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Meine Tochter hat einen Wohnraummietvertrag geschlossen. Als Vermiter steht dort folgendes: Grundstücksgemeinschaft König Adresse vertreten durch P. König ist diese Angabe als Vermieter zulässig, oder kann man den Mietvertrag auch anzweifeln weil natürliche oder juristische Personen in der Vermieterangabe fehlen.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Nach Ihrer Schilderung ist die Vermieterin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine GbR vertritt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/714.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 714 BGB: Vertretungsmacht">§ 714 BGB/a> im Zweifel ein Gesellschafter, soweit dem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag die Befugnis zur Geschäftführung zusteht. An der Wirksamkeit des Mietvertrages dürfte die Formulierung nichts ändern. Allerdings hat der BGH zu Gunsten der Mieter entschieden, dass bei unklaren Verhältnissen die Schriftform verletzt sein kann – dies betrifft aber nicht die Wirksamkeit des Mietvertrages, sondern in den entschiedenen Fällen nur lange Laufzeiten für die Schriftform vorgeschrieben ist (bsp. BGH, Urteil vom 5. November 2003 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20134/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.11.2003 - Abs. 12 ZR 134/02: Kündigung eines nicht der Schriftform genügenden langfristigen...">Abs. 12 ZR 134/02/a> ). Ansonsten ist die GbR nach der Rechtsprechung des BGH als rechtsfähig anzusehen. Bei dem Mietvertrag könnten Sie daher evtl. die Vollmacht des Hr. König anzweifeln, konkludent wird diese ja behauptet. An der generellen Gültigkeit habe ich nach der Schilderung keine Zweifel. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Das Testament eines am 1.1.2005 verstorbenen Erblassers lässt mehrere Auslegungen zu. Darüber streiten sich A,B,C mit D. A,B,C haben einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragt, der sie zu 40%, 35%, 25% als Erben ausweisen soll. Die Quoten entstammen den Verkehrwerten der Vermögensgegenstände, die Ihnen der Erblasser zugeordnet hat (Immobilien) zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Der Erblasser hat selbst nämlich keine Erbseinsetzung vorgenommen, sondern lediglich Vermögensgegenstände verteilt, aus denen sich per Auslegung Erbquoten ableiten lassen. Der entfernte Verwandte D, der gesetzlicher Erbe wäre, wurde testamentarisch nicht erwähnt, ist aber der Meinung, dass der Erblasser über 10% (Schmuck, Wohnungseinrichtung) der gesamten Erbmasse überhaupt nicht verfügt hat, bzw. verfügen wollte und beantsprucht für den nicht verfügten Erbteil eine Erbquote von 10%. Diese Gegenstände werfen wertmässig ABER KEINE Rendite ab. Beide Auslegungen sind grundsätzlich möglich. Dies wird spätestens das OLG XYZ abschliessend beurteilen. Nun meine Frage: Wenn die Immobilien jährlich Nettomieteinnahmen vin Euro 100.000 generieren und der Erbstreit 4 Jahre in Anspruch nimmt und das OLG XYZ am 1.1.2009 zum Schluss kommt, dass der gesetzliche Erbe eine Erbquote von 10% erhält, partizipiert dieser an den Erträgen der Immobilien bis die Auseinandersetzung z.B. am 1.1.2010 stattgefunden hat? Konkret: Die zugeordneten Vermögensgegenstände haben in den 5 Jahren 500.000 Euro erwirtschaftet. Partizipiert der entfernte Verwandte D mit 10% also 50.000 Euro? Dies ist keine Klausurvorbereitung, sondern ein abstrahierter realer Fall.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes folgendermaßen: Sollten die Gerichte in letzter Instanz durch Auslegung der letztwilligen Verfügung tatsächlich zu dem Schluss kommen, dass Abs. 500 neben A, B und Abs. 100 als Erbe zu 1/10 berufen ist, so tritt er nachträglich in die Erbengemeinschaft ein und partizipiert somit im Rahmen der Erbauseinandersetzung an dem gesamten Nachlass, also sowohl an den Immobilien als auch an dem Schmuck. Maßgeblich ist in diesem Fall der Wert der Immobilien (und des sonstigen Nachlasses) im Zeitpunkt der Auseinandersetzung. Aus der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 Abs. 2 S. 2 BGB/a> ergibt sich nämlich, dass die Teilung der Früchte – hier also die Erträge aus den Mieteinnahmen – erst bei der Auseinandersetzung erfolgt. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 Abs. 2 S. 1/a> i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 Abs. 1 BGB/a> entspricht dann der Anteil des Abs. 500 an den Mieteinnahmen ebenfalls 1/10, entsprechend seiner Erbquote. Zu dem selben wirtschaftlichen Ergebnis gelangt man bei gleicher Auslegung, falls eine Erbauseinandersetzung zwischen A, B und Abs. 100 zwischenzeitlich bereits stattfinden sollte und Abs. 500 seine Erbansprüche im Wege der Erbschaftsklage verfolgt. Denn hierfür bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2020 BGB: Nutzungen und Früchte">§ 2020 BGB/a> ein Herausgaberecht auch bezüglich der Nutzungen und Früchte. Anders sieht es jedoch aus, wenn die Auslegung des Testaments ergibt, dass Abs. 500 durch die letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen werden sollte (vorbehaltlich einer näheren Prüfung halte ich diese Auslegung für durchaus naheliegend). In diesem Fall steht Abs. 500 nämlich nur ein Pflichtteilsanspruch zu. Bei der Berechnung des Pflichtteils wird dann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§ 2311 Abs. 1 S. 1 BGB/a> der Bestand und der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Somit scheidet in dieser Konstellation eine Berechtigung des Abs. 500 an den nach Eintritt des Erbfalls erwirtschafteten Erträgen aus. Gänzlich ausgeschlossen ist eine Teilhabe des Abs. 500 an dem Wert und an dem Ertrag der Immobilien, wenn eine ergänzende Auslegung ergeben sollte, dass Abs. 500 aufgrund stillschweigendem/r Vorausvermächtnis bzw. Teilungsanordnung des Erblassers nur den Schmuck erhalten sollte. Eine solche ergänzende Auslegung würde aber zusätzliche deutliche Anhaltspunkte für einen entsprechenden Erblasserwillen voraussetzen, die nach der hier vorliegenden Schilderung aber nicht gegeben sind. Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskunft Klarheit verschafft hat. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

sehr geehrte damen und herren, vielen dank für die sehr schnelle antwort der frage. mich bewegt noch die frage zum darlehen, wo ich auf grund der derzeitigen schlechten tilgung von der bank nicht entlassen werde, obwohl diese ein grundpfandrecht am objekt hat und ich nicht. die zahlungen wurden bis 11-2003 von meinem konto geleistet, mein partner/in war nur verfügungsberechtigt. kann ich die zahlungen zurückfordern? Mit freundichen Grüßen.

Sehr geehrter Ratsuchender, von der Bank werden Sie den Betrag nicht zurückfordern können; auch das Grundpfandrecht ändert daran nichts. Anders sieht es mit dem Anspruch gegenüber der Partnerin/Mitschuldnerin aus. Da hier offenbar beide Partner unterschrieben haben, könnte zum einen der Gesamtschuldnerausgleich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a> in Betracht kommen. Zu denken wäre auch an einen Ausgleichsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1372.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1372 BGB: Zugewinnausgleich in anderen Fällen">§§ 1372 BGB/a> . Da Sie hier wahrscheinlich die persönliche Haftung für das Haus abgegeben haben, wäre die Partnerin verpflichtet, Sie von dieses Verbindlichkeiten freizustellen (BGH Urteil v. 05.04.1989 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVb%20ZR%2035/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.1989 - IVb ZR 35/88: Befreiung von gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehensverbindli...">IVb ZR 35/88/a> in: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2089,%201920" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.1989 - IVb ZR 35/88: Befreiung von gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehensverbindli...">NJW 89, 1920/a> ). Auch hat der BGH in: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2067,%201275" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.02.1967 - Abs. 4 ZR 331/65">NJW 67, 1275/a> die Regeln des Gesellschaftsrechtes für anwendbar erklärt, wonach dann ebenfalls ein Ausgleichsanspruch möglich ist. Dieses alles kann aber nur zur ersten Orientierung dienen (siehe Button 'Hilfe'), so dass ich nur empfehlen kann, wegen der sicherlich notwendigen Individualberatung einen Kollegen vor Ort aufzusuchen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter aus erster Ehe ist letzten Monat 18 Jahr alt geworden und ich habe die Unterhaltszahlungen, die ich die letzten 16 Jahre getätigt habe, eingestellt. Jetzt ist das Geschrei groß und darum erst einmal nachfolgende Eckdaten : 1. mein netto Gehalt p.M. ca. 2500 € 2. mein Daten : verheiratet, eine 15 jährige Tochter im Haushalt lebend 3. Die Daten meiner Exfrau : erneut verheiratet, Tochter lebt mit im Haushalt (momentan nicht bis zum Abschluß der unter Punkt 5 genannten 'Schultätigkeit') 4. meine bisherigen Unterhaltszahlungen : 379 € 5. Tätigkeiten meiner Tochter : Schulische und praktische Vorbereitung auf die Ausbildung zur Friseurin in Konstanz (Wohnort Wedel in Schleswig Holstein) mit dem Ziel, die Ausbildungszeit im eigenen Betrieb meiner Exfrau zu verkürzen Momentan Erwartung der 'ggü. liegenden Partei': Ich zahle weiterhin Unterhalt so wie bisher Meine Erwartung : a) Zumindest Minimierung der Unterhaltszahlung b) Beteiligung meiner Exfrau am Unterhalt c) und ganz besonders die Frage wie soll ich mich verhalten, da das Einkommen bei einer selbstständigen nach Abzug der 'Schwarzgeldkasse' immer so eine Sache ist. Was meinen Sie, wie gehen wir in meinem Fall vor und gibt es ähnlich gelagerte Fälle ? Mit dem Einsatz den ich Ihnen für Ihren Rat bieten 'muß', bin ich ein wenig überfordert und fange von daher erst einmal mit 50 € an. Sollten Sie diesen betrag nicht als angemessen erachten so möchte ich Sie bitten, mich per Mail unter zu kontaktieren. Vielen Dank im Voraus und mir freundlichem Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt: Zunächst erlaube ich mir die Anmerkung, dass Ihre Einstellung der Unterhaltszahlung von einem Monat auf den anderen taktisch nicht sonderlich klug war. Vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung gehe ich nämlich – wie Sie auch – davon aus, dass Sie weiterhin zur Zahlung verpflichtet sind. Unklar wird hier wohl lediglich die Höhe des gesetzlich geschuldeten Unterhalts sein. Ihre Tochter wäre somit aktuell berechtigt, ihre Ansprüche von Ihnen einzuklagen. Und zwar auch in voller Höhe, da Sie mit Ihrer Ex-Ehefrau als Gesamtschuldner haften. Dann müssten Sie wiederum den im Innenverhältnis zu viel gezahlten Betrag von Ihrer Ex-Ehefrau einfordern, was im vorliegenden Fall nicht einfach wäre. Dies alles gilt es, zu vermeiden. Doch nun der Reihe nach: Wie Ihnen sicher bekannt ist, sind Sie und die Mutter Ihrer (unverheirateten?) Tochter dieser gegenüber bis zum Abschluss einer berufsqualifizierenden Ausbildung einschließlich Praktika gemeinsam unterhaltsverpflichtet. Dies folgt aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§§ 1601/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">1610 BGB/a> . Nach der hier anwendbaren Düsseldorfer Tabelle erhöht sich der Mindestbedarf ab dem 18. Lebensjahr um ca. 10 – 15 %, wobei sich aber einzelfallbezogen durchaus eine größere Steigerung ergeben kann. Auch müssen Sie anteilig für die wegen der Ausbildung hier wohl erforderlichen Umzugskosten und die höheren Wohnkosten aufkommen. Auf der anderen Seite verhält es sich hier so, dass Ihre Ex-Ehefrau, die bislang Ihren Anteil am Unterhalt durch Naturalversorgung im Haushalt geleistet hat, nunmehr während des auswärtigen Teils der Ausbildung ihrerseits auf Barunterhalt verpflichtet ist. Somit kann sich bereits hieraus zwischenzeitlich eine Verringerung Ihrer Zahlungsverpflichtung ergeben. Des Weiteren ist nicht klar, wie viel Einkommen und zumutbar verwertbares Vermögen Ihrer Ex-Ehefrau aus ihrer selbstständigen Tätigkeit vorhanden ist. Nach Ihrer Schilderung ist es gut möglich, dass der von Ihrer Ex-Ehefrau zu leistende Anteil höher ist, als nach erstem Anschein angenommen. Ferner muss sich Ihre Tochter eine etwaige Ausbildungsvergütung – in der Regel abzüglich einer Pauschale von € 90 für ausbildungsbedingten Mehrbedarf – anrechnen lassen. Der Ihnen zustehende Selbstbehalt beträgt hier € 1.100 pro Monat. Sie haben einklagbare Auskunftsansprüche gegenüber Ihrer Tochter (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> ) und gegen Ihre Ex-Ehefrau (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201988,%201906" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1988, 1906 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1988, 1906/a> ) bezüglich deren Einkommen und Vermögen, um eine konkrete Berechnung, die an dieser Stelle freilich nicht erfolgen kann, vornehmen lassen zu können. Allerdings gestaltet sich erfahrungsgemäß gegenüber Selbstständigen sowohl die Durchsetzung dieses Auskunftsanspruchs als auch die konkrete Ermittlung des Einkommens schwierig und langwierig. Sie haben aber grundsätzlich einen Anspruch auf Vorlage einer ordnungsgemäßen Zusammenstellung der Einkünfte (Einnahmen-Überschussrechnung samt detaillierter Belege, Steuerbescheide, etc.) der letzten drei Jahre, für das abgelaufene Jahr jedoch erst nach sechs Monaten. Ich empfehle Ihnen daher, weiter Unterhalt in der bisherigen Höhe oder jedenfalls mindestens etwa € 300 zu zahlen, und zwar unter dem ausdrücklichen „Vorbehalt der Rückforderung„ (z.B. im Verwendungszweck des Überweisungsträgers angeben). Parallel hierzu sollten Sie unbedingt eine einvernehmliche und verbindliche Regelung des Unterhalts mit allen Beteiligten treffen. Hierbei empfiehlt sich zunächst die Einschaltung einer Familien-Mediation, falls eine gütliche Einigung nicht auf Anhieb zustande kommt. Wenn Sie mich in dieser Angelegenheit – gerne auch nach Ablauf eines längeren Zeitraumes – mit einer weitergehenden Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen möchten, sollten wir uns wegen des Honorars noch gesondert besprechen. Ich kann Ihnen aber schon jetzt anbieten, die bereits investierten € 50 abzüglich der von dem Betreiber dieses Forums einbehaltenen Nutzungs- und Bearbeitungsgebühren auf das dann anfallende Honorar anzurechnen. Zunächst stehe ich Ihnen aber im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de„ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben. (Hinweis: die von Ihnen angegebene e-mail- Adresse wurde vermutlich von dem Betreiber dieses Forums automatisch unterdrückt. Zur Wahrung der Anonymität im Hinblick auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht werden Ihre Daten erst nach dem Absenden der Antwort freigeschaltet, nur für den antwortenden Anwalt einsehbar.) Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Wie lange ist eine Bank verplichtet einen Zinscoupon eines Wertpapieres einzulösen? Wie lange ist der ausgebende Emittent verplichtet einzulösen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt: Zunächst gilt eine Vorlegungsfrist von grundsätzlich 4 Jahren, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/801.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 801 BGB: Erlöschen; Verjährung">§ 801 Abs. 2 S. 1 BGB/a> . Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in welchem die für die Leistung bestimmte Zeit eintritt, § 801 Abs. 2 S. 1. Allerdings kann diese Frist in der Urkunde selbst (=Inhaberschuldverschreibung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/793f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 793ff BGB/a> ) verkürzt werden. Nach Vorlage der Coupons verjährt die Forderung innerhalb von 2 Jahren nach Ablauf der Vorlegungsfrist. Die dargestellten Fristen und Verjährung gelten für den Emittent. Soweit danach noch eine Leistung gegen den Emittenten verlangt werden kann, ist auch die Bank entsprechend zur Einlösung verpflichtet. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Guten Tag, Ich wohne seit dem 1.4.2000 in einer 3 Zimmer-Mietwohnung im 1. Stock und habe zum 30.11.2005 gekündigt. Vor ca. 2 Jahren wechselte der Eigentümer des Hauses bzw. der Wohnung. Nach Übernahme der Wohnung war zunächst eine Grundsanierung erforderlich, da krebserzeugende Stoffe (PAKs) auf dem Estrich aufgebracht wurden - offensichtlich aus den 30er Jahren. Die Sannierungskosten hat noch der ehemalige Eigentümer gezahlt, die weiteren Kosten für einen neuen Fußboden (ca. 65 qm) mit einer entsprechenden Isolierung und Trittschalldämmung (Dielenfußboden) wurde von mir als Mieter getragen - der ehemalige Eigentümer war zwar mit dem Einbau einverstanden, sah´ aber keine Notwendigkeit, sich finanziell zu beteiligen. Nun möchte ich zunächst die rechtliche Seite prüfen, ob ich den Fußboden ausbauen darf (nach §14 Wegnahmerecht des Mieters - ´ist der Mieter berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Mietsache versehen hat, wegzunehmen. Er hat dann aber den früheren Zustand wieder herzustellen und auf Verlangen Sicherheit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/258.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 258 BGB: Wegnahmerecht">§258 BGB/a> zu leisten. Der Vermieter kann sowohl die Wegnahme als auch die Wiederherstellung des alten Zustandes verlangen. 2. Der Vermieter kann jedoch die Ausübung des Wegnahmerechtes des Mieters durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, dass der Mieter ein überwiegendes, berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/547a.html" target="_blank" class="djo_link">§547a BGB/a> ). Bei der Festsetzung der Entschädigung ist vom Zeitwert auszugehen; außerdem sind der durch die Wegnahme entstehende Wertverlust und die Kosten der Wiederherstellung zu berücksichtigen. Der neue Eigentümer ist der Meinung, dass der Fußboden zum Haus gehört, da er das Haus ´gekauft wie gesehen´ hat. 1. Frage: Habe ich grundsätzlich das Recht, den Fußboden wieder auszubauen - also gilt das Wegnahmerecht oder gilt die Aussage des neuen Eigentümers? 2. Frage: Was ist ein angemessener Zeitwert - bei einem Holzfußboden, (geölt, also nicht versiegelt) der zugegebenermaßen schon etwas abgenutzt ist - ein erneutes Abschleifen macht ihn aber wie neu! Mein Wunsch ist es, den Fußboden in meine neue Wohnung einzubauen. Danke und mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Um die Räumungspflicht zu erfüllen hat der Mieter grundsätzlich alle Einbauten und Einrichtungen, die er in das Mietobjekt eingebracht hat, zu entfernen. 2.Der Wegnahmepflicht entspricht spiegelbildlich das Wegnahmerecht des Mieters nach § a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/539.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 539 BGB: ErS. sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters">539 Abs. 2 BGB/a> . Das bedeutet, dass Sie einen eingebrachten Holzfußboden auch wieder entfernen können. Sie müssen dann den Zustand herstellen, der nach der Sanierung vorlag. 3.Der neue Eigentümer tritt mit Kauf der Wohnung in die Rechte und Pflichten des Mietvertrages mit Ihnen ein. Er kann nicht verlangen, dass dadurch auf Ihrer Seite Rechte verloren gehen. 4.Da bei Echtholzparkett durch eine Abschleifung ein nahezu neuwertiges Ergebnis vorliegt, ist der Wertverlus nach 2 Jahren und einmaligem Abschleifen mit 10 bis 15% anzusetzen. Der Verlust ergibt sich daraus, dass auch Parkett je nach Dicke nicht beliebig oft abgeschliffen werden kann. 5.Wenn Sie also das Parkett belassen wollten, müssen Sie dafür entschädigt werden. Ansonsten können Sie das Parkett ausbauen lassen, müssen aber dann den ursprünglichen Zustand herstellen, d.h z.B. Bei verklebten Parkett den Kleber entfernen und eventuell den Fußboden streichen. Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Lt. BGB ist der Kindesvater zu Kindesunterhalt + Betreungsunterhalt verpflichtet, auch wenn er keine Beziehung zur Kindesmutter hatte. Der mutmaßliche Kindesvater verdient netto 1600 €. Die Kindesmutter bezieht ALG 2 + Erziehungsgeld. Bisher hat sie den Namen des Vaters nicht angegeben. Es besteht also keine Zahlungsverpflichtung. Was passiert, wenn Sie das ( 1 Jahr nach der Geburt ) nun nachholt? Müssen Zahlungen rückwirkend geleistet werden? Ab wann ist eine Zahlungsverpflichtung wirksam? Danke im Voraus! P.S. Neue Bundesländer

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Ihre Rechtsfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt: 1. Trotz der einjährigen Untätigkeit in Bezug auf die Geltendmachung verlieren die Mutter und das (uneheliche) Kind ihre Ansprüche nicht. Eine sogenannte Verwirkung tritt bei rückständigem Unterhalt nicht vor Ablauf eines Jahres ein, und auch nur dann, wenn die Ansprüche strittig sind (BGHZ 103, 68), was hier ja nicht der Fall ist. Eine Verwirkung für zukünftige Ansprüche ist mit dem Grundgedanken des Unterhaltsrecht (Sicherung der Lebensgrundlage) nicht vereinbar und scheidet daher ebenfalls aus (vgl. auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 BGB/a> , wonach für die Zukunft nicht auf Unterhalt verzichtet werden kann). Außerdem kommt für eine Verwirkung nur der Zeitablauf ab rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft in Betracht (Brandenburg FamRZ 200, 1044). 2. Für die Vergangenheit kann allerdings Unterhalt nur unter eingeschränkten Voraussetzungen gefordert werden. Dies ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a> geregelt. Diese Vorschrift lautet: i>(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder SchadenserS. wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat. (2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen 1.wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist; 2.für den Zeitraum, in dem er a)aus rechtlichen Gründen oder b)aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen, an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten ErS. verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat./i> Im vorliegenden Fall wären also die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 2 BGB/a> , ob also ein Sonderbedarf oder eine beachtliche unverschuldete Verhinderung gegeben ist, näher zu prüfen. 3. Dies bedeutet, dass die Mutter grundsätzlich erst Ihre Ansprüche anmelden muss, um eine wirksame Zahlungsverpflichtung herbeizuführen. Hierfür ist es ausreichend, den Kindesvater schriftlich (wegen der Beweislast unbedingt per Einschreiben/Rückschein) zur Offenlegung seiner Einkünfte und seines Vermögens – die ja für die Unterhaltsberechnung maßgeblich sind – aufzufordern, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 1 BGB/a> . Eine rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft ist weitere Voraussetzung, wenn der in Anspruch Genommene diese bestreitet. Allerdings wirkt eine Zahlungsverpflichtung auch in letzterem Fall auf den Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Aufforderung zurück. 4. Dies alles ist bundeseinheitlich geregelt. Unterschiede ergeben sich für die neuen Bundesländer nur bezüglich der Höhe des Unterhalts. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Auskünften weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, das Folgende als Sachverhalt anzunehmen: A und B haben über einen dt. Automobilclub eine USA-Reise gebucht, bestehend aus Hin- und Rückflug über Air France, einem Mietwagen für die gesamte Reisedauer und drei Übernachtungen am Zielort, die restlichen Übernachtungen bis zum (zwei Wochen später erfolgenden) Rückflug sollen nach Belieben vor Ort selbst gebucht werden. Der Club buchte die Flüge und den Mietwagen über das hauseigene Reisebüro, das Hotel über einen Reiseveranstalter (DerTour). Nun ist das Gepäck nicht angekommen, die Air France kann keine genauen Auskünfte über den Verbleib machen, erklärt jedoch, nichts unternehmen zu können, weil am Flughafen Charles De Gaulle gestreikt werde (dies war der Umsteigeflughafen auf dem Hinflug). Der Automobilclub erklärt, man müsse sich leider direkt an die Fluggesellschaft wenden und der Reiseveranstalter wendet ein, nicht zuständig zu sein (nachvollziehbar, immerhin wurden die Flüge nicht über ihn gebucht). Derzeit befinden sich A und B seit drei Tagen in den USA und warten bislang vergeblich auf ihr Gepäck. Es ist davon auszugehen, dass sich das Gepäck zum Zeitpunkt des etwaigen Verlustes in der Obhut der Fluggesellschaft stand, denn es war bereits aufgegeben worden. Aus diesem Sachverhalt erwachsen folgende Fragen: 1) Können sich A und B Kleidung, Badutensilien und ähnliche Güter vor Ort nachkaufen und wird die Fluggesellschaft im vollen Umfang die Kosten hierfür übernehmen (müssen)? Gilt dies auch, wenn das Gepäck doch noch - verspätet - eintreffen sollte? 2) Den Auskünften des Automobilclubs zufolge haftet die Air France bis 1200 Euro pro Reisendem für Verlust - es sei denn, sie kann einen Entlastungsbeweis führen. Ist eine solche Exkulpation im Falle eines Streiks gegeben? Leider wird über die Streiks in Frankreich in den hiesigen Medien wenig berichtet, weswegen ich nicht zu klären vermag, ob der Streik bereits zum Zeitpunkt des Abfluges oder erst später begann. 3) A und B ist die Reise mittlerweile so vermiest, dass sie über einen Abbruch nachdenken. Wäre dies empfehlenswert und würden sich daraus Schadensersatzansprüche gegen die Fluggesellschaft oder andere Beteiligte ergeben? So Sie Entscheidungen referieren, würde ich mich über Fundstellen freuen. (Und nein, dies ist kein Hausarbeitsfall, ich bin nur selbst Jurastudent, habe allerdings mein Studium erst vor kurzem aufgenommen und bin daher in Sachen Reiserecht noch unbescholten.) Für eine schnelle Beantwortung wäre ich sehr verbunden und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Sie können sich dann Reisegegenstände nachkaufen, wenn Sie eine Gepäckversicherung abgeschlossen haben. Wenn das nicht der Fall ist, bekommen Sie die Kosten wahrscheinlich nicht erstattet, da dann die Gesellschaft die Haftung für das Gepäck voraussichtlich in Ihren AGB ausgeschlossen hat. 2.Ein Streik ist für die Fluggesellschaft nicht vorhersehbar und fällt damit unter ein Ereignis der höheren Gewalt. Damit wird sie sich aus der Haftung stehlen. 3.Da Sie hier keine Pauschalreise gebucht haben, gelten die § 651a ff Bgb nicht. Sie müssen also alle Schäden nachweisen und dann über Pvv oder a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> einklagen. Ich würde Ihnen daher nicht zur Rückreise raten. Ich bin wegen des Streiks noch auf der Suche nach einem best .Urteil, das ich nachreiche, sobald es gefunden ist. Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, wir besitzen ein vermietetes Einfamilienhaus in Bayern.Die Haltung eines Hundes wurde im Mietvertrag nicht festgehalten-wir können uns auch nicht daran erinnern offiziell von einer Hundehaltung in Kenntnis gesetzt worden zu sein.Sie wurde jedoch von uns toleriert.Nun erhielten wir von unserem Nachbarn ein Schreiben mit der Bitte unseren Zaun zu erneuern,da der Hund eine Gefahr für seine Mieter darstelle.Vereinbarungen bezügl. einer Einfriedung wurden mit unserem Nachbarn nicht getroffen, da das Grundstück unbebaut war und die Grundstücksgrenze durch unsere Koniferen und einen Maschendrahtzaun unseres Vormieters gegeben war. Meine Frage: Wer ist verpflichtet einen 'hundesicheren' Zaun errichten zu lassen-wir die Vermieter? unser Mieter? oder anteilig der Eigentümer unseres Nachbarmietshauses und wir? Wer kann uns helfen? Herzl. Dank im Voraus!!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), auf der Grundlage Ihrer Schilderung stellt sich nach meiner vorläufigen Einschätzung die Rechtslage für Sie folgendermaßen dar: Zunächst verhält es sich so, dass Sie als Eigentümer gegebenenfalls öffentlich-rechtlich verpflichtet sind, eine Einfriedung (nach Außen) oder eine Angrenzung (gegenüber dem Nachbargründstück) vorzunehmen, und zwar gemäß Art. 9 Abs. 1 BayBO (Bayerische Bauordnung), und zwar „wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung es erfordern„. Letzteres wird aber nur dann zutreffen, wenn es sich um einen besonders gefährlichen Hund handelt, falls dieser z.B. besonders scharf abgerichtet ist und deshalb eine Gefahrenquelle für die Allgemeinheit darstellt. Bei Kampfhunden kommt eventuell sogar ein öffentliches Verbot der Haltung in Betracht. In diesem Fall müssten Sie den Mieter in Regress nehmen, wenn Ihnen aus der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten ein Schaden (z.B. Kosten eines Hundezaunes) wegen der schuldhaften Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Mieter entsteht. Hierbei kommt es nicht auf die mietvertragliche Zulässigkeit der Hundehaltung als solche an. Auf der nachbarrechtlichen Seite sieht es so aus, dass der belästigte Nachbar selbst bzw. der Eigentümer des Nachbargrundstücks unter Umständen direkt einen Abwehranspruch aus dem sogenannten nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis (=anerkanntes, gesetzlich nicht geregeltes Rechtsinstitut) gegen Ihren Mieter hat, soweit es sich nicht nur um eine unerhebliche Belästigung handelt, der das Nachbargrundstück und seine Bewohner ausgesetzt sind. Gegen ein Eindringende des Hundes kann sich der Grundeigentümer oder der Besitzer eines Grundstücks nach der überwiegenden Rechtsprechung mit Abwehransprüchen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§§ 862/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> wehren. Rein mietrechtlich gesehen, könnte bei nachhaltiger und schwerer Pflichtverletzung oder – nach Abmahnung – bei Verstoß gegen mietvertragliche Pflichten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1 BGB/a> ) eine außerordentliche Kündigung im Raume stehen. Wenn also die Fortsetzung des Mietverhältnisses für Sie aufgrund der Gegebenheiten unzumutbar wird, sollten Sie den Mieter schriftlich über Ihre möglichen Rechte in Kenntnis setzen, und ihn zur Abhilfe auffordern. Es ist hier zwar insgesamt offen, ob überhaupt für einen der Beteiligten eine Pflicht zur Errichtung eines Hundezaunes oder des Ergreifens anderer erforderlicher und geeigneter Maßnahmen besteht. Aus der Ferne kann ich nämlich kaum das Ausmaß der Belästigung bzw. der Gefahr durch den Hund und ebenso wenig die Frage, inwieweit die bereits bestehende Hecke und der Maschendrahtzaun insofern noch ausreichend Schutz bietet, beurteilen. Ferner gibt es zur Hundehaltung nachbarrechtlich wie mietrechtlich eine unüberschaubare Fülle von Rechtsprechung in Bayern, die unter den verschiedenen OLG-Bezirken und auch zwischen den Land- und Amtsgerichtsbezirken auch noch unterschiedlich ist. ABER: Falls eine Verkehrssicherungspflicht verletzt ist oder eine erhebliche Belästigung vorliegt, wird jedenfalls im Endeffekt der Mieter die Kosten für geeignete Gegenmaßnahmen zu tragen haben. Unter den oben beschriebenen Umständen müssten Sie die Kosten aber eventuell vorschießen. Der Eigentümer des Nachbargrundstück kann, muss sich aber nicht daran beteiligen. Ich hoffe, meine Ausführungen haben die Situation für Sie klarer gemacht. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de„ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung, falls dies angezeigt sein sollte. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, ich bitte um Hilfe in folgendem Sachverhalt: Vor vier Monaten haben wir als Erbengemeinschaft nach einer Undichtigkeit an einer Wasserleitung in einem Mietshaus umfangreiche Reparaturarbeiten ausführen lassen. Das Wasser trat dabei aus der Wand in einen unter einer Wohnung gelegenen Keller aus, wobei auch die Wand im Keller beschädigt wurde. Es wurden umfangreiche Reparaturen durchgeführt, da sich die undichte Leitung in einem Badezimmer befand, so dass zunächst sämtliche Fliesen, Waschbecken, Wanne sowie teilweise Estrich und Mauerwerk entfernt und wieder eingesetzt bzw. erneuert werden mussten. Auf Anraten der Sanitärfirma wurden dabei sämtliche Wasserleitungen im Bad ersetzt. Ebenso wurde die Kellerwand von einer Spezialfirma getrocknet, so dass insgesamt recht hohe Kosten entstanden sind, die z.T. die Gebäudehaftpflichtversicherung, Z.T. auch die Erbengemeinschaft getragen hat. Nun, vier Monate nach der Reparatur, ist im Keller an derselben Stelle wieder Wasser ausgetreten und es ist auch bereits wieder die Kellerwand beschädigt worden, d.h. genau derselbe Schaden ist wieder aufgetreten. Ich vermute daher, dass die Sanitärfirma bei ihren Arbeiten gepfuscht hat. Wir würden diese am Liebsten für eine - höchstwahrscheinlich notwendige - Komplettwiederholung der alten Reparatur haftbar machen . Meine Frage ist daher, welche Rechte wir gegen die Sanitätfirma haben und wie wir am Besten vorgehen sollten, um diese Rechte evtl. vor Gericht geltend machen zu können, falls diese sich nicht einsichtig zeigt?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn der erneuet Wasserschaden darauf beruht, daß die Sanitärfirma 'bei ihren Arbeiten gepfuscht hat', also keine ordungsgemäße und mängelfreie Leistung erbracht hat, ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a> einschlägig: b> § 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1. nach § 635 Nacherfüllung verlangen, 2. nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen, 3. nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und 4. nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a SchadenserS. oder nach § 284 ErS. vergeblicher Aufwendungen verlangen. /b> Sie werden also verlangen können, daß die Firma den jetzt entstandenen Schaden als Nacherfüllung ausbessert und beseitigt. Weigert sie sich, diese Arbeiten kostenlos als Nachbesserung durchzuführen, können Sie Ihren Anspruch zwar gerichtlich durchsetzen. Leider wird der Wasserschaden nicht solange warten wollen, bis ein Gericht entschieden hat, wer ihn beseitigen muß. Es empfiehlt sich daher, sofern sich die erste Firma weigert, eine Fremdfirma mit den Arbeiten betrauen und diese Kosten der Erstfirma in Rechnung stellen. Unter Umständen werden Sie dann aber Ihren Anspruch auf ErS. der Kosten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 Nr. 2 BGB/a> gerichtlich durchsetzen müssen. Entscheidend ist natürlich, daß es sich bei dem aktuellen Schaden um einen solchen handelt, der wegen der mangelhaften Ausführung der Arbeiten durch die Sanitätsfirma zu verantworten ist. Handelt es sich um einen gänzlich neuen Schaden, haftet die Firma dafür natürlich nicht. Sie sollten also, soweit möglich, zunächst abklären lassen, ob es sich in der Tat um eine mangelhafte Erstreparatur gehandelt hat. Empfohlene Vorgehensweise: Fordern Sie die Sanitätsfirma unter Schilderung des Sachverhaltes und unter Fristsetzung auf, den erneuten Wasserschaden zu prüfen und im Wege der Nachbesserung zu beseitigen. Weigert sie sich, bleibt Ihnen der oben geschilderte Weg der Ersatzvornahme, da der Schaden natürlich so schnell wie möglich beseitigt werden sollte. Sie sollten dann aber auch einen Anwalt mit der Vertretung Ihrer Interessen betrauen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu bitte einfach über den untenstehenden Link! Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt -- Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'>www.andreas-schwartmann.de</a> !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann und ich würden gerne ein Haus erwerben, das zur Zeit noch vermietet ist, es besteht ein Zeitmietvertrag über insgesamt 15 Jahre, davon noch 8 Jahre. Dieses Haus befindet sich in der Stadt, in der meine Tochter verheiratet ist. Ich bin schwerbehindert (70%) und benötige desöfteren Hilfe. Meine Tochter wohnt aber 46 Kilometer von uns entfernt, deshalb würden wir gerne dieses vermietete Haus erwerben, aber nur, wenn es eine Möglichkeit gibt, dass wir auch selber dort einziehen können. Wie sieht die Rechtslage aus? Mit freundlichem Gruß Paula Buck

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt: Als Käufer treten Sie in das bestehende Vertragsverhältnis ein, sodass der Mietvertrag fortbesteht nach einem etwaigen Kauf der Immobilie. Ferner gilt bei Zeitmietverträgen, jedenfalls in dem Altvertrag, der hier vorliegt, dass die Befristung zulässig ist nach der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564c.html" target="_blank" class="djo_link">§ 564c BGB/a> alter Fassung. Demnach ist dann aber das b>ordentliche Kündigungsrecht/b> mit seinen Kündigungsgründen (wie z.B. die von Ihnen angestrebte Eigenbedarfskündigung) ausgeschlossen. Hier würde nur eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommen. Ein entsprechender Kündigungsgrund läge hier vor, wenn die Vertragsfortsetzung unter Berücksichtigung der beteiligten Interessen Ihnen als künftigem Vermieter unzumutbar wäre. Dies vermag ich hier leider nicht zu erkennen. Zwar ist generell Ihre Situation geeignet, eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung aufgrund der gesundheitlichen Situation zu begründen. Allerdings würde dagegen ins Gewicht fallen, dass Ihnen der bestehende Mietvertrag vor Kauf der Immobilie bekannt war. Damit würde im Zweifel kein Gericht, das auch die Interessen des Mieters würdigen müsste, auf eine Unzumutbarkeit erkennen. Allenfalls bliebe die Möglichkeit, den jetzigen Eigentümer vor einem Erwerb der Immobilie dazu zu bewegen, dass er einen Auflösungsvertrag mit dem Mieter schließt. Ansonsten sehe ich keinen Weg, dass das Haus vor Ablauf der Mietzeit von Ihnen genutzt werden kann. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Leider konnte ich keine bessere Nachricht überbringen! Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Ich bin seit 5 Jahren in einem festen, unbefristeten Arbeitsverhältnis (Computerbranche). In meiner Freizeit mache ich meiner Mutter, Tante, Cousine unentgeltlich Fingernägel (Naildesign). Da ich dies schon seit einer ganzen Weile als Hobby betreibe und ich die Sache auch sehr gut mache, haben sich Freunde meiner Verwandschaft als 'Kundschaft' angeboten. Somit könnte ich entgeldlich Nägel machen. Aus diesem Grund möchte ich gerne ein Gewerbe (Nebengewerbe) 'Vertrieb und Handel mit Nagelprodukten und -zubehör, Finger- und Fußnagelmodellage, mobiles und Homestudio' anmelden. Ich habe diesbezüglich meinen Arbeitsvertrag überprüft, ob ich einer Nebenbeschäftigung, auch ohne Rückfrage bzw. Einverständnis meines Arbeitsgebers, nachgehen kann. Jetzt zu meinen konkreten Fragen: Schließt folgende Formulierung aus meinem Arbeitsvertrag die Anmeldung eines Nebengewerbe ohne vorherige Zustimmung des Arbeitgebers aus? Muss ich, falls einer Anmeldung nichts im Wege steht, den Arbeitgeber darüber informieren? '... verhält sich absolut loyal gegenüber Firma xyz und verpflichet sich, die während Ihrer Tätigkeit auf sie zukommenden Aufgaben gewissenhaft und nach bestem Vermögen zu erfüllen, in jeder Hinsicht die Interessen der Firma zu wahren und Ihre ganze Arbeitskraft ausschließlich dem Unternehmen zu widmen. Dies gilt insbesondere im Auftreten nach außen und bei allen Gesprächen mit Betriebsfremden' Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Rechtsfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt: Die Regelung in ihrem Arbeitsvertrag gibt teilweise die ohnehin bestehende Rechtslage wieder. Soweit Ihnen dort jedoch abverlangt wird, Ihre ganze Arbeitskraft b>ausschließlich/b> dem Unternehmen zu widmen, so ist diese Klausel b>unwirksam/b> . Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das nach wie vor Gültigkeit beansprucht (BAG, Urteil vom 06.09.1990 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20165/90" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90">2 AZR 165/90/a> , Fundstelle: AP Nr. 47 zu § 615 BGB), darf Ihnen der Arbeitgeber nämlich nicht verbieten, außerhalb Ihrer vertraglich festgelegten Arbeitszeit eine Nebentätigkeit auszuüben, solange Sie keine Tätigkeit ausüben, die „mit der geschuldeten Arbeitsleistung zeitlich oder aus anderen Gründen unvereinbar ist„. Demnach dürften Sie z.B. nicht als Selbstständige mit Ihrem Arbeitgeber in Konkurrenz zu treten. Das wird aber bei Ihnen als Nageldesignerin gegenüber Ihrem in der Computerbranche tätigen Arbeitgeber sicher ausgeschlossen sein. Ferner ist es Ihnen ohne Zustimmung Ihres Arbeitgebers nicht erlaubt, einer Nebentätigkeit nachzugehen, wenn Sie deswegen Ihre Arbeitsleistung nicht mehr in dem vollen geschuldeten Umfang erbringen können. Dabei ist es unerheblich, ob Sie sie deshalb nicht oder nicht richtig erbringen können, weil es aus terminlichen Gründen nicht möglich ist oder weil möglicherweise Ihre Konzentration unter der zusätzlichen Belastung leidet. Wenn Sie also Ihr mobiles bzw. von zu Hause aus betriebenes Nagelstudio in Ihrer Freizeit und ohne jegliche Einbuße der Arbeitsqualität in der Computerfirma führen können, ist diese Tätigkeit nicht erlaubnispflichtig. Solange die Selbstständigkeit Sie nicht sonderlich in Anspruch nimmt, ist es daher an sich nicht erforderlich, Ihrem Arbeitgeber von dem Vorhaben etwas zu sagen. Zeichnet sich aber – vielleicht auch und gerade in der Gründungsphase – ein größerer Aufwand ab, ist es taktisch besser, die Tätigkeit mit Ihrem Arbeitgeber abzustimmen, um Nachteile, wie insbesondere Abmahnungen (als Vorstufe einer möglichen Kündigung) im Vornhinein auszuschließen. Unterschätzen Sie dabei nicht das Ausmaß der Beanspruchung, auch wenn Sie nur ein Kleingewerbe gründen, so werden Sie z.B. auch Telefonate mit Kunden und Ämtern führen, und dies wohl auch während Ihrer offiziellen Arbeitszeit. Sie werden sich also anhand der konkreten Gegebenheiten überlegen müssen, ob Sie das hier dargestellte Risiko einer möglichen Gefährdung Ihres Arbeitsplatzes eingehen wollen. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine Entscheidungshilfe an die Hand gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo, ich werde demnächst eine ´Erbschaft (Immobilien) machen. Meine Frau und ich befinden uns derzeit (seit Okt.2004) in Privatinsolvenz. Wie verhindere ich eine Auskehrung des Erbes an den Insol.Verwalter? Die Absprache des Erblassers ist noch möglich. Wir haben 4 minderjährige Kinder, Ist es möglich, daß diese die Erbschaft antreten und was ist dabei zu machen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Während der Privatinsolvenz ist es zunächst so, dass Sie von einer Erbschaft 50% an den Treuhänder herauszugeben haben, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners">§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO/a> . 2.Wenn Sie das verhindern wollen, gibt es Möglichkeiten, die je nach Umfang des Nachlasses mehr oder weniger sinnvoll sind: - der Erblasser kann Sie von der Erbfolge ausschließen, - wenn Sie Erbe werden, unterliegt die Erbschaft der insolvenzrechtlichen Verwertung, d.h. Sie müssen 50% von der Erbschaft an den Treuhänder weitergeben, - dann können Sie das Erbe aber ausschlagen, so dass der Anfall der Erbschaft als nicht erfolgt gilt, so dass die Erbschaft dem nächst Berufenen zufällt (wer das ist muß im Einzelfall geprüft werden). Die Entscheidung, ob Sie ausschlage oder nicht, liegt bei Ihnen und stellt kein dem Wohlverhalten entgegenstehendes Verhalten dar (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZEV%201997,%20345" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.05.1997 - Abs. 9 ZR 147/96: Anfechtbarkeit des Unterlassens der Geltendmachung eines Pflich...">ZEV 1997, 345/a> = NJW 1997, 2348). - dann ist aber unter bestimmten Voraussetzungen Ihr Pflichtteil pfändbar, - wollen Sie bzw. Der Erblasser das Risiko des Pflichtteils im Rahmen der Restschuldbefreiung vermeiden, so bleibt nur die Pflichtteilsbeschränkung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2338.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2338 BGB: Pflichtteilsbeschränkung">§ 2338 BGB/a> in guter Absicht. Danach kann der Erblasser nicht nur Erbschaft und Erbteil, sondern auch den Pflichtteil durch Anordnung der Nacherbfolge bzw. eines Nachvermächtnisses zu Gunsten Ihrer gesetzlichen Erben (Ihre Kinder) oder durch Anordnung einer Verwaltungstestamentsvollstreckung beschränken. - wenn das Erbe Ihnen zustehen soll, kann im Wege einer Vor-und Nacherbschaft mit gleichzeitiger Anordnung der lebzeitigen Testamenstvollstreckung der Schutz des Erbes erreicht werden. Diese Möglichkeiten sind die sinnvollsten in Ihrer Situation. Natürlich gibt es im Rahmen der Vor- und Nacherbfolge noch weitere Variationen, die allerdings für den EinS. nicht geprüft werden können. Das Thema ist sehr komplex, ich würde ihnen raten, ein Testamen durch einen Anwalt erstellen zu lassen, so dass Sie größtmöglichen Schutz erreichen können. Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen auf einem Grundstück das durch eine private Strasse zu erreichen ist. Unser Grundstück ( FLst 304) befindet sich am Ende der Strasse. Oberhalb errichtet nun der Neffe meiner Frau ein Haus in dem benachbarten Grundstück. Dieses Grundstück FLst 304/2)ist ebenfalls nur durch diese Strasse erreichbar. In der notariellen Beglaubigung steht dazu folgender Wortlaut:'..die Eintragung der gleichrangigen Grunddienstbarkeiten betr. Versorgungs- und Enstsorgungsleitungen und betr. Geh- und Fahrrecht je zulasten des Flst 304 und zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Flst. 304/2 (s.§ 4 Ziff. 10 d. Vertrages) Der Eigentümer des FLst 304/2 hat seit Baubeginn den Zustand der Strasse derart beschädigt das wir mit unseren Fahrzeugen teilweise aufsitzen, ferner macht er sich keine Mühe Ankündigungen von Baufahrzeugen (Betonlastwagen usw) rechtzeitig anzukündigen. Durch dieses Verhalten wurden wir massiv in unserer Berufsausübung gestört, da wir durch das Blockieren der Strasse nicht zur Arbeit gehen konnten. Nun unsere Frage: Welche Möglichkeiten haben wir um derartige Situationen künftig zu verhindern, zumal der genannte auch auf mehrere Aussprachen sein ignorantes Verhalten weiterführt? Müßte er nicht pfleglich mit mit dieser Straße umgehen? Dreck und Bauschutt werden nicht beiseite geräumt. Baustellenfahrzeuge wenden auf unserem Grundstück und haben auch hier bereits Beschädigungen hinterlassen. Wann muss er spätestens den Zustand vor Baubeginn wieder herstellen? Dürfen Baufahrzeug einfach die Straße blockieren obwohl kein Be- und Entladen stattfindet? Haben wir Möglichkeiten uns zu wehren? Viele Grüße R.F

Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Rechtsfragen beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt: Die rechtliche Situation ist nicht ganz einfach. 1. Der Eigentümer des Grundstücks (Flst. 304/2) ist zwar aufgrund des dinglichen Nutzungsrechtes (Grunddienstbarkeit) durchaus berechtigt, Ihren Privatweg auch zu Bauzwecken zu befahren. Ferner müssen Sie geringfügige Belästigungen hinnehmen. Nach Ihrer Schilderung überschreitet Ihr Nachbar jedoch seine Befugnisse bei Weitem. Keinesfalls reicht Ihre Duldungspflicht so weit, dass Sie selbst an einer Nutzung der Straße gehindert werden dürfen. Wegen der Beschädigung der Straße und gegebenenfalls auch Ihres Fahrzeuges macht sich Ihr Nachbar schadensersatzpflichtig. Aber auch bereits während der Bauphase hat er die Straße in einem benutzbaren Zustand zu erhalten. Wegen der Einwirkungen auf Ihr Straßengrundstück durch Bauschutt und wegen des Zuparkens durch Baustellenfahrzeuge Ihnen stehen sogenannte Abwehransprüche aus dem „nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis„ zu (dies ist ein gesetzlich nicht geregeltes, aber durch die Rechtsprechung anerkanntes aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> entwickeltes Rechtsinstitut), soweit hier nicht landesrechtliche Spezialvorschriften eingreifen. Daneben besteht hier ein öffentlich-rechtliches, aber sogenanntes drittschützendes Rechtsinstitut, das gegenseitige Rücksichtnahmegebot, das Ihr Nachbar hier verletzt. Problematisch ist hier die Verteilung der Kostenlast, da grundsätzlich Sie als Eigentümer für die Kosten der Instandhaltung aufkommen müssen, und aus der Grunddienstbarkeit naturgemäß weder eine Verpflichtung des Nutzungsberechtigten zur (teilweisen) Kostenübernahme noch eine Gegenleistungspflicht für die Benutzung als solche hergeleitet werden kann. Außerdem verhält es sich hier möglicherweise so, dass Ihr Nachbar (auch auf seinem Grundstück) gar keine tatsächliche Möglichkeit hat, Gegenstände und Fahrzeuge anderweitig unterzubringen. Das Recht, zu bauen, darf Ihrem Nachbarn aufgrund seines Eigentumsrechts aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 GG/a> sowie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> nämlich nicht verwehrt werden. 2. Eine hier an sich dringend erforderliche privatschriftliche Einigung der Beteiligten über die konkrete gemeinsame Nutzung der Straße und alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten wird laut Ihren Angaben von Seiten Ihres Nachbarn wohl nicht freiwillig erfolgen. Sie sollten daher – sofern noch nicht geschehen – zunächst Beweise für das rechtswidrige Verhalten des Nachbarn sichern (Fotographien, handschriftliche Aufzeichnungen über das Ausmaß und den Zeitraum der Verstöße, möglichst von Zeugen gegengezeichnet). Denn hier helfen Ihnen wiederum öffentlich-rechtliche Bestimmungen. Es kommen nämlich zahlreiche Ordnungswidrigkeiten in Betracht, die Ihr Nachbar hier begangen haben kann, so z.B. nach a href="https://dejure.org/gesetze/KrW-AbfG/61.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 61 KrW-/AbfG: Bußgeldvorschriften">§ 61/a> des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), nach Vorschriften des für Ihr Bundesland geltenden Landesbaurechts wegen unsachgemäßem Betrieb der Baustelle, sowie gegebenenfalls auch nach § 118 OwiG, falls die Allgemeinheit betroffen ist. Letzteres müsste noch anhand einer Prüfung der Gegebenheiten vor Ort anwaltlich näher geprüft werden. Jedenfalls können Sie auf diese Weise behördlichen Druck auf Ihren Nachbarn ausüben oder auch nur ankündigen. Ich hoffe, Ihnen hinreichende rechtliche Handhabe für das weitere Vorgehen im Sinne einer ersten Orientierung gegeben zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de„ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung. Sollten im weiteren Verlauf noch Probleme auftauchen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere – dann allerdings kostenpflichtige – Beratung oder Vertretung zur Verfügung, wenn Sie mich dazu beauftragen möchten. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, mein Problem stellt sich wie folgt dar: Ich bin Eigentümerin eines Appartements in einem 16-Partein-Haus. Die Wohnungen werden durch einen Verwalter 'verwaltet'. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein in Terrassenform gebautes Haus. D. h. der hintere Teil meines Wohn-/Schlafzimmers ist eine Etage über mir Balkonfläche. Dieser Balkon wurde seit dem Hausbau (ca. 25 Jahre) nicht mehr saniert. Die Balkone sind aufgrund eines Beschlusses in einer Eigentümerversammlung (mit Ausnahme der Fliesen)Gemeinschaftseigentum. Vor ca. 13 Wochen entstand in dem besagten Bereich an meiner (Holz-)decke ein Feuchtigkeitsschaden. Der Hausverwalter beauftragte nach ca. 10 Wochen erst einen Bauunternehmer der derzeit den Balkon komplett saniert. Lt. Auskunft der Handwerker ist der Schaden zum einen dadurch entstanden, dass der Abfluss durch den Eigentümer über mir nicht regelmäßig gereinigt wurde, zum anderen aber auch einfach durch 'Altersschwäche'. Für mich stellt sich nun die Frage, wer für den SChaden an meiner Decke aufkommen muss. Der Verwalter vertritt die Auffassung, dass die ET-Gemeinschaft hierüber einen Beschluss fassen muss. Erstmal soll ich für die Kosten selbst aufkommen und eigenständig Handwerker beauftragen und im April 2006 (ET-Versammlung) würde man dann ja sehen, wie die ET-Gemeinschaft entscheiden wird. Ist das richtig, oder gibt es eine gesetzliche Grundlage, die solche Fälle regelt? Müsste viell. sogar der Eigentümer über mir für den Schaden aufkommen, weil er den Abfluss nicht regelmäßig gereingt hat? Oder könnte das sogar ein Schaden für die Gebäudeversicherung sein?

Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte: Für den Schaden an Ihrer Holzdecke wird derjenige ersatzpflichtig sein, der ihn verursacht hat. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Nr. 1 WEG/a> hat der Wohnungseigentümer die Pflicht, sein Sondereigentum so instand zu halten, dass kein anderer Wohnungseigentümer nachteilig beeinträchtigt wird. Verletzt er schuldhaft diese Pflicht, macht er sich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. Abs. 1 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> schadensersatzpflichtig. Läßt sich aufgrund der jetzigen Sachlage zweifelsfrei feststellen, dass der Wasserschaden an Ihrer Holzdecke ausschließlich von Ihrem Nachbarn verursacht wurde, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Schaden durch eine unzureichende Reinigung seines Abflusses oder eine Altersschwäche des Abflusses verursacht wurde, werden Sie Ihren Nachbarn in vollem Umfang in Anspruch nehmen können. Die Haftungslage wäre dann anders zu beurteilen, wenn für den Schaden an Ihrer Holzdecke auch eine Mitverursachung der Wohnungseigentümer infolge des schadhaften Balkons in Betracht käme. Grundsätzlich steht einem Wohnungseigentümer ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der den Wohnungseigentümern obliegenden Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung zu, wenn die übrigen Wohnungseigentümer eine die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums mögliche Beschlussfassung schuldhaft unterlassen haben – wenn also die Sanierung des Gemeinschaftseigentums schuldhaft unterlassen worden wäre . In diesem Zusammenhang könnte auch ein Verschulden des Verwalters in Betracht kommen. Nämlich dann, wenn dieser trotz Kenntnis oder zumindest fahrlässiger Unkenntnis eines Mangels entweder nichts veranlasst oder nicht unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern) reagiert bzw. untaugliche Maßnahmen einleitet hat. Bestreitet der Nachbar seine Eintrittspflicht oder macht er zumindest eine Mitverursachung der Wohnungseigentümer geltend, wird letztlich nur ein Sachverständiger die Ursache zweifelsfrei feststellen können, so dass hiernach der Verursacher (entweder der Nachbar oder die Wohnungseigentümer oder beide zusammen) erfolgreich in Anspruch genommen werden könnte. Die Äußerung des Verwalters, dass zunächst die Eigentümerversammlung einen Beschluss darüber fassen muss, ob sie SchadenserS. leisten wird oder nicht, ist zutreffend. Denn die Wohnungseigentümerversammlung ist das entscheidende Handlungsinstrument der Eigentümergemeinschaft. Alle Angelegenheiten, über die nach dem Gesetz oder nach einer Vereinbarung die Wohnungseigentümer entscheiden können, werden durch Beschlussfassung in der Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet (a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 WEG: Wohnungseigentümerversammlung">§ 23 Abs. 1 WEG/a> ). Zu den wichtigen Entscheidungen der Wohnungseigentümerversammlung zählen insbesondere notwendige Instandsetzungsmaßnahmen oder die Erhebung einer Sonderumlage, die ggf. bei einer Schadensersatzpflicht in Frage stünde.. Kommt eine Allein- oder Mitverursachung der Wohnungseigentümer in Frage, sollten Sie in einer Beschlussvorlage den Antrag stellen, über die Schadensersatzpflicht der Wohnungseigentümer bezüglich Ihrer beschädigten Holzdecke abzustimmen und einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Ist der Schaden durch das Gemeinschaftseigentum verursacht worden, wird die Gebäudeversicherung eintrittspflichtig sein. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Guten Tag, seit 1990 bewohne ich zur Miete ein Einfamilienhaus mit Gartengrundstück. Dieses Grundstück ist auch im Mietvertrag eingetragen. Im Herbst 1990 pflanzte ich u. a. am Haus Schmuckwein (falscher Wein) und Efeu – auf Empfehlung eines Gärtners, da das Haus eine sehr schlechte Wärmedämmung hat und nass war. Seit einiger Zeit verschnitt mein Schwiegersohn den Wein so, dass der Wein nicht auf das Dach rankte und somit die Dachrinne durch Laub nicht verschmutzt wurde. Am 28. 9. dieses Jahres traf mich der Schlag. Der Bruder der Vermieterin hatte ohne mein Wissen das Grundstück betreten und willkürlich um zwei Fenster alles abgeschnitten und -gerissen, sogar einen Winterjasmin, der die Hauswand nicht einmal berührte. Die zerstörten Pflanzen habe ich nicht weggeräumt, möchte sie auch nicht wegräumen. Auf meine Anfrage schrie er mich an, dass er das Grundstück betreten könne, wann er wolle. Das wäre sein Recht. Er könne auf dem Grundstück machen, was er wolle. Auf die Frage, warum er den Wein und Winterjasmin abgeschnitten hätte, sagte er, er würde das Mauerwerk zerstören. Nun habe ich im Internet gesucht, um eine entsprechende Rechtsprechung bezüglich des Weines zu finden. Meine Fragen: Ist der Vermieter berechtigt, ohne Erlaubnis das gemietete Objekt zu betreten und im Garten Pflanzen zu zerstören? Durch die Zerstörung hat er u. a. auch das am Fenster angebrachte Fliegengitter so beschädigt, dass ich es nicht mehr verwenden kann. Ist bis heute betreffs der Umbedenklichkeit des Weines ein anderes Urteil ergangen als dieses: Gericht OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22%20U%20133/91" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Düsseldorf, 17.01.1992 - 22 U 133/91: Putzschäden einer Grenzwand durch Wilden Wein?">22 U 133/91/a> , Datum: 17. Januar 1992? Der Clou ist, dass der Bruder der Vermieterin den Wein zwischen den Fenstern – als am Mauerwerk - nicht zerstört hat, obwohl seine Argumentation die Zerstörung des Mauerwerkes ist. Durch die Zerstörung blicke ich nur noch auf eine kahle Mauerwand des Nachbarn und nicht mehr das schön rotgefärbte Laub, das so wundervoll aussah, wenn die Sonne durchschien. Bei der Besichtigung des Schadens mit dem Bruder der Vermieterin kam heraus, dass er schon mehrmals auf dem Grundstück und sogar in der im Keller des Hauses befindlichen Garage war. Ob er durch die Verbindungstür schon in der Wohnung war, weiß ich nicht. Auch nach Gesprächen fühlt er sich noch im Recht. Hat er das? Eine sehr, sehr traurige Mieterin wäre über eine Antwort sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Rechtsfragen beantworte ich auf der Grundlage Ihrer ausführlichen Sachverhaltsschilderung wie folgt: 1. Das Hausrecht steht einzig und allein Ihnen zu, da sich Ihre Vermieterin durch den Mietvertrag und die damit verbundene Gebrauchsgewährung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ihrer eigenen Berechtigung begeben hat. Auch wenn sie Eigentümerin ist. Somit darf sie oder ihr Bruder als Stellvertreter der Vermieterin weder Haus noch Gartengrundstück b>ohne Ihre Zustimmung/b> betreten, schon gar nicht in Ihrer Abwesenheit. Das Verhalten des Bruders Ihrer Vermieterin stellt sogar b>Hausfriedensbruch/b> dar, strafbar gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 Abs. 1 StGB/a> ! Auch der Eigentümer einer Wohnung kann sich gegenüber dem Mieter des Hausfriedensbruchs strafbar machen! Im Prinzip ist Ihre Vermieterin zwar schon berechtigt, gelegentlich die Wohnung und auch den mitgemieteten Garten kurz zu besichtigen, um sich von der Erhaltung des vertragsgemäßen Zustandes der Mietsache (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ) zu überzeugen. ABER: Dies setzt zum Einen voraus, dass bereits Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass Sie Ihre Pflichten nicht erfüllen. Zum Anderen muss Ihre Vermieterin beabsichtigte Besichtigungen zuvor ankündigen, und zwar so rechtzeitig, dass Sie sich darauf einstellen und vorbereiten können. Die Vermieterin hat sich mit Ihnen bezüglich eines konkreten Termins abzustimmen und dabei auf Ihre Terminplanung Rücksicht zu nehmen. Unterlässt sie das, hat Sie auch – erst recht – keine Befugnis, Veränderungen an der Mietsache vornehmen zu lassen. Außer natürlich bei unaufschiebbaren Maßnahmen (wenn z.B. Einsturzgefahr bestünde oder ähnliches). 2. Wegen der Zerstörung Ihres Eigentums stehen Ihnen Schadensersatzansprüche wahlweise gegen Ihre Vermieterin sowie gegen deren Bruder zu. Das bedeutet, dass auf Kosten der Schadensverursacher das Fliegengitter zu ersetzen ist und vom GrundS. her auch eine Nachpflanzung vorzunehmen ist. Daneben stehen Ihnen Unterlassungsansprüche unter Anderem wegen verbotener Eigenmacht zu, da nach Ihrer Schilderung jetzt bereits „weitere Störungen zu besorgen„ (analog a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ) sind. Letzteres müssten Sie allerdings auch beweisen können. 3. Ob durch den wilden Wein bzw. durch den Efeu eine Beschädigung des Mauerwerks stattfindet oder überhaupt möglich ist, lässt sich aus der Ferne eigentlich nicht beurteilen. Ohne mich hier besonderer Sachkunde berühmen zu wollen, halte ich das aber für höchst unwahrscheinlich. Zudem verhält es sich laut Aussage des Gärtners wohl so, dass dem Haus die Bepflanzung wegen der unzureichenden Wärmedämmung und der Überfeuchtung der Mauer sogar zu Gute kommt. Grundsätzlich können solche Fragen nur durch das Gutachten eines Sachverständigen abschließend geklärt werden. Die Beweislast für das Vorliegen von Schäden trägt die Vermieterin. Bedenken Sie, dass Ihre Vermieterin insofern berechtigt ist, b>nach vorheriger Absprache mit Ihnen/b> die hierfür erforderlichen fachkundigen Feststellungen vor Ort treffen zu lassen. Das von Ihnen in Bezug genommene Gerichtsurteil besagt allerdings zu Ihren Gunsten in seinem amtlichen Leitsatz: i>„Schäden des Putzes einer Grenzwand können nicht dadurch verursacht worden sein, dass der Nachbar Wilden Wein angepflanzt und an der Wand hochranken gelassen hat.„/i> Hier hat das OLG Düsseldorf, was eher selten geschieht, eine allgemein bekannte Tatsache gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/291.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 291 ZPO: Offenkundige Tatsachen">§ 291 ZPO/a> zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Nicht nur wilder Wein, sondern auch Efeu i>„rankt an glatten Wänden hoch, indem er mit kleinen Näpfchen an der Wand klebt. Es handelt sich also nicht um Wurzeln, die in Unebenheiten der Oberfläche der Wand eindringen und dort Risse hervorrufen könnten.„/i> Vorbehaltlich einer näheren Prüfung gehe ich also sehr stark davon aus, dass der dort entschiedene Fall Ihrem hinreichend vergleichbar ist. Ich wüsste auch nicht, welche anderen Schäden als solche am Putz Ihre Vermieterin denn bemängeln wollte. Auch wenn vom GrundS. her Gerichte anderer OLG-Bezirke nicht an diese Entscheidung gebunden sind, denke ich, dass es insoweit kaum einen sachlichen Grund für eine (auch spätere) abweichende Beurteilung geben kann. Ich habe auch in der mir zur Verfügung stehenden Zeit (zwei Stunden) keine anderslautende Rechtsprechung gefunden. 4. Lassen Sie sich also nicht einschüchtern und versuchen Sie, Ihrer Vermieterin die für Sie günstige Rechtslage klar zu machen. Halten Sie Ihr auch das von Ihnen gefundene Gerichtsurteil entgegen. Am Besten erledigen Sie das schriftlich (per Einschreiben/Rückschein), nachdem offenbar ein Gespräch nichts bringt und fordern Ihre Vermieterin zur künftigen Unterlassung unter Androhung kostenpflichtiger zivilrechtlicher Schritte im Falle der Zuwiderhandlung auf. Sie können und dürfen auch eine Strafanzeige ankündigen, soweit Sie das widerrechtliche Eindringen in Ihr befriedetes Besitztum beweisen können. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Gerne übernehme ich auch Ihre weitere Vertretung, falls erforderlich und erwünscht. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Mein Mann ist seit ca. 22 Monaten selbstständig im Bereich Einbau von Baufertigteilen uvm., leider mit eher mäßigem Erfolg, aber das geht wohl zurzeit vielen so. Heute erreicht ihn ein Schreiben eines ehemaligen Auftraggebers (Baufachmarkt) wegen eines angeblich mangelhaft ausgeführten Auftrages vom 11.08.2004 und verlangt nun Nachbesserung (nach fast 14 Monaten!). Zur Verdeutlichung: Der Baufachmarkt hat das Material an den Verbraucher geliefert - hier Innentüren - und mein Mann hat diese sozusagen als Subunternehmer bei dem Endkunden eingebaut. Seit Beendigung der Arbeiten bis heute hatte niemand irgendwelche Beanstandungen. Die Abrechnung der Einbauleistung erfolgte an den Baufachmarkt mit einem zuvor ausgehandelten Pauschalpreis. Der Baufachmarkt wiederum hat an den Endkunden das Material und die Leistung berechnet. In den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Baufachmarktes habe ich nur folgenden Passus entdecken können: 'Übernehmen wir auch Verlegung, Einbau oder Montage von Baumaterialien oder Bauelementen ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) für eindeutig als bloße Bauleistung abgetrennte Teile der vertraglichen Leistungen Vertragsgrundlage.' Frage: Wie haftet mein Mann als Einzelunternehmer gegenüber seinem Auftraggeber, bzw. welche Gewährleistungspflichten und evtl. Verjährungsfristen greifen hier? Es existiert kein schriftlicher Vertrag o. ä. Da die VOB und leider auch das Gewährleistungsrecht ziemlich undurchschaubar für uns sind und wir im Internet keine Beispiele für ähnliche Konstellationen gefunden haben, wären wir für Hinweise auf §§ oder Links sehr dankbar.

Sehr geehrte Ratsuchende, zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann ist die Geltung der VOB nur im Verhältnis Baufachmarkt-Verbraucher vereinbart. Zwischen Ihrem Mann und dem Baufachmarkt gilt die VOB nämlich nur dann, wenn sich beide Parteien bei Erteilung des Auftrags entsprechend geeinigt haben (was allerdings auch rein mündlich geschehen sein kann), und hierfür findet sich in Ihrer Schilderung kein Anhaltspunkt. Die Folge ist, dass der Baufachmarkt Ihren Mann nicht nach den Vorschriften der VOB, sondern nur nach den Vorschriften des BGB wegen der mangelhaften Durchführung des Auftrags in Anspruch nehmen kann. Dies wird Ihnen allerdings im Hinblick auf die Frage, ob etwa bestehende Gewährleistungsansprüche des Baufachmarkts gegen Ihren Mann bereits verjährt sind, nicht helfen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634a BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 634a BGB/a> beträgt die Verjährungsfrist bei Werkverträgen - und um einen Werkvertrag dürfte es sich bei dem zwischen Ihrem Mann und dem Baumarkt geschlossenen Vertrag gehandelt haben - mindestens u>zwei Jahre/u> , beginnend mit dem Zeitpunkt der Abnahme der Werkleistung. In Ihrem Fall ist der Auftrag, dessen Ausführung vom Baufachmarkt bemängelt wird, erst vierzehn Monate her, so dass Ihr Mann sich nicht auf eine Verjährung berufen können wird und zur Nachbesserung verpflichtet ist. Ich hoffe, ich konnte Ihnen zumindest eine erste Einschätzung der Rechtslage in Ihrem Fall geben. Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen kann. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Meine Frau und ich haben einen Ehevertrag in dem die übliche Versorgungsausgleich, Nachehelichen Unterhalt und Gütertrennung vereinbart würden. Wir haben uns damals sehr gut verstanden und wollten einen gemeinsamen Anwalt nehmen im Falle der Scheidnung. Somit wurde zusätzlich auch vereinbart, daß ich im Scheidungsfall die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten tragen muß. Nun habe ich die Scheidung eingereicht, womit sie nicht einverstanden ist. Deswegen haben nun beide Seiten einen eigenen Anwalt beauftragt. Das Problem in dieser Klausel im Ehevertrag ist nun folgendes: Ich muß beide Anwälte bezahlen! Diese Klausel des Ehevertrags ist nun wie ein Blankoscheck womit meine Frau alle verfügbare Rechtmittel gegen mich einleiten kann ohne einen Cent selbst zu tragen. Außerdem zahle ich bereit Trennungsunterhalt an sie. Durch einen langen Scheidungsprozess erhöht sich die Dauer des Trennungsunterhalt. Somit bin ich dreifach belastet: Unterhalt und 2 Anwälte. Die erste Rechnung habe ich bereits erhalten und möchte nicht zahlen. Jetzt habe ich folgende fragen: 1: Ist es nicht sittenwidrig bzw. unmoralisch wenn ich den Anwanlt des Gegners dafür bezahlen muß gegen mich zu prozessieren, egal wie lange und was es kostet? 2: Welche Möglichkeiten habe ich diese Klausel für nichtig bzw. ungültig zu erklären? 3. Ist dies ein Presidenzfall? Ich kann nicht verlangen, daß sie auf ihre Rechte verzichtet, aber bezahlen möchte ich auch nicht für ihre Anwälte. Denn theoretisch kann sie nun die teuerste Anwälte in Deutschland aufsuchen, bzw. eine Gruppe von Anwälte, bezahlen muß ich!

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Von einer Sittenwidrigkeit/Nichtigkeit dieser Klausel ist nicht unbedingt auszugehen. Denn auch nach dem Gesetz ist ein leistungsfähiger Ehegatte dem anderen, bedürftigen, Ehegatten zum Vorschuss von Prozesskosten für persönliche Angelegenheiten verpflichtet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360a BGB: Umfang der Unterhaltspflicht">§ 1360a Abs. 4 BGB/a> ). Das bedeutet, dass in den Fällen, in denen der eine Ehegatte vermögend ist, der andere aber nicht, der vermögende Ehegatte die Kosten einer Ehescheidung insgesamt (also auch die Kosten des gegnerischen Anwalts) tragen muss. Die Vereinbarung, die Sie mit Ihrer Ehefrau im Ehevertrag getroffen haben, steht also durchaus im Einklang mit dem Gesetz, was eine Sittenwidrigkeit oder eine Anfechtbarkeit dieser Klausel grundsätzlich ausschließt. In Ihrem Fall kommt allenfalls eine Unwirksamkeit der Klausel wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht. Denn als Sie diese Klausel vereinbart hatten, waren Sie und Ihre Frau davon ausgegangen, dass Sie im Fall einer Scheidung nur einen Rechtsanwalt benötigen werden. Diese gemeinsame Erwartung hat sich jedoch nicht erfüllt; Sie haben eine Erwartung hinsichtlich dieser Klausel gehabt, die fehlgegangen ist. Daher ist eine Unwirksamkeit dieser Klausel wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage durchaus wahrscheinlich. Definitiv lässt sich dies aus der Ferne, ohne den Wortlaut des Ehevertrags zu kennen, allerdings nicht sagen. Sie sollten diese Frage unbedingt Ihrem Rechtsanwalt, über den Sie die Scheidung betreiben, vorlegen. Zu bedenken ist generell, dass Sie dann, wenn Sie der vermögende Part und Ihre Ehefrau der bedürftige Part in Ihrer Ehe waren bzw. sind, unabhängig von der Wirksamkeit der Klausel im Ehevertrag sowieso verpflichtet sein können, die Anwaltskosten Ihrer Ehefrau zu tragen. Denn, wie bereits im ersten Abs. dargestellt, diese Verpflichtung ergibt sich schon aus dem Gesetz. Sie müssen dann allerdings nur die 'notwendigen' Anwaltskosten tragen, d.h. Ihre Frau kann nicht den teuersten Anwalt oder mehrere Anwälte auf einmal beauftragen und Ihnen dann deren Rechnung zwecks Begleichung übergeben, sondern sie darf Ihnen nur die Kosten in Rechnung stellen, die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berechnet werden dürfen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Guten Tag, ich möchte jemanden in meine Wohnung (4ZKB) aufnehmen, um meine Mietkosten zu senken. Eine 2er-WG ist mein Ziel. Der Vermieter steht auf dem Standpunkt: Keine WG, keine Untervermietung, es soll gewährleistet sein, daß es ein 'ordentliches Haus' ist. Einzige Ausnahme: Lebenspartner dürfen aufgenommen werden. In meinem seit 9 Jahren bestehenden Mietvertrag steht: §1. Mietsache §1.3 ' ... Die Gesamtzahl der Personen, die die Wohnung beziehen werden - bewohnen - beträgt _2 Personen_. ...' §9 Benutzung der Wohnung, Untervermietung, Tierhaltung §9.2 'Untervermietung ... darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters erfolgen. Bei unbefugter Untervermietung ...' wird erst dem Untermieter sofort und bei Nichtbeachtung mir gekündigt. §9.3 'Jeder Ein- oder Auszug von Personen, denen der Mieter Mieträume untervermietet oder zum Gebrauch überlassen hat, ist dem Vermieter sofort anzuzeigen.' §24 Weitere Vereinbarungen ' ... Eine Untervermietung der Räume wird gestattet.' Meine Fragen: 1. Handelt es sich überhaupt um Untervermietung, wenn die Wohnung laut §1 für 2 Personen gemietet ist? Ich wohne seit einigen Jahren alleine in der Wohnung, habe aber zwischendurch zweimal Mitbewohnerinnen gehabt, die nicht meine Lebenspartnerinnnen waren - was damals nicht bemängelt wurde. 2. Wenn es Untervermietung ist, hebt §24 §9.2 auf? 3. Der Vermieter hat während meines Mietverhätnisses die Hausverwaltung gewechselt, der Vertrag wurde mit der vorherigen Hausverwaltung geschlossen. Laut neuem Hausverwalter/Vermieter gelten die Sondervereinbarungen in §24 deshalb nicht mehr. Stimmt das? Im Endeffekt: Darf ich jemanden reinnehmen oder nicht? Mit welchen Konsequenzen muß ich ggf. rechnen? Am Rande: Bislang hatte ich mit meinem Vermietern in 9 Jahren keine Probleme, derzeit gibt es aber ein weiteres (voraussichtlich in ein bis zwei Monaten lösbares) Problem: Ich bin mit der Miete eineinhalb Monate im Rückstand. Vielen Dank!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst ganz herzlich und möchte sie auch gleich beantworten. Allerdings erlaube ich mir höflich den Hinweis, dass ich bzgl. der Bezahlung dieser Frage (Sie erwähnen den Zahlungsrückstand, der derzeit nicht lösbar scheint) von Ihrer sofortigen Zahlungsbereitschaft ausgehe und bei Nichtzahlung leider sofort entsprechende Schritte einleiten muss. Nun zu Ihrer Frage: 1. Es ist so kaum nachvollziehbar, wieso die Wohnung laut Vertrag an 2 Personen vermietet wurde. Allerdings sollen laut Vertrag 2 Personen die Wohnung unmittelbar beziehen. Meines Erachtens wird dadurch die b>spätere/b> Aufteilung der Wohnung (bzw. der Einzug einer zweiten Person, die nicht Angehörige ist) nicht zulässig. Dass dem Einzug der 2 Mitbewohnerin nicht widersprochen wurde, könnte daran liegen, dass der Vermieter angenommen haben könnte, es habe sich um Partnerinnen gehandelt, deren Bezug der Wohnung sicherlich zulässig gewesen wäre. Daraus kann also im Zweifel kein weiteres Recht hergeleitet werden. Auf jeden Fall handelt es sich, wenn Sie einen weiteren Mitmieter aufnehmen, um eine Untervermietung. 2. Das Verhältnis der Vorschriften des § 9 S. 2 zu § 24 des Mietvertrages ist nicht ganz eindeutig. Daher müssen die Erklärungen ausgelegt werden. Dazu muss gefragt werden, was der objektive Erklärungsinhalt unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a> ) ist. Ich meine, dass durch die Zusatzklausel aus Sicht des flüchtigen Verbrauchers klar vom Erfordernis der Einwilligung nach § 9 S. 2 abgewichen wird. Dieser muss eben annehmen, das nunmehr immer eine Untervermietung statthaft ist (ohne ausdrückliche Einwilligung). Zumal aus Sicht des Verbrauchers ansonsten die Zusatzvereinbarung auch überhaupt keinen Sinn machen würde. Von daher ist nach § 24 eine unbedingte Untervermietung zulässig. Obendrein, den Hinweis möchte ich ergänzen, darf ohnehin bei berechtigtem Interesse des Mieters an einer Untervermietung dieser regelmäßig nicht widersprochen werden. 3. Auch bei Wechsel der Hausverwaltung ist nicht anzunehmen, dass ohne entsprechende vertragliche Abänderung die Sondervereinbarung nach § 24 des Mietvertrages nicht mehr gilt. Grundsätzlich ist es vielmehr so, dass sich der Vermieter die Regelung der bisherigen Hausverwaltung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§ 164 BGB/a> zurechnen lassen muss. Daran ändert das Vorhandensein einer anderen Hausverwaltung überhaupt nichts. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link! Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner unter frag-einen-anwalt.de am 27.09.05 gestellten Frage zu dem Thema 'gepachtete Wegfläche mit Baulastbegünstigung / versperrte Zufahrt Haftung bei Schaden' habe ich ergänzende Fragen. 1. Können die in der öffentlich-rechlichen Baulast Begünstigten Personen eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch auf unserem Privatweg zu deren Gunsten versuchen, einzuklagen und wie wären ggf. deren Erfolggschancen? 2. Verpflichtet mich als Eigentümer die Formulierung in der Baulast 'Die Begünstigten sind berechtigt, die Wegfläche jederzeit zu benutzen' dazu, unseren Privatweg jederzeit auch frei bzw. öffentlich zugänglich zu halten? Für mein Verständnis muss der Weg jederzeit benutzbar aber nicht jederzeit zugänglich sein. In dem Fall sieht es ja noch etwas anders aus, da die Nachbarn (i.d.F. Besitzer und Bewohner und Benutzer) selber ja das abschließbare Tor zur öffentlichen Verkehrsfläche errichtet haben. MfG Ihr Fragestellender

Sehr geehrter Fragestellender, vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. u>Zu Frage 1:/u> Die durch die Baulast begünstigten Personen können natürlich eine entsprechende Klage erheben; die Erfolgschancen sind aus meiner Sicht jedoch sehr gering. Gestützt werden könnte eine solche Klage allein auf das so genannte 'nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis'. Dieses Rechtsinstitut kommt aber nur zum Tragen, wenn es keine gesetzlichen Sonderregeln gibt. In Ihrem Fall gibt es eine gesetzliche Sonderregelung, das so genannte 'Notwegrecht' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> ). Dieses Notwegrecht kann von Grundstückseigentümern, denen die zur ordnungsgemäßen Benutzung ihres Grundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, in Anspruch genommen werden und richtet sich gegen den Nachbarn, von dem verlangt werden kann, dass dieser die Benutzung seines Grundstücks zur Herstellung der notwendigen Verbindung gestattet. Das Notwegrecht ist keine Grunddienstbarkeit und wird nicht im Grundbuch eingetragen. In Ihrem Fall würde es Ihren Nachbarn nichts bringen, sich in dem Fall, dass Sie den Weg gesperrt haben, um eine Einigung über die Kostenverteilung zu erzwingen, auf das Notwegrecht zu berufen. Denn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 2 BGB/a> ist bei Inanspruchnahme des Notwegrechts dem Verpflichteten, also Ihnen, eine Geldrente zu zahlen. Und genau dies wollen Sie ja. u>Zu Frage 2:/u> Die Zuwegung zu dem Grundstück Abs. 100 ist nur für die Eigentümer/Bewohner des Grundstücks Abs. 100 und deren Besucher (nur das ist der begünstigte Personenkreis) jederzeit benutzbar zu halten. Wenn Ihre Nachbarn das am Beginn der Zuwegung stehende Tor öffnen können, Sie ihnen also die notwendigen Schlüssel überlassen, reicht dies aus. Zu mehr sind Sie nicht verpflichtet. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, zm 31.8. diesen Jahres haben wir unser seit 7/1998 angemietetes Reihenhaus übergeben. Da im Mietvertrag eine wirksame Klausel zur regelmässigen Renovierung (also mit Öffung 'je nach Zusatnd kann von den Fristen abgewichen werden') und keine Verpflichtung zur Endrenovierung enthalten ist, haben wir alle Räume, die eben zur Renovierung fällig waren, weiss gestrichen (inkl. Deccken). Lediglich in den Räumen - Küche - EIngangsflur - Gäste - WC - Bad - Treppenaufgang EG zu OG haben wir nicht renoviert, sondern die unter einem Jahr alte Tapete belassen. Hinzu gefügt werden muss, das wir das Haus untapeziert übernommen haben, dies wurde auch im Übergabeprotokol seinerzeit festgehalten. Die Abnahme fand nicht persönlich mit dem Vermieter statt, sondern mit einem von ihm beauftragten Immobilien - Kaufmann (der auch Bilder mit einer Digitalkamera anfertigte). In diesem Protokol ist der Zusatnd der Räume beschrieben, die Renovierungszeiten sind angegeben (für die Räume mit Tapete). Im Protokoll wurde ebenfalls darauf hingewiesen, das der Teppickboden 'Gebrauchsspuren' aufweist, gleichzeitig steht in Klammern '8 Jahre alt' Bei dem Bodenbelag handelt es sich um - wohlwollend - mittlere Qualität (NP ca. 30 DM / 1998). Der Bodenbelag weist, neben den normalen Spuern, wie Laufstrassen und Ausbleichungen durch Licht, leider auch einige (weinge) Flecken auf. Unser ehemaliger Vermieter überraschte uns drei Wochen nach der Übegabe mit einem Brief: - Der Teppichboden sei ´beschädigt´ - Die Gestaltung der Wände in den o.g. Räumen weise von der ´üblichen Ausführung´ ab, die übliche Ausführung sei weiss. Abgeschlossen war dies mit dem Hinweis, das ein Interessent vorhanden sei, der bereit sei, die notwenigen Massnahmen durchzuführen, jedoch drei Monatsmieten Kompensation wolle und wir sollen uns äussern, ob wir 1. die Reparaturen noch selbst durchführen wollen oder 2. in welcher Höhe wir uns an den Kosten beteidigen wollen. Meine Frage: Gibt es - abgesehen von einer teilweisen Hernziehung zu den Renovierungskosten (also z.B. 1/5 (20%) für den Flur) - überhaupt eine rechtliche Handhabe? Ist das Tapezieren (mit durchaus modernen, nicht jedoch ´schreienden´ Farben) 'unüblich'? Ist tatsächlich nur Weiss üblich? Herzlichen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Bezüglich des Teppichs wird in der Regel pro Jahr mit 10% Abnutzung gerechnet. Da Sie nun seit 8 Jahren dort gewohnt haben, hat der Teppich noch einen Wert von 20%. Diesen Wert müssen Sie aber nur dann ersetzen, wenn die Schäden am Teppich so über die normale vertragsmäßige Benutzung hinausgeht, dass der SchadenserS. gerechtfertigt ist. Grundsätzlich müssen Sie sich nicht an der Erneuerung des Teppichs beteiligen, Sie müssen ihn aber gereinigt haben! „Der Mieter ist auf Grund der üblichen Renovierungsklausel auch nicht verpflichtet, den infolge vertragsgemäßen Gebrauches verschlissenen Teppichboden zu erneuern (OLG Hamm RE 22.3. 1991 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201991,%20844" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 22.03.1991 - 30 REMiet 3/90: Mietrecht - Mitvermieteter Bodenbelag - Vermietersache">NJW-RR 1991, 844/a> = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201991,%20248" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 22.03.1991 - 30 REMiet 3/90: Mietrecht - Mitvermieteter Bodenbelag - Vermietersache">WuM 1991, 248/a> = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%201991,%20219" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 22.03.1991 - 30 REMiet 3/90: Mietrecht - Mitvermieteter Bodenbelag - Vermietersache">ZMR 1991, 219/a> )„. „Eine Vereinbarung, wonach zu den Schönheitsreparaturen auch die Reinigung des Teppichbodens gehört, ist wirksam (OLG Celle a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%202001,%20612" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 21.06.2001 - 2 U 36/01: Wohnraummiete: Voraussetzungen eines Anspruchs auf anteilige...">ZMR 2001, 612/a> = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%202001,%20393" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 21.06.2001 - 2 U 36/01: Wohnraummiete: Voraussetzungen eines Anspruchs auf anteilige...">WuM 2001, 393/a> ), weil solche Arbeiten erforderlich sind um die Mietsache in einem optisch ansprechenden Zustand zu erhalten und der Mieter hierdurch nicht über Gebühr belastet wird„. 2. Bei der Endrenovierung kann der Vermieter erwarten, dass der Mieter ungewöhnliche Anstriche und Tapezierungen unterlässt. Es ist auf die durchschnittlichen Geschmacksstandards Rücksicht zu nehmen. Sofern eine Wohnung zu tapezieren ist, kann der Mieter eine Tapete mittlerer Art und Güte wählen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/243.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 243 BGB: Gattungsschuld">§ 243 Abs. 1 BGB/a> ). Eine tatsächliche Pflicht zur Verwendung von „weißer„Tapete gibt es also nicht. 3.Die Tatsache, dass die Wohnung untapeziert übergeben wurde, befreit dagegen nicht automatisch von der Pflicht zu Tapezieren (OLG Frankfurt, Beschluß vom 20.10.1986 – 20 RE-Miet 2/869. Wenn Sie bei Einzug nicht vereinbart haben, dass die Wohnung wieder im untapezierten Zustand zurück gegeben werden muß, sondern vereinbart wurde, dass Schönheitsreparaturen auch Tapezieren beinhaltet, hat das je nach Zustand auch zu erfolgen. 4.Ich kann leider nicht beurteilen, ob die Tapete, die Sie verwendet haben, noch unter den zu akzeptierenden Maßstab des normalen Geschmacks fällt. 5.Ich würde Ihnen raten, dem Vermieter anzubieten, dass Sie die Tapeten entfernen und so die Wohnung in einen tapezierfertigen Zustand bringen. Damit soll dann Ihre Verpflichtung abgedeckt sein. Argumentieren würde ich damit, dass Sie die Wohnung auch untapeziert übernommen haben und zwischen Ihnen klar war, dass die Wohnung auch nur „in tapezierfähigem Zustand„ zurück gegeben werden sollte. Für die Abnutzung des Teppichbodens würde ich jede Zahlung nur für eine Reinigung anbieten, da der Teppich normal abgenutzt wurde und auch kleiner Flecken in eine normale Abnutzung fällt. Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Bis vor zehn Tagen hatte ich eine Beziehung zu einer Frau. Diese Beziehung wurde von mir beendet, weil diese Frau, unter anderem, e-mails von mir an sie gerichtet, mit ganz persönlichen Inhalten, Gedanken und Gefühlen zu unserer Beziehung, all ihren Bekannten und Freunden gezeigt hat, diese e-mails sich ausdrucken lies, und diese 'Briefe' verteilt hat. Ich bat diese Frau, das zu unterlassen, mehrmals und eindeutig. Sie ist weiterhin wie o.g. verfahren, zeigt nun zusätzlich noch Inhalte gespeicherter Short Messages von mir an sie herum. Auch da habe ich sie gebeten, die zu unterlassen. Auch jetzt noch, nach der Trennung, gräbt sie e-mails und Short Messags aus und zeigt die Inhalte unter Angabe meiner Person herum. Meine fragen: Wie kann ich diese Frau veranlassen, diese Verfahrensweise zu unterlassen? Welche rechtlichen Bestimmungen (Gesetze?) wurden und werden verletzt? Welche rechtlichen Bestimmungen könnten greifen? Für eine umgehende Antwort wäre ich ausgesprochen dankbar.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten: Zunächst einmal darf ich darauf hinweisen, dass eine strafbare Handlung seitens der ehemaligen Lebensgefährtin wohl nicht vorliegt. Denn die Verbreitung einer unverschlüsselt versendeten Email stellt nach der überwiegenden Meinung keine Verletzung des Briefgeheimnisses dar. Je nach Konstellation käme – bei entsprechenden Mitteilungen – jedoch eine Strafbarkeit wegen Beleidigung oder Verleumdung in Betracht. Hierfür gibt es aber nach Ihrer Schilderung wenig Anhaltspunkte. Sofern dies hier vorliegt, könnten Sie einen Unterlassungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> geltend machen. Ferner können Sie sich – hierbei kommt es in tatsächlicher Hinsicht auf die Gesamtumstände an – auf eine Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts berufen. Zu diesem Themenkomplex hat der BGH bei Briefen folgendes entschieden: i>Briefe oder sonstige private Aufzeichnungen dürfen in der Regel nicht ohne Zustimmung des noch lebenden Verfassers und nur in der vom Verfasser gebilligten Weise veröffentlicht werden. Das folgt aus dem in a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">2 GG/a> verankerten Schutz der Persönlichkeit und gilt daher auch dann, wenn die Aufzeichnungen nicht die individuelle Formprägung aufweisen, die für einen Urheberrechtsschutz erforderlich ist. /i> (BGHZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2013,%20334" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.05.1954 - Abs. 1 ZR 211/53: Veröffentlichung von Briefen">BGHZ 13, 334/a> ) Dieses Persönlichkeitsrecht ist ebenfalls Schutzrecht im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2024,72" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.04.1957 - Abs. 6 ZR 9/56: Persönlichkeitsrecht">BGHZ 24,72/a> ). Sie sollten daher einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Dies zunächst durch Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einer entsprechenden Strafe bei Zuwiderhandlungen. Da die Angelegenheit offenbar von großer Bedeutung ist, sollten Sie dies – um einen Nachdruck zu erreichen – von einem Kollegen vor Ort durchführen lassen. Dieser wird dann auch noch genauere Details mit Ihnen besprechen können, was in diesem Forum nicht möglich ist. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Nach Aufforderung der RA meiner Ex zur Unterhaltsberechnung habe ich sämtliche Unter-lagen (Gehaltsnachweise, Mehrarbeits-nachweise, Spesenaufstellungen usw.)eingereicht. Da die sich daraus ergebenden Zahlungen nun wider Erwarten geringer aus-fallen, fordert die RA nun meinen vollständigen Einkommens-steuernachweis, entsprechende Nachweise über dienstlich gef. Km (z.B. Fahrtenbuch)usw. oder schlägt mir die freiwillige Zahlung von ca. 50 Euro mtl. mehr an meine Ex vor. Muss ich die nun gef. Unterlagen auch noch vorlegen (Rechnung ist auch ohne diese möglich) und wieviel muss ich nun mtl. zahlen? Die RA spricht in ihrem letzten Schreiben nur davon, dass sich keine Erhöhung ergeben hat, meine eigenen Rechnungen ergeben aber eindeutig weniger als bisher!

