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Da das Parlament keine Abänderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates eingereicht hat, könnte man glauben, dass uns ein perfekter Text vorliegt.

Das ist nicht der Fall, aber es ist ein zufriedenstellender Text, und der Rechtsausschuss entschied sich nach reiflicher Überlegung und einer ausführlichen Diskussion, keine Abänderungen vorzulegen.

Welches sind die Gründe dafür?

Da muss man etwas aus der Geschichte plaudern.

Die Reform des Zollkodex der Gemeinschaften war im Artikel 253 des geltenden Kodex festgeschrieben, und vorgesehen war, bis zum 1. Januar 1998 eine Reform vorzunehmen.

Somit haben wir schon eine gewisse Verspätung.

Diese Reform ist wichtig, denn sie zielt auf eine Überprüfung des Zollkodex der Gemeinschaften entsprechend den Fortschritten bei der Verwirklichung des Binnenmarktes und der Verwaltungstechniken.

Also handelt es sich um eine bedeutsame und dringende Reform auf einem Sektor, welcher, das bleibt niemandem verborgen, den eigentlichen Kern des europäischen Aufbauwerks bildet.

Die Schaffung eines gemeinsamen Zollwesens ist eine der großen Errungenschaften im Zuge des europäischen Aufbaus.

Das Ziel des Vorschlags besteht in der Vereinfachung der Zollformalitäten durch elektronische - oder papierlose - Erklärungen, in der flexibleren Gestaltung der Vorschriften, in der Verbesserung des Verfahrens zur Einziehung der Zölle und in der Schaffung einer solideren Grundlage für die Anwendung des Grundsatzes der Gutgläubigkeit im Rahmen der Einfuhren, die einer Präferenzregelung unterliegen, indem Rechtsinstrumente festgelegt werden, die die Betrugsbekämpfung gestatten und eine größere Rechtssicherheit bieten.

In erster Lesung nahm das Parlament im Bericht Paasilinna dreizehn Änderungsanträge von unterschiedlicher Bedeutung an. Dreizehn Änderungsanträge, die übrigens in der nachfolgenden Behandlung im Rat ein unterschiedliches Schicksal erfuhren.

Der Rat billigte in seinem definitiv durch Einstimmigkeit angenommenen Gemeinsamen Standpunkt acht Änderungsanträge und lehnte fünf ab.

Auf die acht akzeptierten Änderungsanträge werde ich nicht eingehen, denn wir alle sind mit ihnen einverstanden.

Ich möchte etwas zu den fünf nicht berücksichtigten Änderungsanträgen sagen.

Drei davon - Nr. 4, 5 und 7 - bezogen sich auf das Komitologieverfahren.

Diese Änderungsanträge müssen im neuen Kontext des interinstitutionellen Abkommens verstanden werden, und deshalb kann das Parlament davon absehen, auf diesen Änderungsanträgen über die Komitologie zu bestehen, da sie durch den neuen interinstitutionellen Rahmen in gewisser Weise unerheblich geworden sind.

Mit dem Änderungsantrag 15 wollte das Parlament eine Erwägung aufnehmen, mit der die Zollbehörden nachdrücklich aufgefordert werden, das Zollrecht ordnungsgemäß anzuwenden und Kontrollmaßnahmen festzulegen, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten und die Betrugsbekämpfung zu ermöglichen.

Der Rat vertrat die Auffassung, dass sich der Wortlaut nicht für die Einbeziehung in den Zollkodex der Gemeinschaften eignete, und erinnerte an das Vorhandensein eines Grünbuchs - das derzeit in eine Vorschrift umgewandelt wird - speziell zur Betrugsbekämpfung.

Wir konnten auch in diesem Fall akzeptieren, dass der Änderungsvorschlag keine Berücksichtigung findet.

Schließlich forderte der Änderungsantrag 11, dass diese Änderung des Zollkodex der Gemeinschaften vor dem 1. Januar 2000 in Kraft tritt; diese Änderung ist somit sinnlos geworden.

