darüberhinaus im Rahmen dieser Beratung die Möglichkeit geben, mir die Verpflichtungserklärung und das Schreiben des Insolvenzverwalters per Post/Fax/Mail zukommen zu lassen. Aus den Dokumenten im Volltext ergibt sich evt. mehr, als ich hier nach der knappen Schilderung prüfen kann. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Wir haben unsere Mietwohnung schriftlich fristgerecht im September 2004 gekündigt. Das Mietverhältis wäre am 28.02.2004 beendet. Unsere damalige Wohnungsbewerbung verlief nicht zu unserer zufriedenheit, so das wir unsere Kündigung zurücknehmen wollten. Dies war gesetzlich eigentlich nicht möglich aber unserer Vermieter teilte uns schriftlich mit, das Mietverhältnis zu den vertraglich vereinbarten Bedingungen fort zu setzen und die Kündigung als gegenstandslos zu betrachten. Wir meinen das es somit zu einen Neuvertrag gekommen ist. Die Frage ist wie lang ist jetzt unsere Kündigungsfrist? Im Vertrag stehen bei einem Mietverhältnis von über 5 Jahren, 6 Monate. Wir wohnen in unserer Wohnung seit sieben Jahren, wenn es jedoch zu einem neuen Vertrag gekommen ist, haben wir die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten. Der Vermieter geht von 6 Monaten aus.

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Grundsätzlich muss mein m.E. tatsächlich von einem längeren, da fortgesetzten Mietverhältnis ausgehen. Für Sie mach dies jedoch seit dem 01.06.2005 keinen Unterschied. Die Kündigungsfrist für den Mieter beträgt generell 3 Monate (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> ). Nach der gesetzlichen Neuregelung zum 01.06.2005 in a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a> § 3 Abs. 10 EGBGB gilt diese kurze Kündigungsfrist für den Mieter selbst dann, wenn andere Kündungsfristen durch AGBs (also Formularmietverträge) vereinbart sind. i> a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 4/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigungsfristen vor dem 1. September 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind. Für Kündigungen, die ab dem 1. Juni 2005 zugehen, gilt dies nicht, wenn die Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 S. 1/a> und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind. /i> Ich unterstelle einen solchen Formularmietvertrag, dann können Sie mit 3 Monaten Kündigungsfrist gesetzlich kündigen, egal wie lange der Mietvertrag besteht. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, wir, 2 Studentinnen, möchten unsere 2-Zimmer-Wohnung für 1 Jahr untervermieten. Um die dafür benötigte Erlaubnis zu erhalten, schickten wir folgende Anfrage an die Vermieterin: Sehr geehrte Frau M., da H. W. und ich, D. K., ab August 2005 bis August 2006 studienbedingte Forschungspraktika im Ausland absolvieren wollen, bitten wir um die Erlaubnis die Wohnung in der Wilhelmshavener Str. vorübergehend für diesen Zeitraum unterzuvermieten. Die Wohnungsuntervermietung soll möbliert und ohne Kellerraumnutzung erfolgen, da dieser zum Unterstellen eines Teils der Sachen auch für diesen Zeitraum von uns beansprucht wird. Da uns als Studenten nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, hoffen wir so eine doppelte Belastung an Unterbringungskosten vermeiden zu können. Die Namen der beiden an der Untermiete der Wohnung interessierten Studenten sind: * Herr N., Adresse, Studiengang * Frau S., Adresse, Studiengang Die Erlaubnis zur Untervermietung wurde abgelehnt mit der Begründung, es handele sich hierbei nicht um eine Untervermietung sondern eine Weitervermietung. Wir sind der Meinung, dass wir aufgrund des folgenden Gerichtsurteils ein berechtigtes Interesse (studienbedingter zeitlich begrenzter Auslandsaufenthalt, möblierte Vermietung als Hinweis, dass die Whng. weiterhin den Lebensmittelpunkt darstellt etc.)an der Untervermietung haben: AG Mitte, Urteil vom 19.03.1997 - 15 C 570 / 96 - Link mit dem Gerichtsurteil: http://www.bmgev.de/mietrecht/urteile/untervermietung/262-untermiete-berechtigtes-interesse.html Muss uns die Vermieterin (bezogen auf das Urteil) die Erlaubnis erteilen? Vielen Dank, MfG

Sehr geehrte Fragestellerinnen, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach meiner Ansicht spricht vieles dafür, dass Ihnen Ihre Vermieterin die Erlaubnis zur Untervermietung erteilen muss. Die entscheidende gesetzliche Regelung für Ihre Frage finden Sie in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 Abs. 1 BGB/a> , welche ich nachfolgend zitiere: 'Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person eines Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.' Zwischen Ihnen und Ihrer Vermieterin scheint nur die Frage, ob auch die gesamte Wohnung überlassen werden darf, streitig zu sein. Aus diesem Grunde gehe ich auf die übrigen Voraussetzungen, zu denen insbesondere gehört, dass ein berechtigtes Interesse erst nach Abschluss eines Mietvertrages entstanden sein darf, nicht ein. Zwar geht die Rechtsprechung aufgrund des Wortlauts der zitierten Regelung Rechtsprechung davon aus, dass der Mieter grundsätzlich nur einen Anspruch auf Überlassung eines Teils des Wohnraums hat. Das bedeutet, dass nur eine räumlich abgegrenzte Fläche der Wohnung untervermietet werden darf. Von diesem GrundS. wird von Teilen der Rechtsprechung abgewichen, wenn eine Einzimmerwohnung untervermietet werden soll (so ist es auch im Falle des von Ihnen zitierten Urteils). Doch wird eine vollständige Drittüberlassung der Wohnung dann als zulässig angesehen, wenn es sich um eine vorübergehende Überlassung für kürzere, absehbare Zeit handelt. Der Knackpunkt hier ist die Frage, ob man bei einem Jahr noch von einem kürzeren, absehbaren Zeitraum sprechen kann. Das wird in der Rechtsprechung nach meiner Kenntnis bejaht, wenn jedenfalls wie bei Ihnen von vornherein klar ist, dass nach Beendigung des zeitlich eindeutig fixierten Auslandsaufenthaltes der Mieter die Wohnung wieder selbst nutzen will. Ihre Absicht, die Wohnung nach dem Auslandsaufenthalt wieder selbst zu nutzen, wird durch den Verbleib Ihrer Möbel in der Wohnung und der weiteren Kellernutzung zur Unterbringung eigener Sachen zweifelsfrei belegt. Neben dem von Ihnen zitierten Urteil können Sie sich auch auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg (Grundeigentum 1990, 549) berufen. Danach hat ein Mieter ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung bei einem einjährigen berufsbedingten Auslandsaufenthalt. Noch ein Hinweis: In der Mietrechtsliteratur wird als weitere Voraussetzung für den Anspruch auf eine Eraubnis zur vollständigen Untervermietung der Wohnung genannt, dass der Mieter weiterhin - selbst oder durch eine Vertrauensperson - die Obhut über die Wohnung ausüben kann. Da Sie selbst nicht im Lande sein werden, sollten Sie der Vermieterin eine entsprechende Person benennen, gegebenenfalls kommt dafür einer Ihrer Untermieter in Betracht. Hoffentlich konnte ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiter helfen. Mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Rechtsanwälte , wir hätten 2 Nachfragen bezüglich unserer Mieterhöhung. 1. Die Auslegung der Kappungsgrenze Das die Miete innerhalb von 3 Jahren um max. 20% steigen darf und wie diese berrechnet wird ist uns geläufig. Jedoch sind wir uns bei deren Auslegung etwas unsicher. Unser Vermieter möchte zum 01.07.2005 unsere Miete erhöhen. Als Berrechnungsgrundlage diente die Miete zum 30.06.2002 = 346,20€ + 20% = 69,24€ . Dies würde zum 01.07.2005 eine Miete von 415,44€ ergeben. Darf nun die Miete zum 01.07.05 auf 415,44€ steigen ? Oder darf die Miete innerhalb von 3 Jahren nur um 69,24€ angehoben werden ? Denn zum 01.12.2003 ist bereits unsere Miete um 43,53 € erhöht worden. Und mit dem jetzt 'gewünschten' Erhöhungsbetrag wäre es eine Erhöhung um 78,20 € innerhalb der letzten 3 Jahre. 2. Der Mietwert der Wohnung Unsere Wohnung ist nach den Erscheinen des Mietspiegels 2003 neu eingestuft worden . Damals 5,16€/m² . Bei der jetzigen Mieterhöhung wird jedoch ein Mietwert mit 5,51€m² angesetzt. Nach intensiver Durchforstung des Mietspiegels fiel uns auf das bei der damaligen Einstufung zwei mietwerterhöhende Merkmale durch unseren Vermieter vergessen wurden (1x in der Küche und 1x am Gebäude) die er nun jedoch jetzt geltend macht. Ist eine jetztige Korrektur des Mietwertes im nachhinein zulässig (es fanden ja keine Maßnahmen seit 2003 statt die den Mietwert erhöhen würden ) oder muss der Vermieter bis zum nächsten Mietspiegel warten um dann die Wohnung neu einzustufen? Wenn wir der Mieterhöhung nicht zustimmen und weiterhin die momentane Miete zahlen , können wir fristlos gekündigt werden oder wird man nur gerichtlich versuchen unsere Unterschrift zu erwirken ? In der Hoffnung unser Anliegen nachvollziebar beschrieben zu haben verbleiben wir freundlichen Grüßen und Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihren Fragen: 1. Die Miete darf innerhalb von 3 Jahren nur um 20% erhöht werden, außerdem muß zwischen zwei Mieterhöhungen eine Zeit von 15 Monaten liegen. Will der Vermieter die Miete zum 01.07.2005 auf € 415,44 erhöhen, kann er das nur, wenn die Miete am 01.07.2002 € 346,20 betragen hat. Damit hätte der Vermieter die Kappungsgrenze ausgeschöpft. Ob er in der Zwischenzeit bereits die Miete erhöht hat, ist für die Berechnung der 3-Jahres-Grenze unerheblich. 2. Hat der Vermieter bei der letzten Mieterhöhung zwei mietwerterhöhende Merkmale nicht berücksichtigt, ändert das nichts an der korrekten Einordnung der Wohnung in den Mietspiegel. Er ist also nicht daran gehindert, die Wohnung nunmehr richtig einzuordnen, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu bestimmen. 3. Stimmen Sie der Mieterhöhung nicht zu, kann der Vermieter gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/558b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 558b BGB: Zustimmung zur Mieterhöhung">§ 558b Abs. 2 BGB/a> innerhalb von 3 Monaten nach Auslaufen der Zustimmungsfrist Klage auf Zustimmung erheben. Ein fristloses Kündigungsrecht hat er deswegen nicht. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich habe im Jahr 2003 ein Miethaus gekauft.Beim Kaufvertrag haben wir ein Klausel einsetzen lassen, womit der Verkäufer sich alle leere Wohnungen bis zum Jahr 2012 mieten müsste. Aber jetzt will der Verkäufer von diesem Klausel zurück treten und alle Wohnungen kündigen.sie behaupten in dem Lausel sowas nicht erwähnt wäre.Ich schreibe Ihnen am besten erwähnte Klausel und erwarte ganz klare Antwort, wenn ich anklage, kann ich die Anklage gewinnen. Käufer verpflichten sich,im Kaufobjekt etwaige frei werdende Wohnungen sofort der Verkäuferin zu melden, damit diese in die Lage versetzt wird, eine Weitervermietung, Zß. an Aussiedler oder einen anderen Personenkreis, vornehmen zu können. Verkäufer verpflichtet sich dafür, den ortsüblichen Mietzins von 4,50 €/m² zu zahlen.Diese Verplichtung von Verkäufer besteht jedoch nur dann, wenn Käufer Verkäufer innerhalb von 5 Tagen den Leerstand einer Wohnung melden. Käufer sin auch berechtigt, eine leer stehende Wohnung selbst zu vermieten. Diese Vereinbarung endet mit Ablauf des 31.12.2012 Die Wohnungen haben wir jedesmal rechtzeitig bei der Verkäuferin gemeldet.

Sehr geehrter Ratsuchender, ich gehe davon aus, dass die Klausel im Kaufvertrag auch notariell beurkundet worden ist. Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Verkäuferin vetragswidrig verhält, wenn sie die Wohnungen kündigt und von der Klausel zurück treten will. Nach Auslegung der Klausel gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a> verpflichtet sich allerdings nicht die Verkäuferin auch für leestehende Wohnungen die vereinbarte Miete zu zahlen. Denn nach dem Wortlaut der Klausel ist sie nur dazu verpflichte, sich umgehend um eine Weitervermietung zu kümmern. Sie ist also nicht Mieterin, sondern nur Vermittlerin der Wohnungen geworden. Der S. 2 der Klausel besagt nur, dass sie sich verpflichtet, im Falle einer erfolgreichen Vermietung, an Sie die vereinbarte Miete in Höhe von 4,50 €/qm zu zahlen. Allerdings kann das Verhalten der Verkäuferin zu Schadensersatzforderungen führen. Denn indem sie sich nicht um die Weitervermietung kümmert, verletzt sie ihre vertragliche Obliegenheit. Die Frage, ob ein Schaden dadurch entstanden ist, dass die Verkäuferin sich um weiter Vermietung nicht kümmert, bestimmt sich in erster Linie danach, ob beim vertragsgemäßen Handeln eine Vermietung möglich gewesen wäre. Auch das kündigen bereits bestehender Mietverhälntnisse verpflichtet auf jeden Fall zum Schadensersatz. Ich rate Ihnen daher, einen Anwalt zu beauftragen, da Sie durchaus Schadensersatzansprüche geltend machen können. Mit freundlichen Grüßen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, habe ein Problem mit einem Ebay Anbieter und dessen Anwalt. Soll eine Unterlassungserklärung unterschreiben und 765 Euro an den Anwalt bezahlen. Grund: Identität des Unternehmers Ladungsfähige Anschrift Bestehen eines Widerrufs- und Rückgaberechts. Beispiel Artikelnummer 4997069376 im ebay Habe eine mich- Seite erstellt und dann mit dem anwalt telefoniert. Er ist mit der mich- Seite einverstanden, soll die Unterlassung unterschreiben und für ihn wäre dann der Fall erledigt. Über die anwltskosten in Höhe von 756 Euro habe ich verhandelt und am Schluss sind wir so verblieben: keine MwSt bezahlen 104,29 Euro keine Auslagenpauschale 20 Euro 50 % des Nettobetrages also 315,90 Euro Kann ich nicht begreifen, wie ein Anwalt so feilscht, arbeitet der internethändler mit dem Anwalt zusammen und suchen im Ebay nach solchen Fällen? meine eigentliche Frage: Meine AGB´s im Ebay auf der mich-Seite und auf meiner Homepage www.schmuck-areal.de hätten unwirksame Klauseln? auch würde ich bei meinen Angeboten im Ebay unter rick_steve gegen die Preisabgabenverordnung verstossen. Kann dass sein? Würden Sie sich bitte meine AGBs anschauen und mir eventuelle Änderungen vorschlagen (Wäre angeblich die nächste Abmahnung) Bitte um Ihre Antwort, da ich Frist bis 03.06. gesetzt bekommen habe. Mit freundlichen Grüßen Beatrix Laier

Sehr geehte Fragestellerin, ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten: Ich habe einen Blick auf Ihre AGB und auf die mich_seite geworfen und muss die Einschätzung des Kollegen leider bestätigen. Die einzelnen Verstöße hier aufzulisten und Alternativen vorzuschlagen, würde einerseits den Rahmen sprengen. Andererseits könnte es auch ein zusätzliches Abmahnrisiko für Sie darstellen, wenn die Mängel öffentlich im Internet behandelt werden. Ich rate Ihnen, ihre Angebote von einem fachkundigen Anwalt überprüfen und sich umfassend beraten zu lassen. In der derzeitigen Form sollten Sie die Angebote keinesfalls im Internet belassen, da sonst weitere Abmahnungen drohen, insbesondere, da Sie nun sicherlich beobachtet werden. Welche Kosten Ihnen dadurch drohen haben Sie ja jetzt gesehen. Das Geld sollten Sie lieber in die Prävention investieren. Vor allem da Ihnen nach der Abgabe einer Unterlassunsgerklärung Vertragsstrafen drohen. Ihre Mich-Seite nützt Ihnen nämlich ohne einen deutlichen, mit einem Link hinterlegten Hinweis, gar nichts. In der derzeitigen Fassung ist der Verstoß gegen § 1 BGBInfoVO jedenfalls noch nicht behoben. Im Hinblick auf die Anwaltskosten der ersten Abmahnung will ich dem Kollegen nichts unterstellen, aber es gibt leider durchaus Fälle, in denen Serienabmahnungen verschickt werden, die vornehmlich den Zweck haben, den Konkurrenten durch die entstehenden Kosten zu schaden. Solche Abmahnungen sind in der Regel rechtsmissbräuchlich. Der neue a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung">§ 8 Abs. 4 UWG/a> stellt dies seit der Reform des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb seit letztem Jahr klar. Wenn Sie die Unterlassungserklärung noch nicht unterzeichnet haben, sollten Sie sich vielleicht auch diesbezüglich noch anwaltlich beraten lassen. Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter. Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine erfreulichere Analyse geben konnte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Weitere Informationen zum Thema Informationspflichten finden Sie übrigens auch auf meine Info-HP unter http://www.informationspflichten.de Mit freundlichen Grüßen Christian P. de Nocker Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geerhte Damen und Herren, wir sind Mieter eines Mehrfamilienhauses. Dieses Haus ist im Verband mit anderen Häusern zu einem Viereck mit Kantenlänge von ca. 100 m zusammengebaut. In der Mitte ist ein Hof mit ca. 20 Garagen. Für diesen Hof gibt es nur eine Einfahrt, nämlich ein Hoftor. Dieses Hoftor gehört einer Hauseigentümergemeinschaft von 10 Eigentumswohnungsbesitzern. Diesen gehören auch die ganzen Garagen(d.h. 80 % des Hofgeländes gehören ihnen). Seit Jahren stellen wir als Mieter unsere Fahrräder an die Fahradständer auf das Hofgelände, die UNSEREM Haus zugehören. Dazu hatte der Vermieter immer die Hauseigentümergemeinschaft um Nachschlüssel (die von unserem Hausbesitzer bezahlt worden sind) zu dem Hoftor gebeten. Dies ist immer anstandslos erfolgt. Jetzt wurde dem Vermieter die Ausgabe von weiteren Schlüsseln verweigert. Begründung. Der Hof gehöre der Hauseigentümergemeinschaft im Haus nebenan und im Grundbuch ist für das Haus unseres Vermieters kein Wegerecht durch das Tor festgeschrieben. Es ist fast unmöglich, unsere Fahrräder durch den engen Treppenaufgang von der Straßenseite durch das Haus zu tragen. Es bleibt wirklich nur der Weg durch das Hoftor, um die Fahrräder bei uns im Hof abzustellen. Zur Info: Der gesamte Hausblock wurde 1950 von einer großen Firma gebaut. Eigentlich muss doch gewährleistet sein, dass jeder Hausbewohner auch unentgeltlich in und über den Hof zu Rückseite seines Anwesens gelangt.

Sehr geehrter Ratsuchender, da das Wegerecht nicht zugunsten Ihres Vermieters ins Grundbuch eingetragen worden ist, kann Ihnen der Zugang durchs Hoftor jederzeit untersagt werden. Grundsätzlich kann ein solches Wegerecht vertraglich vereinbart werden, indem konkludent über einen längeren Zeitraum der Zutritt gewährt worden ist. Allerdings kann die Eigetümergemeinschaft diese schuldrechtliche Vereinbarung, also die Benutzung, wieder verbieten. Man könnte noch daran denken, dass die Eigentümer kraft Gesetz wegen eines Notwegerechts gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> verpflichtet wären, die Benutzung zu dulden. Ein solcher Anspruch setzt aber voraus, dass Sie Ihr Grundstück nicht an einer öffentlichen Straße liegt und Sie kein privates Wegerecht zu einer öffentlichen Straße haben. Nach ständiger Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf ein solches Notwegerecht nicht, wenn es nur um die Zufahrt für Kraftfahrzeuge auf das Wohngrundstück geht ( a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%2075,%20315" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.11.1979 - Abs. 5 ZR 85/78">BGH 75, 315/a> ). Das bedeutet, dass Sie keinen Anspruch darauf haben, Ihre Fahrräder durch das Tor zu fahren. Da Sie zumindest die Möglichkeit haben, wenn auch unter erschwerten Bedinungen, die Fahrräder durch den Treppenhausgang zu tragen. Ich bedaure, Ihnen keine positive Nachricht zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich hatte ja bereits schon mal eine frage zun diesem thema gestellt.Ich habe nun das vorlaeufige aufenthaltbestimmungs recht bekommen. Jetzt kommt ein zweiter thermin, weil der bericht vom jugendamt noch fehlte. Meine aelteste Tochter und mein sohn waren traurig, das noch keine endgueltige entscheidung getroffen wurde und meine tochter sagte, das sie auf keinen fall zu ihrem vater ziehen wuerde. Wenn dies geschieht, dann geht sie dort nie wieder hin. Meine frage nun: Wie sind meine chancen an diesem zweiten termin, kann es passieren das das urteil wieder zu gunsten meines ex mannes ausfallen kann?

Sehr geehrte Ratsuchende, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ 1628 BGB/a> überträgt das Gericht bei Meinungsverschiedenheit einem Elternteil das Aufenthaltbestimmungsrecht. In erster Linie hat das Familiengericht das Kindeswohl zu berücksichtigen. Der Wille der Eltern ist eher zweitrangig. Weil das Gericht Ihnen bereits das vorläufige Aufenthaltbestimmungsrecht zugesprochen hat, kann man dies als Indiz dafür werten, dass die getroffene Regelung zum Aufenthalt der Kinder nicht dem Kindeswohl widerspricht. Das Gutachten des Jugendamtes wird vom Richter als Grundlage für die Kindeswohlentscheidung herangezogen. Wenn das Gutachten zu Ihrem Gunsten ausfällt, ist davon auszugehen, dass Sie das Aufenthaltsbestimmungsrecht endgültig zugesprochen bekommen. Was auch für Sie spricht, dass in den meisten Fällen zugunsten der Mütter entschieden wird. Auch spielt es sicherlich eine Rolle, dass die Kinder bei Ihnen bleiben wollen. Mit zunehmendem Alter der Kinder wird deren Entscheidung auch vermehrt berücksichtigt. Wie der Prozess endgültig ausgeht, kann ich hier aus der Ferne leider nicht sagen. Es sprechen aber viele Anhaltspunkte für Sie.Im Übrigen sind die Kinder durch Ihren Umzug in die Niederlande nicht für den Vater unerreichbar geworden. Er kann jederzeit sein Umgangsrecht wahrnehmen. Mit freundlichen Grüßen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Meine Mutter besitzt an einer Wohnung meines Hauses das lebtägliche und unentgeltliche Nießbrauchrecht. Können die laufenden Kosten (Wasser, Heizung etc.) abgerechent werden? Was kann alles abgerechnet werden.

Guten Tag, da die Regelungen über den Nießbrauch weitgehend frei vereinbar sind, ist zunächst entscheidend, was mit Ihrer Mutter vereinbart ist. Nach der gesetzlichen Grundregel trägt der Nießbraucher sämtliche Kosten der Sache (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1047.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1047 BGB: Lastentragung">§ 1047 BGB/a> ). Diese Grundregel ist aber abdingbar. Da in Ihrem Fall ein unentgeltlicher Nießbrauch vereinbart ist, werden diese Kosten nicht von Ihrer Mutter zu tragen sein. Anders ist es mit den Verbrauchskosten, also die Kosten, die von Ihrer Mutter beim Wohnen konkret verursacht werden. Diese sind in der Regel von Ihrer Mutter zu tragen. Entscheidend ist aber, was tatsächlich vereinbart ist. Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax 04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de !--dejureok-->

Am 4. Januar dieses Jahres habe ich die Mitgliedschaft meines Berufsverbandes gekündigt - zum nächtsmöglichen Zeitpunkt. Ich erhielt eine Bestätigung mit dem Hinweis, dass ich also noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres Mitglied sei, also der volle Mitgliedsbeitrag bis zum Ende des Jahres fällig wird; gerade das wollte ich vermeiden. In der Satzung steht, dass die Kündigungsfrist tatsächlich drei Monate zum Ende des Jahres beträgt und der Beitrag jeweils für ein Jahr im Voraus erhoben wird. Zum einen finde ich die Kündigungsfrist und zum anderen die Laufzeit von einem Jahr unverschämt. Frage: Sind diese Fristen nicht sittenwidrig, bzw. kann ich dagegen vorgehen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in), zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Die Satzung eines Berufsverbandes ist zunächst einmal natürlich kein „rechtsfreier Raum„. Im Prinzip handelt es sich um einen von den Mitgliedern eines Vereins o.ä. abgeschlossenen Vertrag, obwohl hier dogmatisch einiges streitig ist, worauf es in Ihrem praktischen Fall aber nicht ankommt. Entscheidend ist, daß eine Art Inhaltskontrolle stattfindet. Maßstab sind die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§§ 242/a> und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">315 BGB/a> , also der Gedanke von Treu und Glauben bzw. die Pflicht zur einer gewissen Billigkeit entsprechenden Leistungsbestimmung. Das ist leider deutlich enger als die häufig verwender-unfreundliche ABG-Rechtsprechung. In Ihrem Fall gilt hinsichtlich Ihrer beiden Fragen (leider) kurz und knapp a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 BGB: Austritt aus dem Verein">§ 39 BGB/a> : (2) Durch die Satzung 4 kann bestimmt werden, dass der Austritt nur am Schluss eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer 3 Kündigungsfrist 4 zulässig ist; die 3 Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen. Helfen könnte nur der Grundsatz, daß jede Art von Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung möglich sein muß (so für Satzungen zB LG Itzehoe, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2089,%201531" target="_blank" class="djo_link" title="LG Itzehoe, 15.06.1989 - 4 S 46/89">NJW-RR 89, 1531/a> ). Das scheint nach Ihrem Bericht aber tatbestandlich nicht in Betracht zu kommen. Sie können natürlich die ordentliche, spricht die Zivilgerichtsbarkeit anrufen (wenn auch nach obigem mit wenig Erfolg). Evt. besteht lt. Vereinsatzung eine vereinsinterne „Gerichtsbarkeit„. Daß zuerst diese anzurufen ist, hält die Rspr. grds. für zulässig (BGH 49, 369). Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, auch wenn Sie eher enttäuschend ausfiel. . Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Wir haben im April 2004 Kaufvertrag für unser Haus (Bj.1938)unterschrieben. Übergabe des Hauses war am 01.11.05. Wir sind am 22.10.05 eingezogen. Der Verkäufer versicherte auf unser Nachfragen, die Kellerräume seien noch nie nass gewesen und rund um das Haus wäre drainagiert. Jedoch stellten wir jetzt nach der Frostperiode fest, dass unsere Kellerwände plötzlich im mehr gelbe und dunkle Flecken bekamen und Farbe und Putz sich löste. Daraufhin nahmen wir Kontakt mit einer Fa. für Mauertrockenlegung auf, diese bestägtigte unsere Befürchtungen: Alle Kellerwände nass bis auf ca. eine Höhe bis 1,80 m, der Chef dieser Firma sagte uns, dass die Kellerwände mit einer wasserfesten weißen Farbe überstrichen wurden um uns somit trockene Kellerwände vorzutäuschen, aber diese Farbe hält nartürlich irgendwann nicht mehr Stand. Kostenvoranschlag für die Kellertrockenlegung ca. 25.000 Euro. Rund ums Haus haben wir stellenweise aufgegraben, keine Drainage vorhanden, die Kosten hierfür würden sich auf ca. 15 - 20.000 Euro belaufen. Ich habe ein hochgradige Schimmelpilzallergie (wurde dem Verkäufer bei erstem Gespräch mitgeteilt)kann somit kaum noch meinen eigenen Keller betreten, fühle mich seit Wochen sehr schlecht, besonders wenn ich zuhause bin. Schlicht und ergreifend mein Lebenspartner und ich sind stinksauer, dass man uns so arglistig getäuscht hat. Wie sollte unsere weitere Vorgehensweise aussehen, kann man in diesem Fall noch von dem Kaufvertrag zurücktreten, ausziehen und sein Geld, in unserem Fall 145.000 Euro, zurückbekommen oder welche Möglichkeiten hätten wir noch? Mit einem Vergleich wären wir absolut nicht einverstanden, wie sind unsere Chancen? Vielen Dank im voraus H. Fischer

Sehr geehrter Ratsuchender, unstreitig ist Ihr Haus aufgrund der feuchten Wände und fehlenden Drainage mangelhaft. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a> können Sie vom Vertrag zurücktreten und SchadenserS. verlangen. Da die von Ihnen beauftragte Firma erklärt hat, dass die Wände trocken gelegt werden können, handelt es sich um einen sog.behebaren Mangel. Das bedeutet für Sie, dass Sie dem Verkäufer zunächst eine Frist zur Mangelbeseitigung setzten müssen und ihm gleichzeitig androhen, falls er dieser Pflicht nicht nachkommt, vom Vertrag zurücktreten werden und SchadenserS. verlangen. Dies machen Sie schriftlich und per Rückschein. Sollte sich der Verkäufer nicht auf Ihr Begehren einlassen, dann müssen Sie klagen. Hierzu rate ich Ihnen unbedingt einen Rechtsanwalt zu beauftragen, da aufgrund des hohen Streiwertes der Prozess vor dem Landgericht stattfindet und Anwaltszwang herrscht. Mit der Klage können Sie dann den Kaufpreis zurückverlangen, alle Umkosten, die Ihnen durch den Schaden entstanden sind. Zu denken wäre hier auch noch an ein angemessenes Schmerzensgeld bzgl. der Schimmelpilzallergie. Natürlich können Sie stattdessen auch nur SchadenserS. verlangen, also die Kosten für die Trockelegung und die für die Drainage. Mit freundlichen Grüßen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, ich habe eine Frage zur Sonderkündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a BGB/a> : ich beabsichtige, ein Zweifamilienhaus zu erwerben. Eine Wohnung steht leer, die andere ist seit 1989 an ein Ehepaar (beide berufstätig) mit mittlerweile volljährigem Sohn (ebenfalls berufstätig), der mit im Haus lebt, vermietet. Das Ehepaar ist Anfang 50. Das Haus war ursprünglich Eigentum der Deutschen Bahn und gehört jetzt einer Immobiliengesellschaft. Im Rahmen der Privatisierung wurde den sog. „Berechtigten Mietern„ (also Mitarbeitern der Bahn) weitreichender Kündigungsschutz (wie lebenslanges Wohnrecht)zugesichert. Da die im Haus lebenden Mieter nachweislich keine Eisenbahner sind (schriftl. Beleg hierfür vorhanden), gehe ich davon aus, dass bei ihnen diese Kündigungsschutzregelungen nicht zutreffen, sondern die 'normalen' gesetzlichen Bestimmungen gelten. Ich möchte den Mietern unter Berufung auf § 573 a kündigen. Da sie seit 16 Jahren im Haus leben, haben sie nach meiner Berechnung eine Kündigungsfrist von insgesamt 12 Monaten (9 Monate, da über 8 Jahre Mieter plus 3 Monate durch Kündigung nach 573 a). In der Theorie klingt diese Möglichkeit der Sonderkündigung ja recht einfach, aber wie sieht es in der Praxis aus? Bei Erwerb einer Immobilie greift unter gewissen Umständen eine Sperrfrist von 8 Jahren, innerhalb der den Mietern nicht gekündigt werden kann. Diese scheint nur die § 573 Abs. 2 (Eigenbedarf) bzw. Abs. 3 (wirtschaftliche Verwertung) zu betreffen. Gilt diese Sperrfrist auch bei Kündigung nach § 573 a? Auch gegen eine Sonderkündigung nach § 573 a kann wegen „besonderer Härten„ Widerspruch eingelegt werden. Die einzige Härte, die nach meinen Informationen auf die Mieter zutrifft, ist die lange Mietdauer. Reicht eventuell die lange Mietzeit von 16 Jahren aus, um die Sonderkündigung nach § 573 a zu verhindern? Im Kaufangebot der Immobiliengesellschaft ist von einem Haus mit zwei Wohnungen die Rede. Diese Wohnungen sind getrennt mit unterschiedlichen Kaufpreisen aufgeführt, aus denen sich der Gesamtpreis für das Haus errechnet. Heißt das, dass wir formal zwei Eigentumswohnungen kaufen oder ist diese Aufteilung im Angebot rechtlich nicht von Belang, da ich ja im Grundbuch als Inhaber eines Zweifamilienhauses eingetragen bin bzw. auch der Kaufvertrag für ein Zweifamilienhaus sein wird? Gibt es Erfahrungswerte, wie lange sich eine Kündigung nach § 573 a im „worst case„, also mit Widerspruch etc.) hinziehen kann? !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, zunächst können Sie sich nur auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a BGB/a> stützen, wenn Sie dort auch wohnen. Nach Ihrer Schilderung ist das bisher nicht der Fall, wobei auch der Erberb noch nicht stattgefunden hat. Beim Erwerb sollten Sie den Vertrag VOR UNTERSCHRIFTSLEISTUNG unbedingt überpfrüfen lassen, da es offenbar hinsichtlich der Kaufsache unterschiedliche Einschätzungen geben kann. Der Wortlaut des beabsichtigten Vertrages wird daher entscheidend sein. Denn ob Sie nun zwei Eigentumswohnungen oder ein Zweifamilienhaus haufen, spielt eine Rolle. Nur wenn Sie tatsächlich ein Zweifamilienhaus kaufen und dort auch wohnen, können Sie sich überhaupt auf das Sonderkündigungrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a BGB/a> , bei dem die Sperrzeiten nicht gelten, berufen. Bei ETW kann es zu Problemem kommen, da dann keine Einliegerwohnung (Abs. Abs. 2) vorhanden sein kann und das Merkmal Gebäude (Abs. Abs. 1) sich dann nach der Verkehrsauffassung richtet. Mit einem Widerspruch würde ich rechnen, wobei die Erfahrung im hiesigen LG-Bezirk zeigt, dass Verfahren dann bis zu 18 Monaten dauern können, und zwar nach Klagerhebung. Die 16 Jahre allein sind kein Härtegrund, können aber im Zusammenhang mit hohem Alter der Mieter, körperlichen Gebrechen, geringem Einkommen, besonderen finanziellen Aufwendungen für die Wohnung, etc. in der Gesamtabwägung eine Rolle spielen. Um das Verfahren abzukürzen, sollten Sie neben einer Kündigung auch über einen Aufhebungsvertrag nachdenken, mit dem Sie bei ev. Zukommen auf die Mieter (Erlass von Miete/Renovierung/Umzugsbeihilfe) in vielen Fällen schneller und unterm Strich auch billiger zum Ziel kommen können. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Guten Tag, am 14.Mai habe ich als Vermieter mit einem Paar einen normalen, unbefristeten Mietvertrag - Mietbeginn 1.6.05 - über eine DHH abgeschlossen, der von beiden unterzeichnet wurde. Vorgesehen war zu diesem Termin neben der Zahlung der Miete auch eine Kautionszahlung in Höhe von 2 Monatsmieten. Mit Datum vom 24.5.05 erreicht mich ein Einschreiben mit Rückschein folgenden Inhalts: '...zu unserem großen Bedauern müssen wir leider aus persönlichen Gründen von dem mit Ihnen geschlossenen Mietvertrag zurücktreten.' Damit ist der Fall für die beiden Mieter erledigt und Zahlungen aufgrund einer 3-monatigen Kündigungsfrist werden abgelehnt. Nun meine sich hieraus ergebenden Fragen: 1. Handelt es sich bei diesem 'Rücktritt' überhaupt um eine Kündigung? 2. Wenn ja, kann doch frühestens zum 1.9.05 gekündigt werden mit der Konsequenz einer Zahlung von 3 Monatsmieten - richtig? 3. Wenn nein, müsste ja noch eine ordentliche Kündigung erfolgen, die bedingt durch den jetzigen Monatswechsel den Termin auf den 1.10.05 erweitern würde - richtig? Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, anbei bedanke ich mich zunächst für Ihre Anfrage. 1. Generell ist natürlich der Wortlaut einer entsprechenden Erklärung maßgeblich. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/140.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 140 BGB: Umdeutung">§ 140 BGB/a> kann allerdings eine Umdeutung erfolgen, mit der Folge, dass dann ein unwirksamer Rücktritt automatisch als Kündigung angesehen werden kann. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das neue Rechtsgeschäft (Kündigung) in seinen Wirkungen nicht weiter geht als das umzudeutende Rechtsgeschäft (Rücktritt) und auch der Kündigungswille unmissverständlich erkennbar ist. Dies ist bei beiden Instituten anerkannt und daher möglich. Demnach kann und muss die Erklärung auch als Kündigung verstanden werden. Demgemäß wäre, im Vorgriff auf die dritte Frage, eine weitere Kündigungserklärung grds. nicht mehr nötig. 2. Freilich muss, wenn nicht ausnahmsweise eine außerordentliche Kündigung möglich wäre, die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten beachtet werden. Die Erklärung von persönlichen Umständen genügt dafür natürlich nicht. So gilt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> : die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Demnach kann die Kündigung tatsächlich frühestens zum 1.09.05 wirken. Von daher schuldet die Gegenseite Ihnen in der Tat die entsprechende Monatsmiete! 3. Nein, da eine verfrühte Kündigung ja noch vor dem Stichtag des dritten Werktages erklärt wurde und demnach der Monatswechsel irrelevant ist. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hellmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Aufgrund einer 'Schneelawine' von unserem Hausdach wurde gemäß eines Anwaltschreibens der Wagen seiner Mandantin ( unserer Nachbarin )beschädigt. Ein Gutachten der Werkstatt lag dem Schreiben bei. Der Schaden -einschließlich der Kosten für einen Leihwagen für 1 Woche - wurde mit 4.300 EUR beziffert. Wir meldeten den Schaden unserer Versicherung. Nachdem 3 Tage später erneut ein Schreiben des Anwaltes einging, schalteten wir einen Anwalt ein, unsere Interessen zu vertreten. Nachdem die Versicherung einen Schadenersatz ablehnte, wurden wir erneut vom gegnerischen Anwalt aufgefordert, die Rechnung selbst zu begleichen. Unser Anwalt deutete in seinem Schreiben die Möglichkeit an, dass ggf. gar kein Schaden durch 'unsere Schneelawine' entstanden sei, da keine entsprechenden Fotos vorliegen. Zu einer Klageerhebung ist es nicht gekommen. Unsere Frage: Unser Anwalt stellte uns 530 EUR in Rechnung. Können wir von der Nachbarin die Erstattung der Kosten verlangen. Bezugnehmend auf welchen Paragraphen oder welche Regelung ? Vielen Dank für Ihre Hilfe. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, Zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Generell gibt es leider keinen allgemeinen Anspruch, der dazu führen würde, dass sie bei ungerechtfertigter Rechtsverfolgung stets einen Schadensersatzanspruch haben. Anders wäre dies nur, wenn eine vertragliche Sonderverbindung bestünde, die ich hier nicht erkennen kann. Allerdings ist in Ihrem Fall ein Ersatzanspruch nicht ausgeschlossen. Voraussetzung wäre dann aber, dass Sie nachweisen können, dass der sich als Unfallgegner gerierende Dritte in betrügerischer Absicht oder mit besonderer Schädigungsabsicht gehandelt hat. Dann wäre die Anspruchsgrundlage für einen entsprechenden Schadensersatzanspruch in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. Abs. 2 BGB/a> i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> zu finden beziehungsweise in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a> , der eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung voraussetzt. Möglicherweise kann ein Anspruch auch auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. Abs. 2 BGB/a> in Verbindung mit dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis gestützt werden. Dabei handelt es sich aber um einen wahren Exoten, den wenige Gerichte wirklich als Anspruchsgrundlage anerkennen. Dies ist eher eine regional zu entscheidende Frage und kann von einem Anwalt vor Ort sicherlich am besten beantwortet werden. Die Beantwortung Ihrer Frage hängt zusammengefasst also entscheidend von der Motivation und den wahren Hintergründen in Bezug auf die „Lawinenproblematik„ ab. Wurde der Schaden des Nachbarn tatsächlich durch Umstände veranlasst, die ihn glauben lassen konnten, einen Anspruch gegen sie zu haben, gäbe es im Zweifel leider keine Handhabe. Sollten Sie aber von einer „betrügerischen„ Absicht ausgehen, sollten Sie vor der zivilrechtlichen Geltendmachung durchaus erwägen, Strafanzeige zu erstatten, da dann quasi kostenlos eine Vorprüfung von insoweit schwierigen Beweisfragen stattfände. Mehr lässt sich im Rahmen der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung leider nicht sagen. Ich hoffe, ich habe Ihnen etwas weitergeholfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hellmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, wie wird eine Berufsgenossenschaftsrente für 60% Schwerbehinderung die zusätzlich zu einem Gehalt bezogen wird beim Unterhalt für die Ehefrau bewertet bzw. gerechnet?