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie müssen im Rahmen Ihrer Auskunftspflicht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1580 BGB: Auskunftspflicht">§§ 1580/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">1605 BGB/a> ) u>alle/u> Belege vorlegen, die der Berechnung des Unterhalts dienen. Hierzu gehören auch Einkommensteuerbescheide (BGH, Urteil vom 07.04.1982, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVb%20ZR%20678/80" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 678/80: Ermittlung des maßgeblichen Einkommens eines GmbH-Geschäftsfüh...">IVb ZR 678/80/a> ). Diese verlangt die Rechtsanwältin Ihrer Ex-Frau also zu Recht. Sofern Sie außerdem außergewöhnliche berufliche Aufwendungen, die über die übliche 5%-Pauschale hinausgehen, geltend machen wollen, etwa hohe Fahrtkosten, müssen Sie hierfür ebenfalls Belege beibringen, z.B. ein Fahrtenbuch. Aus der Ferne erscheint das Ansinnen der Rechtsanwältin Ihrer Ex-Frau also durchaus legitim. Die Behauptung der Anwältin, dass Sie jedenfalls genauso viel Unterhalt zahlen müssten wie bisher, muss nicht stimmen. Die Anwältin ist Vertreterin der Interessen Ihrer Ex-Frau, nicht Ihrer Interessen. Wenn Sie den Eindruck haben, dass Ihre Anwältin mehr verlangt, als Ihrer Ex-Frau Ihren Einkommensnachweisen nach zusteht, dann sollten Sie dies auch - ggf. über einen eigenen Rechtsanwalt - klarstellen und es notfalls auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen wie auch für eine Vertretung Ihrer Interessen gegenüber Ihrer Ex-Frau stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Hallo ich habe im Jahr 2004 mehrer bestellungen in einem Baumarkt gemacht und bei Lieferung und gegen rechnung sofort bezahlt. Bei einer Lieferung hatte der Fahrer die Rechnung vergessen und sicherte mir aber zu wenn ich bezahle sorge er dafür das mir die Rechnung zugeschickt wird. Also habe ich am Auto per EC Karte gezahlt jedoch die Rechnung nicht erhalten. Ich lies dann die Lastschrift zurück gehen. Dann folgten monate langer Schriftverkehr und verlangte eine Rechnung. ich bekam lediglich einen Beleg für die EC Kartenzahlung jedoch keine Rechnung. Dan wurde Inkasso eingeschaltet und landete nun vor dem Amtsgericht. Ich habe mir keinen anwalt genommen da er an die Rechtslage auch nicht ändern kann. Jetzt zu Gericht haben Sie es fertig gebracht Rechnungen vorzulegen aus denen klar hervor geht das Sie abends gegen 20 Uhr gedruckt wurden und meine EC Kartenzahlung vom selben Tag gegen 11 Uhr war und die Richterin glaubte meinen Ausführungen. Es geht nun jedoch um die ganzen Nebenkosten und Verfahrenskosten. Diese will ich nicht tragen und argumentierte das die Ware erst mit Rechnung fällig wird und die Gegenseite meint mit Lieferung der Ware. Nun hat die Richterin dies zu entscheiden. Wann ist die Rechnung ällig bei Lieferung der Ware oder Lieferung und Rechnugnstellung?

Sehr geehrter Ratsuchender, sofern beim Vertragschluss nicht anderes ausdrücklich vereinbart worden ist (und davon muss ich nach Ihrer Darstellung ausgehen), tritt die Fälligkeit der Forderung grundsätzlich mit dem Entstehen der Forderung ein, also mit Vertragsschluss (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 BGB/a> ), spätestens aufgrund einer Zug-um-Zug Vereinbarung, die in den meisten Fällen stillschweigend vereinbart wird, bei Lieferung. Das Erstellen der Rechnung ist also KEINE Fälligkeitsvoraussetzung (BGHZ 79, 178). Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Hallo wer kann mir helfen. ich habe im Oktober 2004 im Saarland ein 8-Familienhaus von einer Bank gekauft, die das Haus in einer Zwangsversteigerung erworben hat. Das Haus wurde 1995-1997 errichtet, ebenso eine Einfahrt zum genehmigten Parkplatz hinter dem Haus. Der Nachbar um den es geht hat sein Haus 2002 erworben. zwischen seinem Grundstück und meinem gibt es einen Höhenunterschied von einem Meter. Die Böschung ist auf seinem Grundstück und sein Grundstück ist aufgeschüttet.Die Aufschüttung liegt etwa 35 Jahre zurück. Im März 2005 meldete sich mein Nachbar, der mir mitteilte die Einfahrt sei zum Teil auf seinem Grundstück errichtet und verlangte Rückbau. Außerdem verlangt er die Errichtung einer Stützmauer, weil, wie er behauptet, mein Rechtsvorgänger habe bei Errichtung der Einfahrt abgegraben. Es ist mittlerweile unstreitig, dass die Einfahrt auf einer Länge von 30m mit 0,25 m auf seinem Grundstück liegt. ich bin bereit den Grundstücksteil zu erwerben oder zu verrenten. Nun meine Fragen: 1. Kann der Nachbar Rückbau verlangen, auch dann wenn nach Rückbau der Parkplatz nicht mehr mit PKW erreichbar ist( Notweg)? Angeblich hat der Rechtsvorgänger auch mündlich gegen den Überbau Widerspruch eingelegt. 2.Muss ich eine Stützmauer errichten ? 3. Wenn der Nachbar die Stützmauer errichten muss, kann er dann meine Einfahrt durch die Stützmauer verkleinern? Muss ich das dulden?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Nachbarschaftsrecht gilt das Verursacherprinzip, d.h. derjenige, der eine Erhöhung oder Vertiefung seines Grundstücks vornimmt, trifft auch die Pflicht, Sicherheitsvorkehrungen vorzunehmen. Da das Grundstück Ihres Nachbarn aufgeschüttet worden ist, geht insoweit eine mögliche Gefahr von seinem Grundstück aus. Ihn würde daher gem. § 47 Saarländische Nachbarschaftsrecht die Pflicht treffen, solche Vorkehrungen zu treffen und zu unterhalten, dass eine Schädigung Ihres Grundstücks insbesondere durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist. Im Übrigen geht die Verpflichtung auf den Rechtsnachfolger über. Da Ihr Nachbar das aufgeschüttete Grundstück 2002 bereits in diesem Zustand erworben hat, muss er sein Grundstück absichern. Etwas anderes würde gelten, wenn Ihr Rechtsvorgänger wiederum das Grundstück abgegraben hat. Dann würde man zu dem Ergebnis kommen, dass sowohl Sie als auch Ihren Nachbarn die Pflicht trifft, mögliche Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu müsste aber Ihr Nachbar auch beweisen, dass Ihr Rechtsvorgänger erhebliche Ausgrabungen tatsächlich vorgenommen hat. Das Problem liegt hier also in der Beweiswürdigung. Als bewiesen kann aber nach Ihren Schilderungen angesehen werden, dass Aufschüttungen auf dem Nachbargrundstück vorgenommen worden sind. Insoweit trifft derzeit nur Ihren Nachbarn, soweit er nichts anderes beweisen kann, die Pflicht Vorkehrungen zu treffen. Ob allerdings hier gleich eine Stützmauer errichtet werden muss, kann nur ein Fachbetrieb vor Ort beurteilen. Ich rate Ihnen daher, nicht voreilig einer Errichtung einer solchen Stützmauer zuzustimmen. Mögliche Alternativen sollten vor Ort geprüft werden. Ferner müssen Sie den sog. Überbau nicht beseitigen. So findet auf die Verletzung von Grenzabständen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a> enstprechende Anwendung. So hat der Nachbar die Verletzung der Grenzabstände zu dulden, wenn ihm kein VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Aufgrund Ihrer Angaben ist davon auszugehen, dass Sie beim Erwerb des Grundstückes von der Grenzüberschreitung nichts wussten. Aus diesem Grund kann Ihr Nachbar - wie Sie bereits richtig festgestellt haben- nur eine Geldrente oder einen Abkauf fordern. Die Grenzüberschreitung und Höhe der Rente wird vom Amtsgericht festgestellt.Insgesamt müssen Sie daher nicht befürchten, dass Sie die Grenzüberschreitung wieder rückgängig machen müssen. Sollten Sie mit Ihrem Nachbarn keine Einigung erzielen können, dann rate ich Ihnen einen Anwalt vor Ort zu kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich wohne seit fast 10 Jahren in einem vorübergehenden Wochenendgebiet. Erstwohnsitz wurde hier schon seit langen Jahren genehmigt. Ich habe ein Taxigewerbe seit 2 Jahren angemeldet!!! Nun will mir die Kreisverwaltung meine Konzession nicht verlängern mit dem Vermerk, das es sich hier um ein Wochenendgebiet handelt. Mein Mann und ich sind in einem Alter, in dem man keine Arbeit auf dem freien Markt mehr erhält. Was können wir tun, wir möchten die Konzession wieder erhalten? Können wir hier Schadensersatzklage erheben, da wir jetzt gezwungen wären Sozialhilfe zu beantragen. Die Verbandsgemeine und die Kreisverwaltung wissen ja seit langer Zeit, dass es sich hier um ein vorübergehendes Wochendgebiet handelt. Weil die Gemeinde kein Geld hat, wird es vorläufig nicht erschlossen. Wir haben keine Werkstatt auf unserem Grundstück nur 2 kleine saubere Garagen. Die Taxis sind auch unsere privaten Wagen mit denen wir auch Geld verdienen. Dies ist jederzeit anzuschauen. Bitte helfen Sie uns - mit den zuständigen Stellen haben wir schon versuch zu reden, aber keinen Erfolg gehabt.

Sehr geehrte Ratsuchende, da mir der genaue Inhalt des Sie belastenden Verwaltungsaktes (VA) nicht bekannt ist, kann ich Ihre Rechtsfrage nur allgemein beantworten: 1. Wenn der Bescheid der Kreisverwaltungsbehörde eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung enthält, sollten Sie unbedingt innerhalb der dort angegebenen Frist (ein Monat nach Bekanntgabe) dagegen schriftlich per Einschreiben/Rückschein b>Widerspruch/b> einlegen, da der VA sonst rechtskräftig wird! Eine rechtliche Begründung muss der Widerspruch nicht enthalten, da die nächsthöhere Behörde von Gesetzes wegen verpflichtet ist, den VA auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Es empfiehlt sich aber, zumindest den zu Grunde liegenden Sachverhalt und Ihre persönliche und wirtschaftliche Situation zu schildern, um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, Ihr Anliegen zu berücksichtigen und zu prüfen. Eine rechtliche Begründung kann auch nachgereicht werden, sofern Sie die Frist einhalten. Liegt keine Rechtsbehelfsbelehrung mit Fristsetzung vor, haben Sie laut a href="https://dejure.org/gesetze/VwGO/58.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 58 VwGO [Rechtsbehelfsbelehrung]">§ 58 Abs. 2 VwGO/a> ein Jahr nach Bekanntgabe des VA Zeit, Widerspruch einzulegen. Nichtsdestoweniger ist anzuraten, so schnell wie möglich zu handeln. So wie Sie es schildern, kann es aber auch sein, dass Ihnen noch überhaupt kein schriftlicher Bescheid vorliegt. Dann sollten Sie einen solchen unbedingt vorher beantragen. Ansonsten haben Sie nämlich keine rechtliche Handhabe. Leider ist es häufige Verwaltungspraxis, in für die Behörden unliebsamen Fällen nur mündliche Ablehnungen auszusprechen. 2. Eine Schadensersatzklage gegen das Straßenverkehrs- bzw. Ordnungsamt ist grundsätzlich möglich. Eine zu Unrecht versagte öffentlich-rechtliche Genehmigung kann sogenannte Staatshaftungsansprüche gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 Abs. 1 BGB/a> nach sich ziehen. Außerdem haben Sie gegebenenfalls einen sogenannten öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch (FBA) wegen der finanziellen Einbußen (gesetzlich nicht geregelte, aber allgemein anerkannte Anspruchsgrundlage). Allerdings setzt die Geltendmachung solcher Ansprüche die vorherige Ausschöpfung des Rechtsweges voraus, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 Abs. 3 BGB/a> . Die Erfolgsaussichten solcher Klagen aus Staatshaftung sind leider in aller Regel äußerst gering. Das liegt zum Einen daran, dass das behördliche Handeln ja in diesem Fall bereits mehrfach überprüft wurde und dadurch reine Behördenwillkür schon weitgehend ausgeschlossen werden kann. Zum Anderen müssten Sie auch ein Verschulden des Staatsbediensteten nachweisen. Dies alles sollte Sie aber nicht von Vornherein entmutigen. 3. Ob in Ihrem Fall die Ablehnung der Neuerteilung rechtmäßig ist, lässt sich aus der Ferne kaum beurteilen. Folgende hoffentlich nützliche Hinweise kann ich Ihnen aber geben: Die früher in den a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/72.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 72 GewO">§§ 72/a> bis a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/80.html" target="_blank" class="djo_link">80/a> der Gewerbeordnung geregelte Zulassung zum Taxigewerbe ist nunmehr im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und in der Berufszugangsverordnung über den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) geregelt. Demnach haben Sie – grob gesagt – nur drei Voraussetzungen zu erfüllen: -Persönliche Zuverlässigkeit -Finanzielle Leistungsfähigkeit -Fachliche Eignung Da jedoch die Zahl der zur Verfügung stehenden Taxikonzessionen pro Gemeinde begrenzt ist (was auch rechtmäßig ist), kann es schon sein, dass die Begründung der Kreisverwaltungsbehörde hier durchgreift, wenn es sich bei dem Wochenendgebiet um eine zunehmend strukturschwache Gegend handelt. Andererseits könnten Sie Ansprüche daraus herleiten, dass Sie gegenüber anderen Bewerbern benachteiligt wurden, wenn ansonsten die Bedingungen gleichbleibend sind. Dabei spielt es durchaus eine Rolle, wenn Sie nachweislich „bekannt und bewährt„ in Ihrem Gewerbe gearbeitet haben. Insoweit können Sie sich also gegebenenfalls auf eine Art „Gewohnheitsrecht„ berufen. Einen darüber hinausgehender Bestandsschutz, wie Sie es andeuten („Die Verbandsgemeine und die Kreisverwaltung wissen ja seit langer Zeit, dass es sich hier um ein vorübergehendes Wochendgebiet handelt„) gibt es – anders als z.B. im Baurecht – allerdings nicht. Bei den zu erfüllenden Voraussetzungen für Ihre Genehmigung wird nicht zwischen einer Ersterteilung und einer Verlängerung unterschieden. Insofern haben Sie wohl bereits nach Ablauf der Erlaubnis alle erforderlichen Unterlagen erneut und aktuell vorlegen müssen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Zuverlässigkeitsnachweise einer regelmäßigen Überprüfung unterliegen sollen. Stellen Sie sicher, dass Sie alle erforderlichen Nachweise erbracht haben, da die Behörden nicht gehindert sind, die Genehmigung auch nachträglich aus anderen Gründen abzulehnen. In der Regel sind das im Einzelnen: -Fach- und Sachkundenachweis -Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit -Führungszeugnis nach Belegart Null -Auszug aus dem Gewerbezentralregister -Auszug aus dem Verkehrszentralregister -Unbedenklichkeitsbescheinigung Ihres Wohnsitz- und Betriebsfinanzamtes -Unbedenklichkeitsbescheinigung Ihres Steueramtes für Wohn- und Betriebssitz -Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse -Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen -Auszug aus der Schuldnerkartei -Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Insolvenzgericht -Zwei Ausfertigungen des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste bzw. der Vereinssatzung (sofern Sie den Antrag für eine Personenhandelsgesellschaft oder eine juristische Person gestellt haben). -Zwei beglaubigte Auszüge aus dem Handelsregister (sofern Sie den Antrag für eine Personenhandelsgesellschaft oder eine juristische Person gestellt haben). 4. Meines Erachtens wird es Ihnen nicht erspart bleiben, noch einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, am Besten einen auf Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt (insbesondere Fachanwalt für Verwaltungsrecht), der dann auch anhand der örtlichen Gegebenheiten eine für Sie erfolgversprechende konkrete Lösung aufzeigen kann. Insbesondere wäre hier noch zu prüfen, inwieweit die Kreisverwaltungsbehörde unabhängig von Ihrem Fall die örtlichen Taxistandorte offiziell umstrukturiert hat und ob das möglicherweise bereits rechtswidrig war. Des Weiteren besteht möglicherweise eine drittwirkende Verpflichtung der Gemeinde, das Wochenendgebiet zu erschließen. Wenn ja, wäre nämlich unter näher zu untersuchenden Umständen die leere Gemeindekasse kein haltbares Argument, um die Erschließung zu unterlassen. Dies alles bedarf aber einer über eine Erstberatung hinausgehende eingehende anwaltliche Überprüfung gegebenenfalls auch anhand der Gemeindesatzung, der Bebauungspläne u.s.w. 5. Parallel dazu sollten Sie sich noch weitere Informationen beschaffen. Meines Wissens gibt es in der BRD zahlreiche örtliche und überörtliche Vereinigungen von Taxiunternehmen. Vielleicht bringen Sie so noch zusätzlich etwas in Erfahrung, da es sich bei der Schließung von Taxistandorten in strukturschwachen Gebieten sicherlich nicht um einen Einzelfall handelt. Eventuell finden Sie auf diese Weise sogar Ansprechpartner, die in vergleichbaren Fällen bereits Erfolge erzielt haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass auch bei einem EinS. von € 100 im Rahmen dieses Forums nur eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden kann. Dennoch hoffe ich, Ihnen mit meiner Auskunft weitergeholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen darüber hinaus im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de„ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Einliegerwohnung unseres Hauses wohnt meine Ex-Schwiegermutter. Sie hat unentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit (Grundbuch-Eintrag: 'Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht'). Sie bezieht eine EU-Rente plus Grundsicherung. Monatlich zahlt sie mir einen Abschlag (Strom, Wasser, Heizung). Zur Ermittlung der Grundsicherung wurde von mir eine Kostenaufstellung verlangt (Strom-, Wasser- und Heizungskosten). Die Kosten wurden anerkannt und zum Bedarf hinzugerechnet. Vor ca. zwei Monaten wurde Heizöl getankt, wobei die Kosten wesentlich höher waren, als vorab berechnet (Ölpreissteigerung). Wir mussten also ihren Abschlag mehr als verdoppeln und eine Nachzahlung von 188,- € von ihr verlangen. Daraufhin sagte der zuständige Sachbearbeiter Grundsicherung, die Grundsicherung könne nicht erhöht werden, weil sie unentgeltliches Wohnrecht mit Mitbenutzung aller am Haus befindlichen gemeinschaftlichen Anlagen habe. Bleiben wir jetzt auf den Kosten sitzen (mit ihrem Einkommen kann sie ja schlecht die Rechnung begleichen)? Haben die Nebenkosten wirklich etwas mit dem Wohnrecht zu tun und warum wurden sie wenige Monate vorher anerkannt? Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, M.B.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten möchte: Bei dem unentgeltlichen Wohnrecht handelt es sich um eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, wonach Ihrer Schwiegermutter das Recht eingeräumt worden ist, einen Teil Ihres Gebäudes als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden aber auch die für den Nießbrauch geltende Vorschriften Anwendung, insbesondere der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a> . In a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a> heißt es: Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ihre Schwiegermutter ist daher auch in gewissem Umfang zur Unterhaltung des Gebäudeteils verpflichtet, wie z.B. zur Zahlung der durch die Benutzung verursachten Hausnebenkosten (Strom, Wasser). Aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage irrt sich meiner Ansicht nach der Sachbearbeiter. Denn ein unentgeltliches Wohnrecht bedeutet nicht, dass Ihre Schiegermutter keine Nebenkosten und mögliche Erhöhungen bezahlen muss. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

1. A verpflichtet sich gegenüber D, E, F und G bis zum 01.9.2020 eine Nutzung der Grunstücke-Nr. 78 und 89 als Parkplatz zu unterlassen. 2. D, E, F und G zahlen an A für die Verpflichtung nach Nr. 1 für 15 Jahre (erstmals am 1.9.2005) jährlich am 1.9. Xxxx(jährlich gleichbleibend hoher Betrag) Euro 3. A verpflichtet sich, die Verpflichtung nach Nr. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen zu lassen und schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen. 4. Die Vereinbarung wird mit Unterzeichnung wirksam und endet am 1.9.2020 Entwicklung Sachstand: a. Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit wird am 20.08.2005 eingetragen. b. D, E, F und G versterben im Lauf des Jahres 2007 Fragen: Sind folgende Aussagen richtig? Ziffer 1 des Vertrags begründet einen rechtlich eigenständigen schuldrechtlichen Nutzungsunterlassungsanspruch von D, E, F und G gegen A. Dieser eigenständige Anspruch erlischt - anders als der Anspruch aus der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit - welcher ebenfalls einen eigenständigen dinglich (welcher aber wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">§ 1061 BGB/a> nach dem Tod von D, E, F und G erlischt) abgesicherten Anspruch gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks darstellt, nicht mit dem Tod von D, E, F und G sondern geht auf die Erben von D, E, F und G über (der Vertrag läuft ja bis 1.9.2000). Vertraglich wäre es ja auch möglich Ziffer 3 erster Halbsatz wegzulassen (dann hätten D, E, F und G keine dingliche Absicherung). !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhaltes in der nun vorliegenden Variante folgendermaßen: Ja. Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit wirkt nur zugunsten der im Jahr 2007 versterbenden Berechtigten Abs. 500, E, F und G. Anders als eine Grunddienstbarkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§§ 1018 ff. BGB/a> ) erlischt diese gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">§ 1061/a> i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§ 1090 Abs. 2 BGB/a> mit dem Tod der Berechtigten. Deshalb können deren Erben später nur aufgrund der schuldrechtlichen Vereinbarung verpflichtet sein, da sie die Nutzungsbeschränkung als Nachlassverbindlichkeit (§ 1967) übernehmen müssen, sofern sie ihr jeweiliges Erbe nicht ausschlagen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, könnte man Ziff. 3 HS. 1 des Vertrages auch weglassen. Damit bliebe aber die Interessenlage bezüglich derjenigen Rechtsnachfolger, die das Grundstück durch Kauf erwerben und auch an die Nutzungsbeschränkung gebunden werden sollen, unberücksichtigt! Denn Sie müssen ja unterscheiden zwischen der Berechtigung einerseits und der Belastung andererseits, die sich beide aus der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ergeben. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch einen Nachtrag zum Thema „Vertrag zu Lasten Dritter„, auch damit Sie mit den scheinbar widersprüchlichen Aussagen meiner Kollegin Heussen und mir nicht im Regen stehen gelassen werden: Es ist m.E. viel zu unsicher, sich nur auf Ziff. 3 HS. 2 des Vertrages zu verlassen. RAin Heussen hat natürlich Recht damit, dass ein Vertrag zu Lasten Dritter gerade dann vorliegt, wenn der Dritte b>unmittelbar/b> mit einer Verpflichtung belastet wird. Aber auch eine mittelbare Verpflichtung Dritter ist m.E. hier nicht zulässig, weil darin eine mit den Grundsätzen des BGB unvereinbare Verpflichtungsermächtigung gesehen werden b>kann/b> , was allerdings rechtlich umstritten ist, vgl. Palandt BGB Einf. v. § 328 Rn. 10. Aus diesem Grund raten Notare in dieser Konstellation ausdrücklich zu einer dinglichen Sicherung. Abschließend verweise ich Sie noch zusätzlich auf ein für Sie möglicherweise interessantes Lehrbeispiel von Prof. Britz, das einen vergleichbaren Fall behandelt und in dem ähnliche Hinweise gegeben werden: http://www.notar-britz.de/vorlesung/5skript.pdf Ich hoffe, Ihnen erneut weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr gehrte Damen und Herren, im Laufe der Zeit haben wir folgende Vereinbarungen meinem Vater und seiner zweiten Frau unterschrieben: 1984- eine Erklärung,die nur von uns unterzeichnent ist, in der wir uns verpflichten 20000 ,- DM mit mtl. Raten a- 300,- DM ab dem 30.03.1984 zurückzuzahlen. Ausserdem die zu einem früheren Zeitpunkt erhaltenen 11.000,- DM ab dem 01.08.1984 mit 1000, DM mtl. 1988- eine Erklärung ,die von Eltern und uns unterschrieben wurde, dass wir uns 3000,- DM leihen .Dieser Betrag wird zum 1.7.1988 zurückgezahlt. Die alten Schulden in Höhe von 35000,- DM ohne Zinsen zahlen wir nach Abzahlung unser Bankschuld. 1991- Änderung des Kreditvertrages (kein Hinweis welcher ) wird wie folgt geändert. Ab dem 1.Juni 1991 mtl. Zahlung von 400,- DM. Die Raten wurden unregelmäßig bezahlt. Die letzte Zahlung erfolgte im März 1992. Nun ist mein Vater drei Jahre tot, und seine Erbin verklagt uns. Auf das geliehen Geld wurden wir letztmalig 1995 angesprochen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer knappen Angaben summarisch (s. Hilfe-Button) wie folgt: 1. Verjährung Generell ist zunächst zu fragen, welche Verjährungsvorschriften in Ihrem Fall überhaupt anwendbar sind. Aufgrund der jüngsten Schuldrechtsreform haben sich diesbezüglich einige Veränderungen ergeben. Jedenfalls ergibt sich aus den Vorschriften des a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a> § 6 EGBGB folgende Sachlage: Gemäß des Abs. 1 jener Vorschrift findet das neue Verjährungsrecht Anwendung auf solche Forderungen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren. Dies ist hier der Fall. Ausgehend von der ersten Verpflichtung von 1984 zur Rückzahlung der betreffenden Darlehenssumme wäre diese Forderung (vgl. dazu § 195 GB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht verjährt gewesen, da insoweit eine dreißigjährige Verjährung – ausgehend vom Zeitpunkt des jeweiligen Rückzahlungsanspruches, bzw. hier zum Zeitpunkt der Umschuldung 1988 (vgl. Palandt, 59. Auflage 2000, § 199, Rn. 9) – gilt. Daraus folgt dann weiterhin die Anwendung des neuen Verjährungsrechts. Insoweit wäre eine dreijährige Verjährung (die voraussichtlich griffe) ab Kenntnis des Anspruchs anzunehmen. Allerdings muss dann wieder Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 berücksichtigt werden, der wiederum für das Entstehen und den Fristbeginn auf das alte Recht verweist (ein gesetzgeberisches Glanzstück, wie Sie sehen können). Das führt dann aber zur Vorschrift des § 202 alten Rechts, wonach bei Stundung wiederum die Verjährung gehemmt ist. Eine Stundung ist hier aufgrund der vertraglichen Abreden (vorbehaltlich der genauen Überprüfung der Vertragstexte) gegeben. 2. Allerdings dürften hier die Voraussetzung für eine Verwirkung gegeben sein. Aufgrund der längeren Nichtgeltendmachung der Forderung durch Ihre Eltern können Sie nämlich, vorbehaltlich des genauen Sachverhalts, nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass nunmehr die Forderung nicht mehr geltend gemacht wird. Insoweit läge die zeitliche Grenze in etwa bei 2 Jahren (so jedenfalls der BGH). Da über Jahre hinweg keinerlei Forderungen mehr gegen Sie geltend gemacht wurden und sie daher (unter Berücksichtigung auch des besonderen Verhältnisses zwischen Eltern und Kindern) nicht mehr mit der Beitreibung zu rechnen brauchten, dürfte hier die Forderung verwirkt sein gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> . Das bindet auch die Rechtsnachfolger. Auf Verjährung und Verwirkung müssen Sie sich aber im Zweifel auch berufen! Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link! Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Vertragliche Regelungen A verpflichtet sich gegenüber D, E, F und G bis zum 01.9.2020 eine (gegen Zahlung eines jährlichen Entgelts) Nutzung der Grundstücke-Nr. 78 und 89 als Einzelhandelsgeschäft mit mehr als 15 Parkplätzen zu unterlassen. A verpflichtet sich, die Verpflichtung nach Nr. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen und schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen. Sachstand: Die beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten (jeweils eine Dienstbarkeit für D, E F und G) werden am 20.09.2005 im Grundbuch eingetragen. Fragen: Wenn D, E, F und G sterben, erlischt ja die beschränkt persönliche Dienstbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">§ 1061 BGB/a> . Dagegeben geht der daneben rein schuldrechtlich vereinbarte Nutzungsunterlassungsanspruch auf die Erben über oder? D.h. auch die Erben von D, E, F und G können die Nutzungsunterlassung von A verlangen oder? A schuldet den Erben von D, E, F und G rein schuldrechtlich die Nutzungsunterlassung auch weiterhin, wenn er gar nicht mehr Eigentümer der Grundstücke ist, weil er die Grundstücke inzwischen an Z verkauft hat oder? A tut also auch nach einem Tod von D, E, F und G gut daran, einem Abkäufer diese Nutzungsbeschränkung im Kaufvertrag aufzuerlegen und ggf. dinglich abzusichern oder? !--dejureok-->

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt: 1. Soweit keine besondere Regelung in der schuldrechtlichen Vereinbarung getroffen wurde, ist dies nicht der Fall (der Grundfall ist ja gerade das Erlöschen des Rechts mit Tod des Berechtigten). Soweit allerdings vereinbart ist, dass eine entsprechende schuldrechtliche Verpflichtung auch die Rechtsnachfolger betrifft, ist Ihre Annahme zutreffend. 2. Nein, von Ihm würde so eine unmögliche Leistung verlangt werden. Dies ist rechtlich, wie Sie ja sicherlich in den ersten Semestern gehört haben, nicht zulässig (ergibt sich nach allgemeiner Auffassung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 BGB/a> ). Allerdings würde er, wenn er gegenüber Z keine entsprechende Klausel einfügt (wie Sie es ja in anderer Frage heute bereits vorschlugen), sich gegenüber den Berechtigten (beachte aber 1.) schadensersatzpflichtig. 3. Ja, dies ist voll und ganz zutreffend! Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch weitere Fragen/Hausarbeiten zur Verfügung. Sie dürfen mir dazu auch gerne direkte Online-Anfragen schicken. Da ich zudem im Strafrecht promoviere, dürfen Sie besonders gerne mit strafrechtlichen Fragen an mich herantreten! Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Ich habe folgende Reisen bei Ebay mit sofortkauf getaetigt. Siehe Link. http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=6563649385&rd=1&sspagename=STRK%3AMEWN%3AIT&rd=1 Nun moechte der Verkauefer nicht fuer den ersteigerten preis verkaufen.Ich bestehe aber auf die Reisen zum ersteigerten preis. Auch habe ich noch auf eine weitere auktion geboten die der verkauefer dann erste mit einem zusatz hinweis auferlegt hat siehe LINK http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=6564157482 und dann spaeter einfach zurueck gezogen hat. Meine Frage kann ich die reisen einklagen.? Ueber eine Antwort wuerde ich mich sehr freuen. MFG Michael Neuhaus

Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte: Das Einstellen eines Artikels in die Auktionsplattform ebay stellt grds. ein rechtsverbindliches Angebot dar. Für die Form des Angebots bestehen unterschiedliche Möglichkeiten. Offensichtlich beabsichtigte der Anbieter hier den in der Artikelbeschreibung genannten Buchungspreis zu erzielen. Da als Startpreis jedoch lediglich der Betrag von EUR 1,- mit der Sofort-Kauf-Option genannt wurde, ist der Vertrag zunächst zu dem Preis von EUR 1,99 zustande gekommen. Da die Angebotserklärung des Verkäufers jedoch offensichtlich einem Erklärungsirrtum im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> unterliegt, ist deren Willenserklärung nach den allgemeinen Vorschriften anfechtbar. Ein Irrtum erscheint deshalb plausibel, weil die Schaltung der Sofortkaufoption sowie der in der Angebotsbeschreibung genannte Buchungspreis von EUR 3.250,- erkennbar von dem Startpreis abweicht. Hat der Verkäufer keine Anfechtung wegen Irrtums erklärt, wird er an den Vertrag gebunden sein. Zu ähnlichen Fällen aus der Rechtsprechung verweise ich auf die Entscheidungen des Amtsgerichts Lahnstein , Urt. v. 15.12.2004, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%20471/04" target="_blank" class="djo_link" title="AG Lahnstein, 15.12.2004 - 2 Abs. 100 471/04: Sofortkauf bei eBay">2 Abs. 100 471/04/a> , AG Syke, Urt. v. 27.09.2004, Az.: <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=24%20C%20988/04' target='_blank' class='djo_link' title='AG Syke, 27.09.2004 - 24 Abs. 100 988/04: 'Sofort kaufen'-Option bei eBay'>24 Abs. 100 988/04</a>. Da Sie mitteilen, dass Ihnen die Reise nur zu einem höheren Preis verkauft werden soll, ist zu prüfen, ob der Verkäufer den Vertrag wirksam angefochten hat. In diesem Fall werden Sie die Reise zu einem Preis von EUR 1,99 nicht erfolgreich einklagen können. Hinsichtlich des weiteren Angebots, welches von dem Anbieter vorzeitig beendet wurde, gilt Folgendes: Grundsätzlich sind alle bei ebay eingestellten Angebote eines Verkäufers verbindlich und nicht widerruflich ( § 9 Nr. 1 der eBay-AGB). Aus diesem Grund darf nur in Ausnahmefällen ein Angebot vor dem Angebotsende zurückgezogen werden. Als Gründe hierfür nennt ebay bspw., dass man sich in der Beschaffenheit des Artikels geirrt hat, die Beschaffenheit sich zwischenzeitlich geändert hatte oder der Artikel nicht mehr verkauft werden kann, da er zerstört wurde. Wenn nur noch 12 oder weniger Stunden bis zum Angebotsende verbleiben und Gebote vorliegen, ist dem Verkäufer eine vorzeitige Beendigung nicht erlaubt. Ob letzteres vorliegt, kann ich der Angebotsbeschreibung nicht entnehmen. Hier wird es im Ergebnis darauf ankommen, ob Sie Ihr Gebot vor der Beendigung abgegeben haben. Dann nämlich wäre auch hier ein Kaufvertrag zustande gekommen, von dem sich der Verkäufer nur durch wirksame Anfechtung hätte lösen könnten. Die vorzeitige Beendigung einer Auktion selbst wird keine wirksame Anfechtung darstellen (vgl. OLG Oldenburg, Urt.v. 28.07.2005, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%2093/05" target="_blank" class="djo_link" title="8 U 93/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)">8 U 93/05/a> ). Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Anfechtung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern gegenüber dem Bietenden erklärt werden muss. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Wegen technischen Problemen also noch mal. Diese alte Dame hatte Schulden beim Stromversorger- durch viele jahre hinweg- und bei Banken. Auf das Häuschen läuft noch Hypothek bis 2008. Wir haben eine schriftliche Vereinbarung getroffen, dass ich ins Grundbuch komme. Sie ist gestorben und ich bin nicht im Grundbuch. ich war mit dem Sohn- Einzelkind- befreundet. Er sagte , ich komme ins Grundbuch, aber da die Beziehung durch seine Trinkerei kaputt ist, glaube ich das nicht mehr.Da er nicht sehr gesund ist, hat er eine Generalvollmacht -notariell beglaubigt- mir gegeben. Diese ist noch gültig aber ich denke .er wird dies jetzt bald ändern.Er hat noch keinen Erbschein. Er hat im Beisein von Zeugen gesagt, ich bekomme mein Geld wieder. Nur er hat kein Geld und kein Vermögen nur die Erbschaft. Wie komme ich nun ins Grundbuch? Wie kann ich mein Geld sichern?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt: Aus der zugrunde liegenden Vereinbarung haben voraussichtlich eine rechtliche durchsetzbare Möglichkeit, an Ihre Eintragung „heranzukommen„. Zwar ist die zugrunde liegende Vereinbarung grds. nicht ausreichend für eine Eintragung ins Grundbuch, da insoweit die notarielle Form nicht gewahrt ist. Allerdings nützt diese Vereinbarung (die den Rechtsnachfolger bindet) in Verbindung mit der Generalvollmacht, um eine Grundbucheintragung zu bewerkstelligen. So können Sie nämlich ein sogenanntes In-Sich-Geschäft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a> ) abschließen. Danach wären Sie sowohl auf Angebots- als auch auf Annahmeseite als Vertreter bzw. als Vertragspartner tätig. Aufgrund der schlüssigen und (auch formfrei möglichen) Gestattung durch die alte Dame (für die Eintragung), können Sie nunmehr eine Auflassung an sich beim Notar beantragen. Dies sollten Sie unbedingt zügig in die Wege leiten, da der Erbe die entsprechende Vollmacht jederzeit frei widerrufen kann und eine grundbuchliche Umschreibung durchaus gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung (s. Hilfe-Button) gegeben zu haben. Auf jeden Fall empfehle ich, für eine abschließende Beurteilung, einen Notar/Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen, der dann auch die entsprechenden Dokumente in seine Überlegungen aufnehmen kann! Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Hallo der absender hat mir ein getriebe geschickt wurde auch versand ,ist nachgeprüft worden ,wir waren nicht zu hause ,meine frau war in der rehaklinik und ich 60 km entfernt in der arbeit ,als ich abends nach hause kam steht vor meinen grundstück (öffentliche strasse )eine palette teilweise verschweißt aber offen aber es sind nur ein kleiner karton mit altteilen und schrauben darauf sollte aber ein überholter bootsantrieb daraufsein ,und eine rechnung über die transportkosten ,am nächsten tag bin ich zur spedition und habe denen gesagt das auf der palette keine ware war ,mir wurde gesagt ich hätte die palette doch selbst im empfang genommen und auch den empfang unterschrieben ,es stellt sich aber nun heraus das der fahrer keine lust hatte, nochmal vorbei zukommen,und deshalb selber mit meinen namen unterschrieben hat ,nachdem ich dann fragte warum die palette einfach auf der srasse vor den grundstück abgestellt wurde sagte man mir sie hätten mit meiner frau gesprochen und die sagte sie können es vor dem tor abstellen.meine frau war wie gesagt ja auf reha und hat mit niemanden gesprochen ,jetzt haben wir einen anwalt eingeschaltet der sagt wir müssten beweisen das dieses teil gestohlen wurde oder sonst wo geblieben sei ,wir wohnen alleinlage haben aber eine öffentliche strasse und auch publikumsverkehr (geschäft) ,der anwalt sagt wenn ich in münchen in der fußgängerzone wohnen würde dann wäre es glaubhaft das sowas mal verschwindet aber es ist auch nicht glaubhaft weil das teil zu spezifisch ist. wie kann ich mich jetzt verhalten oder was soll ich tun?

Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst ist leider nicht deutlich um was für einen Kaufvertrag es sich handelt. Handelt es sich um einen privaten oder gewerblichen Kaufvertrag? Darüber hinaus müßten wir natürlich die Vertragsunterlagen einsehen. Unabhängig davon: ich habe Sie wohl richtig verstanden, daß Sie mit Ihrem Vertragspartner vereinbart hatten, daß die Gegenstände an Ihren Ort versandt werden sollten. In diesem Fall gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a> : (1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. (2) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Dies bedeutet: Wenn der Kaufgegenstand an einen Beförderer zur Versendung ausgeliefert wurde, dann tragen Sie ab diesem Zeitpunkt das Risiko für den Verlust, etc. Ein Beförderer sind z.B. ein Spediteur oder Frachtführer, die Bahn, die Post, etc. Dies gilt aber nicht, wenn der Verkäufer die Versendung vollständig übernommen hat. In Ihrer Schilderung wird nicht ganz klar, wer den Versand übernommen hat. Ein Mitarbeiter des Verkäufers oder eine Personen. Hat nämlich ein Mitarbeiter des Verkäufers den Versand übernommen, dann hätten Sie m.E. etwas bessere Karten. Der Verkäufer haftet nämlich in diesem Fall für das Handeln des Mitarbeiters. Wenn dieser einfach Ihren Namen eingetragen hat und damit wahrheitswidrig behauptet, daß Sie die Ware entgegengenommen haben, so kann sich m.E. der Verkäufer darauf nicht berufen. (Unter Umständen könnte hier auch ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Fahres vorliegen!) War kein Fahrer des Verkäufers, sondern ein drittes Unternehmen (z.B. Spediteur) für den Versand verantwortlich, so haben Sie u.U. einen Schadensersatzanspruch gegen den Beförderer. Mit freundlichen Grüßem Klaus Wille !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern wollen Ihr Einfamilienhaus an meinen einzigen Bruder (sonst gibt es keine Geschwister), durch ein notariellen Überlassungsvertrag, abgeben. Dieser bewohnt schon seit 10 Jahren das Dachgeschoss unendgeldlich mit seiner Ehefrau. Er will dann auf eigene Kosten das Haus sanieren. Sich selbst wollen unsere Eltern ein lebenslanges Wohnrecht einräumen und ein Verfügungsverbot aussprechen. Meine Fragen: 1.) Habe Ich ein Recht darauf, bereits beim Zeitpunkt der Überlassung mein Pflichterbe ausgezahlt zu bekommen. Denn nur mein Bruder+Ehefrau sollen ins Grundbuch eingetragen werden. Oder bekomme Ich automatisch erst mein Pflichtanteil am Haus, beim Tod beider Elternteile. 2.) Ist es üblich, daß bei einem Überlassungsvertrag meine Eltern einen gewissen Wert 'abwohnen' und so das potentielle Pflichterbe für mich geringer wird. 2.a)Sollte dann ggf.die Höhe meines Erbes bereits im Überlassungsvertrag geregelt sein. 3.) Besteht die Möglichkeit, wenn unsere Eltern einverstanden sind, daß mein Bruder das Haus und ein Teil des Grundstücks bekommt und für mich der andere, unbebaute (genau festzulegene ) Teil des Grundstücks ins Grundbuch eingetragen wird ? Somit keiner dem Anderen gegenüber Ansprüche mehr geltend machen kann. Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt: Wegen der Übertragung des Grundstücks auf Ihren Bruder kommt für Sie ein sogenannter Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen Ihren Bruder gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2329.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2329 BGB: Anspruch gegen den Beschenkten">§ 2329 BGB/a> in Betracht, und zwar insoweit, als diese Übertragung unentgeltlich erfolgt. Hier wird wohl eine gemischte Schenkung vorliegen, da Ihr Bruder ja durch die Sanierung eine Art Gegenleistung erbringt. Letzteres kann sich auch aus der konkret zu treffenden Vereinbarung in dem notariellen Überlassungsvertrag ergeben. zu 1.: Einen vorzeitigen Erbausgleich zu Lebzeiten des Erblassers kennt das geltende Recht jedoch nicht. Gleiches gilt auch für Ansprüche aus Pflichtteilsrecht. Sie werden also abwarten müssen, bis (zumindest) einer Ihrer Elternteile verstorben ist, um Ihre Ansprüche geltend machen zu können. zu 2.: Dabei werden Sie auch in Kauf nehmen müssen, dass das Haus eventuell zwischenzeitlich an Wert verliert, da Sie nur insoweit an dem Wert des Nachlasses teilhaben können, als dieser zur Zeit des Erbfalls noch vorhanden ist. Dagegen kommt Ihnen eine etwaige Wertsteigerung des Grundstücks nach der Überlassung an Ihren Bruder nicht zugute. zu 2.a: Sie haben keinen Anspruch darauf, dass überhaupt eine Regelung in Bezug auf Ihr Erbe in den Überlassungsvertrag mit aufgenommen wird. Dieser Vertrag hat auch mit Ihren Ansprüchen zunächst nichts zu tun. Es empfiehlt sich insoweit für Sie eher, um sich abzusichern, einen vor einem Notar abzuschließenden Erbvertrag mit Ihren Eltern einzugehen, sofern diese sich auf ein solches Anliegen einlassen. Dies kann aber auch im Interesse aller Beteiligten angezeigt sein, um künftige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. zu 3.: Auf diesem Wege können Sie natürlich auch die von Ihnen gewünschte Übertragung des unbebauten Teils des Grundstücks auf Sie einvernehmlich regeln. Hierfür ist aber auch noch eine (formfreie) Teilungserklärung der Eigentümer sowie die Eintragung der Teilung in das Grundbuch erforderlich, zudem müssen noch öffentlich-rechtliche Genehmigungen eingeholt werden. Sie sehen, das ist alles nicht ganz einfach. Und teuer wird es auch. Deshalb sollten sich hier erst mal alle Beteiligten in Ruhe zusammensetzen, um die Interessenlage zu klären und sich sodann notariell und/oder anwaltlich umfassend beraten lassen. Zunächst stehe ich Ihnen aber selbstverständlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de„ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Grundstück mit einem Zufahrtsweg gekauft. Diesen Zufahrtsweg darf per Baulast ein Nachbar mitnutzen. Dieser Nachbar hat vor vielen Jahren am Ende des Weges (der ihm jedoch nie gehört hat) eine Toranlage als Zufahrtssicherung von und zur öffentlichen Verkehrsfläche erstellt. An dieser Toranlage befindet sich auch eine Klingel und der Briefkasten des Nachbarn. Nun ist diese Toranlage für unsere Bedürfnisse zu schmal (Baufahrzeuge passen nicht dadurch) und so müssen wir die Toranlage entfernen bzw. abreißen. Da diese auf unserem nun (von einem dritten) erworbenen Grundstück steht, ist diese ebenfalls mit in unser Eigentum übergegangen. Sind wir dem Nachbarn zu irgendeinem Ersatz verpflichtet, wenn wir die Toranlage, die er wohlwissend auf fremden Grundstück errichtet hatte, entfernen würden? MfG Ihr Fragestellender

Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich folgt Stellung nehmen möchte: Nachdem die Toranlage aufgrund der Maße für Sie kein Interesse hat und darüber hinaus eine Behinderung in der Nutzung Ihres Eigentums darstellt, haben Sie zunächst gegenüber dem Nachbarn, der die Anlage nutzt und damit Besitzer ist, einen auf seine Kosten durchzuführenden Beseitigungsanspruch gem. 823,249, 1004 BGB. Sie sollten den Nachbarn daher unter Fristsetzung entsprechend aufordern. Kommt der Nachbar dieser Aufforderung nicht nach und beseitigen Sie die Anlage, werden Sie nach den Grundsätzen der aufgedrängten Bereicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§§ 946/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/951.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 951 BGB: Entschädigung für Rechtsverlust">951 BGB/a> ) ErS. leisten müssen, ohne dass es auf die Bösgläubigkeit des Nachbarn ankommt. Wird die Toranlage durch den Abriss nicht zerstört, kann dieser Anspruch ggf. durch Rückgabe der Anlage erfüllt werden. Andernfalls ist der Wert der Anlage zu ersetzen, wobei Sie die Beseitigungskosten mit diesem Betrag aufrechnen sollten. Ich bedaure Ihnen keine günstigere Mitteilungen machen zu können und stehe Ihnen für weitere Nachfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, zusammen mit meiner Musikgruppe schloß ich 1998 einen Plattenvertrag mit einer Düsseldorfer Plattenfirma ab. Als Konditionen war eine einmalige Abschlagszahlung in Höhe von 6000 DM vereinbart. Bis heute habe ich nicht den vollen Betrag für meine eingespielten und von der Firma in 2 Auflagen (!) veröffentlichten,erhalten. Zudem hat die Firma (GmbH) vor zwei Jahren wegen Insolvenz geschlossen aber der Inhaber hat über einen seiner Bekannten eine neue Firma geründet, die die Musikstücke weiter vewertet. Meine Frage ist nun ob ich meine Verwertungsrechte wiederbekommen kann, da ich die Musikstücke selber vertreiben möchte, oder ob der Vertrag so gesehen ohnehin nichtig ist. Desweiteren, wie ich mein Recht bei der 'neuen' Firma geltend machen kann. Kann ich eine verwertung untersagen? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich herzlich und möchte sie gerne unter Berücksichtigung Ihrer Angaben nachfolgend beantworten. Allerdings sage ich offen, dass hier im Rahmen der summarischen Prüfung (s. Hilfe-Button) keine abschließende Beantwortung möglich ist und sie daher durchaus einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit einer abschließenden Prüfung und zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen beauftragen sollten. 1. Generell stünde Ihnen wegen des wohl vorliegenden Verzuges mit der Zahlungsverpflichtung ein vertragliches Rücktrittsrecht vom Plattenvertrag zu, sodass im Rahmen dieser Kündigung die Verwertungsrechte an sie zurück fielen. Aufgrund der Insolvenz dürfte sich dies aber erledigt haben, soweit die Firma endgültig liquidiert wurde. Ab Stellung des Insolvenzantrages ist eine Kündigung ausgeschlossen (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/112.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 112 InsO: Kündigungssperre">§§ 112/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 InsO: Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen">119 InsO/a> ). Allerdings enthalten Plattenverträge zumeist entsprechende Lösungklauseln, die unter Umständen noch greifen. Wenn allerdings kein Rechtnachfolger des Nutzungsrechts (von der „insolventen„ Firma oder ein Erwerber im Rahmen der Zwangsvollstreckung) mehr vorhanden ist, können Sie sich dies sparen. 2. Ein Erwerb der Rechte durch die neue Firma könnte zudem im Rahmen der Insolvenz erfolgt sein. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 UrhG: Übertragung von Nutzungsrechten">§§ 34/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 UrhG: Einräumung weiterer Nutzungsrechte">35 UrhG/a> darf der Nutzungsberechtigte ohne die Zustimmung des Urhebers grundsätzlich keine Weiterübertragung vornehmen. Insoweit kann der Urheber einer Übertragung der Verwertungsrechte im Rahmen der Zwangsvollstreckung an den Gläubiger widersprechen. Wenn dies aber nicht erfolgt ist, könnte die neue Firma die Rechte erworben haben. Sollte aber eine solche Rechtsnachfolge bzgl. der Rechteverwertung durch die neue Firma eingetreten sein, dann wäre das Nutzungsrecht im Zweifel verloren bzw. die Nutzung durch die neue Firma möglich. Dann blieben etwaige Schadensersatzansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a> , wegen vorsätzlicher Schädigung bzw. wegen der evtl. betrügerischen Machenschaften. Ansonsten kann allerdings, bei endgültiger Insolvenz, an einen Rückruf nach a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 UrhG: Rückrufsrecht wegen Nichtausübung">§ 41 UrhG/a> gedacht werden wegen Nichtausübung durch den insolventen Rechteinhaber (dies ist nicht durch die illegale Nutzung, siehe sogleich, ausgeschlossen). 2. Wenn nunmehr eine neue Firma (nicht Rechteinhaber nach obigen Ausführungen) die Musikstücke weiter verwertet, ist dies eine klare Verletzung Ihrer Urheberrechte. Denn, vorbehaltlich der genauen Prüfung des Plattenvertrages und der Möglichkeit der Einräumung eines Verwertungsrechts für die ehemalige Plattenfirma, berechtigt der Vertrag grds. nur den ursprünglichen Lizenznehmer zur Nutzung, nicht den Inhaber der neuen Firma. Von daher wäre an eine entsprechende Abmahnung und Nutzungsuntersagung, auch an SchadenserS. wegen der Nutzung Ihrer Urheberrechte zu denken. 3. Ob daneben eine eigene Nutzung möglich ist, wird auch davon abhängen, inwieweit die vertragliche Regelung Ihnen noch eigene Nutzungsrechte überließ. Generell bleibt der Urheber auch weiterhin befugt seine Rechte zu nutzen, soweit der Vertrag dies nicht ausschließt. Allerdings dürfte, aufgrund der Insolvenz, der ehemalige Lizenznehmer nicht mehr ein Problem insoweit darstellen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link! Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

meine nachbarin hat die Grenzen angezweifelt und daraufhin das Kadasteramt beauftragt, dies nachzuprüfen,und mir per einschreiben mitgeteilt dass ich laut Gesetz die Hälfte der Kosten tragen müsste. Daraufhin erkundigte ich mich über die Kosten der Grenzvermessungen, die sich auf ungefähr 950 euro bezogen.Auf diese Auskunft hin,schrieb ich meiner Nachbarin dass ich freiwillig bereit wäre 150euro beizutragen aber nicht die Hälfte,da ich die Grenzen nicht anzweifelte.Mir wurde gesagt dass die Rechnung an die Antraggeberin gesendet wird, die hat das Recht aber die Hälfte von mir zurückzufordern! Stimmt das? Und kann meine Nachbarin mir eine Frist setzen oder kann ich dies Kosten abstottern? Da diese Kosten nicht vorgesehen waren, bin ich nicht in der Lage alles sofort zurückzuzahlen. Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, mit freundlichen Grüssen ihre Ratsuchende ( wohne in Reinland Pfalz )

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider ist es tatsächlich so, wie Ihnen mitgeteilt wurde. Es handelt sich hier um eine sog. Grenzabmarkung. Danach haben sich beide Nachbarn an den Kosten der Abmarkung je hälftig zu beteiligen. Dies ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/919.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 919 BGB: Grenzabmarkung">§ 919 BGB/a> geregelt. Allerdings ist dies nur der Fall, soweit keine festen Grenzzeichen (Grenzpunkte) vorhanden bzw. diese verrückt oder unkenntlich gewesen sind. Dies ist Voraussetzung für Ihre Mitwirkungs- und damit auch Zahlungspflicht. Ob die Nachbarin eine Ratenzahlung akzeptiert, hängt von deren Willen ab, verpflichtet ist Sie dazu aber leider nicht. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de www.net-scheidung.de www.online-einspruch.de !--dejureok-->

Vor 1,5 Jahren habe ich bei Ikea eine Schoppingzusatzkarte mitbeantragt, wusste aber nicht dass ich gleichzeitig haftbar werde für das Konto. Nun ist es so, dass die Hauptvertragsperson nicht mehr zahlt und ich dadurch auch in die Schufa eingetragen werde, und letztendlich 50% der Summe zahlen muss. Ich habe aber mit meiner Karte nur 1 Mal für einen geringen Betrag eingekauft. Wie ich nun gelesen habe,steht es aber im Vertrag(den ich auch mit unterschrieben habe)tatsächlich so: Die Bestimmungen dieser Allgem. Geschäftsbeding. gelten auch für den Inhaber der Zusatzkarte.Der Antragsteller der Zusatzkarte erteilt mit der Unterzeichnung des Antrages dem Inhaber der Hauptkarte Vollmacht,alle das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen mit Wirkung auch für und gegen ihn abzugebeb und entgegenzunehmen.Die Abwicklung der mit der Zusatzkarte getätigten Umsätze erfolgt ausschließlich über das Konto des Hauptkarteninhabers. Der Inhaber der Hauptkarte-bzw.Zusatzkarte kann das Vertragsverhältnis über die Zusatzkarte jederzeit durch schriftliche Mitteilung beenden. Das mit der Zusatzkarte begründete Rechtsverhältnis ist in seinem Bestand von dem der Hauptkarte abhängig. Der Inhaber der Hauptkarte und der Inhaber der Zusatzkarte haften für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis , d.h für alle mit der Haupt-und Zusatzkarte getätigten Umsätze, als Gesamtschuldner. Was kann ich dagegen tun, um nicht die 50% der Summe zu zahlen? Ich habe mit der HauptkartenPerson kein Kontakt mehr. Es steht ein Betrag von 5.000 Euro offen. Dazu muss ich noch hinzufühgen, dass ich Alleinerziehend mit 3 Kindern bin, und mir es nicht leisten kann für etwas zu bezahlen was ich nicht gekauft habe.

Sehr geehrte Ratsuchende, ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich folgt Stellung nehmen möchte: Da die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach meinem Dafürhalten wirksam sein dürften und Sie den Zusatzkartenvertrag in Kenntnis dieser Bestimmungen unterzeichnet haben, so dass diese Vertragsinhalt geworden sind, wird man Ihre gesamtschuldnerische Inanspruchnahme nicht als unbegründet oder rechtsmissbräuchlich ansehen können. Um Ihre Haftung für die Nutzung der Zusatzkarte zu entgehen, hätten Sie den Zusatzkartenvertrag rechtszeitig kündigen und die Karte zurückgeben müssen. Aufgrund der Rechtsbeziehung zu dem Hauptkarteninhaber können ggf. etwaige Zahlungen von diesem nach den Grundsätzen des Gesamtschuldnerausgleichs (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a> ) zurückgefordert werden. Da dieser seine Zahlungen jedoch offensichtlich eingestellt hat, wird hier kaum eine erfolgreiche Inanspruchnahme erfolgen können. Unter Darlegung Ihrer finanziellen Verhältnisse sollten Sie das Unternehmen IKEA jedoch jedenfalls bitten, Ihre Forderung ausschließlich gegenüber dem Hauptkarteninhaber zu realisieren. Ich bedaure Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können und stehe Ihnen für weitere Nachfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Wie ist die Kündigungsfrist für den Vermieter, wenn das Mietverhältnis bis heute seit 28 Jahren besteht und sich die Kündigungsfrist auf die gesetzliche Regelung bezieht. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Rechtsfrage ist wie folgt zu beantworten: Wenn in dem Mietvertrag (über Wohnraum) tatsächlich nur sinngemäß steht: „es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen„, gilt die inzwischen neu gefasste Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 BGB/a> . Danach beträgt die Kündigungsfrist in Ihrem Fall neun Monate für den Vermieter. Dieser kann also nächstmöglich spätestens am dritten Werktag im Oktober 2005 mit Wirkung zum 30.06.2006 das Mietverhältnis kündigen. Sind aber die im Jahr 1977 gültigen gesetzlichen Fristen im Mietvertrag wörtlich wiedergegeben, so gilt eine Kündigungsfrist für den Vermieter von zwölf Monaten entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 BGB/a> in der damals geltenden Fassung. Ich hoffe, Ihr Anliegen hinreichend bedient zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Meine Frau ist testamentarisch (Notar) als Haupterbin bestimmt worden. Der Erblasser ist die zweite Frau des verstorbenen Großvaters. Demnach ist der Erblasser die Stief - oder Ziehmutter Ihres Vaters. Der Vater meiner Frau wurde testamentarisch vom Erbe ausgeschlossen. Steht Ihm trotzdem ein Pflichtanteil zu ? Welcher Ordnung unterliegt der Erbnachlass meiner Frau für den Fiskus ?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Dem Vater Ihrer Frau, also dem Stiefsohn der Erblasserin, steht kein Pflichtteil zu. Der Kreis der Pflichtteilsberechtigten ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) abschließend bestimmt. Nach dieser Vorschrift kommen lediglich die Abkömmlinge, die Ehefrau und die Eltern des Erblassers als Pflichtteilsberechtigte in Betracht, soweit sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Für Ihre Frau gilt hinsichtlich dieses Erbes gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 ErbStG: Steuerklassen">§ 15 Abs. 1/a> des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes(ErbStG) die Steuerklasse Abs. 1 Nr. 3 (als Abkömmling eines Stiefkindes der Erblasserin). Ihr steht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 ErbStG: Freibeträge">§ 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG/a> ein Steuerfreibetrag in Höhe von 51.200 € zu. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Hallo, ich bin 20 Jahre alt und habe dieses Jahr im Juni meine Berufsausbildung zur Versicherungskauffrau abgeschlossen. Ich habe nur Mittlere Reife als Schulabschluss, allerdings war ich bis zur 9. Klasse auf dem Gymnasium, bin dann aber auf die Realschule gegangen, da auch meine Eltern es für gut hielten, dass ich eine Ausbildung anfange. Das ganze war also eher nicht meine 100%ige Entscheidung. Während der Ausbildung verdiente ich soviel Geld, dass ich kein Kindergeld mehr bekam und auch mein Vater kaum Unterhalt zahlen musste (70€). Jedoch merkte ich schon während der Ausbildung, dass ich danach gerne noch mal studieren möchte, habe aber die Ausbildung durchgezogen, um nachher wenigstens was in der Hand zu haben. Meine Leistungen in der Zeit waren auch durchgehend sehr gut. Eigentlich wollte ich nach Abschluss der Ausbildung sofort die Fachoberschule weitermachen und anschließend an einer Fachhochschule studieren, doch dann wurde mir von meinem Ausbildungsbetrieb sehr kurzfristig eine befristete Stelle angeboten und zwar bis zum 31.12.2005. Ich habe die Stelle angenommen, um noch etwas Geld anzusparen für mein Studium, außerdem entspricht die Position (Betriebsorganisation/Controlling) dem, was ich dann auch gerne studieren möchte, nämlich BWL. Das heißt wiederum ich könnte erst im August/September 2006 die Fachoberschule besuchen und anschließend 2007 studieren. Nun meine Frage: Habe ich eigentlich noch ein Recht auf Unterhalt und Kindergeld? Wenn ja bei Kindergeld, wie viel wäre das? Ich habe mal was von einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang gehört. Besteht der in diesem Fall? Ist es noch ausschlaggebend, was ich während der Zeit zwischen Arbeitsende und neuem Schuljahr mache (Januar – August/September) , d.h. kann ich mir für die Zeit auch noch einen Job suchen, ohne meinen eventuellen Anspruch auf Unterhalt oder Kindergeld zu verlieren? Noch zur Info: Mein Vater verdient relativ gut und zahlt an meine Schwester (24, Studentin) 250€ Unterhalt im Monat. Ich habe den Kontakt zu ihm abgebrochen, da er mich und meine Familie eines Diebstahls beschuldigt hat, zu Unrecht natürlich. Hat das Einfluss auf die Unterhaltszahlung? Bezüglich des Kindergeldes: Ich bin das vierte Kind von meiner Mutter, jedoch bekommt nur noch meine Schwester Kindergeld, die anderen Geschwister verdienen alle selber Geld. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchdende, so wie Sie den Sachverhalt darstellen, werden Sie Anspruch auf Unterhalt und Kindergeld (154,oo EUR mtl) haben. 1.) Bezüglich des Kindergeldes ist es (derzeit) so, dass bis zum 27. Lebensjahr dieses gezahlt wird, wenn Sie in der Schulausbildung bzw. Studium sind, was bei Ihnen ab August/September 2006 ja wieder der Fall sein wird. 2.) Bezüglich des Unterhaltes ist Ihre Vermutung zutreffend. Sofern ein Aufbaustudium /bzw. vorbereitender Schulbesuch vorliegt, besteht auch der Unterhaltsanspruch gegen den Vater. Und bei dieser Konstellation Versicherungskauffrau - BWL ist von einem geschuldeten Weiterbildungsunterhalt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 BGB/a> ) auszugehen (OLG Bremen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2089,%20892" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 89, 892 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 89, 892/a> ). Nur bei MEHRJÄHRIGER, grundloser Unterbrechung wird der Zusammenhang verneint. Dieses liegt aber bei Ihnen nicht vor, da die Unterbrechung hier der Finanzierung des Studiums dient und auch zeitlich eng begrenzt ist. Dass der Kontakt zum Vater unterbrochen wurde, spielt dabei auch keine Rolle. Allerdings bestehen diese Anspruche erst am August/September 2006, nicht für die Zeit davor, da Sie da ja eigene Einkünfte haben, die die Bedürftigkeit entfallen lassen (es sei denn, ab Januar 2006 finden Sie trotz intensiver Bemühungen keine Arbeitsstelle). Hier würde ich dazu raten, den Vater schon jetzt auf die Umstände hinzuweisen und die Ansprüche auch dem Grunde nach schon anmelden. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Guten Tag, meine Mutter wohnt seit 8 Jahren in einem 2-Familienhaus. Nach dem Auszug der Mieterin aus der zweiten Wohnung wurde das Haus nun verkauft. Die neuen Besitzer sagten meiner Mutter zu, in der Wohnung bleiben zu können. Meine Fragen lauten: 1. Muss meine Mutter mit dem neuen Besitzer einen neuen Mietvertrag schließen, oder geht der alte Mietvertrag ohne Änderungen auf die neuen Besitzer über? Ich habe auf den Internetseiten verschiedener Mieterorganisationen gelesen, dass in den letzten Jahren das Mietrecht überarbeitet worden ist. Ist es günstiger einen neuen Mietvertrag abzuschließen, oder sind die alten, bestehenden Mietverträge für die Mieter vorteilhafter als die nach neuem Mietrecht geschlossenen? 2. Zum Haus gehört eine einzige Garage, die bisher von meiner Mutter gemietet wurde. Die Garage ist im Mietvertrag ausdrücklich mit einem monatlichen Mietbetrag erwähnt. Können die neuen Besitzer die Abtretung der Garage verlangen? 3. Was geschieht mit der auf einem Sparbuch befindlichen Kaution? Das Sparbuch hat der alte Besitzer/Vermieter. Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt: 1. Sie müssen keinen neuen Vertrag abschließen, der Käufer tritt automatisch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> in den alten Mietvertrag ein. Daraus erklärt sich auch, dass sie selbstverständlich in der Wohnung bleiben dürfen! Ich würde es beim alten Mietvertrag belassen, da viele Altbestimmungen heutzutage unwirksam sind und bei Neuabschluss dies vom Vermieter meist geschickt abgeändert wird, sodass Ihre Pflichten (z.B. Schönheitsreparaturen) zunehmen würden! 2. Ohne eine Kündigung sind die Vermieter aufgrund des bestehenden Vertrages zur weiteren Überlassung verpflichtet. 3. Wie auch immer Verkäufer und Erwerber sich da einigen; es ist Ihre Kaution und muss im Wert (zzgl. Erträgen) erhalten bleiben. Voraussichtlich wird der Erwerber das Sparbuch übernehmen oder eine neues Sparbuch für Sie anlegen. Sollte der Altvermieter die Kaution einbehalten, würde dies im Übrigen den Straftatbestand einer veruntreuenden Unterschlagung erfüllen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link! Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Wir wohnen in der oberen Wohnung eines Zweifamilienhauses. Auch die untere Wohnung ist vermietet. Heckenschneiden und Rasen mähen werden von uns Mietern ausgeführt, was auch als schriftlicher Zusatz in die Mietverträge aufgenommen wurde. Natürlich gibt es in einem fast 1000qm großen Garten auch eine Menge anderer Arbeit, die aber nicht mietvertraglich geregelt ist, sondern freiwillig von mir übernommen wurde. Als ich an einem Urlaubstag gerade mit häckseln beschäftigt war, kamen 2 mir völlig fremde Leute in den Garten. Auf meine Frage, was sie hier wollen, sagten sie mir, die Vermieterin hätte sie geschickt, um nach 'dem Rechten' zu schauen. Die konnten ja nicht wissen, daß ich Urlaub habe! Seitdem bemerken wir immer wieder, daß Leute hier waren die sich wohl im Garten umschauen oder im Keller, im Hausflur, im Waschhaus, in der Garage etc. Wir schließen hier alles ab was geht und trotzdem kommen die Vermieter und auch uns fremde Leute, die sich hier 'umschauen'. Ich fühle mich seitdem unwohl und bespitzelt hier - auch wenn ich nichts zu verbergen habe - und die freiwillige Gartenarbeit macht mir seitdem keinen Spaß mehr und ich mache natürlich auch sehr viel weniger. Das Nötigste halt. Ich schrieb nach diesem ersten von mir wahrgenommenen 'Besuch' einen Brief an die Vermieterin, aber begriffen hat sie es wohl nicht. Es kommen auch heute noch Leute und die Vermieterin - vorzugsweise wenn wir arbeiten sind - und schnüffeln hier rum. Ich erwarte außer uns und dem unteren Mieter und seiner Verwandtschaft, Bekanntschaft etc. hier niemanden zu sehen, der sich nicht angemeldet hat oder sonstwie hierher gehört. Alle anderen Leute - incl. der Vermieterin - haben hier meiner Meinung nach nichts zu suchen. Gelten nicht für Zweifamilienhäuser ein paar andere Regelungen als bei Mehrfamilienhäusern? Oder lieg ich da falsch? MFG

Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes folgendermaßen: Rein mietrechtlich gesehen gilt bei Ihrem Problem für Zweifamilienhäuser nichts anderes als bei Mehrfamilienhäusern oder sonstigem Wohnraum. Nichtsdestoweniger ist hier das Recht durchaus auf Ihrer Seite. Im Prinzip ist Ihre Vermieterin zwar schon berechtigt, gelegentlich die Wohnung und auch den mitgemieteten Garten kurz zu besichtigen, um sich von der Erhaltung des vertragsgemäßen Zustandes der Mietsache zu überzeugen. Hierzu darf sie auch Stellvertreter einschalten. ABER: Dies setzt zum Einen voraus, dass bereits Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass Sie Ihre Pflichten nicht erfüllen. Daran scheint es hier bereits zu fehlen. Zum Anderen muss Ihre Vermieterin beabsichtigte Besichtigungen zuvor ankündigen, und zwar so rechtzeitig, dass Sie sich darauf einstellen und vorbereiten können. Auch die Wahrnehmung durch Stellvertreter muss vorher angezeigt werden. Diese Stellvertreter müssen, wenn Sie es verlangen, namentlich benannt werden und haben bei Erscheinen ihre Berechtigung Ihnen gegenüber nachzuweisen. Die Vermieterin hat sich mit Ihnen bezüglich eines konkreten Termins abzustimmen und dabei auf Ihre Terminplanung Rücksicht zu nehmen. Etwas anderes könnte sich diesbezüglich aus dem Mietvertrag ergeben, wenn dort z.B. Besichtigungen zu gewissen Zeiten vorgeschrieben sind. Solche Klauseln sind aber auch nicht immer wirksam. Keinesfalls darf ohne Ihre Zustimmung, auch nicht in Ihrer Abwesenheit irgendjemand Ihre Wohnräume oder den Garten betreten. Alles andere wäre Hausfriedensbruch, strafbar gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 Abs. 1 StGB/a> ! Sogar Ihre Vermieterin kann sich dieses Vergehens strafbar machen, da sie sich durch den Mietvertrag und der damit verbundenen Gebrauchsgewährung insoweit ihrer eigenen Berechtigung begeben hat. Auch wenn sie Eigentümerin ist. Das Hausrecht steht einzig und allein Ihnen (bezüglich des Gartens und der anderen Gemeinschaftsflächen gemeinsam mit den Mietern der unteren Wohnung) zu. Daneben stehen Ihnen Unterlassungsansprüche gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 Abs. 1 S. 2 BGB/a> wegen verbotener Eigenmacht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 Abs. 1 BGB/a> ) sowie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 und Abs. 2/a> i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a> analog zu, da nach Ihrer Schilderung jetzt bereits „weitere Störungen zu besorgen„ sind. Die eben genannten Ansprüche können auch – notfalls per einstweiliger Verfügung – gerichtlich geltend gemacht werden. Machen Sie dies alles Ihrer Vermieterin höflich, aber bestimmt klar. Vielleicht wenden sich dadurch die Dinge zum Guten. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Gerne übernehme ich auch Ihre weitere Vertretung, falls erforderlich und erwünscht. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Vor kurzem ist unser Vater gestorben und hat eine Eigentumswohnung hinterlassen. Zu dieser gehört ein von der Wohnung getrenntes Mansardenzimmer, das seit vielen Jahren (mindestens 10) vermietet ist. Nun beabsichtigen wir die Wohnung zu verkaufen. Welche Kündigungsfrist müssen wir beachten? Und was passiert, wenn wir die Wohnung verkaufen, BEVOR die Kündigungsfrist abgelaufen ist? Muss dann der Käufer der Wohnung die Mieterin quasi automatisch übernehmen, bis die Kündigungsfrist abgelaufen ist? Muss das Bestandteil des Kaufvertrages sein?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt: 1. Die Kündigungsfrist für den Vermieter beträgt in Ihrem Fall leider 9 Monate. Als Rechtsnachfolger müssen Sie die bereits verstrichene Mietzeit gegen sich gelten lassen. Die Fristen ergeben sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> : § 573c [1] Fristen der ordentlichen Kündigung (1) 1Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. 2b>Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate./b> (2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden. (3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig. 2. Der Käufer muss die Wohnung mit übernehmen. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> (Kauf bricht nicht Miete). Der Erwerber tritt damit in Ihren bisherigen Vertrag mit dem Mieter ein. Obendrein begründet, das ergänze ich der Vollständigkeit halber, der Verkauf keinen Eigenbedarf im Sinne des §573 Abs. 2 Nr. 2. Eine Kündigung anlässlich des Verkaufes ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 573 Abs. 2 Nr. 3 (wirtschaftliche Unverwertbarkeit des Grundstückes) möglich. 3. Der Vertragsübergang erfolgt auch ohne Hinweis im Kaufvertrag. Allerdings sollten Sie dies trotzdem mitregeln, um spätere Schadensersatzansprüche des „unwissenden Käufers„ zu vermeiden! Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link! Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Mein Onkel war pflegebedürftig (Pflegestufe II). In seinem Testament hat er mich und seine Schwester als Erben eingesetzt, seine Tochter nicht berücksichtigt. Nach Testamentseröffnung hat seine Tochter privat einen Schriftsachverständigen beauftragt, das Testament zu pfüfen. Dieser hatte nur eine Kopie des Testaments und eine Orginalschrftprobe zur Verfügung und kam zu dem Schluß, das Testament ist eine Fälschung. Der vom Gericht bestellte Gutachter hat nur Orginale gepfüft und kam zu der Feststellung, das Testament weist eindutig Schriftmerkmale seine Handschrift auf.Der Richter ließ sich aber vom privaten Gutachter beeinfllussen und hat das Testament nicht anerkannt. Wir wollen Rechtsmittelbeschwerde einlegen. Was ist dabei zu beachten? Die Widerspruchsfrist beträgt noch 10 Tage.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihr Anliegen auf Grundlage Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten: Sie sprechen hier etwas untechnisch von Rechtsmittelbeschwerde und der bald ablaufenden Widerspruchsfrist, teilen auch sonst zum konkreten Prozeßstadium eher wenig mit. Da Sie auch auf einen Richter und nicht nur Rechtspfleger Bezug nehmen, verstehe ich Sie hierbei so, dass Ihre Schwester das Testament erstinstanzlich erfolgreich wegen Nichtigkeit vor dem Amtsgericht anfocht. Falls Sie jedoch von einem Erbscheinverfahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1953.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung">§§ 1953 ff. BGB/a> berichteten und ich dies falsch verstand, bitte ich Sie, dies im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion klarstellen. Ich antworte dann gerne noch einmal „alternativ„. Sie haben im Falle eines amtsgerichtlichen Urteils bei der in 10 Tagen ablaufenden Berufungsfrist zunächst unbedingt zu beachten, dass Sie sich vor dem dann zuständigen Landgericht nur anwaltlich vertreten lassen können. Selbst die Berufung an sich kann nur ein Rechtsanwalt einlegen. Hier müssen Sie also unbedingt in den nächsten Tagen einen Kollegen vor Ort konsultieren! Materiell-rechtlich scheint die Frage der Authentizität des Testaments ja nicht offenkundig zu sein. Sie werden also nicht umhinkommen, als Beweis erneut einen Sachverständigenbeweis anzubieten. Dies ist zulässig, wenn ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Beweiswürdigung vorliegen. Das Gericht wird dann einen geeigneten Sachverständigen benennen – natürlich können Sie auch einen vorschlagen. Allerdings ist seit der ZPO-Reform die Überprüfung der Tatsachengrundlagen im Berufungsverfahren eingeschränkt. Gerade deswegen und weil ich hier „aus der Ferne„ einer online-Erstberatung einfach zuwenig von den tatsächlichen Hintergründen weiß, insbesondere aber das Urteil des Amtsgerichts nicht einsehen kann, sollten Sie dringend einen Kollegen vor Ort aufsuchen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren In der Antwort vom 17.08.2005 11:31:11 von Rechtsanwältin Nina Heussen hat sie folgendes behauptet: 5. Zivilrechtlich können Miteigentümer nur gemeinschaftlich über ihr Eigentum verfügen oder durch Beschluss eine bestimmte Nutzung beschließen. Ich gehe davon aus, dass die Eigentümer sich einig sind, dass keine Dritten den Weg benutzen dürfen. Dann gilt auch eine Anweisung von einem Eigentümer. Meine Frage lautet: Was gilt dann in dem Fall, in dem die Eigentümer sich nicht einig sind? Die Miteigentümergemeinschaft kann Dritten Benutzungsrechte nur durch einstimmigen Beschluss vergeben. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">BGB §§ 745/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/747.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 747 BGB: Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände">747/a> . ( so genannte notwendige Bedingung ) Kann ein Miteigentümer allein, auch ohne Beschluss, den Dritten die Benutzung des Weges verbieten? a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/861.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung">BGB §§ 861/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">862/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/865.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 865 BGB: Teilbesitz">865/a> . ( so genannte ausreichende Bedingung ) Gilt dann auch gegen die unbelehrbaren Dritten a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a> ? Mit freundlichen Grüßen Marian Donoth !--dejureok-->

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), zunächst bedanke ich mich für Ihre Online-Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantworten möchte. Wie sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 BGB/a> ergibt, gilt der GrundS. der gemeinsamen Verwaltung. Ausnahmsweise gilt ein Selbstvornahmerecht gem. § 744 Abs. 2, wenn diese Maßregel zur Erhaltung des Gegenstandes notwendig ist. Dies wird regelmäßig bei der Aussprache des Nutzungsverbotes nicht vorliegen. Wenn allerdings ein entsprechendes Verbot existiert, welches aufgrund der Eigentumsordnung einen b>Beschluss nicht erfordern muss/b> (wenn es sich klar um Eigentum der Gemeinschaft handelt), spricht nichts dagegen, wenn ein Einzelner lediglich auf die Gegebenheiten hinweist. Auch a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a> ist vollumfänglich anwendbar. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link! mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Situation: Durch Zufall habe ich vom Ableben meines Vaters am 08.10.2004 durch seine 2. Ehefrau erfahren, nachdem ich 13 Jahre keinen Kontakt mehr zu ihm hatte. Familiäre Situation: Aus 1. Ehe: 2 Kinder (auch ich), ein Kind lebt in USA (Adresse unbekannt) Aus 2. Ehe: keine eigenen Kinder, allerdings 2 Kinder der 2. Ehefrau Frage: Wie kann ich einen evtl. Erbanspruch (auch aus Pflichtteil) feststellen? Woher erhalte ich Informationen über Vermögen und Erbfolge? Wie kann es sein, dass ich in keiner Form über den Tod des Vaters unterrichtet wurde? Besten Dank im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Zunächst richtet sich Ihr Erbteil danach, ob der Erblasser (Ihr Vater) ein Testament hinterlassen hat, oder ob die gesetzliche Erbfolge eintritt. Wenn kein Testament existiert, sind Sie ein sogenannter Erbe erster Ordnung. Zusammen mit Ihrem Geschwister erben Sie neben der zweiten Ehefrau.Wenn Ihr Vater in Zugewinngemeinschaft gelebt hat, erbt die Ehefrau ½ (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">1371 Abs. 1 BGB/a> ) und Sie ¼ . Wenn keine Zugewinngemeinschaft vorliegt, erbt die Ehefrau ¼ und Sie und Ihr Geschwister 0,375. Die Kinder der zweiten Ehefrau erben nichts, es sei denn, dass sie adoptiert wurden. 2.Gibt es ein Testament und sind Sie darin von der Erbfolge ausgeschlossen, erhalten Sie den Pflichtteil. Diese beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (s.o.). 3.Die Informationen, ob es ein Testament gibt, Sie Erbe geworden sind etc. Erhalten Sie im Rahmen einer Auskunftsklage gegen die Ehefrau. Natürlich wäre es günstiger, wenn Sie diese Informationen freiwillig von der Ehefrau erhalten. Sonst bleibt eben nur der Klageweg. Daneben können Sie sich beim zuständigen Nachlaßgericht als Erbe melden und Information bzw Akteneinsicht beantragen. Dafür müssen Sie voraussichtlich nachweisen durch Geburtsurkunde, dass Sie tatsächlich der Sohn des Erblassers sind. 4.Zuständig für die Nachlaßangelegenheit ist das Amtsgericht(Nachlaßgericht) am Wohnsitz des Erblassers. Wenn ein Testament vorliegen würde, indem Sie als Erbe benannt sind, wären Sie vom Gericht darüber informiert worden. Ob eine amtliche Erbenermittlung hätte erfolgen müssen, hängt von der Regelung im einzelnen Bundesland ab. In Bayern müssen die Erben ermittelt werden (Art 37 Abs. 1 AGGVG). Wenn es eine solche Pflicht in Ihrem Bundesland nicht gibt, müssen Sie auch ermittelt werden bzw. Über Ihre Erbrecht informiert werden. Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen weitergeholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Ich hatte Anfang November 2003 einen LKW bei einem ortsansässigen Händler gekauft und bezahlt. Ferner wurde von eben diesem Händler die Vorbereitung zum Aufbau in Rechnung gestellt. Insgesamt ca. 40.000,00 €, welche ordnungsgemäß bezahlt wurden. Ein Kranaufbau war bestellt und sollte ebenfalls angebracht werden. Der LKW stand beim Händler bereit. In beiderseitiger Übereinkunft durfte das Fahrzeug dort bleiben, da ich noch meinen alten LKW verkaufen wollte. Dann wurde ich ziemlich krank und habe die Angelegenheit etwas hintenan gestellt. Anfang zweite Hälfte 2004 wollte ich den seinerzeitigen Vertreter anrufen, da ich nun den LKW fertigstellen lassen wollte und abholen. Die Telefonnummer ging nicht mehr. Durch umfangreiche Kontrollen und Nachfragen erfuhr ich, dass dieser Händler am 30.1.04 Konkurs angemeldet hatte. Das Verfahren läuft noch. Ich wurde nicht unterrichtet, da ich ja weder als Zahlungspflichtiger noch als Gläubiger geführt wurde. Der LKW wurde vom Insolvenzverwalter dem Hersteller zurück gegeben. Erst nach ganz massiven Schreiben an den Insolvenzverwalter (auf normale Schreiben reagierte er überhaupt nicht) erhielt ich von diesem die Auskunft, dass ich mein Geld nicht zurück bekommen würde, höchstens Aussicht auf eine geringe Quote hätte, sollte ich meine Ansprüche anmelden. Ich könne ja beim Hersteller vorstellig werden, um dort vielleicht auf eine Kulanzregelung zu erhalten! Warum der Hersteller mir das Fahrzeug geben soll, nachdem ich es dem Händler bezahlt hatte und der das Geld nicht weitergeleitet, diese Frage hat sich der Insoverwalter allerdings nicht gestellt. Und ein zweites Mal den LKW bezahlen ist mir leider nicht möglich. Habe ich nun die Möglichkeit, da die seinerzeitige Geschäftsführerin persönlich zu gehen, um mein Geld zurück zu bekommen. Diese hatte nämlich nach dem Tod ihres Mannes den Konkurs beantragt, da sie sich angeblich überfordert gefühlt hatte. Sie hatte aber niemanden von dem 10 Wochen vor Konkurs verkauften LKW erzählt. Die Rechnungen wurden gestellt und nachweislich bezahlt. Was kann ich noch tun, um ggf. mein Geld zurück zu bekommen?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: hier wird es entscheidend auf die tatsächlichen Geschehnisse ankommen und diese müssen geprüft werden (was hier online leider nicht abschließend möglich ist). Gegen den neuen Besitzer könnten Sie als Eigentümer einen Herausgabeanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> haben. Sofern sich noch um einen Gegenstand in der Insolvenz handelt sollten Sie ein Aussonderungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/47.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 47 InsO: Aussonderung">§ 47 InsO/a> . i> Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten./i> Da das Recht nicht mehr geltend gemacht werden kann, stünde Ihnen evtl. auch ein Recht auf Ersatzaussonderung zu, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 InsO: Ersatzaussonderung">§ 48 InsO/a> : i>Ist ein Gegenstand, dessen Aussonderung hätte verlangt werden können, vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner oder nach der Eröffnung vom Insolvenzverwalter unberechtigt veräußert worden, so kann der Aussonderungsberechtigte die Abtretung des Rechts auf die Gegenleistung verlangen, soweit diese noch aussteht. Er kann die Gegenleistung aus der Insolvenzmasse verlangen, soweit sie in der Masse unterscheidbar vorhanden ist. /i> Ob Sie Eigentümer geworden sind, hängt von den Verträgen ab, insbesondere ein verlängerter Eigentumsvorbehalt des Händlers. Dieser müsste vertraglich vereinbart sein, damit er wirksam ist. Es gibt den sog. weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt, in dem der Käufer (Ihr Händler) sich verpflichtet, nur unter Beibehaltung des Vorbehaltseigentums der Verkäufers (Hersteller) weiter zu veräußern. Auch das müsste ausdrücklich mit Ihnen vereinbart sein. Ansonsten kann man davon ausgehen, dass der Hersteller die (stillschweigende) Einwilligung zum Verkauf gegeben hat und dass der Händler zum Weiterverkauf berechtigt war. Selbst wenn man unterstellt, dass der Verkauf unberechtigt erfolgt ist, so bliebe noch der gutgläubige Erwerb gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 932 BGB: Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten">§ 932 BGB/a> . Sie können auch vom Nichtberechtigten das Eigentum erwerben, wenn Sie gutgläubig waren. Bei einem möglichen Eigentumsvorbehalts ist die Rechtsprechung allerdings in Einzelfällen vorsichtig: Es wird argumentiert, dass Eigentumsvorbehalt durchaus üblich sein KANN und daher keine Gutgläubigkeit besteht, weil ein entsprechendes Vertrauen nicht vorliegt. Beim Gebrauchtwagen nimmt die Rechtsprechung beispielsweise Bösgläubigkeit an, wenn nicht in den KfZ-Brief geschaut wurde und der Verkäufer darin als Eigentümer aufgeführt wurde. Ob hier eine persönliche Haftung der Erbin in Betracht kommt, halte ich für problematisch. Denn ein Verschulden in irgendeiner Form dürfte kaum zu konstruieren sein. Ich gehe davon aus, dass die Erbin die Firma umfassend geprüft und dann die Überschuldung festgestellt hat. Für eine Insolvenzverschleppung spricht als nichts. Auch eine Verschleierung des Kaufes scheint nicht vorzuliegen, jedenfalls waren offenbar alle Rechnung ordnungsgemäß gestellt. Ich kann Ihnen nur dringend raten, sich an einen Kollegen vor Ort zu wenden. Eine abschließende Bewertung hier ist leider nicht möglich. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Anwälte, beim Grundstückserwerb wird oft als preiswerte Alternative zur Finanzierung ein Erbbaupachtvertrag empfohlen, falls solch einer angeboten wird. Dieser wird notariell abgeschlossen und ist demnach einem üblichen Pachtvertrag übergeordnet. Die Laufzeiten betragen nicht selten 99 Jahre, ansonsten würde er bei einer Bebauung des Grundstücks keinen Sinn machen. Der momentane Eigentümer hat einen normalen Pachtvertrag mit einem Pächter, zur Nutzung der Flächen und Nutzung eines auf dem Flurstück befindlichen Gebäudes (keine Miete), abgeschlossen. Bei einem Verkauf wäre das kein Problem. Der neue Eigentümer steigt in den Pachtvertrag ein und kann ihn fristengemäß kündigen. Wie ist nun die Rechtslage bei einer Übertragung des gesammten Grundstücks per Erbbaupachtvertrag ? Ist ein Eigentümerwechsel trotz des bestehenden Pachtvertrages überhaupt möglich und erfolgt eine Änderung des Eigentümers im Grundbuch ? Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), die Rechtslage stellt sich in der von Ihnen dargestellten Konstellation folgendermaßen dar: 1. Ein Eigentumserwerb eines Grundstücks durch Erbbau(pacht)vertrag findet an sich nicht statt. Vielmehr wird dem Erbbauberechtigten von dem Eigentümer lediglich ein veräußerliches und vererbliches Recht übertragen, auf dem Grundstück ein Bauwerk zu besitzen, es zu nutzen und zumeist auch, überhaupt ein solches dort zu errichten. Der Benutzungsumfang und eine etwaige Erstreckung des Nutzungsrechts auf den unbebauten Teil des Grundstücks ist vertraglich zu regeln. Gegebenenfalls kann in dem Vertrag aber auch eine Verpflichtung des Eigentümers vorgesehen sein, dem jeweiligen Erbbauberechtigten das Grundstück – zu einem späteren Zeitpunkt – zu verkaufen. Ansonsten geht nämlich das Eigentum an dem errichteten Bauwerk mit dem Ende der Laufzeit automatisch an den Grundstückseigentümer über. 2. Ein Eigentümerwechsel ist natürlich trotz eines bestehenden Pachtvertrages (der dann von dem Erwerber mit übernommen wird) juristisch möglich. Nur dass es eben – wie gesagt – hier schon gar nicht zu einer Übertragung des Eigentums kommt. 3. In dem von Ihnen skizzierten Fall wird aber der Grundstückseigentümer ohnehin gar nicht die Möglichkeit haben, jemandem durch Übertragung eines Erbbaurechts Nutzungsrechte einzuräumen. Denn daran hindert ihn der bestehende Pachtvertrag. Allenfalls wäre hier an ein Erbbaurecht mit der aufschiebenden Bedingung der Beendigung des Pachtverhältnisses zu denken. Ob eine solche Lösung jedoch (wirtschaftlich) vernünftig ist, vermag ich zu bezweifeln. 4. Der Vollständigkeit halber: Sowohl die Übertragung des Grundstückseigentums als auch die Belastung eines Grundstücks mit einem Erbbaurecht müssen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 Abs. 1 BGB/a> in das Grundbuch eingetragen werden. Im Übrigen gibt es rechtlich gesehen den Begriff des Erbbaupachtvertrages gar nicht. Auch der Begriff der Erbpacht ist eher historischer Natur und hat heute keine eigenständige rechtliche Bedeutung mehr. Es liegt entweder ein Erbbaurecht vor oder eben ein einfacher Pachtvertrag. Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskunft Klarheit verschafft hat. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Bekam heute von einem Inkassounternehmen einen Brief, in dem eine Forderung aus einem Zahlungsbefehl von 1977 über 3.000,-- DM aus einer Kontoüberziehung geltend gemacht wird. Mit Zinsen und Inkassovergütung beläuft sich der Betrag auf € 4.630. Ist die Forderung bzw. die Zinsen nicht längst verjährt, weil sich die Bank jahrelang nicht bei mir gemeldet hat? (neue Verjähungsfrist?)

