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Es liegt mir jedoch am Herzen, den Abgeordneten Herrn Speroni von der Lega Nord, Herrn Thomas Mann als Berichterstatter der Europäischen Volkspartei sowie Herrn Lambert von den Grünen und Herrn Helmer von den englischen Konservativen für die Hilfe und Unterstützung, die sie mir gewährt haben - denn allein hätte ich diesen Erfolg nicht erzielen können - zu danken. |
Abgesehen von ihren unterschiedlichen Positionen haben sie bewiesen, dass sie einem Änderungsantrag, der gerechtfertigt ist, unabhängig davon, wer ihn eingereicht hat, ihre Zustimmung geben. |
- (FR) Ich habe nicht für den Bericht Mann gestimmt, denn bei allem tatsächlich notwendigen Streben nach Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf braucht deswegen noch nicht im Übereifer so weit gegangen zu werden, dass der Schutz der Freiheiten und die Achtung des Rechtsstaates dabei völlig in Vergessenheit geraten. |
In Artikel 9 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags ist beispielsweise vorgesehen, dass jemand, der sich durch die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes an seinem Arbeitsplatz für beschwert hält und Klage erhebt, vor dem Gericht lediglich die Vermutung einer ihn benachteiligenden Diskriminierung glaubhaft vorzubringen braucht; dem Beklagten, das heißt dem Arbeitgeber, obliegt es dann, zu beweisen, dass er zu Unrecht beschuldigt wurde. |
Dieser Artikel wurde zwar durch einen vom Europäischen Parlament eingebrachten Antrag geringfügig abgeändert, wodurch er jedoch nur schwerer verständlich wird, seine allgemeine Zielrichtung aber nicht modifiziert wird. |
Sollte diese Richtlinie endgültig angenommen werden, so hätte künftig der beklagte Arbeitgeber den Nachweis seiner Unschuld zu erbringen und es obläge nicht dem Kläger, seine Behauptungen zu belegen. |
Die üblichen rechtsstaatlichen Grundsätze werden somit unter dem Einfluss einer überzogenen Antidiskriminierungskonzeption, der sich das Europäische Parlament und die Kommission nur allzu gerne anschließen, um ihre Nase in sämtliche einzelstaatlichen Rechtsvorschriften stecken zu können, nach und nach umgestoßen. |
Wir können einmal mehr solchen Auswüchsen nicht zustimmen, welche die im Entwurf vorliegende Grundrechtecharta der Europäischen Union übrigens noch verstärken wird, denn in ihrer jetzigen Form enthält sie eine weit gefasste Formulierung der bereits durch den Vertrag von Amsterdam in das Gemeinschaftsrecht eingeführten Antidiskriminierungsklausel. |
- (FR) Der uns heute vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf entspricht einer langjährigen Forderung des Europäischen Parlaments und insbesondere unserer Fraktion. |
Er stellt eines der drei Teile eines Antidiskriminierungs-Maßnahmepakets dar, das auf dem durch den Vertrag von Amsterdam neu eingeführten Artikel 13 basiert, und wird durch ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen ergänzt. |
Diese Texte schließen somit eine offenkundige Lücke im europäischen Aufbauwerk: Die Berücksichtigung der tatsächlichen Bedürfnisse von Personen, die aufgrund einer Behinderung, ihres Alters, ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit in unseren Gesellschaften ausgeschlossen oder an den Rand gedrängt werden. |
In diesem Sinne tragen sie zur Herausbildung des von uns seit Jahren angestrebten Europas der Bürger bei. |
Ich unterstütze also mit Begeisterung den Richtlinienvorschlag und die sehr positiven Änderungsvorschläge unseres Berichterstatters zur Verbesserung der Wirksamkeit des vorliegenden Richtlinientextes. |
Diesbezüglich möchte ich insbesondere die Bedeutung der Änderungsanträge unterstreichen, die durch Klärung der Begriffe "angemessene Vorkehrungen " am Arbeitsplatz und "unbillige Härte " für den Arbeitgeber eine Verbesserung des Schutzes behinderter Menschen bedeuten, die das Verbot der Diskriminierung älterer Personen, die sich freiwillig für die weitere Ausübung einer beruflichen Tätigkeit entscheiden (63 % der 55-64-Jährigen in Europa arbeiten nicht) verschärfen oder die die notwendige Autonomie der Sozialpartner sowie die äußerst wichtige Rolle des Sozialdialogs bei der konkreten Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Unternehmen verstärken. |