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Unfall- und Versorgungsrenten, Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen stellen nach Abzug eines Betrags für tatsächliche Mehraufwendungen Einkommen dar, welches in die Unterhaltsberechnung für den Ehegattenunterhalt einfließt. Bei Sozialleistungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610a BGB: Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen">§ 1610 a BGB/a> wird widerlegbar vermutet, daß sie durch Aufwendungen aufgezehrt werden. Eine Sozialleistung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610a BGB: Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen">§ 1610 a BGB/a> stellt die Berufsgenossenschaftrente wohl nicht dar. Insofern wird die Rente mit einbezogen, nachdem von der monatlichen Rente, die tatsächlichen Mehraufwendungen für die Körperbehinderung in Abzug gebracht wurden. Schließlich verursacht eine 60 prozentige Behinderung monatliche Mehrbelastungen, welche die Rente jedoch nicht immer in vollem Maße aufzehren. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Der Vermieter vermietet ein Ladenlokal (Mietvertrag auf 10 Jahre befristet). Der Vormieter räumt trotz Ablauf seines Mietvertrages erst 5 Monate später. Ich habe weiterhin Interesse und ziehe nach Räumung ein. Allerdings ist mir ein Geldschaden entstanden. Beim Durchsehen von Mietrechtsschriften scheint es ja 2 Wege zugeben, wie ich an Schadensersatz gelange. Liegt in der verspäteten Überlassung Teilunmöglichkeit oder Verzug vor? Ist die Leistung nachholbar, weil der Mietvertrag begrenzt ist? Sind beide Wege juristisch in Ordnung? Ich hoffe, dass die Frage kurzfristig zu beantworten ist. Danke für die Bemühung im voraus

Sehr geehrter Rechtssuchender, grds können Sie wegen verspäteter Übergabe der Mietsache den Mietvertrag fristlos kündigen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs.2 Nr.1 BGB/a> . Andererseits können Sie auch den Vertrag fortführen und den Verzugsschaden geltend machen. Sie müssen für die zeit in der Ihnen der Geschäftsraum nicht zur Verfügung stand keinen Mietzins zahlen, zusätzlich können Sie noch SchadenserS. geltend machen, der Ihnen durch Einnahmeausfällen entstanden ist, weil Sie das Geschäftslokal nicht pünktlich beziehen konnten. Mit freundlichen Grüssen Marcus Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

am 13.08. 2000 habe ich eine wohnung mit wirkung zum 01.12.2000 für 5 jahre bis zum 30.11.2005 an eine familie mit zwei kindern vermietet. der mietvertrag (mustermietvertrag ) sieht keine verlängerung vor,weil 'der vermieter die räume dann für eines seiner kinder benötigt'. drei monate vor ablauf der vertragszeit muss ich als vermieter schriftlich dem mieter mitteilen, ob die genannte verwendungsabsicht noch besteht.berufung auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§568 BGB/a> ist für beide seiten ausgeschlossen. meine frage: ich habe zwar 3 verheiratete kinder,von denen ein ehepaar dort einziehen möchte/könnte, aber eigentlich möchte ich etwas anderes. ich möchte der in der wohnung lebenden familie einen neuen zeitmietvetrag bis wiederum max. 5jahre geben, um die verfügungsgewalt über die wohnung ( eigentlich ist es ein haus ) zu behalten. es kann sein, dass ich das haus einmal verkaufen möchte oder das eines meiner kinder später dort einzieht ,wenn meine frau und ich älter sind. es ist uns jetzt noch a bisserl früh unsere kinder so nah bei uns zu haben. also: ein neuer vertrag für die bisherigen mieter mit der möglichkeit sie bei bedarf doch sicher loszuwerden. wie geht das am besten? mfg ludger höwische ------------ !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, das angedachte Vorhaben wird etwas schwierig werden. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> kann der Mieter eine Verlängerung des Vertrages bis zum Eintritt des Grundes für die Befristung verlangen, wenn dieser erst später eintritt. Er kann eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit - also de facto eine Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag - verlangen, wenn der Befristungsgrund ganz wegfällt. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und ggf. die Dauer der Verzögerung trifft Sie als Vermieter. Von diesen Regelungen darf zum Nachteil des Mieters nicht abgewichen werden. Nach Ihrer eigenen Schilderung sieht es zum jetzigen Zeitpunkt so aus, dass der Befristungsgrund (Einzug der Kiner) auf unbestimmte Zeit verschoben ist oder ggf. ganz wegfällt (Verkauf statt Eigenbedarf). Also laufen Sie nun Gefahr, dass das Mietverhältnis jetzt verlängert wird oder gar in ein unbefristetes übergeht. Allerdings verbietet a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> nicht den unmittelbaren Abschluss eines neuen, direkt anschließenden Zeitmietvertrages. Dies setzt allerding Eintritt des Befristungsgrundes und Vorliegen eines anderen Befristungsgrundes voraus. Letzteres dürfte wohl bei Ihnen nicht zutreffen, da ja Befristungsgrund weiter Einzug eines Kindes bleibt. Am zweckmäßigsten dürfte es daher in Ihrem Falle sein, zunächst eine Verlängerung aufgrund der Verschiebung des Befristungsgrundes nach hinten vorzunehmen, was ja - wie dargestellt - möglich ist. Abzusehen ist allerdings nicht, wie die Rechtsprechung künftig Fälle beurteilen wird, bei denen es zu mehrfachen Verlängerungen kommt. Hier ist derzeit einiges im Fluss. Ich würde jedoch prognostizieren, dass generell die mehrfache Verlängrerung nicht anerkannt werden wird, da dadurch de facto durch eine 'Kettenverlängerung' die Vorschriften über den Zeitmietvertrag ausgehebelt werden. Das zeigt auch eine Gesetzesänderung, die zum 1.6.05 in Kraft tritt und bisher für Sie auch eine Möglichkeit hätte darstellen können: Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit übersehen, dass auf Umwegen auch ohne Befristungsgrund Zeitmietverträge geschlossen werden konnten. Nämlich durch Abschluss eines unbefristeten Mietvertrages mit beiderseitigem Verszicht auf die ordentliche Kündigung für einen bestimmten Zeitraum (bis 4 Jahre anerkannt). Dieses Schlupfloch wird aber durch die Gesetzesnovelle gestopft. Ergo: Eigentlich können Sie derzeit wirklich nur eine Vertragsverlängerung wegen des Eigenbedarfs durchführen, sofern es Ihnen nicht gelingt, die Mieter - ggf. im Vergleichswege - dazu zu bringen, auf die Fortsetzung des Mietverhältnisses über die ursprüngliche Befristung hinaus zu verzichten. Als Notanker kann Ihnen evtl. zu einem späteren Zeitpunkt die Kündigungsmöglichkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> helfen, wonach der Vermieter aus wichtigem Grund kündigen kann. Ein solcher ist z.B. dann gegeben, wenn ohne die Kündigung eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Hauses bzw. Grundstückes nicht möglich ist. Oder eben wegen Eigenbedarfs. Allein mir der Verkaufsabsicht dringen Sie dagegen nicht durch. Außerdem denkber: Spätere Umwandlung von einem Ein- in ein Zweifamilienhaus und darauf gestützte Kündigung. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit zunächst beantworten, auch wenn ich mir darüber bewusst bin, dass die Antwort sicher nicht ganz in Ihrem Sinne sein wird. Vielleicht sollten Sie sich auch einmal überlegen, einen Mietrechtsspezialisten vor Ort prüfen zu lassen, wie man einen auf alle Ihre Einzelheiten zugeschnittenen Vertrag 'stricken' kann, der Ihrem Ziel möglichst nahe kommt. Dies ist naturgemäß im Rahmen diese Forums nicht zu leisten und würde darüber hinaus den von Ihnen geleisteten EinS. trotz seiner Höhe leider sprengen. Mit freundlichen Grüßen Thomas J. Lauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Kann mein Sohn wenn er das 18 Lebensjahr vollendet hat auf Unterhalt von mir verzichten?

Guten Tag, mit Vollendung des 18. Lebensjahres kann Ihr Sonn für den Unterhaltsanspruch, der in der Vergangenheit entstanden ist, verzichten. Für zukünftigen Unterhalt ist ein derartiger Verzicht nicht möglich, wie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 Abs. 1 BGB/a> eindeutig festlegt. Hintergrund ist, daß eine Bedürftigkeit, die dann über das Sozialamt und nicht über den eigentlich zum Unterhalt Verpflichteten behandelt wird, vermieden werden soll. Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax 04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Schlafzimmer (35 Quadratmeter)hat eine nasse Wand, bedingt durch das Nebenhaus, Küche. Der Besitzer des Nebenhauses hatte bereits mehrmals Wasserrohrbrüche sodass unsere Wohnungen nass wurden. Diesmal betrifft es meine Wohnung. Frage: Habe ich eine Recht auf volle Raumrenovierung durch den Nebenhaus-Besitzer? Frage: Habe ich ein Recht auf Honorarausfall? Mein Büro befindet sich mit in der Wohnung. Durch die Handwerksarbeiten bedingt, fallen erhebliche Aus- und Aufräumarbeiten an. Kann ich diese finanziell geltend machen beim Nebenhaus-Eigentümer? Ergo, ein Ausfallhonorar beanspruchen? Frage: Muss er mir (Umzug)Kartons zur Verfügung stellen, sodass ich Bilder, Kleidung, etc. verpacken kann, da der Raum komplett leer geräumt werden muss?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Schadensersatzansprüche gegen den Eigentümer des Nachbarhauses können vertraglicher oder gesetzlicher Natur sein. Da Sie mit dem Nachbarn - davon gehe ich aus - keine vertraglichen Verbindungen haben, aus denen Sie Rechte geltend machen können, bleibt nur ein Schadensersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> möglich. Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist zunächst, daß durch eine Handlung oder ein Unterlassen des Nachbarn ein durch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> geschütztes Recht verletzt wurde. Das nennt man die sogenannte haftungsbegründende Kausalität. In Betracht kommt zunächst die Verletzung Ihres Eigentums, sofern Sie nicht zur Miete wohnen. Ansonsten ist nämlich das Eigentum Ihres Vermieters beschädigt worden, und Sie werden einen Anspruch auf Beseitigung der Wasserschäden und Renovierung gegen Ihren Vermieter haben. Dieser Anspruch besteht unabhängig vom Verschulden des Vermieters. Wohnen Sie in den eigenen vier Wänden, ist durch den Wassereinbruch Ihr Eigentum beschädigt worden. Vorraussetzung für einen Schadensersatzanspruch wäre aber, daß der Schaden aufgrund des Rohrbruches dem Eigentümer des Nachbarhauses zugerechnet werden kann und er ihn schuldhaft - also fahrlässig oder vorsätzlich - verursacht hat. VorS. dürfte ausscheiden, aber Fahrlässigkeit kommt in Betracht, wenn dem Eigentümer beispielsweise bekannt war, daß die Rohre reparaturbedürftig waren und ausgetauscht werden mussten, andernfalls die Gefahr weiterer Rohrbrüche bestand. Hat der Eigentümer dann in Kenntnis dieser Gefahr die Instandsetzung unterlassen, um Geld zu sparen, wird ihm die fahrlässige Verursachung des Schadens vorzuwerfen sein. Allerdings werden Sie den Beweis für die Fahrlässigkeit erbringen müssen. Sie werden also nachweisen müssen, daß der schlechte Zustand der Rohre dem Eigentümer bekannt war. Waren die Rohre, bzw. das jetzt betroffene Rohr, aber nicht erneuerungsbedürftig und bestand für den Eigentümer kein Anlaß zur Instandsetzung, wird ihm kein schuldhaftes Unterlassen vorzuwerfen sein. Ein Schadensersatzanspruch kommt dann nicht in Betracht. Wenn der Wasserschaden dem Eigentümer vorgeworfen werden kann, ist er zum SchadenserS. verpflichtet. Der Anspruch umfasst dann auch den ErS. der Aufwendungen, die Sie im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des bisherigen Zustandes haben, also beispielsweise einen AufwendungserS. für die angefallenen Aufräum- und Reinigungsarbeiten. Grundsätzlich muß der Eigentümer des Nachbargrundstückes, b>wenn/b> nach den vorstehenden Ausführungen eine Schadensersatzanspruch besteht, den bei Ihnen eingetretenen Schaden beseitigen oder WerterS. leisten, also entweder selbst die Renovierung beauftragen, wozu natürlich auch das Verpacken und Lagern Ihrer Sachen gehört, oder aber die Kosten dafür tragen. Verdienstausfall wird nicht zu ersetzen sein, da dieser Schaden nicht adäquat mit der Rechtsgutverletzung (des Eigentums) im Zusammenhang steht. Sind Sie selbständig tätig, fehlt es an der Betriebsbezogenheit des Eingriffs, so daß Sie darauf keinen Schadensersatzanspruch begründen werden können. Fazit: Ein Schadensersatzanspruch wird nur in Betracht kommen, wenn Sie nachweisen können, daß der Eigentümer des Nachbargrundstückes für den Wasserschaden verantwortlich ist, weil er vom schlechten Zustand der Wasserrohre wusste, aber es unterlassen hat, sie instand zu setzen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Doppelhaushälfte, Eigentum: Ich übe mit meiner kleinen Trommelgruppe 1x pro Woche 2 Stunden (17.30 Uhr - 19.30 Uhr) in meinem Keller (an äußerer Hauswand gelegen ohne direkten Kontakt zur Wand des Nachbarhauses).Ich erhalte ein geringes Entgeld (beim Finanzamt angegeben). Jahrelang hatte ich die Akzeptanz aller Nachbarn, inzwischen macht der Nachbar im unmittelbar anliegenden Haus Probleme. Wie ist meine Rechtslage?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst das Wichtigste vorab: Die Rechtslage meint es gut mit Ihnen. Der Nachbar könnte sein Begehren, daß Sie Ihr Musizieren einschränken oder gar einstellen nur auf die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a> stellen. Damit dürfte er aber keinen Erfolg haben. Denn gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 1 BGB/a> kann der Eigentümer eines Grundstücks „Geräusche„ als eine von einem „anderen Grundstück ausgehende Einwirkung insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt„. Bei der Frage, ob durch Ihr Trommeln der Nachbar in der Benutzung seines Grundstücks mehr als unwesentlich beeinträchtigt wird, ist nicht nur auf die Lautstärke der Musik abzustellen, sondern auch auf die Dauer und Häufigkeit. Dabei ist ein Interessenausgleich zwischen den Lebensumständen und Erwartungen der Mitbewohner einerseits, und der eigenen ortsüblichen Wohnnutzung des musizierenden Eigentümers vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung des Musizierens mit Instrumenten durchaus ortsüblich, wenn es sich im zeitlichen Rahmen hält (vgl. OLG Frankfurt, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%202138" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1985, 2138 (4 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1985, 2138/a> , zum Musizieren mit Saxophon und Klarinette 2 Stunden täglich). Da sich Ihre Sessions auf 2 Stunden die Woche beschränken, wird der Nachbar, der Ihre Musik ja offenbar bereits schon seit Jahren akzeptiert hat, nur unwesentlich beeinträchtigt, so daß er gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 BGB/a> zur Duldung verpflichtet sein dürfte. Letztlich kann die notwendige Interessenabwägung natürlich nur gerichtlich nach Bewertung aller konkreten Details, insbesondere auch der Lautstärke des Trommelns, vorgenommen werden. Auf der Grundlage der bekannten Rechtsprechung, wonach z.B. Saxophon spielen 2 Stunden täglich (und Sonntags 1 Stunde!) erlaubt ist, sehe ich jedoch sehr gute Chancen, daß der Nachbar, auch wenn er den Rechtsweg beschreiten sollte, sich mit der Situation abfinden muß. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo, ein Freund von mir betreibt einen Verlag mit mehreren Verlagsprodukten.Unter anderem auch ein Anzeigenblatt.Für eben dieses hat er eine Faxaussendung gemacht.Er war der Meinung,man dürfe nur Privatpersonen unaufgefordert keine Faxe zusenden.Es handelt sich bei Ihm nur um Firmen.Er weiß nun mittlerweile,das Faxwerbung nicht erlaubt ist und hat eine Unterlassungserklärung abgegeben.Nun sind aus dieser Faxaktion einige Aufträge zurück gekommen.Das Auftragsformular wurde von den Kunden ausgefüllt,unterschrieben mit Firmenstempel versehen und zurückgeschickt. Die Leistung wurde anschließend erbracht.(Anzeige ist erschienen) Nun weigern sich 2 Kunden zu zahlen.Einer beruft sich darauf,dass Faxwerbung nur rechtens ist wenn eine Geschäftsverbindung bereits besteht,was ja prinzipiell auch richtig ist.Der 2.Kunde gab als Begründung an,er hätte gerade bei einem anderen Verlag Anzeigen geschaltet und dachte nun,das Fax wäre von diesem anderen Verlag,also quasi eine Verwechslung. Jetzt die Frage:Sind Aufträge die durch unerlaubte Faxwerbung zustande kommen rechtskräftig?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Richtig ist, daß unaufgeforderte Faxwerbung, ebenso wie E-Mail Spam, einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt, und zur einer kostenpflichtigen Abmahnung führen kann. Offenbar haben aber zwei Adressaten der Werbung diese zum Anlass genommen, Ihrem Freund einen Auftrag zu erteilen. Auch wenn die Art der Werbung für die Aufträge unstatthaft war, so ist durch die Erteilung der Aufträge und der Annahme durch den Auftragnehmer (Ihren Freund) ein wirksames Vertragsverhältnis begründet worden, welches den Auftragnehmer zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Kunde Nr. 1 kann sich also nicht darauf berufen, daß die Werbung nicht rechtens gewesen ist: Er hätte ja keinen Auftrag erteilen müssen. Er hat dies aber getan und die Leistungen sind auch erbracht worden. Somit steht Ihrem Freund auch die Gegenleistung, nämlich die Zahlung des Honorars zu. Kunde Nr. 2 könnte sich allenfalls auf einen Erklärungsirrtum berufen und die Willenserklärung anfechten. Ob die Vorraussetzungen dafür vorliegen, kann aber ohne nähere Informationen nicht beurteilt werden. So wird es darauf ankommen, wann er den Irrtum bemerkt hat, und rechtzeitig, also unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern die Anfechtung erklärt hat. Selbst wenn er aber anfechten konnte, wird er Ihrem Freund gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a> den Schaden zu ersetzen haben, den dieser erlitten hat, daß er auf den Bestand des Auftrages vertraut hat. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, und zwar hätte ich eine Frage zu einer Auktion von Ebay. Ich bin der Verkäufer eines Gerätes im Gesamtwert von rund 200,-EUR. Durch die Sofortkaufoption wurde das Gerät von einem Käufer nun ersteigert. Alles funktionierte wunderbar.Er überwieß mir das Geld und ich verschickte das Gerät per DHL an seine Adresse. Nach ein paar Tagen wunderten wir uns schon warum das Packet selbst nach fast einer Woche nicht angekommen ist.Einige Tage darauf bekam er das Packet und musste festellen das der Karton einen erheblichen schaden aufwieß.Z.B. ein Faustgroßes Loch auf der Frontseite.Er hat es aufgemacht und einen Schaden am Gerät festgestellt.So wie ich es aber von ihm erfahren habe hat er es angenommen und ist später zur Post gefahren und hat eine Schadensmeldung ausgefüllt.Nach einer Überprüfung der Post welches mir den Schaden nicht ersetzen will wurde das defekte Gerät wieder an meine Adresse geschickt. Die Post hat mir mitgeteilt das das Gerät nicht nach Ihren AGB´s verpackt wurden ist.Dies ist aber so nicht wahr.Zum einen hatte ich den Originalkarton von dem gerät genutzt mit Füllmaterial und zum Zweiten einen weiteren Größeren Karton welches mit unterschiedliche Füllstoffen ausgestattet wurde.Als ich das Packet wieder bekommen habe dachte ich es wäre ein Panzer darüber gefahren.So hätte meine Post das Packet nie angenommen. Der Fall ist also zumindest für mich ganz Klar.Die Post hat den Schaden verursacht und schiebt es nun auf den Verpackungsinhalt.Da aber der Karton schlimmer aussieht wie der Inhalt besteht für mich keine Zweiffel.Selbst ein Wiederspruch brachte mir nur den gleichen Satz. Der Verkäufer möchte nun entweder ein funktionierendes Gerät oder sein komplettes Geld incl. Versandkosten wieder haben. Ich habe daraufhin dem Käufer mitgeteilt das ich nicht für den Schaden aufkommen werde da ich Privatverkäufer bin und dies auch in meiner Auktion so angegeben habe. Nun bekam ich von seinem Anwalt einen Brief ich möchte bitte zahlen.Weder Paragraphen noch sonstwas stand in dem Brief. Bin ich jetzt für den Schaden verantwortlich und muss dafür aufkommen? Er hat ja den Fehler gemacht und das Packet angenommen.Weiß ich was was in der zwischenzeit passiert ist? Diverse Angebote meiner Seite sind bisher fehlgeschlagen. Er will das funktionierende Gerät oder das volle Geld. Vielen dank schonmal im vorraus. Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Durch den Kaufvertrag haben Sie sich verpflichtet, dem Käufer das Eigentum an dem gekauften Artikel ohne Mängel zu verschaffen. Tatsächlich hat der Käufer die Ware aber offenbar beschädigt erhalten. Es liegt nun zunächst an Ihnen, nachzuweisen, daß Sie die Kaufsache unbeschädigt und sachgemäß verpackt haben. Können Sie diesen Beweis erbringen, trägt, da es sich um einen Versendungskauf handelt, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a> der Käufer die Gefahr eines Transportschadens und kann von Ihnen die Abtretung etwaiger Ansprüche gegen DHL verlangen. Aber die Beweislast dafür, daß Sie Ihren Pflichten aus dem Kaufvertrag nachgekommen sind, liegt zunächst bei Ihnen. Können Sie diesen Beweis nicht erbringen, kann der Käufer weiterhin Erfüllung verlangen, oder vom Vertrag zurücktreten. Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen u. Herren, derzeit stehe ich in einem Arbeitsverhältnis. Durch psychische Überlastung (ich werde im August 60 Jahre)ist es mir nicht mehr möglich meinen Job im Handel auszuführen. Mein Hausarzt hat mich krankgeschrieben u. ein Attest dazu erstellt. Nun habe ich in Voreile mit meinem Arbeitgeber verhandelt und in 'mündlicher Absprache' sind wir übereingekommen einen Aufhebungsvertrag zum 31.05.2005 zu machen, so daß ich ab 01.06.05 als arbeitslos gelten würde. Nun zeichnet sich aber ab, daß ich über den 31.05. hinaus noch krankeschrieben sein werde.... Frage: Kann der Arbeitgeber nun auf den bisher mündlich vereinbarten Aufhebungsvertrag bestehen oder muß er warten, bis die Gesundschreibung erfolgt? (Denn für mich wäre es günstiger bis zur Gesundschreibung als Arbeitnehmer zu gelten, so verschiebt sich ja auch die Arbeitslosenzeit.) Habe ich rechtliche Handhabe den Aufhebungsvertrag jetzt hinauszuzögern bis zur Gesundschreibung? Oder ist es jetzt Verhandlungssache mit dem Arbeitgeber? Welchen gesetzlichen Grundlagen unterliegt diese ganze Sache? Vielen Dank, Mit freundlichem Gruß

Guten Morgen, Sie müssen sich keine Sorgen machen. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> vorgeschrieben, daß auch die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag schriftlich erfolgen muß. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> lautet: 'Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.' Dies bedeutet für Sie, daß eine mündliche Abrede nicht verbindlich ist und Sie darauf auch nicht festgenagelt werden können. Sie sind also nicht verpflichtet, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Hinweisen möchte ich noch auf die generelle Problematik von Aufhebungsverträgen. Diese sind in der Regel die ungünstigste Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, da Sie kaum eine rechtliche Möglichkeit haben, dagegen vorzugehen und in der Regel auch von seiten des Arbeitsamtes die Verhängung einer Sperrfrist droht. Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax 04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute ein sehr interessantes Angebot (Immobilien-Makler) gesehen: Eine 2-Zimmer-Wohnung, 67m2, für 99,00 Euro. Ich gehe mal davon aus, dass es sich hier um ein Versehen handelt. Dennoch möchte ich dieses Angebot, so wie es angeboten wird, kaufen. Welche Chancen habe ich, was raten Sie mir ? Vielen Dank für Ihre Info. Mit freundlichen Grüßen mg

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich gehe zunächst davon aus, dass wohl eine monatliche Rate i.H.v. 99,- Euro gemeint ist. Aber auch wenn, die Anzeige so gemeint gewesen sein sollte, stellt diese kein Angebot nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 BGB/a> dar, woran der Verkäufer/Makler gebunden wäre. Die Zeitungsanzeige ist rechtlich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Abs. 500.h. erst wenn Sie sich auf die Anzeige hin melden, kann ein Vertrag durch Ihr Angebot und eine entsprechende Annahme erfolgen. Sollte der Makler dann immer noch von dem in der Anzeige offerierten Preis ausgehen, kann ein wirksamer Vertrag zu stande kommen. Allerdings ist gerade beim Immobilienerwerb die notarielle Form vorgeschrieben. Spätestens beim Notar, würde der Makler seinen evt. Fehler bemerken. Die Chancen, die Wohnung tasächlich für 99,- Euro zu erwerben, stehen demnach schlecht. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

tochter 19 jahre ausgezogen 12 klasse will die 12 klasse wiederholen nachdem sie ausgezogen ist lebt mit einem 55 jährigem in einer wohnung im gleichen ort wie wir wohnen sie hat unterstützung angefordert wir zahlen freiwillig 154 euro kindergeld plus 246 euro sie will nun mehr erst 500 euro gesamt und nun 500 euro plus kindergeld sie fordert uns auf bis zum 30.05.2005 unsere einnahmen nachzuweisen ich verdiene ca 1500 euro und meine frau ca 600 euro netto IST SIE UNTERHALTSBERECHTIGT UND WENN JA IN WELCHER HÖHE UND WER KANN UNS DAS SAGEN

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich sind Sie Ihrer Tochter solange zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, bis sie eine ihren Neigungen entsprechende Berufsausbildung abgeschlossen hat. Nach der Düsseldorfer Tabelle steht Ihr ein Bedarf von € 600,00 monatlich zu, wobei das Kindergeld zur Hälfte anzurechnen ist. Es wird aber auch darauf ankommen, ob sie von Ihrem Freund unterstützt wird, und z.B. kostenlos bei ihm wohnen kann. Dann wird sich der Bedarf verringern und ähnlich wie bei volljährigen Kindern, die noch bei einem Elternteil leben, nach der Düsseldorfer Tabelle, Einkommensgruppe 6, Altersgruppe 4 bei € 442 liegen. Beteiligt sie sich aber an den laufenden Kosten, dürfte der Unterhalt bei den oben genannten € 600,00 liegen. Möglicherweise können von Ihrem Nettoeinkommen aber unterhaltsrelevante Abzüge vorgenommen werden, so daß ich Ihnen zur genauen Berechnung der Unterhaltshöhe empfehlen möchte, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen. Den Auskunftsanspruch werden Sie erfüllen müssen, da er Ihrer Tochter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 1 BGB/a> als Grundlage der Berechnung des Unterhalts zusteht. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Mann wurde am 29. August 2004 (eine Woche vor unserer Hochzeit) auf dem Rückweg vom Junggesellenabschied überfallen. Er fuhr gegen 01.00 Uhr nachts mit dem Taxi nach Hause und mitten auf halber Strecke 'spazierte' ein 15-jähriger auf der Strasse entlang. Der Taxifahrer und mein Mann sind ausgestiegen und haben den stark alkoholisierten Jugendlichen gebeten, die Strasse zu räumen, damit das Taxi weiterfahren kann. Die Antwort des 15-jährigen kam prompt: Er sprühte meinem Mann CS-Gas in das Gesicht und trat ihn mit seinen Springerstiefeln (inkl. Stahlkappen) so stark gegen das Knie, dass das Kreuzband und der Innen- & Außenminiskus gerissen sind. Außerdem war ein starkes Trauma im Knie vorhanden. Mein Mann mußte bislang 2 OP´s über sich ergehen lassen, 5,5 Monate Arbeitsunfähigkeit und die 3. OP erfolgt Mitte Juni 2005, da die Schmerzen einfach nicht nachlassen! Die finanziellen Einbussen sind bis dato noch nicht endgültig abzuschätzen, liegen aber bis jetzt bei knapp 8.000 EURO nur für ReHa, Medikamente, Lohnausfall, Stornierung der Hochzeitsreise etc. Nun meine Frage: Wie kommen wir zu unserem Recht? Zu unserem Geld? Können wir die Eltern in irgendeiner Weise belangen? Lassen Sie mich noch erwähnen: Der mittlerweile 16-jährige Täter stammt aus München, ist dort von seinen Eltern 'abgehauen'. Die Eltern haben angeblich eine Vermisstenanzeige aufgegeben und wußten dennoch zur Strafzeit, wo sich ihr Sohn aufhält (nämlich bei seiner Schwester). Auch hat uns die Polizei mitgeteilt, dass der junge 'Herr' polizeilich bekannt ist. Selbst das Jugendamt in München soll über den Täter schon seit längerem Bescheid wissen. Bitte sagen Sie mir, wie kommen wir zu unserem Recht?!

Sehr geehrte Ratsuchende, ich rate Ihnen zunächst, den Täter wegen gefährlicher Körperverletzung anzuzeigen. Grundsätzlich hat Ihr Ehemann auch einen zivilrechtlichen Schmerzensgeld- und Schadensertsatzanspruch gegenüber dem Täter. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§ 832 BGB/a> haften darüber hinaus auch die Eltern, die der Täter Ihrem Mann zugefügt hat. Voraussetzung für die Haftung der Eltern ist allerdings, dass die Eltern eine Aufsichtspflichtverletzung begangen haben. Ob die Eltern aber ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, ist eine Abwägungsfrage und kommt auf den Einzelfall an. Es gilt der Grundsatz, je älter das Kind ist, um so geringer fällt die Aufsichtspflicht aus. Wenn der Jugendliche jedoch bekanntermaßen zu Aggressionsverhalten neigt, steigen wiederum die Anforderungen an die Aufsichtspflicht. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass eine zivilrechtliche Klage sowohl gegen die Eltern wie auch den Jugendlichen empfehlenswert ist. Im Gerichtsverfahren wird dann festgestellt, ob der Jugendliche nun allein oder nur quotenmäßig mit seinen Eltern haftet. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Aufsichtspflicht auf die Schwester übertragen worden ist und daher auch hier eine Haftung in Betracht kommen könnte. Hier kommt es aber auf die genaue Kenntnis des Sachverhalts an (Beziehung Eltern - Schwester-Jugendlicher). Oft ist bei dem Täter finanziell nichts zu holen. Trotzdem ist die Klage auf Schmerzensgeld oder SchadenserS. nicht sinnlos, denn der 'Rechtstitel', der damit erworben wird, ist über viele Jahre einklagbar und die Kosten (Gerichts - und meist auch Anwaltsgebühren) trägt normalerweise der Verurteilte. Mit dem Zivilverfahren rate ich Ihnen jedoch zu warten, bis das Strafverfahren abgeschlossen ist und die Schuld der Täter eindeutig feststeht. Eine diesbezügliche Klage kann bis spätestens drei Jahre nach der Tat eingereicht werden. Bevor Sie zum Anwalt gehen, können Sie auch beim Weissen Ring anrufen, einem gemeinnützigen Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern. Diese geben oftmals eine sehr gute erste Hilfestellung. Insgesamt rate ich Ihnen, sich für die bevorstehenden Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit freundlichen Grüßen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo, wir verkaufen seit über 10 Jahre eine Zeckenzange zum Entfernen von Zecken. Seit Januar letzten Jahres geben wir auf der Vorderseite der Verkaufspackung an: 'Zeckenentfernung durch drehen oder ziehen. Nähere Angaben: siehe Rückseite' (vorher hatten wir nur empfohlen Zeckenentfernung durch drehen). Auf der Rückseite ist die Gebrauchsanweisung. Dort steht unter 4. drehen Sie nun langsam 2-3mal bislang bewährte Methode (etwas dicker gedruckt) 4. Ziehen Sie nun die Zecke vorsichtig heraus Empfehlung des Borreliose Bundes e.V. (etwas dicker gedruckt) Mitte Mai meldet sich bei uns telefonisch eine Frau Ute Fischer vom Borreliose Bund Deutschland e.V. mit der Vorhaltung, wir würden mit unserer Zeckenzange ungerechtfertigterweise den Borreliose Bund für werbliche Zwecke benutzen. Der Verein distanziert sich von der Empfehlung von Zeckenzangen dieser Art. Folgendes möchte Sie von uns: Bezahlung von Grafikerkosten in Höhe von 40 Euro Schaltung einer Anzeige in 12 Fachzeitschriften (geschätzte Kosten ca. 6000 Euro) und Spende in Höhe von 5000 Euro Da wir den Hinweis '4. Ziehen Sie nun die Zecke vorsichtig heraus' nur in der Gebrauchsanweisung benutzen, sehen wir das nicht als werbliche Benützung des Vereins an. Vielmehr wollten wir den Endverbraucher nur informieren, was gängige Praxis ist. Desweiteren sprechen wir nur vom Borreliose Bund e.V. Richtigerweise müsste es Borreliose Bund Deutschland e.V.. Im Fachmagazin des Vereins 'Borreliosemagazing 03/2003) steht auszugsweise auf Seite 5: 'Langsam und gerade herausziehen Auf dem Foto (Seite 3) sieht man deutlich den mit Widerhaken besetzten Saugrüssel, der herausgezogen werden muß ..' Wir haben übrigens mit dem ersten Kontakt mit Frau Fischer keine Zeckenzange mit dieser Aussage mehr verkauft. Alle Zangen, die seitdem das Haus verlassen, weisen nicht mehr auf den Borreliose-Bund hin. Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. MfG

Sehr geehrter Ratsuchender, in diesem Fall ist es so, dass der Verein sich offenbar auf sein Namensrecht stützen will. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a> wäre ein Unterlassungsanspruch zwar möglich; da Sie hier aber den Namen 'bloß' nennen, ohne ihn weiter in irgend einer Art und Weise zu nutzen, kommt hier mE eine Unterlassung, die ansich verschuldensunabhängig wäre, nicht in Betracht. Hier haben Sie den Namen auch nicht zum Zwecke der Werbung benutzt, so dass auch ein Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen">§ 3 UWG/a> hier nicht in Betracht kommen wird, zumal der Verein (der sich eigentlich über die Nennung freuen sollte) nicht erheblich beeinträchtigt wird (das wäre nur dann der Fall, wenn aufgrund Ihrer Gebrauchsanweisung dem Verein zB Mitglieder verlustig werden würden). Es ist also nicht ersichtlich, unter welcher Voraussetzung Sie zur Zahlung verpflichtet werden sollen. Das gesamte Verhalten des Vereines ist daher nicht so ganz nachvollziehbar. Ich würde daher nun empfehlen, den Verein anzuschreiben und mitzuteilen, dass Sie die 'Beschwerde' zur Kenntnis genommen und Sie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den monierten Passus schon geändert haben. Deutlich machen würde ich aber auch, dass Sie damit weder einen Verstoß anerkennen noch eine Bereitschaft zur Zahlung irgendeinen Betrages erklären. Keine Rolle spielt es im übrigen, dass der Zusatz 'Deutschland' von Ihnen nicht verwendet worden ist. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Guten Tag. Ich beabsichtige mit meinem Partner zusammenzuziehen. Und zwar, in das neu gebaute Eigenheim meines Partners dieses wird voraussichtlich Ende nächsten Monats fertiggestellt werden. Das Haus gehört meinem Freund. Da wir noch bei Baubeginn noch nicht zusammen waren. Es wurde vereinbart dass ich alle Kosten für die Hauseinrichtung trage ( Möbel etc. Kosten ca. 10.000 €) Weiterhin zahlen wir beide gemeinsam die Nebenkosten und die Kosten für die Tilgung des Hauses, da wir beabsichtigen zu Heiraten und wir so schnell wie möglich schuldenfrei sein wollen.(jeweils ca. 1000 €). Weiterhin hat mein Freund einen 5 Jahre alten Sohn, für ihn zahlt er regelmäßig Unterhalt. Sein Sohn (unehelich)wohnt nicht bei uns und es besteht kein all zu enger Kontakt. Frage 1: Wie kann ich mich rechtlich am besten absichern, damit ich im Falle einer Trennung nicht mein ganzes Geld für SEIN Haus ausgegeben habe und ich selber mit leeren Händen aus der Beziehung gehe. Frage 2: Wie bzw. würden sich die rechtsverhältnisse ändern im Falle einer Heirat? Frage 3: Wäre ich im Falle einer Heirat ebenfalls Unterhalsverpflichtet gegenüber seinem Sohn? Frage 4: Wie lässt man sich am besten absichern, damit im Falle eines Todes von meinem Freund das Haus nicht auf dessen Sohn über geht? Wie wäre die rechtslage, wenn meinem Freund etwas zustoßen würde wir jedoch verheiratet wären? Ich hoffe Sie können all diese vielen Fragen beantworten. Danke!