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Durch den Zahlungsbefehl (heute: Mahnbescheid) wurde nach altem Recht die laufende Verjährung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/209.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 209 BGB: Wirkung der Hemmung">§ 209 Abs. 2 BGB/a> unterbrochen. Die Unterbrechung hatte zur Folge, daß die Verjährungsfrist abgebrochen wurde und von neuem begann, mit dem Tag der Unterbrechung. Handelte es sich um eine nicht geduldete Kontoüberziehung, sind Sie ohne Rechtsgrund bereichert worden, so daß der Bank ein Anspruch auf Rückzahlung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a> zustand, der nach altem Recht nach 30 Jahren verjährte. Das neue seit 1.1.2002 geltende Verjährungsrecht hat jedoch die Verjährungsfrist auch für bereicherungsrechtliche Ansprüche auf 3 Jahre verkürzt, so daß in der Tat der Anspruch nun verjährt sein wird. Sie sollten also die Einrede der Verjährung erheben. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, lebe seit Sept. 04 getrennt von meinem Mann und habe einen Sohn, der jetzt im Sept.05 18 Jahre alt wird. Er lebt bei mir, und erhält 262,- Euro Unterhalt von seinem Vater. Da er keine Lehrstelle hat, beantragten wir Hartz IV, leider haben wir noch keinen Bescheid, aber eine Mitteilung vom Vater, wenn der Sohn Hartz IV erhält , will er die Unterhalts- zahlung einstellen. Nun meine Frage, ab welcher Höhe kann er die Unterhaltszahlung einstellen . Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Ratsuchende, ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworten möchte: Grundsätzlich schulden die Eltern Unterhalt auch nach Eintritt der Volljährigkeit bis zum Abschluss der Ausbildung des Kindes. Hat Ihr Sohn unverschuldet keine Lehrstelle gefunden, besteht somit ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bis zum Abschluss der Lehre (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs. 2 BGB/a> ). Wenn Ihrem Sohn nunmehr Leistungen nach dem SGB bewilligt werden, so sind diese nachrangig gegenüber der gesetzlichen Unterhaltspflicht. Dies bedeutet, dass der Kindesvater bei entsprechender Leistungsfähigkeit, den Unterhalt nicht mit der Begründung verweigern kann, der Sohn beziehe Leistungen nach Harz Abs. 4. Vielmehr wird er trotz des Bezugs von Sozialleistungen bis zum Abschluss der Ausbildung Ihres Sohnes weiterhin Unterhalt zahlen müssen. Ihr Sohn wird daher ggf. bereits in dem Bewilligungsverfahren zur Mitwirkungspflicht nach § 60 ff SBG aufgefordert werden, seinen Elternunterhalt von dem Jugendamt ausrechnen zu lassen. Andernfalls kann der Sozialhilfeträger den Kindesvater aus übergegangem Recht auf Zahlung der Unterhaltsansprüche in Regress nehmen. Ich hoffe Ihre Frage zunächst ausreichend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Situation: Leiblicher Vater in 01/05 verstorben 2 Kinder aus 1. Ehe (auch ich) 4 Kinder aus 2. Ehe 2 Kinder aus 1. Ehe aus Erbfolge ausgeschlossen nur pflichtteilsberechtigt - ich bei 2. Frau mündlich 3x nach Beteiligung an Pflege-/Beerdigungskosten gefragt – sie 3x abgelehnt - bei einem Telefonat Auskunft von 2. Ehefrau: o es sei eigentlich nichts vorhanden und ich könne kaum mit mehr als 3-5 Tausend-Euro rechnen o sonst keinerlei mündlichen Absprachen erfolgt oder schriftlichen Informationen von 2. Ehefrau erhalten - nach einigen Monaten bat ich schriftlich um Daten von Haus und Grund (für ungefähre Wertermittlung) -daraufhin erhielt ich Schreiben von 2. Ehefrau, ich hätte „Angebot von 3-5 T€ angefochten„ und folgende Berechnung H+G 170.000,00 abzgl. Hälfte Frau -85.000,00 85.000,00 zzgl. 1/2 Sparbuch 2.338,00 87.338,00 abzgl. 1/2 Hypotheken-Schuld -1.157,00 abzgl. Beerdigungskosten -9.500,00Hälfte ? abzgl. Todespflege -1.500,00Hälfte ? 75.181,00 abzgl. 1/2 Ehefrau -37.590,50 37.590,50 geteilt 6 f. Kinder 6.265,08 geteilt 2 f Pflicht 3.132,54s. BGB §2303-2338 §10 Abs.6LpartG Fragen 1. hat der Pflichtteilsberechtigte mit Ausschluss aus Erbfolge nur Anspruch auf Anteil von Haus/Grund? 2.ist diese o.g. Berechnung korrekt? 3.gilt hier nicht eine Auskunftspflicht und müssen nicht auch Belege z.B. f. Pflege, Beerdigung, Haus und Grund gereicht werden oder muß ich alles glauben 4.muß ich Beerdigungs/Pflegekosten trotz Ablehnung zahlen, 5.Angabe von Hausbank über WErt von Haus/Grund liegt nach Meinung anderer Personen (Makler etc.) unter dem Marktwert, müsste ich im Fall x wirklich einen Gutachter allein zahlen oder wie kann ich Wert von Haus und Grund ohne teuren Gutachter erfahren (möchte Gutachter möglichst umgehen), sie schreibt aber ich hätte 'o.g.Angebot 'lt. o.g. Telefonat angefochten und damit müsse ich selbst Gutachter beauftragen und zahlen (vorherige Gespräche oder schriftlichen Informationsaustausch gab es nicht, nur belangloses Telefonat) 6.wie gilt die gesezliche Frist für Erbangelegenheiten; muss man alles in 3 Jahren geregelt haben oder nur begonnen haben, darüber zu verhandeln

Sehr geehrter Fragsteller, aufgrund der von Ihnen erteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: 1. Als Pflichtteilsberechtigter haben Sie nicht nur Anspruch auf einen Anteil von Haus und Hof. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§ 2311 Abs. 1 BGB/a> wird bei der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Der Pflichtteil errechnet sich aus dem Wert des Nachlasses zum Todeszeitpunkt (alle vermögenswerten Gegenstände, Geldanlagen, Bargeld, Auto, Hausrat, Wohnungseinrichtung etc.) abzüglich der sogenannten Erblasserschulden (z.B. Bankschulden oder noch offene Rechnungen). Angezogen dürfen auch die sogenannten Erbfallkosten (hierzu weiter unten). 2. Die durchgeführte Berechnung ist nicht korrekt. Ich gehe mangels anderweitiger Informationen davon aus, dass des Haus beiden Ehegatten gehört hat und zwischen den beiden kein Ehevertrag bestanden hat, somit der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft zum Frage kommt. Desweiteren gehe ich aufgrund der mitgeteilten Berechnung davon aus, dass auch das Sparbuch beiden je zur Hälfte gehört, genauso wie die Schulden. Es ergäbe sich dann folgende Berechnung, wobei auch die oben bezeichneten Positionen mit einberechnet werden müßten: Hälfte von Haus und Grund: 85.000,00 Hälfte Sparbuch: 2338,00 Hälfte Hypothekenschuld -1157,00 Nachlass 86.181,00 ./. Beerdigungskosten -9500,00 verbleibender Nachlass 76.681,00 Die Kosten der Todespflege habe ich hier nicht abgezogen, weil ich nicht erkennen kann, um welche Kosten es sich hier handeln sollte. Hier kann ggf. im Rahmen der Nachfragefunktion noch Klärung geschaffen werden. Bei den Beerdigungskosten gehe ich davon aus, dass der Erblasser keine Regelung getroffen hat, wer sie zu tragen hat. Sie können somit in voller Höhe beim Nachlass in Anzug gebracht werden. Ihr Erbteil errechnet sich wie folgt: Erbteil der Ehefrau: 1/2 Erbteil der 6 Kinder: je 1/12 Nachdem der Pflichtteil auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils geht, steht Ihnen von der oben errechneten Summe 1/24 zu, also 3.195,04 EUR. 3. Auskunftsanspruch: Sie haben einen umfassenden Auskunftsanspruch gegen den Erben. Der Erbe muss dem Pflichtteilsberechtigten detailliert Auskunft über den Bestand des Nachlasses erteilen, auf Verlangen ein Bestandsverzeichnis vorlegen und den Wert der Nachlassgegenstände durch einen Sachverständigen ermitteln lassen. Urkunden und Belege muss der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten nach wohl herrschender Meinung nicht übergeben, es sei denn, zum Nachlass gehört ein Unternehmen. Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben allerdings verlangen, dass das Inventar von einem Notar aufgenommen wird. Hat der Pflichtteilsberechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit des vom Erben erstellten Inventars, muss dieser die Richtigkeit notfalls durch eidesstattliche Versicherung bekräftigen. 4. Wert von Haus und Grund: Soweit der Wert von Haus und Grund streitig ist, muß dieser durch ein Sachverständigengutachten ermittelt werden. Die Kosten des Gutachtens gehen dann zu Lasten des Nachlasses (werden also von dem Aktivvermögen des Erblassers abgezogen) und beeinträchtigen damit natürlich auch Ihren Pflichtteil. Sie sind aber nicht verpflichtet, den Sachverständigen selbst zu bezahlen oder zu beauftragen. Eine einvernehmliche und wirtschaftlich vernünftige Einigung zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigtem ist daher die bessere und kostengünstigere Variante. In der Praxis bietet sich eine Wertermittlung durch Nachfragen bei mehreren Banken und Immobilienmaklern an. 5. Verjährung Ihre Ansprüche verjähren binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in welchem sie von Ihrer Enterbung erfahren haben. Sie müssen bis dorthin nicht alles geregelt haben, sollten bis dorthin aber auf jeden Fall eine Klage eingereicht haben, damit die Verjährung nicht eintritt. Ich empfehle ihnen, einen Anwalt mit Ihrer Vertretung zu beauftragen, da die Materie des Pflichtteilsrechtes viel zu kompliziert ist, als das sie in einer Online-Beratung umfassend aufgearbeitet werden könnte. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Bernhard Trögl Rechtsanwalt MarktpS. 5 91785 Pleinfeld Tel. 09144/94930 Fax 09144/94932 mail: ratroegl@t-online.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem ich einen blauen Anzug (ca. 1 Jahr alt, NP 399 EUR) in die Reinigung brachte und ca. 1 Woche später wieder abholen wollte, musste ich feststellen, dass das Sakko verloren gegangen ist (wurde aus Versehen jemandem anderen mitgegeben). Ich habe mich mit der Reinigung darauf geeinigt, 4 Wochen zu warten, ob es jemand zurückbringt. Dies ist bisher nicht geschehen. Welchen Schadenersatz-Anspruch habe ich ? Habe ich Anspruch auf einen kompletten Ersatz (inkl. Wert der Hose)? Gilt der Zeitwert oder Neuwert ? Eine Rechnung habe ich nicht mehr. Die Reinigung sagte mir schon, sie sei nicht versichert, würde aber für den Schaden aufkommen. Wie gehe ich am besten vor? Vielen Dank für die schnelle Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender, die Reinigung ist zum ErS. des Schadens verpflichtet und hat nach dem Gegsetzeswortlaut den Zustand herzurichten, der bestehen würde, wenn der zum ErS. verpflichtete Umstand nicht eingetreten wäre (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a> ). Da es sich hier um einen Anzug handelt, ist ein solcher kompletter Anzug auch zu ersetzen (inkulive Hose, die Sie im Falles des Ersatzes dann aber der Reinigung überlassen müssten). Ausgehend von dem Neuwert, den Sie auch durch Auskunft des Verkäufers belegen können, ist aber der sogenannte Abzug Neu-für-Alt vorzunehmen, da der Anzug ja ein Jahr getragen worden ist. Da es nun natürlich auf den Zustand ankommt (wurde er täglich oder nur gelegentlich getragen?), der sich sicherlich auch an der Hose feststellen lassen wird (schlimmstenfalls durch einen Sachverständigen), ist dieses Abzug über Internet schwer zu schätzen. Ich würde ihn bei 25% grob schätzen, so dass der Anspruch in Höhe von rund 300,00 EUR (Zug-um-Zug gegen Herausgabe der Hose) gegeben sein dürfte. Hier sollten Sie nun mit der Reinigung eine einvernehmliche Lösung herbeiführen. Ist dieses nicht in Ihrem Sinne möglich, würde ich raten, dann einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, da dann noch Einzelheiten individuell geklärt werden müssen. Das kann dieses Forum (siehe Button 'Hilfe') nicht leisten. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Austausch von vier Kronen der oberen Schneidezähne bekam ich das Problem mit den beiden linken nicht mehr abbeißen zu können, da ich das Gefühl hatte, diese würden mir beim Zubeißen abbrechen. Nach einem Sturz auf den Mund ist genau dieses eingetreten. Nun sagte mir ein anderer Zahnarzt, die Kronen hätten gar nicht erneuert werden dürfen, da der Zahnstumpf durch eine Parodontose nicht mehr ausreichend mit dem Knochen verbunden gewesen sei. Die Parodontitis war meinem Zahnarzt bekannt, denn der hat sie auch behandelt. Hätte man also vor dem Herausnehmen der alten Kronen eine Röntgenaufnahme gemacht und nicht erst nach dem Sturz, wäre mir gleich das Einsetzen einer Brücke empfohlen worden, was ich jedoch abgelehnt hätte,da dieser Austausch nur aus kosmetischen Gründen erfolgt ist.Jetzt komme ich um eine Brücke nicht mehr herum, was natürlich nicht der Sinn der Behandlung war. In wie weit kann ich nun den Zahnarzt für die Fehlbehandlung verantwortlich bzw. haftbar machen, zudem die Zahlung der Kronen 'schwarz' erfolgt ist. Die Quittungen der Barzahlungen sind natürlich noch vorhanden. Mit freundlichem Gruß Monika Hahn

Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass Verträge über Schwarzarbeit nichtig sind und daher Gewährleistungsansprüche und Rückzahlungsansprüche nicht bestehen. Sollte es zum Streit kommen ist zunächst fraglich, ob de Arzt sich auf diese Rechtswidrigkeit berufen wird – schließlich drohen weitere strafrechtliche Konsequenzen. Allerdings vermag hier ein Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch bestehen. Diese setzten ein Vertragsverhältnis nicht voraus (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> ). Ob dieser in Ihrem Fall zu verwirklichen ist, bedarf der genauen Prüfung. Der Beweis eines schuldhaften Behandlungs- oder Organisationsfehlers obliegt grundsätzlich dem Patienten. Bei einem einfachen Behandlungsfehler muss der Patient den Gesundheitsschaden und den Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden beweisen. Hierzu wäre zunächst eine unfassende anwaltliche Beratung notwendig, die dieses Forum nicht leisten kann (siehe „Hilfe„). Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

die ex-frau meines mannes ist wieder verheiratet, in einer scheinehe, wie wir wissen. außerdem lebt sie mit einem anderen mann zusammen und hat ein kind mit ihm, natürlich sind sie nicht verheiratet. die ex arbeitet als zahnarzthelferin. muss mein mann trotzdem weiterhin unterhalt zahlen? und: muss er beweisen, dass sie wieder verrheiratet ist, wenn er von den zahlungen zurücktreten möchte? ist es sehr riskant, die zahlungen einfach einzustellen?

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Verlangen Sie hinsichtlich der Wiederheirat Auskunft von der ExFrau. Sie darf keine Informationen Verschweigen, die die Unterhaltsbedürftigkeit in Zweifel ziehen könnten (arg. e a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1580 BGB: Auskunftspflicht">§ 1580 BGB/a> ). Eine Unterhaltspflicht besteht i. d. R. nicht mehr wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586 BGB: Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten">§ 1586 BGB/a> : i>(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder dem Tode des Berechtigten. (2) Ansprüche auf Erfüllung oder SchadenserS. wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit bleiben bestehen. Das Gleiche gilt für den Anspruch auf den zur Zeit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder des Todes fälligen Monatsbetrag. /i> Solange ein Titel besteht, setzten Sie sich dem Risiko einer Vollstreckung aus, hier wäre eine Vollstreckungsabwehrklage gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a> das richtige Mittel. Lassen Sie sich unbedingt genau von einem Kollegen vor Ort beraten. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Im Mai dieses Jahres wurde der Boden in unserem Wohnzimmer erneuert, der bestehende Teppichbodenbelag wurde durch Laminat ersetzt. Geliefert und verlegt hat den Boden ein Raumausstatterfachbetrieb. Am Boden zeigten sich schon nach kurzer Zeit hochstehende Kanten etc, nach Begutachtung wurde er anstandslos durch den jetzigen neuen Bodenbelag des gleichen Herstellers und der gleichen Art ersetzt. Offensichtlich handelte es sich um einen Fehler in der Produktion, der von dem in Deutschland ansässigen Hersteller des Materials auch zugegeben wurde. An dem neuen Boden zeigten sich nach einiger Zeit erneut Aufstippungen und Fugen. Ein Bodenbelagsgutachter vermerkte dazu folgendes im erstellten Gutachten: - über eine besonders hervorstechende Fuge: „Die vorbeschriebenen Sachverhalte der Fugenöffnung und Winkeltoleranzen beruhen ohne Zweifel auf produktionsspezifischen Aspekten, und haben nach Ansicht des Unterzeichners daher bereits vor, bzw. während der Verarbeitung des hier in Rede stehenden Laminatbelages vorgelegen. Daher hätte aus grundsätzlichen Erwägung das Material nicht ohne weitere Rücksprache mit dem Vorlieferanten in der vorliegenden Form verarbeitet werden dürfen, sondern ggf. durch Ersatzware ersetzt werden müssen. Dies gilt insbesondere für das beschriebene Erscheinungsbild der sich konisch abzeichnenden Längsfuge, welches dem Fachmann nicht verborgen geblieben sein kann, da es sich von der Restfläche abhebt. Es ist davon auszugehen, dass dieses nur an einem Paneel auftrat, welches im Rahmen der üblichen Bestellmenge ohne weiteres hätte ausgetauscht werden können.„ -über die anderen Aufstippungen: „Grundsätzlich muss es jedoch als anwendungstechnische Fehlstellung bezeichnet werden, die werkseitig vorgegebene (und normativ zulässige) Toleranz durch erhöhte Krafteinwirkung zu neutralisieren, wodurch die Kantenaufstippungen letztlich erst entstanden. Zusammenfassend kann also ausgesagt werden, dass die Aufstippungen durch anwendungstechnische Problemstellungen hervorgerufen wurden, welche dem Zweck dienten, materialspezifische Aspekte zu kaschieren (...)„ Die Kanten des Bodens sind also in einem Bereich des Bodens (Freifläche in der Mitte des Raumes) deutlich aufgestippt und in einem Fall ist eine deutliche Längsfuge zu erkennen. Der Gutachter und der Hersteller des Belages haben nun eine Wertminderung vorgeschlagen. Der Verleger hat noch keine Stellungnahme abgegeben. Eine Wertminderung erscheint sinnvoll in Anbetracht des Aufwandes. Fragen: a)in welcher Höhe ist eine Wertminderung in diesem Fall üblich? Der Boden selbst hat 750 Euro inkl. Verlegung plus 270 Euro für die Unterlage gekostet für 25qm (es wurden im Rahmen der Renovierung noch andere Arbeiten (ohne Beanstandung) durchgeführt, die Gesamtrechnung belief sich auf 3400 Euro) b)Wenn die Wertminderung angenommen wird, erlischt dann auch die Gewährleistungspflicht? c)Könnten wir auf einer komplette Erneuerung des Bodens bestehen? d)Der Verleger verweißt stets auf den Hersteller des Bodens, m.E. haftet aus unserer Sicht nur der Verleger, da der Vertrag ja mit ihm geschlossen wurde und er augenscheinlich laut Gutachten einen großen Teil der Schuld trägt durch seine unfachmännische Verlegung - Verlegung selbst sowie nicht erkennen des fehlerhaften Paneels (die Arbeiten wurden übrigens von nicht in diesem Bereich qualifizierten Mitarbeitern (Taxifahrer, Dachdecker) ausgeführt). Vielen lieben Dank für die Beantwortung meiner (doch zahlreichen Fragen!)

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten. 1. Eine genaue Bezifferung der Wertminderung ist so nicht durchführbar, da dies von einigen Faktoren abhängt (insbesondere Wertermittlungen!), die letztlich nicht bekannt sind und die der Gutachter abschließend beurteilen muss und auch kann. Jedenfalls gilt (zur Berechnung der Minderungshöhe), gemäß § 638 Abs. 3, dass die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen ist, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Es wird also ein Vergleich zwischen Ist-und Sollzustand unter Berücksichtigung des Werts angestellt. 2. Wenn Sie mindern, kann dann haben Sie damit keinen Anspruch mehr auf Nachbesserung. Umgekehrt ist es aber so, dass sie regelmäßig 2 Nachbesserungsversuche des Werkunternehmers zu dulden haben, da die Nachbesserung der Minderung grds. vorgeht. 3. Neuverlegung ist durchaus, wenn der Unternehmer den Mangel nicht anders beheben kann, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 Abs. 1 BGB/a> geschuldet. Dies scheidet nur aus, wenn die Neuverlegung einen unverhältnismäßigen Kostenaufwand bedeuten würde. Diese ist aber die Ausnahme und nicht bereits bei Kosten, die über der Minderungsquote liegen, zu nejahen. Darauf muss sich der Unternehmer auch ausdrücklich berufen. 4. Letztlich ergibt sich Ihre zutreffende Haltung zur Verantwortlichkeit an den Mängeln bereits auch aus dem Gutachten. Die Verantwortlichkeit des Unternehmers wird davon abhängen, ob er die streitigen Materialfehler erkennen konnte und musste. Im Regelfall wollen Handwerker im nachhinein nie Bescheid gewusst haben, das Gutachten spricht da aber eine eindeutige und andere Sprache! Allerdings ist für den Fall, dass der Handwerker Recht hat, ein Anspruch gegen den Hersteller auf SchadenserS. anzudenken! Insoweit sollten Sie für den Fall eines Rechtsstreits zur Sicherheit auch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beauftragen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link! mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Wir haben seit 1 Jahr einen Hasenkäfig mit 2 Zwerghasen bei uns im Garten.Unser Vermieter hatte dies im Vorfeld erlaubt. Das Gehege grenzt an die 2 m hohe Hecke unseres Nachbarn.Dieser fühlt sich durch angebliche Fliegen und Gerüche belästigt. Der Stall wird jeden 3.Tag von meiner Tochter gesäubert und bisher hat noch niemand Gerüche wahrgenommen, auch nicht direkt vor dem Käfig. Unser Nachbar hat mir jetzt mit gerichtlichen Schritten per Anwalt gedroht, falls der Hasenkäfig nicht bis zum 27.09.2005 entfernt würde.Meine Fragen: - wie weit muß der Käfig vom Nachbargrundstück entfernt stehen? - kann der Nachbar wirklich ein Entfernen verlangen, obwohl der Vermieter (und andere Nachbarn) damit einverstanden sind, daß wir Hasen im Garten halten?

Sehr geehrter Ratsuchender, mit Ihrer Frage stechen Sie bildlich gesprochen in ein Wespennest schier unüberschaubarer Rechtsprechung. Unüberschaubar deswegen, weil es sehr viele Urteile in diesem Bereich gibt, die sich in ihrer Bewertung der Sach- und Rechtslage mitunter stark unterscheiden. Vor diesem Hintergund und der Unkenntnis über die vor Ort exakt bestehende Situation kann ich Ihnen hier nur einen generellen Übersicht zur Rechtslage geben. Es ist tatsächlich so, dass der Inhaber eines Grundstückes einen Abwehranspruch gegen Beeinträchtigungen hat, die von einem Nachbargrundstück ausgehen. Dieser Abwehranspruch folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> , der sich über die Zuführung sog. unwägbarer Stoffe verhält. Bei diesen unwägbaren Stoffen handelt es sich unter anderem auch um Gerüche und Geräusche. Diese muss der Nachbar dann nicht dulden, wenn davon eine mehr als nur unwesentliche Beeinträchtigung ausgeht. Vor diesem Hintergrund kommt es für die Berechtigung der nachbarlichen Forderung also darauf an, ob solche (Geruchs- oder Lärm-) Belästigungen von den Tieren ausgehen und diese nicht unwesentlich sind. Das ist Tatsachenfrage, die von hier aus nicht beurteilt werden kann und deren Bewertung nach den Eingangssätzen nicht prognostiziert werden kann. Übrigens gibt es (vorbehaltlich etwaiger landes- oder gemeinderechtlicher Sondervorschriften) keine festen Regeln, wie weit ein Hasenkäfig von der Grenze entfernt stehen muss. Dies wäre allenfalls Einzelfallfrage, da - wenn ich es einmal so ausdrücken darf - Hasen abhängig von ihrer Anzahl und der Windrichtung unterschiedlich stark auf das Nachbargrundstück 'stinken' können. Auch ist es völlig unerheblich, ob Ihr Vermieter die Haltung erlaubt hat und andere Nachbarn sich nicht daran stören. Letzteres könnte aber durchaus ein Indiz zu Ihren Gunsten sein, dass eine Beinträchtigung nicht besteht oder nicht wesentlich ist. Mit freundlichen Grüßen Thomas J. Lauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrter Damen und Herren, wir (Ing.-Büro für Haustechnik) haben von einem bekannten Architekten, welcher angestellt war bei einer Werbeagentur (Concept-Design-Architektur), einen mündlichen Auftrag zur Unterstützung zur Kostenschätzung erhalten. Der Umfang lag bei Ermittlung von Gestehungskosten für den Neubau und Energieverbräuche bei einem Millionenprojekt (5*-Hotel mit Einshalle...). Diese Zuarbeiten zum Businessplan haben wir bereits im Februar 2005 fertiggestellt und zum Teil per Telefax übermittelt. Nachdem im August diesen Jahres sich der Architekt von der Werbeagentur getrennt hat (im Streit!), möchte diese von unserem Arbeitsverhältnis, unserer Zuarbeit usw. nichts mehr wissen und verleugnet diese! Wir haben dann im August eine erste Honorar-Teilrechnung gestellt (10% vom mündlichen zugesagtem Honorar durch den Architekt), sie wurde natürlich bis dato nicht bezahlt, sondern stetig als nicht zuortenbar zurückgesandt; gleichlautend mit der 1. und 2. Mahnung. Nunmehr haben wir vom Rechtsanwalt der Werbeagentur ein Schreiben erhalten indem sie drohen eine negative Feststellungsklage beim Landgericht einzureichen. Des Weiteren sollen wir auch noch die Kosten dieses Rechtsanwaltes zahlen!?! Können Sie uns hier bitte weiterhelfen! Besten Dank und mit freundlichen Grüßen verbleibend

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihr Anliegen auf Grundlage Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten: Auch wenn der „Aufhänger„ Ihrer Onlineanfrage die HOAI ist, gilt hier als Einstieg einer Lösung zunächst das allg. Schuld-, resp. Vertragsrecht. 1. Demnach sind die von dem damals angestellten Architekten abgegebenen Willenserklärungen entweder –wofür augenscheinlich einiges spricht- dem Vollmachtsgeber zuzuordnen; oder der angestellte Architekt hat vollmachtslos gehandelt, so dass ihn evt. Rechtsfolgen seiner Erklärungen treffen und die von Ihnen genannte Firma dieses vollmachtslose Vorgehen an sich ziehen kann. Letztgenanntes ist auf Grundlage Ihres Berichts ebenso unwahrscheinlich wie es der Lebenswirklichkeit widerspricht. Ich teile dies hier nur der Vollständigkeit halber mit – falls es Ihnen nicht ohnehin schon bekannt ist. Zwischenergebnis ist demnach, dass die den Architekten ehedem beschäftigen Fa. Concept-Design-Architektur Verpflichtete oder auch Berechtigte aus den vorvertraglichen (dazu unter 2) Geschäftskontakten ist. 2. Entscheidend ist deswegen nur allein, ob aus den Willenserklärungen des ehemals angestellten Architekten Rechtsfolgen herzuleiten sind. Hier gab es früher das Rechtsinstitut der culpa in contrahendo, seit der BGB-Reform 2002 nun auch –inhaltlich im wesentlichen unverändert- im BGB, ich zitiere den einschlägigen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 BGB/a> : „§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse (1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. (2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch 1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, 2. die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder ähnliche geschäftliche Kontakte. (3) 1Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. 2 Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.„ Die entscheidenden Anhaltspunkte zur Beantwortung Ihres Anliegens folgen aus Abs.2; die Frage ist also, ob der ehem. angestellte Architekt durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen soviel Vertrauen in Anspruch nahm, dass hieraus für Sie Erfüllungs- oder wenigstens Schadensersatzansprüche folgen. Auch wenn die Rechtsprechung zu dieser Frage Bibliotheken füllt, würde ich die Frage mit einem vorsichtigen JA beantworten. „Vorsichtig„ deswegen, weil es im Ernstfall natürlich auch auf die Beweislast ankommt. Diese haben anspruchsbegründend natürlich Sie. Ich weise trotz der eher zu Ihren Gunsten einzuordnenden Rechtslage hierauf besonders hin, da Sie von einem mündlichen Auftrag sprachen. Evt. kann aus den von Ihnen zitieren Telefaxen hier etwas herzuleiten sein, hilfreich wäre in Ihrem Sinne insbesondere, wenn auf Ihre Faxe Stellungnahmen der Gegenseite dokumentierbar sind, aus denen sich Ihre berechtigte Erwartung auf einen Vertragsschluss herleiten ließe. Da hier der Zeitraum von Februar bis August diesen Jahres im Raume steht, müsste eigentlich hier etwas zu Ihren Gunsten dokumentierbar sein. Es scheint mir demnach weniger auf die Rechtslage (m.E. eindeutig zu Ihren Gunsten), sondern mehr auf die im Ernstfall gerichtliche Darlegbarkeit Ihres „berechtigen Vertrauens auf den Vertrag„ oder wenigstens des Ausgleichs entstandener Aufwendungen anzukommen. 3. Seitenverkehrt aus dieser m.E. für Sie günstigen, wenn auch evt. beweisfälligen Rechtslage folgt jedenfalls, dass das Ansinnen der Gegenseite, Sie mit einer negativen Feststellungsklage zu überziehen, fernliegend ist. Da Sie m.E. diesbezüglich gute –siehe vorhergehend- Rechtsaussichten besitzen, erschließt sich mir auch nicht, warum Sie mit etwaigen Rechtsverfolgungskosten der Gegenseite belastet werden sollten. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen hat derjenige die Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen, der im Verzug ist. Dies mag ich in Ihrem Fall wirklich nicht zu erkennen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen und eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf !--dejureok-->

Folgendes Problem: Wir sind eine Erbengemeinschaft bestehend aus Ehefrau,1 Sohn,1 Tochter.Erblasser ist der Vater,der kein Testament gemacht hat und mit der Ehefrau im gesetlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat.Der Nachlass besteht aus 2 Eigentumswohnungen,von denen eine mit einem grundbuchrechtlich abgesicherten Wohnrecht für die Ehefrau belastet ist,Bargeld und Aktien.Über den anzusetzenden Wert für die Wohnungen herrscht Einigkeit unter den Miterben.Auch die Erbanteile 50/25/25 sind unstrittig.Die Ehefrau möchte die Wohnung,für die sie das Wohnrecht hat,übernehmen.Der Sohn möchte die andere Wohnung übernehmen.Beide lassen sich den Wert der jeweiligen Wohnung anrechnen,die Tochter bekommt ihren Anteil in Bargeld und Aktien.Alle Summen sind einvernehmlich berechnet und es könnte eine Teilungsvereinbarung unterschrieben werden.Der Haken ist nur,dass der Sohn zwar die Wohnung bekommen soll,er aber noch zu Lebzeiten des Erblassers die Zahlungen der Leibrente an seinen Vater schuldig geblieben ist und er-wenn er wie geplant eine Wohnung übernimmt-den anderen beiden Erben insgesamt ca. 100.000 Euro zahlen müsste.Das hat er auch anerkannt,will aber die Erbauseinanderstzung nicht durch seine Unterschrift abschliessen,weil er das Geld momentan nicht hat.(Dieses hofft er durch den Gewinn eines Prozesses bald zur Verfügung zu haben).Die Ehefrau will aber nicht warten auf einen ungewissen Prozessausgang und möchte dem Gericht einen Teilungsplan vorlegen und auf Zustimmung zu diesem Teilungsplan gegen den Sohn klagen.Nun sagt der Anwalt der Ehefrau,dass man einen Teilungsplan nicht in der Form vorlegen könnte,wie wir Erben uns schon geeinigt haben,also wohnung 1 an Ehefrau,Wohnung 2 an Sohn,Bargeld und Aktien an Tochter,Sohn erkennt Zahlungspflicht über 100.000 Euro an.Nach Aussage des Anwalts kann eine Klage erst bei Gericht eingereicht werden,wenn die Wohnung,die der Sohn übernehmen will,zwangsversteigert ist (zur Feststellung des Wertes,wie er meint,obwohl darüber Einigkeit unter den Erben besteht).Ausserdem müssten alle Aktien und Beteiligungen verkauft werden,bevor das Erbe teilungsreif sei.Nur die Wohnung,für die das Wohnrecht der Ehefrau im Grundbuch eingetragen sei,müsse nicht zwangsversteigert werden. Nun meine Fragen: 1.Ist es wirklich notwendig,die Wohnung zu versteigern und alle Aktien und Beteiligungen zu verkaufen,wenn man eine Teilungsklage einleiten will? 2. Wieso gilt dann die Auflage,alles Vermögen zu Geld zu machen nur für die eine Wohnung und nicht auch für die mit dem Wohnrecht?Ist die Wohnung durch das Wohnrecht geschützt? 3.Kann der Sohn,der natürlich nicht mit der Zwangsversteigerung der Wohnung einverstanden ist,weil er sie übernehmen will,gegen die Ehefrau (also seine Mutter)klagen,wenn die Wohnung in der Zwangsversteigerung nicht den tatsächlichen Wert erzielt?Immerhin ist sein Erbe dann ja im Wert gemindert.Der Wert dieser Wohnung ist deswegen von allen Erben anerkannt,weil ein schriftliches Angebot eines Kaufinteressenten den Erben vorliegt. 4.Kann man den Teilungsplan,über den sich alle einig sind-ausser über den Zeitpunkt,wann unterschrieben wird- nicht so einreichen und nur auf zeitnahe Unterschrift klagen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: Zu Ihrer Frage 1 und 2: 1. Wenn durch gesetzlicher Erbfolge mehrere Personen erben, befinden Sie sich zunächst in einer Erbengemeinschaft. Diese Bindung kann jeder Erbe diurch Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft aufheben. Etwas andere gilt nur, wenn der Erblasser im Testament bestimmt, dass das Erbe für eine bestimmte Zeit nicht auseinandergesetzt werden darf (Beispielsweise um einen Geschäftsbetrieb zu erhalten). 2. Die Auseinandersetzung des Erbes erfolgt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§ 2042 BGB/a> nach den Regeln, die für die Auseinandersetzung einer Gemeinschaft gelten. Das bedeutet, dass das Erbe zunächst 'in Natur' zu teilen ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/752.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 752 BGB: Teilung in Natur">§ 752 BGB/a> . Jeder Erbe nimmt sich also aus dem Nachlaß Gegenstände für sich heraus. So wird der Nachlaß dann verteilt. Ist das nicht möglich, weil es beispielsweise zwar mehrere Erben, aber nur einen großen Gegenstand (ein Haus oder dergleichen) gibt, erfolgt die Teilung dadurch, dass das Erbe verkauft oder ggf. zwangsversteigert wird, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">§ 753 BGB/a> . 3. In Ihrem Fall muß zunächst zwischen den Wohnungen und dem Geld/Wertpapiere/Aktien unterschieden werden. Grundsätzlich ist eine Wohnung an sich ja nicht teilbar und müßte somit verkauft werden. ABER hier ist es ja so, dass Sie sich untereinander geeinigt haben, wer dass Mutter und Sohn je eine Wohnung erhalten und die Tochter das Bargeld. Wenn sich die Erben darüber einig sind, besteht aus meiner Sicht überhaupt kein Grund für eine Teilungsversteigerung. Diese wäre nur notwendig, wenn keine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen ist. Wenn der Sachverhalt hier umfassend geschildert wurde, muß also keine Versteigerung erfolgen. Sie können die Teilung genau so vornehmen lassen. Nochmal zusammengefasst. Es muß nichts verkauft werden, wenn sich die Erben darüber einig sind, wer was bekommen soll und auch der Wert der Gegenstände unstreitig ist. Dies setzt voraus, dass der Sachverhalt genau so ist, wie Sie ihn hier schildern. Die Teilungsversteigerung kommt nur zum Einsatz, wenn es z.B nur eine Wohnung gäbe, die geteilt werden muß und sich die Erben nicht einigen können, wer sie bekommen soll bzw. Wie die Ausgleichszahlung aussehen soll. Ihre Frage 3 ist damit auch geklärt, weil eben nicht versteigert werden muß´. Zu Ihrer Frage 4: Sie können jetzt eine Klage auf Zustimmung zum Teilungsplan erheben. Da sich die Erben über die Aufteilung geeinigt haben, müssen Sie in der Klage jetzt darlegen, wie die Aufteilung vorgenommen wird und ggf. Bestimmte Anträge für die Art der Durchführung der Auseinandersetzung stellen (Staudinger/Werner, § 2042 Rz.39). Mit der Klage auf Zustimmung zum Teilungsplan sollten auch die Klage auf Abgabe der dinglichen Einigungserklärung verbunden werden. Sie können doch mit Ihrem Sohn vereinbaren, dass die Zahlung erst fällig wird, wenn er zahlungsfähig ist. Mit dieser Vereinbarung können Sie zum einen vereinbaren, dass jedenfalls zu einem bestimmten Zeitpunkt (z.B. in einem Jahr) die Zahlung zu erfolgen hat und Sie bis dahin auf die Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs verzichten. Dann hat der Sohn Sicherheit davor, jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt nicht in Bedrängnis zu geraten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Hallo, zuerst eine kleine Erklärung - wir haben unser Eigenheim verkauft und müssen bis spätestens 01.10. notariell ausgezogen sein - erst dann muss der Käufer an uns das Geld überweisen. So nun zur Sache - wir haben zum 01.10.05 eine Wohnung gemietet - die Vormieter dieser Wohnung sind gerade am bauen. Gekündigt hat diese Familie unsere zukünftige Mietwohnung zum 01.09.05 - mündlich haben wir untereinander ausgemacht das wir uns den September 'teilen' und wir vor dem 01.10. reinkönnen (den Umzug ansich machen) Bei der letzten Kontaktaufnahme (15.08.) meinte diese Familie sie werden nicht fertig mit dem Haus und bleiben länger drin wie Ende September (ausgemacht ist der 23.09. zur Wohnungsübergabe mit dem Vermieter) Wie sieht es rechtlich aus ? wer hat die besseren Chancen (sie haben ja schon längst gekündigt)? was machen wir wenn die Wohnungsübergabe nicht am 23.09. stattfindet - und wir dadurch nicht rechtzeitig aus unserem Haus sind? Kann ich dann bestimmte Dinge in Rechnung stellen (den Vormietern) - wie z.b. Unterkunft für uns - LKW Kosten ect pp. Danke für ihre Mühe Mfg

Sehr geehrter Ratsuchender, der Vermieter ist verpflichtet, Ihnen zum vertragsgemässen Beginn das Mietobjekt den Gebrauch an der Wohnung zu überlassen. Geschieht dieses nicht, steht Ihnen neben dem Recht zur fistlosen Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a> auch ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zu. Um diesen zu verwirklichen, sollten Sie den Vermieter schriftlich per Einschreiben/Rückschein auf die Situation deutlich hinweisen und ihm auch schon Ersatzansprüche dem Grunde nach für den Fall, dass der Gebrauch nicht zum vertraglichen Mietbeginn gewährleistet wird, androhen. Bitte beachten Sie, dass Sie diese Ansprüche dem VERMIETER gegenüber geltend machen müssen. Gegenüber den VOR-MIETERN werden Sie die Ansprüche schwerlich durchsetzen können, da es an einer vertraglichen Bindung fehlt. Diese könnte man zwar ggfs. aus der getroffenen Absprache herleiten, wobei ich nach der derzeitigen Darstellung aber eine solche nicht sehe. Insoweit kann ich Ihnen nur raten, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, da die tatsächliche Absprache genaustens geklärt und geprüft werden muss. Das erfordert aber eine individuelle Beratung, die dieses Forum so nicht leisten kann (siehe Button 'Hilfe'). Ich wünsche Ihnen alle Gute. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Sehr geehrtes Rechtsanwalts-Team, mein Sachverhalt schildert sich wie folgt: Mein verstorbener Großvater mütterlicherseits hat in seinem Teststament verfügt, das meine Tanten als Erben eingesetzt werden und sein Haus und Nachlass erben. Meine Mutter starb vor 34 Jahren und deshalb hat mein Großvater im Testament geschrieben, das wir als Kinder (3Personen) seiner verstorbenen Tochter abgefunden werden sollen. Dies hat zu seinen Lebzeiten nicht stattgefunden. Meine Frage: Sind wir als Kinder nun pflichtteilsberechtigt und wie sieht der Fall aus, wenn ich 2 Jahre nach dem Tod meiner Mutter adoptiert worden bin? Habe ich einen Anspruch, wenn mein Großvater mir zu seinen Lebzeiten das Testament per Gericht zusenden ließ und damit seinen Willen zum Ausdruck brachte, mich auch zu bedenken? Danke für die Beantwortung meiner Frage.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihr Anliegen auf Grundlage Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten: Frage 1) Pflichtteilsberechtigt sind Sie zunächst nicht geworden. Denn Sie waren ja kein direkter Abkömmling der Großvaters, wie die vorverstorbene Mutter und die als Erbinnen bedachten anderen Töchter, also Ihre Tanten. Diese schließen die nachfolgende Generation von der Erbfolge aus – siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1930.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1930 BGB: Rangfolge der Ordnungen">§ 1930 BGB/a> . Frage 2) Falls Sie mit dieser Sachverhaltsvariante nach dem Tode der Mutter und vor dem Erbfall vom Großvater adoptiert worden wären, rücken Sie in die Stellung eines „normalen„ Kindes ein. Dann hätten Sie natürlich Anspruch auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils der Töchter bzw. Ihnen als Adoptivtochter. Allerdings unterscheidet der Gesetzgeber zwischen der Adoption von Voll- und der von Minderjährigen. Letzte sind bei nach dem 1.1.1977 vorgenommenen Adoptionen „normale„ Erben 1.Ordnung – Sie dann also erbrechtlich eine der Töchter mit dem sich daraus ergebenden Pflichtteilsanspruch gegenüber jedermann. Wären Sie allerdings bereits volljährig gewesen, gilt die Erbenstellung idR nur gegenüber dem „Adoptivvater„ und nicht anderen Verwandten des die Adoption Annehmenden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1770.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1770 BGB: Wirkung der Annahme">§ 1770 BGB/a> ). In Ihrem konkreten Fall macht dies aber keinen Unterschied. Frage 3) Inwieweit das Testament Ihnen zu Lebzeiten des Erblassers gesondert zugestellt wurde, spielt für den Inhalt des Testaments keine Rolle. Natürlich können bei der Auslegung seines Inhalts auch die Umstände der Testamentserrichtung berücksichtigt werden, manchmal müssen Sie es notwendigerweise, um den ungeklärten Willen des Erblassers in seinem vermutlichen Sinne auszulegen. Eine Erbschaft „am Wortlaut vorbei„ begründen kann der von Ihnen beschriebene Sachverhalt aber mit Sicherheit nicht. Generell fällt mir auf, dass Sie als Aufhänger Ihrer Onlineanfrage die nicht umgesetzte „Abfindung„, evt. ist ein Vermächtnis oder eine Auflage gemeint, thematisierten. Dies erscheint dann in Ihrer eigentlichen Fragestellung, soweit mir erkennbar, nicht mehr. Vielleicht haken Sie hier im Rahmen der Nachfrage noch einmal nach; ich bin allerdings erst im Laufe des morgigen Tages wieder „online„. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen und eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen wie schon mitgeteilt im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf !--dejureok-->