Gleichzeitig ermöglicht der Änderungsantrag, der die Ausnahme von dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, sofern es sich um eine Diskriminierung ausschließlich aus Gründen der Weltanschauung und keinen anderen Gründen handelt, auf die umfassenderen "sozialen " Aktivitäten religiöser Organisationen erweitert, den spezifischen Charakter und den eigenständigen Beitrag dieser Organisationen gegenüber öffentlichen oder privaten Einrichtungen zu berücksichtigen. |
Die Änderungsanträge hingegen, die als Sanktion für Unternehmen, die sich nicht an das Gleichbehandlungsprinzip halten, vorsehen, diese bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen, erscheinen mir für das angestrebte Ziel als ungeeignet und können meines Erachtens sehr unterschiedlich ausgelegt werden. |
Darüber hinaus wird durch sie Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen der verschiedenen Länder der Europäischen Union Tür und Tor geöffnet. |
Deshalb möchte ich zu diesem Punkt Vorbehalte anmelden, während ich gleichzeitig für den Gesamttext stimmen werde. |
. (EN) Die SNP begrüßt diese Richtlinie und ihr Ziel, der Diskriminierung am Arbeitsplatz ein Ende zu setzen. |
Die ungerechte Behandlung von Arbeitnehmern auf Grund der Rasseder Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung ist in einem modernen und sozial gerechten Europa in keiner Weise zu vertreten. |
Diese Richtlinie bietet den Mitgliedstaaten eine hervorragende Gelegenheit, die Rechte von Arbeitnehmern überall in der Europäischen Union zu stärken. |
Die SNP unterstützt diesen Rechtsakt, der sich im Einklang mit der Politik unserer Partei zur Abschaffung der Diskriminierung in allen ihren Formen und zur konstruktiven Unterstützung von Maßnahmen für die Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Bürger befindet. |
Darüber hinaus betrachtet die SNP diese Rechtsvorschrift als ein Mittel zur Durchsetzung der grundlegenden Ziele der Europäischen Union, indem sie sich dessen bewusst ist, dass Gleichheit auf dem Gebiet der Beschäftigung dazu beiträgt, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, und den Zielen der EU in Bezug auf die Freizügigkeit ihrer Bürger dient. |
- (FI) Änderungsantrag 18: Die vorliegende Richtlinie befasst sich mit der Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, und die in Änderungsantrag 18 vorgeschlagene Formulierung ist zu allgemein und gehört in jeder Hinsicht nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie. |
Aus den Begründungen zu dem Änderungsantrag geht unmissverständlich hervor, dass damit auch die Absicht verfolgt wird, gegen die in den Mitgliedstaaten geltenden das Alter betreffenden Bestimmungen vorzugehen, die jedoch aus entwicklungspsychologischen Gründen vollkommen begründet sind und im Beschäftigungsleben keinerlei Bedeutung haben. |
Aus den vorgenannten Gründen habe ich gegen den Änderungsantrag gestimmt, wenngleich man gegen die Diskriminierung im Beschäftigungs- und Berufsleben in jeder Form vorgehen muss. |
Änderungsantrag 37: Die vom Ausschuss vorgeschlagene Formulierung zu Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie ist gut und hervorragend geeignet, die Kontinuität der weit reichenden sozialen Tätigkeit religiöser Organisationen zu sichern, welche Grundlage für das sozialpolitische Denken im gesamten Europa und auch weiterhin wichtiger Teil ihrer praktischen Umsetzung ist. |
Darüber hinaus sichert die vom Ausschuss vorgeschlagene Formulierung kleinen Organisationen wie beispielsweise den Einwanderungsgemeinschaften die Lebensfähigkeit ihrer eigenen Kulturen und Gebräuche. |
Aus den vorgenannten Gründen habe ich für den Änderungsantrag gestimmt. |
. Unser Kollege Thomas Mann hat viel Arbeit investiert in einen Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. |
Sein Bericht wurde im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten einstimmig angenommen. |
Jetzt lagen uns aber wieder 13 neue Besserungsanträge vor, außer den 60 des Berichtes Mann zu dem Richtlinienvorschlag der Kommission. |