Abgesehen von diesen Änderungsanträgen muss man wissen, dass der Gemeinsame Standpunkt den ursprünglichen Text, zu dem im Parlament Übereinstimmung bestand, in zwei wichtigen Punkten geändert hat: Der erste ist der Artikel 220, in dem die Kommission eine längere Frist zur Durchführung der Ermittlungen anstrebte, die die Verfolgung des Betrugs oder eine falsch abgegebene Erklärung zum Ergebnis haben können.

Der Rechtsausschuss gelangte nach langer Debatte zu der Auffassung, dass es nicht zweckmäßig sei, die Rechtsunsicherheit über sechs Jahre aufrecht zu erhalten, und dass die festgelegte Frist von drei Jahren ein mehr als angemessener Zeitraum sei, um mit den entsprechenden Mitteln und einer durchschnittlichen Sorgfalt feststellen zu können, ob bei einer Erklärung Unregelmäßigkeiten vorlagen oder nicht.

Was die Änderung des Artikels 215 Absatz 6 betrifft, so handelt es sich um eine Frage von größerer Tragweite, denn sie sieht vor, dass die Zusatzerklärung an jedem Ort der Europäischen Union erfolgen kann, insbesondere dort, wo das betreffende Unternehmen seinen Sitz hat.

Bei diesem Punkt waren wir der Ansicht, dass angesichts des administrativen und technischen Fortschritts eine Änderung des Entschließungsentwurfs einer Änderung des Gesetzestextes vorzuziehen sei.

Ich hoffe, dass die Kommission sie akzeptieren kann und dass sie bei einer weiteren Reform des Zollkodex der Gemeinschaften diese Idee aufzunehmen ermöglicht, die unserer Auffassung nach wichtig ist und vom Europäischen Parlament vertreten und unterstützt werden sollte.

Herr Präsident! Im immer offeneren wirtschaftlichen Kontext, in dem die Union operieren muss, und angesichts der Notwendigkeit von Handelsbeziehungen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichern, muss ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der die gleichen Spielregeln für alle festlegt.

In diesem Sinne stellt der Zollkodex der Gemeinschaften eine unabdingbare Stütze der Handelspolitik der Union dar und ist außerdem - wie wir wissen - ein wesentliches Instrument für den Schutz der finanziellen Interessen der Union.

Die Fortschritte im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, das allmähliche Wachstum des Warenaustauschs infolge der wachsenden Öffnung der Märkte und das Voranschreiten der Informationsgesellschaft machten es erforderlich, den Zollkodex der Gemeinschaften zu aktualisieren und ihn an die Entwicklung des internationalen und Gemeinschaftshandels anzupassen.

Daraus ergaben sich die Notwendigkeit und gleichzeitig die Chance der Reform, die seinerzeit zur Vereinfachung und Rationalisierung der Zollverfahren vorgeschlagen wurde, um eben den Ansprüchen dieser genannten neuen Realitäten gerecht zu werden.

Andererseits mussten auch - denke ich - effektive Kontrollmaßnahmen festgelegt werden, die die einheitliche Anwendung der Zollverfahren im gesamten Unionsgebiet gewährleisten und verhindern sollen, dass einem unlauteren Wettbewerb Vorschub geleistet wird und Wege zur Begünstigung des Betrugs gefunden werden.

Deshalb unterbreitete das Parlament damals Änderungsanträge, um zum einen die Möglichkeit der Abwicklung der Zollformalitäten durch elektronische Anmeldungen zu garantieren, ohne dass jedoch eine Hintertür zur Unterstützung des Betrugs eröffnet wird, und zum anderen, um zu sichern, dass die Zollvorschriften in der gesamten Gemeinschaft einheitlich und korrekt angewendet werden, um auf diese Weise unlauteren Wettbewerb zu verhindern.

Doch weder der Rat noch die Kommission akzeptierten - wie die Berichterstatterin erinnerte - die von mir genannten konkreten Änderungsanträge, unter anderem mit der Begründung, dass sie dem vorgeschlagenen Text nichts hinzufügen würden und die Betrugsbekämpfung außerhalb des Zollkodex der Gemeinschaften behandelt werden müsste.

Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt akzeptierte - so die Berichterstatterin - dieses Konzept und verzichtete somit auf die Wiederaufnahme der Änderungsanträge.

Dennoch glaube ich persönlich weiterhin, dass der seinerzeit vom Parlament angenommene Text den neuen Realitäten des Binnenmarkts und der Liberalisierung der Märkte wesentlich besser Rechnung trug, da die Elemente der Kontrolle und Aufklärung, die in den nicht akzeptierten Änderungen enthalten waren, eine größere Garantie dafür boten, dass die Vorschriften eingehalten und bei ihrer Umsetzung die gleichen Verfahren zur Anwendung kommen würden.

Deshalb kann ich nur bedauern, dass sie keine Berücksichtigung fanden, wenn ich auch den Standpunkt des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt - den Standpunkt der Berichterstatterin - verstehe, die Änderungsanträge nicht wieder aufzunehmen, da es letztendlich gilt, mit dem Zollkodex und den vorgeschlagenen Reformen voranzukommen und den Rechtsrahmen festzulegen.

Hoffen wir, dass wir künftig zumindest diese Garantien erreichen können.

Herr Präsident! Ich glaube, dass sowohl die Berichterstatterin als auch Frau Ferrer die Hauptpunkte der Position des Parlaments und das bis jetzt durchgeführte legislative Verfahren aufgezeigt und deutlich gemacht haben, wie der Rat, das Parlament und die Kommission gemeinsam am Zustandekommen eines für alle akzeptablen und korrekten Textes gearbeitet haben.

Einmal mehr bin ich der Ansicht, dass das Vermittlungsverfahren, die Einigung zwischen den Institutionen, richtig funktioniert.

Es gibt allerdings einen Änderungsantrag, den der Rat aus gutem Grund abgelehnt hat.

Das ist Änderungsantrag 15, in dem es um den Betrug geht.

In der Tat ist der Zollkodex nicht der richtige Ort zur Festlegung von Vorschriften zum Betrug.

Diese Frage hängt von der guten Funktionsweise der Verwaltung ab, und, offen gesagt, sollten wir in einer legislativen Debatte das Thema des Betrugs nicht diskutieren.

Ich möchte die Anwesenheit des zuständigen Kommissionsmitglieds für den Binnenmarkt, Herrn Bolkestein, nutzen und daran erinnern, dass das Europäische Parlament vor einigen Jahren seinen ersten Untersuchungsausschuss zum Betrug im Warenverkehr einsetzte.

Es gab einen Bericht von Herrn Bouwman, einen großartigen Bericht, den wir annahmen, in dem gewichtige Betrugsfälle aufgedeckt wurden, beispielsweise beim Tabak.

Es gab Waren, vor allem Tabak, die aus einem nicht zur Gemeinschaft gehörigen Land des europäischen Wirtschaftsraums eingeführt wurden, das Gemeinschaftsgebiet durchquerten und die Gemeinschaft dann auf mysteriöse Weise verließen, aber nur auf dem Papier, nicht in der Realität.

Derzeit sind beispielsweise die Bananenpreise in der Europäischen Union gefallen.

Offensichtlich platzieren die multinationalen Gesellschaften ihre Bananenüberschüsse, die sich nicht in den USA und Europa verkaufen lassen, in Osteuropa, und von dort bringen bestimmte "wohltätige " Organisationen, das heißt, Mafiastrukturen, diese Bananen zu einem Preis, praktisch wie geschenkt, auf den Gemeinschaftsmarkt und konkurrieren dabei mit den Preisen der legalen Importeure und der Erzeuger der Gemeinschaft.

Wir könnten auch den permanenten Betrug bei Tomaten nennen, bei denen die Preise ständig unterbewertet sind, weil über bestimmte Häfen der Gemeinschaft Ware ohne Genehmigung eingeführt wird.

