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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben durch unsere jetzigen Vermieter nach 6 Monaten die fristlose Kündigung erhalten. Die Begründung ist, dass wir bei der freiwilligen Selbstauskunft wegen der Mietrückstände beim vorherigen Vermieter nicht korrekt geantwortet haben, sowie das Kindergeld beim Einkommen meiner Frau als Hausfrau angegeben haben, wobei die Vermieter wussten, dass ich Alleinverdiener bin. Durch Gehaltsnachweise wurde dargelegt, dass das Gehalt von mir mehr als ausreicht. Wir sind eine Familie mit 3 kleinen Kindern, haben die Miete immer überpünktlich sowie die Kaution (3600 Euro) in voller Höhe, wie vereinbart bezahlt. Wir haben uns in dieser Wohnung nichts zu Schulden kommen lassen. In der fristlosen Kündigung steht ebenfalls, dass falls dies nicht möglich ist die ordentliche Kündigung ausgesprochen wird. Können wir noch irgendetwas dagegen tun? Kann es passieren dass die Vermieter sich an unsere nächsten Vermieter wenden und diesen von der falschen Selbstauskunft berichten? Wir müssen leider bei der Frage nach Schulden in der Selbstauskunft lügen. Der Wohnungsmarkt sieht hier sehr schlecht aus und wir würden sonst mit 3 Kindern auf der Straße landen. Wir streben die Privatinsolvenz an und benötigen dafür allerdings eine feste Wohnung.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es ist tatsächlich so, dass nach § 123 BGB ein Vertrag angefochten werden kann, wenn der Vertragsabschluss durch arglistige Täuschung erreicht wurde. Bei Dauerschuldverhältnissen bedeutet dies die fristlose Kündigung. Sie können zwar etwas Zeit für die Suche nach einer neuen Wohnung gewinnen, wenn Sie nicht ausziehen, sondern das Urteil in einer Räumungsklage abwarten, aber die Kündigung ist berechtigt. Die Frage, ob Sie bei ihrem früheren Vermieter Schulden haben, ist leider zulässig. Wenn Sie bei Ihrem aktuellen Vermieter keine Schulden haben, können Sie beim nächsten Vermieter jedoch angeben, dass Sie bei dem jetzigen Vermieter keine Mietschulden haben, ohne zu lügen. Dass der jetzige Vermieter seinen Nachfolger informiert, können Sie nicht verhindern. Es wird dann beim nächsten Vermieter darauf ankommen, wie dieser die Frage nach Mietschulden formuliert. Wenn er fragt: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Haben Sie bei ihrem jetzigen Vermieter Mietschulden?/blockquote> Und Sie mit Nein antworten, dann haben Sie den nächsten Vermieter nicht getäuscht. Dieser kann dann auch nicht kündigen, wenn er nachträglich vom jetzigen Vermieter erfährt, dass Sie bei einem seiner Vorgänger Mietschulden haben. Wenn der neue Vermieter fragt: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Haben Sie bei einem früheren Vermieter Schulden? /blockquote> und Sie mit nein antworten, liegt wieder eine arglistige Täuschung vor. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, im Jahr 2008 habe ich damals ein Darlehen als 2. Kreditnehmer mit meinem Ex Mann (damals noch nicht verheiratet) über ich glaube ca.30.000€ aufgenommen. Bedient hat er ihn ein paar Jahre. Im Februar 2014 wurden wir geschieden. Er meinte er kümmert sich um die Angelegenheit und ist in die Privatinsolvenz gegangen. Wann das war weiß ich nicht. Ich habe nie ein Schreiben der Postbank erhalten oder von einem Anwalt. Im Februar 2021 hat ein Anwalt sich schriftlich gemeldet der die Angelegenheit wohl letztens Jahr von der Postbank aufgekauft hat und nun eine verzinste Forderungen über 43.000€ einfordert mit der Begründung der hemmenden Verjährungsfrist die wohl letztens Jahr allgemeinen bei Gericht durchgesetzt wurde. Die Kontonummer ist eine andere als ich damals unterschrieben habe. Daher gehe ich davon aus das der Kredit von der Bank gekündigt würde und ein neues entstand. Hierüber bin ich auch nicht informiert worden. Lediglich 2008 habe ich das Darlehen als 2. Kreditnehmer unterschrieben und im Februar 2021 habe ich eine Forderung erhalten. In meiner Schufa ist der Kredit auch schon seit Jahren gelöscht. Meine Frage nun: Kann er diese Forderung rechtlich durchbringen obwohl ich seit der Vertragsunterzeichnung im Jahr 2008 das letzte mal mit dem Darlehen etwas zu tun gehabt habe? Kann er für die13 Jahre der Forderung die Zinsen drauf schlagen obwohl ich nichts davon wusste oder über eine Forderung an mich in Kenntnis gesetzt wurde? VG G.W.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Anhand Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass Sie und Ihr damaliger Ehemann (damals noch nicht verheiratet) gemeinsam eine Darlehensverbindlichkeit bei der Postbank begründet haben. Dies führt dazu, dass Sie und Ihr Exmann Gesamtschuldner i.S.d. §§ 421 ff. BGB sind. Der Umstand, dass sich nunmehr ein Anwalt gemeldet hat und eine Forderung in Höhe von 43000 Euro gegen Sie geltend macht, ist daher zunächst nachvollziehbar. Denn bei der Gesamtschuld kann sich der Gläubiger, also die Postbank, aussuchen, wenn diese in Anspruch nimmt und kann gegenüber jedem Gesamtschuldner auch die volle Forderung geltend machen. Das dem jetzt so ist, deutet darauf hin, dass auch Ihr Exmann nicht mehr gezahlt hat. Sie haben nach Ihren eigenen Angaben wohl auch keine monatlichen Raten zur Rückführung des Darlehens gezahlt. Dies führt dann i.d.R. nach dem einem Darlehensvertrag zugrundeliegenden Bedingungen zur Kündigung des Darlehens durch die Bank, die dann dazu führt, dass der Verjährungsfrist von 3 Jahren zu laufen. Allerdings erfordert eine Kündigung eines Darlehensvertrages gegenüber Gesamtschuldnern eine zeitnahe Kündigung gegenüber beiden Darlehensnehmern (so etwa: OLG Hamm Az. 34 U 68/08) Sie führen aus, keine Kündigung bislang erhalten zu haben, so das Sie hier mit der Gegenseite umgehend in Kontakt treten sollten, um herauszufinden, wann angeblich an welche Adresse eine Kündigung Ihnen gegenüber erfolgt ist. Der Umstand, dass ggf. eine Kündigung gegenüber Ihrem Exmann erklärt worden ist, ist gem. § 425 Abs. 2 BGB unerheblich, d.h. sie würde nicht gegen Sie gelten. Gleiches gilt gem. § 425 Abs. 2 BGB im übrigen auch für ein angebliches Urteil. Wenn dieses gegen Ihren Exmann ergangen sein sollte, so wirkt dies nicht gegen Sie. Da ich nicht weiß, wann das Darlehen angeblich gekündigt worden ist und wann damit die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruches eintrat, kann es durchaus sein, dass die Forderung der Postbank noch nicht verjährt ist. Ich rate Ihnen, mit dem gegnerischen Anwalt umgehend schriftlich Kontakt aufzunehmen und ihn -ohne Anerkennung einer Rechtspflicht- zu bitten, Ihnen alle Unterlagen, d.h. Darlehensvertrag von 2008 nebst Forderungsaufstellung, angebliches Kündigungsschreiben und eine Kopie der angeblich in 2020 ergangenen gerichtlichen Entscheidung zukommen zu lassen. Dann können Sie beurteilen, ob die Forderung berechtigt ist, wobei Sie sich auch gerne dann mit den Unterlagen an meine email-Adresse wenden können. Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Ich würde mir gerne den Künstlernamen eines aufstrebenden deutschen Musikinterpreten als Wortmarke schützen lassen (hinsichtlich der Klassifikationen die den Vetrieb von Musikerzeugnissen und Merchandising-Artikeln betreffen), mit dem Ziel dem Künstler die weitere Verwendung des Namens zwar zu gestatten, aber dafür eine Lizenzgebühr zu erhalten (ob der Künstler da einwilligen würde ist natürlich fraglich). Hinweis: Bei meiner Frage gehe ich davon aus, dass keine anderen Markenrechte entgegenstehen (laut laienhafter Recherche in der Datenbank des DPMA gibt es noch keine Wortmarke die ähnlich oder vergleichbar ist). Meine Fragen sind folgende: 1). Ist es, unabhängig von der geplanten Verwertung der Marke, überhaupt möglich sich den Künstlernamen eines Interpreten schützen zu lassen, der unter diesem Namen bereits Musikerzeugnisse veröffentlicht hat? 2.) Liegt im oben geschilderten Fall möglicherweise eine bösgläubige Anmeldung i.S.d. § 8 (2) Nr. 14 MarkenG vor? 3.) Wird mit der Lizenzierung eine (Be-)Nutzung der Marke i.S.d. §§ 25, 26 MarkenG erfüllt?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Angesichts des niedrigen Einsatzes erlaube ich mir, die Fragen in gebotener Kürze zu beantworten. 1. und 2. Der Künstler kann gegen die Anmeldung aus seinem Namensrecht (§ 12 BGB) und Unternehmenskennzeichen (§ 5 MarkenG) vorgehen. Zudem handelt es sich um eine bösgläubige Anmeldung. Daher werden Sie sich die Marke ohne Einwilligung des Künstlers nicht schützen lassen können. 3. Ja, das ergibt sich aus § 26 Abs. 2 MarkenG: Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, Sie können mir auf eine Frage weiterhelfen bzw. können mir sagen, wohin ich mich wenden kann. Sachlage: Meine Mutter beherrscht die deutsche Sprache sehr schlecht. Grundlegendes wie 'wie geht es Ihnen?' usw. versteht sie, aber tiefsinnige Zusammenhänge versteht sie nicht, erst recht nicht aus dem technisches Jargon. Sie ist mit der Absicht, sich eine neue Handy-simkarte zu kaufen, zum Vodafone Shop gegangen. Am Ende hat sie einen Vertrag unterschrieben, der einen IPad beinhaltet, den meine Mutter bislang noch nicht einmal benutzt hat, da sie kein IPad benötigte. Sie hat mir erklärt, dass sie dachte, dass es mit dabei gewesen wäre. Sie hat nämlich direkt gesagt, dass sie keinen Ipad braucht. Der Berater hat ihr aber zu verstehen gegeben, dass sich am Preis nichts verändern wird, es kostet nicht mehr. Durch diese Aussage hat sie dem zugestimmt. Nun hat sie spät festgestellt, dass ihr seit Monaten mehr Geld von der Telefongesellschaft abgezogen wird für das vermeintlich dazugehörige IPad. Eine Rechnung hat sie nämlich keine per Post erhalten, weil im Vertrag online-Rechnung markiert wurde. Es sieht für mich aus, als ob meine Mutter nicht gut Genug über den Inhalt des Vertrages informiert wurde und nicht verständlich gemacht wurde. Ist es möglich, aus diesen Vertrag frühzeitig auszutreten, da meine Mutter die Inhalte nicht richtig verstanden hat? Können Sie es einschätzen oder mir einen Rat geben, wohin ich mich wenden kann? Über eine Rückmeldung freue ich mich sehr und bedanke mich im voraus für Ihre Mühe.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wer aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse einen Vertrag nicht vollständig verstehen kann und ihn dennoch unterschreibt, ist grundsätzlich an diesen Vertrag gebunden und kann ihn nicht rückgängig machen bzw. anfechten (z.B. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, 5 AZR 252/12; Amtsgericht Wetzlar, Urteil vom 23.10.2012 - 38 Abs. 100 1078/12). Anders sieht es dagegen aus, wenn Ihre Mutter vom Verkäufer arglistig über den Inhalt getäuscht wurde. Dann kommt eine Anfechtung nach § 123 BGB in Betracht. Nach Ihrer Schilderung hat der Verkäufer im Shop wissentlich falsche Angaben über den Vertrag gemacht und behauptet, dass das iPad keine Zusatzkosten verursacht, um Ihre Mutter zu dem teureren Vertrag zu überreden. Ihre Mutter sollte gegenüber dem Mobilfunkanbieter daher nachweisbar schriftlich die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB erklären. In dem Schreiben sollte das Geschehen vor dem Vertragsabschluss so detailliert wie möglich geschildert werden. Ihre Mutter sollte auch darauf hinweisen, dass das iPad in unbenutztem Zustand zurückgegeben werden kann. Sollte der Anbieter dennoch die rückwirkende Auflösung des Vertrages verweigern, müsste die Angelegenheit gegebenenfalls gerichtlich geklärt werden. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass Ihre Mutter die arglistige Täuschung beweisen müsste. Wenn der Verkäufer seinen Aussagen nicht zugibt (was zu befürchten ist) und es keine Zeugen für dieses Gespräch gibt, besteht daher leider ein gewisses Prozessrisiko. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, mein Partner ist geschieden und hat mit seiner Ex-Frau noch ein gemeinsames Haus, in dem er weiterhin wohnt. Auf dem Dach des Wohnhauses ist eine PV-Anlage installiert. Desweiteren hat er eine GbR mit seinem Ex-Schwager über eine PV-Anlage auf einem angemieteten Dach. Beide PV-Anlagen wurden während der Ehe erworben, fallen also vermutlich in den Zugewinn. Unterhaltspflichtig ist er gegenüber seiner Ex-Frau nicht mehr, da sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Seine Ex-Frau fordert nun 500 Euro Nutzungsentschädigung dafür, dass er weiterhin im Haus wohnt. Diese Höhe ermittelt sich ja anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete. Bei der örtlichen Gemeinde und dem Landratsamt haben wir bereits nachgefragt, diese haben keine Vergleichszahlen bezüglich einer ortsüblichen Miete. 1. Frage: Welche Nachweise muss seine Ex-Frau für die Annahme der geforderten Nutzungsentschädigung vorlegen, wenn es laut Gemeinde und Landratsamt keine Zahlen gibt?! 2. Frage: Muss er seiner Ex-Frau monatlich die Hälfte seiner Einnahmen (abzügl. anteilige Betriebsausgaben, nach Steuern) aus den PV-Anlagen bezahlen?! 3. Frage: In welcher Form müssen diese Ausgleichszahlungen eingefordert werden?! Es gab nur für den Trennungsunterhalt eine entsprechende anwaltliche Berechnung, für die Zeit nach der Scheidung liegt hier nichts schriftliches mehr vor. Besten Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn das Haus Ihrem Partner und seiner Exfrau gemeinsam gehört, so kann diese nach Rechtskraft der Scheidung eine Nutzungsentschädigung verlangen, und zwar nach § 745 Abs. 2 BGB. Hierfür reicht es aber nicht aus, eine Zahlung in bestimmter Höhe zu verlangen. Vielmehr ist es nötig, dass eine Neuregelung verlangt wird, d.h. das Aufforderungsschreiben muss enthalten, dass die Exfrau ihn auffordert, entweder auszuziehen oder zu zahlen. Eine bloße Zahlungsaufforderung löst die Wirkung des § 745 Abs. 2 BGB nicht aus und führt dann auch nicht dazu, dass sich Ihr Partner mit der Zahlung der verlangten 500 Euro in Verzug befindet. Die Höhe des Entgelts und die Frage, ob überhaupt ein Nutzungsentgelt zu zahlen ist, richten sich nach Billigkeitsgesichtspunkten. Die Nutzungsentschädigung bemisst sich nach dem objektiven Mietwert des überlassenen Hausanteils bzw. bei Preis gebundenem Wohnraum nach der Kostenmiet, bei - wie hier - hälftigem Miteigentum ist Ausgangspunkt also die Hälfte der ortsüblichen Miete. Im Rahmen der Billigkeitsabwägung sind jedoch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten von entscheidender Bedeutung, ebenso der tatsächliche Wohnbedarf (etwa: BGH Az. Abs. 12 ZR 3/93). Es ist dann ausschließlich Sache der Exfrau, den objektiven Mietwert nachzuweisen. Wenn es hier keinen Mietspiegel gibt und keine Vergleichswerte aus der Nachbarschaft von anderen vergleichbaren Immobilien, so wird der Exfrau nichts anderes übrig bleiben, als notfalls durch ein Sachverständigengutachten zu belegen, dass der geforderte Betrag eine angemessene Nutzungsentschädigung ist. Was die Einkünfte aus der GBR anbelangt, so handelt es sich hier um Einkünfte, die im Unterhaltsbereich nur relevant sind. Schuldet Ihr Partner keinen Unterhalt, so ist er auch nicht verpflichtet, Einnahmen aus der GbR an seine Exfrau zu zahlen. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Sehr geehrte Damen und Herren, wiederholt Park ein Fahrzeug in meiner einfahrt und blockiert damit drei Stellplätze, die jederzeit Zugänglich sein müssen. Der Fahrer hat kein Anliegen oder eine Verbindung zu meinem Grundstück. Dies ist während meiner Abwesenheit passiert und von meinen Nachbarn protokolliert worden. Auf Bildern ist deutlich das Fahrzeug mit der dazugehörigen Firma zu erkennen. Da dies laut Aussage meiner Nachbarn nicht zum ersten mal passiert möchte ich, dass der Falschparker abgemahnt wird. Ich sehe den Tatbestand der Nötigung und den Entzug der Nutzung meines Eigentums.

Guten Tag, nach Ihrer Schilderung liegt in der Tat eine rechtswidrige Beeinträchtigung Ihres Eigentums vor, wogegen Sie in entsprechender Anwendung von § 1004 BGB Unterlassungsansprüche haben. Den strafrechtlichen Tatbestand der Nötigung sehe ich zumindest nach Ihrer Darstellung noch nicht als gegeben. Sie sollten daher der Firma eine Abmahnung zusenden, zur Unterlassung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern und nach ergebnislosem Fristablauf eine Unterlassungsklage einreichen. Ob ein Grund für einstweiligen Rechtsschutz gegeben ist, kann ich allein aufgrund Ihrer Schilderung nicht feststellen, hier bedarf es weiterer Aufklärung. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, wir haben im Februar das Angebot für die Gründung unseres Neubauvorhabens bekommen, welches wir unverzüglich angenommen haben. Heute (3Monate später und eine Woche vor Baubeginn) erhielten wir den Anruf, dass ein Fehler unterlaufen sei. (Es waren alle vom Bauamt auferlegten Maßnahmen durch eine positiv beschiedene Bauvoranfrage bekannt. Weiterhin hat das ausführende Unternehmen selbst eine Bodenprobe entnommen und von einem geologischen Institut bewerten lassen.) Der Preis für den abgeschlossenen Werkvertrag liegt bei 17.900€. Jetzt sollen Mehrkosten in Höhe von 30T€ anfallen, die man sich aus Kulanz teilen möchte. Ist das nicht unternehmerisches Risiko und wir können uns auf den beidseitig geschlossenen Werkvertrag berufen? Mit freundlichen Grüßen Claudia Schäckermann

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn ein pauschaler Festpreis vereinbart wurde, sind die vertraglich vereinbarten Leistungen auch zu diesem Preis zu erbringen. Hat der Bauunternehmer trotz Vorliegens aller relevanten Unterlagen aufgrund eigenen Verschuldens etwas übersehen und sich daher bei der Berechnung verkalkuliert, fällt dies in seinen Risikobereich und er kann die Mehrkosten nicht auf Sie abwälzen. Nur in Ausnahmefällen, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, NACH Vertragsschluss schwerwiegend verändert, kann gemäß § 313 BGB eine Anpassung des Vertrags verlangt werden Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, unser geschiedener alleinlebender Vater hatte mir vor wenigen Monaten eine umfassende Vorsorgevollmacht gegeben, mit der ich alle Dinge für ihn regeln kann - auch über den Tod hinaus. Nach einem kurzen schweren Krankheitsverlauf verstarb unser Vater nun am 30.03.2021 in Sachsen. Uns ist bekannt, dass durch eine frühere Insolvenz (<30 Jahre) noch erhebliche Forderungen offen sind, gleichzeitig wissen wir auch, dass auf dem Bankkonto noch ein mittlerer vierstelliger Betrag vorhanden ist. Aus diesen Gründen haben wir als Kinder für uns und die Enkel fristgerecht innerhalb von 6 Wochen an das Nachlassgericht eine notarielle Urkunde über die 'Erbausschlagung aus jedem Berufungsgrunde' ('es wird davon ausgegangen, dass die Erbschaft überschuldet ist.') zusammen mit den Wohnungsschlüsseln des Verstorbenen gesendet. Die vorhandene Vollmacht habe ich ab dem Todeszeitpunkt nicht mehr genutzt. Wir haben darüber hinaus die Beisetzung organisiert und beauftragt, welche nun nach 6 Wochen stattgefunden hat. In den nächsten Tagen erhalten wir hierfür die Rechnung. Meine Fragen sind nun folgende: Ich habe gelesen, dass man die Beerdigungskosten nicht vom Nachlassgericht einfordern kann, da dieses nur für die Erbenermittlung zuständig ist und uns dann wahrscheinlich nur auffordert, die Rechnung (irgendwann) an den ermittelten Erben weiterzuleiten. Ist es aber möglich, die Rechnung zur Bank des Verstorbenen zu bringen und darum zu bitten, diese vom Bankkonto des Verstorbenen zu begleichen oder kann sich die Bank weigern? Die Rechung läuft vermutlich auf mich als Auftraggeber der Beerdigung. Würde die Bank die Begleichung der Kosten mittels Sterbeurkunde und den vorgelegten Beerdigungsrechnungen durchführen oder wird hierfür eine Vollmacht (die wir ja noch haben aber nicht verwendet haben) oder ein Erbschein (den wir nicht wollen durch die Erbausschlagung) verlangen? Hätte so eine 'Forderung nach Begleichung der Beerdigungsrechnungen' Auswirkungen auf die Erbausschlagung (evtl. Hinfälligkeit) ? Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen im Voraus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Fragsteller/in, grundsätzlich sind nach § 1968 BGB die Beerdigungskosten von den Erben zu tragen. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1968 Beerdigungskosten Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers./blockquote> Dies geht dann auch so weit, dass bei einer Ausschlagung durch alle erben und einer Erbschaft durch den Staat dieser die Kosten aus dem Erbe zahlen müsste. Durch die Vollmacht sind jetzt die (noch nicht bekannten) Erben gebunden, die Vollmacht wirkt über den Tod hinaus, solange diese nicht durch die Erben widerrufen wird. Dementsprechend können Sie jetzt mit der Vollmacht grundsätzlich auch die Beerdigung veranlassen und mit dieser bei der Bank Überweisungen tätigen oder Geld abheben. Es kann allerdings sein, dass die Banken diese Vollmacht nicht anerkennen, weil nach deren Geschäftsbedingungen nur eine notarielle oder bankeigene Vollmacht wirksam ist. In diesem Fall werden Sie dann nichts ausrichten können und abwarten müssen, bis der Erbe ermittelt ist. Soweit Sie sich lediglich nur um die Beerdigung kümmern ist dies auch nicht als Annahme der Erbschaft zu werten, Sie sollten aber alle Belege etc.. aufheben um diese später dem oder den Erben übergeben zu können und nachzuweisen, dass Sie ansonsten kein Geld verbraucht haben. Ich hoffe Ihre Frage trotz zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch ein schönen Tag. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Wir sind ein Hotel mit Restaurant. In Summe sind wir 8,75 Mitarbeiter. Wir hatten jetzt 6 Monate Lock Down und hoffen das es demnächst wieder los geht. Unsere Beiköchin hatte sich vor dem Lock Down schon mit allen Kollegen verstritten und so wie wir es einschätzen kann diese Frau sich nicht ändern. Wir hatten jetzt Tageweise offen für unsere Hotelgäste und Sie hat sich direkt mit dem neuen Restauranteiter angelegt und sich völlig respektlos dem neuen Koch über verhalten. Wir möchten mit Ihr nicht weiter machen. Können wir das mit nicht Teamfähig renschreiben? Oder können wir nichts angeben weil wir unter 10 Mitarbeiter haben.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), bitte beachten Sie, dass Abweichungen von der Sachverhaltsschilderung zu einem anderen Ergebnis führen können. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Ein gesetzlicher Zwang zur Begründung besteht nicht, dies folgt aus dem Umkehrschluss aus § 626 Abs. 2 S. 3 BGB. Bei einer ordentlichen Kündigung bedarf es gegenüber der Arbeitnehmerin daher generell keines Kündigungsgrundes. Ausnahmen bestehen jedoch bei einer Kündigung einer Schwangeren oder bei Berufsausbildungverhältnissen nach der Probezeit. Es wird zum Teil diskutiert, ob eine Begründungspflicht (wegen einer vertraglichen Nebenpflicht) sich daneben aus dem Sinn und Zweck des KSchG ergeben könnte. Da dies aber bei Ihnen nicht zutrifft, müssen und sollten Sie keine Begründung angeben. Jede Begründung würde die Kündigung eventuell nur etwas mehr angreifbar machen. b>Also: Am besten keinen Grund angeben./b> Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit persönlich für Rückfragen zur Verfügung, wenn Sie in dem geschilderten Fall noch weitere Hilfe benötigen. Mit freundlichen Grüßen Philipp Vestweber Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu einem Sachverhalt. Am 03.09.2019 fuhr eine Person mir in die Seite meines Fahrzeuges (Mietwagen Sixt). Es wurde die Polizei verständigt. Leider weigerte Sich die gegnerische Versicherung zu zahlen. Diese behauptete es sei ein gestellter Unfall gewesen. Ich erhob Klage am 01.02.2020 gegen die Versicherung. Wie der Zufall so will verstarb mein Rechtsanwalt nach langen Krankenhaus Aufenthalt kurzfristig. Dadurch wurden viele Fristen nicht beachtet und ich bat den Vertreter die Klage zurück zu ziehen. Dies erfolgte beim Gericht am 29.10.2020. Heute schrieb mich die Frau des Herren, welcher mir in die Seite gefahren ist per E-Mail an und schickte mir ein Schreiben, dass nun die gegnerische Versicherung gegen mich und den Herren klagen wollte um die Höhe des entstandenen Schadens. Ebenfalls führte diese an, dass der Unfall gestellt gewesen sein soll. Was keineswegs Stimmt. Nun meine Frage: 1. Kann ich die Versicherung erneut verklagen ? Auch wenn ich durch den Tod meines Anwaltes die Klage zurückziehen musste ? 2. Gibt es Verjährungsfristen für mich und die Gegenseite ? Kann diese überhaupt mich und den Herren noch verklagen (548 BGB)? 3. Wenn die Klage eingeht, kann ich mich durch mein Rückzug der Klage dagegen mit den gleichen Beweisen verteidigen ? Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Da Sie die Klage zurückgenommen haben, haben Sie die Möglichkeit, erneut Klage zu erheben. Ich empfehle, die Klage sowohl gegen den Fahrer des gegnerischen Fahrzeugs, als auch gegen die Halterin (Firma Sixt) und gegen die Versicherung einzureichen. 2. Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls verjähren in drei Jahren. Soweit Sie § 548 BGB benennen, geht es um Ersatzansprüche des Vermieters. Ich vermute, dass Sie hier das Mietverhältnis mit Mietwagen Sixt meinen. Hier geht es jedoch um Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, so dass diese Vorschrift keine Anwendung findet. Ihre Sachverhaltsschilderung verstehe ich so, dass der Fahrer des Mietwagens der Firma Sixt in Ihr Fahrzeug gefahren ist. 3. Wenn Sie Ihrerseits verklagt werden, können Sie sich selbstverständlich gegen die Klage verteidigen, unabhängig davon, dass Sie die von Ihnen ursprünglich angestrengte Klage zurückgenommen haben. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab Rechtsanwalt

Ich habe in Friesland einen Motorradroller mit Kaufvertrag zu 700 Euro gekauft. Das Fahrzeug wird auf meine Kosten nach Berlin transportiert. Der Verkäufer hat den KFZ Brief, Schein, TÜV und Au, Kennzeichen und 2 Schlüssel per Einschreiben mit Rückschein an mich am 11.05.2021 versendet. Laut Deutsche Post ist die Sendung am 12.05.2021 im Postzentrum Kiel zuletzt registriert worden und offenbar gestohlen worden. Ist der Kaufvertrag jetzt überhaupt gültig, da ich ja mit dem Roller ohne die gestohlenen Dinge gar nichts anfangen kann und nicht einmal den KFZ Brief habe. Ist der Kaufvertrag gültig? Und wer muss sich um den Ersatz der Papeire, Schlüssel etc kümmern?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte: Wie Sie selbst schreiben, haben Sie einen Roller „gekauft', d.h. Sie haben sich über die wesentlichen Dinge des Vertrages geeinigt. Ein wirksamer Kaufvertrag dürfte damit vorliegen, von dem Sie allerdings zurücktreten können, wenn der Verkäufer zur Ersatzbeschaffung verpflichtet ist und dieser Verpflichtung trotz Aufforderung in angemessener Frist nicht anchkommt. Grundsätzlich ist der Verkäufer verpflichtet, Ihnen den Roller frei von Sachmängeln zu übergeben. Fehlende Schlüssel und Papiere etc. stellen natürlich einen entsprechenden Mangel dar. so dass hier der Verkäufer in der Verantwortung ist, sich um ErS. zu kümmern. Im Ergebnis werden Sie hier im Rahmen der Pflichten aus dem Kaufvertrag beide mitwirken müssen. So muss der Verkäufer in der Regel den Nachforschungsauftrag stellen, Sie aber ggf. den Nichterhalt gegenüber der Post versichern etc. Die Hoffnung würde ich im Übrigen nach 7 Tagen noch nicht aufgeben. Für das vorübergehende Verschwinden kann es diverse Gründe geben. Nicht selten liegt es im Übrigen auch an einer mangelhaften Verpackung des Verkäufer (gerade bei Schlüsseln), wodurch die Sendung in den automatischen Sortiermaschinen aufreißt. Bei einer mangelhaften Verpackung würde sich der Verkäufer im Übrigen auch schadensersatzspflichtig machen. Schwierigkeiten für Sie können sich insbesondere dann ergeben, wenn es sich um einen Privatverkauf gehandelt hat und auf Ihr Verlangen die verschwundene Sendung aufgegeben wurde. Dann kann es gem. § 447 BGB (gilt nicht bei einem Kauf vom Händler) ausreichen, wenn die Papiere und Schlüssel an die Post übergeben wurden, damit die Gefahr auf Sie übergeht. Trotzdem wäre der Verkäufer dann aber verpflichtet, die für die Ersatzbeschaffung notwendigen Erklärungen abzugeben. Mit freundlichen Grüßen

- Kann der unterhaltszahlungspflichtiger Vater zweier Kinder den Unterhalt unangekündigt aussetzen, weil eine Neuberechnung durch Anwalt geplant ist und das Ergebnis vom momentanen Wert potentiell abweichen könnte? (Es besteht ein Titel gegenüber dem Vater, außerdem wurde der Wert vor zwei Jahren durch einen Anwalt neu - berechnet). Wenn nicht, wie kann man sich dagegen wehren. Ist es unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch sinnvoll, einen gemeinsamen Anwalt zur Berechnung zu nehmen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass es einen gemeinsamen Anwalt nicht gibt. Derjenige, der den Anwalt beauftragt hat, ist dessen Mandant und damit die Gegenseite, also hier ggf. Sie, der Gegner. Der von Ihrem Mann beauftragte Anwalt darf nur dessen Interessen wahrnehmen und hat keine Veranlassung, eine Lösung im Unterhaltsbereich zu erarbeiten oder vorzuschlagen, die Ihre Interessen bzw. die der gemeinsamen Kinder berücksichtigt. Daher sollten Sie eine kommende Neuberechnung kritisch selbst, am besten aber durch eine eigene anwaltliche Vertretung, prüfen lassen. Da nach Ihren Angaben ein Unterhaltstitel existiert, ist die einseitige Einstellung von Unterhaltszahlungen durch den Unterhaltspflichtigen zwar tatsächlich möglich, aber rechtlich irrelevant. Eine rechtlich wirksame Änderung der Verpflichtung aus den Titeln kann nur durch eine gerichtliche Anordnung erfolgen, und zwar durch einen sog. Abänderungsantrag des Kindesvaters beim zuständigen Familiengericht verbunden mit dem dort gestellten Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus den Unterhaltstiteln. Ich kenne zwar die Art der Unterhaltstitel nicht, aber in der Regel kann aus diesen -wenn der Unterhaltsschuldner nicht zahlt- die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Der unterhaltspflichtige Vater befindet sich, da Unterhaltstitel vorliegen, automatisch im der Zahlung des dort titulierten Betrages in Verzug. Sie können also, am besten anwaltlich vertreten, die Zwangsvollstreckung aus den Unterhaltstiteln einleiten. Da die letzte Berechnung vor 2 Jahren stattgefunden hat, ist die in § 1605 BGB verankerte Sperre hinsichtlich eines Auskunftsbegehrens Ihrerseits durchbrochen, so dass auch Sie jetzt eine neue Unterhaltsberechnung in die Wege leiten können. Dies bedeutet aber für den Vater nicht, dass er einfach aus eigener Entscheidung die Unterhaltszahlungen einfach einstellen kann, und zwar weder angekündigt noch unangekündigt. Ich rate Ihnen hier zu eigener anwaltlicher Vertretung zur Durchsetzung des Unterhaltes aus den bestehenden Titeln. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn für Sie als juristischem Laien eindeutig erkennbar wäre, dass sich die Einkommensverhältnisse des Vaters und damit sein unterhaltsrechtliches Einkommen so drastisch verschlechert haben, dass dieser überhaupt keinen Unterhalt mehr zahlen muss. Dies ist im Bereich des Kindesunterhaltes aber so gut wie ausgeschlossen. Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Guten Tag, Wir haben ein Hausgeräte Fachgeschäft mit Reparaturservice. Am 15.04.2021 haben wir bei einem Kunden an einem Backofen die Oberhitze sowie das Leuchtmittel (handelsübliche Kugelbirne) ausgetauscht. Die Rechnung beträgt eine Reparaturpauschale von 99,-€ zzgl. das Material. 10 Tage später meldete sich der Kunde und teilte uns mit dass das neue eingebaute Leuchtittel erneut defekt ist. Wir haben ihm die Lampe kostenfrei bereit gestellt und diese holte er auch heute bei uns ab. Bei der Abholung meinte er dass es sich um einen Gewährleistungsfall handelt und wir ihm nun die Lampe erneut bei ihm zu Hause kostenfrei austauschen müssten da er das Lampenglas wohl nicht aufbekommen würde. Laut Anleitung ist das Leuchtmittel aber ganz einfach aus zu tauschen. Ich bin mir unsicher ob der Kunde überhaupt Gewährleistungsanspruch auf die Lampe gehabt hätte? Die weitere Frage ist nun natürlich auch falls dies tatsächlich so ist ob dieser Gewährleistungsanspruch ebenso auf unsere Dienstleistung, also die Reparatur fällt und wir verpflichtet sind die Reparatur kostenfrei erneut durch zu führen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Es handelt sich bei dem von Ihnen angebotenen Reparaturservice rechtlich um einen Werkvertrag. Daher kommen neben möglichen vertraglichen Vereinbarungen die Regelungen des Werkvertragsrechts nach §§ 631 ff BGB zur Anwendung. Nach Darstellung des Kunden ist die Kugelbirne bereits 10 Tage nach der Reparatur ausgefallen. Wenn der Austausch der Kugelbirne Teil des Reparaturauftrags war – so hatte ich ihre Darstellung verstanden – und nicht bloß eine Gefälligkeitsarbeit bei Gelegenheit des Austauschs der Oberhitze, dann kann man davon ausgehen, daß die Reparatur mangelhaft war. Nach § 633 BGB ist ein Werk unter folgenden Voraussetzungen mangelhaft: „(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat.' Vereinbart war die Reparatur der Leuchtmittel, wenn diese bereits nach 10 Tagen wieder defekt ist, war die Reparatur mangelhaft. Dies ist unabhängig von etwaigem Verschulden zu sehen, auch wenn die Kugelbirne einen unerkennbaren Fehler hatte muß man die durchgeführte Reparatur der Beleuchtung als mangelhaft werten. Wenn die Reparatur mangelhaft war, hat der Besteller nach § 635 Abs. 1 BGB den Anspruch auf Nacherfüllung, was in dem konkreten Fall Beseitigung des Mangels, also erneuter Austausch der Birne bedeuten würde. „§ 635 Nacherfüllung (1) Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. (2) Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. (3) Der Unternehmer kann die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. (4) Stellt der Unternehmer ein neues Werk her, so kann er vom Besteller Rückgewähr des mangelhaften Werkes nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.' Zu beachten ist in diesem Zusammenhang insbesondere Abs. 3: Man könnte argumentieren, daß der EinS. einer Reparaturkraft um lediglich eine handelsübliche Kugelbirne auszutauschen im Sinne dieser Vorschrift unverhältnismäßige Kosten verursacht und Sie daher berechtigt sind die Nacherfüllung aus diesem Grund abzulehnen. Bei der Unverhältnismäßigkeit im Sinne dieser Vorschrift sind das Leistungsinteresse des Bestellers sowie seine Mitwirkungsbereitschaft zu berücksichtigen. Da ich davon ausgehe, daß die Reparatur der Oberhitze ordnungsgemäß ausgeführt wurde und insofern der Hauptteil der Arbeit war, halte ich die Funktionsfähigkeit der Kugelbirne für einen unerheblichen Mangel, der den Kunden lediglich zur Minderung der Vergütung berechtigen würde. Daher sind Sie nach meiner Bewertung berechtigt die Nacherfüllung abzulehnen und müssen in diesem Fall lediglich eine Minderung der Vergütung akzeptieren. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Ich arbeite bei meinem jetzigen Arbeitgeber seit 20 Jahren und könnte auf Grund dessen erst erst zum 31.12.21 kündigen.Mein Resturlaub zum 31.12 wären noch 53 Tage plus 100 Überstunden die ich noch auf meinem Stundenkonto habe.... Ich würde nun gerne den Arbeitgeber wechseln und hätte auch eine Stelle in Aussicht.....ich müßte dort aber spätestens mitte Oktober beginnen. Jetzt meine Frage....ist es möglich die zweite Stelle zu beginnen...ich würde dann ja während meines Urlaubes dort beginnen....welche Folgen kann das nach sich ziehen

Sehr geehrter Ratsuchender, gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt. Da Urlaub zur Erholung da ist und Sie noch bis zum Jahresende eine grundsätzliche Arbeitsverpflichtung gegenüber Ihrem noch Arbeitgeber haben, bedürfen Sie der Zustimmung Ihres Noch-Arbeitgebers, wenn Sie bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis aber einer eventuellen Freistellung unter Anrechnung von Überstunden und Urlaub bei einem anderen AG ein anderes Beschäftigungsverhältnis ausüben wollen. Das hätte insoweit den Vorteil für Ihren noch Arbeitgeber, dass dieser Ihnen ab Beginn der neuen Beschäftigung den Anteil an dem dort erarbeiteten Arbeitsentgelt weniger zahlen muss, so er Sie einseitig von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freistellt. Dieses wäre auf Ihren Anspruch gegenüber Ihrem noch Arbeitgeber in voller Höhe anzurechnen. Ggf. gibt es in Ihrem Arbeitsvertrag auch eine entsprechende Klausel, nach der Sie verpflichtet wären, während einer unwiderruflichen Freistellung einer Beschäftigung nachzugehen, um hier den einseitigen Arbeitsannahmeverzug beim AG (§ 293 BGB) zu kompensieren. Wird hingegen die Freistellung zwischen Ihnen vereinbart, scheidet eine Anwendung von § 615 BGB aus (BAG 9 AZR 16 / 01). Aber … Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Ausspruch der Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung einseitig frei, ist in der Regel davon auszugehen: -dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die zeitliche Feststellung der Urlaubszeit überlässt -die Arbeitsleistung ansonsten ablehnt -und damit gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug gerät. Der Arbeitnehmer muss sich nach § 615 S. 2 BGB jeden weiteren Verdienst anrechnen lassen. Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen

Bundesland Brandenburg - Barnim. Das Grundstück Biesenthal Flur 8, Flurstück 270 mit 2200,00 m² wurde mit baulicher Genehmigung der Stadt Biesenthal als Pachtgrundgrundstück zum 12.02.1974 / 01.01.1990 an meine Eltern verpachtet und die Bebauung mit einem Dachhaus, Bungalow und Garage (inkl. alle Zeichnungen und Grundrissen mit der Grundstücksfläche) ausdrücklich zugelassen. Auszug aus dem Liegenschaftskataster Flurkarte liegen uns vor (1925 letzte Eintragung). Keine Grenzbebauung unter Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Jahre 1997 wurde das vorgenannte Grundstück von meiner Mutter von der Stadt Biesenthal in Anwendung des SachenRBerG gekauft (Beurkundung Notarin P. mit einer Grundstücksfläche von 2200 m² mit einem Auflassungsvormerkung in Abt. II des Grundbuches mit einer Fläche von 247 m² ( Straßenland ) eingetragen. Die Genehmigung zum Kauf wurde durch das Amt Biesenthal – Barnim 1992 erteilt und ein Gutachten beauftragt: Nr.: 886/96 zur Wertermittlung vom 04.12.1996 wurden 1000,00 m² Bauland mit 70,00 DM/m² und das Hinterland ca. 600 ² als Gartenland mit 14,00 DM/m² bewertet. Es wurden im Kaufvertrag 'ca. 1600 m² 'eingetragen mit dem Vermerk „unvermessen', vorbehaltlich der amtlichen Vermessung, welche vom Verkäufer Stadt Biesenthal beauftragt wird. Anlage der Urkunde ist die beigeheftete Planskizze mit Eckpunkten in rot eingezeichnet. Die Grenzen der Fläche verlaufen wie in der Planskizze bezeichnet. Weiter heißt es im Kaufvertrag; § 3 – Messungsanerkennung „ Sollte auf Grund der Vermessung ein Mehr- oder Mindermaß gegenüber dem angenommenen Flächenmaß von 1600 m² ergeben, dann ist gegenseitig zins- und kostenfrei auszugleichen zum Einheitspreis von 14,00 DM / m². Dafür ist eine Beurkundung der Nachtragsurkunde festzustellen. Erst zum 12.10.1998 in Fortführung einer Grundstückszerlegung im Liegenschaftskataster wurde die Gemarkung 121604 Flur, Flurstück 270 mit 2200,00 m² mit Einmessung der Straße als Flur 8, Flurstück 736 und Flur 735 ausgewiesen. Im Ergebnis wurde Flurstück 737 mit 1467 m² und Flurstück 739 mit 1765 m² ausgewiesen. Die Nachbeurkundung wurde 11/1999 vollzogen, Abzug war 133 m² vom gekauften Grundstück. Kaufpreis-rückestattung erfolgte. Zum 01.03.2003 ist der Stadt aufgefallen, dass nun eine Überbauung nach der Teilungsvermessung aufgetreten ist und ein Pachtvertrag für die überbauten ermittelte Pachtfläche nach amtlicher Vermessung ist 328 m²) zum 01.03.2003 mit einem jährlichen Pachtzins von 300,30 Euro mit meiner Mutter abgeschlossen worden. Etwa 2004 ist das Nachbargrundstück 739 durch die Stadt verkauft worden und die Pachtzahlungen wurden an den neuen Besitzer entrichtet. Inzwischen sind auch hier die Grundstückspreise gestiegen und der Besitzer unserer 'überbauten' Fläche möchte jetzt eine endgültige Klärung zu dem Grenzstreifen haben. Wie sollen wir hier in die Verhandlungen gehen, welche Rechte haben wir nach 23 Jahren (nachträgliche Einmessung Straße) bzw. 47 Jahren Hausbebauungen meiner Eltern. Für klärende Hinweise ggf. Rechtsbeistand sind wir dankbar (Rechtsschutzversicherung vorhanden) und erwarten Ihre kompetente Rechtsberatung. Vielen Dank und eine angenehme Woche Ihre (Tochter und jetziger Grundstücksbesitzer seit 2019))