Als es zum Streit mit meiner Lebensgefährtin kam, ist sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und hat diese komplett leergeräumt, wie in einem schlechten Film. Dabei hat sie alle Gegenstände, die ich beim Einzug mitgebracht hatte - meine Fotoausrüstung, Fahrrad, Fernseher usw.- mitgehen lassen. Natürlich habe ich von diesen Gegenständen keine Quittungen mehr. Wer bewahrt die denn schon über mehrere Jahre auf? Allerdings könnte ich bei einigen Gegenständen schon Zeugen auftreiben, die bestätigen können, dass ich diese gekauft habe, aber ist das denn vor Gericht ein Beweis? Mein jetziger Rechtsanwalt scheint nicht fähig zu sein, etwas Sinnvolles zu unternehmen und hat nur Geld gekostet durch sinnlose Schreibereien. Frage: Wie komme ich wieder zu meinem Eigentum?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Wenn Sie Eigentümer der Sachen sind, haben Sie auch einen Anspruch auf Herausgabe Ihres Eigentums (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> ). Sie müssen bei einem Gerichtsverfahren aber den Beweis antreten, dass die Sachen tatsächlich Ihr Eigentum sind. 2.Ich rate Ihnen daher -falls Sie das noch nicht getan haben- eine Liste zu erstellen mit sämtlichen Gegenständen, die Ihnen Ihre Exfreundin genommen hat. Als Beweis für Ihr Eigentumsrecht dienen z.B. Fotos der Sachen vor dem Zusammenziehen mit Ihrer Freundin, Aussagen von Bekannten, Nachbarn, Voreigentümern, Verkäufern. Am besten sind solche Beweise, aus denen hervorgeht, dass Sie die Sachen gekauft haben, z.B. so etwas wie Kreditverträge oder Darlehen zur Finanzierung der Gegenstände oder noch besser Überweisungsbelege, Kontoauszüge etc. Wenn Sie die Kontoauszüge nicht mehr haben, können Sie diese bei der Bank (gegen Zahlung) fordern. Die Banken bewahren bis zu 10 Jahre diese Ausüge auf (in der Regel). 3.Dann verfassen Sie oder Ihr Anwalt ein Schreiben, indem Sie Ihre Freundin zur Herausgabe der Sachen auffordern innerhalb einer Frist von 14 Tagen. Wenn diese das nicht tut, kündigen Sie an, dass Sie Ihren Anspruch gerichtlich geltend machen werden. Gleichtzeitig sagen Sie, dass Sie bei Nichterfüllung bzw. neben dem Anspruch auf Herausgabe Strafanzeige wegen Diebstahl erheben werden. 4.Gleichzeitig sollten Sie versuchen herauszufinden, ob Ihre Exfreundin die Sachen noch hat oder ob sie beabsichtigt, die Sachen zu verkaufen. Dann können Sie im Wege der einstweiligen Verfügung (Regelungsverfügung, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand">§ 935/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/940.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 940 ZPO: Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes">940 ZPO/a> ) vorgehen und auf Herausgabe zumindest in eine Verwahrstelle klagen. Dann sind die Sachen aber vorerst gesichert. Für diesen Anspruch müssen Sie aber wieder Beweise bringen, dass zu befürchten ist, dass die Sachen verkauft oder anderweitig verschwinden und somit die Durchsetzung Ihres Rechts vereitelt wird. 5.Das sind die rechtlichen Möglichkeiten, die Ihnen offen stehen. Eine andere Möglichkeit, z.B. Die Polizei einschalten und zum Haus Ihrer Freundin schicken, gibt es hier nicht. Die Polizei hat keine Befugnis, bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen einzuschreiten. Problematisch an der ganzen Sache ist die Beweislast, die Sie tragen. Wenn Sie Ihren Anspruch nicht beweisen können, wird das Gericht die Klage auf Herausgabe abweisen. Wenn Sie aber durch Kontoauszüge etc. Belegen, dass es sich um Ihr Eigentum handelt, bekommen Sie im Klageweg einen Titel und können dann mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers die Sachen bei Ihrer Freundin holen lassen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin www.anwaeltin-heussen.de info@anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Vor gut zwei Monaten hat ein Mandant von mir eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung beantragt. In den Gesundheitsfragen haben wir angegeben, dass er bis vor 2 Jahren an Bluthochdruck litt. Nach gut zwei Wochen kam von der Versicherung eine Antwort auf den Antrag mit der Bitte, mein Mandant möchte sich bei einem Arzt vorstellen und einen Fragebogen selbst und teils vom Arzt ausfüllen lassen. Den fertig ausgefüllten Fragebogen mit Arztbericht haben wir dann an die Gesellschaft geschickt. Als nach ca. drei Wochen keine Reaktion erfolgte, rief ich bei der Gesellschaft an. Dort teilte man mir mit, dass der Arztbericht nicht dort eingegangen sei und man daher den Antrag ablehnt. Ich rief daraufhin den zuständigen Vertriebsleiter an, welcher mir zusagte, sich alsbald bei mir zu melden und den Vorfall aufzuklären. Eine weitere Woche später rief er mich zurück und teilte mir mit, dass der Antrag nunmehr policiert wurde und zwar genau mit dem Versicherungsschutz, wie ihn mein Mandant beantragt hatte. Wir kündigten auf diese Zusage hin seine bestehende Versicherung in dem Glauben, die neue wäre policiert. Als eine Woche später der Versicherungsschein nicht bei mir einging, rief ich erneut dort an und man teilte mir mit, dass gar keine Policierung erfolgte, sondern der Antrag mit Arztbericht noch in der Risikoprüfung sei. Darauf hin kontaktierte ich erneut den zuständigen Vertriebsleiter. Dieser rief mich dann am nächsten Tag zurück und teilte mir mit, dass die Gesellschaft angeblich den Antrag ohne weitere Prüfung policieren wollte und im selben Zug aber der Arztbericht einging, sodass man die Policierung stoppte und den Bericht zur Prüfung in die Risikoabteilung übergeben hätte. Dort hätte sich nun herausgestellt, dass mein Mandant nur mit einem Zuschlg von 50% versicherbar sei. Nun meine Frage: Kann ich bzw. mein Mandant darauf bestehen, dass die Gesellschaft den Antrag ohne Erschwernisse annimmt, da der Vertriebsleiter (welcher ja als Angestellter für das Unternehmen tätig ist) mir telefonisch mitteilte, dass dieser Antrag eben ohne Erschwernisse wie beantragt angenommen wurde? Falls ja, wie mache ich diese Forderung am besten geltend? Vielen Dank für eine schnelle Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Grundstätzlich kann der Vertrag mündlich abgeschlossen werden. Ich gehe aber davon aus, dass in den AVB die Schriftform gefordert wird und somit nur dann ein Vertrag wirksam zustande kommt mit Ausstellung der Police. Das müssen Sie ermitteln. Ich gehe davon aus, das Schriftform vorliegen muß (wenn das nicht der Fall ist, werde ich Ihnen die Situation in der Nachfrage erläutern). 2.Da hier keine Police erstellt wurde, ist auch kein Vertrag zustande gekommen. 3.Allerdings können Sie dann die Versicherung aus vorvertraglichem Verschulden für den Vertriebsleiter als deren Erfüllungsgehilfen in Anspruch nehmen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a> , wenn Ihnend er Vertriebsleiter tatsächlich gesagt hat, dass die Police erstellt wurde. 4.Ich sehe hier aber bei der Durchsetzung Ihres Anspruchs ein Beweisproblem: Sie müssen nachweisen, dass der Vertriebsleiter Ihnen verbindlich erklärt hat, dass der Vertrag policiert wurde und somit der Vertrag geschlossen worden ist. Wenn Sie keine schriftliche Aussage des Vertriebsleiters haben, steht Aussage gegen Aussage und unterliegt der Wertung des Gerichts, was also ein Unsicherheitsfaktor darstellt. Sie müssen auch darlegen, dass dem Vertriebsleiter klar war, dass eine bestehende Versicherung auf Grund seiner Aussage gekündigt wird (entweder haben Sie es ihm ausdrücklich gesagt oder aus den Umständen hätte sich das für ihn ergeben müssen). Eine weitere Gefahr ist das Mitverschulden auf der Seite Ihres Mandanten. Man kann ihm vorwerfen, dass er seine alte Versicherung vorschnell gekündigt hat. Er hätte warten müssen, bis die Police da ist. Den Anspruch auf Schadensersatz (hier wohl die Prämiendifferenz) wird durch Leistungsklage geltend gemacht. Vorgerichtlich sollte die Versicherung angschrieben werden und der Abschluß der Versicherung zu den geforderten Konditionen verlangt werden (auch wenn das kaum Aussicht auf Erfolg hat, so werden Sie in dem Antwortschreiben wichtige Informationen erhalten). Wenn dann die Absage kommt, soll Ihr Mandant den Schadensersatzanspruch geltend machen. Ich hoffe, Ihnen damit weiter geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin www.anwaeltin-heussen.de info@anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Am 14.03.2005 habe ich einen unbefristeten Mietvertag mit einem Beidseitigen Kündigungsverzicht für 2 Jahre unterschrieben. Im Mietvertrag steht außerdem: '§21 Sollte der Mieter das Mietverhältniss bzw. Kündigungsfrist in der festgelegten Form nicht einhalten, so hat der Mieter dem Vermieter unbeschadet sonstiger Ersatzansprüche hierfür Ersatz sämtlicher entstehenden Kosten zu leisten. In der Form eines Ersatzmieters kann sich der Vertragspartner einer Erfüllung des Vertrages nicht entledigen.' Der Mietvertag wurde auch nicht vom Vermieter unterschrieben sondern von einer anderen Dame aus seinem Büro. Da meine Freundin jetzt schwanger geworden ist und wir gerne zusammen ziehen wollen, bzw auch dieses Jahre heiraten werden, habe ich meinem Vermieter die Situation geschildert und ihn gebeten den Mietvertrag entweder mit einer Frist von 3 Monaten kündigen zu dürfen oder ihm einen Nachmieter zu stellen. Dies habe ich ihm 2mal per einschreiben mit Rückschein geschickt. Beide male kam das Schreiben zurück mit dem Vermerk 'Annahme verweigert'. Besteht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht weil für 2 bzw. dann 3 Personen die Wohnung zu klein wäre? Besondere Härte? Wie komme ich aus diesem Vertrag raus bzw wie soll ich mich verhalten weil mein Vermieter nicht erreichbar ist?

Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes folgendermaßen: 1. Leider begründet die Tatsache, dass Sie Familienzuwachs erwarten, in der Regel keinen wichtigen Grund, der Sie zu einer vorzeitigen Beendigung durch außerordentliche Kündigung berechtigten würde. Dies wurde u.a. durch das Landgericht Braunschweig in einem wohl vergleichbaren Fall entschieden (Quelle: DWW 2000, 56) und entspricht dem Grundsatz, dass ein Mietvertrag nur dann außerordentlich gekündigt werden kann, wenn eine Fortführung des Mietverhältnisses für die kündigende Partei b>unzumutbar/b> ist. Zu beachten ist dabei auch, dass die Anforderungen an die Unzumutbarkeit höher sind, wenn – wie hier – ein Verschulden des Kündigungsempfängers nicht vorliegt. Es mag sich zwar aufgrund der mir im Detail nicht bekannten Umstände so verhalten, dass Ihre (Ein-Zimmer?)-Wohnung für drei Personen kaum mehr vernünftig bewohnbar ist, zumal dann wenn eine davon ein Säugling bzw. Kleinkind ist. Sie müssen aber bedenken, dass Ihrer Freundin in der von Ihnen gemieteten Wohnung kein eigenständiges Wohnrecht zusteht. Anderes könnte hier gelten, wenn die Vereinbarung des Kündigungsausschlusses unwirksam wäre. Dies kann aus verschiedenen Gründen der Fall sein. Dann könnten Sie ordentlich mit der gesetzlichen dreimonatigen Frist kündigen. Um dies abschließend zu klären, müssten Sie den gesamten Mietvertrag juristisch überprüfen lassen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dies im Rahmen dieses Forums nicht geleistet werden kann. Die Tatsache, dass der Vertrag vermieterseits durch eine Stellvertreterin unterzeichnet wurde, führt jedenfalls nicht zu dessen Unwirksamkeit, zumal Sie eine etwa fehlende Vertretungsmacht nicht unverzüglich nach Unterzeichnung beanstandet haben. 2. Jedoch kann nach der oben genannten Gerichtsentscheidung der bevorstehende Familienzuwachs eine besondere Härte in Bezug auf die Stellung eines Ersatzmieters begründen (LG Braunschweig DWW 2000, 56). Im Regelfall muss sich Ihr Vermieter – unabhängig von dem vertraglichen Ausschluss – nicht auf die Stellung eines Nachmieters einlassen. Anders verhält es sich aber, wenn Sie Ihrem Vermieter gegenüber darlegen können, dass das Festhalten an dem Vertrag aufgrund der familiären Situation für Sie eine gewisse Härte darstellt b>und/b> der Vertragsabschluss mit dem gestellten Ersatzmieter für ihn annehmbar ist. Hierzu müssten Sie konkret einen Ersatzmieter stellen, der zahlungsfähig, zumutbar und zur unbeschränkten Übernahme des Vertrages bereit ist (LG Bremen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%202001,%20545" target="_blank" class="djo_link" title="LG Bremen, 01.02.2001 - 2 S 405/00">ZMR 2001, 545/a> ) b>und/b> Ihr Interesse müsste das des Vermieters im Streitfalle erheblich überragen (OLG Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201995,%201478" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 22.08.1995 - 30 REMiet 1/95">NJW-RR 1995, 1478/a> ). 3. Ich empfehle Ihnen daher, zunächst einen (besser: mehrere) geeignete(n) Ersatzmieter zu finden und sich jeweils eine Selbstauskunft (wirtschaftliche Verhältnisse) geben zu lassen. Schreiben Sie sodann Ihren Vermieter unter konkreter Angabe der potentiellen Ersatzmieter mit Selbstauskunft erneut an und schildern Sie Ihre Situation möglichst drastisch, aber glaubhaft. Möglicherweis lässt sich der Vermieter darauf ein, da eine Fortführung des Mietverhältnisses mit Kind für ihn evtl. nicht wünschenswert ist. Sollte er sich darauf nicht einlassen, kann darin eine unberechtigte Ablehnung von Ersatzmietern gesehen werden, die Sie dann letztlich doch zur außerordentlichen Kündigung mit der gesetzlichen Frist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 Abs. 1 S. 2 BGB/a> berechtigt. Um sicherzustellen, dass Sie den Nachweis führen können, dass dem Vermieter das Schreiben zugeht, müssen Sie es in Anwesenheit von Zeugen, die dessen Inhalt bestätigen können, entweder persönlich in den Briefkasten des Vermieters einwerfen oder – besser – als Einwurfeinschreiben versenden und den Benachrichtigungsschein sorgfältig aufbewahren. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de„ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung, ebenso für eine etwa erforderliche weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Wir sind Im April 2000 in unserer jetzigen Wohnung eingezogen. Wir übernahmen vom Vormieter Kellerräume die schon seit einigen Jahren genutzt worden.Es ist ein abgeschlossener Kellerraum in dem wir unsere Gartenmöbel und andere Sachen unterbringen.Es gab auch nie Probleme deswegen.Nun wurden die Wohnungen verkauft und wir haben einen neuen Eigentümer.Der Für dieses Wohngebiet zuständige Bearbeiter ist nun der Meinung das wir den Keller ausräumen müssen und nur noch unsere zustehenden Kellerboxen nutzen dürfen.Er hatt auch schon eigenmächtig das Schloss geöffnet ohne zu fragen wem die Räume gehören und einfach das Schloss ausgetauscht.Wir haben daraufhin angeboten die Räume gegen ein Entgeld weiter nutzen zu dürfen.Wir haben bis heute keine Antwort erhalten.Im Flur hängt nun nur ein Zettel das er alles entfernen darf was auf Gemeinschaftsflächen steht.Aber es sind unsere Kellerräume.Leider haben wir vom Vormieter kein schriftliches und auch nicht vom vorherigen Vermieter.Es war eine stillschweigende duldung.Ich muss dazu sagen das der Bearbeiter nicht sehr Mieterfreundlich ist.Meine Frage:Kann er wirklich ohne uns eine Frist zu setzen unsere Sachen entfernen?Und gibt es nicht so etwas wie ein Gewohnheitsrecht?Ich habe auch viele Sachen im Keller die einen ideellen Wert haben,aber nicht in die Wohnung passen. Mit freundlichen Grüßen und Danke

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten. Generell maßgebend für die Nutzungsmöglichkeit ist Ihr Mietvertrag, sodass ohne entsprechende Änderung die Inanspruchnahme der Kellerräume nicht verlangt werden kann. Andererseits sind entsprechende Vertragsänderungen auch stillschweigend möglich. Wenn Sie nachweisen können, dass Sie jedenfalls länger als ein Jahr den Keller mit Wissen des Vorvermieters nutzen durften, dürfte das jetzige Räumungsverlangen verwirkt sein gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> . Allerdings bleibt insoweit zu betonen, dass Sie dann auch für die Kenntnis des Vorvermieters voll beweispflichtig sind. Gelingt Ihnen der entsprechende Nachweis, muss sich der neue Vermieter daran festhalten lassen, da er in die Recht und Pflichten des vorherigen Vermieters grds. ohne Inhaltsänderung eintritt. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Meiner Tochter wurde in Berlin auf dem Kudamm das Handy am späten Nachmittag aus Ihrer Tasche geklaut. Sie hat das Fehlen des Handys erst am nächsten Mittag gemerkt und es sofort sperren lassen. Inzwischen wurde für ca. 700 € in unterschiedliche Länder telefoniert (ca. 50 Telefonate). Durchschnittlich hat meine Tochter monatlich ca. 20 € vertelefoniert. In den AGB der Telefongesellschaft steht: 'Der Kunde ist zur sicheren Aufbewahrung der SIM-Karte und der PIN verpflichtet. Der Verlust der SIM-Karte ist Talkline unverzüglich zu melden, damit diese Karte für eine mögliche Fremdnutzung gesperrt wird. Hat der Kunde den Verlust zu vertreten, haftet er für die bis zur Verlustmeldung anfallenden Entgelte. Andernfalls haftet der Kunde nur für die nach schuldhaft unterlassener Verlustmeldung anfallenden Entgelte.' und 'Sperrung des Anschlusses 10.1 Talkline ist insbesondere zum Schutz des Kunden berechtigt, vertraglich versprochene Leistungen einzustellen, insbesondere den Zugang des Kunden zu den Mobilfunknetzen, ganz oder vorübergehend zu sperren für den Fall, a) dass ein stark auffälliges Nutzungsverhalten registriert wird (insbesondere Auslands-/Roamingegspräche) und/oder eindeutiger Verdacht des Mißbrauchs des Anschlusses besteht.' Später bezieht man sich auf eine Größenordnung von zwei durchschnittlichen Monatsrechnungen. Dazu meine Fragen: Hat meine Tochter den Verlust des Handys zu vertreten? Ergibt sich aus der Berechtigung den Anschluss 'zum Schutz des Kunden' zu sperren auch ein Pflicht, früher den Anschluss zu sperren? Danke für die Antwort!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), ob Ihre Tochter den Diebstahl des Handys zu vertreten hat, wird sich aus den Umständen im Einzelnen ergeben. Ein Vertretenmüssen im Sinne der AGB wird beispielsweise dann zu bejahen sein, wenn Ihre Tochter das Handy in einer offenen Tasche so mit sich führte, dass es für jedermann erkennbar gewesen ist. War das Handy dagegen in einer verschlossenen Handtasche aufbewahrt und ließ Ihre Tochter diese Tasche darüber hinaus nicht unbeaufsichtigt, wird sie den Diebstahl nicht zu vertreten haben. Gleiches wird gelten müssen, wenn sie das Handy in einer Innentasche ihrer Kleidung aufbewahrte, wie etwa einer Hosen- oder Jackentasche. Weiterhin wäre Ihre Tochter verpflichtet gewesen, das Handy aus der Jacken- oder der Handtasche zu nehmen, wenn sie die Jacke bzw. die Tasche etwa an einer Garderobe eines Lokals abgab oder unbeaufsichtigt über einen Stuhl hängte. Im Ergebnis wird es für das Vertretenmüssen darauf ankommen, um welche Art von Tasche es sich konkret handelte, ob diese verschlossen oder unverschlossen war und ob sie von ihrer Tochter ständig beaufsichtigt war oder nicht. Der Wortlaut der Klausel in den AGB hinsichtlich der Sperrung des Anschlusses ist eindeutig, so dass hieraus nicht gleichzeitig auch eine Verpflichtung zur Anschlusssperrung hergeleitet werden kann. Im Rahmen eines Schuldverhältnisses bestehen neben den Hauptleistungspflichten jedoch auch Verhaltenspflichten, wie die Pflicht bei Abwicklung des Schuldverhältnisses sich so zu verhalten, dass Körper, Eigentum und sonstige Rechtsgüter des anderen Vertragspartners nicht verletzt werden ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a> ). Diese Schutzpflicht könnte die Telefongesellschaft hier verletzt haben, indem sie die Sperrung des Anschlusses unterließ, obwohl konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorlagen. Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort zunächst weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Guten Tag, vor ca. 10 Jahren wurde die Rückzahlung meines Bafögs fällig. Zu dieser Zeit war ich verheiratet, hatte gerade ein Haus gekauft und meine (damalige) Frau war aufgrund zweier Kinder nicht berufstätig. Die Otion das Bafög auf einen Schlag zu Tilgen und damit einen Teil erstattet zu bekommen konnte ich nicht warnehmen, da ich aufgrund des Hauskaufs nicht mehr so viel Geld auf der hohen Kante hatte. Um das Bafög zurückzuzahlen hätte ich die Tilgungen am Haus reduzieren müssen. Meine (damaligen)Schwiegereltern haben dann mein Bafög mit einem einmaligen Betrag ans beglichen. Zwischenzeitlich ist die Ehe geschieden und ich diverse male wg. Unterhaltsstreitigkeiten verklagt. Jetzt habe ich eine neue Klage im Briefkasten: Meine Exschwiegerelten verklagen mich, weil die Bafögrückzahlung angeblich ein Darlehen war und sie dieses jetzt zurückbezahlt haben möchten. Als Zeugin steht in der Klageschrift ihre Tochter (meine Exfrau). Nun meine Fragen: Wann verjährt denn eigentlich ein solcher Sachverhalt? Wird ein Richter in diesem Fall tatsächlich meine Exfrau als Zeugin zulassen? Sollte der Richter tatsächlich diese Lügen glauben,spielt es dabei dann eine Rolle, dass das Geld während der Ehe geflossen ist, das Bafög wenn dieses Geld nicht geflossen wäre längst in der Ehezeit (nur mein Einkommen!!!) abgestottert wäre? Vielen Dank für Ihre Bemühungen!!!!

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Verjährung eines Anspruches auf Rückzahlung eines Darlehens beginnt mit der Fälligkeit des Anspruches. Ist für die Rückzahlung keine Frist vereinbart, hängt die Fälligkeit davon ab, daß der Darlehensgeber das Darlehen kündigt. Sodann beträgt die Verjährungfrist 3 Jahre, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> . Es wird also darauf ankommen, wann die Gegenseite den Rückzahlungsanspruch geltend gemacht hat und Sie zur Zahlung aufgefordert hat. Zur Beweiserhebung über die Behauptung, daß ein Darlehensvertrag geschlossen wurde, und keine Schenkung, kann das Gericht auch Ihre Exfrau als Zeugin hören. Grundsätzlich wird das Gericht nicht davon ausgehen können, daß eine Schenkung erfolgt ist. Dies müssten Sie beweisen. Sie sollten daher ebenfalls überlegen, wer als Zeuge Ihren Vortrag beweisen könnte. Sofern der Richter von einem Darlehen ausgeht, wird es für die Begründetheit des Rückzahlungsanspruches keine Rolle spielen, ob die Zahlung während der Ehe erfolgt ist oder wann Sie das BaföG ansonsten zurückgezahlt hätten. Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt www.andreas-schwartmann.de !--dejureok-->

Nach dem Tod des Onkels meiner Frau der kinderlos blieb vermachte er den gesamten Grundbesitz einem Cousin meiner Frau. Nun ergibt sich aber folgender chronologischer Ablauf: - Grossmutter väterlicherseits verstarb 1965 - Erbberechtigt zu gleichen Teilen waren die vier Kinder, davon auch der Vater meiner Frau. - Es wurde eine Erbengemeinschaft gebildet, die 1967 aufgelöst wurde. Dabei erklärten 3 der vier Kinder, auch der Vater meiner Frau ihren Erbverzicht. - 1966 wurde meine Frau als leibliche Tochter, aber unehelich geboren, also vor dem Erbverzicht. - Bis 2004 bestand ein Testament ihres Onkels in dem die nunmehr 3 Kinder als Erben eingesetzt waren. - Ein 2004 geschriebenes Testament besagt nun, dass weder meine Frau noch die später geborenen Kinder einen Erbanteil erhalten. Meine Frage lautet daher: Meine Frau hat niemals selbst auf Ihren Erbanspruch verzichtet. Besteht daher ein Erbanspruch und kann sie ihn nachträglich geltend machen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass auch ohne entsprechenden Verzicht der Tochter ein „Erbanspruch„ leider ausscheidet. So bestimmt nämlich a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2349.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2349 BGB: Erstreckung auf Abkömmlinge">§ 2349 BGB/a> folgendes: b>Verzichtet ein Abkömmling oder ein Seitenverwandter des Erblassers auf das gesetzliche Erbrecht, so erstreckt sich die Wirkung des Verzichts auf seine Abkömmlinge, sofern nicht ein anderes bestimmt wird./b> Damit ergibt sich, ohne dass dies näher kommentiert werden müsste, dass Ihre Frau insoweit den Verzicht des Vaters gegen sich gelten lassen muss. Auch die Ihre Frau begünstigende testamentarische Regelung, die bis 2004 bestanden hat, ändert an dieser Sachlage nichts, da der Erblasser durch das 2004 angefertigte Testament das bisherige Testament wirksam widerrufen hat, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2247.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2247 BGB: Eigenhändiges Testament">§§ 2247/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2253 BGB: Widerruf eines Testaments">2253/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2254 BGB: Widerruf durch Testament">2254 BGB/a> . Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Leider konnte ich ihn keine bessere Nachricht überbringen. Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Hallo, am 18.02.2004 habe ich einen Zeitmietvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§575 BGB/a> mit Laufzeit bis 31.10.2006 abgeschlossen. Bei Abschluss des Mietvertrages wurde ich von der Maklerin lediglich mündlich darauf hingewiesen, dass der Vermieter nach Ablauf des Mietzeitraumes einen Verkauf der Wohnung plant. Auf dem Mietvertrag selbst sind die drei Gründe für den Zeitmietvertrag vorgedruckt und müssen nur angekreuzt werden. Alllerdings wurde auf meinem Exemplar des Mietvertrages kein Kreuzchen gesetzt, so dass es eigentlich keinen schriftlichen Beleg darüber gibt, dass der Vermieter einen Verkauf der Wohnung plant. Wie das Exemplar des Vermieters aussieht, kann ich leider nicht sagen. Meine Frage: Kann ich den Zeitmietvertrag aufgrund des fehlenden Kreuzchens als normalen Mietvertrag mit unbestimmter Laufzeit betrachten und somit die geseztlichen Kündigungsfristen in Anspruch nehmen? Vorab vielen Dank für Ihre Hilfe! !--dejureok-->

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten: Die Voraussetzung für einen wirksamen Zeitmietvertrag ist das Vorliegen eines der Gründe, die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> genannt sind. Damit ist die Mitteilung der Maklerin bereits kein hinreichender Grund. Darüber hinaus muss eine schriftl. Mitteilung bei Vertragsabschluß erfolgen. Der Vermieter muss einen konkreten Lebenssachverhalt darlegen, der eine spätere Überprüfung ermöglicht. Allerdings muss dies nicht im Mietvertrag erfolgen. Eine einfache Widerholung des Gesetzeswortlautes genügt nicht (a href="https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2014/4533#Seite=70" target="_blank" class="djo_link" title="Bundestagsdrucksache">BT-Drs. 14/4533 S. 70/a> ). Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Formerfordernisse nicht eingehalten wurden und daher der Zeitmietvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 S.2 BGB/a> als unbefristet gilt. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein größeres Grundstück auf dem ich einen Stellplatz vermietet habe. Diesen möchte ich nun Kündigen. Muß ich hierfür eine Begründung angeben und wenn ja welche. Oder reicht es, wenn ich die Fristen einhalte. Muit freundlichen Grüssen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten. Die von Ihnen beabsichtigte Kündigung bedarf keiner weiteren Begründung. Generell ist diese bei ordentlichen Kündigungen nur notwendig, wenn Wohnraum gemäß den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§§ 573/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">573a BGB/a> gekündigt werden soll. Damit müssen Sie im Ergebnis lediglich eine schriftliche Kündigung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 BGB/a> ) verfassen. Dabei gelten auch die von Ihnen vereinbarten vertraglichen Fristen oder die regelmäßige, gesetzliche dreimonatige Frist. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben! Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, kürzlich gewann ich einen Gerichtsprozess gegen die Kindesmutter, die mir absolut keine Auskunft über die persönliche Entwicklung unserer Tochter, sie ist 17 Jahre, (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1686.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1686 BGB: Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes">§1686 BGB/a> ) geben wollte. Sie muß mir also u.a.die Zeugnisse der 10.Klasse vorlegen! Wie sieht es nun bei volljährigen Schülern aus, die sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden? Hier greift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1686.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1686 BGB: Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes">§ 1686 BGB/a> nicht! Meine zweite Tochter ist 18 und besucht wohl die 11. Klasse. Sie ist sitzen geblieben und ich möchte wissen, ob sie die 11, Klasse geschafft hat. Seit Wochen versuche ich Informationen über die schulischen Leistungen meiner volljährigen Tochter zu bekommen. Bisher vergebens! Habe ich wie bei meiner minderjährigen Tochter nicht aus das Recht, mich über die schulischen Leistungen (Zeugnisse)unterrichten zu lassen? Selbst Studenten müssen Zeugnisse u.s.w.vorlegen! Wie sieht es also bei volljährigen Schülern aus (18 Jahre)! MfG !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit Eintritt der Volljährigkeit endet das Sorgerecht der Eltern und damit ein darauf gestützter Auskunftsanspruch, der auch die Vorlage von Schulzeugnissen beinhaltet. Werden Sie allerdings von einem volljährigen Kind für die Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommen, können Sie nun von diesem selbst die Vorlage von Zeugnissen verlangen. Dabei können Sie sich auf den Umstand berufen, dass von Ihnen nur Unterhalt zur Deckung des Lebensbedarfs des Kindes einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs. 2/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB) verlangt werden kann. Angemessen ist eine Berufsausbildung, die der Begabung und der Fähigkeit des Kindes, seinem Leistungswillen und seinen beachtenswerten Neigungen entspricht und deren Finanzierung sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Dem Kind obliegt es, Ihnen gegenüber und gegebenenfalls in einem Unterhaltsprozess darzulegen, dass die beabsichtigte Ausbildung nach den zur Zeit der Ausbildung gegebenen Verhältnissen den eben genannten Voraussetzungen entspricht. Nach deren Beginn ist zu ihrer weiteren Rechtfertigung der Nachweis des ordnungsgemäßen Ausbildungsganges geboten. Sie können daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) von Ihrer Tochter verlangen, dass diese Ihnen das Zeugnis für die 11. Klasse vorlegt (vgl. OLG Celle, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2080,914" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 06.11.1979 - 17 UF 100/79">FamRZ 80,914/a> ). Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte einen kleinen Karton (Inhalt 1 Handy - Garantiereparatur-)zur Fa. *** GmbH zu schicken. Auf der Webseite www.deutschepost.de wird die Möglichkeit geboten, einen Preis- und Produktberater für Privatkunden zu nutzen. Für meine Sendung wurde seitens der Post (DHL) das Päckchen als ideale Transportmöglichkeit angeboten, mit dem Hinweis 'es gelten die AGB der Deutschen Post Paket/Express National bzw. International (AGB Paket/Express National/International)in der zum Zeitpunkt der Einlieferung gültigen Fassung'. Ohne einen Nachforschungsantrag gestellt zu haben, erhielt ich ein Schreiben von der DHL, dass mein Nachforschungsantrag vorliegt, die Sendung aber leider nicht aufgefunden wurde und 'wir bitten um Verständnis dass bei der gewählten relativ preiswerten Versandart als Päckchen aufgrund der hier gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB Brief National) leider keine Haftung übernommen werden kann. Wir hoffen, Sie künftig wieder zu unseren zufriedenen Kunden zählen zu dürfen.' Welche AGB´s gelten? Für Briefe gibt es keine Haftung, für Pakete aber doch.- Mir ist nicht bekannt, ob bei Päckchen generell der Absender erfasst wird, aber seltsam ist es schon. - Mit der Sendungsverfolgung, die von der DHL angeboten und in meinem Fall auch genutzt wurde, ist eine genaue Ortung des Sendungsverlustes möglich und somit kann der Verursacher des Verlustes festgestellt werden. Vielen Dank für Ihre Bemühungen verbleibe ich mit mfG

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten. In der Tat ist der von Ihnen geschilderte Sachverhalt sehr eigentümlich. Vorausgesetzt nämlich, die AGB für Paketsendungen lagen zugrunde (AGB Paket Express National/International), wie Sie es schildern, ergäbe sich nach den dortigen Bestimmungen (vgl. http://www.dhl.de//mlm.html/dhl/images/download/dhl_de/agb.Par.0001.File.pdf//download/dhl_de/agb/agb_paket_express_national_dt.pdf) und vor allem nach dem § 6 Abs. 1, 3 durchaus eine Haftung für den Verlust. Allerdings erstreckt sich der Geltungsbereich dieser AGB eigentlich gerade nicht auf Päckchen! Nach § 1 Abs. 1 der AGB Brief national (vgl. http://www.deutschepost.de//mlm.html/dpag/images/download/agb.Par.0006.File.pdf//download/agb/AGB_Brief_National_010104.pdf) gelten jedenfalls jene AGB auch für Päckchen. Dann wird aber ein Haftungsausschluss, soweit sie nicht ein grobes Verschulden der Post nachweisen können (§ 6 Abs. 1 der AGB), wirksam, soweit nicht per Einschreiben versendet wurde. Maßgeblich sind generell natürlich nur diese AGB, die vertraglich zugrunde gelegt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 BGB/a> . Wenn nun aber nachweislich die Paket-AGB vertraglich einbezogen worden sind, wurden die eigentlich richtigen Brief-AGB und damit auch der Haftungsausschluss nicht wirksam vereinbart. Damit käme für den Fall des Verlustes die normale Haftung (also ohne Ausschluss) in Betracht. Insbesondere wenn die Ortung des Päckchens möglich ist, sehe ich ebenso wenig einen Grund, warum die Haftung (bei Unauffindbarkeit) ausscheiden soll. Aber ohne Prüfung des genauen Einlieferungsbeleges im Zusammenhang mit den sonstigen, Ihnen gegebenen Hinweisen und Vertragsdokumenten, lässt sich die Frage nicht abschließend beurteilen. Daher sollten Sie durchaus einen Kollegen vor Ort mit der endgültigen Prüfung Ihrer Frage befassen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, ich besitze in Berlin eine eigentumswohnung, die ich im letzten Herbst an einen Sozialhilfeempfänger vermietet habe. Die Miete wird pünktlich von der Arbeitsargentur überwiesen. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass ein Bekannter vom mir monatlich Zugang zu der Wohnung bekommt, um sich über den Zustand sachkundig zu machen. Die Wohnung hat eine gehobene Ausstattung. Dieser Zugang wurde nun durch den Mieter erstmalig verweigert. Ebenfalls wurde vertraglich festgehalten, dass eine Hausratsversicherung abgeschlossen. Diese wurde durch den Mieter nie nachgewiesen und wurde vermutlich nicht abgechlossen. Ich habe nun ernsthafte Zweifel, ob der Mieter die Wohnung ordnungsgemäß behandelt, zwischenzeitlich habe ich erfahren, dass er zwei Räumungsklagen hatte. Diesen Sachverhalt negierte er vor Vertragsschluss. Wie kann ich ihn schnellstöglich aus der Wohnung herausbekommen ? Was kostet eine Räumungsklage ? Wie kann ich ihn rechtlich schnellstmöglich kündigen ? Ist eine ausserordentlich Kündigung möglich ? Vielen Dank für Ihre Antwort. Anton1972

Sehr geehrter Rechtssuchender, solange der Mieter die Miete pünktlich überweist, haben Sie praktisch keine Chance Ihn wieder herauszubekommen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs.2 Nr.3 a BGB/a> muss der Mieter schon mit zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug sein. Der Nichtabschluss der Hausratsversicherung und den Nichteinlass des Bekannten dürfte wohl kaum ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/541.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 541 BGB: Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch">§ 541 Abs.1 BGB/a> sein. Des Weiteren ist äußerst fraglich, ob die Mietklausel, dass Ihr Bekannter die Wohnung monatlich betreten darf überhaupt zulässig ist, da die Privatsphäre des Mieters in erheblicher Weise eingeschränkt wird. Des Weiteren müssten Sie objektive Anhaltspunkte dafür haben, dass der Mieter die Wohnung in erheblichen Maße vernachlässigt und beschädigt um eine Grund für eine fristlosen Kündigung zu haben. Auch eine fristgerechte Kündigung ist äußerst schwierig. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> müssten Sie hierfür ein berechtigtes Interesse haben. Dies wäre der Fall, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt, wenn Sie Eigenbedarf anmelden können-also selber oder ein Angehöriger in die Wohnung zieht oder wenn Sie die Wohnung verkaufen wollen, diese aber mit Mieter praktisch unverkäuflich ist oder nur mit erheblichen finanziellen Nachteilen verkäuflich ist. Nach derzeitigem Stand rate ich daher von einer Räumungsklage ab. Streitwert einer Räumungsklage ist eine Jahresnettomiete. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort trotzdem helfen Mit freundlichen Grüssen Marcus Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sachverhalt: Der gerade volljährige Sohn (18) wird vom alleinerziehenden Vater aufgefordert, bis zu einem bestimmten Termin (ca. 1 Monat ab Aufforderung) aus der gemeinsamen Wohnung endgültig auszuziehen. Der derzeit arbeitslos gemeldete Sohn sucht eine Lehre bzw. einen Platz auf einer weiterführenden Schule. ALG II ist beantragt. In der Sache bemüht er sich um Gründung einer Wohngemeinschaft und parallel um eine eigene Wohnung mit Unterstützung des Jugendamts. Eine Woche vor Ablauf der Frist hat er noch keinen Erfolg. Die vorübergehende Aufnahme durch einen Freund ist erst 3 Wochen nach Ablauf der Frist möglich. Fragen: Gibt es Rechtsmittel gegen den Vater, die die drohende Obdachlosigkeit des Sohnes verhindern und wenn ja, welche? Wenn nein, können im Nachhinein Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüche gegen den Vater geltend gemacht werden?