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: ad 1) Bei den von Ihnen erwähnten Investitionen handelt es sich offenbar um Aufwendungen, die Sie in Erwartung der Heirat aufbringen. Kommt es nun zur Trennung, weil Ihr Partner das Verlöbnis auflöst, steht Ihnen zwar gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1298.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1298 BGB: Ersatzpflicht bei Rücktritt">§ 1298 BGB/a> ein Ersatzanspruch zu. Im Falle einer einverständlichen Auflösung des Verlöbnisses würde Ihnen ein Anspruch auf Rückzahlung der Geschenke bzw. des zum Zeichen des Verlöbnisses von Ihnen geleistete nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1301 BGB: Rückgabe der Geschenke">§ 1301 BGB/a> zustehen. Damit im Falle eines Streites, der ja oft bei Trennungen auftritt, aber die Rechtslage möglichst klar und nachweisbar ist, macht es Sinn, daß Sie mit Ihrem Partner für den Fall der Trennung eine entsprechende Vereinbarung schließen, in der Sie regeln, wie und in welchem Umfang Ihre Leistungen bei Trennung rückzugewähren sind. Dadurch können Sie einen langen Streit darüber, ob Ihre Zahlungen als Schenkungen oder anteilige Kostenübernahme für mietfreies Wohnen zu betrachten sind. ad 2) Im Falle einer Ehe ändert sich an den von Ihnen geleisteten vorehelichen Zahlungen nur insofern etwas, als Ihnen die Ansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1298.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1298 BGB: Ersatzpflicht bei Rücktritt">§ 1298/a> bzw. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1301 BGB: Rückgabe der Geschenke">§ 1301 BGB/a> nicht mehr zustehen werden, da das Verlöbnis dann ja tatsächlich zur Heirat geführt hat. Es empfiehlt sich dann um so mehr, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen, inwieweit im Falle einer Scheidung Ihre Leistungen rückzugewähren sind, da ansonsten davon auszugehen sein kann, daß es sich um Schenkungen handelte, die nicht rückzugewähren sind. ad 3) Eine Unterhaltspflicht gegenüber seinem Sohn besteht für Sie nicht, da kein Verwandschaftsverhältnis besteht. ad 4) Wenn Sie Ihren Freund heiraten, werden Sie ihn bei seinem Tod gemeinsam mit seinem Sohn beerben. Das Haus würde dann der aus Ihnen und dem Sohn bestehenden Erbengemeinschaft gehören. Heiraten Sie nicht, wäre der Sohn, wenn keine weiteren Angehörigen in Frage kommen, Alleinerbe. Daß der Sohn das Haus bzw. einen Anteil daran erbt, lässt sich nur dadurch verhindern, daß Ihr Freund Sie testamentarisch als Alleinerbin einsetzt oder z.B. testamentarisch verfügt, daß Sie das Haus erben sollen, der Sohn das restliche Vermögen. Möglich ist auch eine Vereinbarung mit dem Sohn zu Lebzeiten, daß dieser auf sein Erbe verzichtet. Allerdings müsste der Sohn damit einverstanden sein. Auch wenn Sie testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt werden, wird dem Sohn allerdings der Pflichtteilsanspruch gegen Sie als Erbin zustehen. Dieser kann, ohne Einverständnis des Sohnes, nicht ausgeschlossen werden. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Antworten geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Unser Vater ist am 16.04.2005 verstorben,er war mit einerThäiländerin verheitatet,hatte aber einen Ehevertrag mit Gütertrennung über den Tod hinauss.Wir sind drei Geschwister und bilden eine Erbegemeinschaft je zu 1/4 . Sie wohnt in dem Haus unseres Vaters ,sie hat kein Wohnrecht und auch keinen Mietvertrag. Kann Sie uns verbieten in das Haus zu gehen. Können wir von Ihr verlangen auszuziehen? Unter anderen war Sie am 17.05.2005 auf der Bank und hat vom Konto meines Vaters 2300,-Euro auf Ihr konto umbuchen lassen, Obwohl alle auch Sie eine Haftungserklärung bei der Bank unterschrieben haben damit ich alle Finanzielle Sachen regeln kann.Sie hatte die Vollmacht noch. Über einen Dritten hat Sie das Geld, zwei Tage später wieder zurückgezahlt. Hat Sie sich Straffbar gemacht?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, daß Sie gemeinsam mit Ihren Geschwistern und der Ehefrau Ihres verstorbenen Vaters eine Erbengemeinschaft zu gleichen Anteilen bilden. Das Hausgrundstück wird nun im Eigentum der Erbengemeinschaft stehen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 BGB/a> steht die Verwaltung des Nachlasses, zu dem auch das Haus gehört, den Erben gemeinschaftlich zu. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses gehört auch die Beantwortung der Frage, was künftig mit dem Haus geschehen soll. Möchten Sie das Haus z.B. durch Vermietung wirtschaftlich verwerten, kann die Erbengemeinschaft durch Mehrheitsbeschluß gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 BGB/a> von der Witwe Ihres Vaters die Herausgabe des Hauses verlangen. Ein Besitzrecht wird Ihr, wenn kein Mietvertrag abgeschlossen wurde oder ein Wohnungsrecht besteht, nicht zustehen. Da es zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Hauses gehört, daß die Miterben dieses auch begehen, kann sie Ihnen das nicht untersagen. Da sie das entnommene Geld wieder zurückgezahlt hat, wird es schwerfallen, ihr eine Straftat, etwa Betrug oder Unterschlagung nachzuweisen. Dazu müsste sie nämlich mit VorS. gehandelt haben, der möglicherweise nicht gegeben sein wird, wenn ihr die Rechtslage nicht bewusst war. Selbstverständlich können Sie zwar Strafanzeige erstatten. Da sie das Geld aber zurückgezahlt hat, würde ich die Sache nicht zu hoch hängen, sondern stattdessen versuchen, einvernehmlich mit ihr zu einer Regelung über die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu finden. Ein Rechtsstreit wird erst dann notwendig sein, wenn sie sich den Mehrheitsbeschlüssen der Erbengemeinschaft widersetzt. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, mein Bruder möchte gern ein Haus (Wf. 90m2) mit Garten (Grundstück ca 600m2) kaufen und selbst beziehen. Haken: ein älteres Ehepaar (beide über 70) wohnt darin, seit über 25 Jahren Fragen: Jetziger Hausbesitzer hat das Haus vermietet, jedoch gibt es keinen schriftlichen Mietvertrag. Mietzahlungen erfolgten stets bar und ohne Quittungen. Über den Mietpreis möchte sich der Vermieter nicht äußern. Nun befürchet mein Bruder, dass die Miete sehr gering ist und dass er bis zum Auszug der Eheleute (Kündigungsfrist von 9 Monaten?) keine Miete erhält bzw. dass er die Miete nicht einfach so anhand des aktuellen Mietspiegels neu bestimmen kann, oder doch? Da das Haus seit dem Einzug der Mieter nicht renoviert wurde, befürchtet mein Bruder außerdem, dass die Mieter möglicherweise Anspruch auf Reparaturen etc. haben. Stimmt das? Besten Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender, grds können Sie den älteren Herrschaften wegen Eigenbedarfs gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs.2 Nr.2 BGB/a> fristgerecht kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt hier tatsächlich auch 9 Monate. Allerdings hat das Ehepaar aber die Möglichkeit Ihrer Kündigung wegen unverhältnismäßiger Härte zu widersprechen. Im Mietprozess würden dann Ihre Interessen gegeneinander abgewogen. Wegen Eigenbedarfs haben Sie natürlich einen sehr starken Kündigungsgrund, allerdings werden von den Gerichten als Gegenargument auch die Verwurzelung älterer Menschen in Ihrer gewohnten Umgebung berücksichtigt. Das heisst nicht, dass Sie den Mietprozess automatisch verlieren würden, es bestehen hier aber gewisse Risiken, dass die Kündigung nicht durchgeht. Wenn in der Wohnung Schäden eingetreten sind, die die Tauglichkeit der Mietsache mindern, sind Sie als neue Vermieter natürlich verpflichtet diese zu beheben. Die Mieter können Ihnen eine Frist zur Beseitigung setzen. Wenn Sie die Frist nicht einhalten, dann können die Mieter die Miete mindern oder die Schäden auf Ihre Kosten selbst beseitigen. Die Möglichkeit die Miete zu erhöhen wird gesetzlich eher restriktiv gehandhabt. So können Sie die Miete nur dann erhöhen, wenn die letzte Mieterhöhung mindestens 15 Monate zurückliegt. Schlimmer ist aber noch, dass Sie die Mieter innerhalb von drei Jahren nur um insgesamt 20 % erhöhen dürfen. Eine Erhöhung über diese Kappungsgrenze bekommen Sie nur durch, wenn Sie die Wohnung nachhaltig modernisieren oder wenn sich die Betriebskosten erhöht haben und im Mietvertrag ein Erhöhungsvorbehalt der Betriebskostenpauschale vereinbart wurde. Wenn das ältere Ehepaar also nur eine sehr geringe marktferne Miete zahlt, werden Sie diese normalerweise nur in sehr kleinen Schritten über einen langen Zeitraum erhöhen können. Sie sollten den Kauf noch einmal gründlich überdenken und sich doch noch mal nähere Informationen über die Mietzinsen durch den Vermieter geben lassen. Mit freundlichen Grüssen Marcus Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Meine Schwiegermutter hat meinem Mann (er ist der mittelste Sohn von insgesamt 3 Söhnen) vor 8 Jahren ihr Haus überschrieben. Dieses bestand bis dahin aus einer Wohnung. Wir haben das Haus aufgestockt und den unteren Teil isoliert und neu verputzt. Dazu haben wir einen Kredit aufgenommen. Die Schwiegermutter wohnte im unteren (alten Teil) und wir im oberen (neuen Teil) des Hauses. Bei der Übertragung wurde ein Notarvertrag ausgefertigt, in dem u.a. auch das Wohnrecht meiner Schwiegermutter eingeräumt wurde. Weiterhin wurde festgelegt, das das Haus in 10 Jahres ab Notarvertrag geschätzt werden soll, damit die beiden Brüder ausgezahlt werden können. Es wurde auch ein Vorkaufsrecht an unseren Kindern (die sind aber noch im Studium-also ohne Mittel) und wenn unsere Kinder nicht kaufen können oder wollen, ein Vorkaufsrecht zum halben Schätzpreis an die beiden Brüder. Nun ist sie in diesem Jahr aber schon verstorben und die Brüder haben Ansprüche in einer Höhe angemeldet, die wir nicht realisieren können. Es gibt kein Testament. Weiterhin kommt hinzu, dass wir feststellen mussten, dass trotz einer hohen Rente und jahrelang von uns geduldete untervermietung an Monteuere, nur 3000 € gespart waren, die nicht mal ganz die Kosten der Beerdigung decken. Mein Mann hat feststellen müssen, dass seine Mutter für ihren großen Sohn einen Kredit mit monatlicher Belastung von rund 600 € für sein Haus über viele Jahre nachweislich bezahlt hat – dies hat er bereits auch zugegeben. Weiterhin hat sie mehrere größere Barabhebungen von Ihrem Konto vorgenommen, die zeitlich mit der Gründung und der Geschäftsaufgabe des kleinen Bruders in Zusammenhang zubringen sind. Doch der kleine Bruder streitet alles ab. Es gibt dazu Notizen meiner Schwiegermutter, wonach sie beiden Söhnen und den Enkeln die Autos und Einrichtungsgegenstände bezahlt hat. Leider haben wir solche Geldleistungen nie erhalten. Nun haben wir Angst, dass wir mit Schulden aus dem Haus ausziehen müssen. Was können wir tun, um nicht verschuldet auszuziehen? Kann von dem Schätzwert des Hauses das Wohnrecht, die Abnutzung und die erhaltenen Geldleistungen/Schenkungen abgezogen werden?

Sehr geehrte Fragestellerin, zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten und dabei wegen der Differenziertheit des geltenden Erbrechts vom Allgemeinen ins Einzelnen gehen: Abs. 1. Nach dem Tode der Schwiegermutter sind zunächst einmal deren drei Söhne zu je einem Drittel Erben geworden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2032.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2032 BGB: Erbengemeinschaft">§§ 2032 ff. BGB/a> ). Die Erbschaft besteht, wie Sie schilderten, wirtschaftlich gesehen nicht. Ihre Frage ist, wie die verschiedenen Zuwendungen vor dem Erbfall in AnS. zu bringen sind und wie es sich mit dem Ihrem Mann, ich nenne ihn der Einfachkeit halber nachfolgend Bruder 2, 1997 übertragenen Haus verhält. Ausgangspunkt einer Lösung Ihrer beiden Fragen ist zunächst a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2057.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2057 BGB: Auskunftspflicht">§ 2057 BGB/a> , ich zitiere: (1) Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat. (2) Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben. (3) Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat. Um Ausstattungen (eine etwas altertümliche Diktion, gemeint sind Zuwendungen zur Verheiratung, Existenzgründung u.ä.) handelt es sich bei der Übertragung des Hauses gegen Wohnrecht der verstorbenen Schwiegermutter ersichtlich nicht. Zuschüsse nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2057.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2057 BGB: Auskunftspflicht">§ 2057 Abs. 2 BGB/a> vermag ich Ihrer Sachverhaltsschilderung auch nicht zu entnehmen. Da auch eine Ausgleichung wegen Anordnung der Erblasserin Ihrem Bericht nicht zu entnehmen ist, stünde der Bruder 2 den beiden anderen Brüdern gegenüber erst mal „bei Null„. Dies aber hinsichtlich des letzten Punktes unter Vorbehalt, siehe unter Abs. 4. Abs. 2. Selbst wenn diese Einschätzung nicht zuträfe, ändert dies am Ergebnis erst einmal nichts. Denn der vorab begünstigte gesetzliche Erbe –also Ihr Ehemann- würde selbst bei einer einmal unterstellten, nennenswerteren Erbschaft die Zuwendung des Hauses nicht in AnS. bringen müssen, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2056.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2056 BGB: Mehrempfang">§ 2056 BGB/a> : 1Hat ein Miterbe durch die Zuwendung mehr erhalten, als ihm bei der Auseinandersetzung zukommen würde, so ist er zur Herauszahlung des Mehrbetrags nicht verpflichtet. 2Der Nachlass wird in einem solchen Falle unter die übrigen Erben in der Weise geteilt, dass der Wert der Zuwendung und der Erbteil des Miterben außer AnS. bleiben. Dies bedeutet als Zwischenergebnis, daß die beiden Brüder keinen Anspruch gegen Ihren Mann haben. Abs. 3. Nicht ganz deutlich ist Ihre Mitteilung, notariell sei vereinbart worden, das Haus sei 2007 zu schätzen, „um die beiden Brüder auszahlen zu können„. Zunächst gilt, daß, wenn die Erblasserin Bruder 2 das Haus vor 8 Jahren gegen ein Wohnrecht überschrieb, hieraus im Falle der gesetzlichen Erbfolge (anders beim reinen Pflichtteil) keine GESETZLICHEN Ansprüche resultieren. Anders ist es nur in bestimmten Bundesländern bei der Übereignung landwirtschaftlicher Grundstücke, was hier nicht in Betracht kommt. Falls hier aber doch eine diesbezügliche VERTRAGLICHE Vereinbarung vorliegt – siehe Abs. 4. Nach meinem derzeitigem Informationsstand haben die Brüder 1 und 3 keine Ansprüche, welche mit der Überschreibung des Hauses 1997 zusammenhängen. Ihr Erbteil an beweglichen Dingen tendiert gegen Null, siehe oben. Ihre Frage der evt. Anrechnung der Zuwendungen der Erblasserin an die Brüder und auch der Verrechnung der Abnutzung bei der Schätzung im Jahre 2007 stellt sich deswegen nicht. Noch weniger müßten Sie Sorge wegen eines Auszuges aus dem Haus mit Schulden haben. Abs. 4. Bei dieser Einschätzung ist aber ausdrücklich unterstellt, daß keine vertragliche Vereinbarung auf Ausgleich der Grundstücksübertragung an Bruder 2 vorliegt. Ich stelle hier anheim, mir die notarielle Vereinbarung aus dem Jahre 1997 an die unten bezeichnete Nummer zur näheren (und natürlich von dieser Erstberatung umfaßten) Prüfung zuzufaxen oder gescannt als Mail zu übersenden, falls technisch möglich. Denn für eine vollständige Beurteilung Ihrer Frage bleibt noch unklar, ob die Erblasserin bei der Zuwendung im Jahre 1997 eine Ausgleich anordnete. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ein bisher durchgängiger Weg hinter 9 Reihenhäusern gehört den jeweiligen Hausbesitzern. Da jetzt der Grundstückseigentümer des etwa in der Mitte liegenden Grundstücks seinen Wegabschnitt einfrieden will, entstehen für alle anderen Anwohner dieses Weges erhebliche Einschränkungen. Wie wir inzwischen in Erfahrung gebraucht haben, kann man dagegen jedoch nicht viel unternehmen (ein eingeschränktes Notwegerecht wurde eingeräumt, das jedoch im Winter zu Einschränkungen der Benutzung von Garagen führen wird). Ein eingeschriebenes Wegerecht existiert nicht. Um weiteren Überraschungen vorzubeugen hat sich die eine Seite dieses nun unterbrochenen Weges entschlossen, sich gegenseitig Wegerecht zu erteilen. Meinem Wissen nach kann man die Dienstbarkeiten sowohl im Grundbuch als auch im Baulastenverzeichnis eintragen lassen. Hier nun meine Fragen: 1.Sind die Eintragungen im Grundbuch bzw. im Baulastenverzeichnis gleichwertig? 2.Wie ich von der Untere Bauaufsichtsbehörde unseres Landkreises erfahren habe sind die Kosten dort geringer, als dies beim Grundbucheintrag (Kosten für Notar, Grundbuchamt und Landesjustizkasse) der Fall ist und die Untere Bauaufsichtsbehörde eine Höchstgrenze der Kosten definiert hat. Können Sie das so bestätigen (in meinen Fall, da ich noch ein Gartengrundstück unterhalb des Weges genau hinter dem demnächst eingefriedeten Wegabschnitt besitze, auf dem eine Garage steht, müsste ich 2 Einträge in jeweils 8 Grundstücke vornehmen lassen; außerdem noch ein Leitungsrecht über 4 Grundstücke zur Stromversorgung meiner Garage)? 3.Wenn man sich jetzt im Rahmen der Wegerechtserteilung einigt, dass jeder für die Pflege und Erhaltung seines Grundstücks selbst verantwortlich ist, kann dann einmal jemand, wenn er später seinen PKW nicht mehr oder nur eingeschränkt benutzt und damit weniger Wegerecht in Anspruch nimmt, Forderungen hinsichtlich Instandhaltung seines Wegabschnitts stellen und Nutzungsgebühren von den Anderen verlangen? 4.Wie ich von anderen bisherigen Passanten des Weges gehört habe, will der Besitzer, der sein Grundstück einfrieden will, seinen Wegabschnitt für den Fahrzeugverkehr sperren, ein Durchlaufen jedoch dulden. Haben wir dann eine rechtliche Möglichkeit, uns zu wehren, wenn er uns jede Zuwegung verbietet? (eine Gesprächbereitschaft, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, ist seitens dieses Nachbarn nicht vorhanden; es ist zu vermuten, dass letztendlich eine zurückgewiesene Klage gegen uns, bei deren Verhandlung vom Richter u.a. auch auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a> verwiesen wurde, ausschlaggebend für das Verbot der Zuwegung ist). Vielen Dank. !--dejureok-->

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: 1) Nein, denn das Grundbuch dient nicht nur der Offenlegung der Rechtsverhältnisse gegenüber jedermann hinsichtlich Eigentümer, Erwerbsgrund und Belastungen, sondern beansprucht auch den öffentlichen Glauben seiner Richtigkeit. Das Baulastenverzeichnis dagegen hat nur die Aufgabe, öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers betr. eines sein Grundstück betreffenden Tuns oder Lassens, welche dieser gegenüber der Bauaufsicht so erklärte, zu dokumentieren. Die Baulasten werden im übrigen unbeschadet der Rechte Dritter wirksam. Umfang und Wirkung des Baulastenverzeichnisses sind demnach geringer. 2) Diese Auskunft der Behörde ist zutreffend. 3) Nein, hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Etwas anderes natürlich die Wegerechtsvereinbarung dies so beinhalten wird, aber das haben Sie ja wohl nicht vor. 4) Hier wäre es evt. sinnvoll gewesen, wenn Sie den anhängigen bzw. bereits beendeten Nachbarrechtsstreit etwas näher beschrieben hätten. Der Hinweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a> ist aber zutreffend, denn an ein Notwegerecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> wäre mit Ihrer Sachverhaltsdarstellung weniger zu denken (es ermangelt ja nicht der notwendigen Verbindung zu einem öffentlichem Weg). Aber „von heut auf morgen„ und ohne nachvollziehbaren Grund kann der Nachbar so wie von Ihnen befürchtet sicherlich nicht vorgehen – siehe das Schikaneverbot aus dem von Ihnen zitierten Paragraphen und zB für einen vergleichbaren Fall OLG Saarbrücken, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202002,%201385" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 2002, 1385 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 2002, 1385/a> . Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Hallo, ich war bis November 2003 als Abtleiungsleiter in einem mittelständischem Unternehmen angestellt. Krankenversichert war ich freiwillig in der gesetzlichen KV (BKK), da ich als Schwerbehinderter nicht in die private KV wechseln konnte. Im Oktober 2003 hat mein damaliger Arbeitgeber Insolvenz angemeldet. Das Verfahren wurde eröffnet, ich bekam die austehenden 2,5 Monatsgehälter inkl. der KV-Beiträge vom Arbeitsamt als Insolvenzgeld erstattet. Jetzt, ein Jahr und 8 Monate nach der Anmeldung der Insolvenz meldet sich erstmalig die KV bei mir und gibt an, mein Arbeitgeber hätte von Februar 2003 bis November 2003 keine Beiträge bezahlt und ich wäre als Vertragspartner der KV jetzt verpflichtet, die Beiträge für fast 10 Monate nachzubezahlen. Da die Beiträge jeden Monat von meinem Gehalt einbehalten wurden, bin ich bis jetzt davon ausgegangen, daß mein Arbeitgeber diese auch an die KV weitergeleitet hat. Laut KV bin ich dafür verantwortlich, zu kontrollieren, daß mein AG die Beiträge bezahlt und wurde gefragt, ob ich denn Kontoauszüge vorweisen könne, die diese Zahlungen belegen. Da es das Unternehmen nicht mehr gibt und gegen den ehemaligen Geschäftsführer immer noch eine Ermittlung läuft, bekomme ich von niemandem Informationen, ob die Beträge bezahlt wurden oder nicht. (Der insolvenzverwalter ist auch nicht besonders interessiert, da für diesen der Fall erledigt ist (es bekommt keiner der Gläubiger etwas). Ich unterstelle jetzt mal, daß die KV, im Zuge Ihrer Sorgfaltspflicht mir gegenüber, es mir sofort mitgeteilt hätte, wenn keine Beiträge mehr bezahlt worden wären(?) Dies hätte den entstandenen Schaden doch zumindest begrenzt. Gesetzt den Fall, die Beiträge stehen wirklich aus, muß ich diese zahlen? Die KV wäre doch wohl in der Lage gewesen, den Schaden durch rechtzeitige Meldung zu begrenzen. Tatsächlich könnte ich durch die späte Meldung heute nicht mal mehr Ansprüche beim Insolvenzverwalter geltend machen, weil die Fristen abgelaufen sind. Es ist doch wohl schon merkwürdig, daß eine KV angeblich erst nach über zwei Jahren merkt, daß Beiträge nicht bezahlt wurden. Nach der Insolvenz habe ich mich selbständig gemacht. Da es im ersten Jahr nicht so gut gelaufen ist, hatte ich ein Jahreseinkommen von ca. 20k€. Die Beiträge, die die KV von mir fordert entsprechen in etwa 30% meines Jahreseinkommens. (von welchem ich übrigends auch KV-Beiträge bezahlt habe.) Die KV Beiträge (AN-Anteil) wurden mir damals nachweislich von meinem Arbeitsentgelt abgezogen (wie es ja auch normal ist). Daher müßten sich die Forderungen der KV doch gegen meinen AG richten, oder nicht? Zumindest den AG-Teil müßte die KV doch von diesem verlangen? Laut Auskunft der KV wäre dies bei freiwillig versicherten nicht so und ich müßte entwedre bezahlen, oder würde aus der KV herausgeworfen werden. Das ist natürlich eine starke Drohung, da ich als Behinderter ständig auf Medikamente angewiesen bin, die ich mir selbst nicht leisten könnte. Ohne ausriehcende medizinische Versorgung würde sich meine Lebenserwartung von derzeit 10-20 auf vielleicht 2-3 Jahre verkürzen, was eben nicht unbedingt angenehm ist. (ich bin gerade 30 geworden) Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Im Ergebnis haben Sie mit Ihrer Vermutung der Rechtslage recht. Aber im Einzelnen: Zunächst hat die Krankenkasse nicht unrecht, wenn Sie meint, mangels geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers würde sie Ihnen gegenüber als freiwillig Versichertem insoweit von der Leistung frei. Ich kenne jetzt Ihren Versicherungsvertrag mit der BKK nicht, aber dies dürfte so vereinbart sein. Fraglich ist aber schon das Argument, SIE hätten für die Zahlungen Sorge tragen müssen. Denn ein Einblick und eine Kontrolle in die Buchhaltungsunterlagen des Arbeitgebers wirkt einigermaßen lebensfremd, nicht nur aufgrund der jetzigen Situation dort. Es reicht insoweit, daß Sie aufgrund Ihrer Lohnabrechungen den Abzug dokumentieren können, was ja unstreitig der Fall ist. Dies führt aber schon in die Richtung des m.E. hier rechtlich Entscheidenden. Denn wie Sie zutreffend ausführten, hätte die KV im Zuge Ihrer Sorgfaltspflicht Ihnen gegenüber vielleicht nicht sofort, aber spätestens nach der zweiten monatlichen Nichtzahlung mitteilen müssen, daß keine Beiträge mehr bezahlt worden werden. Dies hätte den entstandenen Schaden zumindest begrenzt. Der rechtlicher Ansatzpunkt hierfür ist allerdings nicht genau im Gesetz beschrieben. Einerseits gilt ohnehin a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> , ich zitiere: (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum ErS. sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. wonach bei der Entstehung eines Schadens ein Verschulden des Geschädigten den Schadensersatz (2) 1Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. 2 Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung. Schadensverteilung bedeutet hier, daß sich die Schadensbeteiligung der nicht oder nur leicht schuldhaft beteiligten Person bis „auf Null„ reduzieren kann. Streng genommen ist die Krankenkasse zwar nicht Geschädigter Ihnen gegenüber (sondern dem AG gegenüber), vielmehr nur derjenige, welcher jetzt die vertraglich vereinbarte Leistung Ihnen gegenüber nicht erbringen will. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> gilt allerdings in entsprechender Anwendung für JEDE Form eines Verschuldens desjenigen, der in einem „Schadenspool„ zum Umfang des schlußendlich entstandenen Schadens ein schuldhaften Beitrag leistete, deswegen zB auch für sozialrechtliche Ansprüche (BSG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201985,%20159" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 20.10.1983 - 7 RAr 41/82">VersR 1985, 159/a> ) oder beim Ausgleich zwischen mehreren als Schuldner in Betracht kommenden Personen. Desweiteren hat die Krankenkasse offenbar vertragliche Nebenpflichten verletzt, wenn Sie die Nichtzahlung schlicht „verschlief„ und Sie nicht beizeiten informierte. Dies regelt bei bestehenden Vertragsbeziehungen wie Ihrem Versicherungsvertrag mit der Krankenkasse das Rechtsinstitut der sog. positiven Forderungsverletzung. Der schon lange gewohnheitsrechtlich anerkannte Anspruch ist seit dem 1.1.2002 ausdrücklich so in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs.1 BGB/a> festgelegt, siehe dort Abs.1: (1) 1Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger ErS. des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2 Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Klassische Nebenpflichten aus Verträgen sind Schutz-, Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten. Hierzu gibt es eine kaum noch überschaubare Rechtsprechung, ua zur Pflicht, auch unabgesprochen für Versicherungsschutz zu sorgen, wenn der Betroffene darauf vertrauen darf (BGH VersR 71, 430) oder auf mögliche Schäden durch das Verhalten Dritter hinzuweisen (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2090,%20431" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.10.1989 - Abs. 3 ZR 101/88: Verpflichtung des Kreditnehmers zur Zahlung einer Vorfälligkei...">NJW-RR 90, 431/a> ). Rechtsfolge einer Verletzung dieser vertraglichen Nebenpflichten sind der SchadenerS. auf alle unmittelbaren und mittelbaren Nachteile des schädigenden Verhaltens, sofern er noch im Schutzbereich der thematisch einschlägigen Norm liegt (allg. Auffassung). Diesbezüglich habe ich rechtlich keine Bedenken. Im Ergebnis meine ich deswegen, daß Sie die Beträge nicht nachzahlen müssen, primär wegen der jetzt geregelten Verletzung vertraglicher Nebenpflichten in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> , daneben aus dem Rechtsgedanken des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> . Aufgrund der von Ihnen geschilderten persönlichen Umstände würde ich Ihnen anraten, die Krankenkasse auf die obig geschilderte Rechtslage hinzuweisen und doch noch einmal zu versuchen, eine außergerichtliche Lösung zu finden. Denn angesichts der im Raume stehenden zukünftigen KV-Leistungen einerseits, des zeitlich beschränken streitigen Betrages andererseits scheint mir dies für Sie günstiger zu sein, als bei dieser nicht ausdrücklich für den Bereich der freiwillig Versicherten, sondern nur allg. schuldrechtlich gesetzlich geregelten Frage vielleicht in ein paar Jahren ein obsiegendes zweitinstanzliches Urteil zu erlangen, aber auf viel Zeit-, Nerven, und uU Gesundheitsaufwand zurückschauen zu müssen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Guten Tag, wenn ein Gesellschafter+Geschäftsführer einem stillen Teilhaber(Treuhänder 1/3 Anteil) die eigentlichen Geschäfte tätigen lässt und nun ein Streit=Zerrüttung entstanden ist. Wie muss er den Stillen 'GF' die Handlungsvollmacht entziehen und gleichzeitig einem 2. stillen Teilhaber die Vollmacht erteilen ? Hinweis: der Gesellschafter kann aus privaten Gründen die GF nicht übernehmen. Es soll aber in kürze ein neuer Geschäftsführer eingesetzt werden. Doch läuft derzeit einiges ausser Kontrolle und der Gesellschafter+Geschäftsführer hat keinen Überblick mehr. 1. Was ist zu tun ? Vollmacht entiehen - hat einiges Blanko unterschrieben ? 2. Neuen Bevollmächtigten einsetzen ? Wie ? 3. Was kann dem stillen 'GF' untersagt werden und inwieweit alle Unterlagen verlangt werden Vielen Dank und Pfingstgruss aus dem Grenzgebiet Saarland+ LUX

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: 1. Ich gehe davon aus, dass die faktische Geschäftsführung durch den stillen Teilhaber nicht im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Dann hat der Gesellschafter+Geschäftsführer den stillen Teilhaber also mit der Übernahme der Geschäftsführung beauftragt und ihm auf der Grundlage dieses Auftrags eine Vollmacht erteilt. Dieser Auftrag darf gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/671.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 671 BGB: Widerruf; Kündigung">§ 671 BGB/a> jederzeit gekündigt werden, indem der Gesellschafter+Geschäftsführer dem stillen Teilhaber die Kündigung erklärt. Und dann erlischt auch die Vollmacht des stillen Teilhabers automatisch. Gegenüber Dritten, die von dieser Kündigung keine Kenntnis haben, bleibt die Vollmacht des stillen Teilhabers aber in bestimmten Fällen bestehen: <ul> <li>Sofern der Gesellschafter+Geschäftsführer i>dem stillen Teilhaber eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat, die dieser Dritten zum Nachweis seiner Vollmacht vorgelegt hat/i> , dann bleibt die Vollmacht des stillen Teilhabers diesen Dritten gegenüber solange bestehen, bis der Gesellschafter+Geschäftsführer die Vollmachtsurkunde zurückerhalten hat. Der Gesellschafter+Geschäftsführer hat gegen den stillen Teilhaber einen Anspruch auf Rückgabe der Vollmachtsurkunde. Sollte der stille Teilhaber die Vollmachtsurkunde trotz Aufforderung nicht zurückgeben, dann kann der Gesellschafter+Geschäftsführer die Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde bei seinem örtlichen Amtsgericht beantragen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/176.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 176 BGB: Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde">§ 176 BGB/a> ). Sobald die Vollmachtsurkunde für kraftlos erklärt und dies im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, kann sich kein Dritter mehr auf die Vollmachtsurkunde berufen. Der Gesellschafter+Geschäftsführer sollte sich zur Durchführung dieses Verfahrens an einen Rechtsanwalt vor Ort wenden.</li> <li>Sollte der Gesellschafter+Geschäftsführer keine solche Vollmachtsurkunde erteilt haben, sondern bloß i>die Übertragung der Vollmacht auf den stillen Teilhaber Dritten gegenüber erklärt bzw. angezeigt /i> haben, dann muss er den Dritten gegenüber erklären, dass die Vollmacht des stillen Teilhabers erloschen ist. Sobald der Gesellschafter+Geschäftsführer dies getan hat, können sich die Dritten ihm gegenüber nicht mehr auf das Bestehen der Vollmacht des stillen Teilhabers mehr berufen.</li> </ul> 2. Wenn der Gesellschafter+Geschäftsführer dem bisherigen Bevollmächtigten die Vollmacht in dieser Weise entzogen hat, dann kann er einen neuen Bevollmächtigten einsetzen. Sinnvoll erscheint die Erteilung einer neuen Vollmachtsurkunde, die der neue Bevollmächtigte Dritten zum Nachweis seiner Vollmacht vorlegen kann und die zudem den Hinweis enthalten kann, dass der frühere Bevollmächtigte nun keine Vollmacht mehr hat. 3. Nach der Kündigung des Auftragsverhältnisses mit dem bisherigen Bevollmächtigten darf dieser nicht mehr als Vertreter des Gesellschafters+Geschäftsführers auftreten, er ist dann wieder 'nur' stiller Teilhaber. Zudem ist er verpflichtet, alles, was er zur Ausführung seines Auftrags erhalten hat - z.B. die blanko unterschriebenen Formulare - an den Gesellschafter+Geschäftsführer zurückzugeben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/667.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 667 BGB: Herausgabepflicht">§ 667 BGB/a> ). Sollte der stille Teilhaber sich einer entsprechenden Aufforderung verweigern, dann muss der Herausgabeanspruch des Gesellschafters+Geschäftsführers gerichtlich durchgesetzt werden. Da die Angelegenheit eilbedürftig sein wird, empfiehlt sich die Stellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den stillen Teilhaber mit dem Inhalt, die Formulare nicht mehr zu verwenden und sie (eventuell an einen 'Treuhänder' bis zur endgültigen Klärung des Streits) herauszugeben. Auch hierfür sollte der Gesellschafter+Geschäftsführer einen Rechtsanwalt vor Ort einschalten. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Ich zahle seit über sieben Jahren Ehegatten- und Kindesunterhalt für drei Kinder. Im Zuge einer Neuberechnung Ende 1999 wurde vor dem Amtsgericht ein Vergleich geschlossen, der „nur„ 107 % des Regelbetrags für die Kinder vorsah, da ansonsten mein Selbstbehalt bzw. der Bedarfskontrollbetrag unterschritten worden wären. Dass dieser Titel als dynamischer zu betrachten ist (Angabe in Prozent u. DM-Betrag), konnte erst durch Nachfrage beim damaligen Richter geklärt werden. Die damals festgesetzten Beträge habe ich über die Jahre hinweg ohne Änderung (Dynamisierung) bezahlt. Der älteste Sohn (19) begann im Sept. 2004 eine Ausbildung. Durch ausreichend eigene Einkünfte fällt kein Unterhalt mehr für ihn an. Die Kindesmutter forderte mich im Nov. 04 plötzlich auf, für die letzten 5 Jahre EUR 2.800 für den Sohn nachzuzahlen. Wir einigten uns außergerichtlich auf EUR 1.500 welche in in mtl.Raten (EUR 150,-) seit März 2005 bezahle. Ebenso bezahle ich seit Dez. 2004 für meine beiden Töchter die erhöhten Beträge lt. DDT 2003 (EUR 249 und EUR 304) Ende April 2005 erhielt ich ein Schreiben von meiner Ex, in dem sie mich auffordert, für die letzten fünf Jahre Kindesunterhalt für die beiden Töchter in Höhe von EUR 7.500 nachzuzahlen, da sich sowohl die Werte in der DDT als auch die Altersstufen der Kinder mehrfach in der Vergangenheit geändert haben. Die jeweiligen Änderungen hat sie in ihrer Berechnung sauber ausgeführt, aber schlicht vergessen, dass eben jegliche Betragserhöhung eine Unterschreitung meines Selbstbehalts bedeutet hätte. Weitere Schritte zur Geltendmachung des doch recht saftigen Betrags hat sie bis jetzt noch nicht unternommen. Fragen: 1)Ist aufgrund des Titels (für Laien nicht erkennbar, dass dynamisch) eine Nachforderung für 5 Jahre überhaupt gerechtfertigt? 2)Inwiefern greift in meinem Fall der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a> , und ist evtl. die Nachforderung des Kindesunterhalts erst ab in Verzugsetzung (April 05) im Hinblick auf den Zeitmoment bei Verwirkung, nur für die letzten 12 Monate gerechtfertigt? 3)Inwieweit beurteilen Sie die Sachlage im Hinblick auf den Schuldnerschutz? !--dejureok-->

Guten Tag, viele Dank für Ihre Anfrage. Zunächst ist festzustellen, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a> in Ihrem Fall keine Anwendung findet, da der Unterhalt für die 3 Kinder bereits rechtskräftig durch ein Gericht festgelegt wurde und darüber eine entsprechende Urkunde (gerichtlicher Vergleich) vorliegt. Dynamisierter Unterhalt bedeutet, dass der Kindesunterhalt als Regelbetrag bzw. VomhundertS. des Regelbetrages für alle drei Altersstufen verlangt werden kann und sich der Unterhalt somit alle 2 Jahre dynamisiert und sich automatisch ab dem 1. des Monats erhöht, in dem die nächste Altersstufe erreicht wird. Nun zu Ihren Fragen. 1) Eine Nachforderung ist möglich, da bereits ein vollstreckbarere Unterhaltstitel besteht und aus diesem der geschuldete Unterhalt berechnet werden kann. 2) a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a> ist in Ihrem Fall nicht anwendbar (siehe oben). Verwirkung tritt hier nicht ein, da der Anspruch tituliert ist. 3) Da der Unterhaltstitel bereits rechtskräftig vorliegt, hätten Sie diesen bereits in der Vergangenheit abändern lassen müssen, falls sich die Einkommensverhältnisse geändert haben bzw. die Selbstbehaltsgrenzen unterschritten wurden. Dies ist nachträglich leider nicht mehr möglich. Sie sollten daher zumindest für die Zukunft prüfen lassen, ob eine Änderung des bestehenden Titels erforderlich ist. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-echtsanwalt.de !--dejureok-->