Gerne zu Ihrer Frage: i>Wie sollen wir hier in die Verhandlungen gehen, welche Rechte haben wir nach 23 Jahren (nachträgliche Einmessung Straße) bzw. 47 Jahren Hausbebauungen meiner Eltern./i> b>Antwort:/b> Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, b>so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, /b>es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. Der zur Duldung verpflichtete Nachbar hat aber b>Anspruch auf eine Überbaurente/b>, so § 912 BGB, der im Wesentlichen auch für die frühere DDR gilt: Denn gemäß Art. 181 Abs. 1 EGBGB finden die §§ 912 ff. auch auf Überbauten Anwendung, die bereits vor Inkrafttreten des BGB existiert haben, außerdem nach Art. 231 § 5 EGBGB modifiziert auf Überbauten aus der DDR-Zeit (BGH NJW 2011, 1069 Rn. 37 mwN). Bei Überbauten aus der DDR-Zeit besteht nicht ohne weiteres ein Anspruch auf Abkauf nach § 108 Abs. 1 SachenRBerG. Ob sie zu dulden sind, ist nach der Wertung des Art. 233 § 2 EGBGB nach dem zur Zeit des Überbaus geltenden DDR-Recht zu beurteilen; eine danach bestehende Duldungspflicht kann heute noch als wesentlicher Bestandteil des Stammgrundstücks fortgelten, was im Ergebnis mit der Wertung zum „entschuldigten' Überbau in § 912 übereinstimmt (BGH ZÖV 2019, 68 = NJOZ 2020, 205 Rn. 15 ff.). Das Vorhandensein eines Eigenbaus begründet keinen Restitutionsausschluss nach § 4 VermG, sofern ein Stammgrundstück feststellbar ist (BVerwG VIZ 2000, 88 [89 f.]). An einem Überbau ist keine gesonderte Eigentumsregelung nach dem VermG möglich (BeckOK BGB/Fritzsche, 57. Ed. 1.11.2020 Rn. 34, BGB § 912 Rn. 34) Dieser Rentenanspruch entsteht mit dem Überbau, also im Zeitpunkt der Grenzüberschreitung. Er ruht beim Eigengrenzüberbau bis zum Auseinanderfallen des Eigentums an den beiden Grundstücken bzw. beim Überbau des Pächters des Stammgrundstücks auf das eigene Grundstück bis zur Beendigung des Pachtverhältnisses (BGHZ 15, 216 [220 f.] BGH NZM 2014, 724 Rn. 8 mwN; Palandt/Herrler Rn. 15. Für die Höhe der Überbaurente ist gemäß Abs. 2 S. 2 die Zeit der Grenzüberschreitung, also der Errichtung des Überbaus, und zwar auch bei einem Eigengrenzüberbau mit späterer Veräußerung des überbauten Grundstücks (BGH NZM 2014, 724 Rn. 8 mwN; OLG Hamm NJW-RR 1991, 656;). Bei einem sog. nachträglichen Eigengrenzüberbau kommt es nach h.Abs. 1000. auf den Zeitpunkt der Grundstücksteilung an, da vorher ein Überbau im Sinne einer Grenzüberschreitung nicht möglich ist (BGH NZM 2014, 724 Rn. 7, 9 f. mwN). b>Spätere Veränderungen im Grundstückswert (oder in der Beeinträchtigung durch eine veränderte Nutzung) des überbauten Grundstücks spielen nach dem Willen des Gesetzgebers zur Vermeidung fortlaufender Streitigkeiten keine Rolle /b> Die Festlegung der zutreffenden Rentenhöhe obliegt b>den/b> Nachbarn. Eine vertragliche Vereinbarung bindet Rechtsnachfolger nur bei Eintragung (§ 914 Abs. 2 S. 2). Können sich die Nachbarn nicht einigen, entscheidet das Gericht auf Zahlungs- oder Feststellungsklage. b>Maßgebend für die Beurteilung der Rentenhöhe ist der Verkehrswert allein der überbauten Fläche,/b> Arg. § 915 Abs. 1 S. 1, auf der Grundlage der WertV (BGHZ 57, 304 [305 ff.] b>BGH NJW 2011, 1089 Rn. 31 ff., 39 ff. zu Grundstücken im Gebiet der ehemaligen DDR./b> (BeckOK BGB/Fritzsche, 57. Ed. 1.11.2020, BGB § 912 Rn. 20/21) Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich habe am 27.04.2021 ein Bescheid vom BAföG-Amt erhalten, das meine Unterschrift auf dem Folgeantrag (Formblatt 9) vom 19.02.2021 fehlt und demnach kein gültiger Antrag gestellt wurde. Dadurch würden mir die Zahlungen für März und April fehlen. Mit dem Antrag habe ich auch noch andere Unterlagen eingereicht und den Brief Handschriftlich beschriftet und per Einschreiben verschickt. Mein Vater hat seinen Teil des Antrags zwei Wochen später mit Unterschrift eingereicht. Dadurch lässt sich doch schon Identität und Wille zur Antragsstellung erkennen. § 16 Abs. 3 SGB I 'Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.' § 66 Abs. 3 SGB I 'Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.' Müsste ich dadurch nicht die Möglichkeit haben die Unterschrift nachzuholen ohne meine Ansprüche zu verlieren? Den Unterschriebenen Antrag habe ich am 02.04 nachgereicht.

Sehr geehrter Ratsuchender, nach dem BAföG wird nach § 46 BAföG auf schriftlichen Antrag entschieden. Was genau schriftlich ist, finden Sie im BAföG nicht. Aber § 126 BGB enthält dazu folgende Regelung: '1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.' Folge der fehlenden Unterschrift ist nach die Unwirksamkeit. Aber ich stimme Ihnen darin zu, dass hier der Hinweis auf die fehlende Unterschrift hätte erfolgen müssen. Da mehrere Unterlagen eingereicht wurden, die Sie eindeutig als Antragsteller auch erkennen ließen, hätte das BAföG-Amt seiner Hinweispflicht nachkommen müssen. Gegen den Bescheid, der Ihre Leistungen für die Monate März und April versagt, sollten Sie Widerspruch einlegen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Guten Tag, folgendes ist passiert: indirekte Nachbarn von mir haben einen Kleinhund, der öfter alleine durch das Dorf und auf die Grundstücke dort läuft. Die Nachbarn gehen auch immer ohne Leine mit dem Hund durchs Dorf spazieren. Ich selber habe einen Schäferhund, der sich frei auf meinem Grundstück bewegt aber dieses nicht verlassen kann. Nun gingen die Nachbarn mit ihrem unangeleinten Hund an meinem Einfahrtstor vorbei. Mein Hund fing natürlich direkt an zu bellen und rannte an das Tor. Ich bat die Nachbarn sicherheitshalber ihren Hund an die Leine oder zurück zu nehmen, aber sie meinten, das wäre nicht nötig. Kurz darauf biss mein Hund den Kleinhund in das Ohr. Es war nicht ersichtlich, ob der Nachbarshund den Kopf durch das Tor geschoben hat und dann gebissen wurde, oder ob mein Hund den Kopf durch das Tor gesteckt hat, um ihn zu beißen. Der Kleinhund musste zum Tierarzt und wurde genäht. Meine Nachbarn bestehen jetzt darauf, dass ich die kompletten Kosten übernehme. Mein Hund hat bisher noch niemanden gebissen, es kommt aber auch kaum einer so nah an das Tor. Wie ist die Rechtslage ?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Als Halter Ihres Hundes haften Sie grundsätzlich gem. § 833 BGB, und zwar alleine deshalb, weil Sie ein Tier halten. Die gesetzliche Vorschrift ist ein Anwendungsfall der sog. Gefährdungshaftung, die immer eingreift, unabhängig davon, ob Sie an dem Vorfall Schuld hatten. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift des § 833 BGB ist allerdings, dass sich in dem konkreten Schaden, d.h. der Verletzung des anderen Hundes, die sog. Tiergefahr verwirklicht hat (etwa: BGH, Urteil vom 25.3.2014 – Az. Abs. 6 ZR 372/13) Dies ist nur dann der Fall, wenn eine typische Tiergefahr vorgelegen hat. Die Gerichte umschreiben diese typische Tiergefahr als ein „der tierischen Natur entsprechendes unberechenbares und selbständiges Verhalten'. Angesichts Ihrer bisherigen Schilderungen gehe ich hier davon aus, dass sich diese Tiergefahr verwirklicht hat, so dass eine Haftung nach § 833 BGB gegeben ist. Ich halte aber Ihre alleinige Haftung hier für problematisch. Vielmehr kann man dem anderen Hundehalter eine Mithaftung gem. § 254 BGB zurechnen. Zuerst müsste hier allerdings der genaue Geschehensablauf weiter aufgeklärt werden, da es einen Unterschied für die Mithaftung macht, ob der andere Hund 'nur' nicht angeleint herumgelaufen ist oder sogar seinen Kopf durch den Zaun Ihres Anwesens gesteckt hat, was dann für einen Hund aufgrund seines bekannten territorialen Verhaltens zu 'Gegenmaßnahmen' in Form des Bisses führte. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2016 (Az. Abs. 6 ZR 465/15) klarstellt, dass eine Mithaftung des anderen Hundehalters gem. § 254 BGB nur dann entfällt, wenn vom anderen Tier keinerlei Aktivität ausgeht. Davon kann aber hier nicht ausgegangen werden, wobei hier erschwerend hinzukommt, dass der andere Hund unangeleint war und Sie vorher sogar eine 'Warnung' ausgesprochen haben. In diesem Fall würde ich eine Einschätzung abgeben, dass hier die Gegenseite ein Mitverschulden von 50 % trifft, so dass Sie nicht zur Übernahme der gesamten Kosten verpflichtet sind. Sollte es gar in Ihrer Gemeinde eine Leinenpflicht geben, so sehe ich das Mitverschulden der Gegenseite als so schwerwiegend an, dass Sie dann überhaupt nicht haften (so etwa: OLG Koblenz, Beschluss vom 18.10.2018 – Az. 1 U 599/18 ) Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Guten Morgen, ich habe ein Kleingewerbe angemeldet und würde gerne Hundeleinen herstellen. Diese sind aus Tau oder Leder und werden durch vernähten, kleben oder Flechttechnik mit den Karabinern verbunden. Wenn jetzt eine Leine reißen sollte und dadurch ein Hund auf die Straße rennt und einen Unfall mit Fahrzeugen verursacht oder ein Radfahrer stürzt -hafte ich ? Bzw. Wann würde ich haften ? Vielen Dank für die Hilfe

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn Sie die Hundeleinen verkaufen, so unterliegen Sie der kaufrechtlichen Gewährleistungspflicht. Sie haften in diesem Rahmen gemäß §§ 280 Abs.1, 437 Nr. 3 BGB auf Schadensersatz, wenn die Leine reißt, Ihr Käufer in der Folge einen Schaden erleidet und Sie das Reißen der Leine verschuldet haben. Verschulden setzt VorS. oder Fahrlässigkeit voraus. Gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB besteht die widerlegliche Vermutung, dass Sie ein Verschuldensvorwurf trifft. Sie müssen also den Entlastungsbeweis antreten, um nicht haften zu müssen. Wenn Sie beweisen können, dass das Reißen der Leine nicht auf Ihrem Verschulden beruht, so haften Sie nicht. Diesen Beweis können Sie z.B. dadurch führen, dass Sie nachweisen, dass Sie die Leine so widerstandsfähig hergestellt haben, dass ein Reißen nicht erwartet werden kann. Weiter haften Sie gegenüber jedermann nach dem Produkthaftungsgesetz, wenn ein Produktfehler vorliegt. § 1 ProdHaftG sieht vor: i>'Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.'/i> Ferner sieht § 1 ProdHaftG hinsichtlich des Anspruchsausschlusses vor: '(2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn 1. er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat, 2. nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte, 3. er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat, 4. der Fehler darauf beruht, daß das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder 5. der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte. (3) Die Ersatzpflicht des Herstellers eines Teilprodukts ist ferner ausgeschlossen, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die Anleitungen des Herstellers des Produkts verursacht worden ist. S. 1 ist auf den Hersteller eines Grundstoffs entsprechend anzuwenden.' Sie haften nach dem BGB in voller Schadenshöhe und nach dem Produkthaftungsgesetz in Höhe von 85 Millionen Euro (§ 10 ProdHaftG). Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein und stehe Ihnen bei Rückfragen selbstverständlich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B. (Bucerius Law School)
/b> - Rechtsanwalt -

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe von meinem Arbeitgeber (einen großen Filialisten) einen Brief per Einschreiben bekommen in dem drum gebeten wurde, das Geld, das versehentlich als August-Gehalt 2020 auf mein Konto überweisen wurde, zurück zu überweisen. Es sind ca. 900 Euro. Ich nahm es anfänglich als Missverständnis auf, jedoch nach Überprüfung der Kontoauszüge fand ich tatsächlich genau den Betrag am 28.08.2020 auf meinem Konto.   Ich bin seit über zwei Jahren krank geschrieben. Der Grund für die Zahlung durch den Arbeitgeber war anscheinend eine fehlerhafte interne Meldung der Arbeitsaufnahme im August 2020. Verdienstabrechnungen bekomme ich nicht. Zuerst kamen sie noch per Post, irgendwann wurde die Zustellung auf Firmen-E-Mail-Adresse umgestellt, auf die ich keinen Zugriff mehr habe. Ich habe mich erst bei dieser Gelegenheit drum gekümmert und die Abrechnungen werden mir demnächst von der Personalabteilung zugeschickt. Da ich im Moment keine Einkünfte habe, ist es mir unmöglich die ganze Summe sofort zurück zu bezahlen; allerdings wurde mir seitens des Arbeitgebers eine Ratenzahlung angeboten. Kann der Arbeitgeber die Rückzahlung verlangen, wenn er sich erst fast 7 Monate nach der Zahlung gemeldet hat? Anbei zwei Einträge aus meinem Arbeitsvertrag: „... § 4 Vergütung/ Abtretungs-/ Verpfändungsverbot Irrtümliche Überzahlungen der Gesellschaft sind unverzüglich zurückzuerstatten; der Einwand der Entreicherung gilt als ausgeschlossen. Bei de Seiten verpflichten sich bei abweichenden Gehaltszahlungen den Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu informieren. ...„ „... § 10 Ausschlussfristen (1) Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, sind innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit der anderen Partei gegenüber im Textform geltend zu machen. Ansprüche, die nicht in Textform innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, verfallen. ...' Freundliche Grüße und vielen Dank JS.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Rückzahlungsanspruch Ihres Arbeitgebers ist nach § 10 Ihres Arbeitsvertrags verfallen, weil er nicht fristgerecht geltend gemacht wurde. Sie müssen daher den Betrag nicht zurückzahlen. Im Einzelnen: Die in § 10 geregelte Ausschlussfrist gilt auch für Rückzahlungsansprüche wegen überzahlten Gehalts. Eine Berufung auf die Ausschlussfrist wäre nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB nur dann ausgeschlossen, wenn Sie als Arbeitnehmerin u>in Kenntnis des Irrtums des Arbeitgebers/u> diesem Informationen vorenthalten hätten, die dem Arbeitgeber die Einhaltung der Ausschlussfrist ermöglicht hätten (vgl. etwa Bundesarbeitsgericht, NZA 2011, 219). Das ist nicht der Fall. Sie haben die Überzahlung erst angesichts der Rückforderung bemerkt. Angesichts der Höhe der Überzahlung von 'nur' 900 Euro und des Umstands, dass Sie in dem maßgeblichen Zeitraum keine Verdienstabrechnungen erhielten bzw. darauf keinen Zugriff hatte, ist dies auch völlig plausibel und wird nicht zu widerlegen sein. Auf eine Rückzahlung müssen Sie sich daher nicht einhalten. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Sofern Sie in dieser Angelegenheit weitere Unterstützung benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, in einem Erbfall wurde 2005 ein Mehrfamilienhaus an die Lebensgefährtin vererbt. Kurz vor dem Hausverkauf tauchte ein zweites Testament auf, indem die Tochter des verstorbenen Lebensgefährten als Alleinerbe eingetragen war. Die Tochter des Lebensgefährten forderte damals noch 25000 Euro zurück (es wurde daraufhin private Insolvenz angemeldet) und die Übergabe des Mehrfamilienhauses. Die Lebensgefährtin wohnt bis heute in einer Sozialwohnung von einer minimalen Rente. Heute nach 16 Jahren kam ein Brief vom Gericht, daß die Tochter keine Grundbucheintragung des Mehrfamilienhauses vorgenommen hat und nun vornehmen will. Die Tochter hat quasi 16 Jahre Miete bezogen, obwohl Sie nicht Eigentümerin war. Kann man die Mieteinnahmen anfordern und danach dem Grundbucheintrag zustimmen? Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Mit dem Erbfall geht das Eigentum am Nachlaß kraft Gesetz auf den oder die Erben über (§ 1922 BGB), d.h. im Moment des Todes einer Person (Erbfall) ist Eigentümer von deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben). Das gilt auch für Grundstücke, Häuser / Wohnungen, GrundS. der Gesamtrechtsnachfolge oder Universalsukzession, d.h. der Eigentumswechsel vollzieht sich juristisch in der Sekunde in der der Erblasser verstirbt. Das Grundbuch soll als amtliches Verzeichnis die korrekte Auskunft über die Eigentumslage an einem Grundstück widerspiegeln, wird daher im selben Moment unrichtig. Der Erbe bzw. ggf. eine Erbengemeinschaft ist im Augenblick des Erbfalls neuer Eigentümer. An sich sollen die Grundbuchämter zu einer zügigen Korrektur des Grundbuchs drängen, wobei aber der oder die Erbe einen Antrag auf Grundbuchberichtigung stellen sollen [(§ 82 Grundbuchordnung (GBO)]. Der Antrag bedarf nicht der notariellen Beurkundung. Der Antrag kann schriftlich beim Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk das geerbte Grundstück bzw. die Immobilie liegt oder beim Nachlaßgericht. Es ist lediglich die Erbfolge nachzuweisen, was durch Vorlage eines Erbscheins (§ 35 GBO) oder eines notariellen Erbvertrags oder notariellen Testaments erfolgt, die vom Nachlaßgericht eröffnet wurden. Die Umschreibung ist bis zu zwei Jahre nach dem Tod des Erblassers kostenlos. Wird die Frist versäumt ist das für den Eigentumswechsel unschädlich, es kostet dann eine Gebühr, für die der Wert der Immobilie zum Zeitpunkt des Erbfalls ermittelt wird. Erbschaftsbesitzer ist, wer den Nachlass im Besitz hat und sich dabei auf ein angebliches, ihm aber tatsächlich nicht zustehendes Erbrecht beruft (§ 2018 BGB). Das kann daher niemals der (tatsächliche, rechtliche) Erbe sein, auch wenn ihm dieser Status nicht bekannt gewesen war und er sich selbst als nichtberechtigt fühlte. Sie können daher nicht die Mieteinnahmen anfordern und erst danach der Änderung des Grundbucheintrags zustimmen. Die Frage ist, warum Sie überhaupt zustimmen sollen? Wenn Sie als Lebensgefährtin auch im Grundbuch eingetragen waren, waren Sie bereits vor dem Erbfall Miteigentümer. Oder erfolgte Ihre Eintragung mit dem Erbfall, aufgrund des angenommenen Erbrechts (1. Testament). Dann kann Ihre Zustimmung ersetzt werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Es geht um die rechte Seite des Grundstücks im hinteren Teil des Grundstücks. Der Nachbar ist meines Wissens berechtigt/verpflichtet auf der rechten Grundstücksseite einen Zaun zu bauen. Es handelt sich hierbei um eine Länge von ca. 38 Metern. Hier entsteht eine Gabionenmauer, die auf einem etwa 20 cm hohen Fundament steht und selbst 180 cm hoch ist. Insgesamt ist das Bauwerk also 200 cm hoch. Es wurde kein Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten. Meine Frage ist nun, ob in Berlin hier nicht mindestens 50 cm zur Grundstücksgrenze einzuhalten wären. Oder wie sind die genauen Baubestimmungen für Gabionenzäune in Berlin. Ortsüblich ist diese Art des Zaunes in der SIedlung nicht.

Sehr geehrter Fragesteller, bitte beachten Sie, dass Abweichungen von der Sachverhaltsschilderung zu einem anderen Ergebnis führen können. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Ihre Einschätzung mit der Pflicht eine Einfriedung (Zaun) aufzustellen stimmt insofern, dass laut des Berliner Nachbargesetzes (NachbG Berlin) die Einfriedung geregelt ist. Nach § 21 Nr. 1 NachbG Berlin muss bei Grundstücken, welche unmittelbar nebeneinander an derselben Straße liegen, derjenige das zum Nachbargrundstück rechte Grundstück einzufrieden (Zaun bauen). Nach § 21 Nr. 2a NachbG Berlin bestimmt sich das rechte Grundstück. Dieses ist dasjenige, welches von der Straße aus betrachtet rechts liegt. Wenn dies also so ist, was ich aus Ihrer Frage herausgelesen habe, muss also von der Straße aus betrachtet das linke Grundstück eine Einfriedung zum rechten Grundstück tätigen. Nach § 23 Abs. 1 NachbG Berlin wiederum muss die Einfriedung ortsüblich geschehen. Die Ortsüblichkeit bemisst sich zwar nicht allein nach den Einfriedungen der angrenzenden oder unmittelbar umliegenden Grundstücke, sondern kann sich auch nach den städtebaulichen Gegebenheiten in einem Radius von etwa 1.000 m bemessen (AG Berlin-Schöneberg Urt. v. 19.4.2016 – 16 Abs. 100 287/15, BeckRS 2016, 128205 Rn. 22, beck-online). Dies ist jedoch Einzelfallabhängig und müsste von Fall zu Fall unterschiedlich beurteilt werden. Es kommt daher für die Ortsüblichkeit maßgeblich darauf an, ob sich die Gabionenmauer aufgrund der Art und Weise (Größe, Farbe, Material und Form) in das Erscheinungsbild einfügt oder eher als Fremdkörper betrachtet werden wird. Da Sie schreiben, dass eine solche Mauer überhaupt nicht in der Siedlung vorhanden ist und ähnliche große und hohe Mauern auch nicht dort sind, spricht vieles dafür, eine Ortsüblichkeit abzulehnen. Wenn keine Ortsüblichkeit festzustellen ist, dann muss der Nachbar nach § 23 Abs. 1 NachbG Berlin einen in etwa 1,25m hohen Zaun aus Maschendraht errichten. Bezüglich des Standortes der Einfriedung ist keine Abstandsregel zur Grundstücksgrenze definiert, jedoch muss nach § 24 NachbG Berlin derjenige, welcher zur Einfriedung alleine verpflichtet ist, diese auf seinem Grundstück errichten. Ein Aufstellen auf der Grundstücksgrenze wäre nur dann richtig, wenn beide Nachbarn einzufrieden haben. Aus den geschilderten Angaben scheint es so, dass der Nachbar die Gabionenmauer so nicht errichten darf. Sie hätten daher möglicherweise nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB i.Abs. 5.m. §§ 21,23 NachbG Berlin einen Anspruch auf Entfernung der Mauer. Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit persönlich für Rückfragen zur Verfügung, wenn Sie in dem geschilderten Fall noch weitere Hilfe benötigen. Mit freundlichen Grüßen Philipp Vestweber Rechtsanwalt

Hallo, ich möchte meine Wohnung zum 31.08.2021 kündigen und muss deshalb auch meinem Untermieter kündigen. Die Wohnung ist an den Untermieter teilweise untervermietet seit 2011 und wird gemeinsam genutzt. Wie formuliere ich die Kündigung des Untermietvertrages, welche Kündigungsfrist greift in diesem Fall? Im Untermietvertrag sind keine Kündigungsfristen angegeben. mfG

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Für die Zwecke meiner Antwort gehe ich davon aus, dass Sie einzelnen Räume nicht möbliert vermieten. Deshalb käme zunächst eine Kündigung nach § 573 BGB in Betracht. Dazu müssten Sie aber ein berechtigtes Interesse an der Kündigung haben. Die Kündigung des Hauptmietvertrags stellt ein solches berechtigtes Interesse nicht dar. Ein Kündigungsgrund in der Person des Vermieters scheint nach Ihren Angaben ebenfalls nicht vorzuliegen. In Betracht käme jedoch nach § 573a BGB auch eine Kündigung ohne berechtigtes Interesse. In diesem Fall gilt jedoch eine um 3 Monate verlängerte Kündigungsfrist. Das bedeutet nach Maßgabe von § 573c BGB würde die Kündigungsfrist 9 Monate betragen, weil Sie seit über 8 Jahren an Ihrem Untermieter vermieten. Dazu kämen dann nach § 573a BGB weitere drei Monate, so dass die Kündigungsfrist 12 Monate beträgt. In Ihrem Fall empfiehlt sich deshalb, dass Sie entweder mit Ihrem Untermieter einen Aufhebungsvertrag schließen oder aber, dass der Untermieter in den Mietvertrag mit dem Vermieter eintritt. Anderenfalls laufen Sie bei einer Beendigung Ihres Mietvertrags vor Ablauf der Kündigungsfrist mit Ihrem Untermieter Gefahr, dass Sie sich schadensersatzpflichtig machen, weil Sie die Kündigungsfrist nicht eingehalten haben und deshalb noch weiterhin die Überlassung von Wohnraum schulden, obwohl Sie das nicht mehr erfüllen können. Mit freundlichen Grüßen

Ein privater Auftraggeber hat ein Auftrag für eine Holzterrasse zum Festpreis erteilt. Aufgrund von Baugenehmigung, Planung, Abstimmungen usw. sind zwischen Bestellung und Lieferwunsch über 3 Monate vergangen. In dieser Zeit ist der Einkaufspreis mehr als verdoppelt und der Auftrag kann ohne erhebliche Verluste nicht ausgeführt werden. Der Rohstoff Holz ist in diesen 12 Monaten um 400% gestiegen (Coronabedingt weil viel exportiert wird USA /China). In den AGB ist kein Vorbehalt bei Rohstoffpreiserhöhungen nur Zölle, Mwst. usw. enthalten. In den AGB ist BGB vereinbart für nicht Kaufleute. Ist § 313 eine Möglichkeit den Vertrag nicht zuerfüllen oder muss eine Klage abgewartet werden, da der Auftrag nicht mit Verlust ausgeliefert werden soll. Hinzu kommt, dass aktuell der Rohstoff nur in geringen Mengen verfügbar ist. Ein Kontigent gibt es aktuell von etwa 10% der benötigten Ware. Ein Ende ist nicht zeitnahe abzusehen. Da kein Liefertermin vereinbart ist, wäre es auch erlaubt, den 12- 24 Monate nach hinten zu datieren, in der Hoffnugn er storniert selbst kostenfrei? Vielen Dank. PS: eine BGB Grundlage für uns als Auftragnehmer wäre gut zu finden um den Vertrag nicht erfüllen zu müssen aufgrund nachweislicher Preissteigerung https://www.finanzen.net/rohstoffe/holzpreis Einsatz editiert am 14.05.2021 17:45:11 Einsatz editiert am 15.05.2021 15:06:11

Sehr geehrter Ratsuchender, die Frage ist leider bereits höchstrichterlich entschieden. So konnte ein Stahlbauunternehmer keine Anpassung angebotener Preise verlangen, nur weil vorher die Stahlpreise auf dem Weltmarkt gestiegen warn. Auf den auch von ihm bemühten Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB konnte er sich nicht berufen. ( i>OLG Hamburg, Urteil vom 28.12.2005 — Aktenzeichen: 14 U 124/05/i> ) Wie und ob Sie taktieren und den Liefertermin nach hinten verschieben können, hängt maßgeblich davon ab, wie dies der Kunde aufnimmt und reagiert. Er kann Sie jederzeit mit der Lieferung in Verzug setzen und Sie auch auf Lieferung verklagen, was mit weiteren Kosten verbunden wäre. Vielleicht warten Sie ab und setzen Sie auf die Zeit. Ich bedauere Ihnen keine bessere Antwort geben zu können, aber das ist leider die Rechtslage. Mit besten Grüssen Fricke RA

Es geht um meine 77 jährige Mutter, die gerade ins Pflegeheim gekommen ist. Die Kosten fürs Pflegeheim betragen 2700 € im Monat und Ihre Rente 1600, der Fehlbetrag trägt sich aus Ihren Ersparnissen von 40.000€ Sie möchte mir jetzt Ihre Eigentumswohnung (durchschnittlich Gesamtwert von 183.700 ) überschreiben/ schenken und ich soll diese 56qm Wohnung vermieten und diese Einnahmen zu den Pflegekosten beisteuern. Die Frage ist: 1) Hat das Sozialamt noch Anspruch auf diese Wohnung, wenn das Vermögen vorauss. in 4 Jahren aufgebraucht ist und Sozialhilfe beantragt werden muss? 2) Kann sich das Sozialamt das Geld bei mir nachfordern? 2) was ist hier besser Schenkung oder Überschreibung ? Ich habe keine Eigentumswohnung und arbeite in Altersteilzeit

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, aufgrund Ihrer Schilderung ist bedauerlicherweise davon auszugehen, dass das Sozialamt hier eine Rückgängigmachung der Schenkung verlangen kann, da erst durch die Rückforderung der Schenkung ausreichendes Vermögen vorhanden ist, zumindest wenn es bei der aktuell Situation bleibt. Es ist leider so, dass es aus Sicht des Sozialleistungsträgers ausreicht die Überleitung des Anspruchs gegenüber dem Beschenkten anzuzeigen, um innerhalb der 10-Jahres-Frist wirksam die Rückforderung der Schenkung geltend gemacht zu haben. Zudem erfasst der Überleitungsanspruch auch mögliche zukünftige Zahlungen, siehe u.a. Sozialgericht Lübeck, Az.: S 31 SO 245/16. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Die Überleitung nach § 93 Abs. 1 SGB Abs. 12 erfordert, dass der Anspruch (nur) in Höhe der Aufwendungen des Sozialhilfeträgers übergeht. Dem wird der angefochtene Bescheid vom 15.02.2016 gerecht, in dem er die Überleitung auf die Höhe der gewährten Sozialhilfeleistungen und künftig zu zahlende Sozialhilfe begrenzt. Die Überleitungsanzeige kann zumindest bei ununterbrochenem Leistungsbezug auch künftige Ansprüche erfassen und insoweit eine Dauerwirkung entfalten./blockquote> Dass heisst selbst wenn Sie Gelder vorstrecken tragen Sie ein gewisses Risiko, dass zu eine Rückforderung der Schenkung kommt. Dem können Sie dann nur die Einwendungen nach § 529 BGB entgegenhalten. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div> Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind. (2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird./blockquote> Da die Wohnung auch nicht verbraucht werden kann wie z.B. eine Gelschenkung (und auch bei dieser gibt dann nochmal Ausnahmen) müssen Sie bei einer Schenkung immer damit rechnen, dass diese zurückverlangt wird. Wenn Sie hier einen Riegel vorschieben wollen und die Wohnung gleichzeitig im Familienbesitz erhalten wollen, könnte das nur funktionieren, wenn Sie Ihrer Mutter die Wohnung zumindest teilweise abkaufen und zusammen mit ihr vermieten. Der Mietanteil Ihrer Mutter wird dann später an das Sozialamt fließen. Da die Wohnung dann aber Ihnen beiden gehört wird es schwer diese zu verwerten. Das Amt müsste dann Ihre Zustimmung zu einem Verkauf haben, schlimmstenfalls sogar auf einer zwangsweisen Auseinandersetzung durch eine Versteigerung hinwirken. Da es auch nicht absehbar ist wie lange Ihrer Mutter noch pflegebedürftig ist haben Sie dann aber die Chance sich mit dem Amt zu einigen uns sich zumindest das Eigentum zu erhalten. Da das Amt meisten auch auf die Erbschaft zugreifen kann, werden Sie sich bei einem Auflaufen der Pflegekosten sowieso mit diesem einigen müssen, auch nach dem Tod kann es nach § 102 SGB Abs. 12 zu Forderungen kommen. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 102 SGB Abs. 12 KostenerS. durch Erben (1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum ErS. der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen. Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner geleistet worden sind. Ist die leistungsberechtigte Person der Erbe ihres Ehegatten oder Lebenspartners, ist sie zum ErS. der Kosten nach S. 1 nicht verpflichtet. (2) Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses. (3) Der Anspruch auf KostenerS. ist nicht geltend zu machen, 1. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 liegt, 2. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Betrag von 15.340 Euro liegt, wenn der Erbe der Ehegatte oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tod der leistungsberechtigten Person mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat, 3. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde. (4) Der Anspruch auf KostenerS. erlischt in drei Jahren nach dem Tod der leistungsberechtigten Person, ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners. § 103 Abs. 3 S. 2 und 3 gilt entsprechend. (5) Der ErS. der Kosten durch die Erben gilt nicht für Leistungen nach dem Vierten Kapitel und für die vor dem 1. Januar 1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe./blockquote> Um dem Ganzen so weit wie möglich vorzubeugen sollten Sie das Ganze nochmals mit einem Notar vor Ort besprechen und hier vor allem darauf hinweisen, dass Sie die Immobilie möglichst behalten wollen. Hier gibt es dann auch einen gewissen Spielraum bei der Wertermittlung so dass Sie schon dadurch viel erreichen können um eine gute Ausgangsposition zu haben, egal wie lange und kostspielig die Pflege noch wird. Ich hoffe Ihre Frage trotz zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen zumindest noch einen schönen Tag und ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Guten Tag, ich bin Miteigentümer eines Terrassenhauses mit 6 Wohnungen. Das Gebäude hat 6 Stockwerke. 2007 habe ich nach mündlicher Genehmigung meiner Miteigentümer ein bestehendes Fenster Richtung Boden um 50 cm vergrößert. Ein schriftlicher Beschluss liegt nicht vor - seinerzeit war die WEG-Gemeinschaft recht harmonisch. Heute, 2021, ist das Miteinander sehr streitbar. Das Fenster ist von einem öffentlichen Weg nicht einsehbar. 2007 habe ich auch die Eigentümer im Nachbarhaus um Genehmigung angefragt, auch hier liegt kein schriftlicher Beschluss vor. Zur Zeit wird versucht, jetzt nach 14 Jahren, die Rechtmäßigkeit der Fenstervergrößerung in Frage zu stellen. Haben 2021 die restlichen Miteigentümer, weitere 5 Wohnungseigentümer, die Möglichkeit, einen Rückbau zu fordern.? Bis heute wurde dies nicht gefordert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Ihre Miteigentümer würden sich bei einem Rückbauverlangen treuwidrig sowie widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB verhalten. Zudem wäre ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch im Sinne von §§ 1004 Abs. 1, 862 BGB nach drei Jahren § 195 BGB verjährt, schließlich erfolgte die Baumaßnahme bereits vor 14 Jahren, weshalb Ihnen ein Leistungsverweigerungsrecht über § 214 Abs. 1 BGB zusteht. Das Amtsgericht Dortmund hat in einem vergleichbaren Urteil vom 26.8.2014, Az. 512 Abs. 100 14/14 ein Rückbauverlangen als verjährt zurückgewiesen. Mit freundlichen Grüßen Michael Böhler Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Frau und ich besitzen ein Mietshaus. Jetzt wurde mir von der Stadt mitgeteilt, dass das Grundstück im Altlastenkataster aufgeführt ist und der damalige Eigentümer schon 2004 darüber informiert wurde. Jetzt in 2021 sollen auf dem Grundstück Bohrungen durchgeführt werden, um feststellen zu können, ob im Boden Schadstoffe enthalten sind. Seit 2004 gab es mehrere Wechsel der Eigentümer. In unserem Kaufvertrag von 2015 ist vermerkt, dass Bodenbelastungen nicht bekannt sind. Meine Fragen dazu: Hätte der über den Altlastenkatastereintrag informierte Eigentümer den Hinweis in seinem Verkaufsvertrag angeben müssen und somit auch die nachfolgenden Eigentümer ebenfalls? Wenn jetzt der Verursacher nicht mehr zur Beseitigung einer ggf. vorhandenen Bodenbelastung ermittelt werden kann, sind dann meine Frau und ich haftbar? Haften wir ggf. mit unserem gesamten Vermögen und somit auch mit unseren Renten und Pensionen bis zum Existenzminimum? Für eine Antwort wäre dankbar. Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: 1) Ja, jeder Eigentümer, dem die Altlasten bekannt gewesen sind, hätte den jeweiligen Käufer hierüber informieren und dies auch im Kaufvertrag angeben müssen. Wenn aber ein Käufer seinerseits durch Verschweigen über das Vorhandensein der Altlasten getäuscht worden ist, konnte er diese mangels positiver Kenntnis auch nicht angeben. Zu prüfen ist aber, ob es Anhaltspunkte dafür gegeben hat, dass sich der jeweilige Eigentümer über das etwaige Vorhandensein der Altlasten informieren musste oder er von dritter Seite infomiert worden ist. 2) Anhand Ihres Kaufvertrages und der Umstände der Vertragsverhandlungen ist zu prüfen, ob Sie den Rücktritt wegen des Vorhandenseins eines Sachmangels sowie die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklären können. Eine Verjährung beginnt im Sinne von §§ 195, 199 Abs. 1 BGB bzw. § 124 Abs. 2 BGB erst dann zu laufen, wenn Mangel bzw. Täuschung entdeckt worden sind. Nur wenn Sie Eigentümer bleiben müssen, haften Sie als solcher. Daneben sind Schadenersatzansprüche gegenüber Ihrem Verkäufer zu prüfen. 3) Wenn Sie haften müssen, haften Sie auch vollumfänglich bis zum Erreichen der Pfändungsfreigrenzen. Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich. Mit freundlichen Grüßen Michael Böhler Rechtsanwalt

Ich möchte ein Grundstück mit Bungalow kaufen, den ich sanieren möchte. Die Nachbarin hatte ursprünglich vor, diesen Bungalow auch zu kaufen, was sie jetzt nicht tun wird. Sie hat einen Anbau auf das Grundstück des Bungalows gebaut, den ich kaufen möchte. Darin ist ihre Heizwärmepumpe und Elektrizitätsanschlüsse. Der Besitzer und Verkäufer hat es angeblich nicht gewußt, er wohnt nicht darin. Zu verlangen, dass er zurück gebaut wird, wird dazu führen, dass gar nichts passiert und ich auch nicht kaufen kann, denn der Verkäufer ist sehr speziell und geht den Weg, wo er nichts tun muss. Und er braucht auch nicht das Geld. Wie errechnet sich der Wert des Überbaus? Gibt es eine Variante, wo 'abgezahlt' wird? Und wie legt man einen solchen Wertausgleich juristisch fest? Gibt es dafür vorformulierte Verträge? Und vor dem Kauf, nehme ich an... Das Ganze ist eingebunden in eine Genossenschaft. Hier scheint der Weg des Zurückforderns auch aussichtslos und zu lang. Bitte keine allgemeinen Ratschläge, Abstand zu nehmen von diesem Vorhaben.

Gerne zu Ihren Fragen: i>Wie errechnet sich der Wert des Überbaus?/i> b>Antwort:/b> Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend, so § 912 Abs. 2 S. 2 BGB Für die Höhe der Überbaurente ist nach Abs. 2 S. 2 die Zeit der Grenzüberschreitung, also der Errichtung des Überbaus, und zwar auch bei einem Eigengrenzüberbau mit späterer Veräußerung des überbauten Grundstücks, so der BGH NZM 2014, 724 Rn. Die Festlegung der zutreffenden Rentenhöhe obliegt b>den/b> Nachbarn. Eine vertragliche Vereinbarung bindet Rechtsnachfolger nur bei Eintragung (§ 914 Abs. 2 S. 2). Können sich die Nachbarn nicht einigen, entscheidet das Gericht auf Zahlungs- oder Feststellungsklage. Maßgebend für die Beurteilung der Rentenhöhe b>ist der Verkehrswert allein der überbauten Fläche/b>, Arg. § 915 Abs. 1 S. 1, auf der Grundlage der WertV (BGHZ 57, 304, 305 ff. Gibt es eine Variante, wo 'abgezahlt' wird? b>Antwort: /b> Ja. § 912 Abs. 2 S. 1 BGB bestimmt: 'Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Dieser regelt die Kompensation der Duldungspflicht abschließend und schließt insbes. Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche aus. i>Und wie legt man einen solchen Wertausgleich juristisch fest?/i> b>Antwort: /b> Das folgt aus dem Gesetzt und den obigen Ausführungen zu Ihrer 1. Frage. Ferner eine gewisse Kappung wie folgt: Die Art und das Ausmaß der Einbuße der tatsächlichen Nutzung bzw. Nutzbarkeit des überbauten Grundstücks spielen hingegen für die Höhe der Rente b>keine Rolle, rechtfertigen also keine Zu- oder Abschläge,/b> selbst wenn dem Eigentümer höherwertige Nutzungen infolge des Überbaus nicht mehr verwirklichen kann (BGH NJW-RR 2019, 463 Rn. 9 ff.). (BeckOK BGB/Fritzsche, 57. Ed. 1.11.2020, BGB § 912 Rn. 21) i>Gibt es dafür vorformulierte Verträge?/i> b>Antwort:/b> Ja, in Formularhandbüchern der Notare oder der Anwaltschaft. Eine so nachhaltige Sache sollte man jedoch - wenngleich dem Wert entsprechend gebührenpflichtig - individuell auf die Verhältnisse und den Bedarf vor Ort sowie die Eigenschaften der Parteien abstimmen. i>Und vor dem Kauf, nehme ich an.../i> b>Antwort: /b>In der Tat ist das tunlichst zu empfehlen vorbehaltlich eben, dass mir der Berechtigte nicht bekannt ist und der offenen Frage, ob die Duldungspflicht des Nachbarn nicht evtl. einem Rückbauanspruch weicht. Denn nach § 912 Abs. BGB Abs. (1) gilt die Duldungspflicht nur unter den folgenden gesetzlichen Voraussetzungen: 'Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, b>ohne dass ihm VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt,/b> so hat der Nachbarb> den Überbau zu dulden,/b> es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. Ihr Risiko liegt also im Umkehrschluss, dass der berechtigte Nachbar bei VorS. oder grober Fahrlässigkeit Duldung und Liquidation ablehnen und Rückbau fordern kann. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich werde beim Tod meines Vaters („ laut seiner Aussage') eine gewisse Summe erben. Frage 1 Kann ich bei meinem Ableben diese gesamte Summe nur meiner Ehefrau vermachen/vererben? Frage 2 Können wir als Ehepaar per Testament festlegen, dass 1 Kind nur sein Pflichtteil bekommen soll?