Es gibt einen Grundsatz, den wir bei unseren Bemühungen, die eigentlich in der Regel gut durchdachten Kommissionsvorschläge abzuändern, nicht ignorieren sollten, und der besagt: "Das Bessere ist der Feind des Guten". |
Er entspricht eigentlich dem guten Menschenverstand. |
Bei verschiedenen sicher gut gemeinten Änderungsvorschlägen, die uns jetzt vorlagen, muss man sich fragen, ob der gesunde Menschenverstand sich immer durchgesetzt hat. |
Wenn die Richtlinie annehmbar und durchführbar sein soll, darf sie nicht mit Literatur und Wunschdenken überlastet werden, die in einem legislativen Text nichts zu suchen haben. |
Das ist todsicher der Fall für einen Antrag, der in dieser Richtlinie vorschlagen will, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu beenden, die das Tragen einer Krawatte ausschließlich dem männlichen Personal vorschreibt. |
Wenn Lächerlichkeit töten würde, wären die Autoren eines solchen Antrags sicher nicht mehr unter uns. |
Ich finde es auch übertrieben, von den Arbeitgebern zu verlangen, Statistiken über alle Aspekte der Beschäftigung der unter diese Richtlinie fallenden Personen zu führen. |
Das ist schon schwierig für die Behörden. |
Es gibt ja auch den guten Grundsatz: "À l'impossible, nul n'est tenu." |
Ich halte auch all das, was in einem neuen Artikel 12 a) zusammengeschrieben wurde, für verzichtbar. |
Mit Recht hat es die Kommission, auch aufgrund des Subsidiaritätsprinzips, unterlassen, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, neue Einrichtungen für die Überwachung der Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu schaffen, an die sich alle möglichen und unmöglichen Personengruppen, Verbände usw. wenden können, die kostenlose Behandlung von Beschwerden zu fordern und auch noch solchen Stellen Zugang zu vertraulichen Personaldaten zu sichern. |
Trotz mancher Ungereimtheiten und überflüssiger Vorschläge, die der guten Sache nicht dienen, wollte ich in der Endabstimmung nicht gegen den Bericht stimmen. |
Aber auch hier bin ich der Meinung "Weniger wäre mehr gewesen", und der Kommissionsvorschlag ist, ohne die überflüssigen Änderungsanträge, das bessere und vernünftigere Instrument zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, was wir ja wollen. |
. (EN) Ich begrüße diesen Vorschlag für die Festlegung eines Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung und zur Verwirklichung der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz wärmstens. |
Er erfasst die Bereiche: Zugang zu Beschäftigung und Beruf, Berufsausbildung, Aufstiegschancen, Beschäftigungsbedingungen sowie Mitgliedschaft in bestimmten Gremien. |
Der Vorschlag umfasst sowohl die direkte als auch die indirekte Diskriminierung. |
Auch Belästigung ist in der Definition von Diskriminierung enthalten. |
In Bezug auf Behinderung gehört zum Prinzip der Gleichbehandlung das Erkennen und Beseitigen von Hindernissen für Personen mit Behinderungen, die mit angemessener Anpassung in der Lage sind, die wesentlichen Funktionen einer Beschäftigung auszuüben. |
Der Vorschlag lässt zwar weiterhin Unterschiede in der Behandlung aus Altersgründen zu, doch müssen diese objektiv gerechtfertigt sein. |
Der Vorschlag sieht darüber hinaus ausdrückliche Maßnahmen zur Beseitigung des Ungleichgewichts der Geschlechter vor. |
Diese Vorschläge verdienen die ernsthafte Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten und der anderen Gemeinschaftsinstitutionen. |
. (EN) Die EPLP hat für den Bericht Mann über Gleichbehandlung und Diskriminierung gestimmt, da er dem Grundsatz der Bekämpfung ungerechtfertigter Diskriminierung verpflichtet ist und die diesem Vorschlag zugrunde liegenden Gesamtziele umfassend unterstützt. |
Starke Vorbehalte hat die EPLP jedoch zu den folgenden Bereichen: |
Zur Behinderung. Während wir die Vorschläge im Grundsatz begrüßen, sind wir im Vereinigten Königreich mit Recht stolz auf unsere eigene Gesetzgebung gegen die Diskriminierung Behinderter, doch wollen wir unser Modell nicht anderen Mitgliedstaaten aufdrängen. |