Am 26.4.05 wurde mein 18-jähriger Sohn in A. gemeinsam mit der minderjährigen Freundin eines minderjährigen Ausbildungskollegen im T-Punkt vorstellig, um einen 24-monatigen Relax50 Mobilfunkvertrag abzuschließen. Verabredet war die Nutzung des zu diesem Vertrag für 1 € erworbenen Handys durch den Ausbildungskollegen, wobei die Freundin in den Vertrag als Rechnungsempfängerin eingetragen wurde und die fälligen Rechnungen von ihrem Konto abgebucht werden sollten. Die beiden hatten meinen Sohn überredet für sie diesen Vertrag abzuschließen, da beide ja noch nicht volljährig seien und selbst nicht als Vertragspartner auftreten könnten. Inwieweit die Mitarbeiterin des T-Punktes über diese Nutzung informiert wurde, weiß ich nicht, jedenfalls hat die Vertragsprozedur (zwischen Antragsstellung und Aushändigung der Karte und des Handys liegen ca. 2 Stunden, wo die Bonität bei Schufa und Schimmelpfennigs geprüft wird) unserem Sohn zu lange gedauert und er hat den T-Punkt verlassen. Ausgehändigt wurde das Handy, die Karte und die dazugehörigen Unterlagen dann wohl an die Rechnungsempfängerin, die dieses dann an ihren Freund, meines Sohnes Ausbildungskollegen, weitergab. Nach ca. zwei Wochen hatte ich meinen Sohn dann soweit, die Karte sperren zu lassen. Telefonisch war das nicht mehr möglich, da das von meinem Sohn genannte Kundenkennwort nicht (mehr) gültig war. Auf das Fax, was wir dann am 12.5. an T-Mobile richteten, wurde reagiert und die Karte gesperrt. Dies wurde mir von einer T-Mobile Mitarbeiterin am Telefon bestätigt, auf Nachfrage bestätigte mir diese Mitarbeiterin einen vorläufigen Saldo von 352.-€. Eine neue Karte hat mein Sohn mittlerweile auch zugesandt bekommen, er hat sie aber noch nicht benutzt und will dies auch nicht, da er in seinem Handy schon jahrelang eine Prepaid Karte nutzt, die ich mal angeschafft habe. Wie sehen sie Chancen diesen Vertrag zu canceln? In den AGBs von T-Mobile steht unter Punkt 12 Nutzung durch Dritte: 12.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, den überlassenen T-Mobile Anschluss Dritten ohne Zustimmung von T-Mobile zur ständigen Alleinbenutzung oder Dritten gewerblich zur Nutzung zu überlassen. Das Vertragsverhältnis berechtigt den Kunden nicht, unter Einsatz vonT-Mobile Karten selbst als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen aufzutreten und T-Mobile Mobilfunk-Leistungen, Vermittlungs- oder Zusammenschaltungsleistungen gegenüber Dritten anzubieten; hierzu bedarf es des Abschlusses eines gesonderten Vertrages mit T-Mobile. 12.2 Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch von ihm zugelassene Nutzung des T-Mobile Anschlusses durch Dritte entstanden sind. Dies gilt insbesondere für Preise über Dienste, zu denen T-Mobile den Zugang vermittelt. Muss sich dann T-Mobile nicht auch an ihre eigenen AGBs halten und darf das Handy und die Karte nur an den Vertragspartner weitergeben, nicht jedoch an den Rechnungsempfänger? Es ist bislang noch keine Rechnung von T-Mobile an die Rechnungsempfängerin ausgestellt worden, eine Abbuchung von dem Konto wurde noch nicht versucht, ich gehe da jedoch von einer Rücklastschrift aus. Auch die Höhe der vorläufigen Gesprächsgebühren verursacht mir Magendrehen, das sind laut telefonischer Auskunft bislang nur Gebühren von T-Mobile, evtl. von Drittanbietern (in bislang unbekannter Höhe) kämen dann noch hinzu. Sehen sie eine Möglichkeit des Rückgriffs auf den Verursacher der Gebühren?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Sohn wird den Vertrag nur unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist kündigen können. Denn er hat am 26.04.2005 einen wirksamen Mobilfunkvertrag mit T-Mobile abgeschlossen. Der Wirksamkeit des Vertrages steht nicht entgegen, daß T-Mobile Handy und Karte nicht ihm, sondern der Freundin ausgehändigt hat. Denn das geschah auf seinen Wunsch hin. T-Mobile hat die sich aus dem schuldrechtlichen Vertrag ergebenden ergebenden Verpflichtungen (= Zurverfügungstellung von Handy, Karte und Rufnummer) durch Übergabe der Hardware an die Freundin erfüllt. Auch aus den AGBs von T-Mobile lässt sich nichts zugunsten Ihres Sohnes herleiten. Denn zum Einen ist die Überlassung an Dritte an die Zustimmung von T-Mobile geknüpft, also nicht ausgeschlossen. Zum anderen geht es in der von Ihnen zitierten Klausel nur um die b>gewerbliche/b> Überlassung an Dritte. Ihr Sohn handelte aber nicht gewerblich. T-Mobile durfte also, auf Wunsch des Sohnes, die Geräte an die Freundin übergeben. Auch ist der Vertrag nicht anfechtbar oder widerrufbar. Da es sich nicht um ein Haustürgeschäft handelte, sondern der Vertrag in den Räumen der Telekom abgeschlossen wurde, hat ein Widerrufsrecht, unabhängig davon, daß die 14-Tages-Frist mittlerweile abgelaufen ist, zu keinem Zeitpunkt bestanden. Eine Anfechtung wegen Irrtums ist auch ausgeschlossen: Ihr Sohn wusste was er tat. Da er der Vertragspartner ist, schuldet er auch die laufenden Kosten des Vertrages. Wenn eine Abbuchung vom Konto der Freundin mangels Deckung nicht möglich ist, wird Ihr Sohn eine entsprechende Zahlungsaufforderung von T-Mobile erhalten, der er nachkommen sollte. Ihrem Sohn steht zwar ein Regressanspruch gegen die Freundin zu. Denn diese hat auf seine Kosten telefoniert. Dem lag eine Absprache zugrunde, die sie einhalten muß. Bestreitet Sie diese Absprache, hätte Sie jedenfalls etwas ohne Rechtsgrund erlangt - nämlich die Benutzung des Telefons auf Kosten des Sohnes - und wäre gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> zur Herausgabe des Erlangten, also der ersparten Verbindungskosten, verpflichtet. Auf einem anderen Blatt steht allerdings, ob sie die Kosten zahlen b>kann/b> . Unter Umständen wird der tatsächliche Rückgriff schwierig sein, wenn bei der jungen Dame nichts zu holen ist. Dann sollte Ihr Sohn seinen Anspruch aber gerichtlich titulieren lassen (durch Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren), da er aus einem solchen Titel 30 Jahre lang vollstrecken kann. Es ist anzunehmen, daß die Freundin in den nächsten Jahren eigenes Geld verdienen wird. Ich bedauere, Ihnen zunächst keine günstigere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe folgende Frage: Wenn ich ein Aupair (von Rußland)heiraten will - die eine entsprechende Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr besitzt - welche Möglickeiten/Vorraussetzungen/Papiere/? sind hierfür notwendig bzw. was muß man beachten. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Hinsichtlich der Heirat eines Ausländers oder einer Ausländerin ist insbesondere a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1308.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1308 BGB: Annahme als Kind">§ 1308 BGB/a> zu beachten, ich zitiere: § 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer (1)1Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 13 EGBGB: Eheschließung">13 Abs. 2/a> des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht. 2 Als Zeugnis der inneren Behörde gilt auch eine Bescheinigung, die von einer anderen Stelle nach Maßgabe eines mit dem Heimatstaat des Betroffenen geschlossenen Vertrags erteilt ist. 3 Das Zeugnis verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten seit der Ausstellung geschlossen wird; ist in dem Zeugnis eine kürzere Geltungsdauer angegeben, ist diese maßgebend. (2) 1Von dem Erfordernis nach Abs. 1 S. 1 kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Standesbeamte, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat, Befreiung erteilen. 2 Die Befreiung soll nur Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und Angehörigen solcher Staaten erteilt werden, deren Behörden keine Ehefähigkeitszeugnisse im Sinne des Absatzes 1 ausstellen. 3 In besonderen Fällen darf sie auch Angehörigen anderer Staaten erteilt werden. 4 Die Befreiung gilt nur für die Dauer von sechs Monaten. Hintergrund dieser Vorschrift ist, daß sich für Ausländer die materiellen Regelungen für eine Eheschließung grundsätzlich nach deren Heimatrecht richten (a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 13 EGBGB: Eheschließung">Art.13 EGBGB/a> ): Artikel 13 Eheschließung (1) Die Voraussetzungen der Eheschließung unterliegen für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. .... Leider ist in Ihrem Fall zu beachten, daß sich Rußland bei der Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen trotz des „Haager Eheschließungsabkommens„ hier bislang wenig kooperativ zeigt. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden Sie deswegen beim Präsidenten des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Standesbeamte, bei dem die Eheschließung angemeldet wird, eine Ausnahme beantragen müssen, was nach meinen Erfahrungen bei Problemen mit den russischen Behörden aber eher entgegenkommend gehandhabt wird. Allerdings werden Sie erst versuchen müssen, über die russischen Behörden das Ehefähigkeitszeugnis zu erlangen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Bei einer Schlägerei in einer Discothek an der ich unbeteiligt war wurde ich durch ein geworfenes Glas an Schulter und Hals verletzt. Ich wurde ins Krankenhaus gebracht und musste an 2 Schnittwunden (1-2 cm) mehrfach (6 und 2 Stiche) genäht werden. Meine Freunden erlitt ebenfalls 2 Schnittwunden im Gesicht. Eine musste genäht werden. Mein Hausarzt hat mich dann eine Woche krank geschrieben. Der Täter wurde mittlerweile von der Polizei ausfindig gemacht. Meine Frage: Lohnt sich eine Klage wegen Schmerzensgeld, da ich keine Rechtschutzversicherung habe? In welchem Bereich liegt das Schmerzensgeld ungefähr? Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Klage wird erst notwendig sein, wenn der Täter nicht auf eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung reagiert. Wenn Sie sich sicher sind, beweisen zu können, daß er für Ihre Verletzungen verantwortlich ist - etwa durch Zeugen und ggf. ein Strafverfahren gegen ihn - dann sollten Sie auf jeden Fall Schmerzensgeld verlangen, denn dieses steht Ihnen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/823.html" target="_blank" class="djo_link">§ 823 Abs. 1, Abs. 2/a> iVm. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/233.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 233 StGB: Ausbeutung der Arbeitskraft">§ 233 StGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 Abs. 2 BGB/a> ausdrücklich zu. Die Höhe des Anspruchs wird sich nach der Schwere der Verletzung und etwaiger bleibender Schäden (z. B. Narben, psychisches Trauma etc.) richten und dürfte sich, ohne bleibende Schäden, mindestens zwischen 700 und 1000 EUR bewegen. Ich empfehle Ihnen, zwecks Geltendmachung Ihres Anspruches einen Anwalt aufzusuchen. Die Anwaltskosten gingen als Kosten der Rechtsverfolgung ebenfalls zu Lasten des Schädigers. Ob Sie dann klagen sollten, wenn er nicht zahlt, sollte allein von der Beweissituation abhängen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich habe im ebay einen gebrauchten Gegenstand mit dem Attribut neuwertig angeboten. Der Käufer (Kaufwert ca. 70€) hat den gelieferten Gegenstand sofort reklamiert und zusätzlich Schadenersatz in Höhe von 50€ gefordert, da der Artikel halt nicht neuwertig ist (Inzwischen weiß ich, dass ich den Begriff neuwertig wohl etwas unvorsichtig angewendet habe). Ich habe alternativ einen Nachlaß von 15 € oder Rücknahme inkl. Erstattung von Versand- und Rücksendekosten angeboten. Der Käufer verlangt von mir ultimativ die Überweisung mit Fristsetzung, danach erfolge der weitere Gang des Rechtswegs nebst Beschwerde bei ebay. Aufgrund der Wortwahl in den vielen E-Mails und aufgrund von Hinweisen in seinen ebay Bewertungen, ist nicht auszuschließen, dass der Artikel nicht zurückgeschickt werden wird. Deshalb habe ich gebeten, mir vor Überweisung per E-Mail die Rücksendung und den Rücksendetermin zuzusagen. Auf diese letzte Frage erfolgt seit einiger Zeit keine Reaktion mehr. Seine Frist läuft am 16.5. ab. Was soll ich tun? Überweisen, aber vermutlich den Artikel nicht mehr zurückerhalten?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Sache hat zwei Seiten: Eine juristische und eine praktische. Rechtlich sieht es so aus, daß Sie dem Käufer eine mangelhafte, weil nicht der Beschreibung entsprechende Sache übereignet haben. Da Sie den Kaufvertrag nicht (nach)erfüllen können, steht ihm das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag zu, was Sie ihm ja auch selbst bereits angeboten haben. Nach § 348 sind BGB die empfangenen Leistungen Zug um Zug, also nach Maßgabe des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 274 BGB: Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts">§ 274 Abs. 1 BGB/a> rückabzuwickeln sind. i> a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 274 BGB: Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts">§ 274 Abs. 1 BGB/a> hat folgenden Inhalt: 1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist. /i> Der Käufer wird also zuerst die Kaufsache zurückschicken bzw. anbieten müssen. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Sie weisen den Käufer auf die Rechtslage hin und bieten ihm an, ihm den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des verkauften Artikels zu erstatten. Diese Möglichkeit wäre rechtlich korrekt, wird aber, wie Sie die Sache schildern, dazu führen, daß Sie sich ggf. mit dem Anwalt des Käufers 'herumschlagen' müssen und sich der Abschluß der Angelegenheit hinzieht. Etwaige eigene Anwaltskosten werden dabei im Zweifel von Ihnen zu zahlen sein, da der Käufer nicht in Verzug ist. Die andere, praktische Möglichkeit wäre aber, daß Sie ihm das Geld rücküberweisen und ihn dann auffordern, umgehend den Artikel innerhalb einer Frist von 3 Tagen zurückzusenden. Kommt er dem nicht nach, befindet er sich in Verzug, und Sie können Ihren Anspruch auf Rückgabe anwaltlich geltend machen. Die Kosten dafür müsste dann der Käufer als Verzugsschaden zahlen. Auch ersparen Sie sich mit dieser Variante möglichen weiteren Ärger. Denn wenn der Käufer Ihnen unterstellt, daß Sie bewusst den Artikel als neuwertig angepriesen haben, obwohl Sie wussten, daß er es nicht war, könnte er auch auf die Idee kommen, Sie wegen versuchtem Betrug anzuzeigen. Die Ermittlungen würden dann zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt. Aber der Ärger und die Arbeit damit bleiben. Auch vor dem Hintergrund, daß die Ursache des Problems ja nun einmal die fehlerhafte Bezeichung der Ware als 'neuwertig' in Ihrer Verantwortung liegt, rate ich Ihnen, dem Käufer das Geld zurückzuüberweisen. Danach sind Sie auf der sicheren Seite und können, mit Recht und einem guten Gewissen, die Rücksendung des Artikels verlangen und, wenn es sein muß, auch gerichtlich durchsetzen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag Ich habe einer gemeinsamen Bekannten meines Sohnes aus unserem Pfadfinder Verein einige Mails zugesendet. (Die Bekannte ist volljährig und hat erlaubterweise ihre Mailadresse auf dem Familien Computer)Ich versuchte sie zu trösten und habe ihr einige Fragen über meinen Sohn beantwortet (Manchmal habe ich meinen Sohn ein wenig dabei kritisiert). Nun hat der Vater einfach von diesen persönlichen Mails Kopien angefertigt, und sie unseren Riegenführer überlassen, der sie vorher angefordert hatte obwohl er wusste, dass diese nicht dem Vater zugestellt wurden sondern die Mails auf die Mailadresse ihrer Tochter gesendet wurden.(Also nur an die Tochter gerichtet wurden ). Der Riegenführer nun hat diese Mail-Kopien jetzt sogar 4 anderen Eltern der Riegenuntergruppe gezeigt wahrscheinlich um meinen Sohn zu blamieren. Vor meinem Sohn hat er sogar meine Mails zitiert (gerade die Passagen wo mein Sohn nicht so gut weggekommen ist). Nun hat mein Sohn nicht nur Ärger im Verein , sondern auch ich Ärger mit meinem Sohn. Nun möchte ich mir nicht gefallen lassen , dass meine persönlichen Mails woanders breitgetragen werden. Meine Frage ist jetzt gegen welche Grund Gesetze der Vater und der Riegenführer verstossen haben. Ist es das Briefgeheimnis (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/202a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202a StGB: Ausspähen von Daten">§202a StGB/a> ) , das Fernmeldegeheimnis, Urheberrechtschutz, oder sogar wie ich kützlich gelesen hatte: das das Mitschneiden von Email Nachrichten ein Verstoss gegen a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 100a StPO: Telekommunikationsüberwachung">§100a StPO/a> ist. Nämlich eine Abhörmassnahme die eigentlich nur bei Verbrechern mit richterlicher Genemigung angewendet werden darf. Ich bitte um möglichst schnelle Antwort möhlichst heute noch!!! . Auch raten sie mir bitte etwas an, was ich dagegen unternemen kann. Vielen Dank und Hochachtungsvoll ... -- Einsatz geändert am 20.05.2005 20:03:45 !--dejureok-->

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie selbst werden keine strafrechtliche Handhabe gegen das Verhalten der anderen Personen haben. Weder a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses">§ 202 StGB/a> noch a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/202a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202a StGB: Ausspähen von Daten">§ 202a StGB/a> erfassen (unverschlüsselte) e-Mails, insoweit ist das derzeit geltende deutsche Strafrecht noch lückenhaft. Allerdings könnte Ihr Sohn Strafanzeige gegen den Vater der Bekannten und den Riegenleiter wegen Beleidigung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§ 185 StGB/a> ) und übler Nachrede (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§ 186 StGB/a> ) stellen, dies sollte er als der eigentliche Leidtragende auch tun. Des Weiteren hat Ihr Sohn, sofern die Vorfälle für ihn tatsächlich beleidigenden Charakter hatten, gegen die Verursacher (Vater der Bekannten, Riegenführer) einen Anspruch darauf, derartige Verhaltensweisen in Zukunft zu unterlassen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a> analog). Am besten sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten, der ein Schreiben entsprechenden Inhalts an die Verursacher aufsetzt und bei Nichtbefolgung gerichtliche Schritte androht, dann werden Sie nämlich ernster genommen. Sollte Ihrem Sohn durch diese Vorfälle irgendein Schaden (auch psychischer Natur) entstanden sein, dann hat er gegen die Verursacher zudem einen Anspruch auf SchadenerS. gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> . Auch Ihnen kann gegen die Verursacher ein Schadenersatzanspruch sowie ein Anspruch darauf, derartiges Verhalten in Zukunft zu unterlassen, zustehen, sofern sich das Verhalten des Vaters und des Riegenführers als Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts darstellt. Dies ist allgemein gesagt dann der Fall, wenn auch Sie durch die 'Veröffentlichung' der e-Mails in ein falsches Licht gerückt wurden. Daher sollte der Rechtsanwalt, den Sie beauftragen, auch Sie in das von ihm aufzusetzende Schreiben aufnehmen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung, auch für eine Wahrnehmung Ihrer Interessen gegenüber den Verursachern der Vorfälle. Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Ausgangslage: Meiner Mutter gehört ein Zweifamilienhaus, indem sie und mein Vater die EG-Wohnung und mein Bruder und seine Frau die DG-Wohnung bewohnen. Meine Mutter möchte nun das Haus an meinen Bruder und mich zu gleichen Teilen verschenken. Es sind sich alle darüber einig, dass das Haus zu Lebzeiten der Eltern ohne deren Zustimmung nicht verkauft werden darf und meine Eltern ein unentgeltliches Wohnrecht haben werden. Problem: Mein Bruder möchte zwar grundsätzlich dort wohnen bleiben, möchte sich andererseits nach dem Tode meiner Eltern aber die Option offen halten, seinen Anteil jederzeit verkaufen zu können, insbesondere aus dem Grund, seiner Frau (sie ist Ausländerin) im Falle seines Todes die Möglichkeit einzuräumen, in ihr Heimatland mit entsprechendem Kapital zurückzukehren. Ich beabsichtige, die Wohnung meiner Eltern zu vermieten. Ich habe aus diesem Grund kein Interesse daran, jedweden Käufer bzw. den dann möglichen Mieter akzeptieren zu müssen. Mir war daran gelegen, dass das Haus nur mit unserem beiderseitigem Einverständnis ganz verkauft wird oder gar nicht, oder ich zumindest ein Mitspracherecht habe, wer seinen Anteil kauft. Dies ist seinerseits nicht gewollt, da ich ihm/ seiner Frau ggf. „Steine in den Weg legen könnte„. Mir soll jedoch ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Ich verfüge weder jetzt noch in Zukunft über die finanziellen Mittel, meinen Bruder/ meine Schwägerin auszuzahlen, um das Haus ganz zu übernehmen. Hinzu kommt, dass mein Bruder 15 Jahre älter ist als ich und er leider krankheitsbedingt behindert ist. Frage: Welche Rechtslage ergibt sich für mich, wenn wir zum Zeitpunkt der Schenkung keine Regelung bzgl. eines Verkaufes nach dem Tod der Eltern treffen (d.h. welche Einspruchmöglichkeiten gegen einen potenziellen Käufer habe ich). Was können Sie mir als Kompromiss-Lösung vorschlagen, denn ich möchte keinen Familienstreit?

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Frage 1: Welche Rechtslage ergibt sich für mich, wenn wir zum Zeitpunkt der Schenkung keine Regelung bzgl. eines Verkaufes nach dem Tod der Eltern treffen (d.h. welche Einspruchmöglichkeiten gegen einen potenziellen Käufer habe ich). In diesem Fall richten sich die Rechte und Pflichten nach den Regelungen über Bruchteilsgemeinschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 BGB/a> ), im Detail dann noch über das Miteigentum (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1008.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1008 BGB: Miteigentum nach Bruchteilen">§§ 1008 BGB/a> ). Daraus folgt zunächst, daß Sie im GegenS. zur Miterbengemeinschaft – hier gibt es nur die Möglichkeit der Teilungsversteigerung- relativ frei über Ihren Anteil am elterlichen Haus verfügen könnten. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§ 749 BGB/a> kann jeder Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Dieses Recht kann zwar durch Vereinbarung auf Zeit oder für immer ausgeschlossen sein, wobei die Aufhebung aus wichtigem Grunde nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§ 749 Abs. 2 BGB/a> nicht ausgeschlossen ist. Als Kehrseite heben Sie dann aber auch weniger Rechte dem anderen Miteigentümer gegenüber. Solange Sie nicht VERTRAGLICH mit dem Bruder ein gewisses Procedere, wer in welchem Fall wem zu welchen Konditionen den Anteil am Haus veräußern darf regeln, vereinbaren, gilt mit dem Gesetz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/742.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 742 BGB: Gleiche Anteile">§§ 742 BGB/a> ff.), daß im Innenverhältnis zwischen den Miteigentümern weder besondere Schutzpflichten (siehe OLG Köln, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%2097,%20709" target="_blank" class="djo_link" title="VersR 97, 709 (3 zugeordnete Entscheidungen)">VersR 97, 709/a> ) noch die Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen des anderen (siehe OLG Düsseldorf, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%2098,%202159" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 13.05.1998 - 11 U 53/97">DB 98, 2159/a> ) existieren. Frage 2: Was können Sie mir als Kompromiss-Lösung vorschlagen, denn ich möchte keinen Familienstreit? Nach obigen haben Sie im Falle der Schenkung wenig Rechte. Anders wäre es im Erbfall, da die Miterbengemeinschaft das Grundstück dann nur im Wege der Teilungsversteigerung nach dem ZVG veräußern kann, was häufig zu unangemessen niedrigen Erlösen führt. Dies Alternative erbrechtliche Lösung mit einer evt. Teilungsversteigerung würde deswegen der Interessenlage Ihres Bruders resp. dessen Ehefrau kaum gerecht. Die Position Ihres Bruders scheint ja aber nicht willkürlich zu sein, sondern nur Ausfluß seiner persönlichen Situation. Auch wollen Sie die Sache ja vernünftig zu einem Ergebnis bringen. Sie sollten deswegen den Bruder auf die Rechtslage hinweisen und versuchen, mit ihm eine vertragliche Regelung zu finden. Im Falle einer Schenkung haben Sie wie dargelegt „schlechte Karten„, im Falle des Erbes sind die Interessen des Bruders und seiner Frau kaum gewahrt, in beiden Fällen „paßt„ die gesetzliche Lösung einfach nicht für Ihre Interessen. Ich rate Ihnen deswegen, mit Ihrem Bruder zusammen einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen. Dieser kann natürlich nur eine Seite vertreten, ist aber legitimiert, eine für beiden Seiten (und natürlich die Eltern) vernünftige Lösung zu entwerfen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Zeitmietvertrag aus dem wir nun kurzfristig raus wollen. Nachfolgend die genaue Formulierung aus dem Mietvertrag: § 4 Mietdauer 1. Das Mietverhältnis ist auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt am 01. Dezember 2004 und endet am 31. November 2009 ohne dass es einer Kündigung bedarf. Nach Ablauf dieser Zeit wird der Vermieter versuchen, die Immobilie zu veräußern. Das Recht zur Kündigung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 2. Wird der vermietete Wohnraum zur vereinbarten Zeit nicht zur Verfügung gestellt, so kann der Mieter Schadensersatz nur fordern, wenn der Vermieter die Verzögerung infolge Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Das Recht des Mieters auf Mietminderung oder zur fristlosen Kündigung wegen nicht rechtzeitiger Gebrauchsgewährung bleibt unberührt. 3. Die Vertragsverlängerung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§568 BGB/a> bei Fortsetzung des Mietgebrauches nach Beendigung des Mietverhältnisses durch den Mieter wird ausgeschlossen. Das ist der gesamte §. Wie ist unsere Kündigungsfrist? Grüsse !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Denn die Befristung des Mietvertrages ist - vorbehaltlich einer genaueren Prüfung des gesamten Vertragswerkes - unwirksam. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> muß der Vermieter bei Abschluß des Mietvertrages einen der in dieser Vorschrift genannten Befristungsgründe mitteilen - also entweder geplanter Eigenbedarf, oder ein Umbau der Mietsache nach Ablauf der Befristungszeit. Soweit ersichtlich, enthält Ihr Vertrag jedoch keinen Befristungsgrund. Nach der Rechtsprechung kann zwar eine Umdeutung fehlerhafter Befristungen in einen gegenseitigen Kündigungsverzicht erfolgen, wenn beide Seiten das beabsichtigt haben. Dagegen spricht aber die ausdrückliche Regelung, daß sich das Recht zur Kündigung 'nach den gesetzlichen Vorschriften' bestimmen soll. Ein Kündigungsverzicht wurde also gerade eben nicht vereinbart. Sie dürften also das Mietverhältnis nun unter Einhaltung der 3-Monatsfrist bis spätestens zum 3. Werktag im Juni zum Ablauf des 31.08.05 kündigen können. Wenn der Vermieter dies nicht akzeptiert, und es Probleme gibt, dürfen Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt -- Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'>www.andreas-schwartmann.de</a> !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin leitender Angestellter in einem Unternehmen mit 650 Mitarbeitern. Als Abteilungsleiter unterstehen mir 18 MA. Ich habe fristgerecht zum 31.12.05 gekündigt, um im Rahmen einer Beteiligung den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen. Dieser Grund ist meiner Geschäftsleitung auch bekannt gegeben worden. Auf Nachfrage, ob über einen Auflösungsvertrag die Kündigungsfrist stark verkürzt werden kann, habe ich eine ablehnende Antwort erhalten. Daraufhin ist mir angeboten worden, meine Abteilung auszulagern und diese dann als eigenständiges Unternehmen zu übernehmen. Die Verhandlungen hierfür laufen z.Zt. noch, werden meiner Ansicht nach aber von Seiten der Geschäftsleitung in die Länge gezogen, da durch meine lange Kündigungsfrist keine Notwendigkeit besteht schnell zu entscheiden. Aus verständlichen Gründe ist eine schnelle Einigung für mich aber mehr als erforderlich. Am 12.05.05 ist im Rahmen einer Betriebsversammlung von der Geschäftsleitung bekanntgegeben worden, dass der gesamte Bereich, zu der auch meine Abteilung gehört, in den nächsten drei Jahren nahezu komplett nach Polen ausgelagert werden soll. Die bedeutet, es gäbe für die von mir im Rahmen der Auslagerung meiner Abteilung neu gegründete Firma keine Aufträge mehr. Meine Frage lautet nun, kann ich auf Grund der Tatsache, dass mir diese Information nicht gegeben wurde eine fristlose Kündigung (aus wichtigem Grund) wegen tiefgreifendem Vertrauensverlust 'nachschieben'? Mir ist bekannt, dass ich diese Kündigung dann bis spätestens 26.05.05 (14-Tage nach Bekanntwerden des Grundes) abgeben müsste. Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort mfG

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Bei der außerordentlichen Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> setzt eine Interessenabwägung voraus, die das Festhalten an der ordentlichen Kündigungsfrist nicht mehr hinnehmbar erscheinen lassen. Die außerordentliche Kündigung lässt sich nur auf Sachverhalte stützen, die sich u>konkret/u> nachteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirken (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%2089,%20329" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 17.03.1988 - 2 AZR 576/87: Fristlose (außerordentliche) Kündigung: Voraussetzungen für ein...">DB 89, 329/a> ). Wie letztendlich ein Richter entscheidet, hängt vom Einzelfall ab und kann nicht sicher vorher gesagt werden. Ich habe jedoch größte Zweifel, ob in Ihrem Fall eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. Mir scheint hier gerade kein Vertrauensverhältnis dergestalt zerstört, dass es Ihnen nicht zumutbar ist, weiter zu arbeiten (auch wenn das natürlich nicht die feine Art Ihres Arbeitgebers ist). Denn es fehlt mE bereits an einem konkreten Bezug zum Arbeitsverhältnis. Soweit man mit Ihnen Verhandlungen für die Zeit nach der Beschäftigung geführt hat handelt es sich um etwas mit dem Arbeitsverhältnis nur mittelbar im Zusammenhang Stehendes. Auch wenn man Verhandlungen mit Ihnen geführt hat bedeutet dies für die Firma ja gerade nicht, dass man nur diesen Weg gehen kann und will. Die Firma hat sich nun anders entschlossen und diese Entscheidung mitgeteilt – dies erscheint nach Ihren Schilderungen für mich durchaus nachvollziehbar. Weiterhin tangiert es Sie letztendlich auch nur in soweit, als dass es sich um eine neue Beschäftigung handeln soll – nachdem Sie selbst gekündigt haben. Ihnen war insoweit klar, dass das Arbeitsverhältnis enden wird und die Zeit danach unklar ist. Hieraus eine fristlose Kündigung herzuleiten, erscheint mir nicht objektiv nachvollziehbar. Man wird dieser Kündigung mE das „Nachschieben„ auf den ersten Blick ansehen. Aber selbst wenn die Kündigung unzulässig ist, was hindert Sie daran, diese zunächst auszusprechen? Dann versetzen Sie den Arbeitgeber in Zugzwang – er muss etwas gegen die unzulässige Kündigung unternehmen. Wenn Sie nicht auch die Aufforderung (die sicher kommen wird) weiter zu arbeiten reagieren, wird der Arbeitgeber Sie auf Leistung verklagen müssen. Diese Rechtsstreits bringen in der Regel nicht viel – das wird auch der Arbeitgeber wissen. Sie setzen sich allenfalls einem Schadenersatzanspruch aus, wenn Sie vertragswidrig nicht arbeiten. Hierbei stellt sich die Frage, wie dieser Schaden zu beziffern ist. Da Ihre Arbeit gemacht werden muss, wird eine Ersatzperson einspringen müssen. Gegen deren Verdienst wäre aber Ihr gesparter Lohn anzurechnen – blieben evtl. Mehrkosten. Kosten für Zeitungsanzeigen können eine Schadensposition darstellen, wobei auf Grund Ihres Ausscheidens diese Kosten später sowieso entstanden wären. Hinzu kämen ggf. Kosten für zusätzliche Einarbeitung. Aber ob der Arbeitgeber diesen steinigen Wege geht, hier einen konkreten Schaden nachzuweisen weiß ich nicht. Dies als vorläufige Einschätzung Ihrer Situation. Diese hängt von vielen Einschätzungen ab, die hier nicht abschließend geklärt werden können. Sie sollten daher zur weiteren Beratung sich an einen Kollegen wenden und die Situation genau besprechen – auch die Risiken und Vorteile einer außerordentlichen Kündigung nochmals erörtern. Gerne stehe ich hierzu auch zur Verfügung. Bitte beachten Sie aber, dass ich mich ab dem Wochenende für eine Woche im Urlaub befinde – ansonsten bin ich gerne bereit, Ihre weitere Vertretung zu übernehmen. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrter Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, ich habe vor, ein Grundstück von einer Gesellschaft zu kaufen, die in Insolvenz ist. Für das Grundstück ist eine Grundschuld zugunsten einer Bank im Grundbuch eingetragen. Im Entwurf des Grundstückskaufvertrages, den ich vom Insolvenzverwalter erhalten habe, ist die Grundschuld als Belastung benannt. Ich möchte das Grundstück aber lastenfrei kaufen. Seitens des Verwalters wurde mir mitgeteilt, dass ich das Grundstück auch lastenfrei erwerbe. Nur geht dies nicht eindeutig aus dem Vertragsentwurf hervor. Meine Frage: KAnn ich das Grundstück trotz der Grundbucheintragung lastenfrei erwerben? und: Wie muss im Grundstückskaufvertrag formuliert werden, damit ich das Grundtsück ohne Belastung durch die Grundschuld erwerbe? MfG

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Verkäufer eines Grundstücks ist gesetzlich verpflichtet, im Grundbuch eingetragene Belastungen zu beseitigen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 Abs. 2 BGB/a> ). Dieser Punkt wird bei der notariellen Beurkundung des Vertrags aber auch noch einmal thematisiert werden. Um Klarheit zu schaffen, sollte in den Kaufvertrag aufgenommen werden, dass die derzeit noch auf dem Grundstück lastende Grundschuld in Höhe von x EUR zugunsten der Bank Y vom Verkäufer bis zur Übergabe des Grundstücks zu beseitigen ist. Wirklich notwendig ist eine solche Klausel angesichts der gesetzlichen Regelung aber nicht. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen/Herren, hier die Vorgeschichte zu meiner Anfrage: Als Eltern haben wir im Mai 1995 das von uns erbaute und jetzt nur von uns bewohnte EFH in vorweggenommener Erbfolge an unseren einzigen Sohn grundbuchlich mit diesen Einträgen übertragen: - Lebenslanger ungechmälerter und unentgeltlicher Nießbrauch bis zum Tode des Letztüberlebenden; Träger aller Lasten des Grundstückes der Nießbraucher als Abweichung von der gesetz- lichen Lastenteilung und ein Rückübertragungsrech. In Verbindung zum Nießbrauchrecht wurde dazu und zugleich ein Mietvertrag mit einer Monatsmiete von 1000,. DM abgeschlossen mit folgenden Kriterien: - Der Vertrag gilt unbefristet; kein Sonderkündigungsrecht für beide Parteien. Die Beendigung des Vertrages kann nur durch freiwilligen Verzicht bzw. mit Zustimmung des zuletzt Lebenden erfolgen. - Der Vertrag wird zum alleinigen Zweck geschlossen, das lebenslange Wohnrecht der Eltern, als frühere Besitzer der Immobilie,auch bei Verkauf oder anderweitigem Besitzerwechsel zu sichern. - Die Anpassung der Miete, nur im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete, ist erstmals ab Januar 2001 möglich. Die Firma unseres Sohnes mußte 2002 Insolvenz anmelden, und die Bank betrieb sofort aufgrund ihrer im Grundbuch v o r r a n g i g vor dem Nießbrauch abgesicherten Kreditforderungen, für die wir als Eltern auch gebürgt haben, die Zwangsversteigerung. Sie will, nach ihren Aussagen, die Immobilie ersteigern und weiter verwerten. Das kann durch die Nachrangigkeit wohl nicht verhindert werden. Wir Eltern wollen aber, schon um unseres Lebensabends willen, unser vertragliches W o h n r e c h t grundsätzlich und unter allen Umständen -und so lange wie nur möglich-behalten. Eine vielleicht zu erwartende Zwangsräumung aus unserem Lebens- werk werden wir, gesundheitlich kaum verkraften. Wir sind beide fast 80 Jahre alt (79). Meine Frau ist 50 % behindert durch Brustkrebs, Diabetes und Arthrose. Ich bin 90 % schwerbehindert durch Herzrhythmusstörungen, trage aus diesen Gründen nach Hirnbluten einen Schrittmacher und leide an Kniegelenkbehinderungen (eingeschränkte Gehfähigkeit). Zu meiner Frage: - Wenn sich durch den bestehenden M i e t v e r t r a g auf Lebenszeit und die genannten Härtegründe keine Abwendung oder Verhinderung der Zwangsversteigerung (Vollstreckungsschutz?) er- reichen läßt, wieviel Zeit (Fristen) bleibt uns nach dem Miet- recht, eine bestimmt zu erwartende R ä u m u n g s k l a g e von Bank oder anderem Ersteigerer abzuwenden? Gilt der Mietvertrag überhaupt weiter und muß dann Miete (an wen?) gezahlt werden? Für eine freundliche Beantwortung bedanke ich mich. nannten Härtegründe

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Das Bestehen eines Mietvertrages verhindert die Zwangsversteigerung auf jeden Fall nicht. Grundsätzlich gilt auch bei der Zwangsversteigerung: Kauf bricht Miete nicht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> ), allerdings mit den Einschränkungen der a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 ZVG">§§ 9/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 ZVG">21/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57 ZVG">57/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57a ZVG">57a ZVG/a> : i> § 57 a Der Ersteher ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der ge-setzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht für den ersten Termin erfolgt, für den sie zulässig ist. /i> Die Bank kann daher, wenn Sie die Immobilie ersteigert, Ihnen im Rahmen der ge-setzlichen Frist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> ) kündigen. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Sie die Miete (aus dem zunächst gültigen Mietvertrag) an den Ersteigerer zahlen – dieser wird neuer Vermieter. Widersetzen Sie sich der Kündigung, wird der neue Eigentümer auf Räumung klagen müssen. Wie viel Zeit alleine das erstinstanzliche Verfahren benötigt, hängt von dem jeweiligen Gericht ab – und natürlich von Ihrer Verteidigung. Gegen dieses Urteil können Sie dann selbstverständlich noch Berufung einlegen – was natürlich auch zeit kostet. insgesamt ist mit einer Verfahrensdauer nicht unter 1 Jahr zu rechnen. Selbst nach erfolgter Räumungsklage können Sie noch die Vollstreckungsschutzan-träge (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a ZPO/a> ) stellen, danach kann die Vollstreckung ausnahmsweise nicht betrieben werden, wenn eine sittenwidrige Härte vorliegt – dies könnte bei Ihnen durchaus der Fall sein. Dieser Antrag muss in Räumungsstreitigkeiten übrigens spä-testens 2 Wochen vor dem Räumungstermin gestellt werden. Wenn es wirklich so weit kommt, lassen Sie sich anwaltlich vertreten – gerne stehe ich hierfür auch zur Verfügung. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage, Ich habe meinem gewerblichen Kunden X vor ca. 1,5 Jahre einen PC verkauft und die Grundeinrichtung vorgenommen( Bin nebengeweblicher Händler und Dienstleister ). Mitte März diesen Jahres rief mich der Kunde an und teilte mir mit, das ein nachträglich ( ca. 14 Monate her ) von mir angebrachten und bis dahin tadelloser funktionierender Scanner nicht mehr ordnunggemäss funtioniert. Ich habe das Problem umgehen Vorort begutachtet, und festgestellt, das das Betriebsystem beschädigt wurde. ( es wurden vom Kunden kurz zuvor diverse Programmupdates durchgeführt ). Folge war, das der PC neu installiert werden musste. Diese Installation habe ich auch vorgenommen und zusammen mit dem Kunden eine Abnahme durchgeführt und die dann wieder hergestelle Funktion getestet. Meine Rechnung darüber habe ich am 29.03.2005 gestellt und dem Kunden zugesendet. Ende April habe ich bemerkt, das bei dieser Installation der Garantieschein des PC-Herstellers aus versehen bei mir verblieben ist. Ich habe dem Kunden telefonisch bescheid gesagt, das ich diesen von vorbeibringen oder einwerfen werde. Dies habe ich dann ein paar Tage später gemacht, zusammen mt einem 'Kontoauszug' und einer Rechnungskopie, da die Rechnung noch nicht bezahlt wurde. Einige Tage später berkam ich einen Brief von meinem Kunden, wo er mit mitteilt, das das Problem immer noch auftritt und noch andere Probleme vorhanden seien und er die Rechnung für nicht angebracht hält. ( Des weiteren sind noch einige sehr unsachliche Kommentierungen enthalten ). Ich habe mich mit dem Kunden umgehend Telefonisch in Verbindung gesetzt und ihn gebeten , mir die Fehler schriftlich mitzuteilen. Leider hat mein Kunder bisher keine Reaktion mehr gezeigt, weder schriftlich noch telefonisch. Auch hat er mir bei meinem Telefonat Ende April nichts von Probelmen erzählt, erst nach dem ich die Quasi Mahnung ( Zahungserinnerung/Kontoauszug ) verschickt habe. Vom verdacht her denke ich, der Kunde möchte sich um die Zahlung der Rechnung drücken. Nun ist es so, das der Kunde mir bisher keine Möglichkeit der Überprüfung der Problemes oder ggf. die Nachbesserung der Installation ermöglicht. Ich habe Aufgrund der teilweisen Unverschämten Vorgehensweise des Kunden auch kein Intresse mehr, mit diesem Kunden zukünftig weiterzuarbeiten. Ich könnte mir vorstellen, die Rechnung zu stornieren und die Geschäftbeziegung zu diesem Kunden abzubrechen, zumal ich bisher keine Möglichkeit gekommen habe, ggf. Abhilfe zu schaffen. Wie sieht dies rechlich aus: Habe ich Anspruch auf Zahlung meiner Rechnung, da mir die in meinen AGB aufgeführte Nachbesseung verweigert wird ? Welche Fordeungen kann der Kunde an mich richten, wenn ich Aufgrund der nicht bezahlten Rechnung und des von ihm nicht beachteten Nachbesseungsrecht die Geschäftsbeziehung abbreche ? Gibt es noch weitere Lösungsmöglichkeiten ? mfg

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben einen Anspruch auf Ausgleich Ihrer Forderung. Die von Ihnen vorgenommene Neuinstallation des Betriebssystems war notwendig, weil der Kunde zuvor sich das System offenbar durch eigene Software 'zerschossen' hat. Bei Ihrer Tätigkeit handelte es sich also nicht um eine Leistung aufgrund von Gewährleistung, so daß diese auch ordnungsgemäß abrechnen durften. Behauptet der Kunde nun, daß Ihre Arbeit nicht zum Erfolg geführt hat, steht im ein Zurückbehaltungsrecht an der Rechnung jedenfalls nicht zu, wenn er Ihnen keine Gelegenheit zur Nachbesserung und Prüfung gibt. Ihre Forderung können Sie also nun einerseits gerichtlich geltend machen. Andererseits steht es Ihnen selbstverständlich frei, die Sache abzuhaken und künftig keine weiteren Verträge mit dem Kunden mehr abzuschließen. Da Sie dem Kunden die Nachbesserung angeboten haben, er dieses Angebot aber nicht annehmen möchte, wird er keine weiteren Forderungen, insbesondere auch keine Schadensersatzforderungen mehr geltend machen können. Allerdings verjährt der Nachbesserungsanspruch des Kunden erst nach 3 Jahren, so daß er grundsätzlich noch innerhalb dieser Frist an Sie mit der Aufforderung zur Nachbesserung herantreten kann. Er kann allerdings auf diesen Anspruch auch verzichten. Ich empfehle Ihnen daher folgendes: Schreiben Sie den Kunden an und bieten Sie ihm erneut an, sich den Fehler vor Ort anzuschauen und nachzubessern. Setzen Sie ihm eine Frist zur Benennung eines Termines und teilen Sie ihm mit, daß Sie weiteres Schweigen als Verzicht auf die Geltendmachung des Nachbesserungsrechtes deuten werden. Da es sich um ein Geschäft unter Kaufmännern handelt, wird sein Schweigen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">§ 362 BGB/a> als Annahme Ihres Angebots auf Verzicht der Nachbesserung ausgelegt werden können. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Wir sind Ende Februar aus unserer Mietwohnung ausgezogen, haben zuvor in einem der Zimmer auf Wunsch des Vermieters und der Nachmieter neu tapeziert und gestrichen. Inzwischen sind mehr als 12Wochen vergangen, in denen die Wohnung von unseren Nachmietern bewohnt wird. Nun tritt die Vermieterin mit der Rüge an uns heran, dass sich die neu angebrachte Tapete lösen würde. Frage : haften wir dafür nun noch, nachdem die Wohnung in der Zwischenzeit über 12 Wochen lang von anderen Mietern genutzt wird ?

Guten Morgen! Zunächst bedanke ich mich herzlich für ihre Anfrage! Leider muss ich ihre Frage im GrundS. bejahen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> kann der Gläubiger ErS. des entstehenden Schadens verlangen, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis (schuldhaft) verletzt. Vorausgesetzt, der Vermieter konnte tatsächlich beanspruchen, dass sie das entsprechende Zimmer neu tapezieren und streichen - was ich anhand der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben nicht abschließend beurteilen kann aber unterstellen muss-, wären sie dann natürlich auch verpflichtet gewesen, diese Arbeiten ordnungsgemäß auszuführen. Da sich die Tapete nun löst, kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass diese Arbeiten ordnungsgemäß erfüllt wurden. Zwar ist dabei Beweisfrage, ob das Lösen der Tapete tatsächlich darauf zurückzuführen ist, dass sie nicht ordnungsgemäß tapeziert haben. Allerdings wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB/a> vermutet, dass sie diese Pflichtverletzung zu vertreten haben. Um diese Vermutung auszuhebeln, müssten sie dem Nachmieter nachweisen, dass durch irgend eine 'Fehlbenutzung' der Wohnung der Ablöseprozess ausgelöst wurde. Oder aber sie müssten nachweisen, dass gegebenenfalls wegen schlechter Vorarbeiten eines Vormieters oder des Vermieters die Ablösung erfolgte. Dabei liegt, das möchte ich betonen, die volle Beweislast bei Ihnen! Dass sie diesen Beweis führen, ist sicherlich nicht ausgeschlossen, dafür müssten sie es auf einen Prozess ankommen lassen, bei dem unter anderen ein kostspieliger Gutachter bestellt würde. Natürlich können Sie sich auch vorab mit dem Vermieter einigen, ein Privatgutachten zu erstellen. Aufgrund ihrer Beweisbelastung und des hohen Kostenrisikos würde ich davon abraten. Bei lebensnaher Betrachtung halte ich es nämlich kaum für wahrscheinlich, dass in nur 12 Wochen der Nachmieter einen entsprechenden Schaden verursachen konnte. Und auch die Konstellation, dass die Tapete sich wegen Vorarbeiten des Vermieters löst, halte ich für eher unwahrscheinlich. Ich würde Ihnen von daher empfehlen, sich mit den Vermieter zusammenzusetzen und eine Einigung herbeizuführen, die allen Seiten gerecht wird. Es tut mir leid, dass ich ihn keine positivere Nachricht geben kann. Sollten Sie weitere Fragen haben, bin ich jedoch gerne für Sie da. Hochachtungsvoll Hans - Christoph Hellmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich bin seit einiger Zeit verheiratet und habe mit meinem Ehemann ein Kind. Wir haben einen Ehe- und Erbvertrag (Vorlage aus dem Internet) abgeschlossen, da er Vermögen bzw. Haus mit in die Ehe gebracht hat. Wir haben Zugewinngemeinschaft vereinbart, aber im Vertrag genau definiert, was jeder vor der Ehe hatte. Im Todesfall haben wir uns gegenseitig als Vollerben eingesetzt. Dieser Ehe- und Erbvertrag ist aber nicht notariell beurkundet, sondern nur jede Seite davon ist von uns unterschrieben und datiert, (auch nicht anwaltlich geprüft). Hat dieser Vertrag trotzdem Gültigkeit, falls es zu Streitereien bzw. Trennung kommt? Auch habe ich meinem Mann einen Darlehen aus meinem Vermögen gegeben zur Schuldentilgung(Darlehensvertrag ebenfalls nur von uns aufgesetzt und unterschrieben - ohne notarielle Beurkundung). Hat dieser auch Gültigkeit? Die inhaltliche Richtigkeit der Verträge setze ich voraus, es ist mir nur wichtig, ob grundsätzlich trotzdem eine Gültigkeit ohne notarielle Beurkundung vorliegt.