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten. Ohne alle Fakten (Güterstand der Eheleute, Anzahl der Kinder, Art der Summe [Konto, bar, Aktien, ...], Art und Verbindlichkeit der 'Aussage' des Vaters) zu kennen, kann meine Auskunft allerdings nicht abschließend bzw. nur allgemein sein. Ich beginne mit der Beantwortung Ihrer zweiten Frage. 1. Sie können als Ehepaar per Testament festlegen, dass 1 Kind nur den Pflichtteil erhalten soll. Das ist durch eine Enterbung des Kindes möglich (§ 2303 Abs. 1 S. 1 BGB). 2. Wenn Sie von Ihrem Vater erben, so wird die 'gewisse Summe' Teil Ihres Vermögens. Sie können darüber entscheiden, wer Ihr Vermögen und damit auch das Geld des Vaters erhalten soll. a) Wenn nur Ihre Frau erben soll, können Sie das so regeln. Gesetzliche Erben, d.h. Kinder, erhalten dann nur den Pflichtteil. b) Sollen mehrere Erben erben, können Sie Ihrer Frau die Summe Ihres Vaters oder eine gewisse Summe x in Form eines Vorausvermächtnisses vermachen (§ 2150 BGB). Sie wird dadurch bevorzugt, weil das Vermächtnis vom Nachlasswert abgezogen wird. Auch über eine Teilungsanordnung ohne Bevorzugung Ihrer Frau ließe sich Ihr Vorhaben grundsätzlich verwirklichen. Nutzen Sie bei Bedarf bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Um tatsächlich das zu erreichen, was Sie wollen, dürfte eine anwaltliche Beratung in Kenntnis aller Umstände unumgänglich sein. Eine 'Ferndiagnose' kann nur die grobe Linie vorgeben. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Guten Tag, meine Frage bezieht sich auf die Zuordnung eines Arbeitszeugnisses im Rahmen eines Vergleichs, die Begründung eines neuen Schadensfalles für die Rechtsschutzversicherung und die Kostenübernahme. Zum Hintergrund: Mein Arbeitgeber hat mir eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen. Diese war ungültig, da ich schwerbehindert bin und die Zustimmung des Integrationsamtes fehlte. Ich hatte durch meinen Rechtsanwalt fristgerecht Kündigungsschutzklage einreichen lassen. Nach der erfolgten Zustimmung des Integrationsamtes erhielt ich die zweite ordentliche, betriebsbedingte Kündigung. Auf eine Erweiterung der bestehenden Kündigungsschutzklage auf die zweite Kündigung habe ich mangels Erfolgsaussicht verzichtet. Ein Gütetermin beim Arbeitsgericht blieb ohne Ergebnis. Inzwischen wurde ein Vergleich geschlossen, der vom Arbeitsgericht protokolliert wurde. Es wurde keine Abfindung vereinbart. Neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Kündigungsfrist wurde auch das Arbeitszeugnis benannt. Die Beklagte wurde aufgefordert, ein 'berufsförderndes, qualifiziertes Arbeitszeugnis mit guter Leistungs- und Führungsbewertung und mit entsprechender Abschieds- und Bedauernsformel' zu erstellen. Das Zeugnis wurde erstellt. Mein Anwalt bat vorab den gegnerischen Anwalt darum, das Zeugnis an ihn zu senden. Erhalten habe ich es aber und dann an meinen Anwalt weitergeleitet. Dessen Prüfung ergab eine Gesamtnote gut. Allerdings enthielt die Abschiedsformel eine Formulierung, die mit der Note 5 zu bewerten ist. Daraufhin fragte mich mein Anwalt, ob ich wünsche, dass er eine Korrektur veranlasse. Dies habe ich selbstverständlich bejaht. Daraufhin hat die Beklagte die Formulierung angepasst. Für mich war dies nichts Anderes als die Erfüllung des Vergleichs und die mangelhafte Formulierung ein Verstoß der Beklagten gegen die Vergleichsvereinbarung. Daher bin ich davon ausgegangen, dass die Gebühren meines Anwalts im Zuge der von der Rechtsschutzversicherung zuvor zugesagten Kostenübernahme für diese Kündigungsschutzklage übernommen werden. Mein Anwalt hat allerdings im Rahmen seiner Bevollmächtigung ohne mein Wissen eine erneute Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung lediglich auf das Zeugnis bezogen erstellt. Die Rechtsschutzversicherung hat die Kostenübernahme abgelehnt mit dem Hinweis, dass es sich um einen neuen Schadensfall handelt. Da der Rechnungsbetrag unter der Höhe des mit mir vereinbarten Selbstbehalts liegt, soll ich die Gebührenrechnung selbst zahlen. Meine Selbstbeteiligung aus dem ursprünglichen Schadensfall hatte ich zuvor bereits an meinen Anwalt bezahlt, was ja auch absolut korrekt war. Ich kann jetzt aber nicht akzeptieren, dass ich die Kosten für eine Korrektur tragen muss, die nur deshalb entstanden ist, weil die Beklagte sich nicht an den gerichtlich protokollierten Vergleich gehalten hat. Warum sollte dies als neuer Schadensfall angesehen werden - ich bin arbeitslos geworden, werde durch die unangemessene Formulierung im Arbeitszeugnis benachteiligt und muss am Ende für das Fehlverhalten der Beklagten die Kosten tragen? Das ist aus meiner Sicht nicht gerecht - aber ist es rechtlich tatsächlich so geregelt? Das wäre für mich leider nicht nachvollziehbar. Vielen Dank vorab für die Bewertung und Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender, in Arbeitsgerichtsstreitigkeiten dieser Art werden erstinstanzlich keinen Kosten/Auslagen erstattet, egal wie das Verfahren ausgeht. Diese Besonderheit führt dazu, dass es vollkommen egal ist, ob der Beklagte/Arbeitgeber das Zeugnis korrekturbedürftig abgegeben hat, oder nicht. Das bedeutet, grundsätzlich wären Sie zur Zahlung der Kosten Ihres Anwaltes in Arbeitsgerichtssachen auch beim Obsiegen verpflichtet. ABER: Hier hat der Kollege gegen Sie keinen (gesetzlichen) Anspruch, da die Korrektur des nach dem Vergleich geschuldeten Zeugnisses keine gesondere, neue Angelegenheit ist, die Gebühren auslöst. Denn bei dieser Korrekturforderung handelt es sich um den weiterhin bestehenden Anspruch auf Erfüllung des zuvor bereits im Vergleich geregelten Zeugnisanspruchs nach § 630 BGB - das ist keine neue Rechtsangelegenheit (insoweit irrt also auch der Rechtsschutzversicherer), sodass es keinen zusätzlichen, eigenständigen Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses darstellt (BAG, Urt.v. 14.10.2003, Az.: 9 AZR 12/03); folglich entsteht auch kein gesetzlicher Gebührenanspruch des Kollegen. Anders sieht es nur aus, wenn Sie sich im Rahmen einer wirksamen Vergütungsvereinbarung zur Zahlung verpflichtet haben. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Hallo, wir wollen in Kürze einen Verein gründen und gehen derzeit die rechtlichen Bestimmungen durch. Wir haben mittlerweile 10 Leute zusammen die dann bei der Gründungsversammlung anwesend sein werden. Einige der geplanten Gründungsmitglieder werden bei der Gründungsversammlung noch minderjährig sein. So wie ich dass bis jetzt verstanden habe können Gründungsmitglieder auch minderjährig sein, solange sie durch die Gründung nicht vermögensrechtlich belastet werden. Jetzt ist die Frage ob ein Mitgliedsbeitrag von 5€, was ja durchaus ins Taschengeld fällt eine vermögensrechtliche Belastung darstellt. Wenn ja, reicht ja die Zustimmung eines erziehungsberechtigten. Reicht da einfach eine schriftliche Zustimmung der Eltern die bei der Gründungsversammlung dann vorgezeigt wird? Gibt es da dann einen bestimmten Umfang den die Erlaubnis haben muss?

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich nachfolgend Ihre Fragen auf Basis Ihrer Angaben. 1. Zur Mitgliedschaft an sich: Ja, Minderjährige können Vereinsmitglieder werden. Für beschränkt Geschäftsfähige (Kinder zwischen 7 und 17 Jahren) sieht das Gesetz vor, dass sie zwar Rechtsgeschäfte eingehen können, diese aber schwebend unwirksam sind. Das heißt bedarf wenigstens der (nachträglichen) Genehmigung der gesetzlichen Vertreter. Die Beitrittserklärung ist daher so lange nichtig, solange die gesetzlichen Vertreter diese nicht genehmigen (Alternativ: vorherige Zustimmung vor der Gründungsversammlung ist natürlich auch möglich). Bestehen Sie daher auf jeden Fall auf eine Unterschrift der Erziehungsberechtigten. Bei Kindern unter 7 Jahren sind muss immer der gesetzliche Vertreter handeln, da diese geschäftsunfähig sind (Einwilligung/Genehmigung nicht möglich). Sofern die Eltern als gesetzliche Vertreter nicht getrennt leben, müssen beide ihre Einwilligung zu einem solchen Vertrag erteilen, da keine Alleinentscheidungsbefugnis besteht, die nicht von erheblicher Bedeutung für den Minderjährigen sind. Wenn nur ein Elternteil zustimmt, muss der andere zur Wirksamkeit des Vertrags noch genehmigen, § 108 Abs. 1 BGB. 2. zu den Beitragspflichten: Mitglied, also Vertragspartner ist der Minderjährige selbst. Lassen Sie diesbezüglich in der Beitragserklärung von einem gesetzlichen Vertreter unterzeichnen, dass er/sie für die Beitragspflichten aufkommen (z.B. „Ich erkläre mich bereit, für die Beitragsverpflichtungen meines minderjährigen Kindes einzustehen.') 3. zum Umfang und ergänzend: der Umfang der Zustimmung/Genehmigung muss für das jeweilige Rechtsgeschäft definiert sein. Für die Satzung empfiehlt sich in diesem Zusammenhang eine Regelung, dass alle Vereinsmitglieder ab dem 16. Lebensjahr stimmberechtigt sind, um nicht bei jeder Entscheidung die Genehmigung der Eltern zu benötigen. Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen über die Rückfragefunktion erneut zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Victoria Meixner

Ein mittlerweile gekündigter Mitarbeiter macht nach 2 Jahren und 10 Monaten Fahrten mit 30 Cent / km geltend, die er mit seinem Privatfahrzeug für die Firma, bei der er zu der Zeit angestellt war, aus geschäftlichen Anlass unternommen hat. Damals hat er Kraftstoffkosten nachweislich erstattet bekommen. Die geschäftliche Nutzung des privaten Fahrzeugs war dem Geschäftsführer bewusst. Der GF ging jedoch davon aus, dass das mit der Übernahme der Kraftstoffkosten sein Bewenden hätte. Müssen diese Kosten anerkannt werden?

Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Zunächst muss im bestehenden Arbeitsvertrag nachgesehen werden, ob dort Vereinbarungen getroffen worden sind, wonach der AN für beruflich veranlasste Fahrten mit seinem PKW eine Pauschale von 30.- Ct/km erhalten soll. Ist eine solche Regelung vorhanden, ergibt sich daraus bereits die Berechtigung des geltend gemachten Anspruches. Aber auch ohne eine vertraglich fixierte Regelung kann ein Anspruch des AN auf eine Kilometerpauschale anzunehmen sein. Das LAG Rheinland-Pfalz hat dazu geurteilt: i>Gemäß § 670 BGB ist der Auftraggeber zum ErS. verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. Diese Norm enthält einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch im Arbeitsverhältnis entsprechend angewendet werden kann. Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, so ist der Arbeitgeber zum ErS. dieser Aufwendungen verpflichtet, st. Rspr., vgl. BAG 14.06.2016 - 9 AZR 181/15./i>. Die bislang gewährte Kostenerstattung für das Benzin deckt natürlich nicht alle mit einer Butzung verbundenen Kosten des Fahrzeuges ab, wie es bei Gewährung der Kilometerpauschale von 0,30 € angenommen wird. Mit der Kilometerpauschale werden sämtliche üblicherweise mit dem Betrieb eines Pkw verbundenen Kosten abgegolten, also insbesondere für Kraftstoff und alle anderen Zusatzstoffe, Versicherungen (Haftpflicht und Kasko), Kfz-Steuer, notwendige Wartung, Pflege, Reparaturen und Ersatzteile sowie die Wertminderung durch Abnutzung. Da in der Pauschale aber auch die Benzinkosten enthalten sind, die der AN ja bereits erstattet bekommen hat, wäre diese Position auf jeden Fall von seiner Forderung abzuziehen. Ob der Anspruch ggf durch eine wirksam vereinbarte Verfallklausel im Arbeitsvertrag erloschen ist, muss ebenfalls an Hand des Vertrages geprüft werden. Von daher sollten Sie die geltend gemachten Ansprüche nicht vorschnell anerkennen, sondern die Rechtslage an Hand des Arbeitsvertrages und der obigen Ausführungen genau prüfen. Auf Wunsch kann ich diese Prüfung im Rahmen eines weiterführenden Mandates auch für Sie vornehmen. Mit freundlichen Grüßen

Gibt es für die AGB eine Formvorschrift? Konkret beschäftigt mich die Frage, ob auf den AGB die Firmierung nochmals genannt werden muss. Hintergrund der Frage ist, wir arbeiten hausintern mit mehreren Firmen faktisch gleichzeitig. Auch nutzen wir zur Korrespondenz mit unseren Kunden das gleiche Mailprogramm. Nun möchte ich die AGB automatisch jeder Email mitgeben. Wir können jedoch nur eine Datei automatisch anhängen und diese nicht entsprechend der Firma wechseln. Im Formular der Mail sind die jeweiligen Firmendaten natürlich ersichtlich. Da die AGB für beide Firmen gleich sind, habe ich gedacht ich nehme die Firmierung heraus und kann diese dann für beide Firmen nutzen.

Sehr geehrter Fragesteller, AGB unterliegen nur dann Formvorschriften, wenn das Ihnen zugrunde liegende Rechtsgeschäft formpflichtig ist. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn Sie Immobilienverkäufer wären und möchten bei jedem Verkauf AGB mit einbeziehen. Hier wäre dann der Grundstücksverkauf notariell zu beurkunden UND auch die AGBen. Ihre Frage betrifft allerdings mehr den ebenfalls wichtigen Punkt der Einbeziehung von AGB im gewerblichen Bereich. Für AGBen im b2b gelten die sehr strengen Einbeziehungsregelungen des § 305 Abs. 2 BGB nicht. Dies ändert aber nichts daran, dass auch die AGB Bestandteil des Vertrags sind und deshalb der Verwender auch im gewerblichen Rahmen im Streitfall beweisen muss, dass die AGB einbezogen wurden. Im B2B-Geschäft genügt laut Rechtsprechung bereits, wenn ein Hinweis auf die AGB erfolgt und der Verwendung nicht widersprochen wird, OLG Hamm mit Urteil vom 19.05.2015 Az.: 7 U 26/15. Diese Voraussetzungen sind mit der Versendung der AGB per Mail erfüllt. Zur Sicherheit würde ich Ihnen dennoch empfehlen, im jeweiligen Vertrag auf die AGB hinzuweisen und sich die Geltung derselben bestätigen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Meine Ex Verlobte ist vor 3 Monaten plötzlich ausgezogen, und hat nur das nötigste mitgenommen . Jetzt kam ein Brief ihrer Anwältin wo eine Auflistung mit 12 Posten überwiegend Möbel die sie wie sie angibt alleine bezahlt hat das ist zwar nicht wahr denn einen Teil habe ich mit bezahlt leider kann ich es da es meisten von meiner Seite aus mit Bargeld an sie bezahlt wurde nicht beweisen . Meine Kernfrage ist aber : Die Anwältin fordert von mir 3 Terminvorschläge vorzüglich am Wochenende damit Freunde von ihr die Sachen abholen können. Ich bin bereit die Sachen herauszugeben da ich ja keinen Eigentumsnachweis habe , aber die Möbel stehen in meinen Elternhaus wo ich im 2. Stock meine Wohnung habe und sind noch aufgebaut. Hat sie wie gefordert das Recht Freunde zu schicken um diese abzubauen was ist wenn ein Schaden an den Möbeln oder beim Heruntertragen über eine Wendeltreppe in unseren z.B. Hausflur verursacht wird ? Wie verhält es sich mit fremden Leuten im Haus aufgrund der momentan angespannten Covid - 19 Situation . Kann ich verlangen das sie auf ihre Kosten eine Firma mit Haftpflichtversicherung und negativen Test beauftragt damit diese die Möbel fachgerecht demontieren und heruntertragen ? Es muss auch zur Demontage an der Elektrik im Haus gearbeitet werden. Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn ich unterstelle, dass Ihre ehemalige Verlobte Eigentümer der herausverlangten Gegenstände ist und Sie kein Recht zum Besitz haben bzw. nicht nachweisen können, dass einige der Gegenstände ggf. Ihr Eigentum sind, so besteht auch nach einem beendeten Verlöbnis dann ein Herausgabeanspruch Ihrer Ex-Verlobten aus § 985 BGB. Bei dem Anspruch Ihrer EX-Verlobten aus § 985 BGB handelt es sich um eine sog. Holschuld. Die Sachen sind also dort abzuholen, wo sie sich befinden und zwar auf Kosten Ihrer Ex-Verlobten. Ihre Pflicht ist es lediglich, die Sachen zur Abholung bereit zu stellen, wobei Sie hierbei sogar befugt sind, die Sachen außerhalb der Wohnung zu verbringen, so dass Ihre Ex-Verlobte diese sozusagen an der Haustüre abholen kann (BGH, Urteil vom 26-05-1988 - Abs. 9 ZR 276/87). Wie Ihre Ex-Verlobte dies letztlich bewerkstelligt, können Sie ihr nicht vorschreiben. Daher ist es nicht möglich, ihr vorzuschreiben, diese Arbeiten durch eine Fachfirma durchführen zu lassen. Indessen muss Ihre Ex-Verlobte, wenn sie die Arbeiten selbst oder mit Freunden durchführt, dafür Sorge tragen, dass die Arbeiten so ausgeführt werden, dass Dritte nicht zu Schaden kommen oder fremdes Eigentum beeinträchtigt wird. Kommt es dennoch dazu, so haftet Ihre Ex-Verlobte dafür und Sie können Sie -ebenso wie Ihre Eltern als Eigentümer der Immobilie- auf ErS. des Schadens in Anspruch nehmen. Die Durchführung der Arbeiten können Sie aber nicht vom Bestand einer privaten Haftpflichtversicherung abhängig machen. Im Hinblick auf die aktuell veröffentlichten Inzidenzwerte für Ihren Ort ist aber jedenfalls die Regelung der 12. bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu beachten. Die Abbaumaßnahmen müssen unter Beachtung dieser Regelungen vorgenommen werden, da die Verordnung hierfür keine Ausnahmen vorsieht. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist also Pflicht. Da die Inzidenz noch über 100 liegt, gilt aktuell Kontaktbeschränkung mit den Angehörigen eines Haustandes und einer weiteren Person, so dass aktuell das Abholen durch mehrere Freunde Ihrer Ex-Verlobten nicht möglich ist. Es handelt sich dann hier um eine gem. § 29 Verordnung zu ahndende Ordungswidrigkeit, worauf Sie die Gegenseite hinweisen sollten. Sollten die Inzidenzen sinken, so kann ein Termin dann vereinbart werden. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Hallo, Ich bewohne als Enkeltochter das Haus meiner Oma. Diese hat 3 Kinder wovon eines meine Mutter ist welche auch als Erbin im Testament steht. Der Wert des Grundstücks/Haus liegt geschätzt bei ca. 350.000 Euro. Nun war unsere Überlegung mich als Enkeltochter (32 Jahre) mit einem Wohnrechts ins Grundbuch eintragen zu lassen um somit den Pflichtteil der zwei weiteren Kinder drastisch zu reduzieren. Mit ist bekannt das nun das Finanzamt dafür Geld bekommt, diese Summe sollte aber hoffentlich unter dem liegen was den Pflichtteil der Erben betrifft. Ist die Eintragung des Wohnrechts in diesem Fall eine gute Idee oder der Grundgedanke dazu völlig falsch? Wird der Wert des Grundstücks um den Wert des Wohnrechts soweit gemindert das die Auszahlung eines Pflichtteils seitens der Haupterbin an die anderen Kinder nicht mehr notwendig ist?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, aufgrund Ihre jungen Alters würde ein lebenslanges Wohnrecht im Grunde dazu führen, dass die Immobilie für Ihre Oma oder auch mögliche Erben zunächst einmal wertlos wäre. Zur Ermittlung des Wertes eines Wohnrechts wird die zu erwartende Restlebensdauer mit der jährlichen Miete und einem Abzinsungsfaktor multipliziert und es ergibt sich hier (mal angenommen die Miete liegt bei ca. 600 €) ein Wert des Wohnrechts von über 300.000 €. Dies erscheint auch logisch, Ihre Restlebenserwartung dürfte bei mindestens 50 Jahren liegen. In dieser Zeit würden Sie keine Miete zahlen, die Erben müssten die meisten Erhaltungskosten zahlen und hätten vermutlich davon gar nichts, da Sie die Erben zumindest statistisch überleben werden. Keines der Kinder der Oma würde so das Haus übernehmen, dieses würde nur zu jahrzehntelangen Instandhaltungskosten führen ohne das Haus selbst nutzen zu können, selbst wenn Ihre Mutter hier Alleinerbin wäre und Ihnen das Wohnrecht gönnt ist diese Konstellation sehr umständlich und anfällig für Streitigkeiten. Wenn Ihre Oma ein Wohnrecht einräumt wäre vermutlich auch damit zu rechnen, dass im Todesfall die Erben gegen Sie einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen, denn durch die (schenkweise) Einräumung des Erbes wird der Wert der Erbschaft erheblich geschmälert. Aus Sicht der Erben wäre es dann zudem günstiger auf das Erbe zu verzichten und von Ihnen den Pflichtteilergänzungsanspruch einzufordern. Dies würde vermutlich zu einer erheblichen finanziellen Belastung für Sie führen, der Pflichtteil ist in Geld zu zahlen und in der Regel direkt fällig. Bei der Einräumung des Wohnrechts würde dann auch Schenkungssteuer anfallen, hier gilt zwar im Verhältnis zu Großeltern ein Freibetrag von 200.000 €, allerdings würde diese Summe wohl deutlich überstiegen. Wenn Ihre Mutter allerdings sowieso Alleinerbin werden soll wäre es vielleicht sinnvoller das Haus jetzt schon an diese zu schenken und Ihnen ein befristetes Wohnrecht einzuräumen, entweder auf eine bestimmte Anzahl von Jahren begrenzt oder bis zum Tod der Oma. Dies würde auch dazu führen, das der Pflichtteil für die anderen Geschwister jedes Jahr um 10% geringer wird und nach 10 Jahren Ihre Mutter im Erbfall gar nichts zahlen muss. Wenn die Oma den anderen Kindern auch etwas zuwenden will könnte Sie hier eine Schenkung unter Auflage vornehmen und die Konditionen so gestalten, dass Ihre Mutter bzw, Sie diese auch erfüllen können. Der Freibetrag zwischen Mutter und Tochter ist auch bei 400.000 € so dass keine Steuern anfallen würden. Ein weiterer Vorteil wäre, dass nach 10 Jahren auch keine Gefahr mehr besteht, dass die Sozialbehörden hieraus weitere Rechte auf Ausgleich einer (teilweisen) Schenkung wegen der möglichen Verarmung verlangen, siehe § 93 SGB Abs. 12 in Verbindung mit § 528 BGB und § 529 BGB. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 93 - Übergang von Ansprüchen (1) Hat eine leistungsberechtigte Person oder haben bei Gewährung von Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel auch ihre Eltern, ihr nicht getrennt lebender Ehegatte oder ihr Lebenspartner für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches ist, kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Er kann den Übergang dieses Anspruchs auch wegen seiner Aufwendungen für diejenigen Leistungen des Dritten und Vierten Kapitels bewirken, die er gleichzeitig mit den Leistungen für die in S. 1 genannte leistungsberechtigte Person, deren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und deren minderjährigen unverheirateten Kindern erbringt. Der Übergang des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fällen des § 19 Abs. 5 AufwendungserS. oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. (2) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird. Als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten. (3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung. (4) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor./blockquote> blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oderb> wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind./b> (2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird./blockquote> Zur konkreten Ausgestaltung einer Schenkung und/oder eines Testaments sollten Sie dann nochmal einen Notar aufsuchen damit dieser für Sie die Unterlagen entsprechend Ihren Wünschen ausarbeitet. Ich hoffe Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Immobilienfirma und Hausverwaltung. Die Stadt Würzburg (Bauaufsichtsamt) hat die Eigentümer des Hauses angeschrieben, dass ich meine Firma abgemeldet habe und die Verwaltung nicht mehr machen darf. Die Eigentümer müssten sich einen neuen Verwalter suchen. 1.) Wenn eine derartige Anfrage an mich, dann doch wohl durch das Gewerbeamt. 2) Das ist eine Falschinformation. Ist das Verleumndung und Geschäftsschädigug? Mit freundlichen Grüßen J. Herrler

Sehr geehrte Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage, wie folgt: Sollte es sich hier tatsächlich um eine Falschinformation handeln, sollten Sie Strafanzeige erstatten wegen Verleumdung und übler Nachrede. Zuständig hierfür wäre die Polizei. Daneben besteht die Möglichkeit eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruches nach § 1004 BGB, ggf. auch Schadenersatz, wenn Sie nachweisen können, dass Ihnen dadurch Gewinn entgangen ist. Gerne kann ich Ihnen hierfür weitergehend beratend und/oder vertretend zur Verfügung stehen, sollten Sie dies wünschen. Ich wünsche Ihnen jedenfalls für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg, und alles Gute. Mit freundlichen Grüßen, Rechtsanwältin Müller

Guten Tag, 2009 habe ich ein Haus für ca. 50.000 EUR kaufen wollen. Da ich zu der Zeit keinen Besitz haben durfte, haben das meine Eltern für mich gemacht, sind als Eigentümer eingetragen worden. Ich habe das Geld damals auf das Notaranderkonto eingezahlt. in 2010 haben meine Eltern ein Berliner Testament erstellt, nach dem sie zuerst gegenseitig erben, und danach explizit ich das Haus erben sollte. In 2016 wurde mir das Haus im Rahmen des vorgezogenen Erbes übertragen. Meine Mutter ist 2018 gestorben, und mein Vater ging 2020 ins Seniorenheim. Dort hat er sich eine teure Variante ausgesucht, die er selbst von seiner Rente kaum bezahlen kann. Deswegen fordert er nun eine Rückübertragung des Hauses an, weil er verarmt sei. Meine Frage: ist/war mein Vater denn der wirkliche Eigentümer, und wie kann ich das beweisen um dadurch die Rückübertragung verhindern?

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt: 1. Eigentümer ist immer derjenige, der im Grundbuch eingetragen ist: dies waren im Jahr 2009 nach Ihren Angaben Ihre Eltern. Dass Sie den Kaufpreis gezahlt haben, spielt für den Eigentumserwerb keine Rolle. 2. Wenn Sie weiterhin angeben, dass Ihnen im Jahr 2016 das Haus übertragen wurde, sind Sie mit erfolgter Eintragung im Grundbuch Eigentümer geworden. 3. Als Ihre Mutter 2018 verstarb, wurde Ihr Vater laut Testament Alleinerbe, und trat somit in die Rechtsposition der Mutter ein. 4. Jetzt scheint es so, als wäre Ihr Vater bedürftig, so dass § 528 Abs. 1 BGB zum Tragen kommt, wonach dann, wenn der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern kann. Dies bedeutet im Klartext, dass Ihr Vater dann, wenn er seinen eigenen Unterhalt nicht mehr sicherstellen kann, die Schenkung zurückfordern darf, zumal seit der Übertragung (2016) noch keine 10 Jahre verstrichen sind. Sie können dagegen maximal den Einwand bringen, dass Ihr Vater a) nicht bedürftig ist, oder b) er seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst herbeigeführt hat; ob es hierfür Anhaltspunkt gibt, vermag ich natürlich nicht zu beurteilen. Beachten Sie auch, dass die Beweislast für eine vorhandene Bedürftigkeit erst einmal bei Ihrem Vater liegt. Da die Angelegenheit wirtschaftlich für Sie nicht ganz unbedeutend sein wird, kann es ratsam sein, von beginn an anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um dem Anspruch des Vaters auf Rückübertragung entgegenzutreten, dennoch aber für beide Seiten eine vernünftige Lösung zu finden. Können Sie sich nämlich nicht einigen, könnte Ihr Vater beim Sozialamt Leistungen beantragen, und dann würde der Anspruch Ihres Vaters im Wege der Legalzession auf das Amt übergehen, so dass auf der Gegenseite dann nicht mehr Ihr Vater der Verhandlungspartner wäre, sondern das Sozialamt/der Landkreis. Gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Beratung und/oder Vertretung zur Verfügung, und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg und alles Gute! Mit freundlichen Grüßen, Rechtsanwältin Müller

Meine Frau(einzig gemeinsames Kind Ihrer Eltern) hat das Angebot bekommen Ihr Elternhaus als Mietkauf zu erwerben. Hier die Frage werden die Zahlungen des Mietkaufes beim 1. Erbfall also wenn zum Beispiel wenn der Papa als erstes stirbt mit angerechnet, also wenn das Haus zum Zeitpunkt 300.000€ Wert hat und wir aber über den Mietkauf schon 100.000€ bezahlt haben. So das dann dann nur 200.000€ in die Erbmasse fallen ? Und wie ist das das dann wenn der 2. Erbfall eintritt und die Mama stirbt, wird da ebenfalls wenn überhaupt angerechnet wird mit angerechnet. Weil wenn wir dann am Ende über die Zeit 200.000€ über den Mietkauf bezahlt haben ist ja eigentlich nur noch der 100.000€ Anteil der Mutter was ins Erbe gehen müsste oder wie wird das geregelt. Macht es sinn meine Frau als alleinige Erbin des Hauses ins Testament ein tragen zu lassen ? Einsatz editiert am 05.05.2021 12:25:05

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, mit Ihrer Einschätzung liegen Sie richtig, für den Wert der Erbschaft ist der Todestag entscheidend gemäß § 2311 BGB. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div> § 2311 BGB - Wert des Nachlasses (1) Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der b>Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt./b> Bei der Berechnung des Pflichtteils eines Abkömmlings und der Eltern des Erblassers bleibt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Voraus außer Ansatz. (2) Der Wert ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend./blockquote> Wenn dann also bereits Raten von insgesamt 100.000 € gezahlt wurden würden diese angerechnet und nur noch die Restforderung von 200.000 € wäre Teil der Erbmasse, weiterhin würden etwaige Wertsteigerungen der Immobilie außen vor bleiben, da bei entsprechender Ausgestaltung nur die Forderung Teil der Erbmasse würde und nicht mehr das Gebäude selbst. Ein weiterer Vorteil wäre, dass Sie auf diese Art einen möglichen Regressanspruch des Sozialamtes nach § 93 SGB Abs. 12 weitegehend vermeiden können. Wenn der Mietkauf unter einem realistischen Preis erfolgt wäre diese keine (teilweise) Schenkung und das Sozialamt könnte bei Pflegebedürftigkeit keine Rückgängigmachung verlangen. Bezüglich der Frage nach den Erbfällen kommt es darauf an, wer aktuell Eigentümer des Hauses ist und wie der Vertrag konkret gestaltet wird. Wenn das Haus beiden Eheleuten gemeinsam gehört und der Vater verstirbt, würden nach gesetzlicher Erbfolge Tochter und Mutter je die Hälfte des Anteils erben, d.h. der Mutter würden dann 3/4 und der Tochter 1/4 des Hauses gehören. Wenn aber im Wege des Mietkaufs bereits jetzt geregelt wird, dass jeden Monate ein bestimmter Betrag gezahlt wird kann dann bestimmt werden, dass dieser Betrag so lange gezahlt wird bis der letzte der beiden Ehegatten verstirbt. Durch den Mietkauf ist es dann im Grunde nicht mehr wichtig, wer vorher Eigentümer der Immobilie war. Wenn gar nichts veranlasst wird würde die Tochter aber auch am Ende das Haus erhalten, auch ohne Testament. Etwaige andere Verwandte hätten hier keine Rechte, die Tochter ist Alleinerbin. Da je Elternteil ein Freibetrag von 400.000 € gilt ist auch mit keinerlei Erbschaftssteuer zu rechnen. Wenn Sie allerdings den Mietkauf durchführen wollen müssten Sie wegen der Einzelheiten und der wirksamen Beurkundung einen Notar aufsuchen, der einen entsprechenden Vertrag für Sie aufsetzt. Vor dem Risiko der Rückforderungen durch das Sozialamt bei Pflegebedürftigkeit würde das auch durchaus Sinn machen. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Tag. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Im Jahr 20xx habe ich eine bezahlte Praktikantenstelle in meinem Unternehmen angenommen und während der Vorlesungsfreienzeit 40 Wochen pro Stunde im Unternehmen gearbeitet. Während des Semesters habe ich vom Unternehmen monatlich ca. 700 Euro erhalten und mein Semesterbeitrag wurde übernommen. Im Praktikantenvertrag ist festgeschrieben, dass ich nach dem Studium 3 Jahre im Unternehmen Arbeiten muss. Falls nicht, muss ich dem Unternehmen jeden gezahlten Cent zurückzahlen. Vor Kurzem habe ich mein Studium abgeschlossen und vor kurzem meinen Arbeitsvertrag unterschrieben, da mir durch den Praktikantenvertrag natürlich suggeriert wurde, das ich keine andere Wahl habe. Im Arbeitsvertrag steht in keiner Zeile was über die Verpflichtung oder den Praktikantenvertrag. Nachfolgend einige Details aus dem Vertrag. Im Vertrag ist festgeschrieben, welche Position ich nach Beendigung des Studiums bekomme. Außerdem ist festgeschrieben, dass sich der Betrag jeden Monat um 1/36 reduziert. Auch die Gesamtsumme der Rückzahlung ist angegeben. Ich zitiere: Der Praktikant ist zur Rückzahlung der erhaltenen Vergütung sowie der weiteren, dem Unternehmen durch das Praktikum sowie des Studiums entstandenen Mess und nachweisbare Kosten (circa 40.000 €), welche als Vorschuss geleistet wurden, verpflichtet, wenn er trotz eines der Vereinbarung unter Absatz A. Entsprechenden Vertragsangebotes nicht beziehungsweise nicht für die Dauer von drei Jahren bei dem Unternehmen tätig wird. Für jeden vollen Beschäftigungsmonate nach Beginn einer Tätigkeit bei dem Unternehmen vermindert sich der Rückrück Zahlungsbeitrag um 1/36. Ferner ist der Praktikant Zurückzahlung der bislang erhalten in Vergütung sowie der weiteren, dem Unternehmen bislang durch das Praktikum so wie das Studium entstandenen Kosten verpflichtet, wenn er das Vertragsverhältnis vor dem Ende des Studiums kündigt beziehungsweise die Maßnahmen vor deren erfolgreicher Beendigung abbricht oder aber Anlass zum Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung gibt Der Rückzahlungsanspruch des Unternehmens wird bei Beendigung des Vertragsverhältnisses fällig und kann mit etwaigen dann noch bestehenden Vergütungsansprüche verrechnet werden. Die Rückzahlungspflicht entfällt, wenn der Praktikant kündigt, weil er sich wegen eines Fehlverhaltens des Unternehmens als zur eigenkündigung berechtigt ansehen darf, insbesondere weil ihm Arbeitsaufgaben zu gewiesen wurden, die nicht seine Ausbildung entsprechen. Ebenso entfällt die Rückzahlung Verpflichtung, wenn das spätere Beschäftigungsverhältnis aus betriebsbedingten oder personalbedingten Gründen beendet wird Zitat Ende. Bin ich also verpflichtet, 3 Jahre im Unternehmen zu arbeiten, insbesondere wenn im neuen Arbeitsvertrag nichts vom Praktikantenvertrag steht? Und wie sieht das aus wenn ich den Arbeitgeber eine Pflichtverletzung nachweisen kann. Kann ich damit den Praktikantenvertrag aushebeln, sodass nur der aktuelle Arbeitsvertrag mit gesetzlicher Kündigungsfrist gültig ist ?

Sehr geehrter Ratsuchender, die vertragliche Verpflichtung halt ich in Ihrem Fall für schlichtweg sittenwidrig, so daß diese keine rechtliche Wirkung zeitigen kann. Sie können sich insoweit jederzeit von dieser Verpflichtung lösen und auf § 138 BGB hinweisen. Dort heisst es: i>Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig./i> Aber auch Abs. 2 wäre hier bei Ihnen relevant, da hier Zwangslagen von Studenten und Praktikanten ausgenutzt werden. i>u>[u]Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. /u>[/u]/i> Teilen Sie das mal so Ihrem AG mit und schauen Sie, ob dieser dann ein wenig zurückrudert. MFG Fricke RA

Guten Tag, ich habe am 3.5.2021 ein eigentlich leerstehendes Gebäude ersteigert. Nun soll es angeblich Mietverträge, einen Wohnraummietvertrag, sowie einen Gewerbemietvertrag geben, die mir aber nicht vorgelegt werden können. Unsäglicherweise hat die NPD diese Mietverträge, die dort ihre Veranstaltungen abgehalten haben. Wann kann ich zu welchen Terminen diese angeblichen Verträge rechtssicher vorsorglich kündigen? Die Adressen der angeblichen Mieter liegen mir vor. Das Gebäude ist eigentlich unbewohnbar, wird augenscheinlich auch nicht bewohnt. Wir wollen das Gebäude kernsanieren und zu Wohnungen ausbauen. Gruss Stanislav Einsatz editiert am 04.05.2021 20:51:57

Sehr geehrte/r Fragesteller, nach § 57a Zwangsversteigerungsgesetz können (und müssen) Sie Mietverhältnisse direkt zum nächstmöglichen Termin kündigen. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 57a Der Ersteher ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht für den ersten Termin erfolgt, für den sie zulässig ist./blockquote> Allerdings gesteht die Rechtsprechung eine gewisse Zeit zu, in der Sie die Rechtlage noch überprüfen können, d.h. eine Kündigung zum 3ten Werktag des Monats Juni sollte auch noch möglich sein. Da Sie es aber eilig haben wäre es tatsächlich empfehlenswert die Kündigung noch morgen (am Besten durch einen Boten wegen der Nachweisbarkeit) zuzustellen, dann wäre das Ende des Mietverhältnisses der 31.07.2021. Dies betrifft aber nur den Gewerbemietvertrag. Für den angeblichen Wohnraummietvertrag gelten hier trotz der Zwangsversteigerung die Schutzvorschriften des BGB. Daher müssen Sie bei der Kündigung eine Grund nach § 573 BGB aufführen, der ausnahmsweise zur Kündigung des Wohnraummietvertrages berechtigt. Da Sie nicht selbst einziehen wollen, sollten Sie hier die Kündigung auf § 573 Abs. 2 Nr. 3 stützen und darlegen, dass das Gebäude nicht in einem verkehrssicheren Zustand ist und umfangreicher Sanierungen bedarf während deren eine Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses nicht möglich ist, weder unter wirtschaftlichen noch tatsächlichen Gegebenheiten. Offenbar muss das Gebäude für mehrere Monate vollständig geräumt werden. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder 3. b>der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will./b> (3) b>Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind/b>. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam./blockquote> Auch hier sollten Sie umgehend handeln und die Kündigung zum nächstmöglichen Termin aussprechen. Wann dieser ist ergibt sich aber im Grunde erst dann wenn Sie wissen wie lange das Mietverhältnis andauert. Das lässt sich aber ggf. noch später feststellen. Formulieren Sie in der Kündigung, dass diese 'rein vorsorglich' ausgesprochen wird und verlangen Sie von den angeblichen Mietern eine Vorlage des Mietvertrages. Wenn diese nicht beigebracht werden könnten Sie dann je nach weiterem Fortgang auch noch zur umgehenden Räumung auffordern und diese auch gerichtlich durchsetzen. Dies dürfte auch insofern sinnvoll sein, als dass die Gegenseite dann unter Zugzwang gerät. Andernfalls kann es passieren, dass erst in einigen Monaten die angebliche Ungültigkeit der Kündigungen behauptet wird oder ähnliches und es dann erst zu einem langwierigen Prozess kommt. Wenn Sie tatsächlich Gegenwehr befürchten wäre es aber durchaus ratsam schon jetzt einen Anwalt vor Ort zu beauftragen um mögliche Fehler oder Verzögerungen zu vermeiden. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Abend. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Wir Eheleute wollen zusammen ein Haus mit ungleichen Bruchteilen kaufen (ohne Finanzierung). Kann sich der Miteigentümer mit dem größeren Anteil ein lebenslanges Wohnrecht für das ganze Haus eintragen lassen? Gibt es dazu irgendwelche Präzedenzfälle? Steuerliche Aspekte sind hierbei egal.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. SIe können sich mit unterschiedlichen Miteigentumsanteilen im Grundbuch eintragen lassen. Gleichwohl ist jeder Miteigtentümer zur Nutzung des gesamten Grundbesitzes bereichtigt. 2. Die Eintragung eines Wohnrechtes für einen Miteigentümer ist nicht möglich. Ein solches Wohnrecht kann nur für Nichteigentümer eingetragen werden, § 1093 BGB. 3. EIne mögliche Absicherung kann allenfalls durch eine vertraglichen Nutzungsvereinbarung erfolgen. Alternativ wäre auch ein BGB Gesellschaft möglich. Gleichwohl sehe ich in der EIgentümerstellung auch bei unterschiedlichen Anteilen ein Besitzrecht für jeden Miteigentümer. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Vor dem Tod meines Vaters, hat er mit einem Notar einen Kaufvertrag für eine Wohnung auf meinen Namen aufgesetzt, die er für mich kaufen wollte. Leider verstarb mein Vater schneller als gedacht an Krebs und konnte die Wohnung nicht wie vereinbart für mich in meinem Namen kaufen (Wert 154.000€). Der Kaufvertrag war jedoch in meinem Namen abgeschlossen und von mir unterschrieben. Somit wurde diese Wohnung in 2012 aus der Erbmasse bezahlt und somit auch zur Hälfte von meinem Bruder. Damals, da ich das Geld nicht gleich zurückzahlen konnte und wir keinen festen Darlehensvertrag (über die Hälfte, also 77 Tsd €) abgeschlossen hatten, hatte er mir vorgeschlagen ihn ins Grundbuch für diese Wohnung eintragen zu lassen. Darüber gibt es auch Korrespondenz mit einem Notar. Ich habe, da ich auch erst 24 Jahre alt war und keine Ahnung hatte, eingewilligt. Ich habe jedoch rechtzeitig (vor Unterzeichnung) davon Abstand genommen (es gibt keinen Vertrag weder notariell, noch private Abmachungen), da mein Bruder zu dieser Zeit in unser Familienhaus (anteilig hälftig meins) eingezogen ist und dafür keine Gegenleistung wie Miete oder andere Kompensation für den Ausfall, der z.B. durch Vermietung hätte erfolgen können, zahlte. Wir sagten, dass das Wohnen dort mit dem „Darlehen' verrechnet würde. (Unter Brüdern - ohne schriftliche Abmachung und Zeugen) Nunmehr habe ich die Wohnung (stets eingetragen allein auf meinen Namen) mit Mehrwert 2020 verkauft. Er ist erbost darüber, dass ich ihn nicht daran partizipiert habe. Worauf er meiner Meinung nach keinen Anspruch hat. Weiterhin hatte ich mich mit ihm im Januar 2020 zusammengesetzt, um die Beträge (77 Tsd. € Darlehen / entgangene Einnahmen durch Vermietung des Familienhauses bzw. Kompensationszahlung dafür) ins Verhältnis zu setzten. Es zeigte sich, dass bei einer niedrig kalkulierten Miete von 1500€/Monat für das Familienhaus, über die Jahr die Höhe des Darlehens weit überstiegen wurde (mit allen anderen Verrechnungen wie priv. Entnahmen/Versicherungen etc. fast 40Tsd. €). Diese wollte ich ihm 'entlassen'/schenken, da er in den Jahren auch viel für die Verwaltung des Erbes getan hat. Jedoch sagte ich ihm, dass ab Jan. 2020 eine Kompensation/Mietzahlung erfolgen müsste. (Darüber gibt es schriftliche Korrespondenz). Darauf willigt er nicht ein. Er sagt nun zu mir das die Ansprüche auf Kompensation - ich bezeichne es als 'entgangene Miete' (es gibt keinen Mietvertrag) - verjährt wären und ich keinen Anspruch mehr darauf habe. Er hätte aber weiterhin Anspruch auf die Rückzahlung des Darlehens inklusive Zinsen. Des Weiteren möchte er nun durch seine Frau meine Hälfte des Hauses kaufen, jedoch dieses angeblich offene Darlehen darin verrechnen und als Wert des Hauses den Wert angeben, den es am Todestag meines Vaters hatte. Wie sieht es rechtlich hier aus? Worauf muss ich mich einstellen, wo liegt er richtig bzw. falsch. Wo gibt es möglicherweise rechtliche Probleme? 

