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ViolaCamille

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ich lebe seit ca. 5 jahren von meiner ehefrau getrennt. meine ehefrau bzw. ihr freund (muslime) möchte jetzt die scheidung, die ich beantragen werde. wir haben keinen ehevertrag und ich verzichte auf meine ansprüche sofern es eine gesetzliche möglichkeit gibt, den aufenthaltsort des gemeinsamen sohnes festzulegen. da meine noch ehefrau fast ausschliesslich geschäftkontakte ins ausland hat und ihr jetziger freund auch im ausland lebt befürchte ich, dass der gemeinsame sohn(6) irgendwann mit seiner mutter sein gewachsenes umfeld verlassen muss, entgegen ihrer bisherigen versicherungen und unserer absprache. zumal sie bereits das thema internat angesprochen hat. kurz gesagt, ich kann mich nicht auf die zusagen meiner frau verlassen. frage 1: gibt es die möglichkeit den aufenthaltsort des sohnes verbindlich dahingehend festzulegen, dass sich der aufenthaltsort auf sein bereits gewachsenes umfeld begrenzt bis er volljährig ist, und eine änderung des aufenthaltsortes nur GEMEINSAM vollzogen werden kann? frage 2: verliere ich durch die scheidung automatisch das sorgerecht für meinen sohn? was muss ich beachten, damit ich das sorgerecht auf jeden fall behalte?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: Durch eine Scheidung verlieren Sie nicht automatisch das Sorgerecht. Das Gesetz geht auch bei einer Trennung oder Scheidung der Eltern von dem Grundgedanken der gemeinsamen elterlichen Sorge aus. Nur wenn das Kindeswohl dadurch gefährdet wird, kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteiles diesem die alleinige Sorge übertragen. Wenn eine Gefährdung des Kindeswohl aber nicht vorliegt, werden Sie die gemeinsame Sorge nicht verlieren. Die gemeinsame elterliche Sorge umfasst auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Die Grundentscheidung, bei wem und in welchem Umfeld das Kind lebt, kann von beiden Eltern gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 Abs. 1 S. 1 BGB/a> b>nur gemeinsam/b> getroffen werden. Kommt es darüber zum Streit und können sich die Eltern nicht einigen, entscheidet das Familiengericht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ 1628 BGB/a> auf Antrag. Ohne Ihre Zustimmung wird Ihre Frau also den Sohn nicht mit ins Ausland nehmen dürfen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt www.andreas-schwartmann.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte. Nach einem Todesfall einigten sich die Anwälte meiner Mutter und meiner pflichtteilsberechtigten Halbschwester außergerichtlich. Es fand meines Wissens nach kein Vergleich statt. Es wurde ein Nachlassverzeichnis mit Aktiva und Passiva erstellt und von meiner Mutter eidesstattlich Versichert. Die eigentliche Frage bezieht sich darauf, ob die Höhe der Anwaltsrechnung gerechtfertigt ist und was die Vergleichsgebühr in diesem Fall bedeutet! Leistungszeit: 23.09.2002 bis 07.07.2005 berechnet nach BRAGO § 11 Gegenstandswert: 20.341,50 € Geschäftsgebühr §§ 11,12, 118 l Nr. 1 BRAGO 10/10 646,00 € Besprechungsgebühr §§ 11,12, 118 l Nr. 2 BRAGO 10/10 646,00 € Vergleichsgebühr §§ 11, 23 l 1 BRAGO 15/10 969,00 € Post- und Telekomunikation § 26 BRAGO 20,00 € Dokumentenpauschale § 27 BRAGO (Ablichtungen 22 Stck.)11,00 € abzgl. gezahlter Vorschuss 28.01.2003 (netto Betrag)-517,00 € Zwischensumme netto 1775,00 € 16% Mehrwertsteuer § 25 ll BRAGO 284,00 € Gesamtbetrag 2059,00 €

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen gerne wie folgt beantworten: Der Kollege hat zunächst auf der Grundlage der Übergangsvorschriften von a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 RVG: Übergangsvorschrift">§§ 60 f. RVG/a> zu recht noch die BRAGO angewandt (Auftrag vor Inkrafttreten des RVG). Desweiteren muss ich aus der Ferne weiteren den Gegenstandswert und natürlich die Dinge, welche jetzt weniger Ihr Anliegen oder offensichtlich zutreffend sind (Auslagenpauschale, Dokumentenpauschale etc.) mal als zutreffend unterstellen. Ihr eigentliches Anliegen der Vergleichsgebühr: Dies fiel nach der BRAGO, hier § 23, erst dann an, wenn ein förmlicher Vergleich iSv a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 BGB/a> , abgeschlossen wurde. Deutlich grosszügiger ist die nunmehrige Rechtslage mit der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 10 RVG. Allerdings war bei der alten Regelung im Detail einiges umstritten. So hat zB das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.04.2005 -Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2-10%20WF%206/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 26.04.2005 - 10 WF 6/05: Vergleichsgebühr für einen Vergleich, der nur eine Zwi...">Abs. 2-10 WF 6/05/a> ) jüngst festgestellt, dass „eine Vergleichsgebühr nach dem hier maßgeblichen § 23 Abs. 1 BRAGO (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/61.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 61 RVG: Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes">§ 61 Abs. 1 S. 1 RVG/a> ) wird nur dann ausgelöst, wenn die Parteien eine Vereinbarung treffen, durch den sie den Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis im Weg gegenseitigen Nachgebens beseitigen (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 23 Rn. 5 mwN). Soweit ein Vergleich nur eine Zwischenlösung bringt, die für sich noch keine Beilegung des Rechtsstreits oder eines selbständigen Teils davon darstellt, entsteht keine Vergleichsgebühr (vgl. Hartmann, § 23 Rn. 56 mwN).„ Ich füge Ihnen die beiden relevanten Gesetzesgrundlagen bei: § 23 BRAGO Vergleichsgebühr (1) 1Für die Mitwirkung beim Abschluß eines Vergleichs (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs) erhält der Rechtsanwalt fünfzehn Zehntel der vollen Gebühr (Vergleichsgebühr). 2Der Rechtsanwalt erhält die Vergleichsgebühr auch dann, wenn er nur bei den Vergleichsverhandlungen mitgewirkt hat, es sei denn, daß seine Mitwirkung für den Abschluß des Vergleichs nicht ursächlich war. 3Soweit über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, erhält der Rechtsanwalt die Vergleichsgebühr nur in Höhe einer vollen Gebühr; das gleiche gilt, wenn ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist. (2) Für die Mitwirkung bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs geschlossenen Vergleich erhält der Rechtsanwalt die Vergleichsgebühr, wenn die Bedingung eingetreten ist oder der Vergleich nicht mehr widerrufen werden kann. (3) Soweit über die Ansprüche vertraglich verfügt werden kann, gelten die Absätze 1 und 2 auch bei Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechts. § 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage (1) Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. (2) Der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist. Die Antwort auf Ihre Frage steht und fällt also mit dem Satz: „ Es fand meines Wissens nach kein Vergleich statt„. Vielleicht sollten Sie hier noch einmal nachforschen, da wie dargelegt die rechtliche Einschätzung sehr unterschiedlich ausfällt. Vom „Bauch her„ würde es mich aber wundern, wenn der Kollege hier keinen Vergleich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 BGB/a> , der zur Abrechnung nach § 23 BRAGO berechtigt, geschlossen hätte. Falls Sie nicht auf den Kollegen zwecks Erläuterung zugehen wollen oder dies unbefriedigend für Sie war, können Sie sich im übrigen an die zuständige Rechtsanwaltskammer zwecks Überprüfung wenden. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf !--dejureok-->

Vor kurzem ist mein Vater verstorben, meine Mutter ist schon seit 26 Jahren tot. Ich habe zwei Geschwister. Meine Schwester hat das Erbe abgelehnt. Mit meinem Bruder verstehe ich mich ganz gut. Meine Schwester hat die Beerdigungskosten zu einem drittel mitgetragen. Nun habe ich folgende Fragen: 1.Wer bekommt das Geld das in den Beileidskarten war? 2.Muss sie sich am Kauf der Grabstelle und den Kosten für den Grabaushub beteiligen? 3.Auf dem Grab befindet sich der Grabstein meiner Mutter, mein Bruder und ich wollen die Inschrift ändern lassen damit beide Namen draufstehen. Hat meine Schwester Mitbestimmungsrecht und muss sie sich an den Kosten beteiligen?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen gerne wie folgt beantworten, wobei ich der Systematik wegen mit Ihrer zweiten Frage anfange: Frage 2: Beerdigungskosten Die zentrale Vorschrift für die Beantwortung dieser Frage ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a> , welcher kurz und knapp festlegt: „Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.„ Die Rechtsprechung folgert hieraus naheliegenderweise, dass dies auch für die Miterbengemeinschaft gilt (BGH, NJW 62, 761). Die Miterbengemeinschaft setzt sich nach der Ausschlagung der Schwester wiederum nur aus Ihrem Bruder und Ihnen zusammen. Als Ergebnis haben deswegen Sie beide die Beerdigungskosten, also auch Kauf der Grabstätte und den Aushub,zu tragen. Frage 1: Geld in den Beileidskarten Wenn Sie mit dem Bruder zusammen eine Miterbengemeinschaft –unter Ausschluss der Schwester bilden- treten Sie als solche in die sog. Gesamtrechtsfolge ein, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a> : „§ 1922 Gesamtrechtsnachfolge (1) Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. (2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung. „ Von wenigen Ausnahmen, auf die es hier nicht ankommt abgesehen, folgt hieraus, dass Sie und Ihr Bruder die Erbschaft als Ganzes erwarben mit allen Forderungen, auch zukünftigen, Rechten usw. Mit anderen Worten: Die Erbschaft erfolgt in das gesamte Vermögen, es wird nicht bei jeder Forderung oder jeden Gegenstand einzeln geprüft, wer Erbe ist. Das Geld in den Beileidskarten steht deswegen Ihnen beiden als verbleibenden Miterben zu. Frage 3: Grabinschrift (Inhalt u. Kosten) a) Inhalt Hier ist der Ausgangspunkt des Gesetzgebers ein etwas anderer als bei Ihren Fragen 1 und 2. Denn die sog. Totenfürsorge, wozu die Art der Bestattung gehört, richtet sich nicht nach erbrechtlichen Grundsätzen. Vielmehr ist primär der Wille des Verstorbenen entscheidend (soweit ich sehe einhellige Rechtsprechung, zB OLG Karlsruhe, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2001,%202980" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 26.07.2001 - 9 U 198/00">NJW 01, 2980/a> ). Ist ein solcher nicht dokumentiert, gilt der mutmassliche Wille. Hier vermute ich doch sehr stark, dass es dem Willen des Vaters entsprechen würde, neben der Mutter auf dem Grabstein benannt zu werden. Alles andere wäre wohl mehr als lebensfremd, wobei die Rechtsprechung hilfsweise noch auf allgemeines Herkommen und die sittlichen Anschauungen abstellt. In unserem Kulturkreis ist nun einmal ein Gemeinschaftsgrab unter Eheleuten mit entsprechender Grabinschrift die gebotene Art der Beerdigung, so dass schlussendlich eine Weigerung der Schwester unbeachtlich wäre. b) Kosten Hinsichtlich der Kosten gilt dann aber wiederum der erbrechtliche GrundS. aus Antwort Nr.1: Die Kosten tragen Sie und Ihr Bruder als Miterben, was Sie hinsichtlich der Schwester nicht ärgern sollten, denn diese hat auf Grundlage von Antwort 3a kein Mitspracherecht – entscheidend ist der Wille des Vaters, neben der Mutter nicht nur beerdigt zu sein, sondern dies auch auf dem Grabstein zum Ausdruck bringen zu lassen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf !--dejureok-->

Im Jahr 2000 bauten wir unser neues Eigenheim, inkl. einem Carport, welcher komplett unterkellert ist. Der Carport steht in einer Hanglage, wovon der Stellplatz auf Straßenniveau ist, der Unterbau (Unterkellerung) diagonal aus dem Erdreich heraustritt. (Also im hinteren Bereich zur Straße komplett im Erdreich, vorne nicht mehr im Erdreich) Das Mauerwerk ist aus Betonstein gemauert. Sämtliche Bereiche die im Erdreich sind, wurden mit einer schwarzen Dickschicht sowie einer schwarzen Wellenplatte geschützt. Bis dato war der Unterbau wasserdicht und trocken. Nun wurde auf dem Nachbargrundstück gebaut und das Erdreich welches an den Unterbau angrenzte abgetragen. Dabei wurden mit dem Bagger teilweise die Wellenplatten abgerissen und die Dickschicht abgekratzt. Fotos können das belegen. Seit dieser Zeit dringt Wasser von der Außenseite durch die Wände und zwar dermaßen, dass sich im Raum richtige Pfützen bilden. Der ausführende Architekt ist der Meinung, der Unterbau wäre falsch isoliert und das Wasser käme vom Carport selber (dieser ist ohne Dach) wenn es an der Seite herunterläuft. Wie ist diese Situation einzuschätzen, da wir Bedenken haben, dass im Herbst/Winter weitere Schäden durch Frost etc. hinzukommen könnten. Über eine Beratung wäre ich dankbar.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen gerne wie folgt beantworten: Hier scheint es mir weniger um eine rechtliche, sondern um eine Tatfrage zu handeln. 1. Denn entweder trifft Ihre sachliche Einschätzung, die bereits entstandenen wie auch die Winter zu gewärtigenden Schäden seien auf die baulichen Aktivitäten des Nachbarn zurückzuführen, zu. Dafür spricht immerhin, dass es bis dato keine Schäden gab, bis der Nachbar oder genauer der Bagger ins Geschehen eingriff. In diesem Fall haben Sie zivilrechtliche Ansprüche auf SchadenserS. und auf Unterlassung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> ). Auch Ihre Aufwendungen für schadensabwehrende /- mindernde Massnahmen vor dem nächsten Frost könnten evt. dem Nachbarn auferlegt werden. 2. Oder der Architekt hat Recht. Hieran zweifle ich zwar, da der Bagger immerhin die Wellenplatten abriss und die Dickschicht ankratze, ohne Ortskenntnis dies aber unter Vorbehalt. Wenn Sie mit dieser Sachverhaltsalternative den Unterbau falsch isoliert hätten, wäre das eintretende Wasser „hausgemacht„. Das heisst, nicht der Nachbar, sondern Sie hätten die Ursache gesetzt. Da die obig genannten Anspruchsgrundlagen Verschulden des Nachbarn voraussetzen, liefen die Anspruchsgrundlagen mangels Verschulden ins Leere. Dasselbe würde gelten, wenn der Baggerführer zwar ein bisschen offensiv ans Werk gegangen wäre, aber letztendlich die falsche Bauausführung Ihrerseits ganz oder teilweise die Ursache setzt. Dann gelten die Grundsätze des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> (Mitverschulden). Der Schaden könnte dann im Rahmen der Verschuldensquote, in eindeutigen Fällen bis zu 100%, von Ihnen zu tragen sein. 3. Da Ihnen diese beiden Alternativantworten wohl nicht recht weiterhelfen, rege ich an, dass Sie im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ hier vielleicht vom Tatsächlichen her noch ergänzende Informationen mitteilen, um Ihr Anliegen genauer in die eine oder andere Richtung zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf !--dejureok-->

Als selbstständig Tätiger unterliegt mein Einkommen (leider) starken Schwankungen, was zu ständigen Auseinandersetzungen mit der Mutter meiner Tochter über die Höhe des Kindesunterhaltes (und nur darum geht es) führt. Bspw. hatte ich in 2004 fast das gesamt Jahr einen überdurchschnittlich schlechten Geschäftsverlauf, konnte aber in den letzten 6 Wochen einiges an Umsatz wieder aufholen. Frage: Wenn ich jetzt (August 2005) per Fertigstellung meiner ESt-Erklärung feststelle, dass der in 2004 gezahlte Unterhalt unter dem Unterhalt gelegen hat, der zu zahlen gewesen wäre, wenn die letztlich erzielte Höhe meines Einkommens in 2004 bereits bekannt gewesen wäre... ... muss ich dann für 2004 und die ersten Monate 2005 die Differenz nachzahlen? Was passiert bspw. in 2006, mal angenommen, das Jahr 2005 verläuft schlechter als das Jahr 2004? Der Annahme würde ich ja in 2005 (auf Basis der Zahlen von 2004) mehr Unterhalt bezahlen, als ich verpflichtet wäre. Kann ich diese Überzahlungen aus 2005 und den ersten Monaten 2006 bei Bekanntwerden der realen Zahlen (ca. Mitte 2006) dann wieder verrechnen? Gibt es ein 'offiziell geregeltes' Verfahren für das o.g. Problem, auf das ich mich beziehen kann / sollte? Wo könnte ich das mal nachlesen? Ziel wäre es, sich nur einmal pro Jahr über die Höhe des Unterhaltes auseinandersetzen zu müssen, weil allein das ständige Aufrechnen der Zahlen extrem viel Zeit frisst, von der Belastung der Beziehung zwischen uns getrennt lebenden Eltern ganz zu schweigen. Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte. b>1. Rückforderung von Unterhalt/b> Eine Rückforderung des Unterhalts kommt im Zweifel nicht in Betracht. Grundsätzlich kann nämlich freiwillig gezahlter Unterhalt zunächst einmal nicht zurückgefordert werden. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a> . Auch im Falle der jeweiligen Zahlung b>unter Vorbehalt/b> ergibt sich hier nichts anderes. Damit scheidet eine b>Verrechnungsmöglichkeit/b> ebenso aus wie eine konkrete Rückforderung. Der Berechtigte ist nämlich entreichert, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> . Dies ist bei Unterhaltsleistungen nach ganz herrschender Meinung grundsätzlich immer der Fall, weil davon ausgegangen wird, dass der Bedürftige den überzahlten Unterhalt restlos für seine laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht hat. Allerdings gilt zuletzt die entscheidende Besonderheit, dass sich der Unterhaltsberechtigte dann nicht auf Entreicherung berufen kann, wenn er den b>Mangel des rechtlichen Grundes bei Empfang der Leistung gekannt/b> hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">§ 819 Abs. 1 BGB/a> . Dies setzt eine positive Kenntnis vom Mangel des Rechtsgrundes voraus. Diese Kenntnis vermag ich aber hier aufgrund der unbekannten Schwankungen Ihres Einkommens nicht zu erkennen. b>2. Nachzahlung von Unterhalt/b> Soweit Ihre tatsächlichen Einkommensverhältnisse höher waren, kann der Berechtigte insoweit auch eine Nachzahlung beanspruchen. Allerdings verwirken entsprechende Ansprüche binnen Jahresfrist ab Kenntnisnahmemöglichkeit (ausreichend auch, dass keinerlei Nachfrage bzgl. neuer Bilanzen o dgl. Erfolgt). b>3. Verfahrensrecht, Literatur/b> Grundsätzlich wird zur Unterhaltsbemessung bei Selbständigen auf die Gewinn-u. Verlustrechnungen bzw. Steuerbescheide der letzen 3-5 Jahre geblickt, um das auch bei Ihnen vorliegende Problem aufzufangen. Aber innerhalb dieses Rahmens können Abänderungen immer wieder bewirkt werden. Ich würde Ihnen raten, den Unterhalt notariell festzulegen. Dabei kann dann den schwankenden Einkommensverhältnissen Rechnung getragen werden. Ein Praktikerhandbuch gehobenen Anspruchs ist Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 6. Auflage, Abs. 100.H. Beck. Für laienorientierte Literatur kann ich Ihnen sonst nur den Weg zum größeren Buchhändler empfehlen. Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit erforderlich – zur Verfügung und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen unbd Herren Rechtsanwälte, gegen mich wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ermittelt und im Rahmen einer Hausdurchsuchung der PC meines Vaters beschlagnahmt (den ich mitbenutze). Ich habe die gegen mich erhobenen Vorwürfe (ich habe mir noch nie etwas zu Schulden kommen lassen) stets bestritten und das Ermittlungsverfahren wurde konsequenter Weise nach §170 Abs. 2 eingestellt. Nun frage ich mich wer zahlt meinem Vater die Kosten für seine DSL-Flatrate für die Zeit der Beschlagnahme und mir als Student die Rechtsanwaltskosten in Höhe von ca. 700,00 Euro. Ist es jetzt im nachhinein möglich (und gibt es Fristen) da noch Ansprüche zu stellen - ich meine, dass ich als Sudent nicht für die Späße der Staatsanwaltschaft jobbe. Für Ihren geschätzten Rat danke ich herzlich und verbleibe.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen gerne wie folgt beantworten: Wie jede Form staatlichen Handels folgt auch aus einem rechtswidrigem, schuldhaften und SchadenserS. verursachenden Handeln der Polizei oder Staatsanwaltschaft ein evt. Anspruch des Geschädigten. Aufhänger hierfür ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a> : § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung (1) 1Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise ErS. zu erlangen vermag. (2) 1Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. 2 Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung. (3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. In Ihrem speziellen Fall ist zu berücksichtigen, dass Verfahrensfehler nur eingeschränkt zum SchadenserS. verursachen (BGH, JZ 00, 1005) und gerade Polizei resp. Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzuge einen gewissen „Fehlerspielraum„ besitzen. Auf jeden Fall dürfen aber unberechtigte Massnahmen weder angeordnet noch aufrechterhalten werden (so zur Beschlagnahme OLG Bamberg, OLGR 03, 231). Die Verjährung folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> (3 Jahre). Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf !--dejureok-->

Sehr geehrte Herr/Frau, ich lebe seit 2003 von meinem Ehemann getrennt. Das Scheidungsverfahren ist anhängig. Ich habe nach der Trennung im Mai 2003 das gemeinsame Darlehn mit monatlich 204,52 Euro bedient, das von uns beiden als Darlehnsnehmer unterschrieben wurde, das macht einen Gesamtbetrag von Mai 03 - einschliesslich Juni 05 einen Betrag von 5317,52 Euro aus. Ich will jetzt den häftigen Betrag in Höhe von 2658,76 Euro geltend machen. Beweise sind die Kontoauszüge. Steht mir ein Ausgleichsanspruch zu? Habe ich Erfolgsaussichten das mein Nochehemann die Hälfte dieses Darlehns übernehmen muss? Insgesamt beläuft sich das Darlehn auf ca 21000 Euro. Die Klage wurde bei dem zuständigen Amtsgericht eingereicht. In der Zwischenzeit kam eine Stellungsnahme der Gegenpartei. Die lautete: Es wird beantragt die Prozesskostenbeihilfe zurückzuweisen da für die Klage keine Aussicht besteht. Fürsorglich wird daraufhingewiesen, das der Klägerin ein Ausgleichsanspruch nicht zusteht. Das Darlehn wurde von den Parteien aufgenommen für die Anschaffung von Möbeln. Es wurde von diesem Darlehn das Wohnzimmer, das Schlafzimmer sowie der PC angeschafft. Die Klägerin besitzt alle Möbel. Da die gesamten Vorteile bei der Klägerin liegen und insbesondere keine Vorteile zu Gunsten des Beklagten bestehen und auch kein Vermögen gebildet wird ist ein Ausgleichsanspruch ausgeschlossen. Einem Ausgleichsanspruch steht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§242 BGB/a> entgegen. Die Aussagen meines Nochehemannes beruhen auf einer Falschaussage. Das Darlehn wurde aufgenommen zur Finanzierung und Ablösung von Autos. Durch welche Bank die Möbel finanziert wurden kann ich durch die Finanzierungsverträge belegen, das sie nicht von der Bank wo das Darlehn aufgenommen wurde finanziert wurden. Wird die Gegenpartei mit dieser Stellungsnahme vor Gericht durchkommen? und was kann ich noch tun damit mein Nochehemann die Hälfte dieses Darlehns bestreiten muss. Mfg !--dejureok-->

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn Sie nachweisen können, daß die Darlehen nicht zur Finanzierung der allein von Ihnen genutzten Möbel aufgenommen wurden, dürften Sie einen gesamtschuldernischen Ausgleichanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a> gegen Ihren Ehemann haben. Allerdings wird die Beweislast für die Behauptungen Ihres Ehemannes bei diesem liegen. Durch Vorlage der von Ihnen genannten Darlehensverträge werden Sie aber den Gegenbeweis erbringen können, so daß in diesem Fall Ihr Ehemann vor Gericht scheitern dürfte. Grundsätzlich ist es aber natürlich nicht möglich, eine Voraussage über die Erfolgsaussichten der Klage abzugeben, ohne den vollständigen Sachverhalt und die Schriftsätze zu kennen. Offenbar ist Ihr Ehemann anwaltlich vertreten - ob das bei Ihnen auch so ist, geht aus Ihrer Anfrage nicht hervor. Da es hier um eine nicht geringe Summe geht und Ihnen ein Ausgleichanspruch betreffend die gesamte hälftige Darlehenssumme zustehen wird, sollten Sie sich unbedingt an einen Anwalt vor Ort wenden. Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt www.andreas-schwartmann.de !--dejureok-->

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Elternunterhalt. Meine Mutter ist in ein Pflegeheim gekommen. Ihre kleine Rente reicht nicht aus und das Sozialamt zahlt ca 720,00 Euro dazu. Nun verlangt das Sozialamt natürlich von mir und meinen Geschwistern den Unterhalt zurück bzw. hat uns die entsprechenden Unterlagen zugeschickt. Meine Frage: Ich lebe seit 3 Jahren von meinem Mann getrennt. Muss er auch sein Einkommen darlegen? Eigentlich möchte ich mich deswegen nicht an Ihn wenden. Ich lebe mit seit 3 Jahren mit meinem Lebenspartner in einer gemeinsamen Wohnung zusammen. Mein Verdienst beträgt 1.750 Euro netto im Monat. Unsere Miete beträgt 725,- Euro monatlich, davon zahle ich die Hälfte. Desweiteren habe ich einen Kredit in Höhe von 180,00 abzuzahlen und einen gemeinsamen Kredit mit meinem getrennt lebenden Mann in Höhe von ca 350,00 Euro. Mir wurde gesagt dass der Selbstbehalt 1.400 Euro beträgt. Heisst das dann, dass ich 350,00 Euro für meine Mutter zahlen muss? Meine Schwester, die selbst nicht berufstätig ist (nur der Ehemann) müsste dann nichts bezahlen? Das wäre doch sehr ungerecht. Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende, zu Ihrer online-Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Bei dem Unterhaltsanspruch Ihrer Mutter handelt es sich um einen Anspruch, der Ihnen gegenüber besteht, nicht jedoch auch gegenüber Ihren Ehemann. Denn Ihr Ehemann ist mit Ihrer Mutter nicht in gerader Linie verwandt, so dass diesen keine Unterhaltsverpflichtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> trifft. Folglich brauchen Sie Ihren Ehemann nicht aufzufordern, sein Einkommen darzulegen. Der Unterhaltsanspruch Ihrer Mutter Ihnen gegenüber kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 Abs. 1 SGB Abs. 12/a> nur dann auf den Sozialhilfeträger übergeben, wenn die Pflege nicht aus eigenen finanziellen Mitteln der Eltern zu erbringen ist und Sie leistungsfähig sind. Soweit Ihnen mitgeteilt wurde, dass Ihr Selbstbehalt EUR 1.400,- beträgt, trifft dies nach der geltenden Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.07.2005) zu. Nach Ziff. Abs. 500 1. der Düsseldorfer Tabelle ist dem Betrag von EUR 1.400,- die Hälfte des über den Betrag von EUR 1.400,- hinausgehenden Einkommens hinzuzurechen. - Für die konkrete Berechnung Ihrer Unterhaltsverpflichtung ist von dem Nettoeinkommen auszugehen, abzüglich von pauschal 5 % berufsbedingter Aufwendungen. Abgesetzt werden können grundsätzlich auch bestehende Schulden. - Das Sozialamt wird zu prüfen haben, ob Ihre Schulden tatsächlich abzugsfähig sind. Unterstellt man eine Abzugsfähigkeit der Schulden, dann errechnet sich ein Betrag unterhalb des Selbstbehaltes, so dass eine Unterhaltsverpflichtung hiernach nicht bestehen wird. Da Berechnungsgrundlagen neben dem regelmäßigen Einkommen auch Vermögenswerte wie Eingentumswohnungen oder Bankguthaben sind, könnte Ihrer Schwester trotz fehlenden Einkommens unter diesem Gesichtspunkt zur Unterhaltszahlung herangezogen werden. Liegt eine Unterlassung zumutbarer Erwerbstätigkeit vor, käme darüber hinaus eine Einkommensfiktion und eine entsprechende Unterhaltspflicht in Betracht. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Gibt es eine Chance, wenn einer der beiden GbR Teilhaber (51 % Eigner der GbR) mit einem abgeschlossenen Vertrag mit einer Werbefirma nicht einverstanden war, die der andere Partner (49%) ohne seine Einwilligung und ohne seine Unterschrift abgeschlossen hat und nun die Werbefirma beide Partner gleichermaßenverklagt? Leider ist der Prozess schon morgen. Und obwohl die Einlassung bei Gericht des 51% Eigners eindeutig war, dass er nicht einverstanden war, hat das Gericht ihn auch zu einem Gütetermin vorgeladen.Sollte es noch irgend eine Chance geben, werde ich den Termin verschieben und mich wieder an Sie wenden, wenn nicht dann kann ich mir das sparen. Viele Grüße Babs Heimann

Sehr geehrte Ratsuchende, ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§ 709 BGB/a> steht die Führung der Geschäfte (damit auch Abschlüsse von Verträgen) den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Hiernach ist für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Sollte der Gesellschaftsvertrag zwischen den beiden Gesellschaftern keine hiervon abweichende Regelung enthalten, z. B. die Übertragung der Geschäftsführung auf einen der Gesellschafter, hat der 49%-Eigner eine Pflichtverletzung begangen. Da die Geschäftsführungsbefugnis mit der Vertretungsmacht zusammenfällt, gilt folgendes: i>Rechtsgeschäfte mit Dritten sind nur dann verbindlich, wenn sie von allen Gesellschaftern gemeinsam abgeschlossen werden./i> Sollte – was ich nach Ihrer Schilderung nicht abschließend beurteilen kann – keine vom GrundS. der gemeinschaftlichen Geschäftsführung abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag stehen, müssten Sie sich vor Gericht darauf berufen, dass der handelnde Gesellschafter keine (Allein-)Vertretungsmacht hatte und deshalb auch kein wirksamer Vertrag zwischen Werbefirma und Gesellschaft zustande gekommen ist. Eine Chance, dass die Klage abgewiesen wird, besteht also noch. Es kommt entscheidend auf die Regelung in dem Gesellschaftsvertrag an. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit gewünscht – zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß Markus A. Timm -Rechtsanwalt- www.Rae-Linden.de !--dejureok-->

Wir haben seit 1957 ein Wiesenstück in landwirtschaftlicher Pacht (Bayern/Oberpfalz), das wir als Koppel für die Pferde unserer Reitschule nutzen. Der Pachtvertrag wurde seinerzeit mündlich geschlossen, zu Kündigungsfristen etc wurde nichts gesondert vereinbart. Nun wird der Grund von der kreditgebenden Bank zwangsversteigert, da der Verpächter im Rahmen einer Scheidung wohl Probleme hat. Folgendes problem: Ein Interessent rief mich gestern an und verlangte die Aufgabe der Pacht zum Jahresende, da 'sich ja der Pachtvertrag nicht mehr verlängert'. Er spekulierte wohl auf meine Unerfahrenheit, da ich 'nur' in die Landwrtschaft eingeheiratet habe. Ich kann und will die Pacht nicht aufgeben, da es sich um die Hauptweide der Reitschule handelt, ohne diese Weide kann der Pferdebestand nicht gehalten werden, ist die Reitschule (mein Erwerb) kaputt. Kaufen können wir nicht, da wir letztes Jahr erst gebaut haben und die Bank das nicht zusätzlich finanzieren würde. Wir wollen uns außerdem nicht überschulden. Frage: Gilt nicht auch hier Kauf bricht nicht Pacht? Wie sieht es mit einem 'Kündigungsschutz' aus? Welche Vorschriften gelten bei einem mündlichen Vertrag? Wir haben in die Wiese viel investiert, haben Senken aufgefüllt, sumpfige Stellen trockengelegt, immer wieder neu nachgesät. Ohne diese Wiese, die wir im Frühjahr zur Heugewinnung und sonst als Koppel nutzen, können wir unsere Viehhaltung und auch die Pferde aufgeben. Es ist das einzige größere zusammenhängende Stück Grasland in direkter Hofnähe, das wir haben. WENN gekündigt werden kann seitens eines Erwerbers, zu wann frühestens? (Fristen!) Zwangsversteigerungstermin ist der 05.10., Verkehrswert des Grunds bei 25.000€. WIE kann ich ev. eine Kündigung umgehen? Wie gesagt, ein Kauf ist derzeit finanziell nicht machbar, da nicht ausreichend sicherheiten vorhanden sind. ich bitte den geringen Einsatz zu entschuldigen, aber wir versuchen derzeit, wirklich jeden Cent zusammenzukratzen in der Hoffnung, selbst kaufen zu können.

Sehr geehrter Ratsuchender, da der Vertrag nicht schriftlich geschlossen worden ist, gilt er nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/585a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 585a BGB: Form des Landpachtvertrags">§ 585a BGB/a> als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag gilt zunächst zwischen Ihnen und dem Verpächter; ein 'Interessent' kann eine Kündigung nicht aussprechen. Dieses ändert sich erst, wenn er die Wiese tatsächlich ersteigert hat. Wertverbesserende Maßnahmen, die sie offenbar gemacht haben, hätte der Verpächter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/591.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 591 BGB: Wertverbessernde Verwendungen">§ 591 BGB/a> zu ersetzen. Dabei werden sie wegen der Höhe wohl kaum um ein Wertgutachten herum kommen. Die Kündigungsfristen sind in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594a BGB: Kündigungsfristen">§ 594a BGB/a> geregelt.wonach am dritten Werktag eines Pachtjahres (im Zweifel Kalenderjahr) für den Schluss des nächsten Pachtjahres gekündigt werden kann. In ihrem Falle könnte danach zum 31.12.2007 gekündigt werden. GGfs. kann sich ein kürzeres Kündigungsrecht aus den Vorschriftes des ZVG ergeben, wobei Auskünfte hierzu derzeit aber spekulativ wären, da die Versteigerung noch nicht erfolgt ist. Bitte haben sie Verständnis, dass ich mich deshalb dazu nicht äußere. Der Grundsatz 'Kauf bricht nicht Miete' aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> gilt über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/593b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 593b BGB: Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks">§ 593b BGB/a> (alle Vorschriften sind über unsere homepage nachzulesen) zwar auch für den Pachtvertrag; gleichwohl könnte gekündigt werden. Sie sollten versuchen, mit der Bank in Verbindung zu treten, um diese ev. zu einem weiteren Pachtvertrag zu veranlassen, ev. verbunden mit einem gesonderten Vorkaufsrecht. Wenn die Bank über Jahre dann einen Renditenanspruch sieht, kann dieses möglich sein. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Beispiel: A verhandelt gleichzeitig mit B über den Verkauf seines Grundstück. D, E, F und H möchten das Projekt des B verhindern, da sich wegen der damit verbundenen Lärmbelästigung nicht möchten, dass B sein Projekt verwirklicht. Sie bieten dafür A Geld, dass er sich schuldrechtlich verpflichtet bestimmten Nutzungen des Grundstück zu unterlassen und auch seine Rechtsnachfolger schuldrechtlich an diese Verpflichtung zu binden. Es soll eine entsprechend (dies würde das Projekt des B vereiteln) beschränkt persönliche Dienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen werden, die dies dinglich sicherstellt. Wenn im genannten Fall A mit seinen Nachbarn einen Vertrag abschließt (Datum Vertragsabschluß 9. September 2005) und wegen der Unkenntnis seines Rechtsanwalts in steuerlichen Dingen folgende Klausel in der Vertrag aufnimmt: 1. Es wird unterstellt, dass die Zahlungen, die A von seinen Nachbarn (gemeint sind D, E, F, H erhält, zum Zeitpunkt des Zuflußes zu versteuern sind 2. Zur Klärung wird A bis zum 15. September ein Gutachten eines Steuerberaters einholen. 3. Ergibt das Gutachten, dass die unter 1 gemachte Unterstellung nicht korrekt ist, werden die Vertragsparteien versuchen, eine Anpassung des Vertrags vorzunehmen, die Punkt 1 gerecht wird 4. Sofern diese Vertragsanpassung nicht möglich ist, haben die Nachbarn die Möglichkeit, A für die steuerlichen Nachteile schadlos zu halten 5. Machen die Nachbarn davon keinen Gebrauch, hat A die Möglichkeit den Vertrag bis zum 23. September mit einer Frist von 3 Tagen zu kündigen. 6. Des Weiteren wird am 9. September beim Notar eine entsprechend beschränkt persönliche Dienstbarkeit beantragt und bewilligt. Allerdings wird vereinbart, dass der Notar (wegen der Klärung der o.a. Punkte) diese Erklärung erst nach schriftlichem Auftrag von A an das Grundbuchamt absendet. Fragen: 1. Der o.a. Vertrag hindert A ja nicht an einem Verkauf an B oder? 2. Somit kann A immer noch an B verkaufen oder? 3. Sofern A am 17. Septembermit B einen notariellen Vertrag abschließt und die Eigentumsübertragung mit einer Auflassungsvormerkung dinglich absichern läßt, so hätte diese Auflassungsvormerkung ja (sofern der Kaufvertrag sofort an Grundbuchamt versandt wird, der Rang richtet sich ja nach dem Eingang beim Grundbuchamt) Vorrang gegenüber der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit oder? B wäre somit an diese Nutzungsbeschränkung nicht gebunden? 4. B ist nicht Erbe und auch nicht Rechtsnachfolger von A. Somit ist A nicht verpflichtet im Kaufvertrag B an diese Nutzungsbeschränkungen zu binden oder?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Natürlich kann A immer noch an B verkaufen. A gibt mit dem Vertrag ja nicht ein Vorkaufsrecht o.ä. ab, wonach er nach Verhandlung mit B erst seinen Nachbarn das Grundstück anbieten müßte. 2.Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/879.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 879 BGB: Rangverhältnis mehrerer Rechte">§ 879 BGB/a> bestimmt sich der Rang eines Rechts am Grundstück nicht nach dem Eingang beim Grundbuch, sondern nach der Eintragung im Grundbuch, WENN DIE RECHTE IN DERSELBEN ABTEILUNG EINGETRAGEN WERDEN: Sonst bestimmen sie sich, wie Sie bereits richtig dargestellt haben, nach dem Eingang beim Grundbuchamt. 3.Ein Grundbuchblatt besteht aus: Aufschrift, Bestandsverzeichnis,Abteilung Abs. 1, Abteilung Abs. 2, Abteilung Abs. 3. Die Aufschrift gibt das Amtsgericht, den Grundbuchbezirk, die Blattnummer und evtl. die Bandnummer an. Das Bestandsverzeichnis enthält Angaben über die Lage, Art und Größe des Grundstückes sowie die mit dem Grundstück verbundenen Rechte (z. B. Wegerechte an anliegenden Grundstücken). In der Abteilung Abs. 1 werden der Eigentümer und der Grund des Eigentumserwerbes eingetragen (z. B. Auflassung, Erbschein, Zuschlag in einer Zwangsversteigerung). Die Abteilung Abs. 2 ist für die Erfassung der Lasten und Beschränkungen (Dienstbarkeiten, Reallasten, Vorkaufsrechte, Erbbaurechte) mit Ausnahmen der Grundpfandrechte zuständig. In der Abteilung Abs. 3 werden Grundpfandrechte eingetragen. 4.Somit stehen Vormerkung und beschränkt dingliche Rechte in derselben Abteilung Abs. 2 und es kommt auf die Eintragung an. Somit müssen Sie prüfen, wann die Eintragung stattgefunden hat. Wenn der Sachverhalt dazu nichts hergibt, müssen Sie den Eingang als Indiz für die jeweiligen Eintragungszeitpunkte hernehmen. 5.Wenn nun die beschränkt dinglichen Rechte vorher eingetragen wurden, wird auch der B daran gebunden, wenn und soweit der Vertrag über die beschr. Dingl. Rechte rechtmäßig ist. 6.Natürlich ist B der Rechtsnachfolger des A im Hinblick auf das Eigentum am Haus (wenn er es wirksam erworben hat), was sollte er denn sonst sein. Der Hausverkauf führt zu einer Sukzession also einer Rechtsnachfolge – hier eine Singularzukzession, weil sich die Nachfolge nur auf das Eigentum am Haus beschränkt. Wäre B Erbe des A, so tritt Universalsukzession ein und B tritt als Rechtsnachfolger umfassend in die Rechtsposition des A ein. Ich hoffe, dass meine Antwort ein wenig Klarheit gebracht hat. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Hallo, mein Sohn aus erster Ehe studiert seit 1998 Jura an der Uni Mainz. Nach der Regelstudienzeit von 8 Semester habe ich ihn aufgefordert, mir Leistungsnachweise über den Studienverlauf zu erbringen. Dieser hatte meinen Wunsch mehrfach ignoriert, weil er der Meinung war, er bräuchte mir keine Auskünfte zu geben. Ich machte von meinm Rückbehaltungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a> gebrauch und stellte die Zahlungen ein. Er zog vor Gericht und erwirkte im März 2004 einen Titel auf unbegrenzte Zeit. Im März 2004 hatte er die Prüfung zum 1. Staatsexamen abgelegt, jedoch ohne zu bestehen. Seit dem hat er drei Möglichkeiten der Wiederholung nicht genutzt und vertröstet mich weiter und will mir nicht belegen, was er bis heute getan hat.Eine Zügigkeit und Zielstrebigkeit ist nicht mehr zu erkennen. Sollte er sich zur Prüfung im März 2006 anmelden, dann wäre er schon im 14. Semester. Meine Frage: hat eine Abänderungsklage zwecks Beendigung des Unterhalts Aussicht auf Erfolg? Kann ich die Verhandlungsgebühr meines Anwalts, der mich 2004 'nicht' vertreten hat, kürzen oder verweigern? Dieser hat bei Gericht geschwiegen, mich genötigt bei der EA mein Einkommen vorzulegen, usw. Danke. !--dejureok-->

Sehr geehrter Rechtssuchender, ich sehe derzeit keine guten Aussichten durch eine Abänderungsklage die Unterhaltspflicht zu beenden. Als unterhaltspflichtiger Elternteil sind Sie nämlich grundsätzlich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs.2 BGB/a> dazu verpflichtet, ihren Sohn bis zum Abschluss der ersten berufsqualifizierenden Ausbildung zu unterstützen. Ihr Sohn erlangt diesen Abschluss aber erst mit der erfolgreichen Absolvierung des Ersten Juristischen Staatsexamens. Allerdings hat der Bundesgerichtshof auch geurteil, dass das Kind im Gegenzug das Studium mit Fleiß und Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit beenden sollte. Allerdings müssen Sie auch Verzögerungen hinnehmen, die aufgrund leichteren Versagens hevorgerufen wurden und nicht auf einer nachhaltigen Verletzung der Obligenheit beruht das Studium zielstrebig voranzubringen (BGH Urt.v.14.03.2001, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2081/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.03.2001 - Abs. 12 ZR 81/99: Urteil zum Unterhaltsanspruch beim Wechsel der Erstausbildung">Abs. 12 ZR 81/99/a> ). Im Falle Ihres Sohnes beruht die Verzögerung und Überschreitung der Regelstudienzeit aber gerade darauf, dass er im ersten Versuch nicht bestanden hat. Da die Durchfallquoten im Ersten Juristischen Staatsexamen im Vergleich zu allen übrigen Studiengängen extrem hoch sind, kann ein erstes Nichtbestehen auch nicht als schweres Versagen angesehen werden. Des Weiteren wurde in einem Urteil durch das AG Andernach vom 04.11.2002, Az: 7F 372/02 auch nach erheblichen überschreiten der Regelstudienzeit Ausbildungsunterhalt gewährt, wenn viele Studenten dieses Fachs die Regelstudienzeit überschreiten und sich auch noch eine Lernzeit vor der Prüfung nehmen. Zwar liegt die Regelstudienzeit im Fachbereich Rechtswissenschaften zwischen 8-9 Semester, jedoch überschreiten viele Studierende in diesem Fach die Regelstudienzeit und nehmen sich ein zusätzliches Lernjahr vor dem Ecamen. Des Weiteren können Sie Ihrem Anwalt nicht die Verhandlungs- und Terminsgebühr verweigern, auch wenn er Sie vielleicht nicht in Ihrem Sinne vertreten haben sollte. Sie könnten nur auf SchadenserS. gegen Ihn klagen. Dies aber auch nur dann, wenn er rechtliche Fehler begangen oder wichtige rechtliche Tatsachen nicht vorgetragen hätte, was aus Ihren Schilderungen allerdings nicht erkennbar ist. Des Weiteren kann von Ihnen als Unterhaltsverpflichteten leider auch gefordert werden Ihr Einkommen offen zu legen. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort trotzdem helfen konnte. Mit freundlichen Grüssen Marcus Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Im Juni 2004 wurde unser kleiner Hund von einem Schäferhund gejagd und fast totgebissen. Der Hundehalter entfernte sich vom Ort des Geschehens. Eine Anzeige bei der Polizei konnte daher nicht gemacht werden. Unser Hund überlebte nur aufgrund einer kostspieligen Operation u. langer Nachbehandlung duch den Tierarzt. Durch einen Zufall haben wir dieser Tage einen anderen Hundehalter getroffen, dessen Hund ebenfalls von diesem Schäferhund angefallen wurde. Auf diese Weise haben wir jetzt erst den Namen des Hundehalters in Erfahrung bringen können. Meine Frage nun. Können wir den Hundehalter immer noch anzeigen? Wir haben übrigens einen weiteren Zeugen des Vorfalls.Uns geht es nicht nur um einen Schadenersatz ( die Kosten für die Behandlung beliefen sich auf 1500 Euro)sondern auch darum, dass ein Maulkorbzwang für diesen Hund ausgesprochen wird.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen gerne wie folgt beantworten: Sie müssen zwei Anspruchsebenen unterscheiden: Einen Schadensersatzanspruch gegen den Halter des renitenten Hundes zum einen, ein behördliches Einschreiten zum anderen. 1. Es ehrt Sie, aber mir ist es aus der Ferne nicht ganz nachvollziehbar, warum Sie Ihre Aufwendungen wegen des Bisses des aggressiven Schäferhundes zivilrechtlich auf sich beruhen lassen – jetzt, wo Sie sich des Halters sicher sein können. Die gesetzliche Anspruchsgrundlage hierfür ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/833.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters">§ 833 BGB/a> (Haftung des Tierhalters), ich zitiere: 1Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Verjährt dürfte dieser gesetzlichen Schadensersatzanspruch –entstanden Juni 2004 definitiv nicht sein, die Haftungsgrundlage des Hundehalters ergibt sich ohne viel Diskussion im Detail aus der Haftung für vermutetes Verschulden des Halters eines nun einmal unberechenbaren Tieres (siehe nur a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%2067,%20129" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.07.1976 - Abs. 6 ZR 177/75: Tierhalterhaftung für Deckakte">BGH 67, 129/a> ). 2. Hinsichtlich des Einleitens behördlicher Massnahmen gibt es keine Verjährungs-, Präklusions-, oder sonstige Fristen. Sicherlich können Sie den Vorfall aus dem Juni 2004 noch zur Anzeige bringen – und sollten dies auch tun. Unsicher ist leider nur, inwieweit und in welchem Tempo die zuständigen Behörden einschreiten. Wenn Sie aber –wie Sie berichteten- einen Zeugen für den Vorfall haben, dürfte diese Ihre Chancen auf ein behördliches Tätigwerden und schlussendlich einen Maulkorbzwang erhöhen. Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf !--dejureok-->

Während einer 3-jährigen Ehe (gesetzlicher Güterstand)wurde ein Architekturbüro gegründet. Für Ausstattung,Computer,Software,Firmenwagen usw. wurden mehrere zehntausend Euro investiert. Seit 2003 erzielt das Büro erhebliche Jahresumsätze. Da diese Firma in den Ausgleich fällt muss deren Wert ermittelt werden. Wie wird der Wert berechnet. Sind nur die vorhandenen Sachwerte relevant oder sind erzielte Umsätze bzw. die bestehenden Aufträge Kriterien bei der Wertermittlung. Eventuell die Formel hierfür.