Guten Morgen, wenn Sie einen Ehevertrag geschlossen haben, ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1410.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1410 BGB: Form">§ 1410 BGB/a> zwingend die notarielle Beurkundung vorgesehen. Ich habe allerdings nach Ihrer Schilderung Zweifel, ob tatsächlich ein Ehevertrag vorliegt. Wenn Sie nur Zugewinngemeinschaft vereinbart haben und ansonsten allein aufgezeichnet, welchem Ehepartner was vor der Ehe gehörte, so hat Ihr Vertrag keine eigenständige Regelung, da die Zugewinngemeinschaft ohnehin gesetzlich vorgesehen ist. Nur wenn Sie ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, etwa den Ausschluß des Versorgungsausgleiches, müssen Sie zur Wirksamkeit zum Notar. Insoweit kommt es allein auf den Inhalt an, nicht auf die Bezeichnung, die Sie dem Vertrag geben. Gleiches gilt auch für die erbrechtliche Seite. Wenn allein eine wechselseitige Erbeinsetzung vorliegt, haben Sie keinen Erbvertrag -der ebenfalls notariell beurkundet werden müßte- geschlossen, sondern ein gemeinschaftliches Testament abgeschlossen. Ein gemeinschaftliches Testament müssen Sie nicht notariell beurkunden. Es ist allerdings durch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2267 BGB: Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament">§ 2267 BGB/a> geregelt, daß in diesem Falle durch einen Ehegatten sämtliche Regelungen handschriftlich erfolgen und der andere Ehegatte dann eigenhändig unterschreibt. Wenn Sie Ihre Vereinbarung maschinenschriftlich gefertigt haben, ist sie in diesem Falle unwirksam. Unabhängig davon möchte ich Ihnen, derartige Vereinbarungen vorsichtshalber durch einen Notar fertigen zu lassen, da nur dann sichergestellt ist, daß auch Ihr Wille insbesondere nach Ihrem Tode hinreichend zum Ausdruck kommt. Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax 04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de !--dejureok-->

Ich nehme ab und zu einen Hund gegen eine Pensionsgebühr in Pflege und habe deshalb ein Nebengewerbe angemeldet. Nun hat mich ein Golden Retriever in den Arm gebissen und schwer verletzt. Ich war vier Wochen krankgeschrieben (Krankenhaus, Arm eingegipst).Der Halter und seine Hundehaftplichtversicherung weigern sich zu zahlen, da ich den Hund gewerbsmäßig in Pension hatte. Ich hätte das Risiko mit einzukalkulieren. In dem Pensionsvertrag, der vom Halter unterschrieben wurde, stand ausdrücklich drin, das der Halter für Personen und Sachschäden aufkommt.Bei der Bissattacke waren 2 Zeugen zugegen. Soll ich den Halter nun anzeigen und wo? Soll ich klagen und hätte dies erfolgsaussichten?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Grundsätzlich gilt für die Halterhaftung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/833.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters">§ 833 BGB/a> : i> Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, wel-cher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tier-halter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstan-den sein würde./i> Tierhalter ist dabei die Person, die die Bestimmungsmacht über das Tier hat, aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt , den Wert des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko des Verlustes trägt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2088,655" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 88,655 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 88,655/a> ). Dies ist wohl noch der Besitzer, Tierhalter bleibt dabei auch, wer das Tier einem Dritten längere Zeit überlässt, wenn die o. g. Voraussetzungen vorliegn (OLG Saarbrücken, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2088,%201492" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Saarbrücken, 17.02.1988 - 1 U 31/86: Eigenschaft als Tierhalter; Schmerzensgeld wegen Zeugu...">NJW-RR 88, 1492/a> ). Damit wäre nach Ihrer Schilderung wohl davon auszugehen, dass der Kunde Halter bleibt und somit grundsätzlich für das Tier haftet. Einen (zulässigen) Haftungsausschluss hat es nicht gegeben. Allerdings stellt sich die Frage nach dem Mitverschulden Ihrerseits. Dies könnte einen evtl. Anspruch ganz oder teilweise zu Fall bringen. Abschließend kann ich Ihnen nur raten, einen Kollegen vor Ort – auch im Hinblick auf die Schwere der Verletzung – aufzusuchen. Nur dieser wird genaueres zur Haltereigenschaft und zur möglichen Haftung sagen können. Dies kann das Forum leider nicht leisten. Eine Anzeige dürfte nicht viel bringen, eher der zivilrechtliche Weg einer Schadenersatzklage – dies muss allerdings erst der Kollege vor Ort genau prüfen. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Wir haben unser Haus vor über 25 Jahren gekauft. Da wir nun auf unserem Grundstück ein weiteres Haus gebaut haben, wurde das Grundstück neu vermessen. Dabei hat sich herausgestellt, dass der linke Zaun um 40 cm neben dem Grenzverlauf verläuft. Diese 40 cm sind vom Nachbar gepflastert und er bentutzt den Weg um seine Garage zu erreichen. Ohne diese 40 cm währe es ihm nicht möglich seine Garage zu erreichen, da der Weg zu eng währe. Im Grundbuch ist diesbezüglich nichts eingetragen. Meine Frage: hat der Nachbar ein Gewohnheitsrecht auf Nutzung unseres Grundstücks erlangt, um seine Garage zu erreichen. Haben wir bei Kauf des Hauses dieses Gewohnheitsrecht implizit geduldet - obwohl wir gar nicht wußten, dass die Grenze wo anders verläuft?

Sehr geehrter Ratsuchender, hier wird in der Tat ein 'Gewohnheitsrecht' in Form des Notwegerechtes nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> (nachzulesen über unsere homepage) des Nachbarn in Betracht kommen. Sie haben nun die Möglichkeit, vom Nachbar zu verlangen, dass er Ihnen den 'Streifen' abkauft oder aber eine Geldrente zahlt. Hier rate ich dazu, sich mit dem Nachbarn (wenn ein Gespräch möglich ist) zusammen zu setzen und eine Lösung, mit der beide Seiten leben können, zu finden. Aber achten Sie bitte auch darauf, dass die grundbuchrechtliche Seite geklärt werden muss; Ihr Nachbar könnte gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/900.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 900 BGB: Buchersitzung">§ 900 BGB/a> nach 30 Jahren, wenn er als Eigentümer dieses Teils im Grundbuch gutgläubig (wovon nach Ihrer Schilderung auszugehen ist) eingetragen ist, dann ersatzlos Eigentümer werden. Sollte mit dem Nachbarn nicht zu reden sein, sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Sehr geehrte Rechtsanwälte, meine Schwester und ich sind Erben unserer Mutter,die im Juni 1998 verstorben ist. Wir haben einen Erbschein der besagt, dass jeder die Hälfte erbt. Bei der Auflösung des Haushaltes kam es zum Streit, da ich feststellte, dass meine Schwester, nach dem Tod meiner Mutter, mehrere Dinge aus den Haushalt meiner Mutter mitgenommen hatte. Darunter auch eine Kassette mit 3400 DM und eine altes Symphonium(Baujahr ca.1900). Als ich nach der Kassette fragte, erhielt ich keine Antwort. Meine Schwester hat daraufhin gegen mich eine Strafanzeige wegen Diebstahl von über 50000 DM gestellt. Bei der Anzeigenaufname hat sie angegeben, dass Sie und ihre Tochter die Kassette mitgenommen haben. Hintergrund ist aber, dass meine Mutter mir ihr Haus überschrieben hat (1993). Sie hatte lebenslanges Wohnrecht. Es wurde ein Notarvertrag (Pflichtteilverzicht bezüglich Haus)mit Unterschrift meiner Schwester abgeschlossen. Das Verfahren gegen mich wurde eingestellt § 170 Absatz 2. Nun möchte ich ein Sparbuch auflösen, indem ich das Geld aus der Kassette gegenrechnen möchte. Mehrere schriftliche Aufforderungen im Laufe von 6 Jahren meinerseits das Sparbuch aufzulösen blieben erfolglos. Nun weiß ich nicht weiter. Was kann ich noch tun. Mit freundlichen Grüßen harrik

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Auch wenn seit dem Tode der Mutter schon einige Zeit vergangen und einiges Unerfreuliches passiert ist, sind Sie und Ihre Schwester notgedrungen Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Bis zur Auseinandersetzung ist der Nachlaß gemeinschaftliches Vermögen der Miterben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2032.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2032 BGB: Erbengemeinschaft">§§ 2032 ff. BGB/a> . Daraus folgt –leider- daß Sie als Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft nicht über den Anteil an einzelnen Nachlaßgegenständen verfügen dürfen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">§ 2033 Abs. 2 BGB/a> - selbst wenn die Gegenseite es offensichtlich hiermit nicht so genau nimmt. Erforderlich sind hinsichtich des Nachlasses der Mutter bis auf weiteres vielmehr eine gemeinschaftliche Verwaltung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 BGB/a> , und Verfügung aller Miterben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2040.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2040 BGB: Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung">§ 2040 Abs. 1 BGB/a> . Sie können allerdings jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen. Dies selbst dann, wenn –was ich auf Grund Ihres Sachverhaltsberichts nicht weiß, aber auch nicht vermute- dies testamentarisch oder vertraglich ausgeschlossen wurde. Denn ein wichtiger Grund i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§ 749 BGB/a> liegt nach dem von Ihnen Geschilderten natürlich vor. Ein solcher Antrag auf Auseinandersetzung kann durch eine Klage erfolgen, die sog. Erbteilungsklage. Hierbei wird bei mangelnder Einigung der Miterben die Auseinandersetzung dadurch klageweise erzwungen, daß die notwendige Zustimmung des Miterben durch Urteil ersetzt wird, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 ZPO: Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung">§ 894 ZPO/a> . Alternativ können Sie auch versuchen, erst staatliche Vermittlung in Anspruch zu nehmen. Denn auf Antrag eines Miterben vermittelt das örtlich zuständige Nachlaßgericht, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/FGG/86.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 86 FGG">FGG §§ 86/a> -98. Je nach Landesrecht – ich sehe erst nach Beantwortung Ihrer Ausgangsfrage, in welchem Bundesland Sie wohnen- kann dies auch ein Notar übernehmen. Ob das in IHrem Bundesland möglich ist, teile ich Ihnen dann im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion bei 'Frag einen Anwalt' gerne mit. Ob Sie sofort klagen, oder erst staatliche bzw. evt. notarielle Vermittlung suchen wollen, können Sie schlußendlich nur selbst entscheiden - Möglichkeiten haben Sie beide. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Hallo, nur eine kurze Frage mit der Bitte um Hilfestellung. A zahlt per Banküberweisung auf den Bausparvertrag von B im Jahre 2001 eine Einmalzahlung ein. Aufgrund von Streitigkeiten fordert A nun im März 2005 die Zahlung zurück. Es gibt keinen Darlehens- oder Schenkungsvertrag noch sonst eine Vereinbarung. Kann A seine Ansprüche geltend machen bzw. welche Rechtsgrundlage gilt eigentlich wenn solche Transaktionen ohne Verträge gemacht werden.

Guten Abend, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu prüfen ist in einem solchen Fall, was die Parteien zum Zeitpunkt der Überweisung wollten. Auch mündliche Absprachen haben Vertragscharakter. Sollte die Überweisung nicht als Schenkung gedacht gewesen sein, wovon auszugehen ist, ergibt sich ein Rückzahlungsanspruch aus der sog. ungerechtfertigten Bereicherung, falls ein vertraglicher Rückgewährungsanspruch nicht durchgreift. Ungerechtfertigt bereichert ist immer der, welcher ohne Rechtsgrund einen Vermögensvorteil erlangt hat. Anspruchsgrundlage ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> . Sollte der B behaupten, dass es sich um eine Schenkung gehandelt hat, wäre B diesbezüglich beweispflichtig. Da aber nichts schriftlich vereinbart wurde, wird dieser Beweis wohl nur schwer gelingen. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Hallo, hier die Fakten zu meinen Fragen: Ich habe eine uneheliche Tochter (geb. Sept. 1983). Zu dieser hatte ich in den letzten Jahren nur sporadisch Kontakt, zur Kindesmutter überhaupt nicht mehr. Diese Tochter hat im Frühjahr 2003 ihre schulische Ausbildung mit dem Abitur an einem Gymnasium beendet. Da dieses Kind sich noch nicht im Klaren war, welches Berufsziel sie einmal haben wird, vertrödelte sie erst einmal paar Monate und wollte dann für einige Zeit ihre Tante in Australien besuchen. In gegenseitiger Absprache stellte ich daraufhin im Oktober 2003 die regelmäßigen monatlichen Unterhaltszahlungen ein. Seitdem hörte ich nichts mehr von ihr und nahm an, dass sie eventuell dort unten Fuß gefasst hatte. Vergangene Woche erhielt ich nun wieder Post von ihr. Sie sei erst im Dezember 2004 aus Australien wiedergekommen und hat seitdem rumgejobbt. Sie lebt in einer eigenen Wohnung in Berlin, die von der Mutter finanziert wird. Seit Anfang April absolviert sie ein Praktikum bei einer Messe-PR-Argentur, das jedoch nicht vergütet wird. Dieses Praktikum dient (nach eigenen Angaben): 1. um die Zeit bis zu einem Studium zu überbrücken (wobei sie noch nicht wusste, wann sie genau zu studieren beginnen würde) 2. weil sie sich schon immer für die „Presse-/Medienschiene„ interessiert hat 3. ein Praktikum vor einem Studium sich immer gut macht. Außerdem hat sie eine Agentur mit 'gutem Ruf' erwischt, deren Kontakte ihr helfen werden. Wenn ihre weiteren Planungen aufgehen, möchte sie ab Oktober 2005 Kommunikationsmanagement studieren. Da sie ohne eigene finanzielle Mittel dasteht, bittet sie wieder um Unterstützung in Form von Unterhalt. Meine Fragen jetzt (die grundsätzlichen Rechtsnormen über Bedarfshöhe, -ermittlung usw. sind mir bekannt): 1.Besteht überhaupt ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt? Ist der zeitliche Zusammenhang (Abitur – Studium) für die gebotene Zielstrebigkeit nach zwei Jahren überhaupt noch gegeben? Über die Dauer einer angemessenen Orientierungsphase bestehen ja anscheinend keine rechtlichen Vorschriften. 2.Wenn ein Anspruch bestehen sollte, gilt dieser dann ab sofort (also auch für die Zeit des Praktikums) oder erst ab eventuellem Studienbeginn? 3.Besteht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Gewährung von Kindergeld (einschließlich der daran gekoppelten steuerlichen Erleichterungen) und einem Unterhaltstatbestand bzw. Ausbildungsanspruch? Denn nach eigenen Angaben erhält weder die Kindesmutter noch das Kind selbst Kindergeld. Eine hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhalt wäre ja dadurch überhaupt nicht möglich. Danke im voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Angesichts der zweijährigen 'Trödelei' erscheint es in der Tat fraglich, ob Ihre Tochter ihren Unterhaltsanspruch nicht verwirkt hat. Der BGH hatte am 14. 3. 2001 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2081/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.03.2001 - Abs. 12 ZR 81/99: Urteil zum Unterhaltsanspruch beim Wechsel der Erstausbildung">Abs. 12 ZR 81/99/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%202170" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.03.2001 - Abs. 12 ZR 81/99: Urteil zum Unterhaltsanspruch beim Wechsel der Erstausbildung">NJW 2001, 2170/a> ) über eine etwa 1-jährige Orientierungsphase zu entscheiden, und dazu ausgeführt: i> Wie die einem jungen Menschen zuzugestehende Orientierungsphase zu bemessen ist, muss von Fall zu Fall beurteilt werden. Maßgebende Kriterien sind dabei Alter, Entwicklungsstand und die gesamten Lebensumstände des Auszubildenden (Senat, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%201555" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.03.1998 - Abs. 12 ZR 173/96: Obliegenheiten des Ausbildungsunterhaltsberechtigten">NJW 1998, 1555/a> = Abs. 1050 H. 12/1998 a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 BGB Nr. 30/a> = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201998,%20671" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.03.1998 - Abs. 12 ZR 173/96: Obliegenheiten des Ausbildungsunterhaltsberechtigten">FamRZ 1998, 671/a> [672]). Der Umstand, dass die Kl. sich nach dem Abitur nicht sogleich für eine Berufsausbildung entscheiden konnte, sondern zunächst in verschiedenen Bereichen arbeitete, um daraus Erkenntnisse für ihre Berufswahl zu gewinnen, steht einem Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht entgegen. Die Orientierungsphase dient gerade dazu, einem in der Frage der Berufswahl unsicheren jungen Menschen die Entscheidung für einen Beruf zu erleichtern. Die hier etwa einjährige Dauer dieser Phase kann angesichts der gesamten Verhältnisse nicht als unangemessen lang angesehen werden, zumal nach dem Vorbringen der Kl. nicht ausgeschlossen werden kann, dass dies auch mit der Belastungssituation in ihrem Elternhaus zusammenhing, durch die sie in ihrer eigenen Lebensgestaltung verunsichert und in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt gewesen sein kann, selbst wenn sie damals bereits in einer eigenen Wohnung lebte./i> Ob Ihre Tochter also nach b>2/b> Jahren noch Anspruch auf Unterhalt hat, wird sich danach bestimmen, warum sie nicht zielstrebig nach dem Abitur herausgefunden hat, was sie weiter mit ihrem Leben anfangen und welche Ausbildung sie antreten will. Hier sind, wie der BGH ausgeführt hat, die konkreten Umstände des Einzelfalls zu beachten. Meines Erachtens spricht aber viel dafür, daß die Tochter ihren Anspruch verwirkt hat. Denn mit einer Orientierungsphase, in der sie in verschiedene Berufsbilder Einblick genommen hat, hat eine solche Auszeit in Australien natürlich nichts gemein. Letztlich wird diese Frage, wenn die Tochter auf Unterhalt bestehen sollte, aber nur gerichtlich zu klären sein, wobei das Gericht dann, entsprechend der Rechtsprechung des BGH, sämtliche Umstände prüfen muß, die die Tochter zur Begründung der langen Orientierungszeit vorträgt. Sofern ein Anspruch begründet ist, besteht er zwar nicht rückwirkend, aber ab dem Zeitpunkt, an dem er geltend gemacht wird, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a> , also auch für die Zeit des Praktikums, das ja ebenfalls zur Berufsausbildung gehört. Die Nicht-Gewährung von Kindergeld schließt den Unterhaltsanspruch nicht kausal aus, sondern wirkt sich nur bei der Berechnung der Anspruchshöhe aus. Fazit: Ich empfehle Ihnen, wenn Sie Ihre Tochter nicht unterstützen möchten, dem Anspruch der Tochter mit der Einwendung der Verwirkung zu begegnen. Sie müsste dann begründen und ggf. auch gerichtlich nachweisen, daß die Orientierungsphase von 2 Jahren notwendig war und daß es überhaupt eine Orientierungsphase, und keine Urlaubsphase war. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich (m) habe zwei Töchter (16 und 17), die seit der Scheidung bei mir wohnen .Im Jahr 2002 habe ich eine Kindes-Unterhaltsvereinbarung vor Gericht protokollieren lassen (kein Titel).Diese enthält feste Sätze bis zum 18. Geb. der Kinder, sind aber nur sehr niedrig (hier: 1. Kind 150 Euro, 1 + 2. Kind insgesamt 200 €) gewählt worden, da meine Ex angeblich arbeitslos war. Außerdem hat sie kleine Kinder aus neuer Beziehung. Diese Voraussetzung wurde aber nicht protokolliert. Nun stellt sich im Jahr 2004 regelmäßiges Einkommen heraus. Sie will keine Auskunft geben und auch nicht mehr zahlen wegen o.g. Vereinbarung. Kann ich Auskunftsklage einreichen? Wer zahlt die Klage? Kann ich hier PKH beantragen, sind in diesem Fall nicht die Kinder die Klägerinnen? Was ist nach dem 18. Geb. der Kinder, müssen diese dann selbst klagen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Unterhaltsverpflichtete ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> zur Auskunft über sein Einkommen und seine Einkünfte verpflichtet. Diese Auskunft kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 2 BGB/a> nur alle zwei Jahre verlangt werden, aber diese Vorraussetzung liegt in Ihrem Fall vor. Da Ihre Ex-Frau keine Auskunft erteilt, obwohl sie dazu verpflichtet ist, bleibt zur Durchsetzung des Auskunftsanspruchs nur die Klage. Kläger wären dabei Sie, als gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Kinder (in sog. Prozeßstandschaft). Mit dem Eintritt der Volljährigkeit sind die Töchter selbst prozessführungsbefugt und selbst klagen. Da die Kinder sicher über kein ausreichendes Einkommen verfügen, wird Prozesskostenhilfe zu bewilligen sein, so daß die Kosten zu Lasten des Staates gingen. Im Falle des Obsiegens, wovon bei dieser klaren Sach- und Rechtslage auszugehen ist, weil die Mutter den Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> ja nicht erfüllen will, gingen die Kosten zu Lasten der beklagten Mutter. Zur Durchsetzung der Ansprüche Ihrer Töchter empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der dann, wenn die Mutter auch nach entsprechender Belehrung über die Rechtslage, weiterhin keine Auskunft gibt, auch die Klage fertigen kann. Gerne stehe auch ich Ihnen dazu zur Verfügung. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Auf Wunsch meiner Freundin habe ich eine Ferienwohnung im Allgäu dauerhaft (unbefristet)angemietet. Den Mietvertrag habe ich alleine unterschrieben, die Einrichtung (ca. 4000 Euro) habe ich vollständig selbst bezahlt. Um mit ihr Sport machen zu können, habe ich mir ein Mountainbike um 2500 Euro gekauft. Sie hat mir dafür ein Türschild 'Hier leben in wilder Ehe...' geschenkt... Meine Freundin teilte mir nun mit, dass sie unsere Beziehung beendet, die FeWo ginge sie nichts mehr an, ihre Sachen würde sie in den Ferien holen. Auf emails, sms antwortet sie nicht, am Tel. spricht sie nicht mit mir, legt auf. An der Miete von 350 Euro hat sich meine Freundin wie ausgemacht bis Mai mit 150 Euro beteiligt, wird aber ab Juni nichts mehr bezahlen. Eine früheste Kündigung ist bis Ende August möglich. 1. Ohne Absprache - es ist keine möglich - habe ich das Schloss ausgetauscht. Darf ich das ? 2. Steht mir ein Ausgleichsanspruch bez. Miete, Einrichtung,evt. Auflösung der Wohnung, Mountainbike etc. zu ? Danke und Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: 1. Ja, das dürfen Sie. Da Sie den Mietvertrag alleine unterschrieben haben, haben Sie auch alleine ein Recht zum Besitz und können daher auch alleine das Schloss austauschen und das Türschild abnehmen. Daß Sie das Schloss ausgetauscht haben, impliziert, daß die Dame einen Schlüssel für die Wohnung hat. Den sollten Sie natürlich auch zurückfordern, denn Sie werden ihn brauchen, wenn Sie die Wohnung irgendwann kündigen und an den Vermieter zurückgeben. Denn der Vermieter kann verlangen, daß Sie das ursprüngliche Schloss wieder einbauen und ihm die Ihnen ausgehändigten Schlüssel zurückgeben. Damit Sie dann nicht erst dem Schlüssel hinterherlaufen müssen, sollten Sie ihn umgehend zurückfordern. 2. Ein Ausgleichanspruch wird Ihnen leider nur zustehen, wenn es sich um Aufwendungen handelt, die Sie in Bezug auf die Erwartung der Ehe gemacht haben. Wenn dies nicht der Fall war, Sie also nicht verlobt waren, werden Sie nichts verlangen können. Die Wohnungseinrichtung gehört ohnehin Ihnen alleine, das Mountainbike werden Sie ihr, wenn nichts anderes vereinbart war, geschenkt haben. Eine Schenkung kann zwar in Fällen einer 'schweren Verfehlung' und 'groben Undanks' widerrufen werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a> ). Eine solche Verfehlung liegt aber nicht darin, daß sie die Beziehung beendet hat. Nach der Rechtsprechung muß dazu subjektiv eine 'tadelnswerte Gesinnung' vorliegen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Wir haben einen provisorischen Pachtvertrag gemacht (Unterschrift nur per Fax) weil es dem Interessenten so eilig war einzuziehen! In diesem Pachtvertrag ist schon festgelegt, dass hieraus ein ein Mietkauf zu 36 Monate je 1000 € Miete und danach 99.000 Euro Kaufsumme folgen soll. Der Mieter/Käufer wohnt jetzt seit dem 1.4.2005 in dem Haus. Der Makler wartet auf seine Verkaufsaprovision, wir auf 2 Monatsmieten + 2 Monatsmieten Kaution. Inzwischen hat mich ein Anwalt informiert, dass der Käufer sowas schonmal abgezogen hat. Er vertröstet uns von Tag zu Tag mit neuen Ausreden. Angeblich wurde das Geld Ende März aus dem Ausland angewiesen, da angeblich die Firma des Mieters die Kosten vorstreckt. Wie es aussieht ist das alles eine große Lüge. Uns entgeht die wertvolle Zeit um das Grundstück zu verkaufen. Dadurch dass, dass Haus bewohnt ist, können wir es ja nicht weiter anbieten. Ab wann ist eine Räumungsklage möglich. Was müssen wir dafür tun? Ich wollte heute ein Einschreiben aufsetzen mit der Zahlungsforderung, denn bisher lief alles telefonisch und das ist ja nicht nachweisbar vor Gericht. Welche Frist muss ich dem Mieter zum begleichen der Rechnung einräumen? Zahlt so ein evt. auf uns zukommendes Verfahren unsere Rechtschutzversicherung? Erbitte dringend Hilfe!

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zwar wird aus Ihren Ausführungen nicht ganz deutlich, ob Sie nun einen Miet- oder einen Pachtvertrag geschlossen haben. Das macht aber im Ergebnis keinen Unterschied, da die mietrechtliche Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a> über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">§ 581 Abs. 2 BGB/a> auch auf Pachtvertäge anwendbar ist. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3b BGB/a> kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung von 2 Mieten in Verzug ist. Diese Voraussetzung dürfte, wenn vertraglich nicht die Mietzahlung erst zum Monatsende vereinbart wurde, in Ihrem Fall erfüllt sein. Sie sollten also mit der Begründung des Mietrückstandes das Vertragsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht, kündigen und dem Mieter eine kurze Räumungsfrist setzen. Der stillschweigenden Vertragsverlängerung bei nicht rechtzeitigem Auszug sollten Sie vorsorglich widersprechen. Wichtig: Die Kündigung sollte von allen Vermietern (bei mehreren) unterschrieben sein und sich (bei mehreren) an alle Mieter richten. Zieht der Mieter dann nicht aus, sollten Sie sich zur Durchsetzung Ihrer Rechte über eine Zahlungs- und Räumungsklage an einen Rechtsanwalt wenden. Diese Klage ist nach Ablauf der von Ihnen gewährten Räumungsfrist möglich. Zusammengefasst: 1. Zahlungsaufforderung + Kündigung mit Räumungsfrist 2. Nach Fristablauf: Zahlungs- und Räumungsklage. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Gerne dürfen Sie sich zur Durchsetzung Ihrer Rechte selbstverständlich auch an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im August 2004 eine selbstschuldnerische Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Anfechtung und Aufrechenbarkeit für alle finanziellen Verpflichtungen (Miet- und weitere Zahlungen sowie Renovierungskosten) aus einem Mietvertrag übernommen. Ich habe mit der Person, für die ich die Bürgschaft abgegeben habe, eine separate schriftliche Vereinbarung zur Eingrenzung meiner Verpflichtungen getroffen, möchte nun aber wissen, ob, mit welcher Frist und ggf. unter welchen Voraussetzungen ich die Mietbürgschaft gegenüber dem Vermieter kündigen kann. Vielen Dank!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie müssen natürlich die Möglichkeit haben, die Bürgschaftsverpflichtung, die Sie eingegangen sind, auch irgendwann wieder zu beenden. Dass Sie die Bürgschaft auf unbestimmte Zeit eingegangen sind, heißt nicht, dass Sie sie nicht irgendwann einmal kündigen dürften. Vielmehr sind Sie prinzipiell zur Kündigung berechtigt, wenn ein Grund hierfür besteht, also wenn sich z.B. die Vermögensverhältnisse des Mieters erheblich verschlechtern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/775.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 775 BGB: Anspruch des Bürgen auf Befreiung">§ 775 BGB/a> ). Allerdings haben Sie in diesem Zusammenhang auf die berechtigten Interessen des Vermieters Rücksicht zu nehmen. Wenn Sie mit sofortiger Wirkung kündigen könnten, würde dies dazu führen, dass unter Umständen vertragliche Ansprüche des Vermieters auf Zahlung von Mietzins ungesichert blieben. Der Vermieter kann in der Regel nicht sofort reagieren und seinem Mieter den Gebrauch der Mietsache ab sofort untersagen. Er muss vielmehr abwarten, bis in der Person des Mieters ein Kündigungsgrund entstanden ist, der ihn berechtigt, das Mietverhältnis seinerseits zu beenden. Um diesem Interesse gerecht zu werden, wird die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit des Bürgen von der Rechtsprechung dahingehend eingeschränkt, i>dass die Kündigung erst zu einem Zeitpunkt wirksam wird, zu dem der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann /i> (so die grundlegende Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25. Februar 1999, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%20117/98" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 25.02.1999 - 10 U 117/98">10 U 117/98/a> ). Im KLartext bedeutet dies: Sie dürfen dem Vermieter die Kündigung der Bürgschaft erklären, sobald ein Grund für diese Kündigung besteht, etwa die o.g. erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters. Diese Kündigung wird aber erst zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Vermieter imstande ist, den Mietvertrag ordentlich zu kündigen, also nicht vor Ablauf der in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 BGB/a> genannten Kündigungsfrist und auch nur dann, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses geltend machen kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> ). Faktisch ist Ihre Möglichkeit, aus der Bürgschaftsverpflichtung herauszukommen, also stark eingeschränkt. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Hallo, wir haben einen Zeitmietvertrag über 5 Jahre. Vertragsende war der 30.08.2003 Im Vetrag steht, das sich dieser automatisch um ein weiteres Jahr verlängert wenn nicht fristgemäß gekündigt wird. Nun haben wir am 4.05.2005 eine Kündigung zum 30.10.2005 bekommen. In der Kündigung wird der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a> widersprochen. Ist diese Kündigung fristgerecht bzw. wirksam? Vielen Dank !--dejureok-->

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Für Mietverträge, die vor dem 1. September 2001 geschlossen wurden, gelten die alten Vorschriften des Mietrechts, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§§ 535 ff. BGB/a> alte Fassung. Danach ist die Begründung eines Zeitmietverhältnisses ohne besondere Begründung zulässig, a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/556b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556b BGB a.F.: Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht">§ 556b/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/564c.html" target="_blank" class="djo_link">564c BGB/a> a.F. Im Hinblick auf die Kündigung ist neues Recht nur dann anwendbar, wenn der vor dem 1. September 1999 geschlossene Mietvertrag keine besondere Regelung zur Kündigungsfrist enthält oder nur auf die gesetzlichen Regelungen verweist. Das ist allerdings umstritten. In diesen Fällen hat man die 3-monatige Frist nach neuem Recht, 573c Abs.1 S.1 BGB. Die Verlängerung des Mietvertrages durch eine Verlängerungsklausel richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 565a Abs.1 BGB/a> a.F. Danach tritt eine Verlängerung nach den vertragsgemäßen Bestimmungen ein, wenn das zuvor bestehende Mietverhältnis mit fester Laufzeit nicht vorher fristgemäß nach a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB a.F.: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 BGB/a> a.F. gekündigt wurde. Ist dies nicht geschehen, tritt die Verlängerungsklausel in Kraft. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564 Abs.1 BGB/a> .a.F. gilt das Mietverhältnis dann für den Zeitraum, für den es eingegangen ist, hier also ein weiteres Jahr. Auch diese ist abgelaufen. In Ihrem Fall hat sich das Mietverhältnis nun nach Ablauf der 6 Jahre in ein unbefristetes Mietverhältnis gewandelt. Der Vermieter kann daher 'ganz normal' ordentlich kündigen. Die Kündigungsfrist richtet sich nach altem Recht. In Ihrem Fall beträgt diese nach einer Mietzeit von 7 Jahren 6 Monate. Der Vermieter hat die Kündigungsfrist also eingehalten. Die Kündigung erscheint aus diesem Aspekt wirksam. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Ich bin seit 2002 von meiner Frau geschieden, eine Tochter (13), ein Sohn (11). Unterhalt von EUR 739,-- für beide Kinder zahle ich pünktlich, wir haben gemeinsames Sorgerecht. Bei meiner Tochter wird nun eine kieferorthopädische Behandlung notwendig, geschätzte Kosten laut Auskunft der Mutter 4000,-- EUR (ohne Nachweis), an denen sie mich hälftig beteiligt sehen will. Informationen über die Zahnbehandlung habe ich trotz mehrfacher Nachfrage nur sehr spärlich und mit erheblicher zeitlicher Verzögerung erhalten, eine Mitentscheidung beispielsweise über die Auswahl der Ärzte war mir von daher verwehrt. Dass diese Kosten nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden müssen, wurde bereits Mitte der 90-er Jahre gesetzlich festgelegt. Wir haben damals noch während unserer Ehe eine private Zusatzversicherung genau für solche Fälle abgeschlossen (Kosten pro Kind damals DM 10,-- pro Monat). Ich war im guten Glauben, dass die jetzt anfallenden Kosten von dieser Versicherung getragen werden. Meine geschiedene Frau hat diese Versicherung ohne mein Wissen und folglich ohne meine Zustimmung unmittelbar nach unserer Trennung gekündigt. Ich bin der Meinung, dass es sich in beiden Fällen (ärztliche Behandlung und Kündigung der Versicherung) nicht um Entscheidungen des täglichen Lebens handelt, wir diese folglich hätten gemeinsam treffen müssen. Muss ich mich ohne weiteres vor vollendete Tatsachen stellen lassen und dafür dann auch noch die Hälfte der Kosten übernehmen ? Es steht völlig außer Frage, dass meine Tochter diese Behandlung bekommt, falls die Mutter diese weiter verschleppt, werde ich die Kosten in voller Höhe übernehmen und mich hinterher darüber streiten. Vielen Dank für Ihre Antwort.

Guten Morgen, Sie stellen richtigerweise für die Frage, ob Ihnen bei der kieferorthopädischen Behandlung eine Mitspracherecht zusteht, auf die Frage ab, ob es sich dabei um einen Sachverhalt handelt, der für das Kind von erheblicher Bedeutung ist. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 BGB/a> bestimmt hier, dass lediglich in Angelegenheiten des täglichen Lebens der Elternteil, bei dem das Kind lebt, die Alleinent-scheidungsbefugnis hat. In Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ist demgegenüber das gegenseitige Einvernehmen, also insbesondere für Sie die Information und Konsultation erforderlich. Eine Abgrenzung dieser beiden Regelungsbereiche ist abstrakt kaum möglich. Die Rechtsprechung behilft sich in der Regel mit der Formulierung, dass von erheblicher Bedeutung für das Kind alle Angelegenheiten sind, deren Entscheidung nur schwer oder gar nicht abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Für medizinische Eingriffe wird in der Regel darauf abgestellt, ob diese Komplikationen oder Nebenwirkungen mit sich bringen können. Ich habe anhand dieser Kriterien keinen Zweifel daran, dass die Durchführung einer kieferorthopädischen Behandlung, die - je nach Einzelfall - das Aussehen Ihres Kindes für das weitere Leben prägen kann, zu den Angelegenheiten gehört, in denen eine Konsultation und ein gegenseitiges Ein-vernehmen erforderlich sind. Bedenken habe ich diesbezüglich allerdings hinsichtlich der Kündigung der Versicherung. Dieser Bereich fällt in die Vermögenssorge, nämlich in die Entscheidung, die Lebensrisiken für das Kind ordnungsgemäß abzusichern. Auch wenn hier die finanziellen Auswirkungen aufgrund der jetzt nicht mehr abgesicherten orthopädischen Behandlung erheblich sind, meine ich anhand der obigen Kriterien, dass bei Berücksichtigung insbesondere des Versicherungsbeitrages eine einseitige Kündigung möglich ist. Anders wäre es nur dann, wenn nicht Ihr Kind, sondern beide Elternteile gemeinsam Versicherungsnehmer sind, da dann einseitig von Seiten der Kindesmutter nicht hätte gekündigt werden können. Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Tel. 04941-605347 Fax 04941-605348 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de !--dejureok-->

Guten Tag sehr geehrte Damen und herren, meine Frage lautet am sonntag den 08.05.2005 schloß ich aus Dummheit bei einem Händler mit meiner Freundinn einen Kaufvertrag über ein pferd ab.Er bedrängte uns das wenn wir nicht sofort unterschreiben das Pferd von jemand anders gekauft würde.nach dem unterschreiben drängte er uns das pferd innerhalb von drei Tagen von seinem Hof sein müsste und er am Dienstag mit seinem Tierarzt die Ankaufuntersuchung machen lassen würde.Wir teilten ihm mit das es diese Woche sehr schlecht sei das Pferd zu holen und er sagte uns dann er bräuchte den platz wir sollten ihn verstehen. In seinem Vertrag setzt er die Gewährleistungspflicht herunter und wir verzichten auf eine große Untersuchung mit Röntgenbilder. Auf dem Weg nachhause war uns überhaupt nicht wohl bei der sache. Am Montag riefen wir den händler an und teiltem ihm mit das dies Sonntag alles ein wenig zu schnell gegangen sei und wir gerne mit unserem tierarzt kommen möchten der dann eine große Ankaufuntersuchung vornimmt auf unsere Kosten. Der Händler wurde sehr unangenehm und meinte wenn das Pferd vom Hof sei könnten wir damit machen was wir wollen aber er wollte nicht das wir mit unserem Tierarzt kommen weil der angeblich was finden würde an dem Pferd.Wir sagtem ihm das wir an seinem Vertrag auch so einiges merkwürdig finden würden darauf hin antwortete er das er es so dürfte.Er wolle seinen Tierarzt am Dienstag an das Pferd lassen wir teiltem ihm mit das er dies nicht bräuchte und wir den vertrag wiederrufen. er sagte dann würde er das Pferd freigeben wieder für jemand anders. Wir haben am Montag dann noch einen schriftlichen Wiederruf aufgesetzt. Gestern Dienstag rief er meine Freundinn an und sagte ihr das es mit unserem Tierarzt zu lange dauern würde wenn der erst nächste Woche zeit hätte und wenn wir das pferd nicht mehr wollen einen Abschlag zahlen müssen sonst verklagt er uns auf Schadenersatz und kommt damit bei Gericht auch durch. Ist ihm ein Schaden entstanden es waren noch nicht mal 24 Stunden vergangen? Kann er uns auf Schadenersatz verklagen? Gibt es beim Pferdekauf ein Widerrufsrecht? Danke für schnelle Antwort. Liebe Grüße

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), auch wenn das Verhalten des Verkäufers recht rüde ist, sind Ihre rechtlichen Aussichten m.E. nicht die Besten. Zunächst einmal gilt aber auch beim Pferdekauf ein Rücktritts-, daneben zB im Fall der Drohung auch ein Anfechtungsrecht. Etwas anderes würde hier zunächst dann gelten, wenn Sie einen Gewährleistungsausschluß im Kaufvertrag vereinbart hätten. Sie schreiben jedoch, es sei ein ungünstige Gewährleistungsregelung, so daß ich hiervon nicht ausgehe. Allerdings ist nicht die Beschaffenheit des Pferdes das Problem, sondern die Modalitäten der Tieruntersuchung (große oder kleine), so daß Sie mit einem Rücktritt nach den allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften nicht recht weiterkommen. Die zweite Möglichkeit wäre die einer Anfechtung. Der Verkäufer würde allerdings nur bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder widerrechtlicher Drohung haften (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1119 BGB: Erweiterung der Haftung für Zinsen">§§ 1119/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">123 BGB/a> ). Ersteres ist offensichtlich ausgeschlossenen, eine widerrechtliche Drohung setzt leider auch etwas mehr voraus als die recht rüden Verkaufspraktiken der Gegenseite, so daß hier leider auch keine rechtliche Lösungsmöglichkeit besteht. Deshalb sind Sie prinzipiell zur Abnahme verpflichtet. Alternativ kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten und einen sog. Deckungsverauf vornehmen, dh, den evt. Mindererlös als Schadensposition Ihnen gegenüber geltend machen. Dies ist aber nur die grobe Rechtslage. Ganz so negativ ist die rechtliche Situation in Ihrem Einzelfall nicht. Denn natürlich ist auch der Verkäufer an gewissen Formalien und Zeitabläufe gebunden. Nach 24 Stunden, wie Sie schrieben, besteht noch kein Schadensersatzanspruch. Der Verkäufer müßte Ihnen eine verbindliche Frist zur Abnahme setzen, nach deren Ablauf vom Kaufvertrag unzweideutig zurücktreten und könnte dann den Deckungsverkauf vornehmen. Daneben könnte er die –aber gewiß nicht so hohen- Stallkosten u.ä. als Schadensposition umlegen, ersparte Aufwendung gehen wiederum zu Lasten des Verkäufers. Abs. 1000.E. sollten Sie angesichts dieser Rechtslage möglichst schnell die kleine Ankaufuntersuchung durchführen, vielleicht ist mit dem Pferd alles i.O. und Sie kommen dann wirtschaftlich gesehen noch gut aus der Sache heraus. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Wir habe zu je 1/3 ein Einfamilienhaus geerbt. Meine beiden Schwestern leben in einer anderen Stadt. Ich würde gerne das Haus kaufen, einziehen und meine Schwestern auszahlen. (Preisbasis: Vereidigter unabhängiger Gutachter). Ich wohne bereits vorübergehend im Haus. Meine Alternative: Haus komplett verkaufen. Eine Schwester möchte eine Erbengemeinschaft und dann fremdvermieten (eventuell will Sie selbst mal in 30 Jahren einziehen), die andere eventuell verkaufen, aber nur zu einem hypothetisch hohem Preis auf Basis der Verzinsung einer überhöhten Miete. Zu welchem Vorgehen wuerden Sie mir raten ? Wenn es zu keiner Einigung kommt, ist der letzte Ausweg die Zwangsversteigerung ? Können mich meine Schwestern zu einer Erbengemeinschaft zwingen ?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Schwester brauchen Sie nicht zur Erbengemeinschaft zwingen. Eine solche besteht nämlich bereits qua Gesetz, durch den Eintritt der Erbfolge: i> § 2032 Erbengemeinschaft (1) Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben. /i> Sie bilden also bereits mit Ihren Schwestern eine Erbengemeinschaft und können nicht ohne deren Zustimmung das Haus kaufen oder verkaufen. Über das Haus kann nur die Erbengemeinschaft gemeinschaftlich verfügen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2040.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2040 BGB: Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung">§ 2040 BGB/a> . Können Sie sich intern nicht über die weitere Verwendung des Hauses einigen, kann jeder Miterbe gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§ 2042 BGB/a> die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen. Diese b>muß/b> nicht in der Form der Teilungsversteigerung erfolgen. Sinnvoller wäre in diesem Fall der Verkauf des Hauses, da dadurch ein höherer Erlös erzielt wird, als bei einer Zwangsversteigerung. Der Erlös wird dann, abzüglich Kosten, entsprechend dem Erbanteil auf die Miterben verteilt. Den Verkauf des Hauses an Sie können Sie aber nicht erwingen, denn das kann nur die Erbengemeinschaft gemeinschaftlich, also unter Mitwirkung Ihrer Schwestern, beschließen. Da Sie auf die Mitwirkung der Miterben angewiesen sind, sollten Sie also versuchen, eine Einigung zu finden, da eine Zwangsversteigerung in der Tat der letzte Ausweg sein sollte, denn dadurch wird in der Regel weder dem letzten Willen des Erblassers Rechnung getragen, noch die finanziellen Interessen der Erben ausreichend berücksichtigt. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich habe im Februar 2003 für meinen volljährigen Sohn einen Kredit in Höhe von 40.000.- € aufgenommen, da dieser in den vergangenen Jahren immer wieder alte Kredite durch neue abgelöst hat und dadurch bedingt auch enorme Zinszahlungen zu leisten hatte. Lediglich mündlich wurde zwischen meinem Sohn und mir eine Ratenzahlung vereinbart – er zahlt monatlich etwas mehr als 400.- € auf mein Girokonto ein und die Bank belastet mein Konto mit derselben Rate pro Monat – ich schiebe das Geld also quasi nur durch. Im abgeschlossenen Kreditvertrag steht als Verwendungszweck auch wahrheitsgemäß: „Abrechnung Darlehen Nr. XXXXXX (Alt-Vertrag des Sohnes) sowie Aufstockung um TEUR 30.000 zwecks Abrechnung Darlehen NR. YYYYYY (ebenfalls Alt-Vertrag des Sohnes) sowie Ablösung von weiteren Verbindlichkeiten des Sohnes.„ Als Sicherheit wurde neben einer Grundschuldeintragung auf mein Haus auch die Abtretung der Rechte aus dem Bausparvertrag Nr. ZZZZZZ meines Sohnes vermerkt / eingetragen. Er selbst hat für den o.g. Sachverhalt kein einziges Dokument nichts unterschrieben, er war jedoch bei mehreren Beratungsgesprächen mit bei der Bank, welche letztlich den Kredit gewährt hat – u.a. habe ich ihm kurz nach Kreditunterschrift einen Restbetrag vom Kredit in Höhe von 14.000.- € auf sein Girokonto überwiesen mit dem Verwendungszweck „bekannt„. Urspünglich sollte der o.g. Bausparvertrag im Jahr 2008 gefüllt sein und entsprechend beliehen werden, so dass dann diese monatliche Ratenzahlung über mein Konto erledigt wäre. Jetzt jedoch weigert sich mein Sohn vehement, die weiteren Ratenzahlungen zu übernehmen und hat auch bereits seit mehreren Monaten keine Rate mehr überwiesen. Er geht arbeiten und verfügt durchaus über ein regelmässiges Einkommen. Nun meine Fragen: 1. Welche Chancen habe ich, das (Rest-) Geld gerichtlich einzuklagen? Habe ich überhaupt etwas in der Hand, auch wenn mein Sohn nichts unterschrieben hat? Reicht der Eintrag im Kreditvertrag „für Verpflichtungen des Sohnes„ etc. und / oder ggf. die Aussage des Mitarbeiters der Bank? 2. Ist mein Sohn verpflichtet, den Bausparvertrag weiterhin zu „füllen„ oder kann er diesen theoretisch auch auflösen und das Geld „verjubeln„?