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Leider muss ich Ihnen sagen, das eine perfekte rechtliche Beratung zu Ihrer Problematik im Rahmen dieses Forums meines Erachtens nicht möglich ist, denn hierfür müsste man den gesamten Vorgang und sämtliche Verträge und Schriftstücke zum Erbe prüfen. Dies würde den Rahmen dieses Forums, dass eine erste Orientierung geben soll, sprengen. Ich versuche daher, auf die Hauptpunkte einzugehen. Sie schlossen mit ihrem Bruder einen mündlichen Darlehensvertrag. Hier werden beide Seiten Beweisschwierigkeiten zu den Konditionen haben, da wohl nicht verwertbares Schriftliches vorliegt. Grundsätzlich entsteht der Rückzahlungsanspruch des Darlehens erst mit der Forderung hiernach. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt der Anspruch auf Rückzahlung überhaupt zu verjähren, so dass die Ansicht ihres Bruders, die Rückzahlung wäre nicht verjährt, durchaus angemessen und rechtlich haltbar erscheint, zumal es wohl keine schriftlichen beweis über eine Rückforderung ( und somit einen eventuell früheren Verjährungsbeginn) gibt. Fazit 1: Es erscheint leider keineswegs ausgeschlossen, das ihr Bruder die Rückzahlung des Darlehens noch unverjährt verlangen darf. Sie vereinbarten mit Ihrem Bruder, dass dieser im Familienhaus wohnen darf. Eine feste Miethöhe bzw. Nutzungsentschädigung war hierfür nicht vereinbart, jedoch sollte die 'fiktiven' Mietkosten auf die Darlehensrückzahlung angerechnet werden. Ein NutzungserS. steht Ihnen zu , wenn Sie nachweisen können ,dass dieser vereinbart wurde. Ansonsten kann hinsichtlich einer Wohnung nämlich auch eine kostenfreie Leihe vorliegen, so dass ein Vergütungsanspruch belegt werden muss, da er keineswegs automatisch anfällt. Hier sehe ich das Problem des Nachweises einer Vereinbarung- sowohl zur Höhe der Nutzungskosten als auch zur Vereinbarung der Verrechnung. Folglich könnte trotz jahreleanger Wohnungsnutzung, die Situation eintreten, dass Sie eine Anrechnung auf das Darlehen und somit eine Senkung bzw. ein 'Aufbrauchen' des Rückzahlungsanspruches nicht belegen können. Fazit 2: Da Auf - bzw. Verrechnung des Nutzungsentgelts mit dem Darlehen nicht nachgewiesen werden können, ist dieser Punkt hochproblematisch. Sie müssen Nachweisen, dass es eine Vergütungsvereinbarung in Form der Aufrechnung gab, um sich von der Rückzahlung zu befreien. Ihr Bruder könnte Recht haben, dass er das Darlehen verlangen kann udn dieses noch nicht verjäjrt ist. Dies hängt davon ab, ab wann die Rückzahlung ( nachweisbar) vereionbart bzw. gefordert wurde und ob sie eine Vereinbarung bzgl. der Vergütung für die Hausnutzung nachweisen können. Sie schreiben, dass Sies seit Januar 2020 eine Nutzungsentschädigung von ihrem Bruder fordern. Dieser Anspruch wäre, so er begründet wurde, nicht verjährt. er verjährt erst nach 3 Jahren, bzw. eine kürze Verjährung kann bei Rückgabe der Wohnung greifen, die nicht vorliegt. Allerdings habe ich Zweifel, dass eine entsprechende Vereinbarung generiert wurde bzw. beweisbar ist. Wenn keine Zahlung vereinbart wurde, können Sie diese nämlich auch nicht- erst recht nicht rückwirkend fordern. Daher sollten Sie prüfen, ob es einen Nachweis für die Vereinbarung der Nutzungsentschädigung gibt. Auch § 743 BGB wird Ihnen trotz Bruchteilseigentum nicht wirklich weiterhelfen, da eben die Vergütung nie nachweisbar war. Insofern würde ich Ihnen raten, den Bruder zum Auszug aufzufordern oder ihn nach 745 Abs. 2 BGB ( 'Neuregelungsverlangen') aufzufordern, die Nutzung neu zu regeln und Ihnen für die alleinige Nutzung eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen ( Vgl. § 743 BGB) . Erst ab dem Moment das Neuregelungsverlanges kann für die Zukunft ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegeben sein. Bitte fordern Sie dies schriftlich und nachweisbar ( z.B. per Zustellung durch Gerichtsvollzieher oder zumindest Einwurfeinschreiben unter Zeugen, den der Inhalt bekannt ist) Fazit 3: Ihr Anspruch auf Nutzungsentschädigung ist nicht verjährt. Sie können dennoch nichts fordern, denn er ist noch gar nicht entstanden. Dies muss durch ein nachweisbares Verlangen auf Nutzungsentschädigung (am besten unter Darlegung warum dies nun verlangt wird) erst zur Entstehung gebracht werden. Erst ab dann können Sie etwas verlangen. Sie sagen es gibt zu dieser Thematik bereits Korrespondenz. Ich kann leider nicht einschätzen, inwieweit diese ausreichend ist um einen Vergütungsanspruch zu fordern. Sollte dies eindeutig daraus hervorgehen, kann auf die ausstehende Nutzungsentschädigung geklagt werden ( Zahlungsklage) ohne das es zuvor anderer Schritte bedarf. Ein entsprechender Anspruch auf Zahlung, so er - z.B. im Januar- 2020 entstanden ist, würde erst Silvester 2023 verjähren. Fazit 4: Es erscheint möglich, dass ein Neuregelungsverlangen in der Welt ist, da Sie schreiben, das es Korrespondenz zu dieser Thematik gab. Damit könnten Sie - falls ausreichend, was ich nicht prüfen kann- Zahlung auch im Wege einer Klage verlangen und den festgestellten bzw. titulierten Zahlungsanspruch gegen die Rückforderung aus Darlehen aufrechnen, falls sich die damalige Verrechnungsabrede nicht belegen lässt. Sie schreiben ihr Bruder wollte in ihr Grundeigentum eingetragen werden und wäre nun sauer , das er an der gewinnbringenden Veräußerung nicht partizipiert hat. Dies ist absolut korrekt und Sie befinden sich im Recht. Sie waren alleiniger Eigentümer der Immobilie, mangels Notarvertrag bestehen keine Rechte des Bruders, folglich kann dieser auch keinen Anteil am Erlös verlangen. Er hat schlicht und ergreifend keinerlei Anspruch darauf. Fazit 5: Ihr Bruder hat kein recht darauf am Verkaufserlös Ihrer Immobilie zu partizipieren. Auch auf einen Kauf ihres Miteigentumsanteils am Familienhaus hat ihr Bruder keinen Anspruch, dies würde nämlich eine - notariell beurkundete- Vereinbarung zwischen Ihnen voraussetzen. Er hat keinerlei Recht den Verkauf einfach so von Ihnen an seine Frau zu verlangen. Auch die Konditionen - also z.B. eine Verrechnung mit dem Darlehen oder der Stichtag der Wertbestimmung müssen mit Ihnen vereinbart werden. Kommt eine Vereinbarung nicht zu Stande, so kann er die Übertragung nicht verlangen. Er könnte maximal eine Versteigerung des gemeinschaftlichen Familienheimes verlangen um dieses - also dessen- Gewinn 'aufzuteilen' oder dieses aus der Teilungsversteigerung heraus für seine Frau zu erwerben. Eine Teilungsversteigerung ist für die Eigentümer aber oft bitter, für den Bruder, weil er selbst dort wohnt , und für Sie, weil der (aktuelle)Verkehrswert oftmals nicht erreicht wird. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Doreen Prochnow (Rechtsanwältin)

Ich habe vor ca. 10 Jahren auf meine Website ein Hintergrundbild hochgeladen, wo die AFP jetzt Rechte erhebt. Ich kann mich aber daran erinnern, dass ich damals sorgfältig überprüft hatte, dass ich keine Bilder hochlade, wo ich das Urheberrecht verletzen würde, denn ich bin ausgebildete Social Media Managerin und weiß daher natürlich über das Urheberrecht bescheid. Ich hatte damals sogar bei Bildern, wo ich mir nicht sicher war, die Quelle weiter recherchiert, Kotakt aufgenommen und um Erlaubnis der Nutzung des Bildes gefragt. Ich habe darüber leider keine Nachweise mehr, konnte jedenfalls nichts finden. Kann es sein, dass das Bild damals noch nicht im Besitz von AFP war? Und was kann ich jetzt machen? Ich habe keine Abmahnung bekommen, sondern sofort eine Geldstrafe in Höhe von über 300€. Ich habe das Bild sofort von der Webseite genommen. Wie soll ich jetzt weiter vorgehen? Ich muß bis 12.05.2021 das Geld zahlen. Mit freundlichen Grüßen, Carola Hesse

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Im Streitfall müsste die Nachrichtenagentur nachweisen, dass sie zum Zeitpunkt der Nutzung des Bildes Inhaber der Verwertungsrechte war oder die Rechte zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Rechtsverletzung vom damaligen Rechteinhaber wirksam übertragen wurden. Gelingt dies, müssten Sie im Gegenzug beweisen, dass Ihnen die entsprechenden Nutzungsrechte eingeräumt wurden. Dies ist nach Ihrer Schilderung aber leider nicht mehr möglich. Bei der 'Geldstrafe' handelt es sich vermutlich um eine Schadensersatzforderung wegen unerlaubter Nutzung. Hierbei ist auch die 10-jährige Verjährungsfrist nach § 102 S. 2 UrhG, § 852 BGB zu beachten. Ist dieser Zeitraum seit Entstehung des Ersatzanspruches bereits abgelaufen, können Sie sich auf Verjährung berufen. Ansonsten sollten Sie von der Gegenseite zunächst den Nachweis der Rechte an dem Bild zum damaligen Zeitpunkt verlangen und darauf hinweisen, dass Sie damals alle Rechte abgeklärt haben. Da Sie aber keinen Nachweis für Ihre Nutzungsrechte erbringen können, wäre eine außergerichtliche Einigung anzustreben, um zusätzliche Gerichts- und Anwaltskosten zu sparen. Möglicherweise lässt sich mit der Agentur mit dem Angebot einer fristgemäßer Zahlung einer herabgesetzten Summe (z.B. 150 €) eine vergleichsweise Erledigung aushandeln. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin für einen Betriebsübergang vorgesehen und werde diesem voraussichtlich widersprechen wollen. Hierzu ist das Schreiben unten vorgesehen. Ist dies soweit rechtsgültig/wirksam? Ich würde das Schreiben ausdrucken und handschriftlich unterschreiben. Dies würde ich dann (ergänzend) per FAX und per E-Mail (Unternehmensemail mit Übermittlungsbestätigung) zustellen. Ist die postalische (Einschreiben mit Rückschein) Zustellung (wegen der handschriftlichen Originalunterschrift?) dennoch zwingend notwendig oder genügt die Zustellung per FAX (und E-Mail)? Widerspruchs-Schreiben: '[Anschrift Arbeitnehmer/EigeneAnschrift] [Anschrift aktueller Arbeitgeber] [ORT], [DATUM] Betreff: Widerspruch zum Betriebsübergang Sehr geehrte Damen und Herren, am [DATUM] haben Sie mich über die Übernahme der ... (Firmenname des bisherigen Arbeitgebers) durch die ... (Firmenname des Käufers) informiert. Ich widerspreche hiermit dem Übergang meines Arbeitsverhältnisses auf die ... (Firmenname des Käufers) zum [DATUM].   [Ich möchte ergänzend festhalten, dass für mich wichtige Fragen zum Betriebsübergang trotz mehrmaliger Nachfrage (sowohl bei .... (Firmenname des bisherigen Arbeitgebers) als auch bei ... (Firmenname des Käufers)) nicht oder nur indirekt beantworten wurden und ich mich nicht ausreichend über den Betriebsübergang informiert fühle.] Bitte bestätigen Sie mir zeitnah den Eingang und die Anerkennung des Widerspruchs. Sollte ich nicht zeitnah eine negative Rückmeldung mit Begründung zur (Nicht-)Anerkennung erhalten gilt das Schreiben automatisch als anerkannt. Mit freundlichen Grüßen [EIGENHÄNDIGE UNTERSCHRIFT]' Gibt es weitere Ergänzungen/Empfehlungen/Anmerkungen zum Beispielwiderspruch?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: § 613 a Abs. 6 BGB ordnet für die Fälle des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang an: 'Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Abs. 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.' Nach der Rechtsprechung des BAG bedarf der Widerspruch keiner Begründung (BAG, Urteil vom 19.03.1998 - 8 AZR 139/97). Daher können Sie den von Ihnen entworfenen Beispielwiderspruch so verwenden, da er über das hinausgeht, was die Rechtsprechung fordert. Nach dem Gesetz ist Schriftform erforderlich, womit § 126 BGG gemeint ist, d.h. die Urkunde vmuss on dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Die Rechtsprechung erlaubt für den Widerspruch aber auch die elektronische Form nach § 126 a BGB, wobei ich in der Praxis die postalische Zustellung per Einschreiben/Rückschein immer noch anrate, so dass hier der gem. § 130 BGB nötige Zugang jedenfalls erfüllt ist. Fax und/oder email alleine reichen nicht. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Hallo, mein Vater ist verstorben und hat im alleinigen Testament mich und meine Mutter als Haupterben eingesetzt sodass mein Halbbruder einen Pflichtteil bekommen wird. Dies ist laut meinen Recherchen 1/12. Sodass ich das dann auszahlen muss. Mein Vater besaß zu 1/3 ein Grundstück mit Wochenendhaus (Wald). Eingetragen im Grundbuch ist eine Frau, die bereits verstorben ist, sodass ich nicht weiss, wer jetzt diesen Teil geerbt hat. Die andere Partei, die kenne ich, aber von dieser kommt keine Reaktion. Der Teilhaber wollte das vor dem Tod meines Vaters an ihn überschreiben, leider hat das nicht mehr geklappt. Was kann ich jetzt tun? Ich wuerde es gerne komplett besitzen und nicht nur ein 1/3. Wie kann ich das anstellen, ich bezahle jetzt monatlich den Strom und ein Haftpflicht Versicherung. Müssen die anderen aus was bezahlen? Vermieten oder verpachten geht ohne Zustimmung wahrscheinlich auch nicht oder? Es hat sich ein Mann bei mir gemeldet, den ich nicht kenne, der meint, dass er auf das Grundstück aufpasst und er möchte verwalter sein und es verpachten. Ich bin da sehr skeptisch, was denken Sie? Vielen Dank für eine Antwort. Einsatz editiert am 04.05.2021 13:11:15 Einsatz editiert am 04.05.2021 21:29:07

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Leider teilen Sie nicht mit, wie sich das Erbe Ihres Vaters zusammensetzt. Unabhängig von der Höhe des Miteigentumsanteils an dem Grundstück bzw. Wochenendhaus ist erheblich, dass Sie nicht die einzige Erbin sind. Sie sowohl testamentarische Miterbin und gesetzliche Erbin (§ 1924 Abs. Abs. 1 BGB), Ihre Mutter ebenfalls, und zwar mit 1/4 des Nachlasses (§ 1931 Abs. Abs. 1 BGB) zzgl. 1/4 Zugewinnausgleich (§ 1371 BGB). In diesem Fall hat Ihr Halbbruder einen Pflichtteilsanspruch auf 1/2 des gesetzlichen Erbes als Geldanspruch, weil er durch das Testament enterbt wurde. Gem. § 2303 Abs. Abs. 1 BGB haben nur Pflichtteilsberechtigte, d.h. Abkömmling des Erblassers, die durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurden, einen Anspruch gegen den oder die Erben auf den Pflichtteil, der als reiner Geldanspruch die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils beträgt (§ 2317 BGB). Bezahlen müssen Sie und Ihre Mutter. Ist ein Erbteil dagegen unbeschwert, entfällt aber auch mit dessen Ausschlagung der Pflichtteilsanspruch. [OLG Hamm, Urteil vom 08.06.2010 (Az.: 10 U 10/10)]. Ihre Mutter könnte das Erbe daher ausschlagen, damit ihr Erbteil auf Sie übergehen kann. Ich habe Sie so verstanden, dass der 2.Teilhaber auch verstorben ist: Soweit der 2.Teilhaber vor dem Tod Ihres Vaters seinen Miteigentumsanteil an ihn überschreiben wollte und das aber nicht mehr geklappt hatte, ist das bedauerlich. Sie werden das von dessen Erben nicht einfach verlangen können und erst Recht nicht unentgeltlich. Über das für DIESEN Erbfall zuständige Nachlaßgericht kann es Ihnen über eine noch zu beantragende Akteneinsicht aber zumindest gelingen, DESSEN Erben zu ermitteln. Sollte er noch leben können Sie natürlich direkt an ihn herantreten, ihn aber nicht zwingen. Das gilt auch für die Frau, die ja zumindest im Grundbuch eingetragen war. Daher müßte beim Grundbuchamt ein entsprechender Grundbuchauszug beantragt werden, damit mit der Erbenermittlung begonnen werden kann (ebenfalls Akteneinsicht beim Nachlaßgericht). Bezüglich der Betreuung des Anwesens gilt GrundS. der gemeinschaftlichen Verwaltung durch alle Miterben, die den Nachlass bis zu dessen Teilung zu verwalten haben. Das beinhaltet alle Handlungen (und Unterlassungen), die der Erhaltung, Nutzung und Mehrung der Nachlassgegenstände dienen können. Das gilt im Innenverhältnis unter den Miterben und im Außenverhältnis gegenüber Dritten (§ 2038 BGB) Eine Erbengemeinschaft kann auch einem oder mehreren Miterben die Verwaltung des Nachlasses (widerruflich) übertragen. Miterben sind zur Mitwirkung bei der Verwaltung des Nachlasses berechtigt und gegenüber den anderen Miterben auch verpflichtet (§ 2038 Abs. Abs. 1 S.2 BGB). Verweigert ein Miterbe ohne jeden nachvollziehbaren Grund die erforderliche Mitwirkungshandlungen, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Die Kosten tragen die Miterben im Verhältnis zu ihren Anteilen, soweit Sie in Vorleistung gehen, begründen Sie damit Ausgleichsansprüche gegen die anderen. Gleiches gilt für die Verteilung von Einnahmen. Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Morgen, ich habe mir vor gut 2 Wochen einen PKW angeschaut, welche auf den ersten Blick gut da Stande. Der Wagen sollte kosten: 35.580 ,-€ mit dem Vermerk : „Reparierter Unfallschaden„ Der der Besichtigung wies dieser keinen Anschein auf, dass irgendein defekt gewesen ist, bis auf ein leichter Muffiger Geruch im Fahrzeuginneren. Ich sprach den Verkäufer mehrfach auf den Schaden an, welche Vorgeschichte der Wagen hat, ob es irgendwas zu Wissen gäbe, was wichtig ist?! Er vereinte all die Fragen, dass er nur wüsste das es sich um einen „Reparierten Unfallschaden„ handelt. Der Wagen hat keinen geöffneten Airbags, keinen Rahmenschaden. Es sei ein reparierter Unfallschaden mit abgerechneter Versicherung. Diesen Satz hörte ich dann 4-5-mal bei der Besichtigung. Auch nur so wurde es auf dem Kaufvertrag festgehalten. Mehr nicht. Der Wagen sollte noch aufbereitet werden, da doch ein wenig dreckig im Inneren. Machte noch einen Witz: dass die Amerikaner Ihre PKW nicht wirklich pfleglich behandeln. Der Verkäufer lächelte und meinte das wäre normal, da diese Autos nichts besonderes dort sind. Nochmals fragte ich nach dem Schaden…erhielt aber die gleiche Antwort wie ich sie schon sehr oft hörte. Ich willigte ein, den Kaufvertrag zu unterschreiben und leistete eine Anzahlung in Höhe von 5.580 €. Der Wagen sollte laut Verkäufer dann am 10-05-2021 abholbereit sein, dann wäre die restliche Summe fällig. Voller Stolz präsentiere ich meine neue Errungenschaft in einem Dodge Challenger Forum. Ein User aus der Gruppe schrieb mich private an, um mich vor diesen Verkäufer zu warnen, da er das gleiche bei ihm durch machte. Ich wurde hellhörig und lies bei „CarVertical„ die Fahrgestellnummer durchlaufen und siehe da: Totalschaden !! Der Wagen war ein Flutwagen in Amerika. Nach den Bildern zu Urteilen war der Wagen oberhalb der Sitze unter Wasser.. ( Jetzt macht der muffige Geruch wie o.g. auch mehr Sinn…. ) Verkäufer tat erst bisschen verwundert, aber dann sagte er: Sonst könne er die Wagen ja nicht so billig verkaufen und beim Rhein würde ja auch jährlich diverse Autos unter Wasser stehen. Wäre nichts schlimmes… Die anderen beiden Dodge die ich mir angeschaut habe, hätte ja das gleiche Schicksal. Habe sofort geschrieben das ich meine Anzahlung wiederhaben will, leider meldet er sich bis heute nicht. Letzter Kontakt Donnerstag, den 22-04-2021 Meine Frage, nach diesem langen Text : Gilt dieses schon als arglistige Täuschung ? Er hätte mir den Totalschaden doch sagen müssen? Kann ich Problemlos an meine Anzahlung zurückkommen ? Viele Grüße Rene Sandfuchs

Sehr geehrter Fragesteller, ja, das ist als arglistige Täuschung zu werten, wenn der Verkäufer davon Kenntnis hatte, und davon ist auszugehen. Diesen Umstand, insbesondere der Totalschaden hätte Ihnen offenbart werden müssen. Sie können den Kaufvertrag daher gem. § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anfechten. Am Besten per Einwurfeinschreiben und können dann auch Ihre bereits gezahlte Anzahlung zurückfordern. Setzen Sie hierfür eine Frist von zwei Wochen. Falls er sich dann weigern sollte, könnten Sie gerichtlich vorgehen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen. Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen. Falls vorhanden gerne auch über Google: https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc Mit freundlichen Grüßen Dr. Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt

Hallo liebes Frag-Einen-Anwalt Team, Ich betreibe einen Fachhandel für Hundenahrung mit angeschlossenen Hundesalon. Wie ich jetzt erfahren musste, schmiedet eine langjährige Mitarbeiterin hinter meinem Rücken Pläne ein eigenes Ladengeschäft für Hundenahrung inklusive Hundesalon zu eröffnen. Dies habe ich erfahren, weil die Mitarbeiterin versucht hat unsere Hundefriseurin für ihr zukünftiges Unterfangen abzuwerben. Meine Hundefriseurin hat mir darüber hinaus berichtet, dass die abtrünnige Mitarbeiterin Kunden des Hundesalon ihre private Handynummer für die Korrespondenzen übermittelt. Dies ist nicht erlaubt und wurde von mir im Vorfeld untersagt. Nun habe ich direkt 3 Fragen: 1. Ist eine fristlose Kündigung in so einem schweren Fall möglich? Ich habe der Mitarbeiterin bereits alle Zugänge gesperrt und den Zugang zu unserem Ladengeschäft, sowie berufliche Kontakte zu Mitarbeitern und Kunden untersagt. 2. Ist eine Abmahnung aus wettbewerbsgründen möglich? 3. Die Mitarbeiterin möchte ihr Ladengeschäft in der gleichen Straße eröffnen. Ein Freund gab mir einen Tipp, dass die Gewerbeämter solche Unterfangen blockieren. Ist dies korrekt? Oder gibt es einen derartigen 'Gebietsschutz für Fachhändler' nicht? 4. Welchen Tipp habt ihr noch für mich in dieser schwierigen Situation? Ich bin für jeden Hinweis dankbar.

Gerne zu Ihren Fragen: 1. Ist eine fristlose Kündigung in so einem schweren Fall möglich? Ich habe der Mitarbeiterin bereits alle Zugänge gesperrt und den Zugang zu unserem Ladengeschäft, sowie berufliche Kontakte zu Mitarbeitern und Kunden untersagt. b>Antwort: /b> Ja, das reicht für eine fristlose - am besten zugleich 'hilfweise' eine ordentliche Kündigung zum 'rechtlich nächst zulässigen Termin.' Zwar würde das nach § 60 Abs. 1 HGB ansich nur für kaufmännische Angestellte gelten. Für al­le an­de­ren Ar­beit­neh­mer gilt je­doch das­sel­be, nur dass man das Ver­bot aus dem all­ge­mei­nen Prin­zip von 'Treu und Glau­ben' des § 242 BGB herleitet. 2. Ist eine Abmahnung aus wettbewerbsgründen möglich? b>Antwort:/b> Weil Sie bei der fristlosen Kündigung die Beweislast haben, sollen Sie den Sachverhalt schriftlich fixieren und sodann (mittels persönlicher Übergabe unter Zeugen) besser eine arbeitsrechtliche Abmahnung erteilen. 3. Die Mitarbeiterin möchte ihr Ladengeschäft in der gleichen Straße eröffnen. Ein Freund gab mir einen Tipp, dass die Gewerbeämter solche Unterfangen blockieren. Ist dies korrekt? Oder gibt es einen derartigen 'Gebietsschutz für Fachhändler' nicht? b>Antwort:/b> Das gibt es vorliegend im Gewerbemietvertragsrecht, abgeleitet aus § 535 BGB. Ferner können Sie so etwas auch im Arbeitsvertrag (künftig) regeln, müssten dann aber eine mögliche Karenzentschädigung des Arbeitnehmers in Kauf nehmen. 4. Welchen Tipp habt ihr noch für mich in dieser schwierigen Situation? Ich bin für jeden Hinweis dankbar. b>Antwort: /b> Sichern Sie tunlichst Beweise (Telefonnummern, rechtswidrig angefragte Kunden etc.) damit Sie in einem etwaigen Arbeitsgerichtsverfahren Material gegen eine evtl. Abfindungsforderung haben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, unglücklicherweise wurde ich in 2 Verkehrsunfällen geschädigt, ohne dabei Schuld zu haben. Das erste Verfahren geht bald vor Gericht und ich habe 26.000 € Vorkasse geleistet, um mir ein neues KFZ (gleiches Modell) zu kaufen, die Vollkasko habe ich abgelehnt, da mein Unfallgegner bei der gleichen Versicherung ist. Nun hatte ich ende 2020 erneut einen KFZ Unfall wo an meinem Auto 14.000 € schaden entstanden sind, unverschuldet. Ich habe das KFZ reparieren lassen und erneut eine Vorabwicklung über die Vollkasko abgelehnt. Mir wurde seitens der Versicherung und seitens meines Anwalts bestätigt, dass ich den Anspruch auf den Rechtstreit verliere, wenn ich vorab über die Vollkasko die Rechnung bezahle. Was bedeutet, ich würde sehr wahrscheinlich einfach Schuld gesprochen bekommen, da die andere Versicherung sich weigert zu zahlen und wenn ich die Vollkasko in Anspruch nehme, um die Reperaturkosten abzuwickeln, dann übergebe ich meinen Rechtsanspruch an die Versicherung, die die Vollkasko auszuahlt und ich hätte keinerlei Möglichkeit mehr, mein Recht einzuklagen. Folglich werde ich aktuell mehr oder weniger gezwungen in die Vollkasko zu gehen, da ich keine weitere 14.000 € Vorkasse leisten kann. maximal die hälfte. Dennoch möchte ich meinen Rechtsanspruch NICHT abgebenund selbst vor Gericht klagen. Die Versicherung würde mir einfach die Schuld geben und selbst nicht in Regrezz gehen, da der Unfallgegner die gleiche Versicherung hat. Mit meinen 22. Jahren bin ich da in eine etwas schwere Lage geraten, da ich auch nicht ohne weiteres Kredite bekomme, was ich eigentlich auch ablehnen würde. (Beamten-Status ist noch nicht auf Lebenszeit) Letztlich ist meine konkrete Frage: Stimmt es, dass ich meinen Rechtsanspruch verliere, wenn ich über die Vollkasko die Rechnung begleichen lasse? Da ich den Reperaturauftrag gegeben habe, muss ich diese Rechnung auch begleichen. Falls ja, nach welchen § ist dies geregelt? In meinen Versicherungsunterlagen finde ich nichts, wo geschrieben steht, dass mein Anspruch dadurch erlischt. 1 Unfall = Versicherung HUK (Unfallgegner ebenfalls bei der HUk / Huk zahlt nicht aus der Haftpflicht) KFZ schaden 26.000€ an meinem KFZ 2 Unfall = Versicherung Cosmosdirekt (Unfallgegner KRAVAG / KRAVAG leistet keine Zahlung, Cosmosdirekt lehnt Haftpflicht ab, da ich mehr als offensichtlich keine Schuld habe, gibt aber an, bei einer Vorabwicklung über die Vollkasko würden sie den Rechtsanspruch bekommen und es der Regrezzabteilung übergeben. 14.000 € Reperaturschaden an meinem KFZ. Ich hoffe Sie haben Verständnis dafür, dass ich nicht einfach mehr als 40.000€ in Vorkasse leisten kann.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich kann zwar nicht beurteilen, ob in beiden Fällen die Verkehrsunfälle nicht von Ihnen zumindest teilweise mitverschuldet worden sind. Wenn man aber davon ausgeht, dass Sie in beiden Fällen 100 % Ihres jeweils entstandenen Schadens ersetzt bekommen, da noch nicht einmal die Betriebsgefahr zu Ihren Lasten wirkt, so ist die Inanspruchnahme der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung nachvollziehbar. Allerdings besteht in beiden Fällen ein Schaden über 5000 Euro, so dass Sie bei Nichtzahlung durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung gezwungen sind, vor dem zuständigen Landgericht ein gerichtliches Verfahren zu führen. Hierbei ist es zwar völlig unerheblich, dass der Unfallgegner bei der gleichen Versicherung versichert ist, wie Sie mit Ihrem Kfz. Dies hat auf die Haftungsfrage und die Zahlung keinen Einfluß. Aber nicht zuletzt angesichts der aktuellen Coronakrise und damit einhergehenden Einschränkungen der gerichtlichen Tätigkeit, aber auch deshalb, weil in Verkehrsunfallprozessen nicht selten Beweisaufnahmen über den Unfallhergang und ggf. die Schadenshöhe nötig sind, müssen Sie alleine in der 1. Instanz beim Landgericht mit einer Prozeßdauer von mindestens 1 Jahr rechnen, möglicherweise sogar länger. Wenn das Verfahren dann noch in die Berufung zum Oberlandesgericht geht, ist eine Prozeßdauer von 3 Jahren keine Seltenheit, so dass Sie dann aus eigenen Mitteln sehr lange vorfinanzieren. In diesen Fällen ist es dann manchmal ratsam, die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen -insbesondere wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht- wobei Sie hier nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen -um dort den Anspruch nicht zu verlieren- den Versicherungsfall nach § 7 AKB binnen Wochenfrist anzeigen müssen. In Bezug auf Ihre beim Gericht geltend gemachten Ansprüche gegen die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung ist die Nichtinanspruchnahme der Vollkaskoversicherung unschädlich, insbesondere kann Ihnen hier kein Verstoß gegen § 254 BGB vorgeworfen werden (etwa : OLG Sachsen-Anhalt Az. 9 U 3/17). Allerdings sollte der Gegenseite schriftlich sofort mitgeteilt werden, dass Sie aus eigenen Mitteln nicht in der Lage sind, den Schaden vorzufinanzieren bzw. nur durch Inanspruchnahme von Fremdmitteln. Wenn Sie aus den o.g. Gründen die Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen, so führt dies nicht dazu, dass Sie den Rechtsstreit verlieren. Vielmehr gilt hier § 86 VVG (§ 67 VVG a.F.) und das sog. Quotenvorrecht. Dies bedeutet: Nimmt der Geschädigte seine Vollkasko in Anspruch, geht sein Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger nur insoweit auf den Vollkaskoversicherer über, wie dieser auch leistet. Hier wirkt sich das „Quotenvorrecht' zugunsten des Versicherungsnehmers (= Geschädigten) aus. Er kann den nichtregulierten kongruenten Schaden gegenüber dem Schädiger und dessen Versicherung weiterhin geltend machen, nicht aber das, was die Vollkaskoversicherung an Sie als Versicherungsnehmer auf der Basis der AKB bzw. Ihres Vertrages an Sie gezahlt hat. Nach Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung können Sie gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung noch die Selbstbeteiligung, die eventuell von einem Sachverständigen festgestellte Wertminderung, die Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung und die allgemeine Schadenspauschale geltend machen. Zudem noch den sog. Höherstufungsschaden, der Ihnen ggf. nach Ihrem Vertrag dadurch entsteht, dass Sie die Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen haben und dadurch die Prämien dort in den nächsten Jahren teurer werden. Sie müssen also jetzt nur entscheiden, ob Sie vor dem Hintergrund eines möglicherweise jahrelang dauernden Rechtsstreites bzw. zwei Rechtsstreiten die eigene Vorfinanzierung weiterbetreiben oder zu Ihren Entlastung die Vollkasko in Anspruch nehmen. Tun Sie letzteres , so können Sie beim Ihren o.g. Unfällen dann nicht mehr die gesamte Schadenssumme einklagen, sondern nur dass, was -wie ich oben erwähnt haben- bei einer Abrechnung nach dem sog. Quotenvorrecht übrig bleibt. Der Vorteil ist, dass diese Rechtsstreite dann zumeist billiger sind, da der Schaden aus dem Quotenvorrecht meist sogar vor einem Amtsgericht verhandelt werden kann, da i.d.R. unter 5000 Euro liegend. Jedenfall verlieren Sie bei Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung nicht Ihren Rechtsanspruch gegen die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung. Vielmehr ist es sogar so, dass in den Fällen, in denen Sie gegen die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung klagen, die Klage der Gegenseite zugestellt wird (Rechtshängigkeit eintritt) und dann die Vollkasko von Ihnen in Anspruch genommen wird, der Prozeß in vollem Umfang von Ihnen aufgrund der Regelung des § 265 Abs. 2 ZPO weiter geführt werden kann. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Hallo, ich habe mich von meinem Buchhalter getrennt. Dieser hat alle Rechnungen über ein vectoring unternehmen vorfinanzieren lassen. Jetzt wollen sie das ich alle Rechnungen zuerst begleiche bevor sie die Unterlagen hergeben, allerdings bin ich denen ja theoretisch nichts mehr schuldig und es gibt daher doch keinen Grund die Unterlagen beizubehalten oder sehe ich das falsch? Was kann ich tun? Viele Grüsse Kevin Sommer

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, nach einem Urteil des OLG München (Aktenzeichen 20 U 3317/16) steht ein Zurückbehaltungsrecht allenfalls Steuerberatern oder Rechtsanwälten zu, für einen Buchhalter gibt es hier keine entsprechende Vorschrift die ein entsprechendes Recht einräumt. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>1. Bei Buchungsunterlagen im Original, die für die Prüfung etwaiger Gegenansprüche gegen die kreditgebende Bank herangezogen worden sind, besteht in aller Regel kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB. (redaktioneller Leitsatz) 2. Auf das dem Rechtsanwalt (§ 50 Abs. 3 S. 1 BRAO) und dem Steuerberater (§ 66 Abs. 2 S. 1 StBerG) zustehende Zurückbehaltungsrecht, das - anders als § 273 BGB - eine Verwendung der Geschäftsunterlagen des Auftraggebers als Druckmittel zur Begleichung von Honoraransprüchen ermöglicht, kann sich die Beklagte als Beratungsunternehmen nicht berufen. b>Eine analoge Anwendung dieser nur für die genannten Berufe geltenden Spezialvorschriften scheidet aus /b> /blockquote> Weiterhin ist selbst das Zurückbehaltungsrecht bei Steuerberatern schonend auszuüben und darf nicht zu finanziellen Einbußen führen, siehe z.B. Oberlandesgericht Düsseldorf, Az: 23 U 36/04. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Das Zurückbehaltungsrecht als besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) darf nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden. Dieser allgemeine GrundS. ist in § 66 Abs. 4 S. 2 StBerG besonders hervorgehoben. Da das Zurückbehaltungsrecht nur der Sicherung eigener Ansprüche dient, ist seine Ausübung u.a. dann ausgeschlossen, wenn die Erfüllung einer Forderung wegen einer Gegenforderung verweigert wird, deren Klärung schwierig und zeitraubend ist und dadurch die Durchsetzung der Forderung des Gegners auf unabsehbare Zeit verhindern kann. Der Beklagte stellt nicht in Abrede, dass der Klägerin ein Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen und Kassenbelege zusteht. Das Bestehen eines Honoraranspruches des Beklagten ist hingegen streitig und von der Beurteilung schwieriger Rechtsfragen abhängig. Da der Streithelfer angekündigt hat, gegen die Entscheidung des Landgerichts aufgrund der zugelassenen Revision den Bundesgerichtshof anzurufen, ist der Zeitpunkt einer abschließende Entscheidung nicht abzusehen. Der Herausgabeanspruch der Klägerin, den diese seit September 2002 geltend macht, ist daher auf unabsehbare Zeit durch das Zurückbehaltungsrecht blockiert. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Klägerin, die ein Gewerbe betreibt, ein nicht unerheblicher Schaden in Form einer Steuerschätzung droht, weil sie die erforderlichen Steuererklärungen ohne die herausverlangten Belege und Geschäftsunterlagen nicht abgeben kann. b>Wird das Zurückbehaltungsrecht an Geschäftspapieren ausgeübt, die für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Angelegenheiten, auf die sich beziehen, alsbald benötigt werden, ist die Rechtsausübung in aller Regel treuwidrig./b> Dieser GrundS. gilt auch, wenn die Geschäftsunterlagen zur Abgabe der Steuererklärungen benötigt werden./blockquote> Im Falle einer Forderungsabtretung an einen Zahlungsdienstleister kommt noch hinzu, dass es hier auch datenschutzrechtlich nicht zulässig sein dürfte, die Unterlagen faktisch zur Durchsetzung der Ansprüche Dritter zurückzubehalten oder diese gar weiterzugeben. Sie sollten den Buchhalter daher zur Rückgabe der Dokumente auffordern und ihn bzw. das betreffende Unternehmen auf die üblichen Möglichkeiten zur Geltendmachung der Forderung verweisen. Einen Einbehalt der Unterlagen müssen Sie nicht dulden. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

1. Kann man einen eingetragenen Verein (e.V. - sprich eine juristische Person und keine naturelle Person im Sinne einer Personenvereinigung) ohne Gemeinnützigkeit gründen und als e.V. im Vereinsregister eintragen lassen? 2. Falls die Eintragung ins Vereinsregister (e.V.) nur als Gemeinnütziger Verein möglich ist, was passiert, wenn ein eingetragener Verein (e.V.) seine Gemeinnützigkeit verliert? Würde der Verein aus dem Vereinsregister entfernt werden und wäre somit nicht mehr als eingetragener Verein anzusehen (sprich keine juristische Person e.V. mehr) und müsste das Kürzel e.V. entsprechend zukünftig entfernen? [Frage 1 & 2 gilt für Steuervergünstigungen im Allgemeinen (gemeinnützig, mildtätige & kirchliche Zwecke), also ob ein e.V. als juristische Person ohne eine Steuervergünstigung nach § 51 AO gegründet und registriert werden kann, bzw die Konsequenzen, falls die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind]

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: 1. Ja, Sie können einen Verein gründen und diesen im Vereinsregister eintragen lassen, ohne dass der Verein gemeinnützig sein muss. Voraussetzung für die Erlangung der Rechtsfähigkeit durch Eintragung ist nach § 21 BGB alleine, dass ein gemeinsamer Zweck verfolgt wird, der nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. 2. Wenn der Verein gemeinnützig ist und nachträglich seine Gemeinnützigkeit verliert, dann ändert sich nichts am Status der Eintragung sondern nur an der steuerlichen Situation des Vereins. Das kann empfindliche finanzielle Folgen haben und gegebenenfalls auch zur persönlichen Haftung des Vereinsvortstands führen. Aber wenn der Verein nicht gemeinnützig ist, dann droht diese Folge nicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Mir ist aufgefallen das mein Nachbar einen Außenkamin errichtet hat. Dieser wurde Genz-Überbaut und ich wurde nicht gefragt. Ich bin hier am Grundstück Miteigentümer ich kann nicht sagen ob einer der anderen Eigentümer seine Zustimmung erteilt hat. Zumindest war keiner berechtigt in meinem Namen hier seine Zustimmung zuerteilen. Da ich ebenfalls auch die Mehrheitsmiteigentümer bin hätte man mich ja auf jeden Fall fragen müssen ! Oder ?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie sehen das richtig. Wenn Sie Eigentümer des Grundstücks sind, hätten Sie zu einer Eigentümerversammlung geladen werden müssen, auf der darüber entschieden wird, ob der Kamin auf Ihrem Grundstück gebaut werden darf. Die einzige Ausnahme wäre, wenn es für das Grundstück eine Verwaltung gäbe, die im Außenverhältnis entsprechende Vollmachten hätte. Wenn Sie Mehrheitseigentümer sind, können die anderen Eigentümer Sie auch nicht überstimmen. Sie haben nach § 1004 BGB 1011 BGB gegen den Nachbarn einen Anspruch auf Beseitigung des Kamins von Ihrem Grundstück und Unterlassung weiterer Störungen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ein naher Verwandter ist verstorben und hat in einer Sterbegeldversicherung mich als Begünstigte eingetragen. Ich werde auch die Bestattung bezahlen (Bestattungsinstitut hat meine Unterschrift). Nun meine Frage: da der Verwandte verschuldet war, werden alle Erben (auch ich) das Erbe ausschlagen, sodass der Staat erbt. Wie sieht es nun mit dem Geld der Sterbeversicherung aus. Darf ich es ruhigen Gewissens für die Beerdigung verwenden (die Summe deckt die Kosten). Ich bin nur Verwandtschaft 2. Grades. Zum Sohn bestand allerdings kein Kontakt. Er wäre ja eigentlich bestattungspflichtig, wird aber an der Bestattung nicht teilnehmen. Dürfte ich vom Sohn eine Beteiligung an den Bestattungskosten verlangen?