Wir möchten allerdings sicher gehen, dass uns die Richtlinie die Möglichkeit gibt, an unserem Vorgehen im Rahmen des Gesetzes gegen die Diskriminierung Behinderter festzuhalten, auch wenn vielleicht zugegebenermaßen einige vergleichsweise geringfügige Änderungen erforderlich sind. |
Zum Alter. Die EPLP begrüßt den Grundsatz, in Beschäftigung und Ausbildung gegen Diskriminierung auf Grund des Alters vorzugehen. |
Es handelt sich hierbei um ein sehr komplexes Gebiet, und die Vorschläge sind weitreichend und anspruchsvoll. |
Wir halten es allerdings für wichtig, dass es in der Gemeinschaft eine klare und handhabbare Gesetzgebung gibt. |
Zu Religion und Glaubensbekenntnis. Die EPLP begrüßt den Grundsatz der diesbezüglichen Schutzwürdigkeit. |
Damit würde im Vereinigten Königreich eine Anomalie beendet, indem zwei große nichtchristliche Gruppen (Juden, Sikhs) Schutz sowohl vor direkter als auch indirekter Diskriminierung nach dem britischen Race Relations Act erhalten, da sie von den Gerichten als ethnische wie religiöse Gruppen anerkannt werden. |
Unter gewissen Umständen erhalten Muslime Schutz, jedoch nur in Fällen indirekter Diskriminierung, während afro-karibische Muslime, weiße Muslime und auch Christen überhaupt keinen Schutz genießen. |
Nun hat das Vereinigte Königreich allerdings eine Bevölkerung mit der wohl größten religiösen Vielfalt innerhalb der Europäischen Union, und somit ist es wichtig, dass die Vorschläge korrekt sind. |
Der EPLP ist daran gelegen, dass die Richtlinie es ermöglicht, Abschnitt 60 des Schools Standard and Framework Act von 1998 unverändert beizubehalten. |
Zur sexuellen Ausrichtung. Wir begrüßen den in den Kommissionsvorschlägen enthaltenen Grundsatz der Bekämpfung der Diskriminierung aus diesem Grund. |
Weitere Bedenken: |
Ein Großteil des Textes bedarf vor Fertigstellung der Endfassung noch weiterer Klarstellung. |
Wir haben Bedenken in Bezug auf die unklaren Definitionen von 'angemessener Anpassung ' und 'unbilliger Härte ' in Artikel 2 Absatz 4 und den möglichen Widerspruch zu den Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe im Änderungsantrag zu Artikel 55. Verschiedene Abweichungen von der Rassismusrichtlinie sollten herausgenommen werden, wie beispielsweise die Definition der indirekten Diskriminierung in Änderungsantrag 21, die Verteidigung der Rechte in Artikel 8, der Text über Viktimisierung in Artikel 10 sowie der Artikel 11 über die Verbreitung von Informationen. |
Wir sind ferner der Meinung, dass die Richtlinie eindeutig festlegen sollte, welche Unterschiede bei der Behandlung auf Grund des Alters erlaubt sind und welche nicht. |
Unsere Bedenken beziehen sich weiterhin auf einige Punkte, die uns etwas überfrachtet vorkommen, namentlich die Anwendung der Gesetzgebung auf ehrenamtlich Tätige in karitativen Einrichtungen und auf öffentliche Ämter sowie die Pflicht zu statistischen Erhebungen und die Überwachung von Statistiken. |
Wir halten es auch für bedenklich, Gesundheit, soziale Sicherheit und soziale Unterstützung mit einzubeziehen, da es hier beträchtliche nationale Unterschiede in der Handhabung dieser Bereiche sowie in der Frage gibt, ob sie zu den Arbeitnehmer-/Arbeitgeberbeziehungen gehören. |
Auch Fragen wie die Umsetzung insgesamt, die Ausbildung für bestimmte Altersgruppen von Arbeitnehmern, die Art eines Schlichtungssystems und die Auslegung dieser Richtlinie seitens der KMU sollten unserer Meinung nach den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. |
Schließlich sollten einige Punkte eher fakultativ als obligatorisch sein, um der unterschiedlichen Praxis in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. |
Wir denken, die bevorstehenden Verhandlungen werden Gelegenheit bieten, diese Probleme in Angriff zu nehmen, und wir sehen dem Erlass der Richtlinie, die für die Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich und in den anderen EU-Ländern Vorteile bringen wird, erwartungsvoll entgegen. |
. (EN) Ich habe gegen diese Berichte gestimmt, weil sie den Grundsatz zementieren, dass sexuelle Perversion auf die Ebene der heiligen Ehe und der ausschließlichen Praktizierung von Sex in der ehelichen Gemeinschaft gehoben wird. |