Ich muss also einräumen, dass dieser Änderungsantrag, wie der Rat und die Kommission erklärten, in diesem Fall nicht begründet ist, und möchte nochmals die Gelegenheit nutzen, um daran zu erinnern, dass die Verfahren der Einfuhrkontrollen in der Europäischen Union nicht funktionieren, dass Betrug begangen wird und diese Betrugsfälle nicht nur schlecht für den Steuerzahler der Gemeinschaft, sondern auch schlecht für das Funktionieren des Binnenmarktes und sogar für die Fairness gegenüber Drittländern sind.

Wenn wir wollen, dass die Drittländer die Verpflichtungen akzeptieren, muss die Europäische Gemeinschaft als erste darauf bedacht sein, für die Einhaltung ihrer eigenen Vorschriften zu sorgen, denn wenn ein Land die Möglichkeit hat, Produkte über Schmuggelwege auf den Markt der Gemeinschaft zu bringen, warum soll es sich dann die Mühe machen, mit uns irgendwelche Genehmigungen auszuhandeln?

Deshalb freue ich mich, dass wir bei diesem Thema zu einer Einigung gelangt sind.

Ich halte die Änderungen für sehr positiv, möchte jedoch die Gelegenheit nutzen, um die Kommission zu größerer Wachsamkeit und strengeren Maßnahmen bei Betrug an den Zollbehörden der Gemeinschaft aufzufordern.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl der Text in der Tat unvollkommen ist, wie die Berichterstatterin und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt bereits hervorgehoben hat, kann ich diese legislative Entschließung dennoch als beispielhaft für eine transparente, vereinfachte und effiziente gemeinschaftliche Gesetzgebung bezeichnen.

Mit dem Zollkodex der Gemeinschaften ist es nämlich gelungen, Gesetzgebung auf transparente Art und Weise zu harmonisieren und zu vereinfachen, was letztlich ja immer das Ziel sein muss.

Der Zollkodex kann meiner Ansicht nach nur befürwortet werden, und ich bin daher etwas positiver als beispielsweise Frau Ferrer, denn er stellt tatsächlich den Unterbau für verschiedene Politikbereiche der Gemeinschaft im Rahmen eines gemeinsamen Auftretens der einzelstaatlichen Zollbehörden dar.

Das Ziel, vor allem eine vereinfachte, aber qualitative Kommunikation bei dennoch ausreichender Flexibilität der Basisverordnung, Verbesserung der Verfahren für die Einziehung der Zölle und größerer Anpassung der Bestimmungen bezüglich der Anmeldung beim Zoll zu bewerkstelligen, erfüllt eine der Forderungen des einheitlichen Markts, und der wurde hier erreicht, sogar dergestalt, dass viele Länder sich davon haben inspirieren lassen, um auch schnell am Welthandel teilnehmen zu können.

Generell ist der Zollkodex der Gemeinschaften eines der wichtigsten Rechtsinstrumente, um den Betrag der geschuldeten Zölle zu ermitteln und festzustellen, wer diese Zölle schuldet.

Der Kodex ist die Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Zölle und folglich eines der wichtigsten Instrumente für die Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sowie für das einwandfreie Funktionieren der gemeinschaftlichen Politik in verschiedenen Bereichen.

Kurzum, ich darf wohl sagen, dass die Behörde nunmehr über alle möglichen Instrumente verfügt, um effizient und innerhalb eines begrenzten Zeitraums ihren Auftrag erfüllen zu können, und ich gehe davon aus, dass das Europäische Parlament die Behörde auffordern darf, die Ergebnisse dieser legislativen Entschließung auf diesem Gebiet so schnell wie möglich spürbar zu machen.

Herr Präsident! Ich möchte die Kommission bitten, Stellung zu der in der legislativen Entschließung ausgesprochenen Bitte zu beziehen, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um eine Änderung des Zollkodex der Gemeinschaften vornehmen zu können, so wie Herr Beysen erwähnte und auch ich mich äußerte.

Zunächst möchte ich dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt herzlich für die von ihm auf der Basis des Berichts von Frau De Palacio Vallelersundi geleistete Arbeit danken. Dieser Bericht lässt alle Fragen Revue passieren, die Gegenstand der Aussprache bei der ersten Lesung im März letzten Jahres gewesen sind.