Sehr geehrter Rechtssuchender, die von Ihnen gestellte Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten, sondern hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich gibt es keine eindeutige Bestimmung, wie ein Unternehmen für den Zugewinnausgleich zu bewerten ist. Anzusetzen sind auf jeden Fall die Substanzwerte (Räume, Computer usw). Ob zukünfte Umsätze in die Wertberechnung einzubeziehen sind muss jedoch vom Gericht im Einzelfall geprüft werden,BGH, Urteil vom 8. September 2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20194/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.09.2004 - Abs. 12 ZR 194/01: Berechnung des Zugewinnausgleichs; Bewertung eines Unternehmen...">Abs. 12 ZR 194/01/a> Allerdings neigt der Bundesgerichtshof aber dazu, bei freiberuflichen Einzelunternehmen die zukünftigen Umsätze nicht Bewertung miteinzubeziehen, da die Umsätze zu sehr von der Person des Einzelunternehmers abhängen (Senatsurteil vom 25. November 1998 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2084/97" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.11.1998 - Abs. 12 ZR 84/97: Zur Bewertung des Anteils an einer Steuerberaterpraxis im Zugew...">Abs. 12 ZR 84/97/a> - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201999,%20361" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.11.1998 - Abs. 12 ZR 84/97: Zur Bewertung des Anteils an einer Steuerberaterpraxis im Zugew...">FamRZ 1999, 361/a> , 362; Johannsen/Henrich/Jaeger Eherecht 4. Aufl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1376.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1376 BGB: Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens">§ 1376 BGB/a> Rdn. 19) Wenn das Architektenbüro also maßgeblich von der Leistung des einen Ehegatten abhängt, dann würde dies eher dagegen sprechen, dass auch zukünftige Umsatzprognosen in die Bewertung miteinfließen (Ertragswertmethode). Allerdings lässt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil von 2004 den Familiengerichte trotzdem freie Hand die Ertragswertmethode anzuwenden, wenn das Gericht dies im Einzelfall für sachgerecht ansieht. Mit freundlichen Grüssen Marcus Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo liebes Team, ich wurde von meiner Mutter als Alleinerben eingesetzt. Mein Stiefvater also meiner Mutter ihr 2. Mann, wurde sozusagen enterbt. Die Beerdigungskosten musste ich bezahlen, da es hieß, dass dies der Alleinerbe zahlen muss. Mein Stiefvater erhielt von der Rentenkasse noch 3 Monate lang die volle Rente meiner Mutter ausbezahlt. Es hieß, das dieses Geld meinem Stiefvater zustünde. Ich als Alleinerbe habe hierzu kein Anrecht. Stimmt das? Meine Mutter und mein Stiefvater besitzen ein Haus je zur Hälfte. Er sagt, dass er mir nichts auszahlen will und wird, da mir nichts zustehe. Wir haben nun die Sache einem Anwalt gegeben. Mir wurde nun auferlegt, dass ich einen Gutachter für das Haus zum Schätzen bestellen und auch bezahlen soll. Mir kommt es so vor, dass ich als Alleinerbe nur zahlen kann und irgendwie nichts erbe. Mein Stiefvater soll ja das bekommen, was ihm zusteht, aber ich hätte auch gerne meinen Teil, welcher mir zusteht. Kann ich eine Auszahlung meines Erbes verlangen? Kann ich eine Zwangsversteigerung einleiten? Oder wie komme ich denn an meinen Anteil? Ich habe nicht so viel Geld, um ständig irgendwelche Kosten zu begleichen. Mir kommt es so vor, als ob er mir absichtlich ständig neue 'Aufgaben' stellt, damit mir irgendwann die 'Luft' ausgeht. Ich bin wirklich verzweifelt. Lieben Dank jedenfalls für Ihre Mühe.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen gerne wie folgt beantworten: 1. Eine gesetzliche, resp. erbrechtliche Grundlage, dass Ihr Stiefvater noch volle drei Monate die Rente Ihrer verstorbenen Mutter erhielt, existiert nicht. Allerdings besteht bei Lohn- / Gehalts- / Besoldungs- / Rentenzahlungen manchmal die Regelung, dass der überlebende Ehegatte noch einen bestimmen Zeitraum die Rente auch nach dem Ableben des Berechtigten erhält. Dies kann ich aus „der Ferne„ seriös nicht beurteilen. Es ergibt sich wie dargelegt nicht aus dem Erbrecht, sondern den einschlägigen, hier, rentenrechtlichen Regelungen. 2. Wenn Sie nun Alleinerbe wurden (was mir angesichts der evt. Pflichtteilsansprüche des überlebenden Ehegatten nicht ganz nachvollziehbar erscheint, Sie können hier aber gerne „nachhaken„), dann haben Sie selbstverständlich den hälftigen Hausanteil Ihrer Mutter geerbt. Insoweit liegt der „Stiefvater„ mit seiner Aeusserung neben der Sache. 3. Das Verkehrswertgutachten ist genauso üblich wie berechtigt. Denn es muss ja geklärt werden, wie hoch Ihr hälftiger Anteil zu beziffern ist. Eine Bruchteilseigentum mit dem ungeliebten „Stiefvater„ wollen Sie ja nahe liegenderweise nicht, auch eine wirtschaftlich oft nachteilige Teilungsversteigerung nach dem ZVG wohl vernünftigerweise auch nicht anstreben. 4. Das Begleichen der Beerdigungskosten wäre nicht zu beanstanden – unterstellt Sie sind Alleinerbe (meine leichten Zweifel hieran siehe unter 2.). Normalerweise trägt der Erbe die Beerdigungskosten, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a> . Dieselbe Pflicht trifft bei einer Miterbengemeinschaft, wovon ich eigentlich ausgehe, dann die Gemeinschaft der Miterben (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2072,%20791" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 20.10.1971 - 12 RJ 230/70">NJW 72, 791/a> ). 5. Aber zu Ihrer beiden zentralen Fragen: a)Sie können selbstverständlich die Auszahlung des Erbes verlangen. Nur: Diese Frage Ihrerseits „beisst„ sich sehr mit der von Ihnen mitgeteilten Alleinerbschaft – schon begriffslogisch. Ich vermute, Sie sind Miterbe neben dem überlebenden Ehegatten, also dem Stiefvater. Die Auflösung der Erbengemeinschaft zu verlangen, dies steht Ihnen erbrechtlich zu (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§ 2042 BGB/a> ). Nicht über Einzelgegenstände, aber sicher notariell über den Erbteil im Ganzen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">§ 2033 BGB/a> ). b)Möglich, aber wirtschaftlich schwierig wird es bei der Liegenschaft, wie unter Antwort 3 schon angedeutet. Sie können die Teilungsversteigerung der Liegenschaft einleiten, etwas martialisch heisst dies auch Zwangsversteigerung, auch wenn es mit dem Vermögensverfall bei anderen Fällen der Grundstücksversteigerung- oder Verwertung nichts zu tun hat. Nachteil ist, dass der erzielte Erlös oft enttäuschend sein wird. Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung, gerade, weil mir der Erbanspruch des Stiefvaters auf Grundlage Ihres Sachverhaltsberichts nicht ganz klar ist. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir bitten ausschliesslich um Antwort von Spezialisten aus dem Bereich 'Internet-, Computerrecht' - Danke. Wir sind ein österr. Unternehmen und starten in naher Zukunft ein Partnerprogramm (Affiliateprogramm) für deutsche, österr. und schweizer Webmaster und Werbetreibende (Gewerbetreibende). Dabei können sich Partner, die über Werbeplattformen und Werbeplätze verfügen, anmelden und Provisionen aufgrund vermittelter Umsätze lukrieren. Wir möchten nun an potentielle Geschäftspartner in den angeführten Ländern ein einmaliges Mailing mit einem Link auf unsere Partnerprogrammseite versenden. Die Mailadressen sind der jeweiligen Homepage des Unternehmers manuell entnommen. Der Server, über den das Mailing versendet wird, steht in Deutschland. In Österreich ist der Mailversand an Unternehmen unter bestimmten Kriterien zulässig. Unsere Recherche ergab für Deutschland, dass unser Mailing vermutlich als Spam deklariert werden würde und wir damit eine oder mehrere Abmahnungen riskieren würden. Folgende Fragen: 1. Ist für die Rechtsprechung der Sitz des Mailempfängers, der Sitz des Mailversenders oder der Standort des Mailservers entscheidend? 2. Können wir aufgrund der Leistungen und Dienste, die der Homepagebetreiber auf seiner Seite anbietet (Dienstleistung Werbeplattform, überwiegend Linkfarmen) welche absolut dem entsprechen, was wir dem Unternehmer per Mail anbieten möchten (Partnerschaft zur Einbindung von Werbung in Werbeplattform mit Vergütung auf Provisionsbasis), von einem zu vermutenden Einverständnis des Empfängers zur Zusendung eines einmaligen Mails ausgehen? Genaugenommen richten wir in unserem Mailing ein Angebot zur Buchung einer Leistung des jeweiligen Unternehmens an dasselbe. Falls die Antwort auf Frage 2. negativ ausfällt, folgender Gedankengang: Wir könnten das Mailing auch über eine engl. Firma (Rechtform: Private Limited Company) versenden, natürlich würde in dem Mail wieder auf unsere Partnerprogrammseite (Inhaber: unsere österr. Gesellschaft) verlinkt werden. Dazu die Frage: 1. Besteht bei dieser Konstruktion die Gefahr, dass bei einer Abmahnung/einem Rechtstreit direkt auf unsere österr. Gesellschaft, die ja der nachvollziehbare Auftraggeber des Mailings ist, durchgegriffen wird, oder ist in diesem Fall immer die engl. Gesellschaft, die das Mailing versendet hat, zu belangen? Wir danken für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Zunächst zum Begriff „Spam„: unter Spam wird eine E-mail verstanden, die Werbung enthält und ohne Verlangen oder Zustimmung des Empfängers an diesen versandt wurde. Werden solche E-mails zugleich an eine Vielzahl von Empfängern gesendet, wird von Spamming gesprochen. Der Versender solcher Werbebotschaften wird als Spamer bezeichnet. 2.Das Versenden von Spammails stellt in Deutschland jedenfalls eine unerlaubte Handlung dar (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> ) (ebenso kann ein Verstoß nac dem Gesetz über unlauteren Wettbewerb vorliegen). Für solche Handlungen ist das Recht des Staates anwendbar, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat, in Ihrem Fall Österreich (es ist unerheblich, ob der Server in einem anderen Staat steht). Allerdings hat der Verletzte das Recht zu verlangen, dass das Recht des Staatse angewandt wird, in dem der Erfolg eingetreten ist ( a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/40.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 40 EGBGB: Unerlaubte Handlung">§ 40 Abs. 1S. 2 EGBGB/a> ) und das ist dann deutsches Recht. In der Regel wird der Verletzte natürlich deutsche Recht wählen. Davon gibt es natürlich wiederum Ausnahmen, aber es ist davon auszugehen, dass ein Deutscher „Kläger„ Deutsches Recht wählt und dieses dann zur Anwendung kommt. 3.Ihre Frage 2 kann nur insoweit beantwortet werden, dass eine vermutete Zustimmung nur vorliegt, wenn die Parteien bereites Geschäftspartner sind oder konkrete Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermuten lassen (Sehen Sie dazu bitte : Urteil des Abs. 1. Zivilsenats vom 11.3.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%2081/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.03.2004 - Abs. 1 ZR 81/01: E-Mail-Werbung">Abs. 1 ZR 81/01/a> - www.bundesgerichtshof.de) 4.Unabhängig von Ihrer Frage 2 ist die Konstruktion über eine Limited keine Lösung des Problems. Die Limited ist zwar in England registriert. Maßgeblich für das geltende Recht ist aber der Ort des tatsächlichen Geschäftsbetriebs- bei Ihnen demnach Österreich. Des weiteren gilt für Verletzungen ja sowieso das oben Ausgeführte, sprich bei unerlaubter Handlung wird das Recht des Verletzen zur Anwendung kommen. 5.Wenn es sich bei der Limited um eine völlig selbständige von Ihnen unabhängige Firma handelt, ändert sich am Ergebnis nichts. Denn dann haben Sie noch ein Problem, weil Sie den eigentlichen Versender verschleiern und wenn das aufkommt, haftet die Österreichische Firma natürlich wieder. Die oben genannte Entscheidung ist maßgeblich für Ihre Situation. Ich kann Sie nur darauf hinweisen, dass das Versenden einer großen Anzahl von Mails nicht erlaubt ist, es sei denn, es liegen konkrete Umstände für ein sachliches Interesse des Empfängers vor.. Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Wir haben eine Eigentumswohnung gekauft. Es existiert ein handschriftlicher Vorvertrag (mit Kaufsumme und der Verpflichtung, dass die Instandhaltungsrücklagen vom Käufer übernommer werden sollen). Vier Wochen später ist der notarielle Kaufvertrag von den Verkäufern und uns - Käufer -unterschrieben worden (ohne diesen Passus. Wir haben zwischenzeitlich erfahren, dass man die Instandhaltungskosten nicht verlangen darf. Welcher Kaufvertrag ist für uns jetzt bindend? Hat der handschriftliche Vorvertrag noch Gültigkeit und können die Instandhaltungskosten von uns verlangt werden? Welcher Paragraph kann uns weiterhelfen! Vielen Dank.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte. Generell gilt der GrundS. des 'Pacta sunt servanda'. Demnach ist grundsätzlich auch ein Vorvertrag rechtlich bindend. Nun besteht diese Besonderheit hier, dass gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a> ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung bedarf. Dies gilt auch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 WEG: Formvorschriften">§ 4 Abs. 3 WEG/a> beim Erwerb einer Eigentumswohnung. Von daher ist grds. mangels Beachtung der Form nur der notarielle Vertrag bindend. Da darüber hinaus, mal die Bindung des Vorvertrages unterstellt, aus einem Vorvertrag immer nur der Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrages folgt, welcher ohne die entsprechende Klausel abgeschlossen wurde, was im Rahmen der Vertragsfreiheit auch unproblematisch (als Änderung des Vorvertrages) möglich ist, sehe ich keine Handhabe mehr, die Abgeltung der Instandhaltungsrücklagen von Ihnen zu verlangen. Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit erforderlich – zur Verfügung und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Situation: Mein Nachbar hat an der Giebelseite seines freistehenden EFHs einen Bewegungsmelder mit zwei angeschlossenen Strahlern (je ca. 500W) angebracht. Diese Hausseite grenzt an unseren Garten, Grenzabstand ca. 3m. Der Bewegungsmelder ist so justiert, daß der Erfassungsbereich ca. 5m in unseren Garten hineinreicht. Folge: wenn wir uns nach Einbruch der Dunkelheit in diesem Bereich unseres Gartens bewegen, wird die flutlichtartige Beleuchtung für 10min aktiviert. Meine Bitte, den Bewegungsmelder so einzustellen, daß er unser Grundstück nicht erfaßt, wurde vom Nachbarn abgelehnt. Fragen: 1.) Kann ich gegen die Einstellung des Bewegungsmelders vorgehen 2.) Gibt es eine max. zulässige Beleuchtungsstärke für die Außenbeleuchtung im Wohnbereich.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Es gibt meines Wissens keine Regelungen speziell über die Art und Stärke einer Außenbeleuchtung. Sie können sich allerdings gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> gegen die Außenbeleuchtung Ihres Nachbarn zur Wehr setzen. Nach diesen Vorschriften können Sie Unterlassung der Belästigung durch das helle Licht verlangen, wenn Sie im Hinblick auf die Nutzung Ihres Grundstücks durch das Licht wesentlich beeinträchtigt werden. Dies wird man, wenn das Licht wirklich so hell ist, wie Sie beschreiben, unzweifelhaft annehmen können; Sie können sich in der Dunkelheit ja nicht mehr frei in Ihrem Garten bewegen. Eine 'Beeinträchtigung' ist nicht nur dann gegeben, wenn die Lichteinwirkung gesundheitsschädlich o.ä. ist, sondern auch, wenn sie aufgrund ihrer Intensität einfach nur lästig ist (vgl. LG Wiesbaden, Urteil vom 19.12.2001, Az.: <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%2046/01' target='_blank' class='djo_link' title='LG Wiesbaden, 19.12.2001 - 10 S 46/01: Lampen-Streit: 'Licht aus!''>10 S 46/01</a>). Sie sind also im Recht, wenn Sie vom Nachbarn verlangen, das Licht anders einzustellen oder die Lichtintensität zu verringern. Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag meiner Frau möchte ich folgendes Problem zur Diskussion stellen: Sie betreibt gemeinsam mit einer Freundin (und 3 Angestellten) eine Praxis für Ergotherapie. Diese liegt im ersten Stock, bisher keine wesentlichen Probleme mit den Räumen. Der Mietvertrag läuft noch ca. 6 Jahre. Nun hat der Vermieter größere Umbaumaßnahmen angekündigt: das darüber liegende Dach soll zu einer Wohnetage ausgebaut werden. Die Treppe soll verlegt werden, eine Außentreppe während der Umbaumaßnahmen geschaffen werden. Dauer der Maßnahmen ca. 3-4 Monate. Es ist absehbar, daß dadurch der Praxisbetrieb nachhaltig gestört und behindert werden wird. Die beiden würden deshalb gerne die Räume kündigen und neue beziehen. Wie kann denn vorgegangen werden? Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Rechtssuchender, wenn der Vermieter umfängliche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen ankündigt und der Mieter die Räume dadurch nicht mehr vertragsgemäß benutzen kann, dann kann der Mieter den Mietvertrag fristlos kündigen. Grundsätzlich muss dem Vermieter zwar zuvor eine Frist setzen die Gebrauchsbeeinträchtigung zu beseitigen eine solche Fristsetzng ist aber dann nicht erforderlich, wenn feststeht, dass der Vermieter die geplanten Maßnahmen auf jeden Fall durchführen wird. Sie müssen als Mieter aber nicht sofort kündigen, sondern Sie dürfen solange mit der Kündigung warten, bis Sie Ersatzräume gefunden haben. Wenn Sie durch die geplanten Umbauarbeiten die Räume als Ergotherapiepraxis tatsächlich nicht mehr nutzen können, und feststeht, dass Ihr Vermieter diese Maßnahmen auf jeden Fall durchführen wird, dann können Sie Ihm fristlos kündigen, nachdem Ihre Frau neue Räume gefunden hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs.1 BGB/a> . Ich würde dem Vermieter zunächst einen kurzen Brief schicken, indem Sie Ihm ankündigen fristlos zu kündigen, wenn er die Umbaumaßnahmen tatsächlich durchführen wird. Geben Sie eine kurze Frist in der er erklären soll, dass er die Maßnahmen nicht durchführen wird. Schreiben sie weiter, dass Sie bei Nichtbeantwortung davon ausgehen, dass er die Maßnahmen auf jeden Fall durchführen wird. Bei Nichtbeantwortung würde ich dann die fristlose Kündigung schicken, nachdem Sie neue Räume gefunden haben. Schicken Sie beide Schreiben aus Beweisgründen per Einschreiben mit Rückschein und behalten Sie eine Kopie des Schreiben für Ihre Unterlagen. Mit freundlichen Grüssen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sachverhalt: Rechnung wurde im Jahre 2001 erstellt. Forderung unterlag nach altem Recht der 2-jährigen Verjährungsfrist. Ende 2002, also nach Eintritt des neuen Rechts, hat der Schuldner ein schriftliches Schuldanerkenntnis abgegeben. Hierdurch ist die Verjährung m. E. unterbrochen worden. Mein Problem: Welche Frist beginnt nach der Unterbrechung neu zu laufen, die alte 2-jährige oder die neue 3-jährige Verjährungsfrist?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Da zum Zeitpunkt des Schuldanerkenntnisses noch keine Verjährung eingetreten war, richtet sich die Verjährung nun nach neuem Recht. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 BGB/a> begann mit dem Anerkenntnis die Verjährung neu, und zwar nun die 3-jährige Verjährungsfrist. Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Inhaberin eines Kosmetik-, Permanentmakeup- und Nagelstudios. Auf meiner Homepage würder ich gerne (natürlich nur mit schriftlicher Einverständniserklärung) unter der Rubrik (Link) Referenzen kassenzugelassene Ärzte (z.B. Hautarzt, Zahnarzt etc.) und Rechtsanwälte, die mich, mein Studio und meine Arbeit kennen namentlich mit Adresse und ggf. Bild benennen. Ist das rechtlich gesehen in Ordnung unter dem Rubriknamen Referenzen? Was muss ich beachten? Gibt es unterschiede zw. privaten und kassenzugelassenen Ärzten? Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Distel-Baierlein, ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: Zunächst kommt es auf die konkrete Darstellung auf Ihrer Homepage an. Die Grenzen zum unlauteren Wettbewerb sind fließend und von der Rechtsprechung bei Weitem noch nicht erschöpfend erfasst, so dass ich Ihnen nur eine grobe Einschätzung geben kann. Grundsätzlich dürfen Sie in der von Ihnen geschilderten Art und Weise Werbung für Ihr Unternehmen betreiben. Dabei gilt es, die gesetzlichen Grenzen nicht zu überschreiten. Solche werden u.a. durch Normen des BGB (z.B. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> – Sittenwidrigkeit) als auch durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb festgelegt. Dabei ist z.B. untersagt, durch unsachlichen Einfluss auf Kunden Kundenfang und getarnte Werbung zu betreiben. Werbung muss deutlich als Werbung gekennzeichnet sein. Mit der Rubrik Referenzen genügen Sie diesem Anspruch hinreichend. Die Gestaltung Ihrer Homepage verstößt nach meinem Dafürhalten gegen keine der vorbezeichneten Normen. Etwas problematisch sehe ich das Aufführen von Rechtsanwälten. Meines Erachtens – ich hoffe, der Schluss von mir auf meine Kollegen ist nicht verfehlt – hat diese Berufsgruppe keine besondere Kenntnis in Sachen Kosmetik. Es stellt sich dann die Frage, warum gerade diese Berufsgruppe und nicht nur der einzelne zufrieden Kunde, aufgeführt wird. Eindeutig lässt sich dieser Aspekt jedoch nicht beantworten. Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass bei der Verwendung von Links auf der eigenen Homepage zu beachten ist, dass man für die fremden Inhalte haftbar gemacht werden kann. Es sollte dementsprechend ein Haftungsausschluss in Ihren AGB formuliert werden. Den Entwurf entsprechender AGB sollte ein Kollege vornehmen. Gerne stehe auch ich Ihnen hierfür zur Verfügung. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichem Gruß Markus A. Timm -Rechtsanwalt- www.Rae-Linden.de !--dejureok-->

Ich wohne seit 18 Jahren in der gleichen Wohnung mit unbefristeten Mietvertrag. Vor 4 Monaten wurde das Haus verkauft und die Mieter vom neuen Eigentümer zum 31.07.05 gekündigt. Nachdem ich Einspruch gegen die Kündigung wegen der Kündigungsfrist eingelegt habe, hat der Vermieter versucht mich durch Drohungen, Beleidigungen und Erpressungsversuchen aus dem Haus zu bringen. Er steht sehr unter Druck, da er sich der Stadt verpflichtet hat, das Haus bis zum Winter bis zum Rohbau umzubauen / abzureissen. Nun versucht er es eben auf die friedliche Art. Er lies anfragen bei welcher Summe ich sofort die Wohnung räumen würde. Wieviel kann ich verlangen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte. b>1. Allgemeines/b> Bezüglich der Höhe ist es schwierig, ohne genaue Kenntnis des Mietvertrages beziehungsweise der Miethöhe, allgemein verbindliche Aussagen zu treffen. Den Rahmen für die von ihnen begehrte Abfindungssumme sollte auf jeden Fall das wirtschaftliche Interesse des Vermieters an der vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages sein. Ferner sollten auch berücksichtigt werden die Kosten, die ihnen wegen des Umzuges entstehen, ferner die Belastungen, die sich gegebenenfalls auf einer zukünftig zu entrichtenden höheren Miete einen neuen Mietvertrag ergeben, die 18-jährige Mietdauer und ob ein Kündigungsgrund überhaupt vorliegt. In diesem gesteckten Rahmen besteht dann weitestgehend Vertragsfreiheit, die nicht zuletzt vom Verhandlungsgeschick beider Parteien abhängt. Begrenzt nach obenhin für die Summe dann lediglich durch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB Abs. 1/a> ,2 (bzw. a href="https://dejure.org/gesetze/WoVermittG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 WoVermittG">§ 4 Abs. 2 WoVermittG/a> ), wonach ein Rechtsgeschäft/Aufhebungsvertrag dann nichtig ist, wenn ein Vermögensvorteil versprochen wird, der in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung steht. Auf jeden Fall entscheidend für die Bemessung der Abfindung ist, dass eine verlängerte Kündigungsfrist (siehe unten) in Ihrem Fall anzuwenden ist; ferner durch den Verkauf der Immobilie (und wohl auch sonst nach dem bekannten Sachverhalt) grundsätzlich kein Kündigungsrecht besteht. b>2. Summe + Posten/b> Auf jeden Fall sollten Sie sich vertraglich absichern lassen, dass die gesamten Kosten des Umzuges vom Vermieter getragen werden. Ferner muss berücksichtigt werden, dass nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> eine verlängerte Kündigungsfrist von nunmehr 9 Monaten vorliegt. Von daher in sollte die Abfindung nach meiner Meinung jedenfalls eine Zahlung von 6-9 Monaten Nettomiete vorsehen. Je nach Ausgang dieser Verhandlungen sollten Sie im übrigen mit regeln, dass dann alle Ansprüche wegen etwaiger Schönheitsreparaturen beziehungsweise möglicher Schadensersatzansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache abgegolten sind. Darüber hinaus sollte ein angemessener Zuschlag möglich sein, soweit ihre neue Wohnung teurer ist. Dieser Zuschlag sollte durchaus die entsprechende Mietdifferenz für ein bis zwei Jahre abdecken. Inwieweit ein weiterer Zuschlag wegen der Wertsteigerung für den Hausverkauf (eine unvermietete Immobilie ist wertvoller) angemessen ist, ist Tatfrage. Ich meine aber, dass diese Position aufgrund der vorherigen beschriebenen Möglichkeiten nicht mehr extra geltend gemacht werden sollte (soweit keine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden müssen). Allerdings würde dies insoweit in ihrem Ermessen stehen. Dazu würde mir einfallen, gegebenenfalls 1% der Kaufsumme mit in die betreffende Regelung einzubeziehen. b>3. Anmerkungen/b> Ich empfehle Ihnen, für die abschließende Fassung eines Aufhebungsvertrages, einen Kollegen vor Ort zu konsultieren, da in formeller wie auch inhaltlicher Hinsicht bei einem Aufhebungsvertrag einige Punkte zu beachten sind. Außerdem wird der Kollege, der vor Ort mit den Gepflogenheiten der dortigen Gerichtsbarkeit vertraut ist, noch konkretere Angaben zu möglichen Regelungen für die Abgeltung im Rahmen des Aufhebungsvertrages machen können. Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit gewünscht – zur Verfügung und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

sehr geehrte damen und herren, ich habe 1993 einem verwandten 360.000,-DM zum hauskauf geliehen. dies geschah ohne schriftlichen vertrag. er bezahlte fortan auch monatlich 1.000,-DM bis ins jahr 1999 zurück. dokumentiert wurden sowohl die geldüberstellung (kontoauszug) sowie die monatlichen rückführungen (ebenfalls kontoauszug). seit über fünf jahren weigert sich jedoch mein verwandter mit der begleichung der restsumme in höhe von ca. 107.000,-€. er behauptet mittlerweile, die summe wäre eine schenkung gewesen!?!? der grund meines zögerns bestand darin, dass ich ihm in den vergangenen fünf jahren deutlich machte, dass, sofern er das geld auf meinen neffen, seinen sohn, überschreibt, auf eine rückzahlung verzichte. dies ist jedoch, nach auskunft meines neffen, nie geschehen. macht der weg zum gericht in dieser situation, nach der zeit, sinn?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte. Unproblematisch dürfte aufgrund der erbrachten Geldzahlungen nachweisbar sein, dass diese Rückzahlungen eines Darlehensvertrages waren. Aufgrund dieser bestehenden Sachlage, aus der sich zudem eindeutig schließen lässt, dass der Geldbetrag in Höhe von 360 TDM darlehensweise übertragen wurde, müsste die Gegenseite nachweisen, dass hier eine schenkweise Übertragung gewollt war. Ein solcher Nachweis ist zweifelsohne nicht zu erbringen. Problematisch ist andererseits hier, ob aufgrund des länger verstrichen Zeitraums gegebenenfalls die b>Verjährung/b> des Rückforderungsanspruches beziehungsweise eine sogenannte b>Verwirkung/b> eingetreten ist. Eine Verwirkung des Anspruchs setzt voraus, dass aufgrund besonderer Umstände und aufgrund längeren Zeitlaufs für den Schuldner erkennbar war, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht wird. In zeitlicher Hinsicht setzt dies voraus, dass wenigstens ein Jahr vergangen ist. Allerdings setzt dies ebenso voraus, dass die so genannten besonderen Umstände vorliegen. Die vermag ich aufgrund des geschilderten Sachverhalts hier nicht zu erkennen, zumal Sie, wenn ich das richtig verstehe, sich im Laufe der fünf Jahre dauerhaft über die Rückzahlung gestritten haben. Von daher konnte der Schuldner nicht annehmen, dass Sie auf die Rückzahlung verzichten würden. Die Verjährung liegt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> regelmäßig bei 3 Jahren (ab Schluss des Kalenderjahres, wo der Anspruch entstanden ist). Dabei kommt es auf die jeweilige Fälligkeit an. Wenn also 3 Jahre seit der letzten Rate vergangen sind, ist diese Rate dann auch (bzw. die jeweilige) verjährt. Allerdings wird die Verjährung durch Verhandlungen zur Sache jeweils gehemmt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen">§ 203 BGB/a> ). Von daher haben Sie, soweit sich die Verhandlungen nachweisen lassen, gute Aussichten der Verjährung zu entgehen. Sie sollten zu den konkreten Verhandlungen einen Kollegen vor Ort nochmals zur Verjährungsproblematik befragen. Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit erforderlich – zur Verfügung und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

A verpflichtet sich gegenüber D, E, F, G gegen die Zahlung eines jährliches Entgelt zu bestimmten Nutzungsbeschränkungen für seine Grundstücke Es wird ein privatschriftlicher Vertrag geschlossen, in dem folgendes ausgeführt ist: 1. A verpflichtet sich, bis zum 01.10.2020 eine Nutzung der Grunstücke-Nr. 78 und 89 als Parkplatz zu unterlassen. 2. D, E, F und G zahlen an A für die Verpflichtung nach Nr. 1 für 15 Jahre jährlich am 15.11. xxxx Euro zu zahlen 3. A verpflichtet sich, die Verpflichtung nach Nr. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen zu lassen und schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen. Fragen: 1. Soviel ich weiß kann die Entgeltlichkeit einer persönlich beschränkten Dienstbarkeit nicht zum dinglichen Rechtsinhalt gemacht werden. Allerdings können schuldrechtliche Vereinbarungen, beispielsweise über eine Gegenleistung des Berechtigten getroffen werden korrekt. Somit müßte die o.a. privatschriftliche Vereinbarung ja rechtlich möglich sein oder? 2. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 BGB/a> unterliegt die Einigung der Beteiligung über die Belastung des Grundstücks keinen zwingenden Formvorschriften. Allerdings ist die Eintragung in das Grundbuch einseitig widerruflich, wenn sie nicht 'notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintnragungsbewilligung ausgehändigt hat', a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 Abs. BGB/a> . Nach Abschluß des privatschriftlichen Vertrags geht A zum Notar und beantragt und bewilligt die im o.a. schuldrechtlichen Vertrag vorgesehene beschränkt persönliche Dienstbarkeit. Der Notar versendet eine beglaubigte Originalabschrift an A, D, E, F, G und an das Grundbuchamt. Wurde durch das Versenden der beglaubigten (Urkundenrolle Nr. xxxx, Beglaubigte Abschrift, die Übereinstimmung der mir vorliegenden Urschrift wird beglaubigt, Musterhausen den) Originalabschrift an A, D, E und F nun die Bindungswirkung hergestellt oder ist diese erst mit Eingang beim Grundbuchamt oder gar erst nach Eintragung beim Grundbuchamt wirksam? !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, da neben dem dinglichen Recht schuldrechtliche Vereinbarungen getroffen werden können (hier also die Gegenleistung), ist eine privatschriftliche Vereinbarung möglich. Diese wird dann mit der Unterschriftsleistung auch schon wirksam. Es äbndert sich nur etwas, wenn die schuldrechtliche Vereinbarung NICHT neben dem dinglichen Recht selbständig sein soll. Denn dann kann die privatrechtliche Vereinbarung Auswirkungen auf das dingliche Recht haben, als Umstände aus ihrem Bereich (z.B. Nichtzahlung) als Bedingung für die Ausübung gemacht worden sind. Auch ist daran zu denken, dass der Bestand der Grunddienstbarkeit ggfs zum Rechtsinhalt der schuldrechtlichen Vereinbarung gemacht worden ist. Isz dieses der Fall, muss auf die Grundbucheintragung abgestellt werden. Das aber alles hier im Forum zu beantworten, wird abschließend kaum möglich sein. Es bedarf der Vorlage, Einsicht und Prüfung der Verträge, so dass ich hier zu einer weiteren individuellen Beratung durch einen Kollegen vor Ort (siehe Button 'Hilfe') dringend rate. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 Abs. 2 BGB/a> , auf den sie hier anspielen, regelt 'nur' die Übergangszeit bis zur Eintragung, wird also mE hier nicht weiterhelfen. Es wird letztendlich auf die genauen Wortlaute der Vereinbarungen und deren Verbundenheit ankommen; dazu ist die Vorlage aber zwingend notwendig. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern möchten mir (verheiratet) eine Schenkung bzw. Überlassung machen. Dazu sollen sie am Einfamilienhaus den Vorbehaltsnießbrauch erhalten, auch sollen folgende Rückübertragungsklauseln in den Vertrag aufgenommen werden: Die Rückforderung kann der Berechtigte stellen, wenn zu seinen Lebzeiten a)der Erwerber vor dem Berechtigten verstirbt, oder b)der Erwerber ohne schriftliche Zustimmung des Berechtigten über das Vertragsobjekt oder über Teile davon verfügt, insbesondere dieses veräußert oder belastet, oder c) eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Erwerbers eintritt oder die Zwangsvollstreckung in das Vertragsobjekt betrieben wird, oder d) wenn der Vertragsgegnstand oder dessen etwaige künftige Wertsteigerung bei der Eheschließung des Erwerbers ganz oder teilweise zu dessen Lasten beim Zugewinnausgleich geltend gemacht wird. Hierzu haben wir folgende Frage: Wäre es möglich, dass der Staat (Sozialhilfeträger) im Falle einer Pflegebedürftigkeit der Schenker mit Hilfe der Rückübertragunsklauseln allgemein bzw. speziell mit der Klausel c) auch nach der 10-Jahres-Frist die Rückübertragung anordnen bzw. das Gründstück pfänden oder die Schenker bzw. den Erwerber zur Aufnahme eines Kredites zwingen kann? Vielen Dank im Voraus. MfG

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Bevor jemand Sozialhilfe beantragen kann, muß er sein gesamtes verwertbares Vermögen einsetzen, § 88 BSHG. Innerhalb der 10-Jahres-Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1/a> i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">529 Abs. 1 BGB/a> bedeutet das, daß der Sozialhilfeträger für ihre Eltern das Haus zur Verwertung im Bedarfsfall heranziehen könnten. Nach Ablauf der zehn Jahre kann von Ihnen nicht das Haus zurück verlangt werden. 2.Trotzdem müssen Sie eventuell Unterhalt für Ihre Eltern zahlen unter Belassung eines angemessenen Selbstbehalts (ca. 1250 Euro pro Monat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> . 3.Die Frage, ob Sie einen Kredit aufnehmen müssen, ist da schon schwieriger. Im Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 07.06.2005 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201508/96" target="_blank" class="djo_link" title="1 BvR 1508/96 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 BvR 1508/96/a> , www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?presse, wurde in der Begründung ausgeführt, dass Kinder ihr Eigentum für den Elternunterhalt nur soweit einsetzen müssen, wie das im Rahmen bestehender Unterhaltsverpflichtungen gegenüber eigenen Kindern zumutbar ist: „Bei der Pflicht zum Elternunterhalt ist dies meist dann der Fall, wenn die Kinder längst eigene Familien gegründet haben, sich Unterhaltsansprüchen ihrer eigenen Kinder und Ehegatten ausgesetzt sehen, sowie für sich selbst und für die eigene Altersabsicherung zu sorgen haben. Dazu tritt nun ein Unterhaltsbedarf eines oder beider Elternteile im Alter hinzu, der mit deren Einkommen, insbesondere ihrer Rente, vor allem im Pflegefall nicht abgedeckt werden kann. Diesen sich kumulierenden Anforderungen hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er sichergestellt hat, dass dem Kind ein seinen Lebensumständen entsprechender eigener Unterhalt verbleibt.„ 4.Es ist also immer eine Frage des Einzelfalls, ob Ihnen zugemutet wird, einen Kredit aufzunehmen. Wenn Sie aber unterhaltspflichtig gegenüber Ihren Kindern sind oder das Haus für Ihre Altersversorgung benötigen, so haben Sie mit diesem Urteil eine gesicherte Aussicht darauf, dass Sie nicht zur Aufnahme eines Kredits verpflichtet werden. Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen weiter geholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin www.anwaeltin-heussen.de info@anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Guten Tag, mein Name ist A*****, ich bin 40 Jahre alt und ledig. Ich wurde 1965 als uneheliches Kind geboren. 1967 erhielt ich durch Namenserteilung den Nachnamen meines Stiefvater '*****'. Mein leiblicher Vater ist bereits verstorben. Bis im letzten Jahr war auf meiner Geburtsurkunde kein Vater eingetragen. Nach einigem Hin- und Her war es mir möglich den Namen meines leiblichen Vaters nachtragen zu lassen. Nur bei der Namenserteilung waren dem Standesbeamten angeblich die Hände gebunden. Er wies mich auch darauf hin, daß es nicht einfach sein würde dies durchzusetzen. Nun planen meine Freundin und ich im nächsten Jahr zu heiraten. Und ich möchte unserer kleinen Familie meinen 'originalen' Familiennamen geben. Welche Möglichkeiten habe ich, wie stehen die Chancen und was kommt finanzell auf mich zu? Vielen Dank im voraus *****