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Geld aus der Sterbegeldversicherung gehört nicht zum Vermögen, dass dem Verstorbenen zu seinen Lebzeiten zur Verfügung stand, also nicht zur Erbschaft im Sinne des § 1922 BGB. Sie dürfen es nehmen und für die Beerdigung ausgeben. Wenn die Beerdigung weniger kostet, als die Sterbegeldversicherung bezahlt, können Sie den Rest als Aufwandsentschädigung für Ihren Arbeitsaufwand behalten. Eine Kostenbeteiligung des Sohnes kommt nicht in Betracht, da Sie selbst schreiben, dass das Geld aus der Sterbeversicherung für die Kosten reicht. Wenn es nicht reichen würde, würde gelten, dass Sie sich um die billigste Beerdigung kümmern müssten und nur die Differenz zwischen den unvermeidbaren Beerdigungskosten und der Zahlung aus der Sterbegeldversicherung zurück verlangen könnten. Wenn Sie Ausgaben für die Beerdigung machen, die nicht erforderlich sind. Beispiel: Leichenschmaus nach der Bestattung, müssen Sie dies selber bezahlen, haben also keinen Erstattungsanspruch gegen den Sohn. Wenn Sie wollen, dass der Sohn sich an solchen Kosten beteiligt, müssen Sie dies vorher mit dem Sohn absprechen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe diese Frage, nur um auszuschließen, dass ein Missverständnis in den Verjährungsfristen (da mir gesagt wurde, die Verjährung Kauf WEG Einheit bei einer arglistigen Täuschung läge bei einem Jahr nach Kenntniserlangung): Ich habe 2015 ein Ladenlokal in einem WEG-Objekt, sonst nur Wohneinheiten, erworben. Erhalten habe ich nur den schriftlichen Teil der Teilungserklärung, in dem alle Zuordnungen von Sondereigentum nur mit Bezug auf die Abgeschlossenheitserklärung von 7/1999 der Stadt Bonn erwähnt waren. Das Haus wurde 1958 von zwei Familien gebaut, die bei Eigentümer des Ladenlokals waren und es an mich verkauften. Durch nachweisbare schwere Erkrankung konnte ich erst gegen Ende 2018 mich intensiver kümmern. Ich habe, auch bereits bei Nachfragen 2015, nur den Schriftlichen Teil der Teilungserklärung erhalten. Nach weiteren erfolglosen Versuchen habe ich beim Notar, der die Urform der Teilungserklärung hat um eine Kopie gebeten, die ich im Juli 2020 vom Notariat erhielt. Im Text der Teilungserklärung stand, das jede Einheit eine eigene Gastherme hat, die entweder in der Einheit oder im Sondereigentum Kellerraum ist. In meinem Ladenlokal war und ist keine Gastherme, ein Sondereigentum Keller wurde mir nicht gezeigt, 2018 wurde mir aber eine Gastherme im Gasnschlussraum des Objektes gezeigt. Schlüssel, um in das Gebäude und zu der Heizung zu bekommen erhielt ich erst Ende 2019, das Ladenlokal hat einen eigenen Eingang. In der Abgeschlossenheitserklärung existiert der Gasanschlussraum nicht. An dieser Stelle ist ein Sondereigentum Keller Wohneinheit 3) Also wurde mir nach Definition des Textteils Teilungserklärung, ein Ladenlokal ohne Heizung verkauft, mir wurde aber eine in einem Raum gezeigt, der in den Plänen der Teilungserklärung nicht existiert. Daher ist der Grasanschlussraum mit etlichen Gaszählern und einer Heizung ein Schwarzbau. Nach Teilungserklärung und Plänen nicht vorhanden, sondern Keller Sondereigentum Wohnung 3. Da ich das Ladenlokal von den Erbauern (alle waren als Teileigentümer für das Ladenlokal eingetragen) mit üblichem Hinweis, Mängel wären nicht bekannt, sehe ich eine mehrfache arglistige Täuschung und anderes. Die Verkäufer wussten, das ein Teil des Objektes ein Schwarzbau ist, der in den Teilungsplänen nicht existent ist. Die Verkäufer wussten, das mein Grundbuch, mit der Erklärung in der Teilungserklärung, das Ladenlokal hat eine Gasheizung im Ladenlokal oder in einem zum Ladenlokal gehörendem Sondereigentum Keller, was im Aufteilungsplan vermerkt ist. Dort ist nichts vermerkt, ich besitze kein Sondereigentum Keller. Wie anfangs geschrieben, ist die Frage ganz einfach, aber um sie zu verstehen musste ich doch grob den Zusammenhang schildern: Bekannt, dass ich keinen Kellerraum habe und somit keine Heizung, entgegen der Angaben in meinem Grundbuch und das es einen Raum als Schwarzbau gibt, von dem sogar eine erhebliche Betriebsgefahr ausgeht, die nicht versichert sein dürfte, wurde mir durch erhalt der kompletten Teilungserklärung im Juli 2020. Die Verkäufer, der beurkundende Notar und die Hausverwaltung verweigerten mir über Jahre den Zutritt zum Keller und die Aufteilungspläne bis heute. Ist hier die Verjährungsfrist 3 Jahre ab Kenntnis oder 1 Jahr ab Kenntnis? Einsatz editiert am 01.05.2021 06:29:57 Einsatz editiert am 01.05.2021 06:57:39

Sehr geehrter Ratsuchender, in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine fehlende Baugenehmigung aber auch Teilbaugenehmigung ein Sachmangel darstellt, der dem veräüßerten Wohnungseingentum anhaftet ( BGH, Urt. v. 12.04.2013, Az.: Abs. 5 ZR 266/11). Ist die Haftung des Verkäufers, wie nach Ihrer Sachbverhaltsdarstellung in Ihrem Vertrag ausgeschlossen, kann er sich nach § 444 BGB bei arglistigem Verschweigen darauf nicht berufen. Dabei stellt die Rechtsprechung darauf ab ob dem Verkäufer eine Kenntnis des Mangels und zumindest ein EventualvorS. zur Last gelegt werden kann. Das bedeutet. der Verkäufer muss den Mangel kennen oder ihn zumindest für möglich halten und damit rechnen, dass Sie als Käufer bei Offenbarung des Mangels den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt (also nur mit geringerem Kaufpreis) abgeschlossen hätte. Denn liegt so eine Arglist vor, können Sie Nacherfüllung, Schadensersatz, Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises geltend machen, da der Wert des Objektes ohne die entsprechende Baugenehmigung aufgrund der notwendigen Umbaukosten zur Herstellung der Legalisierung sicherlich deutlich niedriger sein dürfte. Nach Ihrer Darstellung ist bei diesem auffälligem Verhalten, dem aktiven Täuschen durch Zeigen anderer Keller, dem Vorenthalten der Pläne und unterlagen davon auszugehen, dass die Kenntnis der baurechtswidrigen Zustände vorhanden gewesen ist Hier hat der Verkäufer also die Kenntnis der Abweichung der Gestaltung der Heizuungsräume von der Baugenehmigung gehabt. Das reicht dann für den Arglisteinwand (Brandenburgisches OLG, Urt.v. 02.06.2016, Az.: 5 U 34/14). Das bedeutet, dass danach der Anspruch gegeben wäre; dazu auch https://rabohledotcom.wordpress.com/2018/11/27/mangel-beim-hausverkauf-verschwiegen/ und https://rabohledotcom.wordpress.com/2017/08/02/verschweigen-von-baumaengel/ Allerdings, und das ist hier das weitere Problem, greift die Jahresfrist auch dann ab dem Zeitpunkt, an dem der Käufer Kenntnis hätte erlangen können. Hier führen Sie aus, dass Sie sich Jahre aufgrund einer schweren Krankheit nicht kümmern konnten und Sie deshalb keine Möglichkeit gehabt hätten, früher Kenntnis von dem Mangel erhalten zu haben. Das müssten Sie genau darlegen können, da sonst der Anspruch gefährdet. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Hallo, gibt es eine Möglichkeit, gegen die Beitragsforderung der gesetzlichen Krankenkasse Einspruch/Widerspruch zu erheben, wenn der Versicherte kurze Zeit nach der Forderung verstorben ist? Hintergrund: Ein (vormals angestellter, gesetzlich versicherter) Verwandter ist zum 1. November 2020 arbeitslos geworden, entsprechend hat sich sein Krankenversicherungsstatus geändert und er ist in die freiwillige Pflichtversicherung gerutscht. Da er (trotz Anspruch) keine Leistungen bei der Agentur für Arbeit beantragt hatte, hielt die Krankenkasse an der freiwilligen Versicherung fest und forderte nun entsprechend hohe Nachzahlungen von ihm. Leider ist besagter Verwandter nun im April 2021 verstorben, sodass diese Forderungen ihn gar nicht mehr erreichten. Insgesamt geht es um die Beiträge von 6 Monaten (rund 5000 €), in denen keine Leistungen der Krankenkasse in Anspruch genommen wurden. Gibt es in solchen Fällen Kulanz- oder Härtfallreglungen, die die Erben von der Nachzahlung an die Krankenkasse befreien, ohne das gesamte Erbe auszuschlagen? Freundliche Grüße

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, grundsätzlich treten die Erben nach § 1922 BGB in alle Rechtspositionen des Erblassers ein. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1922 Gesamtrechtsnachfolge (1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. (2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung. /blockquote> Daher besteht hier auch eine Haftung für die Krankenkassenbeiträge. Aufgrund des Zeitablaufs ist auch leider davon auszugehen, dass eine Widerspruchsmöglichkeit dagegen zum einen abgelaufen ist (Frist 1 Monat), zum anderen auch in der Sache wenig Sinn hätte, da dies das normale Vorgehen der Krankenkassen ist und dies auch meist rechtmäßig ist. Allerdings ist man bei Eintritt der Arbeitslosigkeit zumindest für die ersten 4 Wochen noch nachversichert, auch wenn man keinen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt, der November fällt damit fast komplett weg. Für die übrige Zeit gilt bei der freiwilligen Versicherung, dass es hier eine Beitragsrückerstattung oder Nachforderung je nach den Einnahmen aus dem Steuerbescheid gibt gemäß § 240 Abs. 4a SGB Abs. 5. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 240 SGB Abs. 5 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder (1) ..... (4a) Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge werden auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt; dabei ist der Einkommensteuerbescheid für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen; Abs. 1 S. 2 zweiter HalbS. gilt entsprechend. Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit werden die Beiträge auf der Grundlage der nachgewiesenen voraussichtlichen Einnahmen vorläufig festgesetzt. b>Die nach den Sätzen 1 und 2 vorläufig festgesetzten Beiträge werden auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides endgültig festgesetzt. /b>Weist das Mitglied seine tatsächlichen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres nach, gilt für die endgültige Beitragsfestsetzung nach S. 3 als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze. Für die Bemessung der Beiträge aus Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gelten die Sätze 1, 3 und 4 entsprechend. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn auf Grund des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides oder einer Erklärung des Mitglieds für den Kalendertag beitragspflichtige Einnahmen in Höhe des 30. Teils der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt werden/blockquote>. Für das Jahr 2020 und damit den Monat Dezember wird dies nicht viel bringen, wohl aber für 2021. Da hier dann keine Einnahmen vorliegen, dürfte nach Erlass des Steuerbescheides dann wohl nur der Mindestbeitrag von ca. 160 € (+/- je nach Krankenkasse) zu zahlen sein. Sie können zum jetzigen Zeitpunkt bereits beantragen diesen festzusetzen oder zumindest zu stunden, da keine weiteren Einnahmen aufgrund des Todesfalles möglich sind. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vier Stromverträg bei einem Stromanbieter abgeschlossen. Darin vereinbart wurde ein Kilowattstunden-Preis in Höhe von 25,5 ct. / kWh. In der Endabrechnung wurden dann 26,0 ct. / kWh berechnet und eine sich ergebene Nachzahlung von meinem Konto eingezogen. Durch den zu hohen Preis / kWh ergab sich, dass der Rechnungsbetrag ca. 400 € zu hoch war. Ich schickte einen Brief an den Stromanbieter, in dem ich ihn bat die Rechnungen zu korrigieren und mir den zuviel eingezogenen Betrag zu erstatten. Ansonsten würde ich nach 3 Wochen eine Rücklastschrift in ähnlicher Höhe veranlassen. Es vergingen 4-5 Wochen, dann buchte ich das Geld zurück und informierte den Anbieter darüber. In den nächsten Monaten erhielt ich zwei Mahnungen, in denen weiterhin der zu Hohe Rechnungsbetrag gefordert wurde. Auf beide reagierte ich zügig und schriftlich. Eine Antwort erhielt ich leider nicht. Heute kam die 3. Mahnung mit ankündigung, dass - falls ich den offenen Betrag nicht bis zum in 3 Wochen zahlen würde - ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet würde. Meine Frage ist also: War es in Ordnung eine Rücklastschrift vorzunehmen oder muss ich den zu hohen Rechnungsbetrag akzeptieren und im Nachhinein gegen den zu hohen Betrag vorgehen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn es tatsächlich so ist, dass ein niedrigerer Strompreis zwischen Ihnen und dem Stromanbieter vertraglich vereinbart worden ist, dann müssen Sie die Rechnung nicht gegen sich gelten lassen. Ohne den Vertrag kann ich Ihnen aus der Ferne jedoch keine näheren Angaben dazu machen. Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts haben Sie alles richtig gemacht. Der Stromanbieter hat Ihnen eine falsche Rechnung gestellt, dieser Rechnung haben Sie unverzüglich widersprochen und um Korrektur gebeten. Sie müssen auch keine Belastung Ihres Kontos akzeptieren und anschließend das Geld einfordern, denn die Belastung erfolgte ohne Rechtsgrund i.S.v. § 812 Abs. 1 BGB und war deshalb unrechtmäßig. Teilen sie diese rechtliche Einordnung ansonsten nochmals dem Stromanbieter per Einwurf Einschreiben mit. Wenn Sie einen Mahnbescheid erhalten, dann rate ich Ihnen gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Dadurch wird die Angelegenheit an das Amtsgericht abgegeben und es kommt zu einem Verfahren. Vor dem Amtsgericht herrscht grundsätzlich keine Anwaltspflicht, es kann jedoch ratsam sein sich rechtlichen Beistand zu nehmen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Melvin Grimm Rechtsanwalt

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt. Meine Tochter hatte einen 20 Std Vertrag in einem Supermarkt. Am 18.1.21 wurde ihr ein Aufhebungsvertrag unter die Nase gehalten, welchen sie dummerweise unterschrieb ohne vorher Rücksprache mit mir zu halten. Sie ist 18 und demzufolge noch sehr unerfahren in solchen Angelegenheiten. Nun kam im März eine Gehaltsrückforderung aufgrund einer Überzahlung, die erstmal für den Laien nicht nachvollziehbar ist. Es handelt sich um ca 300 Euro. Im Aufhebungsvertrag steht Folgendes: „8. Erledigungsklausel: Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit dieser Aufhebungsvereinbarung alle Punkte abschließend geregelt sind und zwischen Ihnen keine bekannten oder unbekannten Ansprüche mehr bestehen. Mit der ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Regelungen sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus bzw. im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis einschließlich seiner Beendigung vollständig erledigt.„ Frage: muss meine Tochter zahlen, wenn Nein, reicht in einem Schreiben an die Sachbearbeiterin der Hinweis auf Punkt 8 oder wie kann weiter argumentiert werden. Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Auch wenn ich die Aufhebungsvereinbarung in Gänze nicht kenne, überrascht die Forderung des ehemaligen Arbeitgebers auf Rückzahlung angeblich zu viel gezahlter Arbeitsvergütung. Derartige Erledigungsklauseln in Aufhebungsvereinbarungen, so wie Sie § 8 der Vereinbarung Ihrer Tochter zitieren, sind in Aufhebungsvereinbarungen standardmäßig anzutreffen. Neben einer sog. Bestätigungsfunktion im Sinne einer Quittung kommt der Ausgleichsklausel auch eine Verzichtsfunktion zu, wenn die Parteien ihr eine entsprechende Bedeutung zumessen. Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung zu bestimmen. Im Regelfall wird bei einer Ausgleichsklausel ein sog. 'konstitutives negatives Schuldanerkenntnis' i. S. v. § 397 BGB angenommen. Die Parteien bringen damit alle eventuell noch bestehenden Ansprüche zum Erlöschen und bestätigen einander gleichzeitig, dass keine wechselseitigen Ansprüche mehr bestehen. Nach Auffassung des BAG sind Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen, gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen grundsätzlich weit auszulegen, weil die Parteien in der Regel klare Verhältnisse schaffen und möglichen Streit in der Zukunft vermeiden wollen(etwa: BAG Az. 10 AZR 707/08). Der Inhalt der Klausel in § 8 erfüllt diese Funktion, so dass ich für eine jetzige Rückforderung keinen Rechtsgrund erkennen kann. Etwas anderes gilt nur dann, was ich aber hier nicht beurteilen kann, wenn entweder der Aufhebungsvertrag ausdrücklich diesbezüglich eine Rückforderung vorbehält oder aber Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen derartige Klauseln nicht zulassen. Gleiches gilt, wenn eine Auslegung des gesamten Aufhebungsvertrages ergeben würde, dass nur Forderungen umfasst sein sollen, die bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der Aufhebungsvereinbarung entstanden sind. Dann würde die Klausel in § 8 die Rückforderung nicht ausschließen (so etwa: BAG Az. 5 AZR 755/05). Aktuell würde ich anhand Ihrer Angaben dem Arbeitgeber unter Berufung auf § 8 die Rückzahlung verweigern. Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für kostenlose Rückfragen jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Guten Tag, Es geht um ein Testament mit folgender Klausel: '§3 - Pflichtteilsstrafklausel: Sollte eines unserer Kinder dieses Testament zum ersten Erbfall oder auch zum zweiten Erbfall in irgendeiner Form angreifen, wird es hiermit ausdrücklich auf den Pflichtteil gesetzt. Jede zu seinen Gunsten vorstehend getroffene Verfügung soll unwirksam sein. Sein Erbteil wächst den übrigen Schlusserben zu gleichen Teilen an.' Ein Kind hat den Pflichtteil beansprucht und es ist strittig, ob obenstehende Klausel hierdurch ausgelöst wurde oder nicht, ob das Kind also durch Einfordern des Pflichtteils enterbt wird oder nicht. Der Titel der Klausel ist eigentlich klar (Pflichtteilsstrafklausel), jedoch passt der Text nicht recht dazu, da er nur von Testament 'angreifen' spricht und Bezug des Pflichtteils nicht explizit als 'Angriff' erwähnt ist. Es wäre in unserem Sinne, wenn der erfolgte Bezug des Pflichtteils eine Enterbung zur Folge hätte. Wir möchten unsere entsprechenden Chancen abschätzen, da wir eine mögliche Klage ins Auge fassen. Der ursprüngliche Sinn des Verfassers kann leider nicht mehr bewiesen werden. Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Auch wenn ich das Testament als ganzes nicht kenne, was indessen für eine Auslegung einer letztwilligen Verfügung sehr wichtig ist, so ist jedenfalls die hier von Ihnen zitierte Klausel zumindest vom Wortlaut her keinesfalls eine Pflichtteilsstrafklausel. Diese hat in der Regel folgenden Wortlaut: 'Verlangt einer der Pflichtteilsberechtigten des Erstversterbenden gegen den Willen des Längstlebenden seinen Pflichtteil, so sind er und seine Abkömmlinge von der Erbfolge auf das Ableben des Längstlebenden ausgeschlossen....' Dieser vorstehend zitierte eindeutige Inhalt kommt in dem von Ihnen zitierten § 3 nicht zum Ausdruck. Allerdings haben die Erblasser § 3 ausdrücklich mit Pflichtteilsstrafklausel im Testament bezeichnet. Dies führt dann zur Frage der Auslegung des Testamentes. Die Auslegung eines Testaments hat nach § 133 BGB zu erfolgen. Da das Testament eine nicht empfangsbedürftige einseitige Willenserklärung darstellt, ist der objektive Empfängerhorizont (§ 157 BGB) nicht anzuführen. Es gilt daher, den wirklichen Willen des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu bestimmen. Hierbei kann man eine erläuternde Auslegung und dann eine ergänzende Auslegung vornehmen. Da es ausschließlich um den zu ermittelnden Erblasserwillen geht, deutet bereits die Verwendung des Wortes 'Pflichtteilsstrafklausel' darauf hin, dass es den Erblasser darum ging, die Wirkungen einer Pflichtteilsstrafklausel herbeizuführen. Dagegen spricht natürlich die Verwendung der Worte 'Testament angreifen', welche in der Praxis die Fälle der Anfechtung nach § 2080 BGB meint. Die Einforderung eines Pflichtteils ist aber kein Angriff gegen das Testament. In diesem Zusammenhang verbietet sich aber gemäß § BGB § 133 BGB eine Auslegung, die allein auf den buchstäblichen Sinn des Ausdrucks abstellt; vielmehr ist der Wortsinn der vom Erblasser benutzten Ausdrücke zu hinterfragen, allein sein subjektives Verständnis ist maßgeblich (OLG Düsseldorf Az. 3 Wx 198/20). Wenn man diese von der Rechtsprechung anhand der Maßgeblichkeit des Erblasserwillens geforderte Auslegung heranzieht, so führt die Verwendung des Wortes 'Pflichtteilsstrafklausel' sowie 'Sein Erbteil wächst den übrigen Schlusserben zu gleichen Teilen an' (vgl. § 2094 BGB) zu der vertretbaren Auslegung, dass die Erblasser die klassische Pflichtteilsstrafklausel gewollt haben. Dies kommt im Testament so auch andeutungsweise zum Ausdruck. Ich rate Ihnen aber, das gesamte Testament einer Überprüfung zuzuführen, da die Deutung nur einer Bestimmung des Testaments von der Rechtsprechung nicht akzeptiert wird. Denn es ist nicht auszuschließen, dass andere Teile der letztwilligen Verfügung eine andere Auslegung erlauben. Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für kostenlose Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin am 8.11.2018 in eine Mietwohnung gezogen. Bei der Wohnungsübergabe wurde ein Protokoll digital angefertigt mit der Bemerkung von Mängeln am Parkett. Dieses Übergabeprotokoll habe ich trotz mehrmaliger Aufforderung nicht erhalten. Erst im Mai 2020 bekam ich dann ein Übergabeprotokoll dass handschriftlich nachträglich von jemanden erstellt wurde, datiert auf den 16.11.2018 mit aufgeführten 'normalen Gebrauchsspuren auf dem Parkett'. Dieses Protokoll habe ich nicht unterschrieben. Der Mitarbeiter der Hausverwaltung der damals die Übergabe gemacht hat ist mittlerweile nicht mehr im Unternehmen. Jetzt ziehe ich aus besagter Wohnung gerade aus und hatte gestern eine Vorabnahme bei der genau diese Mängel am Parkett beanstandet wurden. Jetzt meine Frage: Muss ich die Kosten für die Aufbereitung des Parketts übernehmen obwohl ich die Schäden weder verursacht habe, noch das Protokoll unterschrieben habe? Ist ein Übergabeprotokoll ohne Unterschrift des Mieters überhaupt gültig? Wie verhalte ich mich bei der morgigen Endabnahme? Herzliche Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Zunächst einmal war es selbstverständlich die richtige Entscheidung, daß Sie das unzutreffende Übergabeprotokoll nicht unterschrieben haben. Die Wirkung und Reichweite eines Übergabeprotokolls ist generell abhängig von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere dem konkreten Inhalt des Protokolls. Bei einem von beiden Parteien unterschriebenen Protokoll, das einen bestimmten Zustand der Mietsache bescheinigt, geht die Rechtsprechung generell von einer Beweisfunktion aus, die nachträglich nicht ohne weiteres von einer Partei bestritten werden kann. Ein solches Protokoll – von beiden Parteien unterschrieben – liegt offensichtlich nicht vor, daher handelt es sich bei dem o.g. handschriftlichen Protokoll lediglich um ein Schriftstück des Vermieters, das zudem auch noch falsche Angaben enthält. Daher können Sie der Darstellung widersprechen, daß die Schäden von Ihnen verursacht wurden. Bei einer rechtlichen Auseinandersetzung wäre zunächst einmal zu prüfen, ob hier überhaupt Ansprüche gegen Sie geltend gemacht werden können. Dabei ist auch die Regelung in § 538 BGB zu beachten: „§ 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.' Mit anderen Worten: Der Vermieter kann ohnehin keine Ansprüche geltend machen, wenn die Schäden sich im Rahmen der „normalen Abnutzung' nach einem mehrjährigen Mietverhältnis halten. Ein Parkettboden muß sich also keineswegs im Neuzustand bei Rückgabe der Mietsache befinden, eine gewisse Abnutzung ist durchaus normal. Wenn die Schäden darüber hinausgehen sollten, können Sie weiterhin geltend machen, daß diese Schäden nicht von Ihnen verursacht wurden. Dafür kommen bei einem Rechtsstreit die gängigen Beweismittel in Betracht, also z.B. Zeugen, Fotos etc. und man könnte auch überlegen den damaligen Mitarbeiter der Hausverwaltung als Zeugen benennen. Daher sollten Sie morgen bei der Endabnahme jedenfalls bestreiten, daß die erwähnten Mängel von Ihnen verursacht wurden und auch nur ein Protokoll unterschreiben, wenn dies ausdrücklich festgehalten wurde! Falls Sie ein Protokoll unterschreiben, sollten Sie sich sofort eine Abschrift aushändigen lassen. Eine Pflicht zum SchadenserS. wegen des Parkettbodens sehe ich nach ihrer Darstellung jedenfalls nicht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Unter Paragraph 10 Bagatellschäden/Kleinreparaturen in meinem Mietvertrag steht geschrieben, dass man die Kosten für Bagatellschäden auch bei nicht Verschulden bis zu der nachfolgend angegebenen Höhe trägt, ist das so in Ordnung? Die Obergrenze für eine Reparatur beträgt im Einzelfall 80,- EUR, maximal 320,- EUR zzgl. MwSt. im Jahr, aber nicht mehr als 8% der Jahresmiete (Kalt). Bedeutet dies, dass im Jahr maximal 320€ an Kosten entstehen, oder entstehen maximal die 8% oder handelt es sich hier darum, welcher Fall zuerst eintritt? Die Kosten scheinen mir viel zu hoch, da meines Wissens, maximal 75€ für eine Einzelreparatur bzw. 150€-200€ für alle Reparaturen im Jahr bezahlt werden müssen. Ist dies rechtens und falls nein, welche Kosten fallen an bzw. ist die Klausel dadurch unwirksam? Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die von Ihnen auszugsweise zitierte Regelung im Mietvertrag weicht grundsätzlich vom gesetzlichen Leitbild des § 535 BGB ab, wonach es eigentlich Aufgabe des Vermieters ist, die Wohnung instandzuhalten. Dies heißt aber nicht, dass eine solche Klausel im Mietvertrag, die eine AGB darstellt, per se unwirksam ist. Kleinreparaturen dürfen nur solche sein, die in § 28 der 2. Berechnungsverordnung definiert sind, also das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden. Genügt die Klausel in Ihrem Mietvertrag schon dem nicht, so wäre sie ingesamt unwirksam. Was die von Ihnen angesprochene Regelung zum 'Verschulden' anbelangt, so hat der BGH sich hierzu bereits 1989 geäußert und ausgeführt: 'Eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, nach der der Mieter die Kosten von Kleinreparaturen ohne Rücksicht auf ein Verschulden zu tragen hat, benachteiligt den Mieter ebenfalls unangemessen, wenn sie keinen Höchstbetrag für den Fall enthält, daß innerhalb eines bestimmten Zeitraumes mehrere Kleinreparaturen anfallen und wenn sie auch solche Teile der Mietsache umfaßt, die nicht dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind.' (BGH Az. Abs. 8 ZR91/88). Die Klausel, die auch bei Nichtverschulden eingreift, ist also nicht per se deshalb unwirksam. Es müssen aber dann Höchstgrenzen, so wie vom BGH gefordert, enthalten sein. Der BGH hatte im Jahr 1989 eine Maximalhöhe von 150 Abs. 1500, also 76,79 EUR, für noch vertretbar angesehen. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Preisentwicklung dürfte derzeit wohl von einem Betrag von 100 EUR ausgegangen werden. Kleinreparaturklauseln, die sich auf höhere Schäden beziehen, sind jedoch unwirksam. Unter Berücksichtigung der heutigen Rechtsprechung ist auch ein Höchstbetrag aufzunehmen. HöchstS. ist eine Summe von 200 EUR im Jahr oder 8 % der Jahresmiete. Auch hier wurde in der Vergangenheit ein Maximalbetrag von 300 Abs. 1500, also 152,78 EUR, noch für vertretbar angesehen. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Preissteigerung dürfte derzeit ein Betrag von 200 EUR noch vertretbar sein. Die von Ihnen im Mietvertrag erwähnten 320 Euro halte ich als Maximalbetrag für zu hoch, so dass ich die Klausel für insgesamt als unwirksam betrachte. Allerdings gibt es hierzu leider noch keine neuere BGH-Rechtsprechung. Ich habe aber auch Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Bestimmung, weil ein fester Betrag mit einem prozentualen Betrag verknüpft wird, was für mich unter dem Gesichtspunkt des § 307 BGB zu einer unverständlichen und damit unwirksamen Bestimmung führt. Die Regelung im Mietvertrag bedeutet im übrigen, dass der Maximalbetrag 320 Euro sind im Jahr, es sei denn, 8 % der Grundmiete sind niedriger. Gegen die 8 % habe ich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung keine Bedenken (so etwa: OLG Stuttgart Az. 2 U 159/87). Auch wenn der BGH noch 1992 die 6 % als Grenze bezeichnet hat, ist in der Rechtssprechung der Untergerichte die Tendenz auf eine zulässige Erhöhung auf 8 % deutlich wahrzunehmen. Dies ändert aber nichts daran, dass ich die von Ihnen auszugsweise zitierte Klausel wegen der erwähnten 320 Euro für unwirksam erachte, so dass hier nichts auf Sie abgewälzt werden darf. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für kostenlose Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Ich hatte in einem Eilverfahren einen Anwalt mit einer Sofortigen Beschwerde beauftragt. Der Anwalt sollte nach RVG tätig werden, er behauptete zunächst dafür werde eine 1,6 Gebühr fällig. Ich habe mangels Alternative zugestimmt und er hat eine Rechnung ausgestellt, auf der stand '1,3 Verfahrengebühr §§ 2, 13 RVG Nr. 3100 VV + ...Pauschale Nr. 7002 VV-RVG + MwSt.' Der Nettobetrag und die darauf folgende MwSt. entsprach jedoch laut Prozesskostenrechner 1,6 Gebühr. Nun habe ich herausgefunden, dass für die Beschwerde nur '0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG' fällig wird. Ich habe demnach rund 800 Euro zu viel bezahlt. Hinzu kommt, dass er Anwalt mitten im Beschwerdeverfahren ohne Angaben von Gründen das Mandat niedergelegt hat, nachdem er den ersten Schriftsatz an das Gericht gesendet hatte. Auf Nachfrage kamen vorgeschobene Gründe. Das Gericht hatte daraufhin eine weitere Stellungnahme mit Frist von einer Woche für nötig erachtet, die der Anwalt nicht mehr schreiben wollte. Deshalb musste ich einen neuen Anwalt nehmen, der sich erneut in die Materie einlesen musste und dann die Stellungnahme verfasste. Es sind dabei zusätzliche Kosten weit über 1000 Euro entstanden. Ich habe den Anwalt aufgefordert, die Rechnung auf die 0,5 Gebühr zu ändern und die Differenz zu überweisen, aber er antwortet einfach nicht. Was kann ich konkret tun? Wie sind die weiteren Schritte, das zuviel gezahlte Geld zurück zu bekommen? Kann ich die 0,5 Gebühr noch weiter kürzen, weil er mitten im Eil-Verfahren das Mandat niedergelegt hat? Einsatz editiert am 29.04.2021 12:23:02

Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Ob der Anwalt unrichtig abgerechnet hat, kann allein aufgrund Ihrer Angaben nicht hinreichend geprüft werden. Wenn der Anwalt eine überhöhte Rechnung erstellt hat und Sie diesen überhöhten Betrag gezahlt haben, ist er in Höhe der über dem gesetzlichen Gebührenanspruch liegenden Teil ungerechtfertigt bereichert und zur Rückzahlung verpflichtet. Er kann darüber hinaus auch zur Rückzahlung von Gebühren verpflichtet sein, als Ihnen durch die Mandatsniederlegung während des laufenden Verfahrens ein Schaden entstanden sein sollte, vgl. § 627 Abs. 2 S. 2 BGB. Zahlt der Anwalt nicht freiwillig, müssen Sie das gerichtliche Mahnverfahren und, bei Widersprich dagegen, das streitige Verfahren durchführen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo , vor über 20 Jahren wurde am Rand unseres Grundstücks ,also auf unserem Grundstück ,eine Gasleitung für das Nachbarhaus gebaut ( vergraben ) u. dort ins Nachbarhaus geführt . Es gibt keine Grunddienstbarkeit u. keine Baulast ,sondern nur ein Trauf-bzw. Leiterrecht . Das Nachbarhaus steht 60 cm von der Grundstücksgrenze entfernt . Vor 3 Jahren kauften wir das Grundstück u. bauten ein Haus mit separater Gasleitung . Da dem Nachbar noch diese 60 cm gehören möchten wir jetzt einen Zaun bauen , um unser Grundstück komplett einzuzäunen . Das Nachbarhaus liegt an der Strasse , in der die Gasleitung ankommt u. könnte auch dort ans Gasnetz angeschlossen werden . Können wir die Entfernung der Gasleitung verlangen? MfG

Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Zunächst einmal sollten Sie prüfen, ob sich ggf. eine Duldungspflicht ergibt, aus einem Vertrag mit dem Energieversorger. Möglicherweise wurde hier früher einmal etwas vereinbart. Prüfen Sie auch, ob es einen Gestattungsvertrag gab. Dieser allerdings wirkt nicht zwingend auch für Sie als Nachfolger im Grundstückseigentum. Ist etwas in Ihrem notariellen Kaufvertrag erwähnt ? Wenn dem allem nicht so ist, können Sie aus § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung der Gasleitung verlangen. Der BGH hat sich in der anschaulichen Entscheidung auch entsprechend dazu geäußert, dass die jahrelange Duldung der Gasleitung diesen Anspruch nicht als verwirkt gelten lässt. (Siehe BGH Urteil vom 16. Mai 2014 – Abs. 5 ZR 181/13 ). Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Draudt Rechtsanwältin

Meine Schwiegereltern haben sich scheiden lassen, der geschiedene Mann hat ein eingetragenes Wohnrecht in unseren Mehrfamilienhaus. Es gehört meiner Frau und Ihrer Mutter( geschiedene Frau) Der Mann hat eine Wohnung mit Wohnrecht und verklagt uns auf die Mitbenutzung des Hofes als Parkplatz. Unsere eigenen Autos parken da hintereinander,wenn einer raus muss,fährt der andere kurz weg.Den geschiedenen Mann wurde ein Mitbenutzungsrecht für Hof und Garten,sowie Keller eingeräumt. Wir werden ständig verklagt weil er behauptet dort parken zu dürfen. Des Weiteren haben wir auf unseren Grundstück den hinteren Parkplatz mit einem absperrpfosten gesichert um die sichere Zufahrt zur Ladestation für unser e-Auto zu sichern, nächste Klage folgt. Ist das wirklich rechtens.