Sehr geehrter Ratsuchender, der vereinbarte Verwendungszweck im Darlehensvertrag bringt nur zum Ausdruck, dass Sie für die Verbindlichkeiten Ihres Sohnes einstehen. Hierbei handelt es sich um einen Vertrag zu Gunsten Dritter gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/328.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 328 BGB: Vertrag zugunsten Dritter">§ 328 BGB/a> . Das hat zur Folge, dass Sie haften. Abzugrenzen hiervon ist die Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Sohn. Diese Ratenzahlungsvereinbarung ist mündlich und damit auch wirksam geschlossen worden. Die Vereinbarung betrifft allerdings nur das Innenverhältnis (Sohn und Vater), mithin ist sie nicht Bestandteil des Kreditvertrages geworden. Das bedeutet, dass im Falle eines Prozesse müssen Sie die für Sie günstige Ratenvereinbarung mit Ihrem Sohn beweisen. Alternativ können Sie diese auch mit Zeugen beweisen. Allerdings muss der Mitarbeiter der Bank eindeutig erklären,dass eine solche Vereinbarung getroffen wurde. Zweifel gehen leider zu Ihren Lasten. Hinsichtlich der abgetretenen Rechte aus dem Bausparvertrag ist Sicherungsnehmer die Bank und Sicherungsgeber Ihr Sohn. Abs. 500.h. die Bank hat die Gläubigerrechte erworben. Sollten Sie also den Kredit nicht mehr abbezahlen können, könnte die Bank den Bausparvertrag und Ihr Grundstück pfänden. Sie können daher als Dritter keinen Rechte aus dem Bausparvertrag herleiten. Insgesamt können Sie daher nur Ihren Sohn auf Schadensertaz verklagen, wenn Sie die Vereinbarung beweisen können. Mit freundlichen Grüßen Marcus Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

ich habe eine Frage Ich bin der Erbberechtigte und mein Vater durfte bis zuletzt das Haus im Niesbrauch benutzen. Die Hausbesitzerin darf das Haus jederzeit betreten das weis ich schon da aber in den Schränken persönliche Sachen meines Vaters bzw auch der vor längerer Zeit der Lebensgefährtin (schon vor ca 8 Jahren verstorben) vielleicht vorhanden sind. Und dazu meine Frage darf sie hier auch jederzeit die Schränke durchsuchen ? (Wertsachen Ausweise Papiere ) Kann Sie diese Durchsuchung ohne meiner Zustimmung machen?

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Ich habe Sie so verstanden, daß Ihre Vater Erblasser und Nießbrauchsinhaber, Sie der Erbe sind und es sich um bewegliche Sachen Ihres Vaters im Hause einer dritten Person handelt. Dann haben Sie als Erbe zunächst Besitz an den Sachen des Vaters, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/857.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 857 BGB: Vererblichkeit">§ 857 BGB/a> : „Der Besitz geht auf den Erben über.„ Daraus folgt, daß Sie sog. Besitzschutzansprüche haben, diese sind u.a. geregelt in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§§ 858/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/861.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung">861/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">862 BGB/a> , ich zitiere: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a> (verbotene Eigenmacht) (1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht). (2) 1Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. 2 Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im Besitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerb kennt. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/861.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung">§ 861 BGB/a> (1) Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt. .... a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 BGB/a> (1) 1Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. 2 Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen. .... Auf Grundlage dieser gesetzlichern Regelungen lauten die Antworten auf Ihre Fragen: „darf sie hier auch jederzeit die Schränke durchsuchen ??„ NEIN und „Kann Sie diese Durchsuchung ohne meiner Zustimmung machen?„ ebenfalls NEIN, sofern es sich wirklich um die Durchsuchung der Schränke nach Wertsachen handelt. Ein Betretungsrecht hat die Hauseigentümerin natürlich, wie Sie eingangs ja auch schrieben. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Ein 'Freund' hat unter Ausnutzung meines Vertrauens und Arglosigkeit mich einen 12-Jahres 'Vertrag' auf den Namen eines mir Unbekannten unterschreiben lassen, dessen Identität mir nicht bekannt war und dessen Adresse im Gegensatz zu meiner auf dem 'Vertrag' nicht erschien.Angeblich um eventuell die Steuer auszutrixen. Ich konnte den anderen nicht erreichen.Eine Kündigungsmöglichkeit für mich war im Text auch gar nicht erst vorgesehen, während sie für den anderen enthalten war. Für mich ergaben sich daraus sehr hohe Verpflichtungen, die Gegenleistung war dagegen minimal. Dadurch verlor ich viel Geld. Ist so etwas nicht sittenwidrig?

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst kann ich Ihrer Anfrage leider nicht entnehmen, um was für eine Art von Vertrag es sich handelt. Sollte es sich um ein sog. Dauerschuldverhältnis handeln (Miete, Pacht, Arbeitsvertrag usw.) wäre eine Laufzeit von 12 Jahren wohl nicht wirksam zu vereinbaren. In Ihrem Fall stellt sich die Frage, ob der Vertrag überhaupt wirksam zu Stande gekommen ist. Dies kann ich von hier aus jedoch nicht einschätzen. Es besteht aber die Möglichkeit einer Anfechtung z.B. wegen Täuschung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§123 BGB/a> . Hier gilt die Jahresfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a> . Abs. 500.h., die Anfechtung muss 1 Jahr nach Kenntnis von der evt. Täuschung erfolgen. Darüberhinaus könnte das Rechtsgeschäft aber auch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> von vornherein sittenwidrig und damit nichtig gewesen sein. Dies insbesondere, falls Ihre Unerfahrenheit ausgenutzt worden wäre. Sie sehen, es gibt in Ihrem Fall eine Vielzahl möglicher Varianten. Welche nun die richtige ist, kann nur anhand des konkreten Vertrages geprüft werden. Gern stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, leider werde ich ab Juni 2005 Arbeitslosengeld II beziehen müssen. Die mir vom Amt überreichte Mietbescheinigung will der Vermieter nicht unterschreiben bzw. ausfüllen. Meine im Mietvertrag angegebenen Nebenkosten sind monatlich auf 100,00 Euro festgelegt, wobei hier nur angegeben wurde, die Heizkosten, Warmwasserkosten und alle anderen seien schon mit eingerechnet in die 100,00 Euro. Eine genaue Aufschlüsselung, wie z.B. für Heizkosten wurde mit 50,00 Euro, für Warmwasser mit 20,00 Euro/monatlich kalkuliert, gibt es nicht. Jetzt verlangt jedoch das Arbeitsamt eine genaue Aufschlüsselung. Und nicht nur die, sondern auch die Familienkasse bei der Beantragung von Kinderzuschlag werden die genauen Heizkosten angefordert. Der Vermieter weigert sich und bezieht sich auf die im Mietvertrag gemachten Angaben. Eine genaue Zuweisung des Betrages auf die einzelnen Posten lehnt er ab. Aber ohne die Mietbescheinigung erhalte ich weder Geld vom AA noch den Kinderzuschlag. Sind Vermieter verpflichtet, die Bescheinigungen auszufüllen, was passiert, wenn ich die Miete nicht mehr bezahlen kann, da ich aufgrund der fehlenden Bescheinigung kein Geld erhalten habe? Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Der Mietvertrag verpflichtet wie jeder andere schuldrechtliche Vertrag die Parteien auch zur Einhaltung geschriebener und ungeschriebener- Nebenpflichten. Der Vermieter hat also, sofern ihm zumutbar, Behörden gegenüber Auskunft in der von Ihnen begehrten Form zu erteilen. Grunde, welche gegen eine Zumutbarkeit sprechen (unverhältnismäßiger Aufwand o.ä.)kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen. Diese Auskunftspflicht ergibt sich, falls keine speziellen Anspruchsgrundlagen entstehen, aus sog. positiver Forderungsverletzung. Der schon lange gewohnheitsrechtlich anerkannte Anspruch ist seit dem 1.1.2002 ausdrücklich so in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs.1 BGB/a> festgelegt, siehe dort Abs.1: (1) 1Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger ErS. des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2 Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Verletzt der Vermieter schuldhaft die obig skizzierten vertraglichen Nebenpflichten, steht Ihnen also ein Schadensersatzanspruch zu. Prinzipiell kann hierzu auch der von Ihnen in Frage 2 befürchtete Schaden gehören, natürlich nur, wenn allein das Fehlverhalten des Vermieters ursächlich hierfür ist. Auf die vorgenannte Rechtslage sollten Sie Ihren Vermieter noch einmal unmißverständlich hinweisen, am besten per Einschreiben/Rückschein und hierüber auch Arbeitsamt sowie Familienkasse informieren. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

hallo, einen schönen guten nachmittag. ich habe bei einem online-auktionshaus eine cartier uhr ersteigert. zur lieferung kam es jedoch nie. nach mehreren wochen und einigen lieferzusagen bin ich vom kaufvertrag zurück getreten und forderte mein geld zurück, welches ich nach langem hin und her erhielt. nun folgende frage: inwieweit kann ich vom verkäufer, der überdies hinaus einen recht unseriösen eindruck macht, schadensersatz geltend machen? wenn ja, welche höhe wäre bei einem wert von ca. 2850,-€ (neupreis der uhr) geltend zu machen? der ersteigerte wert betrug 600,00€ (allerdings war die uhr als NEU angeboten). auf welche paragraphen muss ich mich in einem ersten formlosen schreiben berufen? vielen dank.

Sehr geehrte Rechtssuchende, grds können Sie neben der Rückerstattung des Kaufpreises auch SchadenserS. verlangen. Diese Rechte ergeben sich aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/325.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 325 BGB: SchadenserS. und Rücktritt">§§ 325,281 BGB/a> . Nach der sog Differenztheorie können sie als SchadenserS. grds 2.850 € minus 600 € also 2.250 € verlangen. Sie müssen sich allerdings auch ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Abs. 500.h. wenn sie für die Übersendung der Uhr eine Versicherungsgebühr hätten oder sonstige Frachtgebühren zahlen müssen und mussten diese mangels Übersendung der Uhr nicht bezahlen, dann müssen Sie sich diese ersparten Kosten auch anrechnen lassen. Bei ersparten Frachtgebühren von zB 20 € währe von den 2.250 € also noch 20 € abzuziehen. Berufen sie sich auf im formlosen Schreiben auf genannte Paragraphen. Wenn Sie genügend Beweismittel haben sollten, zB schriftliche Verträge , e-mails mit Verkäufer usw, sollten Sie sich im Falle der Nichtzahlung auch überlegen zu klagen. Mit freundlichen Grüssen Marcus Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich habe mal eine Frage: Eine Frau möchte nach 13 Jahren Ehe ihren Mann verlassen. Sie hat sich in dieser Zeit von ihrem Mann entliebt, und zwischenzeitlich auch einen anderen Freund. Beide haben zwei Kinder, die 12 und 13 Jahre alt sind. Der Mann geht den ganzen Tag arbeiten, die Frau geht halbtags arbeiten ( vormittags um mittags für die Kinder da zu sein ). Die bisherige Kindeserziehung wurde zu 95% von der Frau bewältigt, da der Mann der Ansicht ist, Kindeserziehung ist Frauensache. Nun, da sie ihn verlassen will, will er sie mit aller Macht halten. Er droht ihr, sie aus dem Haus zu schmeißen, und die Kinder bei sich zu behalten. Geht das denn? Was sagt denn die Rechtsprechung bei Trennung aus, wohin die Kinder kommen. Später bei der Scheidung wird das ja über ein Gericht geklärt, aber was wird da als Maßstab genommen. Kann der Mann die Frau dazu zwingen, die Kinder entscheiden zu lassen, wo sie leben wollen? Wird bei der scheidung gefragt wohin die Kinder kommen? Gesagt werden sollte noch, das das Gehalt der Frau nicht ausreichen wird, sich und die Kinder zu ernähren, sofern der Mann die Unterhaltszahlungen verweigert. Sie wird also, wenn sie auszieht, und ihre Kinder mitnimmt, und im gleichen Moment ihr Mann die Unterhaltszahlungen verweigert, auf Sozialhilfe angewiesen sein. Spielt das dabei eine Rolle? Sie hat Angst davor ihre Kinder zu verlieren, und hat sich deshalb bis jetzt in diese Partnerschaft gefügt, obwohl sie emotional jeden Tag durch die Hölle geht. Vielen Dank für ihre schnelle Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach der gesetzlichen Grundregelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1626 BGB: Elterliche Sorge, Grundsätze">§ 1626 BGB/a> steht das elterliche Sorgerecht beiden Elternteilen gemeinschaftlich zu. Dazu gehört auch die Entscheidung, bei wem die Kinder ihren Lebensmittelpunkt haben sollen, bei welchem Elternteil sie leben sollen. Können sich die Eltern nicht darüber einigen, entscheidet das Familiengericht, auch schon vor einer Scheidung, bei wem die Kinder leben sollen. Dabei hat das Gericht aber vor allem das Kindeswohl zu berücksichtigen. Dazu sind vor allem die Kinder auch selbst zu hören. Möchten die Kinder ernsthaft und frei von jeglicher Beeinflussung bei der Mutter bleiben, wird das Gericht mit großer Wahrscheinlichkeit anordnen, daß die Kinder bei der Mutter leben sollen. Können sich die Kinder aber nicht zwischen Vater und Mutter entscheiden, muß das Gericht auf der Grundlage sämtlicher Umstände entscheiden, welche Anordnung dem Kindeswohl am ehesten entspricht. Das wird vom Verhältnis der Kinder zu ihren Eltern abhängen, und auch davon, ob eine räumliche Trennung von ihrem bisherigen Lebensmittelpunkt gerechtfertig ist oder sich negativ auf die Kinder auswirken kann. Hier sind letztlich viele Faktoren entscheidend, so daß eine Prognose nicht getroffen werden kann. Der Vater wird aber natürlich keine Entscheidung zu seinen Gunsten erzwingen können, in dem er androht, den geschuldeten Kindesunterhalt nicht zu zahlen. Die vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht stellt zum einen eine Straftat dar, zum anderen würde dies deutlich zeigen, welches Verständnis der Vater vom 'Kindeswohl' hat. Einen Rat, wie sich die Mutter verhalten soll, kann ich natürlich nicht geben, da es sich nicht um eine rechtliche Frage, sondern um eine zutiefst persönliche Entscheidung handelt. Letztlich sollte aber immer im Auge behalten werden, daß die Kinder in Trennungssituationen leicht zum Spielball der widerstreitenden Interessen der sich trennenden Ehepartner werden. Dies sollte, ebenfalls im Interesse des Kindeswohles, vermieden werden. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 01.09.2003 ein Haus gemietet und zum 31.07.2005 gekündigt. Der Mietvertrag enthält folgende Klauseln: §9 Abs.2 Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses entsprechend nachstehenden Fristen fällig werdenden Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen (Küchen/Bäder/Duschen: alle 3 Jahre; Wohn- und Schlafräume/Flure/Dielen/Toiletten: alle 5 Jahre; übrige Räume/Fenster/Türen/Heizkörper: alle 6 Jahre). Die Fristen beginnen unabhängig davon, ob die Wohnräume renoviert oder unrenoviert übergeben wurden, ab Beginn des Mietverhältnisses zu laufen. Sind Schönheitsreparaturen nach Beginn des Mietverhältnisses vom Mieter fachgerecht durchgeführt worden, so beginnen die Fristen ab diesem Zeitpunkt neu zu laufen. §17 Beendigung des Mietverhältnisses 1. Eine nach Ablauf der in §9 Ziff. 2 genannten Fristen entstandene, aber noch nicht erfüllte Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen hat der Mieter bis zu Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen. 3. Der Mieter hat die erforderlichen Arbeiten bis zur Beendigung des Mietverhältnisses durchzuführen. Gerät er mit diesen in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung die Arbeiten auf Kosten des Mieters ausführen zu lassen. Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur durchführung der Schönheitsreparaturen gemäß §9 Ziff. 2, so ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen auf Grund eines unverbindlichen Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Maler-Fachbetriebs an den Vermieter nach folgende Maßgabe zu zahlen: a) Liegen die Schönheitsreparaturen der Wände und Decken für Naßräume (Küchen, Bäder, Duschen) während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 33%, liegen sie länger als 2 Jahre zurück, 66% b) Liegen die letzten Schönheitsreparaturen für die Wohn- und Schlafräume .... usw. Zusätzlich stehen im §22 mit Schreibmaschine ausgefüllt folgende Vereinbarungen: 2.) Decken und Wände werden frisch geweißt übergeben und müssen bei Auszug frisch geweißt hinterlassen werden. 3.) Der Garten muß saisongemäß gepflegt werden incl. Wartungsarbeiten am Zaun (1x streichen) 4.) Die Teppichböden werden bei Einzug frisch greinigt übergeben und müssen bei Auszug wieder so hinterlassen werden. Fragen: 1. So wie ich das sehe, sind hier starre Renovierungsfristen vereinbart worden und somit ist die Fristenklausel nichtig. Folgedessen brauche ich nicht zu renovieren? Muss ich trotzdem anteilig die Kosten für die Schönheitsreparaturen zahlen wenn ich nicht renoviere? 2. Was ist mit der Zusatzvereinbarung? Bin ich verpflichtet neu weiss zu streichen oder ist diese Zusatzvereinbarung (Maschinenschrift im Bezug auf 'formularmässige Klauseln' lt. BGH) wirksam und ich muss trotzdem alle Zimmer streichen oder wird diese Vereinbarung mit der Unwirksamkeit des §9 nichtig? Freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: Vorbehaltlich einer genauen Prüfung des gesamten Mietvertrages dürften Sie nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sein. Dies ergibt sich zum einen daraus, wie Sie selbst bereits zutreffend erkannt haben, daß Ihr Vertrag in § 9 eine sog. 'starre' Fristenregelung enthält, die nach der Rechtsprechung des BGH nicht den Anforderungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> standhält und unwirksam ist, wenn sie keine Öffnungsklausel enthält. Dies wirkt sich auch auf § 22 des Mietvertrages aus. Diese weitere Klausel ist, wenn Sie nicht individuell ausgehandelt wurde, als Formularklausel ebenfalls unwirksam, weil Sie eine unbedingte Renovierungspflicht, unabhängig vom Zeitpunkt der zuletzt durchgeführten Renovierungsarbeiten, enthält, und den Mieter somit unangemessen benachteiligt. Die Klausel verstößt somit gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> . Aber selbst wenn es sich bei der mit Maschinenschrift eingefügten Klausel um eine vor Vertragsschluß individuell ausgehandelte Regelung handelt, ändert sich an der Unwirksamkeit nichts. In den Worten des LG Hamburg (Urteil vom 14. 4. 2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=311%20S%20205/99" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 14.04.2000 - 311 S 205/99">311 S 205/99/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202000,%201396" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 14.04.2000 - 311 S 205/99">NJW-RR 2000, 1396/a> ): i>Bei der Prüfung, ob eine Formularklausel gegen a href="https://dejure.org/gesetze/AGBG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 AGBG: Generalklausel">§ 9 AGBG/a> verstößt, ist nicht allein das Klauselwerk in seiner Gesamtheit zu würdigen (BayObLG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201987,%201298" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 09.07.1987 - REMiet 1/87">NJW-RR 1987, 1298/a> = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201987,%20344" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 09.07.1987 - REMiet 1/87: Wirksamkeit; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Ausführung...">WuM 1987, 344/a> [346]), sondern der gesamte Vertragsinhalt einschließlich der individuell ausgehandelten Vereinbarungen (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%20532" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.12.1992 - Abs. 8 ARZ 5/92">NJW 1993, 532/a> ).Dies kann zur Folge haben, dass die sich aus einer - wenn auch (noch) zulässigen - Klausel ergebenden Nachteile derart verstärkt werden im Sinne eines Summierungseffekts, dass hierdurch beide Klauseln oder - sofern der Summierungseffekt auf Grund einer (zulässigen) Individualvereinbarung eintritt - jedenfalls die für sich betrachtet zulässige Klausel unwirksam wird. Dies gilt unabhängig davon, ob die den unzulässigen Summierungseffekt „auslösende„ Vereinbarung ihrerseits für sich betrachtet zulässig oder - etwa als Klausel - bereits unzulässig ist (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%20532" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.12.1992 - Abs. 8 ARZ 5/92">NJW 1993, 532/a> )./i> Übersetzt: Selbst wenn die Klausel des § 22 des Mietvertrages eine (zulässige) Individualklausel darstellen sollte, wäre auch sie, wegen des Summierungseffektes (turnusmäßige Renovierung während der Mietzeit + unbedingte Endrenovierung) unwirksam. Im Ergebnis enthält der Vertrag, wie Sie ihn zitiert haben - keine wirksame Schönheitsreparaturverpflichtung, weder in Fristen, noch bei Beendigung des Vertrages. Da Sie aber nicht zur turnusmäßigen Renovierung verpflichtet sind, ist auch die Quotenregelung des § 17 ohne Bedeutung. Sie setzt voraus, daß Sie zur Renovierung überhaupt verpflichtet sind - was aber eben nicht der Fall ist. Hinweis: Nicht unter die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturregelungen fällt § 22 Ziffer 4. Den Teppichboden sollten Sie also gereinigt zurückgeben. Für den vertragsgemäßen Verschleiß haben Sie jedoch nicht einzustehen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen oder weitere Beratung und Vertretung selbstverständlich gerne zur Seite. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt -- Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'>www.andreas-schwartmann.de</a> !--dejureok-->

GutenTag, Mit Wirkung 01.11.03 zahle ich gemäß Urkunde über die Verpflichtung zum Regelbetrag Untehalt an meine beiden Kinder in Höhe von 123,80 % des jeweiligen Regelbetrages pünktlich. Meine mittlerweile von mir geschiedene Ehefrau ist mit den Kindern aus dem Beitrittsgebiet und somit aus dem Bereich der Berliner Tabelle, in das alte Bundesgebiet ( Düsseldorfer Tabelle) gezogen. Zeitpunkt war März 2003.( Ost-Westfall) In einem Schreiben vom Januar diesen Jahres fordert sie mich auf, rückwirkend die hieraus resultierende Differenz zu zahlen. Vorher war nie die Rede davon. Inzwischen ( jetzt im April) wurde ich behördlich aufgefordert zur Neuberechnung des Kindesunterhalts die erforderlichen Angaben zu machen. Ich bin durchaus gewillt den gesetzlich vorgeschriebenen Unterhalt zu zahlen. Allerdings sind meinen finanziellen Möglichkeiten Grenzen gesetzt.Ich kann nicht verstehen, dass dies rückwirkend möglich sein soll, zumal ich, wie o.g. meinen Verpflichtungen gemäß Titel regelmäßig nachgekommen bin. Frage : Ist die Forderung rechtmäßig und muss ich tatsächlich zahlenund wenn ja, ab wann müsste ich den neuen Betrag bezahlen ? Vielen Dank...

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Für Ihren Fall ist u>a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a> /u> einschlägig, der wie folgt lautet: i>(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder SchadenserS. wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat. (2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen 1. wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist; 2. für den Zeitraum, in dem er a) aus rechtlichen Gründen oder b) aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen, an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war. (3) (...)/i> Mit anderen Worten wären Sie nur dann zur Zahlung von Unterhalt für die Vergangenheit verpflichtet, wenn Sie aufgefordert worden wären, Auskunft über Ihr Einkommen zu erteilen, wenn Sie mit Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten wären oder wenn Sie auf Zahlung verklagt worden wären. All dies ist bis zum Monat April nicht geschehen, so dass Sie für die Zeit bis April auch nicht mehr als den in der Urkunde festgesetzten Unterhalt zu zahlen haben. Erst für die Zeit ab April, da Sie in diesem Monat von der zuständigen Behörde aufgefordert wurden, Angaben über Ihr Einkommen zu machen, werden Sie höheren Unterhalt zahlen müssen. Die Ausnahmefälle des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 2 BGB/a> sind nach Ihrer Schilderung nicht gegeben. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Problem bedarf Ihrer Hilfe: Ich wohne seit ca. 3 Jahren in einer Mietswohnung wo insgesamt 5 Parteien wohnen.Nebenan wohnt der Vermieter. Meine Wohnung wurde zum damaligen Zeitpunkt von meiner Lebensgefährtin und mir angemietet, wobei meine Lebensgefährtin aber vor ca. 8 Monaten auszog und ich die Wohnung alleine behalten habe. Nun will mir der Vermieter die Wohnung zum 01.Juli 2005 kündigen ( Eigenbedarf ), da sein Bruder die Wohnung haben möchte. Die Lebensgefährtin des Bruders hat das Haus in dem sie z.Zt. noch wohnen verkauft und brauchen nun eine Wohnung. Mein Vermieter hat mir ein z.Zt. leer stehendes Haus in der gleichen Strasse angeboten, welches ihm auch gehört, wobei aber die Miet und Unterhaltskosten deutlich höher wären als die der momentan von mir bewohnten Wohnung. Das Haus hat ca. 50 qm mehr Wohnfläche, aber ist mir zu teuer.Ich hatte den Vorschlag gemacht, das Haus zum gleichen Preis wie die Wohnung zu mieten, worauf sich der Vermitere aber nicht einlassen will. Ausserdem kommt der Vermieter mit dem Argument, ich alleine bräuchte die grosse Wohnung ja nicht, bietet mir aber das grössere Haus an.Ich zahle immer pünklich die Miete, habe die Wohnung und das Grundstück laut Aussage des Vermieters immer im super Zustand. Als Argument bringt er vor, sein Bruder muss in 3 Monaten aus dem Haus raus und weiss nicht wohin. Ausserdem wäre der Bruder über 70 ahre alt und möchte eine ebenerdige Wohnung anmieten. Meine Fragen beziehen sich auf folgendes : 1.) Muss ich die Wohnung räumen, nur weil der Bruder das Haus verkauft und nun meine Wohnung beziehen will? 2.)Wie lange kann eine solche Eigenbedarfskündigung sich hinziehen. 3.) Meine Lebensgefährtin ist zwar ausgezogen, hat aber den Mietvertrag nicht separat gekündigt.Der Vermieter will ihr auch eine Kündigung schicken.Kann es da Probleme geben? Ich habe mich gerade erst selbständig gemacht und weiss überhaupt nicht, wann ich den Umzug machen sollte. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir ausführlich antworten, damit ich gegen die Kündigung angehen kann.

Guten Tag, um Ihnen zunächst Ihre Ängste hinsichtlich einer möglichen Be-endigung zu nehmen, möchte ich vorab auf die Kündigungsfristen hinweisen. Ihr Vermieter kann aus dem angegebenen Eigenbedarf für einen nahen Verwandten nicht zum 01.07. kündigen. Die Kündigung des Mietverhältnisses ist bei einer ordentlichen Kündigung nur möglich zum 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats. Dies würde bedeuten sofern die Kündigung noch am 4. Mai, dem 3. Werktag ergeht, dass eine Be-endigung erst zum 31.07. möglich wäre. Bei einer Kündigung ab dem 5. Mai wäre eine Beendigung erst zum 31.08. möglich. Zudem muss Ihr Vermieter beiden Mietparteien, also auch Ihrer Lebens-gefährtin kündigen. Sofern er die Kündigung nur Ihnen gegenüber ausspricht, ist diese bereits aus formellen Gründen unwirksam. Ausnahme wäre nur dann, wenn in Ihrem Mietvertrag ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Insoweit bitte ich Sie, diesen dies-bezüglich zu überprüfen. Hinsichtlich der Kündigungsgründe kann Ihr Vermieter grundsätzlich wegen Eigenbedarf kündigen. Dies muss nicht nur der eigene Eigenbedarf sein, sondern kann auch Eigenbedarf einer nahe stehenden Person, hier also des Bruders sein. Insoweit ist grundsätzlich ein Kündigungsgrund gegeben. Sie können allerdings nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a> der Kündigung widersprechen, wenn der Auszug für Sie eine besondere Härte bedeutet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Sie etwa eine Alternativwohnung für einen späteren Zeitraum bekommen können, oder aufgrund besonderer Umstände (Kinder, Gesundheitsprobleme) ein Umzug Ihnen nicht zuzumuten ist. Das Gericht würde dann eine Abwägung zwischen Ihren Interessen und denen des Vermieters treffen. Hier läßt sich ein Ergebnis kaum vorher sagen, da es immer auf die Interessenlage im Einzel-fall ankommt. Wenn Ihr Vermieter die Kündigung ausspricht und Sie nicht frei-willig ausziehen, muss Ihr Vermieter eine Räumungsklage erheben. Er kann also nicht etwa zum Ablauf des Mietverhältnisses selbst räumen, sondern bräuchte dann ein Räumungsurteil. Die Länge eines derartigen gerichtlichen Räumungsverfahrens läßt sich schwer abschätzen, Sie können aber überschlägig bei normalem Ablauf zwischen vier und sechs Monaten kalkulieren. Zudem haben Sie, wenn sich am Ende des Verfahrens abzeichnet, dass Sie eine neue Wohnung anmieten können die Möglichkeit, dann noch einen Räumungsschutzantrag zu stellen. Sie sollten allerdings, da es sich um eine rechtlich komplizierte Materie handelt, dann, wenn Sie die Kündigung seitens Ihres Vermieters erhalten, einen Anwalt vor Ort aufsuchen, um Ihre Position noch einmal im einzelnen zu besprechen. Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Tel. 04941-605347 FAx 04941-605348 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de !--dejureok-->

Sehr gehrte Damen und Herren, ich kaufte im Januar ein Einfamilien-Haus. Übergabe ist im Juni vorgesehen. Der Verkäufer bewohnt das Objekt bis zur Übergabe. Eine Anzahlung in Höhe des halben Kaufpreises habe ich geleistet, wofür ich eine Verzinsung erhalte. Da Objekt wurde gekauft wie gesehen, sprich der Verkäufer kannte keine versteckten Mängel. Nun hat sich bei Routinearbeiten des Verkäufers am Objekt herausgestellt, dass das Garagendach undicht ist. Eine Reparatur kostet ca. 1.000 € (Kostenvoranschlag). Der Verkäufer vertritt den Standpunkt, dass die Reparatur zu meinen Lasten gehe, da er bei Vertragsabschluß den Mangel nicht kannte. Ich bin der Meinung, dass alle Risiken bis zur Übergabe beim Verkäufer liegen und ich das Recht habe ein mangelfreies Objekt zu übernehmen und somit die Reparatur vom Verkäufer noch zu seinen Lasten durchzuführen ist. Wer hat nun das Recht auf seiner Seite? Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.

Sehr geehrter Ratsuchender, auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Nach dem Gesetz ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/446.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 446 BGB: Gefahr- und Lastenübergang">§ 446 BGB/a> ) trägt der Verkäufer das Risiko, dass der Kaufgegenstand untergeht, Verlust oder Verschlechterung eintritt, bis die Sache übergeben wurde. In Ihrem Fall heißt dies, dass der Verkäufer bis zur Übergabe des Grundstückes im Juni auch noch für ein undichtes Garagendach einstehen muss. Der vereinbarte Haftungsausschluss 'gekauft wie gesehen' bezieht sich grundsätzlich erst auf den sog. Gefahrübergang, also die Übergabe des Hauses. Da die gesetzliche Regelung jedoch nicht zwingend ist, können Verkäufer und Käufer auch etwas anderes vereinbaren. Bitte schauen Sie insoweit nach, ob der notariell beurkundete Kaufvertrag über das Grundstück eine besondere Regelung zu der 'Gefahrtragung' beinhaltet. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Susanne Ziegler Rechtsanwältin, Witten !--dejureok-->

Wie sind vom Verkäufer des Grundstücks die vom Käufer selbst gebauten Gebäude( aktiviert als Bauten auf fremden Grundstück)zu bewerten und dürfen sie in den Kaufpreis einbezogen werden, obwohl der Käufer die Kosten schon dafür getragen hat?

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass der Käufer die auf dem zu verkaufenden Grundstück befindlichen Gebäude selbst gebaut hat und der Verkäufer diese nun in den Kaufpreis mit einbeziehen will. Zunächst sind die auf dem Grundstück befindlichen Gebäude als wesentlicher Bestandteil des Grundstückes gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a> anzusehen, egal von wem diese errichtet wurden sind. Voraussetzung dafür ist, dass die Gebäude mit dem Grundstück fest verbunden sind, wovon ich in Ihrem Fall ausgehe. Der Wert der Gebäude ist daher bei der Bewertung des Grundstücks mit zu berücksichtigen. Allerdings hat der Käufer, als Errichter der Gebäude gegen den Grundstückseigentumer einen Ersatzanspruch aus ungerechtfertigter ereicherung i.H.d. Wertes der Gebäude. Dieser Wert, wäre nach Bewertung des Grundstückes (nebst Gebäuden) wiederum vom so ermittelten Kaufpreis abzuziehen. Es stehen sich also 2 Ansprüche gegenüber, wobei es sich empfiehlt, diese gleich gegeneinander aufzurechnen. Sollte dies nicht berücksichtigt werden, wäre der Verkäfer um den Wert der Gebäude ungerechtfertigt bereichert. Genau diese Bereicherung könnte man auch im Nachhinein herausverlangen. Dies empfiehlt sich jedoch nicht, da der Verkäufer nur zur Herausgabe der Bereicherung verpflichtet wäre, soweit er überhaupt noch bereichert ist. Abs. 500.h., wenn er das Geld bereits ausgegeben hat, wäre ein bereicherungsrechtlicher Anspruch kaum noch durchsetzbar. Deshalb, sollte unbedingt vor dem Kauf eine Aufrechnung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs (Wert der Gebäude) mit dem Kaufpreis (Wert des Grundstücks nebst Gebäuden) erfolgen, sodass letztlich nur noch der bloße Grund und Boden bezahlt werden muss. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Experten, ich habe heute einen Pachtvertrag mit einer Erbengemeinschaft unterschrieben, in dem ich ein Flurstück mit darauf stehendem Gebäude an diese verpachte. Zwei der vier Erben hatten aber vom Inhalt des Vertrages keine Kenntnis und und sind mit diesem auch nicht Einverstanden. Der Vertreter der Erbengemeinschaft, wie er sich nennt, hat zudem von den beiden Miterben keine Vollmachten für solche Abschlüsse. Genügt die einfache Mehrheit der Erben, oder müssen alle zustimmen. Ich möchte vom Vertrag zurücktreten. Welche Fristen sind einzuhalten ?

Guten Abend, vielen Dank für Ihre Anfrage. Hier handelt es sich um einen typischen Fall des Vertragsabschlusses eines Vertreters ohne Vertretungsmacht (Vollmacht). Ein solcher Vertrag ist unwirkasm, soweit die angeblich Vertretenen Ihn nicht nachträglich genehmigen. Dazu müssten Sie die Erben der Erbengemeinschaft auffordern, die Genehmigung zu erklären. Sollte die Genehmigung dann nicht innerhalb von 2 Wochen erfolgen, gilt der Vertrag als nicht genehmigt. Außerdem haben Sie die Möglichkeit den Vertrag bis zur Genehmigung gegenüber den Erben zu widerrufen. Eine direkte Frist dafür gibt es nicht. Der Widerruf muss nur vor einer Genehmigung durch alle Erben erfolgen. Sollten Sie daher kein Interesse am Fortbestand des Vertrages haben, müssen Sie den Vertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/178.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 178 BGB: Widerrufsrecht des anderen Teils">§ 178 BGB/a> widerrufen. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Guten Tag. Ich besitze im Münchner Raum ein Handygeschäft. In April 2004 wurde ich von meiner Prakikantin mehrmals bestohlen. Sie hatte die Handys im Lager zusammen mit den Mülltüten nach draußen gebracht und so die Tel. Stück für Stück. mitgehen lassen. Und mit einem kleinen Trick konnten wir sie dann erwischen. Ich hatte daraufhin die Polizei gerufen, angezeigt etc. Sie war vor Gericht und musste dann angeblich einige Sozialstunden abarbeiten. Insgesammt betrug der Schaden 4000€. Ich hatte auch eine Liste erstellt, was tatsächlich geklaut worden war bzw. fehlte. Ich bekam von der Polizei nur wenig Hilfe, die teilten mir weder mit wieviel Sie gestohlen hatte bzw. was sie angegeben hat noch wie alles ausgegangen war. Nun meine Frage, bekomme ich Schadenersatz? Wer kommt dafür auf? Wie bekomme ich den Wert der Ware zurück? Vielen Dank Mr.de

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. SchadenserS. werden Sie von der Verursacherin, also Ihrer (wohl ehemaligen) Praktikantin verlangen können. Denn diese hat gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> Ihr Eigentum beschädigt und sich ebenso gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a> iVm. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 StGB: Diebstahl">§ 242 StGB/a> schadensersatzpflichtig gemacht. Allerdings ist es Ihre Aufgabe den entstandenen Schaden zu beziffern. Sie müssten also herausbekommen, wie hoch der Schaden ist, der Ihnen entstanden ist. Sie können, als Betroffener, Akteneinsicht in die Strafakte der Übeltäterin nehmen. Allerdings wird daraus nicht hervorgehen, wieviele Mobiltelefone Ihnen abhanden gekommen sind. Können Sie den entstandenen Schaden beziffern oder schätzen, sollten Sie anwaltlich vertreten, den Anspruch auf ErS. des Schadens gegen die Dame geltend machen. Auch wenn Sie derzeit möglicherweise nicht über die Mittel verfügt, Ihnen den Schaden zu ersetzen, so können Sie aus einem Urteil jedenfalls 30 Jahre lang vollstrecken, ohne das Verjährung eintritt. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo Ich habe anfang des Jahres ein EFH gekauft. Im Grundbuch ist ein Geh-und Fahrrecht zugunsten des dahinterliegende Grundstücks eingetragen, das Grundstück ist noch nicht bebaut, der jetzige Eigentümer möchte es in ca 2 Jahren verkaufen. Auf dem Teilstück meines Grundstückes wo das Wegerecht eingetragen ist befinden sich 1 Garage ca 3X5m und ein Schuppen 2X3m beides vermutlich in den 60er Jahren gebaut und in einfacher Bauweise aus Holz und Faserplatten. Wenn das Hintere Gundstück nun in 2 Jahren bebaut wird müsste ich die beiden Schuppen entfernen. Habe ich anspruch auf ein Finanziellen Schadensersatz für die Herstellung von neuen Schuppen?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Die Grunddienstbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018 BGB/a> gibt dem Begünstigten das Recht, das Grundstück entsprechend zu beanspruchen. Wird dieses Recht gestört, hat er Berechtigte einen Unterlassungsanspruch gegen jeden Störer, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1027.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1027 BGB: Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit">§§ 1027/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> . Wenn also das gesicherte Wegerecht durch den Schuppen gestört wird, müssen Sie diese Störung beseitigen und können keinen ErS. verlangen. Ob es hinsichtlich der Rechte evtl. Ansprüche gegen den Vekäufer gibt, vermag ich hier nicht zu beurteilen. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

1989 wurde für eine GmbH (Vertragspartner) eine Autokredit bei der CC-Bank aufgenommen. Hierfür wurde privatrechtlich gebürgt. Die CC-Bank hat 2004 die Forderung an den Dt. Inkassodienst, Hamburg abgetreten. Eine titulierte Forderung besitzt der Dt. Inkassodienst nicht. Frage: Ist die Forderung verjährt? Hat der Dt. Inkassodienst nach 15 Jahren die Möglichkeit, sich einen Titel zu besorgen.