Sehr geehrter Ratsuchender, zunächst ist es wichtig, ob sie durch ihren Stiefvater adopiert worden sind. Wäre dieses der Fall, käme eine Namensanderung leider nicht mehr in Betracht (OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.07.1999; Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20W%20255/00" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Zweibrücken, 29.11.2000 - 3 W 255/00">3 W 255/00/a> ) und sie müssten den ungeleibten Namen behalten. Ist eine Adoption nicht erfolgt, besteht nach § 3 NamÄndG und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a> die Möglichkeiten, den Namen zu ändern. Voraussetzung ist aber, dass ein wichtiger Grund vorliegt. Warum dieses der Fall ist, muss dann ganz genau von ihnen dargelegt werden. Dieses wäre dann der Fall, wenn ihnen die Tragung des jetzigen Nachnamens nicht mehr zumutbar wäre ( z.B unglückliche Scheibweise; Allerweltsname; Verwechselungsgefahr). Der bisherige Sachverhalt bietet davon einfach zu wenig Anhaltspunkte, so dass ich hier dazu raten würde, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, um die weiteren Schritte abzuklären (siehe Button 'Hilfe'). Es muss der Sachverhalt genau abgeklärt werden. Insbesondere sollte auch darauf abgestellt werden, dass der Name des leiblichen Vaters hier ansonsten unterdrückt wird, und ihr Fall hier diese Besonderheit zu berücksichtigen hat. Die Möglichkeit zur Namensänderung besteht also grundsätzlich, wobei für eine Änderung Gebühren von 2,50 EUR bis 1000,00 EUR anfallen. Die genaue Höhe liegt im Ermessen der Behörde und wird regelmäßig sich ungefähr in der Mitte einpegeln. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Folgendes Problem: 6 Familienmiethaus, Eigentumswohnungen z.T. vermietet, z.T. bewohnt durch Eigentümer Fortgesetzte Ruhestörung eines Mieters in der Zeit Wochenende zwischen 24.00 und 05.00. Ermahnung des Mieters erfolglos. Schriftliche Aufforderung des Eigentümers dies abzustellen erfolglos da Familienverhältnisbesteht, Vermieter Onkel, Mieterin Nicht. Wie ist die weitere Vorgehensweise betr. Sicherung von Beweisen, Schriftstücke, etc. Ziel, Kündigung des Mietverhältnisses. MfG J.G. -- Einsatz geändert am 01.08.2005 11:17:10

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie können das Mietverhältnis gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1 S. 1/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos kündigen. Das ist der Fall, wenn Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens Ihres Vermieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a> insbesondere dann vor, wenn Ihnen der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. Hierunter fallen auch laufende Ruhestörungen durch andere Mieter. Im Rahmen seiner Pflicht, Ihnen die gemietete Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen, hat Ihr Vermieter die störenden Mieter unabhängig von etwaigen verwandtschaftlichen Beziehungen dazu anzuhalten, dass die Ruhestörungen nicht mehr auftreten. Wenn nötig muss er das mit diesen Mietern bestehende Mietverhältnis kündigen. Beachten Sie bitte, dass gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 3 BGB/a> eine Kündigung erst nach erfolgloser Abmahnung zulässig sein wird. In der Abmahnung müssen Sie Ihre ernsthafte Absicht erkennen lassen, bei erneuten Vertragsverstößen das Mietverhältnis beenden zu wollen und die Erklärung einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung konkret androhen. Die Abmahnung sollten Sie Ihrem Vermieter per Einschreiben mit Rückschein oder am besten mittels Boten zukommen lassen. Wenn Sie einen Boten beauftragen, lassen Sie sich bitte von ihm auf einer Kopie des Schreibens mit Unterschrift bestätigen, dass er ein Schreiben mit diesem Inhalt dem Vermieter übergeben oder zumindest in dessen Briefkasten eingeworfen hat. Dabei sollte er auch Datum und Uhrzeit der Übergabe oder des Einwurfs vermerken.(Bei einer etwaigen späteren Kündigung verfahren Sie dann bitte genauso.) Die Durchsetzung einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen laufender Ruhestörungen wird schließlich nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn die einzelnen Vorfälle konkret dargelegt und unter Beweis gestellt werden können. Sie sollten dazu ein Lärmprotokoll führen, in dem jeweils der Zeitpunkt und die Art der Störung aufgenommen und auch mögliche Zeugen notiert werden. Als Zeugen kommen beispielsweise Nachbarn und Gäste in Betracht. Auch Angehörige, die in Ihrem Haushalt wohnen, können Zeugen sein, sofern sie nicht selbst Mieter sind. Im übrigen sollten Sie nicht davor zurückschrecken, im Wiederholungsfalle die Polizei herbeizurufen. Lassen Sie sich dann von den Polizeibeamten deren Namen und die Anschrift ihrer Dienststelle geben, damit auch sie gegebenenfalls als Zeugen benannt werden können. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Folgendes Problem meiner Freundin: Eltern schließen einen Sparvertrag über 5 Jahre auf ihr minderjähriges Kind ab und stellen somit die Quelle des Geldes dar. Der Sparvertrag umfasst einen Vertrag und ein Sparbuch. Der Sparvertrag läuft vertragsgemäß über das 18’te Lebensjahr des Kindes hinaus, ist jedoch zwischenzeitlich kündbar. Die Eltern wurden beim Abschluss des Sparvertrages natürlich als gesetzliche Vertreter eingesetzt. Das Kind hingegen wurde als Kontoinhaberin und wirtschaftliche Berechtigte eingetragen. Es wurde damals wohl nichts notariell hinterlegt. Das Kind ist mittlerweile volljährig. Es besteht keine konkrete Bedürftigkeit (z.B. Kosten für die Heimpflege eines Angehörigen) für die Eltern und das begünstigte Kind, die einen besonderen Anspruch auf das Geld rechtfertigen. Sofern das überhaupt relevant ist. Da der Sparvertrag kurz vor Ende der Laufzeit steht und sich familiäre Spannungen ergeben, stellt sich die Frage, wem das Geld gehört. Das Sparbuch befindet sich in einem Safe, zu dem Eltern und Kind zugriff haben. FRAGE: Darf das volljährige Kind, das Sparbuch (eingetragene Besitzerin ist das Kind) aus dem Safe nehmen? Wenn das Kind das Sparbuch dem Safe nicht entnimmt, könnten die Eltern das Sparbuch der Bank vorlegen und eine Auszahlung fordern. Die Auszahlung der Bank geschähe dann ja rechtens, weil die Vorlage des Sparbuches eine Auszahlung legitimiert.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Ihre Frage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt: Ausgangspunkt ist zunächst, dass mit Eintritt der Volljährigkeit die elterliche Sorge beendet und somit die Vertretungsmacht der Eltern erloschen ist. Daher kann Ihre Freundin Rechte aus dem Sparvertrag nunmehr selbst geltend machen. Das von Ihnen angesprochene Problem ist jedoch, dass die Bank gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/808.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 808 BGB: Namenspapiere mit Inhaberklausel">§ 808 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ihre Auszahlungsverpflichtung gegenüber dem jeweiligen Inhaber des Sparbuchs erfüllen kann, also demjenigen, der es tatsächlich vorlegt. Für die Frage, ob Ihre Freundin das Sparbuch aus dem Safe entnehmen darf, kommt es darauf an, wer Gläubiger des Auszahlungsanspruchs gegenüber der Bank ist (wem also das Geld gehört), da laut a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/952.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 952 BGB: Eigentum an Schuldurkunden">§ 952 Abs. 1 S. 1 BGB/a> nur diesem auch das Eigentumsrecht an dem Sparbuch zusteht. Ein Anspruch Ihrer Freundin ist zu bejahen, wenn ihre Eltern mit dem Abschluss des Sparvertrages einen sogenannten Vertrag zugunsten Dritter vereinbart haben. Hierfür ist nicht allein die Tatsache ausreichend, dass das Sparkonto auf den Namen Ihrer Freundin eingerichtet wurde. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich, welche Willensrichtung die Eltern im Zeitpunkt der Einrichtung des Kontos verfolgt haben (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%201994,%20218" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.12.1993 - Abs. 9 ZR 100/93: Anfechtung der Einräumung der formellen Rechtsstellung des Treu...">ZIP 1994, 218/a> ). Hier sprechen die Indizien aber doch ziemlich eindeutig dafür, dass die Eltern Ihrer Freundin langfristig die alleinige Berechtigung an dem Kontoguthaben zukommen lassen wollten. Zum Einen haben die Eltern (von Anfang an und bewusst?) nicht für eine alleinige Verfügungsgewalt über das Sparbuch gesorgt. Andernfalls wäre zu unterstellen, dass sie alleinige Gläubiger der Bank bleiben wollten. Zum Anderen – und das ist hier entscheidend – ist Ihre Freundin nach der Vereinbarung zwischen der Bank und den Eltern offenbar nicht nur als Kontoinhaberin, sondern auch als wirtschaftlich Berechtigte angegeben. Dies müsste sich aus den Angaben in dem Kontoeröffnungsantrag ergeben. Somit ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass weder ein Treuhandkonto noch ein Gemeinschaftskonto errichtet wurde, sondern Ihrer Freundin das Sparguthaben alleine zusteht. Sollten die Eltern Ihrer Freundin mit der Abhebung des Guthabens zuvorkommen, würde dies Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung auslösen. Ich hoffe, Sie mit meinen Ausführungen beruhigt zu haben. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sind folgende Aussagen korrekt? 1. Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit kann keinen Entgeltlichkeit als Rechtsinhalt haben (im Grundbuch wird also keine Gegenleistung des Berechtigten eingetragen)? 2. Es ist aber möglich neben dem dinglichen Recht schuldrechtliche Vereibarungen zu treffen, so es dass beispielsweise möglich ist, rein schuldrechtlich eine Vereinbarung zu treffen, dass der Berechtigte aus der Grunddienstbarkeit (z.B. eine Unterlassungsdienstbarkeit) an eine bestimmte Person oder an den Grundstückseigentümer jährlich einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen hat oder ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Die Entgeltlichkeit einer Dienstbarkeit kann nicht zum dinglichen Rechtsinhalt gemacht werden (vgl. Bayrisches Oberstes Landesgericht, Entscheidungen in Zivilsachen, Band 79, S. 278). Schuldrechtliche Vereinbarungen, beispielsweise über eine Gegenleistung des Berechtigten, können aber getroffen werden. Sie sind allerdings nicht eintragungsfähig. Jedoch kann die schuldrechtlich geschuldete Gegenleistung zur aufschiebenden oder auflösenden Bedingung für die Rechtsausbübung oder den Rechtsbestand gemacht werden (vgl. BGH, Entscheidungen in Zivilsachen, Band 54, S. 18). Auch kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1105 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Reallast">§ 1105/a> des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) das Grundstück des Berechtigten mit der Gegenleistungspflicht als Reallast belastet werden. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Sofern Z nun, die im privatschriftlichen Vertrag festgelegte 'Verpflichtung' einhält und die beschränkt persönliche Dienstbarkeit eintragen lässt, so nehme ich an, dass A, B, C und D dann auch verpflichtet sind, die Gegenleistungen (jährliche Zahlung für 8 Jahre) und Sicherstellung der Zahlungsverpflichtung durch eine Bankbürgschaft zu erbringen oder gibt es für diese Gegenleistungen auch Formvorschriften, die beachtet hätten werden müssen? Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle ThemenBetreff: Formvorschriften Einsatz: €15,00 Status: Beantwortet geschrieben am 31.07.2005 19:18:00 Z verpflichtet sich in einem Vertrag zugunsten seiner Nachbarn A, B, C und D eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen, mit welcher Nutzungsbeschränkungen im Grundbuch für seine Flurstücke eingetragen werden. Als Gegenleistung zahlen A, B, C und D jährlich einen bestimmten Betrag an Z (wiederkehrende Zahlungen für 8 Jahre). Die Zahlungsverpflichtung wird durch eine Bankbürgschaft abgesichert. Z verpflichtet sich zusätzlich schuldrechtlich zu den Nutzungsbeschränkungen (wie sie im Grundbuch eingetragen werden) Fragen: 1. Ist es richtig dass ein derartiger Vertrag formfrei abgeschlossen (jedoch aus Beweisgründen zweckmäßigerweise schriftlich abgeschlossen werden sollte) werden kann? Die Verpflichtung eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit einzutragen muß nicht notariell beurkundet werden sondern ist formfrei möglich? 2. Dagegen bedarf die Erfüllung der Verpflichtung notarieller Beglaubigung oder Beurkundung (beschränkt persönliche Dienstbarkeit) oder ? AntwortBetreff: >Formvorschriften 31.07.2005 20:43:08 von Rechtsanwalt Wolfram Geyer Kontaktdaten auf 123recht.net Hohenzollernstr. 112/I, 80796 München, 0171/6132015, Fax: 089/305414 Wolfram Geyer, München, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Zivilrecht, Arbeitsrecht, hat Interessensschwerpunkte: Mietrecht, Erbrecht, Familienrecht. Alle Antworten von Rechtsanwalt Wolfram Geyer ansehen Alle Bewertungen von Rechtsanwalt Wolfram Geyer ansehen Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Ihre Frage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt: zu 1.: Zur Belastung eines Grundstücks mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 Abs. 1 BGB/a> die Einigung der Parteien über den Eintritt der Rechtsänderung sowie die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich. Die Einigung der Beteiligten über die Belastung des Grundstücks unterliegt keinen zwingenden Formvorschriften. Allerdings ist bis zur Eintragung in das Grundbuch die Einigung einseitig widerruflich, wenn sie nicht „notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat„, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 Abs. 2 BGB/a> . Demnach ist eine bloße notarielle Beglaubigung des Vertrages nicht ausreichend, um eine Bindung an die Einigung herbeizuführen. Zu 2.: Die Eintragung der Grunddienstbarkeit in das Grundbuch erfolgt auf Antrag der Berechtigten durch das Grundbuchamt nach den Vorschriften der GBO. Laut a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 GBO">§§ 19/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 GBO">29 GBO/a> ist die Bewilligung des Verpflichteten nachzuweisen. Dieser Nachweis kann, muss aber nicht durch Vorlage öffentlich beglaubigter Urkunden geführt werden. Ausreichend ist eine Protokollierung der Bewilligungserklärung vor dem Grundbuchamt oder die Einreichung des privatschriftlichen Vertrages. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte. Generell unterliegen vertragliche Vereinbarungen, wie auch die betreffende Gegenleistung zu der Dienstbarkeit, keinen Formvorschriften, soweit (wie hier) dies nicht gesondert gesetzlich festgelegt ist. Allerdings beachten Sie bitte, dass die Erteilung der Bürgschaftserklärung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 BGB: Schriftform der Bürgschaftserklärung">§ 766 BGB/a> der Schriftform bedarf. Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Z verpflichtet sich in einem Vertrag zugunsten seiner Nachbarn A, B, C und D eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen, mit welcher Nutzungsbeschränkungen im Grundbuch für seine Flurstücke eingetragen werden. Als Gegenleistung zahlen A, B, C und D jährlich einen bestimmten Betrag an Z (wiederkehrende Zahlungen für 8 Jahre). Die Zahlungsverpflichtung wird durch eine Bankbürgschaft abgesichert. Z verpflichtet sich zusätzlich schuldrechtlich zu den Nutzungsbeschränkungen (wie sie im Grundbuch eingetragen werden) Fragen: 1. Ist es richtig dass ein derartiger Vertrag formfrei abgeschlossen (jedoch aus Beweisgründen zweckmäßigerweise schriftlich abgeschlossen werden sollte) werden kann? Die Verpflichtung eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit einzutragen muß nicht notariell beurkundet werden sondern ist formfrei möglich? 2. Dagegen bedarf die Erfüllung der Verpflichtung notarieller Beglaubigung oder Beurkundung (beschränkt persönliche Dienstbarkeit) oder ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Ihre Frage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt: zu 1.: Zur Belastung eines Grundstücks mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 Abs. 1 BGB/a> die Einigung der Parteien über den Eintritt der Rechtsänderung sowie die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich. Die Einigung der Beteiligten über die Belastung des Grundstücks unterliegt keinen zwingenden Formvorschriften. Allerdings ist bis zur Eintragung in das Grundbuch die Einigung einseitig widerruflich, wenn sie nicht „notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat„, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 Abs. 2 BGB/a> . Demnach ist eine bloße notarielle Beglaubigung des Vertrages nicht ausreichend, um eine Bindung an die Einigung herbeizuführen. Zu 2.: Die Eintragung der Grunddienstbarkeit in das Grundbuch erfolgt auf Antrag der Berechtigten durch das Grundbuchamt nach den Vorschriften der GBO. Laut a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 GBO">§§ 19/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 GBO">29 GBO/a> ist die Bewilligung des Verpflichteten nachzuweisen. Dieser Nachweis kann, muss aber nicht durch Vorlage öffentlich beglaubigter Urkunden geführt werden. Ausreichend ist eine Protokollierung der Bewilligungserklärung vor dem Grundbuchamt oder die Einreichung des privatschriftlichen Vertrages. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, meine knapp 13 Jahre dauernde Ehe wurde im Mai 2003 geschieden. Der gemeinsame Sohn, der bei der Mutter lebt, wurde im Juli 2005 15 Jahre alt. Meine Ex-frau, Jahrgang 1958 und Sekretärin von Beruf hat während der Ehezeit keine Erwerbstätigkeit ausgeübt und bezieht seit der Trennung von mir Unterhalt. Außer einer einmaligen Übersendung von 18 Kopien über Bewerbungen, das war im Juli 2003, kann ich keine Anstrengungen erkennen, dass sie ihrer Erwerbsobliegenheit in angemessener Weise nachkommt. Sie ist noch nicht einmal beim Arbeitsamt arbeitssuchend gemeldet. Wie kann ich der Verpflichtung meiner Ex-Frau für ihren Lebensunterhalt beizutragen Nachdruck verleihen? Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu beachten ist in Ihrem Fall, dass eine verstärkte Erwerbsobliegenheit besteht. Der Exfrau muss eine angemessene Erwerbstätigkeit versuchen aufzunehmen. Angemessen ist sie, wenn sie der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand entspricht. Nimmt die Exfrau eine derartige Tätigkeit nicht auf oder kann Sie nicht nachweisen, dass Sie trotz umfangreicher Suche eine solche Stelle nicht findet, wird Ihr ein fiktives Einkommen zugerechnet. Die Ihre Exfrau aber ein gemeinsames Kind betreut, gilt bzgl. des sog. Betreuungsunterhaltes Folgendes: Bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres (in der Regel bis zur Beendigung der zweiten Grundschulklasse) keine Erwerbsobliegenheit; zwischen dem 8. und dem (etwa) 11. Lebensjahr (also ab der dritten Grundschulklasse) Erwerbsobliegenheit abhängig von Kriterien wie z.B. Entwicklungsstörungen oder Schulschwierigkeiten des Kindes, anderweitige Betreuungsmöglichkeiten des Kindes, Beschäftigungschancen des Betreuenden sowie weitere konkrete situationsgebundene Umstände; zwischen dem 11. und (etwa) dem 15. Lebensjahr Teilzeitbeschäftigung zumutbar, die jedoch nicht stets den Umfang einer Halbtagsbeschäftigung annehmen muss; ab dem 16. Lebensjahr in der Regel volle Erwerbsobliegenheit. Eine Verschärfung der Erwerbsobliegenheit kann z.B. eintreten durch günstige Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder außerhalb der Wohnung, z.B. durch Tagesstätten oder Ganztagsschulen, aber auch durch Betreuung von Verwandten. Das gleiche gilt, wenn der geschiedene Ehegatte schon vor der Trennung und trotz der Kinder berufstätig gewesen ist, aber auch im sog. Mangelfall, also wenn der Unterhaltsverpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen oder bei Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts nicht zur Unterhaltsgewährung in der Lage ist, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1581 BGB: Leistungsfähigkeit">§ 1581 BGB/a> . Ich gehe nach Ihrer Schilderung deshalb davon aus, dass Ihre Exfrau zumindest verpflichtet ist einer Halbtagsbeschäftigung nachzugehen. Sie sollten dies Ihrer Exfrau so mitteilen und den Unterhalt unter Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens seitens der Frau neu berechnen. Dies kann von hier aus jedoch nicht erfolgen, da zur Berechnung weiter Angaben benötigt werden. Die Kürzung des Unterhaltes ist die beste Art des 'Nachdruckes'. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Guten Tag, wir habe ein Passivhaus (also ein Haus mit einem innovativen, sehr energiesparendem Heizsystem) in Holzbauweise von einem Bauträger schlüsselfertig erworben. Das Haus wurde mit verminderter Trittschalldämmung ausgeführt, was uns bekannt war und auch im Kaufvertrag festgehalten wurde. Dennoch zeigt das Haus in zwei Merkmalen Komfortmängel, zu denen ich gerne wüsste, inwieweit Nachbesserungsansprüche oder Minderung realistisch geltend gemacht werden können und was dabei zu beachten ist? 1) Das HAus erhitzt sich zu sehr, in manchen Räumen herrscht für längere Zeit mehr als 24° (draußen 14°). Vermutliche Ursache ist die Unterlassung einen äußeren Sonnenschutz vorzusehen, der für diesen Haustyp (wie wir jetzt wissen) eher üblich ist. Wer zahlt die Nachbesserung? 2) Auch Luftschall ist sehr leicht durch das ganze Haus zu hören. Summt meine Frau leise im Diagnal unter meinem Atbeitszimmer liegenden Raum, kann ich die Melodie mitsummen, etc.. Eine Feststellung der Normeinhaltung macht aber nur Sinn, wenn es realisitisch ist daraus auch einen Anspruch gegen den Bauträger abzuleiten. Was muss gegeben sein, was ist zu tun? Grüße sga

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte. b>1. Allgemeines zu Mängeln/b> Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 Abs. 1 BGB/a> können Sie von dem betreffenden Bauunternehmen eine Nacherfüllung (bzw. Neuherstellung des fehlenden Konstrukts) verlangen, insofern das Werk mangelhaft ist. Mangelhaft ist es unter Zugrundelegung von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 Abs. 1,2 BGB/a> dann, wenn es entweder 1.die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit nicht hat, 2.b>soweit/b> die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, die nach dem Vertrag vorausgesetzte Beschaffenheit nicht hat, 3.sonst sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann. Sollte eine wegen eines Mangels gesetzte Frist zur Nacherfüllung fruchtlos verstreichen, können Sie die Mängelbeseitigung selbst durchführen und mit den Kosten dann den Unternehmer belasten b>2. Temperaturabweichungen/b> Nach den von Ihnen angegebenen Zuständen bei den Temperaturen ist tatsächlich vom Vorliegen eines Mangels auszugehen, da von der üblichen Bauweise abgewichen wurde und aufgrund des erheblichen Temperaturproblems kaum von einer zumutbaren Wohnatmosphäre gesprochen werden kann. „Passivhäuser verhalten sich im Sommer ähnlich wie herkömmliche Häuser. Auf die Beschattung von ost- und westseitigen Fenstern ist zu achten. Große Südverglasungen brauchen zumindest einen konstruktiven Sonnenschutz, zum Beispiel durch einen ausreichenden Dachüberstand. Durch die Ausstattung mit energieeffizienter Haustechnik und stromsparenden Geräten wird weniger Abwärme im Gebäudeinneren frei, zusätzlich bietet der Erdwärmetauscher über die Lüftungsanlage einen sanften Kühleffekt, wodurch gut gebaute Passivhäuser auch im Sommer einen Vorteil gegenüber normalen Häusern bieten.„ So jedenfalls zitiere ich eine mir vorliegende Infosammlung zu dem Thema „Passivhäuser„. Von daher erscheint mir die Üblichkeit, wie Sie ja selbst anmerken, nicht mehr gewahrt zu sein. Von daher schuldet der Bauträger die entsprechende erforderliche Nacherfüllung – hier in Form des Vorbaus eines Sonnenschutzes (nach den mir vorliegenden Informationen eines befreundeten Architekten ist ein Sonnenschutz eine der „tragenden Säulen„ des Thermokonzeptes eines Passivhauses) Leider werden Sie aber bei Zweifeln (ich bin leider kein Architekt bzw. Ingenieur) nicht umhin kommen, ein fachliches Gutachten zu dem Mangel erstellen zu lassen. Wenn dieser den Mangel bestätigt, was anzunehmen ist, sind die o.g. Rechte geltend zu machen. Dazu ist gerichtlich vorgeschaltet auch möglich, ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten, sodass das betreffende Gutachten auch in einem späteren Prozess voraussichtlich nutzbar sein wird. b>3. Luftschall/b> Zunächst gelten obige Überlegungen. Entscheidend für das Vorliegen eines Mangels ist natürlich, ob die vertraglichen Schallwerte, soweit vorhanden, eingehalten wurden. Problematisch erscheint mir, dass naturgemäß bei Passivhäusern – aufgrund der erheblichen und systembedingt stets erforderlichen Luftzirkulation – möglicherweise erhöhte Schallwerte auftreten können. Andererseits erscheinen mir wegen des dargelegten Beispiels der vertretbare Schallpegel deutlich überschritten zu sein. Zumal regelmäßig bei Passivhäusern wiederum eine sehr solide Dämmung einzelner Räume vorliegen soll. Insoweit werden sie leider nicht umhin kommen, einen sachkundigen Gutachter über Ihr konkretes Haus zu befragen. Bei allem sollten Sie die Verjährung der Mängelrechte nach BGB (5 Jahre) bzw. VOB/B (4 Jahre) nicht außer Acht lassen. Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Folgendes Problem meiner Freundin: Eltern schließen einen Sparvertrag über 5 Jahre auf ihr minderjähriges Kind ab. Der Sparvertrag umfasst einen Vertrag und ein Sparbuch. Der Sparvertrag läuft vertragsgemäß über das 18’te Lebensjahr des Kindes hinaus, ist jedoch zwischenzeitlich kündbar. Die Eltern wurden beim Abschluss des Sparvertrages natürlich als gesetzliche Vertreter eingesetzt. Das Kind hingegen wurde als Kontoinhaberin und wirtschaftliche Berechtigte eingetragen. Es wurde damals wohl nichts notariell hinterlegt. Das Kind ist mittlerweile volljährig. Es besteht keine konkrete Bedürftigkeit (z.B. Kosten für die Heimpflege eines Angehörigen) für die Eltern und das begünstigte Kind, die einen besonderen Anspruch auf das Geld rechtfertigen. Sofern das überhaupt relevant ist. FRAGEN: - Durch die Volljährigkeit des Kindes erlischt doch eigentlich die Vormundschaft des gesetzlichen Vertreters. Können Eltern dennoch über das Geld verfügen, da sie die Quelle des Geldes darstellen oder liegen nun die Eigentumsverhältnisse zu Gunsten des volljährigen Kindes? - Oder ist hierbei der Besitz des Sparbuches von primärer Relevanz? Sprich, kann nur jede Partei über das Geld verfügen, wenn das Sparbuch vorliegt? - Welche rechtliche Bedeutung hat es, wenn das Sparbuch zusätzlich mit einem Kennwort hinterlegt wurde. Kann dann nur die Person über das Geld verfügen, die das Passwort besitzt? Kann die Kontoinhaberin (das begünstigte Kind) über das Geld verfügen, wenn sie das Sparbuch, aber nicht das Kennwort weiß?

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte. b>1. Vorbemerkungen/Einordnung des Sparbuchs/b> Grundsätzlich handelt es sich bei dem Sparbuch um einen Vertrag zugunsten Dritter. Dieser Vertragstyp unterscheidet sich in zwei verschiedene Kategorien. Einerseits in Verträge zugunsten Dritter b>mit eigenem Forderungsrecht/b> beziehungsweise andererseits b>ohne ein entsprechendes Forderungsrecht/b> . Welche Variante in diesem Fall vorliegt, ist auch entscheidend für die von Ihnen aufgeworfene Frage bezüglich der „Eigentumsverhältnisse„ am Geld. Die Einordnung Ihres Sparvertrages orientiert sich an dem zu Grunde liegenden Vertrag zwischen der Bank und dem/den Einzahlenden. Von dieser Einordnung hängt es auch ab, ob ein eigenes Forderungsrecht Ihrer Freundin besteht und sie daher allein berechtigt ist, Verfügungen über das Sparbuch zu treffen (und sozusagen Eigentum am Geld hat, besser: Forderungszuständigkeit). b>2. „Eigentum„ am Geld/b> Da sie sowohl als Kontoinhaberin eingetragen ist als auch zur wirtschaftlichen Berechtigten erklärt wurde, ist davon auszugehen, dass die Eltern eine echte Forderungszuständigkeit ihrer Freundin begründen wollten. Damit liegt grundsätzlich, vorbehaltlich einer anderen Absprache der Eltern mit der Bank, die Forderungszuständigkeit bei ihrer Freundin. Sollten die Eltern dennoch, wegen eines vertraglichen Vorbehalts, Geld abheben können von dem Konto, würden sie dadurch die Forderungszuständigkeit der Tochter verletzen (mit unter Umständen sogar strafrechtlichen Folgen) und entsprechenden SchadenserS. schulden. Letzteres hängt aber davon ab, welche Absprache im Innenverhältnis zwischen Tochter und Eltern vorliegt. Leider ist ein entsprechender Missbrauch oft möglich, da, wie unten weiter dargestellt wird, die Bank regelmäßig an denjenigen leisten darf, der das Sparbuch vorlegt. b>3. Form der Schenkung/b> Grundsätzlich sind Schenkungen formbedürftig. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1 BGB/a> bedarf ein Vertrag, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, zur Gültigkeit der notariellen Beurkundung. Dies liegt hier ersichtlich nicht vor. Der Mangel dieser Form wird allerdings durch die Bewirkung der versprochen Leistung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 2 BGB/a> geheilt. Knackpunkt ist nun, wann bei entsprechenden Sparverträgen die Leistung bewirkt wird. Nach der jedenfalls herrschenden Meinung genügt es, wenn der Schenker alles getan hat, was er für die Leistungserbringung tun musste. Von daher liegt bei regelmäßigen Spareinlagen jeweils ein Teilvollzug vor, der mit jeder Rate den Mangel der Schenkung heilt. Mit anderen Worten: Das Geld, welches bereits auf das Sparbuch eingezahlt wurde, wurde wirksam geschenkt. Diesen bestehenden Rechtsgrund würden die Eltern verletzen, falls sie Geld von dem Sparbuch abheben (möglich, wenn Vorbehalt bei Bank bzw. Sparbuch bei Eltern). Ich betone aber nochmals, dass im Regelfall, wenn nicht vertraglich anderes vereinbart ist, ein Zugriff der Eltern gegenüber der Bank wohl ausgeschlossen ist. Mehr lässt sich dazu im Rahmen der summarischen Prüfung leider nicht sagen. b>4. Besitz des Sparbuchs/b> Von der oben geschilderten Rechtslage zu unterscheiden ist die Frage, welche Legitimationspapiere benötigt werden, um tatsächlich Geld vom Konto abzuheben. Tatsächlich ist es so, dass es sich beim Sparbuch um ein so genanntes Inhaberpapier handelt. Ohne Vorlage des Dokuments ist eine Auszahlung nicht möglich, beziehungsweise andererseits darf die Bank regelmäßig an den das Sparbuch Vorlegenden befreiend leisten. Damit lässt sich festhalten, dass eine Verfügung ohne das Sparbuch nicht möglich ist. b>5. Kennwort/b> Grundsätzlich kann über das Sparbuch auch nur derjenige verfügen, der das Kennwort kennt. Wenn die berechtigte allerdings nunmehr volljährig ist, spricht nichts dagegen, die Regelung des Kennwortes aufzuheben. Rechtlich gesehen ist jedenfalls das Kennwort durchaus abbedingbar. Dies sollte sich jedenfalls aus dem zu Grunde liegenden Sparvertrag mit der Bank so herleiten lassen. b>6. Fazit/b> Nach alledem steht die Forderungszuständigkeit ihrer Freundin zu. Mit Volljährigkeit jedenfalls kann ihre Freundin über das Geld frei verfügen - jedenfalls insoweit die Beträge bereits eingezahlt wurden. Sollten Barbeträge abgehoben werden von den Eltern, können diese Beträge herausverlangt werden. Für eine Verfügung über das Geld ist aber Voraussetzung, dass entsprechende Dokument Sparbuch vorlegen zu können. Ein Kennwort in der zwar generell Voraussetzungen für Abhebungen, kann aber regelmäßig abbedungen werden. Sollte im Sparvertrag allerdings eine unabdingbare Kennwortvereinbarung vorliegen (was dann nur die Eltern kennen), sind die Eltern verpflichtet, dieses mitzuteilen, was gegebenenfalls auch einklagbar wäre. Ich hoffe, Ihnen mit der summarischen Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Nachdem meine Mutter verstorben ist, habe ich als Erbe die Kündigung des Mietvertrages ausgesprochen. Dazu foldende Fragen: Ich habe die Kündigung persönlich unter Beisein eines Zeugen, der den Inhalt gelesen hat und als Zeuge unterschrieben hat, in den Briefkasten des Vermieters eingeworfen. Ist das gerichtsfest? Wäre ein Einwurfeinschreiben besser? In diesem Fall könnte ich zwar den Einwurf nachweisen, aber nicht den Inhalt des Briefumschlages. Da ich nicht weiß, ob der Vermieter das Mietrecht kennt, habe ich keine Frist in die Kündigung geschrieben. Nach BGB wären es drei Monate. Wir würden aber gerne nach einem Monat aus´dem Mietvertrag raus. Meine Vorstellung ist, das nach geltendem Recht (im Streitfall) bei der fehlenden Nennung einer Frist automatisch die drei Monate gemäß BGB herangezogen werden. Richtig? Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Wenn Sie als Erbe in das Mietverhältnis eingetreten sind, haben Sie ein außerordentliches Kündigungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564 BGB/a> innerhalb der gesetzlichen Frist (drei Monaten): „In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind„. 2.„Kenntnis„ bedarf sowohl die Kenntnis vom Tod des Erblassers als auch davon, dass Sie Erbe geworden sind. 3.Nach einem Monat werden Sie nur „aussteigen„ können, wenn der Vermieter zustimmt. 4.Das Problem des Nachweises des Zugangs ist immer schwierig zu lösen. Sie haben sich aber bei Einwurf des Kündigungsschreibens vorbildlich verhalten. Sie haben einen Zeugen für den Einwurf und für den Inhalt des Schreibens und Sie haben das Schreiben persönlich eingeworfen. Damit ist das Schreiben in den Machtbereich des Vermieters gelangt und Sie können das mit dem Zeugen und dessen Unterschrift auch auf dem Kündigungsschreiben (wenn ich Sie da richtig verstanden habe) nachweisen. Dann kann der Vermieter nicht sagen, dass er das Schreiben nicht erhalten hat (das heißt, sagen kann er das schon, aber Sie führen dann den Beweis für den Einwurf in dessen Briefkasten. In der Tat ist das Einwurfeinschreiben zumindes für den Einwurf noch besser, weil der Zeitpunkt auch noch durch eine neutrale Institution bezeugt wird. Das können Sie ja noch hinterherschicken, um ganz sicher zu gehen. 5.Im Kündigungsschreiben müssen Sie keine Frist nennen. Es gilt die gesetzliche Frist von drei Monaten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Antworten weiterhelfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Hierzu noch eine Nachfrage. In dem Vertrag, der umfangreiche wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen der (5 Nachbarn) Nachbarn begründet, sind keine Ausführungen enthalten, ob die Nachbarn gesamtschuldnerisch haften. Ist hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/427.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 427 BGB: Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung">§ 427 BGB/a> (gesamtschulderische Haftung) oder a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/420.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 420 BGB: Teilbare Leistung">§ 420 BGB/a> (anteilige Haftung) anwendbar. Anders gefragt haften die Nachbarn gesamtschuldnerisch oder nur anteilig? Frage in Kategorie: Recht & Justiz - VertragsrechtBetreff: Haustürwiderrufsgesetz Einsatz: €20,00 Status: Beantwortet geschrieben am 29.07.2005 22:02:00 A hat einen (KFZ-Betrieb) Gewerbebetrieb. B möchte A gern seine Grundstücke abkaufen und dort einen Getränkemarkt errichten. Die Nachbarn des A wollen keinen Getränkemarkt in ihrer Nachbarschaft. Man schließt folgenden Vertrag: A trägt läßt eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ins Grundbuch eintragen, die die Nutzung seiner Grundstücke für einen Getränkemarkt auschließt. Als Gegenleistung erhält er von seinen Nachbarn regemäßig wiederkehrende Zahlungen in bestimmter Höhe. Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit betrifft zu ca. 30% Grundstücksteile, die dem Privatvermögen des A zuzuordnen sind und zu ca. 70% Grundstücksteile, die dem Gewerbebetrieb (also Betriebsvermögen) des A zuzuordnen sind. Steurrechtlich muß A die Einkünfte aufteilen. Kann ein solcher Vertrag unter das Haustürwiderrufsrecht fallen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/312.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312 BGB: Anwendungsbereich">§ 312 BGB/a> )? Die Einkünfte haben ja eigentlich nichts mit dem KFZ-Gewerbe zu tun. AntwortBetreff: >Haustürwiderrufsgesetz 29.07.2005 22:25:35 von Rechtsanwalt Stefan Steininger www.anwalt-for-you.de Kontaktdaten auf 123recht.net Saarstr. 35, 71282 Hemmingen, 07150 - 913 913, Fax: 07150 -913 919 Stefan Steininger, Hemmingen, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Familienrecht, hat Interessensschwerpunkte: Zivilrecht, Strafrecht. Diesem Anwalt eine nicht öffentliche Beratungsanfrage schicken Ratgeber Artikel von Rechtsanwalt Stefan Steininger auf 123recht.net Alle Antworten von Rechtsanwalt Stefan Steininger ansehen Alle Bewertungen von Rechtsanwalt Stefan Steininger ansehen Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Nach Ihrer Schilderung gehe ich nicht davon aus, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/312.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312 BGB: Anwendungsbereich">§ 312 BGB/a> anwendbar ist. Zum einen dürfte es bereits an der Haustürsituation fehlen, zum anderen bestimmt die zu Grunde liegende EU-Richtlinie Gewerbetreibender (ist) eine natürliche oder juristische Person, die beim Abschluß des betreffenden Geschäfts im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, sowie eine Person, die im Namen und für Rechnung eines Gewerbetreibenden handelt. Dies liegt nach Ihrer Schilderung nicht vor. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, hier wird gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/427.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 427 BGB: Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung">§ 427 BGB/a> von einer gesamtschuldnerischen Haftung der Nachbarn auszugehen sein. Denn die Regel des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/420.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 420 BGB: Teilbare Leistung">§ 420 BGB/a> wird 'zugunsten der Gesamtschuld durchbrochen, wenn mehrere Personen kraft Vertrages (§ 427) oder kraft Deliktsrechts (§§ 830, 840) zu einer teilbaren Leistung verpflichtet sind.' (Bamberger/Roth, BGB, Aktualisierung August 2004, § 420 Rz. 1). Sollte vertraglich nichts anderes vereinbart sein, wird also die Auslegungsregel des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/427.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 427 BGB: Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung">§ 427 BGB/a> eine gesamtschuldnerische Haftung begründen. Ich hoffe, Ihnen erneut geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt www.andreas-schwartmann.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann und ich haben unser Mietverhältnis fristgerecht am 27. Juni 2005 zum 30. September 2005 gekündigt (Einschreiben/Rückschein, nachweislich am 29. Juni 2005 zugestellt). Eine Bestätigung seitens der Vermieterin haben wir noch nicht erhalten. Leider haben wir erst zu spät erfahren, dass wir die im Mietvertrag aufgelisteten Renovierungsarbeiten aufgrund starrer Fristenregelung nicht hätten ausführen brauchen. Können wir von der Vermieterin soetwas wie 'Schadenersatz' verlangen? Wenn ja, welche Summe wäre angemessen. Rechnungen und Lichtbilder über die Durchführung der Arbeiten wurden aufgehoben bzw. gemacht. Da wir leider in der Vergangenheit die Erfahrung machen mussten, dass unsere Vermieterin auf Mängelbeseitigungen und auch sonstige Anfragen etc. nicht reagierte, sondern den beim Mietvertragsabschluss anwesenden Makler (der allerdings nur für den Abschluss des Mietvertrages zuständig war, so steht es im Mietvertrag) mit diesen Anfragen 'beauftragte', wobei die Mängel nicht beseitigt worden sind, da die Vermieterin kein Geld hätte, haben wir die Befürchtung, dass Sie auf unsere Bitten, einen Wohnungsbesichtigungstermin für die Übergabe der Wohnung zu vereinbaren, nicht eingeht. Auch kommt uns die Nichtbeachtung unserer Kündigung durch Fehlen einer Kündigungsbestätigung seltsam vor. Ich bin der Meinung, es ist sehr unsicher, die Wohnungsschlüssel mit der Post per Einschreiben zu versenden, da hier im Falle eines Briefverlustes der Ersatz der Post bei lediglich 25,00 Euro liegt. Können wir die Schlüssel bei der Hausverwaltung in Anwesenheit von Zeugen abgeben (Briefkasten)? Der Wohnort unserer Vermieterin ist ca. 100 km von unserem entfernt und wir besitzen kein Auto. Und ich sehe nicht ein, die Kosten für die Anmietung eines Autos auch noch zu bezahlen. Hätten wir die Kündiung an den Makler senden sollen, wenn im Mietvertrag eindeutig geregelt ist, dass dieser nur für den Abschluss des Mietvertrages zuständig ist oder ist die Kündiung an die Vermieterin selbst vorgesehen (so hatten wir es vorgenommen)? Mietzahlungen erfolgten auch an sie. Vielen Dank für Ihre Informationen und einen schönen Abend noch.