Ich bin erfreut über die weitgehende Annäherung, die hinsichtlich dieses Dossiers erreicht wurde, das Gegenstand langer und intensiver Diskussionen im Rat gewesen ist.

Ich stelle mit Genugtuung fest, dass die vom Parlament wegen Komitologieproblemen in Bezug auf die verschiedenen Vorschläge geäußerten Bedenken ausgeräumt werden konnten.

Das ebnet den Weg für eine wichtige Reform der wirtschaftlichen Zollsysteme, über die das Parlament übrigens für die Annahme in den kommenden Monaten im Einzelnen informiert werden wird.

Auf dieselbe Art und Weise wird der Änderungsantrag des Parlaments betreffend die papierlose Anmeldung, der vom Rat übernommen wurde, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, sich mit den modernsten automatisierten Verwaltungsinstrumenten auszustatten.

Das von der Wirtschaft am meisten herbeigewünschte Ergebnis war, dank der vom Parlament in der ersten Lesung ergriffenen Initiative, der Kompromiss zur Gutgläubigkeit, durch den ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Bedürfnis der Wirtschaftsbeteiligten nach Rechtssicherheit und den Erfordernissen für eine effiziente Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft hergestellt werden kann.

Das ist bekanntlich das Resultat einer langen Debatte im Rat gewesen, in deren Verlauf die Kommission ihren Standpunkt entschlossen verteidigt hat.

Es ist nicht überraschend, dass dieser Punkt mit dem Rest des Dossiers ein Ganzes bildet und dieses Ganze einstimmig angenommen wurde.

Unter Berücksichtigung des sensiblen Gleichgewichts, in dem sich das Dossier jetzt befindet, wäre das Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens, ausgehend von der Annahme, die Debatte werde verlängert, meiner Meinung nach ziemlich unsicher gewesen.

Es stimmt, dass sich die Kommission gewünscht hätte, noch einen Schritt weiter zu gehen.

Aber sie weiß auch das erzielte Ergebnis zu schätzen und wird den einen oder anderen Punkt ihres Vorschlags in Reserve halten, um zu gegebener Zeit wieder darauf zu sprechen zu kommen.

In diesem Sinne kann die Kommission der positiven Bilanz dieses legislativen Vorgangs zustimmen.

Sie dankt dem Parlament und insbesondere dem Ausschuss unter Vorsitz von Frau De Palacio Vallelersundi für die Bemühungen, die beide Institutionen für dieses Dossier aufgewendet, und das Interesse, das sie ihm entgegengebracht haben.

Abschließend kann ich in direkter Beantwortung der Frage von Herrn Beysen und Frau De Palacio Vallelersundi im Namen der Kommission bestätigen, dass wir diesem Ersuchen gerne stattgeben und ihm Genüge tun werden.

(Die Sitzung wird um 11.50 Uhr unterbrochen und um 12.05 Uhr wieder aufgenommen.)

Herr Präsident! Ich wollte, bevor Sie abstimmen ließen, erläutern, warum die Mitglieder dieses Parlaments meiner Meinung nach gegen den Änderungsantrag stimmen sollten.

Gestern hat sich mit der Stellung der Kommission zur Rechtsgrundlage die gesamte Position verändert.

Aber jetzt ist es zu spät, weil Sie soeben darüber abstimmen ließen und sich die Mitglieder dafür ausgesprochen haben.

Wir müssen also weitermachen.

Herr Präsident! Zu dieser letzten Abstimmung möchte ich das Plenum lediglich darüber informieren, dass die Kommission gestern eine Pressemitteilung herausgegeben hat und Kommissarin Reding sich gestern Abend dahingehend äußerte, dass die Kommission die Änderungsanträge nicht akzeptieren wird, in denen sie aufgefordert wird, etwas zur Durchsetzung dieser Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem soeben von uns angenommenen Bericht über die Mobilität von Lehrkräften, Studierenden, Akademikern und anderen in der Ausbildung stehenden Personen, das heißt über die Unterstützung der europaweiten Mobilität im Hinblick auf Studium, Arbeit und alle sonstigen Aktivitäten im Bildungsbereich, zu unternehmen.