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Es gibt hier drei Problemkreise: Einerseits die Verjährung, andererseits die Geltendmachung nach 15 Jahren, schlußendlich im Wege abgetretenen Rechts. Darlehnsvertrag / Bürgschaft unterliegen –leider- noch dem alten Verjährungsrecht, da der Vertrag ja 1989 geschlossen wurde und die Fälligkeit der Rückzahlung zeitnah eingesetzt haben wird. Es gilt deshalb die alte, bis zum 1.1.2002 gültige Verjährungsfrist von 30 Jahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB a.F.">§ 195 BGB/a> a.F. Hier war im Detail zwar in der Rechtsprechung einiges umstritten, betraf jedoch vorliegend nicht vergleichbare Sonderfälle. Natürlich ist bei dem von Ihnen beschriebenen Zeitablauf an Verwirkung zu denken. Verwirkung setzt den sog. Zeitmoment UND den sog. Umstandsmoment voraus. Das Zeitmoment kann man nach 15 Jahren wohl ernsthaft ins Auge fassen; hinsichtlich des Umstandsmoments kann ich Ihrer Anfrage keine Details entnehmen, was Sie jedoch im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne nachholen können. Kurz und knapp besagt das Umstandsmoment, das besondere Umstände des Einzelfalls den Schuldner vertrauen ließen, die Forderung werde nicht mehr geltend gemacht UND dieses Vertrauen schutzwürdig ist. Also fügen Sie hier evt. noch Umstandsdetails nach (ich bin aber erst Samstagabend wieder „online„.) Die Abtretung an sich steht weder der Verjährung, noch der evt. vorliegenden Verwirkung entgegen. Evt. findet sich hier aber ein Argument für das Umstandsmoment der Verwirkung. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Frage an Anwalt: Wegen einem Nachbarschaftsstreit in Sachen Lärmbelästigung mit einem meiner Nachbarn und in einer Meinungsverschiedenheit mit einem anderen meiner Nachbarn hatte ich mich in beiden Fällen an die entsprechende Stadtverwaltung gewandt. Zum einen zwecks Abstellung der Lärmbelästigung mit einen Nachbarn an das Ordnungsamt, und zum anderen an das Bauamt zwecks Klärung der unterschiedlichen Auffassungen wegen des anderen Nachbarn. Nach langem Schriftverkehr in Sachen Lärmbelästigung und sich daher und deswegen auch verschärfendem Ton, und nach mehreren Schreiben in Sachen Baurecht erhielt ich nun vom Bürgermeister der Stadt ein erheblich unverschämtes Schreiben, welchen undifferenziert an beide Nachbarn in Kopie und darüber hinaus an zwei weitere völlig unbeteiligte Nachbarfamilien verteilt wurde. Hier zwei Zitate aus diesem Schreiben: „Mit Verlaub gestatte ich mir den Hinweis, dass die Inhalte Ihrer Schreiben nicht zielführend sind, da sie zum weit überwiegenden Teil polemisch sind. Über die Gründe kann nur spekuliert werde. Liegen diese jedoch in Ihrer persönlichen oder familiären Situation, habe ich vollstes Verständnis für Ihr Verhalten...” usw. usw. „Es wäre schön, wenn in diesem Bereich der Strasse die Nachbarn wieder zu einer Einheit zusammenfinden würden. Deshalb erlaube ich mir, ihre Nachbarn (hier folgen dann die vier aufgeführten Namen) eine Kopie meiner Antwort zu übersenden.” Darauf war dann meine Antwort (hier nur Auszug): „Zunächst zum Personendatenschutzrecht. Weder die Familien XX, YY, ZZ waren je von mir in der Angelegenheit der Ruhestörung durch Familie AA genannt noch wurden diese jemals in irgendeiner Weise in einen solchen Bezug gestellt. Die Familien AA, XX, YY waren in Sachen baurechtlicher Problematik nie von mir genannt und wurden in keinerlei Art und Weise meinerseits in dieser Angelegenheit tangiert. Wie Sie als Bürgermeister der Stadt nun dazu kommen, ungefragt meiner Person dieses Schreiben mit undifferenzierter Nennung beider Themen, meines Namens sowie der Erwähnung meiner evtl. persönlichen oder familiären Situation an einen solchen Personenkreis zu verteilen, sollten Sie mir bitte vor dem Hintergrund datenschutzrechtlicher Gründe rechtsverbindlich erklären können”. Und genau hierauf bezieht sich meine Frage an Sie als Anwalt. Aus meiner Sicht und vor allem in meiner persönlichen Empfindung fühle ich mich hier durch die Verteilung dieses Schreibens an einen völlig unbeteiligte Personenkreis nicht nur in meiner persönlichen Ehre verletzt, sondern empfinde dies über diesen Aspekt hinaus als eine grobe Verletzung des Personendatenschutzrechtes. Denn mit welchem Recht und mit welcher Argumentation ist es wohl zu vertreten und zu argumentieren, dass unbeteiligte Personen in einer Angelegenheit die sie nicht betrifft über mein Anliegen und in dieser unverschämten Art und Weise über meine Person ohne mein Einverständnis informiert werden? Ich bitte um eine verwertbare Antwort. Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Meinung hinsichtlich der Verletzung des Datenschutzes kann man nur bestätigen. Da die hier anwortenden Rechtsanwälte leider nicht die Adresse des Ratsuchenden bei der ersten Beantwortung einsehen können, weiß ich naturgemäß nicht, in welchem Bundesland Sie wohnen. Ich kann Ihnen daher nur den etwas allgemeineren Rat geben, diesen Vorfall insgesamt an den Datenschutzbeauftragen der Regierung Ihres Bundeslandes vorzulegen mit der Bitte, hier einzugreifen. Der Bürgermeister selbst kann auch in Anspruch genommen werden, da neben der Verletzung Ihrer Privatsphäre (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> ) sicherlich auch die Verletzung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a> in Verbindung mit der für Sie zuständigen Gemeindeordnung und Datenschutzregelung nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu bejahen ist. Für die Durchsetzung der Ansprüche empfehle ich aber dringend, einen Kollegen vor Ort zur Einsichtnahme in die Unterlagen (in diesem Forum nicht möglich) und genauerer Überprüfung aufzusuchen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Mein Arbeitsverhältnis ist mit Aufhebungsvertrag zum 31.03.05 und Freistellung ab dem 15.02.05 nach 8 Jahren Tätigkeit beendet worden. Der Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis ist im Aufhebungsvertrag festgehalten. Bislang habe ich kein Zeugnis erhalten. Meine Fragen: Gibt es eine Frist oder zeitliche Vorgabe zur Erteilung des Zeugnisses? Gesetzlich (offenbar nicht) aber vielleicht in Rechtsprechung? Ich hörte von einer Verjährung des Anspruchs. Stimmt das und wenn ja, was muss ich machen? Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender, Sie haben ein Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis, den Sie einklagen und dann sogar gegen der Arbeitgeber vollstrecken können. Eine Frist Zur Erteilung gibt es nach dem Gesez nicht, wobei Ihnen aber a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 BGB/a> und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht etwas weiterhilft. Danach muss das Zeugnis bei Beendigung des Arbeitsverhältnis (hier also 31.03.05) erstellt sein, wobei die Gerichte dem Arbeitgeber noch eine gewisse Karenzzeit (ohne diese aber genau zu bestimmen) einräumen und das Zeugnis 'zeitnah' zu erstellen ist, auch in Hinblick auf weitere Bewerbungen. Denn ohne Zeugnis werden Sie sich nicht erfolgreich bewerben können, so dass Sie -wenn Sie nachweisen können, dass Sie eine Stelle mangels Zeugnis nicht erhalten haben- sogar SchadenserS. fordern können. Fordern Sie nun den Arbeitgeber per Einschreiben/Rückschein schriftlich auf, Ihnen ein qualifiziertes Zeugnis bis zum 09.05.2005 zu erteilen und drohen Sie schon Schadensersatzansprüche und Klage an. Denn wenn das Zeugnis dann wieder nicht erstellt wird, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als das Arbeitsgericht einzuschalten. Die Verjährung droht hier noch lange nicht; Sie sollten aber nachsehen, ob es im Tarifvertrag Ausschlussfristen (meistens drei Montae nach Beendigung, hier also der 30.06.2005) gibt. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Hallo! Um auf unseren Firmenparkplatz zu gelangen, muss man einen Parkstreifen und einen Bürgersteig überqueren. Heute morgen stand ein Fahrzeug auf dem Parkstreifen, so dass ich nicht auf direktem Weg auf den Parkplatz fahren konnte. Ich bin quasi um das dort stehende Auto herumgefahren. Ich habe dann beim Einfahren in den Parkplatz eine Holz-Trennwannd gestreift (die das Grundstück abgrenzt) – dadurch ist ein erheblicher Schaden (kratzer und Beule) an meinem Kotflügel hinten rechts entstanden!! Ich fahre einen geleasten Neuwagen. Das verhindernde Fahrzeug ist dann auch direkt weggefahren. Kann dem Fahrer eine Teilschuld oder sogar die Schuld zugesprochen werden, weil er die Einfahrt blockiert hat bzw. einfach gefahren ist? Ich habe mir das Nummernschild vorsichtshalber notiert. 'Azubiblume'

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Vorab: Meine Antwort wird Sie wahrscheinlich wenig zufriedenstellen. Denn es ist in Ihrem Fall wohl ausgeschlossen, den rücksichtslosen Parker mit in die Verantwortung, resp. eine Schadensbeteiligung zu bringen. Im Einzelnen: Für den entstandenen Schaden müsste das rücksichtlose Verhalten zunächst kausal sein. Dies bedeutet, dass die Ersatzpflicht nur dann eintritt, wenn der Schaden durch das zum SchadenserS. verpflichtende Ereignis verursacht worden ist. Man unterscheidet hier haftungsbegründende Kausalität (also zwischen Verhalten und Rechtsgutverletzung) und haftungsausfüllende Kausalität (also zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden). Hinzu kommt als Kausalitätsvoraussetzung, dass der Schaden auch noch ADÄQUAT sein muß. Zumindestens hieran wird Ihr Anspruch leider scheitern. Denn die Beschädigung, welche Sie verursachten, ist sicher nicht eine adäquate, sprich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende, Folge des rücksichtlosen Parkierens. Denn theoretisch hätten Sie auch geschickter vorbeifahren können, einen anderen Weg benutzen, Ihr geleastes Kfz. erst einmal woanders parken können etc. pp. Dies erscheint in Ihrem Fall „ungerecht„, ist aber nur Folge des Rechtsgedankens, dass nicht jede menschliche Handlung, die irgendwie einen Schadensbeitrag darstellt, zum SchadenserS. verpflichtet, sondern vielmehr ein adäquater Ursachenzusammenhang bestehen muß. Die Rechtsprechung zu Verkehrsunfällen hat dies insbesondere in der zeitlich umgekehrten Situation des sog. Zweiteingriffs (also eine zweite Schadensursache nach dem eigentlichen Unfall) herausgearbeitet. Ich zitiere hier aus einem Urteil des KG Berlin vom 7.5.2001: „Zu Recht wirft das Landgericht außerdem die Frage des Zurechnungszusammenhangs auf (UA S. 8 f.), die sich u. a. dann stellt, wenn bei einem 3 Verkehrsunfall 4 der Schädiger durch sein schuldhaftes Verhalten für den Inhalt des beschädigten Fahrzeuges nur eine Gefährdung herbeigeführt hat, während der Schaden - hier die vom Kläger behauptete Entwendung eines Geldbetrages in Höhe von 150.000,00 Abs. 1500 - erst durch einen Dritten verwirklicht worden ist. Dieser angebliche Schaden steht bei rein naturwissenschaftlicher Betrachtung mit der Handlung des Erstschädigers in einem kausalen Zusammenhang. Allerdings ist der Schaden entscheidend durch ein ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten einer anderen Person ausgelöst worden. Wenn dann die wertende Betrachtung ergibt, dass im Zweiteingriff nicht mehr das Schadensrisiko des Ersteingriffs verwirklicht und das Risiko schon gänzlich abgeklungen war, wenn also zwischen beiden Eingriffen nur ein rein äußerlicher, zufälliger Zusammenhang besteht, dann kann vom Erstschädiger nicht verlangt werden, dem Geschädigten auch für die Folgen des Zweiteingriffs einstehen zu müssen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201997,%20458" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.12.1996 - Abs. 6 ZR 14/96: Zurechnungszusammenhang zwischen der Beschädigung eines Fahrzeug...">VersR 1997, 458/a> , 459; vgl. ferner BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201988,%201273" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.09.1988 - Abs. 6 ZR 37/88: Sorgfaltspflichten eines Arztes; Haftung für ärztliche Kunstfehl...">VersR 1988, 1273/a> , 1274; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201992,%20498" target="_blank" class="djo_link" title="VersR 1992, 498 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1992, 498/a> , 499)„. Diese Gedanken gelten auch in Ihrem –zeitlich umgekehrtem- Fall sinngemäß. Natürlich drängt sich hier die Prüfung eines Mitverschuldens des rücksichtslos Parkenden auf. Allerdings kommen bei Ihnen nur Ansprüche aus unerlaubter Handlung, nicht aus Vertrag in Betracht. Da sagt die Rechtsprechung, dass für den angedachten Anspruch es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehlt: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> setze eine Sonderverbindung zwischen Gläubiger und Schädiger voraus, die bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung nicht vorhanden ist (so zB OLG Köln, R & S 1994, 14 [15]). Natürlich „passt„ ein solches Ergebnis nicht zum Gerechtigkeitsgefühl. Etwas anderes mag deshalb bei notstandsähnlichen Situationen gelten. Ein Beispiel: Sie flüchten vor einer Katastrophe und können sich um ein ordnungswidrig im Wege stehendes Auto keine langen Gedanken machen. Ein solcher Fall, den die Rechtsprechung ohnehin sehr eng sieht und der hier auch juristisch nicht ganz passt, liegt hier aber nicht vor. Abschließend: Auch wenn es nur ein kleiner Trost ist, ich würde den rücksichtslos Parkenden wegen einer Ordnungswidrigkeit anzeigen. Vielleicht ist er –auc wenn diese eine sehr vage Hoffnung ist- im Rahmen des OwiG-Verfahrens zu einer freiwilligen Beteiligung an der Schadensregulierung bereit. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Meine ExFrau ist zahlungsunfähig. Sie kann die Raten vom ehem. gemeinsamen Haus nicht mehr zahlen. Der Bank gegenüber sind wir noch beide zahlungspflichtig, per Notarvertrag zahlt die Raten jedoch sie. Ich könnte nun in das Grundbuch wieder einsteigen (voll oder 1/2) bzw das Haus übernehmen und ihr (und weiteren 2 Mietern)das Haus vermieten. Dann würde ich die Raten zahlen , finanziert über die Mieteinnahmen. Ich müßte den Kindern aber auch Unterhalt zahlen (dies wären z.Zt 700 €). Dies möchte ich verrechnen. Meine Frau würde noch 400 € aufzahlen, der Rest (500 €) wird über die anderen Mieter gedeckt (Sicherheit bzw Überschuss: 200 €) Ist die Konstruktion Verrechnung Miete/Kindesunterhalt zulässig und kann man dies in einem Notarvertrag festschreiben?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das von Ihnen angedachte Konstrukt ist nicht möglich. Der Kindesunterhalt kann nicht mit der Miete verrechnet werden, da nur Ansprüche, die sich aufrechenbar gegenüber stehen, miteinander verrechnet werden können. Die notwendige Aufrechnungslage scheitert aber bereits daran, daß die Unterhaltsberechtigten die Kinder - und nicht Ihre Exfrau - sind. Diese haben einen Unterhaltsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> gegen Sie. Zwar werden Sie den Unterhalt an Ihre Exfrau zahlen - aber lediglich in deren Funktion als gesetzliche Vertreterin der Kinder. Anspruchsinhaber sind b>die Kinder/b> . Den Mietvertrag werden Sie aber mit Ihrer geschiedenen Frau schließen. Diese schuldet also dann die Miete - nicht die Kinder. Gegen den Anspruch Ihrer Kinder auf Zahlung von Unterhalt, werden Sie daher nicht mit dem Anspruch gegen Ihre Frau auf Zahlung von Miete aufrechnen können, da die Parteien der Rechtsverhältnisse nicht identisch sind. Die von Ihnen überlegte Vereinbarung ist also nicht möglich. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann hat vor der Eheschließung eine Immobilie erworben. Damaliger Wert 140.000 Euro. Wert bei Eheschließung etwa 90.000 Euro. Die Immobilie ist bei Eheschließung mit einem Kredit in Höhe von 80.000 Euro belastet gewesen. Seit der Eheschließung zahlen wir den Kredit (der auf seinen Namen läuft) von unserem gemeinsamen Konto ab. Im Grundbuch ist er als alleiniger Eigentümer eingetragen. Was passiert im Falle seines Todes? Wird berücksichtigt, dass wir gemeinsam abgezahlt haben, oder wird die Immobilie trotzdem komplett ihm zugerechnet und vererbt? Mein Mann hat ein Kind aus erster Ehe. Wenn es keine weiteren Vermögenswerte gibt, das Haus abgezahlt ist und kein Testament vorliegt, bei einem angenommenen Immobilienwert von 120.000 Euro zum Todeszeitpunkt. Wie hoch ist dann mein persönliches Vermögen, wieviel erbe ich und wieviel erbt das Kind? Habe ich ein Recht in der Wohnung zu bleiben und das Kind auszuzahlen, oder kann es sein, dass ich ausziehen muss? Sollte ich mich (z.B. zu 4/9 nach Wert der Immobilie und des Kredits bei Eheschließung) ins Grundbuch eintragen lassen, oder macht eine Eintragung erbrechtlich keinen Unterschied? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Zunächst macht es einen Unterschied, wenn Sie Miteigentümerin der Immobilie sind. Denn den Teil, den Sie dann ja schon besitzen, kann Ihr Mann nicht mehr vererben. Ansonsten ist das Vermögen bei Eintritt des Erbfalles die Summe aller Vermögenswerte abzüglich der Schulden. In Ihrem Fall wird die Erbmasse also die Immobilie zum dortigen Wert sein. Wo und wie diese dann finanziert wurde, ist unerheblich. Hier gilt die Wahrheitsvermutung des Grundbuches – danach ist Ihr Mann alleiniger Eigentümer. Wird die Ehe durch den Tod des Ehegatten beendet und bestand sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so erhöht sich der gesetzliche Erbteil des Ehegatten um 1/4 (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§§ 1931/a> Abs. 3, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">1371/a> Abs. 1 BGB). Zuerst ist also der gesetzliche Erbteil zu ermitteln, der wiederum von der Ordnung der verwandten Erben abhängt. Die Anzahl der Erben spielt hier keine Rolle. Erbt der Ehegatte: neben Verwandten 1.Ordnung (Kinder, Enkelkinder), beträgt sein Erbteil 1/4 (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 Abs. 1 BGB/a> ). In der Zugewinngemeinschaft erbt der Ehegatte damit 1/4 + 1/4 = 1/2 (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 Abs. 1 BGB/a> ). In der Zugewinngemeinschaft behält grundsätzlich jeder Ehegatte sein Vermögen, dies wird nur bei der Scheidung auseinandergesetzt. Sie haben in der beschriebenen Ausgangssituation also kein Vermögen. Erben Sie und das Stiefkind also je zur Hälfte, muss man sich einigen, wie mit der Immobilie in der Erbengemeinschaft verfahren wird. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, sind der gesetzlichen Regelung folgend Nachlassschulden unter Versilberung der Nachlassgegenstände zu begleichen und der verbleibende Erlös unter den Erben nach der jeweiligen Erbquote aufzuteilen. Die fehlende Zustimmung eines Erben zu einer Einigung kann nicht gerichtlich ersetzt werden. (LG Coburg, Urteil vom 10.02.2003, AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20O%20822/02" target="_blank" class="djo_link" title="LG Coburg, 10.02.2003 - 11 O 822/02: Erbengemeinschaft - Auseinandersetzungsvertrag erzwingbar?">11 O 822/02/a> ). Die Immobilie wird dann also verkauft werden müssen. Um sich hier abzusichern, sollte an die Errichtung eines Testamentes durch Ihren Mann gedacht werden oder eine Absicherung Ihrerseits durch Eintragung ins Grundbuch. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Wir wohnen in NRW gegenüber einer Tankstelle und fühlen uns durch den Betrieb der Autowaschanlage sehr gestört. Eine Unterhaltung auf dem Balkon ist während die Waschanlage läuft nicht mehr möglich. Die Waschanlage wird werktags von 06:00 bis 21:00 Uhr betrieben und an Sonn- und Feiertagen von 06:00 bis 22:00 Uhr. Wir haben den Betreiber mehrfach gebeten beim Waschvorgang doch das Tor zu schließen, dann hört man nämlich nichts mehr, leider ohne Erfolg. Die Waschanlage befindet sich in einem Wohngebiet. Jetzt möchte ich gerne wissen zu welchen Zeiten die Waschanlage überhaupt betrieben werden darf. Ist es an Sonn- und Feiertagen in NRW überhaupt zulässig Autowaschanlagen zu öffnen? Können wir verlangen das das Tor beim Waschen geschlossen wird?

Sehr geehrter Ratsuchender, nach Ihrem geschilderten Sachverhalt stehen Ihnen mehrer Möglichkeiten zur Verfügung: zunächst muss davon ausgegangen werden, dass die Stadt den Betrieb dieser Waschanlage genehmigt hat. Wenn Sie Eigentümer sind, haben Sie einen Abwehranspruchanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> gegen Lärmimmissionen. Allerdings ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung des Lärms verpflichtet ist. Ob und in welchem Ausmaß der Eigentümer den Lärm zu dulden hat, richtet sich nach der Einklassifizierung des jeweiligen Wohngebietes (Verwaltungsvorschrift TA-Lärm). Bei einem Wohngebiet hat man z.B. von 6 bis 22 Uhr einen Immissionsrichtwert von 55 dB(A) zu tolerieren. Abs. 500.h. Sie müssen sich bei Stadt nach der genauen Klassifizierung Ihres Wohngebietes erkündigen. Ferner müssen Sie auch erfragen, für welche Eröffnungszeiten die Betriebsgenehmigung erteilt wurde. Werden diese Betriebszeiten und Richtwerte nach TH-Lärm überschritten, dann können Sie hiergegen erfolgreich im Wege einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage vorgehen. Denn Überschreitungen müssen Sie nicht dulden, da Lärm auch bekanntermaßen krank machen kann. Sie können im Vorfeld einer Klage auch einen Lärmsachverständigen Messungen auf Ihrem Grundstück durchführen lassen, so dass Sie schon vorher abschätzen können, ob Sie im Prozess obsiegen können. Sollten Sie allerdings Mieter sein, dann stehen Ihnen die gleichen Abwehrmöglichkeiten, jedoch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 BGB/a> zu (Ausführungen s.o.). Als weiter Handhabe steht Ihnen auch das Mittel einer Strafanzeige zu. Sie wird dann erfolgreich sein, wenn Messwerte (mit einem Pegelmesser) oder/und ausreichend neutralen Zeugen zur Verfügung stehen, also i.d.R. keine Ehegatten oder Familienangehörigen, sondern Nachbarn, Besucher oder sonstige unbeteiligte Dritte. Strafanzeigen haben den Vorteil, dass der Anzeigende mit keinen Kosten belastet wird. Andererseits müssen dem Störer die Störung, die Widerrechtlichkeit und die Schuld nachgewiesen werden, was oft schwierig ist. Mit freundlichen Grüßen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich möchte einen ansonsten wg. Feuchtigkeit nicht vermietbaren Tiefgaragenabschnitt (abgeschlossener Brandabschnitt mit Toren) an einen einzelnen Mieter vermieten, der dort nur 5-8 eigene KFZ abstellen wird. Da der Mietzins äußerst gering ist, muß ich einige Verpflichtungen auf den Mieter übertragen a) Einhaltung der Brandschutzvorschriften b) Abschluß einer Feuerversicherung Fragen: Kann ich das im Mietvertrag auf den Mieter übertragen? Falls er dem zustimmt, aber nicht einhält - haftet er oder evtl. letztlich ich als Grundstückseigentümer?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Ich unterstelle, dass es sich um einen gewerblichen Mieter handelt. Dann bestehen grundsätzlich keine Bedenken, eine Versicherungspflicht für den Mieter in den Vertrag aufzunehmen. Grenzen gelten nur im Rahmen der Sittenwidrigkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> ) und bei AGBs. Sie sollten daher darauf achten, dass ganz klar wird, dass es sich um eine individuelle Vereinbarung handelt. Nebenbei: bei Wohnraummiete würde eine solche Vereinbarung wohl unwirksam sein. Baurechtlich sind grundsätzlich sie verpflichtet, die Bestimmungen des Brandschutzes einzuhalten. Sie könnten entsprechende Auflagen natürlich vertraglich an den Mieter weitergeben. Hinsichtlich aller weiteren Bestimmungen, die insbesondere die eingestellten Fahrzeuge betreffen, ist der Vermieter verpflichtet, sich an die öffentlich-rechtlichen Normen zu halten. Wenn durch seine Versäumnisse ein Schaden entsteht, haftet er als Verursacher. Die Feuerversicherung sollten Sie sich übrigens bei Vertragsschluss vorlegen lassen. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner früheren Eigenschaft als Kassier eines Sportvereins habe ich mich überreden lassen die Geschäftsführertätigkeit einer Name des Sportvereins Marketing GmbH zu übernehmen. Zwischenzeitlich ist der Verein insolvent und die gesamte Vorstandschaft incl. des Notvorstandes zurückgetreten. Ich bin nach wie vor als Geschäftsführer der GmbH im Handelsregister eingetragen. Die von mir über das örtliche Notariat veranlasste Amtsniederlegung scheiterte, da von Seiten des Vereins, welcher der Gesellschafter ist kein Ansprechspartner, welcher die Amtsniederlegung in Empfang nehmen könnte, vorhanden ist. Auch das örtliche Vereinsregister will keinen Notvorstand einsetzten. Das Vereinsregister will dies nur auf Antrag und Leistung eines Ksotenvorschusses in Höhe von € 5.000,00 tun. Ich will mein Geschäftsführeramt allerdings dringend loswerden. Was ist zu tun? Vielen Dank und viele Grüße

Guten Tag, ich halte die Position des Amtsgerichtes hinsichtlich des Kostenvorschusses für unhaltbar. Das Amtsgericht ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 BGB: Notbestellung durch Amtsgericht">§ 29 BGB/a> verpflichtet, bei einem anderenfalls nicht handlungsfähigen Verein auf Antrag einen Notvorstand zu bestellen. In Ihrem Fall würde es bereits ausreichen, eine Person zu bestellen, die allein die Beendigung Ihres Geschäftsführeramtes entgegennimmt. Eine derartige Tätigkeit darf nicht mit einem exorbitant hohen Kostenvorschuß von Seiten des Gerichtes verbunden sein. Dies umso weniger, als die Kosten des Notvorstandes nicht durch das Gericht, sondern durch den Verein zu tragen sind. Ich kann Ihnen deshalb nur empfehlen, einen erneuten Antrag bei Gericht auf Bestellung eines Notvorstandes zu stellen. Sollte das Amtsgericht auf seiner Position beharren, sollten Sie gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen. Der dann zuständige Richter wird die Bestellung dann aller Voraussicht nach ohne einen Kostenvorschuß vornehmen, da dies allein die richtige Behandlung ist. Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax 04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de !--dejureok-->

sgdh! Meine Ehefrau hat bei ihrem Bruder 1989 70.000 DM geliehen. Nachdem eine Versicherung ausbezahlt wurde 2005 wurde es zurück- bezahlt. Es war keine Zinsvereinbarung getroffen und wurde auch nie von dem Bruder in den ges. Jahren verlang. Nun fordert er Zinsen, da das Verhältnis etwas wegen Erbschaft getrübt. Kann er Zinsen fordern und ab welchem Zeitpunkt und wie hoch? mfg claus Lösch

Sehr geehrter Ratsuchender, die Verzinslichkeit eines Darlehens ist der gesetzliche Regelfall. Soll das Darlehen zinslos sein, so muss dies vereibart sein oder sich beim Fehlen einer Vereinbarung zumindest im Wege der Auslegung feststellen lassen. Problematisch ist auch die Beweislast: Sofern das Bestehen des Darlehensvertrages unstreitig oder bewiesen ist, muss nicht der Darlehensgeber die Verzinslichkeit beweisen, sondern der Darlehensnehmer die Unverzinslichkeit. Für Sie spricht hier bei der Auslegung, dass die Zinsen ohne besondere Vereinbarung grundsätzlich jährlich fällig sind. Hat der Bruder füher keine Zinsen gefordert, sondern erst jetzt, so spricht die Auslegung dafür, dass das Darlehen von Anfang an als unverzinslich vereinbart sein sollte. Weiter kkann man daraus, dass bisher nie Zinsen gefordert worden sind, die Rechtsfolge abgeleitet werden, dass das Recht auf Zinszahlung verwirkt ist. Im übrigen gilt für Zinsen die dreijährige Verjährungsfrist. Das heißt, wenn überhaupt Zinsen gefordert werden können, dann nur noch ab dem Jahr 2002. Ein Anspruch aus allen vorangegangenen Jahren ist verjährt. Die Höhe von Zinsen bemisst sich ohne anderweitige Vereinbarung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 BGB: Gesetzlicher Zinssatz">§ 246 BGB/a> und beträgt danach 4% jährlich. Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage damit ausreichend beantworten. Mit freundlichen Grüßen Thomas J. Lauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beantwortung meiner rechtlichen Frage. Im Folgenden sind die Gegebenheiten geschildert. Im Jahr 1984 wurde eine Wohnung gekauft.Der Käufer war mein Vater, der Verkäufer ein Bauunternehmen (das in der Zwischenzeit insolvent ist). Die Wohnung wurde an mich übertragen(durch einen Schekungsvertrg). In dem damaligen Kaufvertrag steht folgendes: Der vereinbarte Kaufpreis ist ein Festpreis, für den der Veräuserer garantiert. Der Verkaufpreis umfasst auch die mit dem Bauvorhaben zusammenhängenden Erschliessungskosten und Anliegerleistungen. Im April 2005 kam ein Schreiben der Stadt: Bescheid über vorraussichtlichen Erschließungskosten Aufgrund des Baugesetzbuchs in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt wird für die erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen ein Beitrag erhoben. Wenn dieser Ausbau erfolgt ist, kann künftig kein weiterer Beitrag für diese Anlage erhoben werden. Die Stadt hat 10 % der tatsächlich anfalenden Kosten zu tragen,die restlichen Aufwendungenwerden nach einem Verteilungsmaßstab auf die erschlossen Grundstücke umgelegt. Meine Frage ist : muß ich den Erschließungsbeitrag an die Stadt bezahlen? Ich bitte um Beantwortung meiner Frage. MFG

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Das ist leider eine rechtlich sehr mißliche Situation. Denn die Erschließungskosten –einmal unterstellt, sie sind an sich berechtigt – können selbstverständlich über §§ 131 BauGG iVm der kommunalen Satzung an Sie als Grundstückseigentümer umgelegt werden. Mit anderen Worten, die Zusage des Bauträgers ist nach außen ohne Bedeutung, Sie können nur intern über Ihren Vater die verauslagten Kosten wieder liquidieren, wegen der Insolvenz des Bauträgers beläuft sich Forderung wirtschaftlich auf Null. Was die nicht unüblichen Zusagen hinsichtlich der Erschließungskosten betrifft, hat zB das OLG Thüringen, (Urteil vom 30.05.00 - Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20911/99" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Jena, 30.05.2000 - 3 U 911/99: Amtshaftung für falsche Auskunft des Bürgermeisters">3 U 911/99/a> ) selbst bei Zusagen des Bürgermeisters diese für schlicht falsch, irrelvant und schadensersatzverusachend eingeordnet, ich zitiere: ------„In der Sache ist das Feststellungsbegehren der Kläger begründet. Der klägerische Anspruch beruht auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 Abs. 1 S. BGB/a> in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 S. 1 GG/a> . Der Zeuge S. hat als seinerzeitiger Bürgermeister der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Amtspflichtverletzung begangen, indem er fälschlicherweise in dem Schreiben vom 03.06.1993 bestätigt hat, die Zahlung der 3 Erschließungskosten 4 sei sichergestellt, und es stehe fest, dass die Eigentümer der in diesem Dokument mit Flurnummer bezeichneten Grundstücke oder Teilflächen dieser Grundstücke nicht mehr für die 3 Erschließungskosten 4 nach dem BauGB oder dem Kommunalabgabengesetz herangezogen werden. Der Zeuge S. war als Bürgermeister Beamter i. S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB/a> . Er hat auch amtspflichtwidrig gehandelt. So ist es Amtspflicht eines Beamten, der die Erteilung einer Auskunft übernommen hat, diese richtig, klar, unmissverständlich und vollständig zu erteilen (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20117,%2083" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.01.1992 - Abs. 3 ZR 18/90: Kein SchadenserS. bei falscher Behördenauskunft">BGHZ 117, 83/a> (87 f.); a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20121,%2065" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.12.1992 - Abs. 3 ZR 114/91: Amtshaftung wegen Altlasten - Schutzbereich und Verjährung">121, 65/a> (69)). Die mit Schreiben vom 03.06.1993 erteilte Auskunft war objektiv unzutreffend, da - wie sich ex post herausgestellt hat - der private Erschließungsträger, der auf eigene Kosten die Erschließung vornehmen sollte, in Insolvenz geraten ist, so dass die Beklagte genötigt war, die Erschließung auf ihre Kosten vornehmen zu lassen und den entsprechenden Aufwand auf die Anlieger abzuwälzen.„ Leider werden Sie die Kosten deswegen tragen müssen, wobei mir nicht ganz klar ist, in welchem Verhältnis die Erschließungskosten aus den Achtziger Jahren und die aus 2005 stehen. Hier könnte man noch mal nachhaken, was aber nicht Gegenstand Ihrer Sachverhaltschilderung und Frage war.„------------ Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Wer kommt zu welchen Teilen für die Behebung eines Rohrschadens auf? Es sind 8 eigenständige Gründstücke (Erbpacht, in Niedersachsen) vorhanden, 7 dieser Grünstücke sind mit je einem Doppelhaus bebaut. Auf dem achten Grundstück befinden sich die Garagen und der Heizungskeller. Alle anfallenden Kosten des Garagengrundstückes werden durch die 14 Eigentümer geteilt. Die gemeinsamen Kosten eines Doppelhausgrundstückes werden von den beiden Eigentümern diese Grundstückes je zur Hälfte getragen. Jetzt haben wir einen Rohrschaden (Regenwasserleitung) auf einem der 7 Doppelhausgrundstücke. In diese Rohr wird jedoch auch ein Teil des Regenwassers (3Garagen und Heizungskeller) des Garagengrundstückes eingeleitet. Dieser Fall ist weder in den Teilungserklärungen abgehandel, noch gibt es ein Leitungsrecht für das Garagengrundstück auf dem Grundstück des Doppelhauses. Die Rohrbeschädigung erfolgte vor 30 Jahren bei der Verlegung der Leitung und wurde nicht richtig repariert. Wie werden die anfallenden Reparaturkosten aufgeteilt? 1. Alle Eigentümer bezahlen je 1/14 der entstandenen Kosten, da dies Rohr auch vom gemeinsamen Garagengrundstück benutzt wird. 2. Die Kosten werden je zur Hälfte auf das Grundstück des Doppelhauses und des Garagengrundstückes aufgeteilt, da diese Rohr die zwei Grundstücke entwässert. Somit müssten die zwei Doppelhausbesitzer je 1/4 und jeder Eigentümer des Garagengrundstückes noch einmal je 1/28 der Gesammtkosten tragen. 3. Die Kosten werden nach der tatsächlichen Wassermenge (Dachfläche) auf die Nutzer der Rohrleitung verteilt. Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Es müssen die Eigentümer der Grundstück die Rohrleitungen austauschen, auf welchen sich die Rohrleitungen befinden und wo der Schaden aufgetreten ist. Also ihr Vorschlag 2. (Wobei man auch darüber diskutieren könnte, ob nicht nur die zwei unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümer alleine haften). Die Nachbargrundstücke haben einen Anspruch auf Beseitigung der Schäden. Entweder aus § 1004 oder aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§862 BGB/a> . Im Notfall könnte auch ein sog. nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in Betracht kommen. 'Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muß, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">862 Abs. 1 BGB/a> unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen ... Unter diesen Voraussetzungen gewährt die Rechtsprechung den Ausgleichsanspruch über die Immissionsfälle des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> hinaus außer bei Vertiefungen ... auch bei Grobimmissionen .... ' (zitert aus dem BGH - Urteil vom so: 30.05.03 - gerichltliches Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2037/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.05.2003 - Abs. 5 ZR 37/02: Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer...">Abs. 5 ZR 37/02/a> ) Problematisch könnte der Fall nur deswegen werden, weil die Beschädigung anscheinend nach 30 Jahren bekannt waren und nicht behoben wurden. Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Klaus Wille Rechtsanwalt !--dejureok-->

Das Verhältnis zu meinen Sohn ist seit der Scheidung von meiner Ehefrau zerrüttet. Mein Sohn studiert Materialwissenschaft im 6. Semester und wird am Ende des Semesters wohl das Bachelorexamen als ersten Abschluss machen. Danach möchte er ein Masterstudium von 2 Jahren im Fach Materialwissenschaft anschließen. Meine Frage: Muss ich das Master-Aufbaustudium weiter finanzieren oder erlischt mit dem Bestehen des ersten Abschlusses (Bachelorexamen) meine Unterhaltspflicht?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich schulden Sie Ihrem Sohn gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 BGB/a> den Unterhalt für eine angemessene Berufsausbildung. Diesen Begriff hat die Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, daß Sie eine den Eltern wirtschaftlich zumutbare Finanzierung einer optimalen begabungsbezogenen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes entsprechende Berufsausbildung schulden (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201977,%201774" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.06.1977 - Abs. 4 ZR 48/76">NJW 1977, 1774/a> ). Das Bachelorexamen dürfte eine solche Berufsausbildung darstellen, denn durch diesen Abschluß sollte Ihr Sohn die entprechende Berufsqualifikation erhalten. Sie werden danach Ihrer Unterhaltspflicht Genüge getan haben und nicht noch die Kosten für das Mastersexamen aufbringen müssen. Etwas anderes kann aber, wie bei Promotionsstudien, gelten, wenn es Ihrem Sohn ohne Masterabschluß deutlich schwerer fallen wird, eine Stelle zu finden, er also nur mit Bacherlorabschluß auf dem Arbeitsmarkt keine Chance hat bzw. den Mastersexaminierten deutlich unterlegen ist. Ob dies der Fall ist, kann an dieser Stelle aber nicht festgestellt werden. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich werde in Kürze mein Einfamilienhaus mit einem unbefristeten Mietvertrag vermieten. Die Familie, die unser Haus mieten und perspektivisch auch erwerben möchte (in ca. 8 Jahren) hat nun Angst wir könnten in dieser Zeit wegen Eigenbedarf kündigen bzw. das Haus verkaufen (und der neue Eigentümer wg. Eigenbedarf kündigen). Da ich sehr an einem langen Mietverhältnis und auch an einem späteren Verkauf interessiert bin würde ich den Mietern gerne entgegenkommen: Folgende Fragen stellen sich mir: a) - In welcher Form kann ich mit den Mietern einen Verzicht auf Eigenbedarfskündigung vereinbaren? Entstehen mir dadurch irgendwelche Nachteile hinsichtlich anderer Kündigungsgründe. b) - In welcher Form kann ich den Mietern ein Vorkaufsrecht für den Fall einräumen, dass das Haus, aus welchen Gründen auch immer, verkauft wird (werden muss). Wünschenswert wären entsprechende Klauseln, die ich als Bestandteil des Mietvertrages mit dem Mieter vereinbaren könnte. Vielen Dank!