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: 1) Renovierung Wenn Sie Schönheitsreparaturen vorgenommen haben, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein, hat die Vermieterin ohne Rechtsgrund etwas erlangt. Ihnen steht also ein Anspruch auf Herausgabe des Erlangten nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> zu. Problematisch ist allerdings, ob das Erlangte, also die Bereicherung des Vermieters in den ersparten Kosten liegt, also denjenigen, die er selbst bei einer entsprechenden Renovierung hätte aufwenden müssen. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist nämlich, wenn wie bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen die Herausgabe der Bereicherung selbst nicht möglich, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 2 BGB/a> WerterS. zu leisten. Es fragt sich nun, worin die Wertsteigerung besteht. 'Nach allgemeiner Ansicht besteht die Wertsteigerung grundsätzlich nicht in den Kosten, die der Mieter für die Maßnahme aufwandte. Vielmehr richtet sich der Anspruch des Mieters nur auf Ausgleich des hierdurch eingetretenen höheren Ertragswerts des Mietobjekts, d.h. der bei Neuvermietung erzielbaren höheren Mieteinnahmen' (Langenberg in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a> , Rz. 206 mit Verweis auf BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201967,%202255" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.05.1967 - Abs. 8 ZR 25/65">NJW 1967, 2255/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201990,%201789" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.04.1990 - Abs. 8 ZR 71/89: Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung na...">NJW 1990, 1789/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%201999,%2019" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.09.1998 - Abs. 12 ZR 136/96: Rechte des Mieters bei vorzeitiger Vertragsauflösung">NZM 1999, 19/a> = ZMR 1999, 43, OLG Karlsruhe a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201986,%201394" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 31.10.1985 - 15 U 129/84: Bereicherungsanspruch des Mieters bei auf den Vermiete...">NJW-RR 1986, 1394/a> , OLG München a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201997,%20650" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 21.04.1995 - 21 U 5722/94">NJW-RR 1997, 650/a> ). Dieser Weg führt jedoch zu Schwierigkeiten in der Praxis, da eine Neuvermietung zu einem höheren Preis auch z.B. auf eine Mangellage zurückgeführt werden kann, und nicht unbedingt mit der dekorativen Herrichtung des Mietobjektes im Zusammenhang steht. Es wird daher in der Rechtsprechung auch vertreten, daß die Höhe der Bereicherung mit dem Wert der Renovierungsleistung gleichzusetzen ist, da der bei Vermietung oder Veräußerung zu erzielende Mehrpreis erfahrungsgemäß dem Kostenaufwand entspreche (so LG Stuttgart a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201986,%20370" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 1986, 370 (2 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 1986, 370/a> , AG Bergisch Gladbach WuM 1995, 479). Sie sollten der Vermieterin also unter Hinweis auf diese Rechtsprechung die Kosten der Renovierungsarbeiten, die Sie nach Ihrer Schilderung nicht schuldeten, in Rechnung stellen. b) Wenn die Vermieterin keinen Wohnungsabnahmetermin mit Ihnen durchführt, worauf Sie keinen Anspruch haben, können Sie die Schlüssel bei der Hausverwaltung abgeben, wenn diese zur Entgegennahme der Schlüssel berechtigt ist. Dies kann vor allem dann fraglich sein, wenn es sich um eine Eigentumswohnung handelt und die Verwaltung nicht für die Betreuung der Mietverhältnisse der einzelnen Vermieter, sondern nur für die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums zuständig ist. Dies sollten Sie vorab auf jeden Fall klären. Ansonsten bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, die Schlüssel entweder per Post (Einschreiben, Wertbrief, Paket) oder persönlich an die Vermieterin zurückzugeben. c) Kündigung Richtiger Adressat für eine Kündigung ist immer der Vertragspartner, auch wenn sich dieser vielleicht vor Ort vertreten lässt. Haben Sie also die Kündigung an die Vermieterin geschickt, haben Sie nichts falsch gemacht, sondern den sichersten Weg gewählt. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen aus dem verregneten Köln A. Schwartmann Rechtsanwalt -- Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'>www.andreas-schwartmann.de</a> !--dejureok-->

Sehr geehrter Herr /Frau... Seit 2000 bin ich durch e. gerichtl. Vergleich geschieden worden. Was den Ehegattenunterhalt betrifft so zahlt mein Exmann ab 9/2005 nichts mehr an mich, der Kindesunterhalt dezimierte sich mit den Jahren auf ca. 400 Euro, abz. hälftig. Kindergeld. Wir haben Gütertrennung und der Versorgungsausgleich wurde b. der Eheschließung ausgeschlossen. Nun bin ich mit meinem Sohn (fast 10 J), nach abgeschlo. Studium (vor d. Scheidung begonnen) als Soz.-Pädagogin ohne Arbeit. Kann d. Vergleich 'revidiert' werden? Auf Nachfrage nach aktuellen Gehaltsbescheinigungen m. gesch. Mannes kam keine Resonanz. Der gezahlte Ehegattenunterhalt reduzierte sich stufenartig von 800 Euro auf gar nichts mehr ab September. Mein Exmann argumentiert damals auf 'Nichtbedürftigkeit' bzw. auf 'vermögend', da aufgrund steuerlicher Aspekte (beglaubigt) ein großer Betrag aus einem Firmenverkauf m. Vaters auf meinen Namen lautet. Ich habe jedoch den beglaubigten Neunachweis, dass dies nur steuerliche Gründe hatte. Mein Vater unterstützt mich seit Jahren per Kontoauszug, jetzt möchte wir das aber nicht mehr. Könnte der damalige Vergleich und die Unterstützung m. Vaters bzw. die Steuerursache eine Neuverhandlung wenig sinnvoll machen. Ich möchte nicht in teuere Anwalts- und Gerichtskosten investieren, wenn m. Angelegenheit aussichtlos wäre. Mein Exmann verdient ca. 4-5000 Euro netto. Er hat außerdem Einnahmen a. Verpachtung. Diesen Pachtvertrag hat er jedoch s. Vater überschrieben. Er ist seit 2 Jahren wieder verheiratet und hat eine Stieftochter von 15 Jahren. Vielen Dank für Ihre Hilfe. MfG E.K.

Sehr geehrte Ratsuchende, zunächst bedanke ich mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Informationen wie folgt Stellung nehmen möchte: Eine Klage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 ZPO: Abänderung von Urteilen">§ 323 ZPO/a> auf Abänderung des Scheidungsvergleichs hätte dann Aussicht auf Erfolg, wenn eine wesentliche Veränderung derjenigen Verhältnisse eingetreten wäre, die der Vereinbarung zugrunde lagen. Hierbei sind die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung entstandenen Gründe zu berücksichtigen. Hätte somit ein zeitlich unbegrenzter bzw. über den Monat September hinausgehender Ehegattenunterhalt wie auch die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Ausgangsverfahrens vorgetragen und geltend gemacht werden können, wäre eine Abänderungsklage unzulässig. Im Wege der Auslegung ist nunmehr zu ermitteln, welche Verhältnisse zur Grundlage der getroffenen Scheidungsvereinbarung gemacht wurden. Weiterhin wird zu berücksichtigen sein, ob die im Vergleich insgesamt getroffenen Regelungen noch in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Soweit die zeitliche Begrenzung des Ehegattenunterhalts im Hinblick auf den Firmenverkauf erfolgte, dürfte es sich um einen Umstand handeln, der bei Abschluss des Vergleichs bekannt war und der von Ihnen seinerzeit hätte vorgetragen werden können und müssen, d.h. es könnte nunmehr nicht eingewandt werden, dass eine Absicherung Ihres Unterhalts aufgrund der rein steuerlichen Aspekte zu keinem Zeitpunkt vorlag. Weiterhin wird erheblich sein, wie der Umstand des Abschlusses Ihres Studiums bei Vergleichsabschluss bewertet wurde. Ist insofern von einer von einer Anstellung ausgegangen worden, die sich jetzt aber nicht realisiert hat, wäre dies ein Umstand, der eine Korrektur rechtfertigen könnte. Allerdings wird insofern zu berücksichtigen sein, dass aufgrund des nunmehr 10 jährigen Kindes grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit in dem Sinne zu bejahen sein wird, dass Ihnen auch die Aufnahme einer ausbildungsfremden Tätigkeit zuzumuten ist. Wurde weiterhin im dem Vergleich die Unterstützung durch Ihren Vater berücksichtigt, werden Sie, wenn eine Abänderung hierauf erfolgreich gestützt werden soll, vorzutragen haben, dass sich die finanziellen Verhältnisse Ihres Vaters wesentlich geändert haben, so dass eine Unterstützung durch diesen nicht mehr möglich ist. Bestand eine Vereinbarung mit Ihrem Vater, dass die Unterstützung zeitlich befristet ist, könnte auch dieser Umstand geltend gemacht werden. Im Hinblick darauf, dass der Unterhaltsanspruch bis September 2005 nach dem Vergleich besteht, sollten Sie jedenfalls Ihren Ex-Mann auffordern, Ihnen Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen, so dass hiernach ggf. eine Neuberechnung des Unterhalts erfolgen kann. Bei Verweigerung können Sie ihn darauf hinweisen, dass er gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1580 BGB: Auskunftspflicht">§ 1580 BGB/a> zur Auskunftserteilung verpflichtet ist. Ich hoffe Ihre Frage zunächst ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

A schließt mit C, D, E, F einen Vertrag ab. Für die Lieferung der Ware müssen C, D, E und F einen bestimmten Betrag zahlen. Die Frage ist nun folgende: im Vertrag ist nicht ausdrücklich festgehalten, dass C, D, E und F gesamtschuldnerisch für den Kaufpreis haften. Kann A von C, D, E und F nun jeweils nur ein Viertel der Kaufpreissumme verlangen oder ergibt sich die gesamtschuldnerische Haftung von C, D, E und F konkludent, so dass A von jedem seiner Vertragspartner die Gesamtsumme verlangen kann? Ich bitte um Angaben von Rechtsgrundlagen (Gesetze, Verordnungen)

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Wenn in dem Vertrag als Schuldner Abs. 100, Abs. 500, E, F als Käufer aufgeführt sind, schulden sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a> ( Grundlage) als Gesamtschuldner jeweils die gesamte Leistung. Daher kann sich A aussuchen, von wem er die Leistung einfordert, aber er kann die Leistung nur einmal fordern. 2.Der in Anspruch genommene kann dann im Innenverhältnis die Erstattung verlangen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a> . Ich hoffe, das war behilflich (bei der Hausarbeit/Klausur?) Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte aus bestimmten Gründen, dass ein Bekannter ein Grundstück für mich erwirbt. Dieser Bekannte soll den Betrag für das Grundstück von mir erhalten, um ihn (den Betrag) dann dem Verkäufer oder dem Notar zu überweisen. Frage: Ist es möglich, dass mein Bekannter das Grundstück erwirbt und nicht sich, sondern sofort mich (und meine Bank) durch den Notar im Grundbuch eintragen lässt? Mein Bekannter soll zu keinem Zeitpunkt im Grundbuch aufgeführt werden, da ich das Grundstück ja bezahle. Mit freundlichem Gruß Pappa

Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten: grundsätzlich ist der Abschluss eines Kaufvertrages zwischen einen Stellverteter und dem Verkäufer möglich. Bei einem Grundstückskauf setzt dies allerdings voraus, dass die Stellvertretervollmacht notariell beurkundet ist und die Stellvertretung gegenüber dem Verkäufer offengelegt wird. Dies ist deshalb erforderlich, da es sich bei einem Grundstückskauf nicht um ein Bargeschäft des täglichen Lebens handelt, weil in solchen Fällen der Verkäufer in der Regel nicht daran interessiert ist, mit wem er das Geschäft abschließt. Nach Ihren Schilderungen gehe ich aber davon aus, dass Sie nicht beabsichtigen, gegenüber dem Verkäufer als Vertretener aufzutreten. Sie ziehen eher in Erwägung, Ihren Bekannten als mittelbaren Stellverteter bzw. sog. Strohmann einzusetzen. Eine solche Konstellation würde dann aber eine arglistige Täuschung der Verkäufers gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs.2 BGB/a> darstellen. Der Verkäufer könnte somit den Kaufvertrag mit Ihrem Bekannten als Zwischenerwerber anfechten (vgl.OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.06.2001, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20130/00" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Zweibrücken, 28.06.2001 - 4 U 130/00: Grundstückskauf - Anfechtung des Kaufvertrages - argl...">4 U 130/00/a> in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202002,%20418" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Zweibrücken, 28.06.2001 - 4 U 130/00: Grundstückskauf - Anfechtung des Kaufvertrages - argl...">NJW-RR 2002, 418/a> ). Ferner bestimmt der Bundesgerichtshof, dass sich aus dem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag der Vertretene und das Vertretungsverhältnis ergeben muss (BGH ZIP 1979, 1044). Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo, meine Tochter wird im September 18 Jahre alt und geht noch drei Jahre zur Schule.(Sie will Abi machen, aber die Leistungen sind schwach) Wir haben seit Jahren Stress miteinander und es wäre besser für alle, wenn wir uns trennen würden. Mein geschiedener Mann weigert sich seine Tochter aufzunehmen (auch nach Beratungsgesprächen mit dem Jugendamt). Wir hatten uns letztes Jahr schon fast darauf geeinigt, dass sie sich eine Wohnung nimmt. Plötzlich meint mein Ex, ich hätte keine Chance meine Tochter 'raus zu schmeißen', solange sie zur Schule geht. Ist das richtig? Gruß Anna

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Sie können von Ihrer Tochter durchaus verlangen, dass Sie nach Eintritt ihrer Volljährigkeit sich eine eigene Bleibe sucht. Die Verpflichtung der Eltern zur Betreuung ihres Kindes endet gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 BGB: Eintritt der Volljährigkeit">§§ 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1626 BGB: Elterliche Sorge, Grundsätze">1626/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) mit dem Ende ihrer Pflicht, im Rahmen der elterlichen Sorge für dieses zu sorgen. Diese Verpflichtung endet auch insbesondere unabhängig von dem Umstand, dass die Tochter noch zur Schule geht. Selbstverständlich bleiben allerdings Sie und der Kindesvater gegenüber Ihrer Tochter zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 BGB/a> bestimmt sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen und umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Der Unterhalt wird dann als Geldrente geschuldet. Seine genaue Höhe wird unter Berücksichtigung des gemeinsamen elterlichen Einkommens in der Regel anhand der Düsseldorfer Tabelle ermittelt. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, wir ziehen in kürze aus unserer Wohnung aus die wir am 01.09.2003 bezogen haben. Wir haben damals einen Einheitsmietvertrag unterschrieben in dem folgende Klauseln enthalten sind: ... §10 Instandhaltung der Mieträume 6. Als angemessene Zeitabstände von Schönheitsreparaturen gelten üblicherweise Wand- und Deckenanstriche in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, Lackieren von Heizkörpern und Rohren, Innentüren, Fenstern und Außentüren alle fünf Jahre 7. Endet das Mietverhältnis vor Ablauf der Fristen, kann der Vermieter einen prozentualen Anteil der Renovierungskosten geltend machen. Ist seit dem Einzug noch kein voller Renovierungsturnus verstrichen, berechnet sich der Renovierungsanteil nach dem DAtum des Einzugs. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, zahlt der Mieter 20% der Renovierungskosten, länger als 2 Jahre 40%..... Nun hat der Vermieter auch noch einen Zusatzvertrag (den hat er so genannt) gemacht in dem folgender Wortlaut steht: 'Zu §9: Der Mieter verpflichtet sich, bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung in den Zustand zurückzugeben, in dem er sie bei Einzug übernommen hat. Die Renovierungsarbeiten fachgerecht ausführen zu lassen. Das Tapizieren der Wände und Decken ist nicht gestattet...' § 9: Zustand der mieträume (im Vertrag) Nun meine Frage müssen wir Renovieren auch wenn im Zusatzvertrag etwas anderes steht, als im Eigentlichen Mietvertrag und ist dieser Zusatzvertrag überhaupt zulässig, den es handelt sich dabei nicht um eine weitere Vereinbarung sondern um einen ' Zusatzvertrag zum Mietvertrag'? Über eine schnelle und hilfreiche Antwort wären wir ihnen sehr dankbar und verbleiben bis dahin mit freundlichen Grüßen Sven H. und Dorit U.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Zusatzvereinbarung läuft darauf hinaus, daß Sie bei Mietvertragsende auf jeden Fall renovieren müssten, unabhängig von der Frage, wann Sie zuletzt renoviert haben. Betrachtet man Mietvertrag und Zusatzvereinbarung, müssten Sie - während der Mietzeit turnusmäßig renovieren UND - bei Auszug ebenfalls fachgerecht renovieren. Eine solche Klauselkombination ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls dann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> unwirksam, wenn es sich um Formularvereinbarungen handelt, die nicht einzeln ausgehandelt wurden. Denn dann handelt es sich um eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, mit der Folge, daß der 'Summierungseffekt' der beiden Klauseln dazu führt, daß jede von ihnen unwirksam ist, und der Mieter dann gar nicht renovieren muß. Vorbehaltlich einer genauen Prüfung Ihres Mietvertrages (und Zusatzvereinbarung) gehe ich davon aus, daß in Ihrem Fall der Summierungseffekt zu Ihren Gunsten ergibt, daß Sie nicht renovieren müssen, weil Sie durch die Klauselkombination, wie geschildert, über das Übliche hinaus in Anspruch genommen und benachteiligt werden. Wenn Sie auf 'Nummer Sicher' gehen möchten, können Sie mir das Vertragswerk gerne einmal auf dem E-Mail Weg oder per Fax zukommen lassen und mich einmal in meiner Kanzlei anrufen. Ich hoffe, Ihnen zunächst geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt -- Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'>www.andreas-schwartmann.de</a> !--dejureok-->

Hallo, ich habe am 16. März 2002 einen Formularmietvertrag abgeschlossenen mit folgenden Klauseln: 1. Vorgegebener Text (<> sind die Eintragungen): - Der Mietvertrag wird auf die Dauer von <60,5> Monaten geschlossen und läuft bis zum <31. März 2007>. Er verlängert sich jeweils um <12> Monate, falls er nicht gekündig wird. 2. Freitext in 'Sonstige Vereinbarungen' - Der Mieter verzichtet bis zum 31. März 2007 auf eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses Meine Fragen: 1. Wann kann dieser Vertrag frühstmöglich gekündigt werden? 2. Welche Kündigungsfrist gilt ab diesem Datum? 3. Die 'Sonstigen Vereinbarungen' waren vorgefertigt und wurden von der Maklerin vorgelegt. Der Vermieter war zu keiner Zeit zugegen. Gilt dieser Passus dann als Formularvertrag oder als individuell ausgehandelt? Die letzte Frage scheint mir entscheidend. Welche Möglichkeiten hätte ich, diesen Umstand (Vereinbarungen waren vorgefertigt) glaubhaft machen zu können? Hinweis: Es gibt noch eine wirkliche individuelle Absprache auf einem gesonderten Blatt als Anlage zum Mietvertrag. Vielen Dank im voraus für die Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender, zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: nach der Mietrechtsreform 2001 ist nur dann ein befristeter Mietvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> wirksam, wenn der Vermieter bereits bei Vertragsschluss sein Befristungsinteresse angibt. Ein Befristungsinteresse kann Eigenbedarf, Beseitigung oder wesentlicher Veränderung der Wohnung oder Betriebsbedarf sein. Nach Ihren Schilderungen nehme ich an, dass der Vermieter einen solchen Befristungsgrund nicht angegeben hat, so dass die Befristung unwirksam ist. Sollte dies also in Ihrem Fall zutreffen, hätte dies zur Folge, dass der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit läuft. Insoweit könnte man zunächst argumentieren, dass Sie innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen könnten. Allerdings ist dies höchst umstritten, so wird von vielen Gerichten und in der herrschenden Mietrechtsliteratur die unwirksame Befristungs-Vereinbarung in der Form umgedeutet, dass das Kündigungsrecht zumindest für die vereinbarte Zeit der Befristung ausgeschlossen ist (Amtsgericht Hermeskeil, Urteil vom 19.3.03, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%20427/02" target="_blank" class="djo_link" title="AG Hermeskeil, 19.03.2003 - 1 Abs. 100 427/02: Mietrecht - Befristeter Mietvertrag ohne wirksamen Befr...">1 Abs. 100 427/02/a> ; Schmidt-Futterer, Mietrechtskommentar). Diese Ansicht wird damit begründet, dass der Ausschluss des Rechtes zur ordentlichen Kündigung zulässig sei und der Interessenlage der Parteien bei Abschluss des Vertrages entspreche. Somit müssen Sie sich nach der obigen Ansicht leider für die vereinbarte Befristungszeit, also bis März 2007 am Mietvertrag festhalten lassen. Erschwerend kommt in Ihrem Fall auch noch hinzu, dass Sie zusätzlich einen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts vereinbart haben. Im Streitfall würden die Gerichte dann sagen können, dass Sie sich der Tragweite Ihrer Erklärung bewusst gewesen sind. Selbst wenn man auch gute Argumente gegen die obige Meinung anbringen könnte, so besteht für Sie im Streitfall das Risiko, dass eine vorzeitige Kündigung des Mietvertrages vor Gericht nicht anerkannt werden würde.Um vorzeitig aus dem Mietverhältnis herauszukommen, könnten Sie höchstens in Betracht ziehen, einen Nachmieter zu stellen. Ich hoffe, Ihnen trotzdem weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

A teilt B mit, nachdem er von Ihm schon 2 Kauf-Angebote für seine Immobilie (schriftliche und daher nicht formgerechte Angebote) erhalten hat, er solle jetzt nochmal ein letztes Angebot vorlegen. A teilt B mit, dass er nach Vorlage des neuen (schriftlichen nicht notariellen) Angebots unverzüglich entscheiden werde, ob er B seine Immobilie verkaufen wird. Wieviel Tage hat A nach Vorlage des 3. Angebots (nicht formgerecht) Zeit für die Entscheidung, damit es noch unverzüglich ist. Ich habe gehört unverzüglich ist mit sofort gleichzusetzen. Der Verkauf einer Immobilie ist ja eine schwerwiegende Entscheidung, die wohl überlegt sein will. Kann man davon ausgehen, dass A noch 4 bis 5 Kalendertage Zeit hat oder ist es weniger oder mehr?

Guten Abend, vielen Dank für Ihre Anfrage. Unverzüglich bedeutet im BGB gemäß der Legaldefinition in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 Abs. 1 BGB/a> ohne schuldhaftes Zögern. Entscheidend für die Unverzüglichkeit ist nicht die objektive, sondern die subjektive Zumutbarkeit des alsbaldigen Handelns. Nicht erforderlich ist, dass die Handlung sofort vorgenommen wird. Dem Handelnden steht eine angemessene Überlegungsfrist zu. Soweit erforderlich, darf er auch den Rat eines Rechtskundigen einholen. Als Obergrenze für ein unverzügliches Handeln wird von den Gerichten in der Regel ein Zeitraum von zwei Wochen angesehen. Ich weiß allerdings nicht, ob der Verkäufer in seiner Mitteilung das Wörtchen 'unverzüglich' in Anlehnung an das BGB verstanden wissen wollte. Eine gesetzliche Verpflichtung auf ein Angebot unverzüglich zu reagieren besteht nämlich nicht, was bedeutet,dass sich der Verkäufer alle Zeit der Welt nehmen kann. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Auch ich bin einer der Leidtragenden (Kreditgeber Hypovereinsbank) und hätte zu diesem Thema ein paar Fragen: 1. Gibt es schon ein abschließendes Urteil des europäischen Gerichtshofes ? 2.Wenn nicht, gibt es, abhängig vom Einzelfall, trotzdem generell eine realistische Chance einer Rückabwicklung ? 3. Wenn Frage zwei mit ja beantwortet werden kann: Gibt es Adressen von erfahrenen und seriösen Anwalten (idealerweise in Bayern)?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Der BGH hat mit seinen Urteilen vom 20.04.2004 ( a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20171/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.04.2004 - Abs. 11 ZR 171/03: Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rec...">Abs. 11 ZR 171/03/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20164/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.04.2004 - Abs. 11 ZR 164/03: Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht">Abs. 11 ZR 164/03/a> ) zwei Rückabwicklungsurteile bestätigt.'Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages erfasst auch die der Geschäftsbesorgerin erteilte umfassende Abschlussvollmacht, ohne dass es darauf ankommt, ob sie und das Grundgeschäft nach dem erkennbaren Willen der Vertragsparteien zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/139.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 139 BGB: Teilnichtigkeit">§ 139 BGB/a> verbunden sind. Nur so kann das Ziel des Gesetzgebers, den Rechtssuchenden möglichst umfassend vor unsachgemäßer Rechtsbesorgung sowie deren häufig nachteiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen zu schützen, erreicht werden.' 2.Im Ergebnis heißt das, dass diese Darlehensverträge mit der HypoVereinsbank laut BGH unwirksam sind, steht den Anlegern ein Anspruch auf Rückzahlung der bisher rechtsgrundlos auf die Darlehensverträge erbrachten Leistungen sowie die Feststellung zu, dass sie aus diesen Verträgen zu keinen weiteren Leistungen verpflichtet sind. Die Anleger werden damit so gestellt als hätten sie die Immobilie nie erworben. Den betroffenen Anlegern wird daher empfohlen alsbald rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen. 3.Die Urteile betreffen die sog. Treuhandfälle, also Fälle, in denen der Kunde zum Erwerb einer Eigentumswohnung nicht selbst den Darlehens- und Kaufvertrag unterschreibt, sondern dies einem bevollmächtigten Treuhänder (Geschäftsbesorger) überläßt. 4.Wie der konkrete Fall bei Ihnen gelagert ist, kann ich aufgrund der dafür fehlenden Informationen nicht beurteilen. 5.Ein abschließendes Urteil vom EuGH gibt es noch nicht. Nach den Schlußvorträgen im Verfahren über die Schrottimmobilien können Erwerber aber mehr denn je darauf hoffen, dass sie Ansprüche gegenüber den Banken nach Erwerb von Schrottimmobilien durchsetzen können. Die Entscheidungen des EuGH werden im Sommer 2005 (Vorlagebeschluß Landgericht Bochum) bzw. Spätherbst 2005 (OLG Bremen) erwartet. 6.Natürlich gibt es für dieses Thema spezialisierte Rechtsanwälte in Bayern. Hierfür würde ich empfehlen, dass Sie auf die Webseite des deutschen Anwaltvereins gehen (www.anwaltverein.de) und dort in der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalanlage sich einen Kollegen aussuchen. Die Kollegen in diesen Ags sind in der Regel auch sehr bewandert in diesem Thema. Da ich nicht weiß, welche Honorarvorstellung Sie bereit sind zu bezahlen, möchte ich auch keine für Sie dann unsinnige Empfehlung aussprechen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin www.anwaeltin-heussen.de info@anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

GutenTag Ich bin seit 25 Jahren Makler und habe nun ein Problem mit dem Kaufanwärter eines Bau-Grundstücks ( 150.800.- € )Es wurde ein Reservierungs / Kaufanwärter Vertrag geschlossen der die üblichen Vertragsdaten enthält. Unter einem seperaten Absatz Nr.4 und persönlicher Abhandlung lies ich mir durch eine weitere Unterschrift folgendes bestätigen. Nr.3(letzter Absatz )Der Verkäufer kann die Reservierung aufheben bzw. von diesem Vertrag zurücktreten, falls der Kaufanwärter die zum notariellen Abschuß gesetzte Frist nicht einhält. Nr.4 In diesem Fall bzw. Rücktrittsgründen des Kaufanwärters, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verpflichtet sich der Kaufanwärter hiermit ausdrücklich, eine einmalige Bearbeitungs-,Aufwands-und Reservierungsgebühr in Höhe von 1,0% des Gesamtkaufpreises zuzügl.der gesetzl. MwSt an den Makler zu entrichten. Nr.4, seperat abgehandelt und einverstanden :(Unterschrift) Nr.5 .... Nr.6 Im Falle des Zustandekommens eines rechtskräftig geschlossenen notariellen oder privatrechtlichen Vertrages ist für den Makler die Nachweisprovision i.H. v 3,48 (handschriftl. eingefügt)anerkannterweise verdient und fällig. Ort / Datum / Unterschriften Nach fast 3 Monaten Zeit ist der Kaufanwärter nun zurückgetreten obwohl lfd. Gespräche über einen möglichen Beurkundungtermin stattfanden.(Er hat schlicht und ergreifend die Finanzierung nicht auf die Füsse gebracht,das Haus daß er bauen wollte war zu groß bzw. zu teuer ) Jetzt beruft er sich,daß die Forderung schon deshalb unbegründet ist, weil der zugrunde liegende Vertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 BGB/a> wegen Formmanges unwirksam ist. Meines Erachtens liegt hier doch eine Individuelle Vertrags-Absprache vor die nicht den AGB unterliegen. Für eine Auskunft bedanke ich mich herzlich. !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, in der Tat sprechen Sie hier ein Problemfeld an, bei dem es entscheidend darauf ankommt, ob es sich bei der Verinbarung um eine Individualvereinbarung oder um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Um eines vorwegzunehmen: Mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 BGB/a> hat die Frage nach dem Bestehen der Forderung nichts zu tun. Sofern man für die maßgeblichen Regelungen ein Formerfordernis verlangen will, so handelt es sich hierbei um die Schriftform, die jedenfalls gewahrt ist. Es kann hier nur darum gehen, ob es sich um eine zulässige individualvertragliche Vereinbarung, oder eine unzulässige AGB handelt. Im Prinzip ist es möglich und zulässig, ein vermittlungsunabhängiges Provisions- oder anderweitiges Leistungsversprechen zu vereinbaren. Dies folgt aus der Vertragsfreiheit. Denn diese geht davon aus, dass zwei gleichberechtigte Partner in den Grenzen von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a> (gesetzliches Verbot) und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> (sittenwidriges Rechtsgeschäft) natürlich jederzeit vom gesetzlichen Leitbild abweichende Vereinbarungen individualvertraglich treffen können (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%2070,%20392" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.12.1969 - Abs. 4 ZR 1165/68: Einheitliches Rechtsgeschäft oder Vertragswerk - Nichtigkeit e...">WM 70, 392/a> , ständ. Rspr.). Eine vermittlungsunabhängige Vergütung, wie Reservierungsgebühr, kann nach allg. Auffassung nur individualvertraglich vereinbart werden (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%2076,%20189" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.10.1975 - Abs. 4 ZR 44/74: Wirksamkeit des Versprechens einer erfolgsunabhängigen Maklerpro...">DB 76, 189/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2099,%20374" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85: Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorfo...">BGHZ 99, 374/a> ). In Ihrem Fall kommt hinzu, dass es sich bei der Klausel letztendlich eigentlich gar nicht um die übliche Reservierungsgebühr handelt, sondern eigentlich um einen pauschalierten Schadensersatz, den der Interessent im Falle von ihm zu vertretenden Nichtzustandekommen des Kaufvertrages zu leisten hat; möglicherweise auch ein Vertragsstrafeversprechen fü den Fall des Scheiterns des Hauptvertrages. Auch eine solche Vereinbarung kann individualvertraglich geschlossen werden, würde aber als AGB § 309 Nr. 5 bzw. Nr. 6 der Unwirksamkeit anheim fallen. Vorbehaltlich der Unkenntnis der näheren Umstände des Zustandekommens des Vertrages muss ich aber auf der Grundlage Ihrer Schilderung davon ausgehen, dass es sich bei der maßgeblichen Klausel NICHT um eine AGB, sondern um eine individualvertragliche Vereinbarung handelt. Denn gerade dieser Abs. ist (a) ausdrücklich separat abgehandelt und (b) ausdrücklich mit einem durch Unterschrift dokumentierten Einverständnis des Vertragspartners versehen. Es ist demnach davon auszugehen, dass es sich eben gerade nicht um eine von Ihnen als Verwender für eine Vielzahl von Geschäften vorformulierte Klausel handelt, sondern um eine (zwar vorformulierte) individuelle Vereinbarung handelt. Denn dieser Punkt ist für Sie natürlich für den Vertrag so wesentlicher Punkt (mit dem das Zustandekommen sicherlich steht und fällt), dass dies herausgestellt, separat abgehandelt, besprochen, vom Vertragspartner zur Kenntnis genommen und verstanden worden ist. Hier besteht für die Vertragparteien gerade die Möglichkeit, diesen Passus gerade ausdrücklich in den Vertrag einzubinden. Fazit: Aus meiner Sicht stellt es sich nach Ihrer Schilderung so dar, dass es sich tatsächlich um eine individualvertragliche Vereinbarung handelt. Die maßgebliche Klausel unterliegt daher meines Erachtens nicht der Inhaltskontrolle der AGB-Vorschriften, so dass der Vertragpartner dies nicht erfolgreich einwenden kann. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser summarischen Prüfung der Rechtslage zunächst weiterhelfen. Sollte sich der Kunde jedoch weiterhin gegen die Vertragserfüllung sträuben, so darf ich Ihnen empfehlen, einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer inseressen zu beauftragen. Mit freundlichen Grüßen Thomas J. Lauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich habe vor 10 Jahren das Haus meiner Oma übernommen und meinen Onkel ausbezahlt. In diesem Haus erhielt meine Oma ein Einsitzwohnrecht. Im Jahre 2000 bekam meine Oma einen leichten Schlaganfall, durch welchen Sie zu einem Pflegfall wurde. Im laufe der Zeit wurde Sie aufgrund weiterer Schlaganfälle und des Alters immer weiter Pflegebedürftig. Meine Frau und ich pflegten mithilfe eines Hauspflegedienstes meine Oma bis Sie Anfang des Monats verstarb. Mein Vater ist ebenfalls schon verstorben und es lebt nur noch ein Onkel als Miterbe. Dieser Onkel kümmerte sich nicht um seine Mutter, sondern überlies sie einfach uns. Zuerst machte er die Aussage er wolle nichts von dem Erbe, doch nachdem alle Arbeiten erledigt waren (Bestatter, Behördengänge, etc. sowie die Wohnungsauflösung) und ich ihm dieses mitteilte meldete er an das er möchte das die Gesetzliche Erbfolge eingehalten wird, sprich er fordert seine 50%. Nun meine Frage: Inwieweit darf ich die Zeiten welche ich für die Regelung der o. a. Formalitäten inkl. Wohnungsauflösung erbracht habe in Rechnung stellen? (Mein Stundenlohn beträgt 26,-€ als Selbstständiger.) Und inwieweit darf ich meine erbrachte Pflegezeit (evtl. Pauschal) in Rechnung stellen. Desweiteren kümmerte ich mich auch die letzten 5 Jahre um Opas Grab. Ich habe in den vergangenen Jahren keinerlei Zahlungen von meiner Oma gefordert, oder erhalten.

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte. 1. Behördengänge pp. Die von Ihnen vorgenommenen Behördengänge beziehungsweise die weiteren Vorgänge im Zusammenhang mit der Auflösung des Hausstandes beziehungsweise der „Abwicklung„ der Hinterlassenschaften ihrer Großmutter sind leider nicht finanziell zu berücksichtigen. Eine Vergütung für den (bzw. einen) gesetzlichen Erben ist nicht vorgesehen, da davon auszugehen ist, dass sie eine sittliche Verpflichtung erfüllt haben, die nicht zu vergüten ist. 2.Pflegedienste Insoweit wäre es sinnvoll gewesen, wenn ihre Großmutter als Gegenleistung für die umfangreichen Pflegeleistungen Sie entsprechend testamentarisch bedacht hätte. Ein vertraglicher Anspruch (und auch entsprechende Bereicherungsansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 2 BGB/a> scheiden, obwohl entsprechende Verträge auch durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden können. Ein entsprechender „schlüssiger„ Rechtsbindungswille scheitert jedenfalls daran, dass eine vertragliche Absprache bei unterhaltsverpflichteten Verwandten gerade nicht erwartet wird. Auch ein Anspruch aus der so genannten Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet aus, da sie mit Durchführung der Pflegeleistungen auch eine eigene Unterhaltsleistungen als Verwandter erbracht haben und damit kein fremdes Geschäft geführt haben, was insoweit Voraussetzung gewesen wäre. Zum einen könnte wegen der unstreitigen und erheblichen Pflegeleistungen (u. demgegenüber der „Faulheit„ des Onkels) im Rahmen einer ergänzenden Auslegung des Testaments eine Abänderung der dortigen Anordnungen erfolgen (soweit ein Testament vorliegt). Sie könnten ferner, da ihr Onkel als vorrangig Verpflichteter gegenüber seiner Mutter keinen Unterhalt erbracht hat, insoweit einen Regress durchführen, da sie einseitig Leistungen erbracht haben. Die genaue Höhe ist dann Tatfrage. Dabei wird voraussichtlich auf die Unterhaltszahlungen abgestellt, die seinerzeit von Ihm geschuldet wurden. Die Grabpflege sollte an den vergleichbaren Aufwendungen einer kommerziellen Lösung orientiert sein. Die entsprechenden Summen lassen sich dann mit seinen erbrechtlichen Ansprüchen aufrechnen. Mehr lässt sich dazu im Rahmen der summarischen Prüfung leider nicht sagen, sie sollten sich zu an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Vor rund 8 Jahren habe ich meiner verheirateten Tochter (Zugewinngemeinschaft)einen Bausparvertrag im Werte von 100.000 DM überschrieben. Der Vertrag wurde dann zum Kauf eines Hauses genutzt. Jetzt steht eine Scheidung an. Meine Frage: Wenn das Haus verkauft wird und die beiden Ehegatten sich den Erlös des Hauses teilen, kann meine Tochter sich dann auf die Schenkung der 100.000 DM berufen und diesen Betrag extra für sich abzweigen. Wenn nicht, hätte ich nach der Scheidung praktisch einem Fremden (früherer Schwiegersohn)50.000 DM geschenkt.

Sehr geehrter Rechtssuchender, Der Zugewinn errechnet sich bekanntlich dadurch,dass vom Endvermögen zum Zeitpunkt des Scheidungsantrag das Anfangsvermögen bei Beginn der Ehe abgezogen wird. Die hieraus entstehende Differenz ist der Zugewinn gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1373.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1373 BGB: Zugewinn">§ 1373 BGB/a> . Je grösser also das Anfangsvermögen ist, desto geringer fällt dann natürlich der Zugewinn aus. Normalerweise fallen Schenkungen leider in den Zugewinn. Nur wenn durch die Schenkung ein Erbfall vorweggenommen werden sollte, fällt die Schenkung nicht in das Endvermögen, sondern wie das Vermächtnis von Todes wegen in das Anfangsvermögen. So wie ich Ihren Sachverhalt verstehe, handelte es sich hierbei aber um eine normale Schenkung an Ihre Tochter,so wohl die Summe in den Zugewinn der Tochter geflossen ist. Allerdings wird der Ex Ehepartner aber nicht pauschal 50.000 Abs. 1500 bekommen. Zunächst muss ersteinmal ermittelt werden, wer eigentlich den höheren Zugewinn erlangt hat. Ihre Tochter oder Ihr früherer Ehepartner. Derjenige, der nach der oben beschriebenen Ermittlungsmethode also die Differnz aus dem Anfangs- und Endvermögen den höheren Zugewinn während der Ehe erzielt hat, schuldet dem anderen Ehepartner, soweit nicht ehevertraglich etwas anders vereinbart wurde, die Hälfte des übersteigenden Zugewinns. Bsp T hat ein Anfangsvermögen von 10.000 Abs. 1500 bekommt und hat durch Ihre Schenkung ein Endvermögen von 110.000 Abs. 1500, dann beläuft sich Ihr Zugewinn bei 100.000 Abs. 1500. Der Schweigersohn S hatte ein Anfangsvermögen von 20.000 Abs. 1500 und am Ende der Ehe 80.000 Abs. 1500, dann beläuft sich sein Zugewinn bei 60.000 Abs. 1500. Ihre Tochter hätte dann den höheren Zugewinn nämlich 100.000 ./.60.000 Abs. 1500 = 40.000 Abs. 1500. Davon die Hälfte wären 20.000 Abs. 1500. S hätte also einen In Ihrem Fall kommt aber mit grosser Wahrscheinlichkeit noch der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1380.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1380 BGB: Anrechnung von Vorausempfängen">§ 1380 BGB/a> zum tragen, da vermutlich beide Ehegatten zu gleichen Teilen in das Grundbuch eingetragen wurden und die T damit die Hälfte der Bausparsumme an den Ex Partner verschenkt hat. Beispielhaft wäre dann zu rechnen: AV T 10.000 EV T 100.000 ; diesem Betrag ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1380.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1380 BGB: Anrechnung von Vorausempfängen">§ 1380 BGB/a> noch die geschenkten 50.000 Abs. 1500 hinzuzurechnen somit EV T 150.000 Abs. 1500 Damit Zugewinn T : 150.000 ./. 10.000 = 140.000 Abs. 1500 AV S 20.000 EV S 80.000 ./. Schenkung in Höhe von 50.000 (Abzug gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1380.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1380 BGB: Anrechnung von Vorausempfängen">§ 1380 BGB/a> ) EV damit nur 30.000 Damit Zugewinn S : 30.000 ./.20.000 = 10.000 Zugewinnausgleich : 140.000 ./. 10.000 = 130.000 davon die Hälfte = 65.000 ./. 50.000 ( anzurechende Scehnkung gem. § 1380 )= 15.000 Ausgleichsanspruch S gegen T. = 15.000 Etwas von der Schenkung abzweigen, können Sie grds also über die Anrechnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1380.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1380 BGB: Anrechnung von Vorausempfängen">§ 1380 BGB/a> . Hierüber sollten Sie sich im einzelnen aber auch noch durch den Scheidungsanwalt beraten lassen. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen Mit freundlichen Grüssen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo, ich habe einen befristeten Altmietvertrag von März 2000. Dieser war (ohne Angabe von Befristungsgründen) auf fünf Jahre (also bis März 2005) befristet und soll sich danach stillschweigend um jeweils ein halbes Jahr verlängern, wenn nicht Mieter oder Vermieter spätestens drei Monate vor Ablauf der Mietzeit der Verlängerung widersprechen. Ich finde nun in allen Erläuterungen zu den neuen Mietrechtsänderungen keine eindeutige Aussage darüber, inwieweit ein solcher Altmietvertrag in Bezug auf die Kündigungsfristen noch Gültigkeit hat. Gilt für mich nun auch die neue Kündigungsfrist von drei Monaten (da mein Altmietvertrag nun als unbefristeter gesehen wird)? Oder haben die alten Vereinbarungen noch Gültigkeit? Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender, bei dem von Ihnen geschilderten Mietvertrag handelt es sich um einen Zeitmietvertrag mit Verlängerungsoption, auch Kettenmietvertrag genannt. Ein solcher Kettenmietvertrag ist aufgrund der durch die Mietrechtsreform geänderten Vorschriften wegen Verstoßes gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1. BGB/a> nicht mehr zulässig, da er gegen die neuen Befristungsvorschriften verstößt. Daher hat sich Ihre Mietverhältnis mit Ablauf der ursprünglichen Befristung in eine ganz normales, unbefristetes Mietverhältnis umgewandelt, dass jederzeit mit der gesetzlichen Kündigungsfrist kündbar ist. Etwas anderes gilt nur, wenn in der Klausel ein (zulässiger), gegenseitiger Kündigungsverzicht zu sehen ist. Dies kann aber ohne nähere Kenntnis des Vertrages nicht beurteilt werden. Ich gehe aber einmal davon aus, dass dies damals nicht ausgehandelt wurde, sondern Ihnen vom Vermieter (möglicherweise formularmäßig) vorgeschrieben wurde. Dann gilt das oben Gesagte uneingeschränkt. Mit freundlichen Grüßen Thomas J. Lauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Rechtsanwälte, -anwältinen, ich habe von meinem Siefvater ein Vermögensverzeichnis zur Berechnung des Pflichtteiles bekommen, welches ich in zwei Punkten nicht nachvollziehen kann. Vorgeschichte: Meine Mutter ist im März 2003 verstorben. Sie hatte nocheinmal geheiratet (mein Stiefvater), daraus erging ein Sohn, der im März 2003 21 Jahre alt war und bereits 5 Monate im ersten Semester eines Studiums war. Nachdem ich im Erbvertrag Klauseln fand, die einer Enterbung gleichkommen, verlangte ich den Pflichtteil. Darauf erstellte er das Vermögensverzeichnis. Unter Passiva macht er nun Verpflichtungen von noch 55 Monaten Studium geltend. Die monatlichen Verpflichtungen werden mit dem üblichen Unterhaltssatz für Studenten angegeben, Dieser Betrag wird mit 55 multipliziert und es ergibt sich eine höhere Summe, die meinen Pflichtteil (1/8) deutlich reduziert. Unter Passiva sind Kosten meines Stiefvaters für eine Reise angegeben, die wg. meiner Mutter nicht durchgeführt wurde. Mein Stiefvater war 24 Jahre Bürgermeister und macht jetzt als 60 jähriger Anwalt (ohne Berufserfahrung) Inkasso Eintreibungen. Meine Mutter war Alkoholikerin und ich ihm 'ein Dorn im Auge' weil ich das Akloholproblem 5 Jahre vor ihrem Tod angesprochen habe. Sind seine Angaben rechtens, lohnt sich ein Rechtsstreit. Auf welche Paragraphen kann ich mich beziehen? Die ist bereits meine 3. Anfrage, bisher war ich sehr zufrieden mit Ihren Service. MfG Herr M.B. .