Sehr geehrter Ratsuchender, mit Vollendung des 18ten Lebensjahres ist der Sohn hier nun allein verantwortlich. Rechtlich kann der Vater den Sohn daher 'vor die Tür setzen', ohne sich auf eine 'Fristverlängerung' einlassen zu müssen. Inwieweit dieses moralisch verwerfbar ist, ist keine in diesem Forum zu entscheidende Frage. Die elterliche Sorge (und auch Fürsorge) nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1626 BGB: Elterliche Sorge, Grundsätze">§ 1626 BGB/a> endet eben mit der Volljährigkeit. Es gibt also kein Rechtsmittel, die drohende Obdachlosigkeit des Sohnes zu verhindern. Dieser sollte nochmals mit dem Jugendamt Kontakt aufnehmen - sicherlich wird dort eine Übergangslösung gefunden werden können. Auch können keine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Vater gestellt werden, da er sich rechtlich auf der sicheren Seite bewegt. Geltend machen sollte der Sohn aber schnellstens Unterhaltsansprüche, wobei der Sohn sich hierzu gesondert anwaltlich beraten lassen sollte. Ich bedauere, Ihnen keine bessere Nachricht mitteilen zu können. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Ich habe eine kleine Lebensversicherung verkauft (Rückkaufwert knapp 7000 EU), um eine 'Hängepartie' zu überbrücken. Leider zieht sich das nun seit Ende Mai 2005 hin (die Versicherungsgesellschaft 'mauert' anscheinend). Mein 'Rechtsnachfolger' als Versicherungsnehmer hält mich mit a-conto-Zahlungen über Wasser. Ich fühle mich inzwischen wie eine 'Leibeigene' und würde mich gerne sachkundig(er) machen, um eine zügigere Abwicklung zu erreichen. Gibt es dazu bereits Urteile/abgeschlossene Gerichtversfahren oder halbwegs allgemeinverständliche Literatur? Oder irgendetwas in Richtung 'Selbsthilfe'. Besten Dank für Rat und Tipps.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Ich würde Ihnen empfehlen, die Verbraucherzentrale bei Ihnen vor Ort anzugehen. Dort bekommen Sie zu diesem Thema Informationen, die zum Teil kostenlos oder zumindest gegen eine geringe Gebühr zu erhalten ist. 2.Die Lebensversicherungsgesellschaft muß dem Verkauf zustimmen bzw. diesen nachträglich genehmigen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 BGB: Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer">§ 415 BGB/a> , http://www.anwaltundgut.de/gesetze/BGB/BGB%20%a7%20415%20Vertrag%20zwischen%20Schuldner%20und%20%dcbernehmer.html). 3.Sie ist grundsätzlich nicht dazu verfplichtet, einen anderen Vertragspartner zu akzeptieren. Oftmals wird diese Frage im Versicherungsvertrag geregelt. Sehen Sie bitte in Ihrer Urkunde nach, ob bei Ihnen dazu etwas steht. 4.Wenn das nicht der Fall ist, würde ich die Versicherung dirket ansprechen über Ihren persönlichen Berater und nachfragen, warum die Zustimmung noch nicht erteilt wurde. 5.Leider gibt es dazu kein Grundsatzurteil, da wir uns hier in der Vertragsfreiheit befinden und niemand zum Abschluß eines Vertrages gezwungen werden kann. Die Versicherung stellt sich wohl auf den Standpunkt, dass Sie die Versicherung ja auch kündigen können (natürlich zu schlechteren Konditionen). Sie werden also auf die Genehmigung der Versicherungsgesellschaft warten müssen. Sie können die Versicherung nicht zur Abgabe der Willenserklärung zwingen, es fehlt an einer Anspruchsgrundlage. Es tut mir leid, dass ich keine besseren Nachrichten habe. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Als meine Mutter 2001 starb, haben wir 3 Töchter alles geerbt. Dazu gehörte auch die Hälfte unseres Wohnhauses. Die Wohnung, in der wir lebten, wurde komplett renoviert (hat also einen höheren Wert als 2001) und dann vermietet. Die Miete wird monatlich geteilt und auf unsere Privatkonten überwiesen. Problem: Meine älteste Schwester ist ein Sozialfall (betreutes Wohnen, arbeitet in Behindertenwerkstätte etc.) und wird vom örtl. Betreuungsverein betreut. Ihr finanzielles Vermögen scheint nun aufgebraucht zu sein, da das Landratsamt unsere Immobilie schätzen ließ um den Erbanteil (ca. 30 000 €) meiner Schwester zu ermitteln. Vom Betreuungsverein kam deshalb ein Schreiben, daß wir entweder unsere Schwester auszahlen oder verkaufen sollen und uns bis 15.9. deswegen melden müssen. Nun meine Fragen: 1. Kann uns das Landratsamt, Betreuungsverein oder eine sonstige Institution dazu zwingen, unsere Schwester auszuzahlen oder die Immobilie zu verkaufen? Und wenn ja, in welchem Zeitraum und zu welchen Bedingungen? 2. Ich würde gern verkaufen. Wie stehen meine Chancen als 1/3 der Erbengemeinschaft einen Verkauf in Gang zu setzen (denn ich glaube kaum, daß meine mittlere Schwester verkaufen will und nicht die Möglichkeit hat, mich auszuzahlen)? Vielen herzlichen Dank im Voraus für eine schnelle Antwort!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten. b>1. Zwang durch Landratsamt/b> Einen direkten Zwang, dass die Erbengemeinschaft die Immobilie veräußert bzw. die Schwester auszahlt, kann das Landratsamt grundsätzlich nicht ausüben. Allerdings kann das Landratsamt, unterstellt es ist tatsächlich Gläubiger Ihrer Schwester, aufgrund der Regressmöglichkeit für erbrachte Leistungen, was ich Ihrer Frage auch so entnehmen kann, einen Zahlungsanspruch gegen die Schwester durchsetzen. Dann kann das LRA als Gläubiger über eine Zwangsvollstreckung (=Antrag auf Zwangsversteigerung der Immobilie) eine Aufhebung der Erbengemeinschaft erreichen. Aus dem dann erhaltenen Erlös, würde sich das LRA als Gläubiger befriedigen können. Die Bedingungen und der Zeitraum sind insoweit nicht disponibel und hängen von der „Geschwindigkeit„ ab, mit welchem das LRA die oben genannte Möglichkeit gerichtlich durchsetzt. Ich kann aber, aufgrund der erwartungsgemäß unbefriedigenden Situation bei einer Zwangsvollstreckung, nur anraten sowohl mit dem LRA als auch mit den übrigen Miterben eine vernünftige und allen Interessen gerecht werdende Lösung zu suchen. Ansonsten würde, im Rahmen der Zwangsvollstreckung, viel Geld verloren gehen. Voraussichtlich wäre eine Belastung der Immobilie und eine Auszahlung (und freiwillige Auseinandersetzung) Ihrer Schwester – wie vom LRA angedacht – eine sinnvolle Variante. Dies sollten Sie daher unbedingt in Erwägung ziehen! Ich betone der guten Ordnung halber, dass diese Rechtslage nur zutrifft, wenn der Erblasser kein Teilungsverbot angeordnet hat, was ich so aber dem Sachverhalt nicht entnehmen kann. Sollte dies doch der Fall sein, bitte ich dies im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit zu artikulieren. b>2.Chancen für Verkauf/b> Ich kann nicht sagen, wie bedeutsam Ihr Verhandlungsgewicht in der Erbengemeinschaft ist, jedoch können Sie einstweilen (unter Berufung auf die o. g. Probleme) anregen, vorm Notar eine entsprechende i>freiwillige Teilungsvereinbarung/i> (sinnvoller Weise unter Auszahlung der Schwester) abzuschließen. Sollte dies dann fehlschlagen, können Sie freilich eine gerichtliche Auseinandersetzung betreiben. Als Miterbin können Sie nämlich grundsätzlich jederzeit die Auseinandersetzung beantragen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§ 2042 BGB/a> ). Dies muss aber alles zügig geschehen, da ansonsten die o. g. Zwangsvollstreckung des LRA wie das berühmte Damoklesschwert über Ihnen hängt! Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Ich kann Ihnen nur dringend anraten, eine abschließende, allen Aspekten Ihres Falles Rechnung tragende Beratung durch einen erfahren, erbrechtlich orientierten Anwalt zu suchen. Dies kann das dieses Forum (s. Hilfe-Knopf) leider nicht ersetzen! Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Wenn ein Vermieter aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine Vermietungsangelegenheiten zu regeln, wer darf ihn dann vertreten und wie muss diese Vertretung (schriftlich oder notariell) eingesetzt werden. Darf die Verwandschaft des Vermieters einfach in dessen Mietangelegenheiten Handlungen ausführen? Wer ist für mich der Ansprechpartner?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten. Generell maßgeblich für die rechtliche Vertretungsbefugnisse Dritter ist die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§ 164 BGB/a> . Danach darf eine Willenserklärung in fremden Namen abgegeben werden, soweit die Vertretung offenkundig gemacht ist und zudem die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht vorliegt. Weitere Voraussetzung ist demnach insbesondere das Vorliegen einer Vollmacht, diese muss Ihnen gegenüber auch nachgewiesen werden. Von alleine ergibt sich keine Vollmacht selbst für nahe Angehörige! Von daher ist und bleibt der Vermieter ansonsten Ihr Ansprechpartner. Von daher bietet es sich an, entsprechend Vorsorge zu treffen! Die Vollmacht ist grds. nicht formbedürftig, allerdings bietet sich an (Beweiszweck!), eine entsprechende Generalvollmacht oder Vorsorgevollmacht (vgl. als Muster z.B. a target="_blank" href="http://www.123recht.net/static/medizinvollmacht17102000.html)">http://www.123recht.net/static/medizinvollmacht17102000.html)/a> mit einer Zeugenunterschrift zu versehen oder notariell beurkunden zu lassen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link! mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Gutern Tag. Kann ich rechtsverbindlich folgendes Angebot in Ebay einstellen? Kommt mit Abgabe eines Gebotes ein Rechtsverbindlicher Vertrag zu stande. Wenn nach Abgabe eines Gebotes die Einstellung des Angebots beendet wird, hat der Gebotsabgeber ein Recht auf Vertragserfüllung? Bitte lesen sie mein Angebot! Heute in Angebot ein 125 ccm Roller den ich mit Motorschaden gekauft habe und diesen reparieren wollte. Der Motor hat einen Kolbenfresser. Wie Sie den Bildern entnehmen können ist das Teil zerlegt und steht nun im weg rum. Die Papiere sind in irgendeinen Umzugskarton. Müssten eventuell neue beantragt werden. Diesen Roller biete ich als Bastlerstück an. Für einen Zweiradmechaniker oder Bastler ist es sicherlich kein Problem den Roller wieder zusammen zu bauen. Wenn Sie fragen zu meinem Angebot haben melden Sie sich bitte per E Mail! Der Transport ist selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen. Bei einem Abholauftrag wird der Artikel dem Paketdienst oder der Spedition übergeben. Zahlungseingang a Konto spätestens 5 Tage nach Zuschlag Abholung kann Abgesprochen werden. Rechtsgrundlage der Auktion. Privatverkauf, keine Garantie oder so was. Zu Ihrer Information und Kenntnisnahme: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Rechtsverbindliche Kaufverträge können auch in einer Internet-Auktion 'per Mausklick erfolgen'. Für Sie bedeutet dies, dass Sie sich unwiderruflich verpflichten die ersteigerte Ware zu einem Mindestpreis von 150 € zuzüglich den hier gebotenen Auktionspreis abzunehmen! Die Auktionskosten trägt der Bieter. Die Rückgabe, Wandlung oder Umtausch ersteigerter Artikel ist ausgeschlossen. Das Neue EU-Recht sieht eine einjährige Gewährleistung/Garantie auch bei Gebrauchtwaren vor. Dies mag für einen Händler tragbar und angebracht sein, jedoch keinesfalls für einen privaten Verkäufer. Die Konsequenz aus dieser Bestimmung steht indes oftmals in keiner vernünftigen Relation zum erzielten Kaufpreis. Beachten Sie bitte die folgenden Verkaufsbedingungen: Bitte stellen Sie ihre Fragen vor Abgabe eines Gebotes!!! Der Artikel wird 'so wie er ist' von Privat verkauft, das bedeutet: mit der Abgabe eines Gebotes, erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, diese Verkaufsbedingungen unwiderruflich anzuerkennen und auf die Ihnen nach neuem EU-Recht gesetzlich zustehende Gewährleistung/Garantie bei Neu und Gebrauchtwaren völlig zu verzichten. Die Annahme ihres Gebots kann ohne Begründung abgelehnt werden. Ein unterlegener Bieter kann den Zuschlag erhalten, wenn der Höchstbieder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die entstandenen Kosten trägt der Bieter. Eine Negative Bewertung wird der Staatsanwaltschaft vorgelegt, und zur Anzeige gebracht. Diese Bedingungen widersprechen nicht den Ebay Gedanken sind jedoch für die Rechtsgrundlage unverzichtbar. Die Artikel werden unter Ausschluss jeglicher Haftung und Gewährleistung angeboten. Bieten Sie nicht, wenn Sie mit diesen Regeln nicht einverstanden sind. Diesen Hinweis habe ich von einem anderen Anbieter übernommen.

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei Online-Auktionen kommt der Kaufvertrag durch Abgabe des höchsten Gebotes, das online abgegeben wird, zustande. Das heisst nicht, wie im a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 BGB: Vertragsschluss bei Versteigerung">§ 156 BGB/a> gefordert, durch einen Zuschlag, den z. B. ein Auktionator erteilen könnte. Die Freischaltung der Angebotsseite bei einer Internet-Auktion stellt ein verbindliches Verkaufsangebot dar. Die Abgabe des Höchstgebots durch einen Bieter ist als Annahme dieses Angebots zu sehen und grundsätzlich bindend, auch vor Ende der Auktionsfrist. Urteil des AG Menden vom 10.11.2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%20183/03" target="_blank" class="djo_link" title="AG Menden, 10.11.2003 - 4 Abs. 100 183/03: Internet-Auktion, Widerrufsrecht">4 Abs. 100 183/03/a> - Sie können daher vom Kaufvertrag nur zurücktreten, soweit der Käufer seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises nicht nachkommt. So haben Sie es in etwa formuliert. Die Formulierung diesbezüglich halte ich für ausreichend. Der Ausschluss der Gewährleistung ist seitens eines Privatanbieters jederzeit möglich. Auch die dazu getätigten Formulierungen sind in Ordnung. Insbesondere ist gut, dass Sie den Artikel und seinen Zustand hinreichend beschrieben haben. So kann sich später kein Käufer auf ein arglistiges Verschweigen von etwaigen Mängeln berufen. Im Ergebnis halte ich die von Ihnen vewendete Formulierung als Privat-Verkäufer für ausreichend, um Haftung auszuschließen und den potentiellen Käufer ausreichend über den Artikelzustand zu informieren. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah -Rechtsanwalt- www.net-rechtsanwalt.de www.scheidungonline.org !--dejureok-->

Ich bin Arzt und habe versehentlich seit 1997 einer Berufsgenossenschaft zuviel Wegegeld (Splitten in mehere Patienten vergessen) in Rechnung gestellt. Diese fordert jetzt eine Rückzahlung in Höhe von 1250.- EUR von mir. Gibt es eine Verjährungsfrist oder muss ich für den gesamten Zeitraum rückerstatten ?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn Sie Leistungen ohne Rechtsgrundlage erhalten haben, sind Sie grundsätzlich zur Rückzahlung des erhaltenen Betrages nach den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 BGB/a> , nämlich wegen ungerechtfertigter Bereicherung, verpflichtet. Die Verjährung bereicherungsrechtlicher Ansprüche richtet sich seit dem 01.01.2002 nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> und beträgt 3 Jahre. Demnach wären alle Rückforderungsansprüche bis 2001 nunmehr verjährt. Wenn allerdings Ihre Abrechnungen ausdrücklich anerkannt wurden, kann man daran denken, daß mit der Zahlung Ihrer Rechnungsforderungen ein Schuldanerkenntnis abgegeben wurde und eine Rückforderung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Es wird hier aber auf die konkreten Einzelumstände ankommen. Möglicherweise sind die Zahlungen ja auch unter Vorbehalt der Prüfung der Abrechnungen erfolgt. Da es sich nicht um eine geringe Forderung handelt, empfehle ich Ihnen daher, einen Anwalt mit der konkreten Prüfung der Rückzahlungsforderung zu beauftragen, da Ihnen im Rahmen dieses Forums natürlich nur eine erste Orientierung gegeben werden kann. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt www.andreas-schwartmann.de !--dejureok-->

Ich habe mich vor kurzen von meinem Freund getrennt. Er hält sich momentan mit seiner neuen Freundin in meiner Wohnung auf. Die Wohnung läuft auf meinem Namen er steht nicht im Mietvertrag.Und ich habe ihm und ihr ausdrücklich gesagt,das sie hausverbot hat und Er bzw.halten sich nicht daran. Was kann ich jetzt tun damit die beiden meine Wohnung verlassen da sie freiwillig nicht gehen?

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Durch Abschluss des Mietvertrages haben Sie das alleinige Besitzrecht an der vermieteten Wohnung. Zum Besitzrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/854.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 854 BGB: Erwerb des Besitzes">§ 854 BGB/a> gehört, dass dem Besitzberechtigten die tatsächliche, alleinige Gewalt über die Sache eingeräumt wird. Soweit sich der Ex-Freund mit seiner neuen Freundin in der Wohnung gegen Ihren Willen aufhalten, ist strafrechtlich der Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt. Sie sollten daher Strafanzeige bei der örtlichen Polizei stellen. Diese wird sich dann auch darum kümmern, dass Freund und neue Freundin die Wohnung verlassen. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah -Rechtsanwalt- www.net-rechtsanwalt.de www.scheidungonline.org !--dejureok-->

Sehr geehrte Rechtsanwälte, was würde passieren wenn ich folgendes dem Gericht schreibe: ************* Ich stelle den Antrag 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits Begründung Da mir vom angeblichen Anwalt des Herrn As keinerlei Vollmacht vorliegt und mich der Herr A auch nicht in Kenntnis darüber gesetzt hat dass er einen Anwalt beauftragt hat bitte ich die Klage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 BGB/a> abzuweisen. *************************** könnte sich der Anwalt irgendwie beleidigt fühlen oder so ? kann ich später immer noch Stellung zur eigentlichen Sache nehmen ? was ist bei zwei Beklagten. 1 ist Versicherungsnehmer und 2 ist Versicherungsgeber. Kann 1 sämtliche Fristen verstreichen lassen da 2 automatisch den 1 mit verteidigt (und später eh für ihn zahlen wird) ? Oder wie sollte sich 1 verhalten ? Vielen Dank !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst ist nicht klar, gegen welchen Anspruch Sie sich überhaupt verteidigen möchten. Sodann wird eine Klage auch nicht 'wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 BGB/a> ' abgewiesen. Diese Vorschrift beinhaltet nur das Recht, eine rechtsgestaltrende Willenserklärung, die auf ein einseitiges Rechtsgeschäft gerichtet ist, unverzüglich zurückzuweisen, wenn der Erklärende keine Vollmacht vorlegt, z.B. bei einer Kündigung oder einer Abmahnung oder einer Anfechtung. Ist die Zurückweisung nicht unverzüglich erklärt worden (=innerhalb von 14 Tagen), kann die Unwirksamkeit nicht mehr auf die fehlende Vollmacht gestützt werden. Sie sollten sich deshalb anwaltlich beraten lassen, wie Sie sich konkret gegen die (hier nicht bekannte) Klageforderung verteidigen sollten. Ihre Variante ist jedenfalls nicht ausreichend. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt www.andreas-schwartmann.de !--dejureok-->

Ich möchte wissen, ob wir unseren Mietvertrag vorzeitig kündigen können und wenn ja, mit welcher Kündigungsfrist. In unserem Mietvertrag für Wohnräume (Formular herausgegeben vom Landesverband der hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V.)findet sich folgende Formulierung: 'Das Mietverhältnis beginnt am 1.6.2003.... (Nur für Verträge von bestimmter Dauer mit Verlängerungsklausel -siehe jedoch § 5: Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 5 Jahren geschlossen und läuft bis zum 31.05.2008. er verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls er nicht gekündigt wird. Für qualifizierte Zeitmietverträge nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> gilt eine gesonderte Vereinbarung.... § 5 :Änderung der Miete Auch bei einem befristeten Mietverhältnis oder bei Ausschluß des Kündigungsrechts für eine bestimmte Zeit sind Mieterhöhungen nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/557.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557 BGB: Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz">§§ 557/a> bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">560 BGB/a> zulässig. Für Staffelmietverhältnisse gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/557a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557a BGB: Staffelmiete">§ 557a BGB/a> und Indexmieten gemäß § 557b gilt eine gesonderte Vereinbarung.' Als Anlage gibt es einen Zusatzmietvertrag -Staffelmietvereinbarung, der den Mietzins bis 2012 festlegt. Darin steht als letzter Satz de Hinweis:'Eine Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters ist unwirksam, soweit sie sich durch diese Staffelmietvereinbarung auf einen Zeitraum von mehr als 4 Jahren seit Beginn des Mietverhältnisses erstreckt.' Ein Grund für die Befristung des Mietvertrags ist nicht angegeben. Können wir diesen vorzeitig kündigen? !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, Seit der Mietrechtsreform können ab dem 01.09.2001 Zeitmietverträge nur noch nach dem neuen Recht abgeschlossen werden. Es muss BEI Vertragsschluss einer der drei gesetzlich zugelassenen Befristungsgründe mitgeteilt werden: 1) Der Vermieter muss die Räume für sich, Familienangehörige oder Angehörige seiners Haushaltes nutzen wollen. 2) Der Vermieter muss die Räume beseitigen oder wesentlich verändern wollen, was bei einem Mietverhältnis erheblich erschwert wäre. 3) Der Vermieter muss die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten wollen. Ist einer dieser Gründe nicht ausgeführt, gilt der Vertrag von Gesetzes wegen AUTOMATISCH als ein Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist Dieses ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 BGB/a> (nachzulesen über unsere homepage). Da nach Ihrer Schilderung, die ich bei der Beantwortung unterstellen muss, kein Befristungsgrund angegeben worden ist, wird hier nun dieser Fall eingetreten sein und Sie haben einen unbefristeten Vertrag. Dabei bitte ich aber zu beachten, dass die individuelle Beratung nicht in diesem Forum erfolgen kann (siehe Button 'Hilfe'), so dass eine Prüfung des Vertrages durch einen Kollegen vor Ort ratsam wäre. Ein solch unbefristeter Vertrag kann dann gekündigt werden. Die Kündigung (schriftlich, muss dem Vermieter zugehen, daher bitte Einschreiben/Rückschein benutzen) ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ((a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> ). Sie sollten sich also beeilen, damit die Kündigung noch bis zum 03.09.2005 dem Vermieter zugeht, wenn Sie zum 30.11.2005 kündigen wollen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Wir haben am 16.12.2000 einen Staffel-Mietvertrag (Mietstafflung über 5 Jahre) unterschrieben, der unter §2 MIETZEIT folgendes enthält: 1. Das Mietverhältnis beginnt am 16.12.2000 und endet am 31.12.2003. Es verlängert sich jeweils um 1 Jahr, wenn es nicht vorher gekündigt wird, Fristen unter Pkt. 2. 2.Kündigungsfristen 3 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind 6 Kalendermonate, wenn .....des Wohnraumes 8 Jahre vergangen sind usw. (hab ich hier gekürzt). 3. Die Kündigung muss schriftlich bis zum 3. Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugehen. 4. Bei nicht rechtzeitigem Freiwerden oder nicht rechtzeitiger Bezugsfertigkeit usw. 5. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gem.a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§568 BGB/a> tritt nicht ein. Nun meine Frage: Zu welchem Termin kann ich diese Wohnung ab heute gesehen kündigen? Welcher Wortlaut aufgrund Gesetzesänderungen sollte ich anbringen um das Risiko eines Rechtsstreites im Vorfeld aus dem Weg zugehen. Wir planen im Sommer nächsten Jahres in ein eigenes Haus zu ziehen und können uns eventuelle Doppelbelastungen nicht leisten. Laut Mietvertrag müßten wir ja bereits bis Anfang Oktober kündigen, um im Sommer ausziehen zu können. Ich bedanke mich für eine schnelle Antwort. !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, bei dem von Ihnen geschilderten Mietvertrag handelt es sich um einen Zeitmietvertrag mit Verlängerungsoption, auch Kettenmietvertrag genannt. Ein solcher Kettenmietvertrag ist aufgrund der durch die Mietrechtsreform geänderten Vorschriften wegen Verstoßes gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1. BGB/a> nicht mehr zulässig, da er gegen die neuen Befristungsvorschriften verstößt. Dies gilt aber nur für neue Verträge, also solche, die nach Inkrafttreten der Mietrechtsreform geschlossen wurden. In Ihrem Falle handelt es sich um einen Altmietvertrag. Auch ein alter Kettenmietvertrag genießt nach den gesetzlichen Regelungen im Einführungsgesetz zum BGB Bestandsschutz, richtet sich also auch weiterhin nach altem Recht, wenn das erste Glied der Kette (also der ursprüngliche Zeitmietvertrag) aus der Zeit vor der Mietrechtsreform datiert, was bei Ihnen der Fall ist. Sie können daher jetzt noch mit dreimonatiger Frist zum 31.12.2005 kündigen. Danach haben Sie die nächste Kündigungsmöglichkeit jeweils zum 31.12. eines Jahres. Dies resultiert daraus, dass sich das ungekündigte Mietverhältnis jeweils um ein Jahr verlängert, Sie also nicht zu einem x-beliebigen Termin kündigen können. Mit freundlichen Grüßen Thomas J. Lauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich habe am 20.08. von einem Anwalt aus Kaiserslautern eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten. Sein Mandant hat Ende Juni 2005 ein Gewerbe Handel mit Waren aller Art-erlaubnisfreie Waren (Internet)in Kaiserslautern angemeldet. Wohnort ist Kaiserslautern, Staatsangehörigkeit ist litauisch. Ich verkaufe seit 7 Jahren über ebay Briefmarken ausschließlich aus meiner sehr umfangreichen Privatsammlung. Der Anwalt und sein Mandant gehen davon aus, dass ich die Auktionen geschäftlich durchführe. Inhalt der Abmahnung: Verstoss gegen die Fernabsatzinformationspflichten, kein Hinweis auf Widerrufs-oder Rückgaberecht. Als Anlage sind beigefügt: eine Unterlassungserklärung, die Kopie der Gewerbeanmeldung seines Mandanten, seine Gebührenrechnung ausgestellt auf meinen Namen in Höhe von 645,00 Euro und mehrere Kopien meiner Auktionen. Sein Mandant sei Mitbewerber und würde auf die Geltendmachung seines Anspruchs auf Auskunftserteilung u. Schadenersatz verzichten, wenn ich bis zum 28.08. auf die beiliegend geforderten Erklärungen eingegangen bin. Text der Unterlassungs-Verpflichtungserklärung: für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe, unter gleichzeitigem Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammhangs, in Hähe von bis zu 7.362,00 EUR zu unterlassen gegen die im geschäftlichen Verkehr im Rahmen von Fernabsatzgeschäten geltenden gesetzlichen Informationspflichten gemäß §§...zu verstossen. meinem Mandanten die durch meine Einschaltung entstandenen Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von EUR 7.362,00 in Höhe einer 1,3 fachen RA-Gebühr zzgl. Auslagen u. Kosten gemäß beiliegender Gebührennote (ausgestellt auf meinen Namen) zu erstatten. das Landgericht Kaiserslautern als zuständiges Gericht für sich hieraus evtl. ergebende Streitigkeiten anzuerkennen. Ich bin nie geschäftlich tätig gewesen, bei den Auktionen handelte es sich immer um meine eigene Sammlung. Welche Möglichkeiten habe ich mich zu wehren. Muß ich die Erklärung unterschreiben und die Rechnung bezahlen?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Auf Grund Ihrer Schilderung kann ich Ihnen im Rahmen der summarischen Prüfung nur raten, sich umgehend an einen Kollegen vor Ort zu wenden. Es dürfte hier im Wesentlichen auf die tatsächliche Frage ankommen, ob a)überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis besteht und b)sie als gewerblicher Händler anzusehen sind Sollten beide Punkte bestehen, wäre die Abmahnung korrekt, Sie würden sich dann einen Wettbewerbsvorteil sichern. Dies könnte nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt werden. Die Kosten hierfür hätten Sie dann zu tragen. Der AnS. des Gegenstandswertes ist ungewöhnlich, der Höhe nach aber im üblichen Rahmen. Grundsätzlich wäre die Rechnung mE übrigens auf den Gegner auszustellen und dann als Schadensposition geltend zu machen (beim gewerblichen Händler ist die USt. kein Schaden!) Prüfen Sie bitte, ob dem Schreiben des Kollegen eine Originalvollmacht beigefügt war, wenn nicht können Sie das Schreiben (und iE die RA-Kosten) gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 BGB/a> unverzüglich zurückweisen. Sind Sie nicht als gewerblicher Händler anzusehen, besteht werde eine Hinweispflicht noch ein Wettbewerbsverhältnis, weshalb die Abmahnung ins Leere geht. Klären Sie dies umgehend mit einem Kollegen vor Ort ab! Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Seit Jahren betreibe ich mit meiner Frau diverse erotische Seiten im Internet auf denen auch wir selber zu sehen sind. Hiervon erhielt meine Ex-Frau durch eine 'geschwätzige' Nachbarin nun Kenntnis und leitete sofort eine einstweilige Anordnung ein, mit dem Ziel, mir den Umgang mit meinen, bei ihr lebenden Kindern zu versagen. In diesem Zusammenhang wurde mir sogar unterstellt, ich würde meine Kinder mit einer Kamera beobachten, wenn sie auf Toilette gehen würden und diese Bilder ins Internet stellen. Es folgte ein ausführliches Gespräch beim Jugendamt. In diesen Gesprächen stellte sich heraus (schriftliche Stellungnahme des Jugendamtes), dass meine Ex-Frau meine Kinder nicht nur direkt mit unseren Internetseiten konfrontiert hat, sondern meiner jüngsten Tochter vor Jahren - aber evtl. auch in jüngster Zeit - einen privaten Videofilm, der mich und meine neue Frau beim Sexualakt zeigt, in wohl voller Länge vorgeführt hat. In den Besitz dieses Film kam meine Ex-Frau letzlich durch Auftragsdiebstahl einer Videokamera die sich bei mir im Haus befand und von einer meiner Kinder bei einem Besuchswochenende mitgenommen werden sollte. Gestern nun fand vor dem Familiengericht die Verhandlung bzgl. der einstweiligen Anordnung statt welche vom anwesenden Richter in allen Punkten abgeschmettert wurde - vielmehr musste sich meine Frau mit der Anschuldigung konfrontiert sehen, dass es Dinge gibt, die man minderjährigen Kindern nicht zeigt und man auch hin und wieder auf Notlügen zurückgreifen sollte, wenn es darum geht, Kindern zu erklären, warum man mit dem Vater vor Gericht streitet. Ich und meine neue Frau haben nun leider die sogenannte 'A-Karte' und müssen den Kindern etwas erklären, was sie ohne die 'offene' Erziehungsmethode meiner Ex-Frau gar nicht gewusst hätten. Auf anraten des Richters werden die nächsten beiden Besuchswochenenden sich derart gestalten, dass ich meinen Kindern in schonender, kindgerechter (sofern das überhaupt möglich ist) Art erkläre, was ich und meine Frau in unserem Intimleben tun. Meine Frage: In wieweit kann ich zivil oder strafrechtlich gegen sie vorgehen um zu verhindern, dass sie meine Kinder weiterhin mit solchen Einzelheiten konfrontiert und ebenso um zu verhindern dass Gerüchte über angebliche pädophile Neigungen in die Welt gesetzt werden die keinerlei Grundlage haben. Meine jüngste Tochter war zum Zeitpunkt des ersten 'Videokontaktes' ca. 7 Jahre alt (jetzt 12), aber auch der jetzt 9 jährige Sohn weiß in vollem Umfang Bescheid, beiden Kindern wurde erklärt, 'der Papa verdient sein Geld damit dass er sich und XXXX, nackt zeigen'. Ich möchte dazu noch anführen, dass wir unseren Lebensunterhalt mit ganz normalen Dingen verdienen, die Erotik nur einen Teil davon ausmacht.

Sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass es sich um eine wirklich schwierige Situation handelt. Sie haben vor dem Familiengericht obsiegt – letztendlich mit guten Argumenten des Richters. Natürlich müsste man zu einer vollständigen Prüfung die komplette Entscheidung kennen, aber die von Ihnen mitgeteilten Umstände scheinen eine klare und zutreffende Bewertung der Situation zu geben. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass Sie sich hier in keinster Weise für Ihren Nebenerwerb rechtfertigen müssen. Da Ihre Kinder nun schon stark involviert waren und sind sollten Sie ernstlich überlegen, ob die Angelegenheit nicht zum Ruhen gebracht wird. Letztendlich stehen Ihnen juristisch mehrere Möglichkeiten zu, die Sie aber mit einem Kollegen vor Ort detailliert besprechen sollten. Zum einen die Behauptung, Sie hätten pädophile Neigungen: Zivilrecht steht Ihnen hinsichtlich dieser Äußerung wohl ein Unterlassungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> zu. Sie könnten also gerichtlich erreichen, dass Ihrer Ex-Frau untersagt wird, derartige rufschädigende Äußerungen weiter zu tätigen. Evtl. steht Ihnen auch ein Anspruch auf Widerruf der Behauptung zu. Allerdings ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sehr zurückhaltend, so dass der dazu erforderliche erheblich Eingriff genau geprüft werden müsste. Hinsichtlich dieser Äußerungen könnte auch ein strafbares Verhalten vorliegen, so die üble Nachrede, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§ 186 StGB/a> : i>Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. /i> oder die Verleumdung, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">§ 187 StGB/a> : i>Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. /i> Eine Abschließende Bewertung ist hier natürlich nicht möglich. Hinsichtlich des Zeigens Ihres Internetauftrittes dürfte sich der Unterlassungsanspruch wesentlich komplizierter darstellen. Für Sie selbst dürfte er daran scheitern, dass Sie gerade die Veröffentlichung (an quasi alle Nutzer des Internet) gewählt haben. Hinsichtlich der Kinder besteht wohl stets die Möglichkeit, dass diese sich (zumindest theoretisch) weigern, die Bilder anzusehen. Zu fragen ist allerdings, ob hier nicht umgekehrt ein Antrag auf das Sorgerecht durch Sie gestellt werden könnte. Dies mit der Begründung, dass die Ex-Frau auf Grund des Verhaltens ungeeignet ist. Allerdings wird dies mit Sicherheit zu einer „Schlammschlacht„ führen. Ob dies für alle sinnvoll ist, halte ich für zweifelhaft. Darüber hinaus dürfte eine deutlich überwiegende Erfolgsaussicht nach einer summarischen Prüfung nicht gegeben sein. Allerdings dürfte im Hinblick auf den pornographischen Inhalt, den die Ex-Frau den minderjährigen Kinder zugänglich gemacht hat, eine Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/184.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 184 StGB: Verbreitung pornographischer Schriften">§ 184 StGB/a> in Betracht kommen: i>(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3) 1.einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht, 2.an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ih-nen eingesehen werden kann, ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugäng-lich macht, ..... wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Abs. 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte han-delt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugäng-lichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. Abs. 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die Handlung im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt. /i> Hierbei ist allerdings die Einschränkung des Abs. 2 zu beachten, so dass hier die gröbliche Verletzung der Erziehungspflicht konkret zu prüfen wäre. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Am 27.12.2004 habe ich einen Gebrauchtwagen für Euro 11900,- bei einem Vertragshändler erworben. Am 10.08.2005 habe ich in den mitgelieferten Fahrzeugpapieren festgestellt, dass dieser Wagen als Fahrschulfahrzeug vom Erstbesitzer bis zum Verkauf eingesetzt worden war. Weder beim Verkaufsgespräch, noch im Kaufvertrag wurde diese Nutzung erwähnt. Meine Fragen: 1. Liegt hier eine arglistige Täuschung vor? 2. Habe ich ein Recht auf sofortige Rücknahme? 3. Bekomme ich den vollen Kaufpreis wieder, oder werden die bis jetzt gefahrenen Kilometer runtergerechnet? 4. Gibt es hierzu Gerichtsurteile?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Wer beim Gebrauchtwagenhändler ohne es zu wissen einen Fahrschulwagen ersteht, kann den Kaufvertrag rückgängig machen: Vorausgesetzt, er wurde vom Händler nicht darüber informiert. Das OLG Köln hat dazu entschieden. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der Aufklärungspflicht des Händlers gegenüber seinem Kunden. Sie beziehe sich auf alle Details, die für eine Kaufentscheidung von Bedeutung sein könnten. Der Händler wusste in dem vorliegenden Fall von der Nutzung als Fahrschulauto. Er hatte sogar vor dem Verkauf die Doppelpedale entfernt (OLG Köln AZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20U%2053/98" target="_blank" class="djo_link" title="19 U 53/98 (2 zugeordnete Entscheidungen)">19 U 53/98/a> ). 2.Die Entscheidung finden Sie hier: http://www.justiz.nrw.de/ses/nrwesearch.php. 3.Zwar ist das Urteil schon älter, allerdings dürfte sich an der Einschätzung nichts geändert haben. Die Nutzung als Fahrschulauto ist ein Mangel. Sie werden allerdings nicht den gesamten Kaufpreis wiederbekommen, sondern lediglich den Wert, den das Auto nach Abzug der mittlerweile stattgefundenen Nutzung hat. Vorab kann der Händler versuchen, einen vergleichbaren Wagen zu beschaffen, was er wohl wegen der Kosten nicht tun wird. Ob in Ihrem Fall Arglist vorliegt hängt davon ab, ob der Händler von der Nutzung wußte und Ihnen vorsätzlich nichts davon erzählt hat, damit Sie nicht von Ihrer Kaufentscheidung abgebracht werden. 4.Sie können den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls SchadenserS. verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag wird Ihnen der Kaufpreis abzüglich der Nutzung ersetzt werden. Sie müssen allerdings den Beweis antreten, da der Kauf länger als 6 Monate zurückliegt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/474f.html" target="_blank" class="djo_link">§ 474ff BGB/a> ). Das können Sie durch Zeugen beim Verkaufsgespräch und durch den Fahrzeugschein/brief. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Ich habe vor ca. 3 Monaten meinen Arbeitsvertrag bei einem Konzern gekündigt um eine neue Stelle anzutreten. In diesem Konzern existierte eine sogenannte Gesamtbetriebsvereinbarung bezüglich des Firmenwagens. Darin waren für die jeweilige Gehaltsstufe Beträge festgelegt was die Firma an Kosten für die monatliche Leasingrate (Voll-Leasing) übernimmt. Ich habe mich damals entschieden einen größeren Firmenwagen zu bestellen und die Mehrkosten dafür selbst zu übernehmen was laut der GBV auch so vorgesehen ist. Ich mußte allerdings etwas unterschreiben, daß ich bei einem eventuellen Kündigen des Arbeitsvertrages die Mehrkosten für das Fahrzeug bis zum Ende der Leasingdauer übernehme, was bei der Kündigung dann auch voll berechnet wurde (fast 4000,- Euro). Mein Nachfolger nutzt jetzt das Auto ohne Aufzahlung. Mir wurde bei meinem Ausscheiden (obwohl ich nachgefragt habe) nicht die Möglichkeit gegeben das Fahrzeug samt Leasing zu übernehmen, woran ich und mein neuer Arbeitgeber sehr interessiert gewesen wären. Meine Frage ist nun ob diese Vorgehensweise meines früheren Arbeitgebers rechtens ist? Ich habe eine sehr hohe Summe für etwas bezahlt was ich nicht mehr nutzen kann!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte. u>1. Grundsatz/u> Zunächst gilt nach deutschem Vertragsrecht der GrundS. des „Pacta sunt servanda„, wonach einmal abgeschlossene Verträge auch einzuhalten sind. Von daher spricht die vorliegende Vereinbarung leider zunächst dafür, dass die Vorgehensweise Ihres früheren Arbeitgebers rechtlich in Ordnung ist. Allerdings führt dies, das ist ersichtlich, zu einem unbefriedigenden Ergebnis.schon zwingend dazu, dass die betreffende Absprache beispielsweise sittenwidrig ist, da die Abwälzung der Mehrkosten bei dem von Ihnen gewünschten größeren Firmenwagen durchaus vertretbar ist. u>2. Lösungsmöglichkeit/u> Es gibt zwei argumentative Hebel, wo Sie ansetzen können. Zum einen könnten Sie mit einer notwendig anzustellenden ergänzenden Vertragsauslegung (Leasingübernahme oder Wertersatz) argumentieren. So ist die vertragliche Regelung davon geprägt, dass sie bewirken soll, dass der Arbeitgeber von möglichen Mehrkosten verschont bleibt. Dies wäre aber auch erreicht worden, wenn vertraglich die Möglichkeit einer Übernahme des Leasingvertrages (WerterS. bei vertretbarer Nutzung) geregelt worden wäre. Dieser Punkt wurde ersichtlich nicht berücksichtigt. Fraglich ist aber, ob dieser Punkt übersehen wurde oder ob er bewusst nicht anders geregelt wurde. Nur wenn der entsprechende Passus b>übersehen/b> wurde, ließe sich mit Billigkeitsargumenten eine entsprechende Regelung (nach allgemeinen juristischen Methoden) ergänzen. Problematisch ist daran aber, dass der Leasinggeber sich darauf nicht einlassen muss. Von den möglichen Diskussionen über den Zweck und die Unterlassungen dieser vertraglichen Erklärung einmal abgesehen. Die zweite argumentative Möglichkeit, die ich persönlich überzeugender fände, ist, mit einer Bereicherung des Arbeitgebers beziehungsweise (je nach Ausgestaltung der Nutzungsberechtigung des neuen Kollegen) des neuen Angestellten zu argumentieren. Insoweit liegt eine Bereicherung um die Mehrkosten (=Einkommen bzw. Gehalt!) vor. Diese Bereicherung erfolgt auch ohne Rechtsgrund. Zwar liegt insoweit die von Ihnen zitierte Absprache zu Grunde. Allerdings soll diese den Arbeitgeber vor Schäden bewahren, nicht jedoch befähigen, den Arbeitslohn des Nachfolgers auf ihre Kosten zu tragen. Diese Billigkeitsüberlegung, die sich zur Not auch auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> stützen lässt, sollte eigentlich zielführend sein. u>3. Fazit/u> Meines Erachtens haben Sie durchaus Möglichkeiten, eine Rückzahlung der geleisteten Mehrkosten zu verlangen. Sie sollten dazu einen Kollegen/eine Kollegin Ihres Vertrauens beauftragen, da eine abschließende Prüfung (s. Hilfe-Button) hier nicht möglich ist. Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit gewünscht – zur Verfügung und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <a class='textlink' rel='nofollow' href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'></a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'></a> !--dejureok-->

Guten Tag, ich habe im Jahr 2002 ein Grundstück in einem bestehenden B-Plan Gebiet erworben. Nach Errichtung des Hauses erfolgte der Einzug 06/2003. Seither ist es der Gemeinde XY nicht geglückt (m.E. aufgrund ausbleibender entspr. Bemühungen) weitere Grundstücke zu veräußern. Derzeit sind 8 von ca. 30-35 geplanten Grundstücken veräußert sowie bebaut. Sämtliche B-Plan Maßnahmen wie Begrünung, Stellplätze, Spielplatz etc. lassen auf sich warten. Wie lange muss ich einen solchen Zustand dulden und welche rechtlichen Verpflichtungen hat die Gemeinde XY aus einer Begründung eines B-Plan Gebietes ? Ferner habe ich aktuell aus dem Internetauftritt der Gemeinde XY entnommen, dass lediglich zwei weitere Bauplätze des gesamten B-Planes zum Verkauf angeboten werden. Der restliche B-Plan wurde in der graf. Darstellung des B-Planes einfach ausgeblendet. Hieraus schlussfolgere ich, dass die Gemeinde XY die vollst. Erschließung/ Entstehung des Gebietes aufgegeben hat. Aus diesem Sachverhalt entsteht m.E. eine nicht unerhebliche Wertbeeinträchtigung meiner Immobilie, da wir jetzt „8 Häuser im Irgendwo„ darstellen. Ich habe dieses Grundstück ja immerhin im Guten Glauben auf eine perspektivisch vollst. erschlossene Siedlung erworben. Eine eventuelle Veräußerung stellt sich sicherlich schwierig dar. Kann man an dieser Stelle einen Vertrauensschaden geltend machen bzw. einen Schadenersatz hieraus ableiten ? Vielen Dank für Ihre Antwort !

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen gerne wie folgt beantworten: Prinzipiell ist an den von Ihnen angedachte Schadensersatzanspruch möglich. Ich schreibe deswegen prinzipiell, weil dies nur in eher engen Konstellationen der Fall ist. Aber Sie unterstellen zunächst zutreffend, dass die Gemeinde, hat sie denn einmal einen B-Plan aufgestellt, diesen auch umsetzen muss. Leider ist dies nicht durchweg der Fall. Mir ist zB eine deutsche Grossstadt bekannt, in sich im Laufe von zwei Jahrzehnten 200 (i.W.: zweihundert) B-Plane ansammelten, die rechtskräftig aber nicht umgesetzt waren. Viel Hoffnung kann ich Ihnen im gegenwärtigen Verfahrensstadium, von wegen der recht geringen Zeitschiene, deswegen nicht machen. Eine genaue Zeitbegrenzung, so Ihre zweite Teilffrage, besteht definitiv nicht. Anspruchsgrundlage wäre a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a> : § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung (1) 1Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise ErS. zu erlangen vermag. (2) 1Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. 2 Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung. (3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Sie sehen schon: Rechtswidrigkeit, Verschulden, Haftungsausschluss bei Nichtabwendung durch ein Rechtsmittel. Die Anspruchshürden sind relativ hoch. Als grobe Linie für Schadensersatzansprüche (dass Sie einen Schaden haben wg. des Wertverlustes unterstelle ich mal als zutreffend) gilt aber, dass die Gemeinde dem auf Umsetzung des Bauplanes Vertrauen keinen ErS. von Aufwendungen erstatten muss (BGHZ (84, 292). Gleiches gilt dann erst recht für die weniger „fassbaren„ Wertverluste. Etwas anderes mag gelten bei einer verbindlichen Zusicherung oder anderen KONKRETEN Anhaltspunkten für einen Vertrauensschaden, die ich so aus Ihrem Sachverhaltsbericht nicht entnehmen kann. Daneben wäre noch an die Sondervorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 BauGB: Vertrauensschaden">§ 39 BauGB/a> zu denken, '1Haben Eigentümer oder in Ausübung ihrer Nutzungsrechte sonstige Nutzungsberechtigte im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen für die Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten getroffen, die sich aus dem 3 Bebauungsplan ergeben, können sie angemessene Entschädigung in Geld verlangen, soweit die Aufwendungen durch die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Bebauungsplans an Wert verlieren. 2Dies gilt auch für Abgaben nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften, die für die Erschließung des Grundstücks erhoben wurden.' der aber die reine „Lethargie„ der Gemeinde nicht thematisiert. Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben, auch wenn die Antwort Sie eher enttäuschen dürfte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf !--dejureok-->

Ich habe über Ebay eine Zeitschrift erworben und statt 2,90 Euro 290,00 Euro überwiesen. Nach mehrmaliger Aufforderung das zuviel gezahlte Geld zurück zuüberweisen, habe ich nichts mehr vom Ver- käufer gehört. Ebay teilte mir mit, eine Anzeige zu tätigen. Polizei nimmt diese nicht entgegen, da Zivielrecht. Frage deshalb: Welche Möglichkeiten habe ich an mein Geld heranzu- kommen? Wer trägt bei einem Rechtsstreit die Kosten und wie sind die Chancen diesen zu gewinnen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Ihrer Schilderung, hat Ihr Vertragspartner von Ihnen etwas ohne Rechtsgrund erlangt, nämlich einen Betrag von € 287,10. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a> ist er verpflichtet, diesen Betrag an Sie zurückzuzahlen, wenn er nicht mit einem eigenen Gegenanspruch aufrechnen kann. Haben Sie ihm bereits eine Frist dazu gesetzt, befindet er sich nunmehr mit der Rückzahlung in Verzug. In diesem Fall haben Sie einen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten, wenn Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen, um Ihren Anspruch durchzusetzen. Haben Sie ihm noch keine Frist gesetzt, sollten Sie dies schleunigst nachholen, und DANN einen Anwalt beauftragen, Ihr Geld für Sie einzutreiben. Dies können Sie übrigens auch schnell und zeitsparend über das Formular 'Online-Mahnbescheid' auf meiner Homepage veranlassen. Ich offe, Ihnen geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt www.andreas-schwartmann.de !--dejureok-->

Hallo, ich habe folgendes Problem: Ich habe bei einem größeren Serverhouser einen Mietserver. Da ich die 2. Jahresrechnung nicht auf einmal zahlen konnte, wurde mit dem Anbieter Ratenzahlung vereinbart. Die erste Rate (Juni) wurde bezahlt. Aufgrund eines Missverständnisses ging ich davon aus, dass Folgeraten per Lastschrift eingezogen würden, was aber offenbar nicht der Fall war. Hierdurch wurde der Server wegen Nichtzahlung der 2. Rate zum 03.08.2005 fristlos durch den Anbieter gekündigt. Das ich nicht überprüft habe, ob tatsächlich abgebucht wurde, ist natürlich mein Fehler, ob die Kündigung rechtmäßig ist, ist für mich eigentlich weniger relevant. Ich benötige jedoch sehr dringend die auf dem Server gespeicherten Daten. Besteht für mich eine rechtliche Möglichkeit, von dem Anbieter die Herausgabe der auf dem Server gespeicherten Daten zu verlangen? Auch eine kurze Wiederanschaltung (Vorschlag war eine Stunde) wurde seitens des Anbieters abgelehnt, 'da der Server ja gekündigt sei'. Für Hilfe danke ich vielmals vorab!