Guten Tag Ratsuchender, auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Abs. 1. Kündigung wegen Eigenbedarf Ich gehe davon aus, dass Sie selbst nicht mehr in dem Haus wohnen, nachdem Sie es vermietet haben. Der Vermieter kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1/a> und 2 Ziffer 2 BGB bei Eigenbedarf kündigen. Diese Regelung kann nicht zum Nachteil des Mieters verändert werden. Eine Vereinbarung zum Nachteil des Vermieters ist jedoch möglich. Sie können insoweit in dem Mietvertrag eine Klausel z.B. wie folgt aufnehmen: 'Das Recht des Vermieters zur Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ist ausgeschlossen. Weitere gesetzliche - ordentliche und sußerordentliche - Kündigungsmmöglickeiten des Vermieters bleiben hiervon unberührt.' und ergänzend: ' Das Recht des Mieters zur Kündigung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.' Als Vermieter sollten Sie jedoch bedenken, dass Sie damit Ihre gesetzlichen Rechte beschränken. Abs. 2. neuer Eigentümer Allein der Verkauf des Hauses ändert nichts an dem Mietverhältnis Kauf bricht Miete nicht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> . Jedoch besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass ein neuer Eigentümer sein Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfes ausüben will. Da er jedoch in den von Ihnen geschlossen Mietvertarg eintritt, wäre auch ihm - mit dem Ausschluss wie oben - eine Kündigung wegen Eigenbedarfes verwehrt. Bitte bedenken Sie jedoch, dass dies den Verkaufswert Ihres Hauses sinken läßt. Bei Nichtangabe dieser besonderen Regelung könnten Sie sich gegenüber einem neuen Eigentümer schadensersatzpflichtig machen. Abs. 3. Vorkaufsrecht Sie können mit den Mieter ein Vorkaufsrecht für den Fall eines Hausverkaufes vereinbaren. Da hier ein Grundstück betroffen ist, muss ein Vertrag über ein Vorkaufsrecht notariell beurkundet werden. Insoweit setzen Sie sich bitte mit einem Notar vor Ort in Verbindung. Für die Ausgestaltung des Vorkaufrechts haben Sie verschiedene Möglichkeiten. Neben der vertraglichen Vorkaufrechten kann ein Vorkaufsrecht auch dinglich durch Grundbucheintragung abgesichert werden. Insoweit ist jedoch das Grundstück dann wieder belastet. Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Susanne Ziegler Rechtsanwältin Ruhrstr. 70 58452 Witten Tel. 02302 / 423156 Fax 02302 / 423158 e-mail: Ziegler@Manke-Bergbauer.de !--dejureok-->

Ich möchte eine Web-Seite veröffentlichen, mit der Funktion das Registrierte Mitglieder Werbung, Auktionen, Artikel, Aufträge anbieten/steigern/kaufen/verkaufen können. Für diese auf Meiner Seite eingestellten Artikel, berrechne ich Gebühren. Möchte nun für Diese WebSite die AGB Selber Schreiben. Ist das möglich? Auf was Muß ich Achten? Kann ich anschließend diese AGB auch prüfen lassen (wer Prüft)? Bin Ich Verantwortlich für Externe Links die Registrierte Mitglieder von Meiner Site aus verweisen(Links die nicht innerhalb meiner WebSite/URL liegen)? Danke im Voraus

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Selbstverständlich ist es möglich, eine solche Seite durch die Gestaltung von AGBs zu regulieren. Diese können Sie selbstverständlich selbst erstellen. Die von Ihnen entworfenen AGBs sollten Sie von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen. Dies kostet zwar noch einmal etwas Geld, gibt Ihnen aber die Sicherheit, ausführlich über die Wirksamkeit und Risiken Ihrer AGB-Regeln informiert zu sein und so das eigene Risiko einschätzen zu können. Diese Anfangsinvestition macht sich mit Sicherheit bald bezahlt. Wenn Sie Ihre AGBs fertig haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne für eine solche Prüfung und weitere Beratung zur Verfügung. Anhand Ihrer Schilderung ist es schlechthin nicht möglich, hier eine abschließenden Aufzählung aller notwendigen Punkte für die AGBs zu machen. Dies würde auch den Rahmen dieses Forums sprengen, darüber hinaus sind genauere Kenntnisse der von Ihnen geplanten Plattform notwendig. Mein Tipp: gehen Sie in Gedanken den kompletten Ablauf von Anmeldung über Nutzung bis hin zum Beenden der Mitgliedschaft durch und überlegen Sie, wo Sie welche Regelungen haben möchten. So benötigen Sie bei der Anmeldung eine Erklärung zum Datenschutz und die Einwilligung des Nutzers zur Weitergabe bestimmter Daten. Ferner müssen Sie sich überlegen, wer sich überhaupt anmelden darf. Wenn Auktionen eingestellt werden, sollten Sie Regeln für Artikel und Preise aufnehmen. Weiterhin sollten Sie hinsichtlich des Betriebes einen eigene Haftungsausschluss für Ausfälle etc. treffen. Regeln Sie auf jeden Fall die Kosten für die Mitglieder und schaffen Sie für sich eindeutige Regeln zum Beenden der Mitgliedschaft. So können Sie zum Beispiel aufnehmen, unter welchen Umständen die Mitgliedschaft von Ihnen sofort beendet werden kann. Lassen Sie sich auch gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis von einer Haftung freistellen. Stellen Sie klar, dass Sie nur Anbieter der Plattform sind und nicht selbst Anbieter der Waren und Auktionen. Wie gesagt, dies kann nur eine grobe Richtung sein, anhand dieser Anknüpfungspunkte und Ihrem Portal müssen Sie die AGBs mit Leben füllen. Beachten Sie die Bestimmungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff BGB/a> , die das AGB-Gesetz abgelöst haben. Hier finden sich Vorgaben, was im Rahmen von AGBs nicht geregelt werden darf. Auch für externe Links Ihrer Mitglieder werden Sie nach der momentanen Rechtslage haften müssen. Gemäß LG Köln (Urt. v. 5.10.2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=28%20O%20346/01" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 05.10.2001 - 28 O 346/01: Fakes von vermeintlichen Nacktfotos von Steffi Graf in einem...">28 O 346/01/a> ) haftet der Betreiber einer Community, hier Microsoft Deutschland, für rechtswidrige Inhalte seiner Mitglieder der Community MSN. Auch bezüglich Gästebüchern meint das LG Trier mit Urteil vom 16.5.2001 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20O%20106/00" target="_blank" class="djo_link" title="4 O 106/00 (2 zugeordnete Entscheidungen)">4 O 106/00/a> ) dass ein Gästebuchbetreiber die dortigen Einträge wenigstens einmal pro Woche überprüfen und rechtswidrige Einträge löschen muss. Ansonsten macht sich der Betreiber die Einträge durch Duldung zueigen. Deshalb gehört eine Haftungsausschluss unbedingt auf Ihre Seite! Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich führe eine Schadensersatzklage(fristlose Wohnungskündigung auf Grund Mietvertragsverletzung)auf Mietausfall. Der Mietvertrag wurde nur von der Frau der in wilder Ehe lebenden Familie unterschrieben. Der Mann, der eigendlich durch sein Verhalten die fristlose Kündigung verursacht hat(Haftungspagraph im Mietvertrag vorhanden), wurde auf Antrag als Mitbewohner von mir geduldet. Da für mich eine eheliche Beziehung zu erkennen war, möchte ich gern diesen Mann mit für meine Schadensersatzansprüch verantwortlich machen. Welche Gesetze helfen mir bzw. ist dies überhaupt möglich? Welche Bedingungen müssen für mein Ansinnen erfüllt sein.

Sehr geehrter Ratsuchender, bezüglich der mietvertraglichen Ansprüche werden Sie sich allein an die Mieterin halten können, da diese allein Vertragspartei war und auch in jedem gerichtlichen Verfahren allein als Vertragspartei angesehen wird. Und leider kommt es allein darauf an, wer Vertragspartner aus dem Mietvertrag geworden ist; nach Ihrer Schilderung nicht der Lebenspartner, so dass Sie mietrechtliche Ansprüche nicht durchsetzen können, da Sie eben keinen direkten Anspruch gegen den Lebenspartner haben. Etwas anderes gilt für Ansprüche, die nicht aus dem Mietverhältnis selbst herrühren, so z.B. Ersatzansprüche wegen Eigentumsverletzungen, wie vorsätzlicher Beschädigung der Mietsache durch den Lebenspartner. Dort können Sie direkte Ansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> gegen den Lebenspartner geltend machen, müssen aber auch beweisen, dass er die Beschädigungen gemacht hat. Hier werden Sie aber voraussichtlich in Beweisschwierigkeiten kommen, es sei denn, die Beschädigungen haben andere Zeugen gesehen. Ich bedauere, Ihnen keine positivere Antworten mitteilen zu können. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben vor 2 Jahren eine Wohnung (120qm) angemietet, die von uns vollständig renoviert werden musste. Die von uns geleisteten Renovierungsarbeiten beinhalteten: Abschleifen von Parkett und Dielen in 3 Zimmern von insg. ca. 90qm, Tapezieren und Streichen von 5 Räumen, Abschleifen und Lackieren aller Türen und Fenster sowie Abriss einer raumteilenden Holzwand des Vormieters. Für die Renovierung wurde uns damals ein Mieterlass von 2 Kaltmieten (ca. 1200€) gewährt. Im Mietvertrag sind die üblichen Klauseln zu Schönheitsreparaturen sowie Übergabe bei Auszug im einwandfreien Zustand vermerkt. Die Wände befinden sich mittlerweile nicht mehr im einwandfreien Zustand bzw. zwei der Zimmer sind (Wände und Decken) in leuchtendem rot und blau gestrichen. Müssen wir trotz des schlechten Zustandes der Wohnung bei Übernahme diese vor der Übergabe an den Vermieter neu streichen? Mit freundlichem Gruß

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Gesetz geht von einer Instandsetzungs- und Renovierungsverpflichtung des Vermieters aus. Durch Formularmietvertrag können dem Mieter bei Wohnraum insbesondere die sogenannten Schönheitsreparaturen auferlegt werden, wie auch Kleinreparaturen. Ob der Mieter sodann zur Renovierung verpflichtet ist und in welchen Abständen, richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen, diese unterliegen aber einer Inhaltskontrolle gemäß dem Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unzulässig ist insbesondere, den Mieter durch Formularvertrag zu verpflichten, bei Auszug des Mieters die Räume zu renovieren, unabhängig vom Zustand der Räume. Es mehren sich insoweit auch die Entscheidungen, die bei Vereinbarung einer Endrenovierungsverpflichtung davon ausgehen, daß damit die gesamte Renovierungsverpflichtung des Mieters im Mietvertrag unwirksam ist, da diese von der Endrenovierungsverpflichtung nicht isoliert betrachtet werden kann. Da es sich bei Mietverträgen im Regelfall um Formularmietverträge handelt, findet meist das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Insoweit sind der Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter Grenzen gesetzt. Die häufigsten Probleme in diesem Zusammenhang treten bei der Frage auf, wann und wie Schönheitsreparaturen auszuführen sind. Hinsichtlich des 'wann' sind grundsätzlich Renovierungsverpflichtungen nach einem so genannten Fristenplan wirksam. Er kann beispielsweise vorschreiben, Nassräume wie Küche und Bad alle drei Jahre, Flur, Wohn- und Schlafzimmer alle fünf Jahre sowie Nebenräume alle sieben Jahre zu renovieren. Problematisch wird es immer dann, wenn die auferlegte Pflicht zur Renovierung unverhältnismäßig ist. Dies sieht die höchstrichterliche Rechtsprechung beispielsweise dann als gegeben an, wenn sogenannte Endrenovierungsklauseln, wie z. B. 'Die Wohnung ist in einem renovierten Zustand zurückzugeben.', vereinbart werden, ohne dass weder die Zeit, die der Mieter die Wohnung bewohnt hat, noch die tatsächlich gemäß dem Fristenplan erbrachten Schönheitsreparaturen berücksichtigt werden. Dies kann zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters z. B. dann führen, wenn dieser nur eine kurze Zeit in der Wohnung gewohnt hat oder ein halbes Jahr nach Erbringung der Schönheitsreparaturen aus der Wohnung auszieht. Klauseln, die Vorstehendes unberücksichtigt lassen, können zur Unwirksamkeit der gesamten Bestimmung führen mit der Konsequenz, dass der Vermieter sämtliche Schönheitsreparaturen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a> selbst zu tragen hat. Da viele Mietverträge eine Endrenovierungsklausel vorsehen, ist diese Problematik wohl auch in Ihrem Fall von Bedeutung. Genauer Angaben können von hier leider nicht gemacht werden, da mir Ihr Mietvertrag nicht bekannt ist. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Guten Tag! Meine Frage bezieht sich auf die Entstehung/Behandlung eines unklaren Nutzungsverhältnisses an einem Teil eines Hauses: falls bei der Schenkung eines Hauses der Schenker im Schenkungsvertrag kein Wohnrecht (und auch nichts anderes) vereinbart, in dem verschenkten Haus jedoch zusammen mit dem Beschenkten wohnen bleibt (über mehrere Jahrzehnte von dem Beschenktem geduldet wird) - wonach richtet sich dann das zwischen den Schenker/Beschenkten bestehende Rechtsverältnis in Bezug auf den von dem Schenker genutzten Wohnraum? (Leihe? stillschweigend vereinbarter Nießbrauch?) Was ist für eine Kündigung bzw. Einschränkung des (nicht vereinbarten) 'Nutzungsverhältnisses' notwendig und wonach könnte sich diese richten? Nehmen wir weiterhin an, in dem Schenkungsvertrag ist eine Rücküberlassungklausel zugunsten des Schenkers im Falle einer Vermietung/Veräußerung durch den Beschenkten vereinabrt - könnte diese irgendwelchen Einfluss auf die rechtliche Behandlung des fraglichen Nutzungsverhältnisses haben? Vielen Dank im Voraus für den Rat!

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst setze ich voraus, daß der Beschenkte als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen wurde. Nach Ihrer Schilderung spricht dann alles für die Annahme einer Leihe, woran auch die Rückübertragungsklausel nichts ändern wird, da der Alleineigentümer - sofern keine vertragliche Vereinbarung getroffen wurde - über das alleinige Nutzungsrecht verfügt. Wird Wohnraum nämlich unentgeltlich überlassen, so liegt eine Leihe vor und die Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§§ 598 ff. BGB/a> finden Anwendung. Zur Begründung einer Leihe reicht es aus, wenn sich die Parteien stillschweigend auf die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einigen. Davon dürfte in Ihrem Fall auszugehen sein. Das Wesen der Leihe liegt darin, daß der Entleiher die Sache kostenfrei benutzen darf, allerdings aber auch keinen Bestandschutz hat. Deshalb darf der Verleiher, wenn eine Leihzeit nicht bestimmt oder dem Zweck der Leihe zu entnehmen ist, die Sache gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 Abs. 3 BGB/a> jederzeit zurückfordern. Eine Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht kann zwar vorliegen, wenn der Entleiher bestimmte Leistungen für den Eigentümer erbracht hat. So ist das OLG Köln (OLG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201995,%20751" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1995, 751 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1995, 751/a> ) in einer Entscheidung von einem konkludent geschlossenen lebenslangen Wohnrecht ausgegangen, weil besondere Umstände vorlagen (nahe Beziehung zum Grundstückseigentümer, Pflegeleistungen, keine Entgeltforderungen über rund 40 Jahre, zunehmendes Alter, Tragung der Unterhaltskosten für das Haus). Solche Umstände sehe ich in Ihrem Fall aber nicht, so daß der Verleiher grundsätzlich die Rückgabe der Räume jederzeit wird verlangen können. Eine Kündigungsfrist ist nicht einzuhalten, da die mietrechtlichen Vorschriften keine Anwendung finden. Im Rahmen der auf Herausgabe und Räumung gerichteten Zwangsvollstreckung ist es aber möglich, dem Entleiher einer Wohnung auf Antrag eine Räumungsfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 ZPO: Räumungsfrist">§ 721 ZPO/a> und Vollstreckungsschutz nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a ZPO/a> zu gewähren. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, meine beiden Banken weigern sich von mir per Kreditkarte an Online Casino getätigte Zahlungen zu stornieren. Sie verweisen auf internationale VISA-Regularien, die dies unmöglich machen würden. Jedoch steht in den Karten AGB´s, dass die Unmöglichkeit von Rückbuchungen unberührt bleibt, wenn rechtliche Gründe gegeben sind. Ich habe in den letzten 4 oder 5 Jahren ungefähr 100.000 € mit Roulette-Einsätzen in diversen Online-Casinos, die sich z.B. in Antigua oder Costa Rica befinden, aufgrund meiner Spielsucht verloren. Bei den meisten Casinos war mit Sicherheit auch Manipulation dabei ( z.B. gesetzte Zahl(en) kamen innerhalb von 1000 Würfen nur maximal 6 mal ). Mittlerweile habe ich meine Kreditkarten ( eine Debit-Karte, 2 Charge-Karten) zurückgegeben, um meiner Sucht Einhalt zu gebieten. Zudem hatte ich die Banken im September/Oktober 2004 gebeten, sämtliche Umsätze ( auch die seltenen Gewinne) zumindest ab 2003 zu stornieren. Oftmals habe ich mich in einen wahren Spielrausch gespielt, der Verstand war ausgeschaltet und die eigentlich vorhandenen Transaktionslimits per Kreditkarte der betreffenden Banken haben dann auch nicht funktioniert. Nur zu oft war es möglich bei einem Kartenkontolimit von z.B. 1500 € die Karte mit bis zu 3.000 € zu belasten. Auf Nachfrage wie dies möglich ist, habe ich nie eine konkrete Antwort erhalten, sondern wurde nur immer auf meine Sorgfaltspflicht verwiesen. Haben denn die Banken keine Sorgfaltspflicht für die Wahrung des vertraglich vereinbarten Kartenlimits? Auch bei einem Verbraucherkredit, der über Kreditkarte abgerufen werden kann, war das Limit von 4.100 € nicht wirksam, so dass ich am Ende mehr als 3.000 € über dem Limit war und dies nach Aufforderung der Bank unter Vorbehalt zurückerstattet habe. Die Banken stellen sich auf den Standpunkt, ich müsse das mit den Casinos direkt klären, aber wie man sich vorstellen kann, ist dies aussichtslos. Das bayerische Justizministerium hat mir jetzt vor kurzem bestätigt, dass solche Glückspiele bei uns verboten sind. Ich war mir nie sicher, ob es erlaubt ist zu spielen oder nicht, aber wegen meiner ausgepräten Spielsucht waren diese Zweifel immer schnell verflogen. Besteht Aussicht die Banken zur Durchführung der Stornierungen verpflichten zu können? Für jegliche Hilfe wäre ich sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen Ein Ratsuchender

Sehr geehrter Ratsuchender, wie Sie selbst schon festgestellt haben, werden die AGB´s eine sehr wichtige Rolle spielen. Versuche von Banken, die notwendigen Stornierungen zu verweigern, gab es schon immer. Hier haben Sie an einem unzulässigen Gewinnspiel teilgenommen, so dass die Zahlungspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§§ 134/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">138 BGB/a> entfällt. Dieses Unwirksamkeit ist der rechtliche Grund, auf Grund dessen die Bank hier die Stornierung eigentlich vorzunehmen hat. Dieses sollten Sie vortragen und in Ihrer Sache nicht'locker lassen'. Bleibt die Bank bei Ihrem Standpunkt, rate ich dringend, einen Kollegen vor Ort auszusuchen und die weitere Bearbeitung vor dort vornehmen zu lassen. Wegen der Kosten besteht ev. die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig sollten Sie wegen des Manipulationsverdachtes aber auch die Staatsanwaltschaft einschalten, so dass ggfs. dort die Möglichkeit besteht, von dort ein 'Einfrieren' der Konten der Casinos zu veranlassen, so dass Sie dann ggfs. die Möglichkeit haben, auf diese Konten im Wege des einstweiligen Arrestes Zugriff zu nehmen. Auch dazu bedarf es dann aber eines weiteren zivilrechtlichen Verfahrens, für das Sie auf jeden Fall anwaltliche Hilfe nehmen sollten. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir bewohnen ein Haus, das nur durch einen Weg an die Straße angebunden ist. Dieser Weg führt zu einem hinterliegenden Grundstück. Eigentümer des gesamten Weges, war unser (ehemalige) Nachbar. Wir hatten lediglich ein Geh- und Fahrrecht. Nun hat der Eigentümer des hinteren Grundstückes gewechselt. Kurz vorher haben wir unser Geh- und Fahrrecht löschen lassen und ideel die Hälfte des gesamten Zuweges vom Vorgänger gekauft. Damit die Zufahrt künftig ausschließlich zur Erschließung der beiden Grundstücke beansprucht werden darf, aber kein Geh- und Fahrrecht in diesem Fall möglich ist, haben wir eine Nutzungsvereinbarung nach BGB §1010 vereinbart. Wille beider Parteien war es, daß alle Nutzer den Weg nur als Zugang zu den jeweiligen eigenen Grundstücken beanspruchen. Rechte und Pflichten, sollten für alle Eigentümer gleichberechtigt gelten. Der Notar hat folgenden Wortlaut in den Vertrag aufgenommen: a) die Aufhebung der Gemeinschaft ist auf Dauer ausgeschlossen. b) das gesamte Flst. ist von den Miteigentümern jeweils nur zum Gehen und Fahren mit Fahrzeugen aller Art, jedoch nicht zum Parken zu verwenden. Der Rechtsnachfolger nutzt den Weg ab Zeitpunkt des Eigentümerwechsels wie ein zusätzlicher Teil seines eigenen Grundstückes, wir dagegen nur als Zu- und Abfahrt. Die gesamte Fläche ist 200m² und kpl. gepflastert. Für Spielaktivitäten „mit allerlei Fahrzeugen„ wird von den Nachbarkindern und Besucherkindern ausschließlich das gemeinschaftliche Flst. bevorzugt. Es wurde eine regelrechte Spielstraße daraus gemacht, auf der sich täglich vier bis sechs Kinder im Alter von 2 bis 10 Jahren über mehrere Stunden aufhalten. Da wir als sogenannter Vorderlieger sowieso im Nachteil sind, weil alle an unserem Haus vorbei müssen, entsteht uns in Folge ein zusätzlicher Nachteil. Die Rechte und Pflichten eines Geh- und Fahrrechtes sind bekannt. Wie ist es aber wenn alle Eigentümer sind und obige Nutzungsvereinbarung gilt. Was ist erlaubt und was nicht, wann ist eine Überbeanspruchung gegeben ? Wir sind davon ausgegangen, dass eine Beanspruchung immer schonend und nur in absolut erforderlichem Maße erfolgen darf. Hat Pkt. b) überhaupt eine ausschließende Wirkung (außer Parken)? Gespräche und ein Anschreiben hat der Miteigentümer ignoriert. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Ihre Sachverhaltsschilderung ist in einem Punkt mißverständlich. Sie berufen sich einerseits auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1010.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1010 BGB: Sondernachfolger eines Miteigentümers">§ 1010 BGB/a> , andererseits sprechen Sie von einer Löschung des Fahrrechts und einem ideellen Kauf der Hälfte des Zuweges, haben allerdings hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des Weges einen notariellen Vertrag abgeschlossen. Ich unterstelle deswegen einmal (alles andere würde eigentlich wenig Sinn gemacht haben), daß eine Belastung des Grundstücksanteils nun in modifizierter Form im Grundbuch eingetragen ist (falls ich Ihre Sachverhaltsdarstellung mißinterpretierte, modifiziere ich meine Antwort gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei Sie mir den notariellen Vertrag auch gerne gescannt mailen oder faxen können). Im Einzelnen: Ziff. b) hat eine ausschließende Funktion, natürlich in den Grenzen von Rechtsmißbrauch, Gewohnheitsrechten usw.. Dafür gibt der Sachverhalt aber auch nichts Ansatzweises her. Zu Ihrer Hauptfrage hinsichtlich der, Sie schrieben, „Überbeanspruchung„, ist der von Ihnen zitierte a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1010.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1010 BGB: Sondernachfolger eines Miteigentümers">§ 1010 BGB/a> der entscheidende rechtliche Anknüpfungspunkt. Wenn der –neue- Miteigentümer in die Rechte Ihres ursprünglichen Vertragspartners eingetreten ist, stellt die von Ihnen beschriebene Nutzung des Weges offenbar eine vertragswidrige Nutzung dar. Ihnen stehen insbesondere die Rechte aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> zu: (1)1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2 Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. Normalerweise wäre hier der zweite Abs. eine gewisse Hürde, so daß an a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/866.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 866 BGB: Mitbesitz">§ 866 BGB/a> zu denken wäre: Besitzen mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem Verhältnis zueinander ein Besitzschutz insoweit nicht statt, als es sich um die Grenzen des den einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt. Angesichts der grob vertragswidrigen Nutzung dürfte dieser Fall aber ausgeschlossen sein. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern leben in einer Zugewinngemeinschaft.Im Jahre 2000 haben sie einen not. Vertrag geschlossen, dass mein Vater seine Haushälfte meiner Mutter überträgt/schenkt. So ist es jetzt auch im Grundbuch eingetragen. Weiterhin hat mein Vater in diesem Zuge ein Wohrecht eingetragen bekommen und ich (die Tochter) auch. Ich in der unteren Etage und mein Vater oben. Meine Mutter neue Eigentümerin. Danach wurde an dem Haus ein Anbau vorgenommen, also eine Wertsteigerung ist erfolgt. Nun möchten meine Eltern für dieses Haus gern einen Erbverzichtsvertrag machen. Mein Vater ist der Verzichtende und ich soll die Begünstigte sein. Frage: Ist ein Erbverzicht nur für das Grundstück mit Haus möglich oder geht es dort grundsätzlich um einen generellen Erbverzicht? Sind die Abkömmlinge meines Vaters damit auch ausgeschlossen, auch vom Pflichtteilsanspruch? Ist das Haus dann damit aus dem Vermögen heraus oder würde es im Falle immer noch zum Vermögen zählen?

Guten Morgen, ein Erbverzicht für einzelne Gegenstände, hier also das Haus, ist nicht möglich. Der Erbverzicht betrifft immer den gesamten Nachlaß. Wenn der Erbverzicht nicht für die Abkömmlinge Ihres Vaters gelten soll, muß dies ausdrücklich erklärt werden. Wenn allein der Verzicht erklärt wird und nichts anderes geregelt wird, so gilt der Verzicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2349.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2349 BGB: Erstreckung auf Abkömmlinge">§ 2349 BGB/a> auch für die Abkömmlinge. Diese verlören dann -genauso wie Ihr Vater- auch Ihre Pflichtteilsrechte. Der Erbverzicht bewirkt im übrigen nicht, daß das Haus aus dem Nachlaß fällt und juristisch bereits bei Ihnen angesiedelt wird. Es gehört nach wie vor zum Nachlaß, was dann auch bedeuten kann, daß für den Fall, daß andere gesetzlichen oder testamentarischen Erben vorhanden, diese Ansprüche auf das Haus erheben können. Sinnvoller als ein Erbverzicht erscheint mir allerdings, das Haus bereits jetzt auf Sie zu übertragen und das Wohnrecht Ihres Vaters zu übernehmen und für Ihre Mutter ein Wohnrecht zu bestellen. Die Wohnrechte gelten als Gegenleistung, wobei in der Regel dann auch wegen des Wertes der Wohnrechte keine Schenkung mehr vorliegt. Dies hängt aber natürlich von dem Alter Ihrer Eltern und dem Wert des Hauses ab. Das Haus ist dann aus dem Vermögen Ihrer Mutter heraus und Sie vermeiden Streitigkeiten. Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax 04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fragestellung resultiert aus folgendem Sachverhalt: Meine Mutter hat mir das Eigentum an Ihrer ETW übertragen, wobei sie den lebenslangen Nießbrauch hat. Die Wohnung ist fremd vermietet. Der Mietvertrag bestand schon bevor ich Eigentümer wurde. In 01/1999 wurde ein 'Mietvertrag für Wohnungen' (Verlags-Nr. 525) abgeschlossen. Hinsichtlich 'Mietzeit und ordentlicher Kündigung' heisst es in dem Mietvertrag: 'Das Mietverhältnis beginnt in 03/1999 und endet in 02/2004. Es verlängert sich jedoch um ein Jahr, wenn es nicht gekündigt ist. Die Kündigungsfrist beträgt 3/6/9/12 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5/5 Jahre/8 Jahre/10 Jahre vergangen sind. Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigung erfolgen, (durch den Vermieter unter Angabe sämtlicher Kündigungsgründe und unter Hinweis auf das Widerspruchsrecht => dieser in Klammern gesetzte Passus ist im Mietvertrag durchgestrichen). Für die Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf die Absendung sondern auf den Empfang der Kündigung an.' In 02/2004 wurde eine formlose 'Ergänzung zum Mietvertrag' mit folgendem Wortlaut verfasst: 'Name Vermieter' und 'Name Mieter' vereinbaren hiermit eine Verlängerung des zwischen den Parteien in 02/1999 geschlossenen Mietvertrags über die 'Anschrift Wohnung' um weitere fünf Jahre bis zum Ende 02/2009.Die Verlängerung erfolgt zu den gleichen Konditionen, wie sie im Mietvertrag von 1999 festgelegt wurden.' Diese Ergänzung wurde von beiden Parteien unterschrieben. Obwohl ich mich mit diversen Ausführungen zum Mietrecht beschäftigt habe ist für mich nicht erkennbar, um welche Art von Mietvertrag es sich handelt - Zeitmietvertrag nach altem oder neuem Mietrecht, Zeitmietvertrag nach altem Mietrecht mit oder ohne Kündigungsschutz? Ferner ist mir die rechtliche Wirksamkeit der 'Ergänzung zum Mietvertrag' nicht klar, da es sich nicht um einen neuen Vertrag handelt. Besonders wichtig ist mir folgende Frage: Unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Begründung kann vor Ende 02/2009 eine Kündigung wegen Eigenbedarf vorgenommen werden? Wer muss diese Kündigung aussprechen, wenn ich die ETW beziehen möchte - meine Mutter als Vermieterin/Nießbrauchnehmerin oder ich als Eigentümer? Für eine möglichst umfangreiche und für einen 'Laien' verständliche Antwort bedanke ich mich im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Kündigung des Mietvertrages wegen Eigenbedarfs kann grundsätzlich nur der Vermieter aussprechen, und das ist in dem von Ihnen geschilderten Fall Ihre Mutter, aufgrund des ihr zustehenden Nießbrauchrechtes. Eine Eigenbedarfskündigung setzt voraus, daß Ihre Mutter einen vernünftigen und nachvollziehbaren Eigennutzungswunsch hat und die Wohnung entweder selbst beziehen will, oder Sie einem Familienangehörigen, etwa Ihnen, zur Nutzung überlassen will. Ob dies in Ihrem Fall eine Option ist, richtet sich auch danach, wie Ihre Mutter, bzw. Sie (oder etwaige Geschwister) derzeit Ihren Wohnbedarf decken. Das müßte im Einzelfall geprüft werden und kann ohne nähere Informationen nicht festgestellt werden. Problematisch ist allerdings die im Februar 2004 getroffene Vereinbarung. Zwar führt der Abschluß eines neuen Zeitmietvertrages ohne Angabe eines in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> genannten Befristungsgrundes zu einem unbefristeten Mietverhältnis. Ein neuer Mietvertrag wurde jedoch nicht geschlossen, sondern lediglich die Konditionen des bereits bestehenden Kettenmietvertrages modifiziert, so daß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> bereits deshalb nicht zur Anwendung kommen wird. Diese Vorschrift findet nur Anwendung auf nach dem 01.09.2001 geschlossene Mietverträge. Selbst wenn man aber a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> auf diese Vereinbarung anwenden will, wird ein Verstoß gegen diese Vorschrift aber deshalb nicht anzunehmen sein, weil die Vereinbarung darauf hindeutet, daß beide Parteien eine Verlängerung des Vertrages bis 2009 gewünscht haben. Hätte der Mieter dies nicht auch gewollt, hätte er sich auf die Vereinbarung nicht einlassen brauchen. Der ansonsten bei Abschluß eines Neuvertrages bestehende Zwang, vom Vermieter gewünschte Klauseln zu akzeptieren, andernfalls der Vertrag eben nicht zustande kommt, kann hier nicht unterstellt werden. Denn der Mieter hatte bereits einen Mietvertrag mit Kündigungsschutz. Deshalb ist davon auszugehen, daß beide Parteien eine Verlängerung der Vertragslaufzeit gewünscht haben. Die Vereinbarung kann daher auch als zulässiger, vertraglicher Kündigungsauschluß angesehen werden, wenn die Interessenbewertung ergibt, dass sich die Parteien für eine gewisse Zeit an den Vertrag binden wollten. Dafür sprechen die vorgenannten Gründe. Selbst wenn man aber eine solche Auslegung der Vereinbarung ablehnt und eine a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> widersprechende Befristung in der Vereinbarung sehen sollte, wird sich Ihre Mutter aber nicht zu ungunsten des Mieters auf die Unwirksamkeit der Befristung stützen können. Denn: 'Die Regelung soll den Mieter nicht vor einer längeren Bindung an den Vertrag, sondern vor dem Verlust der Wohnung schützen.' (Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> Rz. 66). Es widerspräche daher der gesetzlichen Regelung und Treu und Glauben, wenn Ihre Mutter nun mit dem Argument, die Verlängerung sei unwirksam, eine Eigenbedarfskündigung vor dem Februar 2009 aussprechen könnte. Ich sehe daher keine Chancen, eine Eigenbedarfskündigung vor dem von den Parteien gewünschten Ablauf des Vertrages durchzusetzen. Ich hoffe, daß meine Antwort für einen Laien verständlich war und ich Ihnen geholfen habe. Selbstverständlich stehe ich Ihnen für etwaige Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt -- Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'>www.andreas-schwartmann.de</a> !--dejureok-->

Hallo, wir haben ein Einfamilienhaus auf einem hinteren Grundstück. Als Zugang zu unserem Grundstück dient ein 3m breiter Weg auf dem wir Zugangs- und Zufahrtswegrecht haben. Nur leider steht auf etwa der Hälfte dieses Weges ein Wallnussbaum (dieser steht unter Naturschutz)der uns eine Zufahrt mit dem PKW unmöglich macht. Es gibt keinen anderen Zugang zu unserem Grundstück und wir haben auch keinen Parkplatz der zu unserem Grundstück gehört. Unser Nachbar findet den Baum super und kann unsere Einwände nicht verstehen. Nun unsere Frage: Gibt es für uns eine Möglichkeit, auch ohne Zustimmung unseres Nachbarn, den Weg befahrbar zu machen. Sicherlich müßte ein Antrag beim zuständigen Grünflächenamt bezüglich des Baumes gestellt werden. Aber wie sieht es generell mit unserem Recht aus den Weg befahrbar zu machen. Wie bereits erwähnt, haben wir gar keinen Parkplatz zu unserem Grundstück, jegliches Baumaterial muss immer über den Weg gescheppt werden und schwere,grössere Baugeräte könnnen von uns gar nicht genutzt werden. Vielen Dank im voraus

Sehr geehrter Ratsuchender, bei der Beurteilung Ihres Sachverhalts kommt es darauf an, in welchem Bundesland Sie leben. Da jedes Bundesland sein eigenes Nachbarschaftsrecht und Naturschutzgesetz hat. In Hessen erlischt der Anspruch auf Beseitigung eines zu nah an der Grenze stehenden Gehölzes in fünf Jahre nach der Pflanzung (Nachbarschaftsrecht). Sollte dieser Zeitraum überschritten sein, hätten Sie nur noch einen zivilrechtlichen Anspruch auf Beseitigung des Überhangs nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">910 BGB/a> . Nach einer neueren BGH-Rechtsprechung kann auch die Beseitigung der Wurzeln begehrt werden, wenn diese das Nachbargrundstück behindern. Problematisch ist in Ihrem Fall allerdings, dass der Walnussbaum unter Naturschutz steht. Dies hat grundsätzlich zur Folge, dass keine Veränderungen an dem Baum vorgenommen werden dürfen. Ausnahmen sind allerdings möglich, wenn der Baum Sie in erheblichen Maße beeinträchtigt. So kann die Naturschutzbehörde auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Ich rate Ihnen daher, sich mit der Gemeinde und der Naturschutzbehörde in Verbindung zu setzten. Dort können Sie die einschlägigen Landesvorschriften erfahren und sich nach den Voraussetzungen für einen Rückschnitt/Beseitigung erkundigen. Ohne Zustimmung Ihres Nachbarn können Sie aber zunächst gar nicht s machen. Nehmen Sie sich vielleicht auch eine Anwalt vor Ort, der die landesrechtlichen Bestimmungen kennt. Mit freundlichen Grüßen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, der Hund meines Nachbarn - ich wohne in einer Doppelhaushälfte - verbellt mich jedes Mal sehr agressiv, wenn ich meinen eigenen Garten betrete, und der Hund zu diesem Zeitpunkt im Garten meines Nachbarn ist. Dabei springt er auch gegen den Zaun, obwohl ich dazu in keiner Weise Anlaß gebe. Durch dieses Verhalten fühle ich mich in der Nutzung meines Gartens sehr eingeschränkt, da bei schönem Wetter der Hund so gut wie immer draußen ist. Mein Nachbar sieht zwar die Problematik als solches, unternimmt aber nichts. Erst nach längerer Kläfferei nimmt er den Hund dann ins Haus. Habe ich - abgesehen von den bekannten Urteilen über die Dauer der Bellens- irgendwelche Möglichkeiten, gegen dieses Verbellen auf meinem eigenen Grundstück vorzugehen? Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Ihnen stehen die Rechte aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> zu, danach können Sie Verlangen, dass eine Störung beseitigt und unterlassen wird. Was Sie untersagen können, ist nur dasjenige, was das übliche Maß übersteigt, ein generelles Bell-Verbot werden Sie nicht erreichen können. Die Rechtsprechung hat zur Orientierung folgende Kriterien entwickelt: 1. In den Ruhezeiten hat ein Hundehalter sicher zu stellen, dass zu diesen Zeiten keine Geräuschimmissionen durch Hundegebell auf ein Nachbargrundstück einwirken. Als Ruhezeiten angesehen wird die Zeit von 19:00 Uhr / 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr / 08:00 Uhr, sowie die Mittagszeit zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr. 2. Eine wesentliche und nicht mehr ortsübliche Beeinträchtigung stellt das Hundegebell dann dar, wenn es länger als insgesamt 30 Minuten täglich oder länger als 10 Minuten ununterbrochen innerhalb der Ruhezeiten hörbar ist. 3. Auf die dabei erzielte Lautstärke kommt es nicht an. Es reicht i.d.R. eine Lautstärke die sich in das Bewusstsein desjenigen drängt, der sie nicht hören will. Wenn Sie gegen den „Kläffer„ auf dem Nachbargrundstück vorgehen wollen, sollten Sie zunächst ein Protokoll mit Datum, Uhrzeit und Dauer der jeweiligen Belästigung führen. Versuchen Sie noch mal mit dem Nachbarn zu sprechen. Sollten Gespräche mit dem Hundehalter ergebnislos verlaufen, bleibt die Möglichkeit, das b>Ordnungsamt/b> einzuschalten. Nach den jeweiligen Landesimmissionsschutzgesetzen kann hier ein Bußgeld drohen. Dieses Vorgehen sehe ich als einzige Alternative. Im Zweifel werden Sie mit der Dokumentation vor Gericht auf Unterlassung klagen müssen, hinsichtlich der Erfolgsaussichten bleibt die Orientierung an o. g. Grundsätzen. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Mein Vater ist im November 04 gestorben. Zu Lebzeiten hat er, um 30% Zinsabschlagsteuer zu sparen, ein Teil seines Barvermögens in Sparbriefen angelegt und diese Gelder bei Schwester A Schwester B und Neffe D geparkt. Der Notar bzw. der zuständige Sachbearbeiter bei der Bank meint, dass diese Gelder nun als Schenkung anzusehen seien. Bei meinem Neffen sind ca. 50.000 Euro geparkt. Dieser ist mittlerweile jetzt 18 geworden und ist der Ansicht, dass das Geld ihm zustehen würde. Die Zinsgutschriften für alle drei Sparbriefe werden und wurden auf dem Girokonto meines Vaters gutgeschrieben. Darüberhinaus habe ich noch eine handschriftliche Vermögensaufstellung meines Vaters, bei der alle 3 Summen der Sparbriefe aufgeführt und zu einem Vermögens-Gesamtergebnis addiert wurden. Alle Beteiligten, meine beiden Schwestern, der Neffe und der Bankangestellte wissen, dass es sich hier um keine Schenkung handelt, sondern dass die Gelder nur aus steuerlichen Gründen 'ausgelagert' wurden. Meine Frage: Mein Neffe, 18 Jahre alt, will die 50.000 Euro behalten, da ihm seine Mutter (ältere Schwester) eingeredet hat, dass ihm der Betrag von meinem Vater geschenkt wurde. Muss ich (Sohn) dies akzeptieren oder hätte ich bei einem Rechtsstreit Chancen?

Guten Tag, problematisch bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist die Beweislast. Eine Schenkung bedarf prinzipiell der notariellen Beurkundung, jedoch läßt es a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 2 BGB/a> genügen, wenn die versprochene Leistung bewirkt ist. Hier wird man annehmen müssen, daß durch die Übergabe des Sparbriefes an die jeweilige Person der Fom Genüge getan ist. Dies gilt erst recht, wenn der Sparbrief, wie ich annehme, etwa auf Ihren Neffen ausgestellt wäre. Nach außen hin liegt dem Erscheinungsbild nach damit eine Schenkung vor. Dies verschiebt die Beweislast zu Ihren Lasten. Sie müssen belegen, daß es nicht der Wille Ihres Vaters war, eine endgültige Vermögensverschiebung vorzunehmen, sondern allein die Beträge (mit einem entsprechenden Rückforderungsanspruch) zu 'parken'. Ihr Vater kann hierzu leider nichts mehr aussagen, was Ihr Neffe dazu aussagen wird, kann ich mir vorstellen. Ein Rechtsstreit hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn Sie die Absichten Ihres Vaters belegen können. Hier könnte etwa der Bankbeamte eine Rolle spielen, der aber ja auch bei der tatsächlichen Übergabe der Sparbriefe nicht dabei war. Insgesamt möchte ich Ihnen im Ergebnis eher von der Führung eines Rechtsstreites abraten. Da es aber gerade bei den obigen Fragen wesentlich auf die Umstände des Einzelfalles ankommt, sollten Sie den Sachverhalt noch einmal mit einem Anwalt vor Ort erörtern. Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax 04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de !--dejureok-->