Sehr geehrter Herr Abs. 1000.B., ich nehme an, daß sich mit der Beantwortung dieser Frage Ihre allgemeine Nachfrage hinsichtlich einer erbrechtlichen Frage erledigt hat. In der Sache selbst richtet sich Ihr Pflichtteilsanspruch nach dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todestages Ihrer Mutter. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§ 2311 BGB/a> regelt hier: '§ 2311 Wert des Nachlasses (1) Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Bei der Berechnung des Pflichtteils eines Abkömmlings und der Eltern des Erblassers bleibt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Voraus außer Ansatz. (2) Der Wert ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend. ' Es geht also zunächst darum, den Wert zu ermitteln. In einem zweiten Schritt werden hiervon die Verbindlichkeiten, die auf den Nachlaß entfallen, abgezogen. Die angeblichen Unterhaltsverpflichtungen hinsichtlich der Studiums fallen nicht darunter. Mit dem Tod Ihrer Mutter erlischt deren Unterhaltspflicht. Ihr Stiefvater kann hier also nicht einfach für 55 Monate angebliche Zahlungsverpflichtungen einsetzen. Abgesehen davon, ist vollkommen unklar, woraus sich der Zeitraum ergeben soll. Diese Verpflichtungen werden also nicht abgezogen. Die Reisekosten könnten nur dann abgezogen werden, wenn Ihre Mutter, aus welchem Grund auch immer, die Erstattung dieser Kosten schuldet. Hier ist für mich allerdings nicht ersichtlich, woraus sich ein derartiger Erstattungsanspruch ergeben sollte. Wenn es allein Kosten Ihres Stiefvaters sind, hat dies mit dem Nachlaß nichts zu tun. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax 04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de !--dejureok-->

Vor ca. 4 Jahren haben meine Schwiegerelten Ihr Grundstück geteilt und den zuvor als Garten genutzten Teil meiner Frau geschenkt. Wir haben darauf ein Haus gebaut. Ca. 1.5 Meter von der Grundstücksgrenze zu unserem Nachbarn, auf unserem Grundstück, steht eine Tanne. Sie ist ca. 50 Jahre alt und entsprechend hoch. Sie stand schon, als unser Nachbar vor etwa 10 Jahren sein Haus gebaut hat und sie stand immer noch da, als unser Nachbar im Anschluß an seine, auf der Grundstücksgrenze errichteten 2 Garagen um einen Carport erweiterte. Das Carport endet quasi unter dem Überhang der Tanne. Unser Nachbar ist nun der Meinung, wir sind dazu verpflichtet die Dachrinne seines Carportes zu reinigen, welche durch herunterfallende Nadeln bzw. Tannenzapfen verunreinigt wird. Wir müssen dazu noch bemerken, dass die Stadt Falkensee (angrenzend an Berlin Spandau) durch ihren Einfamilienhaus-/ Garten-/ und Baumbestandcharakter geprägt ist und auch größere Bäume nichts ungewöhnliches sind. Desweiteren beruft sich unser Nachbar darauf, daß möglicherweise die Spitze der Tanne bei Sturm abknicken könnte und damit sein Carport gefährdet ist obwohl er diesen Aufstellort selbst gewählt hat. Leider kann ich aus dem Nachbarschaftsrecht des Landes Brandenburg nicht recht erkennen, ob seine Ansprüche: Reinigen seiner Dachrinne durch uns, möglicherweise sogar die Fällung des Baumes, gerechtfertigt sind. Wir würden diesen Baum gern stehen lassen und sehen uns auch nicht veranlasst, die Dachrinne unseres Nachbarn zu reinigen. Über eine klare Aussage in dieser Frage würden wir uns freuen. Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung auf baldige Antwort

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Ihre Frage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt: 1. Zunächst ist zwar davon auszugehen, dass Sie mit 1,5 Metern wohl nicht den gesetzlichen Mindestabstand der Tanne zum Nachbargrundstück einhalten. In Brandenburg gilt nämlich gemäß § 37 Abs. 1 des brandenburgischen Nachbarrechtsgesetzes (BbgNRG) ab einer Höhe von 2 m bei Bäumen, die keine Obstbäume sind, ein Mindestabstand von 4 m, im übrigen muss für jeden Teil der Anpflanzung der Abstand mindestens ein Drittel seiner Höhe über dem Erdboden betragen. Sind Bäume, Sträucher oder Hecken zu nah an die Grenze gepflanzt, besteht an sich gemäß § 39 BbgNRG ein Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt der Pflanzen. Jedoch sieht § 40 BbgNRG für die Geltendmachung dieses Anspruchs eine Ausschlussfrist von zwei Jahren seit dem Zeitpunkt, in dem der Baum über die zulässige Höhe von zwei Metern hinausgewachsen ist, vor. Bei einer 50 Jahre alten Tanne nehme ich ziemlich sicher an, dass der Zeitpunkt, in dem sie über das zulässige Maß hinausgewachsen ist, weit mehr als zwei Jahre zurückliegt, so dass Sie die Tanne keinesfalls werden fällen müssen. Außerdem besteht gemäß der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Falkensee vom 27. Oktober 2004 (Beschluss-Nr. 187/11/04) Bestandsschutz für Bäume, deren Stammumfang in einer Höhe von 130 cm über dem Erdboden gemessen mindestens 30 cm beträgt. Dieser Bestandsschutz ist vorrangig gegenüber den Vorschriften über den Grenzabstand. Darüber hinaus ist gemäß § 3 Abs. 3 der o.g. Satzung das Kappen der Baumkrone sowie das Entfernen einzelner Äste über 30 cm Umfang bzw. 10 cm Durchmesser verboten. Ausnahmen hiervon gelten z.B. bei kranken Bäumen oder bei unmittelbar drohenden Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert. Die vage Behauptung Ihres Nachbarn, dass möglicherweise die Spitze der Tanne bei Sturm abknicken könnte und damit sein Carport gefährdet sei, reicht hierfür nicht aus. 2. Da von Ihrer Tanne Nadeln und Zapfen auf das Nachbargrundstück fallen, liegt eine Beeinträchtigung des betroffenen Grundstücks durch Immissionen vor. Wenn allerdings keine wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung des betroffenen Grundstücks gegeben ist, sind die Immissionen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a> entschädigungslos zu dulden. Entscheidend sind die jeweiligen Umstände, insbesondere das Ausmaß der Beeinträchtigung sowie der Charakter der Grundstücke und ihrer Umgebung. In der Rechtsprechung wird zunehmend vertreten, dass der Nachbar von einer erhöhten Wohnqualität infolge des Pflanzenbestandes profitiert und somit als Kehrseite bis zu einem gewissen Grad auch die damit verbundenen Nachteile, jedenfalls soweit sie auf natürlichen Gegebenheiten beruhen, in Kauf nehmen muss (vgl. OLG Frankfurt a.Abs. 1000., a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201988,%202618" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1988, 2618 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1988, 2618/a> , 2620 m.w.N.; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201991,%201364" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 13.06.1991 - 1 U 122/89">NJW-RR 1991, 1364/a> , 1366 f.; OLG Düsseldorf, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJWE-MietR%201996,%202" target="_blank" class="djo_link" title="NJWE-MietR 1996, 2 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJWE-MietR 1996, 2/a> , 3). In Ihrem Fall ist die Beeinträchtigung zumindest wegen des Gartenstadtcharakters Ihres Gemeindegebietes als ortsüblich i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a> hinzunehmen. Ein Schadensersatzanspruch Ihres Nachbarn dahingehend, dass Sie seine Dachrinne zu reinigen hätten, also auf Herstellung eines Zustandes ohne Immissionen, besteht folglich nicht, da er ja die Einwirkungen zu dulden hat. In Frage kommt allenfalls ein Anspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB/a> auf die Beseitigung der durch die Störung eingetretenen Vermögenseinbuße. Dies wäre hier der Betrag, den der Nachbar für die zusätzliche Reinigung durch ein Unternehmen aufwenden müsste. Ein Ausgleich in Geld bei Befall mit Laub, Blüten, Nadeln oder Zapfen wird aber nur in seltenen Ausnahmefällen von den Gerichten zugesprochen, so z.B. bei zusätzlicher Verletzung der Bestimmungen über den Grenzabstand (BGH, Urt. v. 14.11.2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20102/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.11.2003 - Abs. 5 ZR 102/03: Kiefern in Nachbars Garten">Abs. 5 ZR 102/03/a> ), die hier aber gerade nicht vorliegt, weil Ihre Tanne im Geltungsbereich einer Baumschutzverordnung steht. 3. Auch ein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung der überhängenden Zweige gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> scheidet aus, da nach Ihrer Schilderung eine Beeinträchtigung hier nicht durch den Überhang, sondern durch die Immissionen erfolgt ist. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Abend, ich möchte meine Situation schildern: Es fand ein Gerichtstermin statt, bei dem die Protokollierung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich statt fand. Vom Gericht wurde ein Protokoll darüber erstellt, aber nicht vom Richter unterschrieben. Bei diesem Gerichtstermin erfolgte meine mündliche Zustimmung(war ohne Anwaltsvertretung). - Es sind bis heute ca.6 Wochen vergangen. Frage: Ist der Vergleich durch die fehlende Unterschrift des Richters unwirksam und besteht dadurch noch eine Möglichkeit, dieser Zusage zu entkommen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst gehe ich davon aus, dass die Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Rahmen eines isolierten Verfahrens (also nicht im Scheidungsverfahren selbst) geschlossen wurde. Ansonsten wäre die Vereinbarung unwirksam, da Sie nicht anwaltlich vertreten waren und für eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren Anwaltszwang besteht. Das Fehlen anwaltlicher Vertretung kann in diesem Falle auch nicht durch gerichtliche Genehmigung geheilt werden. Im GegenS. dazu besteht in einem isolierten Verfahren zum Versorgungsausgleich kein Anwaltszwang. Dann wäre Ihre Zustimmung auch ohne anwaltliche Vertretung wirksam. Für die Wirksamkeit des Vergleichs ist es nicht in jedem Falle erforderlich, dass das entsprechende Protokoll von dem die Verhandlung führenden Richter unterschrieben wird. Die dafür entscheidende Regelung finden sie in a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/163.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 163 ZPO: Unterschreiben des Protokolls">§ 163/a> der Zivilprozessordnung (ZPO). Zwar ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/163.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 163 ZPO: Unterschreiben des Protokolls">§ 163 Abs. 1 S. 1 ZPO/a> das Protokoll vom Vorsitzendenden Richter und von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. Wurde jedoch der Inhalt des Protokolls ganz oder teilweise mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig aufgezeichnet, so wird abweichend vom eben genannten GrundS. das Protokoll lediglich durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterzeichnet, der damit nach entsprechender Prüfung die Richtigkeit der Übertragung bestätigt (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/163.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 163 ZPO: Unterschreiben des Protokolls">§ 163 Abs. 1 S. 2 ZPO/a> ). Dies gilt auch dann, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zur Sitzung nicht zugezogen war. Im übrigen regelt a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/163.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 163 ZPO: Unterschreiben des Protokolls">§ 163 Abs. 2 ZPO/a> für den Fall der Verhinderung des verhandelnden Richters, dass dann für die Wirksamkeit des Protokolls die Unterschrift des zur Protokollführung zugezogenen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle genügt. Darüberhinaus kann eine gleichwohl fehlende Unterschrift des Richters oder des Urkundsbeamten nachgeholt werden. Solange kein unterzeichnetes Protokoll vorliegt, ist der Vergleich zwar schwebend unwirksam, kann sich keine Partei auf ihn berufen und können Sie geltend machen, dass der alte Rechtsstreit fortzusetzen ist. Sie müssen jedoch dann damit rechnen, dass die fehlende Unterschrift vom Richter oder Urkundsbeamten nachgeholt und damit die schwebende Unwirksamkeit beseitigt wird. Eine 'Rücknahme' Ihrer Zustimmung ist nicht möglich, da sie in der dafür gesetzlich vorgesehenen Form gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/127a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127a BGB: Gerichtlicher Vergleich">§ 127 a/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) - Aufnahme in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches Protokoll - abgegeben wurde. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Hallo, kurze Zusammenfassung: Mein Mann zahlt seit 6 Jahren ohne Unterbrechung 135% der DDT Unterhalt für 16jährigen Sohn aus erster Ehe. Nun kam eine Klage auf Auskunftspflicht vom Familiengericht. Die Exfrau fordert Lohnsteuererklärung,Bescheid vom Finanzamt,12 Monatsabrechnungen,systematische Austellung der Vermögenswerte und eine Bankbescheinigung. Ich weiss gar nicht was eine Bankbescheinigung ist,meine Bank sagt das gibt es nicht. Die Ex ziehlt darauf ab, mein Mann und ich haben Beide einen Schwerbehindertenausweis mit je 60% GbH, die Steuerermäßigung soll zum Einkommen mitgezählt werden. Aber wir sind doch auch beide krank und haben viele Ausgaben dadurch und mein Mann ist Alleinverdiener. Nun meine Frage darf Sie das so überhaupt? Wo schicke ich die Papiere hin zum Gericht oder zum Anwalt der Exfrau? Wer rechnet das jetzt aus das Gericht oder der Anwalt? Ausserdem hat der Sohn meines Mannes monatelang die Schule geschwänzt und hat jetzt die 9te Klasse ohne Zeugnis beendet. Er geht nicht mehr zur Schule. Die Exfrau hat den Sohn zu einem VHS-Kurs angemeldet der nur 16 Stunden Unterricht in der Woche beinhaltet. Dort soll geprüft werden ob Er überhaupt noch in eine Schule darf. Aber die VHS gehört in NRW nicht zur allgemeinen Schulausbildung. Ich weiss momentan nicht weiter. Mein Mann ist beruflich unterwegs und ich muss alles allein machen Vielen Dank im voraus

Guten Abend, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst hat der Sohn als Unterhaltsberechtigter einen Anspruch gegenüber Ihrem Mann auf Erteilung einer Auskunft über die derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse Der Umfang des Auskunfts- und Beleganspruchs ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 1 BGB/a> . Auskunft ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 1 S. 1 BGB/a> zu erteilen über die Einkünfte in einem bestimmten Zeitraum und auch über das Vermögen (zu einem bestimmten Zeitpunkt). Bei einem Nichtselbständigen erstreckt sich die Auskunftspflicht zwar in der Regel nur auf das Einkommen eines Jahres. Bei besonderen Sachlagen kann es jedoch geboten sein, die Einkünfte eines längeren Zeitraumes als 12 Monate zu erfassen. Allerdings könnte in Ihrem Fall das Rechtsschutzbedürfniss fehlen, falls der gegenerische Anwalt Ihren Mann zuvor nicht außergerichtlich zur Auskunftserteilung aufgefordert hat. Ich gehe jedoch davon aus, dass eine derartige Aufforderung erfolgt ist. Nun wäre der Sohn tatsächlich berechtigt die eingereichte Klage auf Auskunft zu erheben. Meist geschieht dies in Form einer sog. Stufenklage, wobei stufenweise auf Auskunft und den sich so ergebenden Unterhalt geklagt wird. Lesen Sie die Klageschrift daher nochmals genau durch (insbesondere die Klageanträge zu Beginn). Ihr Mann sollte ggfl. den Auskunftsanspruch gegenüber dem Gericht anerkennen. Dies kann durch erteilung der Auskunft in Form eines Verzeichnisses mit den entsprechenden Belegen erfolgen. Als Bankbeleg, ist hier übrigens ein aktueller Kontoauszug gemeint. Die Gegenseite hat dann den daraus resultierenden monatlichen Unterhalt zu berechnen und dies dem Gericht mitzuteilen. Dann haben Sie Gelegeheit zur Höhe des Unterhaltes nochmals Stellung zu nehmen. Ich rate Ihnen dringend einen Anwalt zu konsultieren. Evt. hat Ihr Mann Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Diese kann dann zeitgleich beantragt werden. Gern bin ich Ihnen hier behilflich. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

A hat Nießbrauch an einem Grundstück. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1037.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1037 BGB: Umgestaltung">§ 1037 BGB/a> ist der Nießbraucher nicht berechtigt die Sache umzugestalten. Kann A auf dem Grundstück (Bauplatz mit Bäumen bepflanzt) die Bäume fällen und ein Gebäude errichten oder ist das aufgrund der Vorschriften des BGB unmöglich? Ist es möglich, dass die o.a. Vorschrift vertraglich bei der Bestellung des Nießbrauchs abbedungen wird, so dass A die o.a. Rechte hat (also die Bäume fällen und ein Gebäude errichten darf)? !--dejureok-->

Guten Abend, vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Nießbrauchberechtigte (A) darf das Grundstück weder umgestalten noch wesentlich verändern. Auch ist es ihm untersagt, Früchte aus dem Grundstück zu ziehen, die über das übliche Maß einer ordentlichen Bewirtschaftung hinausgehen. Er darf also keinen Raubbau betreiben. So würde es aber liegen, wenn die auf dem Grundstück befindlichen Bäume gefällt oder Gebäude errichtet würden. Mit Zustimmung des Eigentümers wäre dies für A allerdings möglich. Gleichfalls besteht die Möglichkeit im Rahmen der Vertragsfreiheit die Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1037.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1037 BGB: Umgestaltung">§ 1037 BGB/a> abzubedingen. Es würde sich dann allerdings nicht mehr um den klassischen Nießbrauch handeln. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Guten tag,im März 2004 stellten wir einen neuen Vertragshändler ein.Wir verkauften zum damaligen Zeitpunkt Brautkleider.Wir vereinbarten in einem Vertrag,das der Händler pro Kleid 230€ zahlen sollte.er bestellte 26 Kleider bezahlte aber nur 16 mit der Begründung ich zahle ja auch nur 130€ pro Kleid warum sollte er mehr zahlen.Ich wehrte mcih dagegen,ohne erfolg.Die 16 Kleider lieferte ich an den Händler aus.Er fing an seinen wartenen kunden zu erzählen ich hätte ihn betrogen ,hätte das geld genommen und nichts geliefert.Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen und bis vor ca einer Woche wegen Ausspähen von Daten und Computerbertug da alles übers Internet lief.Die Verfahren wurden eingestellt.Leider ist schon mehr als ein Jahr vergangen,Der Händler hat überall erzählt er wurde von uns betrogen.Er schrieb meine Lieferanten an und berichtete sie dürfen mich nicht mehr beliefern da ich Kunden gelder unterschlage.Ohne mich zu fregen ob dieses stimmt teilten mir meine Händler mit sie würden mich nicht mehr beliefern.mein Händler bezieht nun seine ware von meinen Lieferanten.In der ganzen Schule hat er erzählt ich hätte sein Geld veruntreut,durchs ganze Dorf ist es gegangen.Wir bekamen die Kündigung für unser Haus,die Kunden blieben weg und Händler wollen mich nicht mehr beliefern.Wir werden auf der Strasse nicht mehr angeschaut und wir leben heute vom Sozialamt. Gibt es irgendeine möglichkeit Schadensersatz einzuklagen nun wo wir den Beschluß der Staatsanwaltschaft haben das die Verfahren gegen uns eingestellt wurden?Wir haben 5 Kinder und haben ehe das alles passiert ist in der Woche ca 7000€ Umsatz gemacht,abzüglich der Steuern usw.Nun leben wir von 400€ Sozialhilfe und 840€ Kindergeld.Ich will das der Mensch der unser Leben und unseren Ruf zerstöhrt hat dafür zahlen muß.. Ich hoffe auf baldige Antwort. M.M

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Ihrer Schilderung werden Sie einen Anspruch auf SchadenserS. gegen den Händler aus a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/823.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 823 Abs. 2/a> iVm a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§§ 185 ff StGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/824.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 824 BGB: Kreditgefährdung">824 BGB/a> stützen können. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/824.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 824 BGB: Kreditgefährdung">§ 824 BGB/a> lautet: i> (1) Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss. (2) Durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt ist, wird dieser nicht zum SchadenserS. verpflichtet, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hat./i> Die Voraussetzungen dieser Norm dürften hier vorliegen: Es reicht dafür bereits aus, daß der Schädiger, also Ihr Händler, zumindest fahrlässig unter Ihren Geschäftspartnern eine Unwahrheit verbreitet hat, um Ihnen damit wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, was ihm ja leider auch gelungen ist. Ein weiterer Anspruch dürfte sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a> iVm. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§§ 185 ff StGB/a> ergeben, da Ihnen durch unwahre und verleumderische Behauptungen des Händlers ein Vermögensschaden entstanden ist. Ihnen wird daher nun ein ensprechender Schadensersatzanspruch zustehen, der u.a. die durch die Rufschädigung erlittenen Vermögensschäden umfassen wird. Diese werden sich auf der Grundlage Ihres Umsatzes vor den Äußerungen des Händlers schätzen lassen. Sie werden außerdem einen Anspruch darauf haben, daß der Schädiger seine Äußerungen gegenüber dem Adressatenkreis seiner Äußerung zurücknimmt und davon abrückt, insbes. durch Widerruf oder durch entsprechende Erklärung. Da nicht damit zu rechnen ist, daß dies freiwillig geschehen wird, sollten Sie einen Anwalt mit der Durchsetzung Ihrer Interessen beauftragen. Wenn es sich so verhält, wie von Ihnen dargestellt, und Sie gerichtlich den Nachweis erbringen können, daß der Händler Sie durch die Verbreitung unwahrer Tatsachen in Mißkredit gebracht hat, sehe ich gute Chancen, daß Sie Ihren Schadensersatzanspruch erfolgreich gerichtlich geltend machen können. Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Andreas Schwartmann Rechtsanwalt www.andreas-schwartmann.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2001 habe ich ein Haus im Wert von damals 420.000 DM gekauft. 320.000 DM wurden über die Bank finanziert. 100.000 DM bezahlte mein Vater dem Verkäufer in bar. Er stellte dies als Unterstützung für mich dar. Zum damaligen Zeitpunkt wurde hierbei nie erwartet, dass ich das Geld jemals zurückzahlen sollte. Es wurde auch nichts Schriftliches vereinbart. Auf Grund größerer Familienstreitigkeiten, fordert mein Vater jetzt die 100.000 DM zurück, mit der Aussage er hätte mir das Geld nur geliehen. Damit versucht er jetzt mich und meine Familie unter Druck zu setzen und droht mit rechtlichen Schritten. Können Sie mir bitte mitteilen, um welchen Sachverhalt es sich hierbei handelt; Schenkung oder Darlehen? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit auf Erfolg auf Seiten meines Vaters? Inwieweit kann hier ein Anspruch auf vorzeitigen Pflichtanteil des Erbes in Anspruch genommen werden (ich habe noch eine Schwester)?

Sehr geehrter Ratsuchender, aufgrund Ihrer Schilderungen ist von einer Schenkung durch Ihren Vater auszugehen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 BGB/a> muss das Schenkungsversprechen zwar notariell beurkundet werden, da Ihr Vater die Schenkung aber durch Zahlung des Geldes an den Verkäufer tatsächlich ausgeführt hat, in dem er Sie von einer Verbindlichkeit iHv 100.000 Abs. 1500 befreit hat, wurde die Schenkung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 2 BGB/a> auch ohne notarielle Beurkundung wirksam. Ihren Schilderungen zur Folge ist also davon auszugehen, dass Sie das Geld nicht mehr zurückzahlen müssen. Ich sehe die Erfolgschancen Ihres Vaters als sehr schlecht ein. Grundsätzlich können Schenkungen zwar wegen groben Undanks gegen den Schenker widerrufen werden, dies sind allerdings krasse Ausnahmefälle. ZB wenn Sie Ihren Vater körperlich mißhandelt hätten oder schwer beleidigt. Wie gesagt ist dies aber nur sehr selten der Fall. Mit freundlichen Grüssen Marcus Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo, ich habe gestern in dieser Ebay-Auktion (http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=4564254284&rd=1&sspagename=STRK%3AMEWN%3AIT&rd=1)einen BMW ersteigert. Zum angegebenen Tuning wurden unter anderem auch die Felgen beschrieben welche gerade montiert sind. Nun möchte der Verkäufer eine beträchtliche Summe mehr haben für die Felgen, da er ganz klein geschrieben hat (Das Auto wird ohne Felgen verkauft!!!). Da sie allerdings zweimal erwähnt wurden bin ich der Meinung sie gehören dazu. Bitte um Antwort wie man hier verfahren kann, bzw. wie hier die Rechtssprechung aussehen würde. Danke Daniel

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann ich Ihnen nur geringe Hoffnung darauf machen, dass Sie vor Gericht mit Ihrem Standpunkt Recht bekämen und der Verkäufer Ihnen das Auto ohne Aufpreis mit den Felgen abgeben müsste. Der Hinweis, dass das Auto ohne Felgen verkauft werde, stand, zwar in etwas kleinerer Schrift, aber immer noch groß genug, im Angebotstext. Von Interessenten kann erwartet werden, dass sie den gesamten Text durchlesen und den Inhalt zur Kenntnis nehmen. Denkbar ist allerdings, dass Sie den Vertragsschluss insgesamt wieder rückgängig machen könnten, und zwar mithilfe einer Anfechtung aufgrund eines Irrtums über den Inhalt der Erklärung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 BGB/a> ), die Sie mit Ihrem Gebot abgegeben haben: Diese Erklärung war aufgrund des Angebotstextes so zu verstehen, dass Sie auf das Auto u>ohne/u> die Felgen bieten wollten. Tatsächlich wollten Sie aber auf das Auto u>mit/u> den Felgen bieten, Sie haben sich also über die Tragweite Ihrer Erklärung geirrt. Dies dürfte Sie zur Anfechtung und damit zur Rückgängigmachung des Vertrags berechtigen. Wenn Sie also das Auto nun gar nicht mehr haben wollen, dann sollten Sie die Anfechtung unverzüglich erklären. Sie müssen allerdings bedenken, dass Sie dann dem Verkäufer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a> gegebenenfalls schadenersatzpflichtig würden. Wenn Sie diese Alternative wählen wollen, dann sollten Sie sich am besten gleich morgen eingehend von einem Anwalt vor Ort beraten lassen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Hallo, wir sind vor 18 Jahren in ein Mietshaus gezogen. Zum damaligen Zeitpunkt befand sich das Haus in einem besenreinen Zustand. Schon damals ist uns im Mietvertrag die Klausel aufgefallen, dass wir das Haus in einem renoviertem Zustand verlassen müssen ('Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung nach Weisung des Vermieters in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben.'). Der Vermieter meinte jedoch, das der Vertrag ein standart Vertrag sei - wir glaubten Ihm. Nun, nach unserer Kündigung, verlangt der Vermieter tatsächlich, dass wir jedes Zimmer renovieren. So mußten wir zum Beipsiel auch einen kleinen angelegten Teich entfernen. Frage: Ist dieses wirklich rechtens nach 18 Jahren? Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte. Zunächst geht das Gesetz davon aus, dass die Durchführung von Schönheitsreparaturen zum Abschluss des Mietvertrages wie auch während des Mietverhältnisses Sache des Vermieters ist, da es seine Angelegenheit ist, die Mietsache zu erhalten Generell ist aber die Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter rechtlich zulässig und auch üblich. Dies muss allerdings vertraglich vereinbart werden, wie es in Ihrem Fall geschehen ist. Auch wenn die Wohnung damals unrenoviert übernommen wurde, ist dies für sich gesehen unerheblich, da eine trotzdem vorhandene Renovierungspflicht den Mieter nicht unangemessen benachteiligt (so jedenfalls die Rechtsprechung). Außerdem ist davon auszugehen, dass sich eine Notwendigkeit zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nach 18 Jahren Mietzeit durch Sie durchaus ergibt. Bei vorformulierten Vertragsbedingungen muss die entsprechende Klausel allerdings auch wirksam sein. Dies ist beispielsweise dann nicht der Fall, wenn die Klausel den Mieter unangemessen benachteiligt beziehungsweise gegen das Überraschungsverbotes verstößt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§§ 307 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">305c Abs. 1 BGB/a> ). In den letzten Jahren sind eine Reihe von Entscheidungen ergangen zu dem Thema, wann formularmäßige Klauseln unwirksam sind. Insbesondere lässt sich dazu (zusammengefasst) sagen, dass entsprechende Klauseln dann unwirksam sind, wenn zum einen starre Fristen vereinbart werden beziehungsweise nicht eine Ausnahme vorgesehen ist für den Fall, dass tatsächlich die Arbeiten nicht erforderlich sind. Entscheidend für die gesamte Wertung ist dabei, ob für den Verbraucher der irreführende Eindruck erweckt wird, zur Durchführung der Schönheitsreparaturen in jedem Falle verpflichtet zu sein. Dies ist, wenn ich die oben stehenden Grundsätze auf ihre Vertragsregelung anwende, hier durchaus denkbar. Nach meinem Dafürhalten erweckt die entsprechende Klausel den Eindruck, dass sie zur Durchführung der Schönheitsreparaturen auf jeden Fall verpflichtet sind. Dies wird auch durch die Formulierung „ nach Weisung des Vermieters„ nicht hinreichend kompensiert, da daraus eine Einschränkung der Verpflichtung nicht zwingend hervorgeht. Insbesondere ist verwirrend, ob diese Formulierung nicht nur die Art der Reparaturen ein. Diese Auslegung ist zwar nicht zwingend, aber durchaus denkbar. Allerdings ist bei der Auslegung von solchen Klauseln stets die kundenfeindlichste Auslegung zu wählen. Und Unklarheiten bei der Verwendung einer Vertragsklausel gehen stets zulasten des Verwenders. Von daher würde ich annehmen, dass das Vorgehen ihres Vermieters rechtlich - mangels wirksamer Vereinbarung der Abwälzung von Schönheitsreparaturen nicht in Ordnung ist. Allerdings lässt sich im Rahmen der summarischen Prüfung, ohne Vorlage des gesamten Mietvertrages und ohne abschließende Recherche der dazu vorhandenen Rechtsprechung, die Frage der Angemessenheit der Klausel leider nicht gerichtsfest beantworten. Von daher sollten Sie durchaus überlegen, einen Kollegen vor Ort zur Prüfung des Vertragswerks zu beauftragen. Ich hoffe, Ihnen für eine erste Orientierung weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Wir waren vier Geschwister und unsere Eltern sind verstorben. Ein Bruder war verheiratet, er und seine Ehefrau hatten in und außerhalb ihrer Ehe keine Nachkommen. Seine Frau hatte noch eine Schwester(die noch lebt), ihre Eltern sind auch bereits auch verstorben. Vor zwei Jahren ist die Frau unseres Bruders verstorben und hat ihn in einem Berliner Testament als Alleinerben eingesetzt. Nun ist unser Bruder auch verstorben. In seinem notariellen Testament wurden drei Nichten als Erben eingesetzt. Meine Frage: Steht uns Geschwistern ein Pflichtteilanspruch zu und an wen muss er ggf. gestellt werden.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Ihnen und den anderen Geschwistern Ihres verstorbenen Bruders stehen keine Pflichtteilsansprüche zu. Der Kreis möglicher Pflichtteilsberechtigter wird in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) abschließend dargestellt. Nach dieser Vorschrift kann nur ein Abkömmling des Erblassers, der durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2309.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2309 BGB: Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge">§ 2309 BGB/a> sind entferntere Abkömmlinge und die Eltern des Erblassers insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt. Abkömmlinge sind alle Verwandte in gerader, absteigender Linie jeglichen Grades. Sie und die anderen Geschwister sind keine Abkömmlinge Ihres Bruders sondern mit Ihm Bruder (lediglich) in der Seitenlinie verwandt (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1589.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1589 BGB: Verwandtschaft">§ 1589 BGB/a> ). Deshalb steht Ihnen auch kein Pflichtteil gegenüber den Erben Ihres Bruders zu. Ich hoffe, mit meinen Ausführungen Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Ich habe im Oktober 2004 von einem großen Versandhaus einen Sessel mit Massagefunktion gekauft. Seit April 2005 funktioniert die Massagemechanik nicht mehr, sie ist in einer Position stehengeblieben, in der man nicht einmal mehr ohne Schmerzen auf dem Stuhl sitzen kann. Nachdem ich seit dem 15.04.2005 mehrfach sowohl telefonisch, als auch über e-mail bei der angegebenen Servicestelle reklamiert hatte, ohne dass ein Termin zur Reparatur genannt wurde, bin ich mit Einschreiben vom 11.07.2005 vom Kauf zurückgetreten, weil eine Nacherfüllung nicht in angemessener Frist erfolgte. Ich habe dem Verkäufer bis zum 30.07.05 Zeit gegeben, das defekte Möbelstück abzuholen und mir das Geld zurück zuerstatten. Wiederum erfolgte keine Reaktion der Firma, nach weiteren massiv formulierten e-mails wurde plötzlich und kurzfristig die Reparatur für Mo, den 25.07.05 angekündigt. Auf eine e-mail, dass ich an der Reparatur nicht mehr interessiert bin, wurde durch den Verkäufer wieder nicht reagiert. Frage: Wenn ich die Reparatur des Massagesessels zulasse, hat dies einen Einfluss auf meinen bereits schriftlich erklärten Rücktritt vom Kauf, oder habe ich trotzdem noch die Möglichkeit, dieses Rücktritt ggf. mit Rechtsmittel durchzusetzen?

Sehr geehrter Ratsuchender, zunächst bedanke ich mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte: Grundsätzlich gilt, dass der erklärte Rücktritt nicht widerrufen werden kann und der Erklärende an diesen gebunden ist. Voraussetzung für einen wirksamen Rücktritt ist, dass eine erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung vorliegt. Ihren Informationen habe ich nicht entnehmen können, dass Sie dem Verkäufer eine Frist gesetzt haben. Sollte dies jedoch der Fall gewesen sein, dann hat sich der Erfüllungsanspruch durch den wirksamen Rücktritt erledigt. Einen Widerruf des Rücktritts wird in dem Zulassen der bevorstehenden Reparatur am 27.05.2005 wohl nicht gesehen werden können, unabhängig davon, dass der Widerruf nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB/a> vorher oder zusammen mit dem Rücktritt hätte erfolgen müssen. Um dem Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens vorzubeugen, sollten Sie dem Verkäufer am 27.07.2005 jedoch erneut unmissverständlich erklären, dass Sie keine Reparatur wünschen unter gleichzeitiger Aufforderung, den Massagesessel zurückzunehmen und sich dies schriftlich bestätigen lassen. Nimmt der Verkäufer den Sessel auch nach der Reparatur nicht zurück, sollten Sie ihn wiederholt hierzu auffordern, um sich Ihre Rechte aus dem erklärten Rücktritt zu erhalten. Ich hoffe Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin petry-berger@gmx.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, gestern habe ich mich bereits über meine Rechte bei Kündigung seitens des Vermieters erkundigt und eine hilfreiche Antwort erhalten. Hier der Text: 'Sehr geehrte Damen und Herren, vorgestern wurde mir seitens des Vermieters mein Mietverhältnis gekündigt. Hintergrund ist folgender: Der Vermieter ist Eigentümer eines Hauses, dessen 1. Obergeschoss er seit dem 1.12.04 an mich vermietet hat. Nach der Wohnungsbesichtigung gab es einen weiteren Termin zum Unterschreiben des Mietvertrages. Bei diesem Termin (Mitte Oktober) teilte mir der Vermieter mit, dass er beabsichtigt, das Haus zu verkaufen. Der Verkauf sei jedoch so ausgerichtet, dass das Mietverhältnis mit mir bestehen bleibe. Der damalige Käufer ist wieder 'abgesprungen', da mein Vermieter mit seiner Familie ein anderes Haus in Norddeutschland kaufen möchte, sucht er jedoch weiterhin einen Käufer. Er hat inzwischen festgestellt, dass der Verkauf des Hauses mit dem bestehenden Mietverhältnis schwierig ist (nach seiner Aussage hätten zwei Interessenten bereits aufgrund dieses Mietverhältnisses abgesagt), sodass er das Mietverhältnis beenden möchte. Besprochen war, dass ich an keine Kündigungfrist gebunden bin (im Herbst verreise ich und kann in der Zeit keinen Umzug vornehmen). Jetzt meine Frage: Ist der von meinem Vermieter angebene Grund rechtskräftig (wirtschaftliche Härte) oder kann ich dagegen angehen bzw. die durch den erneuten Umzug entstehenden Kosten von ihm erstattet bekommen? Ich habe zwar bereits eine neue Wohnung in Aussicht, aber der Umzug ist mit allen Drum und Dran natürlich mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, die mir ansonsten nicht entstanden wären. Vielen herzlichen Dank! Mit freundlichem Gruß' Jetzt ist mir ein Artikel des BGB aufgefallen, nach dem der Vermieter vereinfacht kündigen kann, wenn er die Wohnung im Haus vermietet hat, in dem er selber lebt. Es handelt sich in meinem Fall um ein Haus mit maximal drei möglichen Einzelwohnungen: unten lebt der Vermieter mit seiner Familie, im 1. OG ist die an mich vermietete Wohnung, darüber befindet sich ein kleines Appartement, das nicht vermietet ist, sondern von meinem Vermieter als Büro genutzt wird. Wie verhält es sich nun mit der Kündigung? Freundliche Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre erneute Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen beantworten möchte. Leider ging aus Ihrer ersten Anfrage (nebst Nachfrage) nicht hervor, dass der Vermieter in demselben Haus wohnt. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a BGB/a> kann ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen auch gekündigt werden, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a Abs. 3 BGB/a> ist in dem Kündigungsschreiben anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 gestützt wird. Eine Wohnung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor bei einer Summe von Räumen, welche die Führung eines Haushalts ermöglichen, darunter stets eine Küche oder einen Raum mit Kochgelegenheit besitzen. Zu einer Wohnung gehören außerdem Wasserversorgung, Ausguss und Abort. Ein Bad wird regelmäßig nicht vorausgesetzt. Von daher liegen die Voraussetzungen obiger Norm vor, der Vermieter hat also ein erleichtertes Kündigungsrecht. Allerdings eröffnet freilich die Verlängerung der Kündigungsfrist wiederum ein Verhandlungsspielraum. Ich hoffe, Ihnen wiederum weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Eine Erbengemeinschaft will ein unverkäufliches Grundstück loswerden. In Abt. 2 Grundbuch ist eine Auflassungsvormerkung aus einem gescheiterten Verkauf eingetragen. Das Grundstück liegt in Sachsen, es ist mit mehrgeschossigen Wohnhäusern bebaut, die einzustürzen beginnen. Nehmen wir an, daß alle Eigentümer bei einem Notar die Aufgabeerklärung unterzeichnet haben und die Eigentumsaufgabe im Grundbuch eingetragen wurde. Sind die früheren Eigentümer das Objekt dann wirklich los oder haften sie nach der Dereliktion noch für irgend etwas (z.B. öffentliche Lasten, Verkehrssicherung, usw.)?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie werden sich nicht darauf verlassen können, dass Sie infolge der Aufgabe des Eigentums an dem Grundstück kein Risiko mehr haben, für „irgendwelche„ mit diesem Grundstück verbundenen Kosten aufkommen zu müssen. Zwar lässt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/928.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 928 BGB: Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus">§ 928/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausdrücklich die Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück zu, auch wenn der Eigentümer sich dadurch öffentlichen Verpflichtungen entziehen kann. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/928.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 928 BGB: Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus">§ 928 Abs. 1 BGB/a> kann das Eigentum an einem Grundstück dadurch aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht dem Grundbuchamt gegenüber erklärt und der Verzicht in das Grundbuch eingetragen wird. Doch befreit ein solcher Verzicht den Eigentümer nicht von jeder Haftung. Ich darf insoweit auf eine Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Mai 1986 zur Verantwortlichkeit für die Beseitigung der Folgen sogenannter Altlasten verweisen. In der Entscheidung wurde ausdrücklich festgehalten, dass eine ausschließlich auf das Eigentum gegründete Zustandshaftung den jeweiligen Grundstückseigentümer im bürgerlich-rechtlichen Sinn trifft. Zwar trifft diese Zustandshaftung regelmäßig nicht einen früheren Eigentümer. Für den „Sonderfall der Dereliktion„ soll dieser GrundS. jedoch gerade nicht gelten. Im übrigen ist ein Grundstückseigentümer gemäß § 4 Abs. 3 des Bodenschutzgesetzes auch im Falle der Eigentumsaufgabe verpflichtet, den Grundstücksboden bei Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Hierzu kommen bei Belastungen durch Schadstoffe neben Dekontaminations- auch Sicherungsmaßnahmen in Betracht, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, vorgestern wurde mir seitens des Vermieters mein Mietverhältnis gekündigt. Hintergrund ist folgender: Der Vermieter ist Eigentümer eines Hauses, dessen 1. Obergeschoss er seit dem 1.12.04 an mich vermietet hat. Nach der Wohnungsbesichtigung gab es einen weiteren Termin zum Unterschreiben des Mietvertrages. Bei diesem Termin (Mitte Oktober) teilte mir der Vermieter mit, dass er beabsichtigt, das Haus zu verkaufen. Der Verkauf sei jedoch so ausgerichtet, dass das Mietverhältnis mit mir bestehen bleibe. Der damalige Käufer ist wieder 'abgesprungen', da mein Vermieter mit seiner Familie ein anderes Haus in Norddeutschland kaufen möchte, sucht er jedoch weiterhin einen Käufer. Er hat inzwischen festgestellt, dass der Verkauf des Hauses mit dem bestehenden Mietverhältnis schwierig ist (nach seiner Aussage hätten zwei Interessenten bereits aufgrund dieses Mietverhältnisses abgesagt), sodass er das Mietverhältnis beenden möchte. Besprochen war, dass ich an keine Kündigungfrist gebunden bin (im Herbst verreise ich und kann in der Zeit keinen Umzug vornehmen). Jetzt meine Frage: Ist der von meinem Vermieter angebene Grund rechtskräftig (wirtschaftliche Härte) oder kann ich dagegen angehen bzw. die durch den erneuten Umzug entstehenden Kosten von ihm erstattet bekommen? Ich habe zwar bereits eine neue Wohnung in Aussicht, aber der Umzug ist mit allen Drum und Dran natürlich mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, die mir ansonsten nicht entstanden wären. Vielen herzlichen Dank! Mit freundlichem Gruß Andrea Lampe

Sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte. Die Kündigung Ihres Vermieters ist nicht wirksam. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1,2 BGB/a> setzt eine Kündigung voraus, dass ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht. Ein solches Interesse besteht beispielsweise dann, wenn der kündigende Vermieter einen Eigenbedarf geltend machen kann. Eigenbedarf liegt aber gerade dann nicht vor, wenn der Vermieter an einen unbeteiligten Dritten veräußert/veräußern will. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB/a> liegt ein berechtigtes Interesse ferner dann vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks b>gehindert/b> und dadurch b>erhebliche Nachteile/b> erleiden würde. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Erforderlich ist nämlich, dass der Vermieter bei Fortführung des Mietverhältnisses an der angemessenen Verwertung gehindert wäre. Die bloße Erschwerung der Verwertung genügt nicht, wie sich zudem aus dem Umkehrschluss aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 Nr. 2 BGB/a> entnehmen lässt. Will der Vermieter das Objekt veräußern, so ist er an der wirtschaftlichen Verwertung gehindert, wenn ein Verkauf im vermieteten Zustand entweder gar nicht oder nur zu wirtschaftlich unzumutbaren Bedingungen realisierbar ist. Mit anderen Worten muss das bestehende Mietverhältnis ein faktisches Verkaufshindernis bilden und der Verkauf angesichts des Missverhältnisses zwischen Preiserwartung und tatsächlich erzielbaren Erlös wirtschaftlich sinnlos erscheinen. Die Gerichte sind mit der Annahme eines solchen Missverhältnisses beziehungsweise der Annahme des Verkaufshindernisses sehr restriktiv Es muss wenigstens eine Werteinbuße von 15-20 % (Verkaufs-gegenüber Erwerbspreis) vorliegen, was der Vermieter darlegen und beweisen muss. Die bloße Behauptung, nachdem vermeintlich zwei Interessenten abgesprungen sind, was im Rahmen eines Immobilienverkaufs erfahrungsgemäß häufig geschieht, genügt nicht. Außerdem werden im Rahmen der Frage, ob eine angemessene Verwertung vorliegt, auch alle Fragen des Einzelfalls berücksichtigt. Besonders nachteilig für ihren Vermieter ist hier, soweit Sie dies nachweisen können, dass seine Verkaufsabsicht bereits bei Vertragsschluss mit Ihnen bestand. Nach alledem würde ihr Vermieter im Rahmen einer Kündigungsschutzklage das Nachsehen haben. Von daher sollten Sie, soweit Sie sich tatsächlich mit dem Gedanken tragen, eine neue Wohnung zu beziehen, eine durchaus positive Verhandlungsbereitschaft für die Kosten des Umzuges erwarten dürfen. Wenn sie ihr Vermieter sträubt, die Rechtslage anzuerkennen, sollten Sie ihm dies anwaltlich verdeutlichen lassen. Dafür stehe ich natürlich gerne zu Verfügung. Ich hoffe, Ihnen mit der summarischen Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben und verbleibe. mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Mein Hund befindet sich auf meinem eingezäunten Grundstück, jagt die Katze der Nachbarin und verletzt die Katze, so dass sie eingeschläfert werden muß. Bin ich schadenersatzpflichtig?