Wir haben so viele freundliche Worte gewechselt und die Mitgliedstaaten zum Handeln aufgefordert, aber die Kommission lässt jetzt wissen, dass sie auf Grund ihres begrenzten Budgets und aus den zuvor genannten Gründen nicht willens ist, die Sache bis zu Ende zu verfolgen, um zu sehen, wie die Maßnahmen in den verschiedenen Ländern umgesetzt werden, was in meinen Augen den ganzen Bericht, auf dessen Zustandekommen das Parlament viel Zeit verwendet hat, eher neutralisiert.

Das ist auch für Tausende Studierende und andere in ganz Europa im Bereich der Bildung tätige Personen sehr bedauerlich.

Ich bin sicher, dass die Kommission und dieses Hohe Haus Ihre Bemerkungen zur Kenntnis genommen haben.

Es ist mir eine große Freude, den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Herrn Juan Antonio Samaranch begrüßen zu dürfen.

Die gerade zu Ende gegangene 27. Olympiade in Sydney, die Millionen Zuschauer aus der ganzen Welt anzog, wird allseits als großer Erfolg gewertet.

Herr Samaranch, uns ist bekannt, dass Sie Ihr Amt als IOC-Präsident 1980 angetreten und seither viele wichtige Reformen eingeleitet haben.

Sport sollte Frieden und Verständigung fördern, und so möchte ich nur einige wichtige Initiativen nennen, die während Ihrer Präsidentschaft ergriffen wurden.

Da sind zunächst die Einbeziehung Chinas in die Olympischen Spiele, die Institution des Olympischen Friedens, Ihr Drängen auf Teilnahme aller Länder der Welt an den Spielen, auch von Ländern, die sich in einem kriegerischen Konflikt befinden als Beispiel sei die Teilnahme von Athleten aus Osttimor genannt ; die Teilnahme von Frauen an Olympischen Spielen und ihre Beteiligung an verschiedenen Führungsgremien wurde unter Ihrer Präsidentschaft beträchtlich verstärkt; und da ist natürlich die Tatsache, dass die Olympischen Spiele in Sydney drogenfrei sein sollten.

Schließlich möchte ich die Gründung des Internationalen Zentrums für Olympischen Frieden im Juli 2000 in Athen erwähnen, das durch eine gemeinsame Initiative des Internationalen Olympischen Komitees und des griechischen Außenministeriums ins Leben gerufen wurde, um die olympischen Ideale zu befördern.

Dieses Zentrum ist symbolisch in Griechenland angesiedelt, dem Land, in dem die ersten Olympischen Spiele stattfanden und in dem die nächsten Spiele im Jahre 2004 abgehalten werden.

Herr Präsident! Wir heißen Sie im Europäischen Parlament mit Freuden willkommen und wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt.

Herr Präsident! Ehe wir über den Bericht Mann abstimmen, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein offenkundiges Übersetzungsproblem im Zusammenhang mit Änderungsantrag 63 von der TDI-Fraktion lenken.

Ich stelle fest, dass er in Italienisch eingereicht wurde, aber in der englischen Fassung heißt es, "discrimination which requires men to wear a tie should be outlawed ".

Es muss einfach ein Übersetzungsproblem sein, denn ich bin mir sicher, die TDI-Fraktion würde ein so wichtiges Gesetzeswerk auf dem Gebiet der Gleichberechtigung nicht durch einen derart albernen, unnötigen Änderungsantrag ins Lächerliche ziehen wollen.

Vielleicht könnten Sie Ihre Dienste beauftragen, das zu überprüfen.

Wir werden das prüfen.

Herr Präsident! Es geht ebenfalls um einen Übersetzungsfehler, der aber nicht die gleiche Tragweite hat wie derjenige, auf den soeben hingewiesen wurde.

Die französische Fassung von Änderungsantrag 25 enthält einen Sinnfehler bei den Worten "difficulté injustifiée ".

Ich möchte nicht, dass die Stimmabgabe dadurch beeinflusst wird, aber die Übersetzung der französischen Fassung muss wirklich überprüft werden.

Maßgebend muss die englische Fassung sein.