Sehr geehrter Ratsuchender, ob der Schwiegervater den Hof auch als ParkpS. nutzen kann, hängt von mehreren Faktoren ab. Es kommt dafür insgesamt auf die Größe des Hofes an. Zum einen wurde die Nutzung des Hofes offenbar zu Gunsten des Schwiegervaters auch vereinbart. Es handelt sich dann, da keine nähere Eingrenzung erfolgte, wie die Nutzung erfolgen darf, um eine Nutzung auch im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Nach § 1093 BGB umfasst das Wohnrecht auch die Mitbenutzung von Anlagen, die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmt sind. Dazu zählt sicherlich der Hof. Dieser wird aber offenbar als ParkpS. genutzt. Jetzt wird es auf die Größe ankommen. Diese Nutzung hat dann ihre Grenzen, wenn der Hof sämtliche Fahrzeuge nicht aufnehmen kann; dieses ist dann vergleichbar mit Garagen. Dann aber ist das Mitbenutzungsrecht eingeschränkt und ein Parken wäre dann nicht mehr gestattet. Was den Zugang zu Ihrem ParkpS. mit der Ladestation angeht, wird eine Nutzung untersagt werden können. Diese Nutzung ist beschränkt auf Ihr e-Fahrzeug und soll zudem auch gerade wegen des Ladevorganges nur von Ihnen genutzt werden, wobei ich davon ausgehe, dass auch die Kosten für diese Station allein von Ihnen getragen werden. Eine Nutzung dieses Parkplatzes ist dann auch nicht mehr vom Wohnrecht gedeckt; der ParkpS. ist dann nicht mehr zur gemeinsamen Mitbenutzung bestimmt. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Guten Tag, ich habe eine Frage bzgl. der Nutzung meines Grundstückes als Durchfahrt für dritte. Kürzlich habe ich ein Grundstück erworben. Bei der Besichtigung des besagten Grundstückes, musste ich feststellen, dass dieser als Durchfahrt der Bewohner zu ihren Garagen genutzt wird, welche sich hinter dem Haus in deren Garten befinden. Wichtig zu wissen ist vielleicht, dass die Bebauung der Garagen weder dem Notar als Info vorliegen, noch im Grundbuch verankert sind. Keine dieser Bewohner hat ein Weg- bzw. Fahrtrecht, sowie keine Belastung des Grundstückes vorliegt. Jeder dieser Bewohner hat die Möglichkeit sein Haus über die öffentliche Straße bzw. einen Weg zu erreichen. Auch gibt es vor den Häusern die Möglichkeit zu parken, welche nicht unbedingt von diesen verwendet wird. Das Grundstück liegt in Rheinland Pfalz und war bis zu meinem Kauf herrenlos und wurde mir vom Land Rheinland Pfalz als Fiskalerbe verkauft. Gerne würde ich diesen Bewohnern einen Vorschlag machen und ihnen meinen Weg zur Miete anbieten, welche beinhaltet, dass ich von der Haftung dieses Weges bei Unfällen, Diensten oder ähnlichem befreit bin oder gegebenenfalls der gesamten Bewohnerschaft diesen zum Kauf anbieten. Meine Frage daher ist, wie gehe ich am besten vor. Ich hatte an eine schriftliche Info an die Bewohner mit meinem Vorschlag gedacht. Wichtig für mich zu wissen wäre, wie formuliere ich dies am besten und gibt es evtl. Paragraphen auf welche ich mich beziehen könnte. Gibt es die Möglichkeit diesen eine Frist der Rückmeldung oder bisherigen Nutzung zu geben. Des weiteren würde mich interessieren, wie ich vorzugehen habe, falls der ein oder andere sich nicht auf meinen Vorschlag einlässt. Welche Schritte kann ich dann einleiten. Vielen Dank schon mal vorab für Ihre Hilfe Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt: Als Eigentümer haben Sie das Recht, die Nutzung Ihres Grundstücks zu untersagen. Das ergibt sich aus §§ 903ff.,1004 BGB. Sie haben als Eigentümer die alleinigen Rechte am Grundstück. Es gibt die Möglichkeit, das Grundstück zu verkaufen oder zu vermieten oder ein Wegerecht gegen Geldzahlung eintragen zu lassen. Diese Möglichkeiten sollten Sie den Eigentümern schildern und aber dabei die Nutzung direkt untersagen, und die genannten Möglichkeiten als Lösung anbieten. Sie haften nämlich als Grundstückseigentümer für etwaige Schäden, die von Ihrem Grundstück ausgehen, zumindest mit. Sie haben auch die Verkehrssicherungspflicht. Wenn Sie also wissen, dass hier eine unberechtigte Nutzung vorliegt, ergibt sich für Sie die Pflicht das Grundstück von Gefahren frei zu halten. Das kann soweit gehen, dass man eine Pflicht zur unberechtigten Nutzung sehen kann. Daher die Empfehlung, das gleich zu untersagen. Eine Art Gewohnheitsrecht ( ' da sind wir doch schon immer drüber gefahren') gibt es im rechtlichen Sinne nicht, falls dies jemand einwenden sollte. Auch ein Notwegerecht aus § 917 BGB, das Sie zur Duldung verpflichten würde, ist nicht erkennbar, da Sie ja mitteilen, dass die Garagen auch anderweitig- also legal- zu erreichen wären. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

Guten Tag, gestern habe ich ein KFZ inseriert binnen weniger Sekunden rief mich der Autohändler an und machte mir ein Angebot. Während des Gesprächs wurde ich durchgehend von Anrufen bombadiert (407 nicht angenommene Anrufe) ich fühlte mich sehr unter Druck gesetzt. Sein Angebot war für mich OK und ich stimmte zu. Ich sollte noch die Adresse bestätigen und dass ich mit dem Angebot einverstanden bin. Heut soll nun sein Bevollmächtigter kommen, um das Auto abzuholen. Meine nachträgliche Recherche zu dem Verkäufer ergab keine guten Ergebnisse. Der 'Vertrag' (ist das überhaupt einer?) sieht nun so aus: Vielen Dank, Ihr Vertrag wurde von IP-Adresse: Datum: 28.4.2021 Zeit: 05:49 Von: IP-Adresse: 2a02:8071:2cc3:ff00:d00:fdfb:764c:23d8 Hostname: 2a02:8071:2cc3:ff00:d00:fdfb:764c:23d8 ----------------------------------------------- An: Kundennummer:142495 Ich, , bin damit einverstanden gemäß inserat im Internet mit der Inseratnummer: die Firma Gebrauchtwagenhandel das Fahrzeug Renault Trafic 2.0 dCi 90 für 4000 Euro am 28.April.2021 bei mir in Bar bezahlt und abholt. Übergabeort: Wenn einer der beiden Parteien zurücktreten sollte, und es nicht mehr möglich sein sollte sich an den Vertrag zu halten und das Fahrzeug herauszugeben, ist der verantwortliche Vertragspartner verpflichtet an die Gegenseite Schadenersatz zu zahlen und eventuell anfallende Prozesskosten zu übernehmen. Kann ich zurücktreten ohne Kosten? Ist das ganze überhaupt für jemanden verbindlich? Kommen bei einem Rücktritt Kosten auf mich zu? Der 'Bevollmächtigte wird versuchen, den Preis zu drücken. Ich gehe nicht darauf ein. was passiert mir dann? Herzlichen Dank schonmal

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Es handelt sich bei der Vereinbarung, die Sie wiedergeben, um einen rechtsverbindlichen Kaufvertrag im Sinne des § 433 BGB. Sie haben die Rechtspflicht, dem Verkäufer das Fahrzeug gegen Zahlung des Kaufpreises zu übergeben und zu übereignen. Der Verkäufer ist seinerseits verpflichtet, Ihnen den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Auf ein 'Herunterhandeln' müssen Sie sich nicht einlassen, da sich der Käufer ebenso wie Sie rechtsverbindlich verpflichtet hat, den ausgewiesenen Kaufvertrag zu zahlen. Ein Rücktrittsrecht haben Sie nicht, wenn Sie dieses nicht vereinbart haben. Aus anwaltlicher Vorsicht möchte ich Sie allerdigs auf eine Betrugsmasche aufmerksam machen, die derzeit offenbar vermehr angewendet wird. Bitte schauen Sie sich hierzu die letzte Folge der Sendung 'Aktenzeichen XY' an, sie können diese unter nachfolgendem Link abrufen, dort ab Minute 30:27: https://www.youtube.com/watch?v=aqCc6awzZ6g Sollten Sie vermuten, Geschädigte einer solchen Betrugsmasche geworden zu sein, würde ich Ihnen die vorsorgliche Einschaltung der Polizei und eines Anwaltes empfehlen. Dazu sollten Sie einmal gründlich überprüfen, ob Sie in der Tat nur einen Kaufvertrag abgeschlossen haben oder möglicherweise versehentlich mehrere. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein und stehe Ihnen bei Rückfragen selbstverständlich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B. (Bucerius Law School)
/b> - Rechtsanwalt -

Meine Frau und ich wollen ein Haus kaufen, ohne Finanzierung. Können wir für uns beide ein persönliches, lebenslanges Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen? Dieses soll ausschließlich auf den Ehegatten allein (ohne eventuellen - neuen - Familienanhang, Pflegepersonen usw.) begrenzt sein. Ist das möglich? Können hieraus steuerliche Probleme entstehen, d.h. fällt eventuell Schenkungssteuer an, wenn die Freibeträge ausgenutzt sind? Ggfls. auch wegen unterschiedlicher Anteile am Kaufpreis 1/3tel:2/3tel.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Zunächst einmal werden Sie durch den gemeinschaftlichen Kauf Miteigentümer des Hauses. Ein im Grundbuch gesichertes dingliches Wohnrecht ist eine Dienstbarkeit und in § 1093 BGB geregelt: „§ 1093 Wohnungsrecht (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen.' Durch das Wohnungsrecht wird ein Nutzungsrecht über die Immobilie, oder einen Teil davon, eingeräumt. Inzwischen ist anerkannt, daß auch für Miteigentümer ein Wohnungsrecht eingetragen werden kann. Daher ist die Antwort auf ihre Frage: Ja, es besteht die Möglichkeit, daß Sie sich jeweils ein dinglich gesichertes Wohnungsrecht in das Grundbuch eintragen lassen. Zur Schenkungssteuer ist zu sagen: Das verschenken bzw. vererben des lebenslangen Wohnungsrechts ist grundsätzlich Steuerpflichtig. Daher kann Steuer anfallen, wenn die jeweiligen Freibeträge überschritten werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Guten Tag, Ich habe eine Kinderschaukel an den Stahlstreben des Balkons über uns befestigt. Die Eigentümerin der Wohnung, die nicht in der Wohnung wohnt, hatte mir dafür die Erlaubnis gegeben. Der Mieter fordert uns nun auf, die Schaukel zu entfernen. Kann ich die Schaukel mit Erlaubnis der Eigentümerin hängen lassen? Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist der Eigentümer der über Ihnen liegenden Wohnung, zu der auch als Außenanlage der Balkon gehört, Ihnen gegenüber berechtigt, die Erlaubnis zur Inanspruchnahme seines Eigentums zu erteilen. Dieses vom Eigentümer ausgeübte Recht findet seine Grundlage in § 903 BGB. Daher kann eigentlich nur der Eigentümer Ihnen die weitere Nutzung der Schaukel untersagen. Indessen hat der Mieter der über Ihnen gelegenen Wohnung sog. Besitzschutzansprüche, u.a. aus § 862 BGB. Diese Vorschrift lautet in § 862 Abs. 1 BGB: 'Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen.' Dieser Anspruch besteht nach der Rechtsprechung auch dann, wenn Ihnen durch den Eigentümer die Nutzung der Balkonunterseite durch Anbringen der Schaukel gestatten worden ist, allerdings nur dann, wenn der Mieter hier nicht unwesentlich beeinträchtigt wird . Hierbei nimmt die Rechtsprechung als Maßstab den § 906 BGB , der im wesentlichen regelt, dass bei wesentlichen Beeinträchtigungen ein Beseitigungsanspruch besteht (BGH Az. Abs. 5 ZR 110/14). Demgemäß kommt es also darauf an, ob der bloße Umstand des Anbringens der Schaukel oder aber die Benutzung der Schaukel durch Sie oder andere Personen zu Belästigungen des oben wohnenden Mieters führt, sei es durch starke Geräuschentwicklung oder Erschütterungen oder dergleichen. Denn aus der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergibt sich für jeden Hausbewohner die Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Interesse des anderen, die von ihm genutzte Wohnung für seine Lebensbedürfnisse und zur Entfaltung seiner Persönlichkeit zu gebrauchen. Nur dann, wenn das Nutzen der Schaukel das erträgliche Maß überschreitet, kann der Mieter Ihnen dies untersagen. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Ich habe eine Betriebserlaubnis für eine Simson Schwalbe. Diese habe ich 2015 vom KBA erstellen lassen. Das Moped steht bei meinem Opa unter und ich bin 2016 dort ausgezogen. Nun wollte ich schon letztes Jahr das Moped holen, aber mein Bruder hat sich eine neue Betriebserlaubnis ausstellen lassen und möchte diese für sich in Anspruch nehmen. Wie sind jetzt die Besitzverhältnisse? Einen Kaufvertrag habe ich nicht, da ich diese mit meinem Vater zusammen geholt hatte vor ca 21 Jahren und ich diese bis vor meinem Umzug selbst genutzt habe. Ich möchte keinen Rechtsstreit erzwingen, nur Klarheit über die Rechtslage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Die Betriebserlaubnis ist lediglich eine Bestätigung nach § 19 StVZO, daß das Fahrzeug den einschlägigen nationalen Vorschriften entspricht. Sie ist dagegen keine Eigentums- oder Besitzurkunde, wie auch das KBA eindeutig feststellt. Dies bedeutet: Grundsätzlich hat jeder der die jeweiligen Fahrzeugdaten besitzt, die Möglichkeit die erwähnte Betriebserlaubnis zu beantragen. In ihrem Fall haben Sie ja ohnehin eine Betriebserlaubnis bereits im 2015 erstellen lassen. Nun hat ihr Bruder ebenfalls eine Betriebserlaubnis, über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse an der Simson sagt dies unter diesen Voraussetzungen wenig aus. Daher wären die Eigentumsverhältnisse grundsätzlich gemäß den Regelungen des BGB zu entscheiden. Im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse kann – neben der früher ausgestellten Betriebserlaubnis - auf die Regelung des § 1006 BGB verwiesen werden: „§ 1006 Eigentumsvermutung für Besitzer (1) Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, dass es sich um Geld oder Inhaberpapiere handelt.' (2) Zugunsten eines früheren Besitzers wird vermutet, dass er während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen sei.' Mit anderen Worten: Wenn Sie nachweisen können, daß die Simson früher in ihrem Besitz gewesen ist, wird auch ihr Eigentum an der Maschine gesetzlich vermutet. Darüber hinaus könnte ein Eigentumserwerb auch beispielsweise durch Zeugenaussage ihres Vaters oder ihres Opas bestätigt werden. Dann wäre es die Pflicht ihres Bruders im Falle eines Rechtsstreits nachzuweisen, daß er zwischenzeitlich das Eigentum an der Simson erworben hat. Die neu ausgestellte Betriebserlaubnis würde dafür wohl nicht reichen. Daher wäre die Simson nach der vorgenannten Schilderung weiterhin ihr Eigentum, wenn ihr Bruder keine anderen Nachweise als die Betriebserlaubnis hat. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Im Grundbuch bin ich als alleiniger Eigentümer meines Reihenhaus (eins von acht in der Reihe) mit der Garage eingetragen. Gleichzeitig bin ich zu 2/16 Eigentümer des Zugangsweges und des Vorhofes der Garagen. Der Zugangsweg ist sanierungsbedürftig. Meine Frage: Müssen alle Miteigentümer des Zugangsweges einer Sanierung zustimmen, oder reicht eine Mehrheitsentscheidung und die überstimmten Miteigentümer können zur Zahlung gezwungen werden? Wir haben weder Eigentümerversammlungen noch eine Hausverwaltung.

Sehr geehrte Fragesteller, Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Es kommt hier darauf an, wie dringend dieser Sanierungsbedarf ist: Eine Mehrheitsentscheidung wäre auf jeden Fall dann zulässig, wenn die Reparatur zum Erhalt der Substanz oder des wirtschaftlichen Wertes des Weges aus Sicht eines vernünftig wirtschaftlich denkenden Miteigentümers erforderlich ist. Schulbeispiel ist in dem Fall die Notreparatur eines Daches bei Häusern im Bruchteilseigentum; der Sanierungsbedarf bei einem Weg müsste also schon recht dringend sein. In dem Fall wäre sogar ein Handeln des einzelnen Miteigentümers gemäß § 744 Abs. 2 BGB zulässig, eine Mehrheitsentscheidung gemäß § 745 Abs. 1 BGB dann erst recht. In beiden Fällen ergäbe sich auch ein Anspruch auf anteilige Kostenübernahme gegen die übrigen Miteigentümer aus § 748 BGB. Wenn der Sanierungsbedarf zur Erhaltung zwar noch nicht ganz akut ist, aber ein vernünftig und wirtschaftlich denkender Miteigentümer jetzt schon handeln würde, dann ist gemäß dem oben schon angesprochenen § 745 Abs. 1 BGB eine Mehrheitsentscheidung mit Anspruch auf Kostenerstattung ausreichend. es besteht hier nach Ansicht der Rechtsprechung auch ein gewisser Entscheidungsspielraum der beschlussfassenden Mehrheit, vgl. etwa die Entscheidung BGH NJW-RR 10, 1312. So sah der BGH beispielsweise einen Anspruch auf Duldung der Dämmung einer gemeinsamen Giebelwand nach neuesten Standards, vgl. BGH Abs. 6 ZR 158/07. In allen anderen Fällen wäre man auf Einstimmigkeit angewiesen. Was in jedem Fall auch nicht mit Mehrheit geht wäre eine wesentliche Veränderung des fraglichen Weges, etwa eine nachträgliche Asphaltierung oder dergleichen. Dort kommt man an der Einstimmigkeit dann nicht vorbei, wie in § 745 Abs. 3 BGB klargestellt ist. Über eine Bewertung mit 5,0 Sternen würde ich mich freuen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, eine ältere Dame hat mir ihr Auto geschenkt (es gibt keinen Vertrag), unter der Bedingung sie ab und zu Terminen zu fahren. Das Auto sowie die Versicherung läuft auf meinen Namen. Heute bat sie mich das Auto abzumelden ihr zurück zu geben. Bin ich verpflichtet dem nach zu kommen? Ich besitze sämtliche Papiere vom Auto. Danke und viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Grundsätzlich gilt: Eine Schenkung kann nur unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert werden, z. B. bei Verarmung des Schenkers oder bei grobem Undank bzw. einer schweren Verfehlung des Beschenkten. Bei einer Schenkung unter Auflage, um die es sich hier zu handeln scheint, ist eine Rückforderung nach § 527 BGB auch möglich, wenn die Auflage nicht vollzogen wird. Wenn Sie also der Auflage hinsichtlich der Fahrdienste nicht nachgekommen sind, wäre eine Rückforderung u. U. möglich. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf Anja Holzapfel -Rechtsanwältin-

Mai 2021 haben unsere Nachbarn direkt an der Grundstücksgrenze eine Wärmepumpe für ihren Pool hingestellt. Die Wärmepumpe ist diagonal ausgerichtet, so dass die Kälte dieser Wärmepumpe direkt auf den Sitzplatz meiner Mutter im Garten gerichtet ist. Sie ist 80 Jahre alt pflegebedürftig und hat keine andere Möglichkeit ihre Sonne im Frühling und Sommer zu geniessen. Welche Möglichkeiten habe ich dagegen vorzugehen. Der Nachbar lässt sich leider nicht mit sich sprechen.

Sehr geehrter Fragensteller, vorrangig sollte man per Einwurfeinschreiben das Bauamt einschalten, um die Sach- und Rechtslage öffentlich rechtlich sauber zu klären und unter Umständen auch eine Rückbauverfügung erbitten. Zumal hier die einjährige Verwirkung bei Untätigkeit nahen würde. Ansonsten kann man sicher einen Anspruch aus § 906 BGB schon einmal per Einwurfeinschreiben gegenüber dem Nachbarn geltend machen. Über Ihre Nachfragen freue ich mich wie auch eine Bewertung mit 5,0 und danke hierfür im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Ich habe im Februar eine Reservierung (Auftrag zur Kaufvertragsvorbereitung und Maklervertrag) fuer einen Wohnungskauf unterschrieben. Die Wohnung in diesem Vertrag kostet 399.000 Euro und wurde fuer 4 Wochen reserviert. Ich habe bis heute keine Kaufvertragsunterlagen von der Maklerfirma erhalten und konnte daher weder zur Bank noch zum Notar gehen. Das Update vom Makler ist seit heute wie folgend: Der Bautraeger weigert sich, Kaufvertraege auszustellen und will den Preis fuer die Wohnung sehr deutlich erhoehen (auf 470.000 Euro). Inwieweit habe ich einen rechtlichen Anspruch auf den vorherigen Preis und wie waeren hier rechtliche Schritte einzuleiten?

Sehr geehrte Fragestellerin, Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Sie haben hier leider Gottes keinen Anspruch darauf, dass an Sie zu dem vorherigen Preis verkauft wird. Der Grund liegt darin, dass gemäß § 311b BGB allein der notarielle Kaufvertrag verbindlich ist. Solche „Reservierungsvereinbarungen' wie hier haben keinerlei Bindungswirkung, schon allein aus dem Grund weil sie nicht notariell beurkundet sind. Der Zwang zur notariellen Form umfasst auch solche Vorverträge. Es liegt nun bei Ihnen, ob Sie zu dem jetzt aufgerufenen Preis noch kaufen wollen. Das sollten Sie unter anderem auch davon abhängig machen, ob die Wohnung diesen Preis objektiv überhaupt wert ist. Ansonsten wäre für mich persönlich ein Verkäufer, der so agiert, ab sofort gestorben. Das mag man aber mit guten Gründen auch anders sehen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht in dem vorliegenden Fall a) um eine Schenkung der einen Hälfte des Hauses von meinem Vater an mich wobei ich meine Schwester ausbezahlen werde b) gleichzeitig sind wir mit der anderen Hälfte des Hauses in einer Erbengemeinschaft nach dem Ableben meiner Mutter. Hier soll eine Erbanteilsabtretung meines Vaters an mich statt finden (wofür ich dann wiederrum meine Schwester auszahle) und gleichzeitig auch die Erbanteilsabtretung meiner Schwester an mich (wofür ich auch zu auszuzahlen habe). Die aktuellen Eigentumsverhältnisse sind: * 1/2 mein Vater * 1/2 Erbengemeinschaft - 1/2 mein Vater, 1/4 meine Schwester, 1/4 ich Schenkungssteuer wird nicht anfallen, da der Freibetrag nicht ausgeschöpft wird (auch nicht vor der Auszahlung meiner Schwester) aber es wird wohl Grunderwerbssteuer anfallen für die 1/8 Erbanteilsabtretung meiner Schwester an mich. Meine Fragen: * Sind meine oben gemachten Annahmen richtig, also dass nur für den Erbschaftabtretungsanteil meiner Schwester Grunderwerbssteuer anfällt oder doch auch für die Auszahlung(en) meiner Schwester was ja als Kauf gewertet werden könnte? * Kann und wenn ja wie kann ich die Grunderwerbssteuer vermeiden? * Muss die Aufteilung der Auszahlung entsprechend 1/8 für die Erbanteilsabtretung zu 3/8 für den Vatergutsbetrag sein oder kann diese frei gewählt werden um ggf. den Anteil der Grunderwerbssteuer auslöst zu veringern/zu vermeiden. Vg, W

Sehr geehrter Ratsuchender, gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt. Nach § 3 Nr. 3 GrEStG sind von der Besteuerung ausgenommen der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks durch Miterben…. Daher sind Im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auf einen Miterben entfallende Miteigentumseinteile einer im Nachlass befindlichen Immobilie von der Grunderwerbssteuer befreit. Ebenso ist nach § 3 Nr. 2 GrEStG der Erwerb durch eine Schenkung von der Grunderwerbssteuer befreit. Die Schenkung seitens Ihres Vaters bedarf der notariellen Beurkundung § 518 Abs. 1 BGB und § 311b BGB. Für die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach Ihrer verstorbenen Mutter/Ehefrau genügt eine formlos mögliche Abschichtung (naja formlos ist zwar möglich nach dem BGH, aber sie sollte zumindest in Text- oder Schriftform vorliegen, da sich das Grundbuchamt mit dieser Art der Vereinbarung schwertut und nicht so recht klar kommt mit der Anwachsung kraft Gesetzes). Ein Notar ist hier nur notwendig, wenn als Abfindung für das Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft ein Grundstück übertragen werden soll. Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen

Sehr geehrter Anwalt, ich bin als Testamentsvollstrecker vorgesehen und kenne das Testament. Der Erblasser vermacht 3 Grundstücke an seine 3 Erben und diverse Geldbeträge an andere Personen. Sein Nachlass wird aber neben den 3 Grundstücken aus nur noch einem kleinen Geldbetrag bestehen. Weder die Bar-Vermächtnisse noch Bestattungskosten und einzubehaltende Erbschaftssteuern werden durch den Barbetrag des Nachlasses gedeckt. Der Wert des Reinnachlasses ist also negativ. Allerdings werden die drei Erben durch ihre Vermächtnisse über ihren Pflichtteil bedacht. Meine Fragen: - muss ich im Erbfall als TV die Grundstücke beleihen oder verkaufen und alle Vermächtnisse um denselben prozentualen Anteil kürzen? - können einer oder mehrere der Grundstücks-Vermächtnisnehmer die Beleihung oder den Verkauf des ihnen vermachten Grundstücks verhindern, indem sie dem TV den entsprechenden Geldbetrag zur Verfügung stellen?

Sehr geehrter Fragesteller, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: u>b>Vorbemerkung/b>/u> Nachfolgend gehe ich davon aus, dass es sich bei der Zuteilung der 3 Grundstücke (je eines an je 1 der 3 Erben) juristisch gesehen nicht um Vermächtnisse (§ 1939 BGB) sondern um Teilungsanordnungen (§ 2048 BGB) handelt. Vermächtnisse begründen einen schuldrechtlichen Anspruch eines Nichterben gegen den/die Erben, Teilungsanordnungen wirken innerhalb der Erbengemeinschaft auf die Allokation von einzelnen Gütern auf die prozentualen Anteile am Erbe. u>b>Rechtliche Einschätzung/b>/u> Ob Sie zur Belastung bzw. Veräußerung der Grundstücke berechtigt und verpflichtet sind, hängt davon ab, ob Sie im Rahmen der Bestellung als Testamentsvollstrecker auch als Vermächtnisvollstrecker bestellt sind. Dies lässt sich nicht pauschal beantworten, sondern ist im Einzelnen anhand des Willens des Erblassers zu klären. Da jeder Erbe für das Vermächtnis anteilig mit seinem Vermögen haftet, kann er dieses grds. auch durch Zahlung eines Geldbetrags aus eigener Tasche erfüllen. u>b>Im Einzelnen/b>/u> b>- muss ich im Erbfall als TV die Grundstücke beleihen oder verkaufen und alle Vermächtnisse um denselben prozentualen Anteil kürzen?/b> Die Frage lässt sich leider pauschal nicht beantworten, sondern hängt von dem tatsächlichen Willen des Erblassers ab. Dieser ist durch Auslegung des Testaments und aller weiteren Anhaltspunkte (sofern vorhanden) zu ermitteln. Erfahrungsgemäß birgt dies ein enormes Konfliktpotenzial und sollte daher im Rahmen einer detaillierten Beratung genau geklärt werden - dies gilt jedenfalls dann, wenn die Erben hier nicht vollumfänglich einverstanden sind. Nachfolgend erläutere ich deshalb die wesentlichen Aspekte, an denen sich Ihre Pflichten und Befugnisse orientieren: Sofern hier nichts anderes vereinbart ist, beschweren die Barvermächtnisse zugunsten der Dritten (die nicht zu den 3 Erben gehören) gem. § 2147 S. 2 BGB den bzw. die Erben. Es handelt sich dabei um einen schuldrechtlichen Anspruch gegen sämtliche Miterben (BeckOK BGB/Müller-Christmann, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 2147). Die einzelnen Erben haften dabei nach außen (gegenüber den Vermächtnisnehmern) als Gesamtschuldner gem. § 2058 BGB und im Innenverhältnis untereinander gemäß ihren Anteilen gemäß § 2148 BGB (BeckOK BGB/Müller-Christmann, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 2148 Rn. 2). Dies ist deshalb so wichtig, weil sich der Anspruch der Vermächtnisnehmer nicht gegen den Nachlass als solches richtet, sondern gegen die Erben. Das bedeutet umgekehrt, dass der Vermächtnisnehmer nicht einfach auf den Nachlass zugreifen kann, geschweige denn verlangen kann, dass dieses durch Belastung oder Veräußerung von bestimmten Gegenständen (hier die Grundstücke) erfüllt wird. Für die Vermächtnisse haften vielmehr die Erben mit ihrem gesamten Vermögen, unabhängig davon wie viel hiervon das Erbe ausmacht. Sie als Testamentsvollstrecker müssen nun zunächst einmal nach § 2203 BGB die Vollziehung des Testaments sicherstellen. Dabei haben Sie nach § 2205 BGB eine Verfügungsbefugnis über das Erbe, dürfen dieses also grundsätzlich auch belasten, sofern erforderlich. Ob mit Ihrer Stellung als (allgemeiner) Testamentsvollstrecker auch konkret die Vollziehung des Vermächtnisses als Vermächtnisvollstrecker nach § 2223 BGB einhergeht, ist durch Auslegung zu ermitteln. Nur dann dürften Sie nämlich die Grundstücke belasten: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Angesichts der Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten ist im Einzelfall durch Auslegung der letztwilligen Verfügung zu ermitteln, was vom Erblasser tatsächlich gewollt ist (OLG Hamm BeckRS 2018, 44289 Rn. 4). Dies gelingt dann relativ eindeutig, wenn der Erblasser den Testamentsvollstrecker mit entsprechenden Aufgaben konkret betraut hat. Hat er hingegen nur ganz allgemein Testamentsvollstreckung angeordnet, so muss durch Auslegung ermittelt werden, ob dem Testamentsvollstrecker (auch) die Aufgabe der Einhaltung der Beschwerungen des Vermächtnisnehmers gem. § 2223 auferlegt worden ist (Im Einzelfall kann daneben eine unbeschränkte Abwicklungstestamentsvollstreckung angeordnet sein OLG Karlsruhe FGPrax 2000, 28 [29]). Hat der Testamentsvollstrecker nach dem Erblasserwillen für die Ausführung sämtlicher Anordnungen zu sorgen, so ist regelmäßig anzunehmen, dass er (auch) die Aufgaben nach § 2223 wahrnehmen soll (Soergel/Damrau Rn. 2; Staudinger/Reimann, 2016, Rn. 7). Ansonsten ist dies im Zweifel aber zu verneinen, da die allgemeine Mitverwaltung des Vermächtnisses eine Aufgabenerweiterung darstellt (KG OLGE 18, 336; Soergel/Damrau Rn. 2; aA wegen § 2203 NK-BGB/Kroiß Rn. 2; Staudinger/Reimann, 2016, Rn. 7). Ist die Testamentsvollstreckung entspr. der allgemeinen Regelaufgabe der §§ 2203, 2204 auf die Abwicklung und Auseinandersetzung beschränkt, so erlischt mit der Vermächtniserfüllung die Verfügungsbeschränkung (§ 2211) und ein entsprechender Testamentsvollstreckervermerk ist im Grundbuch zu löschen (LG Aachen Rpfleger 1986, 306). (BeckOK BGB/Lange, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 2223 Rn. 3)/blockquote> Lässt sich also aus der Wortwahl des Testaments oder anderen Anhaltspunkten bei Ihrer Bestellung als Testamentsvollstrecker auch die Vermächtnisvollstreckung ableiten, so sind Sie grundsätzlich befugt und verpflichtet, die Vermächtnisse zu erfüllen und dabei ggf. auch (entsprechend der Anteile der Erben) über die Grundstücke zu verfügen. Ist dies nicht der Fall, wäre Ihre Aufgabe mit der Verteilung der Erbmasse entsprechend der Teilungsanordnung an die Erben zunächst einmal abgeschlossen, für die Erfüllung der Vermächtnisse sind dann die Erben verantwortlich. Wie beschrieben sollte dies im Einzelnen geprüft werden. b>- können einer oder mehrere der Grundstücks-Vermächtnisnehmer die Beleihung oder den Verkauf des ihnen vermachten Grundstücks verhindern, indem sie dem TV den entsprechenden Geldbetrag zur Verfügung stellen? /b> Ja - da im Innenverhältnis die Erben nach ihren Bruchteilen haften, kann sich jeder Erbe grundsätzlich dadurch befreien, dass den auf ihn entfallenden Anteil an den Vermächtnissen in bar aufbringt. Damit hat er im Innenverhältnis . Zwar bleibt er nach außen grds. als Gesamtschuldner gem. § 421 BGB für den gesamten Betrag verantwortlich, kann sich aber im Innenverhältnis gegenüber den anderen Erben auf die Ausgleichungspflicht gem. § 426 BGB berufen. Umgekehrt sind Sie als Testamentsvollstrecker grds. verpflichtet, die Erben im Ergebnis nur im Rahmen der Erbteile zu belasten. Sie sollten also insbesondere darauf achten, dass die Vermächtnisnehmer ihre Forderungen möglichst auch nur anteilig gegen die einzelnen Erben durchsetzen (selbst wenn es für die Vermächtnisnehmer grds. zulässig ist, jeden einzelnen Erben auf die gesamte Summe in Anspruch zu nehmen). Im Ergebnis sollte also ein möglichst gerechter Ausgleich zwischen sämtlichen Beteiligten gesucht werden. Andernfalls kann es passieren, dass Sie sich gem. § 2219 BGB schadensersatzpflichtig machen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben (wenngleich die Rechtslage hier ohne genaue Prüfung des Sachverhalts nur in Grundsätzen erörtert werden kann) und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Für eine detaillierte Beratung stehe ich Ihnen unter tg@greenawalt.hk zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, RA Dr. Tim Greenawalt

Hallo, ich habe ein Seminar genau 6 Wochen vorher storniert. sprich am 04.06. ist Beginn der Veranstaltung und ich habe am 23.04. meine Absage per Email versandt. Die Stornierungsbedingungen lauten: „Stornierungsgebühren von 250€ fallen an bei Anmeldungen die später als 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn eingehen'. Nun sagt mir der Veranstalter dass ich die Stornogebühren zahlen muss, weil ich erst 19:00 Uhr meine Mail an ihn geschickt habe aber der Kurs um 13:45 startet. Ist das rechtens oder habe ich mit dem Datum des 23.4. noch fristgerecht 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn gekündigt? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder Zeitpunkt fällt (§ 187 Abs. 1 BGB). Der Tag, an dem die Kündigung erklärt wurde und zuging - also Freitag, der 23.04. - wird bei der Frist nicht mitgerechnet. Eine Frist, die nach Wochen bestimmt ist, endigt im Fall des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt (§ 188 Abs. 2 BGB). Die Frist endet demnach am Freitag, den 04.06., um 24:00 Uhr. Es spielt für die Berechnung der Frist weder eine Rolle, um wieviel Uhr Sie die Kündigung am 23.04. abgeschickt haben, noch um wieviel Uhr der Kurs am 04.06. beginnt. Die Kündigung ist rechtzeitig erklärt worden und zugegangen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Mein Schwiegervater ist kürzlich verstorben. Es gibt kein Testament, meine Schwiegermutter lebt noch, ebenso meine Frau, das einzige Kind. Meine Schwiegermutter und meine Frau sind sich einig, dass meine Frau ihr Pflichtteil sofort bekommen soll. Meine Frage: wie hoch ist der Pflichtteil, wie wird die Summe ermittelt und wer stellt die Summe fest? Sollte die Schwiegermutter irgendwann in der Zukunft in ein Heim müssen und die ihr zur Verfügung stehenden Mittel in weniger als 10 Jahren aufgebraucht sein, sie also auf Sozialhilfe angewiesen sein, hat das Sozialamt Zugriff auf den Pflichtteil, den meine Frau jetzt erhält (ähnlich einer Schenkung)?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe auch davon aus, dass für die Ehe der Schwiegereltern der gesetzliche Normalfall der Zugewinngemeinschaft bestanden hatte. Die Schwiegermutter erbt also 1/4 des Nachlasses und hat zum Ausgleich des Zugewinns Anspruch auf eine weiteres 1/4 (§ 1371 BGB). Bei einem Berliner Testament entsteht mit jedem Erbfall der Anspruch des durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlings gegen den jeweiligen Erben auf Auszahlung des Pflichtteils (§ 2303 BGB) In ihrem Fall ist die Tochter aber nicht per Testament enterbt worden, sondern hat ein originäres Erbrecht auf 1/2 des Erbes, nicht nur einen Pflichtteilsanspruch. Dieses Erbe gehört nunmehr der Tochter, so dass das Sozialamt darauf keinen direkten Zugriff hat, sollte die Mutter später einmal Sozialhilfeleistungen beziehen müssen. Ihre Frau haftet dann als Tochter zwar auf Unterhalt, den das Sozialamt bei ihr geltend machen kann, allerdings auf Basis des Einkommens ihrer Frau, nicht des Vermögens. Das heutige Erbe spielt dabei keine Rolle Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich habe mir im vergangenen Jahr einen Pool von einem namhaften Markenhersteller bauen lassen und im Zuge dieses Baus auch eine Wärmepumpe für das beheizen selbiges gekauft. Mir wurde im Vorfeld für meine Beckengröße (48m³) eine Heizung mit mit 15,3kw vorgeschlagen, die laut Händler und Datenblatt (empfohlene Beckengröße: 40-80m³ für die Beckengröße ausreicht. Ich hatte eindeutig kommuniziert, dass ich den Pool damit von mitte März bis mitte Oktober auf 26°C Badetemperatur heizen möchte. Mir wurde mehrfach versichert, dass diese Wärmepumpe definitv dafür ausreichen würde. Stehe ja schließlich auch so im Datenblatt. Nach eigener Recherche in Poolgruppen auf Facebook ist mir gesagt worden, dass man für eine ausreichende Heizwirkung eines Pools, mindestens die Hälfte der Kubikmeter in KW bräuchte. Alles andere wäre sinnlos und unwirtschaftlich. Daraufhin habe ich nicht nur bei meinem Poolhändler, sondern auch bei der deutschen Zentrale angefragt, die mir ebenfalls beteuerte, das würde ausreichen. Dennoch habe ich bestanden, dass mir mindestens das nächstgrößere Modell mit 20kw verbaut wird. Das hatte zwar einen Aufpreis von knapp 2000€ zur Folge, ist aber nach einigen Diskussionen mit dem Poolbauer, der meine Vehemenz nicht nachvollziehen konnte, da die eigentliche Pumpe ausreichen würde, so passiert. Letztes Jahr musste ich den Pool entgegen meiner kommunizierten Nutzungsabsicht bis mitte Oktober bereits mitte September aus der Nutzung nehmen, da die Wärmepumpe schon nicht mehr in der Lage war, den nächtlichen Temperaturverlust über den Tag wieder auszugleichen. Nun habe ich den Pool seit einigen Tagen ausgewintert und auch die Wärmepumpe mit am System. Und Fakt ist, auch diese Pumpe hat bei weitem nicht die Leistung um den Pool auf höhere Temperatur zu bringen. Seit 2 Tagen habe ich einen Temperaturanstieg von ganzen 3°C von 13°C auf 16°C. Und das, obwohl der Pool außerdem Südlage und damit bei dem tollen Wetter aktuell den ganzen Tag Sonneneinstrahlung sowie eine Abeckung gegen nächtlichen Temperaturverlust hat. Nun habe ich - ebenfalls in einer Poolgruppe, allerdings dieses mal in der des Herstellers selbst - von anderen Kunden die Rückmeldung bekommen, dass auch diese Pumpe viel zu klein sei. Einige Mitglieder haben deutlich größere Modelle zu günstigeren Preisen als meine verbaut und damit den Pool trotz der kalten letzten Wochen seit Mitte März auf 24-26°C heizen können. Möchte ich das - wie ursprünglich klar gegenüber dem Poolbauer UND der deutschen Zentrale kommuniziert - auch, bräuchte ich demnach mindestens ein Modell mit 30kw. Fakt ist nun - ich fühle mich ziemlich veräppelt, lausig beraten und auch über den Tisch gezogen. Ich habe quasi eine sehr teure Wärmepumpe die nichts nutzt. Habe ich nun Anspruch auf Austausch auf größeres Modell oder wenigstens die Rücknahme dieses Modells gegen Rückerstattung meines Kaufpreises oder läuft das unter 'Pech gehabt' weil die angebliche Leistung auf dem Datenblatt, wonach meine Wärmepumpe ja in der Theorie absolut ausreichend wäre, bindend ist?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie geben an, einen Pool in Auftrag gegeben zu haben, dessen Heizung im angegebenen Zeitraum eine bestimmte Temperatur sicherstellen soll, was jedoch nicht der Fall ist. Es handelt sich hierbei um einen Mangel im Sinne des § 633 Abs. 2 BGB, da das Werk nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Sie haben in der Folge zunächst das Recht auf Nacherfüllung gemäß §§ 634, 635 BGB. Sie sollten dem Unternehmer, mit dem Sie den Vertrag über die Errichtung des Pools geschlossen haben, schriftlich unter Setzung einer zweiwöchigen Frist dazu auffordern, den Pool entsprechend der Beschaffenheitsvereinbarung nachzubessern. Sollte er dies nicht tun, macht er sich schadensersatzpflichtig. Sie können dann den Mangel selbst beheben und von dem Unternehmer KostenerS. beanspruchen. Alternativ können Sie vom Vertrag zurücktreten, Ihr Geld zurückverlangen und Mehrkosten für eine anderweitige Beauftragung von dem Unternehmer ersetzt verlangen. Möglich ist stattdessen ebenso eine Minderung des gezahlten Preises gegenüber dem Unternehmer. Nach Fristablauf können Sie ebenfalls einen Anwalt mit der Geltendmachung Ihrer Ansprüche beauftragen. Die Anwaltskosten können Sie in gesetzlicher Höhe gemäß §§ 280, 286 BGB vom Unternehmer ersetzt verlangen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein und stehe Ihnen bei Rückfragen selbstverständlich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B. (Bucerius Law School)
/b> - Rechtsanwalt -

Vor 5 Jahren hat mir meine Mutter die von mir und meiner Frau als Wohnung dienende Immobilien geschenkt. Ich war vorher Eigentümer zu 50 %. Ich bin schwer erkrankt. Meine Mutter wird bei meinem Ableben alles unternehmen um die Schenkung rückgängig zu machen. Ich vermute, dass sie dann in ein Pflegeheim ziehen wird. Die Einnahmen meiner Mutter decken hierbei nicht die Kosten. Kann meine Ehefrau durch Erbe oder vorheriger Schenkung der Rückübertragungen § 93 SGB entgegenwirken?

Sehr geehrter Ratsuchender, es wird für die Beantwortung Ihrer Fragen entscheidend darauf ankommen, wie der Übergabevertrag vor 5 Jahren gestaltet wurde. Es ist zu prüfen, ob es sich überhaupt um eine Schenkung handelt. Die Übertragung von Vermögenswerten ist nur dann eine Schenkung, wenn die Übertragung unentgeltlich ist. War die Übertragung des Miteigentumsanteils an eine Gegenleistung, z.B. Pflege, regelmäßige Geldzahlungen, geknüpft, liegt keine Schenkung vor und dann kommt auch eine Rückforderung nicht in Betracht. Ist von einer Schenkung auszugehen, gilt im Falle Ihres Ablebens folgendes: Sofern kein Testament vorhanden ist und keine Kinder vorhanden sind, erbt die Mutter immer noch 1/4 Ihres Vermögens. Das ist der eine Punkt. Unabhängig von der Schenkung erwirbt Ihre Mutter dann Vermögen, dass diese einzusetzen hat. Nur wenn eine Verwertung völlig unwirtschaftlich ist, kann dieses einer Verwertung entgegengesetzt werden. Der andere ist der Rückforderungsanspruch, wenn Ihre Mutter nach Ihrem Ableben Sozilahilfeleistungen in Anspruch nehmen muss. Dieser Rückforderungsanspruch kann auch nach Ihrem Tod geltend gemacht werden, auch dann, wenn die Mutter erst nach Ihrem Ableben Leistungen beziehen würde. Mit Ihrem Ableben treten Ihre Erben in Ihre Rechtsstellungen ein. Dazu zählen dann aber auch Verbindlichkeiten und nach § 1967 BGB auch solche Verbindlichkeiten, die vom Erblasser herrühren. Man spricht dann von verhaltenen Verbindlichkeiten und dazu zählt dann auch der Rückforderungsanspruch. Mit diesem werden somit Ihre Erben belastet. Ihre Frau wird diesen auch nicht umgehen können, wenn es eine Schenkung ist. Sie wird diese Möglichkeit auch nicht verhindern können, indem diese dann die Immobilie verschenkt. Mit Ihren Ableben ist der Anspruch entstanden. Zu denken ist aber daran, dass Sie noch zu Lebzeiten Ihren Miteigentumsanteil übertragen. Dann fällt dieser nicht mehr in den Nachlass. Sie sind dann in diesem Moment auch, was den 1/2 geschenkten Miteigentumsanteil betrifft entreichert. Das heißt, Sie haben dann das Geschenkte nicht mehr. Aber eine Rückforderung würde dann Ihre Frau nach § 822 BGB als Zweitbeschenkte treffen und damit dann auch der Rückforderungsanspruch. Sie können erkennen, dass sich ein Rückforderungsanspruch zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig vermeiden lässt, wenn es sich tatsächlich um eine Schenkung handeln sollte. Unabhängig davon könnte eine Rückforderung aber auch vertraglich geregelt worden sein. Auch das ist zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Ich bin seit 1988 Eigentümer eines Bauernhauses und von Ackerland in einem Dorf in Mecklenburg Vorpommern. Das Ackerland ist an Landwirte aus der unmittelbaren Umgebung verpachtet, die dafür steuerpflichtig sind. Als Eigentümer des Hauses bin ich grundsteuerpflichtig. Das Haus dient nicht der Vermietung oder Verpachtung. Mein Wohnsitz ist in Berlin und ich bin in Mecklenburg-Vorpommern nicht polizeilich angemeldet, da ich nicht unter die Meldepflicht für Nebenwohnungen falle (Zweitwohnsitz-Anmeldepflicht ab 6 Monaten Aufenthalt). Nach BGB § 903 gilt für mich : 'Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.' Als Eigentümer obliegt mir die Verkehrssicherungspflicht und ich möchte meiner Pflicht Genüge tun. Meine Frage: Trifft für mich die derzeitige Regelung 'Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern für Zweitwohnungsbesitzer' zu?