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Der Vertrag ist ein Mischvertrag mit Dienstleistungs- , Miet- eventuell Werkvertragelementen. Der Serveranbieter stellt Hardware und Dienstleistung zur Verfügung zum Speichern von Daten. Dabei erwirbt er aber die Daten nicht, sondern er „verwaltet„ diese lediglich. 2.Aus dem Vertragsverhältnis haben Sie grundsätzlich Anspruch auf Herausgabe Ihrer Daten. Dem Anspruch auf Herausgabe kann aber ein Zurückbehaltungsrecht des Serveranbieters entgegenstehen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 BGB/a> ), wenn Sie noch einen Ratenzahlung schulden. 3.Wenn also noch Zahlungen ausstehen, würde ich diese dem Serveranbieter überweisen und gleichzeitig ein Schreiben schicken, dass Sie nach Begleichung der Rechnung auf Herausgabe der Daten bestehen und notfalls diesen Leistungsanspruch gerichtlich erstreiten werden, natürlich mit den bis dahin angefallenen weiteren Schäden wie Nutzungsausfall, entgangener Gewinn etc. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Meine Tante und mein Onkel besaßen zu gleichen Teilen ein Haus,bei dem die Kinder eines Neffen der Tante im Grundbuch eingetragen waren. Meine Tante die 1977 verstorben ist,hatte meinen Onkel in Ihrem Einzeltestament als Alleinerben eingesetzt und die Kinder ihres Neffen als Nacherben eingesetzt.Nach dem Tode meiner Tante hat mein Onkel das Haus verkauft.Um das Haus verkaufen zu können wurde der Eintrag der oben erwähnten Kinder mit ihrem schriftlichen Einverständnis aus dem Grundbuch gelöscht.Mein jetzt verstorbener Onkel hat mich als Alleinerbe eingesetzt,ohne die Kinder,die bei seiner verstorbenen Frau in deren Testament als Nacherbe eingetragen waren zu berücksichtigen.(Sie haben sich nicht um Ihn gekümmert) Ist das so rechtens oder steht den Kindern ein Teil des Erbes der Tante zu ?

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihr Anliegen auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Ihr Bericht ist etwas mißverständlich, weil Sie eingangs ausführen, „ meine Tante und mein Onkel besaßen zu gleichen Teilen ein Haus, bei dem die Kinder eines Neffen der Tante im Grundbuch eingetragen waren„, was natürlich parallel nicht geht, Sie meinten wohl den späteren Grundbucheintrag der Kinder als Nacherben. In der Sache selbst gilt jedenfalls folgendes: Der Onkel hätte das Haus an sich nicht veräußern dürfen – siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen">§ 2113 BGB/a> , auszugsweise zitiert: § 2113 Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen (1) Die Verfügung des Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder Recht an einem Grundstück oder über ein zur Erbschaft gehörendes eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. ….. Hier haben die Nacherben aber in nicht zu beanstandender Art und Weise verzichtet, ob gegen eine wirtschaftliche Gegenleistung, kann ich Ihrem Bericht nicht entnehmen. Das Grundstück gehört deswegen nicht mehr zur Erbmasse, nur evt. Bindungen aus der Auflassung (KG, JFG, 23,21). Sie sind also wie verfügt „an sich„ Alleinerbe – von mir nicht bekannten Pflichtteilsansprüchen einmal abgesehen. Denn die Kinder des Neffen haben auf ihre Rechte an dem Grundstück verzichtet. Sie können deswegen sich nur insoweit sich auf die Nacherbschaft berufen, wie noch anderweitige Vermögenswerte im Raume stehen – häufig neben der Immobilie ja wenig. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf !--dejureok-->

Wir sind vor 4 Jahren in ein frei stehendes Haus im Bundesland Hessen gezogen. Im Nachbargrundstück, welches 3m von unserem Haus entfert ist, wächst eine Hecke bis 3,5 m hoch und ist ca. 60 cm (bis zum Mittelstamm) von der Grenze entfernt. Dahinter stehen mehrere Haselnusssträucher, Höhe ca 5-6 m, Grenzabstand ca 2 m. Die Bepflanzung befindet sich auf der gesamten Grenzlänge und wird dahinter von einer hohen Birke und anderen Bäumen noch verdichtet. Wir haben auf unserer Seite einen Gemüsegarten und ein kleines Stück Wiese angeleg. Durch die hohen Bäume in dem Nachbargrundstück auf der einen Seite und durch unsere Haus auf der anderen Seite hat der Garten in der Mittagszeit ca 2 Stunden Sonne, dadurch ist das Wachstum der Pflanzen sehr eingeschränkt. Zusätzlich müssen wir in den Zimmern auf dieser Seite den ganzen Tag das Licht einschalten, da das Tageslicht durch die Büsche und Bäume sehr eingeschränkt ist. Seit unserem Einzug in das Haus haben wir immer wieder unseren Nachbarn gebeten, die Hecke und Bäume auf eine erträgliche Höhe zurück zu schneiden, um Licht zu bekomm. Darauf hin erfolgte ein mäßiger Rückschnitt, der vom Neuwuchs sehr schnell wieder ausgefüllt war. Wir waren beim Schiedsman des Ortes, der meinte das die 5 Jahresfrist im Nachbarschaftsrecht nicht mehr angewendet werden kann,da die Hecken teilweise länger als 10 Jahre stehen. Wie können wir unseren Nachbarn zum Zurückschneiden auf eine angemessene Höhe bewegen? Wir wollen nicht, dass die Pflanzen entfernt werden, sondern nur unser eigenes Grundstück mit dem entsprechenden Licht nutzen. Mit freundlichen Grüßen Winfried Hausladen

Sehr geeehrter Herr Ratsuchender, zunächst einmal wird es um die Frage gehen, ob hier das Wohnen an Annehmlichkeit verliert und der Grundstückswert dadurch gemindert wird. Nach Ihrer Darstellung ist von einem Überhang, also eine Grenzüberschreitung nicht auszugehen, wonach Sie Überhänge, Zweige und Äste, die hier offenbar für eine Beeinträchtigung des Grundstückes sorgen, hätten selbst, nach Fristsetzung, abschneiden dürfen. Allerdings dürften hier die Bäume nicht den hier nach der Hessischen Bauordnung notwendigen Mindestabstand haben. Hier hat die Schiedsfrau leider Recht. In Betracht kommt hier allenfalls noch der Beseitungs-und Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , wobei nach Ihrer Schilderung nicht ganz klar ist, ob hier in der Tat schon eine Verjährung eingetreten ist . Diese Frist beginnt erst ab der letzten Einwirkung; mit jeder Einwirkung entsteht also ein neuer Anspruch. Sie teilten mit, dass schon eine Einigung erfolgt sei und ein Rückschnitt erfolgt ist. Wenn dieser Rückschnitt zunächst zur Zufriedenheit war, aber wieder durch Neuwuchs quasi hinfällig geworden ist, könnte man hier in der Tat daran denken, dass dieser Neuwuchs dann einen neuen Eingriff darstellt. Das alles sollte dann im Einzelnen mit einem Kollegen vor Ort geklärt werden. Bitte bedenken Sie, dass dieses Forum nur eine erste Orientierung bieten (siehe Button ' Hilfe '), nicht jedoch eine individuelle Beratung ersetzen kann. Es wird hier ganz wesentlich darauf ankommen, ob eine nicht zu rechtfertigende Behinderung verhindert werden soll. Ein Anspruch wird hier durchaus möglich sein, und zwar nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 Abs. 2 BGB/a> in Verbindung mit der hessischen Bauordnung. Hier bedarf es aber wirklich einer individuellen Beratung, da es auch gerade für Hessen ein Urteil des Landgerichtes Frankfurt am Main vom 23.08.1995 Az.: 2/16/S 49/95 gibt, das die Klage gegen die Entfernung einer 20 Meter hohen Birke auch unter Voraussetzung des sogenannten nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> und der daraus resultierenden Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme verneint hat. Ich kann deshalb nur dringend raten, sich wegen der mit der Sicherheit norwendigen Rechtsfragen mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung zu setzen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Kann eine Kostenbeteiligung an der Zahnspange für das Kind vom geschiedenen Ehepartner eingeklagt werden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte. Bei der Kostenbeteiligung für eine Zahnspange handelt es sich unterhaltsrechtlich um Sonderbedarf. Ein typischer Sonderbedarf sind unvorhergesehene Krankheits-, Operations-und ähnliche Kosten, soweit sie nicht von der Krankenkasse getragen werden. Dieser Sonderbedarf ist nach Maßgabe des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a> von den Unterhaltsverpflichteten anteilig zu tragen. Dort heißt es: Der Berechtigte kann für die Vergangenheit Erfüllung verlangen wegen eines unregelmäßigen b>außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf)/b> ; nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist. Von daher haben sie, vorbehaltlich einer genauen Prüfung der unterhaltsrechtlichen Verhältnisse bei Ihnen, einen Anspruch auf vollen Ausgleich bzw. auf eine Kostenbeteiligung (wenn relativ hoher Barunterhalt geleistet wird). Letzteres kann summarisch aber leider nicht bestimmt werden, was (s. Hilfe-Button) auch mangels genauerer Sachverhaltskenntnis nicht Aufgabe dieses Dienstes sein kann Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit gewünscht – zur Verfügung und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>Anwaltskanzlei Hellmann</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>RA Hellmann</A> !--dejureok-->

Hallo, ich bin geschieden (inzwischen wiederverheiratet) und habe 2 Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren. Mein Ex-Mann ist schwer erkankt und wird voraussichtlich nicht mehr lange leben. Nun will er seine Lebensgefährtin heiraten. Nun meine Frage: Mein Ex-Mann und ich haben 2 Eigentumswohnungen, von denen er eine bewohnt mit seiner Freundin, die andere ist vermietet, die Miete trägt nicht die Kosten. Diese Kosten trage ich alleine. Mein Exmann hat sich seit 1 1/2 Jahren nicht an den Kosten beteiligt. Im Grundbuch sind wir immer noch zu je 50 % eingetragen. Die Umschreibung läuft, aber es ist noch keine Schuldhaftbefreiung bei uns eingegangen. Wenn mein Ex-Ehemann stirbt, habe ich ja an beiden Wohnungen je 50 %, seine Frau 25 und die beiden Kinder je 12,5 %? Muß sie mir Zugang zu der Wohnung gewähren, die sie dann bewohnt? Sie hat keinen Miet- oder Untermietvertrag. Kann ich im Sinne der Kinder einzelne Wohngegenstände (z.b. Computer, Fernseher o.ä) für sie beanspruchen. Kann sie mir den Zugang verweigern oder kann ich sie 'vor die Tür setzen', weil sie keinen Vertrag hat und ja nur zu 25 % Eigentümerin ist und ich und die Kinder zusammen 75 % Danke im voraus!

Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Fragen beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt: 1. Die Erbquoten Ihrer Kinder und der zukünftigen Ehefrau Ihres Ehemannes können jetzt noch nicht ermittelt werden. Diese hängen u.a. davon ab, welcher Güterstand die Eheleute später vereinbaren. In der Regel trifft die von Ihnen angenommene Quote durchaus zu. In jedem Fall aber werden Sie nach erfolgter Erbauseinandersetzung gemeinsam mit Ihren Kindern zu überwiegendem Teil Miteigentümer an beiden Wohnungen werden. 2. Für Miteigentümer gilt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 Abs. 1 BGB/a> der GrundS. der gemeinschaftlichen Verwaltung des Eigentums als Ganzes, unabhängig von der Höhe des jeweiligen Gemeinschaftsanteils. Des Weiteren ist jeder Miteigentümer gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 Abs. 2 BGB/a> zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums insoweit befugt, als er dadurch nicht den Mitgebrauch der übrigen Miteigentümer / Teilhaber beeinträchtigt. Das bedeutet zunächst, dass die zukünftige Ehefrau Ihres Ex-Mannes nicht berechtigt sein wird, Ihnen den Zutritt zur Wohnung zu verweigern, Sie sie aber andererseits nicht ohne Weiteres „vor die Tür setzen„ dürfen. Es verbleibt Ihnen dann die Möglichkeit, durch Mehrheitsbeschluss (nach der Größe der Anteile) eine der Beschaffenheit der Wohnung entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung und Benützung herbeizuführen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 1 BGB/a> . Je nach Größe der Wohnung könnten Sie dann gegebenenfalls im allseitigen Einvernehmen einen Einzug in die Wohnung mit Ihren Kindern erwirken, müssten die zukünftige Ehefrau Ihres Ex-Mannes dann aber entsprechend für den Verlust ihres Anteils abfinden. Außerdem hat jeder Teilhaber laut a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§ 749 Abs. 1 BGB/a> jederzeit das Recht, eine Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, so dass eventuell ein freihändiger Verkauf oder eine Teilungsversteigerung erfolgen muss. 3. Das Verfügungsrecht über einzelne in der Wohnung befindlichen Gegenstände, die nicht fester, untrennbarer Bestandteil der Wohnung sind (Fernseher, PC, Möbel, u.s.w.) hat dagegen mit den Eigentumsverhältnissen an der Wohnung rechtlich überhaupt nichts zu tun. Hier wird es darauf ankommen, wem Ihr Ex-Ehemann diese einzelnen Gegenstände per Testament, Vermächtnis oder Teilungsanordnung zukommen lässt. Ohne Vorliegen einer solchen letztwilligen Verfügung werden die Eigentumsverhältnisse erst im Rahmen der Erbauseinandersetzung geklärt werden können. Keinesfalls dürfen Sie bereits jetzt ohne Zustimmung Ihres Ex-Ehemannes über diese Gegenstände verfügen, auch wenn dies im Sinne Ihrer gemeinsamen Kinder ist. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Wir haben ein EFH von einem großen Bauträger gekauft ( ist größtenteils in Städtischer Hand). Der Bau wurde von einem Generalunernehmer ( GU) durchgführt. Sonderwünsche sollten wir direkt mit dem GU abstimmen. Wir haben anstatt Wandheizkörper für alle drei Etage Fußbodenheizung gewählt und im Dachgeschoss Leitungen für ein Bad vorrüsten lassen. Speziell bei diesen beiden Sonderwünschen möchten wir wissen, wer für die Gewährleistung unser Ansprechpartner ist. Wir haben nie ein schriftliches Angebot mit einer genauen Leistungsaufstellung bekommen. Die Rechnung des GU besteht aus einer Tabelle, worin Stichwortartig die Leistungen und die Kosten aufgeführt sind. In unserem Fall steht darin nur 'Fußbodenheizung' bzw. 'Vorrüstung mit Leitungen'. Eine Aufstellung über Material und Arbeitslohn haben wir nie erhalten. Zusätzliches Problem ist, dass der GU Insolvenz angemeldet hat und die ausführende Sanitärfirma aus einer ca. 500 km entfernten Stadt kommt und auch schon Liquiditätsprobleme hat. Wir haben die Rechnung noch nicht bezahlt und haben den vorläufigen Insolvenzverwalter gebeten, uns schriftlich mitzuteilen, wer für die Gewährleistung zuständig ist. Man schrieb uns: 'Die Gewährleistung der Sonderwünsche ist durch die Werkverträge mit unseren Nachunternehmern geregelt. Bezüglich der Sicherung der Gewährleistungsansprüche kann der Auftragnehmer diese gemäß VOB Teil B a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 VOB/B: Sicherheitsleistung">§ 17/a> Nr. .2 durch Hinterlegung von Geld leisten.' Über die HÖhe der Hinterlegung konnte ich den angegebenen VOB nichts finden. Man hat uns 5% angeboten. Wir haben auch keinerlei Vereinbarung mit den Nachunternehmern. Wer ist für die Gewährleistung zuständig? Können wir auch eine höhere 'Sicherheit' verlangen? Der ca. Wert der Arbeiten, die wir gerne abgesichert hätten beträgt Netto 8.000,00 EUR. Die Heizung ist bisher noch nie gelaufen, da es immer zu warm war und wir uns nicht getraut haben, den einprogrammierten Verlauf kombiniert mit einer vorgegebenen Außentemperatur zu ändern. Wenn es dann nach einer Änderung durch uns nicht läuft, wären wir doch immer Schuld. Also können wir nur hoffen, dass die Heizung im Winter angeht. Das Aufheizprotokoll haben wir nur nach massiven Nachfragen bekommen. Danach mußten noch einige Ventile ausgetauscht werden. Einen weiteren Probelauf gab es nicht. Die Vorbereitung für das Bad können wir auch im Moment nicht prüfen, da dort noch nicht gefliest ist und keine Sanitärobjekte angeschlossen sind. Wie hoch kann die Gewährleistungssicherheit angesetzt werden? Können wir auch eine Bürgschaft verlangen? Bei einer Hinterlegung auf einem Konto, welches nur gemeinsam durch uns und den GU verfügt werden kann, sehen wir die Insolvenz als Problem. Kann der Bauträger sich einfach aus seiner Gewährleistungshaftung entziehen nur weil eine andere Heizungsform gewählt wurde? Eine Heizung gehört doch zu jedem Haus. !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, Ihr Anfrage beantworte ich aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes wie folgt: 1.Aus Ihren Ausführungen ist nicht exakt zu entnehmen, wer Vertragspartner geworden ist. Insoweit sollte der Kaufvertrag noch mal auf den Passus Sonderwünsche bzw. Heizung überprüft werden. Unabhängig davon spricht jedoch Vieles dafür, dass der GU, hinsichtlich der Heizungsanlage Ihr Vertragspartner geworden ist. Danach wäre dieser auch Ansprechperson für Gewährleistungsansprüche. 2.Soweit die Abrechung der Heizungsanlage allerdings durch den Bauträger innerhalb des kompletten Bauwerkes erfolgt, wäre dieser Vertragspartner, so dass der Bauträger auch als Ansprechperson für die Gewährleistung herhalten müsste. 3. Sicherlich problematisch ist die Aussage, dass 'Die Gewährleistung der Sonderwünsche ist durch die Werkverträge mit unseren Nachunternehmern geregelt.„ Grundsätzlich ist der Vertragspartner für die Gewährleistungsansprüche zuständig. Sie sollten hier, um von dem Nachunternehmer Gewährleistungsansprüche in Anspruch nehmen zu können, sich die Gewährleistungsansprüche des GU gegenüber dem Subunternehmen abtreten lassen. 4. Hinsichtlich der Bezahlung gilt, dass diese erst fällig wird, wenn eine Abnahme der Heizungsanlage erfolgt ist. Daher ist die Rechung mangels Abnahme noch nicht fällig. Hier ist dann die Heizung auch auf Ihre Funktionsfähigkeit zu testen. Erst wenn die Heizung einwandfrei funktioniert, ist die Rechung zur Zahlung fällig. Da der GU insolvent ist, kann die Abnahme durch einen Sachverständigen erfolgen. Allerdings sollten Sie in diesem Fall darauf achten, dass Ihnen die Kosten hierfür nicht aufgelastet werden. 5. Die Gewährleistungsfrist ist diese abhängig davon, wie der Kaufvertrag ausgestaltet ist. Grundsätzlich beginnt die Gewährleistung erst ab Abnahme des Werkes zu laufen. Hierbei ist wiederum entscheidend wer Ihr Vertragspartner ist. Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass der GU Vertragspartner ist. Ich habe aber zur Vollständigkeit die Konstellation mit dem Bauträger ebenfalls aufgeführt. a)Handelt es sich bei der Werkleistung um die Herstellung, Wartung oder Verlängerung einer Sache (Heizungsanlage) beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Abnahme. Die üblichen Reparaturen an einer Sache fallen hierunter. Bei arglistigem Verschweigen des Mangels gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> eine Frist von 30 Jahren. Abs. 500.h. in diesem Fall ist die Gewährleistungsfrist isoliert auf die Heizungsanlage 2 Jahre gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634a BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 634 a BGB/a> b)Ist der Bauträger Ihr Vertragspartner und ist die Heizung ein Teil des erbrachten Bauwerkes, so beträgt die Frist fünf Jahre ab Abnahme. Sind in der vertraglichen Konstellation die VOB/B zum Vertragsbestandteil gemacht worden beträgt die Frist für Bauwerke nach VOB/B 2 Jahre nach der Abnahme. 6.Die Gewährleistungssicherheit (Art und Höhe) wird im Vertrag geregelt. Liegt hierzu keine Regelung vor, muß keine Sicherheitsleistung für Gewährleistungsansprüche erbracht werden. Da der GU in Insolvenz ist, ist es sicherlich ratsam von dem Rechungsbetrag 5 % einzubehalten. Eine Bürgschaft wird sicherlich durch die Insolvenz nicht erbracht werden können. Die 5% Sicherheitsleistung ist üblich, allerdings ist hier noch die Insolvenz zu berücksichtigen. Soweit verhandelbar ist angesichts der Insolvenz sicherlich eine höhere Sicherheitsleistung geboten (z.B. 10%), da der GU auftretende Mängel nicht wird selbst beseitigen können. Von einer Hinterlegung der Sicherheitsleistung auf ein Konto rate ich ab. Im Ergebnis sollten Sie eine Bezahlung erst vornehmen, wenn eine Abnahme, am besten durch einen Sachverständiger erfolgt ist und Sie eine nachvollziehbare und den Anforderung entsprechende Rechung vorliegen haben. Weiterhin behalten Sie von dem Rechungsbetrag 5 % besser 10 % ein. (Verhandelbar?) Mängel an einer Fußbodenheizung sind aufgrund der schwierigen Zugänglichkeit in der Regel kostspieliger, so dass eine höhere Sicherheitsleistung durchaus gerechtfertigt ist. Zudem lassen Sie sich die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Subunternehmer abtreten. Hinsichtlich der Zahlung der Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag sollten Sie sich von dem Insolvenzverwalter des GU sicherheitshalber eine Freistellungsbescheinigung des zuständigen Finanzamt geben lassen. Ansonsten müssen Sie von den erbrachten Bauleistungen einen Steuerabzug in Höhe von 15 % der Gegenleistung für Rechnungen des die Bauleistung Erbringenden vornehmen. Da ich aber nicht genau beurteilen kann, ob die Heiztungsanlage eine Bauleistung darstellt (vertragliche Regelung), sollten Sie hier auch bei Ihrem zuständigen Finanzamt nachfragen. Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung. Mit besten Grüßen RA Schröter !--dejureok-->

Hallo ! Ich habe probleme mit dem Mieter meiner Eigentumswohnung, der die Wohnung seit 01.10.04 gemietet hat.Er schuldet schon seit beginn der Mietzeit die Hinterlegung einer Mietkaution.Im Mietvertrag waren 3 Kaltmieten auf einem Mietkautionskonto vereinbahrt, bis jetzt habe ich keine Unterlagen über ein solches erhalten, obwohl er behauptet es angelegt zu haben. Schon nach 2 Monaten war der Mieter im Verzug mit seinen Mietzahlungen ,die er aber nachgezahlt hat nachdem ich ihn schriftlich angemahnt hatte. Jetzt fehlte die Miete Juni 05 und ich habe telefonisch mehrmals angemahnt doch die versprochenen Zahlungstermine wurden von ihm nie eingehalten.Die Miete für Monat Juli wurde wieder gezahlt. Am 16.07.05 habe ich ihn schriftlich, per Einschreiben auf die fehlende Miete für Juni aufmerksam gemacht,daraufhin wieder mündliche Versprechungen aber kein Geld. Am 08.08.05 habe ich wieder eine Mahnung geschickt,diesmal schon für 2 Monatsmieten da im August auch nicht gezahlt wurde .In der letzten Mahnung habe ich eine Zahlungsfrist bis 11.08 gesetzt und eine fristlose Kündigung angedroht.Der Termin ist vergangen und keine Zahlung oder Kontaktaufnahme seinerseits erfolgt.Ich habe mehrmals versucht ihn zu erreichen, doch es ist mir nicht gelungen ,als ich ihn persönlich aufgesucht habe und ihn auf dem Balkon gesehen habe ,öffnete er mir nicht die Tür und stellte sogar die Klingel ab. Jetzt meine Fragen. Kann ich jetzt fristlos Kündigen und was muss ich beachten,welche Paragraphen unterstützen diese Kündigung ? Muß er die Kündigung in irgend einer Form mir gegenüber anerkennen und bis wann muß er die Wohnung räumen ? Wie muß ich vorgehen wenn er die Kündigung ignoriert ,was kommt dann auf mich zu ? Vielen Dank im voraus!

Sehr geehrter Herr Heinrich, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn der Mieter mit der Zahlung von 2 Monatsmieten im Verzug ist, dürfen Sie das Mietverhältnis nun gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 Nr. 3 a+b BGB/a> fristlos kündigen. Gleichzeitig sollten Sie hilfsweise auch die fristgerechte Kündigung erklären. Die Voraussetzungen dafür liegen nach Ihrer Schilderung vor. Da bei der Kündigung einiges zu beachten ist, sollten Sie einen Anwalt damit betrauen. Die entsprechenden Kosten müsste Ihnen der Mieter als Verzugsschaden ersetzen, da diese Kosten von der Rechtsprechung als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung betrachtet werden. Eine Räumungsfrist brauchen Sie nicht zu setzen. Theoretisch könnten Sie, mit der fristlosen Kündigung, sofort die Räumung und Herausgaber der Wohnung verlangen. In der Praxis wird jedoch häufig noch eine Räumungsfrist von 1-2 Wochen gewährt. Dies müssen Sie aber nicht! Ignoriert der Mieter die Kündigung und räumt die Wohnung nicht, sollten Sie Räumungs- und Zahlungsklage einreichen und Ihren Herausgabeanspruch gerichtlich durchsetzen. Zwar hat der Mieter bis 2 Monate nach Zustellung der Räumungsklage die Möglichkeit, die ausstehenden Mieten nachzuzahlen, mit der Folge, daß die Kündigung dann unwirksam wird. Die bis dahin entstandenen Kosten (Anwaltskosten, Gerichtskosten) müsste er aber zusätzlich ebenfalls tragen. Deshalb mein Rat: Lassen Sie sich von Ihrem Mieter nicht weiter auf der Nase herumtanzen, sondern sprechen Sie nun die fristlose Kündigung aus. Dazu werden Sie, nach Ihrer Schilderung, berechtigt sein. Das Verhalten des Mieters zeigt, daß er nicht gewillt ist, Ihre Vermieterrechte zu akzeptieren. Dies müssen und dies sollten Sie nicht dulden. Gerne dürfen Sie sich zur Fertigung der Kündigung und zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche auch an mich wenden. In dem Fall schlage ich vor, daß Sie mich morgen einfach einmal anrufen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen aus der Fußballhochburg Köln A. Schwartmann Rechtsanwalt -- Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'>www.andreas-schwartmann.de</a> !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, 1993 schloß ich auf meinen Namen eine kapitalbildende Lebensversicherung ab, diese wird demnächst fällig. Ursprünglich hatte damals gedacht, meinem ältesten Sohn mit dem Geld den Führerschein, einen ersten Gebrauchtwagen, o.ä. zu finanzieren. Der Monatsbeitrag wurde über die Jahre hinweg stets von meinem Gehaltskonto abgebucht. Eine Tante meiner damaligen Ehefrau erklärte sich kurz nach Abschluss der Versicherung von sich aus bereit, den von mir monatlich überwiesenen Betrag in ähnlicher Summe auf mein Konto als Geschenk zu überweisen. Meine Ehe wurde 2004 geschieden, nachdem meine damalige Frau einen anderen Mann kennen lernte und mit unseren beiden Kindern aus unserem erst 1997 gekauften Haus auszogen. Die genannte Versicherung war in der Scheidungsvereinbarung kein Thema. Nach Zahlung einer Abfindung wurde ich Alleineigentümer des Hauses, muss allerdings auch die hohen Darlehensschulden alleine tragen. Bzgl. der nun fällig werdenden Lebensversicherung denke ich daran, den Betrag zwischen meinen beiden Söhnen aufzuteilen, da für meinen jüngeren Sohn (12 Jahre) damals keine Versicherung abgeschlossen wurde. Dagegen sperrt sich nun die Tante meiner Ex-Frau, sie will, dass die komplette Versicherung an meinen ältesten Sohn (ihr Patenkind) geht. Im anderen Fall wolle sie einen Anwalt konsultieren, von dritter Seite wirft man mir sogar Unterschlagung vor. Ich glaube aber vielmehr, dass ich als Versicherungsnehmer und letztendlich auch -bezahler nun auch das alleinige Entscheidungsrecht über die Verwendung des Geldes habe. In einiger Zeit stehen bei meinem Haus einige Reparaturarbeiten an, es ist dann sogar faglich, ob ich das Haus auf Dauer halten kann. Um meinen Söhnen das Erbe am Haus zu erhalten, bin ich sogar der Meinung, dass ich das Geld auch im Interesse der Kinder hierfür verwenden dürfte (was allerdings nicht geplant ist). Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Klarheit zu den einzelnen Rechtspositionen verschaffen könnten. Schön wäre, wenn ich hierzu evtl. Rechtskommentare nachlesen könnte. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt: Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag bestehen nur zwischen den beteiligten Vertragsparteien, hier also zwischen der Versicherung und Ihnen als Versicherungsnehmer. Das folgt aus dem GrundS. der Relativität der Schuldverhältnisse (vgl. Palandt BGB Einleitung vor § 241 Rn. 3). Etwas anderes könnte gelten, wenn als Begünstigter der Lebensversicherung Ihr ältester Sohn bestimmt wäre, also ein Vertrag zu Gunsten Dritter abgeschlossen wurde. Dies ist aber hier nicht der Fall. Allerdings könnte Ihre Schwiegertante aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/525.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 525 BGB: Schenkung unter Auflage">§ 525 Abs. 1 BGB/a> ein Bestimmungsrecht an der Verwendung der Lebensversicherung herleiten, wenn hier eine „Schenkung unter Auflage„ vorliegt. Das wäre dann der Fall, wenn die Schenkung ausdrücklich an die Bedingung geknüpft wurde, die geschenkte Geldsumme später nach Auszahlung der Versicherungssumme ausschließlich an Ihren ersten Sohn weiterzuleiten. Ein solches Rechtsgeschäft ist jedoch laut a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1 S. 1 BGB/a> nur gültig, wenn sowohl das Schenkungsversprechen als auch die Bestimmung der Auflage notariell beurkundet sind, was hier wohl nicht erfolgt ist. Jetzt könnte man denken, Sie seien aus dem Schneider, da gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1 S. 2 BGB/a> der Formmangel hinsichtlich der Schenkung durch die Bewirkung der Leistung „geheilt„ wird, während für die formunwirksame Zweckbestimmung keine Heilung vorgesehen ist. Dies trifft jedoch nicht zu. Schenkung und Auflage lassen sich rechtlich nicht getrennt voneinander beurteilen. Eine Nichtbeachtung der Form macht die Schenkung (gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 BGB/a> ) in vollem Umfang nichtig (Palandt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/525.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 525 BGB: Schenkung unter Auflage">BGB § 525/a> Rn. 2). Andernfalls würde der Zweck der Formvorschriften, den Schenker u.a. vor dem übereilten Eingehen von Verpflichtungen zu schützen, ins Leere laufen (vgl. Palandt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">BGB § 518/a> Rn. 1a). Im Endeffekt wird unter den oben genannten Voraussetzungen einerseits Ihre Schwiegertante nicht die Vollziehung der Auflage verlangen können. Andererseits kann Sie dann aber sehr wohl nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung von Ihnen, und ggf. später auch von Ihrem zweiten Sohn das geschenkte Geld zurückfordern. Die Formunwirksamkeit der Schenkung müsste Ihre Schwiegertante im Rahmen einer Zivilklage beweisen, z.B. durch Zeugenaussagen, ggf. auch durch Vorlage des Verwendungszwecks im Kontoauszug, die eine entsprechende Zweckbestimmung belegen können. Ansonsten könnten Sie frei über das Geld verfügen, sofern keine Zweckbestimmung erfolgt ist und somit die Schenkung rechtswirksam ist. Eine strafrechtlich relevante Unterschlagung Ihrerseits liegt unter der Voraussetzung eines formunwirksamen Schenkungsversprechens erst vor, sobald Sie in irgendeiner Form durch eine nach außen erkennbare Handlung über das Geld verfügen (Tröndle/Fischer a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">StGB § 246/a> Rn. 12), also z.B. durch Weitergabe an Ihre Söhne oder durch Verwendung für Reparaturen am Haus. Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor 2 Monaten mit dem Vormieter unserer zukünftigen Wohnung einen Kaufvertrag über die Einbauküche geschlossen. Eine defekte Tür sollte bis zur Geldübergabe (15.8, da Vormieter schon zu diesem Zeitpunkt ausziehen)) ausgebessert werden, so war es im Kaufvertrag vereinbart. Heute ruft mich der Verkäufer an und teilt mir mit, dass anstelle einer dunkelblauen Tür eine hellblaue geliefert wurde (vor ca. 4 Wochen!) und eine Lieferung der dunkelblauen bisher nicht erfolgen konnte, da angeblich die Spedition Betriebsferien hatte, nach heutiger Rückfrage jedoch die Tür per UPS an das Möbelhaus gelierfert wurde und der Eingang der Tür am 15. (also am Zahltag) erwartet wird. Ich möchte gern diesen Sachverhalt vertraglich festhalten, als Nachtrag zum damals geschlossenen Kaufvertrag. Ich möchte dem Verkäufer nicht unbedingt den gesamten Kaufpreis vorenthalten, möchte mich jedoch vertraglich absichern, dass ich die Tür innerhalb einer angemessenen Frist erhalte oder sonst vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Unser Einzugsdatum ist der 1. September 2005. Oder sollte ich lieber mit dem Bezahlen bis zu diesem Datum warten? Nicht, dass der Käufer sich dann auf dem im Kaufvertrag genannten Datum (Zahlungsverpflichtung bis zum 15. August 2005) beruft und mich wegen Zahlungsverweigerung verklagt. Vielen dank für Ihre Informationen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender, zu Ihrer Online-Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Die gewünschte vertragliche Absicherung könnte durch einen Nachtrag zu dem bereits geschlossenen Kaufvertrag mit etwa folgendem Inhalt erreicht werden: 'Der mit Vertrag vom ......... vereinbarte Kaufpreises wird am 15.08.2005 nur dann in voller Höhe zur Zahlung fällig, wenn der Verkäufer bis zu diesem Datum die defekte Tür (Farbe dunkelblau) ausgetauscht hat. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist der Käufer berechtigt, einen Betrag in Höhe von EUR ...... (ggf. 1/4 ) bis zur Lieferung der Tür zurückzubehalten. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Tür bis spätestens zum 31.08.2005 zu liefern. hat der Verkäufer die Tür bis zum 31.08.2005 nicht ausgetauscht, ist der Käufer berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten. ' Sollte der Verkäufer nicht bereit sein, diesen Nachtrag zu unterzeichnen und tauscht er weiterhin die Tür nicht am 15.08.2005 aus, steht Ihnen auch ohne den vorgenannten Nachtrag das Recht zu, der Kaufpreiszahlung die Einrede des nichterfüllten Vertrages gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 BGB/a> entgegenzuhalten. Da die mangelhafte Tür im Verhältnis zu der gesamten Einbauküche einen eher geringen Wert haben dürfte, wird man hier ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des gesamten Kaufpreises wohl nicht annehmen können. Hier sollte daher ein anteiliger Abzug vorgenommen werden. Weiterhin sollten Sie dem Verkäufer - wenn er den Nachtrag nicht unterzeichnet - eine First für den Austausch der Tür setzen, um nach erfolglosem Ablauf von Ihrem Recht auf Rücktritt, Minderung und SchadenserS. Gebrauch machen zu können. Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, wir haben schon einen Anwalt um Hilfe gebeten aber dieser ist der Meinung, wir müssen folgenden Sachverhalt dulden: Wir sind seit Nov.2002 Eigentümer eines Reihenhauses. Die Reihenhäuser sind hinter dem Garten noch mit einem Gemeinschaftsweg verbunden auf dem jeder Zugang zu seinem hinteren Garten hat. Alle Parteien haben einen gleichen Anteil an diesem Gemeinschaftsweg. Der Weg endet direkt an unserer Grundstücksgrenze.Der Streitpunkt ist nun folgender: Es befindet sich bei unseren direkten Nachbarn nebenan eine Pforte auf dem Gemeinschaftsweg, die wir als die einzige Partei, die nach der Pforte noch kommt, aufmachen müssen. Dadurch sind wir sehr eingeschränkt, da die Pforte recht hoch ist und nur auf einer Seite ein Metallschieberiegel befestigt ist. Ich habe sehr viel Mühe, diese Pforte zu öffnen. Diese Pforte stammt noch aus alter Zeit vor dem Kauf unserer Nachbarn.Diese sagen, sie hätten die Tür so zusammen mit dem Haus gekauft.Sie soll im Jahre 92 durch eine mündliche Mehrheitsentscheidung aufgebaut worden sein und wir könnten diese höchstens durch eine neue Mehrheitsentscheidung aufheben. Dies schrieb uns der gegnerische Anwalt. Er meinte, hier würden die §§ 741ff, §745, §746 deutlich greifen. Ausserdem haben die Nachbarn zwei kleine Kinder, die sonst ohne Pforte auf eine viel befahrene Straße laufen könnten. Unserer Meinung nach an den Haaren herbeigezogen.Die Kinder müssten ja erst an der Reihe von 6 Reihenhäusern vorbeilaufen um auf einen Garagenplatz zu kommen um dann von dort auf die Straße zu laufen. Hinzuzufügen ist noch, dass diese direkten Nachbarn ihr Grundstück nicht eingezäunt haben und den Gemeinschaftsweg als Erweiterung ihres Grundstückes nutzen, da sie auf dem neben dem Gemeinschaftsweg verlaufenden Gemeinschaftsgrundstücksstreifen ihre Biotonne, ihre Restmülltonne, ihren Hochgrill, Blumenerde, einen Steinhaufen lagern. Wir haben dies stillschweigend geduldet, weil diese Dinge eben nicht auf dem Weg direkt stehen, finden aber, dass diese Pforte, die nur uns alleine schadet, nicht zumutbar ist.Wir können unser hinteres Gartengrundstück nur über diesen Weg erreichen, sonst müssten wir durch das Haus mit z.B. der Schubkarre oder Fahrrad. Wie kann man denn einen mündlichen damaligen Mehrheitsbeschluss immer noch gelten lassen - auch bei uns neuen Eigentümern, die wir doch als einzige davon im Nachteil sind? Gibt es denn keinen Ausweg? Wir können auch nicht in Erfahrung bringen, ob dieser Beschluss wirklich ein Mehrheitsbeschluss war oder ob nur unsere Voreigentümer zugestimmt haben, was wir vermuten, denn wir kennen die früheren Eigentümer nicht. Müssen wir nun alles dulden? Die Mülltonnen etc., die Pforte, die so dreckig ist, dass ich aufpassen muss, wenn ich hinübergreifen muss, um den Riegel zu öffnen, mich nicht dreckig zu machen. Wir könnten auch keinen neuen Beschluss gewinnen, denn unsere direkten Nachbarn sind mit den meisten der Eigentümer befreundet, so dass diese zusammenhalten. Es ist eine ganz traurige Situation und wir fühlen uns sehr in unserem Nutzungsrecht eingeschränkt. Wir hoffen auf eine positive Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Leider kann ich Ihnen auch nicht mehr Hoffnungen machen als offenbar ein Kollege bereits vor Ort. Bei dem gemeinschaftlichen Eigentum gelten die Regeln der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff BGB/a> . Da ich unterstelle, dass das Törchen tatsächlich mehrheitlich beschlossen wurde (etwas anderes werden Sie mit Sicherheit in der geschilderten Situation nicht nachweisen könne) - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 BGB/a> – ist zunächst ein zustand des gemeinsamen Eigentums geschaffen worden. Diesen zu verändern bedarf wiederum eines Beschlusses. Dieser schein offenbar nicht erreichbar zu sein. Der Beschluss bewirkt im Innenverhältnis eine Bindung der überstimmten Eigentümer. Diese ist zur Mitwirkung verpflichtet; die restlichen Eigentümer können diese auch einklagen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 ZPO: Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung">§ 894 ZPO/a> ). Einzige Beschränkung ist die wesentliche Veränderung oder die Einschränkung des Nutzungsrechtes. Beides liegt mE hier nicht vor. ihre Nutzung wird nicht beschränkt (allenfalls erschwert). Eine einschneidende Veränderung der Zweckbestimmung (vergl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201995,%20267" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.11.1994 - Abs. 2 ZR 209/93: Verlangen Aufhebung der Gemeinschaft wegen eines Mehrheitsbesch...">NJW-RR 1995, 267/a> ) dürfte auch zu verneinen sein, da der Zweck, Zugang zu gewähren, nach wie vor vorhanden ist. Diesen Beschluss werde Sie sich nach 746 BGB zurechnen lassen: i>Haben die Teilhaber die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstands geregelt, so wirkt die getroffene Bestimmung auch für und gegen die Sondernachfolger./i> Dies gilt auch, wenn der Rechtsnachfolger von dem Beschluss keine Kenntnis hatte (Palandt, BGB, RN 1 zu § 746). Bei Grundstücken ist dies ebenfalls hinsichtlich der Benutzungsregelung so (vergl. Palandt, BGB, RN 2 zu § 746). Gleiches wird hinsichtlich der Mülltonnen gelten. Im Übrigen haben Sie denn Zustand offenbar über einen längeren Zeitraum geduldet, so dass hierdurch zusätzlich uU Ansprüche verwirkt sein könnten. An Hand der konkreten Situation wäre zu überlegen, ob zumindest ein Anspruch dahingehend besteht, dass das Tor (wie die Wege auch) sauber und ordentlich gehalten werden. Hier käme auch eine Reparatur in Betracht. Alles in Allem kann ich Ihnen nur raten, sich nochmals mit dem beauftragten Kollegen zu besprechen, auf Grund seiner Sachkenntnis wird er Ihnen zutreffende Ratschläge geben. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo, im Dezember des Jahres 2003 kaufte ich ein Fahrzeug, das ausweislich von einem Privatverkäufer als unfallfrei angeboten wurde. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass das Fahrzeug einen erheblichen Unfallvorschaden aufwies. Der von mir geschätzte Schaden betrug 5.000 € (das war die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Restwert des Fahrzeugs) Daraufhin wurde der Verkäufer auf Schadensersatz in Höhe von 5000 € verklagt. Erstinstanzlich wurde er auch zur Zahlung dieses Schadens verurteilt. Das zweitinstanzlichte Landgericht wies jedoch diese Ansprüche mit der Begründung zurück, das der Schaden nicht substantiiert genug dargelegt sei. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das Landgericht erkannte jedoch, das der Verkäufer sich nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen kann, der im Kaufvertrag vereinbart war. Meine Frage: Kann ich –nachdem ich einen Kostenvoranschlag bzw. ein Gutachten- erstellt habe, ERNEUT auf Schadensersatz klagen oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen ? Wann verjähren diese Ansprüche ? Kann ich dem Verkäufer alle Kosten, die bisher entstanden sind (Reparaturen, Inspektionen) in Rechnung stellen, da er sich ja nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen kann ? Wäre es sinnvoll, jetzt noch eine Strafanzeige wegen Betruges zu stellen ? Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender, das Problem ist, dass der genaue Wortlaut des landgerichtlichen Urteils nicht bekannt ist. Es könnte hier sein, dass der Einwand des Klageverbrauches eingreift. Das bedeutet, dass ein einmal rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren nicht erneut begonnen werden kann. Hier kommt es aber nun ganz entscheidend auf die Klaganträge und das Urteil an. Eine Überprüfung wird sich sicherlich lohnen. Gewährleistungsansprüche verjähren, sofern nichts anderes gesondert rechtsgültig vereinbart worden ist (und davon muss ich aufgrund Ihrer Schilderung zum LG-Urteil derzeit ausgehen) innerhalb von drei Jahren. Da Sie hier offenbar arglistig getäuscht worden sind, ergibt sich dieses aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 Abs. 3 BGB/a> (alle Vorschriften sind über unsere Homepage nachzulesen). Alle Kosten werden sie sicherlich nicht geltend machen können, sondern voraussichtlich nur die notwendigen Aufwendungen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrzeuges notwendig waren (ohne Verbrauchsmittel). Eine Strafanzeige wegen Betruges sollten Sie bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichtes auf jeden Fall machen. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum die individuelle Beratung nicht ersetzen kann (siehe Button 'Hilfe'), zumal hier die Einsicht in alle Unterlagen notwendig ist. Eine Beratung durch einen Kollegen erscheint hier mehr als sinnvoll; diesbezüglich können Sie sich natürlich gerne auch an unser Büro wenden. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->