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte. Die Anspruchsgrundlage für eine entsprechende Haftung ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/833.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters">§ 833 BGB/a> . Danach ist derjenige, welcher ein Tier hält, verpflichtet, wenn durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird (…) und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im verkehrserforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Grundsätzlich besteht demnach ein Anspruch, da das Einschläfern den Kausalzusammenhang zu der Bisshandlungen des Hundes nicht unterbricht. Das Verschulden wird vermutet, auch dass der Biss auf Ihrem Grundstück erfolgt ist, ändert daran grundsätzlich nichts, weil dies die grundlegende Gefährdungshaftung (es kommt lediglich auf die spezifische Tiergefahr an) nicht beeinflusst. Allerdings kommt hier ein deutliches Mitverschulden der Nachbarin gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> in Betracht. Da die Nachbarin Ihre Katze frei rumlaufen ließ, dürfte ein Mitverschulden vorliegen, das zwischen 50-100 % liegt. Der genaue S. hängt von der Größe des Tieres und davon ab, welche Überwachungsmaßnahmen getroffen wurden. Ich würde allerdings, da sich der Hund auf Ihrem Grundstück bewegte, eher in Richtung 100 % ein Mitverschulden bejahen wollen. Ich hoffe, Ihnen mit der summarischen Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Ich habe für meinen Neubau eine Baufirma beauftragt, die im Rahmen eines Werkvertrages das Haus errichtet hat. Da ich keinen eigenen Zugang zu meinem Grundstück habe, sind die Baufahrzeuge durch Nutzung meines Wegerechts über das davorliegende Grundstück gefahren. Im Rahmen der Bauarbeiten hat die Baufirma einen Zaunpfeiler entfernt, der auf dem Grundstück meines vorderen Nachbarn steht, weil die Zufahrt zu klein war. Allerdings wurde vor Aufnahme der Bauarbeiten eine Ortsbesichtigung durchgeführt, bei der der Bauleiter und der Eigentümer des vorderen Grundstückes besprochen haben, wie die Zufahrt zu gestalten ist. Der Eigentümer des vorderen Grundstückes ist im Rahmen einer Baulast verpflichtet gewesen, die Zufahrt herzustellen. (Baulast: ..die Zufahrt un den Zugang einzurichten, offenzuhalten, laufend zu unterhalten, für die Beseitigung von Störungen Sorge zu tragen, sowie die bestimmtungsgemäße Nutzung zu gewährleisten..) Die Baufirma hat vorher nicht mitgeteilt, dass die Zufahrt zu eng ist. Ich habe diese Aktion auch nicht gebilligt, da ich erst nach erfolgter Zerstörung informiert wurde. Der Eigentümer des vorderen Grundstückes möchte nun den beschädigten Pfeiler wieder hergestellt haben. Hat er gegen mich einen Anspruch ? Die Baufirma hat in dem Vertrag mit mir vereinbart, dass die Zufahrt durch den Bauherren vor Beginn der Bauarbeiten herzustellen ist. Ich habe mehrmals vor Beginn der Bauarbeiten die Problematik der Zufahrt besprochen und seitens der Baufirma gab es keinen Hinweis, dass ich oder der Eigentümer des vorderen Grundstückes den Pfeiler entnehmen sollen. Besteht hier ein Anspruch gegen mich aus Bauerrichtungsvertrag ?

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte. b>1. Anspruch des Nachbarn unmittelbar gegen Sie/b> Wenn die Handlungen der Baufirma nicht mit ihnen abgesprochen waren, sehe ich im GrundS. keine Anspruchsgrundlage für eine entsprechende Haftung von Ihnen gegenüber dem Nachbarn. Zwar würden sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/831.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen">§ 831 BGB/a> auch für fremde Verrichtungsgehilfen möglicherweise gegenüber dem Nachbarn haften. Da allerdings die betreffenden Arbeitnehmer voll der Weisungsgewalt der Baufirma unterstanden, scheidet eine Haftung danach aus (vgl. Anwaltkommentar BGB, § 831, Rn. 20,21). Auch eine exotisch anmutende Haftung, über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a> (Haftung für Erfüllungsgehilfe) in Verbindung mit dem sog. „nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis„, würde ich im Ergebnis verneinen. da die Beschädigung nicht bei der Erfüllung einer Verbindlichkeit aus dem nachbarlichen Verhältnis auftrat, was nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a> vorauszusetzen wäre. b>2. Anspruch der Baufirma gegen Sie/b> Ein Anspruch der Firma gegen Sie könnte sich ergeben, wenn eine b>Pflichtverletzung durch Sie/b> vorliegt, die zu einem b>Schadensersatzanspruch des Nachbarn gegen die Baufirma/b> geführt hätte (=Anspruch auf Freistellung). a. SchadenserS. des Nachbarn gegen Firma Zunächst möchte ich dazu festhalten, dass aufgrund der eindeutigen Handlung der Baufirma, die sich das Verhalten ihrer Angestellten zurechnen lassen muss gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a> , eine Haftung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> gegenüber den Nachbarn unproblematisch gegeben ist. Wegen der Beschädigung des Pfeilers muss diese den Nachbarn so stellen, als sei das schädigende Ereignis nie eingetreten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 S. 1 BGB/a> ). Von daher ist SchadenserS. zu bezahlen. Ich sehe auch kein haftungsreduzierendes Mitverschulden des Nachbarn gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 Abs. 1 BGB/a> . Selbst wenn dieser aufgrund des Wegerechts verpflichtet war, eine weit mögliche Nutzung des Weges zu gewährleisten, habe ich meine Zweifel, dass der Nachbar verpflichtet war, den existierenden Pfeiler für schwere Baumaschinen zu entfernen. Auf jeden Fall war eine entsprechende Ersatzvornahme durch die Baufirma, ohne dem Nachbarn die Gelegenheit zu geben, den problematischen Zustand selbst zu beseitigen, nicht rechtens. Sollte dies aber im Rahmen der Vorbesprechung angesprochen worden sein (Tatfrage), käme ein maximal hälftiges Mitverschulden in Betracht (ist aber Tatfrage!) b. Pflichtverletzung durch Sie Im Rahmen des bestehenden Vertrages mit der Baufirma sind Sie natürlich gehalten, derartig zu kooperieren, dass die Vertragserfüllung durch die Baufirma weder vereitelt noch wesentlich erschwert wird. Ich verstehe den Sachverhalt allerdings so, dass Sie selbst nicht darüber informiert wurden, dass die Zufahrt zu eng ist. Selbst wenn Sie verantwortlich waren für den Zugang zu ihrem Grundstück, gibt dies der Baufirma nicht das Recht, eigenmächtig ihrerseits deliktische Handlungen (s.o.) zu begehen. Aufgrund der bestehenden Vertragsklausel hätte man sie durchaus für eine Bauverzögerung wegen der beschränkten Zufahrt in Anspruch nehmen können, aber nicht für die Inanspruchnahme durch Dritte wegen selbst durchgeführter Sachbeschädigungen. b>3. Fazit/b> Von daher wird Ihr Nachbar sich zweifelsohne an das Bauunternahmen halten müssen! Ich hoffe, Ihnen mit der summarischen Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Sachlage Uneheliches, unterhaltsberechtigtes Kind in der Ausbildung, wohnt im Haushalt (neue Bundesländer) der Kindesmutter Unterhaltsverpflichteter Kindesvater, unstrittig sog. Mangelfall, liegt mit den anrechenbaren Einkünften unterhalb des Selbstbehaltes Auf Initiative des Kindesvaters sollte mit Vollendung des 18. Lebensjahres (vor ca. 2 Jahren) des unterhaltsberechtigten Kindes der Unterhalt für das Kind im Einvernehmen neu festgelegt werden. Die Kindesmutter weigert sich seit diesem Zeitpunkt, trotz mehrmaliger Aufforderung, gegenüber dem Kindesvater einen Nachweis über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu führen. Um den finanziellen Bedarf des Kindes weitgehend sicherzustellen, leistet der Kindesvater freiwillig seit der Vollendung des 18. Lebensjahres des unterhaltsberechtigten Kindes, trotz der ungeklärten Einkommensverhältnisse der Kindesmutter, regelmäßig angemessene Unterhaltszahlungen an das Kind, dies jedoch unter Vorbehalt einer späteren, endgültigen Festlegung der rechtmäßigen Unterhaltshöhe, des Widerrrufs und damit einer möglichen Rückzahlung. Verfahrensweise und Vorbehalt wurden sowohl der Kindesmutter als auch dem Unterhaltsberechtigten mitgeteilt, auch als Zahlungscode bei den Überweisungen enthalten. Der Kindesvater hat zeitnah zur Anfrage hier, Klage gegen die Kindesmutter auf Auskunft wie o.g. eingereicht. Zudem hat sich nun herausgestellt, dass der Unterhaltsberechtigte durch bewusst falsche Schilderungen zur eigenen finanziellen und familiären Situation (erfolgreich) gegenüber dem Kindesvater versucht hat, die Höhe der Unterhaltszahlungen zu seinen Gunsten zu manipulieren, gar Zusatzzahlungen erhalten hat. Frage: Kann der Kindesvater die Unterhaltszahlungen wegen des Vorbehalts einer endgültigen Klärung vom Kind durch Klage beim Zivil- / Familiengericht zurück fordern (Mangelfall und / oder o.g. Sachverhalt) ? Wie hoch ist der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten und der Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes (derzeitiges Bruttoeinkommen 435 €+Kindergeldanspruch). Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte. b>1. Rückforderung von Unterhalt/b> Eine Rückforderung des Unterhalts kommt teilweise in Betracht. Dazu im einzelnen: Grundsätzlich kann freiwillig gezahlter Unterhalt zunächst einmal nicht zurückgefordert werden. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a> . Danach kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der b>Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war beziehungsweise die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach/b> . Bei ihnen ergibt sich allerdings die Besonderheit, dass Sie regelmäßig unter einem 'Vorbehalt der Rückforderung' die Unterhaltsleistungen erbracht haben. Dann ist eine Rückforderung nach der obigen Vorschrift nicht ausgeschlossen i>(vgl. dazu auch von Sachsen Gessaphe, Anwaltkommentar BGB, § 814, Rn. 8)/i> . Eine Rückforderung scheidet ferner aber dann aus, wenn der Unterhaltsberechtigte bei Rückforderung b>entreichert/b> ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> . Dies ist bei Unterhaltsleistungen nach ganz herrschender Meinung grundsätzlich immer der Fall, weil davon ausgegangen wird, dass der Bedürftige den überzahlten Unterhalt restlos für seine laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht hat. Ausgeschlossen werden kann dies nur, wenn die Unterhaltsleistungen durch vorhandene Werte oder Vorteile im Vermögen des Berechtigten verblieben sind. Dies ist gegeben bei anderweitigen Ersparnissen, Anschaffungen oder Vermögensvorteilen, durch Tilgung von Schulden. Dies, wie auch die Kausalität der Unterhaltsleistungen für diese Ersparnisse, lässt sich im Regelfall und ohne konkrete Anhaltspunkte schwerlich darlegen und beweisen. Allerdings gilt zuletzt die entscheidende Besonderheit, dass sich der Unterhaltsberechtigte dann nicht auf Entreicherung berufen kann, wenn er den b>Mangel des rechtlichen Grundes bei Empfang der Leistung gekannt/b> hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">§ 819 Abs. 1 BGB/a> . Dies setzt eine positive Kenntnis vom Mangel des Rechtsgrundes voraus. Diese Kenntnis vermag ich für die Frage der Leistungsfähigkeit der Mutter nicht zu erkennen. Aus der bestehenden Möglichkeit heraus, dass wegen des Einkommens der Mutter eine Überzahlung erfolgt, ergibt sich noch keine positive Kenntnis für eine etwaige, derzeit nicht einmal von Ihnen abzusehende, Überzahlung. Wenn tatsächlich eine Täuschungshandlung beziehungsweise eine b>Nichtangabe von eigenen Verdiensten/b> vorliegt, besteht insoweit (neben dann auch entstehenden deliktischen Ansprüchen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , 2, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">826 BGB/a> ) allerdings tatsächlich eine positive Kenntnis davon, dass die von Ihnen geleisteten Zahlungen in entsprechender Höhe nicht geschuldet wurden. b>Diese können Sie von daher auf jeden Fall zurückfordern./b> b>2. Unterhaltshöhe/b> Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 640 € ohne Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren. Davon abgezogen wird, soweit es sich um eine Ausbildungsvergütung handelt, grundsätzlich der b>Nettobetrag des Einkommens des Kindes/b> (der auch um 5% berufsbedingte Mehraufwendungen gekürzt wird). Sollte der Unterhaltsberechtigte allerdings studieren, kann ein Verdienst von 200 bis 300 € wegen überobligatorischer Anstrengungen regelmäßig nicht angerechnet werden. Grundsätzlich wird auch das hälftige Kindergeld abgezogen, dies kann allerdings dann nur eingeschränkt gelten, wenn aufgrund eines Mangelfalls nicht einmal das Existenzminimum (die 640 €) des Unterhaltsberechtigten gewährleistet ist. Der notwendige Selbstbehalt des Pflichtigen liegt nach der aktuellen Fassung der Düsseldorfer Tabelle bei 890 €. Alle Zahlen gelten selbstverständlich an unter dem Vorbehalt, dass diese von OLG zu OLG geringfügig variieren. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Ich habe mein Einzelunternehmen ( Handwerksbetrieb ) zum 1.2.06 an einen Vater ( Vollkaufmann, selbst. Handwerksmeister)und dessen zwei Söhne ( Gesellen 24 J. und 21 J. , nicht Vollkaufleute )verkauft. Alle drei werden im Kaufvertrag als Käufer namentlich aufgeführt. Der Vertrag wurde von allen drei Käufern unterzeichnet. ( ' D.S. verkauft an Vater X , Sohn Y und Sohn Z Firma, Anlagevermögen, Kunden-und Lieferantenkontakte zum Preis €..') Gesamtschuldnerische Haftung ist im Vetrag nicht explizit erwähnt. Fragen : A) Haften die Käufer gesamtschuldnerisch für die Erbringung des Kaufpreises oder Haftet jeder einzeln zu 1/3 ? B) Muß ein solcher Kaufvertrag einer Einzelunternehmung notariell beglaubigt werden ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Ihre Fragen beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt: 1.Gesamtschuldner Da keine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien vorliegt, ist hier die Auslegungsregel des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/427.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 427 BGB: Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung">§ 427 BGB/a> einschlägig, sie lautet: „Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner„. Genau dies ist bei Ihnen der Fall. Denn Ihre Vertragspartner erwerben das gesamte Unternehmen gemeinschaftlich (nicht etwa jeder einzelne nur bestimmte Teile des Unternehmens) und sind somit auch gemeinschaftlich zur Kaufpreiszahlung verpflichtet, was auch deutlich aus der gemeinsamen Unterzeichnung des Vertrages hervorgeht. Die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unterstellt, können Sie daher die gesamte Kaufpreisforderung nach Belieben von einem Ihrer Vertragspartner, am Besten von dem zahlungskräftigsten, verlangen. 2.notarielle „Beglaubigung„ Besondere Formvorschriften für Käufe von Einzelunternehmen bestehen grundsätzlich nicht. ABER: Soweit zu Ihrem Handelsgeschäft ein Grundstück gehört und die Übertragung von Unternehmen und Grundstück ein einheitliches Geschäft bilden (z.B. bei eigener Werkstatt), muss der Vertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b Abs. 1 BGB/a> notariell beurkundet werden. Ebenso sieht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b Abs. 3 BGB/a> zwingend eine notarielle Beurkundung vor, wenn Ihr Unternehmen als Ihr „gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil„ hiervon anzusehen wäre. Letzteres ist nach einer vorherrschenden, aber nicht unstrittigen Auffassung der Rechtsprechung nicht der Fall, wenn alle Gegenstände und Rechte im Vertrag einzeln aufgeführt werden, da dann der Zweck dieser Formvorschrift, den Verkäufer vor dem übereilten Eingehen einer gefährlichen Verpflichtung zu schützen, ins Leere läuft. Da ich die näheren Umstände sowie den Vertragstext nicht kenne, lässt sich zunächst keine genauere Auskunft geben. Es spricht hier jedoch einiges dafür, dass eine notarielle Beurkundung vorzunehmen ist. Dies bedeutet, dass der gesamte Vertrag von allen Beteiligten bei einem Notar zur Niederschrift aufgenommen wird, anders als bei einer öffentlichen Beglaubigung, bei der nur die Unterschriften der Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden. Bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht gilt der gesamte Vertrag von Anfang an als nichtig, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 BGB/a> . 3. Unabhängig von dem Bestehen einer Beurkundungspflicht kann es sich auch aus Gründen der Rechtssicherheit empfehlen, den Vertrag bei einem Notar abzuschließen. Der Notar ist auch verpflichtet, (weitere) erforderliche rechtliche Hinweise zu geben und hilft bei der Vertragsgestaltung. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Werte Anwältin/Werter Anwalt , im Januar wurde ich grundlos in einem wartenden Kleinbus durch das offene Fenster in Gesicht geschlagen und verlor dabei die drei unteren Schneidezähne. Nach ca. acht Behandlungen und Notlösungen und Vesuchen die Zähne zu retten, bekam ich vor einer Woche drei Kronen. Dem Täter wurde meines Wissen bereits ein Strafbefehl zugestellt. Ich bin Student und selbständiger Promoter und möchte wissen, in welchem Umfang ich meinen Verdienstausfall geltend machen kann. (nur vereinbartes Honorar, oder auch zu erwartende Provisionen?). Bei ca. acht Zahnarztbesuchen und teilweise auch Tage zuvor konnte ich mit sichtbaren Zahnlücken nicht arbeiten. Und welche Summe an Schmerzensgeld ist für diesen Fall zu veranschlagen. mfg David Damies

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Umfang Ihres Anspruchs auf SchadenserS. ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Nach dieser Vorschrift hat der zum SchadenserS. Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum ErS. verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache SchadenserS. zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Daraus folgt in Ihrem Falle, dass Sie vom Täter den ErS. der Ihnen aufgrund der Körperverletzung entgangenen Einkünfte verlangen können. Das umfasst nicht nur Ihr vereinbartes Honorar sondern auch die Provisionen, soweit mit diesen nach bisherigen Erfahrungen gerechnet werden konnte. Hier kann als Schätzwert der früher für Provisionen durchschnittlich angefallene Betrag angesetzt werden. Daneben können Sie den Ihnen im Rahmen der Zahnbehandlungen entstandenen Aufwand erstattet verlangen. Wegen der Körperverletzung steht Ihnen zudem auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Ein genauer Betrag kann hier nicht genannt werden, da insoweit gegebenenfalls eine gerichtliche Ermessensentscheidung zu treffen sein wird. Unter äußerster Vorsicht würde ich anhand der mir bekannten Rechtsprechung einen Mindestbetrag in Höhe von 3.000 Euro ansetzen. Für die genaue Geltendmachung Ihrer Ansprüche auf SchadenserS. und Schmerzensgeld empfehle ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Habe icheinen Anspruch auf Lohnfortzahlung wenn ich als Aushilfe arbeite ? Mein 'Arbeitsgeber zahlt nur die Zeit an der ich in diesem Monat gearbeitet habe, nicht aber die Tage an denen ich Urlaub hatte. Im Vertrag steht eine Klausel 'Bezahlt wird nur die tatsächlich geleuistete Arbeit. Ddie Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a> ist ausgeschlossen.' Ich arbeite an 2 Tagen die Woche je 1,5 Stunden und bei einem anderen : 2 Tage die Woche je 2,5 Stunden Habe ich nun Ansrpcuh auf Lohnfortzahlung im Urlaubsfalle oder nicht ? !--dejureok-->

Sehr geehrte Ratsuchende, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a> (nachzulesen über unsere homepage) bezieht sich auf vorübergehende Verhinderung, nicht auf Urlaub. Dort gilt das Bundesurlaubsgesetz. Nach diesem Gesetz haben Sie Anspruch auf Erholungsurlaub, wobei es gleich ist, ob Sie 'nur' als Aushilfe tätig sind. Voraussetzung für den Urlaubsanspruch ist aber, dass das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate schon besteht. Dann haben Sie neben den Urlaubsanspruchen auch Anspruch auf Urlaubsentgeld. Der Urlaubsanspruch kann auch nicht ausgeschlossen werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BUrlG: Unabdingbarkeit">§ 13 BUrlG/a> ). Sprechen Sie also freundlich mit Ihrem Arbeitgeber. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Im April 2001 verstarb meine Mutter. Ein schriftliches Testament liegt nicht vor. Einige Jahre zuvor hatte sie mir - ihrer Tochter - unter der Auflage zweckbestimmter Verwendung einen Barbetrag zur Verfügung gestellt, der zusammen mit der am Todestag auf ihrem Konto noch vorhanden Summe für Wohnungsauflösung, 3monatiger Restmietzahlung, Mietnebenkosten, Beerdigungskosten, Grab- und Grabpflegekosten u.a. einzusetzen ist. Schriftliche Zeugenaussagen bzgl. des geäußerten Willens meiner Mutter über die Mittelverwendung liegen mir vor. Da ich noch einen erbberechtigten Bruder habe, habe ich ihm schriftlich detailliert über die Mittelverwendung Auskunft erteilt. Ende 2001 war noch ein Restbetrag von 1252,00 DM, umgerechnet ca. 640,00 Euro vorhanden. Von dieser Summe habe ich für die Jahre 2002 bis 2005 im Rahmen der Grabpflege Pflanzenkosten beglichen (Belege sind vorhanden). Ende dieses Jahres wird der Gesamtbetrag aufgebracuht sein. Mein Bruder hat mir im Juni 2005 einen Zahlungsbefehl über 320,00 Euro (hälftiger Restbetrag aus 2001) zustellen lassen, den ich zurückgewiesen habe. Daraufhin erhielt ich eine Klageschrift des hiesigen Amtsgerichts, in der ein schriftliches Vorverfahren mit einer Erwiderungsfrist bis zum 28. dieses Monats angeordnet wird. Bitte geben Sie mir eine kurze Empfehlung zu folgenden Fragen: 1. Wer muss für die Grabpflegekosten aufkommen? 2. Kann mein Bruder den genannten Betrag, der wie vom Erblasser bestimmt, für eigene Zwecke zu verwanden war und mit dem Rest noch ist, von mir fordern? 3. Kann ich mich im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Vollmacht von meinem Ehemann vertreten lassen oder muss er schon im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens die Vertretung übernehmen? Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Die Beerdigungskosten tragen die Erben gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a> . Wenn Sie und Ihr Bruder das Erbe nicht ausgeschlagen haben, haben Sie beide diese Kosten zu tragen. 2.Die Grabpflegekosten fallen nicht mehr unter diese Vorschrift, eine Pflicht zur Zahlung dieser Kosten besteht daher nur aufgrund der sittlichen Verpflichtung oder aufgrund einer Regelung im Testament oder aufgrund eines „Grabpflegevertrags„. Hier kann man sagen, dass Sie mit Ihrer Mutter einen derartigen Vertrag geschlossen haben, als diese Ihnen das Geld übergab mit dem Hinweis, dass es für z.B. die Grabpflege zu verwenden ist. 3.Da Sie die Gelder auch genau dafür verwendet haben, und die Verwendung durch Belege nachweisen können bzw auch Zeugen für die Zweckverwendung haben, sehe ich keinen Grund, aus dem man Sie zur Zahlung verpflichten könnte. (Worauf stützt denn die Klage den Anspruch Ihres Bruders?). 4.Sie können sich vertreten lassen durch Vollmacht zu jeder Zeit des Verfahrens. Sollte allerdings persönliches Erscheinen angeordnet werden, müssen Sie jemanden bevollmächtigen, der zur Aufklärung des Tatbestands in der Lage ist und zur Abgabe der entsprechenden Erklärungen ermächtigt ist ( a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/141.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 141 ZPO: Anordnung des persönlichen Erscheinens">§ 141 ZPO/a> ). Ich hoffe, ich konnte mit meiner Antwort weiterhelfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Wir sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. Auf unserem Grundstück hinter dem Haus stehen Bäume. Der Nachbar hat nun die Äste die über seinen Zaun ranken abgesägt - ohne uns vorher davon in Kenntnis zu setzen - und einfach auf unser Grundstück geworfen. Wir gehen dacon aus, dass sich dabei auch Gartenabfälle seines gesamten Gartens befinden. Wie können wir dagegen vorgehen?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Vorbehaltlich landesrechtlicher Regelungen gilt hinsichtlich des Überwuches a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> : i>(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrund-stücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht inner-halb der Frist erfolgt. (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Be-nutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. /i> Danach darf der Nachbar die Zweige abschneiden, wenn er Ihnen vorher eine Frist gesetzt hat. Hat er dies nicht getan, steht ihm dieses Recht nicht zu und er handelt rechtswidrig. Hieraus lässt sich ein Schadenersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 herleiten, sofern ein kausaler Schaden überhaupt besteht (vergl. LG Gießen, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201997,655" target="_blank" class="djo_link" title="LG Gießen, 02.10.1996 - 1 S 230/96">NJW-RR 1997,655/a> ). Darüber hinaus wäre dieses Verhalten unter dem strafrechtlichen Gesichtspunkt der Sachbeschädigung zu sehen. Hinsichtlich der Abfallentsorgung haben Sie ebenfalls einen Anspruch auf ErS. der entstandenen Schäden. Ihnen bleibt also die Möglichkeit, zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen oder eine Anzeige bei der Polizei vorzunehmen. Ob dies im Hinblick auf die Gesamtsituation sachdienlich ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Wenden Sie sich im Zweifel an einen Kollegen vor Ort, der den Nachbarn einmal anschreibt. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor etwa einem Jahr eine Software gekauft. Dabei handelt es sich um ein Warenwirtschaftprogramm. Als Zusatzmodul wurden später noch u.a. ein Webshop und eine Ebayschnittstelle bezogen. Alle Zusatzmodule sollen nun mit der Warenwirtschaft zusaammenarbeiten. Auch wurde eine Schulung gebucht und auch durchgeführt. Nun stellte sich heraus das die Zusatzmodule alle fehlerhaft sind. Dadurch arbeitet auch die Warenwirtschaft nicht mehr einwandfrei. Dem Hersteller wurde schon eine Frist gesetzt die bekannten Fehler zu beseitigen. Bis heute läuft die Software jedoch nicht fehlerfrei. Fast täglich erhalten wir neue Updates. Die verursachen dann in der Regel neue Fehler die dann wieder mit neuen Updates gestopft werden und wieder neue Fehler enthalten. Ein arbeiten ist fast nahezu unmöglich geworden. Die ganze Software war nicht billig. Was kann ich nun tun? Ist es möglich eine letzte Frist zu setzen und dann (weil ich jetzt schon weis das dies nichts bringen wird) den Kaufvertrag zu wandeln? D.h. für mich die Software komplett zurückgebe und den Kaufpreis erstattet bekomme. Zzgl. einer Schadenersatzsumme, denn ich muss neue Software kaufen (mit den selben Funktionen), ich muss die alten Daten dorthin exportieren lassen(was Geld kostet), ich muss wieder an Schulungen teilnehmen und dazu wird es zu einem Umsatzausfall kommen da in der Wechselzeit sicher nicht alles rund laufen wird.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sofern die von Ihnen erworbene Software einen Mangel hat, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Zwecke einschränkt, stehen Ihnen - vorbehaltlich etwaiger vertraglicher Ausschlußklauseln (AGBs, EULA) die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§§ 437 ff BGB/a> zu. Danach können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten und SchadenserS. geltend machen, sofern Sie dem Verkäufer zunächt Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben haben. Eine Nacherfüllung gilt als mit dem zweiten erfolglosen Versuch gescheitert. Sofern Hersteller und Verkäufer identisch sind, werden Sie nach Ihrer Schilderung vom Vertrag zurücktreten können. Andernfalls wird es darauf ankommen, ob Sie die Mängel beim Verkäufer angezeigt haben, denn nur dieser ist Ihr Vertragspartner und nur gegenüber ihm können Sie Gewährleistungsrechte geltend machen. Sollten Sie also dem Verkäufer mehrfach Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegegen haben, ohne daß seine Bemühungen der Nachbesserung von Erfolg gekrönt waren, werden Sie nun vom Kaufvertrag zurücktreten können und Schadensersatzansprüche geltend machen können. Der SchadenserS. wird aber nicht den vollen Kaufpreis der Ersatzsoftware umfassen, sondern lediglich die Ihnen nun entstehenden Mehrkosten, wozu auch die Kosten der Datenübernahme und ggf. Schulung gehören. Was den Umsatzausfall angeht, wird es allerdings schwer zu beziffern und nachzuweisen sein, daß dieser durch die Softwareumstellung zu verantworten ist. Hier kann ich Ihnen deshalb wenig Hoffnung machen, Forderungen durchzusetzen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann !--dejureok-->

Sehr geehrte Anwaltschaft, mein Arbeitsvertrag beinhaltet folgenden Paragraphen: '§9 Ausschlussklausel Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis müssen innerhalb eines Monats nach Zugang der letzten Gehaltsabrechnung geltend gemacht werden; andernfalls sind sie verwirkt.' Seit 2 Monaten zahlt mein Arbeitgeber kein Gehalt. Schriftliche Gehaltsforderungen habe ich bisher nicht gestellt. Bitte erläutern Sie mir die Rechtslage bezüglich meiner Gehaltsforderungen anhand der folgenden zwei Fälle: 1) Der Arbeitgeber zahlt seit 2 Monaten kein Gehalt, händigt aber die Gehaltsabrechnung 14 Tage nach Fälligkeit des Gehalts aus. 2) Der Arbeitgeber zahlt seit 2 Monaten kein Gehalt und händigt für diese Monate auch keine Gehaltsabrechnung aus. Mit freundlichen Grüßen Ein Ratsuchender

Sehr geehrter Ratsuchender, der Verjährung des Anspruches auf Arbeitsvergütung regelt sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> und beträgt drei Jahre. Allerdings kann im Arbeitsrecht - und das ist eine Besonderheit - durch Tarifvertrag oder Einzelvertrag (wie in Ihrem Fall) eine Ausschlussfrist vereinbart werden, nach deren Ablauf dann in der Tat keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden können. Diese Frist können Sie nur unterbrechen, indem Sie Gehaltsforderungen gestellt haben, wobei es aber NICHT auf die Schriftform ankommt. Auch die mündliche Mahnung (wenn Sie denn z.B. durch Arbeitskollegen, bewiesen werden kann) reicht aus. Bei 1) würde die Frist mit Aushändigung der Gehaltsabrechnung beginnen. Bei 2) mit Beginn des auf die fehlende Gehaltszahlung folgenden Monats (denn wenn nichts vereinbart ist, ist das Gehalt zum ENDE des Monats erst fällig. Ich kann Ihnen nur dringend raten, die Gehaltsforderungen schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen nochmals geltend zu machen (und dabei auf die mündliche Mahnung hinzuweisen) und nach Fristablauf dann das Arbeitsgericht einzuschalten. Dort können Sie - falls die Voraussetzungen vorliegen - Prozesskostenhilfe beantragen. Sofern Sie (EMPFEHLENSWERT) dazu anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, beachten Sie bitte, dass diese Kosten NICHT vom Arbeitgeber zu ersetzen sind, so dass sich auch deshalb die Beantragung empfiehlt. Viel Glück. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

1973 wurde ein Garagenkomplex mit 22 Garagen auf 2 nebeneinander befindlichen Grundstücken errichtet, die unterschiedliche Eigentümer haben. 2 Garagen befinden sich je zur Hälfte auf Grundstück A und B. Am 29.10.2000 kaufte ich von der Witwe des damaligen Garageneigentümers meine Garage (kein notarieller Kaufvertrag), ohne zu wissen, dass sich die Garage auf unterschiedlichen Grundstücken befindet. Einen neuen Nutzungsvertrag erhielt ich nicht, sondern mir wurde von meinem Vorgänger sein Vertrag übergeben. Damals hatte man sich so geeinigt, dass der Eigentümer meiner Garage die Pacht an Besitzer B zahlt und der Besitzer der anderen „geteilten„ Garage an Besitzer A. Dies behielt ich auch bei. Am 01.01.2002 stellte der Besitzer B fest, dass er mit mir eigentlich gar keinen Nutzungsvertrag hat und holte dies nach. Jetzt ist Besitzer A insolvent und seine Bank will das Grundstück veräußern. Im Zuge des Schuldrechtsanpassungsgesetzes gab es jedoch viele Veränderungen mit dem Übergang des Eigentums an Gebäuden auf den Eigentümer des Grund und Bodens, so dass ich verunsichert bin, ob ich wirklich der Eigentümer der Garage bin oder ob der Kaufvertrag sogar ungültig ist und ich mein Geld zurückverlangen könnte. Die Eigentumsfrage ich auch relevant für den Fall, dass die Garagenanlage abgerissen werden soll, da ich sonst als Eigentümer bis Ende 2006 50 % der Abrisskosten und ab 2007 100 % tragen müsste. Mittlerweile bin ich mir auch nicht sicher, ob ich einen Pacht- oder Mietvertrag für den Grund und Boden habe. Der Vertrag nennt sich „Nutzungsvertrag für die Inanspruchnahme von Grund und Boden„ und der jährlich zu zahlende Betrag wird als „Überlassungsgebühr (Pacht)„ betitelt. Mich würde also interessieren, ob ich wirklich Eigentümer der Garage bin und ob ich einen Pacht- oder Mietvertrag habe.

Sehr geehrter Fragesteller, bei einer Garage fundamentierten Garage handelt es sich um einen sogenannten wesentlichen Bestandteil eines Grundstücks gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 Abs. 1 BGB/a> . Dort heißt es : '(1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen.' Damit ist ein vom Grundstück getrennter Eigentumserwerb an der Garage nicht möglich. Sie können also ihr Geld aus dem Kaufvertrag zurückverlangen. Wären Sie Eigentümer der Garage müssten Sie als Eigentümer schlechterdings keine Nutzungsgebühren für die Nutzung Ihres Eigentums entrichten. Insoweit könnte Ihre Zahlung an die Witwe im Rechtssinne zwar auch als als eine 'Abstandszahlung' für den Eintritt in den Miet/Pachtvertrag mit A und B angesehen werden. Da diese Verträge aber ohne Zustimmung von A und B nicht übernommen werden konnten, scheint mir eine Erfüllung des Vertrages durch die Witwe fraglich. Im Ergbnis gehe ich davon aus, dass der von Ihnen genannte Vertrag mit B bis heute ein Miet- oder Pachtverhältnis begründet. Da Sie die Garagen offensichtlich weitervermieten und damit zur Fruchtsziehung berechtigt sind, gehe ich zunächst von einem Pachtverhältnis aus. Bei einem Mietverhältnis dürfte nämlich nur mit Zustimmung der Eigentümer untervermietet werden. Freilich müssste zu einer näheren Qualifizierung der Vertrag genau geprüft werden. Der Mieterwechsel wurde von den Vermietern wohl bereits durch konkludente Akzeptanz der monatlichen Beträge ab 2000 genehmigt. Der spätere schriftliche Vertrag kann insoweit nur eine Bestätigung sein.Im übrigen bedarf ein Miet- oder Pachtvertrag über Garagen keiner besonderen Form. Sollte die Garage abgerissen werden, so haben Sie mit den Kosten der Beseitigung als Pächter (wie auch als Mieter) nichts zu tun. Im Gegenteil: Sie könnten sogar SchadenserS. dafür verlangen, dass der Pachtvertrag durch den Abriss nicht mehr erfüllt werden kann. Ich empfehle deshalb zum einen, den Kaufpreis für die Garage zurückzuverlangen, da dieser Kaufvertrag mit Rechtsmängeln behaftet ist (insoweit besteht allerdings eine Verjährungsproblematik). Zum anderen sollten Sie aus Beweiszwecken auch gegenüber dem anderen Eigentümer auf eine schriftliche Niederlegung des Vertrages beharren. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen F.Sachse Rechtsanwalt PS. Über eine Bewertung dieser Frage würde ich mich freuen !--dejureok-->

1996 hat mein Mann eine denkmalgeschützte ETW aus steuerlichen Gründen vollfinanziert erworben. Für mich als 'Bonus' gedacht bin ich zu 1/3 im Grundbuch mit eingetragen und habe in gesamtschuldnerischer Haftung die Kreditverträge mit unterschrieben. Er hat von Anfang an sämtliche Kosten allein getragen. Auch hat mein Mann eine LV zur Tilgung abgeschlossen, in der ich 'nur' die versicherte Person bin und die er ebenfalls allein bedient. 2000 wurden wir geschieden. 2003 hat er einen Mahnbescheid erlassen, in dem er 1/3 der von ihm getragenen Gesamtosten von mir fordert. Er arbeitet als Programmierer und hat dementsprechend sehr hohe Steuervorteile erhalten. Da er mir keine Unterlagen herausgab hatte ich keine Möglichkeit Steuervorteile in Anspruch zu nehmen. 2005 wurde gerichtlich entschieden, dass ich an ihn ca. 13.000 € (ab dem Zeitpunkt der Trennung 10/98)zahlen muss. Ich habe Berufung eingelegt, die bis 27.07.05 begründet werden muss. Ich suche nun ein Urteil, dass bei seiner Forderung seine Steuervorteile berücksichtigt (abgezogen)werden müssen und ich nur 1/3 der Restforderung zu tragen habe. Ebenso bin ich der Meinung, dass ich an den Kosten für die LV nicht beteiligt werden kann. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das oder die Urteile für mich in Erfahrung bringen, da ich geldmäßig nicht gesegnet bin. Vielen Dank und liebe Grüße elli

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst ist nicht klar ersichtlich, welche Forderung Ihr Ehemann geltend gemacht hat. Ich gehe aber davon aus, daß es sich um einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a> aufgrund des vorzunehmenden Gesamtschuldnerausgleiches handelt, da Sie zu 1/3 im Grundbuch eingetragen sind und somit von seinen Zahlungen profitiert haben. Diesem Anspruch könnte ein Gegenanspruch zur Aufrechnung entgegengehalten werden. Ein solcher könnte darin liegen, daß Ihnen dadurch, daß Ihr Exmann Ihnen keine Unterlagen herausgegeben hat, ein Schaden entstanden ist. Möglicherweise besteht ein solcher Anspruch. Das kann aber an dieser Stelle ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes nicht geprüft werden. Rechtsprechung, nach der seine Steuervorteile im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleiches zu berücksichtigen sind, ist dem Unterzeichner nicht bekannt. Ohnehin sollten Sie aber folgendes beachten: Sofern Sie gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einlegen, werden Sie sich anwaltlich vertreten lassen müssen, da vor dem Landgericht (bzw. in einer Familiensache vor dem Oberlandesgericht) Anwaltszwang besteht. Die Berufungsbegründung wird deshalb ohnehin ein von Ihnen beauftragter Anwalt fertigen müssen. Dabei hat er zu beachten, daß im Berufungsverfahren nur eine Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils erfolgen kann und neuer Tatsachenvortrag nur eingeschränkt zulässig ist. Ein möglicher Gegenanspruch, der dem Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a> zur Aufrechnung gestellt werden könnte, hätte m.E. bereits erstinstanzlich vorgetragen und belegt werden müssen. Ob das geschehen ist, kann ich natürlich nicht beurteilen. Sie sollten deshalb, um keinen Rechtsnachteil zu erleiden, umgehend einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Berufungsaussichten und ggf. der Begründung der Berufung beauftragen. Wenn Sie die Kosten für das Berufungsverfahren nicht selbst aufbringen können, dürfte die Möglichkeit bestehen, Prozeßkostenhilfe zu beantragen. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihre Frage trotzdem beantwort zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo, ich habe als Handelsvertreter eine Kündigung erhalten auf der kein Ausstellungsdatum vermerkt ist. Ist diese Kündigung rechtens. Die Kündigung kamm per Einschreiben mit Rückschein. Desweiteren wurde in dieser Kündigung auch ein neuer HV-Vertrag gekündigt der aber erst zum 1.Oktober 2005 beginnen sollte und bisher nur mündlich war. Kann jetzt schon ein Vertrag ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden der noch gar nicht begonnen hat? Es liegen normalerweise laut altem Vertrag die gesetzlichen Bestimmungen zugrunde. Der 'Altvertrag' hat am 01.01.2005 begonnen. Vielen Dank Mike

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte. b>1. Datum/b> Eine Kündigung ohne Angabe des Datums ist wirksam, da eine entsprechende Datumsangabe nicht wesentlicher Bestandteil einer Kündigung ist. Insbesondere ist auch nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§§ 623/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">126 BGB/a> bzw. 89ff HGB die Angabe eines Kündigungsdatums keine konstitutive Voraussetzung für die Zulässigkeit beziehungsweise Wirksamkeit einer Kündigung. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich das Datum grundsätzlich auch aus anderen Umständen ermitteln lässt, wie hier zum Beispiel dem Zugang des Einschreibens. Selbstverständlich kann es auf dem Zugang dann nicht ankommen, wenn der Ablauf der Kündigungsfristen kritisch ist (da üblicherweise eine gewisse Diskrepanz zwischen Zugang und Erklärungszeitpunkt liegt). In dem Fall besteht aber die Möglichkeit, den fristgemäßen Kündigungszeitpunkt zu bestreiten, den der Kündigende dann wegen der Unterlassung der Datumsangabe genau darlegen und beweisen müßte. b>2. Neuer HV-Vertrag/b> Generell kommt ein Vertrag mit Angebot und Annahme zu Stande. Soweit nicht besondere Schriftformerfordernisse gelten, kann dies auch mündlich geschehen. Wie sich nämlich aus a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/85.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 85 HGB">§ 85 HGB/a> im Wege eines Umkehrschlusses ergibt, ist dieser Vertrag grundsätzlich formfrei. Wie ich dem Sachverhalt entnehmen kann, liegt eine solche Einigung bereits vor. Selbst wenn im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung festgelegt ist, dass der Vertrag erst in der Zukunft zu laufen beginnt, spricht dann nichts dagegen, den b>bestehenden Vertrag/b> bereits in der Gegenwart zu kündigen. Außerdem kann der Vertragspartner sich stets, wegen der praktischen Schwierigkeit, mündliche Vereinbarungen zu beweisen, darauf berufen, dass ein Vertragsschluss überhaupt nicht vorliegt. Von daher würde die Behauptung, eine entsprechende Kündigung sei unwirksam, zudem - praktisch gesehen - nutzlos sein. Ich hoffe, Ihnen mit der ersten, summarischen Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Ich habe im Juli 2004 von einem Profi-Reiter ein Dressurpferd mit dem Ausbildungsstand der Klasse L - Anfang M-Lektionen gekauft. Laut Angaben des Verkäufers war das Pferd gesund und hatte auch keine Vorerkrankungen. Ich habe daraufhin eine große Ankaufsuntersuchung machen lassen, wobei der Rücken des Pferdes nicht mitgeröngt wurde. Jetzt stellte sich heraus, daß das Pferd 'Kissing Spines' hat, Laut meinem Tierarzt kann diese Krankheit unmöglich im letzten Jahr entstanden sein. Wir haben den Kauf per Handschlag mit Barzahlung abgewickelt. Es liegt also kein schriftlicher Vertrag vor. Habe ich irgenwelche Möglichkeiten, den Verkäufer in Anspruch zu nehmen bzw. den Kauf rückabzuwickeln, da das Pferd, aufgrund dieser Krankheit nicht die zugesagten Eigenschaften eines Turnierpferdes mitbringt?

Guten Tag! Auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Auch beim Kauf eines Tieres gelten die allgemeinen Regelungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§§ 433 ff BGB/a> über den Kaufvertrag. Auch wenn Sie das Pferd von einem Profi-Reiter erworben haben, gehe ich davon aus, dass hier ein Privat-Kauf vorliegt. Der Verkäufer also nicht gewerbsmäßig mit Pferden handelt. Das Gesetz sieht auch bei solchen Privat-Käufen Gewährleistungsrechte für den Käufer vor. Diese können jedoch ausgeschlossen werden. Es kommt deshalb entscheidend darauf an, was Sie mit dem Verkäufer bei Vertragsschluss vereinbart haben. An ausdrückliche Zusicherungen ist der Verkäufer gebunden. Da Sie keinen schriftlichen Vertrag haben, werden Sie ( ohne Zeugen für etwaige Vereinbarungen ) diese kaum beweisen können. Wurde das Pferd 'wie gesehen' gekauft, ist davon auszugehen, dass alle Mängel, die Sie in Rahmen der Ankaufuntersuchung hätten erkennen können, nicht mehr geltend gemacht werden können. Auch wenn ein Ausschluss jeder Gewährleistung erfolgt ist, haben Sie dann keine Rechte diesbezüglich mehr. Einen Ausschluss müsste jedoch der Verkäufer notfalls beweisen. Hinzu kommt, dass Sie beim Privat-Kauf beweisen müssen, dass die Erkrankung des Pferdes, also der Mangel, bereits bei Übergabe des Pferdes vorlag. Dies kann nur ein Sachverständiger entscheiden. Falls Gewährleistung besteht, können Sie den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten ( und ggfs. SchadenserS. geltend machen ). Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Susanne Ziegler Rechtsanwältin, Witten !--dejureok-->

Guten Tag, ich habe zwei Fragen zu unserer Hecke: Unsere neue Nachbarin hat - ohne uns vorher zu kontaktieren - einen Teil der gemeinsamen Hecke auf eine Länge von ca. 3,5 m entfernt, um eine Garage bis an die Grenze stellen zu können. Für die Garage besitzt sie eine Baugenehmigung; trotzdem frage ich mich, ob dieses 'Fakten schaffende' Vorgehen rechtens ist. Weiterhin möchte Sie nun auch die restliche Hecke entfernen, um dort einen Zaun zu errichten, damit Ihre Tiere (vermutlich 1 oder 2 Hunde) nicht weglaufen können. Muss ich mich darauf einlassen? Die Hecke gehört vermutlich beiden Parteien, da sie genau auf der Grenze verläuft. Ort der Handlung ist NRW ... Vielen Dank vorab und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Beseitigung der Hecke durch die Nachbarin war nicht rechtens, da sie damit gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§§ 921/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">922 BGB/a> verstoßen hat. Diese Vorschriften regeln, daß Grenzeinrichtungen, wie eine Hecke, nur der gemeinsamen Benutzung durch beide Nachbarn unterliegt. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 3 BGB/a> regelt darüber hinaus deutlich: 'Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden'. Die Nachbarin hätte Sie also zunächst um Ihre Zustimmung zur Beseitigung der Hecke ersuchen müssen, und nicht Fakten schaffen dürfen. Nach der Rechtsprechung des BGH steht Ihnen deshalb ein Anspruch auf Neuanpflanzung der Hecke sowie ggf. SchadenserS. wegen Wertminderung Ihres Grundstückes zu (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20143,%201" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.10.1999 - Abs. 5 ZR 77/99: Hecke als Grenzeinrichtung">BGHZ 143, 1/a> , 6 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%20512" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.10.1999 - Abs. 5 ZR 77/99: Hecke als Grenzeinrichtung">NJW 2000, 512/a> , 514). Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann !--dejureok-->

Hallo, ich möchte meine Eigentumswohnung vermieten und habe hierzu ein aktuelles Mietvertrag-Formular gekauft. Nun möchte ich gerne eine Klausel in den Vertrag aufnehmen, mit der ich die Renovierung bei Auszug regeln möchte. Ich muß dazu sagen, daß ich keine unnötigen Renovierungen bei Auszug eines Mieters verlangen möchte, sondern vielmehr sicherstellen möchte, daß die Wohnung mit weißen, nicht durchlöcherten Wänden zurückgegeben werden soll. Ich möchte einfach verhindern, daß mir meine Wohnung bei Auszug mit z.B. knallroten Wänden übergeben wird. Habe gelesen, daß es mit diesen Renovierungsklauseln Unklarheiten gibt, wenn diese 'festgeschrieben' werden. Handelt es sich bei folgendem Passus auch um eine fragliche Passage?: 'Sofern der Grad der Abnutzung durch den Mieter keine andere Zeitfolge erfordert, werden die Schönheitsreparaturen im Allgemeinen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein...'. Welcher Wortlaut ist im Mietvertrag für die 'Übergabe mit weißen Wänden bei Auszug' unbedenklich? Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller, Sie spielen vorliegend offensichtlich auf das Urteil des BGH, Urteil v. 23.6.2004 - <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20361/03' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 23.06.2004 - Abs. 8 ZR 361/03: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit 'starren' Fristen'>Abs. 8 ZR 361/03</a> an. Hiernach sind starre Renovierungsklauseln, die den Mieter an feste Fristen binden, indem etwa eine Renovierung 'mindestens' in 2 Jahren etc. erfolgen muss unwirksam. Ein Mieter könnte diese Klausel so verstehen, dass er auf jeden Fall nach Ablauf der genannten Fristen renovieren muss - auch wenn die Wohnung rein optisch gesehen eigentlich noch gar nicht renoviert werden müsste. Wenn die Renovierung in einem Mustervertragstext (AGB) geregelt ist, ist die gesamte Klausel nichtig, wenn eine starre Frist geregelt wird. Abs. 500.h. der Vermieter muss selbst renovieren. Die von Ihnen gewählte Formulierung legt dem Mieter keine ausdrückliche unabdingbare Pflicht auf, in bestimmten Abständen renovieren zu müssen.Ich würde zur Klarstellung den Txt trotzdem umformulieren: Etwa so: 'Schönheitsreparaturen sollen in der Regel alle 5 bis 6 Jahre, bei Bad und Küche meist eher (2-3 Jahre) erfolgen. Den Mieter trifft jedoch keine Pflicht zur Renovierung, wenn diese nach dem bestehenden Grad der ABnutzung nicht erforderlich ist' So ist klargestellt, dass es dem Mieter offen steht, nicht zu renovieren, wenn der tatsächliche Grad der ABnutzung dies nicht erfordert. Was die Auszugsrenovierung angeht, ist das Folgende zu bemerken: Renovieren muss der Mieter nur, wenn es vereinbart ist. Außerdem muss die Renovierung bei Auszug fällig und insbesondere auch notwendig sein. Es kann daher nicht vereinbart werden, dass Mieter bei Auszug in jedem Falle renovieren muss.(Er könnte ja theoretisch vier Monate vorher bereits renoviert haben). Eine mietvertragliche Regelung, nach der vor Ablauf der Frist für Schönheitsreparaturen bei einem Auszug eine zeitanteilige Kostenbeteiligung vorgesehen ist, benachteiligt den Mieter dagegen nicht unangemessen und ist daher nicht zu beanstanden. (BGH Urt. 25.05.2004) Sie sollten also eine solche Abgeltungsklausel vereinbaren, nach der Ihr Mieter stets den prozentualen Anteil der Schönheitsreparaturen tragen muss, der der tatsächlichen Abnutzung entspricht. Der Mieter hat die Wohung dann stets in dem Zustand zurückzugeben, in dem er sie erhalten hat. (Von der Abnutzung einmal abgesehen) Das bedeutet, dass bei einem Auszug ungewöhnliche Anstriche oder Tapezierungen ohnehin zu unterlassen sind, wenn diese nicht vorher vorhanden waren. Renoviert der Mieter beim Auszug, so muss er sich bei der Farbauswahl für die Wände auf 'normale' Farben beschränken. Im Interesse des Vermieters, der die Wohnung noch anderweitig vermieten will, darf der Mieter bei der Renovierung allgemein anerkannte Geschmacksgrenzen nicht überschreiten. So sind Farben wie Türkis, Lila, Schwarz oder Rot nicht akzeptabel. (LG Berlin, 1994-11-29, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=64%20S%20213/94" target="_blank" class="djo_link" title="64 S 213/94 (2 zugeordnete Entscheidungen)">64 S 213/94/a> .) In der Regel ist weiße Tapete angemessen. Eine entsprechende Pflicht kann (handschriftlich, dh. als Zusatzvereinbarung, welche keine AGB darstellt) vereinbart werden. Allerdings nicht die Marke der Tapete oder der Farbe. Was die Dübellöcher angeht, möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Schäden, die auf eine Beanspruchung zurückzuführen sind, die über den normalen Gebrauch hinaus gehen, hat der Mieter immer zu tragen, wenn er sie zu vertreten hat. Daneben kann auch eine Pflicht für Instandhaltungsarbeiten im Mietvertrag vereinbart werden. Bezüglich Dübellöchern gibt es keine feste Regelung. Zunächst bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a> , daß der Mieter die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache herbeigeführten Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache nicht zu vertreten hat. Hierfür zahlt er schließlich Miete. Zum normalen Gebrauch zählt auch, dass er die WOhnung mit den gewöhnlichen Vorrichtungen versieht, was erfordern kann, auch Dübel zu verwenden.Wenn der Mieter aber Dutzende Dübel zwecks ANbringung einer Hängekonstruktion anbringt, so ist dies kein üblicher Gebrauch mehr.Die Schäden sind zu beseitigen. Was eine formularvertragliche Regelung angeht, verweise ich auf die Entscheidung( a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%2038/90" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.05.1991 - Abs. 8 ZR 38/90: Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag">BGH Abs. 8 ZR 38/90/a> vom 15.05.1991) Hier hat der BGH eine Klausel für unwirksam erklärt, die den Mieter verpflichtete, bei Auszug Dübellöcher zu verschließen, da diese Klausel nur einseitig dem Vermieterinteresse diene. Anderes muss aber wohl dann gelten wenn der Mieter sich mietvertraglich ohnehin zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet hat. In diesem Fall hat der Mieter dann freilich bei der Renovierung auch die Bohr- und Dübellöcher zu verschließen, bzw. die anteiligen Kosten zu übernehmen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen F.Sachse Rechtsanwalt Ich hoffe, Ihnen !--dejureok-->

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, zunächst zum Sachverhalt: Ich bin Eigentümer eines 1958 gebauten Einfamilienhauses. Meine Eltern haben ein Niesbrauchsrecht zu Lebzeiten. Das komplette Haus wurde 1979 ohne schriftlichen Mietvertrag an eine Familie vermietet. Seit ca. 10 Jahren wohnt nur noch der Vater (ca. 75 Jahre) und der berufstätige Sohn (ca. 45 Jahre)in dem Haus mit einer Wohnfläche von ca. 125 m² und einer Kellerfläche von ca.65 m² mit Garten. Ich wurde im September 2004 Vater und habe im Oktober 2004 geheiratet. Im September 2004 bin ich mit meiner Frau und Kind in eine 4 Zimmerwohnung mit ca. 100 m² im Mietshaus in der direkten Nachbarschaft zu dem Einfamilienhaus gezogen. Das Mietshaus ist mein Eigentum. Mittlerweile hat sich herausgestellt, daß die Wohnung von 100 m² zu klein ist, da wir einen Raum als Büro für meine Frau und mich nutzen. Wir haben beschlossen in das Nachbarhaus einzuziehen, da außerdem ein Garten für unser Kind dann vorhanden wäre. Meine Eltern formulierten folgende Eigenbedarfskündigung, welche am 31.3.2005 persönlich von meinem Vater übergeben wurde: '...wie heute persönlich besprochen,kündige ich Ihnen das Mietverhältnis für das Haus ... fristgerecht zum 31.12.2005. Das Haus benötige ich für den Eigenbedarf meines Sohnes. Wie Ihnen bekannt ist, bewohnt mein Sohn mit seiner Ehefrau und Kind eine Wohnung im Nachbarhaus. Diese ist aufgrund der familiären Umstände zu klein...' Nun zu meinen Fragen: 1) Ist die Kündigung bei Widerspruch durch den Mieter so formuliert, daß keine Probleme bei der event. rechtlichen Auseinandersetzung bezgl. der Wirksamkeit der Kündigung entstehen und stimmt die Kündigungsfrist? 2) Nach der neuen Mietrechtsreform muß der Mieter auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen werden. Sollte dies durch den Vermieter versäumt werden, kann er Widerspruch noch im Räumungsprozeß einlegen. Verkürze ich die Dauer eines möglichen Räumungsprozesses, wenn ich heute den Mieter bereits auf sein Widerspruchsrecht hinweise? 3) Jeder Haushalt erhält wöchentlich eine kostenlose Zeitung, in der für unseren Bezirk eine Vielzahl von Wohnungen angeboten werden. Wir haben den Mieter bereits mehrfach darauf angesprochen und auch die Angebote überreicht. Jedoch macht der Mieter mit seinem Sohn keinerlei Versuche bereits heute eine Wohnung zu finden. Wir haben ihm auch angeboten auf 1 1/2 Monatsmieten zu verzichten, wenn er vor dem 31.12.2005 auszieht. Spielt dieser Sachverhalt in einem eventuell späteren Räumungsprozeß eine Rolle für das Gericht? Vielen Dank für Ihre Rückantwort.

Guten Tag, die Gründe für eine vermieterseitig ausgesprochene Kündigung müssen so präzise sein, daß der Mieter seine Aussichten in einem etwaigen Rechtsstreit einschätzen kann. Hierzu reichen die von Ihnen zitierten Äußerungen sicherlich aus, da der Mieter so erkennen kann, warum die von ihm bewohnte Wohnung von Ihnen angepeilt wird. Auch die Frist ist zutreffend auf den 31.12.2005 ermittelt. Nach den Übergangsvorschriften für das neue, seit dem 01.09.2001 geltende Mietrecht, finden die alten -für den Vermieter erheblich längeren- Kündigungsfristen nur dann Anwendung, wenn ausdrücklich eine eigenständige Kündigungsfrist vereinbart ist. Dies wird bei einem nur mündlich geschlossenen Mietvertrag nicht der Fall sein. Insoweit findet für die Kündigung die Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs.1 S. 2 BGB/a> Anwendung. Sie -bzw. der Nießbraucher als der Berechtigte- sollten vorsorglich noch einmal die Mieter auf das Widerspruchsrecht hinweisen. Es reicht hier, wenn Sie die Gesetzesnorm wiederholen. Sie gehen damit zumindest sicher, daß für den Fall eines Räumungsrechtsstreites der Mieter nicht erst im ersten Termin den Widerspruch und damit das Verfahren verzögert. Die von Ihnen zitierte Ignoranz des Mieters gegenüber Vorschlägen des Vermieters ist leider ein häufig zu beobachtendes Phänomen. Das Verhalten des Mieters spricht aber für Sie, daim Rahmen einer etwaigen Abwägung seitens des Gerichtes natürlich auch zu berücksichtigen ist, war der Mieter während der Kündigungsfrist getan hat, um eine Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Generell ist es nach meiner Erfahrung günstiger -in jeder Hinsicht-, mit dem Mieter eine einvernehmliche Regelung zu treffen, etwa hinsichtlich einer Übernahme der Umzugskosten. Wenn der Mieter darauf aber nicht eingeht, wird Ihnen nur der Räumungsprozeß bleiben. Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax 04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de !--dejureok-->

Hallo, vor einiger Zeit habe ich mir die Frage gestellt, ob mein Vater den elterlichen Hof bereits an meinen Bruder übergeben hat. Ich habe daraufhin versucht einen Grundbuchauszug zu erhalten und habe von dem zuständigen Amt folgende Antwort bekommen: 'Der Grundbesitz wurde im Jahre 1999 an den Sohn übergeben. Für die Erteilung eines Grundbuchauszuges ist die Darlegung des berechtigten Interesses erforderlich. Aus ihrem Antrag ergibt sich dies nicht.' Mir ist nicht ganz klar, ob mein Bruder nun bei Tod der Eltern seine Schwestern ausbezahlen muss oder nicht. Normalerweise wird in unserer Familie der Hof immer an den ältesten Sohn übergeben. Die Töchter gehen leer aus. Kann ich dagegen etwas tun ? Für Ihre Antwort vielen Dank

Guten Morgen, die Beantwortung Ihrer Frage richtet sich danach, ob der elterliche Hof in eine Höfeverzeichnis eingetragen ist. Dann hätte dies die Folge, daß die Höfeordnung, die nach altem Recht die Vererblichkeit von landwirtschaftlichen Höfen regelt, Anwendung findet. Dies sollten Sie vorab prüfen. Derartige Höfeverzeichnisse finden sich aufgrund landesrechtlicher Regelungen in vielen Bundesländern. Da ich Ihre Adresse erst nach Beantwortung der Frage ersehen kann, möchte ich Ihre Anfrage vorsorglich zweigleisig beantworten: a) Bei Anwendung der Höfeordnung ist zunächst maßgeblich, was zwischen Ihrem Vater und Ihrem Bruder bei Übergabe des Hofes vereinbart ist. Diese Vereinbarungen müssen zwingend notariell erfolgen. Sie können, sofern Sie über Ihren Vater und Ihren Bruder nicht weiterkommen, über einen Rechtsanwalt Einsicht in die zum Grundbuch gehörende Grundakte bekommen, in der der notarielle Übertragungsvertrag enthalten ist. Häufig sind in den Höfeübertragungsverträgen Verpflichtungen enthalten, Ausgleichszahlungen an die Erben zu erbringen. Diese Vereinbarung ist zunächst maßgeblich. b) Wenn keine Vereinbarung getroffen ist, steht Ihnen aufgrund des § 12 der Höfeordnung, den ich Ihnen im Anhang zitiere, ein Ausgleichsanspruch zu. Dies ist ein Anspruch gegen Ihren Bruder; die Höhe des Anspruchs richtet sich nach dem Wert des Hofes. c) Schließlich gilt, sofern kein Hof nach der Höfeordnung vorliegt -also keine Eintragung im Höfeverzeichnis vorgenommen ist- , ein etwaiger Anspruch nach den Grundregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches. Danach kann Ihr Vater grundsätzlich über den Hof zu Lebzeiten frei verfügen. Nur dann, wenn er den Hof ganz oder teilweise verschenkt -also der Wert des Hofes eine etwaige Gegenleistung Ihres Bruder übersteigt-, können Sie binnen zehn Jahren ab der Übertragung Ausgleichsansprüche geltend machen. Dies heißt im Klartext,daß der Inhalt des Übertragungsvertrages zwischen Ihrem Vater und Ihrem Bruder nur dann relevant ist, wenn Ihr Vater vor dem 2009 folgenden zehnjährigen Übertragungsjubiläum verstirbt. Ausgleichsansprüche zu Lebzeiten Ihres Vaters können Sie nicht geltend machen. Sie sollten zunächst Akteneinsicht in die Grundakte nehmen, um dort den Inhalt des Übertragungsvertrages zu überprüfen. Erst dann wissen Sie genau, wie Ihre Rechtsstellung derzeit ist. Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax 04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de ANHANG: '§ 12 Abfindung der Miterben nach dem Erbfall (1) Den Miterben, die nicht Hoferben geworden sind, steht vorbehaltlich anderweitiger Regelung durch Übergabevertrag oder Verfügung von Todes wegen an Stelle eines Anteils am Hof ein Anspruch gegen den Hoferben auf Zahlung einer Abfindung in Geld zu. (2) Der Anspruch bemißt sich nach dem Hofeswert im Zeitpunkt des Erbfalls. Als Hofeswert gilt das Eineinhalbfache des zuletzt festgesetzten Einheitswertes im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BewG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BewG: Zusammensetzung des Einheitswerts">§ 48/a> des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1974 (a href="https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201974,%202369" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. Abs. 1 1974 S. 2369: Neufassung des Bewertungsgesetzes">BGBl. Abs. 1 S. 2369/a> ), geändert durch Artikel 15 des Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 10. März 1975 (a href="https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201975,%20685" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. Abs. 1 1975 S. 685: Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Abs. 50ändern (Zuständigke...">BGBl. Abs. 1 S. 685/a> ). Kommen besondere Umstände des Einzelfalls, die für den Wert des Hofes von erheblicher Bedeutung sind, in dem Hofeswert nicht oder ungenügend zum Ausdruck, so können auf Verlangen Zuschläge oder Abschläge nach billigem Ermessen gemacht werden. (3) Von dem Hofeswert werden die Nachlaßverbindlichkeiten abgezogen, die im Verhältnis der Erben zueinander den Hof treffen und die der Hoferbe allein zu tragen hat. Der danach verbleibende Betrag, jedoch mindestens ein Drittel des Hofeswertes (Abs. 2 S. 2), gebührt den Erben des Erblassers einschließlich des Hoferben, falls er zu ihnen gehört, zu dem Teil, der ihrem Anteil am Nachlaß nach dem allgemeinen Recht entspricht. (4) Auf die Abfindung nach Abs. 1 muß sich der Miterbe dasjenige anrechnen lassen, was er oder sein vor dem Erbfall weggefallener Eltern- oder Großelternteil vom Erblasser als Abfindung aus dem Hof erhalten hat. (5) Das Gericht kann die Zahlung der einem Miterben zustehenden Abfindung, auch wenn diese durch Verfügung von Todes wegen oder vertraglich festgesetzt ist, auf Antrag stunden, soweit der Hoferbe bei sofortiger Zahlung den Hof nicht ordnungsmäßig bewirtschaften könnte und dem einzelnen Miterben bei gerechter Abwägung der Lage der Beteiligten eine Stundung zugemutet werden kann. Das Gericht entscheidet nach billigem Ermessen, ob und in welcher Höhe eine gestundete Forderung zu verzinsen und ob, in welcher Art und in welchem Umfang für sie Sicherheit zu leisten ist. Es kann die rechtskräftige Entscheidung über die Stundung, Verzinsung und Sicherheitsleistung auf Antrag aufheben oder ändern, wenn sich die Verhältnisse nach dem Erlaß der Entscheidung wesentlich geändert haben. (6) Ist der Miterbe minderjährig, so gilt die Abfindung bis zum Eintritt der Volljährigkeit als gestundet. Der Hoferbe hat dem Miterben jedoch die Kosten des angemessenen Lebensbedarfs und einer angemessenen Berufsausbildung zu zahlen und ihm zur Erlangung einer selbständigen Lebensstellung oder bei Eingehung einer Ehe eine angemessene Ausstattung zu gewähren. Leistungen nach S. 2 sind bis zur Höhe der Abfindung einschließlich Zinsen und in Anrechnung darauf zu erbringen. (7) Auf einen nach Abs. 6 S. 1 als gestundet geltenden Anspruch sind die Vorschriften des Absatzes 5 S. 2 und 3 sinngemäß anzuwenden; Abs. 6 S. 2 ist zu berücksichtigen. (8) Ist ein Dritter dem Miterben zum Unterhalt verpflichtet, so beschränkt sich die Verpflichtung des Hoferben nach Abs. 6 S. 2 auf die Zahlung der Kosten, die durch den dem Miterben gewährten Unterhalt nicht gedeckt sind. (9) Hat der Hoferbe durch eine Zuwendung, die er nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Ausgleichung zu bringen hat, mehr als die Hälfte des nach Abzug der Nachlaßverbindlichkeiten verbleibenden Wertes (Abs. 3 S. 1) erhalten, so ist er entgegen der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2056.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2056 BGB: Mehrempfang">§ 2056/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Herausgabe des Mehrbetrages verpflichtet. (10) Die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 gelten sinngemäß für die Ansprüche von Pflichtteilberechtigten, Vermächtnisnehmern sowie des überlebenden Ehegatten, der den Ausgleich des Zugewinns (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 Abs. 2/a> und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) verlangt.' !--dejureok-->

Guten Tag, wir haben einen Mietvertrag mit folgender Mietdauer vorliegen: 'Das Mietverhältnis beginnt am 1.2.2002 und endet am 31.1 2005. Der Mietvertrag verlängert sich um 12 Monate falls er nicht gekündigt wird. Für den Fall der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist 3 Kalendermonate. Die Kündigung muß schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugehen.' Wir sind in der Situation, dass sich der Mietvertrag nun um ein Jahr verlängert hat und wir wissen möchten wie flexibel wir kündigen können. Unsere Frage: Zu welchem Termin können wir fristgerecht (3 Monatsfrist)kündigen. Am 1.11.05 zum Termin 1.02.06 oder auch früher z.B. 1.9. zum 1.12.2005 ?

Guten Abend, wenn die von Ihnen zitierte Klausel vollständig zitiert ist, können Sie die zeitliche Befristung des Mietverhältnisses getrost vergessen. Der Gesetzgeber hat mit der Reform des Mietrechtes zum 01.09.2001 die Möglichkeit des Vermieters, befristete Mietverträge abzuschließen weitgehend beschnitten. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> schreibt nun vor, daß zum einen nur bestimmte Gründe von Seiten des Vermieters eine Befristung rechtfertigen, zum anderen diese Gründe auch ausdrücklich im Mietvertrag genannt sind. Hintergrund ist, daß mit einer Befristung des Mietvertrages immer eine Einschränkung der Kündigungsrechte der Mieter verbunden sind -wie in Ihrem Fall. Die zitierte Norm lautet: '§ 575 Zeitmietvertrag (1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit 1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will, 2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder 3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen. (3) Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.' Wenn also nicht einer der obigen Gründe in Ihrem Mietvertrag ausdrücklich aufgeführt ist, ist die Zeitbefristung unwirksam. Dies hat für Sie zur Folge, daß Sie ein unbefristetes Mietverhältnis haben, welches Sie als Mieter jederzeit mit Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist beenden können. Dies bedeutet für Sie, daß Sie bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen können. Wenn Sie also jetzt bis einschließlich den 03.08. kündigen würden, wäre die Kündigung zum 31.10.2005 bereits wirksam. Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax 04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de !--dejureok-->

Im Herbst 2004 wurde mit meinem Arbeitgeber ein Prozessvergleich geschlossen, der beinhaltet, daß am 30.6.2005 das Arbeitsverhältnis endet und zu diesem Stichtag die festgesetzte Abfindung in Höhe von 35.000,00€ zur Zahlung fällig wird. Durch die im April 2005 erfolgte Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Zahlung der Abfindung nicht erfolgt. Frage: Steht mir ein Rücktrittsrecht von dem Prozessvergleich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§313 Abs. 3 BGB/a> zu ? !--dejureok-->

Guten Tag, ein Rücktritt vom ursprünglichen Vergleich wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 Abs. 3 BGB/a> ist nach Ihrer Schilderung nicht möglich. Diese Norm umfasst lediglich die Fälle, in denen bestimmte Tatsachen Grundlage des Vergleiches waren, die sich dann nach Abschluß des Vergleiches geändert haben. Hier aber geht es 'nur' um die Frage, ob Ihre Gegenseite die Verpflichtung aus dem Vergleich erfüllen kann oder nicht. Insoweit halte ich es für aussichtsreicher, den Vergleich wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dies wäre dann erfolgreich, wenn der Gegner schon bei Abschluß des Vergleiches absehen konnte, daß er diesen nicht erfüllen kann. Dies hängt natürlich von den Einzelheiten ab, insbesondere von der finanziellen Lage Ihres Arbeitgebers zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses. Sie sind für die Voraussetzung der Täuschung voll beweispflichtig, d.h. Sie müßten bei einer Anfechtung dem Arbeitsgericht darlegen, woraus sich die Zahlungsunfähigkeit der Gegenseite ergibt. Hier kann es sinnvoll sein, daß vom Insolvenzverwalter gegenüber dem Amtsgericht abgegebene Gutachten einzusehen, in dem dieser auch zu der wirtschaftlichen Entwicklung des Arbeitgebers Stellung nimmt. Die Anfechtung müßte gegenüber dem Insolvenzverwalter erfolgen. Nach einer Anfechtung würde das alte Arbeitsgerichtsverfahren wieder fortgesetzt werden. Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax 04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de !--dejureok-->

Mein Bruder hat sich in einer JVA das Leben genommen.Ich habe keine Eltern bzw. Großeltern mehr,ich habe noch 5 Geschwister. Wir hatten alle keinen Kontakt zu ihm und wollen das Erbe ausschlagen weil er auch vermutlich Schulden hat. Meine Frage: Müssen wir Geschwister für die Bestattungskosten aufkommen wenn wir das Erbe ablehnen? Wie müssen wir weiter vorgehen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Die Kostentragungspflicht für die Bestattung aufgrund a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a> entfällt, weil Sie mit der Ausschlagung des Erbes nicht Erbe werden und somit nicht dafür einzustehen haben. 2.Etwas anderes kann sich aber aus den öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Bundeslandes ergeben. Danach kann es sein, dass Sie zur Bestattung verpflichtet werden und dann auch die Kosten tragen müßten, wenn das in Ihrem Bundesland so geregelt ist ( so z.B. In Bayern in § 15 BestVO). Meist sind vorrangig verpflichtet der Ehegatte und die Kinder des Erblassers, die Eltern des Erblassers verpflichtet und danach erst die Geschwister. 3.Suchen Sie sich das Bestattungsgesetz Ihres Bundeslandes und wenn existent die Bestattungsverordnung heraus (im Internet stehen schon einige Gesetze zur Verfügung) oder beauftragen Sie einen Kollegen mit der Prüfung der Angelegenheit. 4.Wenn Sie bereits einen Bescheid erhalten haben, dass Sie die Bestattung kostenpflichtig zu tragen haben, achten Sie bitte auf die Widerspruchsfrist von 4 Wochen! Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

A hat von X ein Angebot erhalten, sein Grundstück für einen bestimmten Preis zu kaufen (das Angebot wurde in notarieller Form abgegeben und ist daher bindend) Die Nachbarn des A (C, D, E und F) möchten nicht das A sein Grundstück (besteht aus verschiedenen Flurstücken) an X verkauft. A ist bereit seinen Nachbarn C, D , E und F wie folgt entgegenzukommen: Er will C, D, E und F eines seiner Flurstücke (Privatgrundstück) für einen Preis, der ein mehrfaches des tatsächlichen Werts darstellt, verkaufen. Gleichzeitig müssen sich C, D, E und F im Kaufvertrag(notariell) verpflichten A sein Grunstück nach 10,1 Jahren für den Preis (inklusiv in der Zwischenzeit ggf. errichtete Immobilien) von einem Euro zurückzuverkaufen. Die Rückkaufsverpflichtung von C, D, E und F wird durch eine Vormerkung im Grundbuch dinglich gesichert. Gleichzeitig mit dem Kaufvertrag wird ein Pachtvertrag abgeschlossen, mit dem C, D E und F das Flurstück für den Zeitraum von 10,1 Jahren untentgeltlich A verpachten. A soll auch berechtigt sein das Flurstück zu bebauen. C, D, E und F sind bereit sich darauf einzulassen, weil X ohne dieses Flurstück sein Bauvorhaben nicht verwirklichen kann, dass sie unbedingt verhindern wollen. Fragen: 1. ist eine derartige Vertragsgestaltung rechtlich möglich? 2. ist ein Pachtvertrag mit dem Recht zur Bebauung auch möglich? 3. Werden Problem hinsichtlich Sittenwidrigkeit gesehen, da C, D, E und F ja ein zigfaches des Flurstückwerts bezahlen und sich verpflichten nach 10,1 Jahren für 1 Euro zurückzuveräußeren. Allerdings geht es Ihnen primär darum, das Projekt des X zu verhindern, daher sind sie auch bereit sich darauf einzulassen.

Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: 1.) Ein solcher Vertrag ist möglich, da im Rahmen der Vertragsfreiheit mit Einschränkungen (siehe unten), auch der von Ihnen gewünschte Vertrag zulässig ist. Diese ergibt sich im Zweifel auf der Generalvorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 BGB/a> (nachzulesen über unsere homepage). Allerdings rate ich dazu, für den genauen Wortlaut des Vertrages anwaltliche Hilfe durch einen Kollegen vor Ort in Anspruch zu nehmen, da ansonsten Fehler auftreten könnten, die sich später schwer korregieren lassen. 2.) Fraglich ist hier, ob nicht die Vorschrifften der Landpacht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/585.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 585 BGB: Begriff des Landpachtvertrags">§§ 585 BGB/a> ) eingreifen, was davon abhängt, zu welchem Zweck ansich das Grundstück gepachtet werden soll. Wäre dieses der Fall, sollte die Genemigung zur Gebäudeerrichtung in dem Vertrag mit aufgenommen werden, um das Einverständnis des Pächters gleich schriftlich festzuhalten. Ansonsten gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">§ 581 BGB/a> : Im Pachtvertrag können Pflichten und Rechte bestimmt werden. Gedanken sollten die Beteiligten aber auch über den Rückkaufwert machen, insbesondere, wenn ein höherwertiges Gebäude erstellt werden sollte, dass dann in das Eigentum des Verpächters übergehen wird. Ob die Pächter dann noch bei einem solchen Vertrag einen Anspruch auf ANGEMESSENE Entschädigung haben, könnte zweifelhaft werden. 3.) Probleme hinsichtlich der Sittenwidrigkeit (sonst wäre der Vertrag unwirksam, so dass dieses die Einschränkung zu Frage 1 darstellt) gibt es hier mE nicht. Auch der Grund, das Projekt des Abs. 10 zu verhindern, verstößt nicht gegen das Anstandgefühl aller billig und gerecht Denkenden (=Sittenwidrigkeit). Wer will z.B. ein DriveIn in der Nachbarschaft haben oder eine Trinkhalle, die nur Kölsch verkauft? Abschließend möchte ich aber nochmals dringends dazu raten, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen. Das gesamte Vertragswerk muss einzeln abgesichert werden, wobei auch in Hinblick auf Erinnerungslücken der Beteiligten oder mögliche Erbfolgen der Zweck in dem Vertrag aufgeführt werden sollte. Dieses kann das Forum nicht bieten; bitte beachten Sie den Button 'Hilfe'. Diese Beratung kann gerade in Ihrem Fall eine genauere persönlichere Beratung nicht ersetzen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Ich hab da mal eine Frage, ich hatte/habe einen Vertrag mit einer festen Laufzeit von 5 Jahren. Es geht um 6 Standorte, teilweise laufen die Verträge noch 19 Monate z.T. noch 9 Monate. Jetzt hat die Firma ihre Standorte verkauft ohne mir zu kündigen. Muss der neue Inhaber die Verträge automatisch übernehmen? oder sind die 'automatisch' gekündigt. Denn der neue Inhaber will meine Leistung nicht mehr in Anpruch nehmen.

Sehr geehrter Ratsuchender, hier könnten ggfs. die Vorschriften des Betriebsüberganges nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a> eingreifen, wonach der Übernehmer in alle Rechte und Pflichten eines bestehenden Arbeitsverhältnisses übernehmen muss. Voraussetzung ist aber, dass ein Arbeitsverhältnis vorliegt; auf reine Dienstverträge findet diese Vorschrift keine Anwendung (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%2059/02" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 59/02: Betriebsübergang - Scheinarbeitsvertrag">8 AZR 59/02/a> vom 13.02.2003). Sie sollten daher Ihren Vertrag - da es auf den Wortlaut und die inhaltliche Gestaltung (NICHT AUF DIE BEZEICHNUNG) ankommt - genaustens überprüfen lassen, ob nicht ein Arbeitsverhältnis (vielleicht auch über die Regeln der Scheinselbständigkeit) gegeben ist. Ggfs. hilft Ihnen ansonsten a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 HGB">§ 25 HGB/a> weiter, wonach jemand, der eine Firma übernimmt, u.U. auch die laufenden Verbindlichkeiten, also auch aus Ihrem Vertrag, übernehmen kann. Das alles kann hier nicht überprüft werden, wobei ich auf den Button 'Hilfe' hinweise: Das Forum kann die individuelle Beratung nicht immer ersetzen, sondern Ihnen aufzeigen, ob sich der Gang zum RA lohnt. In Ihrem Fall kann man das nur bejahen. Es besteht hier die Wahrscheinlichkeit, dass der neue Inhaber in den laufenden Vertrag eintritt, wobei es aber genauster Prüfung der Unterlagen bedarf. Alle Vorschriften sind über den entsprechenden Link unserer homepage nachzulesen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Eine Dame hat durch Notarvertrag (1995) ein lebenslängliches,unentgeltliches Wohnungsrecht in der DG-Wohnung im Haus Ihres Bruders erhalten. Im Jahr 1996 zieht Sie auf eigenen Entschluß wieder aus, um in der Großstadt in der Nähe Ihres Lebensgefährten zu wohnen.Als Abstand für das Wohnungsrecht erhält Sie ,unter Zeugen, DM 12.000,-- von Ihrem Patensohn, der die Wohnung zukünftig nutzen möchte. Mit dieser Absprache sind die Eigen- tümer einverstanden. Desweiteren wurde vereinbart, daß das Wohnungsrecht aus dem Grundbuch ausgetragen wird. Dazu kommt es aber nicht,weil die Dame sich nach Ihrem Auszug nicht mehr meldet.Ein Hausgeld, welches von Ihr bis zu diesem Zeitpunkt ge- zahlt wurde, wird nicht mehr bezahlt.Es vergehen neun Jahre ohne eine Reaktion von ihr, keine Nachfrage zum Objekt mehr. Im Jahr 2005 erhält der Patensohn einen Brief vom Rechtsanwalt der Dame. Er wird aufgefordert, die Wohnung kurzfristig zu räumen. Angeblich war der Dame die Nutzung der Wohnung durch den Patensohn völlig unbekannt und per 'Zufall zu Ohren gekommen'. In einem weiteren Schreiben wird er aufgefordert, eine 'Nutzungs- entschädigung' für die vergangenen Jahre zu zahlen. Eine ent-sprechende Gerichtsklage wird angekündigt. 1. Frage: Hat Sie durch die Nichtausübung des Wohnungsrechts über den Zeitablauf von neun Jahren, sowie durch den Umstand, daß Sie beim Auszug DM 12.000,-- als Abstand für das Wohnungsrecht, unter Zeugen, erhalten hat, auf Ihr Wohnungsrecht verzichtet? 2. Frage: Wieviel Zeit -in Jahren gemessen- muß vergehen, bis von einer 'Verwirkung des Wohnungrechts' gesprochen werden kann? 3. Frage: Steht Ihr überhaupt ein rechtlicher Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für die vergangene Zeit zu? Wie ist die konkrete Rechtslage? Welche Paragraphen kann ich konsultieren?

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte. 1. Verzicht Alleine durch die Nichtnutzung der Wohnung scheidet ein Verzicht, auch unter Verwirkungsgesichtspunkten, grds. aus. Bei dem Wohnrecht handelt es sich um ein dingliches Recht, was sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> ergibt. Dingliche Rechte erlöschen nicht automatisch durch Nichtnutzung. Die Voraussetzungen für eine Ersitzung liegen hier nicht vor (10 Jahre). Auch eine Besitzaufgabe nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/959.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 959 BGB: Aufgabe des Eigentums">§ 959 BGB/a> scheidet aus. Die Norm, die vom Wortlaut her schon nicht passt, ist auf das Wohnrecht nicht entsprechend anwendbar. Allerdings kann die Rechtsinhaberin durch einen wirksamen Vertrag über das Wohnrecht verfügen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 1 BGB/a> ). Dies hat sie ersichtlich, wenn auch mündlich getan, von daher können Sie eine dingliche Aufhebung des Schuldrechts verlangen. Es gilt nämlich der GrundS. des „pacta sunt servanda„! Diese Situation wird auch eindringlich glaubhaft zu machen sein (neben den entsprechenden Zeugenaussagen), da die Inhaberin wissentlich selbst 9 Jahre auf das Wohnrecht verzichtet hat. Sie musste annehmen, dass die Wohnung in dieser Zeit – von wem auch immer – benutzt wird. Ferner wusste Sie, wie Sie ausführen, zudem sogar von dem Wunsch des Patensohns, die Wohnung zu nutzen. 2. Verwirkung Sie scheidet wie gesagt aus, aber Sie haben einen Anspruch auf Eintragung,s.o. 3. Nutzungsentschädigung Ich vermag nicht zu erkennen, woraus sich hier ein Anspruch auf NutzungserS. ergeben soll. Zwar ist, wenn rechtswidrig in das Nutzungsrecht der Dame eingegriffen worden wäre, eine Entschädigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> denkbar. Da die Dame aber vor Zeugen insoweit einverstanden war – was sie dann auch getan hat – die Wohnung freiwillig zu räumen, fehlt es an der Rechtswidrigkeit der Nutzung der Wohnung durch den Patensohn. Darüber hinaus wäre das Sich-Berufen auf das Wohnrecht (was die Geltendmachung der Nutzungsentschädigung voraussetzt) auch treuwidrig gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> – da Verstoß gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens, s.o. Von daher fischt der Kollege wohl im Trüben; hilfsweise sollten Sie auf jeden Fall sich vorbehalten, die 12.000,-- Abs. 1500 zurück zu verlangen. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Im Testament meiner Mutter ( Vater bereits verstorben )stehe ich als Erbe und in meinem Todesfalle ( vor meine Mutter ) habe ich unsere Töchter eingesetzt.Meine Frau würde ja in meinem Todesfalle unser Haus erben,da wir aber verkaufen und neu bauen wollen möchte ich gerne aus Sicherhweit das meine Frau mein elternliches Erbe in meinem Todesfall bekommt. Muß ich dies durch den Notar ändern lassen oder genügt eine von mir verfaste Verfügung ? mfg

Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten: 1. Zunächst ist mir nicht restlos klar, warum Ihre Frau im Falle Ihres Ablebens per se das Haus erben wird, wie Sie berichteten. Denn je nach Güterstand mit unterschiedlicher Erbquote (siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 BGB/a> im allgemeinen und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 BGB/a> im speziellen für den Fall der Zugewinngemeinschaft ) wäre Ihre Frau im Rahmen einer Miterbengemeinschaft zusammen mit den beiden Kindern Erbin – also zwar auch des Hauses und der sonstigen Erbmasse, aber nicht eben nicht alleine. 2. Auch kann ich nicht Ihrem kurzen Bericht nicht ganz sicher entnehmen –Sie können dies aber gerne nachtragen- wie gut oder schlecht das Verhältnis zu den beiden Töchtern ist. Davon hängt aber die weitere und von Ihnen erfragte Vorgehensweise ab. Dazu im Einzelnen: 3. Auf jeden Fall können Sie –ohne notarielle Begleitung- die Kinder durch formlose testamentarische Verfügung auf den Pflichtteil beschränken. Dann ist der Anteil Ihrer Frau im Todesfall natürlich höher – gänzlich ausschliessen können Sie die pflichtteilsberechtigten Kinder natürlich nicht. Die Ehefrau wäre aber wirtschaftlich in hohem Masse Empfängerin des elterlichen Erbes, wie von Ihnen gewünscht. 4. Als Alternative oder Ergänzung böte sich an, dass Ihre Frau einen dinglichen Niessbrauch an der Liegenschaft erhält. Dann wäre das Wohnrecht Ihrer Frau lebenslänglich gesichert. Dies unabhängig davon, wie die Erbkonstellation, in welche ja auch Ihre Frau Mutter noch involviert ist, sich gestaltet und wie das weitere Klima zwischen Frau und Kindern wäre. Ein solcher Niessbrauch müsste aber notariell abgewickelt und im Grundbuch eingetragen werden. Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Im August 1999 kaufte ich mit meiner Familie ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung zur Selbstnutzung. Nachdem die Vorbesitzer ausgezogen waren (Januar 2000) zeigte sich im Laufe der Renovierungsarbeiten, dass im Untergeschoss (Einliegerwohnung) und in einem Teil der selbstgenutzten Wohnfläche der Boden mit einem Asbestbelasteten PVC-Belag beklebt war. da die Einliegerwohnung weiterhin vermietet war, wir schnell einziehen wollten und ein Tepichfachmann uns beruhigte (die Belastung wäre nur beim Entfernen des Belages relevant), entschlossen wir uns, den Belag lediglich mit einem weiteren, schadstoffarmen linoleumbelag zu belegen. Inzwischen spielen wir aber mit dem Gedanken, das Haus wieder zu verkaufen um neu zu bauen. Da wir die 'Belastung' nicht an eventuelle Nachbesitzer weitergeben wollen, würden wir gerne wissen, ob und gegebenfalls in welchem Umfang die Vorbesitzer, die den belasteten Boden ja verlegt haben, zu einer Beteiligung an den Sanierungskosten verpflichtet werden können.

Guten Abend, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst stellt sich die Frage, wie die Haftung des Verkäufers in Ihrem damaligen notariellen Kaufvertrag geregelt wurde. In den meisten Fällen schließt der Verkäufer die Sachmängelhaftung aus. Schauen Sie deshalb nochmals in betreffendem Vertrag nach. Ich gehe nun davon aus, dass die Sachmängelhaftung in Ihrem Kaufvertrag ausgeschlossen wurde. Auch wenn die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen ist, muss der Verkäufer für arglistiges Handeln einstehen. Arglist bedeutet dabei eine bewusste Täuschung des Vertragspartners, die sowohl durch eine explizite Lüge als auch – selbst wenn nicht ausdrücklich zu diesem Punkt gefragt wird - durch das Verschweigen eines Mangels trotz Aufklärungspflicht begangen werden kann. Eine derartige Pflicht besteht immer bei Umständen, über die der andere nach Treu und Glauben eine Aufklärung erwarten darf. Beispiele hierfür aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes: Befall mit Hausbockkäfern, erhebliche Feuchtigkeitsschäden, Asbestbelastung oder auch die jahrzehntelange schikanöse Belästigung durch Nachbarn. Die maßgebliche Vorschrift lautet: 'a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung">§ 463/a> Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [SchadenserS. wegen Nichterfüllung]: Fehlt der verkauften Sache zur Zeit des Kaufes eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Käufer statt der Wandelung oder der Minderung SchadenserS. wegen Nichterfüllung verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Verkäufer den Fehler arglistig verschwiegen hat.' Ein SchadenerS. anspruch könnte dem Grunde nach also bestehen, soweit nachweisbar wäre, dass die Vorbesitzer von dem Asbestbelag wussten und dies arglistig verschwiegen haben. Darüberhinaus müsste noch eine Aufklärungspflicht bestehen, was im Fall der Asbestbeläge aber unproblematisch ist. Die Höhe des Anspruchs kann von hier aus leider nicht beurteilt werden, dürfte sich aber den Rahmen der Umbaukosten (Entfernung des Asbest) bewegen. Nun noch ein Wort zur Verjährung: Die Ansprüche auf Nacherfüllung und SchadenserS. verjähren bei einem Bauwerk grundsätzlich in 5 Jahren. Diese Verjährungsfrist gilt auch bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB/a> . Wenn der Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wurde, unterliegen die Sachmängelansprüche des Käufers der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> . Bei Bauwerken tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist ein. Vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 Abs. 3 BGB/a> . Die Verjährungsfrist bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Käufer von dem Mangel Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Der Beginn der Verjährung wäre also am Ende des Jahres, in welchem Sie dem Mangel bemerkten, vermutlich Ende 2000. Dies gilt zumindest nach neuem ab 01.01.2002 geltendem Recht. Seit 01.01.2002 sind allerdings neue Verjährungsvorschriften in Kraft getreten und es gelten Übergangsvorschriften. Grundsätzlich gilt, dass die Vorschriften des neuen Rechts zur Verjährung für alle Ansprüche gelten, die am 1. Januar 2002 bestehen und noch nicht verjährt sind. So ist es in Ihrem Fall. Ist eine Verjährungsfrist nach neuem Recht kürzer als nach dem bisherigen Recht, so wird die kürzere Frist vom 1. Januar 2002 an berechnet. Das heißt in Ihrem Fall der Anspruch verjährt 5 Jahre nach dem 31.12.2000, mithin nach dem 31.12.2005. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Meine Frau ist 50 ich 57 und könnte mit 60 in Rente gehen. Wir haben eine Unterhaltszahlung vereinbart. - muß ich den Unterhalt auch mit meiner Rente bezahlen ? - oder bin ich von Unterhaltszahlung befreit bis sie auch in Rente geht und der Versorgungsausgleich wirkt d.h. die Rente anteilig geteilt wird ? - kann man diese Situation auch notariell regeln ? - wird eine Berufsgenossenschaftsrente (Schwerbehindertenrente) auch in den Versorgungsausgleich mit eingerechnet? Vielen Dank für die schnelle Antwort

Sehr geehrter Fragesteller, Danke für Ihre 4 Fragen, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben kurz wie folgt beantworten möchte. 1 und 2) Von der Unterhaltszahlung wären Sie zunächst nur befreit, wenn in dem Unterhaltsvergleich für den Fall der (vorzeitigen) Verrentung Ihrerseits dies ausdrücklich so geregelt wurde. Dies ist offenbar nicht der Fall. Ansonsten gilt zunächst der Grundsatz, dass die vergleichsweise Regelung ja auch gewisse Unwägbarkeiten in der Zukunft mit abdecken soll. An etwas anderes könnte man in Ihrem Sinne aber denken, wenn die Geschäftsgrundlage der Vereinbarung gestört bzw. weggefallen ist, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> : § 313 Störung der Geschäftsgrundlage (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. (2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen. (3) 1Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. 2 An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung. Hier muss mit der Rechtsprechung aber sehr am Einzelfall gearbeitet werden. Dh, es müssen sich die MASSGEBLICHEN Verhältnisse WESENTLICH geändert haben (BGH, NJW 95, 1892). 3) Es empfiehlt sich in der Tat, diese relativ komplexe und von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilte Problematik in einem neuen, notariellen Unterhaltsvergleich zu regeln. 4) Ja, da durch die Arbeit eines Ehegatten begründet oder aufrecht erhalten. Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Experte/in, meine Großmutter hat einen vierstelligen Betrag auf mein Konto bar eingezahlt. Dies sollte eine Schenkung sein. Reicht dieser Sachverhalt aus, dass es als Schenkung gilt bzw., falls nicht, was ist zu tun? Im Voraus vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte. Generell gilt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1 BGB/a> , dass zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich ist. Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochen Leistung geheilt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 2 BGB/a> ). Von daher ist mit Einzahlung des Geldbetrages auf Ihr Konto eine wirksame Schenkung zu bejahen. Sollten Sie Beweisschwierigkeiten verhindern wollen, spricht aber auch nichts dagegen, wenn ihre Großmutter schriftlich erklärt, dass es sich bei diesen Geldbetrag um eine Schenkung handelt. Sollte später einmal behauptet werden, dass das Geld beispielsweise als Darlehen gegeben worden ist, müsste diese Behauptung bewiesen werden. Denken Sie bitte auch daran, dass sie ab Überschreitung eines Freibetrages von 51.200,-- € Schenkungsteuer zahlen müssen. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Guten Tag, ich habe folgende Frage: Ich bin der Sohn aus der ersten Ehe meines Vaters. In zweiter Ehe hat er zwei weitere Kinder. Er ist im letzten Jahr verstorben; es wurde eine wechselseitiges Testament mit seiner zweiten Ehefrau aufgesetzt, bei dem lediglich noch zusätzliche Regelungen für die Erbschaftsauszahlung an die beiden anderen Kinder vorgesehen sind, wenn der Überlebende evtl. nochmals heiratet. Da ich selbst im Testament nicht berücksichtigt wurde, hat das Amtsgericht somit einen gemeinschaftlichen Erbschein ausgestellt, in dem die zweite Frau als Alleinerbin eingetragen ist. Somit müsste die Erbschaftsverteilung (Pflichtteile) doch aussehen: 3/6 für die 2. Ehefrau je 1/6 für die beiden Kinder aus dieser Ehe, sowie für mich. Die Nachlassaufstellung ergab folgende Werte: Guthaben: Sparbücher: 15.000.- Euro Wertpapiere: 3.500.- Euro Fahrzeuge: 14.000.- Euro Immobilie: 220.000.- Euro (Gesamtwert, Anteil des Erblassers 50%) Verbindlichkeiten: Darlehen: 28.000.- Euro Beerdigung: 6.000.- Euro Die Witwe hat mir mitgeteilt, daß mir aufgrund dieser Zahlen ein Pflichtteil von ca. 9.200.- Euro zusteht. Meines Erachtens entspricht dieser Betrag aber nicht 1/6 der Nachlassmasse, sondern eher lediglich 1/12, oder liege ich hier gedanklich falsch? Wie hoch dürfte mein Pflichtteil tatsächlich ausfallen? Vielen Dank fürs Lesen und für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Berechnung des Pflichtteils durch die zweite Ehefrau Ihres verstorbenen Vaters dürfte in etwa richtig sein. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 Abs. 1 S. 1/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können Sie als durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge Ihres Vaters ausgeschlossener Abkömmling ein Pflichtteil verlangen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 Abs. 1 S. 1 Abs. 2 BGB/a> besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Die zweite Ehefrau Ihres Vaters wäre, so sie mit ihm in dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931/a> in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 Abs. 1 BGB/a> als dessen gesetzliche Erbin zur Hälfte der Erbschaft berufen. Die drei Kinder wären zu gleichen Teilen gesetzliche Erben der anderen Hälfte der Erbschaft, also zu je einem Sechstel. Dementsprechend steht Ihnen ein Pflichtteil in Höhe der Hälfte Ihres gesetzlichen Erbteils, also in Höhe von einem Zwölftel zu. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§ 2311 Abs. 1 BGB/a> wird zur Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlases zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Dabei sind die von Ihnen genannten Verbindlichkeiten in Abzug zu bringen. Dementsprechend ergibt sich folgende Berechnung: Sparbuch: 15.000 € Wertpapiere: 3.500 € Fahrzeuge 14.000 € Immobilienanteil 110.000 € Ges.: 142.500 € abzgl. Darlehen:28.000 € abzgl. Beerdigung 6.000 € Nachlasswert: 108.500 € davon 1/12: 9.041,67 € Ich hoffe, meine Ausführungen haben Ihnen weitergeholfen. Mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Wir wohnen im Zentrum einer Kleinstadt. Die Grundstücke sind ca. 10-15m breit (= Hausfront an Straße) und ca. 50m lang. Unser Nachbar betreibt im Garten einen Imbiss sowie ein Kaffee. Er möchte nun eine Band im Garten spielen lassen. Der Grenzzaun ist ein Lamellenzaun von 1,60m. Vor zwei Jahren hat er so etwas schon mal gemacht. Egal wo die Bühne aufgebaut wird, es sind immer nur 10 - 15m egal wo ich mich im Garten aufhalte. Ebenso ist die Schallquelle vom Haus (Wohnzimmer mit großer Glasfront nur wenige Meter entfernt.Das heißt, der Lärm im Garten liegt oberhalb des Schmerzbereiches (ich schätze über 120 dB) und im Haus sind es immer noch über 100 dB. Laut Aussage des Nachbarn hat er alle Genehmigungen um die Veranstaltung durchzuführen. Die anderen Grundstücke haben unser Haus bzw. andere Gebäude dazwischen, so daß der Lärm nicht ganz so stark ist. 1. Müssen wir (incl. Kinder 4 und 5 Jahre) diesen Lärm der weit über den gesundheitlichen Grenzen liegt hinnehmen? 2. Um keinen Schaden zu nehmen, müssen wir unser Grundstück verlassen, kann man so etwas verlangen? 3. Unsere Kinder gehen eigentlich um 20.00 Uhr zu Bett, da daß nicht möglich ist (Veranstaltung Beginnt um 19.00 Uhr und geht bis ....) können wir die Kosten für Unterkunft dem Nachbarn in Rechnung stellen? 4. Es handelt sich nicht um ein allg. Volksfest, sondern um eine private Veranstaltung. Wie kann eigentlich ein Amt unter oben genannten Bedingungen so etwas genehmigen, gilt die Lärmschutzverordnung für der Stadtverwaltung nahestehende Personen nicht? 5. Also noch mal zusammenfassend, der Nachbar ist nicht bereit mit uns die Sache gutmütig zu klären. (Der kommt ja nicht mal auf die Idee uns einfach einzuladen, damit wäre ja alles geregelt). Er besteht auf sein Papier vom Amt, damit hat er alle Rechte. Kann ich diesen Wahnsinn an Lärm unterbinden?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich weiss zunächst über ein evt. „lokales Geschmäckle„ des Sie betreffenden Sachverhalts zu wenig, um mir hier ein sicheres Urteil zu erlauben. Ihre 5 Fragen lassen sich aber auf Grundlage des Sachverhaltsberichts wie folgt beantworten: 1) Ausgangspunkt für Ihre Rechtsposition ist zunächst a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> , ich zitiere: „§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe (1) 1Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. 2 Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. 3 Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BImSchG: Verwaltungsvorschriften">§ 48/a> des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben. (2) 1Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. 2 Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. …… „ Auf Grundlage Ihrer Schilderung wird man nicht ernsthaft von einer nur unwesentlichen oder ortsüblichen Zuführung von Geräuschen ausgehen können. Natürlich kann auch ein Gartenfest dem Tatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> unterfallen (siehe nur LG Ffm., a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2090,%2027" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 90, 27 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 90, 27/a> ). Sie verfügen daher als Grundstückseigentümer (was Sie wohl sind), aber im Ergebnis und etwas anderer Rechtsgrundlage auch als Mieter über Unterlassungsansprüchen resp. Schadensersatzansprüchen wegen Eigentums- oder Besitzstörung. Daneben kommt ein gesonderter nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in Betracht (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2003,%202377" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.05.2003 - Abs. 5 ZR 37/02: Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer...">NJW 03, 2377/a> ). 2) und 3) Nein, dass Sie Ihr Grundstück verlassen, kann sicherlich keiner von Ihnen verlangen. In extremen Fällen ist es aber denkbar, dass Sie beim nicht abwendbaren Verlassen des Grundstücks als Schadensersatzposition die Ihnen für Sie und Ihre Familien entstandenen Kosten wie Hotelübernachtung usw. erstattet verlangen können. Diese Auskunft aber mit einer gewissen Vorsicht, da es sich wirklich um eine völlig unzumutbare Lärmbelästigung handeln muss, die nicht anders abwendbar und gerade wegen der Kinder nicht tolerabel ist. 4) Hier möchte ich an die Eingangsbemerkung anknüpfen. Aber Sie haben als Nachbar natürlich neben der zivilrechtlichen auch auf der ordnungs- (sprich: verwaltungsrechtlichen) Schiene Möglichkeiten zur Gegenwehr. Ich kann Ihrem Bericht nun keinen genauen Hinweis zur dem dortigen Verfahrensstand entnehmen. Aber sicher ist, dass schon über die Lärmschutzverordnung (ich vermute des Bundeslandes, ich sehe erst nach der Beantwortung der Frage Ihre Adresse) die „Feier„ so nicht zulässig ist. Natürlich sind die Gefahrensabwehrbehörden, also Ordnungsamt und / oder Allgemeine Polizeibehörde wie auch Polizei im formalen Sinn (also die Herren in Grün) im Rahmen Ihres Entschliessungsermessens verpflichtet, bei nächtlichen Feiern im Wohngebiet mit 120 db Lärm auf Ihren Wunsch einzuschreiten. Rechtsgrundlage sind ua „ruhestörender Lärm„, a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm">§ 117 OWiG/a> und die polizeiliche Aufgabenklausel, a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 53 OWiG: Aufgaben der Polizei">§ 53 OWiG/a> , bzw. das Landespolizeigesetz. Ich kann mir nicht recht vorstellen, dass dies aufgrund der kommunalen Gegebenheiten nicht so sein soll. 5) Ausgehend von den vorigen Antworten, haben Sie bei einer konkreten Störung sowohl zivil- wie verwaltungsrechtliche Möglichkeiten, diese abzuwehren. Allerdings: Chancen, die Genehmigung, welche ja einen Verwaltungsakt darstellt, im voraus zu beseitigen oder auf der zivilrechtlichen Schiene einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen, sehe ich dagegen weniger. Dafür müsste es sich schon um ein immer wieder vorkommendes Aergernis handeln und Wiederholungsgefahr bestehen. In diesem Sinne auch eher nachbarfeindlich das eingangs zitierte Urteil des LG Frankfurt (NJW-RR, 90, 27). Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, In unserer Nachbarschaftschart verlangt man für gleiche Wohnungen verschiedene Kaltmieten. Da die Mieten sehr hoch sind, besteht eine hohe Fluktuation und die Wohnungen stehen oft sehr lange leer. Eine Wohnung wurde jetzt für 150 Euro Kaltmiete weniger vermietet und eine andere Nachbarin erwirkte am Telefon eine Kürzung von 100 Euro. Ich habe meine Hausverwaltung um eine Mietkürzung gebeten, mit der Ankündigung einer sonstigen Kündigung. Daraufhin bot man mir eine Mietkürzung von 35 Euro an. Was ich als Scherz deutete. Jetzt möchte ich meine Forderung genauer formulieren und dies mit einer Kündigung unterstreichen. Meine Frage ist, ob das ratsam ist. Oder was ich besser machen könnte. Hauptmieter sind mein Mann und mein zu 100% behinderter im Rollstuhl sitzender Vater. Kann ich die Kündigung später zurückziehen und mich auf die Schwerbeschädigung meines Vaters berufen? Ausziehen möchte ich erst in 2 Jahren. Über einen rechtlichen Rat würde ich mich freuen. Mit Freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr beabsichtigtes Vorgehen ist sehr riskant: Eine von sämtlichen Mietern, in Ihrem Falle von Ihrem Mann und Ihrem Vater erklärte Kündigung führt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/542.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 542 BGB: Ende des Mietverhältnisses">§ 542/a> des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ohne weiteres zur Beendigung des Mietverhältnisses - spätestens zum Ende der vereinbarten oder gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfrist. Die Kündigung kann später nicht ohne Zustimmung des Vermieters zurückgenommen werden. Die Schwerbeschädigung Ihres Vaters macht weder die Kündigung unwirksam noch kann sie als Begründung für einen späteren Widerruf herangezogen werden. Sie können sich zwar gegenüber dem Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses für den Fall vorbehalten, dass dieser auf Ihren Wunsch zur Mietsenkung nicht eingeht. Aussprechen sollten Sie die Kündigung allerdings nicht, wenn in jedem Falle das Mietverhältnis noch zwei Jahre Bestand haben soll. Vielleicht wäre es daher ratsamer, dem Vermieter anzubieten, dass das Mietverhältnis noch mindestens zwei Jahre Bestand haben soll, wenn gleichzeitig die Miete gesenkt wird. Dann hätten Sie Ihr Ziel erreicht und der Vermieter die Sicherheit, dass seine Wohnung mindestens noch zwei Jahre, wenn auch zu einem geringeren Mietzins, vermietet ist. Das mag dann für ihn im Vergleich zu einer leerstehenden Wohnung das geringere Übel sein. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Ich bin angestellte Schulungstrainerin und fahre mit meinem eigenen Auto in der Mittagspause in nahegelegene Gaststätten, um mit den Kursteilnehmern das Mittagessen einzunehmen. Bisher bot ich den Teilnehmern eine Mitfahrgelegenheit bei mir an, um die Anzahl der Autos zu verringern. Meine Frage ist, was geschieht, wenn es zu einem Unfall zwischen Gaststätte und Firma während des Transfers kommt und welche Folgen hätte es für mich in bezug auf Regreßansprüche der mitfahrenden Kursteilnehmer? Zu welcher Prozedur würden Sie mir raten? Was sollte ich mit meiner Firma vereinbaren ?

Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten: 1. Im Falle eines Unfalls tritt die eigentlich vom Rechtsgefühl fern liegende Situation ein, dass Sie trotz der unendgeldlichen Serviceleistung in die Haftung kommen können. Hier wäre zwar an einen stillschweigenden Haftungsausschluss zu denken. Dieser muss aber auf konkreten Anhaltspunkten beruhen (BGHZ, 43,76). Zudem ist hier im Detail einiges umstritten, da auf den Punkt gebracht ein Haftungsausschluss nirgendwo so im Gesetz steht. Auch die Unendgeldlichkeit scheint mir nicht weiterzuhelfen. Denn zum einen gelten die Haftungserleichterungen manch unendgeldlicher Dinge wie Verwahrung oder Schenkung nach herrschender, aber streitiger Auffassung nicht für den Auftrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/662.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag">§ 662 BGB/a> (in diesem Sinne zB BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%2064,%20100" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.10.1963 - Abs. 7 ZR 93/62: Anspruch auf SchadenserS. aus fahrlässiger Vertragsverletzung...">BB 64, 100/a> ), auch wenn dieses Auftragsverhältnis ebenfalls unendgeldlich ist Zum anderen ist Ihr Service ja eigentlich nicht unendgeldlich als isolierter Auftrag oder gar reine Gefälligkeit, sondern Teil des Kursbesuches, der natürlich endgeldlich ist. Sie sehen an diesen Ueberlegungen hin und her, dass hier einiges rechtlich unsicher ist. Ich würde mich jedenfalls nicht darauf verlassen, dass nichts „an Ihnen hängen bleibt'. 2. Einfachster Weg, einen Ersatzanspruch zu vermeiden wäre, sich von den Teilnehmern eine Freistellungserklärung gegenzeichnen zu lassen – auch wenn der eine oder andere hier etwas pikiert reagieren dürfte. 3. Aber in Ihrem Fall sehe ich eine bessere Lösungsmöglichkeit: Sie sind ja Angestellte. Es greifen die Grundsätze der gefahrgeneigten Arbeit. Das heisst, ist Ihre Tätigkeit besondern gefahrenträchtig, bei den heutigen Verhältnissen auch im innerstädtischen Verkehr kann man durchaus in diese Richtung denken, dann kann der Schaden bis zu 100% vom Arbeitgeber zu erstatten sein. Hier gibt es die verschiedensten Konstellationen, so dass ich diese arbeitsrechtliche Frage nicht im Detail beantworten kann. 4. Aber ich sehe auch keinen Grund, dass Sie es hier zu einem Test auf die Praxis ankommen lassen müssen. Schlagen Sie ihrem Arbeitgeber einfach eine Ergänzung des Arbeitsvertrages vor. Denn vernünftigerweise will der ja auch zufriedene Kursteilnehmer und die Uebernahme des Risikos dürfte bei den von Ihnen beschriebenen Fahrten für den Arbeitgeber überschaubar sein. Deswegen mein Vorschlag: Gehen Sie auf den Arbeitgeber zu. Schildern Sie ihm die unsichere Rechtslage betr. Ihrer Haftung und das Eingreifen der Grundsätze über die gefahrgeneigte Arbeit. Und schlagen Sie eine klarstellende Ergänzung des Arbeitsvertrages vor. Eine solche Freistellung im Arbeitsvertrag ist nicht unüblich. Der Arbeitgeber kann natürlich als nächsten Schritt dann seine AGBs ergänzend neu formulieren und den Haftungsschluss gegenüber den Kursteilnehmers für Gefälligkeitstransporte festlegen. Dann sind Sie als Angestellte erst recht aus dem Schneider (so zB BGHZ, 108, 305). Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Sachverhalt: Seit 6 Jahren haben wir eine kleine Außenanlage (3 Pferdeboxen, 2 Aufenthalträume, Reitplatz, Weide, kein Stromanschluss) auf ca. 1,0 Hektar Grund gepachtet. Die Bezahlung der Pacht erfolgt monatlich. Bei Übernhame wurde kein schriftlicher Vertrag geschlossen. Es gab auch keine gesonderten Vereingarungen bezüglich Kündigungsfristen oder Renovierung. Nun meine Fragen: Gibt es eine Kündigungsfrist, wenn ja wie lange? Kann der Verpächter eine Renovierung verlangen, wenn ja in welchem Umfang? Kann der Verpächter verlangen, dass Holzunterstände, die mit seiner Zustimmung (mündlich)errichtet wurden wieder entfernt werden? Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Ein Pachtvertrag kann auch mündlich geschlossen werden, mangels anderweitiger Vereinbarungen gelten die gesetzlichen Regelungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">§§ 581 ff. BGB/a> . Die Kündigung ist zum Ende eines Pachtjahres zulässig, sie hat spätestens am dritten Werktag des jeweiligen Pachtjahres für das nächste Pachtjahr zu erfolgen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594a BGB: Kündigungsfristen">§ 594a BGB/a> ), also faktisch (fast) 2 Jahre. Die vertragsgemäße Abnutzung hat der Vermieter hinzunehmen, der Pachtgegenstand muss einer ordnungsgemäßen Nutzung entsprechen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/596.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 596 BGB: Rückgabe der Pachtsache">§ 596 BGB/a> ) – eine Renovierungspflicht müsste vereinbart sein. Nur Schäden müssen Sie beseitigen. Wertverbessernde Veränderungen sind zu ersetzen, wenn Sie mit Zustimmung des Verpächters erfolgt sind (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/591.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 591 BGB: Wertverbessernde Verwendungen">§ 591 BGB/a> ). Sie haben das Recht, die neuen Einrichtungen wegzunehmen, müssen aber bei Zahlung einer angemessenen Entschädigung diese zurücklassen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/591a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 591a BGB: Wegnahme von Einrichtungen">§ 591a BGB/a> ) Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

guten Tag, ein Baum meines Nachbarn ( Berlin ) steht direkt am Zaun un d wächst nach 3 Metern nur noch über mein Grundstück. abgesehen von mehreren dickeren morschen Ästen, die die darunter befindliche Schaukel bedrohen, geht er über meine Dachrinne und bereitet Verschmutzungen und Zerstörungen. Außerdem bildet er eine regelrechte Verdunklung für die dort befindlichen Fenster. was kann ich dagegen tun? Darf ich, wenn der Besitzer des Nachbargrundstückes nicht ermittelbar ist, den Baum fällen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage und den angemessenen Einsatz. In Ihrem Fall steht Ihnen zwar nicht das Recht zu, den Baum zu fällen, da er sich nicht auf Ihrem Grundstück befindet. Auch werden Sie von dem Nachbarn keine Beseitigung des Baumes verlangen können, da diesem altersbedingt Bestandsschutz zukommen dürfte. Es wird aber a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> zur Anwendung kommen. Diese Vorschrift lautet: b> § 910: Überhang (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. /b> Sie werden also die überhängenden Zweige und Äste, die für eine Beeinträchtigung Ihres Grundstückes sorgen, selbst abschneiden dürfen, sofern der Nachbar dies trotz Fristsetzung nicht macht. Eine Fristsetzung ist entbehrlich, wenn sich der Nachbar nicht ermitteln lässt. Unter Umständen bekommen Sie jedoch die Identität des Nachbarn über das Grundbuch und eine Einwohnermeldeamtsanfrage heraus. Diesen Schritt sollten Sie zuerst angehen, bevor Sie die Schere in die Hand nehmen. Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und stehe für Nachfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich wurde als Fussgänger mit 3,1 Promille erwischt als ich aus einer Angstsituation gegenüber Dritten ein Auto absichtlich beschädigte. Dies geschah aus Panik. War noch nie wegen Sachbeschädigung auffällig geworden. Polizei wurde sogar vorher von mir verständigt dass eine Bedrohung statt findet gegen mich um die Ecke. Entfernung zum Polizeirevier 120 Meter. Wurde von denen jedoch als harmlos abgetan,da mir ja nichts passiert sei. Muss ich mit Führerscheinentzug rechnen ? Werde ich eine Vorstrafe bekommen bzw Eintrag in das Führungszeugnis ?

Sehr geehrter Herr Fußgänger! Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten. b>Sachbeschädigung/b> Zunächst haben Sie eine Sachbeschädigung begangen. Diese wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303/a> Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Sie schildern ansatzweise eine Situation, die der Jurist als aggressiven Notstand bezeichnet, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/904.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 904 BGB: Notstand">§ 904/a> Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Aber ich vermag ehrlich (noch) nicht nachvollziehen, warum Sie in einer Bedrohungslage einen Pkw beschädigen. Wollten Sie die Angreifer einschüchtern, indem Sie zeigten, wie stark Sie sind;-) Sie haben sich aufgrund Ihrer Alkoholisierung im Bereich der Schuldunfähigkeit bewegt, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 StGB: Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen">§ 20 StGB/a> . Sicher waren Sie bei Begehung der Sachbeschädigung in Ihrer Schuldfähigkeit vermindert, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit">§ 21 StGB/a> . b>Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr/b> Ist nach dem Sachverhalt abwegig, da Sie offensichtlich ein ruhendes Fahrzeug beschädigt und dieses bestimmt auch nicht in den fließenden Verkehr verbracht haben. b>Trunkenheit im Verkehr/b> Eine Strafbarkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/315c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs">§ 315c StGB/a> wg. Gefährdung des Straßenverkehrs oder gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/316.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 316 StGB: Trunkenheit im Verkehr">§ 316 StGB/a> kommt mangels Führens eines Fahrzeugs nicht Betracht. b>Bestrafung/b> Ich gehe mal davon aus, dass hier sogar eine Einstellung des Verfahrens gegen Wiedergutmachung des Schadens nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153a Abs. 1 Nr. 1/a> Strafprozessordnung (StPO) in Betracht kommt. Nehmen Sie Kontakt zur Polizeidienststelle auf und erkundigen sich nach dem Eigentümer des beschädigten Pkw und zeigen damit, dass Sie bereit sind, für die Folgen Ihres Handels gerade zu stehen. Dies wird in dem Schlussbericht, der der Staatsanwaltschaft vorgelegt wird, gut ankommen. Mit einer Geldstrafe wären Sie meines Erachtens sehr hart bestraft... b>Führungsresgister/b> Eine Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis drei Monaten wird nicht ins Führungsregister aufgenommen, sofern keine Voreintragung vorhanden ist. b>Führerscheinentzug/b> Mit einem Entzug des Führerscheins gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/69.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69 StGB: Entziehung der Fahrerlaubnis">§§ 69/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/69a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis">69a StGB/a> brauchen Sie nicht zu rechnen, solange Ihre Tat nicht mit dem b>Führen/b> einen Kfz in Verbindung stand, wovon ich aufgrund des Sachverhalts nicht ausgehe. Sie sollten aber zuletzt a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 StVG: Entziehung der Fahrerlaubnis">§ 3/a> Straßenverkehrsgesetz (StVG) beachten. Denn nach dieser Vorschrift kann Ihnen die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kfz erweist. Sollten Sie beispielsweise aktenkundig machen, dass Sie jeden Tag große Alkohol trinken und dazu Berufskraftfahrer sind, wäre das denkbar schlecht, wenn ein eifriger Polizist dies der Fahrerlaubnisbehörde mitteilen würde. Viel Glück! b> Dennis Sevriens i>Rechtsanwalt/i> Kanzlei SEWOMA Rechtsanwaltspartnerschaft Sevriens & Wolff-Marting Immanuelkirchstraße 5 10405 Berlin Tel: +49 30 6120 3616 Fax: +49 30 6120 3626 Web: <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://SEWOMA.de' target='_blank'>SEWOMA.de</a> Weblog: <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://info.dpms.name' target='_blank'>info.dpms.name</a> /b> !--dejureok-->

Ist es erlaubt, im Internet Rechnungen und Zusammenfassungen von Rechnungen zu veröffentlichen, die man von dritten bekommt. Im konkreten Fall geht es darum, Handwerkerkosten vorab anhand von realen Rechnungen im Internet miteinander zu vergleichen. Die Rechnungen kämen dabei von Bürgern, die bereits Dienste der jeweiligen Handwerkers in Anspruch genommen haben. Logischerweise wird in vielen Fällen eine Veröffentlichung von Recnungen nicht gerade auf die Gegenliebe der Rechnungssteller stossen. Aber ist eine Veröffentlichung legitim ? Falls ja, worauf sollte man dabei achten ?

Sehr geehrter Ratsuchender, die Rechnungsurkunde wird mit Zahlung Eigentum des jeweiligen Bestellers, der damit auch nach Belieben verfahren kann. Allerdings könnte die von Ihnen beabsichtigte Internetplattform doch rechtswirdig sein, was dann Ersatzansprüche nach sich ziehen könnte. Sollten Sie im Wettbewerb zu dem Handwerker stehen, könnte dieses sich auch aus den Vorschriften des UWG ergeben, wenn Sie darauf abzielen, dieser Konkurrenz zu schaden. So ist z.B. ein Test unter Wettbewerbern stets rechtswidrig (OLG Hamm WRP 1980,281) und kann Ersatzansprüche auslösen. Aber auch ohne Wettbewerb kann eine Ersatzpflicht nach den Vorschriften des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> entstehen. Dieses ist dann der Fall, wenn die Veröffentlichung ihrer Art nach zu missbilligen ist (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%201192" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.01.2002 - Abs. 6 ZR 20/01: Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirts...">NJW 2002, 1192/a> ), und Sie seine sogenannte Schmähkritik vornehmen. Es wird hier also in der Tat auf den genauen Wortlaut und die Darstellung der von Ihnen beabsichtigten Veröffentlichungen ankommen, um sich nicht diser Gefahr auszusetzen. Da eine Überprüfung insoweit in diesem Forum nicht möglich ist, sollten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen, um dieses alles genaustens abzuklären, wobei allerdings die Kosten sicherlich höher wären, als der jetzige Einsatz; selbstverständlich könnte auch ich dieses machen. Ohne diese Einsicht und genaue Wortwahl kann derzeit nur dazu geraten werden, dann den Namen zu schwärzen oder so zu verändern, dass die Identität nicht nachvollzogen werden kann. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Meine Tochter (als Untermieterin) hat eine von der Vermieterin (selbst Hauptmieterin der Wohnung) vorgelegte 8-Wochen-Kündigung unterschrieben. Die Mietzahlungen sind nicht gefährdet. Meine Tochter möchte die Kündigung aber rückgängig machen. Sie will innerhalb der nächsten 12 Monaten ausziehen. Grund: meine Tochter hat aus psychischen Gründen und damit verbundener Arbeitüberlastung ihre Arbeitsstelle verloren. In dem damit verbundenen geistigen und seelischen Chaos hat die Hauptmieterin die Situation ausgenutzt und eine Kündigung unterschreiben lassen, da sie gerne ihrer Schwester das Zimmer geben möchte (steht natürlich nicht auf der Kündignung). Meine Tochter war zu diesen Zeitpnkt nicht Herr ihrer Sinne. Fragen: Ist diese Kündigung unter diesen Umständen gültig bzw. kann die Kündigung des Mietverhältnisses von Seiten der Mieterin rückgängig gemacht werden? Sind dafür Gründe notwändig? Danke J.F.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann ich Ihrer Tochter keine großen Hoffnungen machen. Die Kündigung wird sie nicht einseitig rückgängig machen können. Zum einen wird man trotz der schwierigen Situation, in der sich Ihre Tochter befand, nicht davon ausgehen können, dass sie die Kündigung im Zustand einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben hat. Nur in einem solchen Falle wäre die von Ihrer Tochter erklärte Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 105 BGB: Nichtigkeit der Willenserklärung">§ 105 Abs. 2/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nichtig und damit unwirksam. Sollte sich Ihre Tochter gleichwohl auf die vorgenannte Rechtsnorm berufen wollen, müsste sie im Falle eines Rechtsstreits darlegen und nötigenfalls beweisen können, dass sie sich beim Unterschreiben der Kündigung aufgrund der von Ihnen geschilderten psychischen Drucksituation in einem Zustand einer vorübergehenden Störung der Geistesttätigkeit befand. Ebenso schwierig wird es für Ihre Tochter sein, die Kündigung wegen Irrtums gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/118.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 118 BGB: Mangel der Ernstlichkeit">§ 118 BGB/a> anzufechten. Entsprechend dieser Regelung kann eine Willenserklärung vom Erklärenden angefochten werden, wenn er bei deren Abgabe über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Davon wird man im Falle Ihrer Tochter auch nicht ausgehen können, da ihr die Bedeutung einer Kündigung sicherlich bekannt war. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->