Guten Morgen, nach aktueller Rechtslage dürfen Sie nach MP u.a. einreisen, ui>m einer rechtlichen ... Verpflichtung nachzukommen./i> Das wäre dann der Fall, wenn Ihnen als Vermieter eine Rechtspflicht obliegt, die nur Sie selber ausführen und nicht etwa durch vor Ort ansässige Dritte vornehmen könnten. Der bloße allgemeine Hinweis, Ihrer i>Pflicht Genüge tun/i> zu wollen, reicht nicht aus. Es muss schon ein konkreter Anlass bestehen, der Ihre Anwsenheit vor Ort erfordert. Ob Sie das konkret darlegen können, kann ich von hier aus nicht beurteilen. § 903 BGB ist in diesem Zusammenhang rechtlich bedeutungslos. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Anwält innen Sehr geehrte Anwälte, Aufgrund der positiven Erfahrungen möchte ich folgende Frage stellen und hoffe auf eine gute Beratung, da dies ein Herzensthema. Person A wurde Erbe. Geerbt wurde eine 6.stellige Summe. Person A bezieht Leistungen nach SGBII. Person B, Kind von Person A. Person B, voll berufstätig. Leider kein hohes Eigenkapital. Person B möchte, dass Person A in Ruhe alt werden kann und endlich in einer trocknen, ruhigen Wohnung leben kann. Jetzt ist der Wunsch ein kleines Haus zu kaufen. Gibt es eine Möglichkeit, dass durch eine gemischte Schenkung bzw. Eine Schenkung mit Bedingung oder ähnliches, Person A dem Kind, also Person B ein Teil des Geldes zur Verfügung stellt, damit Person B ein Haus finanzieren kann und einen günstigen Zins für den Kredit bei der Bank erhält. Bedingung wäre, dass Person A eine Wohnung in dem Haus 'kauft' welche die Größe, der Bedingungen von SGBII nicht übersteigt und somit als selbstgenutztes, angemessenes Wohneigentum gilt? Den Kredit für das Haus würde Person B tilgen. Person B wäre Eigentümer des Häuser, Person A Eigentümer einer der zwei Wohnungen in dem Haus. Es geht schlicht und einfach darum, dass Person B möchte das Elternteil, Person A in ruhe alt werden kann und sich nicht mit 'Miteigentümer' Einer fremden Hausgeneinschaft 'rumärgern' muss. Ich würde auch für den 'Geldbetrag' den Person A mir gibt, Pflege in der eigenen Wohnung zusichern, lebenslanges Wohnrecht, alles was sicherstellt, dass Person A keine Sorgen haben muss nochmal umziehen zu müssen. Person B hat zu dieser Zeit, die Mittel in dieser Höhe nicht, ist aber aufgrund des Jahresbruttos berechtigt einen Kredit bei einer Bank zu erhalten. Knackpunkt war bisher immer das Eigenkapital. Das Haus und vor allem die Wohnung von Person A soll vor Zugriffen von Ämtern sicher sein. Ich hoffe auf eine Antwort die weiterhilft und eine Richtung zeigt. Herzlichen Dank an Sie und diese Plattform

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Leider wird das Ziel Ihrer Anfrage nicht ganz klar. Natürlich kann A Ihnen das Erbe ganz oder zum Teil schenken, wobei oberhalb des Freibetrags von 400.000€ Schenkungssteuer fällig wird. Soweit das Haus gemeinsam errichtet wird und A die Einliegerwohnung „kauft', die noch erstellt werden muß, würde der dafür erforderliche Betrag natürlich nicht der Schenkungssteuer unterliegen. Das gilt auch wenn A „nur' ein dinglich gesichertes Wohnrecht (eine allgemeine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gem. § 1090 BGB) oder den Nießbrauch an der Wohnung erhält, so daß Sie Alleineigentümerin des Hauses würden. Diese Rechte haben einen aufgrund Alter von A und dem Mietwert zu ermittelnden Geldwert, der schenkungssteuerrechtlich von der Schenkung abgezogen wird. Sie haben also volle Gestaltungsfreiheit, wie Sie mit der Schenkung umgehen, und es ist legitim, Schenkungssteuer ganz zu vermeiden oder zu reduzieren. Wesentlich dafür wäre, dass die Schenkung rechtlich sicher ist, also Sie tatsächlich Eigentümer des Geldes werden. Person A wird aber keine Leistungen nach dem SGB Abs. 2 mehr beziehen können, da sie nicht mehr bedürftig ist. Abgesehen davon, dass der Anspruch wegen der eigenen Wohnungen oder dem lediglich bestehenden Wohnungsrecht bzw. dem Nießbrauch bereits um die ersparten Wohnkosten reduziert wäre, würde das Amt die Schenkung anfechten. Mit Erfolg. Niemand kann sich durch Schenkung seines Vermögens begeben, um dann Hartz Abs. 4 oder Leistungen nach dem SGB Abs. 2 zu beantragen. Auch gegenüber Ihnen würde ein Anspruch gem. § 528 BGB entstehen (Rückforderung bei Verarmung des Schenkers), den das Amt an sich ziehen würde, bzw. eine Unterhaltspflicht, so dass das Amt Sie mittels einer Überleitung unmittelbar verpflichten würde. Das Haus und vor allem die Wohnung von Person A unterliegt aber keinen Zugriffen von Ämtern, wenn keine Leistungen mehr bezogen werden. Eine Rückforderung von den bereits bewilligten und bezahlten Leistungen gibt es übrigens nicht, es sei denn, Sie teilen das Erbe nicht mit und beziehen weiterhin SGB Abs. 2 Leistungen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, Mitte letzten Jahres habe ich ein Software-Unternehmen gegründet und bin alleiniger Gesellschafter sowie Geschäftsführer. Es gibt keine weiteren Angestellten. Bisher habe ich ein Arbeitszimmer in meiner privaten Mietwohnung als Büro genutzt. Im Mietvertrag stehen meine Frau und ich. Dass ich den Sitz der GmbH dort haben kann, ist selbstverständlich mit der Vermietung abgesprochen und ich habe dies schriftlich bestätigt bekommen. Nun möchte ich gern ein Büro mieten und möchte den Firmensitz dorthin verlegen und auch von dort arbeiten. Meine Privatwohnung will ich weiterhin mieten. In diesem Zusammenhang habe ich drei Fragen: 1. Kann ich privat eine zusätzliche 1-Raum-Wohnung mieten und mit dem schriftlichen Einverständnis des Vermieters diese Wohnung zu 100% zu meinem Büro machen (keine Außenwirkung)? Es käme sicher sehr selten vor, dass ich dort übernachte, ist aber nicht der Normalfall. Entsprechend wäre die Wohnung auch wie ein Büro eingerichtet (also kein Bett, etc.). Die Wohnung würde nach wie vor privat bezahlt werden und der Firma überlassen. Für eine Wohnung die gut passen würde, scheint mir die Vermietung keinen Gewerbemietvertrag geben zu können oder zu wollen (ist ja auch eine andere Nutzung) und so bliebe nur die Option privat zu mieten (was auch besser ist scheint). 2. Es scheint, dass in diesem Fall auch alle Ausgaben der Wohnung (Miete, Nebenkosten) unbegrenzt privat als Werbekosten steuerlich geltend gemacht werden können. Ist dem so? 3. Ist durch meine aktuelle Situation eine Betriebsaufspaltung entstanden und würde diese durch den Auszug der Firma aus meiner jetzigen Privatwohnung beendet werden? Entsteht durch den Firmensitz im neuen Büro eine Betriebsaufspaltung mit der zusätzlichen Mietwohnung? Es gibt kein Eigentum an den Wohnungen und Immobilien. Danke und mit freundlichen Grüßen Einsatz editiert am 24.04.2021 10:16:07 Einsatz editiert am 24.04.2021 10:20:04 Einsatz editiert am 24.04.2021 19:08:03

Sehr geehrter Fragesteller, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte: b>1. Kann ich privat eine zusätzliche 1-Raum-Wohnung mieten und mit dem schriftlichen Einverständnis des Vermieters diese Wohnung zu 100% zu meinem Büro machen (keine Außenwirkung)?/b> Ich verstehe die Frage so, dass mit 'zusätzliche 1-Raum-Wohnung mieten' nicht Ihre bisherige Wohnung gemeint ist, sondern eine weitere. Diese wollen Sie nun aus Ihrer eigenen Tasche bezahlen und sie praktisch vollständig der GmbH zur Verfügung stellen. Die Kosten wollen Sie (entweder bei sich oder bei der GmbH) als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben absetzen. Das halte ich für grundsätzlich möglich, allerdings wird das Finanzamt höchstwahrscheinlich folgende Fragen haben, die zu beantworten sind: - Warum benötigt die GmbH über das Büro hinaus ein zweites 'Büro' in Form der Wohnung? - Nutzen Sie die Wohnung auch privat? (bereits eine noch so geringe private Nutzung führt wahrscheinlich zu einer Aberkennung der betrieblichen Veranlassung i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG) - Warum gerade diese Wohnung, und warum stehen Sie im Mietvertrag und nicht die GmbH? Ich sehe hier ein recht hohes Risiko (ca. 50%), dass das Finanzamt die Betriebsausgaben nicht als betrieblich veranlasst anerkennt, sofern auch nur der leiseste Verdacht besteht, dass Sie die Wohnung privat nutzen. Da Sie hier in der Beweislast sind, kann das Finanzamt aufgrund der gegen Sie sprechenden Indizien (bestehendes Büro, Mietvertrag läuft auf Sie) grds. ohne weiteres die Anerkennung ablehnen. Der Vollständigkeit halber noch der Hinweis, dass eine derartige Nutzung in zahlreichen Städten und Gemeinden gegen das Zweckentfremdungsverbot verstößt. Das Finanzamt wird sich dafür wahrscheinlich nicht interessieren, wenn es dennoch herauskommt, riskieren Sie aber in der Regel eine Geldbuße. Auch hier benötigen Sie letztlich in jedem Fall wieder die Zustimmung des Vermieters, da die Untervermietung ohne Zustimmung einen Kündigungsgrund darstellt (§§ 540 Abs. 1, 543 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB) und zu Unterlassungsklagen führen kann (§ 542 BGB). b>2. Es scheint, dass in diesem Fall auch alle Ausgaben der Wohnung (Miete, Nebenkosten) unbegrenzt privat als Werbekosten steuerlich geltend gemacht werden können. Ist dem so?/b> Nein. Jedenfalls können Sie die Ausgaben dann nicht in Ihrer eigenen Steuererklärung geltend machen, wenn Sie die Wohnung unentgeltlich an die GmbH überlassen. Denn die Wohnung erzielt dann bei Ihnen keine Einkünfte (z.B. aus Vermietung und Verpachtung). Wenn Sie die Wohnung in Abstimmung mit dem Vermieter an die GmbH 1:1 untervermieten und dabei sämtliche Kosten an die GmbH weitergehen, dann wäre die Wohnung grundsätzlich bei Ihnen privat nur ein steuerlich irrelevanter Durchgangsposten und bei der GmbH würde sie grds. vollumfänglich zu Betriebsausgaben führen. Vorausgesetzt, das Finanzamt erkennt die Konstellation wie beschrieben an. Wenn Sie die Wohnung mit Gewinn zu einem höheren Preis an die GmbH weitervermieten, entsteht höchstwahrscheinlich eine verdeckte Gewinnausschüttung, die im Ergebnis meist zu einer Doppelbesteuerung führt und in jedem Fall vermieden werden sollte. Ebenso besteht dann das Risiko einer Betriebsaufspaltung, weshalb die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zusätzlich als gewerbliche Einkünfte umqualifiziert (und dadurch ggf. gewerbesteuerpflichtig) würden. Die Gewinnerzielung sollte deshalb vermieden werden. b>3. Ist durch meine aktuelle Situation eine Betriebsaufspaltung entstanden und würde diese durch den Auszug der Firma aus meiner jetzigen Privatwohnung beendet werden? Entsteht durch den Firmensitz im neuen Büro eine Betriebsaufspaltung mit der zusätzlichen Mietwohnung? Es gibt kein Eigentum an den Wohnungen und Immobilien./b> Sofern Sie bisher von der GmbH keine Miete verlangt haben, und die zusätzliche Mietwohnung ebenfalls ohne Gewinn an die GmbH weiterreichen, halte ich eine Betriebsaufspaltung aus den genannten Gründen für unwahrscheinlich. Allein die Aberkennung des Betriebsausgabenabzugs bei der GmbH (wegen fehlender betrieblicher Veranlassung) würde grds. ebenfalls noch nicht zu einer Betriebsaufspaltung führen, sondern in erster Linie den Effekt haben, dass Sie die Kosten selbst tragen und nicht absetzen können. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen, RA Dr. Tim Greenawalt

Guten Tag, da wir aufgrund der Gesundheitslage im Home Office arbeiten und unsere Meetings über Videokonferenzen abhalten, würde ich gerne wissen, ob der Arbeitgeber hier anordnen kann, dass die Teilnehmer der Videokonferenz immer die Kamera angeschaltet haben. Wie ist hier die Rechtslage? Gruß und vielen Dank!

Sehr geehrter Fragensteller, der Arbeitgeber hat schon einen Anspruch aus § 241 Abs. 2 BGB Sie zu sehen, um zu gewährleisten, dass Sie den Dialog auch wirklich weiterhin verfolgen. Man könnte sicher über Aspekte der Datenschutzgrundverordnung diskutieren, wobei dem Arbeitgeber sicher stets auch eine korrekt Belehrung möglich wäre. Die Frage ist letztlich aber weder höchstrichterlich noch in der Instanzrechtsprechung geklärt oder auch nur behandelt. Ich würde derzeit aber von einer nicht einvernehmlichen Lösung eher abraten. Über Ihre Nachfragen freue ich mich wie auch eine Bewertung mit 5,0 und danke hierfür im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Cyber-Kriminelle werden heutzutage immer kreativer um an die Daten von Anwendern zu kommen. Mittlerweile werden immer mehr mobile Endgeräte von Anwendern ins Visier genommen. Viele Unternehmen verfügen jedoch nicht über ein Mobile Device Management (MDM) mit dem man ein Update der Geräte technisch erzwingen kann. Also muss eine organisatorische Lösung her. Jetzt kommen die Fragen: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage kann man Anwender dazu bringen (anweisen) Ihre mobilen Geräte zu aktualisieren? 2. Benötigt man eine entsprechende Richtlinie, die diese Pflicht von einem Arbeitnehmer einfordert. 3. Macht es einen Unterschied, ob es sich um private Geräte oder vom Arbeitgeber gestellte Geräte handelt? 4. Was kann man tun um säumige Anwender zum Update Ihrer Geräte zu bringen? 5. Bitte bewerten Sie die nachfolgenden Eskalationsstufen auf rechtliche Zulässigkeit: Stufe 1: Rundmail der IT-Abteilung an alle Mitarbeiter mit dem Hinweis, dass es ein Update für die mobilen Geräte gibt, welches innerhalb von 3 Tagen einzuspielen ist. Stufe 2: Bei Nichterfüllung durch die Mitarbeiter: freundliche Erinnerung des Vorgesetzten, dass die Aktualisierung des mobilen Gerätes innerhalb der nächsten 2 Tage zu erfolgen hat. Der Anwender wird aufgefordert einen Screenshot von der Version des Betriebssystem zur Verfügung zu stellen. Stufe 3: Bei erneuter Nichterfüllung: Ermahnung des Vorgesetzten, dass die Aktualisierung des mobilen Gerätes nun umgehend zu erfolgen hat inkl. Zusendung eines Screenshots. Ankündigung einer Abmahnung. Stufe 4: Bei erneuter Nichterfüllung: Formelle Abmahnung und ultimative Aufforderung zur Aktualisierung des mobilen Gerätes inkl. Nachweis der Erledigung. Stufe 5: Fristlose Kündigung wegen Nichterfüllung der Arbeitnehmerpflichten.

Sehr geehrter Fragesteller, die aufgeworfene Thematik ist sehr interessant. Es wird hier deutlich zu unterscheiden sein zwischen einem Privathandy und einem Firmenhandy. Bei einem Privathandy sehe ich keine Handhabe, eine Pflicht aufzuerlegen, wenn diese nicht schon von Anfang an im Arbeitsvertrag verankert war. Abs. 500.h., für private Handy gilt das nachfolgende nicht: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage kann man Anwender dazu bringen (anweisen) Ihre mobilen Geräte zu aktualisieren? Die Rechtsgrundlage ist das sog.Direktionsrecht des Arbeitgebers. Es folgt aus § 106 Gewerbeordnung (=GewO) bzw. § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (=BGB) sowie § 241, insb.Abs.2 und § 242 BGB. 2. Benötigt man eine entsprechende Richtlinie, die diese Pflicht von einem Arbeitnehmer einfordert. Es kann durch Einzelanweisung oder allgemeine Anweisung erfolgen. 3. Macht es einen Unterschied, ob es sich um private Geräte oder vom Arbeitgeber gestellte Geräte handelt? Der Unterschied ist von entscheidender Natur. Auf Privathandys haben Sie i.d.R. keinen Einfluss, selbst wenn diese zur Arbeit benötigt werden. Ich sehe nicht, dass ein AN hier zu auch nur irgendwas gezwungen werden kann. 4. Was kann man tun um säumige Anwender zum Update Ihrer Geräte zu bringen? Sie haben die Schritte bereits hervorragend ausgearbeitet. Ich stimme dem zu. 5. Bitte bewerten Sie die nachfolgenden Eskalationsstufen auf rechtliche Zulässigkeit: Stufe 1: Rundmail der IT-Abteilung an alle Mitarbeiter mit dem Hinweis, dass es ein Update für die mobilen Geräte gibt, welches innerhalb von 3 Tagen einzuspielen ist. Stufe 2: Bei Nichterfüllung durch die Mitarbeiter: freundliche Erinnerung des Vorgesetzten, dass die Aktualisierung des mobilen Gerätes innerhalb der nächsten 2 Tage zu erfolgen hat. Der Anwender wird aufgefordert einen Screenshot von der Version des Betriebssystem zur Verfügung zu stellen. Stufe 3: Bei erneuter Nichterfüllung: Ermahnung des Vorgesetzten, dass die Aktualisierung des mobilen Gerätes nun umgehend zu erfolgen hat inkl. Zusendung eines Screenshots. Ankündigung einer Abmahnung. Stufe 4: Bei erneuter Nichterfüllung: Formelle Abmahnung und ultimative Aufforderung zur Aktualisierung des mobilen Gerätes inkl. Nachweis der Erledigung. Stufe 5: Fristlose Kündigung wegen Nichterfüllung der Arbeitnehmerpflichten. Diese Reihefolge würde bis auf eine Ausnahem vor Gericht Stand halten. Aus meiner Sicht wären hier zwei Abmahnungen erforderlich, aber auch ausreichend, um eine Kündigung zu begründen. SIe können im Rahmen der Rückfragefunktion, aber auch später für den bereits erfolgten EinS. gerne auf mich zurückkommen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Beim Kauf unseres Hauses vor 20 Jahren befand sich auf der Grenze zu unserem Nachbarn ein ca. 50 cm hoher Jägerzaun, der von Efeu überwuchert war und deshalb teilweise mehr in unserem Grundstück lag als stand. Da wir zum damaligen Zeitpunkt einen Hund hatten, wollten wir unser Grundstück mit einem stabilen Zaun absichern. Weil die damaligen Eigentümer des Nachbargrundstücks angeblich 'so an ihrem Jägerzaun hingen' wollten sie ihn nicht entfernen. Leider haben wir damals den Rechtsstreit vermieden. Wir konnten unseren Zaun also nur um den hängenden Jägerzaun herum bauen, so dass also ca. 10 m den Zauns nicht auf der Grenze stehen, sondern auf unserem Grundstück. Nach einigen Jahren war der Jägerzaun so marode, dass er dann doch entfernt wurde. Eigentlich wollte ich den Zaun auf die tatsächliche Grundstücksgrenze versetzen lassen, was aber beim jetzigen Mieter auf Schwierigkeiten stößt. Meine eigentliche Frage: Kann ich unseren auf unserem Grundstück befindlichen Zaun entfernen, sodass der Mieter sich selbst einen Zaun bauen kann/muss. I

Sehr geehrte Fragensteller, weil der Zaun sich auf Ihrem Grundstück befindet, ist er ihr Eigentum nach § 903 BGB und Sie könne ihn auch ohne Zustimmung des Nachbarn entfernen. Ansonsten sind die Vorgaben zu Einfriedungen und Zäunen in NRW in den §§ 32 ff. NachbG NRW zusätzlich zu beachten. Es wäre denkbar, dass der Nachbar die hälftige Kostenlast für den Neubau eines Maschendrahtzaunes auf der Grundstücksgrenze geltend machen wird. Freilich kann das nur der Nachbareigentümer und nicht der Mieter verlangen. Zumindest müssten beide übereinstimmen. Über Ihre Nachfragen freue ich mich wie auch eine Bewertung mit 5,0 und danke hierfür im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich mit folgendem Sachverhalt an sie. Mein Vater (68 Jahre) möchte sein Haus (Wert 320.000 €) zu Lebzeiten nur einem (Kind B) seiner drei Kinder überschreiben. Kind B hat bereits in die Immobilie investiert und sich dort eine Einliegerwohnung eingerichtet. Unsere Eltern (Mutter 61 Jahre) lassen sich bei der Überschreibung das lebenslange Wohnrecht im Grundbuch eintragen. Unserem Vater wäre am Liebsten gewesen, wenn wir anderen beiden Geschwister auf das Haus bzw. eine Auszahlung verzichten und mein Bruder dieses in Gänze überschrieben bekommt. Wir anderen Kinder (A,C) sollten dann die nach dem Ableben verfügbaren Geldmittel unter uns aufteilen können. Mein Vater will uns beiden anderen Kindern (Kind A,C) unter gar keinen Umständen mehr Geld zukommen lassen, als uns gemäß des gesetzlichen Pflichtteils zusteht, da wir auch nur diesen bei einer Schenkung ohne Ausgleichszahlung von Kind B an uns (A/C) und seinem Ableben innerhalb von 10 Jahren einklagen könnten. Weiterhin soll von uns (Kind A und C) eine Verzichtserklärung bzgl. der Immobilie unterschrieben werden. Es ist ein Berliner Testament vorhanden. Das Haus soll, zur „Wahrung des Friedens' nun doch unter Zahlung einer Summe X (Pflichtteil) an Kind A und C auf Kind B übertragen (Schenkung?) werden. Mein Vater hat sich zur Festlegung des Pflichtteils von Kind A und Kind C beraten lassen. Es wurde folgende Rechnung aufgestellt: Wert der Immobilie 320.000€ - Wohnrecht gem. BMF Tabelle 160.000€ = 160.000€ Restwert. Von diesem fiktiven Restwert stünde die Hälfte (80.000€) im Falle des Ablebens des Vaters der Mutter zu, so die Aussage des Vaters. Die anderen 80.000€ sollen durch 6 (aufgrund der 3 Kinder) geteilt werden, da der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Anspruchs beträgt. Weiterhin wurde uns gesagt, dass die Bank als Sicherheit für einen Kredit (z.B. für eine einigermaßen „faire', moralisch vertretbare Auszahlung von Kind A, C) auf gar keinen Fall im Grundbuch eingetragen werden darf, da diese „über' dem Wohnrecht der Eltern stehen würde. Meine Eltern haben Angst im Alter auf der Straße zu stehen, weil mein Bruder den dann aufzunehmenden Kredit aufgrund von Berufsunfähigkeit o.ä. nicht bedienen könnte. Dieses Risiko könnte unserem Verständnis (Kind A, C) nach, mit einer Kreditabsicherung und einem eingetragenen Vorkaufsrecht für Kind A und C abgedeckt werden. Unsere Fragen sind nun folgende: 1.Ist die aufgestellte Berechnung zum Pflichtteil so korrekt? Unserem Verständnis nach wird das Haus vor (!) dem Ableben des Vaters überschrieben (verschenkt), so dass es dann nicht mehr in seinem Besitz ist und daher auch die Regelungen gemäß Berliner Testament nicht greifen. Uns fehlt der juristische Sachverstand, um zu verstehen, warum von dem nach Abzug des Wohnrechts verbleibenden Restwert (160.000€) noch einmal die Hälfte der Mutter zugesprochen werden soll. Wie müsste die Berechnung Ihrer Meinung nach ausfallen? 2.Würde eine Kreditabsicherung und ein eingetragenes Vorkaufsrecht für Kind A und C rechtlich ausreichen, um das Haus in der Familie zu behalten? Auch wenn Kind B seinen Kreditverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zur Berechnung von Pflichtteilen bzw. Pflichtteilsergänzungen muss zunächst geprüft werden was passieren würde, wenn es kein Testament gäbe und das Haus nicht an B überschrieben werden würde. Dann wäre das Grundstück nicht mit einem Wohnrecht belastet. Der Wert des Nachlasses wäre also nicht 160.000 Euro sondern 320.000 Euro. Davon würde Ihre Mutter im Erbfall 1/4 = 80.000 Euro nach § 1931 BGB bekommen. Wenn Ihre Eltern keinen Ehevertrag haben, also in einer Zugewinngemeinschaft leben, erhält Ihre Mutter im Erbfall noch 1/4 = 80.000 Euro nach § 1371 Abs. 1 BGB. Es blieben 160.000 für die Kinder. Nach § 1924 Abs. 4 BGB bekäme davon jedes Kind 1/3 = 53.333,33 Euro bekommen. Der Pflichtteil wäre dann nach § 2303 Abs. 1 BGB die Hälfte davon, also für jedes Kind 26.666,67 Euro. Es spricht nichts dagegen bei der Überschreibung des Grundstücks auf B gleich eine Grundschuld für A und B im Grundbuch eintragen zu lassen. Dabei kann im Übertragungsvertrag auch festgelegt werden, dass diese Grundschulden im Rang nach dem Wohnrecht stehen. Bei der Umschreibung kann vereinbart werden, dass die Auszahlung des Pflichtteils an A und Abs. 100 erst nach dem Tod der Eltern fällig wird, oder dass B die Zahlungen an A und Abs. 100 zu verzinsen und in Raten zu zahlen hat. Dann muss B jetzt keinen Kredit bei einer Bank aufnehmen. Wenn B mit den Raten in Verzug kommt, betreiben A und Abs. 100 die Zwangsvollstreckung. Deren Grundschulden stehen im Rang nach dem Wohnrecht und der Erwerber würde das Haus mit dem Wohnrecht belastet kaufen. Ein Vorkaufsrecht müsste im Rang vor den Grundschulden eingetragen werden, um im Fall einer Zwangsvollstreckung zum Zuge zu kommen. Das wäre dann die Konstellation A betreibt die Zwangsvollstreckung und Abs. 100 will kaufen oder umgekehrt. Ein Vorkaufsrecht bedeutet jedoch nur, dass der Berechtigte kaufen kann, wenn er genauso viel zahlt, wie der Kaufinteressent bietet. Wenn nun ein Kind verkaufen will, und der Kaufinteressent mehr bietet, als das andere Kind finanzieren kann, kann dieses sein Vorkaufsrecht nicht ausüben. Ein Vorkaufsrecht kann also nicht verhindern, dass das Haus an Fremde verkauft wird. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben folgendes Problem, wir haben uns vor kurzem ein Haus gekauft das leider kein Zugang hat es ist komplett rundum bebaut. Es gibt einen circa 4-5 Meter breiten Durchgang zu dem Haus! Dieses Grundstück gehörte vormals zu unserem Haus wurde vom Vorbesitzer jedoch verkauft. Auf dem Grundstück mit dem 4-5 Meter breiten Durchgang ist eine Scheune. Die Eigentümer verweigern uns tunlichst den Durchgang, wir haben Zahlungen angeboten, den Kauf des Grundstücks nichts hilft. Sie möchten uns aus dem Haus ekeln da Sie es kaufen möchten und hoffen das wir es Ihnen verkaufen und fertig. Das kommt für mich jedoch nicht in Frage! Der Weg ist jetzt aktuell frei da wir Umbauen (Neues Dach etc.) jedoch stellt der Eigentümer hin und wieder sein Fahrzeug dort Übernacht ab und hatte auch bereits Schotter in den Weg gekippt so das ein Durchgang auch zu Fuß nicht möglich war. Es sind provokante Aktionen... Nachdem Umbau möchte der Besitzer uns lediglich den Durchgang zu Fuß gewähren. Jedoch ist die nächste Parkmöglichkeit ein Gehweg direkt in einer Kurve was nicht möglich ist, ein anderer möglicher Parkplatz ist 150 Meter entfernt. Ist es zumutbar das wir 150 Meter nachhause laufen müssen? Zudem besitzen wir eine Firma im Bereich Logistik die wir von Zuhause aus betreiben, wir müssen Täglich 40-50 Pakete (Schwer und Groß) Beladen. Wir können keine 150 Meter laufen und die Pakete beladen. Ein Fahrtrecht ist zwingend erforderlich aber ist es möglich ?. Eine Entschädigung würden wir natürlich zahlen. Im Grundbuch ist nichts eingetragen!. Können wir es in das Grundbuch eintragen lassen Gerichtlich?. Zu guter Letzt, muss aufgrund einem Rohrbruch eine neue Abwasserleitung verlegt werden, dies geht NUR wenn wir bzw. die Firma mit dem Bagger vom Haus 20 Meter zur Kanalisation gräbt. Der Eigentümer wird das natürlich nicht erlauben. Haben wir das Recht dies zu tun?. Das Haus ist Unbewohnbar da aktuell weder Wasser noch Abwasser geht. Haben wir ein rechtlichen Anspruch ? Der Platz des Eigentümers würde in den ursprünglichen Zustand versetzt werden. Es ist weder Betoniert noch gepflastert es ist ein sehr alter Schotterweg. Eine Einigung UNNMÖLICH in keiner Hinsicht. Da wir keine Einvernehmliche Lösung finden können möchten wir uns Anwaltlich beraten lassen. Über eine Antwort auf unsere Fragen würden wir uns sehr freuen eventuell mit Verweisen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte: Die Lösung Ihrer Probleme ist relativ einfach, Ihnen steht ein sogenanntes Notwege- bzw. Notleitungsrecht zu. Das ist in § 917 BGB geregelt, danach muß der Nachbar dulden, dass Sie einen Geh- und Fahrweg von der nächsten öffentlichen Straße zu Ihnen über sein Grundstück sowie Leitungen für Strom-, Wasser-, Gas- und Telekommunikationsversorgung zu Ihrem Grundstück unterhalten. Allerdings müssen Sie den Nachbarn für die Nutzung des Grundstückes entschädigen. Die Höhe der Entschädigung orientiert sich an der ortsüblichen Pachthöhe und der beanspruchten Fläche. Ihrer Schilderung zufolge scheint der Nachbar nicht kooperativ zu sein, so dass eine gerichtliche Durchsetzung Ihrer Klage unumgänglich zu sein scheint. Ich rege daher an, einen örtlichen Anwalt einzuschalten, der die Klage für Sie erhebt. Alleine sollten Sie das nicht machen, das Risiko teurer Fehler/Mißverständnisse ist einfach zu hoch. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen, Robert Weber Rechtsanwalt

Hallo, ich bin Mieter einer Eigentumswohnung in einem Apartmenthaus (WEG), das von einer Hausverwaltung verwaltet wird. Der Mietvertrag wurde zw. Vermieter - vertreten durch die Hausverwaltung - und mir dem Mieter geschlossen. Die Hausverwaltung erstellt auch die Betriebskostenabrechnung für mich (Anschrift und Name des Wohnungseigentümers ist dort jedoch im Briefkopf und der Stempel der Hausverwaltung ist drauf). Nun hatte ich Belegeinsicht in den Räumen der Hausverwaltung genommen und es stellte sich heraus, dass ca. 20% der Belege nicht dabei waren, auch nach zweifacher Aufforderung hatte die Hausverwaltung die Belege nicht nachgereicht. Nun möchte ich auf Herausgabe der fehlenden Belege klagen (Streitwert ~400€). Die Verwaltung hat die Abrechnung erstellt und mein Vermieter ist im Mietvertrag 'vertreten durch die Hausverwaltung' bezeichnet. Gegen wen muss ich die Klageschrift auf Herausgabe richten in dieser Konstellation? Normalerweise würde ich auf meinen Vermieter als Vertragspartner tippen, auch wenn die Verwaltung die Abrechnung erstellt hat?!

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Sie haben in diesem Fall einen Anspruch auf Prüfung der Belege gegenüber Ihrem Vermieter nach § 259 BGB. Deshalb ist der Vermieter in diesem Fall auch der richtige Beklagte. Ich würde Ihnen aber empfehlen vor Klageerhebung noch einmal auf den Vermieter selbst zuzugehen und die verweigerte Herausgabe der Belege schildern. Da Ihre Klage ohnehin nur dazu führen wird, dass der Vermieter sich selbst die Belege oder ein entsprechendes tituliertes Recht von der Hausverwaltung besorgen muss, bevor er sie Ihnen zur Verfügung stellen kann. Die Handlungen der Hausverwaltung werden dem Vermieter zwar zugerechnet, aber dennoch sollte das allein aus Zeit- und Kostengründen vor der Klageerhebung versucht werden. Mit freundlichen Grüßen

Unsere Erbengemeinschaft besteht aus 4 Geschwister. Das Elternhaus mit Grundstück soll an unsere Nichte und dessen Ehemann verkauft werden. Bezüglich des Verkaufspreises der Immobilie habe ich eine andere Vorstellung, als meine Geschwister. Mit den Käufern bin ich mich bezüglich meiner Forderung einig. Fragen: 1)Kann ich meine Erbanteile direkt an die Käufer veräußern? 2)Benötige ich hierzu einen Teilerbschein? 3)Bedarf es hierzu einer notariellen Beurkundung?

Sehr geehrter Fragesteller, der Verkauf eines Erbanteils wird durch die §§ 2371 ff BGB geregelt. b>1. Käufer/b> Ein Verkauf an einen beliebigen Käufer ist problemlos möglich. Allerdings haben Ihre Miterben nach § 2034 BGB ein Vorkaufsrecht. Damit soll verhindert werden, dass ein fremder Dritter in die Erbengemeinschaft eintritt. b>2. Erbschein/b> Ein Erbschein, auch ein Teilerbschein ist für den Verkauf nicht notwendig. Das verlangt das Gesetz nicht. b>3. Notarielle Beurkundung/b> Nach § 2371 BGB ist die notarielle Beurkundung zwingend vorgeschrieben. Wenn Sie noch Fragen haben, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Mit freundlichen Grüßen Hauke Hagena Rechtsanwalt / Steuerberater

Guten Tag, ich habe bei der Mietwagen Firma Avis über Ostern für 5 Tage ein Auto gemietet. Bei der Übergabe an mich wurden keine Mängel festgestellt. Ich sollte das Auto am Montag bis 11 Uhr abgeben, mir wurde aber vorher nicht mitgeteilt, dass bei der Rückgabe kein Mitarbeiter anwesend sei. Montag war Ostern, was ich bei der Anmietung nicht auf dem Schirm hatte. Während der Mietzeit ist kein Schaden vorgefallen. Am Montag habe ich das Auto vollgetankt und ohne Schaden zurück gestellt und den Schlüssel in den vorgesehen Safe geworfen. Nun, ein paar Tage später bekomme ich einen Brief mit 550 Euro Schaden den ich an der Felge verursacht haben soll. Die Bilder wurden am Dienstag(darauffolgenden Tag) um 8:33 geschossen. Man sieht aber auch dass, das Auto umgestellt wurde, dieser Schaden muss also von einem Mitarbeiter beim Rangieren zum waschen oder saugen vorgefallen sein. Ich habe keine extra Versicherung abgeschlossen SB beläuft sich also auf 950 Euro. In den AGB von Avis steht auch, dass bei Rückgabe außerhalb den Öffnungszeiten der Mieter für alle Schäden haftet. Bis zum nächsten Tag um 12, an dem der Mitarbeiter das Auto vorfindet. Heist das jetzt wirklich das ich den Schaden übernehmen muss? Oder gibt es eine Chance die Schadensmeldung abzuweisen. Was kann ich Avis antworten? Vielen Dank für Ihre Zeit.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Im Bereich der Haftung für Mietwagen kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten wegen angeblicher Schäden. Nach den rechtlichen Regelungen haftet der Mieter nur bei Verschulden für Schäden am Mietwagen. Daher hat auch das Mietwagenunternehmen die Beweislast, daß der Schaden von Ihnen verursacht wurde. Nach der Rechtsprechung gibt es dafür den Anscheinsbeweis, wenn der Schaden während der Zeit entstanden war, in denen der Mietwagen in ihrer Obhut war. Das LG Landshut konkretisiert die Beweislast wie folgt: „Im Rahmen des § 280 Abs. 1 BGB obliegt dem Vermieter der Beweis für die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale. Er muss beweisen, dass überhaupt ein Schaden vorliegt und dass dieser bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war; für den Nachweis des nachträglichen Eintritts kommt ihm die Beweiskraft eines Übergabeprotokolls zugute. Ferner muss er beweisen, dass die Schadensursache aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt, eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität findet nicht statt. Diese Nachweispflicht erfüllt der Vermieter dadurch, dass er eine Schadensursache aus seinem Pflichtenkreis ebenso ausschließt wie eine Verursachung durch andere Mieter oder Dritte.' Nach ihrer Schilderung ist von Ihnen kein Schaden verursacht worden. Daher ist der Vermieter in der Beweispflicht, daß der Schaden von Ihnen bzw. in der Zeit ihrer Obhut verursacht worden ist, die AGB von Avis können die o.g. Regelungen zur Beweislast nicht aushebeln. Wenn Avis dieser Nachweis nicht gelingt, können Sie den Anspruch ablehnen. Daher empfehle ich Ihnen nachweisbar schriftlich – per Einwurf/Einschreiben – die Forderung zurückzuweisen. Stellen Sie noch einmal ausdrücklich klar, daß von Ihnen keinerlei Schäden an den Felgen verursacht wurden und lehnen Sie die Forderung des Vermieters ab. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Mein Vater hat 1969 von einem Bauern ein ca 1500 qm grosses Grundstück (damals war es noch eine Wiese) gekauft. Dieses Grundstück habe ich jetzt übernommen und ich möchte darin ein Haus bauen . Eine entsprechende Baugenehmigung habe ich von der zuständigen Behörde erhalten. Kurz vor dem Baubeginn stellt sich jetzt heraus, dass auf einer Länge von ca 75 m 2 Stromkabel (jeweils 10 KV) in der Erde (nur ca 0,60 m tief) verlegt sind. Diese Kabel sind aktiv, sind aber nicht für die Stromversorgung des Grundstücks bzw des neuen Hauses erforderlich. Im aktuellen Grundbuch und auch in den gesamten Kaufunterlagen aus 1969 steht nichts von diesen Stromkabel, weswegen mein Vater und ich bisher auch keine Kenntnisse dazu hatten. Der Strombetreiber hat mich jetzt zur Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch aufgefordert und stellt dafür eine sehr geringe Entschädigung in Aussicht. Ich bin aber an einer Entschädigung überhaupt nicht interessiert, sondern möchte vom Strombetreiber verlangen, dass er die Kabel auf meinem Grundstück beseitigt und sich eine Alternativtrasse sucht. Begründung: Die Stromkabel behindern mein Bauvorhaben, was ich nicht wie geplant (und genehmigt) umsetzen kann. Ich müsste eine neue Bauzeichnung erstellen und genehmigen lassen, zwischenzeitlich steigen die Kosten für Baumaterial und auch die Zinsen für Baukredite steigen wohlmöglich. Wie ist meine rechtliche Position, kann ich die Beseitigung der Stromkabel von meinem Grundstück verlangen? Wenn ja, wie lange darf sich der Strombetreiber dafür Zeit nehmen, kann ich ihm Fristen setzen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Als Eigentümer des Grundstücks, das von Ihnen zur Bebauung genutzt werden soll, haben Sie gem. § 1004 BGB einen Anspruch auf Beseitigung von allem, was Sie an der Durchführung des Bauvorhabens hindern können bzw. die Ausführung erschwert. Dieser Anspruch besteht nach der Rechtsprechung des BGH auch dann noch, wenn ggf. die Leitungen bereits seit Jahrzehnten im Erdreich gelegen haben (BGH Az. Abs. 5 ZR 181/13). Allerdings kann sich nach den gesetzlichen Vorschriften der Niederspannungsanschlussverordnung eine Pflicht zur Duldung ergeben. § 12 dieser Verordnung sieht vor: 'Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung (Niederspannungs- und Mittelspannungsnetz) das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Elektrizität über ihre im Gebiet des Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung liegenden Grundstücke, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen.' Nach der Rechtsprechung fällt auch eine 10 KV Leitung unter die NAV. Nach Ihren Angaben brauchen Sie die Leitungen aber nicht für die Versorgung Ihres Grundstücks. Leider hat indessen der BGH entschieden, dass die Duldungspflicht aus § 12 NAV auch insoweit besteht, als die Versorgung Dritter eine Leitungsführung über das in Anspruch genommene Grundstück erforderlich macht (BGH Az. Abs. 5 ZR 231/15). Ob dies in Ihrem Fall so ist, kann ich nicht beurteilen. Sollte dem nicht so sein, so haben Sie einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB und müssen keine Grunddienstbarkeit eintragen. Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Der Verkäufer hat ein Grundstück mit einem Haus zum Festpreis angeboten. Rechtlich ist eine GmbH Eigentümer des Grundstücks. Der Verkäufer ist Geschäftsführer dieser GmbH. Das Haus soll durch eine andere GmbH als Generalübernehmer erstellt werden. Der Verkäufer ist mit dieser GmbH verbunden. Genaue Details dazu sind allerdings nicht bekannt. Für die Reservierung des Grundstücks (Wert 751.000 Euro) hat der Verkäufer eine Reservierungsvertrag aufgesetzt, in dem eine Reservierungsgebühr von 23.600 Euro verlangt wurde. Diese wäre eine pauschale Entschädigung zum Ausgleich des Reservierungsrisikos, Verwaltungs- und zusätzlicher Bearbeitungsaufwand für die individuellen Ausführungswünsche und die Zeitverzögerung durch spätere Veräußerung inkl. dem daraus entstehenden Zinsverlust. Im Notarvertrag wird das Grundstück mit Eingabeplanung (die uns teilweise vorliegt) verkauft, nicht jedoch die Erstellung des Hauses selbst. Nach Erhalt der Entwürfe des Bauvertrages und der Baubeschreibung stellten sich jedoch gravierende Mängel heraus, die klar zu Gunsten des Generalübernehmers tendieren. 1.Besteht die Möglichkeit bei Nichteinigung bezüglich Bauvertrag und Baubeschreibung von diesem Reservierungsvertrag zurückzutreten und die gesamte Reservierungsgebühr zurück zu bekommen? Der Kaufvertrag wurde noch nicht unterschrieben, Notartermin ist in 2 Wochen angesetzt. 2.Ist eine Reservierungsgebühr in dieser Höhe grundsätzlich rechtens oder kann diese grundsätzlich zurückverlangt werden, wenn der Kauf nicht zustande kommt?