Damit werden auch Menschen und Organisationen diskriminiert, die an die Heilige Schrift als das Wort Gottes glauben, die einzige unfehlbare sittliche Glaubenslehre, indem diese Gläubigen gezwungen werden, jene zu beschäftigen, die völlig gegen die Ethik der Schrift gerichtete sexuelle Handlungen propagieren und praktizieren. |
Allein wegen dieser Frage habe ich mit Nein gestimmt. |
. (SV) Wir Christdemokraten begrüßen im großen und ganzen den Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. |
Wir sind jedoch der Ansicht, dass der Änderungsantrag des Ausschusses bezüglich einer nach Zielgruppe aufgeschlüsselten Statistik, d. h. nach vorliegendem Diskriminierungsgrund wie Rasse, ethnische Herkunft, Alter, Religion oder Weltanschauung sowie sexuelle Veranlagung, zu sehr die persönliche Integrität verletzt. |
Aus diesem Grund stimmen wir gegen diesen Änderungsantrag, unterstützen aber den Bericht insgesamt. |
Bericht Van Hulten (A5-0260/2000) |
- (FR) Bei der Abstimmung über den Bericht van Hulten habe ich mich der Stimme enthalten, weil meines Erachtens die Kontrollinstanzen innerhalb der europäischen Institutionen zahlenmäßig nicht erhöht werden sollten. |
Diese "Kontroll-Manie " führt nämlich dazu, dass die Beamten aus ihrer Verantwortung entlassen werden, sowie ferner zu einer Situation, in der jeder versuchen wird, sich hinter der Verantwortung der Kontrolleure und derer, welche die Kontrolleure kontrollieren, zu verstecken. |
Die Europäische Union hat bei vielen Bürgern ein schlechtes Image. |
Der Berichterstatter, Herr Van Hulten, zitiert in einem Interview mit einem niederländischen Wochenblatt die Auffassung: "Es heißt Europa, es sitzt in Brüssel, und es ist korrupt. " |
Dank des Handelns eines whistleblowers und des Ausschusses der Weisen wurde die Korruption angeprangert. |
Zu Recht führt Herr Van Hulten in dem Interview aus, dass wir erst dann mit einer positiven Agenda beginnen können, wenn wir solche Probleme wie Betrug und Verschwendung, aber auch Mangel an Effizienz und Effektivität in der Beschlussfassung bewältigt haben. |
Die Neugestaltung der Haushaltsordnung, insbesondere die Einführung eines internen Auditdienstes, kommt der Effektivität der Europäischen Union zugute. |
Berichterstatter Van Hulten füllt zu Recht die Lücken im Vorschlag der Kommission: Erwünscht ist eine eindeutige Beschreibung der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Finanzkontrolle und internem Audit. |
Aber wenn sich Herr Van Hulten für eine effiziente und effektive Union einsetzen will, verstehen wir genau wie der Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses nicht, warum er kleinere Einrichtungen wie den Ausschuss der Regionen von der Verpflichtung zum internen Audit befreien will. |
Das geht auf Kosten der Transparenz der Haushaltsordnung. |
Selbstverständlich ist die Zahl der Transaktionen in den kleineren Einrichtungen geringer als in den großen, die 800 000 Transaktionen pro Jahr in der Kommission stellen die 10 000 Transaktionen pro Jahr im Ausschuss der Regionen in den Schatten. |
Aber das sagt nur etwas über die personelle Besetzung eines internen Auditdienstes und nichts über die finanzielle Bedeutung und damit über den Nutzen eines solchen Dienstes aus. |
Deshalb habe ich eine gesonderte Abstimmung zu Änderungsantrag 3 beantragt, um die Verpflichtung zu einem internen Auditdienst nachträglich in den Vorschlag aufzunehmen. |
Obwohl der Berichterstatter mir zustimmt, dass alle Einrichtungen gleichbehandelt werden müssen, will er diese Gleichbehandlung bis zur definitiven Neufassung der Haushaltsordnung in anderthalb Jahren aussetzen. |
Wenn es eine Möglichkeit gibt, die Effizienz der EU-Institutionen zu verbessern, ist meiner Ansicht nach jeder Tag, den wir damit warten, ein Tag zuviel. |
Natürlich kostet es Mühe, einen internen Auditdienst in die Institutionen einzugliedern, aber diese Mühe bleibt jetzt oder in der Zukunft dieselbe. |
Dem Image Europas ist nicht gedient, wenn lediglich die großen Institutionen der Union effizient arbeiten, es kommt, vielleicht in mehrfacher Hinsicht, auf die kleinen an. |
Bericht Titley (A5-0211/2000) |