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Eine Reservierungsvereinbarung in Zusammenhang mit einem Kauf eines Hauses oder Grundstücks ist nach herrschender Meinung grundsätzlich nur dann rechtlich wirksam, wenn die Vereinbarung die notarielle Form hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Höhe der Reservierungsgebühr die Summe von 10 Prozent der gesetzlichen Maklergebühren überschreitet. Dies ist hier gegeben. Der Grund liegt nach Ansicht der Rechtsprechung darin begründet, dass der potentielle Käufer ansonsten schon aus wirtschaftlichen Gründen zum Kauf gedrängt werden könnte. Ich verstehe Sie so, dass eine notarielle Beurkundung der Vereinbarung nicht erfolgt ist, insofern würde die Vereinbarung an einem Formmangel leiden. Insofern könnte die Gebühr hier grundsätzlich zurückverlangt werden, wenn der Kauf nicht zustande kommt. Zu beachten ist jedoch § 814 BGB. Wenn Sie die Gebühr zahlen sollten, obwohl Ihnen bewusst ist, dass Sie rechtlich hierzu nicht verpflichtet sind, könnte die Gegenseite aus diesem Grund eine Rückzahlung verweigern. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jannis Geike Rechtsanwalt

Im Zuge eines Neubauprojektes wurde meinerseits ein Grundstück mit 2 weiteren Parteien erworben. Dieses wurde anschließend in 2 Flurstücke geteilt und eine Vereinigungsbaulast vereinbart. Das hintere Flurstück wurde von Nachbar A mit einem freistehenden Bugalow bebaut, das Vordere von Nachbar B und mir mit einer Doppelhaushälfte. Aufgrund entsprechender Vorgaben lässt sich das gemeinsame Grundstück von Nachbar B und mir erst nach Bauende teilen. Nun hat sich Nachbar A entschlossen ohne jegliche Abstimmung eine Garage auf die Grenze zu mir und Nachbar B zu setzen. Diese hat nach einer Grundstücksteilung mit Nachbar B weniger relevanz für mich da sie dann nur noch an seine Grenze angrenzt. Dennoch wurde diese Stand jetzt auf unserer noch gemeinsamen Grenze errichtet und dies in einer Höhe von 3,20 m (sie stört mich ehrlich gesagt schon in gewisser Weise). Laut meinem Vermesser ist dies zwar aufgrund der Vereinigungsbaulast möglich aber im Privatrecht insofern nicht erlaubt da sie ohne Abstimmung eine Höhe von 3 m überschreitet. Das Bauamt hat mir die 3 m Grenze ebenfalls bestätigt. Ich habe dem Nachbarn A zugesagt über dieses Thema hinweg zu sehen sofern er sich angemessen an einer Grenzbebauung bzw. auch nötigen Abstützung der jeweiligen Grundstücke beteiligt. Hierzu ist er nicht bereit. Er hatte zuvor seinerseits sein Grundstück im Bereich seiner Garage leicht ansteigen lassen und ich mein Grundstück im Gartenbereich und weiteren Verlauf leicht abgegraben (um einen ebenen Garten zu haben). Nun müssen die Grundstücke mit L-Steinen abgefangen werden. Muss ich hier nun die Abstützung rechtlich gesehen komplett alleine tragen nur weil ich das Niveau nach unten und er nach oben verändert hat? Außerdem ist Nachbar A nicht bereit sich an einer Grenzbebauung (Zaun/Hecke) angemessen zu beteiligen. Diese müsste laut meinem Verständnis ja auch auf dem höheren Grundstück (also seinem) errichten werden da sie sonst die Wirkung verfehlt. Genehmigungsfrei ist lediglich eine Grenzbebauung von max. 1,2m?! Diese würde jedoch auf meinem niedrigeren Grundstück keinen Sinn machen da der Nachbar mir dann trotzdem voll in den Garten und ins Wohnzimmer schauen kann. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich hier? Bin ich hier auch gezwungen 50% der Kosten zu übernehmen? Oder habe ich auch eine Möglichkeit eine eigende Grenzbebauung vorzunehmen die dann höher ausfällt weil mein Grundstück niedriger gelegen ist? Vielen Dank für Ihre Hilfe! Einsatz editiert am 19.04.2021 21:08:26 Einsatz editiert am 20.04.2021 17:40:14

Sehr geehrter Fragesteller, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte: b> Nun hat sich Nachbar A entschlossen ohne jegliche Abstimmung eine Garage auf die Grenze zu mir und Nachbar B zu setzen. Diese hat nach einer Grundstücksteilung mit Nachbar B weniger relevanz für mich da sie dann nur noch an seine Grenze angrenzt. Dennoch wurde diese Stand jetzt auf unserer noch gemeinsamen Grenze errichtet und dies in einer Höhe von 3,20 m (sie stört mich ehrlich gesagt schon in gewisser Weise). Laut meinem Vermesser ist dies zwar aufgrund der Vereinigungsbaulast möglich aber im Privatrecht insofern nicht erlaubt da sie ohne Abstimmung eine Höhe von 3 m überschreitet. Das Bauamt hat mir die 3 m Grenze ebenfalls bestätigt. /b> Die Garage ist wegen der Unterschreitung der Abstandsflächen bei gleichzeitiger Überschreitung der mittleren Wandhöhe von 3m unzulässig gem. § 6 Abs. 1, Abs. 8 S. 1 Nr. 1 BauO NRW. Gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB haben Sie und Ihr Miteigentümer einen Beseitigungsanspruch. Beachten Sie, dass dieser nach §§ 195, 199 BGB grds. innerhalb von 3 Jahren ab Schluss des Jahres der Errichtung der Garage verjährt (BeckOK BGB/Fritzsche, 57. Ed. 1.11.2020, BGB § 1004 Rn. 118). Achten Sie darauf, dass Sie gegenüber dem Nachbarn nicht durch eine unvorsichtige (insb. schriftliche oder unter Zeugen gemachte) Äußerung auf diesen Anspruch verzichten, etwa indem Sie erklären, dass Sie die Garage dulden. Sie müssen den Anspruch nicht sofort durchsetzen, aber allein um den Druck gegenüber dem Nachbarn für die Durchsetzung der anderen Punkte aufrecht zu halten, sollten Sie keinesfalls darauf verzichten. b>Er hatte zuvor seinerseits sein Grundstück im Bereich seiner Garage leicht ansteigen lassen und ich mein Grundstück im Gartenbereich und weiteren Verlauf leicht abgegraben (um einen ebenen Garten zu haben). Nun müssen die Grundstücke mit Abs. 50-Steinen abgefangen werden. Muss ich hier nun die Abstützung rechtlich gesehen komplett alleine tragen nur weil ich das Niveau nach unten und er nach oben verändert hat? /b> Dieser Punkt ist durch das NachbG NRW recht eindeutig zu Ihren Gunsten geregelt: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 30 NachbG NRW Bodenerhöhungen (1) Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, muß einen solchen Grenzabstand einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, daß eine Schädigung des Nachbargrundstücks insbesondere durch Abstürzen oder Abschwemmen des Bodens ausgeschlossen ist. Die Verpflichtung geht auf den Rechtsnachfolger über. (2) Auf den Grenzabstand ist § 36 Abs. 2 S. 1 und 2 Buchstabe b), Abs. 3 bis 5 sinngemäß anzuwenden. /blockquote> Da das NachbG nicht von Bodenerniedrigungen spricht, trifft die Verpflichtung zur Absicherung und Abstützung zunächst einmal Ihren Nachbarn. Ggf. kann er verlangen, dass Sie sich daran beteiligen, da der Unterschied zwischen den Grundstücken durch Ihre Absenkung vergrößert wurde, aber die Pflicht liegt hier erst einmal bei ihm. b> Außerdem ist Nachbar A nicht bereit sich an einer Grenzbebauung (Zaun/Hecke) angemessen zu beteiligen. Diese müsste laut meinem Verständnis ja auch auf dem höheren Grundstück (also seinem) errichten werden da sie sonst die Wirkung verfehlt. Genehmigungsfrei ist lediglich eine Grenzbebauung von max. 1,2m?! Diese würde jedoch auf meinem niedrigeren Grundstück keinen Sinn machen da der Nachbar mir dann trotzdem voll in den Garten und ins Wohnzimmer schauen kann. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich hier? Bin ich hier auch gezwungen 50% der Kosten zu übernehmen? Oder habe ich auch eine Möglichkeit eine eigende Grenzbebauung vorzunehmen die dann höher ausfällt weil mein Grundstück niedriger gelegen ist?/b> Auch dies ist im NachbG NRW geregelt: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 32 NachbG NRW Einfriedigungspflicht (1) Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks verpflichtet, sein Grundstück an der gemeinsamen Grenze einzufriedigen. Sind beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt, so b>sind deren Eigentümer verpflichtet, die Einfriedigung gemeinsam zu errichten, wenn auch nur einer von ihnen die Einfriedigung verlangt/b>. Wirkt der Nachbar nicht binnen zwei Monaten nach schriftlicher Aufforderung bei der Errichtung mit, so kann der Eigentümer die Einfriedigung allein errichten; die in § 37 Abs. 1 geregelte Verpflichtung zur Tragung der Errichtungskosten wird dadurch nicht berührt. (...) § 35 NachbG NRW Beschaffenheit (1) Die Einfriedigung muß ortsüblich sein. Läßt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine b>etwa 1,20 m hohe Einfriedigung/b> zu errichten. Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedigung vor, so tritt diese an die Stelle der in S. 1 und 2 genannten Einfriedigungsart. (2) Bietet die Einfriedigung gemäß Abs. 1 S. 1 oder 2 keinen angemessenen Schutz vor Beeinträchtigungen, so hat auf Verlangen des Nachbarn derjenige, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen, die Einfriedigung im erforderlichen Umfang auf seine Kosten stärker oder höher auszuführen. § 37 NachbG NRW Kosten der Errichtung (1) Die Kosten der Errichtung der Einfriedigung tragen die beteiligten Grundstückseigentümer in den Fällen des § 32 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 b>zu gleichen Teilen/b>. (...) /blockquote> Grundsätzlich haben Sie also einen Anspruch, dass Sie beide gemeinsam eine Einfriedung (Zaun o.Ä.) in Höhe von 1,20m (gemessen ab der höheren Grenze des Nachbarn) errichten und die Kosten hierfür hälftig teilen. Sie sollten zunächst einmal dem Nachbarn die schriftliche Aufforderung (per Einwurfeinschreiben mit einer Frist von 2 Monaten ab Zugang) zur Errichtung zukommen lassen. Danach können Sie grds. die Errichtung des Zauns selbst vornehmen. Man könnte noch (juristisch spitzfindig) argumentieren, dass nur der Nachbar zur Errichtung und Kostentragung verpflichtet ist, wenn momentan nur sein Grundstück fertig bebaut ist und sich Ihre beiden DHH noch im Bau befinden (vgl. die Formulierung in § 32 Abs. 1 NachbG). Das ist aber etwas gewagt und würde zu weiterem Konfliktpotenzial führen. Versuchen können Sie es aber erst einmal. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen, RA Dr. Tim Greenawalt

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte überprüfen Sie, ob nachfolgendes Testament die juristischen Anforderungen erfüllt. Ziel ist es, dass sowohl ich als auch meine Frau nachfolgendes aufschiebend befristeten Herausgabevermächtnis - jeder für sich- aufsetzen, um sicherzustelle, dass unser Erbe in direkter familärer Linie bleibt. Mit freundlichen Grüßen Testament / Aufschiebend befristeten Herausgabevermächtnis 1.Nach meinem Tod soll meine Frau 50% und meine beiden Kinder H. und F. jeweils 25% meines Nachlasses erhalten unter Beachtung nachfolgendem aufschiebend befristeten Herausgabevermächtnisses: 2.Für den 25%igen Anteil je Kind soll folgendes aufschiebend befristetes Herausgabevermächtnis gelten: Ich setze meine Kinder H. und F. für ihren jeweiligen 25%igen Anteil als meine Erben ein. Beim Tode meiner Kinder H. und F. geht das, was von meinem Nachlass noch übrig ist, auf deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge über. Sollte ein Abkömmling eines meiner Kinder bereits gestorben sein, tritt an dessen Stelle das jeweilige Geschwister des Abkömmlings. Sollten die Abkömmlinge eines meiner Kinder ebenfalls gestorben sein, geht das Erbe auf eines meiner noch lebenden Kinder (H. oder F.) über. Die Abkömmlinge meiner Kinder werden nicht Nacherben, sondern erhalten den Rest meines Nachlasses als aufschiebend bedingtes Herausgabevermächtnis, das erst mit dem Tod eines meiner Kinder anfällt und fällig wird. Meine Kinder sind berechtigt, unbeschränkt über meinen Nachlass zu verfügen. Die Vermächtnisnehmer haben bis zum Anfall des Vermächtnisses keinerlei Ansprüche gegen meine Kinder auf Auskunft oder Inventarisierung sowie nicht auf eine Sicherheitsleistung oder dingliche Sicherung, wie z.B. eine Vormerkung. Zum Vermächtnis gehören alle Surrogate i.S.v. § 2111 BGB. Meine Kinder haben keinen Anspruch auf Verwendungsersatz. 3.Für den 50%igen Anteil des Nachlasses an meine Frau soll ebenfalls folgendes aufschiebend befristetes Herausgabevermächtnis gelten: Ich setze meine Frau für ihren 50%igen Anteil an meinem Nachlass als meine Erbin ein. Bei ihrem Tod geht das, was von meinem Nachlass noch übrig ist, auf meine Kinder H. und F. nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge über. Sollte eines meiner Kinder H. oder F. bereits gestorben sein, treten an deren Stelle ihre jeweiligen Kinder (meine Enkelkinder). Sollte mein Sohn F. keine Kinder bis dahin haben, geht sein Anteil an seine Schwester H. bzw. bei H. Tod an ihre Kinder. Sollten meine beiden Kinder H. und F. gestorben sein, geht das Erbe auf meine Enkelkinder über. Meine Kinder H. und F. werden nicht Nacherben, sondern erhalten den Rest meines Nachlasses als aufschiebend bedingtes Herausgabevermächtnis, das erst mit dem Tod meiner Frau anfällt und fällig wird. Meine Frau ist berechtigt, unbeschränkt über meinen Nachlass zu verfügen. Die Vermächtnisnehmer haben bis zum Anfall des Vermächtnisses keinerlei Ansprüche gegen meine Frau auf Auskunft oder Inventarisierung sowie nicht auf eine Sicherheitsleistung oder dingliche Sicherung, wie z.B. eine Vormerkung. Zum Vermächtnis gehören alle Surrogate i.S.v. § 2111 BGB. Meine Frau hat keinen Anspruch auf Verwendungsersatz.

Sehr geehrter Ratsuchender, gern beantworte ich Ihre Fragen aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt. Angesichts § 2178 BGB ist an der grundsätzlichen Vermächtnisaussetzung für Personen, die zum Zeitpunkt der Testamentserstellung noch nicht existieren nichts auszusetzen. Die jeweilige Formulierung „Beim Tode meiner Kinder H. und F. geht das, was von meinem Nachlass noch übrig ist, auf deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge über.' und „Die Abkömmlinge meiner Kinder werden nicht Nacherben, sondern erhalten den Rest meines Nachlasses als aufschiebend bedingtes Herausgabevermächtnis, das erst mit dem Tod eines meiner Kinder anfällt und fällig wird.' widersprechen sich hier direkt. Zum einen wird der Abkömmling Erbe und auf der anderen Seite soll dieser jedoch nicht Erbe sein, sondern nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Herausgabe gegen den Erben Ihrer Kinder haben. Dabei sei angemerkt, dass der jeweilige Vermächtnisnehmer auch von dieser erbrechtlichen Bestimmung erfahren muss und der Anspruch auf Herausgabe des Vermächtnisses nach 3 Jahren nach Kenntnis des Anspruches nach §§ 195, 199 Abs. 3a BGB verjährt. Klar ist schon, dass der jeweilige erbberechtigte Ehegatte nicht an Ihrem Vermögen partizipieren können soll, aber ob das deren Kinder so umsetzten, bleibt dabei fraglich, wobei der Anspruch der Abkömmlinge, so diese noch nicht volljährig sind, von den „Eltern' gegen sich selbst bzw. gegen den nicht mit Ihnen verwandten Ehegatten durchzusetzen hätten. Abgesehen von dem oben genannten Widerspruch der Bestimmung, der dann doch zu erheblichen Fragen führen könnte, da Sie ja ausdrücklich die Nacherbenbestimmung ausgeschlossen haben, ist das Testament rechtlich nicht zu beanstanden. Neben der ungeklärten widersprüchlichen Bestimmung halte ich die Regelung für tatsächlich schwierig umsetzbar. Die befreite Nacherbenbestimmung wäre rechtlich sicherer und käme zum eigentlichen Ergebnis, dass auch die Personen erben, die es erhalten sollen. Einziger Knackpunkt dabei ist, dass die Nacherben zum Zeitpunkt der Testierung zumindest schon gezeugt sein müssten. Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen

Hallo zusammen, ich betreibe ein Brautmodengeschäft und habe im Februar den Steuerberater gewechselt. Der alte Steuerberater hält die Steuerunterlagen zurück und ich kann weder den Jahresabschluss, noch die Überbrückungshilfe III beantragen. Es existieren keine offenen Rechnungen für den Steuerberater. Ich muss für Überbrückungshilfen Fristen einhalten. Was kann ich tun? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn eine Beschwerde bei der Steuerberaterkammer Sie hier nicht weiterbringt, was als mögliche Handlungsalternative anzusehen wäre, so bleibt Ihnen vor dem Hintergrund einzuhaltender Fristen und der Notwendigkeit, die Überbrückungshilfe Abs. 3 zu erhalten, nur der zivilgerichtliche Weg. Hierbei unterstelle ich, dass Sie oder eine von Ihnen beauftragte anwaltliche Vertretung Ihren ehemaligen Steuerberater bereits schriftlich aufgefordert haben, Ihnen innerhalb von Ihnen gesetzter Frist die von Ihnen benötigten Unterlagen herauszugeben. Ist dies erfolglos geblieben, so bleibt dann nur noch die Geltendmachung Ihres Herausgabeanspruchs beim zuständigen Amtsgericht, der auch mittels einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden kann, um die Sache zu beschleunigen. Denn aus dem ehemals bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrages i.Abs. 5.m. § 66 StBerG ergibt sich die Pflicht, Ihnen die von Ihnen konkret zu benennenden Unterlagen und Belege herauszugeben. Die Pflicht des Steuerberaters zur Herausgabe seiner Handakten an den Mandanten wird in § 66 StBerG vorausgesetzt, aber nicht normiert. Gleichwohl ist eine solche berufsrechtliche Herausgabepflicht unmittelbar aus dieser Vorschrift nach deren Sinn und Zweck sowie aus dem Kontext ihrer einzelnen Absätze eindeutig zu entnehmen (etwa: OLG Düsseldorf Az. 23 U 36/04). Nach § 66 Abs. 1 S. 1 StBerG kann der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte seinem Auftraggeber die Herausgabe der Handakten nur dann verweigern, wenn er wegen seiner Gebühren und Auslagen noch nicht befriedigt ist. § 66 Abs. 1 S. 1 StBerG normiert ein Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht speziell in Bezug auf die – im oben genannten Sinn zu verstehenden – Handakten. Dies ist hier aber nicht der Fall, da keine offenen Forderungen Ihres Steuerberaters bestehen. Selbst wenn Sie bestehen würde, so geht die Rechtsprechung davon aus, dass unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB (Treu und Glauben) eine Verweigerung der Herausgabe nicht möglich ist, wenn dies unangemessen ist, insbesondere Sie die Unterlagen -wie in Ihrem Fall- dringend benötigen. Die Herausgabepflicht, die über § 66 StBerG hergeleitet werden kann, umfasst: Kontoauszüge; Rechnungen; Buchführungsunterlagen; Steuerbescheide; Jahresabschlüsse früherer Veranlagungszeiträume und Verträge; Elektronischer Schriftverkehr von und mit Dritten, die das Mandatsverhältnis betreffen (z. B. E-Mail-Verkehr, elektronische Nachrichten von/an die Finanzverwaltung über ELSTER, elektronische Einsprüche, elektronische Entscheidungen oder Post von Gerichten); Elektronische Aktenvermerke über Besprechungen, die der Steuerberater für den Mandanten mit Dritten geführt hat Ggf. sollten Sie letztmalig den Steuerberater hierauf unter Setzung einer Frist von 1 Woche nochmals hinweisen, dann aber bei Erfolglosigkeit das gerichtliche Verfahren einleiten. Hierbei sollten Sie ihn auch darauf hinweisen, dass die unbegründete Nichtherausgabe ein Verstoß gegen Berufspflichten darstellt, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann (so etwa: Landgericht Frankfurt am Main, Az. 35 Stl 4/16). Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

ich habe ein Anwalt 2017 beauftragt für mich die Einbürgerung und bei der AOK Krankenversicherung an zu melden, der Anwalt hatte mir geraten : da ich eine Rente weniger als € 600 erhalte, habe ich keine chance die Einbürgerung zu erhalten, was der AOK betrifft, soll ich mich selbst persönlich anmelden. also für mich hat die Anwältin nicht erreicht. Am 05.04.2021 bekomme ich 2 Rechnung : 1, Rechnung für die Einbürgerung ( umfassende Beratung (Verbraucher) : 321,30 € 2, Rechnung für AOK (erstes Beratungsgespräch (Verbraucher) : 226,10 € Also 2017 war die Beratung und 05.04.2021 kam die Rechnung PS: Inzwischen habe ich mich selbst um Einbürgerung und um die Krankenversicherung mit Erfolg

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn der Kollege Ihnen zur AOK nur gesagt hat, dass Sie sich selbst kümmern sollen, dann hat er den Auftrag nicht angenommen, Sie bei der AOK anzumelden. Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung ergibt sich jedenfalls nicht, worin die Beratung in Sachen AOK gelegen haben soll. Somit dürfte die Rechnung über 226,10 Euro unberechtigt sein. Im Fall Einbürgerung hat er ein mindestens mündliches Gutachten erstellt, das zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Sie wegen der nur geringen Rente keinen Anspruch auf die Einbürgerung haben und Sie dahin beraten. Daher ist die Rechnung von 321,30 Euro zunächst begründet. Die Vergütung wird nach § 8 RVG fällig, sobald die Angelegenheit beendet ist. Hier kommt es darauf an, ob der Kollege Ihnen das Ergebnis, dass Sie nicht eingebürgert werden können, noch 2017 oder erst 2018 mitgeteilt hat. Denn wenn er Ihnen dieses Ergebnis noch in 2017 mitgeteilt hat, war seine Tätigkeit 2017 beendet und die Vergütung in 2017 fällig. Damit können Sie sich dann darauf berufen, dass der Honoraranspruch nach § 195 BGB verjährt ist. Wenn die umfassende Beratung bis 2018 gedauert hat, war die Vergütung von 321,30 Euro erst 2018 fällig und Sie müssen zahlen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich habe vom Tod meines Onkels vor 3 Tagen von meinem Bruder telefonisch erfahren. Nun kam heraus das der Onkel seit 2 Jahren an Krebs erkrankt war. Da ich im Ausland lebe hatte ich auch nicht den regelmässigen Kontakt und war so auf Informationen meines Bruders angewiesen. Mir wurde die Krankheit von meinem Onkel bewusst verschwiegen, weil mein Bruder es ihm angeblich versprochen hatte. Dies hat meinen Onkel bestimmt sehr traurig gemacht, weil ich ihm nicht beistand. Das Testament, von dem ich eine Kopie erhielt, wurde genau während dieser Krebserkrankung geändert. ich wurde von 50 % (bisheriges Testament) auf 12,5 % heruntergestuft. Lohnt es sich das Testament anzufechten, wegen des Verschweigens der Erkrankung. Und des weiteren wurden in dieser Zeit erhebliche Summen an meinen Bruder als Schenkung übergeben. Der Onkel hat keine Eltern, Geschwister oder Kinder. Muss mein Bruder diese Schenkung offenlegen.

Sehr geehrter Ratsuchender, das Testament ist der letzte Wille, der nicht angefochten werden kann. Motivbedingte Testierungen wären ohnehin kaum beweisbar, aber rechtlich auch unerheblich, wenn sich nachträglich ein mutmaßlicher anderer letzter Wille herausstellen könnte. Diese Möglichkeit steht Ihnen nicht zu. Ergänzungsansprüche können sich beim Erben auch dann ergeben, wenn er nicht pflichtteilsberechtigt ist. Das regelt § 2326 BGB. Vorausgesetzt es gibt keine weiteren Erben wäre Ihnen mit den 12,5 Prozent weniger verlieben als die Hälfte von dem, was Sie ohne Testament bekommen haben. Fordern Sie Ihrern Bruder zur Offenlegung aller Schenkungen der letzten Jahre auf, die Sie dann rechnerisch unter Umständen dem Nachlass hinzufügen können. Diese Beratung ist eine Erstberatung und kann eine genaue Prüfung der Erbsitutation nicht vollständig ersetzen, worauf ich hinweisen muss. Die Erbfolge müsste zuverlässig geprüft werden und dann jede Schenkung nach Art und Zeitanfall gesondert geprüft werden. Wichtig aber: Die Anfechtung des Testaments steht Ihnen in keinem Fall zu. MFG Fricke RA

Person A nachfolgend auch Herr D. genannt hat am 21.April.2020 ein KFZ PKW der Marke Mercedes von Person B nachfolgend auch Herr C. genannt für 5.000.-€ gekauft. Über den Kauf gibt es einen schriftlichen Kaufvertrag den beide Parteien unterschrieben haben. Alle wichtigen Vertragsdaten, wie Fahrzeugtyp, Erstzulassung etc. sind im Vertrag aufgeführt. Person A ist Inhaber und Geschäftsführer einer GmbH. Person A überlässt, einer neuen Person C nachfolgend auch Herr K. genannt, das Fahrzeug zur Nutzung unter den nachfolgenden Voraussetzungen. Herr K. ist zudem Mitarbeiter in der GmbH. Vorraussetzungen/Bedingungen für eine Nutzungsüberlassung: 1. Herr K nutzt das Fahrzeug hauptsächlich zweckmäßig, private Fahrten sind aber auch in Ordnung solange diese in einem Verhältnis von 50/50 stehen. 2. Herr K meldet das Fahrzeug versicherungstechnisch auf seinen Namen an und zahlt die Versicherungsbeiträge auch von seinem privaten Konto. 3. Herr K. gibt das Nutzungsrecht für den PKW sofort wieder ab, wenn ein Eigenbedarf von Person A Herrn D. nachgewiesen werden kann. Herr K. ist mit den Voraussetzung einverstanden und akzeptiert diese mündlich. Einen schriftlichen Vertrag gibt es über die Absprache nicht. Herr K. meldet das Fahrzeug auf seinen Namen an, dafür benötigt er den Fahrzeugbrief. Herr D. übergibt den Fahrzeugbrief zur Anmeldung an Herrn K, unter der Auflage, dass der Fahrzeugbrief anschließend nach Anmeldung von ihm sicher aufbewahrt wird, sodass er jederzeit von Herrn Denzer wieder eingefordert werden kann. Herr K. fährt dieses Fahrzeug über 1 Jahr. Jetzt möchte Herr D. das Fahrzeug zum Eigenbedarf wiederhaben. Er hat aber Zweifel ob er überhaupt noch Eigentümer von dem Fahrzeug ist, da Herr K. immer noch im Besitz des Fahrzeugbriefes ist. Zudem steht durch die Anmeldung des Fahrzeuges sein Name im Fahrzeugbrief. Herr D. berät sich mit einer neuen Person Herrn M. Herr M. behauptet, dass Herr D. nicht mehr Eigentümer des Fahrzeuges ist, da mit Herausgabe des Fahrzeugbriefes und der Eintragung seines Namens durch das Straßenverkehrsamt, das Eigentum am Fahrzeug automatisch übergeht, obwohl es nie einen Kaufvertrag in mündlicher oder schriftlicher Form gab. Die Frage lautet: Wer ist Eigentümer des KFZ-Fahrzeuges ? Herr K. der unbestritten Besitzer des Fahrzeuges ist oder Herr D., der den PKW zur Nutzung überlassen hat?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, das OLG Naumburg hat zwar in seinem Urteil vom 02.02.2015 - 12 U 105/14 – ausgeführt, dass der Kfz-Brief ein bloßes Hilfspapier darstelle. Die Eintragung im Kfz-Brief bilde damit allenfalls ein Indiz, das bei der Würdigung der gesamten Umstände zu berücksichtigen ist. Vermutet wird allerdings gem. § 1006 BGB, dass der Besitzer einer Sache ihr Eigentümer ist. Wer behauptet, nicht der Besitzer, sondern er selbst sei der Eigentümer, muss dies beweisen. Wenn Herr Abs. 500. also den Wagen als Eigentümer beansprucht, müsste er sein Eigentum beweisen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Grüßen Vasel Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vergessen mich umzumelden und dies nun nachgeholt. Folgender Sachverhalt lt. Schreiben ARD/ZDF. ... dass Sie seit 01.2015 unter der Adresse gemeldet sind....wir möchten sie über die Anmeldung der Wohnung zum 01.01.2016 informieren. Für das Anmeldedatum haben wir das vorausgegangene Klärungsverfahren zur Ermittlung der Rundfunkbeitragspflicht, welches bis zum 31.12.2015 abgeschlossen war, berücksichtigt. Es werden jetzt 1.155 € nachgefordert, sprich vom 01.01.2016 bis 06/2021. Ich meine, es gibt eine max. Rückforderung von 3 Jahren? Right or wrang? Besten Dank

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, bezüglich der Verjährung verweist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in § 7 Abs. 4 auf das Bürgerliche Gesetzbuch. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§7 Zahlungsweise, Verjährung (1) Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung, die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug innehat. Das Innehaben eines Kraftfahrzeugs beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem es auf den Beitragsschuldner zugelassen wird. (2) Die Beitragspflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das Innehaben der Wohnung, der Betriebsstätte oder des Kraftfahrzeugs durch den Beitragsschuldner endet, jedoch nicht vor dem Ablauf des Monats, in dem dies der zuständigen Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. Das Innehaben eines Kraftfahrzeugs endet mit dem Ablauf des Monats, in dem die Zulassung auf den Beitragsschuldner endet. (3) Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet. Er ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. (4) b>Die Verjährung der Beitragsforderung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung/b>. /blockquote> Gemäß § 195 BGB beträgt die Regelverjährung 3 Jahre und beginnt ab 01.01. des Jahres zu laufen, welches auf Entstehung des Anspruchs folgt, siehe § 199 Abs. 1. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre./blockquote> blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. (2) ..../blockquote> Damit wären die Gebühren nur für die Jahre 2020, 2019 und 2018 zu entrichten, bezüglich der vorherigen Zeiträume sollten Sie sich auf Verjährung berufen. Leider gibt es zu der Frage was grob fahrlässig im Sinne § 199 Abs. Nr. 1 ist keinerlei einheitliche Rechtsprechung. Hier wird zum Teil vertreten, dass der ARD/ZDF Beitragsservice aufgrund des Datenabgleichs schon herausfindet, wer Gebühren zahlen muss. Man könnte sich auch böswillig auf den Standpunkt stellen, dass ein Unterlassen der Anmeldung Absicht war und damit aus Sicht des Beitragsservice keine Prüfungsmöglichkeit bestand. Andererseits ist ebenso nicht nachweisbar, dass Sie den Beitragsservice trotz fehlender Ummeldung angeschrieben haben. Im Ergebnis ist daher nicht davon auszugehen, dass es wegen der Verjährung zu Diskussionen kommt, dazu ist der Betrag zu niedrig. Sie sollten allerdings gegen alle Forderungen die vor 2018 liegen Widerspruch einlegen und die Post an den Beitragsservice per Einwurfeinschreiben versenden. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Abend. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Wir wohnen in einem Miethaus mit 6 Mietparteien. Unsere Garageneinfahrt ist direkt neben dem Hauseingang. Ein Mitbewohner des Miethauses parkt genau vor dem Hauseingang und ragt mit einem Teil des Fahrzeuges – ca. 0,5 bis 1 m – in unserer Garageneinfahrt. Unsere Garageneinfahrt ist leicht geneigt. Beim rückwärts Rausfahren ist die Sicht, wegen des parkenden Autos, zur auffahrenden Straße teilweise komplett versperrt. Der Teil der Parkfläche gehört nicht mehr zum Grundstück – demnach vermutlich zur Stadt Hagen. Welche Möglichkeiten haben wir, dem Mitbewohner seine Grenzen aufzuzeigen, bzw. das Parken dort zu verbieten? Ist die Polizei für solche Dinge zuständig – oder die Stadtverwaltung, bzw. das Ordnungsamt? Kann man einen Abschleppdienst damit beauftragen, wenn ja, wie muss man dann vorgehen?

Sehr geehrter Ratsuchender, Sie können eine Strafanzeige stellen, wenn das Parken Sie so behindert, dass Sie nicht mehr ohne Hilfe aus der Garage fahren können, da das eine Nötigung durchaus darstellen kann. Denn Sie werden gezwungen, durch dieses unerlaubte Parken nicht nur eine Gefährdung hinzunehmen, sondern auch Schutzmaßnahme selbst einleiten zu müssen (z.B. Einweisen durch Helfer; Aufstellen von Warndreiecken bis zur Ausfahrt, um den Verkehr zu warnen). Daneben stellt dieses Parken auch eine Ordnungswidrigkeit dar, die Sie dem Ordnungsamt anzeigen können - dazu können Sie dann auch Beweisfotos machen. Zivilrechtlich können Sie über § 1004 BGB eine Unterlassungsverfügung gegen den Falschparker beim Amtsgericht erwirken, wenn er die Ein-/Ausfahrt so behindert, dass Sie ohne die obigen Hilfsmittel nicht mehr gefahrlos die Garage verlassen können. Ein Abschleppen können Sie zwar veranlassen, sind aber als Auftraggeber dann gegenüber dem Abschleppunternehmen aus dem Auftrag zunächst zur Zahlung selbst zur Zahlung verpflichtet, müssten dann die Kosten vom Falschparker selbst auf eigenes Risiko wieder einklagen. Wenn Sie Eigentümer sind, sollten Sie die Hausverwaltung einschalten und auf Durchsetzung der Rechte drängen, denn auch die Verwaltung muss dann Sorge tragen, dass Sie Ihr Eigentum nutzen können. Sind Sie Mieter, sollten Sie schriftlich den Vermieter auffordern, für die Anstellung zu sorgen, da Sie sonst Minderungsrechte haben. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Hallo, meine Mutter und Ich haben vor Jahren einen Erbvertrag geschlossen, in dem festgelegt wurde, dass ich Alleinerbe bin und meine Kinder im Falle meines Todes erben. Weitere Personen sind nicht beteiligt. Da sich zwischenzeitlich die Verhältnisse grundlegend geändert haben, würde ich gern zugunsten meiner Kinder auf einen Teil des Erbes verzichten. Muss der Erbvertrag dazu notariell aufgehoben werden oder können meine Kinder das Erbe auch per Testament antreten, wenn wir im Fall des Todes den Erbvertrag nicht vorlegen? Inwieweit können Staat / Finanzamt da eingreifen? Danke für Ihre Antwort

Sehr geehrte Ratsuchende, gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt. Der ErbVERTRAG ist eine Regelung zwischen den beteiligten und begünstigten Personen. Es kann daher nicht einseitig durch eine Verfügung von Todes wegen geändert werden. Möchte der Erblasser sich vom Erbvertrag lösen, kann er den Erbvertrag nur unter den nachfolgenden Voraussetzungen aufheben. Dazu muss er einen neuen Vertrag mit der anderen Person, mit der er den ursprünglichen Erbvertrag geschlossen hat, schließen, der den Erbvertrag auflöst. Man spricht von einem Aufhebungsvertrag. Er bezieht sich entweder auf den gesamten Erbvertrag oder auf einzelne Verfügungen. Dieser erfordert die gleiche Form, wie der aufzuhebende Vertrag, also der notariellen Beurkundung. Aber der andere Vertragspartner kann, so der Erbvertrag selbst nicht zu einem Rücktritt davon berechtigt, zur Zustimmung zum Aufhebungsvertrag nicht verpflichtet werden. Ist ein Vertragspartner des Erbvertrages bereits verstorben, ist eine Änderung des Erbvertrages nicht mehr möglich. Erstellt der Erblasser nach dem Erbvertrag ein abweichendes Testament, ist dieses grundsätzlich unwirksam. Eine Ausnahme davon ist wie folgt möglich, erfordert aber stets die Zustimmung des Begünstigten in notarieller Form. Das Testament hebt eine Auflage, ein Vermächtnis oder eine Rechtswahl auf. Dann ist allerdings die Zustimmung der Person erforderlich, zu deren Gunsten diese Anordnung ursprünglich getroffen wurde. Wie unterscheiden sich Erbeinsetzung, Vermächtnis, Auflage und Rechtswahl? •Bei einer Erbeinsetzung wird der Bedachte in der Sekunde des Todes automatisch Eigentümer z.B. des vererbten Vermögens. Ein Vermächtnis gibt ihm hingegen nur einen Anspruch, das Eigentum von den Erben übertragen zu erhalten. Weigern diese sich, muss der Vermächtnisnehmer klagen. Einzelne Vermögensgegenstände werden meist per Vermächtnis übertragen. •Mit einer Auflage verpflichtet der Erblasser den Erben oder Vermächtnisnehmer zu einer bestimmten Handlung. Klassisches Beispiel ist die Grabpflege. Diese Pflicht kann vom Testamentsvollstrecker durchgesetzt werden. •Mit einer Rechtswahl bestimmt der Erblasser, welches Recht er auf seine Nachlassübertragung anwenden will. Ohne besondere Regelung ist dies das deutsche Recht. Auf einen Teil eines Erbes zu verzichten ist indes nicht möglich, da der Erbe nach § 1922 BGB Gesamtrechtsnachfolger des gesamten Nachlasses des Erblassers wird. Der Erbe tritt in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Eine Auswahl aus dem Nachlass ist insoweit nicht möglich. Es steht Ihnen als Alleinerbe jedoch jederzeit frei, allein über den Nachlass zu verfügen und können diesen nach dem Erbfall an jede beliebige Person verschenken, veräußern, vererben usw.. Der Staat greift in der Regel bei Erbschaften nur ein, wenn ein Beteiligter danach verlangt (Erbprozess, Pflichtteilsanspruch und dergleichen /getreu nach dem Motto – Wo kein Kläger, da ist auch kein Richter) das Finanzamt interessiert sich grundlegend nur für steuerbare Einkunftsvorgänge. Von daher wird sich dieses an den Erbvertrag, dessen Gültigkeit und Ihre entsprechenden Verfügungen halten. So Sie davon abweichen, werden diese Verfügungen entsprechend gewertet und zu besteuern sein, falls Freibeträge in den jeweiligen Beziehungen ausgeschöpft sind. Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen

Sehr geehrte Damen und Herren, im letzten Jahr haben wir in unserem Haus neue Fenster einbauen lassen. Dazu haben wir mehrere Angebote eingeholt und uns schließlich für einen Anbieter entschieden. Die Arbeiten wurden durchgeführt. Jetzt ist der Firma aufgefallen, dass sie im Angebot eine Position nicht mitberechnet hatte. Die Angabe für die Stückzahl 1 fehlte. Mir ist das vorher nicht aufgefallen, da wir hauptsächlich die Preise verglichen haben. Wenn ich den Preis jetzt auf die Gesamtsumme draufrechne, hätten wir uns am Ende wahrscheinlich für eine andere Firma entschieden. Müssen wir der Zahlung nachkommen? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei einem Pauschalpreisvertrag sind alle Leistungen durch den Pauschalpreis abgedeckt. Bei einem Einheitspreisvertrag, bei dem die Mengeneinheiten ausgepreist sind, werden immer die tatsächlich erbrachten Leistungen nach Aufmaß vergütet. Die Schlussrechnung kann hier vom Angebot abweichen. Wenn ich Sie richtig verstehe, hat der Unternehmer zwar die Leistungsposition ins Angebots-Leistungsverzeichnis aufgenommen, aber übersehen, einen Stückpreis anzugeben. In diesem Fall gilt § 632 Abs. 2 BGB. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Wenn der Unternehmer einen ortsüblichen Stückpreis berechnet hat, sind Sie verpflichtet, die Rechnungsposition zu bezahlen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, nach mehrjähriger Arbeitstätigkeit werde ich kündigen, und meinen Arbeitgeber um ein qualifiziertes Arbeitszeugnis bitten. Dürfte ich gleichzeitig das 'einfache Arbeitszeugnis' verlangen? Oder hat man nur Anspruch auf eines der beiden Zeugnis Varianten? MfG

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne verbindlich wie folgt: Ganz überwiegend geht man leider davon aus, dass der Arbeitnehmer nach §§ 630 S. 4 BGB, 109 GewO zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Arbeitszeugnis wählen, aber nicht beide zugleich beanspruchen kann. Eine Ausnahme wird nur in folgendem Fall gemacht: Der Arbeitnehmer hat zunächst nur ein einfaches Zeugnis verlangt und erhalten. Es ergibt sich dann aber später ein berechtigtes Interesse an einem qualifizierten Arbeitszeugnis. In dieser Konstellation soll der Arbeitgeber aufgrund einer fortwirkenden arbeitsvertraglichen Treuepflicht verpflichtet sein, auch noch das qualifizierte Zeugnis zu erteilen. Für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer zusätzlich zu dem zunächst erteilten qualifizierten Zeugnis noch ein einfaches wünscht, soll dies hingegen nicht gelten. Ich würde Ihnen dennoch empfehlen, Ihren Arbeitgeber auch um die zusätzliche Erteilung eines einfachen Zeugnisses zu bitten. Auch wenn er dazu nicht verpflichtet ist, sprechen aus Sicht des Arbeitgebers doch pragmatische Gründe dafür, Ihrer Bitte aus Kulanz zu entsprechen: - Der Mehraufwand ist, wenn ohnehin ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen ist, sehr überschaubar. - Unter Umständen kann durch die Erteilung des einfachen Zeugnisses eine gerichtliche Auseinandersetzung wegen eines qualifizierten Zeugnisses, mit dem der Arbeitnehmer nicht einverstanden ist, vermieden werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen