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[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Dezember 2011", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 93", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/407)]", "66/24. Entwicklungen auf dem Gebiet der Information und Telekommunikation im Kontext der internationalen Sicherheit", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 53/70 vom 4. Dezember 1998, 54/49 vom 1. Dezember 1999, 55/28 vom 20. November 2000, 56/19 vom 29. November 2001, 57/53 vom 22. November 2002, 58/32 vom 8. Dezember 2003, 59/61 vom 3. Dezember 2004, 60/45 vom 8. Dezember 2005, 61/54 vom 6. Dezember 2006, 62/17 vom 5. Dezember 2007, 63/37 vom 2. Dezember 2008, 64/25 vom 2. Dezember 2009 und 65/41 vom 8. Dezember 2010,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolutionen über die Rolle von Wissenschaft und Technologie im Kontext der internationalen Sicherheit, in denen sie unter anderem anerkannte, dass wissenschaftlich-technische Neuentwicklungen sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können und dass auf zivile Anwendungsmöglichkeiten ausgerichtete wissenschaftlich-technische Fortschritte gewahrt und gefördert werden müssen,", "in Anbetracht der erheblichen Fortschritte, die bei der Entwicklung und Anwendung der neuesten Informationstechnologien und Telekommunikationsmittel erzielt worden sind,", "feststellend, dass dieser Prozess ihrer Meinung nach die größten Chancen bietet, die Entwicklung der Zivilisation voranzubringen, die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zugunsten des gemeinsamen Wohls aller Staaten auszuweiten, das schöpferische Potenzial der Menschheit zu steigern und die Verbreitung von Informationen innerhalb der Weltgemeinschaft weiter zu verbessern,", "in diesem Zusammenhang an die Konzepte und Grundsätze erinnernd, die auf der vom 13. bis 15. Mai 1996 in Midrand (Südafrika) abgehaltenen Konferenz „Informationsgesellschaft und Entwicklung“ formuliert wurden,", "eingedenk der Ergebnisse der am 30. Juli 1996 in Paris abgehaltenen Ministerkonferenz über Terrorismus und der von ihr abgegebenen Empfehlungen[1],", "sowie eingedenk der Ergebnisse des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft, der vom 10. bis 12. Dezember 2003 in Genf (erste Phase) und vom 16. bis 18. November 2005 in Tunis (zweite Phase) abgehalten wurde[2],", "in Anbetracht dessen, dass die Verbreitung und der Einsatz der Informationstechnologien und -mittel die Interessen der gesamten internationalen Gemeinschaft berühren und dass ihre größtmögliche Wirksamkeit durch eine umfassende internationale Zusammenarbeit gefördert wird,", "mit dem Ausdruck ihrer Besorgnis darüber, dass diese Technologien und Mittel potenziell für Zwecke eingesetzt werden können, die mit dem Ziel der Wahrung der internationalen Stabilität und Sicherheit unvereinbar sind und nachteilige Auswirkungen auf die Integrität der Infrastruktur von Staaten haben können, wodurch die Sicherheit der Staaten im zivilen wie im militärischen Bereich beeinträchtigt wird,", "die Auffassung vertretend, dass es erforderlich ist, den Einsatz von Informationsressourcen oder -technologien für verbrecherische oder terroristische Zwecke zu verhindern,", "Kenntnis nehmend von dem Beitrag der Mitgliedstaaten, die dem Generalsekretär gemäß den Ziffern 1 bis 3 der Resolutionen 53/70, 54/49, 55/28, 56/19, 57/53, 58/32, 59/61, 60/45, 61/54, 62/17, 63/37, 64/25 und 65/41 ihre Einschätzungen zu Fragen der Informa­tionssicherheit vorgelegt haben,", "Kenntnis nehmend von den Berichten des Generalsekretärs mit diesen Einschätzungen[3],", "unter Begrüßung der Initiative, die das Sekretariat und das Institut der Vereinten Na­tionen für Abrüstungsforschung ergriffen hatten, um im August 1999 und im April 2008 in Genf internationale Sachverständigentagungen über die Entwicklungen auf dem Gebiet der Information und Telekommunikation im Kontext der internationalen Sicherheit abzuhalten, sowie erfreut über die Ergebnisse dieser Tagungen,", "die Auffassung vertretend, dass die in den Berichten des Generalsekretärs enthaltenen Einschätzungen der Mitgliedstaaten und die internationalen Sachverständigentagungen zu einem besseren Verständnis des Kerns der Probleme auf dem Gebiet der internationalen Informationssicherheit und der damit zusammenhängenden Begriffe beigetragen haben,", "eingedenk dessen, dass der Generalsekretär in Erfüllung der Resolution 60/45 im Jahr 2009 auf der Grundlage einer ausgewogenen geografischen Verteilung eine Gruppe von Regierungssachverständigen einsetzte, die entsprechend ihrem Auftrag bestehende und potenzielle Bedrohungen auf dem Gebiet der Informationssicherheit und mögliche kooperative Gegenmaßnahmen prüfte und eine Untersuchung der einschlägigen internationalen Konzepte zur Erhöhung der Sicherheit der globalen Informations- und Telekommunikationssysteme durchführte,", "unter Begrüßung der wirksamen Tätigkeit der Gruppe von Regierungssachverständigen für Entwicklungen auf dem Gebiet der Information und Telekommunikation im Kontext der internationalen Sicherheit sowie des entsprechenden Berichts, der vom Generalsekretär übermittelt wurde[4],", "Kenntnis nehmend von den in dem Bericht der Gruppe von Regierungssachverständigen enthaltenen Einschätzungen und Empfehlungen,", "1. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf multilateraler Ebene weiter für die Prüfung der bestehenden und potenziellen Bedrohungen auf dem Gebiet der Informationssicherheit sowie für mögliche Strategien zur Beseitigung der auf diesem Gebiet neu entstehenden Bedrohungen einzusetzen, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, den freien Informationsfluss aufrechtzuerhalten;", "2. ist der Auffassung, dass es bezüglich solcher Strategien zweckdienlich sein könnte, die einschlägigen internationalen Konzepte zur Erhöhung der Sicherheit der globalen Informations- und Telekommunikationssysteme weiter zu prüfen;", "3. bittet alle Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der in dem Bericht der Gruppe von Regierungssachverständigen für Entwicklungen auf dem Gebiet der Information und Telekommunikation im Kontext der internationalen Sicherheit enthaltenen Einschätzungen und Empfehlungen⁴ den Generalsekretär auch künftig über ihre Auffassungen und Einschätzungen zu den folgenden Fragen zu unterrichten:", "a) allgemeine Beurteilung der Probleme im Zusammenhang mit der Informationssicherheit;", "b) auf nationaler Ebene unternommene Anstrengungen zur Erhöhung der Informationssicherheit und zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet;", "c) Inhalt der in Ziffer 2 genannten Konzepte;", "d) Maßnahmen, die die internationale Gemeinschaft ergreifen könnte, um die Informationssicherheit auf globaler Ebene zu erhöhen;", "4. ersucht den Generalsekretär, mit Hilfe einer 2012 auf der Grundlage der ausgewogenen geografischen Verteilung einzurichtenden Gruppe von Regierungssachverständigen und unter Berücksichtigung der in dem genannten Bericht enthaltenen Einschätzungen und Empfehlungen die bestehenden und potenziellen Bedrohungen auf dem Gebiet der Informationssicherheit und mögliche kooperative Gegenmaßnahmen, darunter Normen, Regeln oder Grundsätze für verantwortungsvolles Verhalten von Staaten und vertrauensbildende Maßnahmen in Bezug auf den Informationsraum, sowie die in Ziffer 2 genannten Konzepte weiter zu untersuchen und der Versammlung auf ihrer achtundsechzigsten Tagung einen Bericht über die Ergebnisse dieser Untersuchung vorzulegen;", "5. beschließt, den Punkt „Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation im Kontext der internationalen Sicherheit“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Siehe A/51/261, Anlage.", "[2]  Siehe A/C.2/59/3, Anlage, und A/60/687. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/ conf/wsis_03_geneva_doc4d.pdf (Genfer Grundsatzerklärung), http://www.un.org/Depts/german/ conf/wsis_03_geneva_doc5d.pdf (Genfer Aktionsplan), http://www.un.org/Depts/german/conf/ wsis-05-tunis-doc7.pdf (Verpflichtungserklärung von Tunis) und http://www.un.org/Depts/german/conf/ wsis-05-tunis-doc-6rev1.pdf (Tunis-Agenda).", "[3]  A/54/213, A/55/140 und Corr.1 und Add.1, A/56/164 und Add.1, A/57/166 und Add.1, A/58/373, A/59/116 und Add.1, A/60/95 und Add.1, A/61/161 und Add.1, A/62/98 und Add.1, A/64/129 und Add.1, A/65/154 und A/66/152 und Add.1.", "[4]  Siehe A/65/201." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/407)]", "66/24. Developments in the field of information and telecommunications in the context of international security", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 53/70 of 4 December 1998, 54/49 of 1 December 1999, 55/28 of 20 November 2000, 56/19 of 29 November 2001, 57/53 of 22 November 2002, 58/32 of 8 December 2003, 59/61 of 3 December 2004, 60/45 of 8 December 2005, 61/54 of 6 December 2006, 62/17 of 5 December 2007, 63/37 of 2 December 2008, 64/25 of 2 December 2009 and 65/41 of 8 December 2010,", "Recalling also its resolutions on the role of science and technology in the context of international security, in which, inter alia, it recognized that scientific and technological developments could have both civilian and military applications and that progress in science and technology for civilian applications needed to be maintained and encouraged,", "Noting that considerable progress has been made in developing and applying the latest information technologies and means of telecommunication,", "Affirming that it sees in this process the broadest positive opportunities for the further development of civilization, the expansion of opportunities for cooperation for the common good of all States, the enhancement of the creative potential of humankind and additional improvements in the circulation of information in the global community,", "Recalling, in this connection, the approaches and principles outlined at the Information Society and Development Conference, held in Midrand, South Africa, from 13 to 15 May 1996,", "Bearing in mind the results of the Ministerial Conference on Terrorism, held in Paris on 30 July 1996, and the recommendations that were made,[1]", "Bearing in mind also the results of the World Summit on the Information Society, held in Geneva from 10 to 12 December 2003 (first phase) and in Tunis from 16 to 18 November 2005 (second phase),[2]", "Noting that the dissemination and use of information technologies and means affect the interests of the entire international community and that optimum effectiveness is enhanced by broad international cooperation,", "Expressing concern that these technologies and means can potentially be used for purposes that are inconsistent with the objectives of maintaining international stability and security and may adversely affect the integrity of the infrastructure of States to the detriment of their security in both civil and military fields,", "Considering that it is necessary to prevent the use of information resources or technologies for criminal or terrorist purposes,", "Noting the contribution of those Member States that have submitted their assessments on issues of information security to the Secretary-General pursuant to paragraphs 1 to 3 of resolutions 53/70, 54/49, 55/28, 56/19, 57/53, 58/32, 59/61, 60/45, 61/54, 62/17, 63/37, 64/25 and 65/41,", "Taking note of the reports of the Secretary-General containing those assessments,[3]", "Welcoming the initiative taken by the Secretariat and the United Nations Institute for Disarmament Research in convening international meetings of experts in Geneva in August 1999 and April 2008 on developments in the field of information and telecommunications in the context of international security, as well as the results of those meetings,", "Considering that the assessments of the Member States contained in the reports of the Secretary-General and the international meetings of experts have contributed to a better understanding of the substance of issues of international information security and related notions,", "Bearing in mind that the Secretary-General, in fulfilment of resolution 60/45, established in 2009, on the basis of equitable geographical distribution, a group of governmental experts, which, in accordance with its mandate, considered existing and potential threats in the sphere of information security and possible cooperative measures to address them and conducted a study on relevant international concepts aimed at strengthening the security of global information and telecommunications systems,", "Welcoming the effective work of the Group of Governmental Experts on Developments in the Field of Information and Telecommunications in the Context of International Security and the relevant report transmitted by the Secretary-General,[4]", "Taking note of the assessments and recommendations contained in the report of the Group of Governmental Experts,", "1. Calls upon Member States to promote further at multilateral levels the consideration of existing and potential threats in the field of information security, as well as possible strategies to address the threats emerging in this field, consistent with the need to preserve the free flow of information;", "2. Considers that the purpose of such strategies could be served through further examination of relevant international concepts aimed at strengthening the security of global information and telecommunications systems;", "3. Invites all Member States, taking into account the assessments and recommendations contained in the report of the Group of Governmental Experts on Developments in the Field of Information and Telecommunications in the Context of International Security,⁴ to continue to inform the Secretary-General of their views and assessments on the following questions:", "(a) General appreciation of the issues of information security;", "(b) Efforts taken at the national level to strengthen information security and promote international cooperation in this field;", "(c) The content of the concepts mentioned in paragraph 2 above;", "(d) Possible measures that could be taken by the international community to strengthen information security at the global level;", "4. Requests the Secretary-General, with the assistance of a group of governmental experts, to be established in 2012 on the basis of equitable geographical distribution, taking into account the assessments and recommendations contained in the above-mentioned report, to continue to study existing and potential threats in the sphere of information security and possible cooperative measures to address them, including norms, rules or principles of responsible behaviour of States and confidence-building measures with regard to information space, as well as the concepts referred to in paragraph 2 above, and to submit to the General Assembly at its sixty-eighth session a report on the results of this study;", "5. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Developments in the field of information and telecommunications in the context of international security”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  See A/51/261, annex.", "[2]  See A/C.2/59/3, annex, and A/60/687.", "[3]  A/54/213, A/55/140 and Corr.1 and Add.1, A/56/164 and Add.1, A/57/166 and Add.1, A/58/373, A/59/116 and Add.1, A/60/95 and Add.1, A/61/161 and Add.1, A/62/98 and Add.1, A/64/129 and Add.1, A/65/154 and A/66/152 and Add.1.", "[4]  See A/65/201." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 December 2011", "Sixth session", "Agenda item 93", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/407)]", "66/24. Developments in the field of information and telecommunications in the context of international security", "The General Assembly,", "having regard to their Resolutions 53/70 of 4. December 1998, 54/49 of 1 December 1999, 55/28 of 20 November 2000, 56/19 of 29 November 2001, 57/53 of 22 November 2002, 58/32 of 8 December 2003, 59/61 of 3 December 2004, 60/45 of 8 December 2005, 61/54 of 6 December 2006, 62/17 of 5 December 2007, 63/37 of 2 December 2008, 64/25 of 2 December 2009 and 65/41 of 8 December 2010,", "and having regard to their resolutions on the role of science and technology in the context of international security, in which they recognised, inter alia, that new scientific and technical developments can be used both for civil and military purposes and that scientific and technical progress aimed at civil applications must be safeguarded and promoted;", "having regard to the significant progress made in the development and application of the latest information technologies and telecommunications,", "finding that this process, in its opinion, offers the greatest opportunities to advance the development of civilization, to extend the opportunities for cooperation for the common good of all states, to increase the creative potential of humanity and to further improve the dissemination of information within the world community,", "in this context, reminiscent of the concepts and principles laid down by the In May 1996 in Midrand (South Africa), the Conference on Information Society and Development,", "the results of the Ministerial Conference on Terrorism held in Paris in July 1996 and its recommendations[1],", "and the results of the World Summit on the Information Society, from 10 to 12. December 2003 in Geneva (first phase) and from 16 to 18 November 2005 in Tunis (second phase)[2],", "having regard to the fact that the dissemination and use of information technologies and means of information affect the interests of the entire international community and that their maximum effectiveness is promoted by comprehensive international cooperation,", "expressing their concern that these technologies and resources can potentially be used for purposes that are incompatible with the objective of safeguarding international stability and security and may have adverse effects on the integrity of the infrastructure of states, thereby impairing the security of both civilian and military states;", "consider that it is necessary to prevent the use of information resources or technologies for criminal or terrorist purposes,", "Having regard to the contribution made by Member States to the Secretary-General in accordance with paragraphs 1 to 3 of Resolutions 53/70, 54/49, 55/28, 56/19, 57/53, 58/32, 59/61, 60/45, 61/54, 62/17, 63/37, 64/25 and 65/41,", "taking note of the Secretary-General's reports with these estimates[3],", "Welcome to the initiative taken by the Secretariat and the United Nations Institute for Disarmament Research to hold international expert meetings in the field of information and telecommunications in the context of international security in August 1999 and April 2008 in Geneva, and to the results of these meetings,", "consider that the assessments of the Member States and international expert meetings contained in the Secretary-General's reports have contributed to a better understanding of the core of international information security issues and related terms,", "Considering that, in compliance with Resolution 60/45 in 2009, on the basis of a balanced geographical distribution, the Secretary-General used a group of government experts who examined existing and potential threats in the field of information security and possible cooperative countermeasures in accordance with their mandate and conducted an investigation into the relevant international concepts for increasing the security of global information and telecommunications systems,", "Welcome to the effective activities of the Group of Government Experts on Developments in Information and Telecommunications in the context of International Security and the corresponding report transmitted by the Secretary-General[4];", "having regard to the assessments and recommendations contained in the report of the group of government experts,", "1. Calls on Member States to continue to apply at multilateral level for the examination of existing and potential threats in the field of information security and for possible strategies to eliminate new threats in this area, taking into account the need to maintain the free flow of information;", "2. believes that it may be appropriate for such strategies to further examine the relevant international concepts for increasing the security of global information and telecommunications systems;", "3. asks all Member States, taking into account the assessments and recommendations contained in the report by the Group of Governmental Experts for developments in the field of information and telecommunications in the context of international security4, to inform the Secretary-General of their views and assessments on the following questions:", "(a) general assessment of information security problems;", "(b) efforts at national level to increase information security and promote international cooperation in this field;", "(c) content of the concepts referred to in paragraph 2;", "(d) measures which the international community could take to increase information security at global level;", "4. asks the Secretary-General, by means of a group of governmental experts set up in 2012 on the basis of the balanced geographical distribution and, taking into account the assessments and recommendations contained in that report, to present existing and potential threats in the field of information security and possible cooperative countermeasures, including standards, rules or principles for the good conduct of states and confidence-building measures in relation to the information area, as well as to examine the opinions referred to in paragraph 2 thereof, and to submit to the sixty meetings thereof;", "5. decides to include the item ‘Developments in the field of information technology and telecommunications in the context of international security’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] See A/51/261, Appendix.", "[2] See A/C.2/59/3, Appendix, and A/60/687. http://www.un.org/Depts/german/ conf/wsis_03_geneva_doc4d.pdf (General Declaration of Principles), http://www.un.org/Depts/german/conf/wsis_03_geneva_doc5d.pdf (General Action Plan), http://www.un.org/Depts/german/conf/wsis-05", "[3] A/54/213, A/55/140 and Corr.1 and Add.1, A/56/164 and Add.1, A/57/166 and Add.1, A/58/373, A/59/116 and Add.1, A/60/95 and Add.1, A/61/161 and Add.1, A/62/98 and Add.1, A/64/129 and Add.1, A/65/154 and A/66/152", "[4] See A/65/201." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Dezember 2011", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 94", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/408)]", "66/25. Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in der Nahostregion", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 3263 (XXIX) vom 9. Dezember 1974, 3474 (XXX) vom 11. Dezember 1975, 31/71 vom 10. Dezember 1976, 32/82 vom 12. Dezember 1977, 33/64 vom 14. Dezember 1978, 34/77 vom 11. Dezember 1979, 35/147 vom 12. Dezember 1980, 36/87 A und B vom 9. Dezember 1981, 37/75 vom 9. Dezember 1982, 38/64 vom 15. Dezember 1983, 39/54 vom 12. Dezember 1984, 40/82 vom 12. Dezember 1985, 41/48 vom 3. Dezember 1986, 42/28 vom 30. November 1987, 43/65 vom 7. Dezember 1988, 44/108 vom 15. Dezember 1989, 45/52 vom 4. Dezember 1990, 46/30 vom 6. Dezember 1991, 47/48 vom 9. Dezember 1992, 48/71 vom 16. Dezember 1993, 49/71 vom 15. Dezember 1994, 50/66 vom 12. Dezember 1995, 51/41 vom 10. Dezember 1996, 52/34 vom 9. Dezember 1997, 53/74 vom 4. Dezember 1998, 54/51 vom 1. Dezember 1999, 55/30 vom 20. November 2000, 56/21 vom 29. November 2001, 57/55 vom 22. November 2002, 58/34 vom 8. Dezember 2003, 59/63 vom 3. Dezember 2004, 60/52 vom 8. Dezember 2005, 61/56 vom 6. Dezember 2006, 62/18 vom 5. Dezember 2007, 63/38 vom 2. Dezember 2008, 64/26 vom 2. Dezember 2009 und 65/42 vom 8. Dezember 2010 über die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in der Nahostregion,", "sowie unter Hinweis auf die Empfehlungen betreffend die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in der Nahostregion entsprechend den Ziffern 60 bis 63 und insbesondere Ziffer 63 d) des Schlussdokuments der zehnten Sondertagung der Generalversammlung[1],", "unter Hervorhebung der grundlegenden Bestimmungen der genannten Resolutionen, in denen alle unmittelbar Beteiligten aufgefordert werden, die erforderlichen praktischen und dringlichen Maßnahmen zur Verwirklichung des Vorschlags zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in der Nahostregion zu erwägen und für die Zeit bis zur Schaffung einer solchen Zone und während deren Schaffung feierlich zu erklären, dass sie auf der Grundlage der Gegenseitigkeit darauf verzichten, Kernwaffen und Kernsprengkörper herzustellen, zu erwerben oder in irgendeiner anderen Form zu besitzen oder Dritten die Stationierung von Kernwaffen in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten, der Unterstellung ihrer kerntechnischen Anlagen unter die Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation zuzustimmen sowie ihre Unterstützung für die Schaffung der Zone zu erklären und solche Erklärungen zur etwaigen Behandlung beim Sicherheitsrat zu hinterlegen,", "in Bekräftigung des unveräußerlichen Rechts aller Staaten, Kernenergie für friedliche Zwecke zu erwerben und zu erschließen,", "unter Hervorhebung der Notwendigkeit geeigneter Maßnahmen in der Frage des Verbots militärischer Angriffe auf kerntechnische Anlagen,", "eingedenk des von der Generalversammlung seit ihrer fünfunddreißigsten Tagung erzielten Konsenses, wonach die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in der Nahostregion den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wesentlich festigen würde,", "in dem Wunsche, auf diesem Konsens aufbauend maßgebliche Fortschritte auf dem Weg zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in der Nahostregion zu erzielen,", "unter Begrüßung aller Initiativen, die zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung führen, so auch in der Nahostregion, und insbesondere der Initiativen zur Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen, einschließlich Kernwaffen, freien Zone in dieser Region,", "Kenntnis nehmend von den Friedensverhandlungen im Nahen Osten, die umfassend sein und einen geeigneten Rahmen für die friedliche Beilegung strittiger Fragen in der Region vorgeben sollen,", "in Anerkennung der Wichtigkeit einer glaubhaften regionalen Sicherheit, einschließlich der Schaffung einer gegenseitig verifizierbaren kernwaffenfreien Zone,", "unter Hervorhebung der wesentlichen Rolle, die den Vereinten Nationen bei der Schaffung einer gegenseitig verifizierbaren kernwaffenfreien Zone zukommt,", "nach Prüfung des Berichts des Generalsekretärs über die Durchführung der Resolu­tion 65/42[2],", "1. fordert alle unmittelbar Beteiligten nachdrücklich auf, im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung ernsthaft die zur Verwirklichung des Vorschlags zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in der Nahostregion erforderlichen praktischen und dringlichen Maßnahmen zu erwägen, und bittet die betreffenden Länder, zur Förderung dieses Ziels den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen[3] einzuhalten;", "2. fordert alle Länder der Region auf, sofern sie es nicht bereits getan haben, bis zur Schaffung der Zone der Unterstellung ihrer gesamten nuklearen Aktivitäten unter die Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation zuzustimmen;", "3. nimmt Kenntnis von der am 23. September 2011 von der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation auf ihrer fünfundfünfzigsten ordentlichen Tagung verabschiedeten Resolution GC(55)/RES/14 über die Anwendung der Sicherungsmaßnahmen der Organisation im Nahen Osten[4];", "4. stellt fest, wie wichtig die laufenden bilateralen Nahost-Friedensverhandlungen und die Aktivitäten der multilateralen Arbeitsgruppe für Rüstungskontrolle und regionale Sicherheit für die Förderung des gegenseitigen Vertrauens und der Sicherheit im Nahen Osten, einschließlich der Schaffung einer kernwaffenfreien Zone, sind;", "5. bittet alle Länder der Region, bis zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in der Nahostregion entsprechend Ziffer 63 d) des Schlussdokuments der zehnten Sondertagung der Generalversammlung¹ ihre Unterstützung für die Schaffung einer solchen Zone zu erklären und diese Erklärungen beim Sicherheitsrat zu hinterlegen;", "6. bittet diese Länder außerdem, bis zur Schaffung der Zone weder Kernwaffen zu entwickeln, herzustellen, zu erproben oder auf andere Weise zu erwerben noch die Stationierung von Kernwaffen oder Kernsprengkörpern in ihrem Hoheitsgebiet oder in ihrer Kontrolle unterstehenden Gebieten zuzulassen;", "7. bittet die Kernwaffenstaaten und alle anderen Staaten, bei der Schaffung der Zone mitzuhelfen und gleichzeitig alles zu unterlassen, was dem Buchstaben und dem Geist dieser Resolution zuwiderläuft;", "8. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs²;", "9. bittet alle Beteiligten, zu überlegen, welche Mittel geeignet wären, zu dem Ziel der allgemeinen und vollständigen Abrüstung und zur Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone in der Nahostregion beizutragen;", "10. ersucht den Generalsekretär, die Konsultationen mit den Staaten der Region und anderen in Betracht kommenden Staaten im Einklang mit Ziffer 7 der Resolution 46/30 und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage in der Region fortzusetzen und die Auffassungen dieser Staaten zu den in den Kapiteln III und IV der Studie im Anhang zu dem Bericht des Generalsekretärs vom 10. Oktober 1990[5] dargelegten Maßnahmen oder anderen einschlägigen Maßnahmen einzuholen, damit es zu Fortschritten auf dem Wege zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in der Nahostregion kommt;", "11. ersucht den Generalsekretär außerdem, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen Bericht über die Durchführung dieser Resolution vorzulegen;", "12. beschließt, den Punkt „Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in der Nahostregion“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Resolution S-10/2.", "[2]  A/66/153 (Part I) und Add.1 und 2.", "[3]  United Nations, Treaty Series, Vol. 729, Nr. 10485. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1974 II S. 785; LGBl. 1978 Nr. 15; öBGBl. Nr. 258/1970; AS 1977 471.", "[4]  Siehe International Atomic Energy Agency, Resolutions and Other Decisions of the General Conference, Fifty-fifth Regular Session, 19–23 September 2011 (GC(55)/RES/DEC(2011)).", "[5]  A/45/435." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/408)]", "66/25. Establishment of a nuclear-weapon-free zone in the region of the Middle East", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 3263 (XXIX) of 9 December 1974, 3474 (XXX) of 11 December 1975, 31/71 of 10 December 1976, 32/82 of 12 December 1977, 33/64 of 14 December 1978, 34/77 of 11 December 1979, 35/147 of 12 December 1980, 36/87 A and B of 9 December 1981, 37/75 of 9 December 1982, 38/64 of 15 December 1983, 39/54 of 12 December 1984, 40/82 of 12 December 1985, 41/48 of 3 December 1986, 42/28 of 30 November 1987, 43/65 of 7 December 1988, 44/108 of 15 December 1989, 45/52 of 4 December 1990, 46/30 of 6 December 1991, 47/48 of 9 December 1992, 48/71 of 16 December 1993, 49/71 of 15 December 1994, 50/66 of 12 December 1995, 51/41 of 10 December 1996, 52/34 of 9 December 1997, 53/74 of 4 December 1998, 54/51 of 1 December 1999, 55/30 of 20 November 2000, 56/21 of 29 November 2001, 57/55 of 22 November 2002, 58/34 of 8 December 2003, 59/63 of 3 December 2004, 60/52 of 8 December 2005, 61/56 of 6 December 2006, 62/18 of 5 December 2007, 63/38 of 2 December 2008, 64/26 of 2 December 2009 and 65/42 of 8 December 2010 on the establishment of a nuclear-weapon-free zone in the region of the Middle East,", "Recalling also the recommendations for the establishment of a nuclear-weapon-free zone in the region of the Middle East consistent with paragraphs 60 to 63, and in particular paragraph 63 (d), of the Final Document of the Tenth Special Session of the General Assembly,[1]", "Emphasizing the basic provisions of the above-mentioned resolutions, which call upon all parties directly concerned to consider taking the practical and urgent steps required for the implementation of the proposal to establish a nuclear-weapon-free zone in the region of the Middle East and, pending and during the establishment of such a zone, to declare solemnly that they will refrain, on a reciprocal basis, from producing, acquiring or in any other way possessing nuclear weapons and nuclear explosive devices and from permitting the stationing of nuclear weapons on their territory by any third party, to agree to place their nuclear facilities under International Atomic Energy Agency safeguards and to declare their support for the establishment of the zone and to deposit such declarations with the Security Council for consideration, as appropriate,", "Reaffirming the inalienable right of all States to acquire and develop nuclear energy for peaceful purposes,", "Emphasizing the need for appropriate measures on the question of the prohibition of military attacks on nuclear facilities,", "Bearing in mind the consensus reached by the General Assembly since its thirty-fifth session that the establishment of a nuclear-weapon-free zone in the region of the Middle East would greatly enhance international peace and security,", "Desirous of building on that consensus so that substantial progress can be made towards establishing a nuclear-weapon-free zone in the region of the Middle East,", "Welcoming all initiatives leading to general and complete disarmament, including in the region of the Middle East, and in particular on the establishment therein of a zone free of weapons of mass destruction, including nuclear weapons,", "Noting the peace negotiations in the Middle East, which should be of a comprehensive nature and represent an appropriate framework for the peaceful settlement of contentious issues in the region,", "Recognizing the importance of credible regional security, including the establishment of a mutually verifiable nuclear-weapon-free zone,", "Emphasizing the essential role of the United Nations in the establishment of a mutually verifiable nuclear-weapon-free zone,", "Having examined the report of the Secretary-General on the implementation of resolution 65/42,[2]", "1. Urges all parties directly concerned seriously to consider taking the practical and urgent steps required for the implementation of the proposal to establish a nuclear-weapon-free zone in the region of the Middle East in accordance with the relevant resolutions of the General Assembly, and, as a means of promoting this objective, invites the countries concerned to adhere to the Treaty on the Non‑Proliferation of Nuclear Weapons;[3]", "2. Calls upon all countries of the region that have not yet done so, pending the establishment of the zone, to agree to place all their nuclear activities under International Atomic Energy Agency safeguards;", "3. Takes note of resolution GC(55)/RES/14, adopted on 23 September 2011 by the General Conference of the International Atomic Energy Agency at its fifty‑fifth regular session, concerning the application of Agency safeguards in the Middle East;[4]", "4. Notes the importance of the ongoing bilateral Middle East peace negotiations and the activities of the multilateral Working Group on Arms Control and Regional Security in promoting mutual confidence and security in the Middle East, including the establishment of a nuclear-weapon-free zone;", "5. Invites all countries of the region, pending the establishment of a nuclear-weapon-free zone in the region of the Middle East, to declare their support for establishing such a zone, consistent with paragraph 63 (d) of the Final Document of the Tenth Special Session of the General Assembly,¹ and to deposit those declarations with the Security Council;", "6. Also invites those countries, pending the establishment of the zone, not to develop, produce, test or otherwise acquire nuclear weapons or permit the stationing on their territories, or territories under their control, of nuclear weapons or nuclear explosive devices;", "7. Invites the nuclear-weapon States and all other States to render their assistance in the establishment of the zone and at the same time to refrain from any action that runs counter to both the letter and the spirit of the present resolution;", "8. Takes note of the report of the Secretary-General;²", "9. Invites all parties to consider the appropriate means that may contribute towards the goal of general and complete disarmament and the establishment of a zone free of weapons of mass destruction in the region of the Middle East;", "10. Requests the Secretary-General to continue to pursue consultations with the States of the region and other concerned States, in accordance with paragraph 7 of resolution 46/30 and taking into account the evolving situation in the region, and to seek from those States their views on the measures outlined in chapters III and IV of the study annexed to the report of the Secretary-General of 10 October 1990[5] or other relevant measures, in order to move towards the establishment of a nuclear-weapon-free zone in the region of the Middle East;", "11. Also requests the Secretary-General to submit to the General Assembly at its sixty-seventh session a report on the implementation of the present resolution;", "12. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Establishment of a nuclear-weapon-free zone in the region of the Middle East”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  Resolution S‑10/2.", "[2]  A/66/153 (Part I) and Add.1 and 2.", "[3]  United Nations, Treaty Series, vol. 729, No. 10485.", "[4]  See International Atomic Energy Agency, Resolutions and Other Decisions of the General Conference, Fifty-fifth Regular Session, 19–23 September 2011 (GC(55)/RES/DEC(2011)).", "[5]  A/45/435." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 December 2011", "Sixth session", "Agenda item 94", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/408)]", "66/25. Creation of a nuclear-free zone in the Middle East region", "The General Assembly,", "of 30 December 1995, December 2010 on the creation of a nuclear-free zone in the Middle East region,", "and having regard to the recommendations concerning the creation of a nuclear-free zone in the Middle East region, in accordance with paragraphs 60 to 63 and in particular paragraph 63(d) of the final document of the 10th Special Session of the General Assembly[1],", "to consider the necessary practical and urgent measures to implement the proposal for the creation of a nuclear-free zone in the Middle East region and to declare, for the period until such a zone and during the creation of such a zone, that, on the basis of reciprocity, they refuse to establish nuclear weapons and nuclear explosives, or to allow the establishment of such a zone in any other form,", "reaffirming the inalienable right of all States to acquire and develop nuclear energy for peaceful purposes,", "stressing the need for appropriate measures to prohibit military attacks on nuclear installations;", "Considering the consensus reached by the General Assembly since its thirty-fiveth meeting, that the creation of a nuclear-free zone in the Middle East region would significantly strengthen world peace and international security,", "wishing to make significant progress towards creating a nuclear-free zone in the Middle East region, based on this consensus,", "welcoming all initiatives that lead to general and complete disarmament, including in the Middle East region, and in particular initiatives to create a free zone in this region, including nuclear weapons,", "taking note of the peace negotiations in the Middle East, which should be comprehensive and provide an appropriate framework for the peaceful settlement of disputed issues in the region,", "recognition of the importance of credible regional security, including the creation of a mutually verifiable nuclear-free zone,", "highlighting the essential role played by the United Nations in creating a mutually verifiable nuclear-free zone,", "After examining the Secretary-General's report on the implementation of the resolution 65/42[2],", "1. urges all directly involved parties to seriously consider, in accordance with the relevant resolutions of the General Assembly, the practical and urgent measures necessary to implement the proposal for the creation of a nuclear-free zone in the Middle East region, and asks the countries concerned to comply with the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons[3] in order to promote this objective;", "Two. calls on all countries in the region, unless they have already done so, to agree to the establishment of the area of the subsistence of their entire nuclear activities under the auspices of the International Atomic Energy Agency;", "3. takes note of Resolution GC(55)/RES/14, adopted by the General Conference of the International Atomic Energy Agency at its fifty-fifth ordinary meeting, on the application of the security measures of the Organization in the Middle East[4];", "4. notes the importance of ongoing bilateral Middle East peace negotiations and the activities of the multilateral arms control and regional security working party to promote mutual trust and security in the Middle East, including the creation of a nuclear-free zone;", "5. asks all countries in the region to declare their support for the creation of such a zone in the Middle East region in accordance with point 63(d) of the final document of the 10th Special Session of the General Assembly1;", "6. asks these countries not to develop, produce, test or otherwise acquire nuclear weapons until the zone is established, or to allow the deployment of nuclear weapons or nuclear explosives in their territory or in areas under their control;", "7. asks the nuclear weapons states and all the other states to assist in the creation of the zone and at the same time to refrain from anything contrary to the letter and spirit of this resolution;", "8. take note of the Secretary-General's report2;", "9. asks all parties to consider the means to contribute to the objective of general and complete disarmament and to the creation of a zone free from weapons of mass destruction in the Middle East region;", "10. asks the Secretary-General to continue the consultations with the States of the region and other countries eligible for consideration in accordance with paragraph 7 of Resolution 46/30 and taking into account the development of the situation in the region and the views expressed by those States on those in Chapters III and IV of the study annexed to the report by the Secretary-General of 10. (b) to take measures or other relevant measures in order to make progress towards establishing a nuclear-free zone in the Middle East region;", "11. also asks the Secretary-General to submit a report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of this resolution;", "12. decides to include the item ‘creation of a nuclear-free zone in the Middle East region’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] Resolution S-10/2.", "[2] A/66/153 (Part I) and Add.1 and 2.", "[3] United Nations, Treaty Series, Vol. 729, No 10485. Official German-speaking versions: dBGBl. 1974 II p. 785; LGBl. 1978 No 15; OJ No 258/1970; AS 1977 471.", "[4] See International Atomic Energy Agency, Resolutions and Other Decisions of the General Conference, Fifty-fifth Regular Session, 19–23 September 2011 (GC(55)/RES/DEC(2011).", "A/45/435." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 95", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/409)]", "66/26. Abschluss wirksamer internationaler Vereinbarungen zur Sicherung der Nichtkernwaffenstaaten gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen", "Die Generalversammlung,", "eingedenk der Notwendigkeit, der berechtigten Sorge der Staaten der Welt um die Gewährleistung dauerhafter Sicherheit für ihre Völker Rechnung zu tragen,", "in der Überzeugung, dass Kernwaffen die größte Bedrohung für die Menschheit und den Fortbestand der Zivilisation darstellen,", "feststellend, dass das erneute Interesse an der nuklearen Abrüstung in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden soll, damit die allgemeine und vollständige Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle erreicht wird,", "in der Überzeugung, dass die nukleare Abrüstung und die vollständige Beseitigung der Kernwaffen unerlässlich sind, wenn die Gefahr eines Atomkriegs gebannt werden soll,", "entschlossen, sich strikt an die einschlägigen Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen über die Nichtanwendung oder Nichtandrohung von Gewalt zu halten,", "in Anbetracht dessen, dass die Unabhängigkeit, die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Nichtkernwaffenstaaten gegen die Anwendung oder Androhung von Gewalt, das heißt auch gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen, geschützt werden müssen,", "die Auffassung vertretend, dass die internationale Gemeinschaft bis zur Herbeiführung einer universalen nuklearen Abrüstung unbedingt wirksame Maßnahmen und Vereinbarungen ausarbeiten muss, um die Sicherheit der Nichtkernwaffenstaaten vor dem Einsatz oder der Androhung des Einsatzes von Kernwaffen, gleichviel von welcher Seite, zu gewährleis­ten,", "in Anbetracht dessen, dass wirksame Maßnahmen und Vereinbarungen zur Sicherung der Nichtkernwaffenstaaten gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen einen positiven Beitrag zur Verhütung der Verbreitung von Kernwaffen darstellen können,", "eingedenk der Ziffer 59 des Schlussdokuments der zehnten Sondertagung der Generalversammlung, der ersten Sondertagung über Abrüstung[1], in der sie die Kernwaffenstaaten nachdrücklich aufforderte, sich, soweit angebracht, um den Abschluss wirksamer Vereinbarungen zur Sicherung der Nichtkernwaffenstaaten gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen zu bemühen, sowie in dem Wunsche, die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Schlussdokuments zu fördern,", "unter Hinweis auf die einschlägigen Teile des Sonderberichts des Abrüstungsausschusses[2], der der Generalversammlung auf ihrer zwölften Sondertagung, der zweiten Sondertagung über Abrüstung[3], vorgelegt wurde, des Sonderberichts der Abrüstungskonferenz, der der Versammlung auf ihrer fünfzehnten Sondertagung, der dritten Sondertagung über Abrüstung[4], vorgelegt wurde, sowie des Berichts der Konferenz über ihre Tagung 1992[5],", "sowie unter Hinweis auf Ziffer 12 der in der Anlage zu ihrer Resolution 35/46 vom 3. Dezember 1980 enthaltenen Erklärung der achtziger Jahre zur Zweiten Abrüstungsdekade, worin es unter anderem heißt, der Abrüstungsausschuss solle alles in seinen Kräften Stehende tun, um eilends Verhandlungen zur Erzielung einer Einigung über wirksame internationale Vereinbarungen zur Sicherung der Nichtkernwaffenstaaten gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen zu führen,", "in Anbetracht der eingehenden Verhandlungen, die in der Abrüstungskonferenz und ihrem Ad-hoc-Ausschuss für wirksame internationale Vereinbarungen zur Sicherung der Nichtkernwaffenstaaten gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen mit dem Ziel einer Einigung in dieser Frage geführt werden[6],", "Kenntnis nehmend von den Vorschlägen, die in der Abrüstungskonferenz unter diesem Punkt vorgelegt wurden, namentlich von den Entwürfen eines internationalen Übereinkommens,", "sowie Kenntnis nehmend von dem entsprechenden Beschluss der am 24. und 25. Fe­bruar 2003 in Kuala Lumpur abgehaltenen dreizehnten Konferenz der Staats- und Regierungschefs der nichtgebundenen Länder[7], der auf der vierzehnten[8] und fünfzehnten[9] Konferenz der Staats- und Regierungschefs der nichtgebundenen Länder am 15. und 16. September 2006 in Havanna und am 15. und 16. Juli 2009 in Scharm esch-Scheich (Ägypten) bekräftigt wurde, sowie von den einschlägigen Empfehlungen der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit,", "ferner Kenntnis nehmend von den von allen Kernwaffenstaaten abgegebenen einseitigen Erklärungen über ihre Politik des Nichteinsatzes oder der Nichtandrohung des Einsatzes von Kernwaffen gegen die Nichtkernwaffenstaaten,", "in Anbetracht der in der Abrüstungskonferenz und in der Generalversammlung zum Ausdruck gekommenen Unterstützung für die Ausarbeitung eines internationalen Übereinkommens zur Sicherung der Nichtkernwaffenstaaten gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen sowie in Anbetracht der aufgezeigten Schwierigkeiten bei der Entwicklung eines allseitig annehmbaren gemeinsamen Ansatzes,", "Kenntnis nehmend von der Resolution 984 (1995) des Sicherheitsrats vom 11. April 1995 und den dazu zum Ausdruck gebrachten Auffassungen,", "unter Hinweis auf ihre in früheren Jahren verabschiedeten einschlägigen Resolutionen, insbesondere die Resolutionen 45/54 vom 4. Dezember 1990, 46/32 vom 6. Dezember 1991, 47/50 vom 9. Dezember 1992, 48/73 vom 16. Dezember 1993, 49/73 vom 15. Dezember 1994, 50/68 vom 12. Dezember 1995, 51/43 vom 10. Dezember 1996, 52/36 vom 9. Dezember 1997, 53/75 vom 4. Dezember 1998, 54/52 vom 1. Dezember 1999, 55/3l vom 20. November 2000, 56/22 vom 29. November 2001, 57/56 vom 22. November 2002, 58/35 vom 8. Dezember 2003, 59/64 vom 3. Dezember 2004, 60/53 vom 8. Dezember 2005, 61/57 vom 6. Dezember 2006, 62/19 vom 5. Dezember 2007, 63/39 vom 2. Dezember 2008, 64/27 vom 2. Dezember 2009 und 65/43 vom 8. Dezember 2010,", "1. bekräftigt die dringende Notwendigkeit, eine baldige Einigung über wirksame internationale Vereinbarungen zur Sicherung der Nichtkernwaffenstaaten gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen zu erzielen;", "2. stellt mit Befriedigung fest, dass es in der Abrüstungskonferenz keine grundsätzlichen Einwände gegen den Gedanken eines internationalen Übereinkommens zur Sicherung der Nichtkernwaffenstaaten gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen gibt, obwohl auch auf die Schwierigkeiten hingewiesen wurde, die es bei der Entwicklung eines allseitig annehmbaren gemeinsamen Ansatzes gibt;", "3. appelliert an alle Staaten, insbesondere die Kernwaffenstaaten, aktiv auf eine baldige Einigung auf einen gemeinsamen Ansatz und insbesondere auf eine gemeinsame Formel hinzuarbeiten, die Bestandteil eines rechtsverbindlichen internationalen Dokuments werden könnte;", "4. empfiehlt, der Suche nach einem solchen gemeinsamen Ansatz oder einer solchen gemeinsamen Formel weiter intensive Anstrengungen zu widmen und die verschiedenen Alternativen, so insbesondere auch die in der Abrüstungskonferenz behandelten Ansätze, im Hinblick auf eine Überwindung der Schwierigkeiten weiter zu untersuchen;", "5. empfiehlt außerdem der Abrüstungskonferenz, auch weiterhin aktiv intensive Verhandlungen im Hinblick auf eine baldige Einigung und den Abschluss wirksamer internationaler Vereinbarungen zur Sicherung der Nichtkernwaffenstaaten gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen zu führen und dabei die breite Unterstützung für den Abschluss eines internationalen Übereinkommens zu berücksichtigen und alle anderen auf dasselbe Ziel gerichteten Vorschläge in Erwägung zu ziehen;", "6. beschließt, den Punkt „Abschluss wirksamer internationaler Vereinbarungen zur Sicherung der Nichtkernwaffenstaaten gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Resolution S-10/2.", "[2]  Mit Wirkung vom 7. Februar 1984 wurde der Abrüstungsausschuss in Abrüstungskonferenz umbenannt.", "[3]  Official Records of the General Assembly, Twelfth Special Session, Supplement No. 2 (A/S-12/2), Abschn. III.C.", "[4]  Ibid., Fifteenth Special Session, Supplement No. 2 (A/S‑15/2), Abschn. III.F.", "[5]  Ibid., Forty-seventh Session, Supplement No. 27 (A/47/27), Abschn. III.F.", "[6]  Ebd., Forty-eighth Session, Supplement No. 27 (A/48/27), Ziff. 39.", "[7]  Siehe A/57/759-S/2003/332, Anlage I.", "[8]  Siehe A/61/472-S/2006/780, Anlage I.", "[9]  Siehe S/2009/459, Anlage, Ziff. 118." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/409)]", "66/26. Conclusion of effective international arrangements", "to assure non‑nuclear-weapon States against the use", "or threat of use of nuclear weapons", "The General Assembly,", "Bearing in mind the need to allay the legitimate concern of the States of the world with regard to ensuring lasting security for their peoples,", "Convinced that nuclear weapons pose the greatest threat to mankind and to the survival of civilization,", "Noting that the renewed interest in nuclear disarmament should be translated into concrete actions for the achievement of general and complete disarmament under effective international control,", "Convinced that nuclear disarmament and the complete elimination of nuclear weapons are essential to remove the danger of nuclear war,", "Determined to abide strictly by the relevant provisions of the Charter of the United Nations on the non-use of force or threat of force,", "Recognizing that the independence, territorial integrity and sovereignty of non‑nuclear-weapon States need to be safeguarded against the use or threat of use of force, including the use or threat of use of nuclear weapons,", "Considering that, until nuclear disarmament is achieved on a universal basis, it is imperative for the international community to develop effective measures and arrangements to ensure the security of non-nuclear-weapon States against the use or threat of use of nuclear weapons from any quarter,", "Recognizing that effective measures and arrangements to assure non-nuclear-weapon States against the use or threat of use of nuclear weapons can contribute positively to the prevention of the spread of nuclear weapons,", "Bearing in mind paragraph 59 of the Final Document of the Tenth Special Session of the General Assembly, the first special session devoted to disarmament,[1] in which it urged the nuclear-weapon States to pursue efforts to conclude, as appropriate, effective arrangements to assure non-nuclear-weapon States against the use or threat of use of nuclear weapons, and desirous of promoting the implementation of the relevant provisions of the Final Document,", "Recalling the relevant parts of the special report of the Committee on Disarmament[2] submitted to the General Assembly at its twelfth special session, the second special session devoted to disarmament,[3] and of the special report of the Conference on Disarmament submitted to the Assembly at its fifteenth special session, the third special session devoted to disarmament,[4] as well as the report of the Conference on its 1992 session,[5]", "Recalling also paragraph 12 of the Declaration of the 1980s as the Second Disarmament Decade, contained in the annex to its resolution 35/46 of 3 December 1980, which states, inter alia, that all efforts should be exerted by the Committee on Disarmament urgently to negotiate with a view to reaching agreement on effective international arrangements to assure non-nuclear-weapon States against the use or threat of use of nuclear weapons,", "Noting the in-depth negotiations undertaken in the Conference on Disarmament and its Ad Hoc Committee on Effective International Arrangements to Assure Non-Nuclear-Weapon States against the Use or Threat of Use of Nuclear Weapons,[6] with a view to reaching agreement on this question,", "Taking note of the proposals submitted under the item in the Conference on Disarmament, including the drafts of an international convention,", "Taking note also of the relevant decision of the Thirteenth Conference of Heads of State or Government of Non-Aligned Countries, held at Kuala Lumpur on 24 and 25 February 2003,[7] which was reiterated at the Fourteenth and Fifteenth Conferences of Heads of State or Government of Non-Aligned Countries, held at Havana and Sharm el‑Sheikh, Egypt, on 15 and 16 September 2006,[8] and 15 and 16 July 2009,[9] respectively, as well as the relevant recommendations of the Organization of Islamic Cooperation,", "Taking note further of the unilateral declarations made by all the nuclear-weapon States on their policies of non-use or non-threat of use of nuclear weapons against the non-nuclear-weapon States,", "Noting the support expressed in the Conference on Disarmament and in the General Assembly for the elaboration of an international convention to assure non‑nuclear-weapon States against the use or threat of use of nuclear weapons, as well as the difficulties pointed out in evolving a common approach acceptable to all,", "Taking note of Security Council resolution 984 (1995) of 11 April 1995 and the views expressed on it,", "Recalling its relevant resolutions adopted in previous years, in particular resolutions 45/54 of 4 December 1990, 46/32 of 6 December 1991, 47/50 of 9 December 1992, 48/73 of 16 December 1993, 49/73 of 15 December 1994, 50/68 of 12 December 1995, 51/43 of 10 December 1996, 52/36 of 9 December 1997, 53/75 of 4 December 1998, 54/52 of 1 December 1999, 55/3l of 20 November 2000, 56/22 of 29 November 2001, 57/56 of 22 November 2002, 58/35 of 8 December 2003, 59/64 of 3 December 2004, 60/53 of 8 December 2005, 61/57 of 6 December 2006, 62/19 of 5 December 2007, 63/39 of 2 December 2008, 64/27 of 2 December 2009 and 65/43 of 8 December 2010,", "1. Reaffirms the urgent need to reach an early agreement on effective international arrangements to assure non-nuclear-weapon States against the use or threat of use of nuclear weapons;", "2. Notes with satisfaction that in the Conference on Disarmament there is no objection, in principle, to the idea of an international convention to assure non‑nuclear-weapon States against the use or threat of use of nuclear weapons, although the difficulties with regard to evolving a common approach acceptable to all have also been pointed out;", "3. Appeals to all States, especially the nuclear-weapon States, to work actively towards an early agreement on a common approach and, in particular, on a common formula that could be included in an international instrument of a legally binding character;", "4. Recommends that further intensive efforts be devoted to the search for such a common approach or common formula and that the various alternative approaches, including, in particular, those considered in the Conference on Disarmament, be further explored in order to overcome the difficulties;", "5. Also recommends that the Conference on Disarmament actively continue intensive negotiations with a view to reaching early agreement and concluding effective international agreements to assure the non-nuclear-weapon States against the use or threat of use of nuclear weapons, taking into account the widespread support for the conclusion of an international convention and giving consideration to any other proposals designed to secure the same objective;", "6. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Conclusion of effective international arrangements to assure non‑nuclear-weapon States against the use or threat of use of nuclear weapons”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  Resolution S‑10/2.", "[2]  The Committee on Disarmament was redesignated the Conference on Disarmament as from 7 February 1984.", "[3]  Official Records of the General Assembly, Twelfth Special Session, Supplement No. 2 (A/S‑12/2), sect. III.C.", "[4]  Ibid., Fifteenth Special Session, Supplement No. 2 (A/S‑15/2), sect. III.F.", "[5]  Ibid., Forty-seventh Session, Supplement No. 27 (A/47/27), sect. III.F.", "[6]  Ibid., Forty-eighth Session, Supplement No. 27 (A/48/27), para. 39.", "[7]  See A/57/759‑S/2003/332, annex I.", "[8]  See A/61/472‑S/2006/780, annex I.", "[9]  See S/2009/459, annex, para. 118." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 95", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/409)]", "66/26. Completion of effective international agreements to secure non-nuclear weapons states against the use or threat of the use of nuclear weapons", "The General Assembly,", "Considering the need to take account of the legitimate concern of the states of the world in order to ensure lasting security for their peoples,", "believe that nuclear weapons are the greatest threat to humanity and the continuation of civilization,", "establishing that the renewed interest in nuclear disarmament is to be implemented in concrete measures to achieve overall and complete disarmament under effective international control;", "believes that nuclear disarmament and the complete elimination of nuclear weapons are essential if the danger of nuclear war is to be banned;", "determined to adhere strictly to the relevant provisions of the United Nations Charter on the non-application or non-analysis of violence,", "having regard to the need to protect the independence, territorial integrity and sovereignty of non-nuclear weapons states against the application or threat of violence, i.e. also against the use or threat of the use of nuclear weapons,", "the view that the international community must develop effective measures and agreements until a universal nuclear disarmament has been established in order to ensure the security of the non-nuclear weapons countries before the deployment or threat of the use of nuclear weapons, regardless of which side,", "in view of the fact that effective measures and agreements to secure non-nuclear weapons states against the use or threatening the use of nuclear weapons can make a positive contribution to preventing the spread of nuclear weapons,", "Considering paragraph 59 of the final document of the 10th Special Session of the General Assembly, the first Special Session on Disarmament[1], in which it urged the nuclear weapons states to endeavour, as appropriate, to conclude effective agreements to secure non-nuclear weapons states against the use or threat of the use of nuclear weapons, and in the desire to promote the application of the relevant provisions of the final document,", "having regard to the relevant parts of the Special Report of the Disarmament Committee[2] submitted to the General Assembly at its twelfth Special Session, the second Special Session on Disarmament[3], the Special Report of the Disarmament Conference, submitted to the Assembly at its fifteenth Special Meeting, the third Special Session on Disarmament[4], and the Report of the Conference on its Meeting 1992[5],", "and with reference to paragraph 12 of the Annex to its Resolution 35/46 of 3. In December 1980, the Eighties Declaration on the Second Disarmament Decade, which states, among other things, that the Disarmament Committee should do everything in its power to make hastily negotiations to reach an agreement on effective international agreements to secure the non-nuclear weapons states against the use or threat of the use of nuclear weapons,", "in the light of the incoming negotiations conducted in the Disarmament Conference and its Ad hoc Committee on Effective International Agreements to Ensure Non-nuclear Weapons States against the deployment or threat of the deployment of nuclear weapons with the aim of reaching agreement on this issue[6],", "having regard to the proposals submitted at the Disarmament Conference under this point, in particular the draft international convention,", "having regard to the decision of 24 and 25. February 2003 in Kuala Lumpur, the thirteenth conference of heads of state and government of non-binding countries[7], held at the fourteenth[8] and fifteenth[9] Conference of heads of state and government of non-binding countries on 15 and 16 September 2006 in Havana and on 15 and 16 In July 2009 in Scharm esch-Scheich (Egypts), as well as the relevant recommendations of the Organization of Islamic Cooperation,", "also aware of the unilateral declarations made by all nuclear weapons states on their policy of non-use or non-analysis of the use of nuclear weapons against non-nuclear weapons states,", "having regard to the support expressed in the Disarmament Conference and in the General Assembly for the development of an international agreement to secure the non-nuclear weapons states against the use or threat of the use of nuclear weapons, and in view of the difficulties identified in developing a mutually acceptable common approach,", "Taking note of Resolution 984 (1995) of the Security Council of 11 April 1995 and the views expressed;", "having regard to their relevant resolutions adopted in previous years, in particular Resolutions 45/54 of 4 8 December 1990, 46/32 of 6 December 1991, 47/50 of 9 December 1992, 48/73 of 16 December 1993, 49/73 of 15 December 1994, 50/68 of 12 December 1995, 51/43 of 10 December 1996, 52/36 of 9 December 1997, 53/75 of 4 December 1998, 54/52 of 1 December 1999, 55/3l of 20 November 2000, 56/22 of 29 November 2001, 57/56 of 22 November 2002 December 2010,", "1. reaffirms the urgent need to reach an early agreement on effective international agreements to secure non-nuclear arms against the use or threat of the use of nuclear weapons;", "2. notes with satisfaction that in the Disarmament Conference there are no fundamental objections to the idea of an international agreement to secure the non-nuclear weapons states against the use or threat of the use of nuclear weapons, although it has also been pointed out the difficulties encountered in developing a common approach acceptable to all sides;", "3. actively appealing to all states, in particular the nuclear weapons states, to an early agreement on a common approach and in particular on a common formula which could become part of a legally binding international document;", "4. recommends that the search for such a common approach or such a common formula continue to devote intensive efforts and to further examine the various alternatives, in particular the approaches discussed in the Disarmament Conference, with a view to overcoming the difficulties;", "5. also recommends that the Disarmament Conference continue to conduct actively intensive negotiations with a view to an early agreement and the conclusion of effective international agreements to secure non-nuclear arms against the use or threat of the use of nuclear weapons, taking into account the broad support for the conclusion of an international agreement and considering all other proposals aimed at the same objective;", "6. decides to include the item ‘the conclusion of effective international agreements to secure the non-nuclear weapons states against the use or threat of the use of nuclear weapons’ in the provisional agenda of their Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] Resolution S-10/2.", "[2] With effect from 7. In February 1984 the Disarmament Committee was renamed to the Disarmament Conference.", "[3] Official Records of the General Assembly, Twelfth Special Session, Supplement No. 2 (A/S-12/2), Dec. III.C.", "[4] Ibid., Fifteenth Special Session, Supplement No. 2 (A/S‐15/2), Dec. IIIF.", "[5] Ibid., Forty-seventh Session, Supplement No. 27 (A/47/27), Dec. IIIF.", "[6] Ebd., Forty-eighth Session, Supplement No. 27 (A/48/27), point. 39.", "[7] See A/57/759-S/2003/332, Appendix I.", "See A/61/472-S/2006/780, Appendix I.", "See S/2009/459. 118." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 96", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/410)]", "66/27. Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum", "Die Generalversammlung,", "in Anerkennung des gemeinsamen Interesses der gesamten Menschheit an der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken,", "bekräftigend, dass es der Wille aller Staaten ist, dass die Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper friedlichen Zwecken dient und zum Vorteil und im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Entwicklungsstands durchgeführt wird,", "sowie in Bekräftigung der Artikel III und IV des Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper[1],", "unter Hinweis darauf, dass alle Staaten verpflichtet sind, die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen betreffend die Anwendung oder Androhung von Gewalt in ihren internationalen Beziehungen, einschließlich ihrer Weltraumaktivitäten, einzuhalten,", "in Bekräftigung der Ziffer 80 des Schlussdokuments der zehnten Sondertagung der Generalversammlung[2], worin es heißt, dass zur Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum weitere Maßnahmen ergriffen und entsprechende internationale Verhandlungen im Geiste des Vertrags geführt werden sollten,", "unter Hinweis auf ihre früheren Resolutionen zu dieser Frage und Kenntnis nehmend von den Vorschlägen, die der Generalversammlung auf ihrer zehnten Sondertagung und auf ihren ordentlichen Tagungen vorgelegt wurden, sowie von den Empfehlungen, die den zuständigen Organen der Vereinten Nationen und der Abrüstungskonferenz unterbreitet wurden,", "in der Erkenntnis, dass die Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum eine ernste Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit abwenden würde,", "unter Hervorhebung der überragenden Bedeutung der strikten Einhaltung der bestehenden Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsübereinkünfte über den Weltraum, einschließlich der bilateralen Abkommen, und der bestehenden Rechtsordnung betreffend die Nutzung des Weltraums,", "die Auffassung vertretend, dass eine breite Teilnahme an der auf den Weltraum anwendbaren Rechtsordnung zu ihrer größeren Wirksamkeit beitragen könnte,", "feststellend, dass der Ad-hoc-Ausschuss zur Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum unter Berücksichtigung der von ihm seit seiner Einsetzung im Jahre 1985 unternommenen Bemühungen und mit dem Ziel der qualitativen Verbesserung seiner Arbeitsweise die Prüfung und Abgrenzung verschiedener Fragen, bestehender Übereinkünfte und Vorschläge sowie künftiger Initiativen betreffend die Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum fortgesetzt hat[3] und dass dies zu einem besseren Verständnis einer Reihe von Problemen und zu einem klareren Bild der verschiedenen Standpunkte beigetragen hat,", "sowie feststellend, dass in der Abrüstungskonferenz keine grundsätzlichen Einwände gegen die Wiedereinsetzung des Ad-hoc-Ausschusses bestanden, vorbehaltlich der erneuten Überprüfung des in dem Beschluss der Abrüstungskonferenz vom 13. Februar 1992[4] enthaltenen Mandats,", "hervorhebend, dass bilaterale und multilaterale Anstrengungen zur Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum einander ergänzen, sowie in der Hoffnung, dass diese Anstrengungen möglichst bald zu konkreten Ergebnissen führen,", "überzeugt, dass im Hinblick auf die Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum, namentlich der Aufrüstung des Weltraums, weitere Maßnahmen zur Erreichung wirksamer und verifizierbarer bilateraler und multilateraler Übereinkünfte geprüft werden sollen,", "betonend, dass die vermehrte Nutzung des Weltraums zunehmend größere Transparenz und bessere Information seitens der internationalen Gemeinschaft erfordert,", "in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf ihre früheren Resolutionen, insbesondere die Resolutionen 45/55 B vom 4. Dezember 1990, 47/51 vom 9. Dezember 1992 und 48/74 A vom 16. Dezember 1993, in denen sie unter anderem die Wichtigkeit vertrauensbildender Maßnahmen als Mittel zur Erreichung des Ziels der Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum bekräftigte,", "im Bewusstsein der Vorteile von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen auf militärischem Gebiet,", "in der Erkenntnis, dass Verhandlungen zum Abschluss einer oder mehrerer internationaler Übereinkünfte zur Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum nach wie vor eine Hauptaufgabe der Abrüstungskonferenz sind und dass die konkreten Vorschläge betreffend vertrauensbildende Maßnahmen einen festen Bestandteil derartiger Übereinkünfte bilden könnten,", "mit Befriedigung Kenntnis nehmend von der 2009, 2010 und 2011 auf der Abrüs­tungskonferenz geführten konstruktiven, strukturierten und zielgerichteten Aussprache über die Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum,", "davon Kenntnis nehmend, dass China und die Russische Föderation auf der Abrüstungskonferenz den Entwurf eines Vertrags über die Verhütung der Einbringung von Waffen in den Weltraum und der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen Weltraumgegen­stände vorlegten[5],", "sowie Kenntnis nehmend von dem Beschluss der Abrüstungskonferenz, für ihre Tagung 2009 eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die alle Fragen im Zusammenhang mit der Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum sachbezogen und ohne Einschränkungen erörtern soll,", "1. bekräftigt die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum sowie die Bereitschaft aller Staaten, in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper¹ ihren Beitrag zur Erreichung dieses gemeinsamen Ziels zu leisten;", "2. räumt erneut ein, wie auch im Bericht des Ad-hoc-Ausschusses zur Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum festgestellt wird, dass die auf den Weltraum anwendbare Rechtsordnung allein noch keine Gewähr für die Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum bietet, dass die Rechtsordnung eine bedeutsame Rolle bei der Verhütung eines Wettrüstens in diesem Umweltbereich spielt, dass es erforderlich ist, diese Rechtsordnung zu konsolidieren und zu stärken und ihre Wirksamkeit zu erhöhen, und dass es wichtig ist, die bestehenden bilateralen und multilateralen Übereinkünfte strikt einzuhalten[6];", "3. betont, dass zur Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum weitere Maßnahmen mit geeigneten und wirksamen Verifikationsbestimmungen notwendig sind;", "4. fordert alle Staaten, insbesondere die führenden Raumfahrtnationen, auf, aktiv zur Verwirklichung des Ziels der friedlichen Nutzung des Weltraums und der Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen und im Interesse der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie der Förderung der internationalen Zusammenarbeit alles zu unterlassen, was diesem Ziel und den bestehenden Verträgen auf diesem Gebiet zuwiderläuft;", "5. erklärt erneut, dass die Abrüstungskonferenz als das einzige Forum für multilaterale Abrüstungsverhandlungen die Hauptrolle bei der Aushandlung einer oder gegebenenfalls mehrerer multilateraler Übereinkünfte zur Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum unter allen Aspekten spielt;", "6. bittet die Abrüstungskonferenz, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt ihrer Tagung 2012 unter ihrem Tagesordnungspunkt „Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum“ eine Arbeitsgruppe einzusetzen;", "7. anerkennt in dieser Hinsicht die wachsende Übereinstimmung in Bezug auf die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz, des Vertrauens und der Sicherheit bei der friedlichen Nutzung des Weltraums;", "8. fordert die Staaten, die Weltraumaktivitäten durchführen, sowie diejenigen Staaten, die an der Durchführung solcher Tätigkeiten interessiert sind, nachdrücklich auf, die Abrüstungskonferenz über die Fortschritte etwaiger bilateraler und multilateraler Verhandlungen über diese Angelegenheit unterrichtet zu halten, um ihr ihre Tätigkeit zu erleichtern;", "9. beschließt, den Punkt „Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, Vol. 610, Nr. 8843. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1969 II S. 1967; öBGBl. Nr. 103/1968; AS 1970 87.", "[2]  Resolution S-10/2.", "[3]  Official Records of the General Assembly, Forty-ninth Session, Supplement No. 27 (A/49/27), Abschn. III.D (Ziff. 5 des zitierten Textes).", "[4]  CD/1125.", "[5]  Siehe CD/1839.", "[6]  Siehe Official Records of the General Assembly, Forty-fifth Session, Supplement No. 27 (A/45/27), Ziff. 118 (Ziff. 63 des zitierten Textes)." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/410)]", "66/27. Prevention of an arms race in outer space", "The General Assembly,", "Recognizing the common interest of all mankind in the exploration and use of outer space for peaceful purposes,", "Reaffirming the will of all States that the exploration and use of outer space, including the Moon and other celestial bodies, shall be for peaceful purposes and shall be carried out for the benefit and in the interest of all countries, irrespective of their degree of economic or scientific development,", "Reaffirming also the provisions of articles III and IV of the Treaty on Principles Governing the Activities of States in the Exploration and Use of Outer Space, including the Moon and Other Celestial Bodies,[1]", "Recalling the obligation of all States to observe the provisions of the Charter of the United Nations regarding the use or threat of use of force in their international relations, including in their space activities,", "Reaffirming paragraph 80 of the Final Document of the Tenth Special Session of the General Assembly,[2] in which it is stated that in order to prevent an arms race in outer space, further measures should be taken and appropriate international negotiations held in accordance with the spirit of the Treaty,", "Recalling its previous resolutions on this issue, and taking note of the proposals submitted to the General Assembly at its tenth special session and at its regular sessions, and of the recommendations made to the competent organs of the United Nations and to the Conference on Disarmament,", "Recognizing that prevention of an arms race in outer space would avert a grave danger for international peace and security,", "Emphasizing the paramount importance of strict compliance with existing arms limitation and disarmament agreements relevant to outer space, including bilateral agreements, and with the existing legal regime concerning the use of outer space,", "Considering that wide participation in the legal regime applicable to outer space could contribute to enhancing its effectiveness,", "Noting that the Ad Hoc Committee on the Prevention of an Arms Race in Outer Space, taking into account its previous efforts since its establishment in 1985 and seeking to enhance its functioning in qualitative terms, continued the examination and identification of various issues, existing agreements and existing proposals, as well as future initiatives relevant to the prevention of an arms race in outer space,[3] and that this contributed to a better understanding of a number of problems and to a clearer perception of the various positions,", "Noting also that there were no objections in principle in the Conference on Disarmament to the re-establishment of the Ad Hoc Committee, subject to re‑examination of the mandate contained in the decision of the Conference on Disarmament of 13 February 1992,[4]", "Emphasizing the mutually complementary nature of bilateral and multilateral efforts for the prevention of an arms race in outer space, and hoping that concrete results will emerge from those efforts as soon as possible,", "Convinced that further measures should be examined in the search for effective and verifiable bilateral and multilateral agreements in order to prevent an arms race in outer space, including the weaponization of outer space,", "Stressing that the growing use of outer space increases the need for greater transparency and better information on the part of the international community,", "Recalling, in this context, its previous resolutions, in particular resolutions 45/55 B of 4 December 1990, 47/51 of 9 December 1992 and 48/74 A of 16 December 1993, in which, inter alia, it reaffirmed the importance of confidence-building measures as a means conducive to ensuring the attainment of the objective of the prevention of an arms race in outer space,", "Conscious of the benefits of confidence- and security-building measures in the military field,", "Recognizing that negotiations for the conclusion of an international agreement or agreements to prevent an arms race in outer space remain a priority task of the Conference on Disarmament and that the concrete proposals on confidence-building measures could form an integral part of such agreements,", "Noting with satisfaction the constructive, structured and focused debate on the prevention of an arms race in outer space at the Conference on Disarmament in 2009, 2010 and 2011,", "Taking note of the introduction by China and the Russian Federation at the Conference on Disarmament of the draft treaty on the prevention of the placement of weapons in outer space and of the threat or use of force against outer space objects,[5]", "Taking note also of the decision of the Conference on Disarmament to establish for its 2009 session a working group to discuss, substantially, without limitation, all issues related to the prevention of an arms race in outer space,", "1. Reaffirms the importance and urgency of preventing an arms race in outer space and the readiness of all States to contribute to that common objective, in conformity with the provisions of the Treaty on Principles Governing the Activities of States in the Exploration and Use of Outer Space, including the Moon and Other Celestial Bodies;¹", "2. Reaffirms its recognition, as stated in the report of the Ad Hoc Committee on the Prevention of an Arms Race in Outer Space, that the legal regime applicable to outer space does not in and of itself guarantee the prevention of an arms race in outer space, that the regime plays a significant role in the prevention of an arms race in that environment, that there is a need to consolidate and reinforce that regime and enhance its effectiveness and that it is important to comply strictly with existing agreements, both bilateral and multilateral;[6]", "3. Emphasizes the necessity of further measures with appropriate and effective provisions for verification to prevent an arms race in outer space;", "4. Calls upon all States, in particular those with major space capabilities, to contribute actively to the objective of the peaceful use of outer space and of the prevention of an arms race in outer space and to refrain from actions contrary to that objective and to the relevant existing treaties in the interest of maintaining international peace and security and promoting international cooperation;", "5. Reiterates that the Conference on Disarmament, as the sole multilateral disarmament negotiating forum, has the primary role in the negotiation of a multilateral agreement or agreements, as appropriate, on the prevention of an arms race in outer space in all its aspects;", "6. Invites the Conference on Disarmament to establish a working group under its agenda item entitled “Prevention of an arms race in outer space” as early as possible during its 2012 session;", "7. Recognizes, in this respect, the growing convergence of views on the elaboration of measures designed to strengthen transparency, confidence and security in the peaceful uses of outer space;", "8. Urges States conducting activities in outer space, as well as States interested in conducting such activities, to keep the Conference on Disarmament informed of the progress of bilateral and multilateral negotiations on the matter, if any, so as to facilitate its work;", "9. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Prevention of an arms race in outer space”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, vol. 610, No. 8843.", "[2]  Resolution S‑10/2.", "[3]  Official Records of the General Assembly, Forty-ninth Session, Supplement No. 27 (A/49/27), sect. III.D (para. 5 of the quoted text).", "[4]  CD/1125.", "[5]  See CD/1839.", "[6]  See Official Records of the General Assembly, Forty-fifth Session, Supplement No. 27 (A/45/27), para. 118 (para. 63 of the quoted text)." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 96", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/410)]", "66/27. Preventing a race in space", "The General Assembly,", "in recognition of the common interest of all humanity in the exploration and exploitation of space for peaceful purposes,", "confirming that it is the will of all states that the exploration and use of space, including the moon and other celestial bodies, serves peaceful purposes and is carried out for the benefit and interest of all countries without regard to their economic or scientific development,", "and in the affirmation of Articles III and IV of the Treaty on the principles governing the activities of States in the exploration and exploitation of space, including the Moon and other celestial bodies[1],", "having regard to the obligation of all States to comply with the provisions of the United Nations Charter on the application or threat of violence in their international relations, including their space activities,", "reaffirming paragraph 80 of the final document of the tenth Special Session of the General Assembly[2], which states that further measures should be taken to prevent a race in space and that appropriate international negotiations should be conducted in the spirit of the Treaty;", "having regard to their earlier resolutions on this issue and having regard to the proposals submitted to the General Assembly at its 10th Special Session and at its ordinary meetings, and to the recommendations made to the competent bodies of the United Nations and the Disarmament Conference,", "in the knowledge that the prevention of a race in space would put a serious risk to world peace and international security,", "highlighting the outstanding importance of strict compliance with existing arms limitation and disarmament agreements on space, including bilateral agreements, and the existing legal order concerning the use of space;", "consider that broad participation in the legal order applicable to space could contribute to its greater effectiveness,", "the ad hoc Committee on the Prevention of a Armed Force in Space, taking into account the efforts made by it since its establishment in 1985 and with the aim of qualitatively improving its functioning, continued the examination and demarcation of various issues, existing agreements and proposals, and future initiatives on the prevention of a stake in space[3] and that this has contributed to a better understanding of a number of problems and to a clear view of the situation.", "and note that the disarmament conference did not have any fundamental objections to the re-establishment of the ad hoc committee, subject to the re-examination of the resolution adopted by the disarmament conference of 13 October. February 1992[4]", "highlighting the fact that bilateral and multilateral efforts to prevent competition in space complement each other, as well as the hope that these efforts will lead to concrete results as soon as possible;", "Convinced that further measures to achieve effective and verifiable bilateral and multilateral agreements are to be examined with a view to preventing a arms race in space, in particular the upgrading of space,", "stressing that the increased use of space increasingly requires greater transparency and better information from the international community,", "having regard to their previous resolutions, in particular Resolutions 45/55 B of 4 December 1990, 47/51 of 9 December 1992 and 48/74 A of 16 December 1993, in which they reaffirmed, inter alia, the importance of trust-building measures as a means of achieving the objective of preventing a race in space,", "awareness of the advantages of military and security-building measures;", "in the knowledge that negotiations for the conclusion of one or more international agreements for the prevention of a arms race in space are still a main task of the disarmament conference and that the concrete proposals concerning trust-building measures could form an integral part of such agreements,", "having regard to the constructive, structured and targeted debate on the prevention of a race in space, held at the 2009, 2010 and 2011 Conference,", "having regard to the fact that China and the Russian Federation, at the disarmament conference, presented the draft treaty on the prevention of the deployment of weapons into space and the threat or application of violence against space authorities[5],", "having regard to the decision of the Disarmament Conference to set up a working group for its meeting in 2009, which is intended to discuss all issues relating to the prevention of a arms race in space and without restrictions,", "1. reaffirms the importance and urgency of the prevention of a arms race in space and the willingness of all States to contribute to the achievement of this common objective in accordance with the Treaty on the Principles for the Regulation of the Activities of States in the Exploration and Use of Space, including the Moon and other bodies of heaven;", "2. Once again, as the report of the Ad hoc Committee on the Prevention of a Armed Force in Space states, it is stated that the legal order applicable to space alone does not guarantee the prevention of a arms race in space that the legal order plays an important role in the prevention of a arms race in this environment, that it is necessary to consolidate and increase its effectiveness.", "3. emphasises that further measures with appropriate and effective verification provisions are necessary to prevent a race in space;", "4. calls on all states, in particular the leading aerospace nations, to actively contribute to the achievement of the objective of peaceful use of space and the prevention of a race in space and to refrain from doing everything that is contrary to this objective and the existing treaties in this area, in the interests of safeguarding world peace and international security and promoting international cooperation;", "5. re-explains that the Disarmament Conference as the only forum for multilateral disarmament negotiations plays the main role in the negotiation of one or more multilateral agreements, if necessary, to prevent a arms race in space, in all aspects;", "6. asks the Disarmament Conference to set up a working group at the earliest possible date of its 2012 meeting, under its agenda item ‘Protection of a Bearing in Space’;", "7. acknowledges in this respect the growing consistency in the elaboration of measures to strengthen transparency, confidence and security in the peaceful use of space;", "8. urges States carrying out space activities and those States interested in carrying out such activities to keep the Disarmament Conference informed of the progress of any bilateral and multilateral negotiations on this matter in order to facilitate their activities;", "9. decides to include in the provisional agenda of its sixty-sixth session the ‘prevention of a arms race in space’.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] United Nations, Treaty Series, Vol. 610, No 8843. Official German-speaking versions: dBGBl. 1969 II p. 1967; OBGBl. No. 103/1968; AS 1970 87.", "[2] Resolution S-10/2.", "[3] Official Records of the General Assembly, Forty-ninth Session, Supplement No. 27 (A/49/27), Dec. III.D (section 5 of the cited text).", "[4] CD/1125.", "[5] See CD/1839.", "[6] See Official Records of the General Assembly, Forty-fifth Session, Supplement No 27 (A/45/27), point. 118 (paragraph 63 of the cited text)." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98 b)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/28. Weiterverfolgung der auf den Konferenzen der Vertrags­parteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtver­breitung von Kernwaffen in den Jahren 1995, 2000 und 2010 eingegangenen Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre verschiedenen Resolutionen auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung, namentlich die zuletzt verabschiedeten Resolutionen 64/31 vom 2. Dezember 2009 sowie 65/56, 65/76 und 65/80 vom 8. Dezember 2010,", "eingedenk ihrer Resolution 2373 (XXII) vom 12. Juni 1968, deren Anlage den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen[1] enthält,", "Kenntnis nehmend von den Bestimmungen des Artikels VIII Absatz 3 des Vertrags betreffend die Einberufung von Überprüfungskonferenzen im Abstand von fünf Jahren,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 50/70 Q vom 12. Dezember 1995, in der die Generalversammlung davon Kenntnis nahm, dass die Vertragsstaaten die Notwendigkeit bekräftigt hatten, entschlossen auf die volle Verwirklichung und die wirksame Durchführung der Bestimmungen des Vertrags hinzuarbeiten, und infolgedessen eine Reihe von Grundsätzen und Zielen beschlossen hatten,", "sowie unter Hinweis darauf, dass die Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 1995 zur Überprüfung und Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen am 11. Mai 1995 drei Beschlüsse annahm, die jeweils die Stärkung des Prozesses zur Überprüfung des Vertrags, die Grundsätze und Ziele der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der nuklearen Abrüstung und die Verlängerung des Vertrags betrafen[2],", "in Bekräftigung der am 11. Mai 1995 von der Konferenz im Jahr 1995 zur Überprüfung und Verlängerung des Vertrags verabschiedeten Resolution über den Nahen Osten², in der die Konferenz erneut erklärte, wie wichtig es ist, rasch den weltweiten Beitritt zu dem Vertrag zu verwirklichen und die kerntechnischen Anlagen den umfassenden Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation zu unterstellen,", "sowie in Bekräftigung ihrer Resolution 55/33 D vom 20. November 2000, in der die Generalversammlung begrüßte, dass am 19. Mai 2000 das Schlussdokument der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2000 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen[3], das insbesondere die Dokumente „Review of the operation of the Treaty, taking into account the decisions and the resolution adopted by the 1995 Review and Extension Conference“ (Überprüfung der Wirkungsweise des Vertrags, unter Berücksichtigung der Beschlüsse und der Resolution, die auf der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz 1995 verabschiedet wurden) und „Improving the effectiveness of the strengthened review process for the Treaty“ (Verbesserung der Wirksamkeit des verstärkten Überprüfungsprozesses für den Vertrag) enthält[4], im Konsens verabschiedet wurde,", "unter Berücksichtigung der unmissverständlichen Verpflichtung, die die Kernwaffenstaaten im Schlussdokument der Überprüfungskonferenz im Jahr 2000 eingegangen sind, die vollständige Beseitigung ihrer Kernwaffenbestände herbeizuführen, mit dem Ziel der nuklearen Abrüstung, auf die sich alle Vertragsstaaten nach Artikel VI des Vertrags verpflichtet haben,", "es begrüßend, dass die Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2010 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein sachbezogenes Schlussdokument mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen für Folgemaßnahmen in Bezug auf die nukleare Abrüstung verabschiedet hat[5],", "1. verweist darauf, dass die Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2010 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen die anhaltende Gültigkeit der praktischen Schritte bekräftigt hat, die im Schlussdokument der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2000 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vereinbart wurden[6];", "2. beschließt, praktische Schritte zu unternehmen, um Artikel VI des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen¹ sowie Ziffer 3 und Ziffer 4 Buchstabe c des Beschlusses über die Grundsätze und Ziele der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der nu­klearen Abrüstung, der von der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 1995 zur Überprüfung und Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen gefasst wurde², durch systematische und schrittweise Bemühungen umzusetzen;", "3. fordert, dass alle Kernwaffenstaaten, wie auf der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2000 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vereinbart, praktische Schritte unternehmen, die in einer die internationale Stabilität fördernden Weise zu nuklearer Abrüstung führen, und fordert ausgehend von dem Grundsatz der unverminderten Sicherheit für alle,", "a) dass die Kernwaffenstaaten weitere Anstrengungen unternehmen, um ihre Kernwaffenbestände einseitig abzubauen;", "b) dass die Kernwaffenstaaten die Transparenz im Hinblick auf die Kernwaffenkapazitäten verstärken und die Übereinkünfte nach Artikel VI des Vertrags durchführen und als freiwillige vertrauensbildende Maßnahme weitere Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung unterstützen;", "c) dass die nichtstrategischen Kernwaffen auf der Grundlage einseitiger Initiativen und als fester Bestandteil des Prozesses der Reduzierung von Kernwaffen und der nuklearen Abrüstung weiter abgebaut werden;", "d) dass konkrete Maßnahmen vereinbart werden, um den Grad der Einsatzbereitschaft der Kernwaffensysteme weiter zu reduzieren;", "e) dass die Rolle der Kernwaffen in der Sicherheitspolitik vermindert wird, um die Gefahr, dass diese Waffen jemals eingesetzt werden, auf ein Mindestmaß zu beschränken und den Prozess ihrer völligen Beseitigung zu erleichtern;", "f) dass alle Kernwaffenstaaten, sobald dies angebracht ist, den Prozess einleiten, der zur völligen Beseitigung ihrer Kernwaffen führt;", "4. stellt fest, dass die Überprüfungskonferenzen in den Jahren 2000 und 2010 darin übereinstimmten, dass rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien der fünf Kernwaffenstaaten gegenüber den Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragsstaaten sind, das Nichtverbreitungsregime für Kernwaffen stärken;", "5. fordert die Vertragsstaaten nachdrücklich auf, die Umsetzung der auf den Überprüfungskonferenzen in den Jahren 1995, 2000 und 2010 eingegangenen Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung gemäß dem Vertrag im Rahmen der Überprüfungskonferenzen und ihrer Vorbereitungsausschüsse weiter zu verfolgen;", "6. beschließt, den Punkt „Weiterverfolgung der auf den Konferenzen der Vertragsparteien in den Jahren 1995, 2000 und 2010 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingegangenen Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer achtundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Siehe auch United Nations, Treaty Series, Vol. 729, Nr. 10485. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1974 II S. 785; LGBl. 1978 Nr. 15; öBGBl. Nr. 258/1970; AS 1977 471.", "[2]  Siehe 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) und Corr.2), Anhang.", "[3]  2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I-III (NPT/CONF.2000/28 (Parts I–IV)).", "[4]  Ebd., Vol. I (NPT/CONF.2000/28 (Parts I and II)), Teil I.", "[5]  2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I (NPT/CONF.2010/50 (Vol. I)), Teil I, Conclusions and recommendations for follow-on actions, Abschn. I.", "[6]  2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I (NPT/CONF.2000/28 (Parts I and II)), Teil I, Abschnitt „Article VI and eighth to twelfth preambular paragraphs“, Ziff. 15." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/28. Follow-up to nuclear disarmament obligations agreed to at the 1995, 2000 and 2010 Review Conferences of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons", "The General Assembly,", "Recalling its various resolutions in the field of nuclear disarmament, including its recent resolutions 64/31 of 2 December 2009 and 65/56, 65/76 and 65/80 of 8 December 2010,", "Bearing in mind its resolution 2373 (XXII) of 12 June 1968, the annex to which contains the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,[1]", "Noting the provisions of article VIII, paragraph 3, of the Treaty regarding the convening of review conferences at five-year intervals,", "Recalling its resolution 50/70 Q of 12 December 1995, in which the General Assembly noted that the States parties to the Treaty affirmed the need to continue to move with determination towards the full realization and effective implementation of the provisions of the Treaty, and accordingly adopted a set of principles and objectives,", "Recalling also that, on 11 May 1995, the 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons adopted three decisions on, respectively, strengthening the review process for the Treaty, principles and objectives for nuclear non-proliferation and disarmament, and extension of the Treaty,[2]", "Reaffirming the resolution on the Middle East adopted on 11 May 1995 by the 1995 Review and Extension Conference,² in which the Conference reaffirmed the importance of the early realization of universal adherence to the Treaty and placement of nuclear facilities under full-scope International Atomic Energy Agency safeguards,", "Reaffirming also its resolution 55/33 D of 20 November 2000, in which the General Assembly welcomed the adoption by consensus on 19 May 2000 of the Final Document of the 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,[3] including, in particular, the documents entitled “Review of the operation of the Treaty, taking into account the decisions and the resolution adopted by the 1995 Review and Extension Conference” and “Improving the effectiveness of the strengthened review process for the Treaty”,[4]", "Taking into consideration the unequivocal undertaking by the nuclear-weapon States, in the Final Document of the 2000 Review Conference, to accomplish the total elimination of their nuclear arsenals leading to nuclear disarmament, to which all States parties to the Treaty are committed under article VI of the Treaty,", "Welcoming the adoption by the 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons of a substantive Final Document containing conclusions and recommendations for follow-on actions relating to nuclear disarmament,[5]", "1. Recalls that the 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons reaffirmed the continued validity of the practical steps agreed to in the Final Document of the 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons;[6]", "2. Determines to pursue practical steps for systematic and progressive efforts to implement article VI of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons¹ and paragraphs 3 and 4 (c) of the decision on principles and objectives for nuclear non-proliferation and disarmament of the 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons;²", "3. Calls for practical steps, as agreed to at the 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, to be taken by all nuclear-weapon States, which would lead to nuclear disarmament in a way that promotes international stability and, based on the principle of undiminished security for all:", "(a) Further efforts to be made by the nuclear-weapon States to reduce their nuclear arsenals unilaterally;", "(b) Increased transparency by the nuclear-weapon States with regard to nuclear weapons capabilities and the implementation of agreements pursuant to article VI of the Treaty and as a voluntary confidence-building measure to support further progress in nuclear disarmament;", "(c) The further reduction of non-strategic nuclear weapons, based on unilateral initiatives and as an integral part of the nuclear arms reduction and disarmament process;", "(d) Concrete agreed measures to reduce further the operational status of nuclear weapons systems;", "(e) A diminishing role for nuclear weapons in security policies so as to minimize the risk that these weapons will ever be used and to facilitate the process of their total elimination;", "(f) The engagement, as soon as appropriate, of all the nuclear-weapon States in the process leading to the total elimination of their nuclear weapons;", "4. Notes that the 2000 and 2010 Review Conferences agreed that legally binding security assurances by the five nuclear-weapon States to the non-nuclear-weapon States parties to the Treaty strengthen the nuclear non-proliferation regime;", "5. Urges the States parties to the Treaty to follow up on the implementation of the nuclear disarmament obligations under the Treaty agreed to at the 1995, 2000 and 2010 Review Conferences within the framework of review conferences and their preparatory committees;", "6. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-eighth session an item entitled “Follow-up to nuclear disarmament obligations agreed to at the 1995, 2000 and 2010 Review Conferences of the Parties to the Treaty on the Non‑Proliferation of Nuclear Weapons”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  See also United Nations, Treaty Series, vol. 729, No. 10485.", "[2]  See 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) and Corr.2), annex.", "[3] 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, vols. I-III (NPT/CONF.2000/28 (Parts I–IV)).", "[4]  Ibid., vol. I (NPT/CONF.2000/28 (Parts I and II)), part I.", "[5] 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, vol. I (NPT/CONF.2010/50 (Vol. I)), part I, Conclusions and recommendations for follow-on actions, sect. I.", "[6] 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, vol. I (NPT/CONF.2000/28 (Parts I and II)), part I, section entitled “Article VI and eighth to twelfth preambular paragraphs”, para. 15." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Item 98 (b)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/28. Follow-up of commitments entered into at the Conferences of the Parties to review the Nuclear Non-Proliferation Treaty in 1995, 2000 and 2010", "The General Assembly,", "having regard to their various resolutions in the field of nuclear disarmament, namely Resolutions 64/31 of 2 adopted last. December 2009 and 65/56, 65/76 and 65/80 of 8 December 2010,", "Considering its Resolution 2373 (XXII) of 12. June 1968, whose annex contains the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons[1],", "having regard to the provisions of Article VIII(3) of the Treaty relating to the convening of review conferences at a distance of five years,", "having regard to its Resolution 50/70 Q of 12. December 1995, in which the General Assembly took note that the Contracting States had reaffirmed the need to work decisively towards the full implementation and effective implementation of the provisions of the Treaty, and consequently had adopted a number of principles and objectives,", "and having regard to the fact that the Conference of the Parties in 1995 on the review and extension of the Nuclear Non-Proliferation Treaty on 11 October 1995 In May 1995, three decisions were taken which concerned the strengthening of the process of reviewing the Treaty, the principles and objectives of non-proliferation of nuclear weapons and nuclear disarmament and the extension of the Treaty[2];", "in the affirmation of the May 1995 Resolution on the Middle East adopted by the Conference in 1995 on the review and extension of the Treaty, in which the Conference reaffirmed the importance of rapidly realising global accession to the Treaty, and to subject nuclear installations to the comprehensive safeguard measures of the International Atomic Energy Agency,", "and confirming their Resolution 55/33 D of 20. November 2000, in which the General Assembly welcomed that on 19 In May 2000, the final document of the Conference of the Parties was adopted in 2000 to review the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons[3], which contains, in particular, the documents ‘Review of the operation of the Treaty, taking into account the decisions and resolution adopted by the resolution process adopted by the 1995 Treaty Review and Extension Conference’, and ‘Improving the effectiveness of the Treaty’;", "taking into account the unambiguous obligation that the nuclear weapons states have entered into in the final document of the 2000 Review Conference to bring about the complete elimination of their nuclear weapons stocks, with the aim of the nuclear disarmament that all Contracting States have committed themselves under Article VI of the Treaty,", "it welcomed the adoption by the Conference of the Parties in 2010 to review the Nuclear Non-Proliferation Treaty of a relevant final document with conclusions and recommendations for follow-up actions in respect of nuclear disarmament[5],", "1. points out that in 2010 the Conference of the Parties to the Review of the Nuclear Non-Proliferation Treaty reaffirmed the continued validity of the practical steps agreed in the final document of the Conference of the Parties in 2000 to review the Nuclear Non-Proliferation Treaty[6];", "2. decides to take practical steps to implement Article VI of the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons1 and point 3 and 4(c) of the decision on the principles and objectives of non-proliferation of nuclear weapons and nuclear disarmament adopted by the Conference of the Parties in 1995 on the review and extension of the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons2 through systematic and gradual efforts;", "3. requires that all nuclear weapons states, as agreed at the Conference of the Parties in 2000 to review the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons, take practical steps which lead to nuclear disarmament in a way that promotes international stability and, on the basis of the principle of unrestricted security,", "(a) that the nuclear weapons states are making further efforts to unilaterally reduce their nuclear weapons stocks;", "(b) that the nuclear weapons states strengthen transparency with regard to nuclear capacity and implement agreements pursuant to Article VI of the Treaty and support further progress in nuclear disarmament as a voluntary trust-building measure;", "(c) that non-strategic nuclear weapons are further degraded on the basis of unilateral initiatives and as an integral part of the process of reducing nuclear weapons and nuclear disarmament;", "(d) that specific measures are agreed to further reduce the level of willingness to deploy nuclear weapons systems;", "(e) reducing the role of nuclear weapons in security policy in order to limit the risk that these weapons will ever be used to a minimum and to facilitate the process of their complete elimination;", "(f) that all nuclear weapons states, as soon as appropriate, initiate the process leading to the complete elimination of their nuclear weapons;", "4. notes that the review conferences in the years 2000 and 2010 coincided with the strengthening of the non-proliferation regimes for nuclear weapons by the five nuclear states to the non-nuclear states that are Contracting States;", "Five. urges States Parties to pursue the implementation of the nuclear disarmament commitments entered into at the review conferences in 1995, 2000 and 2010 in accordance with the Treaty in the framework of the review conferences and their preparatory committees;", "6. decides to include in the preliminary agenda of its sixty-eightth session the point ‘Resequence of the Nuclear Disarmament commitments entered into at the Conferences of the Parties in 1995, 2000 and 2010 to review the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons’.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] See also United Nations, Treaty Series, Vol. 729, No 10485. Official German-speaking versions: dBGBl. 1974 II p. 785; LGBl. 1978 No 15; OJ No 258/1970; AS 1977 471.", "[2] See 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) and Corr.2), Annex.", "[3] 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I-III (NPT/CONF.2000/28 (Parts I–IV).", "[4] Ebd., Vol. I (NPT/CONF.2000/28 (Parts I and II)), Part I.", "[5] 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I (NPT/CONF.2010/50 (vol. I), Part I, Conclusions and recommendations for follow-on actions, abstention. I.", "[6] 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I (NPT/CONF.2000/28 (Parts I and II), Part I, Section ‘Article VI and eighth to twelfth preambular paragraphs’, point 1. 15." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/29. Durchführung des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 54/54 B vom 1. Dezember 1999, 55/33 V vom 20. November 2000, 56/24 M vom 29. November 2001, 57/74 vom 22. November 2002, 58/53 vom 8. Dezember 2003, 59/84 vom 3. Dezember 2004, 60/80 vom 8. Dezember 2005, 61/84 vom 6. Dezember 2006, 62/41 vom 5. Dezember 2007, 63/42 vom 2. Dezember 2008, 64/56 vom 2. Dezember 2009 und 65/48 vom 8. Dezember 2010,", "in Bekräftigung ihrer Entschlossenheit, das Leiden und Sterben zu beenden, das durch Antipersonenminen verursacht wird, die jedes Jahr Tausende von Menschen – Frauen, Mädchen, Jungen und Männer – töten oder verletzen und die in den betroffenen Gebieten lebenden Menschen Gefahren aussetzen und die Entwicklung ihrer Gemeinwesen behindern,", "überzeugt, dass alles getan werden muss, um wirksam und koordiniert zur Bewältigung der Herausforderung beizutragen, welche die Räumung der auf der ganzen Welt verlegten Antipersonenminen darstellt, und ihre Vernichtung sicherzustellen,", "in dem Wunsch, ihr Möglichstes zu tun, um die Unterstützung der Fürsorge und Rehabilitation einschließlich der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung von Minenopfern zu gewährleisten,", "mit Befriedigung Kenntnis nehmend von der zur Durchführung des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung[1] geleisteten Arbeit und den beträchtlichen Fortschritten, die bei der Bekämpfung des weltweiten Problems der Antipersonenminen erzielt wurden,", "unter Hinweis auf die ersten zehn Treffen der Vertragsstaaten des Übereinkommens, die in Maputo (1999)[2], Genf (2000)[3], Managua (2001)[4], Genf (2002)[5], Bangkok (2003)[6], Zagreb (2005)[7], Genf (2006)[8], am Toten Meer (2007)[9], in Genf (2008)[10] und Genf (2010)[11] stattfanden, und auf die erste Konferenz der Vertragsstaaten zur Überprüfung des Übereinkommens in Nairobi (2004)[12],", "sowie unter Hinweis auf die vom 30. November bis 4. Dezember 2009 in Cartagena (Kolumbien) abgehaltene zweite Konferenz der Vertragsstaaten zur Überprüfung des Übereinkommens[13], auf der die internationale Gemeinschaft die Durchführung des Übereinkommens prüfte und die Vertragsstaaten die Erklärung von Cartagena[14] und den Aktionsplan von Cartagena 2010-2014[15] verabschiedeten, um die umfassendere Durchführung und Förderung des Übereinkommens zu unterstützen,", "mit Befriedigung feststellend, dass weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert haben beziehungsweise ihm beigetreten sind, sodass jetzt insgesamt einhundertsiebenundfünfzig Staaten die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen formell akzeptiert haben,", "dem Wunsch Nachdruck verleihend, alle Staaten für den Beitritt zu dem Übereinkommen zu gewinnen, sowie entschlossen, nach besten Kräften auf seine weltweite Geltung und die Förderung seiner Normen hinzuwirken,", "mit Bedauern feststellend, dass Antipersonenminen nach wie vor weltweit bei einigen Konflikten eingesetzt werden, was menschliches Leid zur Folge hat und die Entwicklung in der Konfliktfolgezeit behindert,", "1. bittet alle Staaten, die das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung¹ noch nicht unterzeichnet haben, ihm unverzüglich beizutreten;", "2. fordert alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, nachdrücklich auf, es unverzüglich zu ratifizieren;", "3. betont, wie wichtig die volle und wirksame Durchführung und Einhaltung des Übereinkommens ist, so auch durch die weitere Durchführung des Aktionsplans von Cartagena 2010-2014¹⁵;", "4. fordert alle Vertragsstaaten nachdrücklich auf, dem Generalsekretär die in Artikel 7 des Übereinkommens verlangten Informationen vollständig und fristgerecht zu unterbreiten, mit dem Ziel, die Transparenz und die Einhaltung des Übereinkommens zu fördern;", "5. bittet alle Staaten, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben beziehungsweise ihm noch nicht beigetreten sind, auf freiwilliger Basis Informationen bereitzustellen, damit die weltweiten Anstrengungen zur Minenbekämpfung wirksamer werden;", "6. fordert alle Staaten und anderen in Betracht kommenden Parteien erneut auf, zusammenzuarbeiten, um die Fürsorge, Rehabilitation und soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung von Minenopfern, Aufklärungsprogramme über die Minengefahr sowie die Räumung und Vernichtung von auf der ganzen Welt verlegten oder gelagerten Antipersonenminen zu fördern, zu unterstützen und voranzubringen;", "7. fordert alle Staaten nachdrücklich auf, sich auch weiterhin auf höchster politischer Ebene mit dieser Frage zu befassen und, sofern sie dazu in der Lage sind, durch bilaterale, subregionale, regionale und multilaterale Kontakte, Informationstätigkeiten, Seminare und andere Mittel auf den Beitritt zu dem Übereinkommen hinzuwirken;", "8. wiederholt ihre Bitte und Anregung an alle interessierten Staaten, die Vereinten Nationen, sonstige in Betracht kommende internationale Organisationen oder Einrichtungen, regionale Organisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen, an dem elften Treffen der Vertragsstaaten des Übereinkommens vom 28. November bis 2. Dezember 2011 in Phnom Penh teilzunehmen und sich an dem Programm künftiger Treffen im Rahmen des Übereinkommens zu beteiligen;", "9. ersucht den Generalsekretär, im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens die für die Einberufung des zwölften Treffens der Vertragsstaaten des Übereinkommens notwendigen Vorbereitungen zu treffen und im Namen der Vertragsstaaten und im Einklang mit Artikel 11 Absatz 4 des Übereinkommens diejenigen Staaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind, sowie die Vereinten Nationen, sonstige einschlägige internationale Organisationen oder Einrichtungen, regionale Organisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und einschlägige nichtstaatliche Organisationen einzuladen, als Beobachter an dem zwölften Treffen der Vertragsstaaten und an künftigen Treffen teilzunehmen;", "10. beschließt, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2056, Nr. 35597. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1998 II S. 778; LGBl. 1999 Nr. 229; öBGBl. III Nr. 38/1999; AS 2003 3133.", "[2]  Siehe APLC/MSP.1/1999/1.", "[3]  Siehe APLC/MSP.2/2000/1.", "[4]  Siehe APLC/MSP.3/2001/1.", "[5]  Siehe APLC/MSP.4/2002/1.", "[6]  Siehe APLC/MSP.5/2003/5.", "[7]  Siehe APLC/MSP.6/2005/5.", "[8]  Siehe APLC/MSP.7/2006/5.", "[9]  Siehe APLC/MSP.8/2007/6.", "[10]  Siehe APLC/MSP.9/2008/4 und Corr.1 und 2.", "[11]  Siehe APLC/MSP.10/2010/7.", "[12]  Siehe APLC/CONF/2004/5 und Corr.1.", "[13]  Siehe APLC/CONF/2009/9.", "[14]  Ebd., Teil IV.", "[15]  Ebd., Teil III." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/29. Implementation of the Convention on the Prohibition", "of the Use, Stockpiling, Production and Transfer", "of Anti-personnel Mines and on Their Destruction", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 54/54 B of 1 December 1999, 55/33 V of 20 November 2000, 56/24 M of 29 November 2001, 57/74 of 22 November 2002, 58/53 of 8 December 2003, 59/84 of 3 December 2004, 60/80 of 8 December 2005, 61/84 of 6 December 2006, 62/41 of 5 December 2007, 63/42 of 2 December 2008, 64/56 of 2 December 2009 and 65/48 of 8 December 2010,", "Reaffirming its determination to put an end to the suffering and casualties caused by anti-personnel mines, which kill or injure thousands of people — women, girls, boys and men — every year, and which place people living in affected areas at risk and hinder the development of their communities,", "Believing it necessary to do the utmost to contribute in an efficient and coordinated manner to facing the challenge of removing anti-personnel mines placed throughout the world and to assure their destruction,", "Wishing to do the utmost in ensuring assistance for the care and rehabilitation, including the social and economic reintegration, of mine victims,", "Noting with satisfaction the work undertaken to implement the Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-personnel Mines and on Their Destruction[1] and the substantial progress made towards addressing the global anti-personnel landmine problem,", "Recalling the first to tenth meetings of the States parties to the Convention, held in Maputo (1999),[2] Geneva (2000),[3] Managua (2001),[4] Geneva (2002),[5] Bangkok (2003),[6] Zagreb (2005),[7] Geneva (2006),[8] the Dead Sea (2007),[9] Geneva (2008)[10] and Geneva (2010)[11] and the First Review Conference of the States Parties to the Convention, held in Nairobi (2004),[12]", "Recalling also the Second Review Conference of the States Parties to the Convention, held in Cartagena, Colombia, from 30 November to 4 December 2009,[13] at which the international community reviewed the implementation of the Convention and the States parties adopted the Cartagena Declaration[14] and the Cartagena Action Plan 2010–2014[15] to support enhanced implementation and promotion of the Convention,", "Noting with satisfaction that additional States have ratified or acceded to the Convention, bringing the total number of States that have formally accepted the obligations of the Convention to one hundred and fifty-seven,", "Emphasizing the desirability of attracting the adherence of all States to the Convention, and determined to work strenuously towards the promotion of its universalization and norms,", "Noting with regret that anti-personnel mines continue to be used in some conflicts around the world, causing human suffering and impeding post-conflict development,", "1. Invites all States that have not signed the Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-personnel Mines and on Their Destruction¹ to accede to it without delay;", "2. Urges all States that have signed but have not ratified the Convention to ratify it without delay;", "3. Stresses the importance of the full and effective implementation of and compliance with the Convention, including through the continued implementation of the Cartagena Action Plan 2010–2014;¹⁵", "4. Urges all States parties to provide the Secretary-General with complete and timely information as required under article 7 of the Convention in order to promote transparency and compliance with the Convention;", "5. Invites all States that have not ratified the Convention or acceded to it to provide, on a voluntary basis, information to make global mine action efforts more effective;", "6. Renews its call upon all States and other relevant parties to work together to promote, support and advance the care, rehabilitation and social and economic reintegration of mine victims, mine risk education programmes and the removal and destruction of anti-personnel mines placed or stockpiled throughout the world;", "7. Urges all States to remain seized of the issue at the highest political level and, where in a position to do so, to promote adherence to the Convention through bilateral, subregional, regional and multilateral contacts, outreach, seminars and other means;", "8. Reiterates its invitation and encouragement to all interested States, the United Nations, other relevant international organizations or institutions, regional organizations, the International Committee of the Red Cross and relevant non‑governmental organizations to attend the Eleventh Meeting of the States Parties to the Convention, to be held in Phnom Penh from 28 November to 2 December 2011, and to participate in the future meeting programme of the Convention;", "9. Requests the Secretary-General, in accordance with article 11, paragraph 2, of the Convention, to undertake the preparations necessary to convene the Twelfth Meeting of the States Parties to the Convention and, on behalf of the States parties and in accordance with article 11, paragraph 4, of the Convention, to invite States not parties to the Convention, as well as the United Nations, other relevant international organizations or institutions, regional organizations, the International Committee of the Red Cross and relevant non-governmental organizations, to attend the Twelfth Meeting of the States Parties and future meetings as observers;", "10. Decides to remain seized of the matter.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, vol. 2056, No. 35597.", "[2]  See APLC/MSP.1/1999/1.", "[3]  See APLC/MSP.2/2000/1.", "[4]  See APLC/MSP.3/2001/1.", "[5]  See APLC/MSP.4/2002/1.", "[6]  See APLC/MSP.5/2003/5.", "[7]  See APLC/MSP.6/2005/5.", "[8]  See APLC/MSP.7/2006/5.", "[9]  See APLC/MSP.8/2007/6.", "[10]  See APLC/MSP.9/2008/4 and Corr.1 and 2.", "[11]  See APLC/MSP.10/2010/7.", "[12]  See APLC/CONF/2004/5 and Corr.1.", "[13]  See APLC/CONF/2009/9.", "[14]  Ibid., part IV.", "[15]  Ibid., part III." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 98", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/29. Implementation of the Convention on the Prohibition of Use, Storage, Production and Disclosure of Antipersonnel Mines and on their Extermination", "The General Assembly,", "having regard to its Resolutions 54/54 B of 1 December 1999, 55/33 V of 20 November 2000, 56/24 M of 29 November 2001, 57/74 of 22 November 2002, 58/53 of 8 December 2003, 59/84 of 3 December 2004, 60/80 of 8 December 2005, 61/84 of 6 December 2006, 62/41 of 5 December 2007, 63/42 of 2 December 2008, 64/56 of 2 December 2009 and 65 December 2010,", "reaffirming their determination to end the suffering and death caused by anti-personnel mines that kill or violate thousands of people, women, girls, boys and men every year, and expose the people living in the affected areas to dangers and hinder the development of their communities,", "convinces that everything needs to be done to contribute effectively and coordinated to cope with the challenge that represents the clearing of antipersonnel mines all over the world, and to ensure their destruction,", "wishing to do its utmost to ensure the support of care and rehabilitation, including the social and economic reintegration of mine victims,", "having regard to the work done to implement the Convention on the Prohibition of Use, Storage, Production and Disclosure of Antipersonnel Mines and on their Extermination[1] and the considerable progress achieved in combating the worldwide problem of antipersonnel mines,", "having regard to the first ten meetings of the Contracting States of the Convention, which took place in Maputo (1999)[2], Geneva (2000)[3], Managua (2001)[4], Geneva (2002)[5], Bangkok (2003)[6], Zagreb (2005)[7], Geneva (2006)[8], at the Dead Sea (2007)[9], in Geneva (2008)[10] and Geneva (2010)[11],", "and having regard to the second Conference of Contracting States held in Cartagena (Colombia) from 30 November to 4 December 2009 on the review of the Convention[13], in which the international community examined the implementation of the Convention and the Contracting States adopted the Declaration of Cartagena[14] and the Action Plan of Cartagena 2010-2014[15] to support the more comprehensive implementation and promotion of the Convention,", "with satisfaction that other states have ratified or joined the Convention, so that a total of one hundred and seventy States have formally accepted the obligations under the Convention,", "reaffirming the desire to win all states for accession to the Convention, and resolutely to contribute to its worldwide application and the promotion of its standards,", "regrets that anti-personnel mines are still being used worldwide in some conflicts, resulting in human suffering and impeding development in the period of conflict,", "1. asks all States which have not yet signed the Convention on the Prohibition of Use, Storage, Production and Disclosure of Antipersonnel Mines and on their Extermination1 to join it immediately;", "2. urges all States which signed the Convention but have not yet ratified it to ratify it immediately;", "3. stresses the importance of the full and effective implementation and compliance of the Convention, including the continued implementation of the Cartagena Action Plan 2010-201415;", "4. urges all States Parties to submit to the Secretary-General the information required in Article 7 of the Convention in full and timely terms with a view to promoting transparency and compliance with the Convention;", "Five. asks all states that have not yet ratified the Convention, or have not yet joined it, to provide information on a voluntary basis, so that the global efforts to combat mines become more effective;", "6. Calls on all States and other interested parties to cooperate again to promote, support and advance the care, rehabilitation and social and economic reintegration of mine victims, education programmes on the danger of mines and the elimination and destruction of antipersonnel mines laid or stored throughout the world;", "7. urges all States to continue to address this issue at the highest political level and, if they are able to contribute to the accession to the Convention by means of bilateral, sub-regional, regional and multilateral contacts, information activities, seminars and other means;", "8. repeats its request and encouragement to all interested States, the United Nations, other relevant international organisations or bodies, regional organisations, the International Committee of the Red Cross and the relevant non-governmental organisations, at the eleventh meeting of the Contracting States of the Convention of 28 October. take part in Phnom Penh from November to December 2, 2011 and participate in the programme of future meetings under the Convention;", "9. asks the Secretary-General, in accordance with Article 11(2) of the Convention, to make preparations necessary for the convocation of the twelfth meeting of the Contracting States of the Convention and, on behalf of the Contracting States and in accordance with Article 11(4) of the Convention, to invite those States not Parties to the Convention and the United Nations, other relevant international organisations or bodies, regional organisations, the International Committee of the Red Cross and relevant non-governmental organisations to participate in future", "10. decides to remain involved in the matter.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] United Nations, Treaty Series, Vol. 2056, No 35597. Official German-speaking versions: dBGBl. 1998 II p. 778; LGBl. 1999 No. 229; öBGBl. III No. 38/1999; AS 2003 3133.", "[2] See APLC/MSP.1/1999/1.", "[3] See APLC/MSP.2/2000/1.", "[4] See APLC/MSP.3/2001/1.", "[5] See APLC/MSP.4/2002/1.", "[6] See APLC/MSP.5/2003/5.", "[7] See APLC/MSP.6/2005/5.", "[8] See APLC/MSP.7/2006/5.", "[9] See APLC/MSP.8/2007/6.", "[10] See APLC/MSP.9/2008/4 and Corr.1 and 2.", "[11] See APLC/MSP.10/2010/7.", "[12] See APLC/CONF/2004/5 and Corr.1.", "[13] See APLC/CONF/2009/9.", "[14] EC, Part IV.", "[15] EC, Part III." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98 l)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/30. Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis darauf, dass in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit herzustellen und zu wahren, indem von den menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt möglichst wenig für Rüstungszwecke abgezweigt wird,", "sowie unter Hinweis auf die Bestimmungen des Schlussdokuments der zehnten Sondertagung der Generalversammlung betreffend den Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung[1] und auf die Verabschiedung des Schlussdokuments der Internationalen Konferenz über den Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung[2] am 11. September 1987,", "ferner unter Hinweis auf ihre Resolutionen 49/75 J vom 15. Dezember 1994, 50/70 G vom 12. Dezember 1995, 51/45 D vom 10. Dezember 1996, 52/38 D vom 9. Dezember 1997, 53/77 K vom 4. Dezember 1998, 54/54 T vom 1. Dezember 1999, 55/33 L vom 20. November 2000, 56/24 E vom 29. November 2001, 57/65 vom 22. November 2002, 59/78 vom 3. Dezember 2004, 60/61 vom 8. Dezember 2005, 61/64 vom 6. Dezember 2006, 62/48 vom 5. Dezember 2007, 63/52 vom 2. Dezember 2008, 64/32 vom 2. Dezember 2009 und 65/52 vom 8. Dezember 2010 sowie ihren Beschluss 58/520 vom 8. Dezember 2003,", "eingedenk des Schlussdokuments der vom 29. August bis 3. September 1998 in Durban (Südafrika) abgehaltenen zwölften Konferenz der Staats- und Regierungschefs der nichtgebundenen Länder[3] und des Schlussdokuments der am 8. und 9. April 2000 in Cartagena (Kolumbien) abgehaltenen dreizehnten Ministerkonferenz der Bewegung der nichtgebundenen Länder[4] sowie der Schlussdokumente der vom 11. bis 16. Juli 2009 in Scharm esch-Scheich (Ägypten) abgehaltenen fünfzehnten Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Bewegung der nichtgebundenen Länder[5], und der vom 23. bis 27. Mai 2011 in Bali (Indonesien) abgehaltenen sechzehnten Ministerkonferenz und Gedenktagung der Bewegung der nichtgebundenen Länder[6],", "in Anbetracht der Veränderungen in den internationalen Beziehungen, die seit der Verabschiedung des Schlussdokuments der Internationalen Konferenz über den Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung am 11. September 1987 stattgefunden haben, einschließlich der in den letzten zehn Jahren herausgebildeten Entwicklungsagenda,", "eingedenk der neuen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklung, der Armutsbekämpfung und der Beseitigung der Krankheiten, von denen die Menschheit heimgesucht wird,", "unter Betonung der Bedeutung, die der Symbiose zwischen Abrüstung und Entwicklung zukommt, sowie der wichtigen Funktion der Sicherheit in diesem Zusammenhang und besorgt über die weltweite Zunahme der Militärausgaben, die stattdessen für die Entwicklung eingesetzt werden könnten,", "unter Hinweis auf den Bericht der Gruppe von Regierungssachverständigen für den Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung[7] und ihre Neubewertung dieser wichtigen Frage im aktuellen internationalen Kontext,", "eingedenk dessen, wie wichtig es ist, die Durchführung des auf der Internationalen Konferenz von 1987 über den Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung verabschiedeten Aktionsprogramms² weiterzuverfolgen,", "1. betont die zentrale Rolle, die den Vereinten Nationen hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Abrüstung und Entwicklung zukommt, und ersucht den Generalsekretär, die Rolle der Organisation auf diesem Gebiet weiter zu stärken, insbesondere die hochrangige Lenkungsgruppe für Abrüstung und Entwicklung, mit dem Ziel, die weitere wirksame Koordinierung und enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Hauptabteilungen, Organisationen und Unterorganisationen der Vereinten Nationen sicherzustellen;", "2. ersucht den Generalsekretär, über die zuständigen Organe und im Rahmen der verfügbaren Mittel auch künftig Maßnahmen zur Durchführung des auf der Internationalen Konferenz von 1987 über den Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung verabschiedeten Aktionsprogramms² zu treffen;", "3. fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, einen Teil der durch die Durchführung der Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsübereinkünfte frei gewordenen Ressourcen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu widmen, um den sich ständig vergrößernden Abstand zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern zu verringern;", "4. ermutigt die internationale Gemeinschaft, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen und bei der Überprüfung der dabei erzielten Fortschritte im Jahr 2012 auf den Beitrag zu verweisen, den die Abrüstung zu ihrer Erreichung leisten könnte, sowie größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Aktivitäten auf dem Gebiet der Abrüstung, der humanitären Hilfe und der Entwicklung zu integrieren;", "5. ermutigt die zuständigen regionalen und subregionalen Organisationen und Institutionen, die nichtstaatlichen Organisationen und die Forschungsinstitutionen, Fragen betreffend den Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung in ihre Programme aufzunehmen und dabei den Bericht der Gruppe von Regierungssachverständigen für den Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung⁷ zu berücksichtigen;", "6. erneuert ihre Einladung an die Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär Informa­tionen über die Maßnahmen und Anstrengungen vorzulegen, die dazu dienen, einen Teil der durch die Durchführung der Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsübereinkünfte frei gewordenen Ressourcen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu widmen, um den sich ständig vergrößernden Abstand zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern zu verringern;", "7. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten und dabei auch auf die von den Mitgliedstaaten gemäß Ziffer 6 vorgelegten Informationen einzugehen;", "8. beschließt, den Punkt „Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Siehe Resolution S-10/2.", "[2]  Siehe Report of the International Conference on the Relationship between Disarmament and Development, New York, 24 August-11 September 1987 (A/CONF.130/39).", "[3]  A/53/667-S/1998/1071, Anlage I.", "[4]  A/54/917-S/2000/580, Anlage.", "[5]  A/63/965-S/2009/514, Anlage.", "[6]  A/65/896-S/2011/407, Anlage I.", "[7]  Siehe A/59/119." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/30. Relationship between disarmament and development", "The General Assembly,", "Recalling that the Charter of the United Nations envisages the establishment and maintenance of international peace and security with the least diversion for armaments of the world’s human and economic resources,", "Recalling also the provisions of the Final Document of the Tenth Special Session of the General Assembly concerning the relationship between disarmament and development,[1] as well as the adoption on 11 September 1987 of the Final Document of the International Conference on the Relationship between Disarmament and Development,[2]", "Recalling further its resolutions 49/75 J of 15 December 1994, 50/70 G of 12 December 1995, 51/45 D of 10 December 1996, 52/38 D of 9 December 1997, 53/77 K of 4 December 1998, 54/54 T of 1 December 1999, 55/33 L of 20 November 2000, 56/24 E of 29 November 2001, 57/65 of 22 November 2002, 59/78 of 3 December 2004, 60/61 of 8 December 2005, 61/64 of 6 December 2006, 62/48 of 5 December 2007, 63/52 of 2 December 2008, 64/32 of 2 December 2009 and 65/52 of 8 December 2010, and its decision 58/520 of 8 December 2003,", "Bearing in mind the Final Document of the Twelfth Conference of Heads of State or Government of Non-Aligned Countries, held in Durban, South Africa, from 29 August to 3 September 1998,[3] and the Final Document of the Thirteenth Ministerial Conference of the Movement of Non-Aligned Countries, held in Cartagena, Colombia, on 8 and 9 April 2000,[4] as well as the Final Documents of the Fifteenth Summit Conference of Heads of State and Government of the Movement of Non-Aligned Countries, held in Sharm el‑Sheikh, Egypt, from 11 to 16 July 2009,[5] and of the Sixteenth Ministerial Conference and Commemorative Meeting of the Movement of Non-Aligned Countries, held in Bali, Indonesia, from 23 to 27 May 2011,[6]", "Mindful of the changes in international relations that have taken place since the adoption on 11 September 1987 of the Final Document of the International Conference on the Relationship between Disarmament and Development, including the development agenda that has emerged over the past decade,", "Bearing in mind the new challenges for the international community in the fields of development, poverty eradication and the elimination of the diseases that afflict humanity,", "Stressing the importance of the symbiotic relationship between disarmament and development and the important role of security in this connection, and concerned at increasing global military expenditure, which could otherwise be spent on development needs,", "Recalling the report of the Group of Governmental Experts on the relationship between disarmament and development[7] and its reappraisal of this significant issue in the current international context,", "Bearing in mind the importance of following up on the implementation of the action programme adopted at the 1987 International Conference on the Relationship between Disarmament and Development,²", "1. Stresses the central role of the United Nations in the disarmament-development relationship, and requests the Secretary-General to strengthen further the role of the Organization in this field, in particular the high-level Steering Group on Disarmament and Development, in order to ensure continued and effective coordination and close cooperation between the relevant United Nations departments, agencies and sub-agencies;", "2. Requests the Secretary-General to continue to take action, through appropriate organs and within available resources, for the implementation of the action programme adopted at the 1987 International Conference on the Relationship between Disarmament and Development;²", "3. Urges the international community to devote part of the resources made available by the implementation of disarmament and arms limitation agreements to economic and social development, with a view to reducing the ever-widening gap between developed and developing countries;", "4. Encourages the international community to achieve the Millennium Development Goals and to make reference to the contribution that disarmament could provide in meeting them when it reviews its progress towards this purpose in 2012, as well as to make greater efforts to integrate disarmament, humanitarian and development activities;", "5. Encourages the relevant regional and subregional organizations and institutions, non-governmental organizations and research institutes to incorporate issues related to the relationship between disarmament and development into their agendas and, in this regard, to take into account the report of the Group of Governmental Experts on the relationship between disarmament and development;⁷", "6. Reiterates its invitation to Member States to provide the Secretary-General with information regarding measures and efforts to devote part of the resources made available by the implementation of disarmament and arms limitation agreements to economic and social development, with a view to reducing the ever-widening gap between developed and developing countries;", "7. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of the present resolution, including the information provided by Member States pursuant to paragraph 6 above;", "8. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Relationship between disarmament and development”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  See resolution S‑10/2.", "[2]  See Report of the International Conference on the Relationship between Disarmament and Development, New York, 24 August 11–September 1987 (A/CONF.130/39).", "[3]  A/53/667‑S/1998/1071, annex I.", "[4]  A/54/917‑S/2000/580, annex.", "[5]  A/63/965‑S/2009/514, annex.", "[6]  A/65/896‑S/2011/407, annex I.", "[7]  See A/59/119." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Item 98 l)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/30. Relationship between disarmament and development", "The General Assembly,", "having regard to the fact that the Charter of the United Nations provides for the establishment and preservation of world peace and international security by diverting as little as possible from the human and economic sources of aid to the world for armaments,", "and having regard to the provisions of the final document of the 10th Special Session of the General Assembly concerning the relationship between disarmament and development[1] and the adoption of the final document of the International Conference on the relationship between disarmament and development[2] on 11 November. September 1987,", "Furthermore, having regard to its Resolutions 49/75 J of 15. D of 10 December 1996, 52/38 D of 9 December 1997, 53/77 K of 4 December 1998, 54/54 T of 1 December 1999, 55/33 L of 20 November 2000, 56/24 E of 29 November 2001, 57/65 of 22 November 2002, 59/78 of 3 December 2004, 60/61 of 8 December 2005, 61/64 of 6 December 2006, 62/ December 2010 and its Decision 58/520 of 8 December 2003,", "Considering the final document of the 12th Conference of Heads of State or Government of non-binding countries held in Durban (South Africa) from 29 August to 3 September 1998[3] and the final document of the 13th Ministerial Conference held in Cartagena (Colombia) on 8 and 9 April 2000 on the movement of non-binding countries[4] and the final documents of the 13th Ministerial Conference held in Cartagena (Colombia). July 2009 in Scharm esch-Scheich (Egyptian) held fifteenth summit conference of heads of state and government of the movement of non-binding countries[5], and from 23 to 27 May 2011 sixteenth Ministerial Conference held in Bali (Indonesia) and the commemoration of the movement of non-binding countries[6],", "In view of the changes in international relations which have taken place since the adoption of the final document of the International Conference on the Link between Disarmament and Development on 11 October, the International Conference on Disarmament and Development adopted a resolution on 11 December. September 1987, including the development agenda developed over the last ten years,", "Considering the new challenges facing the international community in the field of development, poverty reduction and the elimination of diseases from which humanity is being attacked,", "emphasising the importance of the symbiosis between disarmament and development, as well as the important function of security in this context and concerned about the worldwide increase in military spending, which could be used instead for development,", "having regard to the report by the Group of Government Experts on the relationship between disarmament and development[7] and its reassessment of this important issue in the current international context,", "Considering how important it is to pursue the implementation of the action programme2 adopted at the 1987 International Conference on Disarmament and Development,", "1. emphasizes the central role played by the United Nations in relation to the relationship between disarmament and development, and calls on the Secretary-General to further strengthen the role of the organisation in this area, in particular the High Level Steering Group for Disarmament and Development, with the aim of ensuring further effective coordination and close cooperation between the relevant departments, organisations and sub-organisations of the United Nations;", "2. asks the Secretary-General to take measures to implement the action programme adopted at the 1987 International Conference on the relationship between disarmament and development in the future through the competent bodies and the resources available;", "3. urges the international community to devote some of the resources to economic and social development, which have become freed by the implementation of the disarmament and arms control agreements, in order to reduce the steadily increasing distance between the developed countries and the developing countries;", "4. encourages the international community to achieve the Millennium Development Goals and to encourage greater efforts to integrate the activities in the field of disarmament, humanitarian aid and development when reviewing the progress made in 2012;", "5. encourages the competent regional and sub-regional organisations and institutions to include non-governmental organisations and research institutions in their programmes concerning the relationship between disarmament and development, taking into account the report of the group of governmental experts on the relationship between disarmament and development7;", "6. renews its invitation to the Member States to provide the Secretary-General with information on measures and efforts to dedicate part of the resources to economic and social development, which have become freed by implementing the disarmament and arms-limiting agreements, in order to reduce the steadily increasing distance between the developed countries and the developing countries;", "7. asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of this resolution and to address the information submitted by the Member States in accordance with paragraph 6.", "8. decides to include the ‘column between disarmament and development’ item in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] See Resolution S-10/2.", "[2] See Report of the International Conference on the Relationship between Disarmament and Development, New York, 24 August-11 September 1987 (A/CONF.130/39).", "[3] A/53/667-S/1998/1071, Appendix I.", "[4] A/54/917-S/2000/580, Appendix.", "[5] A/63/965-S/2009/514, Appendix.", "[6] A/65/896-S/2011/407, Appendix I.", "[7] See A/59/119." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98 m)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/31. Beachtung von Umweltnormen bei der Ausarbeitung und Durchführung von Abrüstungs- und Rüstungskontroll­übereinkünften", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 50/70 M vom 12. Dezember 1995, 51/45 E vom 10. Dezember 1996, 52/38 E vom 9. Dezember 1997, 53/77 J vom 4. Dezember 1998, 54/54 S vom 1. Dezember 1999, 55/33 K vom 20. November 2000, 56/24 F vom 29. November 2001, 57/64 vom 22. November 2002, 58/45 vom 8. Dezember 2003, 59/68 vom 3. Dezember 2004, 60/60 vom 8. Dezember 2005, 61/63 vom 6. Dezember 2006, 62/28 vom 5. Dezember 2007, 63/51 vom 2. Dezember 2008, 64/33 vom 2. Dezember 2009 und 65/53 vom 8. Dezember 2010,", "betonend, dass die Beachtung von Umweltnormen bei der Ausarbeitung und Durchführung von Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsübereinkünften wichtig ist,", "in der Erkenntnis, dass die auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung verabschiedeten Übereinkommen sowie die früher geschlossenen einschlägigen Übereinkünfte bei der Ausarbeitung und Durchführung von Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsübereinkünften gebührend berücksichtigt werden müssen,", "Kenntnis nehmend von dem gemäß Resolution 65/53 vorgelegten Bericht des Generalsekretärs[1],", "feststellend, dass die vom 11. bis 16. Juli 2009 in Scharm esch-Scheich (Ägypten) abgehaltene fünfzehnte Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Bewegung der nichtgebundenen Länder und die vom 23. bis 27. Mai 2011 in Bali (Indonesien) abgehaltene sechzehnte Ministerkonferenz und Gedenktagung der Bewegung der nichtgebundenen Länder die ohne Abstimmung erfolgte Verabschiedung der Resolutionen 63/51 und 65/53 der Generalversammlung über die Beachtung von Umweltnormen bei der Ausarbeitung und Durchführung von Abrüstungs- und Rüstungskontrollübereinkünften begrüßten,", "eingedenk der umweltschädigenden Auswirkungen des Einsatzes von Kernwaffen,", "1. erklärt erneut, dass die internationalen Abrüstungsforen bei der Aushandlung von Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsverträgen und\n sollen und dass alle Staaten bei der Durchführung von Verträgen und Übereinkommen, deren Vertragspartei sie sind, durch ihre Maßnahmen in vollem Umfang dazu beitragen sollen, dass die Einhaltung dieser Normen gewährleistet ist;", "2. fordert die Staaten auf, durch unilaterale, bilaterale, regionale und multilaterale Maßnahmen dazu beizutragen, dass die Anwendung wissenschaftlich-technischer Fortschritte im Rahmen der internationalen Sicherheit, der Abrüstung sowie auf anderen damit zusammenhängenden Gebieten ohne Schädigung der Umwelt und ohne Beeinträchtigung ihres wirksamen Beitrags zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung vonstatten geht;", "3. begrüßt die von einigen Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen über die Durchführung der Maßnahmen, die sie beschlossen haben, um die in dieser Resolution gesetzten Ziele voranzubringen¹;", "4. bittet alle Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär Informationen über die Maßnahmen zukommen zu lassen, die sie beschlossen haben, um die in dieser Resolution gesetzten Ziele voranzubringen, und ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen Bericht mit diesen Informationen vorzulegen;", "5. beschließt, den Punkt „Beachtung von Umweltnormen bei der Ausarbeitung und Durchführung von Abrüstungs- und Rüstungskontrollübereinkünften“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  A/66/97 und Add.1." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/31. Observance of environmental norms in the drafting", "and implementation of agreements on disarmament", "and arms control", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 50/70 M of 12 December 1995, 51/45 E of 10 December 1996, 52/38 E of 9 December 1997, 53/77 J of 4 December 1998, 54/54 S of 1 December 1999, 55/33 K of 20 November 2000, 56/24 F of 29 November 2001, 57/64 of 22 November 2002, 58/45 of 8 December 2003, 59/68 of 3 December 2004, 60/60 of 8 December 2005, 61/63 of 6 December 2006, 62/28 of 5 December 2007, 63/51 of 2 December 2008, 64/33 of 2 December 2009 and 65/53 of 8 December 2010,", "Emphasizing the importance of the observance of environmental norms in the preparation and implementation of disarmament and arms limitation agreements,", "Recognizing that it is necessary to take duly into account the agreements adopted at the United Nations Conference on Environment and Development, as well as prior relevant agreements, in the drafting and implementation of agreements on disarmament and arms limitation,", "Taking note of the report of the Secretary-General submitted pursuant to resolution 65/53,[1]", "Noting that the Fifteenth Summit Conference of Heads of State and Government of the Movement of Non-Aligned Countries, held in Sharm el‑Sheikh, Egypt, from 11 to 16 July 2009, and the Sixteenth Ministerial Conference and Commemorative Meeting of the Movement of Non-Aligned Countries, held in Bali, Indonesia, from 23 to 27 May 2011, welcomed the adoption by the General Assembly, without a vote, of resolutions 63/51 and 65/53, on the observance of environmental norms in the drafting and the implementation of agreements on disarmament and arms control,", "Mindful of the detrimental environmental effects of the use of nuclear weapons,", "1. Reaffirms that international disarmament forums should take fully into account the relevant environmental norms in negotiating treaties and agreements on disarmament and arms limitation and that all States, through their actions, should contribute fully to ensuring compliance with the aforementioned norms in the implementation of treaties and conventions to which they are parties;", "2. Calls upon States to adopt unilateral, bilateral, regional and multilateral measures so as to contribute to ensuring the application of scientific and technological progress within the framework of international security, disarmament and other related spheres, without detriment to the environment or to its effective contribution to attaining sustainable development;", "3. Welcomes the information provided by Member States on the implementation of the measures they have adopted to promote the objectives envisaged in the present resolution;¹", "4. Invites all Member States to communicate to the Secretary-General information on the measures they have adopted to promote the objectives envisaged in the present resolution, and requests the Secretary-General to submit a report containing that information to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "5. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Observance of environmental norms in the drafting and implementation of agreements on disarmament and arms control”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  A/66/97 and Add.1." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 98 m)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/31. Compliance with environmental standards in the preparation and implementation of disarmament and arms control agreements", "The General Assembly,", "having regard to their resolutions 50/70 M of 12. December 1995, 51/45 E of 10 December 1996, 52/38 E of 9 December 1997, 53/77 J of 4 December 1998, 54/54 S of 1 December 1999, 55/33 K of 20 November 2000, 56/24 F of 29 November 2001, 57/64 of 22 November 2002, 58/45 of 8 December 2003, 59/68 of 3 December 2004, 60/60 of 8 December 2005, 61/63 of 6 December 2006, 62/28 December 2010,", "stressing that compliance with environmental standards is important in the elaboration and implementation of disarmament and arms limitation agreements;", "having due regard to the Conventions adopted at the United Nations Conference on the Environment and Development, as well as the previously concluded relevant agreements in the preparation and implementation of disarmament and arms limitation agreements,", "having regard to the Secretary-General's report submitted pursuant to Resolution 65/53[1],", "It is clear that the July 2009 in Scharm esch-Scheich (Egyptian) held fifteenth summit conference of heads of state and government of the movement of non-binding countries and of 23 to 27 May 2011 in Bali (Indonesia) held sixteenth ministerial conference and commemoration of the movement of non-binding countries welcomed the adoption of Resolutions 63/51 and 65/53 of the General Assembly on compliance with environmental standards in the preparation and implementation of disarmament and arms control agreements,", "Considering the environmental impact of the use of nuclear weapons,", "1. re-explains that the international disarmament forums in the negotiation of disarmament and arms limitation agreements and\nand that all States shall, by their measures, fully contribute to ensuring compliance with those standards in the implementation of contracts and conventions, the Parties to which they are;", "Two. Calls on the States to contribute unilateral, bilateral, regional and multilateral measures to ensure that the application of scientific and technical progress in the context of international security, disarmament and other related areas without damaging the environment and without affecting their effective contribution to achieving sustainable development;", "3. welcomes the information provided by some Member States on the implementation of the measures they have decided to promote the objectives set out in this resolution1;", "4. asks all Member States to provide the Secretary-General with information on the measures they have decided to advance the objectives set out in this resolution, and asks the Secretary-General to submit a report to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "5. decides to include the item ‘respect for environmental standards in the preparation and implementation of anti-armament and arms control agreements’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] A/66/97 and Add.1." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98 n)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/32. Förderung des Multilateralismus auf dem Gebiet der Abrüstung und der Nichtverbreitung", "Die Generalversammlung,", "entschlossen, die strikte Achtung der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ziele und Grundsätze zu fördern,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 56/24 T vom 29. November 2001 über multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abrüstung und der Nichtverbreitung und weltweite Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus und andere einschlägige Resolutionen sowie auf ihre Resolutionen 57/63 vom 22. November 2002, 58/44 vom 8. Dezember 2003, 59/69 vom 3. Dezember 2004, 60/59 vom 8. Dezember 2005, 61/62 vom 6. Dezember 2006, 62/27 vom 5. Dezember 2007, 63/50 vom 2. Dezember 2008, 64/34 vom 2. Dezember 2009 und 65/54 vom 8. Dezember 2010 über die Förderung des Multilateralismus auf dem Gebiet der Abrüstung und der Nichtverbreitung,", "sowie unter Hinweis auf das von den Vereinten Nationen verfolgte und in der Charta verankerte Ziel, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterbinden und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen,", "ferner unter Hinweis auf die Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen[1], in der es unter anderem heißt, dass die Verantwortung für die Gestaltung der weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und die Bewältigung von Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit von allen Nationen der Welt gemeinsam getragen und multilateral wahrgenommen werden muss und dass die Vereinten Nationen als universellste und repräsentativste Organisation der Welt die zentrale Rolle dabei spielen müssen,", "davon überzeugt, dass im Zeitalter der Globalisierung und vor dem Hintergrund der Informationsrevolution die Probleme der Rüstungsregelung, der Nichtverbreitung und der Abrüstung mehr denn je ein Anliegen aller Länder der Welt sind, die auf die eine oder andere Weise von diesen Problemen betroffen sind und daher die Möglichkeit haben sollten, an den zu ihrer Bewältigung geführten Verhandlungen teilzunehmen,", "eingedenk des Bestehens eines breiten Gefüges von Abrüstungs- und Rüstungsregelungsübereinkünften, die aus nichtdiskriminierenden und transparenten multilateralen Verhandlungen unter Beteiligung einer hohen Zahl von Ländern, ungeachtet ihrer Größe und Machtstellung, hervorgegangen sind,", "sich dessen bewusst, dass auf dem Gebiet der Rüstungsregelung, der Nichtverbreitung und der Abrüstung weitere Fortschritte auf der Grundlage universeller, multilateraler, nichtdiskriminierender und transparenter Verhandlungen mit dem Ziel der allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger internationaler Kontrolle erreicht werden müssen,", "anerkennend, dass die bilateralen, plurilateralen und multilateralen Abrüstungsverhandlungen einander ergänzen,", "sowie anerkennend, dass die Verbreitung und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, einschließlich Kernwaffen, zu den unmittelbarsten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gehören, gegen die mit höchster Priorität vorgegangen werden muss,", "in der Erwägung, dass die multilateralen Abrüstungsübereinkünfte den Vertragsstaaten Mechanismen für Konsultationen und Zusammenarbeit bei der Lösung aller Probleme bieten, die im Zusammenhang mit den Zielen dieser Übereinkünfte oder bei der Anwendung ihrer Bestimmungen auftreten können, und dass diese Konsultationen und diese Zusammenarbeit auch auf dem Weg geeigneter internationaler Verfahren im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit der Charta erfolgen können,", "betonend, dass internationale Zusammenarbeit, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen wesentlich zur Schaffung freundschaftlicher multilateraler und bilateraler Beziehungen zwischen den Völkern und Nationen beitragen würden,", "besorgt über die kontinuierliche Aushöhlung des Multilateralismus auf dem Gebiet der Rüstungsregelung, der Nichtverbreitung und der Abrüstung und anerkennend, dass der Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdet und das Vertrauen in das internationale Sicherheitssystem sowie die Grundfesten der Vereinten Nationen selbst erschüttert werden, wenn Mitgliedstaaten einseitige Maßnahmen zur Regelung ihrer Sicherheitsbelange ergreifen,", "feststellend, dass die vom 11. bis 16. Juli 2009 in Scharm esch-Scheich (Ägypten) abgehaltene fünfzehnte Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Bewegung der nichtgebundenen Länder und die vom 23. bis 27. Mai 2011 in Bali (Indonesien) abgehaltene sechzehnte Ministerkonferenz und Gedenktagung der Bewegung der nichtgebundenen Länder die Verabschiedung der Resolutionen 63/50 und 65/54 über die Förderung des Multilateralismus auf dem Gebiet der Abrüstung und der Nichtverbreitung begrüßten und unterstrichen, dass der Multilateralismus und multilateral vereinbarte Lösungen im Einklang mit der Charta die einzige tragfähige Methode zur Regelung von Fragen der Abrüstung und der internationalen Sicherheit darstellen,", "in Bekräftigung der absoluten Validität der multilateralen Diplomatie auf dem Gebiet der Abrüstung und der Nichtverbreitung und entschlossen, den Multilateralismus als unverzichtbares Mittel für den Ausbau der Rüstungsregelungs- und Abrüstungsverhandlungen zu fördern,", "1. bekräftigt den Multilateralismus als Kernprinzip der Verhandlungen auf dem Gebiet der Abrüstung und der Nichtverbreitung, mit dem Ziel, die universellen Normen zu erhalten und zu stärken und ihren Geltungsbereich auszudehnen;", "2. bekräftigt außerdem den Multilateralismus als Kernprinzip für die Regelung von Abrüstungs- und Nichtverbreitungsbelangen;", "3. fordert mit Nachdruck, dass alle interessierten Staaten auf nichtdiskriminierende und transparente Weise an den multilateralen Verhandlungen über Rüstungsregelung, Nichtverbreitung und Abrüstung teilnehmen;", "4. unterstreicht, wie wichtig die Erhaltung der bestehenden Übereinkünfte über Rüstungsregelung und Abrüstung ist, in denen die Ergebnisse der internationalen Zusammenarbeit und der multilateralen Verhandlungen zur Bewältigung der Herausforderungen, denen sich die Menschheit gegenübersieht, zum Ausdruck kommen;", "5. fordert alle Mitgliedstaaten abermals auf, ihre individuellen und gemeinschaftlichen Verpflichtungen zur multilateralen Zusammenarbeit als wichtiges Mittel der Verfolgung und Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele auf dem Gebiet der Abrüstung und der Nichtverbreitung zu erneuern und zu erfüllen;", "6. ersucht die Vertragsstaaten der einschlägigen Rechtsinstrumente über Massenvernichtungswaffen, einander zu konsultieren und zusammenzuarbeiten, um ihre Belange in Bezug auf Fälle der Nichteinhaltung und auf die Durchführung zu regeln, im Einklang mit den in diesen Rechtsinstrumenten festgelegten Verfahren, und zur Regelung ihrer Belange weder einseitige Maßnahmen zu ergreifen oder anzudrohen noch sich gegenseitig unverifiziert der Nichteinhaltung zu beschuldigen;", "7. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs, der die gemäß Resolu­tion 65/54 von den Mitgliedstaaten vorgelegten Antworten zur Frage der Förderung des Multilateralismus auf dem Gebiet der Abrüstung und der Nichtverbreitung enthält[2];", "8. ersucht den Generalsekretär, die Auffassungen der Mitgliedstaaten zur Frage der Förderung des Multilateralismus auf dem Gebiet der Abrüstung und der Nichtverbreitung einzuholen und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen Bericht darüber vorzulegen;", "9. beschließt, den Punkt „Förderung des Multilateralismus auf dem Gebiet der Abrüstung und der Nichtverbreitung“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Siehe Resolution 55/2.", "[2]  A/66/111 und Add.1." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/32. Promotion of multilateralism in the area of disarmament and non-proliferation", "The General Assembly,", "Determined to foster strict respect for the purposes and principles enshrined in the Charter of the United Nations,", "Recalling its resolution 56/24 T of 29 November 2001 on multilateral cooperation in the area of disarmament and non-proliferation and global efforts against terrorism and other relevant resolutions, as well as its resolutions 57/63 of 22 November 2002, 58/44 of 8 December 2003, 59/69 of 3 December 2004, 60/59 of 8 December 2005, 61/62 of 6 December 2006, 62/27 of 5 December 2007, 63/50 of 2 December 2008, 64/34 of 2 December 2009 and 65/54 of 8 December 2010 on the promotion of multilateralism in the area of disarmament and non-proliferation,", "Recalling also the purpose of the United Nations to maintain international peace and security and, to that end, to take effective collective measures for the prevention and removal of threats to the peace and for the suppression of acts of aggression or other breaches of the peace, and to bring about by peaceful means, and in conformity with the principles of justice and international law, adjustment or settlement of international disputes or situations which might lead to a breach of the peace, as enshrined in the Charter,", "Recalling further the United Nations Millennium Declaration,[1] which states, inter alia, that the responsibility for managing worldwide economic and social development, as well as threats to international peace and security, must be shared among the nations of the world and should be exercised multilaterally and that, as the most universal and most representative organization in the world, the United Nations must play the central role,", "Convinced that, in the globalization era and with the information revolution, arms regulation, non-proliferation and disarmament problems are more than ever the concern of all countries in the world, which are affected in one way or another by these problems and, therefore, should have the possibility to participate in the negotiations that arise to tackle them,", "Bearing in mind the existence of a broad structure of disarmament and arms regulation agreements resulting from non-discriminatory and transparent multilateral negotiations with the participation of a large number of countries, regardless of their size and power,", "Aware of the need to advance further in the field of arms regulation, non‑proliferation and disarmament on the basis of universal, multilateral, non‑discriminatory and transparent negotiations with the goal of reaching general and complete disarmament under strict international control,", "Recognizing the complementarity of bilateral, plurilateral and multilateral negotiations on disarmament,", "Recognizing also that the proliferation and development of weapons of mass destruction, including nuclear weapons, are among the most immediate threats to international peace and security which need to be dealt with, with the highest priority,", "Considering that the multilateral disarmament agreements provide the mechanism for States parties to consult one another and to cooperate in solving any problems which may arise in relation to the objective of, or in the application of, the provisions of the agreements and that such consultations and cooperation may also be undertaken through appropriate international procedures within the framework of the United Nations and in accordance with the Charter,", "Stressing that international cooperation, the peaceful settlement of disputes, dialogue and confidence-building measures would make an essential contribution to the creation of multilateral and bilateral friendly relations among peoples and nations,", "Being concerned at the continuous erosion of multilateralism in the field of arms regulation, non-proliferation and disarmament, and recognizing that a resort to unilateral actions by Member States in resolving their security concerns would jeopardize international peace and security and undermine confidence in the international security system as well as the foundations of the United Nations itself,", "Noting that the Fifteenth Summit Conference of Heads of State and Government of the Movement of Non-Aligned Countries, held in Sharm el‑Sheikh, Egypt, from 11 to 16 July 2009, and the Sixteenth Ministerial Conference and Commemorative Meeting of the Movement of Non-Aligned Countries, held in Bali, Indonesia, from 23 to 27 May 2011, welcomed the adoption of resolutions 63/50 and 65/54, on the promotion of multilateralism in the area of disarmament and non‑proliferation, and underlined the fact that multilateralism and multilaterally agreed solutions, in accordance with the Charter, provide the only sustainable method of addressing disarmament and international security issues,", "Reaffirming the absolute validity of multilateral diplomacy in the field of disarmament and non-proliferation, and determined to promote multilateralism as an essential way to develop arms regulation and disarmament negotiations,", "1. Reaffirms multilateralism as the core principle in negotiations in the area of disarmament and non-proliferation with a view to maintaining and strengthening universal norms and enlarging their scope;", "2. Also reaffirms multilateralism as the core principle in resolving disarmament and non-proliferation concerns;", "3. Urges the participation of all interested States in multilateral negotiations on arms regulation, non-proliferation and disarmament in a non-discriminatory and transparent manner;", "4. Underlines the importance of preserving the existing agreements on arms regulation and disarmament, which constitute an expression of the results of international cooperation and multilateral negotiations in response to the challenges facing mankind;", "5. Calls once again upon all Member States to renew and fulfil their individual and collective commitments to multilateral cooperation as an important means of pursuing and achieving their common objectives in the area of disarmament and non-proliferation;", "6. Requests the States parties to the relevant instruments on weapons of mass destruction to consult and cooperate among themselves in resolving their concerns with regard to cases of non-compliance as well as on implementation, in accordance with the procedures defined in those instruments, and to refrain from resorting or threatening to resort to unilateral actions or directing unverified non‑compliance accusations against one another to resolve their concerns;", "7. Takes note of the report of the Secretary-General containing the replies of Member States on the promotion of multilateralism in the area of disarmament and non-proliferation, submitted pursuant to resolution 65/54;[2]", "8. Requests the Secretary-General to seek the views of Member States on the issue of the promotion of multilateralism in the area of disarmament and non‑proliferation and to submit a report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "9. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Promotion of multilateralism in the area of disarmament and non‑proliferation”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  See resolution 55/2.", "[2]  A/66/111 and Add.1." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Item 98 n)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/32. Promotion of multilateralism in the field of disarmament and non-proliferation", "The General Assembly,", "decided to promote strict respect for the objectives and principles set out in the United Nations Charter,", "having regard to its Resolution 56/24 T of 29 November 2001 on multilateral cooperation in the field of disarmament and non-proliferation and worldwide efforts to combat terrorism and other relevant resolutions and resolutions 57/63 of 22 November 2001 November 2002, 58/44 of 8 December 2003, 59/69 of 3 December 2004, 60/59 of 8 December 2005, 61/62 of 6 December 2006, 62/27 of 5 December 2007, 63/50 of 2 December 2008, 64/34 of 2 December 2009 and 65/54 of 8 December 2010 on the promotion of multilateralism in the field of disarmament and non-proliferation,", "and having regard to the objective pursued by the United Nations and enshrined in the Charter to preserve world peace and international security and to take effective collective measures for this purpose in order to prevent and eliminate threats to peace, to prevent attacks and other peace breaks and to purify or to consolidate international disputes or situations that could lead to a peace break through peaceful means in accordance with the principles of justice and international law,", "Furthermore, bearing in mind the Millennium Declaration of the United Nations[1], which states, inter alia, that responsibility for shaping global economic and social development and addressing threats to world peace and international security must be jointly supported and multilaterally perceived by all nations of the world, and that the United Nations must play a central role as the most universal and representative organisation of the world,", "convinced that, in the age of globalisation and in the background of the information revolution, the problems of armaments regulation, non-proliferation and disarmament are more than ever a concern of all countries in the world that are affected in one way or another by these problems and should therefore have the opportunity to participate in the negotiations that led to their implementation,", "Considering the existence of a broad set of disarmament and armaments arrangements arising from non-discriminatory and transparent multilateral negotiations involving a high number of countries, regardless of their size and power,", "be aware that further progress must be made in the field of arms control, non-proliferation and disarmament on the basis of universal, multilateral, non-discriminatory and transparent negotiations with the aim of general and complete disarmament under strict international control;", "acknowledge that bilateral, plurilateral and multilateral disarmament negotiations complement each other,", "and acknowledge that the dissemination and development of weapons of mass destruction, including nuclear weapons, are among the most immediate threats to world peace and international security, which must be addressed with the highest priority;", "Whereas the multilateral disarmament agreements provide the Contracting States with mechanisms for consultation and cooperation in solving all problems that may arise in connection with the objectives of those agreements or in the application of their provisions, and that such consultations and cooperation may also take place on the path of appropriate international procedures within the framework of the United Nations and in accordance with the Charter,", "emphasising that international cooperation, the peaceful settlement of disputes, dialogue and trust-building measures would contribute significantly to the creation of friendly multilateral and bilateral relations between peoples and nations,", "concerned about the continuous erosion of multilateralism in the field of arms control, non-proliferation and disarmament, and recognizing that world peace and international security are endangered and the confidence in the international security system and the foundations of the United Nations itself are shaken when Member States take unilateral measures to regulate their security concerns,", "It is clear that the July 2009 in Scharm esch-Scheich (Egyptian) held fifteenth summit conference of heads of state and government of the movement of non-binding countries and of 23 to 27 In May 2011, sixteenth Ministerial Conference held in Bali (Indonesia) and commemoration of the movement of non-binding countries welcomed the adoption of Resolutions 63/50 and 65/54 on the promotion of multilateralism in the field of disarmament and non-proliferation and underlined that multilateralism and agreed solutions, in accordance with the Charter, constitute the only viable method for regulating disarmament and international security issues,", "confirming the absolute validity of multilateral diplomacy in the field of disarmament and non-proliferation and determined to promote multilateralism as an indispensable means for the expansion of arms control and disarmament negotiations,", "1. reaffirms multilateralism as the core principle of negotiations in the field of disarmament and non-proliferation, with the aim of maintaining and strengthening universal standards and extending their scope;", "2. also reaffirms multilateralism as the core principle for the regulation of disarmament and non-proliferation;", "3. urges all interested States to participate in the multilateral negotiations on arms control, non-proliferation and disarmament in a non-discriminatory and transparent manner;", "4. underlines the importance of maintaining existing agreements on armaments and disarmament, in which the results of international cooperation and multilateral negotiations are expressed in order to address the challenges facing humanity;", "Five. calls on all Member States to renew and fulfil their individual and Community commitments to multilateral cooperation as an important means of pursuing and achieving their common objectives in the field of disarmament and non-proliferation;", "6. asks the States Parties to the relevant legal instruments on weapons of mass destruction to consult and cooperate with each other in order to regulate their concerns in relation to cases of non-compliance and implementation, in accordance with the procedures laid down in those instruments, and neither to take unilateral measures or torment them nor to accuse each other of non-compliance;", "7. takes note of the Secretary-General's report, which contains the replies submitted by the Member States pursuant to Resolu­tion 65/54 on the issue of promoting multilateralism in the field of disarmament and non-proliferation[2];", "8. asks the Secretary-General to obtain the views of the Member States on the promotion of multilateralism in the field of disarmament and non-proliferation and to submit a report to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "9. decides to include the item ‘Promoting multilateralism in the field of disarmament and non-proliferation’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] See Resolution 55/2.", "[2] A/66/111 and Add.1." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/33. Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2015 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und ihr Vorbereitungsausschuss", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 2373 (XXII) vom 12. Juni 1968, deren Anlage den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen[1] enthält,", "Kenntnis nehmend von den Bestimmungen des Artikels VIII Absatz 3 des Vertrags betreffend die Einberufung von Überprüfungskonferenzen im Abstand von fünf Jahren,", "unter Hinweis auf die Ergebnisse der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 1995 zur Überprüfung und Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen[2] sowie auf die Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2000 zur Überprüfung des Vertrags[3],", "sowie unter Hinweis auf den Beschluss der Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien im Jahr 2000 über die Verbesserung der Wirksamkeit des verstärkten Überprüfungsprozesses für den Vertrag[4], mit dem die Bestimmungen des von der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 1995 zur Überprüfung und Verlängerung des Vertrags gefassten Beschlusses über die Verstärkung des Überprüfungsprozesses für den Vertrag[5] erneut bekräftigt wurden,", "Kenntnis nehmend von dem Beschluss über die Verstärkung des Überprüfungsprozesses für den Vertrag, in dem vereinbart wurde, dass die Überprüfungskonferenzen weiterhin alle fünf Jahre abgehalten werden sollen, und feststellend, dass dementsprechend die nächs­te Überprüfungskonferenz 2015 stattfinden soll,", "unter Hinweis auf den Beschluss der Überprüfungskonferenz im Jahr 2000, dass in den der Überprüfungskonferenz vorausgehenden Jahren drei Tagungen des Vorbereitungsausschusses abgehalten werden sollen⁴,", "unter Begrüßung des erfolgreichen Ausgangs der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2010 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die vom 3. bis 28. Mai 2010 stattfand[6], und die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung der auf der Überprüfungskonferenz verabschiedeten Folgemaßnahmen[7] bekräftigend,", "1. nimmt Kenntnis von dem nach angemessenen Konsultationen gefassten Beschluss der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen¹, die erste Tagung des Vorbereitungsausschusses vom 30. April bis 11. Mai 2012 in Wien abzuhalten;", "2. ersucht den Generalsekretär, die notwendige Unterstützung und die erforderlichen Dienste, einschließlich Kurzprotokollen, für die Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2015 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und ihren Vorbereitungsausschuss zur Verfügung zu stellen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Siehe auch United Nations, Treaty Series, Vol. 729, Nr. 10485. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1974 II S. 785; LGBl. 1978 Nr. 15; öBGBl. Nr. 258/1970; AS 1977 471.", "[2]  Siehe 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) und Corr.2).", "[3]  Siehe 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non- Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I-III (NPT/CONF.2000/28 (Parts I-IV)).", "[4]  Ebd., Vol. I (NPT/CONF.2000/28 (Parts I and II)), Teil I.", "[5]  1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) und Corr.2), Anhang, Beschluss 1.", "[6]  2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non- Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I-III (NPT/CONF.2010/50 (Vol. I-III)).", "[7]  Ebd., Vol. I (NPT/CONF.2010/50 (Vol. I)), Teil I, Conclusions and recommendations for follow-on actions." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/33. 2015 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non‑Proliferation of Nuclear Weapons and its Preparatory Committee", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 2373 (XXII) of 12 June 1968, the annex to which contains the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,[1]", "Noting the provisions of article VIII, paragraph 3, of the Treaty regarding the convening of review conferences at five-year intervals,", "Recalling the outcomes of the 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons[2] and of the 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty,[3]", "Recalling also the decision of the 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on improving the effectiveness of the strengthened review process for the Treaty,[4] which reaffirmed the provisions in the decision on strengthening the review process for the Treaty, adopted by the 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty,[5]", "Noting the decision on strengthening the review process for the Treaty, in which it was agreed that review conferences should continue to be held every five years, and noting that, accordingly, the next review conference should be held in 2015,", "Recalling the decision of the 2000 Review Conference that three sessions of the Preparatory Committee should be held in the years prior to the review conference,⁴", "Welcoming the successful outcome of the 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, held from 3 to 28 May 2010,[6] and reaffirming the necessity of fully implementing the follow-on actions adopted at the Review Conference,[7]", "1. Takes note of the decision of the parties to the Treaty on the Non‑Proliferation of Nuclear Weapons,¹ following appropriate consultations, to hold the first session of the Preparatory Committee in Vienna from 30 April to 11 May 2012;", "2. Requests the Secretary-General to render the necessary assistance and to provide such services, including summary records, as may be required for the 2015 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons and its Preparatory Committee.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  See also United Nations, Treaty Series, vol. 729, No. 10485.", "[2]  See 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) and Corr.2).", "[3]  See 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, vols. I–III (NPT/CONF.2000/28 (Parts I–IV)).", "[4]  Ibid., vol. I (NPT/CONF.2000/28 (Parts I and II)), part I.", "[5]  1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) and Corr.2), annex, decision 1.", "[6]  2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, vols. I–III (NPT/CONF.2010/50 (Vols. I–III)).", "[7]  Ibid., vol. I (NPT/CONF.2010/50 (Vol. I)), part I, Conclusions and recommendations for follow-on actions." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 98", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/33. Conference of the Parties in 2015 to review the Nuclear Non-Proliferation Treaty and its Preparatory Committee", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 2373 (XXII) of 12. June 1968, whose annex contains the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons[1],", "having regard to the provisions of Article VIII(3) of the Treaty relating to the convening of review conferences at a distance of five years,", "having regard to the results of the Conference of the Parties in 1995 on the review and extension of the Nuclear Non-Proliferation Treaty[2] and the Conference of the Parties in 2000 on the Review of the Treaty[3],", "and having regard to the decision of the Review Conference of the Parties in 2000 on the improvement of the effectiveness of the enhanced review process for the Treaty[4] reaffirming the provisions of the decision adopted by the Conference of the Parties in 1995 on the review and extension of the Treaty on the reinforcement of the review process for the Treaty[5],", "having regard to the decision to strengthen the review process for the Treaty, in which it was agreed that the review conferences should continue to be held every five years and that the next review conference 2015 should be held accordingly,", "having regard to the decision of the Review Conference in 2000 that three preparatory committee meetings are to be held in the years preceding the Review Conference4,", "Welcome to the successful outcome of the Conference of the Parties in 2010 to review the Nuclear Non-Proliferation Treaty, from 3 to 28. May 2010[6], and confirming the need to fully implement the follow-up measures adopted at the review conference[7],", "1. take note of the decision of the Parties to the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons, adopted after appropriate consultations,1the first meeting of the Preparatory Committee of 30 April to 11 May 2012 to be held in Vienna;", "2. asks the Secretary-General to provide the necessary support and the necessary services, including short minutes, for the Conference of the Parties in 2015 to review the Nuclear Non-Proliferation Treaty and its preparatory committee.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] See also United Nations, Treaty Series, Vol. 729, No 10485. Official German-speaking versions: dBGBl. 1974 II p. 785; LGBl. 1978 No 15; OJ No 258/1970; AS 1977 471.", "[2] See 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) and Corr.2).", "[3] See 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I-III (NPT/CONF.2000/28 (Parts I-IV).", "[4] Ebd., Vol. I (NPT/CONF.2000/28 (Parts I and II)), Part I.", "[5] 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) and Corr.2), Annex, Decision 1.", "[6] 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I-III (NPT/CONF.2010/50 (vol. I-III)).", "[7] Ebd., Vol. I (NPT/CONF.2010/50 (vol. I), Part I, Conclusions and recommendations for follow-on actions." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98 k)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/34. Unterstützung für Staaten zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Einsammlung dieser Waffen", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 65/50 vom 8. Dezember 2010 über die Unterstützung für Staaten zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Einsammlung dieser Waffen,", "zutiefst besorgt über das Ausmaß der Verluste an Menschenleben und der Leiden, insbesondere unter Kindern, die durch die unerlaubte Verbreitung und den unerlaubten Einsatz von Kleinwaffen und leichten Waffen verursacht werden,", "besorgt darüber, dass sich die unerlaubte Verbreitung und der unerlaubte Einsatz dieser Waffen nach wie vor nachteilig auf die Anstrengungen auswirken, die die Staaten in der Sahel-Sahara-Subregion auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung, der nachhaltigen Entwicklung und der Wahrung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität unternehmen,", "eingedenk der am 1. Dezember 2000 verabschiedeten Erklärung von Bamako über eine gemeinsame afrikanische Position in Bezug auf die unerlaubte Verbreitung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen und den unerlaubten Handel damit[1],", "unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs „In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle“[2], in dem er betonte, dass die Staaten sich genauso sehr darum bemühen müssen, die Bedrohung durch illegale Kleinwaffen und leichte Waffen auszuräumen wie die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen,", "sowie unter Hinweis auf das am 8. Dezember 2005 verabschiedete Internationale Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten[3],", "ferner unter Hinweis auf die im Ergebnis des Weltgipfels 2005 zum Ausdruck gebrachte Unterstützung für die Durchführung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten[4],", "unter Hinweis auf das auf dem dreißigsten ordentlichen Gipfeltreffen der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten im Juni 2006 in Abuja verabschiedete Übereinkommen über Kleinwaffen und leichte Waffen, deren Munition und anderes dazugehöriges Material[5], das das Moratorium für die Einfuhr, Ausfuhr und Herstellung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Westafrika ablöst,", "sowie unter Hinweis auf das Inkrafttreten des Übereinkommens über Kleinwaffen und leichte Waffen, deren Munition und anderes dazugehöriges Material am 29. September 2009,", "ferner unter Hinweis auf den Beschluss der Wirtschaftsgemeinschaft, eine Gruppe Kleinwaffen einzusetzen, die eine geeignete Politik fördern und Programme ausarbeiten und durchführen soll, sowie auf die Einrichtung des Programms der Wirtschaftsgemeinschaft zur Eindämmung von Kleinwaffen, das am 6. Juni 2006 in Bamako seine Arbeit aufnahm und das Programm für Koordinierung und Unterstützung zugunsten von Sicherheit und Entwicklung ablöst,", "Kenntnis nehmend von dem jüngsten Bericht des Generalsekretärs über die Unterstützung für Staaten zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Einsammlung dieser Waffen sowie über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten[6],", "in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf den Beschluss der Europäischen Union, die Wirtschaftsgemeinschaft bei ihren Anstrengungen zur Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in erheblichem Umfang zu unterstützen,", "in Anerkennung der wichtigen Rolle, die den Organisationen der Zivilgesellschaft durch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit bei den Bemühungen um die Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen zukommt,", "unter Hinweis auf den Bericht der vom 26. Juni bis 7. Juli 2006 in New York abgehaltenen Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten[7],", "1. würdigt die Vereinten Nationen und die internationalen, regionalen und sonstigen Organisationen für die Unterstützung, die sie den Staaten bei der Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und bei der Einsammlung dieser Waffen gewähren;", "2. ermutigt den Generalsekretär, seine Bemühungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Resolution 49/75 G der Generalversammlung vom 15. Dezember 1994 und den Empfehlungen der Beratermissionen der Vereinten Nationen zur Eindämmung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Einsammlung dieser Waffen in den betroffenen Staaten, die darum ersuchen, mit Unterstützung des Regionalzentrums der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Afrika und in enger Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union fortzusetzen;", "3. ermutigt die internationale Gemeinschaft, die Durchführung des Übereinkommens der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten über Kleinwaffen und leichte Waffen, deren Munition und anderes dazugehöriges Material zu unterstützen;", "4. ermutigt die Länder der Sahel-Sahara-Subregion, die wirksame Aufgabenwahrnehmung der nationalen Kommissionen zur Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen zu erleichtern, und bittet in dieser Hinsicht die internationale Gemeinschaft, Unterstützung zu gewähren, wo immer dies möglich ist;", "5. ermutigt die Organisationen und Verbände der Zivilgesellschaft, sich an den von den nationalen Kommissionen unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie an der Durchführung des Ak­tionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten[8] zu beteiligen;", "6. befürwortet die Zusammenarbeit von staatlichen Organen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft zur Unterstützung von Programmen und Projekten mit dem Ziel der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der Einsammlung dieser Waffen;", "7. fordert die internationale Gemeinschaft auf, technische und finanzielle Unterstützung zu gewähren, um die Organisationen der Zivilgesellschaft besser in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zur Mithilfe bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu ergreifen;", "8. bittet den Generalsekretär und diejenigen Staaten und Organisationen, die dazu in der Lage sind, den Staaten bei der Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und bei ihrer Einsammlung auch weiterhin Unterstützung zu gewähren;", "9. ersucht den Generalsekretär, diese Angelegenheit weiter zu prüfen und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten;", "10. beschließt, den Punkt „Unterstützung für Staaten zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Einsammlung dieser Waffen“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  A/CONF.192/PC/23, Anlage.", "[2]  A/59/2005.", "[3]  A/60/88 und Corr.2, Anhang (in Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/gv-sonst/ a60-88.pdf); siehe auch Beschluss 60/519.", "[4]  Siehe Resolution 60/1, Ziff. 94.", "[5]  Siehe United Nations Institute for Disarmament Research, Disarmament Forum, Nr. 4, 2008, The Complex Dynamics of Small Arms in West Africa. In Englisch verfügbar unter http://www.unidir.org.", "[6]  A/66/177.", "[7]  A/CONF.192/2006/RC/9.", "[8]  Siehe Report of the United Nations Conference on the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects, New York, 9–20 July 2001 (A/CONF.192/15), Kap. IV, Ziff. 24. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/conf/ac192-15.pdf." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/34. Assistance to States for curbing the illicit traffic in small arms and light weapons and collecting them", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 65/50 of 8 December 2010 on assistance to States for curbing the illicit traffic in small arms and light weapons and collecting them,", "Deeply concerned by the magnitude of human casualty and suffering, especially among children, caused by the illicit proliferation and use of small arms and light weapons,", "Concerned by the negative impact that the illicit proliferation and use of those weapons continue to have on the efforts of States in the Sahelo-Saharan subregion in the areas of poverty eradication, sustainable development and the maintenance of peace, security and stability,", "Bearing in mind the Bamako Declaration on an African Common Position on the Illicit Proliferation, Circulation and Trafficking of Small Arms and Light Weapons, adopted at Bamako on 1 December 2000,[1]", "Recalling the report of the Secretary-General entitled “In larger freedom: towards development, security and human rights for all”,[2] in which he emphasized that States must strive just as hard to eliminate the threat of illicit small arms and light weapons as they do to eliminate the threat of weapons of mass destruction,", "Recalling also the International Instrument to Enable States to Identify and Trace, in a Timely and Reliable Manner, Illicit Small Arms and Light Weapons, adopted on 8 December 2005,[3]", "Recalling further the expression of support in the 2005 World Summit Outcome for the implementation of the Programme of Action to Prevent, Combat and Eradicate the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects,[4]", "Recalling the adoption, at the thirtieth ordinary summit of the Economic Community of West African States, held in Abuja in June 2006, of the Convention on Small Arms and Light Weapons, Their Ammunition and Other Related Materials,[5] in replacement of the moratorium on the importation, exportation and manufacture of small arms and light weapons in West Africa,", "Recalling also the entry into force of the Convention on Small Arms and Light Weapons, Their Ammunition and Other Related Materials on 29 September 2009,", "Recalling further the decision taken by the Economic Community to establish a Small Arms Unit responsible for advocating appropriate policies and developing and implementing programmes, as well as the establishment of the Economic Community’s Small Arms Control Programme, launched on 6 June 2006 in Bamako, in replacement of the Programme for Coordination and Assistance for Security and Development,", "Taking note of the latest report of the Secretary-General on assistance to States for curbing the illicit traffic in small arms and light weapons and collecting them and the illicit trade in small arms and light weapons in all its aspects,[6]", "Recalling, in that regard, the decision of the European Union to significantly support the Economic Community in its efforts to combat the illicit proliferation of small arms and light weapons,", "Recognizing the important role that civil society organizations play, by raising public awareness, in efforts to curb the illicit traffic in small arms and light weapons,", "Recalling the report of the United Nations Conference to Review Progress Made in the Implementation of the Programme of Action to Prevent, Combat and Eradicate the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects, held in New York from 26 June to 7 July 2006,[7]", "1. Commends the United Nations and international, regional and other organizations for their assistance to States for curbing the illicit traffic in small arms and light weapons and collecting them;", "2. Encourages the Secretary-General to pursue his efforts in the context of the implementation of General Assembly resolution 49/75 G of 15 December 1994 and the recommendations of the United Nations advisory missions aimed at curbing the illicit circulation of small arms and light weapons and collecting them in the affected States that so request, with the support of the United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Africa and in close cooperation with the African Union;", "3. Encourages the international community to support the implementation of the Economic Community of West African States Convention on Small Arms and Light Weapons, Their Ammunition and Other Related Materials;", "4. Encourages the countries of the Sahelo-Saharan subregion to facilitate the effective functioning of national commissions to combat the illicit proliferation of small arms and light weapons, and in that regard invites the international community to lend its support wherever possible;", "5. Encourages the collaboration of civil society organizations and associations in the efforts of the national commissions to combat the illicit traffic in small arms and light weapons and in the implementation of the Programme of Action to Prevent, Combat and Eradicate the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects; [8]", "6. Encourages cooperation among State organs, international organizations and civil society in support of programmes and projects aimed at combating the illicit traffic in small arms and light weapons and collecting them;", "7. Calls upon the international community to provide technical and financial support to strengthen the capacity of civil society organizations to take action to help to combat the illicit trade in small arms and light weapons;", "8. Invites the Secretary-General and those States and organizations that are in a position to do so to continue to provide assistance to States for curbing the illicit traffic in small arms and light weapons and collecting them;", "9. Requests the Secretary-General to continue to consider the matter and to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of the present resolution;", "10. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Assistance to States for curbing the illicit traffic in small arms and light weapons and collecting them”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  A/CONF.192/PC/23, annex.", "[2]  A/59/2005.", "[3]  A/60/88 and Corr.2, annex; see also decision 60/519.", "[4]  See resolution 60/1, para. 94.", "[5]  See United Nations Institute for Disarmament Research, Disarmament Forum, No. 4, 2008, The Complex Dynamics of Small Arms in West Africa. Available from www.unidir.org.", "[6]  A/66/177.", "[7]  A/CONF.192/2006/RC/9.", "[8]  See Report of the United Nations Conference on the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects, New York, 9–20 July 2001 (A/CONF.192/15), chap. IV, para. 24." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 98 k)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/34. Support for States to combat unauthorized trade in small arms and light weapons and to collect these weapons", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 65/50 of 8 December 2010 on support for states to contain unauthorized trade in small arms and light weapons and to collect these weapons;", "deeply concerned about the extent of the loss of human life and suffering, especially among children caused by the unauthorized spread and the unauthorized use of small arms and light weapons,", "concerns that the unauthorized distribution and the unauthorised use of these weapons still have a detrimental effect on the efforts made by the States in the Sahel-Saharan Subregion in the field of poverty reduction, sustainable development and safeguarding peace, security and stability,", "on the 1st December 2000 Bamako's statement on a common African position in relation to the unauthorized distribution and displacement of small arms and light weapons and the unauthorized trade with it[1],", "having regard to the report by the Secretary-General ‘In greater freedom: On the way to development, security and human rights for all’[2], in which he emphasised that the States must equally endeavour to eliminate the threat of illegal small arms and light weapons, such as the threat of weapons of mass destruction,", "and with reference to the 8th International legal instrument adopted in December 2005 to enable the timely and reliable identification and traceability of illegal small arms and light weapons by states[3],", "Furthermore, having regard to the support expressed as a result of the 2005 World Summit for the implementation of the action programme for the prevention, control and elimination of unauthorised trade in small arms and light weapons in all aspects[4],", "having regard to the Convention on Small Arms and Light Weapons adopted in Abuja at the 30th ordinary summit of the Economic Community of the West African States in June 2006[5], which replaces the Moratorium for the import, export and manufacture of Small Arms and Light Weapons in West Africa,", "and having regard to the entry into force of the Convention on Small Arms and Light Weapons, their ammunition and other related material on 29 January September 2009,", "Furthermore, having regard to the decision of the Economic Community to use a group of small arms to promote appropriate policies and to develop and implement programmes, and to the establishment of the Economic Community programme for the control of small arms, adopted on 6 June. In June 2006 in Bamako took up his work and replaced the programme for coordination and support for security and development,", "having regard to the recent report by the Secretary-General on the support for States to contain unauthorized trade in small arms and light weapons and to the collection of these weapons and the unauthorized trade in small arms and light weapons in all aspects[6],", "in this context, having regard to the decision of the European Union to support the Economic Community in its efforts to combat the unauthorised spread of small arms and light weapons,", "recognition of the important role played by civil society organisations by raising public awareness of efforts to curb unauthorized trade in small arms and light weapons;", "having regard to the report of the United Nations Conference in New York, held in New York from 26 June to 7 July 2006, on the review of progress in implementing the action programme for the prevention, control and elimination of unauthorized trade in small arms and light weapons, in all aspects[7],", "1. pays tribute to the United Nations and the international, regional and other organisations for the support they provide to the States in preventing unauthorized trade in small arms and light weapons and in collecting these weapons;", "2. encourages the Secretary-General to carry out its efforts in connection with the implementation of Resolution 49/75 G of the General Assembly of 15. December 1994 and the recommendations of the United Nations Consultative Missions to contain the unauthorized distribution of small arms and light weapons and to collect these weapons in the States concerned, which seek to continue with the support of the United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Africa and in close cooperation with the African Union;", "3. encourages the international community to implement the Convention of the Economic Community of Western African States on small arms and light weapons, their ammunition and other related material;", "4. encourages the countries of the Sahel-Saharan subregion to facilitate the effective exercise of national commissions to combat the unauthorized spread of small arms and light weapons, and asks the international community to provide support wherever possible;", "5. encourages civil society organisations and associations to participate in the efforts made by the national Commissions to combat the unauthorized trade in small arms and light weapons, as well as in the implementation of the programme for the prevention, control and elimination of unauthorized trade in small arms and light weapons in all aspects;", "6. supports the cooperation of state bodies, international organisations and civil society to support programmes and projects aimed at combating unauthorized trade in small arms and light weapons and the collection of these weapons;", "7. calls on the international community to provide technical and financial support in order to better enable civil society organisations to take action to help combat unauthorized trade in small arms and light weapons;", "8. asks the Secretary-General and those States and organisations who are able to continue to provide assistance to the States in curbing the unauthorised trade in small arms and light weapons and in their collection;", "9. asks the Secretary-General to further examine this matter and to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of this resolution;", "10. decides to include the ‘Support for States to contain unauthorized trade in small arms and light weapons and to collect these weapons’ in the provisional agenda of their Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] A/CONF.192/PC/23, Appendix.", "[2] A/59/2005.", "[3] A/60/88 and Corr.2, Annex (available in German at http://www.un.org/Depts/german/gv-sonst/ a60-88.pdf); see also Decision 60/519.", "[4] See Resolution 60/1, point 1. 94.", "[5] See United Nations Institute for Disarmament Research, Disarmament Forum, No. 4, 2008, The Complex Dynamics of Small Arms in West Africa. Available in English at http://www.unidir.org.", "A/66/177.", "[7] A/CONF.192/2006/RC/9.", "[8] See Report of the United Nations Conference on the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects, New York, 9–20 July 2001 (A/CONF.192/15), Chapter IV, point. 24. Available in German at http://www.un.org/Depts/german/conf/ac192-15.pdf" ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98 p)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/35. Durchführung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre früheren Resolutionen zum Thema der chemischen Waffen, insbesondere die ohne Abstimmung verabschiedete Resolution 65/57 vom 8. Dezember 2010, in der sie mit Anerkennung von den laufenden Bemühungen Kenntnis genommen hat, die im Hinblick auf die Verwirklichung des Ziels und Zwecks des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen[1] durchgeführt werden,", "entschlossen, das wirksame Verbot der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, des Transfers, der Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen sowie ihre Vernichtung herbeizuführen,", "mit Befriedigung davon Kenntnis nehmend, dass seit der Verabschiedung der Resolution 63/48 vom 2. Dezember 2008 vier weitere Staaten dem Übereinkommen beigetreten sind, womit die Gesamtzahl der Vertragsstaaten des Übereinkommens nunmehr einhundertachtundachtzig beträgt,", "in Bekräftigung der Wichtigkeit der Ergebnisse der zweiten Sondertagung der Konferenz der Vertragsstaaten zur Überprüfung der Wirkungsweise des Chemiewaffenübereinkommens (im Folgenden „zweite Überprüfungskonferenz“), einschließlich des Konsensschlussberichts[2], in dem auf alle Aspekte des Übereinkommens eingegangen wurde und wichtige Empfehlungen für seine weitere Durchführung abgegeben wurden,", "betonend, dass die zweite Überprüfungskonferenz die Tatsache begrüßte, dass das Übereinkommen elf Jahre nach seinem Inkrafttreten nach wie vor eine einzigartige multilaterale Übereinkunft ist, die eine ganze Kategorie von Massenvernichtungswaffen auf nichtdiskriminierende und verifizierbare Weise unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle verbietet,", "1. betont, dass die Universalität des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen¹ für die Verwirklichung seines Ziels und Zwecks von grundlegender Bedeutung ist, anerkennt die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Erreichung der Universalität des Übereinkommens und fordert alle Staaten auf, sofern sie es nicht bereits getan haben, unverzüglich Vertragsparteien des Übereinkommens zu werden;", "2. unterstreicht, dass die Durchführung des Übereinkommens wesentlich zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit beiträgt, indem die vorhandenen Bestände chemischer Waffen beseitigt und der Erwerb oder der Einsatz chemischer Waffen verboten werden, und Hilfe und Schutz für den Fall des Einsatzes oder der Androhung des Einsatzes chemischer Waffen sowie internationale Zusammenarbeit für friedliche Zwecke bei den Tätigkeiten auf chemischem Gebiet vorsieht;", "3. betont, wie wichtig es für das Übereinkommen ist, dass alle Staaten, die chemische Waffen, Produktionseinrichtungen für chemische Waffen oder Einrichtungen für die Entwicklung chemischer Waffen besitzen, einschließlich derjenigen Staaten, die zu einem früheren Zeitpunkt den Besitz chemischer Waffen deklariert haben, sich unter den Vertragsstaaten des Übereinkommens befinden, und begrüßt Fortschritte in dieser Hinsicht;", "4. bekräftigt die Verpflichtung der Vertragsstaaten des Übereinkommens, chemische Waffen zu zerstören und Produktionseinrichtungen für chemische Waffen innerhalb der im Übereinkommen vorgesehenen Fristen zu zerstören oder umzuwidmen;", "5. betont, dass die volle und wirksame Durchführung aller Bestimmungen des Übereinkommens, namentlich derjenigen über innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen (Artikel VII) und über Hilfeleistung und Schutz (Artikel X), ein wichtiger Beitrag zu den Anstrengungen ist, die die Vereinten Nationen in dem weltweiten Kampf gegen den Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen unternehmen;", "6. stellt fest, dass die wirksame Anwendung des Verifikationssystems Vertrauen hinsichtlich der Einhaltung des Übereinkommens durch die Vertragsstaaten schafft;", "7. betont, welche wichtige Rolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen dabei zukommt, die Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens zu verifizieren und die fristgerechte und effiziente Verwirklichung aller seiner Ziele zu fördern;", "8. fordert alle Vertragsstaaten des Übereinkommens nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen nach dem Übereinkommen voll und fristgerecht nachzukommen und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen bei ihren Umsetzungstätigkeiten zu unterstützen;", "9. begrüßt die Fortschritte, die bei den innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen bezüglich der Verpflichtungen nach Artikel VII erzielt wurden, lobt die Vertragsstaaten und das Technische Sekretariat für die Unterstützung, die sie anderen Vertragsstaaten auf Antrag bei der Durchführung der Folgemaßnahmen zu dem die Verpflichtungen nach Artikel VII betreffenden Aktionsplan gewähren, und fordert die Vertragsstaaten, die ihre Verpflichtungen nach Artikel VII nicht erfüllt haben, nachdrücklich auf, diesen im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Verfahren ohne weiteren Verzug nachzukommen;", "10. unterstreicht die anhaltende Relevanz und Bedeutung der Bestimmungen des Artikels X des Übereinkommens und begrüßt die Aktivitäten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen betreffend Hilfeleistung und Schutz gegen chemische Waffen;", "11. erklärt erneut, dass die Bestimmungen des Übereinkommens so umzusetzen sind, dass die wirtschaftliche oder technologische Entwicklung der Vertragsstaaten und die internationale Zusammenarbeit bei Tätigkeiten auf chemischem Gebiet zu nach dem Übereinkommen nicht verbotenen Zwecken, einschließlich des internationalen Austauschs von wissenschaftlichen und technischen Informationen sowie Chemikalien und Geräten zur Herstellung, Verarbeitung oder Verwendung von Chemikalien für nach dem Übereinkommen nicht verbotene Zwecke, nicht behindert werden;", "12. unterstreicht die Bedeutung der Bestimmungen des Artikels XI, die sich auf die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der Vertragsstaaten beziehen, erinnert daran, dass die vollständige, wirksame und nichtdiskriminierende Umsetzung dieser Bestimmungen zur Universalität beiträgt, und bekräftigt außerdem die von den Vertragsstaaten eingegangene Verpflichtung, die internationale Zusammenarbeit zu friedlichen Zwecken im Bereich ihrer Tätigkeiten auf chemischem Gebiet zu fördern, sowie die Bedeutung, die dieser Zusammenarbeit und ihrem Beitrag zur Förderung des Übereinkommens als Ganzes zukommt;", "13. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den laufenden Bemühungen, die die Organisation für das Verbot chemischer Waffen unternimmt, um das Ziel und den Zweck des Übereinkommens zu verwirklichen, die volle Umsetzung seiner Bestimmungen sicherzustellen, namentlich derjenigen betreffend die internationale Verifikation der Einhaltung des Übereinkommens, sowie als Forum für Konsultationen und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zu dienen;", "14. begrüßt die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Rahmen des Abkommens über die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und der Organisation im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens;", "15. beschließt, den Punkt „Durchführung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1974, Nr. 33757. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1994 II S. 806; LGBl. 1999 Nr. 235; öBGBl. III Nr. 38/1997; AS 1998 335.", "[2]  Siehe Organization for the Prohibition of Chemical Weapons, Dokument RC-2/4." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/35. Implementation of the Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and Use of Chemical Weapons and on Their Destruction", "The General Assembly,", "Recalling its previous resolutions on the subject of chemical weapons, in particular resolution 65/57 of 8 December 2010, adopted without a vote, in which it noted with appreciation the ongoing work to achieve the objective and purpose of the Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and Use of Chemical Weapons and on Their Destruction,[1]", "Determined to achieve the effective prohibition of the development, production, acquisition, transfer, stockpiling and use of chemical weapons and their destruction,", "Noting with satisfaction that, since the adoption of resolution 63/48 of 2 December 2008, four additional States have acceded to the Convention, bringing the total number of States parties to the Convention to one hundred and eighty-eight,", "Reaffirming the importance of the outcome of the Second Special Session of the Conference of the States Parties to Review the Operation of the Chemical Weapons Convention (hereinafter “the Second Review Conference”), including the consensus final report,[2] which addressed all aspects of the Convention and made important recommendations on its continued implementation,", "Emphasizing that the Second Review Conference welcomed the fact that, eleven years after its entry into force, the Convention remained a unique multilateral agreement banning an entire category of weapons of mass destruction in a non‑discriminatory and verifiable manner under strict and effective international control,", "1. Emphasizes that the universality of the Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and Use of Chemical Weapons and on Their Destruction¹ is fundamental to the achievement of its objective and purpose, acknowledges progress made in the implementation of the action plan for the universality of the Convention, and calls upon all States that have not yet done so to become parties to the Convention without delay;", "2. Underlines the fact that implementation of the Convention makes a major contribution to international peace and security through the elimination of existing stockpiles of chemical weapons and the prohibition of the acquisition or use of chemical weapons, and provides for assistance and protection in the event of use, or threat of use, of chemical weapons and for international cooperation for peaceful purposes in the field of chemical activities;", "3. Stresses the importance to the Convention that all possessors of chemical weapons, chemical weapons production facilities or chemical weapons development facilities, including previously declared possessor States, should be among the States parties to the Convention, and welcomes progress to that end;", "4. Reaffirms the obligation of the States parties to the Convention to destroy chemical weapons and to destroy or convert chemical weapons production facilities within the time limits provided for by the Convention;", "5. Stresses that the full and effective implementation of all provisions of the Convention, including those on national implementation (article VII) and assistance and protection (article X), constitutes an important contribution to the efforts of the United Nations in the global fight against terrorism in all its forms and manifestations;", "6. Notes that the effective application of the verification system builds confidence in compliance with the Convention by States parties;", "7. Stresses the importance of the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons in verifying compliance with the provisions of the Convention as well as in promoting the timely and efficient accomplishment of all its objectives;", "8. Urges all States parties to the Convention to meet in full and on time their obligations under the Convention and to support the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons in its implementation activities;", "9. Welcomes progress made in the national implementation of article VII obligations, commends the States parties and the Technical Secretariat for assisting other States parties, on request, with the implementation of the follow-up to the plan of action regarding article VII obligations, and urges States parties that have not fulfilled their obligations under article VII to do so without further delay, in accordance with their constitutional processes;", "10. Emphasizes the continuing relevance and importance of the provisions of article X of the Convention, and welcomes the activities of the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons in relation to assistance and protection against chemical weapons;", "11. Reaffirms that the provisions of the Convention shall be implemented in a manner that avoids hampering the economic or technological development of States parties and international cooperation in the field of chemical activities for purposes not prohibited under the Convention, including the international exchange of scientific and technical information, and chemicals and equipment for the production, processing or use of chemicals for purposes not prohibited under the Convention;", "12. Emphasizes the importance of article XI provisions relating to the economic and technological development of States parties, recalls that the full, effective and non-discriminatory implementation of those provisions contributes to universality, and also reaffirms the undertaking of the States parties to foster international cooperation for peaceful purposes in the field of chemical activities of the States parties and the importance of that cooperation and its contribution to the promotion of the Convention as a whole;", "13. Notes with appreciation the ongoing work of the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons to achieve the objective and purpose of the Convention, to ensure the full implementation of its provisions, including those for international verification of compliance with it, and to provide a forum for consultation and cooperation among States parties;", "14. Welcomes the cooperation between the United Nations and the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons within the framework of the Relationship Agreement between the United Nations and the Organization, in accordance with the provisions of the Convention;", "15. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Implementation of the Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and Use of Chemical Weapons and on Their Destruction”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, vol. 1974, No. 33757.", "[2]  See Organization for the Prohibition of Chemical Weapons, document RC‑2/4." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Item 98 p)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/35. Implementation of the Convention on the Prohibition of Development, Production, Storage and Use of Chemical Weapons and the Extermination of Such Weapons", "The General Assembly,", "having regard to their earlier resolutions on the subject of chemical weapons, in particular Resolution 65/57 of 8 adopted without a vote December 2010, in which it took note of the ongoing efforts to achieve the objective and purpose of the Convention on the Prohibition of Development, Production, Storage and the Use of Chemical Weapons and the Destruction of Such Weapons[1],", "decided to bring about the effective ban on development, production, acquisition, transfer, storage and use of chemical weapons and their destruction,", "with satisfaction that since the adoption of Resolution 63/48 of 2. 4 other States joined the Convention in December 2008, with the total number of States Parties to the Convention being one hundred and eighty-eight,", "confirming the importance of the results of the second special meeting of the Conference of States Parties to review the functioning of the Chemical Weapons Convention (hereinafter referred to as the ‘second review conference’), including the final consensus report[2], in which all aspects of the Convention have been addressed and important recommendations have been made for its further implementation;", "stressing that the second review conference welcomed the fact that the Convention, eleven years after its entry into force, remains a unique multilateral agreement that prohibits a whole category of weapons of mass destruction in a non-discriminatory and verifiable manner under strict and effective international control;", "1. emphasizes that the universality of the Convention on the Prohibition of Development, Production, Storage and Use of Chemical Weapons and on the Extermination of Such Weapons1 is of fundamental importance for the achievement of its objective and purpose, recognises progress in implementing the action plan to achieve the universality of the Convention and calls on all States, unless they have already done so, to become Contracting Parties to the Convention without delay;", "2. underlines that the implementation of the Convention contributes significantly to world peace and international security by eliminating existing stocks of chemical weapons and prohibiting the acquisition or use of chemical weapons, and providing assistance and protection in the event of the use or threat of the use of chemical weapons and international cooperation for peaceful purposes in the chemical sector;", "3. emphasizes how important it is for the Convention, that all States possessing chemical weapons, chemical weapons production facilities or chemical weapons development facilities, including those States which have declared the possession of chemical weapons at an earlier stage, are located among the Contracting States of the Convention, and welcomes progress in this respect;", "4. reaffirms the commitment of the States Parties to the Convention to destroy or reverse chemical weapons production facilities within the time limits laid down in the Convention;", "5. stresses that the full and effective implementation of all the provisions of the Convention, in particular those relating to national implementing measures (Article VII) and on aid and protection (Article X), is an important contribution to the efforts made by the United Nations in the worldwide fight against terrorism in all its forms and forms;", "6. notes that the effective application of the verification system creates confidence in compliance with the Convention by the Contracting States;", "7. stresses the important role played by the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons to verify compliance with the provisions of the Convention and to promote the timely and efficient implementation of all its objectives;", "8. urges all States Parties to the Convention to comply fully and in time with their obligations under the Convention and to support the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons in their implementation activities;", "9. welcomes the progress made in national implementing measures in respect of the commitments referred to in Article VII, praises the Contracting States and the Technical Secretariat for the support they grant to other Contracting States at the request of implementing the follow-up measures to the action plan relating to the commitments referred to in Article VII, and urges the Contracting States which have not fulfilled their obligations under Article VII to comply without further delay in accordance with their constitutional procedures;", "10. underlines the continued relevance and importance of the provisions of Article X of the Convention and welcomes the activities of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons concerning aid and protection against chemical weapons;", "11. once again declares that the provisions of the Convention are to be implemented in such a way that the economic or technological development of the Contracting States and international cooperation in chemical activities for purposes not prohibited under the Convention, including the international exchange of scientific and technical information, as well as chemicals and equipment for the production, processing or use of chemicals for purposes not prohibited under the Convention, are not hindered;", "12. underlines the importance of the provisions of Article XI relating to the economic and technological development of the Contracting States, recalls that the full, effective and non-discriminatory implementation of these provisions contributes to universality, and also reaffirms the commitment made by the Contracting States to promote international cooperation for peaceful purposes in the field of their chemical activities, and the importance that this cooperation and its contribution to promoting the Convention as a whole;", "13. acknowledges the ongoing efforts undertaken by the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons to achieve the objective and purpose of the Convention, to ensure the full implementation of its provisions, in particular those relating to the international verification of compliance with the Convention, and to serve as a forum for consultation and cooperation between the Contracting States;", "14. welcomes cooperation between the United Nations and the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons under the Agreement on Relations between the United Nations and the Organization in accordance with the provisions of the Convention;", "15. decides to include the item ‘The implementation of the Convention on the Prohibition of Development, Production, Storage and Use of Chemical Weapons and on the Extermination of Such Weapons’ into the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] United Nations, Treaty Series, Vol. 1974, No 33757. Official German-speaking versions: dBGBl. 1994 II p. 806; LGBl. 1999 No. 235; OBGBl. III No. 38/1997; AS 1998 335.", "[2] See Organization for the Prohibition of Chemical Weapons, Document RC-2/4." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98 h)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/36. Regionale Abrüstung", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 45/58 P vom 4. Dezember 1990, 46/36 I vom 6. Dezember 1991, 47/52 J vom 9. Dezember 1992, 48/75 I vom 16. Dezember 1993, 49/75 N vom 15. Dezember 1994, 50/70 K vom 12. Dezember 1995, 51/45 K vom 10. Dezember 1996, 52/38 P vom 9. Dezember 1997, 53/77 O vom 4. Dezember 1998, 54/54 N vom 1. Dezember 1999, 55/33 O vom 20. November 2000, 56/24 H vom 29. November 2001, 57/76 vom 22. November 2002, 58/38 vom 8. Dezember 2003, 59/89 vom 3. Dezember 2004, 60/63 vom 8. Dezember 2005, 61/80 vom 6. Dezember 2006, 62/38 vom 5. Dezember 2007, 63/43 vom 2. Dezember 2008, 64/41 vom 2. Dezember 2009 und 65/45 vom 8. Dezember 2010 über regionale Abrüstung,", "die Auffassung vertretend, dass die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um die Verwirklichung des Ideals der allgemeinen und vollständigen Abrüstung geleitet sind von der naturgegebenen Sehnsucht der Menschen nach wahrem Frieden und echter Sicherheit, der Beseitigung der Kriegsgefahr und der Freisetzung wirtschaftlicher, geistiger und sonstiger Ressourcen für friedliche Zwecke,", "in Bekräftigung der bleibenden Verpflichtung aller Staaten, bei der Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ziele und Grundsätze zu achten,", "im Hinblick darauf, dass auf der zehnten Sondertagung der Generalversammlung grundlegende Leitlinien für Fortschritte auf dem Weg zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung verabschiedet wurden[1],", "Kenntnis nehmend von den Leitlinien und Empfehlungen für regionale Ansätze zur Abrüstung im Kontext der weltweiten Sicherheit, die von der Abrüstungskommission auf ihrer Arbeitstagung 1993 verabschiedet wurden[2],", "es begrüßend, dass sich in den letzten Jahren dank der Verhandlungen zwischen den beiden Supermächten Aussichten auf echte Fortschritte auf dem Gebiet der Abrüstung eröffnet haben,", "Kenntnis nehmend von den jüngst unterbreiteten Vorschlägen zur Abrüstung auf re­gionaler und subregionaler Ebene,", "in Anbetracht der Bedeutung vertrauensbildender Maßnahmen für den Frieden und die Sicherheit auf regionaler und internationaler Ebene,", "überzeugt, dass Anstrengungen der Länder zur Förderung der regionalen Abrüstung, unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Region und im Einklang mit dem Grundsatz der unverminderten Sicherheit auf dem niedrigsten Rüstungsstand, die Sicherheit aller Staaten stärken und so durch die Verminderung des Risikos regionaler Konflikte zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit beitragen würden,", "1. betont, dass nachhaltige Anstrengungen im Rahmen der Abrüstungskonferenz und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen erforderlich sind, um Fortschritte in der gesamten Bandbreite der Abrüstungsfragen zu erzielen;", "2. erklärt, dass weltweite und regionale Abrüstungsansätze einander ergänzen und daher im Hinblick auf die Förderung des Friedens und der Sicherheit auf regionaler und internationaler Ebene gleichzeitig verfolgt werden sollen;", "3. fordert die Staaten auf, wo immer möglich, Übereinkünfte über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, über Abrüstung und über vertrauensbildende Maßnahmen auf regionaler und subregionaler Ebene zu schließen;", "4. begrüßt die von einigen Ländern auf regionaler und subregionaler Ebene ergriffenen Initiativen zugunsten der Abrüstung, der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Sicherheit;", "5. unterstützt und befürwortet die Anstrengungen, die zur Förderung vertrauensbildender Maßnahmen auf regionaler und subregionaler Ebene unternommen werden, um regionale Spannungen abzubauen und Maßnahmen zur Abrüstung und zur Nichtverbreitung von Kernwaffen auf regionaler und subregionaler Ebene zu fördern;", "6. beschließt, den Punkt „Regionale Abrüstung“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Siehe Resolution S-10/2.", "[2]  Official Records of the General Assembly, Forty-eighth Session, Supplement No. 42 (A/48/42), Anhang II." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/36. Regional disarmament", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 45/58 P of 4 December 1990, 46/36 I of 6 December 1991, 47/52 J of 9 December 1992, 48/75 I of 16 December 1993, 49/75 N of 15 December 1994, 50/70 K of 12 December 1995, 51/45 K of 10 December 1996, 52/38 P of 9 December 1997, 53/77 O of 4 December 1998, 54/54 N of 1 December 1999, 55/33 O of 20 November 2000, 56/24 H of 29 November 2001, 57/76 of 22 November 2002, 58/38 of 8 December 2003, 59/89 of 3 December 2004, 60/63 of 8 December 2005, 61/80 of 6 December 2006, 62/38 of 5 December 2007, 63/43 of 2 December 2008, 64/41 of 2 December 2009 and 65/45 of 8 December 2010 on regional disarmament,", "Believing that the efforts of the international community to move towards the ideal of general and complete disarmament are guided by the inherent human desire for genuine peace and security, the elimination of the danger of war and the release of economic, intellectual and other resources for peaceful pursuits,", "Affirming the abiding commitment of all States to the purposes and principles enshrined in the Charter of the United Nations in the conduct of their international relations,", "Noting that essential guidelines for progress towards general and complete disarmament were adopted at the tenth special session of the General Assembly,[1]", "Taking note of the guidelines and recommendations for regional approaches to disarmament within the context of global security adopted by the Disarmament Commission at its 1993 substantive session,[2]", "Welcoming the prospects of genuine progress in the field of disarmament engendered in recent years as a result of negotiations between the two super-Powers,", "Taking note of the recent proposals for disarmament at the regional and subregional levels,", "Recognizing the importance of confidence-building measures for regional and international peace and security,", "Convinced that endeavours by countries to promote regional disarmament, taking into account the specific characteristics of each region and in accordance with the principle of undiminished security at the lowest level of armaments, would enhance the security of all States and would thus contribute to international peace and security by reducing the risk of regional conflicts,", "1. Stresses that sustained efforts are needed, within the framework of the Conference on Disarmament and under the umbrella of the United Nations, to make progress on the entire range of disarmament issues;", "2. Affirms that global and regional approaches to disarmament complement each other and should therefore be pursued simultaneously to promote regional and international peace and security;", "3. Calls upon States to conclude agreements, wherever possible, for nuclear non-proliferation, disarmament and confidence-building measures at the regional and subregional levels;", "4. Welcomes the initiatives towards disarmament, nuclear non-proliferation and security undertaken by some countries at the regional and subregional levels;", "5. Supports and encourages efforts aimed at promoting confidence-building measures at the regional and subregional levels to ease regional tensions and to further disarmament and nuclear non-proliferation measures at the regional and subregional levels;", "6. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled ‘‘Regional disarmament”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  See resolution S‑10/2.", "[2]  Official Records of the General Assembly, Forty-eighth Session, Supplement No. 42 (A/48/42), annex II." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 98 h)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/36. Regional disarmament", "The General Assembly,", "having regard to their Resolutions 45/58 P of 4. of 8 December 2002, 46/36 I of 6 December 1991, 47/52 J of 9 December 1992, 48/75 I of 16 December 1993, 49/75 N of 15 December 1994, 50/70 K of 12 December 1995, 51/45 K of 10 December 1996, 52/38 P of 9 December 1997, 53/77 O of 4 December 1998, 54/54 N of 1 December 1999, 55/33 O of 20 November 2000, 56/24 December 2010 on regional disarmament,", "the view that the efforts of the international community to achieve the ideal of general and complete disarmament are directed by the natural longing of people for true peace and genuine security, the elimination of the danger of war and the release of economic, spiritual and other resources for peaceful purposes,", "affirming the permanent commitment of all States to respect the objectives and principles set out in the Charter of the United Nations in the design of their international relations;", "having regard to the adoption of fundamental guidelines for progress towards general and complete disarmament at the 10th Special Session of the General Assembly[1],", "having regard to the guidelines and recommendations for regional approaches to disarmament in the context of global security adopted by the Disarmament Commission at its meeting in 1993[2],", "it welcomes the fact that, in recent years, the negotiations between the two superpowers have opened up prospects for real progress in disarmament,", "having regard to recent proposals for disarmament at regional and subregional level,", "taking into account the importance of trust-building measures for peace and security at regional and international level,", "Convinced that efforts by countries to promote regional disarmament, taking into account the specific circumstances of the region concerned and in accordance with the principle of unrestricted security at the lowest armaments level, would strengthen the security of all states and thus contribute to world peace and international security by reducing the risk of regional conflicts,", "1. emphasises that sustainable efforts are necessary within the framework of the Disarmament Conference and under the auspices of the United Nations in order to make progress throughout the range of disarmament issues;", "2. declares that global and regional disarmament approaches are complementary and should therefore be followed at the same time with a view to promoting peace and security at regional and international level;", "3. invites States to conclude, wherever possible, agreements on non-proliferation of nuclear weapons, on disarmament and on confidence-building measures at regional and subregional level;", "4. welcomes initiatives taken by some countries at regional and sub-regional level in favour of disarmament, non-proliferation of nuclear weapons and security;", "5. supports and supports the efforts made to promote confidence-building measures at regional and sub-regional level in order to reduce regional tensions and promote measures to disarm and non-proliferation of nuclear weapons at regional and sub-regional level;", "6. decides to include the Regional Disarmament item in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] See Resolution S-10/2.", "[2] Official Records of the General Assembly, Forty-eighth Session, Supplement No. 42 (A/48/42), Annex II." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98 i)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/37. Konventionelle Rüstungskontrolle auf regionaler und subregionaler Ebene", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 48/75 J vom 16. Dezember 1993, 49/75 O vom 15. Dezember 1994, 50/70 L vom 12. Dezember 1995, 51/45 Q vom 10. Dezember 1996, 52/38 Q vom 9. Dezember 1997, 53/77 P vom 4. Dezember 1998, 54/54 M vom 1. Dezember 1999, 55/33 P vom 20. November 2000, 56/24 I vom 29. November 2001, 57/77 vom 22. November 2002, 58/39 vom 8. Dezember 2003, 59/88 vom 3. Dezember 2004, 60/75 vom 8. Dezember 2005, 61/82 vom 6. Dezember 2006, 62/44 vom 5. Dezember 2007, 63/44 vom 2. Dezember 2008, 64/42 vom 2. Dezember 2009 und 65/46 vom 8. Dezember 2010,", "in Anerkennung der überaus wichtigen Rolle, die die konventionelle Rüstungskontrolle bei der Förderung des Friedens und der Sicherheit auf regionaler und internationaler Ebene spielt,", "überzeugt, dass die konventionelle Rüstungskontrolle in erster Linie auf regionaler und subregionaler Ebene durchgeführt werden muss, da in der Zeit nach dem Kalten Krieg die meisten Bedrohungen für den Frieden und die Sicherheit vor allem zwischen Staaten auftreten, die sich in derselben Region oder Subregion befinden,", "sich dessen bewusst, dass die Erhaltung eines Gleichgewichts der Verteidigungskapazitäten der Staaten auf dem niedrigsten Rüstungsstand zum Frieden und zur Stabilität beitragen würde und eines der Hauptziele der konventionellen Rüstungskontrolle sein soll,", "in dem Wunsche, Übereinkünfte zu fördern, die den regionalen Frieden und die regionale Sicherheit auf dem niedrigstmöglichen Stand der Rüstungen und Streitkräfte festigen,", "mit besonderem Interesse von den Initiativen Kenntnis nehmend, die in dieser Hinsicht in verschiedenen Regionen der Welt ergriffen worden sind, insbesondere von der Aufnahme von Konsultationen zwischen einer Reihe lateinamerikanischer Länder sowie von den Vorschlägen zur konventionellen Rüstungskontrolle im Zusammenhang mit Südasien, und in diesem Zusammenhang die Bedeutsamkeit und den Wert des Vertrags über konven­tionelle Streitkräfte in Europa[1] anerkennend, der einen Eckpfeiler der europäischen Sicherheit bildet,", "die Auffassung vertretend, dass die militärisch bedeutenden Staaten und die Staaten mit größeren Militärkapazitäten eine besondere Verantwortung für die Förderung derartiger Übereinkünfte zugunsten der regionalen Sicherheit tragen,", "sowie die Auffassung vertretend, dass ein wichtiges Ziel der konventionellen Rüs­tungskontrolle in Spannungsregionen darin bestehen soll, die Möglichkeit eines militärischen Überraschungsangriffs zu verhüten und eine Aggression zu vermeiden,", "1. beschließt, die Fragen im Zusammenhang mit der konventionellen Rüstungskontrolle auf regionaler und subregionaler Ebene dringend zu prüfen;", "2. ersucht die Abrüstungskonferenz, die Ausarbeitung von Grundsätzen in Erwägung zu ziehen, die als Rahmen für regionale Übereinkünfte über eine konventionelle Rüstungskontrolle dienen können, und erwartet mit Interesse einen Bericht der Konferenz zu dieser Frage;", "3. ersucht den Generalsekretär, in der Zwischenzeit die Auffassungen der Mitgliedstaaten zu dieser Frage einzuholen und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen Bericht vorzulegen;", "4. beschließt, den Punkt „Konventionelle Rüstungskontrolle auf regionaler und subregionaler Ebene“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2441, Nr. 44001. Amtliche deutschsprachige Fassung: dBGBl. 1991 II S. 1154." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/37. Conventional arms control at the regional and subregional levels", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 48/75 J of 16 December 1993, 49/75 O of 15 December 1994, 50/70 L of 12 December 1995, 51/45 Q of 10 December 1996, 52/38 Q of 9 December 1997, 53/77 P of 4 December 1998, 54/54 M of 1 December 1999, 55/33 P of 20 November 2000, 56/24 I of 29 November 2001, 57/77 of 22 November 2002, 58/39 of 8 December 2003, 59/88 of 3 December 2004, 60/75 of 8 December 2005, 61/82 of 6 December 2006, 62/44 of 5 December 2007, 63/44 of 2 December 2008, 64/42 of 2 December 2009 and 65/46 of 8 December 2010,", "Recognizing the crucial role of conventional arms control in promoting regional and international peace and security,", "Convinced that conventional arms control needs to be pursued primarily in the regional and subregional contexts since most threats to peace and security in the post-cold-war era arise mainly among States located in the same region or subregion,", "Aware that the preservation of a balance in the defence capabilities of States at the lowest level of armaments would contribute to peace and stability and should be a prime objective of conventional arms control,", "Desirous of promoting agreements to strengthen regional peace and security at the lowest possible level of armaments and military forces,", "Noting with particular interest the initiatives taken in this regard in different regions of the world, in particular the commencement of consultations among a number of Latin American countries and the proposals for conventional arms control made in the context of South Asia, and recognizing, in the context of this subject, the relevance and value of the Treaty on Conventional Armed Forces in Europe,[1] which is a cornerstone of European security,", "Believing that militarily significant States and States with larger military capabilities have a special responsibility in promoting such agreements for regional security,", "Believing also that an important objective of conventional arms control in regions of tension should be to prevent the possibility of military attack launched by surprise and to avoid aggression,", "1. Decides to give urgent consideration to the issues involved in conventional arms control at the regional and subregional levels;", "2. Requests the Conference on Disarmament to consider the formulation of principles that can serve as a framework for regional agreements on conventional arms control, and looks forward to a report of the Conference on this subject;", "3. Requests the Secretary-General, in the meantime, to seek the views of Member States on the subject and to submit a report to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "4. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Conventional arms control at the regional and subregional levels”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, vol. 2441, No. 44001." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Item 98 (i)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/37. Conventional arms control at regional and subregional level", "The General Assembly,", "having regard to their Resolutions 48/75 J of 16. of 15 December 1994, 50/70 L of 12 December 1995, 51/45 Q of 10 December 1996, 52/38 Q of 9 December 1997, 53/77 P of 4 December 1998, 54/54 M of 1 December 1999, 55/33 P of 20 November 2000, 56/24 I of 29 November 2001, 57/77 of 22 November 2002, 58/39 of 8 December 2003, 59/88 of 3 December 2004, 60/ December 2010,", "recognition of the extremely important role that conventional arms control plays in promoting peace and security at regional and international level,", "Convinced that conventional arms control must be carried out primarily at regional and sub-regional level, as in the period after the Cold War most threats to peace and security occur primarily between states located in the same region or sub-region,", "be aware that maintaining a balance between the defence capacities of the States at the lowest armaments level would contribute to peace and stability and should be one of the main objectives of conventional arms control;", "wishing to promote agreements consolidating regional peace and regional security at the lowest possible level of arms and armed forces,", "having particular interest in the initiatives taken in this regard in various regions of the world, in particular the inclusion of consultations between a number of Latin American countries and the proposals for conventional arms control in connection with South Asia, and in this context the importance and value of the Treaty on Convenient Armed Forces in Europe[1], which forms a cornerstone of European security,", "Considering that the militaryly significant states and the states with greater military capacity have a special responsibility for promoting such agreements in favour of regional security,", "as well as the view that an important objective of conventional monitoring in tension regions is to prevent the possibility of a military surprise attack and to avoid aggression,", "1. decides to urgently examine the issues relating to conventional arms control at regional and subregional level;", "2. asks the Disarmament Conference to consider the elaboration of principles which can serve as a framework for regional agreements on conventional arms control and, with interest, awaits a report from the Conference on this issue;", "3. asks the Secretary-General, in the meantime, to obtain the views of the Member States on this issue and to submit a report to the General Assembly at its sixteenth session;", "4. decides to include the item ‘Conventional arms control at regional and sub-regional level’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] United Nations, Treaty Series, Vol. 2441, No 44001. Official German-speaking version: dBGBl. 1991 II p. 1154." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98 j)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/38. Vertrauensbildende Maßnahmen auf regionaler und subregionaler Ebene", "Die Generalversammlung,", "geleitet von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 58/43 vom 8. Dezember 2003, 59/87 vom 3. Dezember 2004, 60/64 vom 8. Dezember 2005, 61/81 vom 6. Dezember 2006, 62/45 vom 5. Dezember 2007, 63/45 vom 2. Dezember 2008, 64/43 vom 2. Dezember 2009 und 65/47 vom 8. Dezember 2010,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolution 57/337 vom 3. Juli 2003 mit dem Titel „Verhütung bewaffneter Konflikte“, in der sie die Mitgliedstaaten aufforderte, ihre Streitigkeiten gemäß Kapitel VI der Charta auf friedlichem Wege beizulegen, unter anderem durch von den Parteien beschlossene Verfahren,", "ferner unter Hinweis auf die von der Generalversammlung und der Abrüstungskommission im Konsens verabschiedeten Resolutionen und Richtlinien betreffend vertrauensbildende Maßnahmen und deren Durchführung auf weltweiter, regionaler und subregionaler Ebene,", "in Anbetracht dessen, dass vertrauensbildende Maßnahmen, die auf Initiative und mit der Zustimmung aller betroffenen Staaten sowie unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Region ergriffen werden, insofern wichtig und wirksam sind, als sie zur regionalen Stabilität beitragen können,", "überzeugt, dass die durch die Abrüstung, so auch die regionale Abrüstung, freigesetzten Ressourcen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und für den Schutz der Umwelt zum Nutzen aller Völker, insbesondere der Völker der Entwicklungsländer, verwendet werden können,", "anerkennend, dass es eines konstruktiven Dialogs zwischen den betroffenen Staaten bedarf, um Konflikte abzuwenden,", "unter Begrüßung der von den betroffenen Staaten bereits eingeleiteten Friedensprozesse, mit denen sie ihre Streitigkeiten auf friedlichem Weg bilateral oder mit Hilfe der Vermittlung unter anderem durch Dritte, durch Regionalorganisationen oder durch die Vereinten Nationen beilegen wollen,", "anerkennend, dass Staaten in einigen Regionen bereits auf bilateraler, subregionaler und regionaler Ebene Schritte in Richtung auf vertrauensbildende Maßnahmen im politischen und militärischen Bereich, einschließlich der Rüstungskontrolle und Abrüstung, unter­nommen haben, und feststellend, dass diese vertrauensbildenden Maßnahmen den Frieden und die Sicherheit in diesen Regionen gestärkt und zur Besserung der sozioökonomischen Lage ihrer Bevölkerung beigetragen haben,", "besorgt darüber, dass anhaltende Streitigkeiten zwischen Staaten, insbesondere soweit kein wirksamer Mechanismus zu ihrer Beilegung auf friedlichem Weg vorhanden ist, zum Wettrüsten beitragen und die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um die Förderung der Rüstungskontrolle und der Abrüstung gefährden könnten,", "1. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen die Anwendung oder Androhung von Gewalt zu unterlassen;", "2. bekräftigt ihr Eintreten für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten gemäß Ka­pitel VI der Charta, insbesondere Artikel 33, der eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere von den Parteien gewählte friedliche Mittel vorsieht;", "3. bekräftigt die Mittel und Wege in Bezug auf vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, die in dem Bericht der Abrüstungskommission über ihre Tagung von 1993[1] dargelegt sind;", "4. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich um diese Mittel und Wege im Rahmen anhaltender Konsultationen und eines anhaltenden Dialogs zu bemühen und gleichzeitig alles zu unterlassen, was einen solchen Dialog behindern oder beeinträchtigen könnte;", "5. fordert die Staaten nachdrücklich auf, alle bilateralen, regionalen und internatio­nalen Übereinkünfte, einschließlich Übereinkünften über Rüstungskontrolle und Abrüstung, deren Vertragspartei sie sind, strikt einzuhalten;", "6. betont, dass das Ziel von vertrauensbildenden Maßnahmen darin bestehen soll, zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beizutragen, und dass es mit dem Grundsatz der unverminderten Sicherheit auf dem niedrigsten Rüstungsstand vereinbar sein soll;", "7. befürwortet die Förderung bilateraler und regionaler vertrauensbildender Maßnahmen mit Zustimmung und Mitwirkung der betroffenen Parteien, um Konflikte zu vermeiden und den unbeabsichtigten und unvorhergesehenen Ausbruch von Feindseligkeiten zu verhindern;", "8. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen Bericht mit den Auffassungen der Mitgliedstaaten zu vertrauensbildenden Maßnahmen auf regionaler und subregionaler Ebene vorzulegen;", "9. beschließt, den Punkt „Vertrauensbildende Maßnahmen auf regionaler und subregionaler Ebene“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Forty-eighth Session, Supplement No. 42 (A/48/42), Anhang II, Abschn. III.A." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/38. Confidence-building measures in the regional and subregional context", "The General Assembly,", "Guided by the purposes and principles enshrined in the Charter of the United Nations,", "Recalling its resolutions 58/43 of 8 December 2003, 59/87 of 3 December 2004, 60/64 of 8 December 2005, 61/81 of 6 December 2006, 62/45 of 5 December 2007, 63/45 of 2 December 2008, 64/43 of 2 December 2009 and 65/47 of 8 December 2010,", "Recalling also its resolution 57/337 of 3 July 2003 entitled “Prevention of armed conflict”, in which it calls upon Member States to settle their disputes by peaceful means, as set out in Chapter VI of the Charter, inter alia, by any procedures adopted by the parties,", "Recalling further the resolutions and guidelines adopted by consensus by the General Assembly and the Disarmament Commission relating to confidence-building measures and their implementation at the global, regional and subregional levels,", "Considering the importance and effectiveness of confidence-building measures taken at the initiative and with the agreement of all States concerned, and taking into account the specific characteristics of each region, since such measures can contribute to regional stability,", "Convinced that resources released by disarmament, including regional disarmament, can be devoted to economic and social development and to the protection of the environment for the benefit of all peoples, in particular those of the developing countries,", "Recognizing the need for meaningful dialogue among States concerned to avert conflict,", "Welcoming the peace processes already initiated by States concerned to resolve their disputes through peaceful means bilaterally or through mediation, inter alia, by third parties, regional organizations or the United Nations,", "Recognizing that States in some regions have already taken steps towards confidence-building measures at the bilateral, subregional and regional levels in the political and military fields, including arms control and disarmament, and noting that such confidence-building measures have improved peace and security in those regions and contributed to progress in the socio-economic conditions of their people,", "Concerned that the continuation of disputes among States, particularly in the absence of an effective mechanism to resolve them through peaceful means, may contribute to the arms race and endanger the maintenance of international peace and security and the efforts of the international community to promote arms control and disarmament,", "1. Calls upon Member States to refrain from the use or threat of use of force in accordance with the purposes and principles of the Charter of the United Nations;", "2. Reaffirms its commitment to the peaceful settlement of disputes under Chapter VI of the Charter, in particular Article 33, which provides for a solution by negotiation, enquiry, mediation, conciliation, arbitration, judicial settlement, resort to regional agencies or arrangements or other peaceful means chosen by the parties;", "3. Reaffirms the ways and means regarding confidence- and security-building measures set out in the report of the Disarmament Commission on its 1993 session;[1]", "4. Calls upon Member States to pursue these ways and means through sustained consultations and dialogue, while at the same time avoiding actions that may hinder or impair such a dialogue;", "5. Urges States to comply strictly with all bilateral, regional and international agreements, including arms control and disarmament agreements, to which they are party;", "6. Emphasizes that the objective of confidence-building measures should be to help to strengthen international peace and security and to be consistent with the principle of undiminished security at the lowest level of armaments;", "7. Encourages the promotion of bilateral and regional confidence-building measures, with the consent and participation of the parties concerned, to avoid conflict and prevent the unintended and accidental outbreak of hostilities;", "8. Requests the Secretary-General to submit a report to the General Assembly at its sixty-seventh session containing the views of Member States on confidence-building measures in the regional and subregional context;", "9. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Confidence-building measures in the regional and subregional context”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Forty-eighth Session, Supplement No. 42 (A/48/42), annex II, sect. III.A." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 98 j)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/38. Trust-building measures at regional and subregional level", "The General Assembly,", "led by the objectives and principles of the Charter of the United Nations,", "having regard to their Resolutions 58/43 of 8. December 2003, 59/87 of 3 December 2004, 60/64 of 8 December 2005, 61/81 of 6 December 2006, 62/45 of 5 December 2007, 63/45 of 2 December 2008, 64/43 of 2 December 2009 and 65/47 of 8 December 2010,", "and having regard to their Resolution 57/337 of 3rd July 2003 entitled ‘Protection of Armed Conflicts’, calling on Member States to settle their disputes in accordance with Chapter VI of the Charter by peaceful means, inter alia by procedures adopted by the parties,", "having regard to the resolutions and directives adopted by the General Assembly and the Disarmament Commission in consensus on trust-building measures and their implementation at global, regional and sub-regional level,", "having regard to the fact that trust-building measures taken on the initiative and with the consent of all the States concerned and taking into account the specific circumstances of the region concerned are important and effective in so far as they can contribute to regional stability,", "believes that the resources released by disarmament, including regional disarmament, can be used for economic and social development and for the protection of the environment for the benefit of all peoples, in particular the peoples of developing countries,", "recognizing that constructive dialogue between the States concerned is needed to avoid conflicts,", "greeting the peace processes already initiated by the States concerned, with which they wish to settle their disputes bilaterally or with the aid of inter alia by third parties, by regional organisations or by the United Nations,", "Recognizing that in some regions States have already taken steps at bilateral, sub-regional and regional level towards confidence-building measures in the political and military sectors, including arms control and disarmament, and finding that these trust-building measures have strengthened peace and security in these regions and have contributed to improving the socio-economic situation of their population,", "concerns that ongoing disputes between States, in particular where there is no effective mechanism to settle them peacefully, may contribute to the arms race and jeopardise the safeguarding of world peace and international security and the efforts of the international community to promote arms control and disarmament,", "1. Calls on Member States to refrain from applying or threatening violence in accordance with the objectives and principles of the United Nations Charter;", "2. reaffirms its commitment to the peaceful settlement of disputes under Chapter VI of the Charter, in particular Article 33, which provides for settlement by negotiation, investigation, mediation, comparison, arbitration, judicial decision, use of regional bodies or agreements or other peaceful means chosen by the parties;", "3. reaffirms the resources and ways in which confidence-building and security-building measures are set out in the report of the Disarmament Commission on its meeting of 1993[1];", "4. Calls on Member States to seek out these resources and ways in the framework of ongoing consultations and ongoing dialogue and at the same time to refrain from anything that might impede or impair such dialogue;", "Five. urges the States to strictly comply with all bilateral, regional and internal agreements, including agreements on arms control and disarmament, the Parties to which they are;", "6. emphasises that the aim of trust-building measures is to contribute to strengthening world peace and international security, and that it should be compatible with the principle of unrestricted security at the lowest armaments level;", "7. supports the promotion of bilateral and regional trust-building measures with the consent and participation of the parties concerned in order to avoid conflicts and to prevent the unintended and unforeseen outbreak of hostilities;", "8. asks the Secretary-General to present a report to the General Assembly at its sixty-seventh session with the views of the Member States on confidence-building measures at regional and subregional level;", "9. decides to include the item ‘Procedure-building measures at regional and subregional level’ in the provisional agenda of its sixty-seventh session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] Official Records of the General Assembly, Forty-eighth Session, Supplement No. 42 (A/48/42), Annex II, paragraph. III.A." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98 g)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/39. Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 46/36 L vom 9. Dezember 1991, 47/52 L vom 15. Dezember 1992, 48/75 E vom 16. Dezember 1993, 49/75 C vom 15. Dezember 1994, 50/70 D vom 12. Dezember 1995, 51/45 H vom 10. Dezember 1996, 52/38 R vom 9. Dezember 1997, 53/77 V vom 4. Dezember 1998, 54/54 O vom 1. Dezember 1999, 55/33 U vom 20. November 2000, 56/24 Q vom 29. November 2001, 57/75 vom 22. November 2002, 58/54 vom 8. Dezember 2003, 60/226 vom 23. Dezember 2005, 61/77 vom 6. Dezember 2006, 63/69 vom 2. Dezember 2008 und 64/54 vom 2. Dezember 2009 mit dem Titel „Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung“,", "nach wie vor die Auffassung vertretend, dass mehr Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung maßgeblich zur Vertrauensbildung und Sicherheit zwischen den Staaten beiträgt und dass die Schaffung des Registers der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen[1] einen wichtigen Schritt zur Förderung der Transparenz in militärischen Angelegenheiten darstellt,", "die zusammengefassten Berichte des Generalsekretärs über das Register begrüßend, die die Antworten der Mitgliedstaaten für die Jahre 2009[2] und 2010[3] enthalten,", "sowie die Reaktion der Mitgliedstaaten auf das in den Ziffern 9 und 10 der Resolution 46/36 L enthaltene Ersuchen begrüßend, Angaben über ihre Ein- und Ausfuhren von Waffen sowie vorhandene Hintergrundinformationen über ihre Rüstungsbestände, die Beschaffung aus der nationalen Produktion und ihre diesbezügliche Politik bereitzustellen,", "ferner begrüßend, dass einige Mitgliedstaaten Angaben über die von ihnen vorgenommenen Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen als zusätzliche Hintergrundinformation in ihre Jahresberichte an das Register aufgenommen haben,", "feststellend, dass in der Abrüstungskonferenz in den Jahren 2010 und 2011 zielgerichtete Diskussionen über Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung stattfanden,", "ihrer Besorgnis darüber Ausdruck verleihend, dass die Berichterstattung an das Regis­ter in den vergangenen zwei Jahren zurückgegangen ist,", "betonend, dass die Fortführung des Registers und seine Weiterentwicklung überprüft werden sollten, um ein Register mit möglichst breiter Beteiligung zu erreichen,", "1. bekräftigt ihre Entschlossenheit, die effektive Führung des Registers der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen¹, wie in den Ziffern 7 bis 10 der Resolution 46/36 L vorgesehen, sicherzustellen;", "2. fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Generalsekretär im Hinblick auf die Herbeiführung der universellen Beteiligung jedes Jahr bis zum 31. Mai die erbetenen Daten und Informationen für das Register vorzulegen, gegebenenfalls auch Fehlanzeigen, auf der Grundlage der Resolutionen 46/36 L und 47/52 L, der Empfehlungen in Ziffer 64 des Berichts des Generalsekretärs von 1997 über die Fortführung des Registers und seine Weiterentwicklung[4], der Empfehlungen in Ziffer 94 des Berichts des Generalsekretärs von 2000 und seiner Anhänge und Anlagen[5], der Empfehlungen in den Ziffern 112 bis 114 des Berichts des Generalsekretärs von 2003[6], der Empfehlungen in den Ziffern 123 bis 127 des Berichts des Generalsekretärs von 2006[7] und der Empfehlungen in den Ziffern 71 bis 75 des Berichts des Generalsekretärs von 2009[8];", "3. bittet die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, bis zur Weiterentwicklung des Registers zusätzliche Informationen über die Beschaffung aus der nationalen Produktion und die Rüstungsbestände bereitzustellen und sich der Spalte „Bemerkungen“ des Standardberichtsformulars zu bedienen, um zusätzliche Informationen, beispielsweise Angaben zu Typen oder Modellen, bereitzustellen;", "4. bittet die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, außerdem, anhand des von der Gruppe von Regierungssachverständigen 2006 angenommenen fakultativen Standardberichtsformulars[9] oder mittels anderer für zweckmäßig erachteter Verfahren zusätzliche Informationen über Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen bereitzustellen;", "5. bekräftigt ihren Beschluss, im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Registers seinen Geltungsbereich und die Beteiligung an dem Register fortlaufend zu überprüfen, und", "a) erinnert zu diesem Zweck an ihr Ersuchen an die Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär ihre Auffassungen über die Fortführung des Registers und seine Weiterentwicklung und über Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen mitzuteilen;", "b) ersucht den Generalsekretär, mit Unterstützung einer Gruppe von Regierungssachverständigen, die 2012 im Rahmen der verfügbaren Mittel und auf der Grundlage der aus­gewogenen geografischen Vertretung einberufen werden soll, einen Bericht über die Fort­führung des Registers und seine Weiterentwicklung zu erstellen, unter Berücksichtigung der Arbeit der Abrüstungskonferenz, der einschlägigen Beratungen innerhalb der Vereinten Nationen, der von den Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebrachten Auffassungen und der Berichte des Generalsekretärs über die Fortführung des Registers und seine Weiterentwicklung, damit die Versammlung auf ihrer achtundsechzigsten Tagung einen Beschluss fassen kann;", "c) ersucht den Generalsekretär, den Mitgliedstaaten auch weiterhin dabei behilflich zu sein, Kapazitäten für die Vorlage aussagekräftiger Berichte, einschließlich für die Berichterstattung über Kleinwaffen und leichte Waffen, aufzubauen;", "6. ersucht den Generalsekretär, die Empfehlungen in seinen Berichten von 2000, 2003, 2006 und 2009 über die Fortführung des Registers und seine Weiterentwicklung umzusetzen und sicherzustellen, dass dem Sekretariat ausreichende Mittel zur Führung und Erhaltung des Registers zur Verfügung gestellt werden;", "7. bittet die Abrüstungskonferenz, zu erwägen, ihre Arbeit in Bezug auf die Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung fortzusetzen;", "8. fordert alle Mitgliedstaaten erneut auf, auf regionaler und subregionaler Ebene unter voller Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Region oder Subregion zusammenzuarbeiten, mit dem Ziel, die internationalen Bemühungen zur Erhöhung der Offenheit und Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung zu stärken und zu koordinieren;", "9. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer achtundsechzigsten Tagung über den Stand der Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten;", "10. beschließt, den Punkt „Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer achtundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Siehe Resolution 46/36 L.", "[2]  A/65/133 und Add.1-5.", "[3]  A/66/127.", "[4]  A/52/316 und Corr.2.", "[5]  A/55/281.", "[6]  A/58/274.", "[7]  Siehe A/61/261.", "[8]  Siehe A/64/296.", "[9]  A/61/261, Anlage I." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/39. Transparency in armaments", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 46/36 L of 9 December 1991, 47/52 L of 15 December 1992, 48/75 E of 16 December 1993, 49/75 C of 15 December 1994, 50/70 D of 12 December 1995, 51/45 H of 10 December 1996, 52/38 R of 9 December 1997, 53/77 V of 4 December 1998, 54/54 O of 1 December 1999, 55/33 U of 20 November 2000, 56/24 Q of 29 November 2001, 57/75 of 22 November 2002, 58/54 of 8 December 2003, 60/226 of 23 December 2005, 61/77 of 6 December 2006, 63/69 of 2 December 2008 and 64/54 of 2 December 2009, entitled “Transparency in armaments”,", "Continuing to take the view that an enhanced level of transparency in armaments contributes greatly to confidence-building and security among States and that the establishment of the United Nations Register of Conventional Arms[1] constitutes an important step forward in the promotion of transparency in military matters,", "Welcoming the consolidated reports of the Secretary-General on the Register, which include the returns of Member States for 2009[2] and 2010,[3]", "Welcoming also the response of Member States to the request contained in paragraphs 9 and 10 of resolution 46/36 L to provide data on their imports and exports of arms, as well as available background information regarding their military holdings, procurement through national production and relevant policies,", "Welcoming further the inclusion by some Member States of their transfers of small arms and light weapons in their annual report to the Register as part of their additional background information,", "Noting the focused discussions on transparency in armaments that took place in the Conference on Disarmament in 2010 and 2011,", "Expressing its concern with respect to the reduction in reporting to the Register in the last two years,", "Stressing that the continuing operation of the Register and its further development should be reviewed in order to secure a Register that is capable of attracting the widest possible participation,", "1. Reaffirms its determination to ensure the effective operation of the United Nations Register of Conventional Arms,¹ as provided for in paragraphs 7 to 10 of resolution 46/36 L;", "2. Calls upon Member States, with a view to achieving universal participation, to provide the Secretary-General, by 31 May annually, with the requested data and information for the Register, including nil reports if appropriate, on the basis of resolutions 46/36 L and 47/52 L, the recommendations contained in paragraph 64 of the 1997 report of the Secretary-General on the continuing operation of the Register and its further development,[4] the recommendations contained in paragraph 94 of the 2000 report of the Secretary-General and the appendices and annexes thereto,[5] the recommendations contained in paragraphs 112 to 114 of the 2003 report of the Secretary-General,[6] the recommendations contained in paragraphs 123 to 127 of the 2006 report of the Secretary-General[7] and the recommendations contained in paragraphs 71 to 75 of the 2009 report of the Secretary-General;[8]", "3. Invites Member States in a position to do so, pending further development of the Register, to provide additional information on procurement through national production and military holdings and to make use of the “Remarks” column in the standardized reporting form to provide additional information such as types or models;", "4. Also invites Member States in a position to do so to provide additional information on transfers of small arms and light weapons on the basis of the optional standardized reporting form, as adopted by the 2006 group of governmental experts,[9] or by any other methods they deem appropriate;", "5. Reaffirms its decision, with a view to further development of the Register, to keep the scope of and participation in the Register under review and, to that end:", "(a) Recalls its request to Member States to provide the Secretary-General with their views on the continuing operation of the Register and its further development and on transparency measures related to weapons of mass destruction;", "(b) Requests the Secretary-General, with the assistance of a group of governmental experts to be convened in 2012, within available resources, on the basis of equitable geographical representation, to prepare a report on the continuing operation of the Register and its further development, taking into account the work of the Conference on Disarmament, relevant deliberations within the United Nations, the views expressed by Member States and the reports of the Secretary-General on the continuing operation of the Register and its further development, with a view to taking a decision at its sixty-eighth session;", "(c) Requests the Secretary-General to continue to assist Member States to build capacity to submit meaningful reports, including capacity to report on small arms and light weapons;", "6. Requests the Secretary-General to implement the recommendations contained in his 2000, 2003, 2006 and 2009 reports on the continuing operation of the Register and its further development and to ensure that sufficient resources are made available for the Secretariat to operate and maintain the Register;", "7. Invites the Conference on Disarmament to consider continuing its work undertaken in the field of transparency in armaments;", "8. Reiterates its call upon all Member States to cooperate at the regional and subregional levels, taking fully into account the specific conditions prevailing in the region or subregion, with a view to enhancing and coordinating international efforts aimed at increased openness and transparency in armaments;", "9. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-eighth session on progress made in implementing the present resolution;", "10. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-eighth session the item entitled “Transparency in armaments”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  See resolution 46/36 L.", "[2]  A/65/133 and Add.1–5.", "[3]  A/66/127.", "[4]  A/52/316 and Corr.2.", "[5]  A/55/281.", "[6]  A/58/274.", "[7]  See A/61/261.", "[8]  See A/64/296.", "[9]  A/61/261, annex I." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Item 98 g)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/39. Transparency in arms", "The General Assembly,", "having regard to Resolutions 46/36 L of 9 thereof, Commission Regulation (EC) No 1701/2006 of 15 December 2006 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 1701/2006 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 1701/2006 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 1701/2006 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 1701/2006 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 1701/2006 laying down detailed rules for the application of the European Parliament and Council Regulation (EC of the European Parliament and Council Regulation (EC) No 16 December 2006 laying down detailed rules for implementing Regulation (EC, as regards as regards", "still considers that greater transparency in the field of arms contributes significantly to the formation of confidence and security between the States and that the creation of the United Nations Register for Conventional Arms[1] is an important step in promoting transparency in military affairs,", "welcoming the summary reports of the Secretary-General on the register containing the replies of the Member States for 2009[2] and 2010[3];", "and the response of the Member States to the request contained in paragraphs 9 and 10 of Resolution 46/36 L to provide information on their imports and exports of weapons, as well as available background information on their armaments, procurement from national production and their respective policies,", "It also welcomed the fact that some Member States have included information on the transfer of small arms and light weapons to the register as additional background information,", "note that in the disarmament conference in 2010 and 2011 targeted discussions were held on transparency in the field of arms,", "expressing concern about the decline in reporting to the Register over the past two years,", "stressing that the continuation of the register and its further development should be checked to achieve a register with as broad a share as possible;", "1. reaffirms its determination to ensure effective management of the United Nations Convention on Conventional Weapons, as provided for in paragraphs 7 to 10 of Resolution 46/36 L;", "Two. Calls on the Member States to inform the Secretary-General of universal participation each year by 31 Where appropriate, the requests for data and information for the register shall be submitted, on the basis of resolutions 46/36 L and 47/52 L, recommendations in paragraph 64 of the report by the Secretary-General of 1997 on the continuation of the register and its further development[4], recommendations in paragraph 94 of the report by the Secretary-General of 2000 and its annexes and annexes[5], recommendations in paragraphs 112 to 114 of the report by the Secretary-General of 2003", "3. asks the Member States to provide additional information on national production and armaments procurement by further developing the register and to use the ‘Notes’ column of the Standard Report Form to provide additional information, such as types or models;", "4. asks Member States capable of providing additional information on transfers of small arms and light weapons by means of the optional standard reporting form adopted by the Group of Government Experts in 2006[9] or by means of other procedures deemed appropriate;", "5. reaffirms its decision to review its scope and participation in the register in order to further develop the register; and", "(a) reaffirms its request to the Member States to inform the Secretary-General of their views on the continuation of the register and its further development and on measures to increase transparency in connection with weapons of mass destruction;", "(b) asks the Secretary-General to draw up a report on the continuation of the register and its development in 2012, taking into account the work of the disarmament conference, the relevant consultations within the United Nations, the views expressed by the Member States and the reports of the Secretary-General on the", "(c) asks the Secretary-General to continue to assist Member States in building capacity for the submission of meaningful reports, including reports on small arms and light weapons;", "6. asks the Secretary-General to implement the recommendations in its 2000, 2003, 2006 and 2009 reports on the continuation of the register and its further development and to ensure that sufficient resources are made available to the Secretariat for the management and maintenance of the register;", "7. asks the Disarmament Conference to consider continuing its work on transparency in the field of arms;", "8. calls on all Member States to cooperate at regional and sub-regional level, taking into account the specific circumstances of the region or sub-region concerned, with the aim of strengthening and coordinating international efforts to increase openness and transparency in the field of arms;", "9. asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixteenth session on the state of implementation of this resolution;", "10. decides to include the ‘Transparency in Armaments’ item in the provisional agenda of its Sixth Eighth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] See Resolution 46/36 L.", "[2] A/65/133 and Add.1-5.", "[3] A/66/127.", "[4] A/52/316 and Corr.2.", "A/55/281.", "A/58/274.", "See A/61/261.", "See A/64/296.", "A/61/261, Appendix I." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98 q)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/40. Auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt: Beschleunigte Erfüllung der Verpflichtungen auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 65/59 vom 8. Dezember 2010,", "erneut ihre ernste Besorgnis über die Gefahr bekundend, die die Möglichkeit eines Einsatzes von Kernwaffen für die Menschheit darstellt, und darauf hinweisend, dass die Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2010 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ihre tiefe Besorgnis über die katastrophalen humanitären Auswirkungen eines jeden Einsatzes von Kernwaffen zum Ausdruck brachte[1],", "erneut erklärend, dass die nukleare Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen sich gegenseitig verstärkende Prozesse sind, die dringend unumkehrbare Fortschritte an beiden Fronten erfordern,", "unter Hinweis auf die Beschlüsse „Stärkung des Prozesses zur Überprüfung des Vertrags“, „Grundsätze und Ziele der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung“ und „Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen“ und die Resolution über den Nahen Osten, die alle auf der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 1995 zur Überprüfung und Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen[2] verabschiedet wurden, sowie auf die Schlussdokumente der Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen in den Jahren 2000[3] und 2010[4],", "insbesondere unter Hinweis darauf, dass sich die Kernwaffenstaaten unmissverständlich dazu verpflichtet haben, die vollständige Beseitigung ihrer Kernwaffenbestände mit dem Ziel der nuklearen Abrüstung herbeizuführen, im Einklang mit den nach Artikel VI des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen[5] eingegangenen und auf der Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 bekräftigten Verpflichtungen,", "in Bekräftigung der Verpflichtung aller Vertragsstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, bei der Erfüllung ihrer Vertragspflichten die Grundsätze der Unumkehrbarkeit, der Verifizierbarkeit und der Transparenz anzuwenden,", "anerkennend, dass das Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen[6] für die Förderung der Ziele der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitung von Kernwaffen nach wie vor von überragender Bedeutung ist, und unter Begrüßung der jüngsten Ratifikationen des Vertrags durch Ghana und Guinea,", "die Überzeugung bekräftigend, dass die Schaffung kernwaffenfreier Zonen den Frieden und die Sicherheit auf globaler und regionaler Ebene festigt, das nukleare Nichtverbreitungsregime stärkt und zur Verwirklichung der Ziele der nuklearen Abrüstung beiträgt,", "unter Hinweis darauf, dass die Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 die Schaffung weiterer kernwaffenfreier Zonen auf der Grundlage von Vereinbarungen anregte, die die Staaten der betreffenden Region aus freien Stücken eingegangen sind, und der Hoffnung Ausdruck verleihend, dass danach konzertierte internationale Bemühungen folgen werden, kernwaffenfreie Zonen in Gebieten der Welt zu schaffen, in denen derzeit keine bestehen, insbesondere im Nahen Osten,", "mit Befriedigung feststellend, dass auf der Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 konkrete Schritte zur vollständigen Durchführung der Resolution von 1995 über den Nahen Osten vereinbart wurden,", "in Anerkennung der positiven Entwicklungen im Zusammenhang mit kernwaffenfreien Zonen, namentlich, dass die Russische Föderation die Protokolle I und II zum Vertrag von Pelindaba[7] ratifiziert hat, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dem Senat des Landes die Protokolle zum Vertrag von Pelindaba und zum Vertrag von Rarotonga[8] zur Beratung und Zustimmung vorgelegt haben, dass der Verband Südostasiatischer Nationen und die Kernwaffenstaaten Konsultationen über das Protokoll zum Vertrag von Bangkok[9] geführt haben und dass am 30. April 2010 in New York die zweite Konferenz der Vertrags- und Unterzeichnerstaaten von Verträgen über die Schaffung kernwaffenfreier Zonen und der Mongolei abgehalten wurde,", "unter Begrüßung des Inkrafttretens des Vertrags zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung der strategischen Offensivwaffen, gleichzeitig jedoch daran erinnernd, dass die Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 beiden Staaten nahelegte, die Gespräche über Folgemaßnahmen fortzusetzen, um noch einschneidendere Reduzierungen ihrer Kernwaffenbestände zu erreichen,", "daran erinnernd, dass die Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 bekräftigte und anerkannte, dass die vollständige Beseitigung der Kernwaffen die einzige absolute Garantie gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen bietet und dass die Nichtkernwaffenstaaten ein berechtigtes Interesse daran haben, von den Kernwaffenstaaten eindeutige und rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien zu erhalten,", "zutiefst enttäuscht über das Ausbleiben von Fortschritten im Hinblick auf multilaterale Verhandlungen über Fragen der nuklearen Abrüstung, einschließlich in der Abrüstungskonferenz, unterstreichend, wie wichtig der Multilateralismus für die nukleare Abrüstung ist, und gleichzeitig anerkennend, wie nützlich auch bilaterale und regionale Initiativen sind,", "eingedenk dessen, dass die im Mai 2012 stattfindende erste Tagung im Rahmen des Prozesses zur Vorbereitung der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2015 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen die Grundlage für die Überwachung der Erfüllung der Verpflichtungen schaffen wird, die alle Vertragsstaaten im Aktionsplan der Überprüfungskonferenz im Jahr 2010¹ eingegangen sind, einschließlich der Verpflichtung der Kernwaffenstaaten, bei den Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung schneller konkrete Fortschritte herbeizuführen,", "1. erklärt erneut, dass jeder Artikel des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen⁵ für die Vertragsstaaten jederzeit und unter allen Umständen verbindlich ist und dass alle Vertragsstaaten in vollem Umfang für die strikte Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag verantwortlich gemacht werden sollen, und fordert alle Staaten auf, alle aus den Überprüfungskonferenzen hervorgegangenen Beschlüsse, Resolutionen und sonstigen Zusagen in vollem Umfang einzuhalten;", "2. begrüßt, dass die Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2010 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein sachbezogenes Schlussdokument mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen für Folgemaßnahmen in Bezug auf die nukleare Abrüstung, namentlich konkrete Schritte zur völligen Beseitigung der Kernwaffen, die nukleare Nichtverbreitung, die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Nahen Osten, insbesondere die Durchführung der Resolution von 1995 über den Nahen Osten, verabschiedet hat⁴;", "3. begrüßt außerdem insbesondere, dass die Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 ihre Entschlossenheit bekundete, eine sicherere Welt für alle anzustreben und den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Kernwaffen herbeizuführen, im Einklang mit den Zielen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen;", "4. begrüßt ferner, dass sich die Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 hinsichtlich der katastrophalen humanitären Folgen eines jeden Einsatzes von Kernwaffen tief besorgt äußerte und bekräftigte, dass alle Staaten jederzeit das anwendbare Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, einhalten müssen;", "5. begrüßt die Bekräftigung der anhaltenden Gültigkeit der konkreten Schritte, die im Schlussdokument der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2000 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen[10] vereinbart wurden, namentlich die ausdrückliche Bekräftigung der unmissverständlichen Verpflichtung der Kernwaffenstaaten, die völlige Beseitigung ihrer Kernwaffenbestände herbeizuführen, mit dem Ziel der nukle­aren Abrüstung, auf die sich alle Vertragsstaaten nach Artikel VI des Vertrags verpflichtet haben;", "6. verweist darauf, dass sich die Kernwaffenstaaten zu weiteren Anstrengungen verpflichtet haben, stationierte wie nicht stationierte Kernwaffen aller Art abzubauen und letztlich zu beseitigen, so auch durch unilaterale, bilaterale, regionale und multilaterale Maßnahmen, unterstreicht die Feststellung der Überprüfungskonferenz im Jahr 2010, der zufolge die Nichtkernwaffenstaaten ein berechtigtes Interesse daran haben, dass die Kernwaffenstaaten die Weiterentwicklung und qualitative Verbesserung ihrer Kernwaffen einschränken und die Entwicklung neuer, fortgeschrittener Arten von Kernwaffen einstellen, und fordert die Kernwaffenstaaten auf, dementsprechende Schritte zu unternehmen;", "7. legt allen Kernwaffenstaaten nahe, im Einklang mit dem Aktionsplan für nukleare Abrüstung im Schlussdokument der Überprüfungskonferenz im Jahr 2010¹ weitere Schritte zu unternehmen, um die unumkehrbare Beseitigung allen spaltbaren Materials, das sie als nicht mehr für militärische Zwecke benötigt gemeldet haben, zu gewährleis­ten und den Aufbau geeigneter Verifikationskapazitäten in Bezug auf die nukleare Abrüs­tung zu unterstützen;", "8. fordert alle Vertragsstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen auf, auf die vollständige Durchführung der Resolution über den Nahen Osten hinzuarbeiten, die auf der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 1995 zur Überprüfung und Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verabschiedet wurde², stellt fest, dass auf der Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 konkrete Schritte zur vollständigen Durchführung der Resolution von 1995 gebilligt wurden, darunter die Einberufung einer Konferenz im Jahr 2012 über die Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten, an der alle Staaten der Region teilnehmen, fordert den Generalsekretär und die Miteinbringer der Resolution von 1995 auf, in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Staaten der Region alle für die Abhaltung der Konferenz im Jahr 2012 erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, und begrüßt in dieser Hinsicht die kürzlich erfolgte Ernennung eines Moderators und die Benennung der Gastregierung für die Konferenz;", "9. betont weiter die grundlegende Rolle des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bei der Verwirklichung der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitung, fordert alle Vertragsstaaten auf, alles daranzusetzen, die Universalität des Vertrags herbeizuführen, und fordert in dieser Hinsicht Indien, Israel und Pakistan nachdrücklich auf, dem Vertrag unverzüglich und bedingungslos als Nichtkernwaffenstaaten beizutreten;", "10. fordert die Demokratische Volksrepublik Korea nachdrücklich auf, die Zusagen aus den Sechs-Parteien-Gesprächen einzuhalten, namentlich die in der Gemeinsamen Erklärung vom September 2005 enthaltene Selbstverpflichtung, alle Kernwaffen und bestehenden Nuklearprogramme aufzugeben und dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen rasch wieder beizutreten und das Sicherungsabkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation einzuhalten, um die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel auf friedliche Weise herbeizuführen, und bekräftigt ihre nachdrückliche Unterstützung für die Sechs-Parteien-Gespräche;", "11. ermutigt alle Staaten zur Zusammenarbeit, um die innerhalb des internationalen Abrüstungsmechanismus, einschließlich in der Abrüstungskonferenz, bestehenden Hindernisse zu überwinden, die die Anstrengungen zur Förderung der nuklearen Abrüstung in einem multilateralen Umfeld erschweren;", "12. betont unter Hinweis darauf, dass die Kernwaffenstaaten am 30. Juni und 1. Juli 2011 in Paris zusammentrafen, um den Stand der Umsetzung ihrer auf der Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 eingegangenen Verpflichtungen zu prüfen, wie wichtig es ist, dass die Kernwaffenstaaten die auf der Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 eingegangene Verpflichtung, bei den im Schlussdokument der Überprüfungskonferenz im Jahr 2000 enthaltenen Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung schneller konkrete Fortschritte herbeizuführen, erfüllen und dass sie rasch tätig werden, um vor der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2015 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen beträchtliche Fortschritte zu gewährleisten;", "13. verweist darauf, dass die unter Aktion 5 des Aktionsplans der Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 eingegangene Verpflichtung der Kernwaffenstaaten, schneller konkrete Fortschritte bei den Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung herbeizuführen, darin besteht,", "a) sich rasch auf eine allgemeine Reduzierung der weltweiten Bestände an Kernwaffen aller Art hinzubewegen, wie unter Aktion 3 des Aktionsplans vorgesehen;", "b) die Frage aller Kernwaffen ungeachtet ihrer Art oder ihres Standorts als festen Bestandteil des allgemeinen Prozesses der nuklearen Abrüstung zu behandeln;", "c) die Rolle und die Bedeutung der Kernwaffen in allen Militär- und Sicherheitskonzepten, -doktrinen und -politiken weiter zu vermindern;", "d) zu erörtern, welche Politiken den Einsatz von Kernwaffen verhindern und letztendlich zu ihrer Beseitigung führen, die Gefahr eines Atomkriegs verringern und zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur nuklearen Abrüstung beitragen können;", "e) das berechtigte Interesse der Nichtkernwaffenstaaten daran, den Grad der Einsatzbereitschaft von Kernwaffensystemen weiter zu vermindern und so die internationale Stabilität und Sicherheit zu fördern, zu berücksichtigen;", "f) das Risiko des versehentlichen Einsatzes von Kernwaffen zu vermindern;", "g) die Transparenz und das gegenseitige Vertrauen weiter zu erhöhen;", "14. fordert die Kernwaffenstaaten auf, diese Verpflichtungen auf eine Weise zu erfüllen, die den Vertragsstaaten eine regelmäßige Überwachung während jedes Überprüfungszyklus ermöglicht, und fordert sie in dieser Hinsicht nachdrücklich auf, über die Erfüllung der Verpflichtungen regelmäßig Bericht zu erstatten;", "15. begrüßt die von einigen Kernwaffenstaaten bekanntgegebenen Informationen über ihre Kernwaffenbestände, ihre jeweilige Nuklearpolitik und ihre Maßnahmen zur nu­klearen Abrüstung, fordert die Kernwaffenstaaten, die diese Informationen noch nicht bereitgestellt haben, nachdrücklich auf, dies zu tun, und legt den Kernwaffenstaaten nahe, sich so bald wie möglich auf ein standardisiertes Berichtsformat zur Erleichterung dieser Berichterstattung zu einigen;", "16. fordert die Kernwaffenstaaten diesbezüglich und unter Hinweis auf das Ergebnis der Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 auf, regelmäßig darüber Bericht zu erstatten, welche Anstrengungen sie unternehmen, einschließlich im Rahmen der Überprüfung ihrer jeweiligen Nuklearpolitik, um die Rolle und die Bedeutung der Kernwaffen in allen Militär- und Sicherheitskonzepten zu vermindern;", "17. fordert alle Vertragsstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen auf, alle Bestandteile des Aktionsplans der Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 getreu und rasch umzusetzen, damit bei allen Säulen des Vertrags Fortschritte erzielt werden können;", "18. beschließt, den Punkt „Auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt: Beschleunigte Erfüllung der Verpflichtungen auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen und die Durchführung dieser Resolution auf der genannten Tagung zu überprüfen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Siehe 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Fi­nal Document, Vol. I (NPT/CONF.2010/50 (Vol. I)), Teil I, Conclusions and recommendations for fol­low-on actions.", "[2]  Siehe 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nu­clear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) und Corr.2), Anhang.", "[3]  2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Do­cument, Vol. I-III (NPT/CONF.2000/28 (Parts I-IV)).", "[4]  2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Do­cument, Vol. I-III (NPT/CONF.2010/50 (Vols. I-III)).", "[5]  United Nations, Treaty Series, Vol. 729, Nr. 10485. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1974 II S. 785; LGBl. 1978 Nr. 15; öBGBl. Nr. 258/1970; AS 1977 471.", "[6]  Siehe Resolution 50/245. Amtliche deutschsprachige Fassung: dBGBl. 1998 II S. 1210.", "[7]  Siehe A/50/426, Anlage.", "[8]  Siehe The United Nations Disarmament Yearbook, Vol. 10: 1985 (United Nations publication, Sales No. E.86.IX.7), Anhang VII.", "[9]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1981, Nr. 33873.", "[10]  Siehe 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Fi­nal Document, Vol. I (NPT/CONF.2000/28 (Parts I and II)), Teil I, Abschnitt „Article VI and eighth to twelfth preambular paragraphs“, Ziff. 15." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/40. Towards a nuclear-weapon-free world: accelerating the implementation of nuclear disarmament commitments", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 65/59 of 8 December 2010,", "Reiterating its grave concern at the danger to humanity posed by the possibility that nuclear weapons could be used, and recalling the expression of deep concern by the 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non‑Proliferation of Nuclear Weapons at the catastrophic humanitarian consequences of any use of nuclear weapons,[1]", "Reaffirming that nuclear disarmament and nuclear non-proliferation are mutually reinforcing processes requiring urgent irreversible progress on both fronts,", "Recalling the decisions entitled “Strengthening the review process for the Treaty”, “Principles and objectives for nuclear non-proliferation and disarmament” and “Extension of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons” and the resolution on the Middle East, all of which were adopted at the 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,[2] and the Final Document of the 2000[3] and the 2010[4] Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,", "Recalling in particular the unequivocal undertaking by the nuclear-weapon States to accomplish the total elimination of their nuclear arsenals, leading to nuclear disarmament, in accordance with commitments made under article VI of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,[5] and reaffirmed by the 2010 Review Conference,", "Reaffirming the commitment of all States parties to the Treaty on the Non‑Proliferation of Nuclear Weapons to apply the principles of irreversibility, verifiability and transparency in relation to the implementation of their treaty obligations,", "Recognizing the continued vital importance of the entry into force of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty[6] to the advancement of nuclear disarmament and nuclear non-proliferation objectives, and welcoming the recent ratifications of the Treaty by Ghana and Guinea,", "Reaffirming the conviction that the establishment of nuclear-weapon-free zones enhances global and regional peace and security, strengthens the nuclear non‑proliferation regime and contributes towards realizing the objectives of nuclear disarmament,", "Recalling that the 2010 Review Conference encouraged the establishment of further nuclear-weapon-free zones, on the basis of arrangements freely arrived at among the States of the region concerned, and expressing the hope that this will be followed by concerted international efforts to create such zones in areas where they do not currently exist, especially in the Middle East,", "Noting with satisfaction the agreement at the 2010 Review Conference on practical steps to fully implement the 1995 resolution on the Middle East,", "Recognizing positive developments in the context of nuclear-weapon-free zones, notably the ratification by the Russian Federation of Protocols I and II to the Treaty of Pelindaba,[7] the submission by the United States of America to the United States Senate for advice and consent of the Protocols to the Treaty of Pelindaba and the Treaty of Rarotonga,[8] the consultations between the Association of Southeast Asian Nations and nuclear-weapon States on the Protocol to the Treaty of Bangkok,[9] and the holding of the second Conference of States Parties and Signatories to Treaties that Establish Nuclear-Weapon-Free Zones and Mongolia, in New York on 30 April 2010,", "Welcoming the entry into force of the Treaty between the Russian Federation and the United States of America on Measures for the Further Reduction and Limitation of Strategic Offensive Arms, while recalling the encouragement of the 2010 Review Conference to both States to continue discussions on follow-on measures in order to achieve deeper reductions in their nuclear arsenals,", "Recalling that the 2010 Review Conference reaffirmed and recognized that the total elimination of nuclear weapons is the only absolute guarantee against the use or threat of use of nuclear weapons and the legitimate interest of non-nuclear-weapon States in receiving unequivocal and legally binding security assurances from nuclear-weapon States,", "Deeply disappointed at the absence of progress towards multilateral negotiations on nuclear disarmament issues, including in the Conference on Disarmament, and underlining the importance of multilateralism in relation to nuclear disarmament, while recognizing the value also of bilateral and regional initiatives,", "Mindful that the first meeting of the preparatory process for the 2015 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, to take place in May 2012, will begin to lay the groundwork for monitoring the fulfilment by all States parties of their commitments in the 2010 Review Conference action plan,¹ including those by the nuclear-weapon States to accelerate concrete progress on the steps leading to nuclear disarmament,", "1. Reiterates that each article of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons⁵ is binding on the States parties at all times and in all circumstances and that all States parties should be held fully accountable with respect to strict compliance with their obligations under the Treaty, and calls upon all States to comply fully with all decisions, resolutions and other commitments made at Review Conferences;", "2. Welcomes the adoption by the 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons of a substantive final document containing conclusions and recommendations for follow-on actions relating to nuclear disarmament, including concrete steps for the total elimination of nuclear weapons, nuclear non-proliferation, peaceful uses of nuclear energy and the Middle East, particularly implementation of the 1995 resolution on the Middle East;⁴", "3. Also welcomes, in particular, the resolve of the 2010 Review Conference to seek a safer world for all and to achieve the peace and security of a world without nuclear weapons, in accordance with the objectives of the Treaty on the Non‑Proliferation of Nuclear Weapons;", "4. Further welcomes the expression by the 2010 Review Conference of deep concern at the catastrophic humanitarian consequences of any use of nuclear weapons, and its reaffirmation of the need for all States at all times to comply with applicable international law, including international humanitarian law;", "5. Welcomes the reaffirmation of the continued validity of the practical steps agreed to in the Final Document of the 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,[10] including the specific reaffirmation of the unequivocal undertaking of the nuclear-weapon States to accomplish the total elimination of their nuclear arsenals leading to nuclear disarmament, to which all States parties are committed under article VI of the Treaty;", "6. Recalls the commitment by the nuclear-weapon States to undertake further efforts to reduce and ultimately eliminate all types of nuclear weapons, deployed and non-deployed, including through unilateral, bilateral, regional and multilateral measures, underlines the recognition by the 2010 Review Conference of the legitimate interests of non-nuclear-weapon States in nuclear-weapon States constraining their development and qualitative improvement of nuclear weapons and ending their development of advanced new types of nuclear weapons, and calls upon the nuclear-weapon States to take steps in this regard;", "7. Encourages further steps by all nuclear-weapon States, in accordance with the action plan on nuclear disarmament of the Final Document of the 2010 Review Conference,¹ to ensure the irreversible removal of all fissile material designated by each nuclear-weapon State as no longer required for military purposes and to support the development of appropriate verification capabilities related to nuclear disarmament;", "8. Calls upon all States parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons to work towards the full implementation of the resolution on the Middle East adopted at the 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,² recognizes the endorsement by the 2010 Review Conference of practical steps in a process leading to the full implementation of the 1995 resolution, including the convening of a conference in 2012, to be attended by all States of the region, on the establishment of a Middle East zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction, calls upon the Secretary-General and the co-sponsors of the 1995 resolution, in close consultation and cooperation with the States of the region, to undertake all necessary preparations for the convening of the 2012 conference, and in this regard welcomes the recent appointment of a facilitator and designation of a host Government;", "9. Continues to emphasize the fundamental role of the Treaty on the Non‑Proliferation of Nuclear Weapons in achieving nuclear disarmament and nuclear non-proliferation and calls upon all States parties to spare no effort to achieve the universality of the Treaty, and in this regard urges India, Israel and Pakistan to accede to the Treaty as non-nuclear-weapon States promptly and without conditions;", "10. Urges the Democratic People’s Republic of Korea to fulfil the commitments under the Six-Party Talks, including those in the September 2005 joint statement, to abandon all nuclear weapons and existing nuclear programmes and to return, at an early date, to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons and to its adherence to the International Atomic Energy Agency safeguards agreement, with a view to achieving the denuclearization of the Korean Peninsula in a peaceful manner, and reaffirms its firm support for the Six-Party Talks;", "11. Encourages all States to work together to overcome obstacles within the international disarmament machinery, including in the Conference on Disarmament, that are inhibiting efforts to advance the cause of nuclear disarmament in a multilateral context;", "12. Stresses, while noting that the nuclear-weapon States met in Paris on 30 June and 1 July 2011 to consider progress on the commitments they made at the 2010 Review Conference, the importance of the fulfilment of the commitments made by the nuclear-weapon States at the 2010 Review Conference to accelerate concrete progress on the steps leading to nuclear disarmament contained in the Final Document of the 2000 Review Conference and of their prompt engagement to ensure substantial progress in advance of the 2015 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons;", "13. Recalls that the commitment of the nuclear-weapon States to accelerate concrete progress on the steps leading to nuclear disarmament as envisaged in action 5 of the 2010 Review Conference action plan is:", "(a) To rapidly move towards an overall reduction in the global stockpile of all types of nuclear weapons, as identified in action 3 of the action plan;", "(b) To address the question of all nuclear weapons regardless of their type or their location as an integral part of the general nuclear disarmament process;", "(c) To further diminish the role and significance of nuclear weapons in all military and security concepts, doctrines and policies;", "(d) To discuss policies that could prevent the use of nuclear weapons and eventually lead to their elimination, lessen the danger of nuclear war and contribute to the non-proliferation and disarmament of nuclear weapons;", "(e) To consider the legitimate interest of non-nuclear-weapon States in further reducing the operational status of nuclear-weapons systems in ways that promote international stability and security;", "(f) To reduce the risk of accidental use of nuclear weapons;", "(g) To further enhance transparency and mutual confidence;", "14. Calls upon the nuclear-weapon States to implement these commitments in a manner that enables the States parties to monitor them regularly during each review cycle, and in this regard urges those States to report regularly on the implementation of the commitments;", "15. Welcomes the announcements made by some nuclear-weapon States providing information about their nuclear arsenals, policies and disarmament efforts, urges those nuclear-weapon States that have not yet done so also to provide this information, and encourages the nuclear-weapon States to agree as soon as possible on a standard reporting format to facilitate this reporting;", "16. Calls upon the nuclear-weapon States, in this regard and in reference to the outcome of the 2010 Review Conference, to regularly report on their efforts, including as part of any review of nuclear policies, to diminish the role and significance of nuclear weapons in all military and security concepts;", "17. Calls upon all States parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons to implement all elements of the 2010 Review Conference action plan in a faithful and timely manner so that progress across all of the pillars of the Treaty can be realized;", "18. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Towards a nuclear-weapon-free world: accelerating the implementation of nuclear disarmament commitments” and to review the implementation of the present resolution at that session.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  See 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, vol. I (NPT/CONF.2010/50 (Vol. I)), part I, Conclusions and recommendations for follow-on actions.", "[2]  See 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) and Corr.2), annex.", "[3]  2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, vols. I–III (NPT/CONF.2000/28 (Parts I–IV)).", "[4]  2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, vols. I–III (NPT/CONF.2010/50 (Vols. I–III)).", "[5]  United Nations, Treaty Series, vol. 729, No. 10485.", "[6]  See resolution 50/245.", "[7]  See A/50/426, annex.", "[8]  See The United Nations Disarmament Yearbook, vol. 10: 1985 (United Nations publication, Sales No. E.86.IX.7), appendix VII.", "[9]  United Nations, Treaty Series, vol. 1981, No. 33873.", "[10]  See 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, vol. I (NPT/CONF.2000/28 (Parts I and II)), part I, section entitled “Article VI and eighth to twelfth preambular paragraphs”, para. 15." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 98 q)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/40. Towards a world without nuclear weapons: Accelerated fulfilment of nuclear disarmament commitments", "The General Assembly,", "having regard to Resolution 65/59 of 8 thereof, December 2010,", "reaffirming their serious concern about the danger that constitutes the possibility of using nuclear weapons for humanity, and pointing out that in 2010 the Conference of the Parties to review the Nuclear Non-Proliferation Treaty expressed their deep concern about the catastrophic humanitarian effects of any use of nuclear weapons[1];", "re-explaining that nuclear disarmament and non-proliferation of nuclear weapons are mutually reinforcing processes that urgently require irreversible progress on both fronts,", "having regard to the decisions ‘strengthening the process of reviewing the Treaty’, ‘principles and objectives of nuclear non-proliferation and disarmament’ and ‘renewal of the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons’ and the resolution on the Middle East, all adopted at the Conference of the Parties in 1995 to review and extend the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons’, and the final documents of the Conference of the Contracting Parties to the", "in particular, having regard to the fact that the nuclear weapons states have unambiguously committed themselves to bring about the complete elimination of their nuclear weapons stocks with the aim of nuclear disarmament, in accordance with the commitments entered into under Article VI of the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons[5] and reaffirmed at the 2010 Review Conference,", "confirming the obligation of all States Parties to the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons to apply the principles of irreversibility, verification and transparency in the performance of their contractual obligations;", "Recognizing that the entry into force of the Treaty on the comprehensive prohibition of nuclear tests[6] is still of great importance for the promotion of the objectives of nuclear disarmament and non-proliferation of nuclear weapons, and welcomes the recent ratifications of the Treaty by Ghana and Guinea,", "confirming that the creation of nuclear weapons-free zones strengthens peace and security at global and regional level, strengthens the nuclear non-proliferation regime and contributes to the achievement of the objectives of nuclear disarmament;", "having regard to the fact that, in 2010, the review conference initiated the creation of other non-nuclear zones on the basis of agreements which the States of the region concerned have entered into free zones, and expressing the hope that concerted international efforts will follow to create non-nuclear zones in areas of the world where there is currently no existence, in particular in the Middle East,", "with satisfaction that concrete steps have been agreed at the review conference in 2010 to complete the 1995 resolution on the Middle East,", "in recognition of positive developments in connection with nuclear weapons-free zones, in particular that the Russian Federation has ratified Protocols I and II to the Treaty of Pelindaba[7], that the United States of America has submitted to the Senate of the country the Protocols to the Treaty of Pelindaba and to the Treaty of Rarotonga[8] for advice and approval that the Association of Southeast Asian Nations and the nuclear weapons states have held consultations on the Protocol9 to the Treaty of Bangkok. April 2010 in New York the second conference of the States Parties and Signatories of Treaties on the creation of nuclear-free zones and Mongolia was held,", "Welcome to the entry into force of the Treaty between the Russian Federation and the United States of America on measures to further reduce and limit strategic offensive weapons, but at the same time recalling that the review conference in 2010 suggested both states to continue discussions on follow-up measures in order to achieve even more significant reductions in their nuclear weapons stocks,", "recalling that the review conference in 2010 confirmed and acknowledged that the complete elimination of nuclear weapons provides the only absolute guarantee against the use or threat of the use of nuclear weapons and that the non-nuclear weapons states have a legitimate interest in obtaining clear and legally binding security guarantees from nuclear weapons states,", "deeply disappointed in the absence of progress with regard to multilateral negotiations on nuclear disarmament, including in the Disarmament Conference, underlining the importance of multilateralism for nuclear disarmament, and at the same time recognizing how useful bilateral and regional initiatives are,", "Considering that the first meeting to be held in May 2012, in the framework of the process of preparing the Conference of the Parties in 2015 to review the Nuclear Non-Proliferation Treaty, will provide the basis for monitoring the fulfilment of the commitments entered into by all the Contracting States in the 20101 Review Conference Action Plan, including the commitment of the nuclear arms states to make rapid concrete progress in nuclear disarmament measures,", "1. renews that any Article of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons5 shall be binding to the Contracting States at any time and under all circumstances and that all Contracting States shall be fully responsible for the strict compliance of their obligations under the Treaty, and invites all States to fully comply with all decisions, resolutions and other commitments arising from the review conferences;", "2. welcomes the adoption by the Conference of the Parties in 2010 to review the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons, a relevant final document with conclusions and recommendations for follow-up measures in relation to nuclear disarmament, in particular concrete steps for the complete elimination of nuclear weapons, nuclear non-proliferation, peaceful use of nuclear energy and the Middle East, in particular the implementation of the 1995 resolution on the Middle East4;", "3. also welcomes in particular that in 2010 the review conference expressed its determination to seek a safer world for all and to bring about the peace and security of a world without nuclear weapons, in accordance with the objectives of the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons;", "4. also welcomes the fact that in 2010 the review conference expressed deep concern about the catastrophic humanitarian consequences of any use of nuclear weapons and reaffirmed that all states must respect the applicable international law, including international humanitarian law at any time;", "5. welcomes the affirmation of the continued validity of the concrete steps agreed in the final document of the Conference of the Parties in 2000 to review the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons[10], in particular the explicit affirmation of the unambiguous obligation of the nuclear weapons states to bring about the complete elimination of their nuclear weapons stocks, with the aim of the nuclear disarmament to which all Contracting States have committed themselves pursuant to Article VI of the Treaty", "6. points out that the nuclear weapons states have committed themselves to further efforts to reduce and ultimately eliminate stationary and non-stationed nuclear weapons of all kinds, including unilateral, bilateral, regional and multilateral measures, underlines the determination of the 2010 review conference, which states that the non-nuclear weapons countries have a legitimate interest in restricting the further development and qualitative improvement of their nuclear weapons, and calls for the development of new, advanced types of nuclear weapons;", "7. recommends that all nuclear weapons states take further steps in accordance with the Nuclear Disarmament Action Plan in the final document of the 2010 Review Conference1 to ensure the irreversible elimination of all the fissile material that they have reported as no longer required for military purposes and to support the establishment of appropriate verification capacities in relation to nuclear confrastructural operations;", "8. requesting all States Parties to the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons to work on the full implementation of the Middle East Resolution adopted at the Conference of the Parties in 1995 on the review and extension of the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons, notes that at the Review Conference in 2010 concrete steps have been approved to implement the 1995 resolution, including the appointment of a Conference in 2012 on the creation of nuclear weapons", "9. further emphasises the fundamental role of the Nuclear Non-Proliferation Treaty in the implementation of nuclear disarmament and non-proliferation, calls on all States Parties to make every effort to bring about the universality of the Treaty, and urges India, Israel and Pakistan in this respect to join the Treaty as non-nuclear weapons States without delay and unconditionally;", "10. urges the Democratic People's Republic of Korea to comply with the commitments made by the Six Parties, in particular the commitment contained in the September 2005 Joint Declaration to give up all nuclear weapons and existing nuclear programmes and to join the Nuclear Non-Proliferation Treaty swiftly and to comply with the International Atomic Energy Agency's Security Agreement in order to bring about the de-nuclearisation of the Korean Peninsula in a peaceful manner, and to reaffirm the", "11. encourages all States to cooperate to overcome the obstacles existing within the international disarmament mechanism, including in the disarmament conference, which make efforts to promote nuclear disarmament in a multilateral environment more difficult;", "12 points out that the nuclear weapons states met in Paris on 30 June and 1 July 2011 in order to examine the state of implementation of their commitments entered into at the 2010 review conference, how important it is that the nuclear weapons states fulfil the obligation of the 2010 review conference to make rapid concrete progress in the nuclear disarmament measures contained in the final document of the 2000 review conference, and that they will make significant progress in 2015", "13. points out that the commitment made by the nuclear weapons states under Action 5 of the 2010 Review Conference’s Action Plan to make concrete progress in the nuclear disarmament measures more quickly, consists of:", "(a) move rapidly towards a general reduction in global stocks of nuclear weapons of all kinds, as provided for in Action 3 of the Action Plan;", "(b) to deal with the issue of all nuclear weapons regardless of their nature or location as an integral part of the general process of nuclear disarmament;", "(c) further reduce the role and importance of nuclear weapons in all military and security concepts, doctrines and policies;", "(d) discuss what policies prevent the use of nuclear weapons and ultimately lead to their elimination, reduce the risk of nuclear war and contribute to the non-proliferation of nuclear weapons and to nuclear disarmament;", "(e) the legitimate interest of non-nuclear weapons states to further reduce the degree of willingness to deploy nuclear weapons systems and thus to promote international stability and security;", "f) to reduce the risk of accidental use of nuclear weapons;", "(g) increase transparency and mutual trust;", "14. Calls on the States of nuclear weapons to fulfil those obligations in a way that allows the States Parties to monitor regularly during each review cycle and urges them to report regularly on the fulfilment of the obligations;", "15. welcomes the information provided by some nuclear weapons states on their nuclear weapons stocks, their respective nuclear policy and their nuclear disarmament measures, urges the nuclear weapons states that have not yet provided this information to do so and suggests that nuclear weapons states agree as soon as possible on a standardized reporting format to facilitate this reporting;", "16. Calls on the States of nuclear weapons to report regularly on their efforts, including in the review of their respective nuclear policy, in order to reduce the role and importance of nuclear weapons in all military and security policies;", "17. Calls on all States Parties to the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons to implement all elements of the Action Plan of the Review Conference in 2010 faithfully and quickly in order to make progress on all pillars of the Treaty;", "18. decides to include the item ‘Towards a world without nuclear weapons: Accelerated fulfilment of nuclear disarmament commitments’ in the provisional agenda of its Sixth Session and to review the implementation of this Resolution at that meeting.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] See 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Fi­nal Document, Vol. I (NPT/CONF.2010/50 (vol. I), Part I, Conclusions and recommendations for fol­low-on actions.", "[2] See 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nu-clear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) and Corr.2), Annex.", "[3] 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I-III (NPT/CONF.2000/28 (Parts I-IV)).", "[4] 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I-III (NPT/CONF.2010/50 (Vols. I-III)).", "[5] United Nations, Treaty Series, Vol. 729, No 10485. Official German-speaking versions: dBGBl. 1974 II p. 785; LGBl. 1978 No 15; OJ No 258/1970; AS 1977 471.", "[6] See Resolution 50/245. Official German-speaking version: dBGBl. 1998 II p. 1210.", "[7] See A/50/426, Appendix.", "[8] See The United Nations Disarmament Yearbook, Vol. 10: 1985 (United Nations publication, Sales No. E.86.IX.7), Annex VII.", "[9] United Nations, Treaty Series, Vol. 1981, No 33873.", "[10] See 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Fi­nal Document, Vol. I (NPT/CONF.2000/28 (Parts I and II), Part I, Section ‘Article VI and eighth to twelfth preambular paragraphs’, point 1. 15." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/41. Nationale Rechtsvorschriften über den Transfer von Waffen, militärischem Gerät sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck", "Die Generalversammlung,", "in dem Bewusstsein, dass Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit unabdingbar sind,", "daran erinnernd, dass eine wirksame nationale Kontrolle des Transfers von Waffen, militärischem Gerät sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich der Transfers, die zu Verbreitungsaktivitäten beitragen könnten, ein wirksames Instrument zur Erreichung dieser Ziele ist,", "sowie daran erinnernd, dass sich die Vertragsstaaten der internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträge dazu verpflichtet haben, den größtmöglichen Austausch von Materialien, Gerät und technologischen Informationen zu friedlichen Zwecken im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verträge zu erleichtern,", "in der Erwägung, dass der Austausch nationaler Rechts- und sonstiger Vorschriften und Verfahren bezüglich des Transfers von Waffen, militärischem Gerät sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zum gegenseitigen Verständnis und Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten beiträgt,", "überzeugt, dass ein derartiger Austausch für die Mitgliedstaaten, die derzeit solche Rechtsvorschriften ausarbeiten, vorteilhaft wäre,", "unter Begrüßung der vom Sekretariats-Büro für Abrüstungsfragen eingerichteten elektronischen Datenbank[1], in der alle gemäß den Resolutionen der Generalversammlung 57/66 vom 22. November 2002, 58/42 vom 8. Dezember 2003, 59/66 vom 3. Dezember 2004, 60/69 vom 8. Dezember 2005, 62/26 vom 5. Dezember 2007 und 64/40 vom 2. Dezember 2009 mit dem Titel „Nationale Rechtsvorschriften über den Transfer von Waffen, militärischem Gerät sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck“ ausgetauschten Informationen abgerufen werden können,", "in Bekräftigung des naturgegebenen Rechts zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen,", "1. bittet die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, unbeschadet der Bestimmungen in Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats vom 28. April 2004 und in späteren einschlägigen Ratsresolutionen nationale Rechts- und sonstige Vorschriften und Verfahren zu erlassen oder zu verbessern, um eine wirksame Kontrolle über den Transfer von Waffen, militärischem Gerät sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck auszuüben, und gleichzeitig sicherzustellen, dass diese Rechts- und sonstigen Vorschriften und Verfahren mit den Verpflichtungen der Vertragsstaaten aus den internationalen Verträgen übereinstimmen;", "2. legt den Mitgliedstaaten nahe, dem Generalsekretär auf freiwilliger Basis Informationen über ihre nationalen Rechts- und sonstigen Vorschriften und Verfahren bezüglich des Transfers von Waffen, militärischem Gerät sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und über daran vorgenommene Änderungen zu übermitteln, und ersucht den Generalsekretär, den Mitgliedstaaten diese Informationen zugänglich zu machen;", "3. beschließt, der Angelegenheit weiterhin Aufmerksamkeit zu widmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Verfügbar unter http://www.un.org/disarmament/convarms/NLDU/." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/41. National legislation on transfer of arms, military equipment and dual‑use goods and technology", "The General Assembly,", "Recognizing that disarmament, arms control and non-proliferation are essential for the maintenance of international peace and security,", "Recalling that effective national control of the transfer of arms, military equipment and dual‑use goods and technology, including those transfers that could contribute to proliferation activities, is an important tool for achieving those objectives,", "Recalling also that the States parties to the international disarmament and non‑proliferation treaties have undertaken to facilitate the fullest possible exchange of materials, equipment and technological information for peaceful purposes, in accordance with the provisions of those treaties,", "Considering that the exchange of national legislation, regulations and procedures on the transfer of arms, military equipment and dual‑use goods and technology contributes to mutual understanding and confidence among Member States,", "Convinced that such an exchange would be beneficial to Member States that are in the process of developing such legislation,", "Welcoming the electronic database established by the Office for Disarmament Affairs of the Secretariat,[1] in which all information exchanged pursuant to General Assembly resolutions 57/66 of 22 November 2002, 58/42 of 8 December 2003, 59/66 of 3 December 2004, 60/69 of 8 December 2005, 62/26 of 5 December 2007 and 64/40 of 2 December 2009, entitled “National legislation on transfer of arms, military equipment and dual‑use goods and technology”, can be consulted,", "Reaffirming the inherent right of individual or collective self-defence in accordance with Article 51 of the Charter of the United Nations,", "1. Invites Member States that are in a position to do so, without prejudice to the provisions contained in Security Council resolution 1540 (2004) of 28 April 2004 and subsequent relevant Council resolutions, to enact or improve national legislation, regulations and procedures to exercise effective control over the transfer of arms, military equipment and dual‑use goods and technology, while ensuring that such legislation, regulations and procedures are consistent with the obligations of States parties under international treaties;", "2. Encourages Member States to provide, on a voluntary basis, information to the Secretary-General on their national legislation, regulations and procedures on the transfer of arms, military equipment and dual‑use goods and technology, as well as the changes therein, and requests the Secretary-General to make that information accessible to Member States;", "3. Decides to remain attentive to the matter.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  Available from www.un.org/disarmament/convarms/NLDU/." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 98", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/41. National legislation on the transfer of weapons, military equipment and dual-use goods and technologies", "The General Assembly,", "aware that disarmament, arms control and non-proliferation are indispensable for the preservation of world peace and international security,", "recalling that effective national control of the transfer of weapons, military equipment and dual-use goods and technologies, including transfers that could contribute to dissemination activities, is an effective tool for achieving these objectives;", "recalling that the Contracting States of the International Disarmament and Non-Proliferation Agreements have committed themselves to facilitating the greatest possible exchange of materials, equipment and technological information for peaceful purposes in accordance with the provisions of these Treaties,", "Whereas the exchange of national legal and other provisions and procedures relating to the transfer of arms, military equipment and dual-use goods and technologies contribute to the mutual understanding and trust between Member States,", "is convinced that such an exchange would be beneficial to the Member States which are currently working out such legislation,", "having regard to the electronic database set up by the Secretariat-General Office for Disarmament Affairs[1], in which all the apparatus may be exchanged with the title ‘National legislation on the transfer of arms, military and military equipment’ under the resolutions of the General Assembly 57/66 of 22 November 2002, 58/42 of 8 December 2003, 59/66 of 3 December 2004, 60/69 of 8 December 2005, 62/26 of 5 December 2007 and 64/40 of 2 December 2009,", "affirming the natural right to individual or collective self-defense under Article 51 of the United Nations Charter,", "1. asks the Member States which are able to do so without prejudice to the provisions laid down in Resolution 1540 (2004) of the Security Council of 28 in April 2004 and in subsequent relevant Council resolutions to adopt or improve national laws, regulations and other procedures in order to exercise effective control over the transfer of arms, military equipment and dual-use goods and technologies, while ensuring that these legal and other provisions and procedures comply with the obligations of the Contracting States under the international treaties;", "2. advises Member States to provide the Secretary-General on a voluntary basis with information on their national legal and other provisions and procedures relating to the transfer of arms, military equipment and dual-use goods and technologies and on changes made thereto, and asks the Secretary-General to make this information available to the Member States;", "3. decides to continue to pay attention to the matter.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] Available at http://www.un.org/disarmament/convarms/NLDU/" ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98 f)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/42. Probleme infolge der Anhäufung von Beständen überschüssiger konventioneller Munition", "Die Generalversammlung,", "im Hinblick darauf, zu dem im Rahmen der Reform der Vereinten Nationen eingeleiteten Prozess beizutragen, der der Organisation bei der Wahrung des Friedens und der Sicherheit zu größerer Wirksamkeit verhelfen soll, indem ihr die Mittel und Werkzeuge an die Hand gegeben werden, die sie für die Konfliktprävention, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, die Friedenssicherung, die Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit und den Wiederaufbau benötigt,", "unterstreichend, wie wichtig ein umfassender und integrierter Abrüstungsansatz ist, der sich auf die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen stützt,", "Kenntnis nehmend von dem Bericht der Sachverständigengruppe über die Munitions- und Sprengstoffproblematik[1],", "unter Hinweis auf die Empfehlung in Ziffer 27 des Berichts der Offenen Arbeitsgruppe zur Aushandlung eines internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten, wonach die Frage der Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen als Teil eines im Rahmen der Vereinten Nationen durchgeführten gesonderten Prozesses umfassend behandelt werden soll[2],", "mit Befriedigung Kenntnis nehmend von den Tätigkeiten und Maßnahmen auf regionaler und subregionaler Ebene zur Frage der konventionellen Munition,", "unter Hinweis auf ihren Beschluss 59/515 vom 3. Dezember 2004 und ihre Resolutionen 60/74 vom 8. Dezember 2005 und 61/72 vom 6. Dezember 2006, ihre Resolution 63/61 vom 2. Dezember 2008, mit der sie den Bericht der Gruppe von Regierungssachverständigen begrüßte, die mit Resolution 61/72 eingesetzt wurde, um weitere Schritte zur Verstärkung der Zusammenarbeit in der Frage der Bestände überschüssiger konventioneller Munition zu prüfen[3], und ihre Resolution 64/51 vom 2. Dezember 2009,", "Kenntnis nehmend von den Empfehlungen der Gruppe von Regierungssachverständigen hinsichtlich der Ausarbeitung technischer Leitlinien für die Verwaltung von Beständen konventioneller Munition, die zur freiwilligen Anwendung durch die Staaten bestimmt wären, und der Verbesserung des Managements von Wissensressourcen zu fachlichen Fragen im Bereich Munition innerhalb des Systems der Vereinten Nationen[4] sowie Kenntnis nehmend von der anschließenden Einrichtung des Programms „SaferGuard“ für das Management von Wissensressourcen innerhalb des Sekretariats,", "1. legt allen interessierten Staaten nahe, auf freiwilliger Grundlage und nach Maßgabe ihrer legitimen Sicherheitsbedürfnisse zu bewerten, ob Teile ihrer Bestände konventioneller Munition als überschüssig betrachtet werden sollten, und erkennt an, dass die Sicherheit solcher Bestände in Betracht gezogen werden muss und dass angemessene Kontrollen hinsichtlich der Sicherheit und Sicherung der Bestände konventioneller Munition auf nationaler Ebene unverzichtbar sind, um die Explosions-, Verschmutzungs- oder Abzweigungsgefahr zu beseitigen;", "2. appelliert an alle interessierten Staaten, Umfang und Art ihrer überschüssigen Bestände konventioneller Munition zu bestimmen und zu klären, ob sie ein Sicherheitsrisiko darstellen, auf welche Weise sie gegebenenfalls vernichtet werden können und ob Hilfe von außen zur Beseitigung dieses Risikos erforderlich ist;", "3. legt den Staaten, die dazu in der Lage sind, nahe, interessierte Staaten im bilateralen Rahmen oder über internationale oder regionale Organisationen auf freiwilliger und transparenter Grundlage bei der Ausarbeitung und Durchführung von Programmen zur Beseitigung überschüssiger Bestände oder zur Verbesserung ihrer Verwaltung zu unterstützen;", "4. legt allen Mitgliedstaaten nahe, die Möglichkeit zu prüfen, im nationalen, re­gionalen oder subregionalen Rahmen entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung des mit der Anhäufung solcher Bestände zusammenhängenden unerlaubten Handels auszuarbeiten und durchzuführen;", "5. nimmt Kenntnis von den Antworten der Mitgliedstaaten auf das Ersuchen des Generalsekretärs um ihre Auffassungen über die aus der Anhäufung von Beständen überschüssiger konventioneller Munition entstehenden Risiken und über Möglichkeiten zur stärkeren Kontrolle konventioneller Munition auf nationaler Ebene[5];", "6. legt den Staaten weiterhin nahe, die Empfehlungen des Berichts der Gruppe von Regierungssachverständigen umzusetzen, die mit Resolution 61/72 eingesetzt wurde, um weitere Schritte zur Verstärkung der Zusammenarbeit in der Frage der Bestände überschüssiger konventioneller Munition zu prüfen³;", "7. begrüßt die Fertigstellung der Internationalen technischen Leitlinien für Muni­tion[6] und die Einrichtung des Programms „SaferGuard“ für das Management von Wissensressourcen zur Verwaltung von Beständen konventioneller Munition, das vom Sekretariats-Büro für Abrüstungsfragen mit voller Mitwirkung des Dienstes für Antiminenprogramme der Sekretariats-Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze im Einklang mit den Empfehlungen im Bericht der mit Resolution 61/72 eingesetzten Gruppe von Regierungssachverständigen³ entwickelt wurde;", "8. ermutigt die Staaten, die ihre nationalen Kapazitäten im Bereich der Bestandsverwaltung verbessern, die Zunahme überschüssiger Bestände konventioneller Munition verhindern und die allgemeine Frage der Risikominderung angehen möchten, sich an das Programm „SaferGuard“ sowie gegebenenfalls an potenzielle einzelstaatliche Geber und regionale Organisationen zu wenden, um eine Zusammenarbeit aufzubauen, die, soweit zweckmäßig, die Bereitstellung technischen Sachverstands umfasst;", "9. bekräftigt ihren Beschluss, die Frage der Bestände überschüssiger konventioneller Munition umfassend zu behandeln;", "10. beschließt, den Punkt „Probleme infolge der Anhäufung von Beständen überschüssiger konventioneller Munition“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer achtundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Siehe A/54/155.", "[2]  A/60/88 und Corr.2.", "[3]  Siehe A/63/182.", "[4]  Ebd., Ziff. 72 und 73.", "[5]  A/61/118 und Add.1 und A/62/166 und Add.1.", "[6]  Verfügbar unter http://www.un.org/disarmament/convarms/Ammunition/IATG/." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/42. Problems arising from the accumulation of conventional ammunition stockpiles in surplus", "The General Assembly,", "Mindful of contributing to the process initiated within the framework of the United Nations reform to make the Organization more effective in maintaining peace and security by giving it the resources and tools it needs for conflict prevention, peaceful resolution of disputes, peacekeeping, post-conflict peacebuilding and reconstruction,", "Underlining the importance of a comprehensive and integrated approach to disarmament through the development of practical measures,", "Taking note of the report of the Group of Experts on the problem of ammunition and explosives,[1]", "Recalling the recommendation contained in paragraph 27 of the report of the Open-ended Working Group to Negotiate an International Instrument to Enable States to Identify and Trace, in a Timely and Reliable Manner, Illicit Small Arms and Light Weapons, namely, to address the issue of small arms and light weapons ammunition in a comprehensive manner as part of a separate process conducted within the framework of the United Nations,[2]", "Noting with satisfaction the work and measures pursued at the regional and subregional levels with regard to the issue of conventional ammunition,", "Recalling its decision 59/515 of 3 December 2004 and its resolutions 60/74 of 8 December 2005 and 61/72 of 6 December 2006, its resolution 63/61 of 2 December 2008, by which it welcomed the report of the Group of Governmental Experts established pursuant to resolution 61/72 to consider further steps to enhance cooperation with regard to the issue of conventional ammunition stockpiles in surplus,[3] and its resolution 64/51 of 2 December 2009,", "Taking note of the recommendations of the Group of Governmental Experts on developing technical guidelines for the stockpile management of conventional ammunition, which would be available for States on a voluntary basis, and on improving knowledge resource management on technical ammunition issues within the United Nations system,[4] and taking note also of the subsequent establishment, within the Secretariat, of the “SaferGuard” knowledge resource management programme,", "1. Encourages all interested States to assess, on a voluntary basis, whether, in conformity with their legitimate security needs, parts of their stockpiles of conventional ammunition should be considered to be in surplus, and recognizes that the security of such stockpiles must be taken into consideration and that appropriate controls with regard to the security and safety of stockpiles of conventional ammunition are indispensable at the national level in order to eliminate the risk of explosion, pollution or diversion;", "2. Appeals to all interested States to determine the size and nature of their surplus stockpiles of conventional ammunition, whether they represent a security risk, their means of destruction, if appropriate, and whether external assistance is needed to eliminate this risk;", "3. Encourages States in a position to do so to assist interested States within a bilateral framework or through international or regional organizations, on a voluntary and transparent basis, in elaborating and implementing programmes to eliminate surplus stockpiles or to improve their management;", "4. Encourages all Member States to examine the possibility of developing and implementing, within a national, regional or subregional framework, measures to address accordingly the illicit trafficking related to the accumulation of such stockpiles;", "5. Takes note of the replies submitted by Member States in response to the request of the Secretary-General for views regarding the risks arising from the accumulation of conventional ammunition stockpiles in surplus and regarding national ways of strengthening controls on conventional ammunition;[5]", "6. Continues to encourage States to implement the recommendations of the report of the Group of Governmental Experts established pursuant to resolution 61/72 to consider further steps to enhance cooperation with regard to the issue of conventional ammunition stockpiles in surplus;³", "7. Welcomes the completion of the International Ammunition Technical Guidelines[6] and the establishment of the “SaferGuard” knowledge resource management programme for the stockpile management of conventional ammunition, developed by the Office for Disarmament Affairs of the Secretariat, with the full involvement of the Mine Action Service of the Department of Peacekeeping Operations of the Secretariat, in accordance with the recommendations of the report of the Group of Governmental Experts established pursuant to resolution 61/72;³", "8. Encourages States wishing to improve their national stockpile management capacity, prevent the growth of conventional ammunition surpluses and address wider risk mitigation to contact the “SaferGuard” programme, as well as potential national donors and regional organizations, as appropriate, with a view to developing cooperation, including, where relevant, technical expertise;", "9. Reiterates its decision to address the issue of conventional ammunition stockpiles in surplus in a comprehensive manner;", "10. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-eighth session the item entitled “Problems arising from the accumulation of conventional ammunition stockpiles in surplus”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  See A/54/155.", "[2]  A/60/88 and Corr.2.", "[3]  See A/63/182.", "[4]  Ibid., paras. 72 and 73.", "[5]  A/61/118 and Add.1 and A/62/166 and Add.1.", "[6]  Available from www.un.org/disarmament/convarms/Ammunition/IATG/." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Item 98 f)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/42. Problems resulting from the accumulation of stocks of excess conventional ammunition", "The General Assembly,", "with a view to contributing to the process initiated under the reform of the United Nations, which is intended to help the Organization to achieve greater effectiveness in respect of peace and security, by giving it the means and tools it needs for conflict prevention, peaceful settlement of disputes, peacekeeping, peace consolidation in the period of conflict and reconstruction,", "emphasising the importance of a comprehensive and integrated disarmament approach based on the elaboration of concrete measures;", "having regard to the report by the expert group on ammunition and explosives problems[1],", "having regard to the recommendation in paragraph 27 of the report by the Open Working Group on the negotiation of an international legal instrument to enable the timely and reliable identification and traceability of illegal small arms and light weapons by the States, which aims to comprehensively address the issue of ammunition for small arms and light weapons as part of a separate process carried out under the United Nations[2],", "having regard to the activities and measures at regional and subregional level on the issue of conventional ammunition,", "having regard to its Decision 59/515 of the third December 2004 and its Resolutions 60/74 of 8 December 2005 and 61/72 of 6 December 2006, their Resolution 63/61 of 2. December 2008, which welcomed the report of the group of government experts set up by Resolution 61/72 to examine further steps to strengthen cooperation in the issue of stocks of excess conventional ammunition[3], and its Resolution 64/51 of 2. December 2009,", "having regard to the recommendations of the Group of Government Experts on the development of technical guidelines for the management of conventional ammunition stocks intended for voluntary use by the States and the improvement of the management of knowledge resources on technical issues in the field of ammunition within the United Nations system[4] and taking note of the subsequent establishment of the SaferGuard Programme for the management of knowledge resources within the Secretariat;", "1. suggests to all interested States, on a voluntary basis and in accordance with their legitimate safety needs, whether parts of their stocks of conventional ammunition should be considered as excessive, and acknowledges that the safety of such stocks must be considered and that appropriate controls regarding the safety and security of conventional ammunition stocks at national level are indispensable in order to eliminate the risk of explosion, pollution or diversion;", "2. appeals to all interested States to determine the extent and nature of their excess stocks of conventional ammunition and to clarify whether they represent a safety risk, in what way they may be destroyed and whether external assistance is necessary to eliminate this risk;", "3. shall provide assistance to States capable of assisting interested States in the preparation and implementation of programmes to eliminate excess stocks or to improve their administration in bilateral or international or regional organisations;", "4. advises all Member States to consider the possibility of drawing up and implementing appropriate measures in the national, regional or subregional framework to combat the unauthorised trade associated with the accumulation of such stocks;", "5. takes note of the Member States' responses to the request of the Secretary-General for their views on the risks arising from the accumulation of excess conventional ammunition stocks and the possibilities for greater control of conventional ammunition at national level[5];", "6. continues to suggest that States implement the recommendations of the report of the group of governmental experts set up by Resolution 61/72 to examine further steps to strengthen cooperation in the matter of stocks of excess conventional ammunition3;", "7. welcomes the completion of the International Technical Guidelines for Communication[6] and the establishment of the SaferGuard Programme for the Management of Knowledge Resources for the Management of Stocks of Conventional Ammunition, developed by the Secretariat Office for Disarmament Affairs, with the full participation of the Antimine Programme Service of the Secretariat-General for Peacekeeping Operations in accordance with the recommendations in the report of the Group of Government Experts set up by Resolution 61/72;", "8. encourages States that improve their national capacity in the field of stock management, prevent the increase in excess stocks of conventional ammunition and want to address the general risk mitigation issue, contact the SaferGuard programme and, where appropriate, potential national donors and regional organisations to establish cooperation, including, where appropriate, the provision of technical expertise;", "9. reaffirms its decision to fully address the issue of stocks of excess conventional ammunition;", "10. decides to include the item ‘problems resulting from the accumulation of stocks of excess conventional ammunition’ in the provisional agenda of its Sixth Eighth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] See A/54/155.", "[2] A/60/88 and Corr.2.", "[3] See A/63/182.", "[4] Ebd., point 72 and 73.", "[5] A/61/118 and Add.1 and A/62/166 and Add.1.", "[6] Available at http://www.un.org/disarmament/convarms/Ammunition/IATG/" ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98 c)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/43. Vertrag über die Kernwaffenfreie Zone Südostasien (Vertrag von Bangkok)", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 64/39 „Vertrag über die Kernwaffenfreie Zone Südostasien (Vertrag von Bangkok)“ vom 2. Dezember 2009,", "erfreut über den Wunsch der südostasiatischen Staaten, im Geiste der friedlichen Koexistenz und der gegenseitigen Verständigung und Zusammenarbeit den Frieden und die Stabilität in der Region zu wahren,", "in Anbetracht des Inkrafttretens der Charta des Verbands Südostasiatischer Nationen am 15. Dezember 2008, in der unter anderem festgelegt ist, dass eines der Ziele des Verbands darin besteht, Südostasien als eine von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freie Zone zu erhalten,", "sowie in Anbetracht der Einberufung der zweiten Konferenz der Vertrags- und Unterzeichnerstaaten von Verträgen über die Schaffung kernwaffenfreier Zonen und der Mongolei,", "in Bekräftigung ihrer Überzeugung von der wichtigen Rolle, die kernwaffenfreien Zonen, die, wo angebracht, auf der Grundlage von Vereinbarungen, die die Staaten der betreffenden Region aus freien Stücken eingegangen sind, und im Einklang mit den Leitlinien der Abrüstungskommission von 1999[1] geschaffen wurden, bei der Stärkung des Nichtverbreitungsregimes für Kernwaffen, bei der Verwirklichung der Ziele der nuklearen Abrüstung und bei der Ausweitung der kernwaffenfreien Gebiete der Welt zukommt, und unter besonderem Hinweis auf die Verantwortlichkeiten der Kernwaffenstaaten alle Staaten auffordernd, in einer die internationale Stabilität fördernden Weise eine sicherere Welt für alle anzustreben und den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Kernwaffen herbeizuführen, nach dem Grundsatz der unverminderten Sicherheit für alle,", "überzeugt, dass die Schaffung einer Kernwaffenfreien Zone Südostasien als wesentlicher Bestandteil der am 27. November 1971 in Kuala Lumpur unterzeichneten Erklärung über die Zone des Friedens, der Freiheit und der Neutralität dazu beitragen wird, die Sicherheit der Staaten in der Zone zu stärken und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit als Ganzes zu festigen,", "feststellend, dass der Vertrag über die Kernwaffenfreie Zone Südostasien am 27. März 1997 in Kraft getreten ist[2] und sich sein Inkrafttreten 2007 zum zehnten Mal jährte,", "erfreut darüber, dass die südostasiatischen Staaten erneut erklärt haben, dass der Kernwaffenfreien Zone Südostasien auch künftig eine Schlüsselrolle auf dem Gebiet der vertrauensbildenden Maßnahmen, der präventiven Diplomatie und der Konzepte zur Konfliktbeilegung zukommt, wie in der Eintrachtserklärung des Verbands Südostasiatischer Nationen II (Eintrachtserklärung von Bali II)[3] niedergelegt,", "in Bekräftigung des unveräußerlichen Rechts aller Parteien des Vertrags über die Kernwaffenfreie Zone Südostasien, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen[4] die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln,", "anerkennend, dass Kernwaffenstaaten mit der Unterzeichnung und Ratifikation der entsprechenden Protokolle zu den Verträgen zur Schaffung kernwaffenfreier Zonen jeweils rechtsverbindliche Verpflichtungen eingehen würden, den Status dieser Zonen zu achten und gegenüber Vertragsstaaten dieser Verträge Kernwaffen weder einzusetzen noch ihren Einsatz anzudrohen,", "unter Hinweis auf die anwendbaren Grundsätze und Normen des Völkerrechts in Bezug auf die Freiheit der Hohen See sowie auf das Recht der friedlichen Durchfahrt, das Recht der Durchfahrt auf Archipelschifffahrtswegen und das Recht der Transitdurchfahrt für Schiffe und Luftfahrzeuge, insbesondere die Grundsätze und Normen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen[5],", "1. begrüßt die Verpflichtung und die Anstrengungen der Kommission für den Vertrag über die Kernwaffenfreie Zone Südostasien, mit der Umsetzung des am 29. Juli 2007 in Manila verabschiedeten Aktionsplans für den Zeitraum 2007-2012 die Durchführung des Vertrags von Bangkok² weiter zu verbessern und zu stärken, und den jüngsten Beschluss des nach der Charta des Verbands Südostasiatischer Nationen eingesetzten Rates der Politik- und Sicherheitsgemeinschaft des Verbands, der Umsetzung des Aktionsplans Vorrang einzuräumen;", "2. begrüßt außerdem die Wiederaufnahme direkter Konsultationen zwischen den Vertragsstaaten des Vertrags über die Kernwaffenfreie Zone Südostasien und den fünf Kernwaffenstaaten und legt den Vertragsstaaten des Vertrags nahe, auch weiterhin direkte Konsultationen mit den fünf Kernwaffenstaaten zu führen, um bestehende offene Fragen zu verschiedenen Bestimmungen des Vertrags und des dazugehörigen Protokolls im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen des Vertrags umfassend zu regeln;", "3. legt den Kernwaffenstaaten und den Vertragsstaaten des Vertrags über die Kernwaffenfreie Zone Südostasien nahe, konstruktiv darauf hinzuarbeiten, den baldigen Beitritt der Kernwaffenstaaten zu dem Protokoll zu dem Vertrag zu gewährleisten;", "4. unterstreicht, wie wertvoll es ist, bei der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten der Verträge über kernwaffenfreie Zonen und der dazugehörigen Protokolle Verbesserungen herbeizuführen und neue Wege zu beschreiten;", "5. beschließt, den Punkt „Vertrag über die Kernwaffenfreie Zone Südostasien (Vertrag von Bangkok)“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer achtundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Siehe Official Records of the General Assembly, Fifty-fourth Session, Supplement No. 42 (A/54/42).", "[2]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1981, Nr. 33873.", "[3]  A/58/548, Anlage I.", "[4]  United Nations, Treaty Series, Vol. 729, Nr. 10485. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1974 II S. 785; LGBl. 1978 Nr. 15; öBGBl. Nr. 258/1970; AS 1977 471.", "[5] Ebd. Vol. 1833, Nr. 31363. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1994 II S. 1798; öBGBl. Nr. 885/1995; AS 2009 3209." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/43. Treaty on the South-East Asia Nuclear-Weapon-Free Zone (Bangkok Treaty)", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 64/39 of 2 December 2009, entitled “Treaty on the South-East Asia Nuclear-Weapon-Free Zone (Bangkok Treaty)”,", "Welcoming the desire of the South-East Asian States to maintain peace and stability in the region in the spirit of peaceful coexistence and mutual understanding and cooperation,", "Noting the entry into force of the Charter of the Association of Southeast Asian Nations on 15 December 2008, which states, inter alia, that one of the purposes of the Association is to preserve South-East Asia as a nuclear-weapon-free zone, free of all other weapons of mass destruction,", "Noting also the convening of the second Conference of States Parties and Signatories of Treaties that Establish Nuclear-Weapon-Free Zones and Mongolia,", "Reaffirming its conviction of the important role of nuclear-weapon-free zones, established, where appropriate, on the basis of arrangements freely arrived at among States of the region concerned and in accordance with the 1999 guidelines of the Disarmament Commission,[1] in strengthening the nuclear non-proliferation regime, in contributing towards realizing the objectives of nuclear disarmament and in extending the areas of the world that are free of nuclear weapons, and, with particular reference to the responsibilities of the nuclear-weapon States, calling upon all States to seek a safer world for all and to achieve peace and security in a world without nuclear weapons in a way that promotes international stability and based on the principle of undiminished security for all,", "Convinced that the establishment of a South-East Asia Nuclear-Weapon-Free Zone, as an essential component of the Declaration on the Zone of Peace, Freedom and Neutrality, signed in Kuala Lumpur on 27 November 1971, will contribute towards strengthening the security of States within the Zone and towards enhancing international peace and security as a whole,", "Noting the entry into force of the Treaty on the South-East Asia Nuclear-Weapon-Free Zone on 27 March 1997[2] and the tenth anniversary of its entry into force in 2007,", "Welcoming the reaffirmation of South-East Asian States that the South-East Asia Nuclear-Weapon-Free Zone shall continue to play a pivotal role in the area of confidence-building measures, preventive diplomacy and the approaches to conflict resolution as enshrined in the Declaration of the Association of Southeast Asian Nations Concord II (Bali Concord II),[3]", "Reaffirming the inalienable right of all the parties to the Treaty on the South East Asia Nuclear-Weapon-Free Zone to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes without discrimination and in conformity with the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,[4]", "Recognizing that by signing and ratifying the relevant protocols to the treaties establishing nuclear-weapon-free zones, nuclear-weapon States would undertake individual legally binding commitments to respect the status of such zones and not to use or threaten to use nuclear weapons against States parties to such treaties,", "Recalling the applicable principles and rules of international law relating to the freedom of the high seas and the rights of innocent passage, archipelagic sea lanes passage or transit passage of ships and aircraft, particularly those of the United Nations Convention on the Law of the Sea,[5]", "1. Welcomes the commitment and efforts of the Commission for the Treaty on the South-East Asia Nuclear-Weapon-Free Zone to further enhance and strengthen the implementation of the Bangkok Treaty² by implementing the Plan of Action for the period 2007–2012, adopted in Manila on 29 July 2007, and the recent decision of the Association of Southeast Asian Nations Political‑Security Community Council, established under the Charter of the Association, to give priority to the implementation of the Plan of Action;", "2. Also welcomes the resumption of direct consultations between the States parties to the Treaty on the South-East Asia Nuclear-Weapon-Free Zone and the five nuclear-weapon States, and encourages States parties to the Treaty to continue direct consultations with the five nuclear-weapon States to resolve comprehensively, in accordance with the objectives and principles of the Treaty, existing outstanding issues on a number of provisions of the Treaty and the Protocol thereto;", "3. Encourages nuclear-weapon States and States parties to the Treaty on the South-East Asia Nuclear-Weapon-Free Zone to work constructively with a view to ensuring the early accession of the nuclear weapon States to the Protocol to the Treaty;", "4. Underlines the value of enhancing and implementing further ways and means of cooperation among the States parties to nuclear-weapon-free zone treaties and the protocols thereto;", "5. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-eighth session the item entitled “Treaty on the South-East Asia Nuclear-Weapon-Free Zone (Bangkok Treaty)”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  See Official Records of the General Assembly, Fifty-fourth Session, Supplement No. 42 (A/54/42).", "[2]  United Nations, Treaty Series, vol. 1981, No. 33873.", "[3]  A/58/548, annex I.", "[4]  United Nations, Treaty Series, vol. 729, No. 10485.", "[5]  Ibid., vol. 1833, No. 31363." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Item 98 (c)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/43. Treaty on Nuclear Non-Proliferation Zone Southeast Asia (Contract of Bangkok)", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 64/39 ‘Contract on Nuclear Non-Proliferation Zone Southeast Asia (Contract of Bangkok)’ of 2. December 2009,", "pleased with the desire of the Southeast Asian states to preserve peace and stability in the region in the spirit of peaceful coexistence and mutual understanding and cooperation,", "Having regard to the entry into force of the Charter of the Association of Southeast Asian Nations, December 2008, which states, inter alia, that one of the objectives of the Association is to preserve Southeast Asia as a free zone of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction,", "and in view of the convening of the second Conference of States Parties and Signatories of Treaties establishing non-nuclear zones and Mongolia,", "in order to ensure that all the Member States concerned are able to ensure that, in accordance with the guidelines laid down in the 1999 Disarmament Commission[1], in the strengthening of the non-proliferation regime for nuclear weapons, in the achievement of the objectives of nuclear disarmament and in the expansion of nuclear weapons-free zones, the Union shall ensure that all the Member States are able to ensure that, in accordance with the principles laid down in this Regulation,", "Convinced that the creation of a nuclear-free zone of Southeast Asia as an integral part of the 27th November 1971 in Kuala Lumpur, a declaration on the zone of peace, freedom and neutrality will help strengthen the security of states in the zone and strengthen world peace and international security as a whole,", "found that the Treaty on Nuclear Weapons-Free Zone of Southeast Asia on 27 March 1997 entered into force[2] and its entry into force for the tenth time in 2007,", "pleased that the Southeast Asian states have once again declared that the nuclear weapons-free zone of Southeast Asia will continue to play a key role in the field of confidence-building measures, preventive diplomacy and conflict resolution concepts, as set out in the Declaration of Understanding of the Association of Southeast Asian Nations II (Declaration of Bali II)[3],", "reaffirming the inalienable right of all parties to the Treaty on Nuclear Non-Proliferation Zone of Southeast Asia, while respecting equal treatment and in accordance with the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons[4] to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes,", "acknowledges that, by signing and ratifying the relevant protocols to the Treaties establishing non-nuclear zones, nuclear weapons states would enter into legally binding commitments, respect the status of these zones and neither use nor threaten to use nuclear weapons in relation to States Parties to these Treaties,", "having regard to the applicable principles and standards of international law relating to the freedom of the High Sea and to the right of peaceful passage, the right of passage to archipelago routes and the right of transit for ships and aircraft, in particular the principles and standards of the United Nations Convention on the Law of the Sea[5],", "1. welcomes the Commission's commitment and efforts to the Treaty on Nuclear Non-Proliferation Zone of Southeast Asia, with the implementation of the in July 2007 in Manila, the action plan for the period 2007-2012 to further improve and strengthen the implementation of the Treaty of Bangkok2, and to give priority to the recent decision of the Council of the Association's Political and Security Community established under the Charter of the Southeast Asian Nations;", "2. also welcomes the resumption of direct consultations between the States Parties to the Treaty on the Free Zone of Nuclear Weapons of Southeast Asia and the five States of Nuclear Weapons, and recommends the States Parties to the Treaty to continue to conduct direct consultations with the five States of Nuclear Weapons in order to comprehensively regulate existing open questions on various provisions of the Treaty and the Protocol thereto in accordance with the objectives and principles of the Treaty;", "3. suggests to the nuclear weapons states and the States Parties to the Treaty on Nuclear Weapons-free Zone of Southeast Asia, constructively working to ensure the early accession of the nuclear weapons States to the Protocol to the Treaty;", "4. underlines how valuable it is to bring about improvements in cooperation between the Contracting States of the Treaties on nuclear-free zones and associated protocols and to take new paths;", "5. decides to include the item ‘Contract on Nuclear Non-Proliferation Zone Southeast Asia (Contract of Bangkok)’ in the provisional agenda of its Sixth Eighth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] See Official Records of the General Assembly, Fifty-fourth Session, Supplement No 42 (A/54/42).", "[2] United Nations, Treaty Series, Vol. 1981, No 33873.", "[3] A/58/548, Appendix I.", "[4] United Nations, Treaty Series, Vol. 729, No 10485. Official German-speaking versions: dBGBl. 1974 II p. 785; LGBl. 1978 No 15; OJ No 258/1970; AS 1977 471.", "[5] Vol. 1833, No 31363. Official German-speaking versions: dBGBl. 1994 II p. 1798; OBGBl. No 885/1995; AS 2009 3209." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98 u)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/44. Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 48/75 L vom 16. Dezember 1993, 53/77 I vom 4. Dezember 1998, 55/33 Y vom 20. November 2000, 56/24 J vom 29. November 2001, 57/80 vom 22. November 2002, 58/57 vom 8. Dezember 2003, 59/81 vom 3. Dezember 2004, 64/29 vom 2. Dezember 2009 und 65/65 vom 8. Dezember 2010 zum Thema des Verbots der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper,", "sowie unter Hinweis auf das Dokument CD/1299 vom 24. März 1995, in dem sich alle Mitglieder der Abrüstungskonferenz auf das Mandat zur Aushandlung eines Vertrags über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper einigten und nach dem es den Delegationen freisteht, während der Verhandlungen jede der in dem Dokument genannten Fragen im Hinblick auf ihre Prüfung zur Sprache zu bringen,", "ferner unter Hinweis auf die Unterstützung für die Abrüstungskonferenz, die der Sicherheitsrat auf seinem am 24. September 2009 abgehaltenen Gipfeltreffen über nukleare Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen bekundete,", "überzeugt, dass ein nichtdiskriminierender, multilateraler und international und wirksam verifizierbarer Vertrag, der die Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper verbietet, maßgeblich zur nuklearen Abrüstung und zur Nichtverbreitung von Kernwaffen beitragen würde,", "anerkennend, wie wichtig es ist, Fortschritte in allen Fragen zu erzielen, die in dem von der Abrüstungskonferenz am 29. Mai 2009 im Konsens verabschiedeten Beschluss CD/1864 genannt sind,", "davon Kenntnis nehmend, dass China, Frankreich, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika auf dem am 30. Juni und 1. Juli 2011 in Paris abgehaltenen Treffen ihre Entschlossenheit bekundet haben, gemeinsam mit den in Betracht kommenden Parteien erneute Anstrengungen zu unternehmen, um in der Abrüstungskonferenz möglichst bald einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper herbeizuführen,", "mit Enttäuschung über den jahrelangen Stillstand in der Abrüstungskonferenz, der sie daran gehindert hat, ihr Mandat als das weltweit einzige Forum für multilaterale Abrüstungsverhandlungen zu erfüllen,", "1. fordert die Abrüstungskonferenz nachdrücklich auf, Anfang 2012 ein umfassendes Arbeitsprogramm zu vereinbaren und durchzuführen, das die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper auf Grundlage des Dokuments CD/1299 und des darin enthaltenen Mandats beinhaltet;", "2. trifft den Beschluss, auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung Optionen für die Aushandlung eines Vertrags über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper zu prüfen, falls es der Abrüstungskonferenz bis zum Ende ihrer Tagung 2012 nicht gelingt, ein umfassendes Arbeitsprogramm zu vereinbaren und durchzuführen;", "3. legt den interessierten Mitgliedstaaten nahe, unbeschadet ihrer jeweiligen Position in den künftigen Verhandlungen über einen solchen Vertrag, sowohl innerhalb als auch am Rande der Abrüstungskonferenz weitere Anstrengungen zugunsten der Aufnahme von Verhandlungen zu unternehmen, namentlich durch Treffen mit Wissenschaftsexperten zu den verschiedenen technischen Aspekten des Vertrags, und dabei den bei der Internationalen Atomenergie-Organisation und gegebenenfalls bei anderen einschlägigen Organen vorhandenen Sachverstand zu nutzen;", "4. beschließt, den Punkt „Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011" ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/44. Treaty banning the production of fissile material for nuclear weapons or other nuclear explosive devices", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 48/75 L of 16 December 1993, 53/77 I of 4 December 1998, 55/33 Y of 20 November 2000, 56/24 J of 29 November 2001, 57/80 of 22 November 2002, 58/57 of 8 December 2003, 59/81 of 3 December 2004, 64/29 of 2 December 2009 and 65/65 of 8 December 2010 on the subject of banning the production of fissile material for nuclear weapons or other nuclear explosive devices,", "Recalling also document CD/1299 of 24 March 1995, in which all members of the Conference on Disarmament agreed on the mandate to negotiate a treaty banning the production of fissile material for nuclear weapons or other nuclear explosive devices and which would not preclude any delegation from raising for consideration, in negotiations, any issue noted therein,", "Recalling further the support for the Conference on Disarmament expressed by the Security Council summit on nuclear disarmament and nuclear non-proliferation, held on 24 September 2009,", "Convinced that a non-discriminatory, multilateral and internationally and effectively verifiable treaty banning the production of fissile material for nuclear weapons or other nuclear explosive devices would be a significant contribution to nuclear disarmament and non-proliferation,", "Recognizing the importance of advancing all issues identified in decision CD/1864, adopted by consensus by the Conference on Disarmament on 29 May 2009,", "Noting the determination of China, France, the Russian Federation, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America at the meeting held in Paris on 30 June and 1 July 2011 to renew their efforts, with relevant parties, to achieve a treaty banning the production of fissile materials for nuclear weapons and other nuclear explosive devices at the earliest possible date in the Conference on Disarmament,", "Expressing frustration with the years of stalemate in the Conference on Disarmament, which has prevented it from fulfilling its mandate as the world’s single multilateral disarmament negotiating forum,", "1. Urges the Conference on Disarmament to agree on and implement early in 2012 a comprehensive programme of work that includes the immediate commencement of negotiations on a treaty banning the production of fissile material for nuclear weapons or other nuclear explosive devices on the basis of document CD/1299 and the mandate contained therein;", "2. Resolves to consider options for the negotiation of a treaty banning the production of fissile material for nuclear weapons or other nuclear explosive devices at its sixty-seventh session should the Conference on Disarmament fail to agree on and implement a comprehensive programme of work by the end of its 2012 session;", "3. Encourages interested Member States, without prejudice to their national positions during future negotiations on such a treaty, to continue efforts, including within and on the margins of the Conference on Disarmament, in support of the commencement of negotiations, including through meetings involving scientific experts on various technical aspects of the treaty, drawing on available expertise from the International Atomic Energy Agency and other relevant bodies, as appropriate;", "4. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Treaty banning the production of fissile material for nuclear weapons or other nuclear explosive devices”.", "71st plenary meeting 2 December 2011" ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 98 u)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/44. Treaty prohibiting the manufacture of fissile material for nuclear weapons or other nuclear explosives", "The General Assembly,", "having regard to their Resolutions 48/75 L of 16. December 1993, 53/77 I of 4 December 1998, 55/33 Y of 20 November 2000, 56/24 J of 29 November 2001, 57/80 of 22 November 2002, 58/57 of 8 December 2003, 59/81 of 3 December 2004, 64/29 of 2 December 2009 and 65/65 of 8 December 2010 on the issue of the prohibition of the production of fissile material for nuclear weapons or other nuclear explosives,", "and with reference to the document CD/1299 of 24. March 1995, in which all members of the Disarmament Conference agreed on the mandate to negotiate a treaty on the prohibition of the production of fissile material for nuclear weapons or other nuclear explosives and after which the delegations are free to discuss any of the issues referred to in the document with a view to their examination during the negotiations,", "Furthermore, having regard to the support for the Disarmament Conference, which the Security Council held on its 24th Meetings held in September 2009 on nuclear disarmament and non-proliferation of nuclear weapons,", "Convinced that a non-discriminatory, multilateral and internationally and effectively verifiable contract prohibiting the production of fissile material for nuclear weapons or other nuclear explosives would significantly contribute to the nuclear disarmament and non-proliferation of nuclear weapons,", "acknowledge how important it is to make progress on all the issues raised by the Disarmament Conference on 29 Decision CD/1864 adopted by consensus in May 2009,", "having regard to the fact that China, France, the Russian Federation, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America have expressed their determination at the meeting held in Paris on 30 June and 1 July 2011, together with the parties in question, to make a new effort at the disarmament conference as soon as possible to establish a treaty on the prohibition of the production of fissurable material for nuclear weapons or other nuclear explosives,", "with disappointment over the long-term standstill in the disarmament conference, which prevented them from fulfilling their mandate as the world's only forum for multilateral disarmament negotiations,", "1. urges the Disarmament Conference to agree and implement a comprehensive work programme at the beginning of 2012, which includes the immediate commencement of negotiations on a treaty prohibiting the production of fissile material for nuclear weapons or other nuclear explosives on the basis of the CD/1299 document and the mandate contained therein;", "2. takes the decision to examine at its sixty-seventh session options for negotiating a contract prohibiting the production of fissile material for nuclear weapons or other nuclear explosives if the Disarmament Conference fails to agree and implement a comprehensive work programme by the end of its 2012 meeting;", "3. suggests to interested Member States, without prejudice to their respective positions in future negotiations on such a contract, to make further efforts to enter into negotiations, both within and at the margins of the disarmament conference, in particular by meeting with scientific experts on the various technical aspects of the Treaty, and to use the expertise available to the International Atomic Energy Agency and, where appropriate, to other relevant bodies;", "4. decides to include the ‘Contract on the Prohibition of the Prohibition of the Production of Interruptible Material for Nuclear Weapons or Other Nuclear Weapons’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011" ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98 w)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/45. Geeintes Vorgehen zur vollständigen Beseitigung der Kernwaffen", "Die Generalversammlung,", "daran erinnernd, dass alle Staaten weitere konkrete Schritte und wirksame Maßnahmen zur vollständigen Beseitigung der Kernwaffen ergreifen müssen, um eine friedliche und sichere Welt ohne Kernwaffen herbeizuführen, und in diesem Zusammenhang bestätigend, dass die Mitgliedstaaten zu geeintem Vorgehen entschlossen sind,", "feststellend, dass das letztendliche Ziel, das die Staaten mit ihren Bemühungen im Rah­men des Abrüstungsprozesses verfolgen, die allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle ist,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 65/72 vom 8. Dezember 2010,", "mit dem Ausdruck ihrer tiefen Besorgnis über die katastrophalen humanitären Folgen eines jeden Einsatzes von Kernwaffen, bekräftigend, dass alle Staaten jederzeit das anwend­bare Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, einhalten müssen, und in der Überzeugung, dass alles daranzusetzen ist, einen Atomkrieg und Nuklearterrorismus zu ver­meiden,", "erneut erklärend, dass die Festigung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und die Förderung der nuklearen Abrüstung einander verstärken,", "sowie bekräftigend, dass weitere Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung zur Konsolidierung des internationalen Nichtverbreitungsregimes für Kernwaffen beitragen werden, was unter anderem für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wesentlich ist,", "ferner in Bekräftigung der entscheidenden Bedeutung des Vertrags über die Nichtver­breitung von Kernwaffen[1] als Eckpfeiler des internationalen Nichtverbreitungsregimes für Kernwaffen und unabdingbare Grundlage für die Verfolgung der drei Pfeiler des Vertrags, näm­lich nukleare Abrüstung, Nichtverbreitung von Kernwaffen und friedliche Nutzung der Kernenergie,", "unter Hinweis auf die Beschlüsse und die Resolution der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 1995 zur Überprüfung und Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen[2] und das Schlussdokument der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2000[3] beziehungsweise 2010[4] zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen,", "unter Begrüßung des erfolgreichen Ausgangs der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2010 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die vom 3. bis 28. Mai 2010, dem Jahr, in dem sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki (Japan) zum fünfundsechzigsten Mal jährten, stattfand, und in Bekräftigung der Notwendigkeit, den auf der Überprüfungskonferenz verabschiedeten Aktionsplan[5] vollständig umzusetzen,", "Kenntnis nehmend von der am 24. September 2010 vom Generalsekretär einberufenen Tagung auf hoher Ebene über die Neubelebung der Tätigkeit der Abrüstungskonferenz und das Voranbringen der multilateralen Abrüstungsverhandlungen sowie von der Plenartagung der Generalversammlung, die vom 27. bis 29. Juli 2011 als Folgemaßnahme zu der Tagung auf hoher Ebene stattfand,", "unter Begrüßung des Inkrafttretens des Vertrags zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung der strategischen Offensivwaffen am 5. Februar 2011,", "sowie unter Begrüßung der jüngsten Bekanntmachungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu ihren Gesamtbeständen an atomaren Gefechtsköpfen sowie der aktuellen Angaben der Russischen Föderation zu ihren Kernwaffenbeständen, wodurch die Transparenz weiter erhöht und das gegenseitige Vertrauen gestärkt wird,", "mit dem Ausdruck ihrer tiefen Besorgnis über die zunehmenden Gefahren, die von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, unter anderem Kernwaffen, ausgehen, namentlich über die durch Verbreitungsnetzwerke verursachten Gefahren,", "in dem Bewusstsein, wie wichtig das Ziel der nuklearen Sicherung sowie die von den Mitgliedstaaten gemeinsam verfolgten Ziele der nuklearen Abrüstung, der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der friedlichen Nutzung der Kernenergie sind, das am 12. und 13. April 2010 abgehaltene Gipfeltreffen über nukleare Sicherung begrüßend und dem Gipfeltreffen über nukleare Sicherung, das 2012 in Seoul stattfinden soll, erwartungsvoll entgegensehend,", "sowie in dem Bewusstsein der Wichtigkeit der Durchführung der Resolutionen des Sicherheitsrats 1718 (2006) vom 14. Oktober 2006 und 1874 (2009) vom 12. Juni 2009, in denen die Demokratische Volksrepublik Korea nachdrücklich aufgefordert wurde, alle ihre Kernwaffen und bestehenden Nuklearprogramme aufzugeben und alle damit verbundenen Aktivitäten sofort einzustellen, mit dem Ausdruck der Besorgnis über das mutmaßliche Urananreicherungsprogramm und den Bau von Leichtwasserreaktoren in der Demokratischen Volksrepublik Korea und mit der Feststellung, dass die Demokratische Volksrepublik Korea unter keinen Umständen den Status eines Kernwaffenstaats nach dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen haben kann,", "1. erklärt erneut, wie wichtig es ist, dass alle Vertragsstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen¹ ihren Verpflichtungen nach allen Artikeln des Vertrags nachkommen;", "2. erklärt außerdem erneut, wie entscheidend wichtig es ist, dass alle Staaten Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen werden, und fordert alle Staaten, die nicht Vertragsparteien sind, auf, dem Vertrag unverzüglich und bedingungslos als Nichtkernwaffenstaaten beizutreten und bis zu ihrem Beitritt zu dem Vertrag seine Bestimmungen einzuhalten sowie konkrete Schritte zur Unterstützung des Vertrags zu unternehmen;", "3. erklärt ferner erneut, dass sich die Kernwaffenstaaten unmissverständlich dazu verpflichtet haben, die vollständige Beseitigung ihrer Kernwaffenbestände mit dem Ziel der nuklearen Abrüstung herbeizuführen, wozu alle Vertragsstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Einklang mit dessen Artikel VI verpflichtet sind;", "4. fordert die Kernwaffenstaaten auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um stationierte wie nicht stationierte Kernwaffen aller Art abzubauen und letztlich zu beseitigen, so auch durch unilaterale, bilaterale, regionale und multilaterale Maßnahmen;", "5. unterstreicht, wie wichtig es ist, in dem Prozess der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitung von Kernwaffen die Grundsätze der Unumkehrbarkeit, der Verifizierbarkeit und der Transparenz anzuwenden;", "6. ist sich dessen bewusst, dass die nukleare Abrüstung und die Herbeiführung des Friedens und der Sicherheit in einer Welt ohne Kernwaffen Offenheit und Zusammenarbeit erfordern, bekräftigt, wie wichtig es ist, durch größere Transparenz und wirksame Verifizierung das Vertrauen zu erhöhen, unterstreicht, wie wichtig es ist, dass sich die Kernwaffenstaaten auf der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2010 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen dazu verpflichtet haben, im Hinblick auf die im Schlussdokument der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2000 zur Überprüfung des Ver­trags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen enthaltenen Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung schneller und auf eine die internationale Stabilität, den Frieden sowie die unverminderte und erhöhte Sicherheit fördernde Weise konkrete Fortschritte herbeizuführen, und wie wichtig die Aufforderung an die Kernwaffenstaaten ist, dem Vorbereitungsausschuss für die Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2015 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Jahr 2014 über ihre Aktivitäten zu berichten⁵, und begrüßt in dieser Hinsicht die Einberufung des ersten Folgetreffens zur Überprüfungskonferenz 2010, das die fünf Kernwaffenstaaten am 30. Juni und 1. Juli 2011 in Paris als Maßnahme zur Förderung der Transparenz und des gegenseitigen Vertrauens abhielten;", "7. begrüßt die laufende Durchführung des Vertrags über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung der strategischen Offensivwaffen durch die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika und legt ihnen nahe, die Gespräche über Folgemaßnahmen fortzusetzen, um noch einschneidendere Reduzierungen ihrer Kernwaffenbestände zu erreichen;", "8. fordert alle Staaten, die den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen[6] noch nicht unterzeichnet und ratifiziert haben, nachdrücklich auf, dies bei frühes­ter Gelegenheit zu tun, damit er bald in Kraft treten und weltweite Geltung erlangen kann, betont, wie wichtig es ist, die bestehenden Moratorien für Kernwaffenversuchsexplosionen oder andere nukleare Explosionen bis zum Inkrafttreten des Vertrags beizubehalten, und bekräftigt, wie wichtig es ist, das Verifikationsregime des Vertrags weiterzuentwickeln, das einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der Einhaltung des Vertrags leisten wird;", "9. wiederholt ihre Aufforderung, sofort Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material aufzunehmen und zu einem raschen Vertragsabschluss zu gelangen, bedauert, dass die Verhandlungen noch nicht begonnen haben, und fordert alle Kernwaffenstaaten und die Staaten, die nicht Vertragspartei des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind, auf, bis zum Inkrafttreten des Vertrags ein Moratorium für die Herstellung von spaltbarem Material für alle Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörper zu erklären und beizubehalten;", "10. fordert die Kernwaffenstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko eines unbeabsichtigten oder nicht autorisierten Starts von Kernwaffen weiter zu verringern und so die internationale Stabilität und Sicherheit zu fördern, und begrüßt gleichzeitig die von mehreren Kernwaffenstaaten diesbezüglich bereits ergriffenen Maßnahmen;", "11. fordert die Kernwaffenstaaten außerdem auf, sich rasch dafür einzusetzen, dass die Rolle und die Bedeutung der Kernwaffen in allen Militär- und Sicherheitskonzepten,", "12. anerkennt das berechtigte Interesse der Nichtkernwaffenstaaten, von den Kernwaffenstaaten eindeutige und rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien zu erhalten, die das Nichtverbreitungsregime für Kernwaffen stärken könnten, erinnert unter Verweis auf die einseitigen Erklärungen aller Kernwaffenstaaten an die Resolution 984 (1995) des Sicherheitsrats vom 11. April 1995 und fordert alle Kernwaffenstaaten auf, ihre bestehenden Verpflichtungen im Hinblick auf Sicherheitsgarantien uneingeschränkt zu achten;", "13. befürwortet die Schaffung weiterer kernwaffenfreier Zonen, wo angebracht, auf der Grundlage von Vereinbarungen, die von den Staaten der betreffenden Region aus freien Stücken geschlossen werden und die mit den Leitlinien der Abrüstungskommission von 1999[7] im Einklang stehen, und erkennt an, dass die Kernwaffenstaaten mit der Unterzeichnung und Ratifikation entsprechender Protokolle, die negative Sicherheitsgarantien enthalten, individuelle rechtsverbindliche Verpflichtungen in Bezug auf den Status dieser Zonen und die Unterlassung des Einsatzes oder der Androhung des Einsatzes von Kernwaffen gegen die Vertragsstaaten dieser Verträge eingehen würden;", "14. fordert alle Staaten auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung von Kernwaffen und ihren Trägersystemen zu verhindern und einzudämmen, und die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen zum Verzicht auf Kernwaffen uneingeschränkt zu achten und einzuhalten;", "15. betont, wie wichtig die weltweite Anwendung der umfassenden Sicherungsabkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation ist, auch durch Staaten, die ein solches Abkommen bislang noch nicht geschlossen und durchgeführt haben, und bekräftigt außerdem nachdrücklich die Folgemaßnahmen zu der Überprüfungskonferenz 2010, in deren Rahmen alle Staaten, die das vom Gouverneursrat der Organisation am 15. Mai 1997 gebilligte Musterzusatzprotokoll zu dem/den Abkommen zwischen dem/den Staat(en) und der Internationalen Atomenergie-Organisation betreffend die Anwendung der Sicherungsmaßnahmen[8] noch nicht geschlossen und in Kraft gesetzt haben, ermutigt wurden, dies möglichst bald zu tun, und wie wichtig es ist, die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats, namentlich Resolution 1540 (2004) vom 28. April 2004, vollständig durchzuführen;", "16. befürwortet alle Anstrengungen zur Sicherung des gesamten sensiblen nukle­aren und radiologischen Materials und fordert alle Staaten auf, als internationale Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um die nukleare Sicherung zu fördern, und dabei je nach Bedarf Hilfe zu beantragen und bereitzustellen, einschließlich auf dem Gebiet des Kapazitätsaufbaus;", "17. ermutigt alle Staaten, die Empfehlungen in dem Bericht des Generalsekretärs über die Studie der Vereinten Nationen über Abrüstungs- und Nichtverbreitungserziehung[9] umzusetzen und so zur Herbeiführung einer Welt ohne Kernwaffen beizutragen und freiwillig Informationen über ihre diesbezüglichen Bemühungen weiterzugeben;", "18. würdigt und unterstützt weiter die konstruktive Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der nuklearen Abrüstung und legt allen Staaten nahe, in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft die Abrüstungs- und Nichtverbreitungserziehung zu fördern, die unter anderem zu einem stärkeren öffentlichen Bewusstsein für die tragischen Folgen eines Einsatzes von Kernwaffen beiträgt und die Dynamik der internationalen Maßnahmen zur Förderung der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitung von Kernwaffen erhöht;", "19. beschließt, den Punkt „Geeintes Vorgehen zur vollständigen Beseitigung der Kernwaffen“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, Vol. 729, Nr. 10485. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1974 II S. 785; LGBl. 1978 Nr. 15; öBGBl. Nr. 258/1970; AS 1977 471.", "[2]  Siehe 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) und Corr.2), Anhang.", "[3]  2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I-III (NPT/CONF.2000/28 (Parts I-IV)).", "[4]  2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I-III (NPT/CONF.2010/50 (Vol. I-III)).", "[5]  Ebd., Vol. I, Teil I.", "[6]  Siehe Resolution 50/245. Amtliche deutschsprachige Fassung: dBGBl. 1998 II S. 1210.", "[7]  Siehe Official Records of the General Assembly, Fifty-fourth Session, Supplement No. 42 (A/54/42).", "[8]  International Atomic Energy Agency, Dokument INFCIRC/540 (Corrected).", "[9]  Siehe A/57/124." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/45. United action towards the total elimination of nuclear weapons", "The General Assembly,", "Recalling the need for all States to take further practical steps and effective measures towards the total elimination of nuclear weapons, with a view to achieving a peaceful and secure world free of nuclear weapons, and in this regard confirming the determination of Member States to take united action,", "Noting that the ultimate objective of the efforts of States in the disarmament process is general and complete disarmament under strict and effective international control,", "Recalling its resolution 65/72 of 8 December 2010,", "Expressing deep concern at the catastrophic humanitarian consequences of any use of nuclear weapons, and reaffirming the need for all States at all times to comply with applicable international law, including international humanitarian law, while convinced that every effort should be made to avoid nuclear war and nuclear terrorism,", "Reaffirming that the enhancement of international peace and security and the promotion of nuclear disarmament are mutually reinforcing,", "Reaffirming also that further advancement in nuclear disarmament will contribute to consolidating the international regime for nuclear non-proliferation, which is, inter alia, essential to international peace and security,", "Reaffirming further the crucial importance of the Treaty on the Non‑Proliferation of Nuclear Weapons[1] as the cornerstone of the international nuclear non-proliferation regime and an essential foundation for the pursuit of the Treaty’s three pillars, namely nuclear disarmament, nuclear non-proliferation and the peaceful uses of nuclear energy,", "Recalling the decisions and the resolution of the 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons[2] and the Final Document of the 2000[3] and 2010[4] Review Conferences of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,", "Welcoming the successful outcome of the 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, held from 3 to 28 May 2010, in the year of the sixty-fifth anniversary of the atomic bombings in Hiroshima and Nagasaki, Japan, and reaffirming the necessity of fully implementing the action plan adopted at the Review Conference,[5]", "Noting the high-level meeting on revitalizing the work of the Conference on Disarmament and taking forward multilateral disarmament negotiations, convened by the Secretary-General on 24 September 2010, and the plenary meeting of the General Assembly to follow up on the high-level meeting, held from 27 to 29 July 2011,", "Welcoming the entry into force on 5 February 2011 of the Treaty between the Russian Federation and the United States of America on Measures for the Further Reduction and Limitation of Strategic Offensive Arms,", "Welcoming also the recent announcements on overall stockpiles of nuclear warheads by France, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America, as well as the update of the Russian Federation on its nuclear arsenals, which further enhance transparency and increase mutual confidence,", "Expressing deep concern regarding the growing dangers posed by the proliferation of weapons of mass destruction, inter alia, nuclear weapons, including that caused by proliferation networks,", "Recognizing the importance of the objective of nuclear security, along with the shared goals of Member States of nuclear disarmament, nuclear non-proliferation and peaceful uses of nuclear energy, welcoming the Nuclear Security Summit, held on 12 and 13 April 2010, and looking forward to the Nuclear Security Summit to be held in Seoul in 2012,", "Recognizing also the importance of the implementation of Security Council resolutions 1718 (2006) of 14 October 2006 and 1874 (2009) of 12 June 2009 urging the Democratic People’s Republic of Korea to abandon all its nuclear weapons and existing nuclear programmes and immediately cease all related activities, expressing concern regarding the Democratic People’s Republic of Korea’s claimed uranium enrichment programme and light water reactor construction, and declaring that the Democratic People’s Republic of Korea cannot have the status of a nuclear-weapon State under the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons under any circumstances,", "1. Reaffirms the importance of all States parties to the Treaty on the Non‑Proliferation of Nuclear Weapons¹ complying with their obligations under all the articles of the Treaty;", "2. Also reaffirms the vital importance of the universality of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, and calls upon all States not parties to the Treaty to accede as non-nuclear-weapon States to the Treaty promptly and without any conditions and, pending their accession to the Treaty, to adhere to its terms and take practical steps in support of the Treaty;", "3. Further reaffirms the unequivocal undertaking by the nuclear-weapon States to accomplish the total elimination of their nuclear arsenals, leading to nuclear disarmament, to which all States parties to the Treaty on the Non‑Proliferation of Nuclear Weapons are committed under article VI thereof;", "4. Calls upon nuclear-weapon States to undertake further efforts to reduce and ultimately eliminate all types of nuclear weapons, deployed and non-deployed, including through unilateral, bilateral, regional and multilateral measures;", "5. Emphasizes the importance of applying the principles of irreversibility, verifiability and transparency in relation to the process of nuclear disarmament and non-proliferation;", "6. Recognizes that nuclear disarmament and achieving the peace and security of a world without nuclear weapons require openness and cooperation, affirms the importance of enhanced confidence through increased transparency and effective verification, emphasizes the importance of the commitment by the nuclear-weapon States at the 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons to accelerate concrete progress on the steps leading to nuclear disarmament contained in the Final Document of the 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons in a way that promotes international stability, peace and undiminished and increased security, and the call upon the nuclear-weapon States to report their undertakings in 2014 to the Preparatory Committee for the 2015 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,⁵ and welcomes in this regard the convening in Paris on 30 June and 1 July 2011 of the first follow-up meeting to the 2010 Review Conference of the five nuclear-weapon States as a transparency and confidence-building measure among them;", "7. Welcomes the ongoing implementation by the Russian Federation and the United States of America of the Treaty on Measures for the Further Reduction and Limitation of Strategic Offensive Arms, and encourages them to continue discussions on follow-on measures in order to achieve deeper reductions in their nuclear arsenals;", "8. Urges all States that have not yet done so to sign and ratify the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty[6] at the earliest opportunity, with a view to its early entry into force and universalization, stresses the importance of maintaining existing moratoriums on nuclear-weapon test explosions or any other nuclear explosions pending the entry into force of the Treaty, and reaffirms the importance of the continued development of the Treaty verification regime, which will be a significant contribution to providing assurance of compliance with the Treaty;", "9. Reiterates its call for the immediate commencement of negotiations on a fissile material cut-off treaty and its early conclusion, regrets that negotiations have not yet started, and calls upon all nuclear-weapon States and States not parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons to declare and maintain moratoriums on the production of fissile material for any nuclear weapons or other nuclear explosive devices pending the entry into force of the treaty;", "10. Calls upon the nuclear-weapon States to take measures to further reduce the risk of an accidental or unauthorized launch of nuclear weapons in ways that promote international stability and security, while welcoming the measures already taken by several nuclear-weapon States in this regard;", "11. Also calls upon the nuclear-weapon States to promptly engage with a view to further diminishing the role and significance of nuclear weapons in all military and security concepts, doctrines and policies;", "12. Recognizes the legitimate interest of non-nuclear-weapon States in receiving unequivocal and legally binding security assurances from nuclear-weapon States which could strengthen the nuclear non-proliferation regime, recalls Security Council resolution 984 (1995) of 11 April 1995, noting the unilateral statements by each of the nuclear-weapon States, and calls upon all nuclear-weapon States to fully respect their existing commitments with regard to security assurances;", "13. Encourages the establishment of further nuclear-weapon-free zones, where appropriate, on the basis of arrangements freely arrived at among States of the region concerned and in accordance with the 1999 guidelines of the Disarmament Commission,[7] and recognizes that, by signing and ratifying relevant protocols that contain negative security assurances, nuclear-weapon States would undertake individual legally binding commitments with respect to the status of such zones and not to use or threaten to use nuclear weapons against States parties to such treaties;", "14. Calls upon all States to redouble their efforts to prevent and curb the proliferation of nuclear weapons and their means of delivery and to fully respect and comply with obligations undertaken to forswear nuclear weapons;", "15. Stresses the importance of the universalization of the comprehensive safeguards agreements of the International Atomic Energy Agency to include States which have not yet adopted and implemented such an agreement, while also strongly reaffirming the follow-on action of the 2010 Review Conference encouraging all States which have not done so to conclude and bring into force as soon as possible the Model Protocol Additional to the Agreement(s) between State(s) and the International Atomic Energy Agency for the Application of Safeguards approved by the Board of Governors of the Agency on 15 May 1997,[8] and the full implementation of relevant Security Council resolutions, including resolution 1540 (2004) of 28 April 2004;", "16. Encourages every effort to secure all vulnerable nuclear and radiological material, and calls upon all States to work cooperatively as an international community to advance nuclear security, while requesting and providing assistance, including in the field of capacity-building, as necessary;", "17. Encourages all States to implement the recommendations contained in the report of the Secretary-General on the United Nations study on disarmament and non-proliferation education,[9] in support of achieving a world without nuclear weapons, and to voluntarily share information on efforts they have been undertaking to that end;", "18. Commends and further encourages the constructive role played by civil society in promoting nuclear non-proliferation and nuclear disarmament, and encourages all States to promote, in cooperation with civil society, disarmament and non-proliferation education which, inter alia, contributes to raising public awareness of the tragic consequences of the use of nuclear weapons and strengthens the momentum of international efforts to promote nuclear disarmament and non‑proliferation;", "19. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “United action towards the total elimination of nuclear weapons”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, vol. 729, No. 10485.", "[2]  See 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) and Corr.2), annex.", "[3]  2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, vols. I–III (NPT/CONF.2000/28 (Parts I–IV)).", "[4]  2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, vols. I–III (NPT/CONF.2010/50 (Vols. I–III)).", "[5]  Ibid., vol. I, part I.", "[6]  See resolution 50/245.", "[7]  See Official Records of the General Assembly, Fifty-fourth Session, Supplement No. 42 (A/54/42).", "[8]  International Atomic Energy Agency, document INFCIRC/540 (Corrected).", "[9]  See A/57/124." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 98", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/45. Agreed approach to the complete elimination of nuclear weapons", "The General Assembly,", "recalling that all states need to take further concrete steps and effective measures to complete the elimination of nuclear weapons in order to bring about a peaceful and secure world without nuclear weapons, and confirming in this context that Member States are determined to act in a united manner,", "the ultimate objective pursued by the States with their efforts in the disarmament process is the general and complete disarmament under strict and effective international control;", "having regard to their Resolution 65/72 of 8. December 2010,", "reaffirming their deep concern about the catastrophic humanitarian consequences of any use of nuclear weapons, reaffirming that all states must comply with the applicable international law, including international humanitarian law at any time, and in the conviction that everything is to be done to avoid nuclear war and nuclear terrorism,", "re-explaining that strengthening world peace and international security and promoting nuclear disarmament will strengthen each other,", "and confirm that further progress in nuclear disarmament will contribute to the consolidation of the international non-proliferation regime for nuclear weapons, which is essential, inter alia, for world peace and international security,", "also confirming the crucial importance of the Nuclear Non-Proliferation Treaty[1] as a cornerstone of the international non-proliferation regime for nuclear weapons and indispensable basis for the pursuit of the three pillars of the Treaty, nuclear disarmament, non-proliferation of nuclear weapons and peaceful use of nuclear energy,", "having regard to the decisions and resolutions of the Conference of the Parties in 1995 on the review and extension of the Nuclear Non-Proliferation Treaty[2] and the final document of the Conference of the Parties in 2000[3] and 2010[4] on the review of the Nuclear Non-Proliferation Treaty,", "Welcome to the successful outcome of the Conference of the Parties in 2010 to review the Nuclear Non-Proliferation Treaty, from 3 to 28. May 2010, the year in which the atomic bomb discardments on Hiroshima and Nagasaki (Japan) took place for the sixteenth time, and confirming the need to fully implement the action plan adopted at the review conference[5],", "Having regard to the High Level Meeting convened by the Secretary-General on 24 September 2010 on the revitalisation of the activities of the Disarmament Conference and the presentation of multilateral disarmament negotiations and the Plenary Session of the General Assembly, which took place from 27 to 29. July 2011 as a follow-up to the high-level meeting,", "Welcome to the entry into force of the Treaty between the Russian Federation and the United States of America on measures to further reduce and limit strategic offensive weapons on 5. February 2011,", "and, welcoming the recent announcements by France, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America on their total stocks of nuclear warheads, as well as the current data from the Russian Federation on their nuclear weapons stocks, further increasing transparency and strengthening mutual trust;", "expressing their deep concern about the increasing dangers arising from the spread of weapons of mass destruction, including nuclear weapons, in particular the dangers caused by proliferation networks;", "aware of the importance of the objective of nuclear safeguarding and the objectives of nuclear disarmament jointly pursued by the Member States, the non-proliferation of nuclear weapons and the peaceful use of nuclear energy, which will take place on 12 and 13 December. Welcome to the summit on nuclear safety held in April 2010 and look forward to the summit on nuclear safety to be held in Seoul in 2012,", "and the awareness of the importance of implementing Security Council Resolutions 1718 (2006) of 14. October 2006 and 1874 (2009) of 12 June 2009, in which the Democratic People's Republic of Korea has been urged to abandon all its nuclear weapons and existing nuclear programmes and to immediately cease all related activities, expressing concern about the alleged uranium enrichment programme and the construction of light water reactors in the Democratic People's Republic of Korea and establishing that the Democratic People's Republic of Korea cannot have the status of a nuclear weapons state under the Treaty on non-proliferation of nuclear weapons,", "1. re-explains how important it is that all States Parties to the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons comply with their obligations under all the Articles of the Treaty;", "2. also re-explains how important it is that all states become parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, and calls on all states that are not Contracting Parties to join the Treaty immediately and unconditionally as non-nuclear weapons states and to comply with its provisions until their accession to the Treaty and to take concrete steps to support the Treaty;", "3. renews the fact that the nuclear weapons states have unambiguously committed themselves to bringing about the complete elimination of their nuclear weapons stocks with the aim of nuclear disarmament, for which all States Parties to the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons are required in accordance with Article VI thereof;", "4. calls on the nuclear weapons states to make further efforts to reduce and ultimately eliminate stationary and non-stationary nuclear weapons, including unilateral, bilateral, regional and multilateral measures;", "5. underlines the importance of applying the principles of irreversibility, verification and transparency in the nuclear disarmament and non-proliferation process;", "Article 2 held in Paris on June and 1 July 2011 as a measure to promote transparency and mutual trust;", "7. Welcomes the ongoing implementation of the treaty on measures to further reduce and limit strategic offensive weapons by the Russian Federation and the United States of America and suggests them to continue discussions on follow-up measures to achieve even more significant reductions in their nuclear weapons stock;", "8. urges all States that have not yet signed and ratified the Treaty on the comprehensive ban on nuclear tests[6] to do so at an early stage so that it can enter into force soon and achieve worldwide validity, stressing how important it is to maintain existing nuclear testing moratories or other nuclear explosions until the Treaty enters into force, and reaffirms how important it is to comply with the Treaty;", "9. repeats its call to enter into negotiations immediately on a treaty prohibiting the production of fissile material and to reach a rapid conclusion of the contract, regrets that the negotiations have not yet begun, and calls on all nuclear weapons states and states that are not parties to the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons to maintain a moratorium on the production of fissurable material for all nuclear weapons or other nuclear explosives;", "10. calls on the nuclear weapons states to take measures to further reduce the risk of an unintended or unauthorised launch of nuclear weapons and thus to promote international stability and security, while welcoming the measures already taken by several nuclear weapons states in this regard;", "11. Calls on the States of nuclear weapons to quickly commit themselves to the role and importance of nuclear weapons in all military and security concepts;", "12. recognises the legitimate interest of non-nuclear weapons states to obtain unambiguous and legally binding security guarantees from the nuclear weapons states, which could strengthen the non-proliferation regime for nuclear weapons, recalls Resolution 984 (1995) of the Security Council of 11 November, with reference to the unilateral declarations by all nuclear weapons states. April 1995 and calls on all nuclear weapons states to fully respect their existing obligations with regard to security guarantees;", "13. advocates the creation of other non-nuclear zones, where appropriate, on the basis of agreements concluded by the States of the region concerned and in accordance with the guidelines of the 1999 Disarmament Commission[7], and acknowledges that the nuclear weapons states, with the signing and ratification of corresponding protocols containing negative security guarantees, would enter into individual legally binding obligations with regard to the status of those zones and the refusal of deployment of nuclear weapons", "14. Calls on all States to make greater efforts to prevent and mitigate the spread of nuclear weapons and their support systems, and to fully respect and comply with the commitments they have made to waive nuclear weapons;", "15. emphasises the importance of the worldwide application of the comprehensive safeguarding agreements of the International Atomic Energy Agency, even by states that have not yet concluded and implemented such an agreement, and also strongly affirms the follow-up to the 2010 Review Conference, in the framework of which all the States which the Board of Governors of the Organisation on the 15th. In May 1997, the additional protocol to the Agreement between the State(s) and the International Atomic Energy Agency concerning the application of the safeguards[8] has not yet been concluded and put into force, encouraged to do so as soon as possible, and the relevant Security Council resolutions, namely Resolution 1540 (2004) of 28 May 1997. April 2004 to complete;", "16. supports all efforts to secure the entire sensitive nuclear and radiological material and calls on all States to work together as an international community to promote nuclear safety and to seek and provide assistance as needed, including capacity building;", "17. encourages all States to implement recommendations in the Secretary-General's report on the United Nations study on disarmament and non-proliferation education[9], thereby contributing to the establishment of a world without nuclear weapons and voluntarily passing on information on their efforts to do so;", "18. acknowledges and supports the constructive role of civil society in promoting non-proliferation of nuclear weapons and nuclear disarmament and encourages all states to promote disarmament and non-proliferation in cooperation with civil society, contributing, inter alia, to a stronger public awareness of the tragic consequences of nuclear weapons deployment and increasing the dynamics of international measures to promote nuclear disarmament and non-proliferation;", "19. decides to include the item ‘United action for the complete elimination of nuclear weapons’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] United Nations, Treaty Series, Vol. 729, No 10485. Official German-speaking versions: dBGBl. 1974 II p. 785; LGBl. 1978 No 15; OJ No 258/1970; AS 1977 471.", "[2] See 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) and Corr.2), Annex.", "[3] 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I-III (NPT/CONF.2000/28 (Parts I-IV)).", "[4] 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I-III (NPT/CONF.2010/50 (vol. I-III)).", "[5] Ebd., Vol. I, Part I.", "[6] See Resolution 50/245. Official German-speaking version: dBGBl. 1998 II p. 1210.", "[7] See Official Records of the General Assembly, Fifty-fourth Session, Supplement No 42 (A/54/42).", "[8] International Atomic Energy Agency, document INFCIRC/540 (Corrected).", "[9] See A/57/124." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98 x)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/46. Folgemaßnahmen zu dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Drohung mit oder des Einsatzes von Kernwaffen", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 49/75 K vom 15. Dezember 1994, 51/45 M vom 10. Dezember 1996, 52/38 O vom 9. Dezember 1997, 53/77 W vom 4. Dezember 1998, 54/54 Q vom 1. Dezember 1999, 55/33 X vom 20. November 2000, 56/24 S vom 29. November 2001, 57/85 vom 22. November 2002, 58/46 vom 8. Dezember 2003, 59/83 vom 3. Dezember 2004, 60/76 vom 8. Dezember 2005, 61/83 vom 6. Dezember 2006, 62/39 vom 5. Dezember 2007, 63/49 vom 2. Dezember 2008, 64/55 vom 2. Dezember 2009 und 65/76 vom 8. Dezember 2010,", "überzeugt, dass der Fortbestand von Kernwaffen eine Bedrohung der Menschheit und allen Lebens auf der Erde darstellt, und in dem Bewusstsein, dass der einzige Schutz vor einer nuklearen Katastrophe die vollständige Beseitigung der Kernwaffen und die Gewissheit ist, dass diese Waffen nie wieder hergestellt werden,", "in Bekräftigung der Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft auf die Verwirklichung des Ziels einer von Kernwaffen freien Welt durch die vollständige Beseitigung der Kernwaffen,", "eingedenk der in Artikel VI des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen[1] eingegangenen feierlichen Verpflichtungen der Vertragsstaaten, insbesondere, in redlicher Absicht Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung zu führen,", "unter Hinweis auf die Grundsätze und Ziele der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung, die auf der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 1995 zur Überprüfung und Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verabschiedet wurden[2], auf die unmissverständliche Verpflichtung der Kernwaffenstaaten auf die vollständige Beseitigung ihrer Kernwaffenbestände mit dem Ziel der nuklearen Abrüstung, die auf der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2000 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vereinbart wurde[3], und auf die Aktionspunkte, die auf der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2010 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als Teil der Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu Folgemaßnahmen betreffend die nukleare Abrüstung vereinbart wurden[4],", "sich der tiefen Besorgnis über die katastrophalen humanitären Folgen anschließend, die jeder Einsatz von Kernwaffen hätte, und in diesem Zusammenhang bekräftigend, dass alle Staaten jederzeit das anwendbare Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, einhalten müssen,", "mit der Aufforderung an alle Kernwaffenstaaten, konkrete Abrüstungsmaßnahmen zu treffen, und betonend, dass alle Staaten besondere Anstrengungen unternehmen müssen, um eine Welt ohne Kernwaffen herbeizuführen und zu erhalten,", "Kenntnis nehmend von dem Fünf-Punkte-Vorschlag des Generalsekretärs zur nukle­aren Abrüstung[5], in dem er unter anderem vorschlägt, Verhandlungen über ein Kernwaffenübereinkommen oder eine Vereinbarung über einen Rahmen getrennter, einander verstärkender Rechtsinstrumente, gestützt durch ein starkes Verifikationssystem, zu erwägen,", "unter Hinweis darauf, dass sie in ihrer Resolution 50/245 vom 10. September 1996 den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen verabschiedet hat, und mit dem Ausdruck ihrer Befriedigung über die wachsende Zahl von Staaten, die den Vertrag unterzeichnet und ratifiziert haben,", "mit Befriedigung feststellend, dass der Antarktis-Vertrag[6], die Verträge von Tlatelolco[7], Rarotonga[8], Bangkok[9] und Pelindaba[10] sowie der Vertrag über eine kernwaffenfreie Zone in Zentralasien und der kernwaffenfreie Status der Mongolei die gesamte südliche Hemisphäre und die in diesen Verträgen erfassten angrenzenden Gebiete schrittweise von Kernwaffen befreien,", "in Anerkennung der Notwendigkeit einer multilateral ausgehandelten, rechtsverbindlichen Übereinkunft zur Sicherung der Nichtkernwaffenstaaten gegen die Androhung des Ein­satzes oder den Einsatz von Kernwaffen bis zur vollständigen Beseitigung der Kernwaffen,", "in Bekräftigung der zentralen Rolle der Abrüstungskonferenz als des einzigen multilateralen Forums für Abrüstungsverhandlungen,", "betonend, dass die Abrüstungskonferenz mit den Verhandlungen über ein Stufenprogramm zur vollständigen Beseitigung der Kernwaffen innerhalb einer festgelegten Frist beginnen muss,", "betonend, dass die Kernwaffenstaaten dringend raschere konkrete Fortschritte im Hinblick auf die in dem Schlussdokument der Überprüfungskonferenz im Jahr 2000³ enthaltenen dreizehn praktischen Schritte zur Durchführung des Artikels VI des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen mit dem Ziel der nuklearen Abrüstung erzielen müssen,", "Kenntnis nehmend von dem Musterübereinkommen über Kernwaffen, das dem Generalsekretär 2007 von Costa Rica und Malaysia vorgelegt und von ihm verteilt wurde[11],", "in dem Wunsche, das Ziel eines rechtsverbindlichen Verbots der Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Dislozierung, Lagerung, Androhung des Einsatzes oder des Einsatzes von Kernwaffen sowie der Vernichtung dieser Waffen unter wirksamer internationaler Kontrolle zu verwirklichen,", "unter Hinweis auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996 über die Rechtmäßigkeit der Drohung mit oder des Einsatzes von Kernwaffen[12],", "1. unterstreicht erneut die einstimmige Schlussfolgerung des Internationalen Gerichtshofs, wonach eine Verpflichtung besteht, in redlicher Absicht Verhandlungen mit dem Ziel der nuklearen Abrüstung in all ihren Aspekten und unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zu führen und zu einem Abschluss zu bringen;", "2. fordert alle Staaten erneut auf, dieser Verpflichtung umgehend nachzukommen, indem sie multilaterale Verhandlungen aufnehmen, die zum baldigen Abschluss eines Kern­waffenübereinkommens führen, das die Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Dislozierung, Lagerung, Weitergabe, Androhung des Einsatzes oder den Einsatz von Kernwaffen verbietet und das die Vernichtung solcher Waffen vorsieht;", "3. ersucht alle Staaten, den Generalsekretär über die Anstrengungen und Maßnahmen zu unterrichten, die sie im Hinblick auf die Durchführung dieser Resolution und die nukleare Abrüstung ergriffen haben, und ersucht den Generalsekretär, die Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über diese Informationen zu unterrichten;", "4. beschließt, den Punkt „Folgemaßnahmen zu dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Drohung mit oder des Einsatzes von Kernwaffen“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, Vol. 729, Nr. 10485. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1974 II S. 785; LGBl. 1978 Nr. 15; öBGBl. Nr. 258/1970; AS 1977 471.", "[2]  1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) und Corr.2), Anhang, Beschluss 2.", "[3]  Siehe 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I (NPT/CONF.2000/28 (Parts I and II)), Teil I, Abschnitt „Article VI and eighth to twelfth preambular paragraphs“, Ziff. 15.", "[4]  Siehe 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I-III (NPT/CONF.2010/50 (Vol. I-III)), Vol. I, Teil I.", "[5]  In Englisch verfügbar unter http://www.un.org/disarmament/WMD/ Nuclear/sg5point.", "[6]  United Nations, Treaty Series, Vol. 402, Nr. 5778. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1978 II S. 1517; öBGBl. Nr. 39/1988; AS 1990 1925.", "[7]  Ebd., Vol. 634, Nr. 9068.", "[8]  Siehe The United Nations Disarmament Yearbook, Vol. 10: 1985 (United Nations publication, Sales No. E.86.IX.7), Anhang VII.", "[9]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1981, Nr. 33873.", "[10]  A/50/426, Anlage.", "[11]  Siehe A/62/650, Anlage.", "[12]  A/51/218, Anlage; siehe auch Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 1996, S. 226." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/46. Follow-up to the advisory opinion of the International Court of Justice on the Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 49/75 K of 15 December 1994, 51/45 M of 10 December 1996, 52/38 O of 9 December 1997, 53/77 W of 4 December 1998, 54/54 Q of 1 December 1999, 55/33 X of 20 November 2000, 56/24 S of 29 November 2001, 57/85 of 22 November 2002, 58/46 of 8 December 2003, 59/83 of 3 December 2004, 60/76 of 8 December 2005, 61/83 of 6 December 2006, 62/39 of 5 December 2007, 63/49 of 2 December 2008, 64/55 of 2 December 2009 and 65/76 of 8 December 2010,", "Convinced that the continuing existence of nuclear weapons poses a threat to humanity and all life on Earth, and recognizing that the only defence against a nuclear catastrophe is the total elimination of nuclear weapons and the certainty that they will never be produced again,", "Reaffirming the commitment of the international community to the realization of the goal of a nuclear-weapon-free world through the total elimination of nuclear weapons,", "Mindful of the solemn obligations of States parties, undertaken in article VI of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,[1] particularly to pursue negotiations in good faith on effective measures relating to cessation of the nuclear arms race at an early date and to nuclear disarmament,", "Recalling the principles and objectives for nuclear non-proliferation and disarmament adopted at the 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,[2] the unequivocal commitment of nuclear-weapon States to accomplish the total elimination of their nuclear arsenals leading to nuclear disarmament, agreed at the 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,[3] and the action points agreed at the 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons as part of the conclusions and recommendations for follow-on actions on nuclear disarmament,[4]", "Sharing the deep concern at the catastrophic humanitarian consequences of any use of nuclear weapons, and in this context reaffirming the need for all States at all times to comply with applicable international law, including international humanitarian law,", "Calling upon all nuclear-weapon States to undertake concrete disarmament efforts, and stressing that all States need to make special efforts to achieve and maintain a world without nuclear weapons,", "Noting the five-point proposal for nuclear disarmament of the Secretary-General,[5] in which he proposes, inter alia, the consideration of negotiations on a nuclear weapons convention or agreement on a framework of separate mutually reinforcing instruments, backed by a strong system of verification,", "Recalling the adoption of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty in its resolution 50/245 of 10 September 1996, and expressing its satisfaction at the increasing number of States that have signed and ratified the Treaty,", "Recognizing with satisfaction that the Antarctic Treaty,[6] the treaties of Tlatelolco,[7] Rarotonga,[8] Bangkok[9] and Pelindaba[10] and the Treaty on a Nuclear-Weapon-Free Zone in Central Asia, as well as Mongolia’s nuclear-weapon-free status, are gradually freeing the entire southern hemisphere and adjacent areas covered by those treaties from nuclear weapons,", "Recognizing the need for a multilaterally negotiated and legally binding instrument to assure non-nuclear-weapon States against the threat or use of nuclear weapons pending the total elimination of nuclear weapons,", "Reaffirming the central role of the Conference on Disarmament as the sole multilateral disarmament negotiating forum,", "Emphasizing the need for the Conference on Disarmament to commence negotiations on a phased programme for the complete elimination of nuclear weapons with a specified framework of time,", "Stressing the urgent need for the nuclear-weapon States to accelerate concrete progress on the thirteen practical steps to implement article VI of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons leading to nuclear disarmament, contained in the Final Document of the 2000 Review Conference,³", "Taking note of the Model Nuclear Weapons Convention that was submitted to the Secretary-General by Costa Rica and Malaysia in 2007 and circulated by the Secretary-General,[11]", "Desiring to achieve the objective of a legally binding prohibition of the development, production, testing, deployment, stockpiling, threat or use of nuclear weapons and their destruction under effective international control,", "Recalling the advisory opinion of the International Court of Justice on the Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, issued on 8 July 1996,[12]", "1. Underlines once again the unanimous conclusion of the International Court of Justice that there exists an obligation to pursue in good faith and bring to a conclusion negotiations leading to nuclear disarmament in all its aspects under strict and effective international control;", "2. Calls once again upon all States immediately to fulfil that obligation by commencing multilateral negotiations leading to an early conclusion of a nuclear weapons convention prohibiting the development, production, testing, deployment, stockpiling, transfer, threat or use of nuclear weapons and providing for their elimination;", "3. Requests all States to inform the Secretary-General of the efforts and measures they have taken with respect to the implementation of the present resolution and nuclear disarmament, and requests the Secretary-General to apprise the General Assembly of that information at its sixty-seventh session;", "4. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Follow-up to the advisory opinion of the International Court of Justice on the Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, vol. 729, No. 10485.", "[2]  1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) and Corr.2), annex, decision 2.", "[3]  See 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, vol. I (NPT/CONF.2000/28 (Parts I and II)), part I, section entitled “Article VI and eighth to twelfth preambular paragraphs”, para. 15.", "[4]  See 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, vols. I–III (NPT/CONF.2010/50 (Vols. I–III)), vol. I, part I.", "[5]  Available from www.un.org/disarmament/WMD/Nuclear/sg5point.", "[6]  United Nations, Treaty Series, vol. 402, No. 5778.", "[7]  Ibid., vol. 634, No. 9068.", "[8]  See The United Nations Disarmament Yearbook, vol. 10: 1985 (United Nations publication, Sales No. E.86.IX.7), appendix VII.", "[9]  United Nations, Treaty Series, vol. 1981, No. 33873.", "[10]  A/50/426, annex.", "[11]  See A/62/650, annex.", "[12]  A/51/218, annex; see also Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 1996, p. 226." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 98 x)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/46. Follow-up to the opinion of the International Court of Justice on the legality of the threat with or the use of nuclear weapons", "The General Assembly,", "having regard to their Resolutions 49/75 K of 15. December 1994, 51/45 M of 10 December 1996, 52/38 O of 9 December 1997, 53/77 W of 4 December 1998, 54/54 Q of 1 December 1999, 55/33 X of 20 November 2000, 56/24 S of 29 November 2001, 57/85 of 22 November 2002, 58/46 of 8 December 2003, 59/83 of 3 December 2004, 60/76 of 8 December 2005, 61/83 of 6 December 2006, 62/39 December 2010,", "convinced that the continuation of nuclear weapons is a threat to humanity and to all life on Earth, and that the only protection from a nuclear disaster is the complete elimination of nuclear weapons and the certainty that these weapons will never be restored,", "reaffirming the commitment of the international community to achieve the objective of a world free from nuclear weapons through the complete elimination of nuclear weapons;", "Considering the solemn obligations of the Contracting States entered into Article VI of the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons[1], in particular, in a fair intention to negotiate effective measures to end the nuclear arms race in the near future and to nuclear disarmament,", "Having regard to the principles and objectives of nuclear non-proliferation and disarmament adopted at the Conference of the Parties in 1995 on the review and extension of the Nuclear Non-Proliferation Treaty[2], on the unambiguous obligation of the nuclear weapons States to complete their nuclear stocks with the aim of nuclear disarmament agreed at the Conference of the Parties in 2000 on the review of the Treaty on non-proliferation of nuclear weapons3", "following the deep concern about the catastrophic humanitarian consequences that would have any use of nuclear weapons and confirming in this context that all states must comply with applicable international law, including international humanitarian law at any time;", "calling on all nuclear weapons states to take concrete disarmament measures and stressing that all states must make special efforts to bring about and maintain a world without nuclear weapons;", "having regard to the five-point proposal by the Secretary-General on nuclear disarmament[5], which proposes, inter alia, to consider negotiations on a nuclear agreement or an agreement on a framework of separate, mutually reinforcing legal instruments, based on a strong verification system,", "having regard to their resolution 50/245 of 10. In September 1996 the Treaty on the Extensive Prohibition of Nuclear Testing was adopted, and with the expression of its satisfaction on the growing number of countries that signed and ratified the Treaty,", "with satisfaction that the Antarctic Treaty[6], the treaties of Tlatelolco[7], Rarotonga[8], Bangkok[9] and Pelindaba[10], as well as the Treaty on a nuclear-free zone in Central Asia and the nuclear-free status of Mongolia gradually free the entire southern hemisphere and the adjacent areas covered by these treaties from nuclear weapons,", "recognition of the need for a multilaterally negotiated, legally binding agreement to secure non-nuclear weapons states against the threat of the use or use of nuclear weapons until the complete elimination of nuclear weapons;", "confirming the central role of the Disarmament Conference as the only multilateral forum for disarmament negotiations,", "stressing that the disarmament conference must begin with the negotiations on a step-by-step programme for the complete elimination of nuclear weapons within a fixed deadline;", "stressing that the nuclear weapons states need to make more rapid concrete progress with regard to the thirteen practical steps in the final document of the 20003 Review Conference to implement Article VI of the Nuclear Non-Proliferation Treaty with the aim of nuclear disarmament,", "having regard to the model Convention on Nuclear Weapons, which was submitted and distributed to the Secretary-General of Costa Rica and Malaysia in 2007[11],", "wishing to achieve the objective of a legally binding ban on development, production, testing, dislocation, storage, threatening the use or use of nuclear weapons and the destruction of these weapons under effective international control;", "having regard to the opinion of the International Court of Justice of 8 June 2014, July 1996 on the legality of the threat with or the use of nuclear weapons[12],", "1. reaffirms the unanimous conclusion of the International Court of Justice that there is an obligation to conduct and conclude negotiations with a view to nuclear disarmament in all its aspects and under strict and effective international control;", "Two. Calls on all States to comply with this obligation immediately by opening up multilateral negotiations leading to an early conclusion of a nuclear agreement prohibiting the development, production, testing, dislocation, storage, transmission, threat of deployment or the use of nuclear weapons and providing for the destruction of such weapons;", "3. asks all States to inform the Secretary-General of the efforts and measures they have taken with a view to implementing this resolution and nuclear disarmament, and asks the Secretary-General to inform the General Assembly of this information at its sixty-seventh session;", "4. decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item ‘Follow-up measures to the opinion of the International Court of Justice on the legality of the threat with or the use of nuclear weapons’.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] United Nations, Treaty Series, Vol. 729, No 10485. Official German-speaking versions: dBGBl. 1974 II p. 785; LGBl. 1978 No 15; OJ No 258/1970; AS 1977 471.", "[2] 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) and Corr.2), Annex, Decision 2.", "[3] See 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I (NPT/CONF.2000/28 (Parts I and II), Part I, Section ‘Article VI and eighth to twelfth preambular paragraphs’, point 1. 15.", "[4] See 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I-III (NPT/CONF.2010/50 (vol. I-III), Vol. I, Part I.", "[5] Available in English at http://www.un.org/disarmament/WMD/ Nuclear/sg5point.", "[6] United Nations, Treaty Series, Vol. 402, No 5778. Official German-speaking versions: dBGBl. 1978 II p. 1517; OBGBl. No. 39/1988; AS 1990 1925.", "[7] Ebd., Vol. 634, No 9068.", "[8] See The United Nations Disarmament Yearbook, Vol. 10: 1985 (United Nations publication, Sales No. E.86.IX.7), Annex VII.", "[9] United Nations, Treaty Series, Vol. 1981, No 33873.", "[10] A/50/426, Appendix.", "[11] See A/62/650, Appendix.", "[12] A/51/218, Appendix; see also Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 1996, p. 226." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98 t)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/47. Der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 65/64 vom 8. Dezember 2010 sowie alle früheren Resolutionen mit dem Titel „Der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“, namentlich Resolution 56/24 V vom 24. Dezember 2001,", "hervorhebend, wie wichtig die anhaltende und volle Durchführung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten ist, das auf der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten verabschiedet wurde[1],", "unter Begrüßung des zehnten Jahrestags der Verabschiedung des Aktionsprogramms und anerkennend, dass es ein wichtiger Beitrag zu den internationalen Anstrengungen auf diesem Gebiet ist,", "hervorhebend, wie wichtig die anhaltende und vollständige Durchführung des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten (das Internationale Rückverfolgungsinstrument)[2] ist,", "unter Hinweis auf die Verpflichtung der Staaten auf das Aktionsprogramm als Hauptrahmen für die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten,", "unterstreichend, dass sich die Staaten verstärkt um den Aufbau nationaler Kapazitäten für die wirksame Durchführung des Aktionsprogramms und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments bemühen müssen,", "es begrüßend, dass vom 9. bis 13. Mai 2011 in New York die Offene Tagung von Regierungssachverständigen über die Durchführung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten abgehalten wurde,", "sowie begrüßend, dass Nigeria frühzeitig für den Vorsitz der 2012 abzuhaltenden zweiten Konferenz zur Überprüfung der Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsprogramms und ihres Vorbereitungsausschusses benannt wurde,", "betonend, wie wichtig es ist, dass zur Weiterverfolgung des Aktionsprogramms eine freiwillige nationale Berichterstattung stattfindet, die der Bewertung der Durchführungsbemühungen insgesamt, einschließlich der mit der Durchführung verbundenen Herausforderungen und Chancen, dient und die Gewährung internationaler Zusammenarbeit und Hilfe für die betroffenen Staaten erheblich erleichtern könnte,", "feststellend, dass die bei der Durchführung des Aktionsprogramms erzielten Fortschritte anhand eines vom Sekretariats-Büro für Abrüstungsfragen, namentlich vom System zur Unterstützung der Durchführung des Aktionsprogramms, und eines von den Mitgliedstaaten entwickelten Instrumentariums bewertet werden könnten,", "es begrüßend, dass im Rahmen der Vereinten Nationen koordinierte Anstrengungen zur Durchführung des Aktionsprogramms unternommen werden, so auch durch die Ausarbeitung des Systems zur Unterstützung der Durchführung des Aktionsprogramms, das eine integrierte Vermittlungsstelle für die internationale Zusammenarbeit und Hilfe zum Aufbau von Kapazitäten auf dem Gebiet der Kleinwaffen und leichten Waffen darstellt,", "unter Berücksichtigung der Wichtigkeit regionaler Ansätze für die Durchführung des Aktionsprogramms,", "mit Befriedigung Kenntnis nehmend von den regionalen und subregionalen Anstrengungen, die zur Unterstützung der Durchführung des Aktionsprogramms unternommen werden, und in Würdigung der dabei bereits erzielten Fortschritte, einschließlich der Auseinandersetzung mit den Angebots- und Nachfragefaktoren, die bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu berücksichtigen sind,", "erneut erklärend, dass unerlaubte Vermittlungsgeschäfte mit Kleinwaffen und leichten Waffen ein ernsthaftes Problem darstellen, das die internationale Gemeinschaft dringend angehen sollte,", "in Anerkennung der von nichtstaatlichen Organisationen unternommenen Bemühungen, die Staaten bei der Durchführung des Aktionsprogramms zu unterstützen,", "Kenntnis nehmend von dem Bericht des Generalsekretärs[3], der einen Überblick über die Durchführung der Resolution 65/64 enthält,", "1. unterstreicht, dass die Frage des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten konzertierte Anstrengungen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung der unerlaubten Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen erfordert und dass ihre unkontrollierte Verbreitung in vielen Weltregionen vielfältige humanitäre und sozioökonomische Folgen nach sich zieht und eine ernsthafte Bedrohung des Friedens, der Aussöhnung, der Sicherheit, der Stabilität und der nachhaltigen Entwicklung auf individueller, lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Ebene darstellt;", "2. befürwortet alle Initiativen, einschließlich derjenigen der Vereinten Nationen, anderer internationaler Organisationen, regionaler und subregionaler Organisationen, nichtstaatlicher Organisationen und der Zivilgesellschaft, zur erfolgreichen Durchführung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten¹ und fordert alle Mitgliedstaaten auf, zur weiteren Durchführung des Aktionsprogramms auf nationaler, regionaler und globaler Ebene beizutragen;", "3. ermutigt die Staaten zur Umsetzung der Empfehlungen in dem Bericht der Gruppe von Regierungssachverständigen, die mit Resolution 60/81 eingesetzt wurde, um weitere Schritte zur Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung unerlaubter Vermittlungsgeschäfte mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu prüfen[4];", "4. erinnert daran, dass sie den auf der vierten zweijährlichen Tagung der Staaten zur Prüfung der Durchführung des Aktionsprogramms verabschiedeten Bericht[5] gebilligt hat, und ermutigt alle Staaten, gegebenenfalls die in dem Berichtsabschnitt „The way forward“ (Der künftige Weg) hervorgehobenen Maßnahmen durchzuführen;", "5. billigt den Bericht, der auf der Offenen Tagung von Regierungssachverständigen über die Durchführung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten verabschiedet wurde[6], und nimmt mit Dank Kenntnis von der Zusammenfassung der Erörterungen[7], die in der Verantwortung des Vorsitzenden erstellt wurde und seine Auslegung der wichtigsten erörterten Punkte widerspiegelt;", "6. beschließt, dass die zweite Konferenz zur Überprüfung der Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsprogramms gemäß Resolution 65/64 vom 27. August bis 7. September 2012 in New York abgehalten wird;", "7. beschließt außerdem, dass der Vorbereitungsausschuss für die Überprüfungskonferenz vom 19. bis 23. März 2012 in New York zusammentritt;", "8. befürwortet alle Anstrengungen, einschließlich der in dem Bericht der vierten zweijährlichen Tagung der Staaten hervorgehobenen, nationale Kapazitäten für die wirksame Durchführung des Aktionsprogramms aufzubauen, unter anderem durch die Stärkung der nationalen Koordinierungsstellen oder -organe und der institutionellen Infrastruktur;", "9. ermutigt die Staaten, auf freiwilliger Grundlage Nationalberichte über ihre Durchführung des Aktionsprogramms[8] vorzulegen, nimmt davon Kenntnis, dass die Staaten vor der Einberufung des Vorbereitungsausschusses, nach Möglichkeit aber bis Ende 2011 Nationalberichte über ihre Durchführung des Internationalen Rückverfolgungsinstruments[9] vorlegen werden, und ermutigt die Staaten, die dazu in der Lage sind, das vom Büro für Abrüstungsfragen zur Verfügung gestellte Berichtsmuster[10] zu verwenden und darin gegebenenfalls Informationen über die Fortschritte bei der Durchführung der in den Berichten der dritten und vierten zweijährlichen Tagung der Staaten hervorgehobenen Maßnahmen aufzunehmen;", "10. ermutigt die Staaten außerdem, auf freiwilliger Grundlage ihre Nationalberichte zunehmend als ein weiteres Instrument einzusetzen, um ihren Hilfebedarf anzuzeigen und Informationen über die zur Deckung dieses Bedarfs verfügbaren Ressourcen und Mechanismen zu übermitteln, und ermutigt die Staaten, die in der Lage sind, derartige Hilfe zu leisten, von diesen Nationalberichten Gebrauch zu machen;", "11. ermutigt die Staaten, die zuständigen internationalen und regionalen Organisa­tionen und die Zivilgesellschaft mit den entsprechenden Kapazitäten, mit anderen Staaten auf deren Ersuchen bei der Erarbeitung umfassender Berichte über ihre Durchführung des Aktionsprogramms zusammenzuarbeiten und ihnen dabei behilflich zu sein;", "12. fordert alle Staaten auf, das Internationale Rückverfolgungsinstrument durchzuführen, indem sie unter anderem in ihre Nationalberichte die Namen der nationalen Kontaktstellen und die entsprechenden Kontaktinformationen und Informationen über die jeweiligen nationalen Kennzeichnungspraktiken zur Angabe des Herstellungs- und/oder Einfuhrlands aufnehmen;", "13. ist sich der dringenden Notwendigkeit bewusst, im Einklang mit dem Aktionsprogramm nationale Kontrollen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen, einschließlich ihrer Umlenkung zu unbefugten Empfängern, aufrechtzuerhalten und zu verstärken, unter anderem auch unter Berücksichtigung der nachteiligen humanitären und sozioökonomischen Folgen dieser Waffen für die betroffenen Staaten;", "14. bittet die Staaten, auf der zweiten Überprüfungskonferenz die Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsprogramms zu überprüfen, und legt ihnen vorbehaltlich der vom Vorbereitungsausschuss zu vereinbarenden Tagesordnung der Konferenz nahe, zu untersuchen, wie seine Durchführung gestärkt werden kann, und dabei auch die Möglichkeit der Einberufung einer weiteren offenen Tagung von Regierungssachverständigen zu prüfen;", "15. legt den Staaten, die dazu in der Lage sind, nahe, über einen freiwilligen Förderfonds finanzielle Hilfe zu leisten, die auf Ersuchen von Staaten, die sonst nicht in der Lage wären, an Tagungen zum Aktionsprogramm teilzunehmen, an diese verteilt werden könnte;", "16. ermutigt die interessierten Staaten und die zuständigen internationalen und re­gionalen Organisationen, die dazu in der Lage sind, als Vorbereitung auf die Tagungen zum Aktionsprogramm regionale Tagungen zur Prüfung und Förderung der Durchführung des Aktionsprogramms sowie des Internationalen Rückverfolgungsinstruments abzuhalten;", "17. betont, dass die von der internationalen Gemeinschaft unternommenen Initiativen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und Hilfe nach wie vor unerlässlich sind und die auf nationaler sowie auf regionaler und globaler Ebene ergriffenen Durchführungsmaßnahmen ergänzen;", "18. ermutigt die Staaten, Möglichkeiten zur Stärkung der Zusammenarbeit und Hilfe und zur Bewertung ihrer Wirksamkeit zu prüfen, mit dem Ziel, die Durchführung des Aktionsprogramms zu gewährleisten;", "19. erkennt an, dass die interessierten Staaten wirksame Koordinierungsmechanismen schaffen müssen, sofern solche nicht vorhanden sind, um den Bedarf der Staaten und die vorhandenen Ressourcen in Einklang zu bringen, mit dem Ziel, die Durchführung des Aktionsprogramms zu stärken und die internationale Zusammenarbeit und Hilfe wirksamer zu gestalten, und ermutigt die Staaten in dieser Hinsicht, gegebenenfalls das System zur Unterstützung der Durchführung des Aktionsprogramms zu nutzen;", "20. ermutigt die Staaten, neben anderen Mechanismen die kohärente Ermittlung des Bedarfs, der Prioritäten und der nationalen Pläne und Programme zu prüfen, die möglicherweise eine internationale Zusammenarbeit und Hilfe seitens der Staaten und der regionalen und internationalen Organisationen, die dazu in der Lage sind, erforderlich machen;", "21. ermutigt die Zivilgesellschaft und die zuständigen Organisationen, ihre Kooperation zu verstärken und mit den Staaten auf der jeweiligen nationalen und regionalen Ebene zusammenzuarbeiten, um die Durchführung des Aktionsprogramms zu ermöglichen;", "22. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten;", "23. beschließt, den Punkt „Der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Siehe Report of the United Nations Conference on the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects, New York, 9–20 July 2001 (A/CONF.192/15), Kap. IV, Ziff. 24. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/conf/ac192-15.pdf.", "[2]  A/60/88 und Corr.2, Anhang (in Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/gv-sonst/ a60-88.pdf); siehe auch Beschluss 60/519.", "[3]  A/66/177.", "[4]  Siehe A/62/163 und Corr.1.", "[5]  Siehe A/CONF.192/BMS/2010/3, Abschn. IV, Ziff. 23.", "[6]  A/CONF.192/MGE/2011/1.", "[7]  A/66/157, Anlage.", "[8]  Siehe Report of the United Nations Conference on the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects, New York, 9–20 July 2001 (A/CONF.192/15), Kap. IV (Abschn. II, Ziff. 33 des zitierten Textes). In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/conf/ac192-15.pdf.", "[9]  Siehe A/60/88 und Corr.2, Anhang, Ziff. 36.", "[10]  In Englisch verfügbar unter http://www.poa-iss.org/reporting." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/47. The illicit trade in small arms and light weapons in all its aspects", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 65/64 of 8 December 2010, as well as all previous resolutions entitled “The illicit trade in small arms and light weapons in all its aspects”, including resolution 56/24 V of 24 December 2001,", "Emphasizing the importance of the continued and full implementation of the Programme of Action to Prevent, Combat and Eradicate the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects, adopted by the United Nations Conference on the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects,[1]", "Welcoming the tenth anniversary of the adoption of the Programme of Action, and recognizing its important contribution to international efforts on this matter,", "Emphasizing the importance of the continued and full implementation of the International Instrument to Enable States to Identify and Trace, in a Timely and Reliable Manner, Illicit Small Arms and Light Weapons (the International Tracing Instrument),[2]", "Recalling the commitment of States to the Programme of Action as the main framework for measures within the activities of the international community to prevent, combat and eradicate the illicit trade in small arms and light weapons in all its aspects,", "Underlining the need for States to enhance their efforts to build national capacity for the effective implementation of the Programme of Action and the International Tracing Instrument,", "Welcoming the Open-ended Meeting of Governmental Experts on the Implementation of the Programme of Action to Prevent, Combat and Eradicate the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects, held in New York from 9 to 13 May 2011,", "Welcoming also the early designation of Nigeria as the Chair of the second conference to review progress made in the implementation of the Programme of Action, to be held in 2012, and of its preparatory committee,", "Stressing the importance of voluntary national reporting to follow up on the Programme of Action as a means of assessing overall implementation efforts, including implementation challenges and opportunities, and which could greatly facilitate the rendering of international cooperation and assistance to affected States,", "Noting that tools developed by the Office for Disarmament Affairs of the Secretariat, including the Programme of Action Implementation Support System, and those developed by Member States could be used to assess progress made in the implementation of the Programme of Action,", "Welcoming the coordinated efforts within the United Nations to implement the Programme of Action, including by developing the Programme of Action Implementation Support System, which forms an integrated clearing house for international cooperation and assistance for capacity-building in the area of small arms and light weapons,", "Taking into account the importance of regional approaches to the implementation of the Programme of Action,", "Noting with satisfaction regional and subregional efforts being undertaken in support of the implementation of the Programme of Action, and commending the progress that has already been made in this regard, including tackling both supply and demand factors that are relevant to addressing the illicit trade in small arms and light weapons,", "Reiterating that illicit brokering in small arms and light weapons is a serious problem that the international community should address urgently,", "Recognizing the efforts undertaken by non-governmental organizations in the provision of assistance to States for the implementation of the Programme of Action,", "Taking note of the report of the Secretary-General,[3] which includes an overview of the implementation of resolution 65/64,", "1. Underlines the fact that the issue of the illicit trade in small arms and light weapons in all its aspects requires concerted efforts at the national, regional and international levels to prevent, combat and eradicate the illicit manufacture, transfer and circulation of small arms and light weapons, and that their uncontrolled spread in many regions of the world has a wide range of humanitarian and socio‑economic consequences and poses a serious threat to peace, reconciliation, safety, security, stability and sustainable development at the individual, local, national, regional and international levels;", "2. Encourages all initiatives, including those of the United Nations, other international organizations, regional and subregional organizations, non‑governmental organizations and civil society, for the successful implementation of the Programme of Action to Prevent, Combat and Eradicate the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects,¹ and calls upon all Member States to contribute towards the continued implementation of the Programme of Action at the national, regional and global levels;", "3. Encourages States to implement the recommendations contained in the report of the Group of Governmental Experts established pursuant to resolution 60/81 to consider further steps to enhance international cooperation in preventing, combating and eradicating illicit brokering in small arms and light weapons;[4]", "4. Recalls its endorsement of the report adopted at the fourth biennial meeting of States to consider the implementation of the Programme of Action,[5] and encourages all States to implement, as appropriate, the measures highlighted in the section of the report entitled “The way forward”;", "5. Endorses the report adopted at the Open-ended Meeting of Governmental Experts on the Implementation of the Programme of Action to Prevent, Combat and Eradicate the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects,[6] and takes note with appreciation of the Chair’s summary of discussions,[7] prepared under his own responsibility, reflecting his interpretation of the main points under discussion;", "6. Decides that, pursuant to resolution 65/64, the second conference to review progress made in the implementation of the Programme of Action will be held in New York, from 27 August to 7 September 2012;", "7. Also decides that the preparatory committee for the review conference will be convened in New York, from 19 to 23 March 2012;", "8. Encourages all efforts to build national capacity for the effective implementation of the Programme of Action, including those highlighted in the report of the fourth biennial meeting of States, and, inter alia, through the strengthening of national coordination agencies or bodies and institutional infrastructure;", "9. Encourages States to submit, on a voluntary basis, national reports on their implementation of the Programme of Action,[8] notes that States will submit national reports on their implementation of the International Tracing Instrument,[9] in advance of the convening of the preparatory committee but, to the extent possible, by the end of 2011, and encourages those States in a position to do so to use the reporting template made available by the Office for Disarmament Affairs[10] and to include therein information, as appropriate, on progress made in the implementation of the measures highlighted in the reports of the third and fourth biennial meetings of States;", "10. Also encourages States, on a voluntary basis, to make increasing use of their national reports as another tool for communicating assistance needs and information on the resources and mechanisms available to address such needs, and encourages States in a position to render such assistance to make use of these national reports;", "11. Encourages States, relevant international and regional organizations and civil society with the capacity to do so to cooperate with and assist other States, upon request, in the preparation of comprehensive reports on their implementation of the Programme of Action;", "12. Calls upon all States to implement the International Tracing Instrument by, inter alia, including in their national reports the name and contact information of the national points of contact and information on national marking practices used to indicate country of manufacture and/or country of import, as applicable;", "13. Recognizes the urgent need to maintain and enhance national controls, in accordance with the Programme of Action, to prevent, combat and eradicate the illicit trade in small arms and light weapons, including their diversion to unauthorized recipients, taking into account, inter alia, their adverse humanitarian and socio-economic consequences on the affected States;", "14. Invites States, at the second review conference, to review progress made in the implementation of the Programme of Action, and, subject to the agenda of the conference to be agreed by the preparatory committee, encourages them to explore ways to strengthen its implementation, including consideration of the possibility of convening a further open-ended meeting of governmental experts;", "15. Encourages States in a position to do so to provide financial assistance, through a voluntary sponsorship fund, that could be distributed, upon request, to States otherwise unable to participate in meetings on the Programme of Action;", "16. Encourages interested States and relevant international and regional organizations in a position to do so to convene regional meetings to consider and advance the implementation of the Programme of Action, as well as the International Tracing Instrument, in preparation for the meetings on the Programme of Action;", "17. Emphasizes the fact that initiatives by the international community with respect to international cooperation and assistance remain essential and complementary to national implementation efforts, as well as to those at the regional and global levels;", "18. Encourages States to consider ways to enhance cooperation and assistance and to assess their effectiveness in order to ensure the implementation of the Programme of Action;", "19. Recognizes the necessity for interested States to develop effective coordination mechanisms, where they do not exist, in order to match the needs of States with existing resources to enhance the implementation of the Programme of Action and to make international cooperation and assistance more effective, and in this regard encourages States to make use, as appropriate, of the Programme of Action Implementation Support System;", "20. Encourages States to consider, among other mechanisms, the coherent identification of needs, priorities, national plans and programmes that may require international cooperation and assistance from States and regional and international organizations in a position to do so;", "21. Encourages civil society and relevant organizations to strengthen their cooperation and work with States at the respective national and regional levels to achieve the implementation of the Programme of Action;", "22. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of the present resolution;", "23. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “The illicit trade in small arms and light weapons in all its aspects”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  See Report of the United Nations Conference on the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects, New York, 9–20 July 2001 (A/CONF.192/15), chap. IV, para. 24.", "[2]  A/60/88 and Corr.2, annex; see also decision 60/519.", "[3]  A/66/177.", "[4]  See A/62/163 and Corr.1.", "[5]  See A/CONF.192/BMS/2010/3, sect. IV, para. 23.", "[6]  A/CONF.192/MGE/2011/1.", "[7]  A/66/157, annex.", "[8]  See Report of the United Nations Conference on the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects, New York, 9–20 July 2001 (A/CONF.192/15), chap. IV (sect. II, para. 33, of the quoted text).", "[9]  See A/60/88 and Corr.2, annex, para. 36.", "[10]  Available from www.poa-iss.org/reporting." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Item 98 t)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/47. Unauthorized trade in small arms and light weapons in all aspects", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 65/64 of 8 December 2010 and all previous resolutions entitled ‘Unauthorized trade in small arms and light weapons in all aspects’, namely Resolution 56/24 V of 24 October 2010. December 2001,", "highlighting the importance of continuing and full implementation of the action programme for the prevention, control and elimination of unauthorized trade in small arms and light weapons in all aspects adopted at the United Nations Conference on Unauthorized Trade in Small Arms and Light Weapons[1];", "welcoming the tenth anniversary of the adoption of the action programme and recognizing that it is an important contribution to the international efforts in this area,", "highlighting the importance of the continued and complete implementation of the International Legal Instrument to enable timely and reliable identification and traceability of illegal small arms and light weapons by states (the International Trace Instrument)[2];", "having regard to the commitment of the States to the action programme as the main framework for the measures taken by the international community to prevent, combat and eliminate the unauthorized trade in small arms and light weapons,", "emphasising that the States need to make greater efforts to build national capacities for the effective implementation of the action programme and the International Trace Instrument,", "it welcomed that from 9 to 13 In May 2011, in New York, the Open Conference of Government Experts on the Implementation of the Action Programme on the Prevention, Control and Elimination of Unauthorized Trade in Small Arms and Light Weapons was held,", "and welcome the fact that Nigeria was appointed early for the Presidency of the second conference to be held in 2012 to review progress in implementing the action programme and its preparatory committee,", "stressing how important it is that voluntary national reporting takes place to pursue the action programme, which serves to assess the overall implementation efforts, including the challenges and opportunities associated with the implementation, and which could significantly facilitate the granting of international cooperation and assistance to the countries concerned;", "establishing that the progress made in implementing the action programme could be assessed on the basis of a toolkit developed by the Secretariat-General for Disarmament, in particular by the system of support for the implementation of the action programme, and by the Member States;", "it welcomes the fact that, within the framework of the United Nations, coordinated efforts are being made to implement the action programme, including by drawing up the system of support for the implementation of the action programme, which is an integrated exchange for international cooperation and aid for the establishment of capacities in the field of small arms and light weapons,", "taking into account the importance of regional approaches to the implementation of the action programme,", "having regard to the regional and sub-regional efforts undertaken to support the implementation of the action programme and to the assessment of the progress already made, including the discussion of supply and demand factors to be taken into account in the fight against unauthorized trade in small arms and light weapons,", "re-explaining that unauthorized brokerage with small arms and light weapons is a serious problem that the international community should address urgently,", "in recognition of the efforts made by non-governmental organisations to support the States in implementing the action programme,", "having regard to the report by the Secretary-General[3], which contains an overview of the implementation of Resolution 65/64,", "1. underlines that the issue of unauthorized trade in small arms and light weapons requires concerted efforts at national, regional and international level to prevent, combat and eliminate the unauthorized production, movement and displacement of small arms and light weapons, and that their uncontrolled distribution in many world regions entails a wide range of humanitarian and socio-economic consequences and constitutes a serious threat to local peace, reconciliation, security, security, and development", "2. advocates all initiatives, including those of the United Nations, other international organisations, regional and sub-regional organisations, non-governmental organisations and civil society, to successfully implement the action programme to prevent, combat and eliminate unauthorised trade in small arms and light weapons in all aspects1 and calls on all Member States to contribute to the further implementation of the action programme at national, regional and global level;", "3. encourages States to implement recommendations in the report of the group of governmental experts set up by Resolution 60/81 in order to examine further steps to strengthen international cooperation in the prevention, control and elimination of unauthorized brokerage with small arms and light weapons[4];", "4. recalls that it approved the report adopted at the fourth annual meeting of the States to examine the implementation of the action programme[5], and encourages all States to implement, where appropriate, the measures highlighted in the ‘The Way forward’ report (The Future Way),", "5. approves the report adopted at the Open meeting of governmental experts on the implementation of the action programme for the prevention, control and elimination of unauthorized trade in small arms and light weapons in all aspects[6], and, thanks to the summary of the discussions[7] drawn up in the Chair's responsibility, reflects its interpretation of the main points discussed;", "6. decides that the second conference to review progress in implementing the action programme referred to in Resolution 65/64 of 27. will be held in New York until 7 September 2012;", "7. also decides that the Preparatory Committee for the Review Conference of 19 to 23 March 2012 in New York;", "8. advocates all efforts, including the establishment of national capacities for the effective implementation of the action programme highlighted in the report of the fourth annual meeting of the States, including by strengthening national coordination bodies or bodies and institutional infrastructure;", "9. encourages Member States to submit national reports on their implementation of the action programme[8] on a voluntary basis, taking note that, before convening the Preparatory Committee, by the end of 2011, States will submit national reports on their implementation of the International Trace Instrument[9], and encourages the States which are able to use the reporting patterns provided by the Office for Disarmament Affairs and, where appropriate, to make progress in the fourth", "10. also encourages States to use their national reports more and more on a voluntary basis, as a means to show their need for assistance and to provide information on the resources and mechanisms available to cover this need, and encourages States capable of providing such assistance from these national reports;", "11. encourages States to cooperate and assist with the relevant international and regional organisations and civil society with the appropriate capacity to cooperate with other States at their request in drawing up comprehensive reports on their implementation of the action programme;", "12. calls on all States to implement the International Trace Instrument by including, inter alia, in their national reports, the names of the national contact points and the corresponding contact information and information on the respective national labelling practices to indicate the country of production and/or import;", "13. is aware of the urgent need to maintain and strengthen, in accordance with the action programme, national controls on the prevention, control and elimination of unauthorized trade in small arms and light weapons, including their redirection to unauthorized recipients, including taking into account, inter alia, the adverse humanitarian and socio-economic consequences of these weapons for the States concerned;", "14. asks the States to review progress in implementing the action programme at the second review conference and, subject to the agenda of the Conference to be agreed by the Preparatory Committee, advises them to examine how to strengthen its implementation and to examine the possibility of convening another open meeting of government experts;", "15. shall provide financial assistance to the States which are able to provide assistance through a voluntary fund which may be distributed to them at the request of States which would otherwise not be able to participate in meetings on the action programme;", "16. encourages interested States and the relevant international and regional organisations capable of meeting regional meetings to examine and promote the implementation of the action programme and the International Trace Instrument;", "17. stresses that the initiatives taken by the international community in the field of international cooperation and aid are still essential and complement the implementation measures taken at national and regional and global level;", "18. encourages States to examine ways of strengthening cooperation and assistance and to assess their effectiveness with a view to ensuring the implementation of the action programme;", "19. acknowledges that the interested States must establish effective coordination mechanisms, provided that they are not present, in order to harmonise the needs of the States and existing resources, with the aim of strengthening the implementation of the action programme and of making international cooperation and assistance more effective, and encourages States to use, where appropriate, the system to support the implementation of the action programme;", "20. encourages States to examine, in addition to other mechanisms, the coherent identification of needs, priorities and national plans and programmes that may require international cooperation and assistance from States and regional and international organisations capable of doing so;", "21. encourages civil society and the relevant organisations to strengthen their cooperation and cooperate with the States at the national and regional level in order to enable the implementation of the action programme;", "22. asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of this resolution;", "23. decides to include the item ‘Unauthorized trade in small arms and light weapons in all aspects’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] See Report of the United Nations Conference on the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects, New York, 9–20 July 2001 (A/CONF.192/15), Chapter IV, point. 24. Available in German at http://www.un.org/Depts/german/conf/ac192-15.pdf", "[2] A/60/88 and Corr.2, Annex (available in German at http://www.un.org/Depts/german/gv-sonst/ a60-88.pdf); see also Decision 60/519.", "[3] A/66/177.", "[4] See A/62/163 and Corr.1.", "[5] See A/CONF.192/BMS/2010/3. IV, point 23.", "[6] A/CONF.192/MGE/2011/1.", "[7] A/66/157, Appendix.", "[8] See Report of the United Nations Conference on the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects, New York, 9–20 July 2001 (A/CONF.192/15), Chapter IV (Recital II, point 33 of the cited text). Available in German at http://www.un.org/Depts/german/conf/ac192-15.pdf", "[9] See A/60/88 and Corr.2, Annexes. 36.", "[10] Available in English at http://www.poa-iss.org/reporting." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98 r)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/48. Verringerung der nuklearen Gefahr", "Die Generalversammlung,", "in Anbetracht dessen, dass der Einsatz von Kernwaffen die größte Gefahr für die Menschheit und den Fortbestand der Zivilisation darstellt,", "bekräftigend, dass jeglicher Einsatz oder jegliche Androhung des Einsatzes von Kernwaffen einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen darstellen würde,", "in der Überzeugung, dass die Verbreitung von Kernwaffen unter allen Aspekten die Gefahr eines Atomkriegs erheblich verschärfen würde,", "sowie in der Überzeugung, dass die nukleare Abrüstung und die vollständige Beseitigung der Kernwaffen unerlässlich sind, wenn die Gefahr eines Atomkriegs gebannt werden soll,", "in Anbetracht dessen, dass die Kernwaffenstaaten, solange es noch Kernwaffen gibt, unbedingt Maßnahmen ergreifen müssen, die die Nichtkernwaffenstaaten gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen absichern,", "sowie in Anbetracht dessen, dass der Zustand der sofortigen Einsatzbereitschaft von Kernwaffen unannehmbare Risiken des unbeabsichtigten oder versehentlichen Einsatzes von Kernwaffen birgt, was katastrophale Folgen für die gesamte Menschheit hätte,", "betonend, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um zu verhindern, dass es aufgrund von Computeranomalien oder anderen technischen Störungen zu unbeabsichtigten, nicht autorisierten oder nicht zu erklärenden Ereignissen kommt,", "in dem Bewusstsein, dass die Kernwaffenstaaten in begrenztem Umfang Maßnahmen zur Aufhebung der Alarmbereitschaft ihrer Kernwaffen und zur Löschung der Zielprogrammierung ergriffen haben und dass weitere praktische, realistische und sich gegenseitig verstärkende Schritte erforderlich sind, um zur Verbesserung des internationalen Klimas für Verhandlungen mit dem Ziel der Beseitigung der Kernwaffen beizutragen,", "in Anbetracht dessen, dass eine Verminderung der Rolle der Kernwaffen in der Sicherheitspolitik der Kernwaffenstaaten positive Auswirkungen auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit hätte und die Bedingungen für die weitere Reduzierung und die Beseitigung der Kernwaffen verbessern würde,", "erneut darauf hinweisend, dass der nuklearen Abrüstung in dem Schlussdokument der zehnten Sondertagung der Generalversammlung[1] und von der internationalen Gemeinschaft höchste Priorität eingeräumt wird,", "unter Hinweis auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Drohung mit oder des Einsatzes von Kernwaffen[2], wonach für alle Staaten eine Verpflichtung besteht, in redlicher Absicht Verhandlungen mit dem Ziel der nuklearen Abrüstung in all ihren Aspekten und unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zu führen und zum Abschluss zu bringen,", "sowie unter Hinweis auf den Aufruf in der Millenniums-Erklärung der Vereinten Na­tionen[3], sich um die Beseitigung der von Massenvernichtungswaffen ausgehenden Gefahren zu bemühen, und den Beschluss, sich für die Beseitigung der Massenvernichtungswaffen, insbesondere Kernwaffen, einzusetzen, einschließlich der Möglichkeit, eine internationale Konferenz einzuberufen, um Mittel und Wege zur Beseitigung nuklearer Gefahren aufzuzeigen,", "1. fordert, dass die nuklearen Doktrinen überprüft werden und dass in diesem Zusammenhang sofort dringende Schritte zur Verringerung der Risiken eines unbeabsichtigten oder versehentlichen Einsatzes von Kernwaffen unternommen werden, so auch durch die Herabsetzung der Einsatzbereitschaft von Kernwaffen und die Löschung von Zielen;", "2. ersucht die fünf Kernwaffenstaaten, Maßnahmen zur Durchführung von Ziffer 1 zu ergreifen;", "3. fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zur Verhütung der Verbreitung von Kernwaffen unter allen Aspekten zu ergreifen und die nukleare Abrüstung mit dem Ziel der Beseitigung der Kernwaffen zu fördern;", "4. nimmt Kenntnis von dem gemäß Ziffer 5 ihrer Resolution 65/60 vom 8. Dezember 2010 vorgelegten Bericht des Generalsekretärs[4];", "5. ersucht den Generalsekretär, die Anstrengungen zu verstärken und die Initiativen zu unterstützen, die zur vollen Umsetzung der sieben Empfehlungen im Bericht des Beirats für Abrüstungsfragen beitragen würden, womit das Risiko eines Atomkriegs erheblich vermindert würde[5], sowie die Mitgliedstaaten weiter zu ermutigen, die in der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen³ vorgeschlagene Einberufung einer internationalen Konferenz zur Sondierung von Mitteln und Wegen zur Beseitigung nuklearer Gefahren in Erwägung zu ziehen, und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten;", "6. beschließt, den Punkt „Verringerung der nuklearen Gefahr“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Resolution S-10/2.", "[2]  A/51/218, Anlage; siehe auch Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 1996, S. 226.", "[3]  Siehe Resolution 55/2.", "[4]  A/66/132 und Add.1.", "[5]  Siehe A/56/400, Ziff. 3." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/48. Reducing nuclear danger", "The General Assembly,", "Bearing in mind that the use of nuclear weapons poses the most serious threat to mankind and to the survival of civilization,", "Reaffirming that any use or threat of use of nuclear weapons would constitute a violation of the Charter of the United Nations,", "Convinced that the proliferation of nuclear weapons in all its aspects would seriously enhance the danger of nuclear war,", "Convinced also that nuclear disarmament and the complete elimination of nuclear weapons are essential to remove the danger of nuclear war,", "Considering that, until nuclear weapons cease to exist, it is imperative on the part of the nuclear-weapon States to adopt measures that assure non-nuclear-weapon States against the use or threat of use of nuclear weapons,", "Considering also that the hair-trigger alert of nuclear weapons carries unacceptable risks of unintentional or accidental use of nuclear weapons, which would have catastrophic consequences for all mankind,", "Emphasizing the need to adopt measures to avoid accidental, unauthorized or unexplained incidents arising from computer anomaly or other technical malfunctions,", "Conscious that limited steps relating to de-alerting and de-targeting have been taken by the nuclear-weapon States and that further practical, realistic and mutually reinforcing steps are necessary to contribute to the improvement in the international climate for negotiations leading to the elimination of nuclear weapons,", "Mindful that a diminishing role for nuclear weapons in the security policies of nuclear-weapon States would positively impact on international peace and security and improve the conditions for the further reduction and the elimination of nuclear weapons,", "Reiterating the highest priority accorded to nuclear disarmament in the Final Document of the Tenth Special Session of the General Assembly[1] and by the international community,", "Recalling the advisory opinion of the International Court of Justice on the Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons[2] that there exists an obligation for all States to pursue in good faith and bring to a conclusion negotiations leading to nuclear disarmament in all its aspects under strict and effective international control,", "Recalling also the call in the United Nations Millennium Declaration[3] to seek to eliminate the dangers posed by weapons of mass destruction and the resolve to strive for the elimination of weapons of mass destruction, particularly nuclear weapons, including the possibility of convening an international conference to identify ways of eliminating nuclear dangers,", "1. Calls for a review of nuclear doctrines and, in this context, immediate and urgent steps to reduce the risks of unintentional and accidental use of nuclear weapons, including through de-alerting and de-targeting nuclear weapons;", "2. Requests the five nuclear-weapon States to take measures towards the implementation of paragraph 1 above;", "3. Calls upon Member States to take the necessary measures to prevent the proliferation of nuclear weapons in all its aspects and to promote nuclear disarmament, with the objective of eliminating nuclear weapons;", "4. Takes note of the report of the Secretary-General submitted pursuant to paragraph 5 of its resolution 65/60 of 8 December 2010;[4]", "5. Requests the Secretary-General to intensify efforts and support initiatives that would contribute towards the full implementation of the seven recommendations identified in the report of the Advisory Board on Disarmament Matters that would significantly reduce the risk of nuclear war,[5] and also to continue to encourage Member States to consider the convening of an international conference, as proposed in the United Nations Millennium Declaration,³ to identify ways of eliminating nuclear dangers, and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "6. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Reducing nuclear danger”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  Resolution S‑10/2.", "[2]  A/51/218, annex; see also Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 1996, p. 226.", "[3]  See resolution 55/2.", "[4]  A/66/132 and Add.1.", "[5]  See A/56/400, para. 3." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 98", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/48. Reducing nuclear danger", "The General Assembly,", "considering that the use of nuclear weapons represents the greatest danger to humanity and the continuation of civilization,", "confirming that any use or threat to the use of nuclear weapons would constitute a violation of the United Nations Charter,", "in the conviction that the spread of nuclear weapons would significantly increase the risk of nuclear war,", "and in the conviction that nuclear disarmament and the complete elimination of nuclear weapons are essential if the danger of nuclear war is to be banned;", "Considering that, as long as nuclear weapons are still available, the nuclear weapons states need to take action to ensure that the non-nuclear weapons states are opposed to the use or threat of the use of nuclear weapons,", "and in view of the fact that the state of the immediate willingness to deploy nuclear weapons carries unacceptable risks to the unintentional or accidental use of nuclear weapons, which would have catastrophic consequences for all humanity,", "stressing that measures must be taken to prevent accidental, unauthorized or unambiguous events arising due to computer anomalies or other technical disturbances;", "aware that the nuclear weapons states have taken measures to a limited extent to repeal the alertness of their nuclear weapons and to eradicate target programming and that further practical, realistic and mutually reinforcing steps are required to contribute to the improvement of the international climate for negotiations with the aim of eliminating nuclear weapons;", "having regard to the fact that a reduction in the role of nuclear weapons in the security policy of the nuclear states would have a positive impact on world peace and international security and would improve the conditions for further reduction and elimination of nuclear weapons,", "pointing out once again that the nuclear disarmament is given priority by the international community in the final document of the 10th Special Session of the General Assembly[1];", "having regard to the opinion of the International Court of Justice on the legality of the threat with or of the use of nuclear weapons[2], which requires all states to conduct and conclude negotiations with the aim of nuclear disarmament in all their aspects and under strict and effective international control,", "and having regard to the call made by the United Nations Millennium Declaration[3] to seek to eliminate the dangers arising from weapons of mass destruction, and to the decision to use weapons of mass destruction, in particular nuclear weapons, including the possibility of convening an international conference to identify means and ways of eliminating nuclear hazards,", "1. calls for the nuclear doctrines to be reviewed and that urgent steps are taken immediately to reduce the risks of accidental or accidental use of nuclear weapons, including by reducing the willingness to deploy nuclear weapons and the deletion of targets;", "2. asks the five nuclear weapons states to take measures to implement paragraph 1;", "3. urges Member States to take the necessary measures to prevent the spread of nuclear weapons in all aspects and to promote nuclear disarmament with the aim of eliminating nuclear weapons;", "4. takes note of paragraph 5 of its Resolution 65/60 of 8 Report submitted by the Secretary-General in December 2010[4];", "5. asks the Secretary-General to strengthen the efforts and to support initiatives that would contribute to the full implementation of the seven recommendations in the report of the Committee on Disarmament, which would significantly reduce the risk of a nuclear war[5], and to encourage Member States to consider the appointment of an international conference on the eradication of resources and ways of eliminating nuclear hazards proposed in the Millennium Declaration of the United Nations3 and the Sixth General Assembly;", "6. decides to include the ‘reducing nuclear danger’ item in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] Resolution S-10/2.", "[2] A/51/218, Appendix; see also Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 1996, p. 226.", "[3] See Resolution 55/2.", "[4] A/66/132 and Add.1.", "See A/56/400. 3." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/49. Einhaltung der Übereinkünfte und Verpflichtungen auf dem Gebiet der Nichtverbreitung, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 63/59 vom 2. Dezember 2008 und andere einschlägige Resolutionen zu dieser Frage,", "in Anerkennung dessen, dass es ein ständiges Anliegen aller Mitgliedstaaten ist, die Achtung der sich aus den Verträgen, deren Vertragspartei sie sind, und anderen Völkerrechtsquellen ergebenden Rechte und Verpflichtungen zu gewährleisten,", "in der Überzeugung, dass es für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität auf regionaler und globaler Ebene unabdingbar ist, dass die Mitgliedstaaten die Charta der Vereinten Nationen, die Nichtverbreitungs-, Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsübereinkünfte, deren Vertragspartei sie sind, sowie andere vereinbarte Verpflichtungen einhalten,", "betonend, dass die Nichteinhaltung dieser Übereinkünfte und anderer vereinbarter Verpflichtungen durch die Vertragsstaaten sich nicht nur nachteilig auf die Sicherheit der Vertragsstaaten auswirkt, sondern auch Sicherheitsrisiken für andere Staaten schaffen kann, die auf die in diesen Übereinkünften festgeschriebenen Beschränkungen und Verpflichtungen vertrauen,", "sowie betonend, dass die Bestandfähigkeit und Wirksamkeit der Nichtverbreitungs-, Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsübereinkünfte und anderer vereinbarter Verpflichtungen nur dann gewährleistet ist, wenn diese Übereinkünfte vollständig eingehalten und durchgesetzt werden,", "besorgt darüber, dass einige Staaten ihre jeweiligen Verpflichtungen nicht einhalten,", "feststellend, dass Verifikation, Einhaltung und eine im Einklang mit der Charta erfolgende Durchsetzung untrennbar miteinander verknüpft sind,", "anerkennend, dass wirksame nationale, regionale und internationale Kapazitäten für diese Verifikation, Einhaltung und Durchsetzung wichtig sind und unterstützt werden,", "sowie anerkennend, dass die Staaten durch die volle Einhaltung aller sie betreffenden Nichtverbreitungs-, Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsübereinkünfte und anderer von ihnen eingegangener vereinbarter Verpflichtungen zu den Anstrengungen beitragen, die unternommen werden, um die gegen internationale Verpflichtungen verstoßende Entwicklung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, damit zusammenhängenden Technologien und Trägersystemen zu verhüten und nichtstaatlichen Akteuren den Zugang zu derartigen Kapazitäten zu verwehren,", "1. unterstreicht, dass die Einhaltung der Nichtverbreitungs-, Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsübereinkünfte sowie anderer vereinbarter Verpflichtungen zur Stärkung des Vertrauens und zur Erhöhung der internationalen Sicherheit und Stabilität beiträgt;", "2. fordert alle Staaten nachdrücklich auf, ihren jeweiligen Verpflichtungen nachzukommen und sie vollständig einzuhalten;", "3. begrüßt die Anstrengungen aller Staaten, sich gegebenenfalls um weitere Bereiche der Zusammenarbeit zu bemühen, die das Vertrauen in die Einhaltung der bestehenden Rüstungsbegrenzungs-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünfte und -verpflichtun­gen erhöhen und die Möglichkeit von Fehlinterpretationen und Missverständnissen verringern können;", "4. ruft dazu auf, dass alle Mitgliedstaaten die Staaten zum Ausbau ihrer Kapazitäten zur vollständigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen ermutigen und dass diejenigen Staaten, die dazu in der Lage sind, angemessene Hilfe für die Staaten bereitstellen, die darum ersuchen;", "5. fordert die Mitgliedstaaten auf, Bemühungen um die Lösung von Fragen der Vertragseinhaltung durch Mittel zu unterstützen, die mit diesen Übereinkünften und dem Völkerrecht im Einklang stehen;", "6. begrüßt die Rolle, die die Vereinten Nationen bei der Wiederherstellung der Intaktheit bestimmter Rüstungsbegrenzungs-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünfte und bei der Förderung diesbezüglicher Verhandlungen sowie bei der Beseitigung von Friedensbedrohungen gespielt haben und weiterhin spielen;", "7. fordert alle betroffenen Staaten zu einem abgestimmten Vorgehen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts auf, um durch bilaterale und multilaterale Mittel alle Staaten dazu zu ermutigen, die sie betreffenden Nichtverbreitungs-, Rüs­tungsbegrenzungs- und Abrüstungsübereinkünfte und andere vereinbarte Verpflichtungen einzuhalten, und um diejenigen, die diese Übereinkünfte nicht einhalten, auf eine mit der Charta der Vereinten Nationen im Einklang stehende Weise dafür zur Rechenschaft zu ziehen;", "8. fordert diejenigen Staaten, die ihre jeweiligen Verpflichtungen und Zusagen derzeit nicht einhalten, nachdrücklich auf, eine strategische Entscheidung zugunsten der erneuten Einhaltung zu treffen;", "9. ermutigt alle Staaten, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, ihrem jeweiligen Mandat entsprechend Maßnahmen im Einklang mit der Charta zu ergreifen, um zu verhindern, dass Staaten aufgrund der Nichteinhaltung ihrer bestehenden Nichtverbreitungs-, Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsverpflichtungen der internationalen Sicherheit und Stabilität ernsthaften Schaden zufügen;", "10. beschließt, den Punkt „Einhaltung der Übereinkünfte und Verpflichtungen auf dem Gebiet der Nichtverbreitung, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer neunundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011" ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/49. Compliance with non-proliferation, arms limitation and disarmament agreements and commitments", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 63/59 of 2 December 2008 and other relevant resolutions on the question,", "Recognizing the abiding concern of all Member States for ensuring respect for the rights and obligations arising from treaties to which they are parties and from other sources of international law,", "Convinced that observance by Member States of the Charter of the United Nations and compliance with non-proliferation, arms limitation and disarmament agreements to which they are parties and with other agreed obligations are essential for regional and global peace, security and stability,", "Stressing that failure by States parties to comply with such agreements and with other agreed obligations not only adversely affects the security of States parties but also can create security risks for other States relying on the constraints and commitments stipulated in those agreements,", "Stressing also that the viability and effectiveness of non-proliferation, arms limitation and disarmament agreements and of other agreed obligations require that those agreements be fully complied with and enforced,", "Concerned by non-compliance by some States with their respective obligations,", "Noting that verification and compliance, and enforcement in a manner consistent with the Charter, are integrally related,", "Recognizing the importance of and support for effective national, regional and international capacities for such verification, compliance and enforcement,", "Recognizing also that full compliance by States with all their respective non‑proliferation, arms limitation and disarmament agreements and with other agreed obligations they have undertaken contributes to efforts to prevent the development and proliferation, contrary to international obligations, of weapons of mass destruction, related technologies and means of delivery, as well as to efforts to deny non-State actors access to such capabilities,", "1. Underscores the contribution that compliance with non-proliferation, arms limitation and disarmament agreements and with other agreed obligations makes to enhancing confidence and to strengthening international security and stability;", "2. Urges all States to implement and to comply fully with their respective obligations;", "3. Welcomes efforts by all States to pursue additional areas of cooperation, as appropriate, that can increase confidence in compliance with existing non‑proliferation, arms limitation and disarmament agreements and commitments and reduce the possibility of misinterpretation and misunderstanding;", "4. Calls upon all Member States to encourage and, for those States in a position to do so, to appropriately assist States which request assistance to increase their capacity to implement fully their obligations;", "5. Calls upon Member States to support efforts aimed at the resolution of compliance questions by means consistent with such agreements and with international law;", "6. Welcomes the role that the United Nations has played and continues to play in restoring the integrity of, and fostering negotiations on, certain arms limitation and disarmament and non-proliferation agreements and in the removal of threats to peace;", "7. Calls upon all concerned States to take concerted action, in a manner consistent with relevant international law, to encourage, through bilateral and multilateral means, the compliance by all States with their respective non‑proliferation, arms limitation and disarmament agreements and with other agreed obligations, and to hold those not in compliance with such agreements accountable for their non-compliance in a manner consistent with the Charter of the United Nations;", "8. Urges those States not currently in compliance with their respective obligations and commitments to make the strategic decision to come back into compliance;", "9. Encourages efforts by all States, the United Nations and other international organizations, pursuant to their respective mandates, to take action, consistent with the Charter, to prevent serious damage to international security and stability arising from non-compliance by States with their existing non-proliferation, arms limitation and disarmament obligations;", "10. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-ninth session an item entitled “Compliance with non-proliferation, arms limitation and disarmament agreements and commitments”.", "71st plenary meeting 2 December 2011" ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 98", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/49. Compliance with agreements and obligations in the field of non-proliferation, arms limitation and disarmament", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 63/59 of 2. December 2008 and other relevant resolutions on this issue,", "in recognition of the fact that it is a constant concern of all Member States to ensure respect for the rights and obligations arising from the Treaties, whose Contracting Parties are, and other sources of international law,", "in the conviction that it is essential for peace, security and stability at regional and global level that the Member States comply with the Charter of the United Nations, non-proliferation, arms limitation and disarmament agreements, the Parties of which they are, and other agreed obligations,", "stressing that the non-compliance with these agreements and other agreed obligations by the Contracting States is not only detrimental to the security of the Contracting States, but can also create security risks for other states that rely on the restrictions and obligations laid down in those agreements;", "and stressing that the viability and effectiveness of non-proliferation, armaments limitation and disarmament agreements and other agreed obligations is only guaranteed if these agreements are fully respected and enforced;", "concerns that some states do not comply with their respective obligations,", "establishing that verification, compliance and enforcement in accordance with the Charter are inseparably linked,", "recognition that effective national, regional and international capacities are and are supported for this verification, compliance and enforcement,", "and acknowledge that, by fully complying with all non-proliferation, arms limitation and disarmament agreements and other agreed obligations they have entered into, the States contribute to the efforts undertaken to prevent the development and dissemination of weapons of mass destruction, related technologies and carrier systems that violate international obligations and to prevent non-governmental actors from accessing such capacities,", "1. underlines that compliance with non-proliferation, armaments and disarmament agreements and other agreed obligations contributes to strengthening confidence and increasing international security and stability;", "Two. urges all states to fulfil their respective obligations and to fully comply with them;", "3. welcomes the efforts made by all States to seek, where appropriate, further areas of cooperation which can increase confidence in compliance with existing arms limitation, disarmament and non-proliferation agreements and obligations and reduce the possibility of misinterpretations and misunderstandings;", "4. calls for all Member States to encourage States to expand their capacity to fulfil their obligations and for those States capable of providing adequate assistance to the States requesting them;", "Five. Calls on Member States to support efforts to resolve issues relating to contractual compliance by means consistent with those agreements and international law;", "6. welcomes and continues to play the role played by the United Nations in restoring the intactness of certain arms-limiting, disarmament and non-proliferation agreements and in promoting such negotiations and in eliminating peace threats;", "7. Calls on all States concerned to adopt a coordinated approach in accordance with the relevant provisions of international law in order to encourage all States, through bilateral and multilateral means, to comply with the non-proliferation, suspension and disarmament agreements and other agreed obligations concerning them, and to take account of those who do not comply with those agreements in a manner consistent with the United Nations Charter;", "8. urges those States that do not comply with their respective obligations and commitments to take a strategic decision in favour of renewed compliance;", "9. encourages all States, the United Nations and other international organisations to take measures in accordance with their respective mandate in accordance with the Charter in order to prevent serious damage to international security and stability due to the non-compliance with their existing non-proliferation, arms limitation and disarmament obligations;", "10. decides to include the item ‘Conservation of agreements and obligations in the field of non-proliferation, armaments limitation and disarmament’ in the provisional agenda of its sixty-nineth session.", "71. Sitting of 2 December 2011" ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98 s)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/50. Maßnahmen zur Verhinderung des Erwerbs von Massen­vernichtungswaffen durch Terroristen", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 65/62 vom 8. Dezember 2010,", "in Anbetracht der von der internationalen Gemeinschaft in den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats zum Ausdruck gebrachten Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen,", "tief besorgt über die wachsende Gefahr der Verknüpfung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen und insbesondere über die Möglichkeit, dass Terroristen den Erwerb von Massenvernichtungswaffen anstreben,", "in Kenntnis der von den Staaten ergriffenen Maßnahmen zur Durchführung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die am 28. April 2004 verabschiedet wurde,", "unter Hinweis darauf, dass das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nu­klearterroristischer Handlungen[1] am 7. Juli 2007 in Kraft trat,", "sowie unter Hinweis darauf, dass die Internationale Atomenergie-Organisation am 8. Juli 2005 Änderungen zur Stärkung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial[2] im Konsens verabschiedete,", "Kenntnis nehmend von der Unterstützung, die in dem Schlussdokument der vom 11. bis 16. Juli 2009 in Scharm esch-Scheich (Ägypten) abgehaltenen fünfzehnten Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Bewegung der nichtgebundenen Länder[3] für Maßnahmen zur Verhinderung des Erwerbs von Massenvernichtungswaffen durch Terroris­ten zum Ausdruck gebracht wurde,", "sowie davon Kenntnis nehmend, dass die Gruppe der Acht, die Europäische Union, das Regionalforum des Verbands Südostasiatischer Nationen und andere bei ihren Beratungen den von dem wahrscheinlichen Erwerb von Massenvernichtungswaffen durch Terroris­ten ausgehenden Gefahren sowie der Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit zu dessen Bekämpfung Rechnung getragen haben und dass die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsam die Globale Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus eingeleitet haben,", "ferner davon Kenntnis nehmend, dass am 12. und 13. April 2010 in Washington das Gipfeltreffen über nukleare Sicherung stattfand,", "unter Hinweis auf die Tagung auf hoher Ebene über nukleare Sicherheit und Sicherung am 22. September 2011 in New York,", "anerkennend, dass der Beirat für Abrüstungsfragen den Terrorismus und Massenvernichtungswaffen betreffende Fragen geprüft hat[4],", "Kenntnis nehmend von den einschlägigen Resolutionen, die von der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation auf ihrer fünfundfünfzigsten ordentlichen Tagung verabschiedet wurden[5],", "sowie Kenntnis nehmend von dem Ergebnis des Weltgipfels 2005, das auf der Plenartagung der Generalversammlung auf hoher Ebene im September 2005 verabschiedet wurde[6], und von der Verabschiedung der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus am 8. September 2006[7],", "ferner Kenntnis nehmend von dem gemäß Ziffer 5 der Resolution 65/62 vorgelegten Bericht des Generalsekretärs[8],", "in Anbetracht der dringenden Notwendigkeit, diese Bedrohung der Menschheit im Rahmen der Vereinten Nationen und durch internationale Zusammenarbeit anzugehen,", "betonend, dass auf dem Gebiet der Abrüstung und Nichtverbreitung dringend Fortschritte erzielt werden müssen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu den weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus beizutragen,", "1. fordert alle Mitgliedstaaten auf, die internationalen Anstrengungen zu unterstützen, mit denen verhindert werden soll, dass Terroristen Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme erwerben;", "2. appelliert an alle Mitgliedstaaten, den baldigen Beitritt zu dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen¹ und seine rasche Ratifikation zu erwägen;", "3. fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, innerstaatliche Maßnahmen zu ergreifen und gegebenenfalls zu verstärken, um Terroristen daran zu hindern, Massenvernichtungswaffen, ihre Trägersysteme sowie Materialien und Technologien, die mit ihrer Herstellung zusammenhängen, zu erwerben;", "4. legt den Mitgliedstaaten nahe, untereinander und mit den zuständigen regionalen und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um die diesbezüglichen nationalen Kapazitäten zu stärken;", "5. ersucht den Generalsekretär, einen Bericht über die Maßnahmen zusammenzustellen, die internationale Organisationen in Fragen betreffend den Zusammenhang zwischen der Bekämpfung des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bereits ergriffen haben, die Auffassungen der Mitgliedstaaten zu weiteren zweckdienlichen Maßnahmen, einschließlich innerstaatlicher Maßnahmen, zur Abwehr der weltweiten Bedrohung einzuholen, die vom Erwerb von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen ausgeht, und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung Bericht zu erstatten;", "6. beschließt, den Punkt „Maßnahmen zur Verhinderung des Erwerbs von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2445, Nr. 44004. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2007 II S. 1586; LGBl. 2009 Nr. 263; öBGBl. III Nr. 77/2007; AS 2009 493.", "[2]  Ebd., Vol. 1456, Nr. 24631. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1990 II S. 326; LGBl. 1987 Nr. 2; öBGBl. Nr. 53/1989; AS 1987 505.", "[3]  Siehe A/63/965‑S/2009/514, Anlage.", "[4]  Siehe A/59/361.", "[5]  Siehe International Atomic Energy Agency, Resolutions and Other Decisions of the General Conference, Fifty-fifth Regular Session, 19–23 September 2011 (GC(55)/RES/DEC(2011)).", "[6]  Siehe Resolution 60/1.", "[7]  Resolution 60/288.", "[8]  A/66/115 und Add.1." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/50. Measures to prevent terrorists from acquiring weapons of mass destruction", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 65/62 of 8 December 2010,", "Recognizing the determination of the international community to combat terrorism, as evidenced in relevant General Assembly and Security Council resolutions,", "Deeply concerned by the growing risk of linkages between terrorism and weapons of mass destruction, and in particular by the fact that terrorists may seek to acquire weapons of mass destruction,", "Cognizant of the steps taken by States to implement Security Council resolution 1540 (2004) on the non-proliferation of weapons of mass destruction, adopted on 28 April 2004,", "Recalling the entry into force on 7 July 2007 of the International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism,[1]", "Recalling also the adoption, by consensus, of amendments to strengthen the Convention on the Physical Protection of Nuclear Material[2] by the International Atomic Energy Agency on 8 July 2005,", "Noting the support expressed in the final document of the Fifteenth Summit Conference of Heads of State and Government of the Movement of Non-Aligned Countries, which was held in Sharm el‑Sheikh, Egypt, from 11 to 16 July 2009,[3] for measures to prevent terrorists from acquiring weapons of mass destruction,", "Noting also that the Group of Eight, the European Union, the Regional Forum of the Association of Southeast Asian Nations and others have taken into account in their deliberations the dangers posed by the likely acquisition by terrorists of weapons of mass destruction and the need for international cooperation in combating it, and that the Global Initiative to Combat Nuclear Terrorism has been launched jointly by the Russian Federation and the United States of America,", "Noting further the holding of the Nuclear Security Summit on 12 and 13 April 2010 in Washington, D.C.,", "Noting the holding of the High-level Meeting on Nuclear Safety and Security, in New York on 22 September 2011,", "Acknowledging the consideration of issues relating to terrorism and weapons of mass destruction by the Advisory Board on Disarmament Matters,[4]", "Taking note of the relevant resolutions adopted by the General Conference of the International Atomic Energy Agency at its fifty-fifth regular session,[5]", "Taking note also of the 2005 World Summit Outcome adopted at the high-level plenary meeting of the General Assembly in September 2005[6] and the adoption of the United Nations Global Counter-Terrorism Strategy on 8 September 2006,[7]", "Taking note further of the report of the Secretary-General submitted pursuant to paragraph 5 of resolution 65/62,[8]", "Mindful of the urgent need for addressing, within the United Nations framework and through international cooperation, this threat to humanity,", "Emphasizing that progress is urgently needed in the area of disarmament and non-proliferation in order to maintain international peace and security and to contribute to global efforts against terrorism,", "1. Calls upon all Member States to support international efforts to prevent terrorists from acquiring weapons of mass destruction and their means of delivery;", "2. Appeals to all Member States to consider early accession to and ratification of the International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism;¹", "3. Urges all Member States to take and strengthen national measures, as appropriate, to prevent terrorists from acquiring weapons of mass destruction, their means of delivery and materials and technologies related to their manufacture;", "4. Encourages cooperation among and between Member States and relevant regional and international organizations for strengthening national capacities in this regard;", "5. Requests the Secretary-General to compile a report on measures already taken by international organizations on issues relating to the linkage between the fight against terrorism and the proliferation of weapons of mass destruction and to seek the views of Member States on additional relevant measures, including national measures, for tackling the global threat posed by the acquisition by terrorists of weapons of mass destruction and to report to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "6. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Measures to prevent terrorists from acquiring weapons of mass destruction”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, vol. 2445, No. 44004.", "[2]  Ibid., vol. 1456, No. 24631.", "[3]  See A/63/965‑S/2009/514, annex.", "[4]  See A/59/361.", "[5]  See International Atomic Energy Agency, Resolutions and Other Decisions of the General Conference, Fifty-fifth Regular Session, 19–23 September 2011 (GC(55)/RES/DEC(2011)).", "[6]  See resolution 60/1.", "[7]  Resolution 60/288.", "[8]  A/66/115 and Add.1." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 98", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/50. Measures to prevent the acquisition of weapons of mass destruction by terrorists", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 65/62 of 8. December 2010,", "having regard to the determination expressed by the international community in the relevant resolutions of the General Assembly and the Security Council to combat terrorism,", "deeply concerned about the growing danger of linking terrorism and weapons of mass destruction and, in particular, the possibility that terrorists seek to acquire weapons of mass destruction,", "having regard to the measures taken by the States to implement Security Council Resolution 1540 (2004) on the non-proliferation of weapons of mass destruction, adopted on 28 June 2004, It was adopted in April 2004.", "having regard to the fact that the International Convention on the Fighting of Nuclear Anti-Clear Diseases[1] was adopted on 7 October. entered into force in July 2007,", "and having regard to the fact that the International Atomic Energy Agency on the 8th July 2005 Changes to strengthen the Convention on the Physical Protection of Nuclear Material[2] adopted in consensus,", "Taking note of the support provided in the final document of the July 2009, in Scharm esch-Scheich (Egyptian) held fifteenth summit conference of heads of state and government of the non-binding country movement[3] for measures to prevent the acquisition of weapons of mass destruction by terrorists,", "and having regard to the fact that the Group of the Eight, the European Union, the Regional Forum of the Association of Southeast Asian Nations and others, in their discussions, have taken account of the dangers arising from the probable acquisition of weapons of mass destruction by terrorists and the need for international cooperation to combat it, and that the Russian Federation and the United States of America have jointly initiated the Global Initiative to Fight Nuclear Terrorism,", "also note that the summit on nuclear safety took place in Washington on 12 and 13 April 2010,", "having regard to the high-level meeting on nuclear safety and security on 22 October, September 2011 in New York,", "Recognizing that the Advisory Council on Disarmament has examined issues concerning terrorism and weapons of mass destruction[4],", "having regard to the relevant resolutions adopted by the General Conference of the International Atomic Energy Agency at its fifty-fiveth ordinary meeting[5],", "and taking note of the outcome of the 2005 World Summit, adopted at the plenary session of the General Assembly at a high level in September 2005[6], and of the adoption of the United Nations Global Strategy to Fight Terrorism on 8 September 2006[7],", "also aware of the Secretary-General's report presented in accordance with paragraph 5 of Resolution 65/62[8],", "having regard to the urgent need to address this threat to humanity within the framework of the United Nations and through international cooperation,", "stressing that progress must be made urgently in the field of disarmament and non-proliferation in order to preserve world peace and international security and contribute to the worldwide efforts to combat terrorism,", "1. calls on all Member States to support international efforts to prevent terrorists from acquiring weapons of mass destruction and their carrier systems;", "2. appeals to all Member States to consider the forthcoming accession to the International Convention on the Fighting of Nuclearterrotic Action1 and its rapid ratification;", "3. urges all Member States to take national measures and, where appropriate, to prevent terrorists from purchasing weapons of mass destruction, their carrier systems and materials and technologies related to their production;", "4. encourages Member States to cooperate with each other and with the relevant regional and international organisations in order to strengthen national capacities in this regard;", "5. asks the Secretary-General to draw up a report on the measures already taken by international organisations in matters relating to the fight against terrorism and the spread of weapons of mass destruction, to seek out the views of the Member States on further appropriate measures, including national measures, to combat the global threat arising from the acquisition of weapons of mass destruction by terrorists, and to report to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "6. decides to include the item ‘Measures to prevent the acquisition of weapons of mass destruction by terrorists’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] United Nations, Treaty Series, Vol. 2445, No 44004. Official German-speaking versions: dBGBl. 2007 II p. 1586; LGBl. 2009 No 263; OBGBl. III No 77/2007; AS 2009 493.", "[2] Vol. 1456, No 24631. Official German-speaking versions: dBGBl. 1990 II p. 326; LGBl. 1987 No 2; OJ No 53/1989; AS 1987 505.", "[3] See A/63/965‐S/2009/514, Appendix.", "[4] See A/59/361.", "[5] See International Atomic Energy Agency, Resolutions and Other Decisions of the General Conference, Fifty-fifth Regular Session, 19–23 September 2011 (GC(55)/RES/DEC(2011).", "[6] See Resolution 60/1.", "[7] Resolution 60/288.", "[8] A/66/115 and Add.1." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98 o)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/51. Nukleare Abrüstung", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 49/75 E vom 15. Dezember 1994 über die schrittweise Verringerung der nuklearen Bedrohung sowie ihre Resolutionen 50/70 P vom 12. Dezember 1995, 51/45 O vom 10. Dezember 1996, 52/38 L vom 9. Dezember 1997, 53/77 X vom 4. Dezember 1998, 54/54 P vom 1. Dezember 1999, 55/33 T vom 20. November 2000, 56/24 R vom 29. November 2001, 57/79 vom 22. November 2002, 58/56 vom 8. Dezember 2003, 59/77 vom 3. Dezember 2004, 60/70 vom 8. Dezember 2005, 61/78 vom 6. Dezember 2006, 62/42 vom 5. Dezember 2007, 63/46 vom 2. Dezember 2008, 64/53 vom 2. Dezember 2009 und 65/56 vom 8. Dezember 2010 über nukleare Abrüstung,", "in Bekräftigung der Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft auf das Ziel der vollständigen Beseitigung der Kernwaffen und der Schaffung einer kernwaffenfreien Welt,", "eingedenk dessen, dass das Übereinkommen von 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen[1] und das Übereinkommen von 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen[2] bereits Rechtsordnungen für das vollständige Verbot von biologischen beziehungsweise chemischen Waffen geschaffen haben, und entschlossen, ein Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Erprobung, Herstellung, Lagerung, Ausleihung, Weitergabe, des Einsatzes und der Androhung des Einsatzes von Kernwaffen und über deren Vernichtung herbeizuführen und möglichst bald ein solches internationales Übereinkommen zum Abschluss zu bringen,", "in der Erkenntnis, dass nunmehr die Voraussetzungen für die Schaffung einer kernwaffenfreien Welt gegeben sind, und betonend, dass konkrete praktische Schritte unternommen werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen,", "eingedenk der Ziffer 50 des Schlussdokuments der zehnten Sondertagung der Generalversammlung, der ersten Sondertagung über Abrüstung[3], in der gefordert wird, dringend Übereinkünfte über die Einstellung der qualitativen Verbesserung und Weiterentwicklung von Kernwaffensystemen auszuhandeln und ein umfassendes Stufenprogramm, nach Möglichkeit mit vereinbarten Zeitplänen, zur schrittweisen und ausgewogenen Reduzierung der Kernwaffen und ihrer Trägersysteme zu erstellen, das so bald wie möglich zu ihrer endgültigen und vollständigen Beseitigung führt,", "in Bekräftigung der Überzeugung der Vertragsstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen[4], dass der Vertrag ein Eckpfeiler der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der nuklearen Abrüstung ist, sowie der Wichtigkeit des Beschlusses über die Stärkung des Prozesses zur Überprüfung des Vertrags, des Beschlusses über die Grundsätze und Ziele der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der nuklearen Abrüstung, des Beschlusses über die Verlängerung des Vertrags und der Resolution über den Nahen Osten, die von der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 1995 zur Überprüfung und Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verabschiedet wurden[5],", "betonend, wie wichtig die von den Vertragsstaaten in dem Schlussdokument der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2000 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vereinbarten dreizehn Schritte für die systematischen und schrittweisen Bemühungen zur Verwirklichung des Ziels der nuklearen Abrüstung bis hin zur vollständigen Beseitigung der Kernwaffen sind[6],", "in Anerkennung der wichtigen Arbeit auf der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2010 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen[7] und bekräftigend, dass der auf der Konferenz erarbeitete Aktionsplan als Anreiz für stärkere Anstrengungen zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Kernwaffenübereinkommen dient,", "von neuem darauf hinweisend, dass der nuklearen Abrüstung in dem Schlussdokument der zehnten Sondertagung der Generalversammlung sowie von der internationalen Gemeinschaft höchste Priorität eingeräumt wird,", "erneut das baldige Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen[8] fordernd,", "davon Kenntnis nehmend, dass der neue Vertrag zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Reduzierung der strategischen Waffen in Kraft getreten ist, um weitere einschneidende Reduzierungen ihrer strategischen und taktischen Kernwaffen herbeizuführen, und betonend, dass diese Reduzierungen unumkehrbar, verifizierbar und transparent sein sollen,", "unter Hinweis auf das Inkrafttreten des Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen („der Moskauer Vertrag“)[9], der einen bedeutenden Schritt zur Reduzierung der von ihnen stationierten strategischen Kernwaffen darstellt, und gleichzeitig weitere unumkehrbare und einschneidende Reduzierungen ihrer Kernwaffenbestände fordernd,", "Kenntnis nehmend von den positiven Erklärungen von Kernwaffenstaaten betreffend ihre Absicht, auf die Herbeiführung einer kernwaffenfreien Welt hinzuwirken, gleichzeitig bekräftigend, dass die Kernwaffenstaaten dringend konkrete Maßnahmen ergreifen müssen, um dieses Ziel innerhalb einer festgelegten Frist zu erreichen, und sie nachdrücklich zu weiteren Maßnahmen zur Erreichung von Fortschritten bei der nuklearen Abrüstung auffordernd,", "in der Erkenntnis, dass bilaterale, plurilaterale und multilaterale Verhandlungen über nukleare Abrüstung einander ergänzen und dass bilaterale Verhandlungen multilaterale Verhandlungen in dieser Hinsicht niemals ersetzen können,", "in Anbetracht der in der Abrüstungskonferenz und in der Generalversammlung zum Ausdruck gebrachten Unterstützung für die Ausarbeitung eines internationalen Übereinkommens zur Sicherung der Nichtkernwaffenstaaten gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen sowie in Anbetracht der multilateralen Bemühungen innerhalb der Abrüstungskonferenz, eine baldige Einigung über ein solches internationales Übereinkommen zu erzielen,", "unter Hinweis auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Drohung mit oder des Einsatzes von Kernwaffen vom 8. Juli 1996[10] und erfreut darüber, dass alle Richter des Gerichtshofs einstimmig bekräftigt haben, dass für alle Staaten eine Verpflichtung besteht, in redlicher Absicht Verhandlungen mit dem Ziel der nuklearen Abrüstung unter allen Aspekten und unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zu führen und zu einem Abschluss zu bringen,", "eingedenk der Ziffer 102 des Schlussdokuments der vom 27. bis 30. April 2009 in Havanna abgehaltenen Ministertagung des Koordinierungsbüros der Bewegung der nichtgebundenen Länder[11],", "unter Hinweis auf Ziffer 112 und die anderen maßgeblichen Empfehlungen in dem Schlussdokument der vom 11. bis 16. Juli 2009 in Scharm esch-Scheich (Ägypten) abgehaltenen fünfzehnten Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Bewegung der nichtgebundenen Länder[12], worin die Abrüstungskonferenz aufgerufen wird, so bald wie möglich und mit höchstem Vorrang einen Ad-hoc-Ausschuss für nukleare Abrüstung einzurichten und Verhandlungen über ein Stufenprogramm zur vollständigen Beseitigung der Kernwaffen innerhalb einer festgelegten Frist, einschließlich eines Kernwaffenübereinkommens, aufzunehmen,", "davon Kenntnis nehmend, dass die Abrüstungskonferenz am 29. Mai 2009 nach jahrelangem Stillstand das Arbeitsprogramm für die Tagung 2009 verabschiedete[13], und gleichzeitig bedauernd, dass die Konferenz nicht in der Lage war, die Sacharbeit auf ihrer Tagesordnung 2011 durchzuführen,", "in Bekräftigung der Wichtigkeit und Validität der Abrüstungskonferenz als des einzigen Forums für multilaterale Abrüstungsverhandlungen und auf die Notwendigkeit hinweisend, dass sie im Einklang mit ihrer Geschäftsordnung[14] und unter Berücksichtigung der Sicherheitsanliegen aller Staaten ein ausgewogenes und umfassendes Arbeitsprogramm auf der Grundlage ihrer Tagesordnung verabschiedet und durchführt, das sich unter anderem mit vier Kernfragen befasst,", "sowie in Bekräftigung des konkreten Auftrags, den die Generalversammlung in ihrem Beschluss 52/492 vom 8. September 1998 der Abrüstungskommission erteilte, das Thema der nuklearen Abrüstung als einen ihrer sachbezogenen Haupttagesordnungspunkte zu erörtern,", "unter Hinweis auf die Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen[15], in der die Staats- und Regierungschefs den Beschluss trafen, sich für die Beseitigung der Massenvernichtungswaffen, insbesondere der Kernwaffen, einzusetzen und keine Möglichkeit zur Erreichung dieses Zieles außer Acht zu lassen, einschließlich der Möglichkeit, eine internationale Konferenz einzuberufen, um Mittel und Wege zur Beseitigung nuklearer Gefahren aufzuzeigen,", "sowie unter Hinweis auf die Erklärung über die vollständige Beseitigung der Kernwaffen, die auf der vom 23. bis 27. Mai 2011 in Bali (Indonesien) abgehaltenen sechzehnten Ministerkonferenz und Gedenktagung der Bewegung der nichtgebundenen Länder verabschiedet wurde und in der die nichtgebundenen Länder ihre Forderung nach einer baldmöglichst stattfindenden internationalen Konferenz zur Aufzeigung von Mitteln und Wegen zur Beseitigung der Kernwaffen erneuerten[16],", "bekräftigend, dass die Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen bei der Beilegung ihrer Streitigkeiten in den internationalen Beziehungen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen unterlassen sollen,", "im Bewusstsein der Gefahr, dass bei terroristischen Handlungen Massenvernichtungswaffen, insbesondere Kernwaffen, zum Einsatz kommen könnten, sowie der dringenden Notwendigkeit, diese Gefahr durch abgestimmte internationale Bemühungen unter Kontrolle zu bringen und zu überwinden,", "1. erkennt an, dass nunmehr für alle Kernwaffenstaaten die Zeit günstig ist, wirksame Abrüstungsmaßnahmen zu ergreifen, um möglichst bald die vollständige Beseitigung dieser Waffen zu erreichen;", "2. bekräftigt, dass die nukleare Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen zwei eng miteinander verknüpfte und sich gegenseitig verstärkende Prozesse sind, die Hand in Hand gehen müssen, und dass die echte Notwendigkeit eines systematischen und schrittweisen Prozesses der nuklearen Abrüstung besteht;", "3. begrüßt und befürwortet die Bemühungen, in verschiedenen Teilen der Welt auf der Grundlage von zwischen den Staaten der betreffenden Regionen aus freien Stücken eingegangenen Vereinbarungen oder Abmachungen neue kernwaffenfreie Zonen zu schaffen, darunter die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten, die ein wirksames Mittel zur Einschränkung der geografischen Weiterverbreitung von Kernwaffen sind und die Sache der nuklearen Abrüstung fördern;", "4. begrüßt die laufenden Anstrengungen zwischen den Mitgliedstaaten des Verbands Südostasiatischer Nationen und den Kernwaffenstaaten und legt den Kernwaffenstaaten nahe, das Protokoll zu dem Vertrag über die Kernwaffenfreie Zone Südostasien[17] baldmöglichst zu unterzeichnen;", "5. erkennt an, dass eine echte Notwendigkeit besteht, die Bedeutung von Kernwaffen in den strategischen Doktrinen und der Sicherheitspolitik zu vermindern, um das Risiko eines Einsatzes dieser Waffen auf ein Mindestmaß zu beschränken und den Prozess ihrer vollständigen Beseitigung zu erleichtern;", "6. fordert die Kernwaffenstaaten nachdrücklich auf, die qualitative Verbesserung sowie die Weiterentwicklung, Herstellung und Lagerung von atomaren Gefechtsköpfen und ihren Trägersystemen sofort einzustellen;", "7. fordert die Kernwaffenstaaten außerdem nachdrücklich auf, als Interimsmaßnahme umgehend den Zustand der Alarmbereitschaft ihrer Kernwaffen aufzuheben und sie zu deaktivieren und weitere konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Grad der Einsatzbereitschaft ihrer Kernwaffensysteme weiter zu reduzieren, betont jedoch gleichzeitig, dass reduzierte Dislozierung und Einsatzbereitschaft den unumkehrbaren Abbau von Kernwaffen und deren vollständige Beseitigung nicht ersetzen können;", "8. ruft die Kernwaffenstaaten von neuem auf, die nukleare Bedrohung schrittweise zu vermindern und wirksame Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung durchzuführen, mit dem Ziel, die vollständige Beseitigung dieser Waffen innerhalb einer festgelegten Frist zu erreichen;", "9. fordert die Kernwaffenstaaten auf, bis zur vollständigen Beseitigung von Kernwaffen eine international und rechtlich verbindliche Übereinkunft zu schließen, mit der sie sich gemeinsam verpflichten, auf den Ersteinsatz von Kernwaffen zu verzichten, und fordert alle Staaten auf, eine international und rechtlich verbindliche Übereinkunft zu schließen, in der den Nichtkernwaffenstaaten Sicherheitsgarantien über den Nichteinsatz und die Nichtandrohung des Einsatzes von Kernwaffen gegeben werden;", "10. fordert die Kernwaffenstaaten nachdrücklich auf, in einem geeigneten Stadium als wirksame Maßnahme zur nuklearen Abrüstung untereinander plurilaterale Verhandlungen über weitere einschneidende Reduzierungen der Kernwaffen aufzunehmen;", "11. unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Grundsätze der Transparenz, der Unumkehrbarkeit und der Verifizierbarkeit auf den Prozess der nuklearen Abrüstung und auf Rüstungskontroll- und\n Anwendung finden;", "12. unterstreicht die Wichtigkeit der unmissverständlichen Verpflichtung, die die Kernwaffenstaaten in dem Schlussdokument der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2000 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingegangen sind, die vollständige Beseitigung ihrer Kernwaffenbestände herbeizuführen, mit dem Ziel der nuklearen Abrüstung, zu der sich alle Vertragsstaaten nach Artikel VI des Vertrags verpflichtet haben⁶, sowie die Bekräftigung der Vertragsstaaten, dass die vollständige Beseitigung der Kernwaffen die einzige absolute Garantie gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen bietet[18];", "13. fordert die volle und wirksame Durchführung der dreizehn praktischen Schritte zur nuklearen Abrüstung, die in dem Schlussdokument der Überprüfungskonferenz im Jahr 2000⁶ enthalten sind;", "14. fordert außerdem die vollständige Durchführung des Aktionsplans, der in den Schlussfolgerungen und Empfehlungen für Folgemaßnahmen in dem Schlussdokument der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2010 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen enthalten ist, insbesondere des 22-Punkte-Aktionsplans für nukleare Abrüstung⁷;", "15. fordert die Kernwaffenstaaten nachdrücklich auf, eine weitere Reduzierung der nichtstrategischen Kernwaffen im Rahmen einseitiger Initiativen und als festen Bestandteil des Prozesses der Reduzierung von Kernwaffen und der nuklearen Abrüstung durchzuführen;", "16. fordert die sofortige Aufnahme von Verhandlungen in der Abrüstungskonferenz über einen nichtdiskriminierenden, multilateralen und international und wirksam verifizierbaren Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper auf der Grundlage des Berichts des Sonderkoordinators[19] und des darin enthaltenen Mandats;", "17. fordert die Abrüstungskonferenz nachdrücklich auf, auf ihrer Tagung 2012 möglichst bald ihre Sacharbeit aufzunehmen, und zwar auf der Grundlage eines umfassenden und ausgewogenen Arbeitsprogramms, das alle realen und bestehenden Prioritäten auf dem Gebiet der Abrüstung und der Rüstungskontrolle berücksichtigt, einschließlich der sofortigen Aufnahme von Verhandlungen über einen solchen Vertrag, mit dem Ziel, diese innerhalb von fünf Jahren abzuschließen;", "18. fordert den Abschluss eines oder mehrerer internationaler Rechtsinstrumente über angemessene und bedingungslose Sicherheitsgarantien für Nichtkernwaffenstaaten;", "19. fordert außerdem das baldige Inkrafttreten und die strenge Einhaltung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen⁸;", "20. bekundet ihr Bedauern darüber, dass die Abrüstungskonferenz nicht in der Lage war, Anfang 2011 einen Ad-hoc-Ausschuss für nukleare Abrüstung einzusetzen, wie von der Generalversammlung in ihrer Resolution 65/56 gefordert;", "21. fordert die Abrüstungskonferenz von neuem auf, Anfang 2012 so bald wie möglich und mit höchstem Vorrang einen Ad-hoc-Ausschuss für nukleare Abrüstung einzusetzen und Verhandlungen über ein Stufenprogramm zur nuklearen Abrüstung aufzunehmen, das zur vollständigen Beseitigung der Kernwaffen innerhalb einer festgelegten Frist führt;", "22. fordert, dass möglichst bald eine internationale Konferenz über nukleare Abrüs­tung unter allen Aspekten einberufen wird, die konkrete Maßnahmen zur nuklearen Abrüs­tung benennen und behandeln soll;", "23. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen Bericht über die Durchführung dieser Resolution vorzulegen;", "24. beschließt, den Punkt „Nukleare Abrüstung“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1015, Nr. 14860. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1983 II S. 132; LGBl. 1991 Nr. 64; öBGBl. Nr. 432/1975; AS 1976 1438.", "[2]  Ebd., Vol. 1974, Nr. 33757. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1994 II S. 806; LGBl. 1999 Nr. 235; öBGBl. III Nr. 38/1997; AS 1998 335.", "[3]  Resolution S-10/2.", "[4]  United Nations, Treaty Series, Vol. 729, Nr. 10485. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1974 II S. 785; LGBl. 1978 Nr. 15; öBGBl. Nr. 258/1970; AS 1977 471.", "[5]  Siehe 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) und Corr.2), Anhang.", "[6]  Siehe 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I (NPT/CONF.2000/28 (Parts I and II)), Teil I, Abschnitt „Article VI and eighth to twelfth preambular paragraphs“, Ziff. 15.", "[7]  Siehe 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I-III (NPT/CONF.2010/50 (Vol. I-III)).", "[8]  Siehe Resolution 50/245. Amtliche deutschsprachige Fassung: dBGBl. 1998 II S. 1210.", "[9]  Siehe CD/1674.", "[10]  A/51/218, Anlage; siehe auch Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 1996, S. 226.", "[11]  Siehe A/63/858.", "[12]  Siehe A/63/965-S/2009/514, Anlage.", "[13]  Siehe CD/1864.", "[14]  CD/8/Rev.9.", "[15]  Siehe Resolution 55/2.", "[16]  Siehe A/65/896‑S/2011/407, Anlage V.", "[17]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1981, Nr. 33873.", "[18]  2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I (NPT/CONF.2000/28 (Parts I and II)), Teil I, Abschnitt „Article VII and the security of non-nuclear-weapon States“, Ziff. 2.", "[19]  CD/1299." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/51. Nuclear disarmament", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 49/75 E of 15 December 1994 on a step-by-step reduction of the nuclear threat, and its resolutions 50/70 P of 12 December 1995, 51/45 O of 10 December 1996, 52/38 L of 9 December 1997, 53/77 X of 4 December 1998, 54/54 P of 1 December 1999, 55/33 T of 20 November 2000, 56/24 R of 29 November 2001, 57/79 of 22 November 2002, 58/56 of 8 December 2003, 59/77 of 3 December 2004, 60/70 of 8 December 2005, 61/78 of 6 December 2006, 62/42 of 5 December 2007, 63/46 of 2 December 2008, 64/53 of 2 December 2009 and 65/56 of 8 December 2010 on nuclear disarmament,", "Reaffirming the commitment of the international community to the goal of the total elimination of nuclear weapons and the establishment of a nuclear-weapon-free world,", "Bearing in mind that the Convention on the Prohibition of the Development, Production and Stockpiling of Bacteriological (Biological) and Toxin Weapons and on Their Destruction of 1972[1] and the Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and Use of Chemical Weapons and on Their Destruction of 1993[2] have already established legal regimes on the complete prohibition of biological and chemical weapons, respectively, and determined to achieve a nuclear weapons convention on the prohibition of the development, testing, production, stockpiling, loan, transfer, use and threat of use of nuclear weapons and on their destruction, and to conclude such an international convention at an early date,", "Recognizing that there now exist conditions for the establishment of a world free of nuclear weapons, and stressing the need to take concrete practical steps towards achieving this goal,", "Bearing in mind paragraph 50 of the Final Document of the Tenth Special Session of the General Assembly, the first special session devoted to disarmament,[3] calling for the urgent negotiation of agreements for the cessation of the qualitative improvement and development of nuclear-weapon systems, and for a comprehensive and phased programme with agreed time frames, wherever feasible, for the progressive and balanced reduction of nuclear weapons and their means of delivery, leading to their ultimate and complete elimination at the earliest possible time,", "Reaffirming the conviction of the States parties to the Treaty on the Non‑Proliferation of Nuclear Weapons[4] that the Treaty is a cornerstone of nuclear non-proliferation and nuclear disarmament, and the importance of the decision on strengthening the review process for the Treaty, the decision on principles and objectives for nuclear non-proliferation and disarmament, the decision on the extension of the Treaty and the resolution on the Middle East, adopted by the 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non‑Proliferation of Nuclear Weapons,[5]", "Stressing the importance of the thirteen steps for the systematic and progressive efforts to achieve the objective of nuclear disarmament leading to the total elimination of nuclear weapons, as agreed to by the States parties in the Final Document of the 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non‑Proliferation of Nuclear Weapons,[6]", "Recognizing the important work done at the 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,[7] and affirming its action plan as an impetus to intensify work aimed at beginning negotiations for a nuclear weapons convention,", "Reiterating the highest priority accorded to nuclear disarmament in the Final Document of the Tenth Special Session of the General Assembly and by the international community,", "Reiterating its call for an early entry into force of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty,[8]", "Taking note of the entry into force of the new strategic arms reduction treaty between the Russian Federation and the United States of America, in order to achieve further deep cuts in their strategic and tactical nuclear weapons, and stressing that such cuts should be irreversible, verifiable and transparent,", "Recalling the entry into force of the Treaty on Strategic Offensive Reductions (“the Moscow Treaty”) between the United States of America and the Russian Federation[9] as a significant step towards reducing their deployed strategic nuclear weapons, while calling for further irreversible deep cuts in their nuclear arsenals,", "Noting the positive statements by nuclear-weapon States of their intention to pursue actions in achieving a world free of nuclear weapons, while reaffirming the need for urgent concrete actions by nuclear-weapon States to achieve this goal within a specified framework of time, and urging them to take further measures for progress on nuclear disarmament,", "Recognizing the complementarity of bilateral, plurilateral and multilateral negotiations on nuclear disarmament, and that bilateral negotiations can never replace multilateral negotiations in this respect,", "Noting the support expressed in the Conference on Disarmament and in the General Assembly for the elaboration of an international convention to assure non‑nuclear-weapon States against the use or threat of use of nuclear weapons, and the multilateral efforts in the Conference on Disarmament to reach agreement on such an international convention at an early date,", "Recalling the advisory opinion of the International Court of Justice on the Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, issued on 8 July 1996,[10] and welcoming the unanimous reaffirmation by all Judges of the Court that there exists an obligation for all States to pursue in good faith and bring to a conclusion negotiations leading to nuclear disarmament in all its aspects under strict and effective international control,", "Mindful of paragraph 102 of the Final Document of the Coordinating Bureau of the Non-Aligned Movement at its Ministerial Meeting, held in Havana from 27 to 30 April 2009,[11]", "Recalling paragraph 112 and other relevant recommendations in the Final Document of the Fifteenth Summit Conference of Heads of State and Government of the Movement of Non-Aligned Countries, held in Sharm el‑Sheikh, Egypt, from 11 to 16 July 2009,[12] calling upon the Conference on Disarmament to establish, as soon as possible and as the highest priority, an ad hoc committee on nuclear disarmament and to commence negotiations on a phased programme for the complete elimination of nuclear weapons within a specified framework of time, including a nuclear weapons convention,", "Noting the adoption of the programme of work for the 2009 session by the Conference on Disarmament on 29 May 2009,[13] after years of stalemate, while regretting that the Conference has not been able to undertake substantive work on its agenda in 2011,", "Reaffirming the importance and validity of the Conference on Disarmament as the sole multilateral negotiating forum on disarmament, and expressing the need to adopt and implement a balanced and comprehensive programme of work on the basis of its agenda and dealing with, inter alia, four core issues, in accordance with the rules of procedure,[14] and by taking into consideration the security concerns of all States,", "Reaffirming also the specific mandate conferred upon the Disarmament Commission by the General Assembly, in its decision 52/492 of 8 September 1998, to discuss the subject of nuclear disarmament as one of its main substantive agenda items,", "Recalling the United Nations Millennium Declaration,[15] in which Heads of State and Government resolved to strive for the elimination of weapons of mass destruction, in particular nuclear weapons, and to keep all options open for achieving this aim, including the possibility of convening an international conference to identify ways of eliminating nuclear dangers,", "Recalling also the statement on the total elimination of nuclear weapons, adopted by the Sixteenth Ministerial Conference and Commemorative Meeting of the Movement of Non-Aligned Countries, held in Bali, Indonesia, from 23 to 27 May 2011, in which the Non-Aligned Movement reiterated its call for an international conference to identify ways and means of eliminating nuclear weapons, at the earliest possible date,[16]", "Reaffirming that, in accordance with the Charter of the United Nations, States should refrain from the use or threat of use of nuclear weapons in settling their disputes in international relations,", "Seized of the danger of the use of weapons of mass destruction, particularly nuclear weapons, in terrorist acts and the urgent need for concerted international efforts to control and overcome it,", "1. Recognizes that the time is now opportune for all the nuclear-weapon States to take effective disarmament measures to achieve the total elimination of these weapons at the earliest possible time;", "2. Reaffirms that nuclear disarmament and nuclear non-proliferation are substantively interrelated and mutually reinforcing, that the two processes must go hand in hand and that there is a genuine need for a systematic and progressive process of nuclear disarmament;", "3. Welcomes and encourages the efforts to establish new nuclear-weapon-free zones in different parts of the world, including the establishment of a Middle East zone free of nuclear weapons, on the basis of agreements or arrangements freely arrived at among the States of the regions concerned, which is an effective measure for limiting the further spread of nuclear weapons geographically and contributes to the cause of nuclear disarmament;", "4. Welcomes the ongoing efforts between the States members of the Association of Southeast Asian Nations and the nuclear-weapon States, and encourages the nuclear-weapon States in their early signing of the Protocol to the Treaty on the South-East Asia Nuclear-Weapon-Free Zone; [17]", "5. Recognizes that there is a genuine need to diminish the role of nuclear weapons in strategic doctrines and security policies to minimize the risk that these weapons will ever be used and to facilitate the process of their total elimination;", "6. Urges the nuclear-weapon States to stop immediately the qualitative improvement, development, production and stockpiling of nuclear warheads and their delivery systems;", "7. Also urges the nuclear-weapon States, as an interim measure, to de-alert and deactivate immediately their nuclear weapons and to take other concrete measures to reduce further the operational status of their nuclear-weapon systems, while stressing that reductions in deployments and in operational status cannot substitute for irreversible cuts in, and the total elimination of, nuclear weapons;", "8. Reiterates its call upon the nuclear-weapon States to undertake the step-by-step reduction of the nuclear threat and to carry out effective nuclear disarmament measures with a view to achieving the total elimination of these weapons within a specified framework of time;", "9. Calls upon the nuclear-weapon States, pending the achievement of the total elimination of nuclear weapons, to agree on an internationally and legally binding instrument on a joint undertaking not to be the first to use nuclear weapons, and calls upon all States to conclude an internationally and legally binding instrument on security assurances of non-use and non-threat of use of nuclear weapons against non-nuclear-weapon States;", "10. Urges the nuclear-weapon States to commence plurilateral negotiations among themselves at an appropriate stage on further deep reductions of nuclear weapons as an effective measure of nuclear disarmament;", "11. Underlines the importance of applying the principles of transparency, irreversibility and verifiability to the process of nuclear disarmament and to nuclear and other related arms control and reduction measures;", "12. Also underlines the importance of the unequivocal undertaking by the nuclear-weapon States, in the Final Document of the 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, to accomplish the total elimination of their nuclear arsenals leading to nuclear disarmament, to which all States parties are committed under article VI of the Treaty,⁶ and the reaffirmation by the States parties that the total elimination of nuclear weapons is the only absolute guarantee against the use or threat of use of nuclear weapons;[18]", "13. Calls for the full and effective implementation of the thirteen practical steps for nuclear disarmament contained in the Final Document of the 2000 Review Conference;⁶", "14. Also calls for the full implementation of the action plan as set out in the conclusions and recommendations for follow-on actions of the Final Document of the 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, particularly the 22‑point action plan on nuclear disarmament;⁷", "15. Urges the nuclear-weapon States to carry out further reductions of non‑strategic nuclear weapons, based on unilateral initiatives and as an integral part of the nuclear arms reduction and disarmament process;", "16. Calls for the immediate commencement of negotiations in the Conference on Disarmament on a non-discriminatory, multilateral and internationally and effectively verifiable treaty banning the production of fissile material for nuclear weapons or other nuclear explosive devices on the basis of the report of the Special Coordinator[19] and the mandate contained therein;", "17. Urges the Conference on Disarmament to commence as early as possible its substantive work during its 2012 session, on the basis of a comprehensive and balanced programme of work that takes into consideration all the real and existing priorities in the field of disarmament and arms control, including the immediate commencement of negotiations on such a treaty with a view to their conclusion within five years;", "18. Calls for the conclusion of an international legal instrument or instruments on adequate and unconditional security assurances to non-nuclear-weapon States;", "19. Also calls for the early entry into force and strict observance of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty;⁸", "20. Expresses its regret that the Conference on Disarmament was unable to establish an ad hoc committee to deal with nuclear disarmament early in 2011, as called for by the General Assembly in its resolution 65/56;", "21. Reiterates its call upon the Conference on Disarmament to establish, as soon as possible and as the highest priority, an ad hoc committee on nuclear disarmament early in 2012 and to commence negotiations on a phased programme of nuclear disarmament leading to the total elimination of nuclear weapons within a specified framework of time;", "22. Calls for the convening of an international conference on nuclear disarmament in all its aspects at an early date to identify and deal with concrete measures of nuclear disarmament;", "23. Requests the Secretary-General to submit to the General Assembly at its sixty-seventh session a report on the implementation of the present resolution;", "24. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Nuclear disarmament”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, vol. 1015, No. 14860.", "[2]  Ibid., vol. 1974, No. 33757.", "[3]  Resolution S‑10/2.", "[4]  United Nations, Treaty Series, vol. 729, No. 10485.", "[5]  See 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) and Corr.2), annex.", "[6]  See 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, vol. I (NPT/CONF.2000/28 (Parts I and II)), part I, section entitled “Article VI and eighth to twelfth preambular paragraphs”, para. 15.", "[7]  See 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, vols. I–III (NPT/CONF.2010/50 (Vols. I–III)).", "[8]  See resolution 50/245.", "[9]  See CD/1674.", "[10]  A/51/218, annex; see also Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 1996, p. 226.", "[11]  See A/63/858.", "[12]  See A/63/965‑S/2009/514, annex.", "[13]  See CD/1864.", "[14]  CD/8/Rev.9.", "[15]  See resolution 55/2.", "[16]  See A/65/896‑S/2011/407, annex V.", "[17]  United Nations, Treaty Series, vol. 1981, No. 33873.", "[18]  2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, vol. I (NPT/CONF.2000/28 (Parts I and II)), part I, section entitled “Article VII and the security of non-nuclear-weapon States”, para. 2.", "[19]  CD/1299." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Item 98 o)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/51. Nuclear disarmament", "The General Assembly,", "having regard to Resolution 49/75 E of 15. December 1994 on the gradual reduction of nuclear threat and its resolutions 50/70 P of 12 December 1995, 51/45 O of 10 December 1996, 52/38 L of 9 December 1997, 53/77 X of 4 December 1998, 54/54 P of 1 December 1999, 55/33 T of 20 November 2000, 56/24 R of 29 November 2001, 57/79 of 22 November 2002, 58/56 of 8 December 2003, 59/77 of 3 December 2004, 60/70 of 8 December 2005, 61/78 of 6 December 2006, 62/42 December 2010 on nuclear disarmament,", "reaffirming the international community's commitment to the complete elimination of nuclear weapons and the creation of a world without nuclear weapons;", "Considering that the 1972 Convention on the Prohibition of the Development, Production and Storage of Bacteriological (biological) weapons and of toxins and on the Extermination of Such Weapons[1] and the 1993 Convention on the Prohibition of Development, Production, Storage and the Use of Chemical Weapons and on the Extermination of Such Weapons have already created legal regulations for the complete ban on biological or chemical weapons,", "in the knowledge that there are now the conditions for creating a world without nuclear weapons, and stress that concrete practical steps must be taken to achieve this objective;", "Considering paragraph 50 of the final document of the 10th Special Session of the General Assembly, the first Special Session on Disarmament[3], which calls for urgent negotiation of agreements on the setting of the qualitative improvement and further development of nuclear weapons systems, and for the creation of a comprehensive programme of stages, as soon as possible with agreed timetables, for the gradual and balanced reduction of nuclear weapons and their support systems, which will lead to their definitive elimination as soon as possible;", "Having regard to the opinion of the States Parties to the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons[4], that the Treaty is a cornerstone of the non-proliferation of nuclear weapons and of nuclear disarmament, and the importance of the decision on strengthening the process of reviewing the Treaty, the decision on the principles and objectives of non-proliferation of nuclear weapons and nuclear disarmament, the decision on the extension of the Treaty and the Middle East Conference,", "stressing the importance of the thirteen steps agreed by the Contracting States in the final document of the Conference of the Parties in 2000 to review the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons for the systematic and gradual efforts to achieve the objective of nuclear disarmament and to the complete elimination of nuclear weapons[6];", "in recognition of the important work at the Conference of the Parties in 2010 to review the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons[7] and confirming that the action plan developed at the Conference serves as an incentive for greater efforts to enter into negotiations on a Nuclear Weapons Convention,", "renewing the fact that nuclear disarmament is given the highest priority in the final document of the 10th Special Session of the General Assembly and the international community,", "again demanding the soon entry into force of the Treaty on the comprehensive ban on nuclear tests[8],", "having regard to the fact that the new treaty between the Russian Federation and the United States of America has entered into force on the reduction of strategic weapons in order to further reduce their strategic and tactical nuclear weapons, and stressing that these reductions are to be irreversible, verifiable and transparent,", "having regard to the entry into force of the Treaty between the United States of America and the Russian Federation on the reduction of strategic offensive weapons (‘the Moscow Treaty’)[9], which is an important step towards reducing the strategic nuclear weapons they are stationing, and at the same time calling for further irreversible and implicit reductions in their nuclear weapons stocks,", "Having regard to the positive declarations made by nuclear weapons states concerning their intention to contribute to the development of a world without nuclear weapons, at the same time confirming that nuclear weapons countries must urgently take specific measures to achieve this objective within a fixed time limit and urge them to further measures to achieve progress in nuclear disarmament,", "knowing that bilateral, plurilateral and multilateral negotiations on nuclear disarmament are complementary and that bilateral negotiations can never replace multilateral negotiations in this respect,", "in view of the support expressed in the Disarmament Conference and in the General Assembly for the development of an international agreement to secure non-nuclear weapons states against the deployment or threat of the deployment of nuclear weapons and, in view of the multilateral efforts within the Disarmament Conference, to reach an early agreement on such an international agreement;", "having regard to the opinion of the International Court of Justice on the legality of the threat with or of the use of nuclear weapons of 8 June 2014, July 1996[10] and pleased that all judges of the Court have unanimously reaffirmed that there is an obligation for all states to conduct and conclude negotiations with a view to nuclear disarmament on all aspects and under strict and effective international control,", "indent of paragraph 102 of the final document of 27 to 30. April 2009 Ministerial Assembly held in Havana of the Coordination Office of the Movement of Non-bound Countries[11],", "having regard to paragraph 112 and the other relevant recommendations in the final document of 11 to 16. July 2009, in Scharm esch-Scheich (Egyptian) held fifteenth summit conference of heads of state and government of the non-binding country movement[12], in which the disarmament conference is called upon to set up an ad hoc committee for nuclear disarmament as soon as possible and with the highest priority, and to open negotiations on a stage programme for the complete elimination of nuclear weapons within a fixed deadline, including a nuclear agreement,", "having regard to the fact that the disarmament conference on 29 October May 2009, after years of standstill, the work programme for the 2009 meeting[13] was adopted, and at the same time regrettable that the conference was not able to carry out the work on the subject on its 2011 agenda,", "reaffirming the importance and validity of the Disarmament Conference as the only forum for multilateral disarmament negotiations and the need to adopt and implement a balanced and comprehensive work programme on the basis of its agenda in accordance with its Rules of Procedure[14] and taking into account the security concerns of all States, including four core issues,", "and in the affirmation of the specific order which the General Assembly has made in its Decision 52/492 of 8th In September 1998, the Disarmament Commission issued an opinion on the subject of nuclear disarmament as one of its main agendas,", "having regard to the Millennium Declaration of the United Nations[15], in which the Heads of State or Government adopted the decision to commit themselves to the elimination of weapons of mass destruction, in particular nuclear weapons, and not to disregard any possibility of achieving this objective, including the possibility of convening an international conference to identify means and ways of eliminating nuclear hazards,", "and having regard to the declaration on the complete elimination of nuclear weapons, as amended from 23 to 27. May 2011 in Bali (Indonesia) held sixteenth ministerial conference and commemorative meeting of the movement of non-binding countries and in which the non-binding countries renewed their call for an international conference to be held as soon as possible to demonstrate resources and ways of eliminating nuclear weapons[16],", "reaffirming that, in accordance with the United Nations Charter, the States should not use or threaten the use of nuclear weapons in settlement of their disputes in international relations,", "aware of the danger that weapons of mass destruction, in particular nuclear weapons, could be used in terrorist acts, as well as the urgent need to control and overcome this danger through coordinated international efforts;", "1. acknowledges that the time is now favourable for all nuclear weapons states to take effective disarmament measures in order to achieve the complete elimination of these weapons as soon as possible;", "2. reaffirms that the nuclear disarmament and non-proliferation of nuclear weapons are two closely linked and mutually reinforcing processes that need to go hand in hand and that the real need for a systematic and gradual process of nuclear disarmament exists;", "3. welcomes and advocates efforts to create new nuclear-free zones in various parts of the world on the basis of agreements or agreements entered into between the States of the regions concerned, including the creation of a nuclear-free zone in the Middle East, which is an effective means of limiting the geographical spread of nuclear weapons and promoting the cause of nuclear disarmament;", "4. welcomes the ongoing efforts between the Member States of the Association of Southeast Asian Nations and the nuclear weapons states and suggests to the nuclear weapons states to sign the Protocol to the Treaty on Nuclear Non-Proliferation Southeast Asia[17] as soon as possible;", "5. acknowledges that there is a real need to reduce the importance of nuclear weapons in the strategic doctrines and security policy in order to limit the risk of using these weapons to a minimum and to facilitate the process of their complete elimination;", "6. urges the nuclear weapons states to immediately cease the qualitative improvement and the further development, production and storage of nuclear warheads and their support systems;", "7. urges the nuclear weapons states to immediately lift and deactivate the state of alertness of their nuclear weapons as an interim measure and to take further concrete measures to further reduce the level of willingness to deploy their nuclear weapons systems, but at the same time emphasises that reduced dislocation and willingness to deploy cannot replace the irreversible dismantling of nuclear weapons and their complete elimination;", "8. calls on the nuclear weapons states to gradually reduce the nuclear threat and to implement effective measures for nuclear disarmament, with the aim of achieving the complete elimination of these weapons within a specified time limit;", "9. Calls on the States of nuclear weapons to conclude an internationally and legally binding agreement by means of which they jointly commit to waivering the initial use of nuclear weapons, and calls on all States to conclude an internationally and legally binding agreement in which security guarantees are given to the non-nuclear arms states on the non-use and non-aligned use of nuclear weapons;", "10. urges the States of nuclear weapons to include, at a suitable stage, plurilateral negotiations on further cutting-edge reductions in nuclear weapons as an effective measure for nuclear disarmament;", "11. underlines the importance of the principles of transparency, irreversibility and verification of nuclear disarmament and arms control and\napply;", "12. underlines the importance of the unequivocal commitment that the nuclear weapons states have made in the final document of the Conference of the Parties in 2000 to review the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons to bring about the complete elimination of their nuclear weapons stocks, with the aim of nuclear disarmament to which all Contracting States have committed themselves pursuant to Article VI of the Treaty6, and the affirmation of the Contracting States that the complete elimination of nuclear weapons provides the only absolute guarantee18", "13. calls for the full and effective implementation of the thirteen practical steps for nuclear disarmament contained in the final document of the 20006 review conference;", "14. Calls also for the full implementation of the action plan contained in the conclusions and recommendations for follow-up actions in the final document of the Conference of the Parties in 2010 to review the Nuclear Non-Proliferation Treaty, in particular the 22-point Nuclear Disarmament Action Plan7;", "15. urges the nuclear weapons states to further reduce non-strategic nuclear weapons as part of unilateral initiatives and as a solid part of the process of reducing nuclear weapons and nuclear disarmament;", "16. calls for the immediate commencement of negotiations at the Disarmament Conference on a non-discriminatory, multilateral and internationally and effectively verifiable treaty on the prohibition of the production of fissile material for nuclear weapons or other nuclear explosives based on the Special Coordinator's report[19] and the mandate contained therein;", "17. urges the Disarmament Conference to include its work as soon as possible at its 2012 meeting, on the basis of a comprehensive and balanced work programme that takes into account all the real and existing priorities in the field of disarmament and arms control, including the immediate commencement of negotiations on such a treaty, with the aim of completing them within five years;", "18. calls for the conclusion of one or more international legal instruments on appropriate and unconditional security guarantees for non-nuclear weapons States;", "19. also calls for the early entry into force and strict compliance with the Treaty on the comprehensive ban on nuclear tests8;", "20. regrets that the Disarmament Conference was unable to deploy an ad hoc committee for nuclear disarmament at the beginning of 2011, as requested by the General Assembly in its Resolution 65/56;", "21. Renews the Disarmament Conference to set up an ad hoc Committee on Nuclear Disarmament at the beginning of 2012 as soon as possible and with the highest priority, and to initiate negotiations on a nuclear disarmament step programme leading to the complete elimination of nuclear weapons within a fixed period;", "The Commission's proposal for a Directive on the approximation of the laws of the Member States relating to the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States", "23. asks the Secretary-General to present a report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of this resolution;", "24. decides to include the item ‘nuclear disarmament’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] United Nations, Treaty Series, Vol. 1015, No 14860. Official German-speaking versions: dBGBl. 1983 II p. 132; LGBl. No 64; OJ No 432/1975; AS 1976 1438.", "[2] Vol. 1974, No 33757. Official German-speaking versions: dBGBl. 1994 II p. 806; LGBl. 1999 No. 235; OBGBl. III No. 38/1997; AS 1998 335.", "[3] Resolution S-10/2.", "[4] United Nations, Treaty Series, Vol. 729, No 10485. Official German-speaking versions: dBGBl. 1974 II p. 785; LGBl. 1978 No 15; OJ No 258/1970; AS 1977 471.", "[5] See 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) and Corr.2), Annex.", "[6] See 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I (NPT/CONF.2000/28 (Parts I and II), Part I, Section ‘Article VI and eighth to twelfth preambular paragraphs’, point 1. 15.", "[7] See 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I-III (NPT/CONF.2010/50 (vol. I-III)).", "[8] See Resolution 50/245. Official German-speaking version: dBGBl. 1998 II p. 1210.", "[9] See CD/1674.", "[10] A/51/218, Appendix; see also Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 1996, p. 226.", "[11] See A/63/858.", "[12] See A/63/965-S/2009/514, Appendix.", "[13] See CD/1864.", "[14] CD/8/Rev.9.", "[15] See Resolution 55/2.", "[16] See A/65/896‐S/2011/407, Appendix V.", "[17] United Nations, Treaty Series, Vol. 1981, No 33873.", "[18] 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I (NPT/CONF.2000/28 (Parts I and II), Part I, Section ‘Article VII and the security of non-nuclear-weapon States’, point 1. Two.", "[19] CD/1299." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 98 d)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/412)]", "66/52. Verbot der Ablagerung radioaktiver Abfälle", "Die Generalversammlung,", "eingedenk der vom Ministerrat der Organisation der afrikanischen Einheit verabschiedeten Resolutionen CM/Res.1153 (XLVIII) von 1988[1] und CM/Res.1225 (L) von 1989[2] über die Ablagerung von nuklearen Abfällen und Industrieabfällen in Afrika,", "unter Begrüßung der von der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation am 21. September 1990 auf ihrer vierunddreißigsten ordentlichen Tagung verabschiedeten Resolution GC(XXXIV)/RES/530, mit der ein Verfahrenskodex für die internationale grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Abfälle aufgestellt wurde[3],", "davon Kenntnis nehmend, dass sich die Teilnehmer des am 19. und 20. April 1996 in Moskau abgehaltenen Gipfeltreffens über nukleare Sicherheit und Sicherung verpflichtet haben, das Einbringen von radioaktiven Abfällen ins Meer zu verbieten[4],", "in Anbetracht ihrer Resolution 2602 C (XXIV) vom 16. Dezember 1969, in der sie die Konferenz des Abrüstungsausschusses[5] unter anderem bat, wirksame Methoden zur Kontrolle der Anwendung radiologischer Methoden der Kriegführung zu prüfen,", "im Bewusstsein der potenziellen Gefahren, die mit jeder Verwendung radioaktiver Abfälle verbunden sind, die radiologischer Kriegführung gleichkäme, sowie der daraus entstehenden Folgen für die regionale und internationale Sicherheit, insbesondere die Sicherheit der Entwicklungsländer,", "unter Hinweis auf alle ihre Resolutionen, die sie seit ihrer dreiundvierzigsten Tagung im Jahr 1988 zu dieser Frage verabschiedet hat, namentlich ihre Resolution 51/45 J vom 10. Dezember 1996,", "sowie unter Hinweis auf die von der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation am 21. September 2001 auf ihrer fünfundvierzigsten ordentlichen Tagung im Konsens verabschiedete Resolution GC(45)/RES/10[6], in der die Staaten, die radioaktives Material befördern, gebeten werden, gegebenenfalls den betroffenen Staaten auf deren Ersuchen Zusicherungen zu geben, dass die einzelstaatlichen Vorschriften des befördernden Staates die Transportvorschriften der Organisation berücksichtigen, und ihnen sachdienliche Informationen über die Beförderung solcher Materialien zur Verfügung zu stellen, wobei die übermittelten Informationen keinesfalls den Maßnahmen für physische Sicherheit und Sicherung widersprechen dürfen,", "begrüßend, dass am 5. September 1997 in Wien auf Empfehlung der Teilnehmer an dem Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit und Sicherung das Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle[7] verabschiedet wurde,", "sowie unter Begrüßung der von der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 20. bis 24. Juni 2011 in Wien abgehaltenen Ministerkonferenz über nukleare Sicherheit und ihres Ergebnisses, der Erklärung der Ministerkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation über nukleare Sicherheit[8], sowie des Aktionsplans für nukleare Sicherheit, der von der Generalkonferenz der Organisation auf ihrer fünfundfünfzigsten ordentlichen Tagung gebilligt wurde[9],", "unter Hinweis auf die vom Generalsekretär am 22. September 2011 in New York einberufene Tagung auf hoher Ebene über nukleare Sicherheit und Sicherung,", "mit Befriedigung feststellend, dass das Gemeinsame Übereinkommen am 18. Juni 2001 in Kraft trat,", "feststellend, dass die erste Überprüfungstagung der Vertragsparteien des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle vom 3. bis 14. November 2003 in Wien abgehalten wurde,", "in dem Wunsche, die Verwirklichung von Ziffer 76 des Schlussdokuments der zehnten Sondertagung der Generalversammlung, der ersten Sondertagung über Abrüstung[10], zu fördern,", "1. nimmt Kenntnis von dem Teil des Berichts der Abrüstungskonferenz, der sich auf radiologische Waffen bezieht[11];", "2. nimmt außerdem Kenntnis von der Erklärung der Ministerkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation über nukleare Sicherheit⁸, dem Aktionsplan für nukleare Sicherheit⁹ und der vom Generalsekretär einberufenen Tagung auf hoher Ebene über nukleare Sicherheit und Sicherung;", "3. bekundet ihre ernste Besorgnis über jede Verwendung nuklearer Abfälle, die radiologischer Kriegführung gleichkäme und ernste Folgen für die nationale Sicherheit aller Staaten hätte;", "4. fordert alle Staaten auf, geeignete Maßnahmen zur Verhütung jeder Ablagerung von nuklearen oder radioaktiven Abfällen zu ergreifen, welche die Souveränität von Staaten verletzen würde;", "5. ersucht die Abrüstungskonferenz, bei den Verhandlungen über ein Übereinkommen über das Verbot radiologischer Waffen radioaktive Abfälle als eine Frage zu berücksichtigen, die in den Anwendungsbereich eines solchen Übereinkommens fällt;", "6. ersucht die Abrüstungskonferenz außerdem, ihre Bemühungen zum baldigen Abschluss eines solchen Übereinkommens zu verstärken und in ihren Bericht an die achtundsechzigste Tagung der Generalversammlung auch Angaben über die Fortschritte bei den Verhandlungen über dieses Thema aufzunehmen;", "7. nimmt Kenntnis von der vom Ministerrat der Organisation der afrikanischen Einheit verabschiedeten Resolution CM/Res.1356 (LIV) von 1991[12] betreffend das Übereinkommen von Bamako über das Verbot der Einfuhr gefährlicher Abfälle nach Afrika und über die Kontrolle ihrer grenzüberschreitenden Verbringung innerhalb Afrikas;", "8. bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass die wirksame Anwendung des Verfahrenskodexes der Internationalen Atomenergie-Organisation für die internationale grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Abfälle allen Staaten einen besseren Schutz vor der Ablagerung radioaktiver Abfälle in ihrem Hoheitsgebiet gewähren wird;", "9. appelliert an alle Mitgliedstaaten, die noch nicht die erforderlichen Schritte unternommen haben, um Vertragspartei des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle⁷ zu werden, dies so bald wie möglich zu tun;", "10. beschließt, den Punkt „Verbot der Ablagerung radioaktiver Abfälle“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer achtundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Siehe A/43/398, Anlage I.", "[2]  Siehe A/44/603, Anlage I.", "[3]  Siehe International Atomic Energy Agency, Resolutions and Other Decisions of the General Conference, Thirty-fourth Regular Session, 17–21 September 1990 (GC(XXXIV)/RESOLUTIONS (1990)).", "[4]  A/51/131, Anlage I, Ziff.  20.", "[5]  Die Konferenz des Abrüstungsausschusses wurde ab der zehnten Sondertagung der Generalversammlung zum Abrüstungsausschuss. Mit Wirkung vom 7. Februar 1984 wurde der Abrüstungsausschuss in Abrüs­tungskonferenz umbenannt.", "[6]  Siehe International Atomic Energy Agency, Resolutions and Other Decisions of the General Conference, Forty-fifth Regular Session, 17–21 September 2001 (GC(45)/RES/DEC(2001)).", "[7]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2153, Nr. 37605. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1998 II S. 1752; öBGBl. III Nr. 169/2001; AS 2005 31.", "[8] In Englisch verfügbar unter http://www.iaea.org/Publications/Documents/Infcircs/2011/infcirc821.pdf.", "[9]  Siehe International Atomic Energy Agency, Dokument GOV/2011/59‑GC(55)/14.", "[10]  Resolution S-10/2.", "[11]  Siehe Official Records of the General Assembly, Sixty-fourth Session, Supplement No. 27 (A/64/27), Kap. III., Abschn. E.", "[12]  Siehe A/46/390, Anlage I." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/52. Prohibition of the dumping of radioactive wastes", "The General Assembly,", "Bearing in mind resolutions CM/Res.1153 (XLVIII) of 1988[1] and CM/Res.1225 (L) of 1989,[2] adopted by the Council of Ministers of the Organization of African Unity, concerning the dumping of nuclear and industrial wastes in Africa,", "Welcoming resolution GC(XXXIV)/RES/530 establishing a Code of Practice on the International Transboundary Movement of Radioactive Waste, adopted on 21 September 1990 by the General Conference of the International Atomic Energy Agency at its thirty-fourth regular session,[3]", "Taking note of the commitment by the participants in the Summit on Nuclear Safety and Security, held in Moscow on 19 and 20 April 1996, to ban the dumping at sea of radioactive wastes,[4]", "Considering its resolution 2602 C (XXIV) of 16 December 1969, in which it requested the Conference of the Committee on Disarmament,[5] inter alia, to consider effective methods of control against the use of radiological methods of warfare,", "Aware of the potential hazards underlying any use of radioactive wastes that would constitute radiological warfare and its implications for regional and international security, in particular for the security of developing countries,", "Recalling all its resolutions on the matter since its forty-third session in 1988, including its resolution 51/45 J of 10 December 1996,", "Recalling also resolution GC(45)/RES/10 adopted by consensus on 21 September 2001 by the General Conference of the International Atomic Energy Agency at its forty-fifth regular session,[6] in which States shipping radioactive materials are invited to provide, as appropriate, assurances to concerned States, upon their request, that the national regulations of the shipping State take into account the Agency’s transport regulations and to provide them with relevant information relating to the shipment of such materials; the information provided should in no case be contradictory to the measures of physical security and safety,", "Welcoming the adoption at Vienna, on 5 September 1997, of the Joint Convention on the Safety of Spent Fuel Management and on the Safety of Radioactive Waste Management,[7] as recommended by the participants in the Summit on Nuclear Safety and Security,", "Welcoming also the convening by the International Atomic Energy Agency of the Ministerial Conference on Nuclear Safety, held in Vienna from 20 to 24 June 2011, and its outcome, the Declaration of the International Atomic Energy Agency Ministerial Conference on Nuclear Safety,[8] as well as the Action Plan on Nuclear Safety, endorsed by the General Conference of the Agency at its fifty-fifth regular session,[9]", "Noting the convening by the Secretary-General of the High-level Meeting on Nuclear Safety and Security, in New York on 22 September 2011,", "Noting with satisfaction that the Joint Convention entered into force on 18 June 2001,", "Noting that the first Review Meeting of the Contracting Parties to the Joint Convention on the Safety of Spent Fuel Management and on the Safety of Radioactive Waste Management was convened in Vienna from 3 to 14 November 2003,", "Desirous of promoting the implementation of paragraph 76 of the Final Document of the Tenth Special Session of the General Assembly, the first special session devoted to disarmament,[10]", "1. Takes note of the part of the report of the Conference on Disarmament relating to radiological weapons;[11]", "2. Also takes note of the Declaration of the International Atomic Energy Agency Ministerial Conference on Nuclear Safety,⁸ the Action Plan on Nuclear Safety⁹ and the High-level Meeting on Nuclear Safety and Security, convened by the Secretary-General;", "3. Expresses grave concern regarding any use of nuclear wastes that would constitute radiological warfare and have grave implications for the national security of all States;", "4. Calls upon all States to take appropriate measures with a view to preventing any dumping of nuclear or radioactive wastes that would infringe upon the sovereignty of States;", "5. Requests the Conference on Disarmament to take into account, in the negotiations for a convention on the prohibition of radiological weapons, radioactive wastes as part of the scope of such a convention;", "6. Also requests the Conference on Disarmament to intensify efforts towards an early conclusion of such a convention and to include in its report to the General Assembly at its sixty-eighth session the progress recorded in the negotiations on this subject;", "7. Takes note of resolution CM/Res.1356 (LIV) of 1991, adopted by the Council of Ministers of the Organization of African Unity,[12] on the Bamako Convention on the Ban on the Import of Hazardous Wastes into Africa and on the Control of Their Transboundary Movements within Africa;", "8. Expresses the hope that the effective implementation of the International Atomic Energy Agency Code of Practice on the International Transboundary Movement of Radioactive Waste will enhance the protection of all States from the dumping of radioactive wastes on their territories;", "9. Appeals to all Member States that have not yet taken the necessary steps to become party to the Joint Convention on the Safety of Spent Fuel Management and on the Safety of Radioactive Waste Management⁷ to do so as soon as possible;", "10. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-eighth session the item entitled “Prohibition of the dumping of radioactive wastes”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  See A/43/398, annex I.", "[2]  See A/44/603, annex I.", "[3]  See International Atomic Energy Agency, Resolutions and Other Decisions of the General Conference, Thirty-fourth Regular Session, 17–21 September 1990 (GC(XXXIV)/ RESOLUTIONS (1990)).", "[4]  A/51/131, annex I, para. 20.", "[5]  The Conference of the Committee on Disarmament became the Committee on Disarmament as from the tenth special session of the General Assembly. The Committee on Disarmament was redesignated the Conference on Disarmament as from 7 February 1984.", "[6]  See International Atomic Energy Agency, Resolutions and Other Decisions of the General Conference, Forty-fifth Regular Session, 17–21 September 2001 (GC(45)/RES/DEC(2001)).", "[7]  United Nations, Treaty Series, vol. 2153, No. 37605.", "[8]  Available from www.iaea.org/Publications/Documents/Infcircs/2011/infcirc821.pdf.", "[9]  See International Atomic Energy Agency, document GOV/2011/59‑GC(55)/14.", "[10]  Resolution S‑10/2.", "[11]  See Official Records of the General Assembly, Sixty-fourth Session, Supplement No. 27 (A/64/27), chap. III, sect. E.", "[12]  See A/46/390, annex I." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Item 98 (d)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/412)]", "66/52. Prohibition of the deposition of radioactive waste", "The General Assembly,", "Considering the resolutions CM/Res.1153 (XLVIII) of 1988 adopted by the Council of Ministers of the Organisation of African Unity[1] and CM/Res.1225 (L) of 1989[2] on the deposition of nuclear waste and industrial waste in Africa,", "welcomed by the General Conference of the International Atomic Energy Agency on 21 Resolution GC(XXXIV)/RES/530, adopted at its thirty-fourth ordinary session, establishing a code of procedure for the international cross-border movement of radioactive waste[3],", "having regard to the fact that the participants of the In April 1996, in Moscow, summits on nuclear safety and security have committed to prohibit the introduction of radioactive waste into the sea[4],", "Having regard to Resolution 2602 C (XXIV) of 16 December 1969, in which it asked the Conference of the Disarmament Committee[5], inter alia, to examine effective methods of controlling the use of radiological methods of warfare,", "awareness of the potential dangers associated with any use of radioactive waste, which would be similar to radiological warfare, as well as the resulting consequences for regional and international security, in particular the security of developing countries,", "having regard to all its resolutions which it adopted on this issue since its forty-third meeting in 1988, namely its Resolution 51/45 J of 10. December 1996,", "and having regard to the statement by the General Conference of the International Atomic Energy Agency on 21 Resolution GC(45)/RES/10[6], adopted by consensus in September 2001 at its 50th ordinary meeting, in which the States promoting radioactive material are asked to provide, where appropriate, the States concerned with their request with assurances that the national rules of the carrier state may take into account the transport rules of the organisation and to provide them with relevant information on the transport of such materials, without prejudice to the measures provided for in this Regulation;", "Welcomed that on 5 September 1997 in Vienna, on the recommendation of participants at the summit on nuclear safety and security, the Joint Convention on the Safety of Waste Fuel Treatment and on the Safety of Radioactive Waste Treatment[7] was adopted,", "as well as with greetings from the International Atomic Energy Agency from 20 to 24. Ministerial Conference on Nuclear Safety and its Results held in Vienna in June 2011, the Declaration by the Ministerial Conference of the International Atomic Energy Agency on Nuclear Safety[8], and the Nuclear Safety Action Plan approved by the General Conference of the Organisation at its fifty-fiveth ordinary meeting[9],", "Having regard to the opinion of the Secretary-General on 22 October, September 2011 in New York convened high-level meeting on nuclear safety and security,", "with satisfaction that the Joint Convention on the 18th in June 2001,", "establishing that the first review meeting of the Parties to the Joint Convention on the Safety of Waste Fuel Treatment and on the Safety of Radioactive Waste Treatment of 3 to 14. November 2003 in Vienna,", "wishing to promote the implementation of paragraph 76 of the final document of the 10th Special Session of the General Assembly, the first Special Session on Disarmament[10],", "1. take note of the part of the report of the disarmament conference relating to radiological weapons[11];", "2. also takes note of the Declaration by the Ministerial Conference of the International Atomic Energy Agency on Nuclear Safety,8the Nuclear Safety Action Plan and the High Level Nuclear Safety and Security Council convened by the Secretary-General;", "3. expresses its serious concern about any use of nuclear waste which would have equivalent radiological warfare and serious consequences for the national security of all states;", "4. calls on all States to take appropriate measures to prevent any deposition of nuclear or radioactive waste which would infringe the sovereignty of States;", "5. asks the Disarmament Conference to consider radioactive waste as a matter falling within the scope of such an agreement in the negotiations on a Convention on the Prohibition of Radological Weapons;", "6. also asks the Disarmament Conference to strengthen its efforts to close such an agreement and to include in its report to the Sixth Eighth Session of the General Assembly information on progress in negotiations on this subject;", "7. takes note of Resolution CM/Res.1356 (LIV) of 1991 adopted by the Council of Ministers of the Organisation of African Unity[12] on the Bamako Convention on the Prohibition of the Import of Dangerous Waste into Africa and on the Control of its Cross-border Transfer within Africa;", "8. expresses the hope that the effective application of the Code of Procedure of the International Atomic Energy Agency for the International Transboundary Transfer of Radioactive Waste will provide better protection to all States against the deposition of radioactive waste in their territory;", "9. appeals to all Member States which have not yet taken the necessary steps to become a Contracting Party to the Common Convention on the Safety of Waste Fuel Treatment and on the Safety of Radioactive Waste Treatment7 to do so as soon as possible;", "10. decides to include the item ‘Prohibition of the deposition of radioactive waste’ in the provisional agenda of its Sixth Eighth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] See A/43/398, Appendix I.", "[2] See A/44/603, Appendix I.", "[3] See International Atomic Energy Agency, Resolutions and Other Decisions of the General Conference, Thirty-fourth Regular Session, 17–21 September 1990 (GC(XXXIV)/RESOLUTIONS (1990).", "[4] A/51/131, Annex I, point 1. 20.", "[5] The Conference of the Disarmament Committee became the Disarmament Committee from the 10th Special Session of the General Assembly. With effect from 7 February 1984, the Disarmament Committee was renamed to Abrustungskonferenz.", "[6] See International Atomic Energy Agency, Resolutions and Other Decisions of the General Conference, Forty-fifth Regular Session, 17–21 September 2001 (GC(45)/RES/DEC(2001)).", "[7] United Nations, Treaty Series, Vol. 2153, 37605. Official German-speaking versions: dBGBl. 1998 II p. 1752; OBGBl. III No. 169/2001; AS 2005 31.", "[8] Available in English at http://www.iaea.org/Publications/Documents/Infcircs/2011/infcirc821.pdf", "[9] See International Atomic Energy Agency, document GOV/2011/59‐GC(55)/14.", "[10] Resolution S-10/2.", "[11] See Official Records of the General Assembly, Sixty-fourth Session, Supplement No. 27 (A/64/27), Chapter III, paragraph. E.", "See A/46/390, Appendix I." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Dezember 2011", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 99 b)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/413)]", "66/53. Regionalzentren der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 60/83 vom 8. Dezember 2005, 61/90 vom 6. Dezember 2006, 62/50 vom 5. Dezember 2007, 63/76 vom 2. Dezember 2008, 64/58 vom 2. Dezember 2009 und 65/78 vom 8. Dezember 2010 betreffend die Aufrechterhaltung und Neubelebung der drei Regionalzentren der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung,", "sowie unter Hinweis auf die Berichte des Generalsekretärs über das Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Afrika[1], das Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Asien und im Pazifik[2] und das Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und in der Karibik[3],", "in Bekräftigung ihres auf ihrer zwölften Sondertagung im Jahr 1982 gefassten Beschlusses, das Informationsprogramm der Vereinten Nationen über Abrüstung einzurichten, dessen Aufgabe darin besteht, über die Ziele der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und der Abrüstung zu informieren und aufzuklären und dafür in der Öffentlichkeit Verständnis und Unterstützung zu wecken[4],", "eingedenk ihrer Resolutionen 40/151 G vom 16. Dezember 1985, 41/60 J vom 3. Dezember 1986, 42/39 D vom 30. November 1987 und 44/117 F vom 15. Dezember 1989 über die Regionalzentren für Frieden und Abrüstung in Nepal, Peru und Togo,", "in Anbetracht dessen, dass die in der Welt eingetretenen Veränderungen neue Chancen und neue Herausforderungen für das Streben nach Abrüstung mit sich gebracht haben, und in dieser Hinsicht bedenkend, dass die Regionalzentren für Frieden und Abrüstung wesentlich zur Verständigung und Zusammenarbeit zwischen den Staaten jeder einzelnen Region auf dem Gebiet des Friedens, der Abrüstung und der Entwicklung beitragen können,", "daran erinnernd, dass die Bewegung der nichtgebundenen Länder in Ziffer 127 des Schlussdokuments der vom 11. bis 16. Juli 2009 in Scharm esch-Scheich (Ägypten) abgehaltenen fünfzehnten Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Bewegung der nichtgebundenen Länder[5] und in Ziffer 162 des Schlussdokuments der vom 23. bis 27. Mai 2011 in Bali (Indonesien) abgehaltenen sechzehnten Ministerkonferenz und Gedenktagung der Bewegung der nichtgebundenen Länder[6] betonte, wie wichtig Tätigkeiten der Vereinten Nationen auf Regionalebene zur Steigerung der Stabilität und der Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten sind, die durch die Aufrechterhaltung und Neubelebung der drei Regionalzentren für Frieden und Abrüstung wesentlich gefördert werden könnten,", "1. erklärt erneut, wie wichtig Tätigkeiten der Vereinten Nationen auf Regionalebe­ne zur Förderung der Abrüstung und zur Steigerung der Stabilität und der Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten sind, die durch die Aufrechterhaltung und Neubelebung der drei Regionalzentren für Frieden und Abrüstung wesentlich gefördert werden könnten;", "2. erklärt erneut, dass es zur Herbeiführung positiver Ergebnisse angezeigt ist, dass die drei Regionalzentren Informations- und Bildungsprogramme zur Förderung des regionalen Friedens und der regionalen Sicherheit durchführen, deren Ziel darin besteht, die Grundeinstellungen gegenüber Frieden, Sicherheit und Abrüstung zu verändern und so die Ver­wirklichung der Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen zu unterstützen;", "3. appelliert an die Mitgliedstaaten in jeder Region, die dazu in der Lage sind, sowie an die internationalen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und Stiftungen, freiwillige Beiträge für die Regionalzentren in ihrer jeweiligen Region zu leisten, damit die Aktivitäten und Initiativen dieser Zentren verstärkt werden;", "4. betont, wie wichtig die Aktivitäten der Unterabteilung Regionale Abrüstung des Sekretariats-Büros für Abrüstungsfragen sind;", "5. ersucht den Generalsekretär, den Regionalzentren im Rahmen der vorhandenen Ressourcen jede erforderliche Unterstützung bei der Durchführung ihrer Tätigkeitspro­gram­me zu gewähren;", "6. beschließt, den Punkt „Regionalzentren der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  A/66/159.", "[2]  A/66/113.", "[3]  A/66/140.", "[4]  Siehe Official Records of the General Assembly, Twelfth Special Session, Plenary Meetings, 1. Sitzung, Ziff. 110 und 111.", "[5]  A/63/965-S/2009/514, Anlage.", "[6]  A/65/896-S/2011/407, Anlage I." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/413)]", "66/53. United Nations regional centres for peace and disarmament", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 60/83 of 8 December 2005, 61/90 of 6 December 2006, 62/50 of 5 December 2007, 63/76 of 2 December 2008, 64/58 of 2 December 2009 and 65/78 of 8 December 2010 regarding the maintenance and revitalization of the three United Nations regional centres for peace and disarmament,", "Recalling also the reports of the Secretary-General on the United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Africa,[1] the United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Asia and the Pacific[2] and the United Nations Regional Centre for Peace, Disarmament and Development in Latin America and the Caribbean,[3]", "Reaffirming its decision, taken in 1982 at its twelfth special session, to establish the United Nations Disarmament Information Programme, the purpose of which is to inform, educate and generate public understanding and support for the objectives of the United Nations in the field of arms control and disarmament,[4]", "Bearing in mind its resolutions 40/151 G of 16 December 1985, 41/60 J of 3 December 1986, 42/39 D of 30 November 1987 and 44/117 F of 15 December 1989 on the regional centres for peace and disarmament in Nepal, Peru and Togo,", "Recognizing that the changes that have taken place in the world have created new opportunities and posed new challenges for the pursuit of disarmament, and bearing in mind in this regard that the regional centres for peace and disarmament can contribute substantially to understanding and cooperation among States in each particular region in the areas of peace, disarmament and development,", "Recalling that, in paragraph 127 of the Final Document of the Fifteenth Summit Conference of Heads of State and Government of the Movement of Non-Aligned Countries, held in Sharm el-Sheikh, Egypt, from 11 to 16 July 2009,[5] and in paragraph 162 of the Final Document of the Sixteenth Ministerial Conference and Commemorative Meeting of the Movement of Non-Aligned Countries, held in Bali, Indonesia, from 23 to 27 May 2011,[6] the Movement of Non-Aligned Countries emphasized the importance of United Nations activities at the regional level to increase the stability and security of its Member States, which could be promoted in a substantive manner by the maintenance and revitalization of the three regional centres for peace and disarmament,", "1. Reiterates the importance of United Nations activities at the regional level to advance disarmament and to increase the stability and security of its Member States, which could be promoted in a substantive manner by the maintenance and revitalization of the three regional centres for peace and disarmament;", "2. Reaffirms that, in order to achieve positive results, it is useful for the three regional centres to carry out dissemination and educational programmes that promote regional peace and security and that are aimed at changing basic attitudes with respect to peace and security and disarmament so as to support the achievement of the purposes and principles of the United Nations;", "3. Appeals to Member States in each region that are able to do so, as well as to international governmental and non-governmental organizations and foundations, to make voluntary contributions to the regional centres in their respective regions in order to strengthen their activities and initiatives;", "4. Emphasizes the importance of the activities of the Regional Disarmament Branch of the Office for Disarmament Affairs of the Secretariat;", "5. Requests the Secretary-General to provide all necessary support, within existing resources, to the regional centres in carrying out their programmes of activities;", "6. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “United Nations regional centres for peace and disarmament”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  A/66/159.", "[2]  A/66/113.", "[3]  A/66/140.", "[4]  See Official Records of the General Assembly, Twelfth Special Session, Plenary Meetings, 1st meeting, paras. 110 and 111.", "[5]  A/63/965‑S/2009/514, annex.", "[6]  A/65/896‑S/2011/407, annex I." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 December 2011", "Sixth session", "Item 99 b)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/413)]", "66/53. United Nations Regional Centres for Peace and Disarmament", "The General Assembly,", "having regard to their Resolutions 60/83 of 8 December 2005, 61/90 of 6 December 2006, 62/50 of 5 December 2007, 63/76 of 2 December 2008, 64/58 of 2 December 2009 and 65/78 of 8 December 2010 on the maintenance and revival of the three United Nations Regional Centres for Peace and Disarmament,", "and having regard to the reports by the Secretary-General on the United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Africa[1], the United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Asia and the Pacific[2] and the United Nations Regional Centre for Peace, Disarmament and Development in Latin America and the Caribbean[3],", "reaffirming its decision at its 12th Special Session in 1982 to set up the United Nations Information Programme on Disarmament, the task of which is to inform and clarify the objectives of the United Nations in the field of arms control and disarmament and to raise public awareness and support[4]", "Considering their Resolutions 40/151 G of 16. December 1985, 41/60 J of 3 December 1986, 42/39 D of 30 November 1987 and 44/117 F of 15 December 1989 on the Regional Centres for Peace and Disarmament in Nepal, Peru and Togo,", "in view of the fact that the changes that have taken place in the world have brought new opportunities and new challenges for the pursuit of disarmament and, in this respect, consider that the regional centres for peace and disarmament can contribute significantly to understanding and cooperation between the states of each region in the field of peace, disarmament and development,", "recalling that the movement of non-binding countries in paragraph 127 of the final document of 11 to 16 July 2009 in Scharm esch-Scheich (Egyptian) held fifteenth summit conference of heads of state and government of the movement of non-binding countries[5] and in paragraph 162 of the final document of 23 to 27 May 2011 in Bali (Indonesia) held sixteenth ministerial conference and commemorative meeting of the non-binding countries' movement[6] stressed the importance of United Nations activities at regional level to increase the stability and security of their Member States, which could be significantly promoted by maintaining and revitalizing the three regional centres for peace and disarmament,", "1. reaffirms the importance of the United Nations' activities on regional issues to promote disarmament and to increase the stability and security of its Member States, which could be substantially promoted by maintaining and revitalizing the three regional centres for peace and disarmament;", "2. re-explains that in order to achieve positive results, the three regional centres will implement information and education programmes to promote regional peace and regional security, the aim of which is to change the basic attitudes towards peace, security and disarmament and thus to support the achievement of the objectives and principles of the United Nations;", "3. appeals to the Member States in any region capable of providing voluntary contributions to the regional centres in their respective region, as well as to international public and non-governmental organisations and foundations, in order to strengthen the activities and initiatives of these centres;", "4. emphasizes the importance of the activities of the Sub-Division Regional Disarmament of the Secretariat Office for Disarmament;", "5. asks the Secretary-General to provide regional centres with all necessary assistance in implementing their activities in the context of existing resources;", "6. decides to include the item ‘United Nations Regional Centres for Peace and Disarmament’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "A/66/159.", "[2] A/66/113.", "[3] A/66/140.", "[4] See Official Records of the General Assembly, Twelfth Special Session, Plenary Meetings, 1st Session, point 110 and 111.", "[5] A/63/965-S/2009/514, Appendix.", "[6] A/65/896-S/2011/407, Appendix I." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Dezember 2011", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 99 c)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/413)]", "66/54. Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und in der Karibik", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 41/60 J vom 3. Dezember 1986, 42/39 K vom 30. November 1987 und 43/76 H vom 7. Dezember 1988 über das Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und in der Karibik mit Amtssitz in Lima,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolutionen 46/37 F vom 9. Dezember 1991, 48/76 E vom 16. Dezember 1993, 49/76 D vom 15. Dezember 1994, 50/71 C vom 12. Dezember 1995, 52/220 vom 22. Dezember 1997, 53/78 F vom 4. Dezember 1998, 54/55 F vom 1. Dezember 1999, 55/34 E vom 20. November 2000, 56/25 E vom 29. November 2001, 57/89 vom 22. November 2002, 58/60 vom 8. Dezember 2003, 59/99 vom 3. Dezember 2004, 60/84 vom 8. Dezember 2005, 61/92 vom 6. Dezember 2006, 62/49 vom 5. Dezember 2007, 63/74 vom 2. Dezember 2008, 64/60 vom 2. Dezember 2009 und 65/79 vom 8. Dezember 2010,", "in Anbetracht dessen, dass das Regionalzentrum weiter fachliche Unterstützung für die Durchführung regionaler und subregionaler Initiativen bereitstellt und verstärkt zur Koordinierung der auf Frieden und Abrüstung und die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gerichteten Anstrengungen der Vereinten Nationen beigetragen hat,", "in Bekräftigung des Mandats des Regionalzentrums, den Mitgliedstaaten der Region auf Antrag fachliche Unterstützung für ihre Initiativen und anderen Tätigkeiten zur Durchführung von Maßnahmen im Dienste des Friedens und der Abrüstung und zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bereitzustellen,", "Kenntnis nehmend von dem Bericht des Generalsekretärs[1] und mit dem Ausdruck ihrer Anerkennung für die wichtige Hilfe, die das Regionalzentrum zahlreichen Ländern in der Region, unter anderem durch Programme zum Kapazitätsaufbau und zur technischen Hilfe sowie durch Informationsarbeit, bei der Ausarbeitung von Plänen zur Verringerung und Verhütung bewaffneter Gewalt unter dem Aspekt der Rüstungskontrolle, bei der Förderung der Durchführung einschlägiger Übereinkünfte und Verträge und bei Kapazitätsaufbauinitiativen zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen leistet,", "die Unterstützung begrüßend, die das Regionalzentrum Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Rechtsinstrumenten zu Abrüstung und Nichtverbreitung bereitstellt,", "unter Betonung der Notwendigkeit, dass das Regionalzentrum seine Aktivitäten und Programme auf umfassende und ausgewogene Weise und im Einklang mit seinem Mandat weiterentwickelt und stärkt,", "die laufende Unterstützung begrüßend, die das Regionalzentrum Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten[2] bereitstellt,", "sowie die Initiative des Regionalzentrums begrüßend, im Einklang mit den in Resolution 65/69 der Generalversammlung vom 8. Dezember 2010 geforderten Anstrengungen zur Integration der Geschlechterperspektive in die Förderung der Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle erstmals einen Kurs speziell für Frauen durchzuführen,", "unter Hinweis auf den in der Resolution 59/78 der Generalversammlung vom 3. Dezember 2004 genannten Bericht der Gruppe von Regierungssachverständigen für den Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung[3], der von höchstem Interesse in Bezug auf die Rolle ist, die dem Regionalzentrum bei der Förderung dieser Frage in der Region in Wahrnehmung seines Mandats zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Zusammenhang mit Frieden und Abrüstung zukommt,", "feststellend, dass Sicherheits- und Abrüstungsfragen in Lateinamerika und in der Karibik, der ersten bewohnten Weltregion, die zur kernwaffenfreien Zone erklärt wurde, schon immer als bedeutendes Thema angesehen wurden,", "betonend, wie wichtig es ist, dass das Regionalzentrum die Stärkung der durch den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik (Vertrag von Tlatelolco)[4] geschaffenen kernwaffenfreien Zone weiter unterstützt und seine Anstrengungen zur Förderung der Friedens- und der Abrüstungserziehung fortführt,", "eingedenk der wichtigen Rolle des Regionalzentrums bei der Förderung vertrauensbildender Maßnahmen, der Rüstungskontrolle und -begrenzung, der Abrüstung und der Entwicklung auf regionaler Ebene,", "sowie eingedenk dessen, wie wichtig Information, Forschung, Erziehung und Ausbildung für Frieden, Abrüstung und Entwicklung sind, um zwischen den Staaten Verständigung und Zusammenarbeit herbeizuführen,", "1. bekundet erneut ihre nachdrückliche Unterstützung für die Rolle, die das Regio­nalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und in der Karibik bei der Förderung der Tätigkeiten der Vereinten Nationen auf regionaler und subregionaler Ebene zur Stärkung des Friedens, der Abrüstung, der Stabilität, der Sicherheit und der Entwicklung bei seinen Mitgliedstaaten spielt;", "2. bringt ihre Befriedigung über die Aktivitäten zum Ausdruck, die das Regionalzentrum im vergangenen Jahr durchgeführt hat, und ersucht das Zentrum, die von den Ländern der Region vorzulegenden Vorschläge zur Förderung von, unter anderem, vertrauensbildenden Maßnahmen, Rüstungskontrolle und -begrenzung, Transparenz, Verminderung und Verhütung bewaffneter Gewalt, Abrüstung und Entwicklung auf regionaler und subregionaler Ebene weiter zu berücksichtigen;", "3. dankt für die politische Unterstützung und die finanziellen Beiträge, die das Regionalzentrum erhalten hat und die für seinen Fortbestand unabdingbar sind;", "4. appelliert an die Mitgliedstaaten, insbesondere die Staaten in der lateinamerikanischen und karibischen Region, sowie an die internationalen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und Stiftungen, freiwillige Beiträge zur Stärkung des Regionalzen­trums, seines Tätigkeitsprogramms und dessen Durchführung zu leisten beziehungsweise diese Beiträge zu erhöhen;", "5. bittet alle Staaten der Region, sich weiter an den Aktivitäten des Regionalzen­trums zu beteiligen, indem sie Punkte zur Aufnahme in sein Tätigkeitsprogramm vorschlagen und von den Möglichkeiten des Zentrums stärkeren und besseren Gebrauch machen, um die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen die internationale Gemeinschaft derzeit konfrontiert ist, damit die Ziele der Charta der Vereinten Nationen im Hinblick auf Frie­den, Abrüstung und Entwicklung verwirklicht werden;", "6. erkennt an, dass dem Regionalzentrum eine wichtige Rolle bei der Förderung und Entwicklung der regionalen und subregionalen Initiativen zukommt, die die Länder Lateinamerikas und der Karibik in Bezug auf Massenvernichtungswaffen, insbesondere Kernwaffen, und konventionelle Waffen, einschließlich Kleinwaffen und leichter Waffen, sowie den Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung vereinbart haben;", "7. legt dem Regionalzentrum nahe, die Aktivitäten auf den wichtigen Gebieten Frie­den, Abrüstung und Entwicklung in allen Ländern der Region weiter auszubauen;", "8. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten;", "9. beschließt, den Punkt „Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden, Ab­rüstung und Entwicklung in Lateinamerika und in der Karibik“ in die vorläufige Tagesord­nung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  A/66/140.", "[2]  Siehe Report of the United Nations Conference on the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects, New York, 9–20 July 2001 (A/CONF.192/15), Kap. IV, Ziff. 24. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/conf/ac192-15.pdf.", "[3]  Siehe A/59/119.", "[4]  United Nations, Treaty Series, Vol. 634, Nr. 9068." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/413)]", "66/54. United Nations Regional Centre for Peace, Disarmament and Development in Latin America and the Caribbean", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 41/60 J of 3 December 1986, 42/39 K of 30 November 1987 and 43/76 H of 7 December 1988 on the United Nations Regional Centre for Peace, Disarmament and Development in Latin America and the Caribbean, with headquarters in Lima,", "Recalling also its resolutions 46/37 F of 9 December 1991, 48/76 E of 16 December 1993, 49/76 D of 15 December 1994, 50/71 C of 12 December 1995, 52/220 of 22 December 1997, 53/78 F of 4 December 1998, 54/55 F of 1 December 1999, 55/34 E of 20 November 2000, 56/25 E of 29 November 2001, 57/89 of 22 November 2002, 58/60 of 8 December 2003, 59/99 of 3 December 2004, 60/84 of 8 December 2005, 61/92 of 6 December 2006, 62/49 of 5 December 2007, 63/74 of 2 December 2008, 64/60 of 2 December 2009 and 65/79 of 8 December 2010,", "Recognizing that the Regional Centre has continued to provide substantive support for the implementation of regional and subregional initiatives and has intensified its contribution to the coordination of United Nations efforts towards peace and disarmament and for the promotion of economic and social development,", "Reaffirming the mandate of the Regional Centre to provide, on request, substantive support for the initiatives and other activities of the Member States of the region for the implementation of measures for peace and disarmament and for the promotion of economic and social development,", "Taking note of the report of the Secretary-General,[1] and expressing its appreciation for the important assistance provided by the Regional Centre to many countries in the region, including through capacity-building and technical assistance programmes as well as outreach activities, for the development of plans to reduce and prevent armed violence from an arms control perspective, for promoting the implementation of relevant agreements and treaties and for capacity-building initiatives aimed at bolstering the efforts of the law enforcement community to combat illicit firearms trafficking,", "Welcoming the support provided by the Regional Centre to Member States in the implementation of disarmament and non-proliferation instruments,", "Emphasizing the need for the Regional Centre to develop and strengthen its activities and programmes in a comprehensive and balanced manner, in accordance with its mandate,", "Welcoming the ongoing support provided by the Regional Centre to Member States in the implementation of the Programme of Action to Prevent, Combat and Eradicate the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects,[2]", "Welcoming also the initiative of the Regional Centre to conduct its first course specifically for women, in line with efforts to implement gender mainstreaming in promoting disarmament, non-proliferation and arms control, as called for in General Assembly resolution 65/69 of 8 December 2010,", "Recalling the report of the Group of Governmental Experts on the relationship between disarmament and development, referred to in General Assembly resolution 59/78 of 3 December 2004,[3] which is of utmost interest with regard to the role that the Regional Centre plays in promoting the issue in the region in pursuit of its mandate to promote economic and social development related to peace and disarmament,", "Noting that security and disarmament issues have always been recognized as significant topics in Latin America and the Caribbean, the first inhabited region in the world to be declared a nuclear-weapon-free zone,", "Emphasizing the importance of maintaining the support provided by the Regional Centre for strengthening the nuclear-weapon-free zone established by the Treaty for the Prohibition of Nuclear Weapons in Latin America and the Caribbean (Treaty of Tlatelolco),[4] and its efforts in promoting peace and disarmament education,", "Bearing in mind the important role of the Regional Centre in promoting confidence-building measures, arms control and limitation, disarmament and development at the regional level,", "Bearing in mind also the importance of information, research, education and training for peace, disarmament and development in order to achieve understanding and cooperation among States,", "1. Reiterates its strong support for the role of the United Nations Regional Centre for Peace, Disarmament and Development in Latin America and the Caribbean in the promotion of United Nations activities at the regional and subregional levels to strengthen peace, disarmament, stability, security and development among its member States;", "2. Expresses its satisfaction for the activities carried out in the past year by the Regional Centre, and requests the Centre to continue to take into account the proposals to be submitted by the countries of the region for the promotion of, inter alia, confidence-building measures, arms control and limitation, transparency, the reduction and prevention of armed violence, disarmament and development at the regional and subregional levels;", "3. Expresses its appreciation for the political support for and financial contributions to the Regional Centre, which are essential for its continued operation;", "4. Appeals to Member States, in particular those within the Latin American and Caribbean region, and to international governmental and non-governmental organizations and foundations to make and to increase voluntary contributions in order to strengthen the Regional Centre, its programme of activities and the implementation thereof;", "5. Invites all States of the region to continue to take part in the activities of the Regional Centre, proposing items for inclusion in its programme of activities and making greater and better use of the potential of the Centre to meet the current challenges facing the international community, with a view to fulfilling the aims of the Charter of the United Nations in the areas of peace, disarmament and development;", "6. Recognizes that the Regional Centre has an important role in the promotion and development of regional and subregional initiatives agreed upon by the countries of Latin America and the Caribbean in the field of weapons of mass destruction, in particular nuclear weapons, and conventional arms, including small arms and light weapons, as well as in the relationship between disarmament and development;", "7. Encourages the Regional Centre to further develop activities in all countries of the region in the important areas of peace, disarmament and development;", "8. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of the present resolution;", "9. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the sub-item entitled “United Nations Regional Centre for Peace, Disarmament and Development in Latin America and the Caribbean”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  A/66/140.", "[2]  See Report of the United Nations Conference on the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects, New York, 9–20 July 2001 (A/CONF.192/15), chap. IV, para. 24.", "[3]  See A/59/119.", "[4]  United Nations, Treaty Series, vol. 634, No. 9068." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 December 2011", "Sixth session", "Item 99(c)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/413)]", "66/54. United Nations Regional Centre for Peace, Disarmament and Development in Latin America and the Caribbean", "The General Assembly,", "having regard to their Resolutions 41/60 J of 3. December 1986, 42/39 K of 30 November 1987 and 43/76 H of 7 December 1988 on the United Nations Regional Centre for Peace, Disarmament and Development in Latin America and the Caribbean, headquartered in Lima,", "and having regard to their Resolutions 46/37 F of 9 of 16 December 1993, 49/76 D of 15 December 1994, 50/71 C of 12 December 1995, 52/220 of 22 December 1997, 53/78 F of 4 December 1998, 54/55 F of 1 December 1999, 55/34 E of 20 November 2000, 56/25 E of 29 November 2001, 57/89 of 22 November 2002, 58/60 of 8 December 2003, 59/99 of 3 December 2005, 60/84 December 2010,", "Having regard to the fact that the Regional Centre has continued to provide technical assistance for the implementation of regional and sub-regional initiatives and has contributed to the coordination of the efforts of the United Nations on peace and disarmament and the promotion of economic and social development,", "to provide technical assistance to the Member States of the region for their initiatives and other activities to implement measures in the service of peace and disarmament and to promote economic and social development at the request of the Regional Centre,", "taking note of the Secretary-General's report[1] and expressing its appreciation for the important assistance provided by the regional centre to numerous countries in the region, including through capacity building and technical assistance programmes and through information work, in drafting plans to reduce and prevent armed violence in the field of arms control, in promoting the implementation of relevant agreements and treaties and in capacity building initiatives to support law enforcement authorities in the fight against firearms", "welcomed the support provided by the Regional Centre to Member States in implementing legal instruments for disarmament and non-proliferation,", "emphasising the need for the regional centre to develop and strengthen its activities and programmes in a comprehensive and balanced manner and in accordance with its mandate,", "welcomed the ongoing support provided by the Regional Centre to Member States in the implementation of the action programme for the prevention, control and elimination of unauthorised trade in small arms and light weapons in all aspects[2];", "as well as welcoming the initiative of the Regional Centre, in accordance with resolution 65/69 of the General Assembly of 8th December 2010 called for efforts to integrate gender perspective into promoting disarmament, non-proliferation and arms control to take a course specifically for women for the first time,", "having regard to Resolution 59/78 of the General Assembly of 3 Report of the Group of Government Experts on the Relationship between Disarmament and Development[3], mentioned in December 2004, which is of the highest interest in the role played by the Regional Centre in promoting this issue in the region in the light of its mandate to promote economic and social development in connection with peace and disarmament,", "Determining that security and disarmament issues in Latin America and the Caribbean, the first inhabited world region, which has been declared a nuclear-free zone, have always been considered an important issue,", "stressing how important it is that the Regional Centre continues to support the strengthening of the nuclear-free zone created by the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons in Latin America and the Caribbean (Tlatelolco Treaty)[4] and continues its efforts to promote peace and disarmament education,", "Considering the important role of the regional centre in promoting confidence-building measures, arms control and control, disarmament and development at regional level,", "and remember how important information, research, education and training are for peace, disarmament and development in order to bring about understanding and cooperation between the States;", "1. reaffirms its strong support for the role played by the United Nations Centre for Peace, Disarmament and Development in Latin America and the Caribbean in promoting United Nations activities at regional and sub-regional level to strengthen peace, disarmament, stability, security and development in its Member States;", "2. expresses its satisfaction with the activities carried out by the Regional Centre last year and asks the Centre to take into account the proposals to be submitted by the countries of the region to promote, inter alia, confidence-building measures, arms control and control, transparency, reduction and prevention of armed violence, disarmament and development at regional and subregional level;", "3. thanks for the political support and financial contributions received by the regional centre and essential for its continuation;", "4. appeals to the Member States, in particular the States in the Latin American and Caribbean region, as well as to the international public and non-governmental organisations and foundations, to make voluntary contributions to strengthen the regional centre, its activity programme and its implementation or to increase these contributions;", "Five. asks all the countries of the region to continue to participate in the activities of the regional centre by proposing points to be included in its programme of activities and by making greater and better use of the Centre's opportunities to tackle the challenges the international community is currently facing in order to achieve the objectives of the Charter of the United Nations with regard to the environment, disarmament and development;", "6. acknowledges that the regional centre plays an important role in promoting and developing regional and sub-regional initiatives agreed by the countries of Latin America and the Caribbean with regard to weapons of mass destruction, in particular nuclear weapons, and conventional weapons, including small arms and light weapons, and the link between disarmament and development;", "7. suggests that the regional centre should continue to expand activities in the major areas of Frieden, Disarmament and Development in all the countries of the region;", "8. asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of this resolution;", "9. decides to include the 'Regional Centre of the United Nations for Peace, Disarmament and Development in Latin America and the Caribbean' in the provisional 60th session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "A/66/140.", "[2] See Report of the United Nations Conference on the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects, New York, 9–20 July 2001 (A/CONF.192/15), Chapter IV, point. 24. Available in German at http://www.un.org/Depts/german/conf/ac192-15.pdf", "[3] See A/59/119.", "[4] United Nations, Treaty Series, Vol. 634, No 9068." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Dezember 2011", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 99 f)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/413)]", "66/55. Regionale vertrauensbildende Maßnahmen: Aktivitäten des Ständigen beratenden Ausschusses der Vereinten Nationen für Sicherheitsfragen in Zentralafrika", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre früheren einschlägigen Resolutionen, insbesondere die Resolution 65/84 vom 8. Dezember 2010,", "sowie unter Hinweis auf die auf ihrer zehnten Sondertagung, der ersten Sondertagung über Abrüstung, verabschiedeten Leitlinien für die allgemeine und vollständige Abrüstung,", "eingedenk dessen, dass der Generalsekretär am 28. Mai 1992 den Ständigen beratenden Ausschuss der Vereinten Nationen für Sicherheitsfragen in Zentralafrika eingesetzt hat, dessen Aufgabe darin besteht, die Rüstungsbegrenzung, die Abrüstung, die Nichtverbreitung und die Entwicklung in dieser Subregion zu fördern,", "in Bekräftigung dessen, dass der Ständige beratende Ausschuss die Aufgabe hat, in Zen­tralafrika Aktivitäten zum Wiederaufbau und zur Förderung des Vertrauens zwischen sei­nen Mitgliedstaaten durchzuführen, so auch durch Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Rüstungsbegrenzung,", "Kenntnis nehmend von der Erklärung von São Tomé über eine gemeinsame zentralafrikanische Position zum Vertrag über den Waffenhandel, die von den Mitgliedstaaten des Ständigen beratenden Ausschusses am 16. März 2011 auf ihrer vom 12. bis 16. März 2011 in São Tomé abgehaltenen zweiunddreißigsten Ministertagung angenommen wurde[1],", "überzeugt, dass die durch die Abrüstung, so auch die regionale Abrüstung, freigesetzten Ressourcen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und für den Schutz der Umwelt zum Nutzen aller Völker, insbesondere der Völker der Entwicklungsländer, verwendet werden können,", "in Anbetracht dessen, dass vertrauensbildende Maßnahmen, die auf Initiative und unter Mitwirkung aller betroffenen Staaten sowie unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Region ergriffen werden, insofern wichtig und wirksam sind, als sie zur regionalen Stabilität, zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit beitragen können,", "überzeugt, dass Entwicklung nur in einem Klima des Friedens, der Sicherheit und des gegenseitigen Vertrauens innerhalb der Staaten und zwischen ihnen verwirklicht werden kann,", "unter Hinweis auf die Erklärung von Brazzaville über Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit in Zentralafrika[2], die Erklärung von Bata zur Förderung einer dauerhaften De­mokratie, eines dauerhaften Friedens und einer dauerhaften Entwicklung in Zentralafrika[3] und die Erklärung von Jaunde über Frieden, Sicherheit und Stabilität in Zentralafrika[4],", "eingedenk der Resolutionen 1196 (1998) und 1197 (1998), die der Sicherheitsrat nach seiner Behandlung des Berichts des Generalsekretärs über Konfliktursachen und die Förderung dauerhaften Friedens und einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika[5] am 16. beziehungsweise 18. September 1998 verabschiedet hat,", "betonend, dass die Konfliktverhütungs- und Friedenssicherungskapazität Afrikas gestärkt werden muss, und die enge Zusammenarbeit begrüßend, die die Vereinten Nationen und die Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten zu diesem Zweck eingegangen sind,", "mit Interesse davon Kenntnis nehmend, dass sich der Ständige beratende Ausschuss zunehmend mit Fragen der menschlichen Sicherheit, darunter dem Menschenhandel und insbesondere dem Frauen- und Kinderhandel, befasst, die im Hinblick auf Frieden, Stabilität und Konfliktprävention auf subregionaler Ebene wichtig sind,", "mit dem Ausdruck ihrer Besorgnis darüber, dass sich die grenzüberschreitende Kriminalität, insbesondere die Aktivitäten der Widerstandsarmee des Herrn und die zunehmenden Fälle von Seeräuberei im Golf von Guinea, immer mehr auf den Frieden, die Sicherheit und die Entwicklung in Zentralafrika auswirkt,", "die Auffassung vertretend, dass es dringend zu verhindern gilt, dass als mögliche Folge des Konflikts in Libyen illegale Waffen und Söldner in die Nachbarländer in der zentralafrikanischen Region gelangen,", "1. bekräftigt ihre Unterstützung für die Bemühungen um die Förderung vertrauensbildender Maßnahmen auf regionaler und subregionaler Ebene, mit dem Ziel, Spannungen und Konflikte in Zentralafrika abzubauen und dauerhaften Frieden, anhaltende Stabilität und eine nachhaltige Entwicklung in der Subregion zu fördern;", "2. bekräftigt, wie wichtig die Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsprogramme in Zentralafrika sind, die von den Staaten der Subregion mit Unterstützung der Vereinten Na­tionen, der Afrikanischen Union und anderer internationaler Partner durchgeführt werden;", "3. ermutigt die Mitgliedstaaten des Ständigen beratenden Ausschusses der Vereinten Nationen für Sicherheitsfragen in Zentralafrika sowie andere interessierte Staaten erneut, die Durchführung des Zentralafrikanischen Übereinkommens zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen, deren Munition und aller Teile und Komponenten, die zur Herstellung, Instandsetzung und Montage dieser Waffen verwendet werden können (Übereinkommen von Kinshasa), das am 30. April 2010 auf der vom 26. bis 30. April 2010 in Kinshasa abgehaltenen dreißigsten Ministertagung des Ständigen beratenden Ausschusses verabschiedet wurde[6], finanziell zu unterstützen;", "4. begrüßt die Annahme der Erklärung von São Tomé über eine gemeinsame zen­tral­afrikanische Position zum Vertrag über den Waffenhandel¹ durch die Mitgliedstaaten des Ständigen beratenden Ausschusses, ermutigt den Ausschuss, die notwendigen Schritte zur Durchführung der in der Erklärung genannten Maßnahmen zu unternehmen, mit dem Ziel der fortgesetzten aktiven Teilnahme seiner Mitgliedstaaten an dem Prozess für den Vertrag über den Waffenhandel, und ersucht das Regionalbüro der Vereinten Nationen für Zentralafrika und internationale Partner, diese Schritte zu unterstützen;", "5. begrüßt außerdem die aktive Teilnahme von Sachverständigen der Mitgliedstaaten des Ständigen beratenden Ausschusses an der offenen Tagung von Regierungssachverständigen über die Durchführung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, die vom 9. bis 13. Mai 2011 in New York abgehalten wurde;", "6. legt den Mitgliedstaaten des Ständigen beratenden Ausschusses nahe, die auf ihren Ministertagungen verabschiedeten Tätigkeitsprogramme durchzuführen;", "7. legt den Mitgliedstaaten des Ständigen beratenden Ausschusses außerdem nahe, sich weiter darum zu bemühen, den Frühwarnmechanismus für Zentralafrika als ein Instrument zur Analyse und Überwachung der politischen Lage in der Subregion im Rahmen der Verhütung von Krisen und bewaffneten Konflikten voll funktionsfähig zu machen, und ersucht den Generalsekretär, die notwendige Unterstützung für den reibungslosen Betrieb dieses Mechanismus zu gewähren;", "8. begrüßt es, dass alle elf Mitgliedstaaten des Ständigen beratenden Ausschusses das Übereinkommen von Kinshasa unterzeichnet haben, und ruft sie dazu auf, das Übereinkommen rasch zu ratifizieren, damit es bald in Kraft treten und durchgeführt werden kann;", "9. appelliert an die internationale Gemeinschaft, die betreffenden Staaten bei ihren Anstrengungen zur Durchführung von Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogrammen zu unterstützen;", "10. ersucht das Regionalbüro der Vereinten Nationen für Zentralafrika, in Zusammenarbeit mit dem Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Afrika die Anstrengungen der Mitgliedstaaten des Ständigen beratenden Ausschusses zu erleichtern, insbesondere im Hinblick auf ihre Durchführung des Umsetzungsplans für das Übereinkommen von Kinshasa, der am 19. November 2010 auf ihrer vom 15. bis 19. November 2010 in Brazzaville abgehaltenen einunddreißigsten Ministertagung verabschiedet wurde[7];", "11. ersucht den Generalsekretär und das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, den Ländern Zentralafrikas auch weiterhin dabei behilflich zu sein, die Probleme der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihrem Hoheitsgebiet anzugehen;", "12. ersucht den Generalsekretär und die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, auch weiterhin ihre volle Unterstützung für den ordnungsgemäßen Betrieb des Subregionalen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie in Zentralafrika zu gewähren;", "13. erinnert die Mitgliedstaaten des Ständigen beratenden Ausschusses an die Verpflichtungen, die sie mit der Verabschiedung der Erklärung über den Treuhandfonds für den Ständigen beratenden Ausschuss der Vereinten Nationen für Sicherheitsfragen in Zentralafrika (Erklärung von Libreville)[8] am 8. Mai 2009 eingegangen sind, und bittet die Mitgliedstaaten des Ausschusses, die noch nicht zu dem Treuhandfonds beigetragen haben, dies zu tun;", "14. fordert die anderen Mitgliedstaaten sowie die zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen nachdrücklich auf, die Tätigkeit des Ständigen beratenden Ausschusses durch freiwillige Beiträge zu dem Treuhandfonds wirksam zu unterstützen;", "15. fordert die Mitgliedstaaten des Ständigen beratenden Ausschusses nachdrücklich auf, im Einklang mit Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats vom 31. Oktober 2000 bei den verschiedenen Tagungen des Ausschusses zu den Themen Abrüstung und internatio­nale Sicherheit die Geschlechterkomponente zu stärken;", "16. äußert ihre Befriedigung darüber, dass der Generalsekretär durch seine Unterstützung zur erfolgreichen Eröffnung des Regionalbüros der Vereinten Nationen für Zentralafrika in Libreville beigetragen hat, begrüßt die Anstrengungen des Büros seit seiner Eröffnung und legt den Mitgliedstaaten des Ständigen beratenden Ausschusses und den interna­tio­nalen Partnern eindringlich nahe, die Arbeit des Büros zu unterstützen;", "17. begrüßt die Anstrengungen des Ständigen beratenden Ausschusses bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Sicherheitsbedrohungen in Zentralafrika, einschließlich der Auswirkungen der Situation in Libyen, und begrüßt die Rolle des Regionalbüros der Vereinten Nationen für Zentralafrika bei der Koordinierung dieser Anstrengungen in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten, der Afrikanischen Union und allen maßgeblichen regionalen und internationalen Partnern;", "18. bekundet dem Generalsekretär ihre Befriedigung über seine Unterstützung für die Neubelebung der Tätigkeit des Ständigen beratenden Ausschusses und ersucht ihn, auch weiterhin die Hilfe bereitzustellen, die erforderlich ist, um den Erfolg der regelmäßigen halbjährlichen Ausschusstagungen zu gewährleisten;", "19. fordert den Generalsekretär auf, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen Bericht über die Durchführung dieser Resolution vorzulegen;", "20. beschließt, den Unterpunkt „Regionale vertrauensbildende Maßnahmen: Aktivitäten des Ständigen beratenden Ausschusses der Vereinten Nationen für Sicherheitsfragen in Zentralafrika“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Siehe A/66/72-S/2011/225, Anlage.", "[2]  A/50/474, Anhang I.", "[3]  A/53/258-S/1998/763, Anhang II, Anlage I.", "[4]  A/53/868‑S/1999/303, Anlage II.", "[5]  A/52/871‑S/1998/318.", "[6]  Siehe A/65/517-S/2010/534, Anlage.", "[7]  Siehe A/65/717-S/2011/53, Anlage.", "[8]  Siehe A/64/85-S/2009/288, Anlage." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/413)]", "66/55. Regional confidence-building measures: activities of the United Nations Standing Advisory Committee on Security Questions in Central Africa", "The General Assembly,", "Recalling its previous relevant resolutions, in particular resolution 65/84 of 8 December 2010,", "Recalling also the guidelines for general and complete disarmament adopted at its tenth special session, the first special session devoted to disarmament,", "Bearing in mind the establishment by the Secretary-General on 28 May 1992 of the United Nations Standing Advisory Committee on Security Questions in Central Africa, the purpose of which is to encourage arms limitation, disarmament, non-proliferation and development in the subregion,", "Reaffirming that the purpose of the Standing Advisory Committee is to conduct reconstruction and confidence-building activities in Central Africa among its member States, including through confidence-building and arms limitation measures,", "Taking note of the Sao Tome Declaration on a Central African Common Position on the Arms Trade Treaty, adopted by the States members of the Standing Advisory Committee on 16 March 2011 at their thirty-second ministerial meeting, held in Sao Tome from 12 to 16 March 2011,[1]", "Convinced that the resources released by disarmament, including regional disarmament, can be devoted to economic and social development and to the protection of the environment for the benefit of all peoples, in particular those of developing countries,", "Considering the importance and effectiveness of confidence-building measures taken on the initiative and with the participation of all States concerned and taking into account the specific characteristics of each region, since such measures can contribute to regional stability and to international peace and security,", "Convinced that development can be achieved only in a climate of peace, security and mutual confidence both within and among States,", "Recalling the Brazzaville Declaration on Cooperation for Peace and Security in Central Africa,[2] the Bata Declaration for the Promotion of Lasting Democracy, Peace and Development in Central Africa[3] and the Yaoundé Declaration on Peace, Security and Stability in Central Africa,[4]", "Bearing in mind resolutions 1196 (1998) and 1197 (1998), adopted by the Security Council on 16 and 18 September 1998, respectively, following its consideration of the report of the Secretary-General on the causes of conflict and the promotion of durable peace and sustainable development in Africa,[5]", "Emphasizing the need to strengthen the capacity for conflict prevention and peacekeeping in Africa, and welcoming the close cooperation established between the United Nations and the Economic Community of Central African States for that purpose,", "Taking note with interest of the increasing focus of the Standing Advisory Committee on human security questions, such as trafficking in persons, especially in women and children, as an important consideration for subregional peace, stability and conflict prevention,", "Expressing concern about the increasing impact of cross-border criminality, in particular the activities of the Lord’s Resistance Army and increasing incidents of piracy in the Gulf of Guinea, on peace, security and development in Central Africa,", "Considering the urgent need to prevent the possible movement of illicit weapons and mercenaries from the conflict in Libya into the neighbouring countries in the Central African region,", "1. Reaffirms its support for efforts aimed at promoting confidence-building measures at the regional and subregional levels in order to ease tensions and conflicts in Central Africa and to further sustainable peace, stability and development in the subregion;", "2. Reaffirms the importance of disarmament and arms limitation programmes in Central Africa carried out by the States of the subregion with the support of the United Nations, the African Union and other international partners;", "3. Renews its encouragement to the States members of the United Nations Standing Advisory Committee on Security Questions in Central Africa and other interested States to provide financial support for the implementation of the Central African Convention for the Control of Small Arms and Light Weapons, Their Ammunition and All Parts and Components That Can Be Used for Their Manufacture, Repair and Assembly (Kinshasa Convention), adopted on 30 April 2010, at the thirtieth ministerial meeting of the Standing Advisory Committee, held in Kinshasa from 26 to 30 April 2010;[6]", "4. Welcomes the adoption by the States members of the Standing Advisory Committee of the Sao Tome Declaration on a Central African Common Position on the Arms Trade Treaty,¹ encourages the Committee to take the necessary measures for the implementation of the steps identified in the Declaration, towards the continued active participation of its member States in the process for the arms trade treaty, and requests the United Nations Regional Office for Central Africa and international partners to support those measures;", "5. Also welcomes the active participation of experts of States members of the Standing Advisory Committee in the open-ended meeting of governmental experts on the Implementation of the Programme of Action to Prevent, Combat and Eradicate the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects, held in New York from 9 to 13 May 2011;", "6. Encourages the States members of the Standing Advisory Committee to carry out the programmes of activities adopted at their ministerial meetings;", "7. Also encourages the States members of the Standing Advisory Committee to continue their efforts to render the early warning mechanism for Central Africa fully operational as an instrument for analysing and monitoring the political situation in the subregion within the framework of the prevention of crises and armed conflicts, and requests the Secretary-General to provide the assistance necessary for its smooth functioning;", "8. Welcomes the signing of the Kinshasa Convention by all eleven States members of the Standing Advisory Committee, and appeals to them to ratify the Convention in a timely manner in order to facilitate its early entry into force and implementation;", "9. Appeals to the international community to support the efforts undertaken by the States concerned to implement disarmament, demobilization and reintegration programmes;", "10. Requests the United Nations Regional Office for Central Africa, in collaboration with the United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Africa, to facilitate the efforts undertaken by the States members of the Standing Advisory Committee, in particular for their execution of the Implementation Plan for the Kinshasa Convention, as adopted on 19 November 2010 at their thirty-first ministerial meeting, held in Brazzaville from 15 to 19 November 2010;[7]", "11. Requests the Secretary-General and the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees to continue to assist the countries of Central Africa in tackling the problems of refugees and displaced persons in their territories;", "12. Requests the Secretary-General and the United Nations High Commissioner for Human Rights to continue to provide their full assistance for the proper functioning of the Subregional Centre for Human Rights and Democracy in Central Africa;", "13. Reminds the States members of the Standing Advisory Committee of the commitments they undertook at the adoption of the Declaration on the Trust Fund of the United Nations Standing Advisory Committee on Security Questions in Central Africa (Libreville Declaration) on 8 May 2009,[8] and invites those States members of the Committee that have not already done so to contribute to the Trust Fund;", "14. Urges other Member States and intergovernmental and non-governmental organizations to support the activities of the Standing Advisory Committee effectively through voluntary contributions to the Trust Fund;", "15. Urges the States members of the Standing Advisory Committee, in accordance with Security Council resolution 1325 (2000) of 31 October 2000, to strengthen the gender component of the various meetings of the Committee relating to disarmament and international security;", "16. Expresses its satisfaction to the Secretary-General for his support for the effective inauguration of the United Nations Regional Office for Central Africa in Libreville, welcomes the efforts made by the Office since its opening, and strongly encourages the States members of the Standing Advisory Committee and international partners to support the work of the Office;", "17. Welcomes the efforts of the Standing Advisory Committee towards addressing cross-border security threats in Central Africa, including the fallout from the situation in Libya, and welcomes the role of the United Nations Regional Office for Central Africa in coordinating those efforts, working closely with the Economic Community of Central African States, the African Union and all relevant regional and international partners;", "18. Expresses its satisfaction to the Secretary-General for his support for the revitalization of the activities of the Standing Advisory Committee, and requests him to continue to provide the assistance needed to ensure the success of its regular biannual meetings;", "19. Calls upon the Secretary-General to submit to the General Assembly at its sixty-seventh session a report on the implementation of the present resolution;", "20. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the sub-item entitled “Regional confidence-building measures: activities of the United Nations Standing Advisory Committee on Security Questions in Central Africa”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  See A/66/72‑S/2011/225, annex.", "[2]  A/50/474, annex I.", "[3]  A/53/258‑S/1998/763, annex II, appendix I.", "[4]  A/53/868‑S/1999/303, annex II.", "[5]  A/52/871‑S/1998/318.", "[6]  See A/65/517‑S/2010/534, annex.", "[7]  See A/65/717‑S/2011/53, annex.", "[8]  See A/64/85‑S/2009/288, annex." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 December 2011", "Sixth session", "Item 99 f)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/413)]", "66/55. Regional confidence-building measures: Activities of the United Nations Standing Advisory Committee on Security in Central Africa", "The General Assembly,", "having regard to their previous relevant resolutions, in particular Resolution 65/84 of 8 December 2010,", "and having regard to the guidelines for general and complete disarmament adopted at its 10th Special Session, the first Special Session on Disarmament,", "remember that the Secretary-General on 28 In May 1992 the Permanent Advisory Committee of the United Nations for Security Affairs in Central Africa, whose task is to promote arms control, disarmament, non-proliferation and development in this sub-region,", "confirming that the Standing Advisory Committee has the task of carrying out activities in Central Africa to rebuild and promote confidence between Member States, including through measures to build trust and limit arms;", "Having regard to the statement by São Tomé on a common Central African position on the Treaty on arms trade, adopted by the Member States of the Standing Advisory Committee on 16 October. from 12 to 16 March 2011 March 2011 in São Tomé, the Thirty-Thirty-Thirty-Thirty Ministerial Conference was adopted[1],", "believes that the resources released by disarmament, including regional disarmament, can be used for economic and social development and for the protection of the environment for the benefit of all peoples, in particular the peoples of developing countries,", "having regard to the fact that trust-building measures taken on the initiative and with the assistance of all the States concerned and taking into account the specific circumstances of the region concerned are important and effective in so far as they can contribute to regional stability, world peace and international security,", "believes that development can only be realized in a climate of peace, security and mutual trust within the states and between them,", "having regard to the statement by Brazzaville on cooperation for peace and security in Central Africa[2], the statement by Bata on the promotion of a lasting democrat, a lasting peace and a lasting development in Central Africa[3] and the statement by Jaunde on peace, security and stability in Central Africa[4],", "Considering Resolutions 1196 (1998) and 1197 (1998), which the Security Council, following its treatment of the Secretary-General's report on conflict causes and the promotion of lasting peace and sustainable development in Africa[5] on 16 and 18 respectively. In September 1998,", "stressing that the conflict prevention and peacekeeping capacity of Africa must be strengthened and the close cooperation that the United Nations and the Economic Community of the Central African States have entered into for this purpose,", "having regard to the fact that the Standing Advisory Committee is increasingly concerned with issues of human safety, including human trafficking and, in particular, trafficking in women and children, which are important in terms of peace, stability and conflict prevention at subregional level,", "with the expression of their concern that cross-border crime, in particular the activities of the Lord's Resistance Army and the increasing cases of seafaring in the Gulf of Guinea, is increasingly affecting peace, security and development in Central Africa,", "consider that it is urgent to prevent illegal weapons and mercenaries from entering the neighbouring countries in the Central African region as a possible consequence of the conflict in Libya;", "1. reaffirms its support for efforts to promote confidence-building measures at regional and sub-regional level, with the aim of reducing tensions and conflicts in Central Africa and promoting sustainable peace, stability and sustainable development in the sub-region;", "2. reaffirms the importance of the disarmament and armaments mitigation programmes in Central Africa carried out by the States of the Subregion with the support of the United Nations, the African Union and other international partners;", "3. encourages the Member States of the United Nations Standing Advisory Committee on Security in Central Africa and other interested States to implement the Central African Convention on the Control of Small Arms and Light Weapons, Ammunition and All Parts and Components that can be used to manufacture, repair and assemble these weapons (Kinshasa Convention) on 30 June. From 26 to 30 April 2010 April 2010 in Kinshasa, the Thirteenth Ministerial Meeting of the Standing Advisory Committee was adopted[6] to provide financial support;", "4. welcomes the adoption by the Member States of the Standing Advisory Committee of the São Tomé Declaration on a common Central African position on the Treaty on Trade in Weapons1 and encourages the Committee to take the necessary steps to implement the measures set out in the Declaration, with the aim of continuing active participation by its Member States in the arms trade process, and asks the United Nations Regional Office for Central Africa and international partners to support these steps;", "5. also welcomes the active participation of experts from the Member States of the Standing Advisory Committee at the open meeting of government experts on the implementation of the action programme for the prevention, control and elimination of unauthorized trade in small arms and light weapons, in all aspects of 9 to 13. May 2011 was held in New York;", "6. shall inform the Member States of the Standing Advisory Committee on the implementation of the activities programmes adopted at ministerial meetings;", "7. also suggests that the Member States of the Standing Advisory Committee continue to endeavour to make the early warning mechanism for Central Africa fully operational as an instrument for the analysis and monitoring of the political situation in the subregion in the context of the prevention of crises and armed conflicts, and ask the Secretary-General to provide the necessary support for the smooth operation of this mechanism;", "8. welcomes the fact that all the eleven Member States of the Standing Advisory Committee have signed the Kinshasa Convention and urges it to ratify the Convention quickly so that it can enter into force and be implemented soon;", "9 appeals to the international community to support the States concerned in their efforts to implement disarmament, demobilisation and reintegration programmes;", "10. the United Nations Regional Office for Central Africa, in cooperation with the United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Africa, calls on the Member States to facilitate the efforts of the Standing Advisory Committee, in particular with a view to implementing the implementation plan for the Kinshasa Convention, which was adopted on 19 September. from 15 to 19 November 2010 November 2010 the thirty-first ministerial meeting held in Brazzaville was adopted[7];", "11. asks the Secretary-General and the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees to continue to assist the countries of Central Africa in addressing the problems of refugees and displaced persons in their territory;", "12. asks the Secretary-General and the United Nations High Commissioner for Human Rights to continue to provide their full support for the proper operation of the Subregional Centre for Human Rights and Democracy in Central Africa;", "13. the Member States of the Standing Advisory Committee shall recall the commitments they have made with the adoption of the Statement on the Trust Fund for the United Nations Standing Advisory Committee on Security in Central Africa (explaining Libreville)[8] on 8 Member States of the Committee, which have not yet contributed to the trust fund, are invited to do so in May 2009;", "14. urges the other Member States and the intergovernmental and non-governmental organisations to effectively support the activities of the Standing Advisory Committee by voluntary contributions to the Trust Fund;", "15. urges the Member States of the Standing Advisory Committee, in accordance with Security Council Resolution 1325 (2000) of 31 December 2000. October 2000 at the various meetings of the Committee on Disarmament and Internal Security to strengthen the gender component;", "16. expresses its satisfaction at the fact that the Secretary-General has contributed to the successful opening of the United Nations Regional Office for Central Africa in Libreville, welcomes the efforts of the Office since its opening and urges the Member States of the Permanent Advisory Committee and the Internal Partners to support the work of the Office;", "17. welcomes the efforts of the Standing Advisory Committee to combat cross-border security threats in Central Africa, including the impact of the situation in Libya, and welcomes the role of the United Nations Regional Office for Central Africa in coordinating these efforts in close cooperation with the Economic Community of the Central African States, the African Union and all relevant regional and international partners;", "18. expresses its satisfaction to the Secretary-General for his support for the revival of the activities of the Standing Advisory Committee and asks him to continue to provide the assistance necessary to ensure the success of regular half-year committee meetings;", "19. Calls on the Secretary-General to submit a report to the General Assembly at its sixteenth session on the implementation of this resolution;", "20. decides to include the sub-item ‘Regional Trust-building Measures: Activities of the United Nations Permanent Advisory Committee on Security in Central Africa’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] See A/66/72-S/2011/225, Appendix.", "[2] A/50/474, Annex I.", "[3] A/53/258-S/1998/763, Annex II, Appendix I.", "[4] A/53/868‐S/1999/303, Appendix II.", "[5] A/52/871‐S/1998/318.", "[6] See A/65/517-S/2010/534, Appendix.", "[7] See A/65/717-S/2011/53, Appendix.", "See A/64/85-S/2009/288, Appendix." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Dezember 2011", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 99 e)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/413)]", "66/56. Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Asien und im Pazifik", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 42/39 D vom 30. November 1987 und 44/117 F vom 15. Dezember 1989, mit denen sie das Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Asien mit Sitz in Katmandu einrichtete und es in „Regionalzen­trum der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Asien und im Pazifik“ umbenannte, dessen Mandat darin besteht, den Mitgliedstaaten der asiatisch-pazifischen Region auf Ersuchen bei den von ihnen vereinbarten Initiativen und anderen Aktivitäten zur Durchführung von Maßnahmen im Dienste des Friedens und der Abrüstung durch die entsprechende Verwendung der verfügbaren Ressourcen fachliche Unterstützung zu gewähren,", "es begrüßend, dass das Regionalzentrum im Einklang mit Resolution 62/52 der Generalversammlung vom 5. Dezember 2007 von Katmandu aus betrieben wird,", "unter Hinweis auf das Mandat des Regionalzentrums, den Mitgliedstaaten der asiatisch-pazifischen Region auf Ersuchen bei den von ihnen vereinbarten Initiativen und anderen Aktivitäten zur Durchführung von Maßnahmen im Dienste des Friedens und der Abrüs­tung fachliche Unterstützung zu gewähren,", "Kenntnis nehmend von dem Bericht des Generalsekretärs[1] und mit dem Ausdruck ihres Dankes an das Regionalzentrum für die wichtige Arbeit, die es bei der Förderung vertrauensbildender Maßnahmen leistet, indem es Tagungen, Konferenzen und Arbeitsseminare in der Region ausrichtet, darunter die am 2. und 3. Dezember 2010 auf der Insel Jeju (Republik Korea) und vom 27. bis 29. Juli 2011 in Matsumoto (Japan) abgehaltenen Konferenzen, eine am 20. und 21. Januar 2011 in Beijing abgehaltene regionale Arbeitstagung über die Stärkung der Fähigkeit der Medien zur Förderung der Abrüstung und ein vom 16. bis 18. März 2011 in Katmandu abgehaltenes Regionalseminar über die Verhütung bewaffneter Gewalt,", "anerkennend, dass Nepal seine finanziellen Zusagen rechtzeitig erfüllt hat, um den Be­trieb des Regionalzentrums zu ermöglichen,", "1. bringt ihre Befriedigung über die Aktivitäten zum Ausdruck, die das Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Asien und im Pazifik im vergangenen Jahr durchgeführt hat, und bittet alle Staaten der Region, die Aktivitäten des Zen­trums weiter zu unterstützen, so auch indem sie sich nach Möglichkeit weiter daran beteiligen und Punkte zur Aufnahme in das Tätigkeitsprogramm des Zentrums vorschlagen, um zur Durchführung von Maßnahmen im Dienste des Friedens und der Abrüstung beizutragen;", "2. spricht der Regierung Nepals ihren Dank dafür aus, dass sie durch ihre Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung den Betrieb des Regionalzentrums von Katmandu aus ermöglicht hat;", "3. spricht dem Generalsekretär und dem Sekretariats-Büro für Abrüstungsfragen ihre Anerkennung dafür aus, dass sie die notwendige Unterstützung gewähren, um den reibungslosen Betrieb des Regionalzentrums von Katmandu aus sicherzustellen und die Voraussetzungen für ein wirksames Arbeiten des Zentrums zu schaffen;", "4. appelliert an die Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen in der asiatisch-pazifischen Region, sowie an die internationalen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und Stiftungen, freiwillige Beiträge, die einzige Mittelquelle des Regionalzentrums, zur Stärkung und Durchführung des Tätigkeitsprogramms des Zentrums zu leisten;", "5. bekräftigt ihre nachdrückliche Unterstützung für die Rolle, die das Regionalzentrum bei der Förderung der Tätigkeiten der Vereinten Nationen auf regionaler Ebene zur Stärkung des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit bei ihren Mitgliedstaaten spielt;", "6. unterstreicht die Bedeutung des Katmandu-Prozesses für den Aufbau der Praxis eines gesamtregionalen Sicherheits- und Abrüstungsdialogs;", "7. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten;", "8. beschließt, den Unterpunkt „Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Asien und im Pazifik“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  A/66/113." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/413)]", "66/56. United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Asia and the Pacific", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 42/39 D of 30 November 1987 and 44/117 F of 15 December 1989, by which it established the United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Asia and renamed it the United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Asia and the Pacific, with headquarters in Kathmandu and with the mandate of providing, on request, substantive support for the initiatives and other activities mutually agreed upon by the Member States of the Asia-Pacific region for the implementation of measures for peace and disarmament, through appropriate utilization of available resources,", "Welcoming the physical operation of the Regional Centre from Kathmandu in accordance with General Assembly resolution 62/52 of 5 December 2007,", "Recalling the mandate of the Regional Centre to provide, on request, substantive support for the initiatives and other activities mutually agreed upon by the Member States of the Asia-Pacific region for the implementation of measures for peace and disarmament,", "Taking note of the report of the Secretary-General[1] and expressing its appreciation to the Regional Centre for its important work in promoting confidence-building measures through the organization of meetings, conferences and workshops in the region, including conferences held on Jeju Island, Republic of Korea, on 2 and 3 December 2010 and in Matsumoto, Japan, from 27 to 29 July 2011, a regional workshop on strengthening the media’s capacity in promoting disarmament held in Beijing on 20 and 21 January 2011 and a regional seminar on armed violence prevention held in Kathmandu from 16 to 18 March 2011,", "Appreciating the timely execution by Nepal of its financial commitments for the physical operation of the Regional Centre,", "1. Expresses its satisfaction for the activities carried out in the past year by the United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Asia and the Pacific, and invites all States of the region to continue to support the activities of the Centre, including by continuing to take part in them, where possible, and by proposing items for inclusion in the programme of activities of the Centre, in order to contribute to the implementation of measures for peace and disarmament;", "2. Expresses its gratitude to the Government of Nepal for its cooperation and financial support, which has enabled the Regional Centre to operate from Kathmandu;", "3. Expresses its appreciation to the Secretary-General and the Office for Disarmament Affairs of the Secretariat for providing necessary support with a view to ensuring the smooth operation of the Regional Centre from Kathmandu and to enabling the Centre to function effectively;", "4. Appeals to Member States, in particular those within the Asia-Pacific region, as well as to international governmental and non-governmental organizations and foundations, to make voluntary contributions, the only resources of the Regional Centre, to strengthen the programme of activities of the Centre and the implementation thereof;", "5. Reaffirms its strong support for the role of the Regional Centre in the promotion of United Nations activities at the regional level to strengthen peace, stability and security among its Member States;", "6. Underlines the importance of the Kathmandu process for the development of the practice of region-wide security and disarmament dialogues;", "7. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of the present resolution;", "8. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the sub-item entitled “United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Asia and the Pacific”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  A/66/113." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 December 2011", "Sixth session", "Agenda item 99 e)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/413)]", "66/56. United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Asia and the Pacific", "The General Assembly,", "having regard to its Resolutions 42/39 D of 30 November 1987 and 44/117 F of 15 December 1989, which established the United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Asia, based in Katmandu, and renamed it in the United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Asia and the Pacific, whose mandate is to grant the Member States of the Asia-Pacific region, at the request of the initiatives agreed by them, and other activities to implement peace and disarmament measures,", "it welcomed that the regional centre in accordance with Resolution 62/52 of the General Assembly of 5. December 2007 operated by Katmandu,", "having regard to the mandate of the Regional Centre to provide technical assistance to the Member States of the Asia-Pacific region at the request of the initiatives and other activities agreed upon by them for the implementation of measures in the service of peace and convocation,", "Taking note of the Secretary-General's report[1] and expressing their thanks to the Regional Centre for the Important Work it does in promoting trust-building measures by organizing meetings, conferences and working seminars in the region, including on 2 and 3 December 2010 on the island of Jeju (Republic of Korea) and 27 to 29 December 2010. July 2011 in Matsumoto (Japan), a conference held on 20 and 21 In January 2011 in Beijing, a regional working day on strengthening the media’s ability to promote disarmament and a regional working day from 16 to 18 March 2011 in Katmandu held regional seminar on the prevention of armed violence,", "acknowledge that Nepal has fulfilled its financial commitments in due time to enable the regional centre to operate;", "1. expresses its satisfaction with the activities carried out by the United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Asia and the Pacific last year, and asks all the countries of the region to continue to support the activities of the Centre, including, where possible, by continuing to participate in it and by proposing points to be included in the Centre's programme of activities to contribute to the implementation of peace and disarmament measures;", "2. expresses thanks to the Nepalese Government for having enabled the operation of the Katmandu Regional Centre through its cooperation and financial support;", "3. acknowledges to the Secretary-General and the Secretariat-General for Disarmament that they provide the necessary support to ensure the smooth operation of the Katmandu Regional Centre and to establish the conditions for effective work of the Centre;", "4. appeals to the Member States, in particular those in the Asia-Pacific region, as well as to the international public and non-governmental organisations and foundations, to provide voluntary contributions, the only source of the regional centre, to strengthen and implement the Centre's activity programme;", "5. reaffirms its strong support for the role played by the Regional Centre in promoting United Nations activities at regional level to strengthen peace, stability and security in its Member States;", "6. underlines the importance of the Katmandu process for building the practice of a comprehensive regional security and disarmament dialogue;", "7. asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixteenth session on the implementation of this resolution;", "8. decides to include the UN Regional Centre for Peace and Disarmament in Asia and the Pacific in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] A/66/113." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Dezember 2011", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 99 d)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/413)]", "66/57. Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes von Kernwaffen", "Die Generalversammlung,", "überzeugt, dass der Einsatz von Kernwaffen die größte Gefahr für das Überleben der Menschheit darstellt,", "eingedenk des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996 betreffend die Rechtmäßigkeit der Drohung mit oder des Einsatzes von Kernwaffen[1],", "überzeugt, dass ein multilaterales, universales und bindendes Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes oder der Androhung des Einsatzes von Kernwaffen zur Beseitigung der nuklearen Bedrohung und zur Schaffung eines geeigneten Klimas für Verhandlungen beitragen würde, die zur endgültigen Beseitigung der Kernwaffen führen und so den Welt­frieden und die internationale Sicherheit stärken würden,", "sich dessen bewusst, dass einige von der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Reduzierung ihrer Kernwaffenbestände und zur Verbesserung des internationalen Klimas ergriffene Maßnahmen zu dem Ziel der vollständigen Beseitigung der Kernwaffen beitragen können,", "unter Hinweis darauf, dass es in Ziffer 58 des Schlussdokuments der zehnten Sondertagung der Generalversammlung[2] heißt, alle Staaten sollten aktiv an den Bemühungen teilhaben, in den internationalen Beziehungen zwischen den Staaten Bedingungen zu schaffen, unter denen ein Kodex des friedlichen Verhaltens der Staaten in internationalen Angelegenheiten vereinbart werden könnte und die den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen ausschließen würden,", "bekräftigend, dass jeder Einsatz von Kernwaffen eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit wäre, wie sie in ihren Resolutionen 1653 (XVI) vom 24. November 1961, 33/71 B vom 14. Dezember 1978, 34/83 G vom 11. Dezember 1979, 35/152 D vom 12. Dezember 1980 und 36/92 I vom 9. Dezember 1981 erklärt hat,", "entschlossen, ein internationales Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, der Herstellung, der Lagerung und des Einsatzes von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer endgültigen Vernichtung herbeizuführen,", "betonend, dass ein internationales Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes von Kernwaffen ein bedeutsamer Schritt im Rahmen eines Stufenprogramms zur vollständigen Beseitigung von Kernwaffen innerhalb einer festgelegten Frist wäre,", "mit Bedauern feststellend, dass die Abrüstungskonferenz auf ihrer Tagung 2011 nicht in der Lage war, die in der Resolution 65/80 der Generalversammlung vom 8. Dezember 2010 verlangten Verhandlungen über diese Frage zu führen,", "1. ersucht die Abrüstungskonferenz erneut, Verhandlungen aufzunehmen, um Einigung über ein internationales Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes oder der Androhung des Einsatzes von Kernwaffen unter allen Umständen zu erzielen;", "2. ersucht die Abrüstungskonferenz, der Generalversammlung über die Ergebnisse dieser Verhandlungen Bericht zu erstatten.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  A/51/218, Anlage; siehe auch Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 1996, S. 226.", "[2]  Resolution S-10/2." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/413)]", "66/57. Convention on the Prohibition of the Use of Nuclear Weapons", "The General Assembly,", "Convinced that the use of nuclear weapons poses the most serious threat to the survival of mankind,", "Bearing in mind the advisory opinion of the International Court of Justice of 8 July 1996 on the Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons,[1]", "Convinced that a multilateral, universal and binding agreement prohibiting the use or threat of use of nuclear weapons would contribute to the elimination of the nuclear threat and to the climate for negotiations leading to the ultimate elimination of nuclear weapons, thereby strengthening international peace and security,", "Conscious that some steps taken by the Russian Federation and the United States of America towards a reduction of their nuclear weapons and the improvement in the international climate can contribute towards the goal of the complete elimination of nuclear weapons,", "Recalling that paragraph 58 of the Final Document of the Tenth Special Session of the General Assembly[2] states that all States should actively participate in efforts to bring about conditions in international relations among States in which a code of peaceful conduct of nations in international affairs could be agreed upon and that would preclude the use or threat of use of nuclear weapons,", "Reaffirming that any use of nuclear weapons would be a violation of the Charter of the United Nations and a crime against humanity, as declared in its resolutions 1653 (XVI) of 24 November 1961, 33/71 B of 14 December 1978, 34/83 G of 11 December 1979, 35/152 D of 12 December 1980 and 36/92 I of 9 December 1981,", "Determined to achieve an international convention prohibiting the development, production, stockpiling and use of nuclear weapons, leading to their ultimate destruction,", "Stressing that an international convention on the prohibition of the use of nuclear weapons would be an important step in a phased programme towards the complete elimination of nuclear weapons, with a specified framework of time,", "Noting with regret that the Conference on Disarmament, during its 2011 session, was unable to undertake negotiations on this subject as called for in General Assembly resolution 65/80 of 8 December 2010,", "1. Reiterates its request to the Conference on Disarmament to commence negotiations in order to reach agreement on an international convention prohibiting the use or threat of use of nuclear weapons under any circumstances;", "2. Requests the Conference on Disarmament to report to the General Assembly on the results of those negotiations.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  A/51/218, annex; see also Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 1996, p. 226.", "[2]  Resolution S‑10/2." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 December 2011", "Sixth session", "Item 99 (d)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/413)]", "66/57. Convention on the Prohibition of the Use of Nuclear Weapons", "The General Assembly,", "convinced that the use of nuclear weapons is the greatest danger to the survival of humanity,", "having regard to the opinion of the International Court of Justice of 8 June July 1996 on the legality of the threat with or the use of nuclear weapons[1],", "Convinced that a multilateral, universal and binding Convention on the Prohibition of the Use or Threat of Nuclear Weapons would contribute to the elimination of the nuclear threat and to the creation of a suitable climate for negotiations leading to the final elimination of nuclear weapons, thereby strengthening world peace and international security,", "be aware that some measures taken by the Russian Federation and the United States of America to reduce their nuclear resources and to improve international climate can contribute to the objective of complete elimination of nuclear weapons;", "having regard to the fact that in paragraph 58 of the final document of the 10th Special Session of the General Assembly[2], all states should actively participate in the efforts to create conditions in international relations between states under which a code of peaceful conduct of states in international affairs could be agreed and which would exclude the use or threat of the use of nuclear weapons,", "reaffirming that any use of nuclear weapons would be a violation of the Charter of the United Nations and a crime against humanity, as set out in its Resolutions 1653 (XVI) of 24 November 1961, 33/71 B of 14 December 1978, 34/83 G of 11 December 1979, 35/152 D of 12 December 1980 and 36/92 I of 9 December 1979 In December 1981,", "decided to bring about an international convention on the prohibition of development, production, storage and use of nuclear weapons with the aim of their final destruction,", "stressing that an international agreement on the prohibition of the use of nuclear weapons would be a significant step within a step-by-step programme for the complete elimination of nuclear weapons within a specified period;", "regrets that the disarmament conference at its 2011 meeting was not able to take place in Resolution 65/80 of the General Assembly of 8th. December 2010 required negotiations on this issue,", "1. asks the Disarmament Conference to resume negotiations to reach agreement on an international agreement on the prohibition of the use or threat of the use of nuclear weapons in all circumstances;", "2. asks the Disarmament Conference to report to the General Assembly on the results of these negotiations.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] A/51/218, Appendix; see also Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 1996, p. 226.", "[2] Resolution S-10/2." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Dezember 2011", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 99 a)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/413)]", "66/58. Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Afrika", "Die Generalversammlung,", "eingedenk der Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 1 der Charta der Vereinten Na­tio­nen, wonach eine der Aufgaben der Generalversammlung darin besteht, sich mit den allgemeinen Grundsätzen der Zusammenarbeit zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, einschließlich der Grundsätze für die Abrüstung und die Rüstungsbegrenzung, zu befassen,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 40/151 G vom 16. Dezember 1985, 41/60 D vom 3. Dezember 1986, 42/39 J vom 30. November 1987 und 43/76 D vom 7. Dezember 1988 über das Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Afrika sowie ihre Resolutionen 46/36 F vom 6. Dezember 1991 und 47/52 G vom 9. Dezember 1992 über regionale Abrüstung, einschließlich vertrauensbildender Maßnahmen,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolutionen 48/76 E vom 16. Dezember 1993, 49/76 D vom 15. Dezember 1994, 50/71 C vom 12. Dezember 1995, 51/46 E vom 10. Dezember 1996, 52/220 vom 22. Dezember 1997, 53/78 C vom 4. Dezember 1998, 54/55 B vom 1. Dezember 1999, 55/34 D vom 20. November 2000, 56/25 D vom 29. November 2001, 57/91 vom 22. November 2002, 58/61 vom 8. Dezember 2003, 59/101 vom 3. Dezember 2004, 60/86 vom 8. Dezember 2005, 61/93 vom 6. Dezember 2006, 62/216 vom 22. Dezember 2007, 63/80 vom 2. Dezember 2008 und 64/62 vom 2. Dezember 2009,", "in Bekräftigung der Rolle des Regionalzentrums bei der Förderung der Abrüstung, des Friedens und der Sicherheit auf regionaler Ebene,", "unter Begrüßung der Fortführung und Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem Regionalzentrum und der Afrikanischen Union, insbesondere ihren Institutionen auf dem Gebiet der Abrüstung, des Friedens und der Sicherheit, und zwischen dem Zentrum und den zuständigen Organen und Programmen der Vereinten Nationen in Afrika sowie unter Berücksichtigung des Kommuniqués, das der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union auf seiner am 21. August 2009 in Addis Abeba abgehaltenen zweihundertsten Sitzung verabschiedete,", "unter Hinweis auf den Beschluss, den der Exekutivrat der Afrikanischen Union auf seiner vom 16. bis 21. Januar 2006 in Khartum abgehaltenen achten ordentlichen Tagung fasste[1] und in dem er die Mitgliedstaaten aufforderte, freiwillige Beiträge an das Regionalzentrum zur Aufrechterhaltung seines Betriebs zu leisten,", "sowie unter Hinweis auf den Aufruf des Generalsekretärs an die Mitgliedstaaten, das Regionalzentrum weiter mit Finanzmitteln und Sachleistungen zu unterstützen[2], damit es sein Mandat in vollem Umfang wahrnehmen und Hilfeersuchen afrikanischer Staaten wirksamer entsprechen kann,", "1. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs[3];", "2. begrüßt es, dass die Tätigkeit des Regionalzentrums der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Afrika als Folge der sich verändernden Bedürfnisse der afrikanischen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Abrüstung, des Friedens und der Sicherheit eine kon­tinentale Dimension hat;", "3. begrüßt außerdem, dass sich das Regionalzentrum verpflichtet hat, die Kommission der Afrikanischen Union und die subregionalen Organisationen durch Kapazitätsaufbau, Programme für technische Hilfe und Beratende Dienste zu unterstützen, was die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen, einschließlich der Verwaltung und Vernichtung von Lagerbeständen, den vorgeschlagenen Vertrag über den Waffenhandel und Fragen im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen betrifft, wie im Bericht des Generalse­kretärs ausgeführt;", "4. begrüßt ferner den Beitrag des Regionalzentrums zu Abrüstung, Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent, insbesondere seine Unterstützung der Kommission der Afrikanischen Union bei der Ausarbeitung der Strategie der Afrikanischen Union zur Eindämmung der unerlaubten Verbreitung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen und des unerlaubten Handels damit und bei dem laufenden Prozess zur Herbeiführung einer gemeinsamen afrikanischen Position in Bezug auf den vorgeschlagenen Vertrag über den Waffenhandel sowie seine Unterstützung der Afrikanischen Kernenergiekommission bei der Durchführung des Vertrags über die Kernwaffenfreie Zone Afrika (Vertrag von Pelindaba)[4];", "5. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den konkreten Leistungen und Erfolgen des Regionalzentrums auf regionaler Ebene, darunter die Unterstützung für die zentralafrikanischen Staaten bei der Ausarbeitung des Zentralafrikanischen Übereinkommens zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen, deren Munition und aller Teile und Komponenten, die zur Herstellung, Instandsetzung und Montage dieser Waffen verwendet werden können (Übereinkommen von Kinshasa)[5], für die zentral- und westafrikanischen Staaten bei der Ausarbeitung ihrer jeweiligen gemeinsamen Position in Bezug auf den vorgeschlagenen Vertrag über den Waffenhandel, für Westafrika bei den Initiativen zur Reform des Sicherheitssektors und für Ostafrika bei den Programmen zur Kontrolle von Vermittlungsgeschäften mit Kleinwaffen und leichten Waffen;", "6. nimmt außerdem mit Anerkennung Kenntnis von dem Beitrag, den das Regionalzentrum in einer Reihe afrikanischer Länder zur einheitlichen Präsenz der Vereinten Nationen und zu den interinstitutionellen Mechanismen der Vereinten Nationen leistet, namentlich zu dem Entwicklungshilfe-Programmrahmen der Vereinten Nationen, den gemeinsamen Landesbewertungen und den Strategiedokumenten zur Armutsbekämpfung;", "7. fordert alle Staaten sowie die internationalen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und Stiftungen nachdrücklich auf, freiwillige Beiträge zu leisten, damit das Regionalzentrum seine Programme und Aktivitäten durchführen und den Bedürfnissen der afrikanischen Staaten gerecht werden kann;", "8. fordert insbesondere die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union nachdrücklich auf, in Übereinstimmung mit dem vom Exekutivrat der Afrikanischen Union im Januar 2006 in Khartum gefassten Beschluss¹ freiwillige Beiträge zu dem Treuhandfonds für das Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Afrika zu leisten;", "9. ersucht den Generalsekretär, weiter auf eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Regionalzentrum und der Afrikanischen Union, insbesondere auf den Gebieten Abrüs­tung, Frieden und Sicherheit, hinzuwirken;", "10. ersucht den Generalsekretär außerdem, dem Regionalzentrum auch weiterhin die erforderliche Unterstützung zu gewähren, damit es bessere Leistungen und Ergebnisse erzielen kann;", "11. ersucht den Generalsekretär ferner, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten;", "12. beschließt, den Unterpunkt „Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Afrika“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  A/60/693, Anlage II, Beschluss EX.CL/Dec.263 (VIII).", "[2]  Siehe A/66/159, Ziff. 58.", "[3]  A/66/159.", "[4]  Siehe A/50/426, Anlage.", "[5]  Siehe A/65/517-S/2010/534, Anlage." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/413)]", "66/58. United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Africa", "The General Assembly,", "Mindful of the provisions of Article 11, paragraph 1, of the Charter of the United Nations stipulating that a function of the General Assembly is to consider the general principles of cooperation in the maintenance of international peace and security, including the principles governing disarmament and arms limitation,", "Recalling its resolutions 40/151 G of 16 December 1985, 41/60 D of 3 December 1986, 42/39 J of 30 November 1987 and 43/76 D of 7 December 1988 on the United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Africa and its resolutions 46/36 F of 6 December 1991 and 47/52 G of 9 December 1992 on regional disarmament, including confidence-building measures,", "Recalling also its resolutions 48/76 E of 16 December 1993, 49/76 D of 15 December 1994, 50/71 C of 12 December 1995, 51/46 E of 10 December 1996, 52/220 of 22 December 1997, 53/78 C of 4 December 1998, 54/55 B of 1 December 1999, 55/34 D of 20 November 2000, 56/25 D of 29 November 2001, 57/91 of 22 November 2002, 58/61 of 8 December 2003, 59/101 of 3 December 2004, 60/86 of 8 December 2005, 61/93 of 6 December 2006, 62/216 of 22 December 2007, 63/80 of 2 December 2008 and 64/62 of 2 December 2009,", "Reaffirming the role of the Regional Centre in promoting disarmament, peace and security at the regional level,", "Welcoming the continuing and deepening cooperation between the Regional Centre and the African Union, in particular its institutions in the fields of disarmament, peace and security, as well as between the Centre and relevant United Nations bodies and programmes in Africa, and considering the communiqué adopted by the Peace and Security Council of the African Union at its two-hundredth meeting, held in Addis Ababa on 21 August 2009,", "Recalling the decision taken by the Executive Council of the African Union at its eighth ordinary session, held in Khartoum from 16 to 21 January 2006,[1] in which the Council called upon member States to make voluntary contributions to the Regional Centre to maintain its operations,", "Recalling also the call by the Secretary-General for continued financial and in kind support from Member States,[2] which would enable the Regional Centre to discharge its mandate in full and to respond more effectively to requests for assistance from African States,", "1. Takes note of the report of the Secretary-General;[3]", "2. Welcomes the continental dimension of the activities of the United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Africa in response to the evolving needs of African Member States in the areas of disarmament, peace and security;", "3. Also welcomes the undertaking by the Regional Centre to provide capacity-building, technical assistance programmes and advisory services to the African Union Commission and subregional organizations on the control of small arms and light weapons, including on stockpile management and destruction, the proposed arms trade treaty and issues related to weapons of mass destruction, as detailed in the report of the Secretary-General;", "4. Further welcomes the contribution of the Regional Centre to continental disarmament, peace and security, in particular its assistance to the African Union Commission in the elaboration of the African Union Strategy on the Control of Illicit Proliferation, Circulation and Trafficking of Small Arms and Light Weapons and the ongoing process of seeking an African common position on the proposed arms trade treaty, and to the African Commission on Nuclear Energy in its implementation of the African Nuclear-Weapon-Free Zone Treaty (Treaty of Pelindaba);[4]", "5. Notes with appreciation the tangible achievements and impact of the Regional Centre at the regional level, including its assistance to Central African States in their elaboration of the Central African Convention for the Control of Small Arms and Light Weapons, Their Ammunition and All Parts and Components That Can Be Used for Their Manufacture, Repair and Assembly (Kinshasa Convention),[5] to Central and West African States in the elaboration of their respective common positions on the proposed arms trade treaty, to West Africa on security sector reform initiatives, and to East Africa on programmes to control brokering of small arms and light weapons;", "6. Also notes with appreciation the contribution of the Regional Centre to the “One United Nations” approach and to United Nations inter-agency mechanisms, including the United Nations Development Assistance Framework, the common country assessments and the poverty reduction strategy papers, in a number of African countries;", "7. Urges all States, as well as international governmental and non‑governmental organizations and foundations, to make voluntary contributions to enable the Regional Centre to carry out its programmes and activities and meet the needs of the African States;", "8. Urges, in particular, States members of the African Union to make voluntary contributions to the Trust Fund for the United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Africa in conformity with the decision taken by the Executive Council of the African Union in Khartoum in January 2006;¹", "9. Requests the Secretary-General to continue to facilitate close cooperation between the Regional Centre and the African Union, in particular in the areas of disarmament, peace and security;", "10. Also requests the Secretary-General to continue to provide the necessary support to the Regional Centre for greater achievements and results;", "11. Further requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of the present resolution;", "12. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the sub-item entitled “United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Africa”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  A/60/693, annex II, decision EX.CL/Dec.263 (VIII).", "[2]  See A/66/159, para. 58.", "[3]  A/66/159.", "[4]  See A/50/426, annex.", "[5]  See A/65/517‑S/2010/534, annex." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 December 2011", "Sixth session", "Agenda item 99 a)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/413)]", "66/58. United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Africa", "The General Assembly,", "having regard to the provisions of Article 11(1) of the Charter of the United Nations, which states that one of the tasks of the General Assembly is to deal with the general principles of cooperation in respect of world peace and international security, including the principles of disarmament and arms control,", "having regard to its Resolutions 40/151 G of 16 December 1985, 41/60 D of 3 December 1986, 42/39 J of 30 November 1987 and 43/76 D of 7 December 1986 December 1988 on the United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Africa and its Resolutions 46/36 F of 6 December 1991 and 47/52 G of 9 December 1992 on regional disarmament, including confidence-building measures,", "and having regard to their Resolutions 48/76 E of 16 D of 15 December 1994, 50/71 C of 12 December 1995, 51/46 E of 10 December 1996, 52/220 of 22 December 1997, 53/78 C of 4 December 1998, 54/55 B of 1 December 1999, 55/34 D of 20 November 2000, 56/25 D of 29 November 2001, 57/91 of 22 November 2002, 58/61 of 8 December 2003, 59/101 of 3 December 2004, 60/", "confirming the role of the regional centre in promoting disarmament, peace and security at regional level,", "Welcome to the continuation and deepening of cooperation between the Regional Centre and the African Union, in particular its institutions in the field of disarmament, peace and security, and between the Centre and the competent bodies and programmes of the United Nations in Africa, and taking into account the communiqué held by the African Union Peace and Security Council on its 21st August 2009 in Addis Ababa passed the two hundredth session,", "having regard to the decision taken by the Executive Council of the African Union on its January 2006 in Khartoum, the eighth ordinary meeting was held[1] and requesting Member States to make voluntary contributions to the regional centre to maintain its operation;", "and having regard to the appeal of the Secretary-General to the Member States to continue to support the regional centre with financial resources and benefits in kind[2] so that it can fully fulfil its mandate and more effectively comply with requests for assistance from African States;", "1. take note of the Secretary-General's report[3];", "2. welcomes the fact that the activities of the United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Africa have a continental dimension as a result of the changing needs of African Member States in the field of disarmament, peace and security;", "3. also welcomes the fact that the Regional Centre has committed itself to supporting the Commission of the African Union and sub-regional organisations through capacity building, technical assistance and advisory services, as regards the control of small arms and light weapons, including the management and destruction of stocks, the proposed treaty on arms trade and issues related to weapons of mass destruction, as stated in the General Secretariat's report;", "4. also welcomes the contribution of the Regional Centre for Disarmament, Peace and Security on the Continent, in particular its support from the Commission of the African Union in drawing up the African Union strategy to curb the unauthorised spread and shift of small arms and light weapons and the unauthorized trade with it and in the ongoing process of establishing a common African position with regard to the proposed Treaty on arms trade and its support from the African Nuclear Treaty Commission.", "5. takes note of the concrete achievements and achievements of the regional centre at regional level, including support for the Central African States in the preparation of the Central African Convention for the Control of Small Arms and Light Weapons, their ammunition and all the parts and components that can be used for the manufacture, repair and assembly of these weapons (Kinshasa Convention)[5], for the Central and West African Common Treaty", "6. also recognises the contribution made by the Regional Centre in a number of African countries to the United Nations' uniform presence and the United Nations' interinstitutional mechanisms, namely the United Nations Development Assistance Programme Framework, the joint national assessments and the poverty reduction strategy documents;", "7. urges all states and international public and non-governmental organisations and foundations to make voluntary contributions so that the regional centre can carry out its programmes and activities and meet the needs of African states;", "8. urges, in particular, the Member States of the African Union to make voluntary contributions to the Trust Fund for the United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Africa in accordance with Decision1 adopted by the African Union Executive Council in January 2006;", "9. asks the Secretary-General to continue to cooperate closely between the Regional Centre and the African Union, in particular in the fields of cooperation, peace and security;", "10. also asks the Secretary-General to continue to provide the necessary support to the regional centre so that it can achieve better performance and results;", "11. also asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of this resolution;", "12. decides to include in the provisional agenda of its sixty-sixth session the UN Regional Centre for Peace and Disarmament in Africa.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] A/60/693, Appendix II, Decision EX.CL/Dec.263 (VIII).", "See A/66/159. 58.", "[3] A/66/159.", "[4] See A/50/426, Appendix.", "[5] See A/65/517-S/2010/534, Appendix." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Dezember 2011", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 100 a)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/414)]", "66/59. Bericht der Abrüstungskonferenz", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung des Berichts der Abrüstungskonferenz[1],", "in der Überzeugung, dass der Abrüstungskonferenz als einzigem Forum der interna­tionalen Gemeinschaft für multilaterale Abrüstungsverhandlungen bei den Sachverhandlungen über vorrangige Abrüstungsfragen die zentrale Rolle zukommt,", "anerkennend, dass der Präsident der Generalversammlung und der Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie Außenminister und andere hochrangige Amtsträger in ihren Reden vor der Abrüstungskonferenz ihre Unterstützung für die Anstrengungen der Konferenz zum Ausdruck gebracht haben,", "sowie in Anerkennung der Notwendigkeit, multilaterale Verhandlungen zu führen, um Einvernehmen zu konkreten Fragen zu erzielen, und die Auffassung vertretend, dass das gegenwärtige internationale Klima den multilateralen Verhandlungen zusätzlichen Auftrieb geben dürfte,", "in dieser Hinsicht unter Hinweis darauf, dass der Abrüstungskonferenz eine Reihe dringender und wichtiger Verhandlungsthemen vorliegen,", "in Anbetracht der Anschlussgespräche an die am 24. September 2010 auf Initiative des Generalsekretärs veranstaltete Tagung auf hoher Ebene über die Neubelebung der Tätigkeit der Abrüstungskonferenz und das Voranbringen der multilateralen Abrüstungsverhandlungen und in Anerkennung der 2011 von hochrangigen Amtsträgern bekundeten fortgesetzten Unterstützung für die Konferenz,", "mit erneuter Besorgnis feststellend, dass die Abrüstungskonferenz, wie schon seit mehr als zehn Jahren, nicht in der Lage war, ihre von der Generalversammlung in der Resolution 65/85 vom 8. Dezember 2010 vorgesehene Sacharbeit, einschließlich Verhandlungen, aufzunehmen oder sich auf ein Arbeitsprogramm zu einigen,", "erfreut über den neuerlichen, überwältigenden Aufruf zu größerer Flexibilität, wenn es darum geht, dass die Abrüstungskonferenz ohne weiteren Verzug und auf der Grundlage eines ausgewogenen, umfassenden Arbeitsprogramms ihre Sacharbeit aufnimmt,", "in Würdigung der fortgesetzten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Abrüstungskonferenz sowie den sechs aufeinanderfolgenden Präsidenten der Konferenz auf ihrer Tagung 2011,", "mit Anerkennung Kenntnis nehmend von den auf der Tagung 2011 geleisteten wichtigen Beiträgen zur Förderung sachbezogener Erörterungen über die Fragen auf der Tagesordnung sowie von den zu anderen Fragen abgehaltenen Erörterungen, die für das derzeitige internationale Sicherheitsumfeld ebenso von Interesse sein könnten,", "unter Begrüßung des verstärkten Zusammenwirkens zwischen der Zivilgesellschaft und der Abrüstungskonferenz auf ihrer Tagung 2011 im Einklang mit den von der Konferenz gefassten Beschlüssen,", "die dringende Notwendigkeit betonend, dass die Abrüstungskonferenz zu Beginn ihrer Tagung 2012 ihre Sacharbeit aufnimmt,", "1. bekräftigt die Rolle der Abrüstungskonferenz als einziges Forum der internationalen Gemeinschaft für multilaterale Abrüstungsverhandlungen;", "2. fordert die Abrüstungskonferenz auf, noch intensivere Konsultationen zu führen und Möglichkeiten zu sondieren, um zu einem möglichst frühen Termin auf ihrer Tagung 2012 ein ausgewogenes und umfassendes Arbeitsprogramm zu verabschieden, eingedenk des von der Konferenz am 29. Mai 2009 verabschiedeten Beschlusses über das Arbeitsprogramm[2];", "3. dankt für die nachdrückliche Unterstützung, die Außenminister und andere hochrangige Amtsträger der Abrüstungskonferenz auf ihrer Tagung 2011 bekundet haben, und berücksichtigt ihre Aufrufe zu größerer Flexibilität, wenn es darum geht, dass die Konferenz ohne weiteren Verzug ihre Sacharbeit aufnimmt;", "4. begrüßt den Beschluss der Abrüstungskonferenz, den gegenwärtigen Präsidenten und den nächsten Präsidenten zu ersuchen, während des Zeitraums zwischen den Tagungen Konsultationen zu führen und möglichst auch Empfehlungen abzugeben, unter Berücksichtigung aller sachdienlichen Vorschläge der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, einschließlich der als Dokumente der Konferenz vorgelegten Vorschläge, sowie der vorgetragenen Auffassungen und der geführten Erörterungen, und sich darum zu bemühen, die Mitglieder der Konferenz entsprechend über ihre Konsultationen unterrichtet zu halten;", "5. ersucht alle Mitgliedstaaten der Abrüstungskonferenz, mit dem gegenwärtigen und den nachfolgenden Präsidenten bei ihren Bemühungen zusammenzuarbeiten, die Konferenz auf ihrer Tagung 2012 zu einer raschen Aufnahme ihrer Sacharbeit, einschließlich Verhandlungen, zu führen;", "6. erkennt an, wie wichtig fortlaufende Konsultationen über die Frage der Erhöhung der Mitgliederzahl in der Abrüstungskonferenz sind;", "7. ersucht den Generalsekretär, die Bereitstellung aller erforderlichen administrativen, fachlichen und Konferenzunterstützungsdienste für die Abrüstungskonferenz weiterhin sicherzustellen und bei Bedarf zu verstärken;", "8. ersucht die Abrüstungskonferenz, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen Tätigkeitsbericht vorzulegen;", "9. beschließt, den Punkt „Bericht der Abrüstungskonferenz“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 27 (A/66/27).", "[2]  CD/1864." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/414)]", "66/59. Report of the Conference on Disarmament", "The General Assembly,", "Having considered the report of the Conference on Disarmament,[1]", "Convinced that the Conference on Disarmament, as the sole multilateral disarmament negotiating forum of the international community, has the primary role in substantive negotiations on priority questions of disarmament,", "Recognizing the addresses of the President of the General Assembly and the Secretary-General of the United Nations, as well as the addresses of Ministers for Foreign Affairs and other high-level officials in the Conference on Disarmament, as expressions of support for the endeavours of the Conference,", "Recognizing also the need to conduct multilateral negotiations with the aim of reaching agreement on concrete issues, and considering that the present international climate should give additional impetus to multilateral negotiations,", "Recalling, in this respect, that the Conference on Disarmament has a number of urgent and important issues for negotiation,", "Noting the follow-up discussions to the high-level meeting on revitalizing the work of the Conference on Disarmament and taking forward multilateral negotiations, held on 24 September 2010 at the initiative of the Secretary-General, and acknowledging the continued support for the Conference expressed by high-level officials in 2011,", "Noting with renewed concern that the Conference on Disarmament has been unable to commence its substantive work, including negotiations, for over a decade, as envisaged by the General Assembly in its resolution 65/85 of 8 December 2010, or to agree on a programme of work,", "Welcoming the renewed overwhelming call for greater flexibility with respect to commencing the substantive work of the Conference on Disarmament without further delay, on the basis of a balanced and comprehensive programme of work,", "Appreciating the continued cooperation among the States members of the Conference on Disarmament as well as the six successive Presidents of the Conference at its 2011 session,", "Noting with appreciation the significant contributions made during the 2011 session to promote substantive discussions on issues on the agenda, as well as the discussions held on other issues that could also be relevant to the current international security environment,", "Welcoming the enhanced engagement between civil society and the Conference on Disarmament at its 2011 session according to decisions taken by the Conference,", "Stressing the urgent need for the Conference on Disarmament to commence its substantive work at the beginning of its 2012 session,", "1. Reaffirms the role of the Conference on Disarmament as the sole multilateral disarmament negotiating forum of the international community;", "2. Calls upon the Conference on Disarmament to further intensify consultations and explore possibilities with a view to adopting a balanced and comprehensive programme of work at the earliest possible date during its 2012 session, bearing in mind the decision on the programme of work adopted by the Conference on 29 May 2009;[2]", "3. Expresses its appreciation for the strong support expressed for the Conference on Disarmament during its 2011 session by Ministers for Foreign Affairs and other high-level officials, and takes into account their calls for greater flexibility with respect to commencing the substantive work of the Conference without further delay;", "4. Welcomes the decision of the Conference on Disarmament to request the current President and the incoming President to conduct consultations during the intersessional period and, if possible, make recommendations, taking into account all relevant proposals, past, present and future, including those submitted as documents of the Conference, views presented and discussions held, and to endeavour to keep the membership of the Conference informed, as appropriate, of their consultations;", "5. Requests all States members of the Conference on Disarmament to cooperate with the current President and successive Presidents in their efforts to guide the Conference to the early commencement of its substantive work, including negotiations, in its 2012 session;", "6. Recognizes the importance of continuing consultations on the question of the expansion of the membership of the Conference on Disarmament;", "7. Requests the Secretary-General to continue to ensure and strengthen, if needed, the provision to the Conference on Disarmament of all necessary administrative, substantive and conference support services;", "8. Requests the Conference on Disarmament to submit to the General Assembly at its sixty-seventh session a report on its work;", "9. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the sub-item entitled “Report of the Conference on Disarmament”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 27 (A/66/27).", "[2]  CD/1864." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 December 2011", "Sixth session", "Agenda item 100 a)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/414)]", "66/59. Report of the Disarmament Conference", "The General Assembly,", "after treatment of the report of the Disarmament Conference[1],", "in the conviction that the Disarmament Conference as the only forum for the internal Community for multilateral disarmament negotiations plays a central role in the material negotiations on priority disarmament issues,", "acknowledge that the President of the General Assembly and the Secretary-General of the United Nations, as well as Foreign Ministers and other senior officials, expressed their support for the efforts of the Conference in their speeches before the Disarmament Conference,", "and in recognition of the need to conduct multilateral negotiations in order to reach agreement on specific issues, and the view that the current international climate should give additional boost to multilateral negotiations,", "in this regard, having regard to the fact that the Disarmament Conference has a number of urgent and important negotiating issues,", "in the light of the connection talks to the September 2010, at the initiative of the Secretary-General, held a high-level meeting on the revitalisation of the activities of the disarmament conference and the presentation of multilateral disarmament negotiations and on the recognition of continued support for the conference, expressed by senior officials in 2011,", "with renewed concern that, as has been the case for more than ten years, the disarmament conference was not in a position to be held by the General Assembly in Resolution 65/85 of 8. Article 2", "is pleased with the new, overwhelming call for greater flexibility when it comes to the disarmament conference taking up its expertise without further delay and on the basis of a balanced, comprehensive work programme;", "approving continued cooperation between the Member States of the Disarmament Conference and the six successive Presidents of the Conference at its 2011 meeting,", "having regard to the important contributions made at the 2011 meeting to promote relevant discussions on the agenda and the discussions on other issues which might be of interest to the current international security environment,", "Welcome to the enhanced cooperation between civil society and the Disarmament Conference at its 2011 meeting in accordance with the decisions taken by the Conference;", "emphasising the urgent need for the Disarmament Conference to commence its work at the beginning of its 2012 meeting,", "1. reaffirms the role of the Disarmament Conference as the only forum for the international community for multilateral disarmament negotiations;", "Two. Calls on the Disarmament Conference to conduct even more intensive consultations and to discuss ways to adopt a balanced and comprehensive work programme as early as possible at its 2012 meeting, including the one adopted by the Conference on 29 October. Decision on the work programme adopted in May 2009[2];", "3. thanks for the express support expressed by the Foreign Ministers and other senior officials of the Disarmament Conference at their meeting in 2011, and takes into account their calls for greater flexibility when it comes to the Conference taking up its work without further delay;", "4. welcomes the decision of the Disarmament Conference to request the current President and the next President, to conduct consultations during the period between the meetings and to make recommendations, taking into account all relevant proposals of the past, present and future, including the proposals presented as documents of the conference, as well as the opinions and discussions presented, and to endeavour to keep the members of the conference informed accordingly of their consultations;", "5. asks all Member States of the Disarmament Conference to cooperate with the current and subsequent Presidents in their efforts to bring the Conference to a rapid start of their work, including negotiations, at its 2012 meeting;", "6. recognises the importance of ongoing consultations on the issue of increasing the number of members in the disarmament conference;", "7. asks the Secretary-General to continue to ensure and strengthen all necessary administrative, technical and conference support services for the Disarmament Conference;", "8. asks the Disarmament Conference to submit a report to the General Assembly at its sixteenth session;", "9. decides to include the ‘Report of the Disarmament Conference’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 27 (A/66/27).", "[2] CD/1864." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Dezember 2011", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 100 b)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/414)]", "66/60. Bericht der Abrüstungskommission", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung des Berichts der Abrüstungskommission[1],", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 47/54 A vom 9. Dezember 1992, 47/54 G vom 8. April 1993, 48/77 A vom 16. Dezember 1993, 49/77 A vom 15. Dezember 1994, 50/72 D vom 12. Dezember 1995, 51/47 B vom 10. Dezember 1996, 52/40 B vom 9. Dezember 1997, 53/79 A vom 4. Dezember 1998, 54/56 A vom 1. Dezember 1999, 55/35 C vom 20. November 2000, 56/26 A vom 29. November 2001, 57/95 vom 22. November 2002, 58/67 vom 8. Dezember 2003, 59/105 vom 3. Dezember 2004, 60/91 vom 8. Dezember 2005, 61/98 vom 6. Dezember 2006, 62/54 vom 5. Dezember 2007, 63/83 vom 2. Dezember 2008, 64/65 vom 2. Dezember 2009 und 65/86 vom 8. Dezember 2010,", "in Anbetracht der der Abrüstungskommission zugedachten Rolle und des Beitrags, den sie durch die Prüfung und Vorlage von Empfehlungen zu verschiedenen Problemen auf dem Gebiet der Abrüstung und durch die Förderung der Durchführung der von der Generalversammlung auf ihrer zehnten Sondertagung verabschiedeten einschlägigen Beschlüsse leisten soll,", "1. nimmt Kenntnis von dem Bericht der Abrüstungskommission¹;", "2. bekräftigt die Gültigkeit ihres Beschlusses 52/492 vom 8. September 1998 betreffend die effiziente Arbeitsweise der Abrüstungskommission;", "3. erinnert an ihre Resolution 61/98, mit der sie zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Arbeitsmethoden der Abrüstungskommission beschloss;", "4. bekräftigt das Mandat der Abrüstungskommission als Fach- und Beratungsgremium im Rahmen des multilateralen Abrüstungsmechanismus der Vereinten Nationen, das die Möglichkeit zu eingehenden Beratungen über einzelne Abrüstungsfragen bietet, die zur Vorlage konkreter Empfehlungen zu diesen Fragen führen;", "5. bekräftigt außerdem, dass es wichtig ist, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen dem Ersten Ausschuss, der Abrüstungskommission und der Abrüstungskonferenz weiter zu verstärken;", "6. ersucht die Abrüstungskommission, ihre Arbeit im Einklang mit ihrem in Ziffer 118 des Schlussdokuments der zehnten Sondertagung der Generalversammlung[2] festgelegten Mandat und Ziffer 3 der Versammlungsresolution 37/78 H vom 9. Dezember 1982 fortzusetzen und zu diesem Zweck alles zu tun, um zu konkreten Empfehlungen zu den Punkten auf ihrer Tagesordnung zu gelangen, unter Berücksichtigung des verabschiedeten Dokuments „Mittel und Wege zur Verbesserung der Arbeitsweise der Abrüstungskommis­sion“[3];", "7. empfiehlt der Abrüstungskommission, verstärkt Konsultationen zu führen, um im Einklang mit Beschluss 52/492 vor Beginn ihrer Arbeitstagung 2012 eine Einigung über die Punkte auf ihrer Tagesordnung herbeizuführen;", "8. ersucht die Abrüstungskommission, im Jahr 2012 für einen Zeitraum von höchs­tens drei Wochen zusammenzutreten, nämlich vom 2. bis 20. April, und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen Bericht über ihre Sacharbeit vorzulegen;", "9. ersucht den Generalsekretär, der Abrüstungskommission den Jahresbericht der Abrüstungskonferenz[4] zusammen mit allen Abrüstungsfragen betreffenden Teilen des offiziellen Protokolls der sechsundsechzigsten Tagung der Generalversammlung zu übermitteln und der Kommission jede zur Durchführung dieser Resolution benötigte Unterstützung zu gewähren;", "10. ersucht den Generalsekretär außerdem, sicherzustellen, dass die Abrüstungskommission und ihre Nebenorgane alle Dolmetsch- und Übersetzungsdienste in den Amtssprachen erhalten, und zu diesem Zweck vorrangig alle erforderlichen Ressourcen und Dienste, einschließlich der Erstellung von Wortprotokollen, bereitzustellen;", "11. beschließt, den Unterpunkt „Bericht der Abrüstungskommission“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 42 (A/66/42).", "[2]  Resolution S-10/2.", "[3]  A/CN.10/137.", "[4]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 27 (A/66/27)." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/414)]", "66/60. Report of the Disarmament Commission", "The General Assembly,", "Having considered the report of the Disarmament Commission,[1]", "Recalling its resolutions 47/54 A of 9 December 1992, 47/54 G of 8 April 1993, 48/77 A of 16 December 1993, 49/77 A of 15 December 1994, 50/72 D of 12 December 1995, 51/47 B of 10 December 1996, 52/40 B of 9 December 1997, 53/79 A of 4 December 1998, 54/56 A of 1 December 1999, 55/35 C of 20 November 2000, 56/26 A of 29 November 2001, 57/95 of 22 November 2002, 58/67 of 8 December 2003, 59/105 of 3 December 2004, 60/91 of 8 December 2005, 61/98 of 6 December 2006, 62/54 of 5 December 2007, 63/83 of 2 December 2008, 64/65 of 2 December 2009 and 65/86 of 8 December 2010,", "Considering the role that the Disarmament Commission has been called upon to play and the contribution that it should make in examining and submitting recommendations on various problems in the field of disarmament and in promoting the implementation of the relevant decisions adopted by the General Assembly at its tenth special session,", "1. Takes note of the report of the Disarmament Commission;¹", "2. Reaffirms the validity of its decision 52/492 of 8 September 1998 concerning the efficient functioning of the Disarmament Commission;", "3. Recalls its resolution 61/98, in which it adopted additional measures for improving the effectiveness of the Disarmament Commission’s methods of work;", "4. Reaffirms the mandate of the Disarmament Commission as the specialized, deliberative body within the United Nations multilateral disarmament machinery that allows for in-depth deliberations on specific disarmament issues, leading to the submission of concrete recommendations on those issues;", "5. Also reaffirms the importance of further enhancing the dialogue and cooperation among the First Committee, the Disarmament Commission and the Conference on Disarmament;", "6. Requests the Disarmament Commission to continue its work in accordance with its mandate, as set forth in paragraph 118 of the Final Document of the Tenth Special Session of the General Assembly,[2] and with paragraph 3 of Assembly resolution 37/78 H of 9 December 1982, and to that end to make every effort to achieve specific recommendations on the items on its agenda, taking into account the adopted “Ways and means to enhance the functioning of the Disarmament Commission”;[3]", "7. Recommends that the Disarmament Commission intensify consultations with a view to reaching agreement on the items on its agenda, in accordance with decision 52/492, before the start of its substantive session of 2012;", "8. Requests the Disarmament Commission to meet for a period not exceeding three weeks during 2012, namely from 2 to 20 April, and to submit a substantive report to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "9. Requests the Secretary-General to transmit to the Disarmament Commission the annual report of the Conference on Disarmament,[4] together with all the official records of the sixty-sixth session of the General Assembly relating to disarmament matters, and to render all assistance that the Commission may require for implementing the present resolution;", "10. Also requests the Secretary-General to ensure full provision to the Disarmament Commission and its subsidiary bodies of interpretation and translation facilities in the official languages and to assign, as a matter of priority, all the necessary resources and services, including verbatim records, to that end;", "11. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the sub-item entitled “Report of the Disarmament Commission”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 42 (A/66/42).", "[2]  Resolution S‑10/2.", "[3]  A/CN.10/137.", "[4]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 27 (A/66/27)." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 December 2011", "Sixth session", "Agenda item 100 b)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/414)]", "66/60. Report of the Disarmament Commission", "The General Assembly,", "after treatment of the report of the Disarmament Commission[1],", "having regard to resolutions 47/54 A of 9 8 December 1992, 47/54 G of 8 April 1993, 48/77 A of 16 December 1993, 49/77 A of 15 December 1994, 50/72 D of 12 December 1995, 51/47 B of 10 December 1996, 52/40 B of 9 December 1997, 53/79 A of 4 December 1998, 54/56 A of 1 December 1999, 55/35 C of 20 November 2000, 56/26 A of 29 November 2001, 57/95 of 22 November 2003 December 2010,", "having regard to the role of the Disarmament Commission and the contribution it is intended to make by examining and submitting recommendations on various problems in the field of disarmament and by promoting the implementation of the relevant decisions adopted by the General Assembly at its 10th Special Meeting,", "1. take note of the report of the Disarmament Commission1;", "2. reaffirms the validity of its Decision 52/492 of 8. September 1998 on the efficient functioning of the Disarmament Commission;", "3. recalls its Resolution 61/98, which adopted additional measures to improve the effectiveness of the working methods of the Disarmament Commission;", "4. reaffirms the mandate of the Disarmament Commission as a specialised and consultative body within the framework of the United Nations multilateral disarmament mechanism, which offers the possibility of in-depth consultations on individual disarmament issues leading to the presentation of concrete recommendations on these issues;", "5. also reiterates that it is important to strengthen dialogue and cooperation between the First Committee, the Disarmament Commission and the Disarmament Conference;", "6. asks the Disarmament Commission to work in accordance with its mandate laid down in paragraph 118 of the Final Document of the 10th Special Session of the General Assembly[2] and paragraph 3 of the Resolution 37/78 H of the General Assembly of 9 December. To continue and to do so in order to make concrete recommendations on the items on their agenda, taking into account the document adopted ‘Means and ways of improving the functioning of the disarmament Commission’[3];", "7. recommends the Disarmament Commission to conduct more consultations in order to reach agreement on the items on its agenda in accordance with Decision 52/492 before the start of its 2012 working day;", "8. calls on the Disarmament Commission to meet for a period of three weeks in 2012, namely from 2 to 20. April and to submit a report to the General Assembly at its sixty-seventh session on its work;", "9. asks the Secretary-General to forward to the Disarmament Commission the annual report of the Disarmament Conference[4] together with all the disarmament issues of the official Protocol to the sixty-sixth session of the General Assembly and to provide the Commission with any assistance needed to implement this resolution;", "10. also asks the Secretary-General to ensure that the Disarmament Commission and its subsidiary bodies receive all interpretative and translation services in the official languages and to this end primarily to provide all necessary resources and services, including the preparation of word logs;", "11. decides to include the subpoint ‘Report of the Disarmament Commission’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 42 (A/66/42).", "[2] Resolution S-10/2.", "[3] A/CN.10/137.", "[4] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 27 (A/66/27)." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Dezember 2011", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 101", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/415)]", "66/61. Die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen im Nahen Osten", "Die Generalversammlung,", "eingedenk ihrer einschlägigen Resolutionen,", "Kenntnis nehmend von den einschlägigen Resolutionen, welche die Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation verabschiedet hat, zuletzt Resolution GC(55)/RES/14 vom 23. September 2011[1],", "sich dessen bewusst, dass die Verbreitung von Kernwaffen in der Nahostregion eine schwere Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen würde,", "in Anbetracht dessen, dass alle kerntechnischen Anlagen in der Nahostregion umgehend den umfassenden Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisa­tion unterstellt werden müssen,", "unter Hinweis auf den am 11. Mai 1995 von der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 1995 zur Überprüfung und Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verabschiedeten Beschluss über die Grundsätze und Ziele der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung[2], in dem sich die Konferenz nachdrücklich für den weltweiten Beitritt zu dem Vertrag[3] als eine Frage von dringendem Vorrang aussprach und alle Staaten, die noch nicht Vertragsparteien sind, aufforderte, dem Vertrag möglichst bald beizutreten, insbesondere diejenigen Staaten, die kerntechnische Anlagen betreiben, die nicht den Sicherungsmaßnahmen unterstellt sind,", "mit Befriedigung anerkennend, dass sich die Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2000 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen in ihrem Schlussdokument[4] verpflichtete, entschlossene Anstrengungen zu unternehmen, um das Ziel der Universalität des Vertrags zu erreichen, dass sie die Staaten, die noch nicht Vertragsparteien sind, aufforderte, dem Vertrag beizutreten und damit eine verbindliche völkerrechtliche Verpflichtung einzugehen, keine Kernwaffen oder Kernsprengkörper zu erwerben und Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation bei allen ihren nuklearen Aktivitäten zuzulassen, und dass sie die Notwendigkeit des weltweiten Beitritts zu dem Vertrag und der strengen Befolgung der Vertragspflichten durch alle Parteien unterstrich,", "unter Hinweis auf die am 11. Mai 1995 von der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 1995 zur Überprüfung und Verlängerung des Vertrags verabschiedete Resolution über den Nahen Osten², in der die Konferenz mit Besorgnis feststellte, dass es im Nahen Osten nach wie vor kerntechnische Anlagen gibt, die nicht den Sicherungsmaßnahmen unterstellt sind, erneut erklärte, wie wichtig die rasche Verwirklichung des weltweiten Beitritts zu dem Vertrag ist, und alle Staaten im Nahen Osten aufforderte, sofern sie es noch nicht getan hatten, dem Vertrag ausnahmslos möglichst bald beizutreten und alle ihre kerntechnischen Anlagen den umfassenden Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisa­tion zu unterstellen,", "mit Befriedigung feststellend, dass die Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2010 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen in ihrem Schlussdokument[5] betonte, wie wichtig ein Prozess ist, der zur vollständigen Durchführung der Resolution von 1995 über den Nahen Osten führt, und unter anderem beschloss, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Miteinbringer der Resolution von 1995 im Benehmen mit den Staaten der Region im Jahr 2012 eine Konferenz über die Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten auf der Grundlage von aus freien Stücken eingegangenen Vereinbarungen der Staaten der Region und mit der vollen Unterstützung und Mitwirkung der Kernwaffenstaaten einberufen werden, an der alle Staaten des Nahen Ostens teilnehmen,", "daran erinnernd, dass Israel nach wie vor der einzige Staat im Nahen Osten ist, der dem Vertrag noch nicht beigetreten ist,", "besorgt über die Gefahr, die die Verbreitung von Kernwaffen für die Sicherheit und Stabilität der Nahostregion darstellt,", "betonend, wie wichtig vertrauensbildende Maßnahmen, insbesondere die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten, für die Festigung von Frieden und Sicherheit in der Region und die Konsolidierung des weltweiten Nichtverbreitungsregimes sind,", "nachdrücklich darauf hinweisend, dass alle unmittelbar Beteiligten im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung ernsthaft erwägen müssen, die zur Verwirklichung des Vorschlags zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in der Nahostregion erforderlichen praktischen und dringlichen Maßnahmen zu ergreifen, und zur Förderung dieses Ziels die betreffenden Länder bittend, dem Vertrag beizutreten und sich bis zur Errichtung der Zone damit einverstanden zu erklären, ihre gesamten nuklearen Aktivitäten den Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation zu unterstellen,", "feststellend, dass einhundertzweiundachtzig Staaten, einschließlich einer Reihe von Staaten in der Region, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen[6] unterzeichnet haben,", "1. begrüßt die Schlussfolgerungen in Bezug auf den Nahen Osten, die die Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2010 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen angenommen hat[7];", "2. bekräftigt, wie wichtig der Beitritt Israels zu dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen³ und die Unterstellung aller seiner kerntechnischen Anlagen unter die umfassenden Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation für die Verwirklichung des Ziels des Beitritts aller Staaten im Nahen Osten zu dem Vertrag ist;", "3. fordert diesen Staat auf, dem Vertrag ohne weitere Verzögerungen beizutreten, Kernwaffen weder zu entwickeln, zu erzeugen oder zu erproben noch auf andere Weise zu erwerben, auf den Besitz von Kernwaffen zu verzichten und als eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme zwischen allen Staaten der Region und als einen Schritt auf dem Weg zur Festigung des Friedens und der Sicherheit seine gesamten den Sicherungsmaßnahmen nicht unterstellten kerntechnischen Anlagen den umfassenden Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation zu unterstellen;", "4. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten;", "5. beschließt, den Punkt „Die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen im Nahen Osten“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Siehe International Atomic Energy Agency, Resolutions and Other Decisions of the General Conference, Fifty-fifth Regular Session, 19–23 September 2011 (GC(55)/RES/DEC(2011)).", "[2]  Siehe 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) und Corr.2), Anhang.", "[3]  United Nations, Treaty Series, Vol. 729, Nr. 10485. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1974 II S. 785; LGBl. 1978 Nr. 15; öBGBl. Nr. 258/1970; AS 1977 471.", "[4]  2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I-III (NPT/CONF.2000/28 (Part I-IV)).", "[5]  2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I-III (NPT/CONF.2010/50 (Vol. I-III)).", "[6]  Siehe Resolution 50/245.", "[7]  2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I (NPT/CONF.2010/50 (Vol. I)), Teil I, Conclusions and recommendations for follow-on actions, Abschn. IV." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/415)]", "66/61. The risk of nuclear proliferation in the Middle East", "The General Assembly,", "Bearing in mind its relevant resolutions,", "Taking note of the relevant resolutions adopted by the General Conference of the International Atomic Energy Agency, the latest of which is resolution GC(55)/RES/14, adopted on 23 September 2011,[1]", "Cognizant that the proliferation of nuclear weapons in the region of the Middle East would pose a serious threat to international peace and security,", "Mindful of the immediate need for placing all nuclear facilities in the region of the Middle East under full-scope safeguards of the Agency,", "Recalling the decision on principles and objectives for nuclear non‑proliferation and disarmament adopted by the 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons on 11 May 1995,[2] in which the Conference urged universal adherence to the Treaty[3] as an urgent priority and called upon all States not yet parties to the Treaty to accede to it at the earliest date, particularly those States that operate unsafeguarded nuclear facilities,", "Recognizing with satisfaction that, in the Final Document of the 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,[4] the Conference undertook to make determined efforts towards the achievement of the goal of universality of the Treaty, called upon those remaining States not parties to the Treaty to accede to it, thereby accepting an international legally binding commitment not to acquire nuclear weapons or nuclear explosive devices and to accept Agency safeguards on all their nuclear activities, and underlined the necessity of universal adherence to the Treaty and of strict compliance by all parties with their obligations under the Treaty,", "Recalling the resolution on the Middle East adopted by the 1995 Review and Extension Conference on 11 May 1995,² in which the Conference noted with concern the continued existence in the Middle East of unsafeguarded nuclear facilities, reaffirmed the importance of the early realization of universal adherence to the Treaty and called upon all States in the Middle East that had not yet done so, without exception, to accede to the Treaty as soon as possible and to place all their nuclear facilities under full-scope Agency safeguards,", "Noting with satisfaction that, in the Final Document of the 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,[5] the Conference emphasized the importance of a process leading to full implementation of the 1995 resolution on the Middle East and decided, inter alia, that the Secretary-General of the United Nations and the co-sponsors of the 1995 resolution, in consultation with the States of the region, would convene a conference in 2012, to be attended by all States of the Middle East, on the establishment of a Middle East zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction, on the basis of arrangements freely arrived at by the States of the region and with the full support and engagement of the nuclear-weapon States,", "Recalling that Israel remains the only State in the Middle East that has not yet become a party to the Treaty,", "Concerned about the threats posed by the proliferation of nuclear weapons to the security and stability of the Middle East region,", "Stressing the importance of taking confidence-building measures, in particular the establishment of a nuclear-weapon-free zone in the Middle East, in order to enhance peace and security in the region and to consolidate the global non‑proliferation regime,", "Emphasizing the need for all parties directly concerned to seriously consider taking the practical and urgent steps required for the implementation of the proposal to establish a nuclear-weapon-free zone in the region of the Middle East in accordance with the relevant resolutions of the General Assembly and, as a means of promoting this objective, inviting the countries concerned to adhere to the Treaty and, pending the establishment of the zone, to agree to place all their nuclear activities under Agency safeguards,", "Noting that one hundred and eighty-two States have signed the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty,[6] including a number of States in the region,", "1. Welcomes the conclusions on the Middle East of the 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons;[7]", "2. Reaffirms the importance of Israel’s accession to the Treaty on the Non‑Proliferation of Nuclear Weapons³ and placement of all its nuclear facilities under comprehensive International Atomic Energy Agency safeguards, in realizing the goal of universal adherence to the Treaty in the Middle East;", "3. Calls upon that State to accede to the Treaty without further delay, not to develop, produce, test or otherwise acquire nuclear weapons, to renounce possession of nuclear weapons and to place all its unsafeguarded nuclear facilities under full‑scope Agency safeguards as an important confidence-building measure among all States of the region and as a step towards enhancing peace and security;", "4. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of the present resolution;", "5. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “The risk of nuclear proliferation in the Middle East”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  See International Atomic Energy Agency, Resolutions and Other Decisions of the General Conference, Fifty-fifth Regular Session, 19–23 September 2011 (GC(55)/RES/DEC(2011)).", "[2]  See 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) and Corr.2), annex.", "[3]  United Nations, Treaty Series, vol. 729, No. 10485.", "[4]  2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, vols. I-III (NPT/CONF.2000/28 (Parts I-IV)).", "[5]  2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, vols. I-III (NPT/CONF.2010/50 (Vols. I-III)).", "[6]  See resolution 50/245.", "[7]  2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, vol. I (NPT/CONF.2010/50 (Vol. I)), part I, Conclusions and recommendations for follow-on actions, sect. IV." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 December 2011", "Sixth session", "Agenda item 101", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/415)]", "66/61. The danger of spreading nuclear weapons in the Middle East", "The General Assembly,", "having regard to their respective resolutions,", "Taking note of the relevant resolutions adopted by the General Conference of the International Atomic Energy Agency, Resolution GC(55)/RES/14 of 23. September 2011[1],", "aware that the spread of nuclear weapons in the Middle East region would constitute a serious threat to world peace and international security,", "having regard to the fact that all nuclear installations in the Middle East region must be immediately subject to the comprehensive safeguard measures of the International Atomic Energy Agency,", "having regard to the May 1995 Decision on the principles and objectives of nuclear non-proliferation and disarmament adopted by the Conference of the Parties in 1995 on the review and extension of the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons[2], in which the Conference expressed its support for the worldwide accession to the Treaty[3] as a matter of urgent priority, and in particular those States which are not yet parties to the Agreement shall not enter into technical safeguards as soon as possible,", "having regard to the need for the Conference of the Parties in 2000 to review the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons in its final document[4] to undertake determined efforts to achieve the objective of the universality of the Treaty, that they demanded the States that are not yet Parties to join the Treaty and thus to pursue a binding international obligation to not acquire nuclear weapons or nuclear explosives", "having regard to the In May 1995, Resolution on the Middle East adopted by the Conference of the Parties in 1995 on the review and extension of the Treaty, in which the Conference expressed concern that nuclear installations which are not subject to the safeguards are still present in the Middle East, re-examined the importance of the rapid implementation of the global accession to the Treaty, and called upon all the States in the Middle East, provided that they had not yet done so, to the Treaty", "with satisfaction that the Conference of the Parties in 2010 to review the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons in its final document[5] stressed the importance of a process leading to the complete implementation of the 1995 resolution on the Middle East, and, inter alia, decided that the Secretary-General of the United Nations and the co-authors of the 1995 resolution in consultation with the States of the region will not participate in a conference on the creation of nuclear weapons", "recalling that Israel is still the only state in the Middle East that has not yet joined the Treaty,", "concerns the danger that nuclear weapons will spread to the security and stability of the Middle East region;", "emphasising the importance of trust-building measures, in particular the creation of a nuclear-free zone in the Middle East, the strengthening of peace and security in the region and the consolidation of the global non-proliferation regime,", "emphatically point out that, in accordance with the relevant resolutions of the General Assembly, all directly concerned must seriously consider the practical and urgent measures necessary to implement the proposal for the creation of a nuclear-free zone in the Middle East region, and to encourage that objective, ask the countries concerned to join the Treaty and agree to declare their entire nuclear activities under the auspices of the International Atomic Energy Agency,", "establishing that one hundred and eighty-two states, including a number of states in the region, have signed the Treaty on the comprehensive ban on nuclear tests[6];", "1. welcomes the conclusions on the Middle East adopted by the Conference of the Parties in 2010 on the review of the Nuclear Non-Proliferation Treaty[7];", "2. reaffirms the importance of Israel's accession to the Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons3 and the maintenance of all its nuclear installations under the comprehensive safeguards of the International Atomic Energy Agency for the achievement of the objective of the accession of all States to the Treaty;", "3. Calls on this State to join the Treaty without further delay, neither to develop, produce or test nuclear weapons nor to acquire in any other way, to dispense with the possession of nuclear weapons and, as an important trust-building measure between all states of the region and as a step towards strengthening peace and security, to submit to the comprehensive safeguard measures of the International Atomic Energy Agency all nuclear installations not subject to safeguards;", "4. asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of this resolution;", "5. decides to include the item ‘The danger of proliferation of nuclear weapons in the Middle East’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] See International Atomic Energy Agency, Resolutions and Other Decisions of the General Conference, Fifty-fifth Regular Session, 19–23 September 2011 (GC(55)/RES/DEC(2011).", "[2] See 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I) and Corr.2), Annex.", "[3] United Nations, Treaty Series, Vol. 729, No 10485. Official German-speaking versions: dBGBl. 1974 II p. 785; LGBl. 1978 No 15; OJ No 258/1970; AS 1977 471.", "[4] 2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I-III (NPT/CONF.2000/28 (Part I-IV)).", "[5] 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I-III (NPT/CONF.2010/50 (vol. I-III)).", "[6] See Resolution 50/245.", "[7] 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I (NPT/CONF.2010/50 (vol. I)), Part I, Conclusions and recommendations for follow-on actions, abstention. IV." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Dezember 2011", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 102", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/416)]", "66/62. Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 65/89 vom 8. Dezember 2010,", "mit Befriedigung verweisend auf die Verabschiedung und das Inkrafttreten des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können[1], und seines geänderten Artikels 1[2] sowie des Protokolls über nicht entdeckbare Splitter (Protokoll I)¹, des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen (Protokoll II)¹ und seiner geänderten Fassung[3], des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Brandwaffen (Protokoll III)¹, des Protokolls über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV)[4] und des Protokolls über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V)[5],", "unter Begrüßung der Ergebnisse der vom 7. bis 17. November 2006 in Genf abgehaltenen dritten Konferenz der Hohen Vertragsparteien zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können,", "sowie unter Begrüßung der Ergebnisse der am 25. und 26. November 2010 in Genf abgehaltenen Tagung der Hohen Vertragsparteien des Übereinkommens im Jahr 2010,", "ferner unter Begrüßung der Ergebnisse der am 24. November 2010 in Genf abgehaltenen zwölften Jahreskonferenz der Hohen Vertragsparteien des Geänderten Protokolls II,", "unter Begrüßung der Ergebnisse der am 22. und 23. November 2010 in Genf abgehaltenen vierten Konferenz der Hohen Vertragsparteien des Protokolls V,", "unter Hinweis auf die Rolle, die das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bei der Ausarbeitung des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle gespielt hat, und die besonderen Anstrengungen begrüßend, die verschiedene internationale, nichtstaatliche und andere Organisationen unternehmen, um das Bewusstsein für die humanitären Folgen explosiver Kampfmittelrückstände zu schärfen,", "1. fordert alle Staaten auf, sofern sie es nicht bereits getan haben, alles zu tun, um möglichst bald Vertragsparteien des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können¹, und der dazugehörigen Protokolle in ihren geänderten Fassungen zu werden, damit diesen Übereinkünften bald möglichst viele Staaten beitreten und schließlich alle Staaten Vertragsparteien dieser Übereinkünfte werden;", "2. fordert alle Vertragsstaaten des Übereinkommens auf, sofern sie es nicht bereits getan haben, ihre Zustimmung zum Ausdruck zu bringen, durch die Protokolle zu dem Übereinkommen und die Änderung gebunden zu sein, die den Geltungsbereich des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle auf bewaffnete Konflikte ausdehnt, die keinen internationalen Charakter haben;", "3. betont, wie wichtig es ist, dem Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V)⁵ weltweite Geltung zu verschaffen;", "4. begrüßt die zusätzlichen Ratifikationen und Annahmen des Übereinkommens beziehungsweise die Beitritte zu diesem sowie die Zustimmungen, durch die dazugehörigen Protokolle gebunden zu sein;", "5. begrüßt es außerdem, dass die dritte Konferenz der Hohen Vertragsparteien zur Überprüfung des Übereinkommens einen Aktionsplan zur Förderung des Ziels der weltweiten Geltung des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle verabschiedet hat[6], und bekundet ihre Anerkennung für die Anstrengungen, die der Generalsekretär als Verwahrer des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle, der Vorsitzende der Tagung der Hohen Vertragsparteien des Übereinkommens, der Präsident der vierten Konferenz der Hohen Vertragsparteien des Protokolls V und der Präsident der zwölften Jahreskonferenz der Hohen Vertragsparteien des Geänderten Protokolls II im Namen der Hohen Vertragsparteien fortlaufend unternehmen, um das Ziel der weltweiten Geltung zu erreichen;", "6. erinnert an den Beschluss der dritten Überprüfungskonferenz der Hohen Vertragsparteien des Übereinkommens, im Rahmen des Übereinkommens ein Förderprogramm einzurichten[7], und legt den Staaten in Anerkennung des Nutzens und der Wichtigkeit des Programms nahe, zu dem Förderprogramm beizutragen;", "7. begrüßt den Beschluss der Tagung der Hohen Vertragsparteien des Übereinkommens im Jahr 2010, die vierte Überprüfungskonferenz der Hohen Vertragsparteien des Übereinkommens vom 14. bis 25. November 2011 in Genf zu veranstalten;", "8. nimmt Kenntnis von der Arbeit der Gruppe für die Unterstützung der Durchführung innerhalb der Genfer Unterabteilung des Sekretariats-Büros für Abrüstungsfragen, die im Anschluss an einen auf der Tagung der Hohen Vertragsparteien des Übereinkommens im Jahr 2009 gefassten Beschluss eingerichtet wurde;", "9. begrüßt die von den Vertragsstaaten eingegangene Verpflichtung, sich weiter mit den humanitären Problemen zu befassen, die durch bestimmte Arten von Kampfmitteln unter allen Aspekten, einschließlich Streumunition, verursacht werden, mit dem Ziel, die humanitären Auswirkungen des Einsatzes dieser Kampfmittel so gering wie möglich zu halten;", "10. begrüßt außerdem die Vorbereitungsarbeiten für die vierte Überprüfungskonferenz, die von der Gruppe von Regierungssachverständigen der Hohen Vertragsparteien des Übereinkommens unter der Gesamtverantwortung des designierten Präsidenten durchgeführt werden, und vermerkt, dass die Frage des dringenden Umgangs mit den humanitären Auswirkungen von Streumunition unter Herstellung eines Ausgleichs zwischen militärischen und humanitären Erwägungen auf der vierten Überprüfungskonferenz im November 2011 weiter behandelt werden wird;", "11. begrüßt ferner die von den Vertragsstaaten des Protokolls über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) eingegangene Verpflichtung, das Protokoll wirksam und effizient durchzuführen und die von der ersten und zweiten Konferenz der Hohen Vertragsparteien des Protokolls gefassten Beschlüsse zur Schaffung eines umfassenden Rahmens für Informationsaustausch und Zusammenarbeit[8] umzusetzen, und begrüßt außerdem die Abhaltung der Sachverständigentagung der Hohen Vertragsparteien des Protokolls vom 6. bis 8. April 2011 in Genf, die einen Mechanismus für Konsultation und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten darstellt;", "12. nimmt Kenntnis von dem Beschluss der zehnten Jahreskonferenz der Hohen Vertragsparteien des Geänderten Protokolls II, eine informelle offene Sachverständigengruppe einzusetzen[9], und begrüßt es, dass die Sachverständigengruppe der Hohen Vertragsparteien des Geänderten Protokolls II am 4. und 5. April 2011 in Genf ihre dritte Tagung abhielt, um Informationen über nationale Praktiken und Erfahrungen auszutauschen und die Durchführung des Protokolls zu bewerten;", "13. stellt außerdem fest, dass nach Artikel 8 des Übereinkommens Konferenzen einberufen werden können, um Änderungen des Übereinkommens oder eines dazugehörigen Protokolls zu prüfen, zusätzliche Protokolle über andere Kategorien konventioneller Waffen, die durch die bestehenden Protokolle nicht erfasst sind, zu prüfen oder die Tragweite und die Anwendung des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle zu überprüfen und etwaige Änderungsvorschläge oder Vorschläge für zusätzliche Protokolle zu prüfen;", "14. ersucht den Generalsekretär, die notwendige Unterstützung und die erforderlichen Dienste, einschließlich Kurzprotokollen, für die vom 14. bis 25. November 2011 stattfindende vierte Überprüfungskonferenz der Hohen Vertragsparteien des Übereinkommens und andere Jahreskonferenzen und Sachverständigentagungen der Hohen Vertragsparteien des geänderten Protokolls II und des Protokolls V sowie für eine Weiterführung der Arbeit nach den Tagungen zur Verfügung zu stellen;", "15. ersucht den Generalsekretär außerdem, in seiner Eigenschaft als Verwahrer des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle die Generalversammlung auch weiterhin regelmäßig auf elektronischem Wege über Ratifikationen und Annahmen des Übereinkommens, seines geänderten Artikels 1² und der dazugehörigen Protokolle beziehungsweise Beitritte zu denselben zu unterrichten;", "16. beschließt, den Punkt „Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1342, Nr. 22495. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1992 II S. 958; LGBl. 1989 Nr. 50; öBGBl. Nr. 464/1983; AS 1983 1499.", "[2]  Ebd., Vol. 2260, Nr. 22495. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2004 II S. 1507; LGBl. 2004 Nr. 212; öBGBl. III Nr. 37/2005; AS 2004 3953.", "[3]  Ebd., Vol. 2048, Nr. 22495. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1997 II S. 806; LGBl. 1998 Nr. 155; öBGBl. III Nr. 17/1999; AS 2003 4085.", "[4]  Ebd., Vol. 2024, Nr. 22495. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1997 II S. 827; LGBl. 1998 Nr. 98; öBGBl. III Nr. 17/1999; AS 2003 4087.", "[5]  Ebd., Vol. 2399, Nr. 22495. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2005 II S. 122; LGBl. 2006 Nr. 193; öBGBl. III Nr. 40/2008; AS 2006 3871.", "[6]  Siehe CCW/CONF.III/11 (Part II), Anhang III.", "[7]  Ebd., Anhang IV.", "[8]  Siehe CCW/P.V/CONF/2007/1 und Corr.1 und 2 sowie CCW/P.V/CONF/2008/12.", "[9]  Siehe CCW/AP.II/CONF.10/2, Ziff. 23." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/416)]", "66/62. Convention on Prohibitions or Restrictions on the Use of Certain Conventional Weapons Which May Be Deemed to Be Excessively Injurious or to Have Indiscriminate Effects", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 65/89 of 8 December 2010,", "Recalling with satisfaction the adoption and the entry into force of the Convention on Prohibitions or Restrictions on the Use of Certain Conventional Weapons Which May Be Deemed to Be Excessively Injurious or to Have Indiscriminate Effects[1] and its amended article 1,[2] the Protocol on Non-Detectable Fragments (Protocol I),¹ the Protocol on Prohibitions or Restrictions on the Use of Mines, Booby Traps and Other Devices (Protocol II)¹ and its amended version,[3] the Protocol on Prohibitions or Restrictions on the Use of Incendiary Weapons (Protocol III),¹ the Protocol on Blinding Laser Weapons (Protocol IV)[4] and the Protocol on Explosive Remnants of War (Protocol V),[5]", "Welcoming the results of the Third Review Conference of the High Contracting Parties to the Convention on Prohibitions or Restrictions on the Use of Certain Conventional Weapons Which May Be Deemed to Be Excessively Injurious or to Have Indiscriminate Effects, held in Geneva from 7 to 17 November 2006,", "Welcoming also the results of the 2010 Meeting of the High Contracting Parties to the Convention, held in Geneva on 25 and 26 November 2010,", "Welcoming further the results of the Twelfth Annual Conference of the High Contracting Parties to Amended Protocol II, held in Geneva on 24 November 2010,", "Welcoming the results of the Fourth Conference of the High Contracting Parties to Protocol V, held in Geneva on 22 and 23 November 2010,", "Recalling the role played by the International Committee of the Red Cross in the elaboration of the Convention and the Protocols thereto, and welcoming the particular efforts of various international, non-governmental and other organizations in raising awareness of the humanitarian consequences of explosive remnants of war,", "1. Calls upon all States that have not yet done so to take all measures to become parties, as soon as possible, to the Convention on Prohibitions or Restrictions on the Use of Certain Conventional Weapons Which May Be Deemed to Be Excessively Injurious or to Have Indiscriminate Effects¹ and the Protocols thereto, as amended, with a view to achieving the widest possible adherence to these instruments at an early date and so as to ultimately achieve their universality;", "2. Calls upon all States parties to the Convention that have not yet done so to express their consent to be bound by the Protocols to the Convention and the amendment extending the scope of the Convention and the Protocols thereto to include armed conflicts of a non-international character;", "3. Emphasizes the importance of the universalization of the Protocol on Explosive Remnants of War (Protocol V);⁵", "4. Welcomes the additional ratifications and acceptances of or accessions to the Convention, as well as the consents to be bound by the Protocols thereto;", "5. Also welcomes the adoption by the Third Review Conference of the High Contracting Parties to the Convention of a plan of action to promote universality of the Convention and the Protocols thereto,[6] and expresses appreciation for the continued efforts of the Secretary-General, as depositary of the Convention and the Protocols thereto, the Chair of the Meeting of the High Contracting Parties to the Convention, the President of the Fourth Conference of the High Contracting Parties to Protocol V and the President of the Twelfth Annual Conference of the High Contracting Parties to Amended Protocol II, on behalf of the High Contracting Parties, to achieve the goal of universality;", "6. Recalls the decision of the Third Review Conference of the High Contracting Parties to the Convention to establish a sponsorship programme within the framework of the Convention,[7] and, with recognition of the value and importance of the programme, encourages States to contribute to the Sponsorship Programme;", "7. Welcomes the decision of the 2010 Meeting of the High Contracting Parties to the Convention to convene the Fourth Review Conference of the High Contracting Parties to the Convention in Geneva from 14 to 25 November 2011;", "8. Acknowledges the work of the Implementation Support Unit within the Geneva Branch of the Office for Disarmament Affairs of the Secretariat, which was established following a decision of the 2009 Meeting of the High Contracting Parties to the Convention;", "9. Welcomes the commitment by States parties to continue to address the humanitarian problems caused by certain specific types of munitions in all their aspects, including cluster munitions, with a view to minimizing the humanitarian impact of these munitions;", "10. Also welcomes the preparatory work for the Fourth Review Conference conducted by the Group of Governmental Experts of the High Contracting Parties to the Convention, acting under the overall responsibility of the President-designate, and notes that the issue of urgently addressing the humanitarian impact of cluster munitions, while striking a balance between military and humanitarian considerations, will be further addressed at the Fourth Review Conference in November 2011;", "11. Further welcomes the commitment of States parties to the Protocol on Explosive Remnants of War (Protocol V) to the effective and efficient implementation of the Protocol and the implementation of the decisions of the First and Second Conferences of the High Contracting Parties to the Protocol establishing a comprehensive framework for the exchange of information and cooperation,[8] and also welcomes the holding of the Meeting of Experts of the High Contracting Parties to the Protocol, in Geneva from 6 to 8 April 2011, as a mechanism for consultation and cooperation among the States parties;", "12. Notes the decision of the Tenth Annual Conference of the High Contracting Parties to Amended Protocol II to establish an informal open-ended group of experts,[9] and welcomes the holding of the third session of the Group of Experts of the High Contracting Parties to Amended Protocol II, in Geneva on 4 and 5 April 2011, to exchange national practices and experiences and to assess the implementation of the Protocol;", "13. Also notes that, in conformity with article 8 of the Convention, conferences may be convened to examine amendments to the Convention or to any of the Protocols thereto, to examine additional protocols concerning other categories of conventional weapons not covered by existing Protocols or to review the scope and application of the Convention and the Protocols thereto and to examine any proposed amendments or additional protocols;", "14. Requests the Secretary-General to render the necessary assistance and to provide such services, including summary records, as may be required for the Fourth Review Conference of the High Contracting Parties to the Convention, to be held from 14 to 25 November 2011, and other annual conferences and expert meetings of the High Contracting Parties to Amended Protocol II and Protocol V, as well as for any continuation of the work after the meetings;", "15. Also requests the Secretary-General, in his capacity as depositary of the Convention and the Protocols thereto, to continue to inform the General Assembly periodically, by electronic means, of ratifications and acceptances of and accessions to the Convention, its amended article 1² and the Protocols thereto;", "16. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Convention on Prohibitions or Restrictions on the Use of Certain Conventional Weapons Which May Be Deemed to Be Excessively Injurious or to Have Indiscriminate Effects”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, vol. 1342, No. 22495.", "[2]  Ibid., vol. 2260, No. 22495.", "[3]  Ibid., vol. 2048, No. 22495.", "[4]  Ibid., vol. 2024, No. 22495.", "[5]  Ibid., vol. 2399, No. 22495.", "[6]  See CCW/CONF.III/11 (Part II), annex III.", "[7]  Ibid., annex IV.", "[8]  See CCW/P.V/CONF/2007/1 and Corr.1 and 2 and CCW/P.V/CONF/2008/12.", "[9]  See CCW/AP.II/CONF.10/2, para. 23." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 December 2011", "Sixth session", "Agenda item 102", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/416)]", "66/62. Convention on the Prohibition or Restriction of the Use of Certain Conventional Weapons which may cause excessive suffering or may have a different effect", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 65/89 of 8 December 2010,", "Protocol III concerning the approval and entry into force of the Convention on the Prohibition or Restriction of the Use of Certain Conventional Weapons, which may cause excessive suffering or may have a different effect[1], and of its amended Article 1[2] and of the Protocol on non-discoverable splinters (Protocol I)1, Protocol on the Prohibition or Restriction of the Use of Mines, Blasts and other Devices)1", "Welcome to the results from 7 to 17 Third Conference of the High Contracting Parties held in Geneva in November 2006 to review the Convention on the Prohibition or Restriction of the Use of Certain Conventional Weapons, which may cause excessive suffering or may have a different effect,", "and welcome the results of the November 2010 meeting of the High Contracting Parties to the Convention in Geneva in 2010,", "also welcomed the results of the 12th Annual Conference of the High Contracting Parties to Amended Protocol II held in Geneva in November 2010,", "having regard to the results of the fourth Conference of the High Contracting Parties to Protocol V held in Geneva on 22 and 23 November 2010,", "having regard to the role played by the International Committee of the Red Cross in the preparation of the Convention and its Protocols, and welcoming the special efforts made by various international, non-governmental and other organisations to raise awareness of the humanitarian consequences of explosive refugee residues,", "1. Calls on all States, unless they have already done so, to do everything possible to become Contracting Parties to the Convention on the Prohibition or Restriction of the Use of Certain Conventional Weapons, which may cause excessive suffering or may act indiscriminately as soon as possible, and to become the associated Protocols in their amended versions, so that these agreements will soon join as possible States and, finally, become Contracting Parties to these Agreements;", "2. requires all States Parties to the Convention, unless they have already expressed their consent, to be bound by the Protocols to the Convention and the amendment extending the scope of the Convention and its Protocols to armed conflicts which have no international character;", "3. emphasizes how important it is to give the protocol on explosive combatant residues (Protocol V)5 worldwide validity;", "4. welcomes the additional ratifications and assumptions of the Convention or the accessions to it and the consents to be bound by the associated protocols;", "5. also welcomes the adoption by the Third Conference of the High Contracting Parties to review the Convention of an action plan to promote the objective of the worldwide application of the Convention and its Protocols[6] and expresses its appreciation for the efforts that the Secretary-General, acting as a depositary of the Convention and its Protocols, the Chair of the High Contracting Parties to the Convention, the President of the Fourth Conference of the High Contracting Parties to Protocol V and the President", "6. recalls the decision of the Third Review Conference of the High Contracting Parties to the Convention to set up a support programme in the context of the Convention[7] and, in recognition of the benefits and importance of the programme, recommends States to contribute to the support programme;", "7. Welcomes the decision of the High Contracting Parties to the Convention in 2010, the fourth review conference of the High Contracting Parties to the Convention of 14 to 25. to organise in Geneva November 2011;", "8. take note of the work of the Working Party on Support for Implementation within the Geneva Sub-Division of the Secretariat Office for Disarmament, which was established following a decision taken at the meeting of the High Contracting Parties to the Convention in 2009;", "9. welcomes the commitment made by the States Parties to continue to deal with the humanitarian problems caused by certain types of combat drugs, including stray ammunition, with the aim of minimising the humanitarian impact of the use of these combatants;", "10. also welcomes the preparatory work for the fourth review conference carried out by the Group of Intergovernmental Experts of the High Contracting Parties to the Convention under the overall responsibility of the designated President, and notes that the issue of urgent handling of the humanitarian effects of stray ammunition will be discussed further at the fourth review conference in November 2011, in order to compensate for military and humanitarian considerations;", "11. also welcomes the commitment made by the States Parties to the Protocol on Exhaust Residues (Protocol V) to implement the Protocol effectively and efficiently and to implement the decisions adopted by the first and second Conferences of the High Contracting Parties to the Protocol establishing a comprehensive framework for information exchange and cooperation[8], and also welcomes the abstention of the High Contracting Parties to the Protocol of 6 to 8 April 2011 in Geneva, which is a mechanism for consultation and cooperation between the Parties.", "12. takes note of the decision of the 10th Annual Conference of the High Contracting Parties to Amended Protocol II to set up an informal Open Expert Group[9] and welcomes the fact that the Expert Group of the High Contracting Parties to Amended Protocol II held its third meeting in Geneva on 4 and 5 April 2011 in order to exchange information on national practices and experiences and to evaluate the implementation of the Protocol;", "13. also notes that, in accordance with Article 8 of the Convention, conferences may be convened in order to examine amendments to the Convention or to an associated Protocol, to examine additional protocols on other categories of conventional weapons not covered by the existing Protocols or to review the scope and application of the Convention and its Protocols and to examine any amendments or proposals for additional Protocols;", "14. requests the Secretary-General, the necessary support and the necessary services, including short minutes, for the period from 14 to 25. to provide the fourth review conference of the High Contracting Parties to the Convention and other annual conferences and expert meetings of the High Contracting Parties to the amended Protocol II and Protocol V and for the continuation of work after the meetings;", "15. also asks the Secretary-General, in its capacity as a depositary of the Convention and its associated Protocols, to keep the General Assembly regularly informed by electronic means of ratifications and adoptions of the Convention, its amended Article 12 and its associated Protocols or accessions to the same;", "16. decides to include the item ‘Convention on the Prohibition or Restriction of the Use of Certain Conventional Weapons, which may cause excessive suffering or may act indiscriminately’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] United Nations, Treaty Series, Vol. 1342, No 22495. Official German-speaking versions: dBGBl. 1992 II p. 958; LGBl. 1989 No 50; OBGBl. No 464/1983; AS 1983 1499.", "[2] Vol. 2260, No 22495. Official German-speaking versions: dBGBl. 2004 II p. 1507; LGBl. 2004 No 212; OBGBl. III No 37/2005; AS 2004 3953.", "[3] Vol. 2048, No 22495. Official German-speaking versions: dBGBl. 1997 II p. 806; LGBl. 1998 No 155; öBGBl. III No. 17/1999; AS 2003 4085.", "[4] Vol. 2024, No 22495. Official German-speaking versions: dBGBl. 1997 II p. 827; LGBl. 1998 No. 98; öBGBl. III No. 17/1999; AS 2003 4087.", "[5], vol. 2399, No 22495. Official German-speaking versions: dBGBl. 2005 II p. 122; LGBl. 2006 No. 193; OBGBl. III No. 40/2008; AS 2006 3871.", "[6] See CCW/CONF.III/11 (Part II), Annex III.", "[7], Annex IV.", "See CCW/P.V/CONF/2007/1 and Corr.1 and 2 and CCW/P.V/CONF/2008/12.", "See CCW/AP.II/CONF.10/2. 23." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Dezember 2011", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 103", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/417)]", "66/63. Festigung von Sicherheit und Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre früheren Resolutionen zu diesem Thema, namentlich die Resolution 65/90 vom 8. Dezember 2010,", "erneut erklärend, dass die Festigung und Förderung des Friedens, der Sicherheit und der Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion in erster Linie Sache der Mittelmeerländer ist,", "die Anstrengungen begrüßend, die die Europa-Mittelmeer-Länder unternehmen, um ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken, insbesondere durch den Europa-Mittelmeer-Verhaltenskodex für die Bekämpfung des Terrorismus, der auf dem am 27. und 28. November 2005 in Barcelona (Spanien) abgehaltenen Europa-Mittelmeer-Gipfel verabschiedet wurde,", "eingedenk aller früheren Erklärungen und Verpflichtungen sowie aller Initiativen, die von den Anrainerstaaten bei den jüngsten Gipfeltreffen, Ministertreffen und in verschiedenen Foren betreffend die Frage der Mittelmeerregion ergriffen wurden,", "diesbezüglich unter Hinweis auf die Verabschiedung der Gemeinsamen Erklärung des Pariser Gipfels für den Mittelmeerraum am 13. Juli 2008, mit der eine verstärkte Partnerschaft, der „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“, eingeleitet wurde, und auf den gemeinsamen politischen Willen, die Anstrengungen zur Verwandlung des Mittelmeerraums in ein Gebiet des Friedens, der Demokratie, der Zusammenarbeit und des Wohlstands wiederzubeleben,", "erfreut über das Inkrafttreten des Vertrags über die Kernwaffenfreie Zone Afrika (Vertrag von Pelindaba)[1], das zur Festigung des Friedens und der Sicherheit auf regionaler wie auch auf internationaler Ebene beiträgt,", "in Anbetracht dessen, dass die Sicherheit im Mittelmeerraum unteilbar ist und dass eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mittelmeerländern, die auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung aller Völker der Region gerichtet ist, wesentlich zu Stabilität, Frieden und Sicherheit in der Region beitragen wird,", "sowie in Anbetracht der bisherigen Bemühungen der Mittelmeerländer und ihrer Entschlossenheit, den Prozess des Dialogs und der Konsultationen zu intensivieren, mit dem Ziel, die in der Mittelmeerregion bestehenden Probleme zu lösen und die Ursachen von Spannungen und die sich daraus ergebende Bedrohung von Frieden und Sicherheit zu beseitigen, sowie ihres zunehmenden Bewusstseins der Notwendigkeit weiterer gemeinsamer Bemühungen zur Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und umweltbezogenen Zusammenarbeit in der Region,", "ferner in Anbetracht dessen, dass positive Entwicklungen in der ganzen Welt, insbesondere in Europa, im Maghreb und im Nahen Osten, die Aussichten auf eine engere, alle Bereiche umfassende Zusammenarbeit der Europa-Mittelmeer-Länder verbessern können,", "erneut erklärend, dass alle Staaten gehalten sind, zur Stabilität und Prosperität der Mittelmeerregion beizutragen, und dass sie sich verpflichtet haben, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sowie die Bestimmungen der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen[2] zu achten,", "Kenntnis nehmend von den Friedensverhandlungen im Nahen Osten, die umfassend sein und einen geeigneten Rahmen für die friedliche Beilegung strittiger Fragen in der Region vorgeben sollen,", "mit dem Ausdruck ihrer Besorgnis über die anhaltenden Spannungen und die Fortdauer der militärischen Aktivitäten in Teilen des Mittelmeerraums, die die Bemühungen um die Festigung von Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region behindern,", "Kenntnis nehmend von dem Bericht des Generalsekretärs[3],", "1. erklärt erneut, dass die Sicherheit im Mittelmeerraum eng mit der europäischen Sicherheit sowie mit dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit verbunden ist;", "2. bringt ihre Befriedigung über die von den Mittelmeerländern auch weiterhin unternommenen Bemühungen zum Ausdruck, aktiv zur Beseitigung aller Spannungsursachen in der Region sowie zur Förderung gerechter und dauerhafter, mit friedlichen Mitteln herbeigeführter Lösungen der in der Region fortbestehenden Probleme beizutragen und somit den Abzug fremder Besatzungstruppen sicherzustellen und die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Mittelmeerländer und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung zu achten, und fordert deshalb die uneingeschränkte Einhaltung der Grundsätze der Nichteinmischung, der Nichtintervention, der Nichtanwendung und Nichtandrohung von Gewalt und der Unzulässigkeit des gewaltsamen Gebietserwerbs im Einklang mit der Charta und den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen;", "3. würdigt die Anstrengungen, die die Mittelmeerländer unternehmen, um im Geiste der multilateralen Partnerschaft ihren gemeinsamen Herausforderungen mit umfassenden und koordinierten Antworten zu begegnen, mit dem allgemeinen Ziel, das Mittelmeerbecken in ein Gebiet des Dialogs, des Austauschs und der Zusammenarbeit zu verwandeln und so Frieden, Stabilität und Wohlstand zu garantieren, ermutigt sie, diese Anstrengungen unter anderem durch einen dauerhaften multilateralen und maßnahmenorientierten kooperativen Dialog zwischen den Staaten der Region zu verstärken, und anerkennt die Rolle der Vereinten Nationen bei der Förderung des Friedens und der Sicherheit auf regionaler und internationaler Ebene;", "4. erkennt an, dass die Beseitigung der Unterschiede im wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstand und anderer Hindernisse sowie die gegenseitige Achtung und das bessere Verständnis zwischen den Kulturen im Mittelmeerraum zur Festigung des Friedens, der Sicherheit und der Zusammenarbeit zwischen den Mittelmeerländern im Rahmen der bestehenden Foren beitragen wird;", "5. fordert alle Staaten in der Mittelmeerregion auf, sofern sie es noch nicht getan haben, allen multilateral ausgehandelten Rechtsakten auf dem Gebiet der Abrüstung und der Nichtverbreitung beizutreten und so die notwendigen Voraussetzungen für die Festigung des Friedens und der Zusammenarbeit in der Region zu schaffen;", "6. ermutigt alle Staaten der Region, die notwendigen Voraussetzungen für die Verstärkung vertrauensbildender Maßnahmen untereinander zu schaffen, indem sie echte Offenheit und Transparenz in allen militärischen Angelegenheiten fördern, unter anderem durch die Teilnahme an dem System der Vereinten Nationen für die standardisierte Berichterstattung über Militärausgaben sowie durch die Bereitstellung genauer Daten und Informationen an das Register der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen[4];", "7. ermutigt die Mittelmeerländer, unter Berücksichtigung der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen ihre Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen, einschließlich des möglichen Einsatzes von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen, sowie zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität, des unerlaubten Waffentransfers, der unerlaubten Gewinnung und des unerlaubten Konsums von Drogen sowie des unerlaubten Drogenverkehrs weiter zu verstärken, welche allesamt eine ernsthafte Bedrohung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität in der Region darstellen und somit die Verbesserung der derzeitigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage sowie die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten gefährden, den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit behindern und zur Negierung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der demokratischen Grundlagen einer pluralistischen Gesellschaft führen;", "8. ersucht den Generalsekretär, einen Bericht über Mittel zur Festigung von Sicherheit und Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion vorzulegen;", "9. beschließt, den Punkt „Festigung von Sicherheit und Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  Siehe A/50/426, Anlage.", "[2]  Resolution 2625 (XXV), Anlage.", "[3]  A/66/122.", "[4]  Siehe Resolution 46/36 L." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/417)]", "66/63. Strengthening of security and cooperation in the Mediterranean region", "The General Assembly,", "Recalling its previous resolutions on the subject, including resolution 65/90 of 8 December 2010,", "Reaffirming the primary role of the Mediterranean countries in strengthening and promoting peace, security and cooperation in the Mediterranean region,", "Welcoming the efforts deployed by the Euro-Mediterranean countries to strengthen their cooperation in combating terrorism, in particular through the adoption of the Euro-Mediterranean Code of Conduct on Countering Terrorism by the Euro-Mediterranean Summit, held in Barcelona, Spain, on 27 and 28 November 2005,", "Bearing in mind all the previous declarations and commitments, as well as all the initiatives taken by the riparian countries at the recent summits, ministerial meetings and various forums concerning the question of the Mediterranean region,", "Recalling, in this regard, the adoption on 13 July 2008 of the Joint Declaration of the Paris Summit for the Mediterranean, which launched a reinforced partnership, named the “Barcelona Process: Union for the Mediterranean”, and the common political will to revive efforts to transform the Mediterranean into an area of peace, democracy, cooperation and prosperity,", "Welcoming the entry into force of the African Nuclear-Weapon-Free Zone Treaty (Treaty of Pelindaba)[1] as a contribution to the strengthening of peace and security both regionally and internationally,", "Recognizing the indivisible character of security in the Mediterranean and that the enhancement of cooperation among Mediterranean countries with a view to promoting the economic and social development of all peoples of the region will contribute significantly to stability, peace and security in the region,", "Recognizing also the efforts made so far and the determination of the Mediterranean countries to intensify the process of dialogue and consultations with a view to resolving the problems existing in the Mediterranean region and to eliminating the causes of tension and the consequent threat to peace and security, as well as their growing awareness of the need for further joint efforts to strengthen economic, social, cultural and environmental cooperation in the region,", "Recognizing further that prospects for closer Euro-Mediterranean cooperation in all spheres can be enhanced by positive developments worldwide, in particular in Europe, in the Maghreb and in the Middle East,", "Reaffirming the responsibility of all States to contribute to the stability and prosperity of the Mediterranean region and their commitment to respecting the purposes and principles of the Charter of the United Nations as well as the provisions of the Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Cooperation among States in accordance with the Charter of the United Nations,[2]", "Noting the peace negotiations in the Middle East, which should be of a comprehensive nature and represent an appropriate framework for the peaceful settlement of contentious issues in the region,", "Expressing its concern at the persistent tension and continuing military activities in parts of the Mediterranean that hinder efforts to strengthen security and cooperation in the region,", "Taking note of the report of the Secretary-General,[3]", "1. Reaffirms that security in the Mediterranean is closely linked to European security as well as to international peace and security;", "2. Expresses its satisfaction at the continuing efforts by Mediterranean countries to contribute actively to the elimination of all causes of tension in the region and to the promotion of just and lasting solutions to the persistent problems of the region through peaceful means, thus ensuring the withdrawal of foreign forces of occupation and respecting the sovereignty, independence and territorial integrity of all countries of the Mediterranean and the right of peoples to self-determination, and therefore calls for full adherence to the principles of non‑interference, non-intervention, non-use of force or threat of use of force and the inadmissibility of the acquisition of territory by force, in accordance with the Charter and the relevant resolutions of the United Nations;", "3. Commends the Mediterranean countries for their efforts in meeting common challenges through coordinated overall responses, based on a spirit of multilateral partnership, towards the general objective of turning the Mediterranean basin into an area of dialogue, exchanges and cooperation, guaranteeing peace, stability and prosperity, encourages them to strengthen such efforts through, inter alia, a lasting multilateral and action-oriented cooperative dialogue among States of the region, and recognizes the role of the United Nations in promoting regional and international peace and security;", "4. Recognizes that the elimination of the economic and social disparities in levels of development and other obstacles, as well as respect and greater understanding among cultures in the Mediterranean area, will contribute to enhancing peace, security and cooperation among Mediterranean countries through the existing forums;", "5. Calls upon all States of the Mediterranean region that have not yet done so to adhere to all the multilaterally negotiated legal instruments related to the field of disarmament and non-proliferation, thus creating the conditions necessary for strengthening peace and cooperation in the region;", "6. Encourages all States of the region to favour the conditions necessary for strengthening the confidence-building measures among them by promoting genuine openness and transparency on all military matters, by participating, inter alia, in the United Nations system for the standardized reporting of military expenditures and by providing accurate data and information to the United Nations Register of Conventional Arms;[4]", "7. Encourages the Mediterranean countries to strengthen further their cooperation in combating terrorism in all its forms and manifestations, including the possible resort by terrorists to weapons of mass destruction, taking into account the relevant resolutions of the United Nations, and in combating international crime and illicit arms transfers and illicit drug production, consumption and trafficking, which pose a serious threat to peace, security and stability in the region and therefore to the improvement of the current political, economic and social situation and which jeopardize friendly relations among States, hinder the development of international cooperation and result in the destruction of human rights, fundamental freedoms and the democratic basis of pluralistic society;", "8. Requests the Secretary-General to submit a report on means to strengthen security and cooperation in the Mediterranean region;", "9. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Strengthening of security and cooperation in the Mediterranean region”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  See A/50/426, annex.", "[2]  Resolution 2625 (XXV), annex.", "[3]  A/66/122.", "[4]  See resolution 46/36 L." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 December 2011", "Sixth session", "Agenda item 103", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/417)]", "66/63. Strengthening security and cooperation in the Mediterranean region", "The General Assembly,", "having regard to their earlier resolutions on this subject, namely Resolution 65/90 of 8 December 2010,", "reaffirming that strengthening and promoting peace, security and cooperation in the Mediterranean region is primarily the cause of the Mediterranean countries,", "welcomed the efforts made by the Euro-Mediterranean countries to strengthen their cooperation in combating terrorism, in particular by the Euro-Mediterranean Code of Conduct for the fight against terrorism, which was adopted on 27 and 28 October. November 2005 in Barcelona (Spain),", "Considering all previous declarations and commitments, as well as all initiatives taken by the local authorities at recent summits, ministerial meetings and various forums on the Mediterranean region,", "in this regard, having regard to the adoption of the Joint Declaration by the Paris Summit on the Mediterranean on 13 June, July 2008, which launched an enhanced partnership, the ‘Barcelona Process: Union for the Mediterranean’, and the joint political will to revive the efforts to transform the Mediterranean into an area of peace, democracy, cooperation and prosperity,", "pleased with the entry into force of the Treaty on Nuclear Non-Proliferation Zone Africa (Pelindaba Treaty)[1], which contributes to strengthening peace and security at both regional and international level,", "having regard to the fact that Mediterranean security is indivisible and that greater cooperation between the Mediterranean countries, aimed at promoting the economic and social development of all the peoples of the region, will contribute significantly to stability, peace and security in the region,", "and in view of the previous efforts of the Mediterranean countries and their determination to intensify the process of dialogue and consultations, with the aim of solving the problems in the Mediterranean region and eliminating the causes of tensions and the resulting threat of peace and security, and their increasing awareness of the need for further joint efforts to strengthen economic, social, cultural and environmental cooperation in the region,", "Furthermore, in view of the fact that positive developments throughout the world, in particular in Europe, in the Maghreb and the Middle East, can improve the prospects for closer cooperation between the Euro-Mediterranean countries, which covers all areas,", "re-explaining that all states are required to contribute to the stability and prosperity of the Mediterranean region, and that they have committed themselves to respecting the objectives and principles of the United Nations Charter and the provisions of the Declaration on Principles of International Law on Friendly Relations and Cooperation between States in accordance with the United Nations Charter[2];", "taking note of the peace negotiations in the Middle East, which should be comprehensive and provide an appropriate framework for the peaceful settlement of disputed issues in the region,", "expressing their concern about the continued tensions and the continuation of military activities in parts of the Mediterranean that hamper efforts to strengthen security and cooperation in the region,", "having regard to the report of the Secretary-General[3],", "1. renews the fact that security in the Mediterranean is closely linked to European security, world peace and international security;", "2. expresses its satisfaction with the efforts made by the Mediterranean countries to actively contribute to the elimination of all causes of tension in the region and to the promotion of fair and lasting solutions to the problems which persist in the region and thus to ensure the withdrawal of foreign occupation forces and to ensure that the sovereignty, independence and territorial integrity of all Mediterranean countries and the right of peoples to self-determination are complied with;", "3. pays tribute to the efforts made by the Mediterranean countries to meet their common challenges with comprehensive and coordinated responses in the spirit of the multilateral partnership, with the general aim of transforming the Mediterranean basin into an area of dialogue, exchange and cooperation, thus guaranteeing peace, stability and prosperity, encouraging them to strengthen these efforts, inter alia, through a permanent multilateral and action-oriented cooperative dialogue between the countries of the region, and", "4. acknowledges that the elimination of differences in economic and social development and other obstacles, as well as mutual respect and better understanding between Mediterranean cultures, will contribute to strengthening peace, security and cooperation between the Mediterranean countries in the framework of existing forums;", "Five. Calls on all States in the Mediterranean region, provided that they have not yet done so, to join all multilaterally negotiated acts in the field of disarmament and non-proliferation, thereby creating the necessary conditions for strengthening peace and cooperation in the region;", "6. encourages all states of the region to create the necessary conditions for strengthening trust-building measures by promoting genuine openness and transparency in all military matters, including by participating in the United Nations system for standardised reporting on military spending, and by providing accurate data and information to the United Nations Register for Conventional Arms[4];", "In order to ensure that the European Union is able to take account of the fact that the European Union is not in a position to act as a member of the European Union, it is necessary to ensure that the European Union is able to act as a member of the European Union.", "8. asks the Secretary-General to present a report on funds to strengthen security and cooperation in the Mediterranean region;", "9. decides to include the item ‘strengthening security and cooperation in the Mediterranean region’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] See A/50/426, Appendix.", "[2] Resolution 2625 (XXV), Appendix.", "[3] A/66/122.", "[4] See Resolution 46/36 L." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Dezember 2011", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 104", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/418)]", "66/64. Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen", "Die Generalversammlung,", "erneut erklärend, dass die Einstellung der Kernwaffenversuchsexplosionen und aller anderen nuklearen Explosionen einen wirksamen Beitrag zur nuklearen Abrüstung und zur Nichtverbreitung von Kernwaffen leistet, und davon überzeugt, dass dies ein wichtiger Schritt für die Verwirklichung eines systematischen Prozesses ist, der zur nuklearen Abrüstung führt,", "unter Hinweis darauf, dass der mit ihrer Resolution 50/245 vom 10. September 1996 verabschiedete Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen am 24. September 1996 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde,", "betonend, dass ein universeller und wirksam verifizierbarer Vertrag ein grundlegendes Rechtsinstrument auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitung von Kernwaffen darstellt und dass nach mehr als fünfzehn Jahren sein Inkrafttreten dringender denn je ist,", "ermutigt durch die Tatsache, dass einhundertzweiundachtzig Staaten, darunter einundvierzig der vierundvierzig Staaten, deren Ratifikation für das Inkrafttreten des Vertrags erforderlich ist, den Vertrag unterzeichnet haben, und es begrüßend, dass einhundertfünfundfünfzig Staaten, darunter fünfunddreißig der vierundvierzig Staaten, deren Ratifikation für das Inkrafttreten des Vertrags erforderlich ist, davon drei Kernwaffenstaaten, den Vertrag ratifiziert haben,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 65/91 vom 8. Dezember 2010,", "unter Begrüßung der im Konsens verabschiedeten Schlussfolgerungen und Empfehlungen für Folgemaßnahmen der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2010 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen[1] , in denen unter anderem bekräftigt wird, wie entscheidend wichtig das Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen als ein Kernstück des internationalen Regimes für nukleare Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen ist, und in denen konkrete Maßnahmen enthalten sind, die zur Unterstützung des Inkrafttretens des Vertrags zu treffen sind,", "sowie unter Begrüßung der auf der Ministertagung am 23. September 2010 in New York verabschiedeten Gemeinsamen Ministererklärung zum Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen[2],", "unter Hinweis auf die Schlusserklärung, die von der im Einklang mit Artikel XIV des Vertrags am 23. September 2011 in New York abgehaltenen siebenten Konferenz zur Erleichterung des Inkrafttretens des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen verabschiedet wurde[3], und feststellend, dass sich die Aussichten auf eine Ratifikation in mehreren Anlage-2-Ländern verbessert haben,", "1. betont, wie überaus wichtig und dringlich es ist, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen[4] ohne Verzug und Vorbedingungen zu unterzeichnen und zu ratifizieren, damit er möglichst bald in Kraft treten kann;", "2. begrüßt die Beiträge der Unterzeichnerstaaten zu der Arbeit der Vorbereitungskommission für die Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, insbesondere zu ihren Bemühungen, sicherzustellen, dass das Verifikationsregime des Vertrags in der Lage sein wird, den Verifikationserfordernissen des Vertrags bei seinem Inkrafttreten im Einklang mit Artikel IV des Vertrags gerecht zu werden;", "3. unterstreicht, dass die Dynamik in Richtung auf die Fertigstellung aller Elemente des Verifikationsregimes aufrechterhalten werden muss;", "4. fordert alle Staaten nachdrücklich auf, weder Kernwaffenversuchsexplosionen noch andere nukleare Explosionen durchzuführen, an ihren diesbezüglichen Moratorien festzuhalten und alles zu unterlassen, was dem Ziel und Zweck des Vertrags zuwiderlaufen könnte, wobei sie betont, dass diese Maßnahmen nicht dieselbe dauerhafte und rechtsverbindliche Wirkung wie das Inkrafttreten des Vertrags haben;", "5. erinnert an die Resolutionen des Sicherheitsrats 1718 (2006) vom 14. Oktober 2006 und 1874 (2009) vom 12. Juni 2009, betont, wie wichtig ihre Durchführung ist, und bekräftigt ihre nachdrückliche Unterstützung für die Sechs-Parteien-Gespräche;", "6. fordert alle Staaten, die den Vertrag noch nicht unterzeichnet haben, insbesondere diejenigen, deren Ratifikation für sein Inkrafttreten erforderlich ist, nachdrücklich auf, ihn so bald wie möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren;", "7. fordert alle Staaten, die den Vertrag unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, insbesondere diejenigen, deren Ratifikation für sein Inkrafttreten erforderlich ist, nachdrücklich auf, den Ratifikationsprozess zu beschleunigen, damit er möglichst bald erfolgreich abgeschlossen werden kann;", "8. begrüßt es, dass der Vertrag seit ihrer Vorläuferresolution zu dem Thema von Ghana und Guinea ratifiziert wurde und damit bedeutende Schritte auf dem Weg zum baldigen Inkrafttreten des Vertrags unternommen wurden;", "9. begrüßt es außerdem, dass einige der Staaten, deren Ratifikation des Vertrags für dessen Inkrafttreten noch erforderlich ist, kürzlich ihre Absicht erklärt haben, den Ratifikationsprozess voranzutreiben und abzuschließen;", "10. fordert alle Staaten nachdrücklich auf, sich auch weiterhin auf höchster politischer Ebene mit dieser Frage zu befassen und, sofern sie dazu in der Lage sind, den Beitritt zu dem Vertrag durch bilaterale und gemeinsame Informationsprogramme, Seminare und andere Mittel zu fördern;", "11. ersucht den Generalsekretär, im Benehmen mit der Vorbereitungskommission für die Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen einen Bericht über die Maßnahmen zu erstellen, die die Ratifikationsstaaten des Vertrags im Hinblick auf seine Universalität getroffen haben, sowie darüber, wie den Staaten auf Antrag Hilfe bei den Ratifikationsverfahren gewährt werden kann, und der Generalversammlung diesen Bericht auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung vorzulegen;", "12. beschließt, den Punkt „Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Fi­nal Document, Vol. I (NPT/CONF.2010/50 (Vol. I)), Teil I, Conclusions and recommendations for fol­low-on actions.", "[2]  A/65/675, Anlage.", "[3]  Siehe CTBT-Art.XIV/2011/6.", "[4]  Siehe Resolution 50/245. Amtliche deutschsprachige Fassung: dBGBl. 1998 II S. 1210." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/418)]", "66/64. Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty", "The General Assembly,", "Reiterating that the cessation of nuclear-weapon test explosions or any other nuclear explosions constitutes an effective nuclear disarmament and non-proliferation measure, and convinced that this is a meaningful step in the realization of a systematic process for achieving nuclear disarmament,", "Recalling that the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, adopted by its resolution 50/245 of 10 September 1996, was opened for signature on 24 September 1996,", "Stressing that a universal and effectively verifiable Treaty constitutes a fundamental instrument in the field of nuclear disarmament and non-proliferation and that, after more than fifteen years, its entry into force is more urgent than ever before,", "Encouraged by the signing of the Treaty by one hundred and eighty-two States, including forty-one of the forty-four whose ratification is needed for its entry into force, and welcoming the ratification of the Treaty by one hundred and fifty‑five States, including thirty-five of the forty-four whose ratification is needed for its entry into force, among which there are three nuclear-weapon States,", "Recalling its resolution 65/91 of 8 December 2010,", "Welcoming the adoption by consensus of the conclusions and recommendations for follow-on actions of the 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons,[1] which, inter alia, reaffirmed the vital importance of the entry into force of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty as a core element of the international nuclear disarmament and non-proliferation regime and included specific actions to be taken in support of the entry into force of the Treaty,", "Welcoming also the Joint Ministerial Statement on the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, adopted at the ministerial meeting held in New York on 23 September 2010,[2]", "Recalling the Final Declaration adopted by the seventh Conference on Facilitating the Entry into Force of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, held in New York on 23 September 2011,[3] convened pursuant to article XIV of the Treaty, and noting the improved prospects for ratification in several Annex 2 countries,", "1. Stresses the vital importance and urgency of signature and ratification, without delay and without conditions, in order to achieve the earliest entry into force of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty;[4]", "2. Welcomes the contributions by the States signatories to the work of the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization, in particular its efforts to ensure that the verification regime of the Treaty will be capable of meeting the verification requirements of the Treaty upon its entry into force, in accordance with article IV of the Treaty;", "3. Underlines the need to maintain momentum towards completion of all elements of the verification regime;", "4. Urges all States not to carry out nuclear-weapon test explosions or any other nuclear explosions, to maintain their moratoriums in this regard and to refrain from acts that would defeat the object and purpose of the Treaty, while stressing that these measures do not have the same permanent and legally binding effect as the entry into force of the Treaty;", "5. Recalls Security Council resolutions 1718 (2006) of 14 October 2006 and 1874 (2009) of 12 June 2009, emphasizes the importance of their implementation, and reaffirms its firm support for the Six-Party Talks;", "6. Urges all States that have not yet signed the Treaty, in particular those whose ratification is needed for its entry into force, to sign and ratify it as soon as possible;", "7. Urges all States that have signed but not yet ratified the Treaty, in particular those whose ratification is needed for its entry into force, to accelerate their ratification processes with a view to ensuring their earliest successful conclusion;", "8. Welcomes, since its previous resolution on the subject, the ratification of the Treaty by Ghana and Guinea as a significant step towards the early entry into force of the Treaty;", "9. Also welcomes the recent expressions by a number of the remaining States whose ratification is needed for the Treaty to enter into force of their intention to pursue and complete the ratification process;", "10. Urges all States to remain seized of the issue at the highest political level and, where in a position to do so, to promote adherence to the Treaty through bilateral and joint outreach, seminars and other means;", "11. Requests the Secretary-General, in consultation with the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization, to prepare a report on the efforts of States that have ratified the Treaty towards its universalization and possibilities for providing assistance on ratification procedures to States that so request it, and to submit such a report to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "12. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, vol. I (NPT/CONF.2010/50 (Vol. I)), part I, Conclusions and recommendations for follow-on actions.", "[2]  A/65/675, annex.", "[3]  See CTBT-Art.XIV/2011/6.", "[4]  See resolution 50/245." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 December 2011", "Sixth session", "Agenda item 104", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/418)]", "66/64. Treaty on the comprehensive ban on nuclear tests", "The General Assembly,", "reaffirming that the cessation of nuclear testing explosions and all other nuclear explosions makes an effective contribution to the nuclear disarmament and non-proliferation of nuclear weapons, and believes that this is an important step in achieving a systematic process leading to nuclear disarmament;", "having regard to the fact that the resolution 50/245 of 10. September 1996 Treaty on the comprehensive ban on nuclear tests on 24 In September 1996,", "stressing that a universal and effective verifiable Treaty constitutes a fundamental legal instrument in the field of nuclear disarmament and non-proliferation of nuclear weapons and that, after more than fifteen years, its entry into force is more urgent than ever;", "encouraged by the fact that one hundred and eighty-two States, including forty-fourty-four States, whose ratification is necessary for the entry into force of the Treaty, have signed the Treaty, and it welcomes the fact that one hundred and fifty States, including thirty-five of the forty-four States, whose ratification is necessary for the entry into force of the Treaty, including three nuclear weapons States, have ratified the Treaty;", "having regard to Resolution 65/91 of 8 December 2010,", "Welcome to the consensus conclusions and recommendations for follow-up measures adopted by the Conference of Parties in 2010 to review the Nuclear Non-Proliferation Treaty[1], which confirms, inter alia, the vital importance of the entry into force of the Nuclear Prohibition Treaty as a core element of the international nuclear disarmament regime and the non-proliferation of nuclear weapons, and which contain specific measures to support the entry into force of the Treaty", "and with the greeting of the ministerial meeting on 23 Joint Ministerial Declaration adopted in New York in September 2010 on the Treaty on the Comprehensive Prohibition of Nuclear Experiments[2],", "having regard to the final declaration adopted by the Contracting Party on 23 in accordance with Article XIV of the Treaty The seventh conference held in New York in September 2011 to facilitate the entry into force of the Treaty on the Comprehensive Prohibition of Nuclear Experiments[3] and noted that the prospects for ratification in several Appendix 2 countries have improved,", "1. emphasizes how important and urgent it is to sign and ratify the Treaty on the Extensive Prohibition of Nuclear Experiments[4] without delay and pre-conditions so that it can enter into force as soon as possible;", "2. welcomes the contributions of the signatory States to the work of the Preparatory Commission for the organisation of the Treaty on the comprehensive ban on nuclear tests, in particular on their efforts to ensure that the verification regime of the Treaty will be able to meet the verification requirements of the Treaty on its entry into force in accordance with Article IV of the Treaty;", "3. underlines that the dynamics must be maintained towards the completion of all elements of the verification regime;", "4. urges all states to conduct neither nuclear testing explosions nor other nuclear explosions, to adhere to their respective moratories and to refrain from anything that could be contrary to the objective and purpose of the Treaty, stressing that these measures do not have the same permanent and legally binding effect as the Treaty enters into force;", "5. recalls Security Council Resolutions 1718 (2006) of 14 October 2006 and 1874 (2009) of 12 June 2009, emphasises the importance of its implementation and reaffirms its strong support for the six-party talks;", "6. urges all States that have not yet signed the Treaty, in particular those whose ratification is necessary for its entry into force to sign and ratify it as soon as possible;", "7. urges all States that have signed but have not yet ratified the Treaty, in particular those whose ratification is necessary for its entry into force to speed up the ratification process so that it can be successfully completed as soon as possible;", "8. welcomes the fact that the Treaty has been ratified since its forerunner resolution on the subject of Ghana and Guinea, thus taking significant steps towards the forthcoming entry into force of the Treaty;", "9. also welcomes the fact that some of the States whose ratification of the Treaty is still necessary for its entry into force have recently declared their intention to advance and complete the ratification process;", "10. urges all States to continue to address this issue at the highest political level and, if they are able to promote accession to the Treaty through bilateral and common information programmes, seminars and other funds;", "11. asks the Secretary-General, in consultation with the Preparatory Commission for the Organisation of the Treaty on the Comprehensive Prohibition of Nuclear Experiments, to draw up a report on the measures taken by the ratification States of the Treaty with a view to its universality, and on how the States can provide assistance in ratification procedures upon request, and to submit this report to the General Assembly at its Sixth Session;", "12. decides to include the ‘Contract on the Comprehensive Prohibition of Nuclear Experiments’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Fi­nal Document, Vol. I (NPT/CONF.2010/50 (vol. I), Part I, Conclusions and recommendations for fol-low-on actions.", "[2] A/65/675, Appendix.", "[3] See CTBT-Art.XIV/2011/6.", "[4] See Resolution 50/245. Official German-speaking version: dBGBl. 1998 II p. 1210." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Dezember 2011", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 105", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/419)]", "66/65. Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre früheren Resolutionen über das vollständige und wirksame Ver­bot bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernich­tung solcher Waffen,", "mit Befriedigung feststellend, dass dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen[1] einhundertfünfundsechzig Vertragsstaaten angehören, darunter alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats,", "eingedenk dessen, dass sie alle Vertragsstaaten des Übereinkommens aufgefordert hat, sich an der Umsetzung der Empfehlungen der Überprüfungskonferenzen der Vertragsparteien des Übereinkommens zu beteiligen, namentlich auch an dem Informa­tions- und Datenaustausch, der in der Schlusserklärung der dritten Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen[2] vereinbart wurde, und dem Generalsekretär die entsprechenden Informationen und Daten nach dem einheitlichen Verfahren jährlich spätestens bis zum 15. April zur Verfügung zu stellen,", "es begrüßend, dass in der Schlusserklärung der vierten Überprüfungskonferenz erneut bekräftigt wurde, dass nach Artikel I des Übereinkommens der Einsatz bakteriologischer (bio­logischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie ihre Entwicklung, Herstellung und Lagerung unter allen Umständen effektiv untersagt sind[3],", "unter Hinweis auf den auf der sechsten Überprüfungskonferenz gefassten Beschluss, ab 2007 bis zur spätestens Ende 2011 abzuhaltenden siebenten Überprüfungskonferenz jährlich vier einwöchige Tagungen der Vertragsstaaten sowie eine einwöchige Sachverständigentagung zur Vorbereitung jeder Tagung der Vertragsstaaten abzuhalten[4],", "1. stellt mit Zufriedenheit fest, dass zwei weitere Staaten dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen¹ beigetreten sind, fordert alle Unterzeichnerstaaten, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, erneut auf, dies unverzüglich zu tun, und fordert diejenigen Staaten, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, auf, bald Vertragsstaaten zu werden und dadurch zur Herbeiführung der Universalität des Übereinkommens beizutragen;", "2. begrüßt die bislang zur Verfügung gestellten Informationen und Daten sowie die verschiedenen Maßnahmen zur Aktualisierung des Mechanismus für die Übermittlung von Informationen im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen, die auf der sechsten Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen vereinbart wurden, und fordert alle Vertragsstaaten des Übereinkommens erneut auf, sich an dem auf der dritten Überprüfungskonferenz vereinbarten Informations- und Datenaustausch² zu beteiligen;", "3. erinnert an die auf der sechsten Überprüfungskonferenz gefassten Beschlüsse zu allen Bestimmungen des Übereinkommens⁴ und fordert die Vertragsstaaten des Übereinkommens auf, sich an ihrer Umsetzung zu beteiligen;", "4. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von der Arbeit, welche die im Sekretariats-Büro für Abrüstungsfragen angesiedelte Gruppe für die Unterstützung der Durchführung in Übereinstimmung mit ihrem Mandat und im Einklang mit den Beschlüssen der sechsten Überprüfungskonferenz während des intersessionellen Prozesses 2007-2010 leistete;", "5. begrüßt die erfolgreiche Abhaltung von Sitzungen im Rahmen des intersessionellen Prozesses 2007-2010 und begrüßt in diesem Zusammenhang außerdem die Erörterungen mit dem Ziel der Förderung einer gemeinsamen Haltung und wirksamer Maßnahmen zu den auf der sechsten Überprüfungskonferenz vereinbarten Themen;", "6. nimmt Kenntnis von dem Erfolg der vom 13. bis 15. April 2011 in Genf veranstalteten Tagung des Vorbereitungsausschusses der siebenten Überprüfungskonferenz und begrüßt es, dass die siebente Überprüfungskonferenz gemäß dem Beschluss des Vorbereitungsausschusses vom 5. bis 22. Dezember 2011 in Genf stattfinden wird;", "7. erinnert daran, dass der siebenten Überprüfungskonferenz das Mandat erteilt wurde, die bei der Überprüfung der Wirkungsweise des Übereinkommens gemäß seinem Artikel XII aufgezeigten Fragen und mögliche auf Konsens beruhende Folgemaßnahmen zu prüfen;", "8. fordert alle Vertragsstaaten nachdrücklich auf, weiter zusammenzuarbeiten, um auf der siebenten Überprüfungskonferenz ein Konsensergebnis zu erzielen, das das Übereinkommen stärkt;", "9. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den von einigen Vertragsstaaten organisier­ten Veranstaltungen zum Gedankenaustausch über die Arbeit der siebenten Überprüfungs­konferenz;", "10. ersucht den Generalsekretär, den Verwahrregierungen des Übereinkommens auch weiterhin die benötigte Unterstützung zu gewähren, die für die Umsetzung der Beschlüsse und Empfehlungen der Überprüfungskonferenzen erforderlichen Dienste bereitzustellen sowie die Unterstützung zu gewähren und die Dienste bereitzustellen, die für die siebente Überprüfungskonferenz erforderlich sind;", "11. beschließt, den Punkt „Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1015, Nr. 14860. Amtliche deutschsprachige Fassun­gen: dBGBl. 1983 II S. 132; LGBl. 1991 Nr. 64; öBGBl. Nr. 432/1975; AS 1976 1438.", "[2]  Siehe BWC/CONF.III/23, Teil II.", "[3]  Siehe BWC/CONF.IV/9, Teil II.", "[4]  Siehe BWC/CONF.VI/6, Teil III." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/419)]", "66/65. Convention on the Prohibition of the Development, Production and Stockpiling of Bacteriological (Biological) and Toxin Weapons and on Their Destruction", "The General Assembly,", "Recalling its previous resolutions relating to the complete and effective prohibition of bacteriological (biological) and toxin weapons and to their destruction,", "Noting with satisfaction that there are one hundred and sixty-five States parties to the Convention on the Prohibition of the Development, Production and Stockpiling of Bacteriological (Biological) and Toxin Weapons and on Their Destruction,[1] including all the permanent members of the Security Council,", "Bearing in mind its call upon all States parties to the Convention to participate in the implementation of the recommendations of the review conferences of the parties to the Convention, including the exchange of information and data agreed to in the Final Declaration of the Third Review Conference of the Parties to the Convention on the Prohibition of the Development, Production and Stockpiling of Bacteriological (Biological) and Toxin Weapons and on Their Destruction,[2] and to provide such information and data in conformity with standardized procedure to the Secretary-General on an annual basis and no later than 15 April,", "Welcoming the reaffirmation made in the Final Declaration of the Fourth Review Conference that under all circumstances the use of bacteriological (biological) and toxin weapons and their development, production and stockpiling are effectively prohibited under article I of the Convention,[3]", "Recalling the decision reached at the Sixth Review Conference to hold four annual meetings of the States parties of one week’s duration each year commencing in 2007, prior to the Seventh Review Conference, which is to be held no later than the end of 2011, and to hold a one-week meeting of experts to prepare for each meeting of the States parties,[4]", "1. Notes with appreciation that two additional States have acceded to the Convention on the Prohibition of the Development, Production and Stockpiling of Bacteriological (Biological) and Toxin Weapons and on Their Destruction,¹ reaffirms its call upon all signatory States that have not yet ratified the Convention to do so without delay, and calls upon those States that have not signed the Convention to become parties thereto at the earliest possible date, thus contributing to the achievement of universal adherence to the Convention;", "2. Welcomes the information and data provided to date, as well as the several measures to update the mechanism for the transmission of information in the framework of confidence-building measures agreed upon at the Sixth Review Conference of the States Parties to the Convention on the Prohibition of the Development, Production and Stockpiling of Bacteriological (Biological) and Toxin Weapons and on Their Destruction, and reiterates its call upon all States parties to the Convention to participate in the exchange of information and data agreed upon at the Third Review Conference;²", "3. Recalls the decisions on all provisions of the Convention reached at the Sixth Review Conference,⁴ and calls upon States parties to the Convention to participate in their implementation;", "4. Notes with appreciation the work of the Implementation Support Unit within the Office for Disarmament Affairs of the Secretariat during the 2007–2010 intersessional process consistent with its mandate and in accordance with the decisions of the Sixth Review Conference;", "5. Welcomes the successful holding of meetings as part of the 2007–2010 intersessional process, and in this context also welcomes the discussion aimed at the promotion of common understanding and effective action on topics agreed upon at the Sixth Review Conference;", "6. Notes the success of the meeting of the Preparatory Committee for the Seventh Review Conference, held in Geneva from 13 to 15 April 2011, and welcomes the convening of the Seventh Review Conference in Geneva from 5 to 22 December 2011 pursuant to the decision of the Preparatory Committee;", "7. Recalls that the Seventh Review Conference is mandated to consider issues identified in the review of the operation of the Convention as provided for in article XII thereof and any possible consensus follow-up action;", "8. Urges all States parties to continue to work together to achieve a consensus outcome of the Seventh Review Conference which strengthens the Convention;", "9. Notes with appreciation the events organized by some States parties for exchanges of views on the work of the Seventh Review Conference;", "10. Requests the Secretary-General to continue to render the necessary assistance to the depositary Governments of the Convention, to provide such services as may be required for the implementation of the decisions and recommendations of the review conferences and to render the necessary assistance and to provide such services as may be required for the Seventh Review Conference;", "11. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Convention on the Prohibition of the Development, Production and Stockpiling of Bacteriological (Biological) and Toxin Weapons and on Their Destruction”.", "71st plenary meeting 2 December 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, vol. 1015, No. 14860.", "[2]  See BWC/CONF.III/23, part II.", "[3]  See BWC/CONF.IV/9, part II.", "[4]  See BWC/CONF.VI/6, part III." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 December 2011", "Sixth session", "Agenda item 105", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/419)]", "66/65. Convention on the Prohibition of Development, Production and Storage of Bacteriological (biological) Weapons and Toxin Weapons and on the Destruction of Such Weapons", "The General Assembly,", "having regard to their earlier resolutions on the complete and effective prohibition of bacteriological (biological) weapons and of toxin weapons, and the use of such weapons,", "with satisfaction that the Convention on the Prohibition of the Development, Production and Storage of Bacteriological (biological) weapons and of toxin weapons and the Extermination of such weapons[1] belong to six hundred and fifty Contracting States, including all permanent members of the Security Council,", "having regard to the fact that it has invited all the Contracting States to the Convention to participate in the implementation of the recommendations of the review conferences of the Contracting Parties to the Convention, including in particular the exchange of information and data agreed in the final declaration of the third Conference of the Parties to review the Convention on the Prohibition of Development, Production and Storage of Bacteriological (biological) weapons and of toxins and the destruction of such weapons. to provide April,", "it was welcomed that, in the final declaration of the fourth review conference, it was reaffirmed that, in accordance with Article I of the Convention, the use of bacterial (biologic) weapons and toxin weapons and their development, production and storage are effectively prohibited[3],", "having regard to the seventh review conference to be held at the sixth review conference, to be held annually four one-week meetings of the Contracting States and a one-week expert meeting to be held by the end of 2011 at the latest,[4],", "1. notes with satisfaction that two other States have joined the Convention on the Prohibition of the Development, Production and Storage of Bacteriological (biological) weapons and of toxins and on the Extermination of Such Weapons1, calls on all signatory States which have not yet ratified the Convention to do so without delay and urges those States which have not signed the Convention to become Contracting States soon and thereby to bring about the Convention;", "2. welcomes the information and data provided so far and the various measures to update the mechanism for the transmission of information within the framework of trust-building measures agreed at the sixth review conference of the States Parties to the Convention on the Prohibition of Development, Production and Storage of Bacteriological (biological) weapons and Toxin Weapons and on the destruction of such weapons, and calls on all States Parties to the Convention to participate in the agreed review.2", "3. recalls the decisions taken at the Sixth Review Conference on all provisions of the Convention4 and calls on the Contracting States to participate in their implementation;", "4. takes note of the work carried out by the group established in the Secretariat Office for Disarmament Affairs to support implementation in accordance with its mandate and in accordance with the decisions of the sixth Review Conference during the Intersessional Process 2007-2010;", "5. welcomes the successful abstention of meetings within the framework of the 2007-2010 intersessional process and welcomes the discussions with the aim of promoting a common attitude and effective action on the issues agreed at the sixth review conference;", "6. notes the success of the The meeting of the Preparatory Committee of the Seventh Review Conference held in Geneva in April 2011 and welcomed the seventh Review Conference, in accordance with the decision of the Preparatory Committee from 5 to 22 December 2011 in Geneva will take place;", "7. recalls that the seventh Review Conference has been given the mandate to examine the issues identified in the review of the operation of the Convention in accordance with Article XII and possible follow-up measures based on consensus;", "8. urges all States Parties to continue working together to achieve a consensus outcome at the seventh Review Conference that strengthens the Convention;", "9. takes note of the events organised by some Contracting States for the exchange of views on the work of the seventh review conference;", "10. asks the Secretary-General to continue to provide the safeguard governments of the Convention with the necessary support to provide the services necessary for the implementation of the decisions and recommendations of the review conferences, to provide support and to provide the services necessary for the seventh review conference;", "11. decides to include the item ‘Convention on the Prohibition of the Development, Production and Storage of Bacteriological (biological) weapons and of toxin weapons and the Extermination of such weapons’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "71. Sitting of 2 December 2011", "[1] United Nations, Treaty Series, Vol. 1015, No 14860. Official German-speaking countries: dBGBl. 1983 II p. 132; LGBl. No 64; OJ No 432/1975; AS 1976 1438.", "[2] See BWC/CONF.III/23, Part II.", "[3] See BWC/CONF.IV/9, Part II.", "[4] See BWC/CONF.VI/6, Part III." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 106", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses (A/66/420)]", "66/66. Neubelebung der Tätigkeit der Abrüstungskonferenz und Voranbringen der multilateralen Abrüstungsverhandlun­gen", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 65/93 vom 8. Dezember 2010,", "betonend, wie wichtig die Abrüstung für die Stärkung der globalen Sicherheit und die Förderung der internationalen Stabilität ist,", "in der Erkenntnis, dass sich der politische Wille zur Förderung der Abrüstungsagenda in den letzten Jahren verstärkt hat und dass das internationale politische Klima für die Förde­rung der multilateralen Abrüstung und für Fortschritte im Hinblick auf das Ziel einer Welt ohne Kernwaffen günstig ist,", "in Bekräftigung der Wichtigkeit des Multilateralismus bei Verhandlungen auf dem Ge­biet der Abrüstung und Nichtverbreitung,", "eingedenk dessen, welche Bedeutung der Abrüstungskonferenz als dem einzigen multi­lateralen Forum für Abrüstungsverhandlungen nach wie vor zukommt, wie auf der er­sten Sondertagung der Generalversammlung über Abrüstung erklärt wurde,", "unter Hinweis auf die von der Abrüstungskonferenz in der Vergangenheit erreichten Er­folge bei der Aushandlung von Übereinkünften auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und der Abrüstung,", "mit dem erneuten Ausdruck ihrer ernsten Besorgnis über den derzeitigen Zustand des Ab­rüstungsmechanismus, namentlich darüber, dass in der Abrüstungskonferenz seit mehr als zehn Jahren keine Fortschritte erzielt worden sind, und betonend, dass es größerer Anstren­gungen und Flexibilität bedarf, um die multilateralen Abrüstungsverhandlungen voran­zubringen,", "unter Begrüßung der Bemühungen von Mitgliedstaaten um Fortschritte bei der multilate­ralen Abrüstung sowie der Unterstützung dieser Bemühungen durch den Generalse­kretär und unter Hinweis auf die Tagung auf hoher Ebene über die Neubelebung der Tätigkeit der Abrüstungskonferenz und das Voranbringen der multilateralen Abrüstungs­verhandlungen, die am 24. September 2010 in New York abgehalten wurde, und auf die Folge-Plenarsitzung der Generalversammlung vom 27. bis 29. Juli 2011,", "mit Besorgnis feststellend, dass die Abrüstungskonferenz trotz aller Bemühungen auf ih­rer Tagung 2011 kein Arbeitsprogramm verabschieden und durchführen konnte,", "in Anerkennung des Beitrags der Zivilgesellschaft auf dem Gebiet der Abrüstung, der Nichtverbreitung und der Rüstungskontrolle,", "eingedenk der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere des Artikels 11 in Kapitel IV be­treffend die Aufgaben und Befugnisse der Generalversammlung im Hinblick auf die Abrü­stung,", "1. begrüßt es, dass die am 24. September 2010 auf Initiative des Generalsekretärs in New York veranstaltete Tagung auf hoher Ebene über die Neubelebung der Tätigkeit der Abrüstungskonferenz und das Voranbringen der multilateralen Abrüstungsverhandlungen und die Folge-Plenarsitzung der Generalversammlung vom 27. bis 29. Juli 2011 die Gelegen­heit geboten haben, der Notwendigkeit, die multilateralen Anstrengungen auf dem Gebiet der Abrüstung voranzubringen, zu entsprechen;", "2. dankt für die Unterstützung, die im Hinblick auf die dringende Notwendigkeit be­kundet wurde, die Arbeit der multilateralen Abrüstungsorgane neu zu beleben und die mul­tilateralen Abrüstungsverhandlungen voranzubringen;", "3. nimmt mit Dank Kenntnis von den fortgesetzten Anstrengungen und den Anregun­gen der Mitgliedstaaten und des Generalsekretärs zur Neubelebung des multilatera­len Abrüstungsmechanismus;", "4. fordert die Staaten auf, verstärkte Bemühungen zur Schaffung eines den multilatera­len Abrüstungsverhandlungen förderlichen Umfelds zu unternehmen;", "5. bittet die Staaten, in den geeigneten Foren Optionen, Vorschläge und Elemente für eine Neubelebung des gesamten Abrüstungsmechanismus der Vereinten Nationen, ein­schließlich der Abrüstungskonferenz, zu sondieren, zu behandeln und zu konsolidieren;", "6. fordert die Abrüstungskonferenz nachdrücklich auf, ein Arbeitsprogramm zu ver­abschieden und durchzuführen, damit sie auf ihrer Tagung 2012 frühzeitig die Sacharbeit auf ihrer Tagesordnung wiederaufnehmen kann;", "7. anerkennt die Notwendigkeit, auf der sechsundsechzigsten Tagung der Generalver­sammlung eine Bilanz aller einschlägigen Bemühungen zu ziehen, die multilatera­len Abrüstungsverhandlungen voranzubringen;", "8. beschließt, den Punkt „Neubelebung der Tätigkeit der Abrüstungskonferenz und Voranbringen der multilateralen Abrüstungsverhandlungen“ in die vorläufige Tagesordnung ih­rer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen, den Stand der Durchführung dieser Resolu­tion zu überprüfen und erforderlichenfalls weiter Möglichkeiten zu untersuchen, wie die multilateralen Abrüstungsverhandlungen vorangebracht werden können.", "71. Plenarsitzung 2. Dezember 2011" ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 2 December 2011", "[on the report of the First Committee (A/66/420)]", "66/66. Revitalizing the work of the Conference on Disarmament and taking forward multilateral disarmament negotiations", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 65/93 of 8 December 2010,", "Reaffirming the importance of disarmament in strengthening global security and promoting international stability,", "Recognizing that the political will to advance the disarmament agenda has been strengthened in recent years and that the international political climate is conducive to the promotion of multilateral disarmament and moving towards the goal of a world without nuclear weapons,", "Affirming the importance of multilateralism in negotiations in the area of disarmament and non-proliferation,", "Mindful of the continuing importance of the Conference on Disarmament as the single multilateral disarmament negotiating forum, as stated during the first special session of the General Assembly devoted to disarmament,", "Recalling the past achievements of the Conference on Disarmament in successfully negotiating arms control and disarmament instruments,", "Reiterating its grave concern about the current status of the disarmament machinery, including the lack of substantive progress in the Conference on Disarmament for more than a decade, and stressing the need for greater efforts and flexibility to advance multilateral disarmament negotiations,", "Welcoming the efforts by Member States to secure progress in multilateral disarmament and the support of the Secretary-General for such efforts, and recalling the high-level meeting on revitalizing the work of the Conference on Disarmament and taking forward multilateral disarmament negotiations, held in New York on 24 September 2010, and the follow-up plenary meeting of the General Assembly, held from 27 to 29 July 2011,", "Noting with concern that, despite all efforts, the Conference on Disarmament has not been able to adopt and implement a programme of work during its 2011 session,", "Recognizing the contribution of civil society in the area of disarmament, non‑proliferation and arms control,", "Mindful of the Charter of the United Nations, in particular Article 11 of Chapter IV concerning the functions and powers of the General Assembly in respect of disarmament,", "1. Welcomes the opportunity provided by the high-level meeting on revitalizing the work of the Conference on Disarmament and taking forward multilateral disarmament negotiations, convened at the initiative of the Secretary-General in New York on 24 September 2010, and the follow-up plenary meeting of the General Assembly, held from 27 to 29 July 2011, to address the need to advance multilateral disarmament efforts;", "2. Expresses appreciation for the support voiced for the urgent need to revitalize the work of multilateral disarmament bodies and to advance multilateral disarmament negotiations;", "3. Notes with appreciation the continuing efforts and suggestions made by Member States and the Secretary-General with regard to revitalizing the multilateral disarmament machinery;", "4. Calls upon States to intensify efforts aimed at creating an environment conducive to multilateral disarmament negotiations;", "5. Invites States, in the appropriate forums, to explore, consider and consolidate options, proposals and elements for revitalization of the United Nations disarmament machinery as a whole, including the Conference on Disarmament;", "6. Urges the Conference on Disarmament to adopt and implement a programme of work to enable it to resume substantive work on its agenda early in its 2012 session;", "7. Recognizes the need to take stock, during the sixty-sixth session of the General Assembly, of all relevant efforts to take forward multilateral disarmament negotiations;", "8. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Revitalizing the work of the Conference on Disarmament and taking forward multilateral disarmament negotiations”, to review progress made in the implementation of the present resolution and, if necessary, to further explore options for taking forward multilateral disarmament negotiations.", "71st plenary meeting 2 December 2011" ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 106", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the First Committee (A/66/420)]", "66/66. Revitalization of the activities of the disarmament conference and presentation of multilateral disarmament practices", "The General Assembly,", "having regard to Resolution 65/93 of 8 thereof, December 2010,", "emphasising the importance of disarmament for strengthening global security and promoting international stability,", "in the knowledge that the political will to promote the disarmament agenda has increased in recent years and that the international political climate is favourable for the reform of multilateral disarmament and for progress towards the goal of a world without nuclear weapons,", "confirming the importance of multilateralism in negotiations on disarmament and non-proliferation,", "Considering the importance of the disarmament conference as the only multilateral forum for disarmament negotiations, as explained at the first special session of the General Assembly on disarmament,", "having regard to the results achieved by the Disarmament Conference in the past in the negotiation of agreements in the field of arms control and disarmament,", "reaffirming their serious concern about the current state of the disarmament mechanism, namely that no progress has been made in the disarmament conference for more than ten years, and stressing that greater efforts and flexibility are needed to promote multilateral disarmament negotiations;", "Welcome to the efforts made by Member States to make progress in multi-lateral disarmament and to support these efforts by the Secretariat-General and with reference to the high-level meeting on the revitalisation of the activities of the disarmament conference and the establishment of multilateral disarmament negotiations on 24 September. September 2010 in New York, and the follow-up plenary session of the General Assembly from 27 to 29 July 2011,", "with concern that the disarmament conference could not adopt and carry out a work programme despite all efforts at its 2011 meeting,", "in recognition of the contribution of civil society in the field of disarmament, non-proliferation and arms control,", "having regard to the Charter of the United Nations, and in particular Article 11 of Chapter IV concerning the tasks and powers of the General Assembly with regard to the appointment,", "1. welcomes that the September 2010, at the initiative of the Secretary-General in New York, held a high-level meeting on the revival of the activities of the Disarmament Conference and the presentation of multilateral disarmament negotiations and the follow-up plenary session of the General Assembly from 27 to 29. Whereas, in July 2011, it was necessary to meet the need to promote multilateral efforts in the field of disarmament;", "2. thanks for the support expressed in view of the urgent need to revitalise the work of the multilateral disarmament bodies and to promote the mul­tilateral disarmament negotiations;", "3. takes note of the continued efforts and responses of the Member States and the Secretary-General to revitalize the multi-layered disarmament mechanism;", "4. calls on the States to make greater efforts to create an environment favourable to the multi-layered disarmament negotiations;", "5. asks the States, in appropriate forums, to provide for options, proposals and elements for revitalizing the entire disarmament mechanism of the United Nations, including the disarmament conference;", "6. urges the Disarmament Conference to adopt and implement a work programme so that it can resume the work on its agenda at its 2012 meeting at an early stage;", "7. acknowledges the need to take stock of all relevant efforts to advance multi-layered disarmament negotiations at the Sixth General Assembly;", "8. decides to include the 'renewal of the activities of the disarmament conference and the presentation of multilateral disarmament negotiations' in the provisional agenda of the Sixth Session, to review the state of implementation of this resolution and, if necessary, to examine further ways in which multilateral disarmament negotiations can be initiated.", "71. Sitting of 2 December 2011" ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 2. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 27", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Dritten Ausschusses (A/66/454 (Part I))]", "66/67. Zehnter Jahrestag des Internationalen Jahres der Freiwilli­gen", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 63/153 vom 18. Dezember 2008 über die Folgemaßnah­men zum Internationalen Jahr der Freiwilligen und die Begehung seines zehn­ten Jahrestags,", "feststellend, dass die durch das Internationale Jahr geschaffene Dynamik zu einem weltwei­ten Aufschwung des freiwilligen Engagements beigetragen hat, an dem sich heute mehr Men­schen aus einem breiteren Gesellschaftsspektrum beteiligen,", "anerkennend, dass freiwilliges Engagement ein wichtiger Bestandteil einer jeden Strate­gie ist, die unter anderem auf Ziele wie die Armutsminderung, die nachhaltige Entwicklung, die Gesundheit, die Stärkung der Selbstbestimmung Jugendlicher, den Klimawandel, den vor­beu­genden Katastrophenschutz und das Katastrophenmanagement, die soziale Inte­gra­tion, humanitäre Maßnahmen, die Friedenskonsolidierung und insbesondere die Überwin­dung der sozialen Ausgrenzung und Diskriminierung gerichtet ist,", "in Anerkennung des Beitrags, den die Organisationen des Systems der Vereinten Na­tio­nen gegenwärtig zur Unterstützung der Freiwilligentätigkeit leisten, insbesondere durch die weltweite Tätigkeit des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen, sowie in Anerken­nung der von der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesell­schaften unternommenen Anstrengungen, die Freiwilligenarbeit in ihrem gesamten welt­wei­ten Netzwerk zu fördern,", "eingedenk der Notwendigkeit integrierter und koordinierter Folgemaßnahmen zum Interna­tionalen Jahr in den entsprechenden Teilen des Systems der Vereinten Nationen,", "1. begrüßt es, dass 2011 der zehnte Jahrestag des Internationalen Jahres der Freiwilli­gen mit Erfolg begangen wurde und dass das freiwillige Engagement seit dem Internationa­len Jahr 2001 zugenommen und sich weiterentwickelt hat;", "2. erkennt an, dass der zehnte Jahrestag die Gelegenheit und den Impuls für eine ver­stärkte und beispiellose Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, dem System der Verein­ten Nationen, der Zivilgesellschaft, Partnern aus dem Privatsektor und Menschen aus ei­nem breiten Gesellschaftsspektrum weltweit bot, und bekräftigt die Notwendigkeit, wei­tere Anstrengungen zu unternehmen, um die Ziele des Internationalen Jahres in den Berei­chen der Anerkennung, Erleichterung, Vernetzung und Förderung des freiwilligen Engagements welt­weit zu erreichen;", "3. lobt die nationalen und internationalen Freiwilligen für den grundlegenden Bei­trag, den sie zur Katastrophenvorbeugung und\n vielen Teilen der Welt, beispielsweise nach den Massenerd­rutschen und Überschwemmungen im Südosten Brasiliens und dem verheerenden Erdbeben, das im März 2011 den Osten Japans erschütterte;", "4. lobt außerdem, dass die Verbindung zwischen dem freiwilligen Engagement und dem Sport zunimmt und durch die wertvollen Beiträge der nationalen und internationalen Freiwilli­gen zur Vorbereitung und Organisation großer Sportveranstaltungen wie beispiels­weise der Olympischen und Paralympischen Spiele zur Förderung des Friedensideals bei­trägt;", "5. anerkennt den wertvollen Beitrag der Freiwilligentätigkeit, einschließlich traditionel­ler Formen der gegenseitigen Hilfe und der Selbsthilfe sowie sonstiger Formen der bürgerschaftlichen Mitwirkung, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zugun­sten der Gesamtgesellschaft, der Gemeinwesen und der Freiwilligennetzwerke;", "6. legt den Mitgliedstaaten nahe, den Aufbau von Wissens- und Informationsplattfor­men sowie Koordinierungsstellen auf internationaler, regionaler, nationa­ler und lokaler Ebene zu unterstützen, um den Austausch von Ressourcen und bewähr­ten Praktiken des freiwilligen Engagements zu fördern, die angepasst, umgesetzt, reprodu­ziert und nachhaltig ausgeweitet werden könnten;", "7. legt den Mitgliedstaaten und den Freiwilligen nahe, geeignete Maßnahmen zu tref­fen, um den Schutz von Freiwilligen zu verbessern, und legt außerdem die Übernahme be­währter Praktiken für die Förderung und das Management freiwilligen Engagements nahe;", "8. bekräftigt die Notwendigkeit, alle Formen des freiwilligen Engagements anzuerkennen und zu fördern, um alle Teile der Gesellschaft einzubeziehen und ihnen zu nutzen, einschließ­lich Frauen, Kindern, Jugendlicher, älterer Menschen, Menschen mit Behinderun­gen, Minderheiten, Migranten und derjenigen, die aus sozialen oder wirtschaftlichen Grün­den ausgegrenzt bleiben;", "9. erkennt an, wie wichtig die Organisationen der Zivilgesellschaft für die Förde­rung des freiwilligen Engagements sind, und stellt in dieser Hinsicht fest, dass die Verstärkung des Dia­logs und des Zusammenspiels zwischen Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft zur Ausweitung des freiwilligen Engagements beiträgt;", "10. nimmt davon Kenntnis, dass das freiwillige Engagement zur menschlichen Entwicklung bei­trägt, und bittet die Regierungen, die Freiwilligentätigkeit umfassender in die Friedens- und Ent­wicklungsprogramme und -initiativen einzubinden, die Gelegenheit bieten, auf lokaler, natio­naler, regionaler und internationaler Ebene starke, kohärente und an gemeinsamen Zie­len orientierte Koalitionen von Freiwilligen aufzubauen;", "11. nimmt außerdem Kenntnis von den Maßnahmen, die die Regierungen zur Unterstüt­zung und Förderung des freiwilligen Engagements ergriffen haben, und fordert sie erneut auf, diese Maßnahmen fortzuführen;", "12. fordert die zuständigen Organisationen und Organe des Systems der Vereinten Natio­nen auf, dem freiwilligen Engagement in ihren verschiedenen Formen weiter Anerkennung zu verschaffen und es in ihre Politiken, Programme und Berichte einzubeziehen, erkennt die Beiträge von Freiwilligen und Freiwilligenorganisationen an und ermutigt sie, an künftigen Konferenzen der Vereinten Nationen und anderen einschlägi­gen internationalen Konferenzen mitzuwirken;", "13. erkennt an, wie wichtig es ist, alle maßgeblichen Partner, einschließlich der Zivilge­sellschaft, weiter einzubeziehen und ihre Koordinierung und Zusammenarbeit zu erleich­tern, mit dem Ziel, ein förderliches Umfeld zu schaffen, in dem Menschen einer Freiwilligentätigkeit nachgehen können, und das Wohlergehen der Freiwilligen zu fördern, be­grüßt in dieser Hinsicht die zunehmende Beteiligung der Privatwirtschaft bei der Unterstützung des freiwilligen Engagements und ermutigt diese, sich durch die Ausweitung betrieblicher Freiwilligenprogramme und der Freiwilligentätigkeiten von Mitarbeitern noch mehr zu enga­gieren;", "14. begrüßt die von den Freiwilligen der Vereinten Nationen als Koordinierungs­stelle für den zehnten Jahrestag des Internationalen Jahres geleistete Arbeit zur Unterstüt­zung der Mitgliedstaaten, namentlich als Mitausrichter der regionalen Konsultatio­nen für den zehnten Jahrestag des Internationalen Jahres in Quito, Ankara, Ma­nila and Dakar, die zur Vorbereitung der gemeinsam mit der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalb­mond-Gesellschaften vom 15. bis 17. September 2011 in Budapest abgehaltenen Frei­willi­gen-Weltkonferenz dienten, sowie der vom 3. bis 5. September 2011 in Bonn (Deutschland) abgehaltenen Konferenz der Hauptabteilung Presse und Information und nichtstaat­licher Organisationen, und ersucht die Freiwilligen der Vereinten Nationen, ihre Bemü­hungen zur Förderung des freiwilligen Engagements fortzusetzen, auch durch die Mobilisie­rung von nationalen and internationalen Freiwilligen und die Entwicklung neuer und innovati­ver Anwerbemodalitäten wie beispielsweise Online-Freiwilligentätigkeit;", "15. betont, dass die Beziehungen zwischen den Menschen der zentrale Wert des freiwilligen Engagements sind, und ermutigt zu weiteren Anstrengungen zum Aufbau und zur Stär­kung von Netzwerken zwischen den Freiwilligen und allen maßgeblichen Partnern auf nationa­ler, regionaler und internationaler Ebene, einschließlich des World Volunteer Web (Welt­weites Freiwilligenweb) als globales Vernetzungszentrum;", "16. begrüßt das aktive Engagement der nationalen Komitees und Koordinierungsor­gane zur Förderung des zehnten Jahrestags des Internationalen Jahres und betont, dass es wich­tig ist, dieses globale Netzwerk im Hinblick auf den Aufbau von Partnerschaften und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zu stärken;", "17. anerkennt die Notwendigkeit, die Verbindungen zwischen inländischen Freiwilli­gen und internationalen, Freiwillige entsendenden Organisationen weiter zu stärken, um die Globalisie­rung des freiwilligen Engagements zu erleichtern;", "18. betont, wie wichtig der Beitrag der Freiwilligentätigkeit für die Erreichung der Millenni­ums-Entwicklungsziele ist, und fordert einen ganzheitlichen Ansatz zur Förderung der Freiwilligentätigkeit, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt;", "19. betont außerdem, wie wichtig der Beitrag der Freiwilligentätigkeit und die Mitwir­kung des Einzelnen und der Gemeinschaft für die Herbeiführung einer nachhaltigen Entwick­lung und damit zusammenhängende Initiativen sind;", "20. betont ferner, dass freiwilliges Engagement wertvolle Gelegenheiten für Jugendliche bie­tet, zum Aufbau friedlicher und integrativer Gesellschaften beizutragen und da­bei eine führende Rolle zu übernehmen, und ihnen gleichzeitig ermöglicht, Qualifikationen zu erwerben, ihre Kapazitäten auszubauen und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern;", "21. ersucht die Regierungen und das System der Vereinten Nationen, mit anderen Freiwilligenorganisationen zusammenzuarbeiten, um die Anstrengun­gen zur Erhöhung der Sicherheit und des Schutzes der Freiwilligen zu unterstützen;", "22. legt den Freiwilligenorganisationen und den Freiwilli­gen nahe, darauf vorbereitet zu sein, bei der Ausübung ihrer Aufgaben die jeweiligen nationalen und loka­len Normen und Gebräuche zu achten;", "23. beschließt, dass zwei Plenarsitzungen, die den Folgemaßnahmen zum Interna­tio­na­len Jahr und der Begehung seines zehnten Jahrestags gewidmet sein werden, nach folgendem Zeitplan abgehalten werden:", "a) Zur Eröffnung der Plenarsitzung am 5. Dezember 2011 um 10 Uhr werden der Präsi­dent der Generalversammlung, der Generalsekretär, die Vorsitzenden der fünf Regionalgrup­pen, der Vertreter des Gastlandes und die Exekutivkoordinatorin der Freiwilli­gen der Vereinten Nationen Erklärungen abgeben;", "b) nach der Eröffnung der Plenarsitzung findet bis 13 Uhr die Vorstellung des er­sten Berichts über den Stand des freiwilligen Engagements in der Welt[1] statt, unter Mitwirkung der Admi­nistratorin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, des Hauptverfassers des Berichts und zweier ausgewählter Freiwilliger der Vereinten Nationen;", "c) auf der Plenarsitzung von 15 bis 18 Uhr werden Erklärungen von Mitgliedstaa­ten und der Institutionen abgegeben, die eine ständige Einladung zur Teilnahme als Beobach­ter an den Sitzungen und der Arbeit der Generalversammlung erhalten haben[2];", "24. erwartet mit Interesse einen vollständigen Bericht über die Begehung des zehn­ten Jahrestags des Internationalen Jahres sowie Empfehlungen für die weitere Integration der Freiwilligentätigkeit in die Tätigkeiten zugunsten von Frieden und Entwicklung während des kommenden Jahrzehnts und darüber hinaus, eingedenk des Ersuchens an den Generalsekre­tär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung unter dem Ta­gesordnungspunkt „Soziale Entwicklung“ über dieses Thema Bericht zu erstatten.", "73. Plenarsitzung 5. Dezember 2011", "[1]  United Nations publication, Sales No. E.11.I.12.", "[2]  Aufgeführt in Dokument A/INF/65/5." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 5 December 2011", "[on the report of the Third Committee (A/66/454 (Part I))]", "66/67. Tenth anniversary of the International Year of Volunteers", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 63/153 of 18 December 2008 on the follow‑up to the implementation of the International Year of Volunteers and the commemoration of its tenth anniversary,", "Noting that the momentum created by the International Year has contributed to the vibrancy of volunteerism globally with the involvement of more people, from a broader cross‑section of societies,", "Recognizing that volunteerism is an important component of any strategy aimed at, inter alia, such areas as poverty reduction, sustainable development, health, youth empowerment, climate change, disaster prevention and management, social integration, humanitarian action, peacebuilding and, in particular, overcoming social exclusion and discrimination,", "Acknowledging the existing contribution of the organizations of the United Nations system in support of volunteering, especially the work of the United Nations Volunteers programme around the world, and acknowledging also the efforts of the International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies to promote volunteerism throughout its global network,", "Bearing in mind the need for an integrated and coordinated follow‑up to the International Year to be pursued in the relevant parts of the United Nations system,", "1. Welcomes the successful observance of the tenth anniversary of the International Year of Volunteers in 2011, and also welcomes the growth and development of volunteerism since the International Year, in 2001;", "2. Acknowledges that the tenth anniversary has provided the opportunity and impetus for an increased and unprecedented level of collaboration among Governments, the United Nations system, civil society, private sector partners and people from a broad cross‑section of societies all over the world, and reaffirms the need for further efforts to achieve the goals of the International Year in the areas of the recognition, facilitation, networking and promotion of volunteerism worldwide;", "3. Commends the contributions from national and international volunteers for their fundamental role in disaster prevention and recovery, most recently evidenced by their performance in the aftermath of natural catastrophes in many parts of the world, such as mass landslides and floods in south‑eastern Brazil and the devastating earthquake that struck eastern Japan in March 2011;", "4. Also commends the increasing link between volunteerism and sports, which, through the invaluable contributions of national and international volunteers to the preparation and organization of major sport events such as the Olympic and the Paralympic Games, contributes to the promotion of the ideal of peace;", "5. Recognizes the valuable contribution of volunteering, including traditional forms of mutual aid and self‑help and other forms of civic participation, to social and economic development, thus benefiting society at large, communities and volunteer networks;", "6. Encourages Member States to support the setting‑up of knowledge and information platforms, as well as focal points at the international, regional, national and local levels, in order to foster the sharing of resources and good practices of volunteerism that could be adapted, implemented, replicated and scaled up on a sustained basis;", "7. Encourages Member States and volunteers to take appropriate steps to enhance the protection of volunteers, and also encourages the adoption of good practices in the promotion and management of volunteerism;", "8. Reaffirms the need to recognize and promote all forms of volunteerism in order to engage and benefit all segments of society, including women, children, young persons, older persons, persons with disabilities, minorities, migrants and those who remain excluded for social or economic reasons;", "9. Acknowledges the importance of civil society organizations to the promotion of volunteerism, and in that respect recognizes that strengthening the dialogue and interaction among Member States, the United Nations and civil society contributes to the expansion of volunteerism;", "10. Takes note that volunteerism contributes to human development, and invites Governments to integrate volunteering more fully into peace and development programmes and initiatives, which offer opportunities to build strong and cohesive volunteer coalitions around shared goals at the local, national, regional and international levels;", "11. Also takes note of the actions taken by Governments to support and promote volunteerism, and reiterates its call upon them to continue such action;", "12. Calls upon the relevant organizations and bodies of the United Nations system to further recognize and integrate volunteerism in its various forms into their policies, programmes and reports, recognizes the contributions of volunteers and volunteer organizations, and encourages their participation in future United Nations and other relevant international conferences;", "13. Recognizes the importance of further involving all relevant partners, including civil society, and facilitating their coordination and cooperation towards creating an enabling environment where individuals can engage in volunteer activities and promoting the well‑being of volunteers, welcomes in this regard the expanding involvement of the private sector in support of volunteerism, and encourages its further engagement through the expansion of corporate volunteering and employee volunteer activities;", "14. Welcomes the work of the United Nations Volunteers as the focal point for the tenth anniversary of the International Year in support of Member States, including by co‑hosting regional consultations for the tenth anniversary of the International Year, held in Quito, Ankara, Manila and Dakar, preparatory to the Global Volunteer Conference co‑hosted with the International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies, held in Budapest from 15 to 17 September 2011, as well as the Department of Public Information/Non‑Governmental Organizations Conference, held in Bonn, Germany, from 3 to 5 September 2011, and requests the United Nations Volunteers to continue their efforts to promote volunteerism, including through the mobilization of national and international volunteers and the development of newer and innovative recruitment modalities such as online volunteering;", "15. Emphasizes that people‑to‑people relations are the core value of volunteerism, and encourages further efforts to build and strengthen networks among volunteers and all relevant partners at the national, regional and international levels, including the World Volunteer Web as a global networking hub;", "16. Welcomes the active engagement of national committees and coordinating bodies in the promotion of the tenth anniversary of the International Year, and emphasizes the importance of further enhancing this global network for building their partnership and sharing experiences and good practices;", "17. Recognizes the need to further strengthen the link between domestic volunteers and international volunteer‑sending organizations in order to facilitate the globalization of volunteer opportunities;", "18. Emphasizes the important contribution of volunteering to the achievement of the Millennium Development Goals, and calls for a people‑centred, holistic approach to the promotion of volunteering;", "19. Also emphasizes the important contribution of volunteering and the participation of individuals and communities to the achievement of sustainable development and related initiatives;", "20. Further emphasizes that volunteerism offers valuable opportunities for youth engagement and leadership to contribute to the development of peaceful and inclusive societies, while also allowing youth to acquire skills, build their capacities and increase their employability;", "21. Requests Governments and the United Nations system to work together with other volunteer‑involving organizations to support efforts to enhance the security and protection of volunteers;", "22. Encourages the preparedness of volunteer‑involving organizations and volunteers for respecting national and local norms and customs in performing their responsibilities;", "23. Decides that two plenary meetings devoted to the follow‑up to the International Year and the commemoration of its tenth anniversary shall be held as follows:", "(a) At the opening of the plenary meeting to be held at 10 a.m. on 5 December 2011, statements will be made by the President of the General Assembly, the Secretary‑General, the chairs of the five regional groups, the representative of the host country and the Executive Coordinator of the United Nations Volunteers;", "(b) Following the opening of the plenary meetings, the launch of the first State of the World’s Volunteerism Report[1] will be held until 1 p.m., with the participation of the Administrator of the United Nations Development Programme, the chief author of the report and two selected United Nations Volunteers;", "(c) At the plenary meeting to be held from 3 p.m. to 6 p.m., statements will be made by Member States and those with a standing invitation to participate as observers in the sessions and the work of the General Assembly;[2]", "24. Looks forward to a full report on the marking of the tenth anniversary of the International Year, as well as recommendations to further integrate volunteering in peace and development during the next decade and beyond, bearing in mind the request to the Secretary‑General to report on this subject to the General Assembly at its sixty‑seventh session under the item entitled “Social development”.", "73rd plenary meeting 5 December 2011", "[1]  United Nations publication, Sales No. E.11.I.12.", "[2]  As listed in A/INF/65/5." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n2 February 2012", "Sixth session", "Agenda item 27", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Third Committee (A/66/454 (Part I))]", "66/67. Tenth anniversary of the International Year of Freewill", "The General Assembly,", "having regard to Resolution 63/153 of 18 December 2008 on the follow-up to the International Year of Volunteers and the visit of its 10th anniversary,", "It noted that the dynamism created by the International Year has contributed to a world-wide rise in voluntary commitment, in which today more people from a wider range of society participate,", "recognises that voluntary commitment is an important part of any strategy aimed, among other things, at objectives such as poverty reduction, sustainable development, health, strengthening the self-determination of young people, climate change, preventive civil protection and disaster management, social integration, humanitarian measures, peace consolidation and, in particular, overcoming social exclusion and discrimination,", "recognition of the contribution which the United Nations system organisations are currently contributing to the support of volunteering, in particular through the worldwide activities of the United Nations Voluntary Programme, and the recognition of the efforts made by the International Federation of Red Cross and Red Crescent Associations to promote volunteering throughout their world-wide network;", "Considering the need for integrated and coordinated follow-up measures for the interim year in the corresponding parts of the United Nations system,", "1. welcomes the fact that in 2011 the 10th anniversary of the International Year of Volunteers was successfully committed and that voluntary commitment has increased and evolved since the International Year 2001;", "2. acknowledges that the tenth anniversary offered the opportunity and impetus for enhanced and unprecedented cooperation between governments, the system of associations, civil society, private sector partners and people from a wide range of societies worldwide, and reaffirms the need to make greater efforts to achieve the objectives of the International Year in the areas of recognition, facilitation, networking and voluntary commitment throughout the world;", "3. praises national and international volunteers for the basic contribution they make to disaster prevention and\nmany parts of the world, for example after the mass-slides and floods in Southeast Brazil and the devastating earthquake that shook the East of Japan in March 2011;", "4. also praises that the link between voluntary engagement and sport is increasing and contributes through the valuable contributions of national and international volunteers to prepare and organise major sporting events such as the Olympic and Paralympic Games to promote the peace ideal;", "5. recognises the valuable contribution of volunteering, including traditional forms of mutual assistance and self-help, as well as other forms of citizen participation, social and economic development, to the overall society, the community and volunteer networks;", "6. suggests that Member States support the establishment of knowledge and information platforms and coordination bodies at international, regional, national and local level in order to promote the exchange of resources and practices of voluntary commitment that could be adapted, implemented, reproduced and sustained;", "7. recommends Member States and volunteers to take appropriate measures to improve the protection of volunteers, and also suggests the adoption of risky practices for the promotion and management of voluntary commitments;", "8. reaffirms the need to recognise and promote all forms of voluntary commitment in order to include and use all parts of society, including women, children, young people, elderly people, people with disabilities, minorities, migrants and those who are excluded from social or economic environments;", "9. recognises the importance of civil society organisations for the promotion of voluntary engagement and notes in this respect that strengthening the dialogue and interaction between Member States, the United Nations and civil society contributes to the expansion of voluntary engagement;", "10. notes that voluntary commitment to human development is contributing, and asks governments to integrate volunteering more closely into peace and development programmes and initiatives, to provide the opportunity to build strong, coherent and common voluntary coalitions at local, national, regional and international level;", "11. also takes note of the measures taken by governments to support and promote voluntary commitment, and urges them to continue these actions;", "12. calls on the competent organisations and bodies of the United Nations system to give further recognition to voluntary commitment in their various forms and to include it in their policies, programmes and reports, recognises the contributions of volunteers and voluntary organisations and encourages them to participate in future United Nations conferences and other international conferences;", "13. recognises how important it is to continue to involve all relevant partners, including civil society, and to facilitate their coordination and cooperation, with the aim of creating a favourable environment in which people can pursue voluntary activity, and to promote the well-being of volunteers, welcomes in this respect the increasing participation of the private sector in the support of voluntary involvement and encourages them to extend their voluntary activities.", "14. welcomes the work carried out by the United Nations Volunteers as a coordinating body for the 10th anniversary of the International Year for the support of the Member States, notably as a co-author of the Regional Consultations for the 10th anniversary of the International Year in Quito, Ankara, Ma­nila and Dakar, which will prepare joint meetings with the International Federation of Red Cross and Red Crescent Society from 15 to 17 September 2011 in Budapest, as well as the Conference of the Press and Information Division and non-governmental organisations held in Bonn (Germany) from 3 to 5 September 2011, and asked the United Nations volunteers to continue their efforts to promote voluntary engagement, including through the mobilisation of national and international volunteers and the development of new and innovative online activities.", "15. emphasises that relations between people are the central value of voluntary engagement and encourages further efforts to build and strengthen networks between volunteers and all relevant partners at national, regional and international level, including the World Volunteer Web (World-wide Volunteer Web) as a global networking centre;", "16. welcomes the active commitment of the national committees and coordination bodies to promote the tenth anniversary of the International Year and emphasises that it is essential to strengthen this global network with a view to building partnerships and sharing experiences and best practices;", "17. recognises the need to further strengthen links between domestic volunteers and international voluntary organisations to facilitate the globalisation of voluntary commitment;", "18. stresses the importance of the contribution of volunteering to the achievement of the Millennium Development Goals and calls for a holistic approach to promoting volunteering, which focuses on people;", "19. also emphasises the importance of the contribution of volunteering and the participation of individuals and the Community in the development of sustainable development and related initiatives;", "20 also emphasises that voluntary commitment offers valuable opportunities for young people to contribute to the establishment of peaceful and inclusive societies and to play a leading role, while allowing them to acquire qualifications, to develop their capacities and to improve their employability;", "21. asks the governments and the United Nations system to cooperate with other voluntary organisations to support efforts to increase the security and protection of volunteers;", "22. informs the voluntary organisations and the volunteers to be prepared to respect the respective national and local standards and customs when carrying out their duties;", "23 decides that two plenary sessions dedicated to the follow-up to the Interna­tional Year and the meeting of its tenth anniversary will be held on the following timetable:", "(a) To open the plenary session on 5. At 10 a.m. in December 2011, the President of the General Assembly, the Secretary-General, the chairmen of the five regional bodies, the representatives of the host country and the Executive Coordinator of the United Nations Free Alliance will make statements;", "(b) after the opening of the Plenary Session, the presentation of the first report on the state of voluntary commitment in the world[1] takes place by 1 p.m., with the participation of the United Nations Development Programme, the main author of the report and two selected UN volunteers;", "(c) at the plenary session of 15 to 6 p.m., statements are made by Member States and the institutions which have received a permanent invitation to participate in the meetings and work of the General Assembly[2];", "24. is expected to report to the General Assembly at its sixty-seventh meeting under the Social Development Regulation on this subject with interest a complete report on the achievement of the tenth anniversary of the International Year and recommendations for the further integration of volunteering into the activities for peace and development during the coming decade and beyond.", "73. plenary session 5 December 2011", "[1] United Nations publication, Sales No. E.11.I.12.", "[2] Listed in document A/INF/65/5." ]

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[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 49", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/423)]", "66/69. Unterstützung von Antiminenprogrammen", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 64/84 vom 10. Dezember 2009 und alle ihre früheren Resolutionen über die Unterstützung von Minenräummaßnahmen und die Unterstützung von Antiminenprogrammen, die alle ohne Abstimmung verabschiedet wurden,", "sowie unter Hinweis auf alle einschlägigen Verträge und Übereinkommen[1] und ihre Über­prüfungsprozesse,", "mit Anerkennung feststellend, in welchem Ausmaß der Internationale Tag zur Aufklärung über die Minengefahr und zur Unterstützung von Antiminenprogrammen weltweit begangen wird,", "in Bekräftigung ihrer tiefen Besorgnis über die durch das Vorhandensein von Minen und explosiven Kampfmittelrückständen[2] hervorgerufenen gewaltigen humanitären Probleme und Entwicklungsprobleme, die für die Bevölkerung der davon betroffenen Länder ernste und langfristige soziale und wirtschaftliche Folgen haben,", "eingedenk der ernsthaften Bedrohung, die Minen und explosive Kampfmittelrückstände für die Sicherheit, die Gesundheit und das Leben der örtlichen Zivilbevölkerung sowie des Personals darstellen, das an humanitären, friedenssichernden, Rehabilitations- und Minenräumprogrammen und -maßnahmen beteiligt ist,", "äußerst beunruhigt über die Zahl der weiterhin jedes Jahr neu verlegten Minen und die zwar abnehmende, jedoch nach wie vor sehr große Zahl der infolge von bewaffneten Konflikten bereits vorhandenen Minen und explosiven Kampfmittelrückstände und der durch sie verseuchten Flächen und daher weiterhin davon überzeugt, dass die internationale Ge­meinschaft ihre Antiminenaktionen dringend verstärken muss, um die Bedrohung, die Land­minen und explosive Kampfmittelrückstände für Zivilpersonen darstellen, so bald wie möglich zu beseitigen,", "anerkennend, dass neben der Hauptrolle, die den Staaten zukommt, auch den Vereinten Nationen über die Gruppe der Vereinten Nationen für Antiminenprogramme[3], namentlich dem Dienst der Vereinten Nationen für Antiminenprogramme, eine bedeutende Aufgabe auf dem Gebiet der Unterstützung von Antiminenprogrammen zufällt, die Auffassung vertretend, dass Antiminenprogramme einen wichtigen und integralen Bestandteil der humanitären Maßnahmen und der Entwicklungsaktivitäten der Vereinten Nationen bilden, sowie davon Kenntnis nehmend, dass Antiminenprogramme in zahlreiche Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen integriert wurden,", "mit Anerkennung feststellend, dass sich die Zusammenarbeit der Gruppe der Vereinten Nationen für Antiminenprogramme mit nichtstaatlichen Organisationen und anderen Akteuren durch Sitzungen des Ausschusses für Antiminenprogramme[4] und eine aktivere Beteiligung am Mechanismus zur Koordinierung humanitärer Maßnahmen verbessert hat,", "in Anerkennung der wertvollen Antiminenmaßnahmen, mit denen nationale und internationale Fachleute für Antiminenprogramme, einschließlich Personal und Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen, es lokalen Gemeinschaften durch die Wiedereröffnung des Zugangs zu zuvor verseuchten Flächen ermöglichen, wieder ein normales Leben aufzunehmen und wieder selbst ihren Lebensunterhalt zu verdienen,", "betonend, dass es vordringlich ist, nichtstaatliche Akteure mit Nachdruck aufzufordern, die Neuverlegung von Minen, behelfsmäßigen Sprengvorrichtungen und anderen damit verbundenen Sprengkörpern unverzüglich und bedingungslos einzustellen,", "Kenntnis nehmend von den laufenden Anstrengungen zur Entwicklung einer neuen Interinstitutionellen Antiminenstrategie der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2011-2015,", "1. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über die Unterstützung von Antiminenprogrammen[5];", "2. fordert insbesondere, dass die Anstrengungen der Staaten mit Unterstützung der Vereinten Nationen und nach Bedarf der mit Antiminenprogrammen befassten zuständigen Organisationen fortgesetzt werden, um die Schaffung und den Ausbau nationaler Kapazitäten für Antiminenprogramme in Ländern zu fördern, in denen Minen und explosive Kampfmittelrückstände eine ernste Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit und das Leben der einheimischen Zivilbevölkerung darstellen oder die Bemühungen um soziale und wirtschaftliche Entwicklung auf nationaler und lokaler Ebene behindern;", "3. fordert alle Staaten, insbesondere diejenigen, die dazu in der Lage sind, sowie das System der Vereinten Nationen und die anderen mit Antiminenprogrammen befassten zuständigen Organisationen und Institutionen nachdrücklich auf, von Minen betroffene Staaten und Gebiete nach Bedarf zu unterstützen, indem sie", "a) den von Minen und explosiven Kampfmittelrückständen betroffenen Ländern bei der Schaffung und dem Ausbau ihrer nationalen Kapazitäten für Antiminenprogramme, bei Bedarf auch bei der Erfüllung ihrer einschlägigen internationalen Verpflichtungen, behilflich sind;", "b) in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen des Systems der Vereinten Nationen und den in Betracht kommenden regionalen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen bei Bedarf nationale Programme unterstützen, mit dem Ziel, die von Landminen und explosiven Kampfmittelrückständen ausgehende Gefahr unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen, Mädchen, Jungen und Männern zu verringern;", "c) verlässliche, berechenbare und rechtzeitige Beiträge zu Antiminenaktionen leis­ten, namentlich durch nationale Antiminenmaßnahmen und Antiminenprogramme nichtstaatlicher Organisationen, einschließlich Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer und zur Aufklärung über die Minengefahr, insbesondere auf lokaler Ebene, sowie über die entsprechenden nationalen, regionalen und globalen Treuhandfonds, darunter der Freiwillige Treuhandfonds zur Unterstützung von Antiminenprogrammen;", "d) die notwendigen Informationen und technischen, finanziellen und materiellen Hilfen bereitstellen, um im Einklang mit dem Völkerrecht Minenfelder, Minen, Sprengfallen, andere Vorrichtungen und explosive Kampfmittelrückstände so bald wie möglich zu orten, zu beseitigen, zu vernichten und auf andere Weise unschädlich zu machen;", "e) technologische Hilfe gewähren, um i) die von Minen und explosiven Kampfmittelrückständen betroffenen Länder zu unterstützen und ii) eine auf die Nutzer ausgerichtete Erforschung und Entwicklung von wirksamen, nachhaltigen, geeigneten und umweltschonenden Techniken und Technologien für Antiminenmaßnahmen zu fördern;", "4. befürwortet die Anstrengungen, alle Antiminenmaßnahmen im Einklang mit den Internationalen Normen für Antiminenprogramme (IMAS) oder mit IMAS-konformen na­tionalen Normen durchzuführen, und betont, wie wichtig es ist, ein Informationsmanagementsystem anzuwenden, wie etwa das Informationsmanagementsystem für Antiminenprogramme, um Antiminenmaßnahmen erleichtern zu helfen;", "5. fordert alle von Minen betroffenen Staaten nachdrücklich auf, im Einklang mit dem anwendbaren Völkerrecht nach Bedarf alle Gebiete innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle, in denen sich Minen und andere explosive Kampfmittelrückstände befinden, auf möglichst effiziente Weise zu identifizieren und gegebenenfalls Maß­nahmen zur Freigabe zuvor verminter Flächen zu veranlassen, einschließlich nichttechnischer, technischer sowie Räummaßnahmen;", "6. legt den von Minen betroffenen Staaten nahe, gegebenenfalls mit Unterstützung seitens der in Betracht kommenden Entwicklungspartner die Erfordernisse von Antiminenaktionen und Opferhilfe proaktiv in alle Entwicklungspläne und -prozesse zu integrieren, um sicherzustellen, dass Antiminenprogramme zu den Entwicklungsprioritäten zählen und dass diese Programme auf berechenbare Weise finanziert werden;", "7. ermutigt alle zuständigen multilateralen, regionalen und nationalen Programme und Gremien, in ihre humanitären, Wiederherstellungs-, Wiederaufbau- und Entwicklungshilfemaßnahmen gegebenenfalls Aktivitäten im Zusammenhang mit Antiminenprogrammen, einschließlich Räumung, aufzunehmen, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die nationale und lokale Trägerschaft, die Nachhaltigkeit und den Kapazitätsaufbau zu gewährleisten sowie eine geschlechts- und altersspezifische Perspektive in alle Aspekte derartiger Aktivitäten aufzunehmen;", "8. legt den Mitgliedstaaten, soweit angezeigt, und den mit Antiminenprogrammen befassten zuständigen Organisationen nahe, sich weiter darum zu bemühen, sicherzustellen, dass Antiminenprogramme geschlechts- und altersdifferenziert sind, damit sie Frauen, Mädchen, Jungen und Männern gleichermaßen zugutekommen, und ermutigt alle Beteiligten, an der Gestaltung der Antiminenprogramme mitzuwirken;", "9. betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit und Koordinierung bei Antiminenprogrammen und weist nachdrücklich auf die Hauptverantwortung der nationalen Behörden in dieser Hinsicht hin, betont außerdem, dass den Vereinten Nationen und den sonstigen zuständigen Organisationen dabei eine unterstützende Rolle zukommt, und sieht dem bevorstehenden Abschluss der in ihrer Resolution 64/84 geforderten Beurteilung des Umfangs, der Organisation, der Wirksamkeit und des Ansatzes der Arbeit der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Antiminenprogramme durch die Gemeinsame Inspektionsgruppe mit Inter­esse entgegen;", "10. erkennt an, wie wichtig es ist, Antiminenprogramme in Waffenruhevereinbarungen und Friedensabkommen gegebenenfalls ausdrücklich zu erwähnen, da sie in Postkon­fliktsitua­tionen als Maßnahmen der Friedenskonsolidierung und der Vertrauensbildung zwischen den beteiligten Parteien dienen können;", "11. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer achtundsechzigsten Tagung einen Bericht über die Durchführung dieser Resolution und die Weiterverfolgung früherer Resolutionen über die Unterstützung von Minenräummaßnahmen und die Unterstützung von Antiminenprogrammen, namentlich über die einschlägigen politischen und sonstigen Maßnahmen der Vereinten Nationen, vorzulegen und dabei auch auf die Beurteilung des Umfangs, der Organisation, der Wirksamkeit und des Ansatzes der Arbeit der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Antiminenprogramme durch die Gemeinsame Inspektionsgruppe einzugehen;", "12. beschließt, den Punkt „Unterstützung von Antiminenprogrammen“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer achtundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Dazu gehören das Übereinkommen von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung, das Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der 1996 geänderten Fassung (Protokoll II zu dem Übereinkommen von 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können), das Protokoll von 2003 über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V zu dem Übereinkommen von 1980), das Übereinkommen von 2008 über Streumunition, das Zusatzprotokoll von 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) und das Übereinkommen von 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.", "[2]  Gemäß Definition in Protokoll V zu dem Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können.", "[3]  Bestehend aus der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze, dem Dienst der Vereinten Nationen für Antiminenprogramme, dem Büro für Abrüstungsfragen, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, dem Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, dem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen (UN-Frauen), dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, dem Welternährungsprogramm, der Weltgesundheitsorganisation und der Weltbank.", "[4]  Beim Ausschuss für Antiminenprogramme handelt es sich um ein informelles Forum zum Austausch von Informationen, dem Mitarbeiter der Gruppe der Vereinten Nationen für Antiminenprogramme, mit Antiminenprogrammen befasste nichtstaatliche Organisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung und akademische Einrichtungen angehören.", "[5]  A/66/292." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/423)]", "66/69. Assistance in mine action", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 64/84 of 10 December 2009 and all its previous resolutions on assistance in mine clearance and on assistance in mine action, all adopted without a vote,", "Recalling also all relevant treaties and conventions[1] and their review processes,", "Noting with appreciation the extent to which the International Day for Mine Awareness and Assistance in Mine Action has been commemorated worldwide,", "Reaffirming its deep concern at the tremendous humanitarian and development problems caused by the presence of mines and explosive remnants of war,[2] which have serious and lasting social and economic consequences for the populations of countries affected by them,", "Bearing in mind the serious threat that mines and explosive remnants of war pose to the safety, health and lives of local civilian populations, as well as of personnel participating in humanitarian, peacekeeping, rehabilitation and mine-clearance programmes and operations,", "Deeply alarmed by the number of mines that continue to be laid each year as well as the presence of a decreasing but still very large number of, and area of square kilometres infested by, mines and explosive remnants of war as a result of armed conflicts, and therefore remaining convinced of the necessity and urgency of strengthening mine-action efforts by the international community with a view to eliminating the threat of landmines and explosive remnants of war to civilians as soon as possible,", "Recognizing that, in addition to the primary role of States, the United Nations has a significant role to play in the field of assistance in mine action through the United Nations Mine Action Team,[3] including the United Nations Mine Action Service, and considering mine action to be an important and integrated component of United Nations humanitarian and development activities, as well as noting the integration of mine action in numerous United Nations peacekeeping operations,", "Noting with appreciation the enhanced cooperation of the United Nations Mine Action Team with non-governmental organizations and other stakeholders through meetings of the Committee on Mine Action,[4] and progress in active involvement in the humanitarian coordination mechanism,", "Recognizing the valuable mine-action efforts of national and international mine-action practitioners, including United Nations personnel and peacekeepers, enabling local communities to resume normal lives and reclaim their livelihoods by regaining access to previously contaminated lands,", "Stressing the pressing need to urge non-State actors to halt immediately and unconditionally new deployments of mines, improvised explosive devices and other associated explosive devices,", "Noting the ongoing efforts to develop a new United Nations Inter-Agency Mine Action Strategy for the period 2011–2015,", "1. Takes note of the report of the Secretary-General on assistance in mine action;[5]", "2. Calls, in particular, for the continuation of the efforts of States, with the assistance of the United Nations and relevant organizations involved in mine action, as appropriate, to foster the establishment and development of national mine-action capacities in countries in which mines and explosive remnants of war constitute a serious threat to the safety, health and lives of the local civilian population or an impediment to social and economic development efforts at the national and local levels;", "3. Urges all States, in particular those that have the capacity to do so, as well as the United Nations system and other relevant organizations and institutions involved in mine action, to support mine-affected States and territories, as appropriate, by providing:", "(a) Assistance to countries affected by mines and explosive remnants of war for the establishment and development of national mine-action capacities, including, where appropriate, in the fulfilment of the relevant international obligations of those countries;", "(b) Support for national programmes, where appropriate, in cooperation with the relevant bodies of the United Nations system and relevant regional, governmental and non-governmental organizations, to reduce the risks posed by landmines and explosive remnants of war, taking into consideration the different needs of women, girls, boys and men;", "(c) Reliable, predictable and timely contributions for mine-action activities, including through national mine-action efforts and mine-action programmes of non‑governmental organizations, including those relating to victim assistance and mine risk education, especially at the local level, as well as through relevant national, regional and global trust funds, including the Voluntary Trust Fund for Assistance in Mine Action;", "(d) Necessary information and technical, financial and material assistance to locate, remove, destroy and otherwise render ineffective minefields, mines, booby traps, other devices and explosive remnants of war, in accordance with international law, as soon as possible;", "(e) Technological assistance (i) to countries affected by mines and explosive remnants of war; and (ii) to promote user-oriented scientific research on and development of mine-action techniques and technology that are effective, sustainable, appropriate and environmentally sound;", "4. Encourages efforts to conduct all mine-action activities in accordance with the International Mine Action Standards (IMAS) or IMAS-compliant national standards, and emphasizes the importance of using an information management system, such as the Information Management System for Mine Action, to help facilitate mine-action activities;", "5. Urges all mine-affected States, pursuant to applicable international law, to identify all areas, as appropriate, under their jurisdiction or control containing mines and other explosive remnants of war in the most efficient manner possible and to employ land release techniques, including non-technical survey, technical survey and clearance when appropriate;", "6. Encourages mine-affected States, with support from relevant development partners as appropriate, to proactively mainstream mine action and victim assistance requirements into development plans and processes to ensure that development priorities include mine action and that mine action is predictably funded;", "7. Encourages all relevant multilateral, regional and national programmes and bodies to include activities related to mine action, including clearance, in their humanitarian, rehabilitation, reconstruction and development assistance activities, where appropriate, bearing in mind the need to ensure national and local ownership, sustainability and capacity-building, as well as to include a gender and age-appropriate perspective in all aspects of such activities;", "8. Encourages Member States, as appropriate, and relevant organizations involved in mine action to continue efforts to ensure that mine-action programmes are gender- and age-sensitive, so that women, girls, boys and men can benefit equally from them, and encourages the participation of all stakeholders in the programming of mine action;", "9. Stresses the importance of cooperation and coordination in mine action, and emphasizes the primary responsibility of national authorities in that regard, also stresses the supporting role of the United Nations and other relevant organizations in that regard, and looks forward to the imminent completion of the evaluation by the Joint Inspection Unit of the scope, organization, effectiveness and approach of the work of the United Nations in mine action, as requested in its resolution 64/84;", "10. Recognizes the importance of explicitly incorporating references to mine action, when appropriate, in ceasefire and peace agreements in the light of the potential that mine action can have as a peace and confidence-building measure in post-conflict situations among the parties concerned;", "11. Requests the Secretary-General to submit to the General Assembly at its sixty-eighth session a report on the implementation of the present resolution and on follow-up to previous resolutions on assistance in mine clearance and on assistance in mine action, including on relevant United Nations policies and activities as well as in regard to the evaluation by the Joint Inspection Unit of the scope, organization, effectiveness and approach of the work of the United Nations in mine action;", "12. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-eighth session the item entitled “Assistance in mine action”.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  These include the Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-personnel Mines and on Their Destruction, 1997; the Protocol on Prohibitions or Restrictions on the Use of Mines, Booby Traps and Other Devices, as amended in 1996 (Protocol II to the 1980 Convention on Prohibitions or Restrictions on the Use of Certain Conventional Weapons Which May Be Deemed to Be Excessively Injurious or to Have Indiscriminate Effects); the Protocol on Explosive Remnants of War, 2003 (Protocol V to the 1980 Convention); the Convention on Cluster Munitions, 2008; the Protocol Additional to the Geneva Conventions of 12 August 1949, and relating to the Protection of Victims of International Armed Conflicts (Protocol I), 1977; and the Convention on the Rights of Persons with Disabilities, 2006.", "[2]  As defined by Protocol V to the Convention on Prohibitions or Restrictions on the Use of Certain Conventional Weapons Which May Be Deemed to Be Excessively Injurious or to Have Indiscriminate Effects.", "[3]  Consisting of the Department of Peacekeeping Operations, the United Nations Mine Action Service, the Office for Disarmament Affairs, the United Nations Development Programme, the United Nations Children’s Fund, the United Nations Office for Project Services, the Food and Agriculture Organization of the United Nations, the Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, the United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women (UN‑Women), the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights, the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees, the World Food Programme, the World Health Organization and the World Bank.", "[4]  The Committee on Mine Action is an informal information-sharing forum. The members are United Nations Mine Action Team members, non-governmental organizations involved in mine action, the International Committee of the Red Cross, Geneva International Centre for Humanitarian Demining and academic institutions.", "[5]  A/66/292." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 49", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Affairs and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/423)]", "66/69. Support for anti-mine programs", "The General Assembly,", "having regard to Resolution 64/84 of 10. December 2009 and all their previous resolutions on the support of mine clearance measures and the support of anti-mine programmes, all adopted without a vote,", "and having regard to all relevant contracts and conventions[1] and their review processes,", "acknowledgement of the extent to which the International Day for the Enlightenment of Mines and the Support of Antimine Programs is committed worldwide,", "confirming their deep concern about the enormous humanitarian problems and development problems caused by the presence of mines and explosive refugees[2], which have serious and long-term social and economic consequences for the population of the countries concerned;", "Considering the serious threat, mines and explosive residues of combatants for the safety, health and life of the local civilian population, as well as personnel involved in humanitarian, peace-proof, rehabilitation and mine clearance programmes and measures;", "extremely disturbed by the number of mines which continue to be relocated every year, and the decreasing but still very large number of mines and explosive refuges already existing as a result of armed conflicts, and the areas which are contaminated by them, and therefore still convinced that the international community must urgently strengthen its anti-minor actions in order to eliminate the threat, landmines and explosive resistance to civilians as soon as possible,", "acknowledges that, in addition to the main role that the United States plays, the United Nations Group of the United Nations for Anti-Mediterranean Programmes[3], in particular the United Nations Service for Anti-Mediterranean Programmes, a significant role in the field of support for anti-mine programmes, considers that anti-mine programmes are an important and integral part of the humanitarian measures and the development activities of the United Nations,", "having regard to the recognition that the cooperation of the United Nations Group on Anti-Mediterranean Programmes with non-governmental organisations and other actors has improved through meetings of the Anti-Mediterranean Committee[4] and more active participation in the mechanism for the coordination of humanitarian actions,", "recognition of the valuable anti-mine measures with which national and international experts in anti-mine programmes, including UN personnel and peacekeeping forces, allow local communities to reopen access to previously contaminated areas to resume normal life and to earn their own living,", "stressing that it is essential to urge non-governmental actors to stop the relocation of mines, auxiliary explosives and other explosives connected thereto without delay and unconditionally;", "taking note of the ongoing efforts to develop a new United Nations interinstitutional anti-mine strategy for the period 2011-2015,", "1. take note of the Secretary-General's report on the support of anti-mine programmes[5];", "2. urges, in particular, that the efforts of the States to support the United Nations and, where necessary, the relevant organisations concerned with anti-mine programmes be continued in order to promote the creation and expansion of national anti-mine programmes in countries where mines and explosive combatant residues are a serious threat to the safety, health and life of the local civilian population or hinder the efforts to develop social and economic development at national and local level;", "3. urges all states, in particular those capable of doing so, as well as the United Nations system and the other relevant anti-mining organisations and institutions, to support states and territories affected by mines as needed by", "(a) help the countries affected by mines and explosive rebates to create and expand their national capacity for anti-mine programmes, if necessary also to fulfil their relevant international obligations;", "(b) in cooperation with the competent bodies of the United Nations system and the eligible regional, state and non-governmental organisations, where necessary, support national programmes with the aim of reducing the risk arising from landmines and explosive combatant residues, taking into account the different needs of women, girls, boys and men;", "(c) reliable, predictable and timely contributions to anti-mine actions, in particular through national anti-mine measures and anti-mine programmes of non-governmental organisations, including measures to support victims and to raise the risk of mines, in particular at local level, as well as the corresponding national, regional and global trust funds, including the Voluntary Trust Fund to support anti-mine programmes;", "(d) provide the necessary information and technical, financial and material aid to locate, eliminate, destroy and otherwise render harmless minefields, mines, explosives, other devices and explosive combatant residues as soon as possible in accordance with international law;", "(e) provide technological assistance to support (i) the countries affected by mines and explosive residues of combatants, and (ii) to promote a user-oriented research and development of effective, sustainable, appropriate and environmentally friendly techniques and technologies for anti-mining measures;", "4. advocates efforts to implement all anti-mine measures in accordance with the International Standards for Anti-mine Programmes (IMAS) or with national standards compliant with IMAS, and emphasises how important it is to apply an information management system, such as the anti-mine programme information management system to help facilitate anti-mine measures;", "Five. urges all the States concerned by mines to identify, as appropriate, all areas within their respective jurisdiction or under their control in which mines and other explosive combatant residues are located, as efficiently as possible, and, where appropriate, to take measures to enable previously sintered areas to be approved, including non-technical, technical and space measures;", "6. suggests that the States concerned by mines should, where appropriate with the assistance of the eligible development partners, proactively integrate the requirements of anti-mine actions and sacrificial aid into all development plans and processes to ensure that anti-mine programmes are one of the development priorities and that these programmes are financed in a predictable manner;", "7. encourages all relevant multilateral, regional and national programmes and bodies to include in their humanitarian, recovery, reconstruction and development aid activities, where appropriate, related to anti-mine programmes, including clearance, taking into account the need to ensure national and local support, sustainability and capacity building, and to include a gender and age-specific perspective in all aspects of such activities;", "8. encourages Member States, where appropriate, and the competent organisations concerned with anti-mine programmes, to seek to ensure that anti-mine programmes are gender- and age-differentiated so that they benefit women, girls, boys and men alike, and encourages all stakeholders to participate in the design of anti-mine programmes;", "9. emphasizes the importance of cooperation and coordination in anti-mine programmes and strongly points to the main responsibility of the national authorities in this regard, also emphasises that the United Nations and other competent organisations play a supporting role in this, and sees the forthcoming conclusion of the assessment of the scope, organisation, effectiveness and approach of the work of the United Nations in the field of anti-mine programmes by the Joint Inspection Group;", "10. acknowledges how important it is to explicitly mention anti-mine programmes in ceasefire agreements and peace agreements, as they may serve as measures for peace consolidation and confidence building between the parties involved in post-conflict situations;", "11. asks the Secretary-General to submit a report to the General Assembly at its sixty-eighth meeting on the implementation of this resolution and the follow-up of previous resolutions on the support of mines and the support of anti-mine programmes, in particular on the relevant political and other measures taken by the United Nations, and also on the assessment of the extent, organisation, effectiveness and approach of the work of the United Nations in the field of anti-mines;", "12. decides to include the ‘Support for Antimine Programmes’ item in the provisional agenda of its Sixth Eighth Session.", "81. plenary session 9 December 2011", "[1] These include the 1997 Convention on the Prohibition of the Use, Storage, Production and Disclosure of Antipersonnel Mines and on their Extermination, the Protocol on the Prohibition or Restriction of the Use of Mines, Disappointments and Other Devices as amended in 1996 (Protocol II to the 1980 Convention on the Prohibition or Restriction of the Use of Certain Conventions, which may cause excessive suffering or have a discriminating Protocol) August 1949 on the protection of victims of international armed conflict (Protocol I) and the 2006 Convention on the Rights of Persons with Disabilities.", "[2] As defined in Protocol V to the Convention on the Prohibition or Restriction of the Use of Certain Conventional Weapons which may cause excessive suffering or may have a different effect.", "[3] Consisting of the United Nations Security Division, the United Nations Anti-Mediterranean Service, the United Nations Office for Disarmament, the United Nations Development Programme, the United Nations Children's Relief Agency, the United Nations Office for Project Services, the United Nations Food and Agriculture Organisation, the Office for Human Rights Coordination, the United Nations Office for Equal Opportunities and Women's Enforcement,", "[4] The Committee on Anti-Mediterranean Programmes is an informal forum for the exchange of information, the staff of the United Nations Anti-Mediterranean Group, non-governmental organisations involved in anti-mine programmes, the International Committee of the Red Cross, the Geneva International Centre for Humanitarian Mines and Academic Institutions.", "A/66/292." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 50", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/424)]", "66/70. Auswirkungen der atomaren Strahlung", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 913 (X) vom 3. Dezember 1955, mit der sie den Wissenschaftlichen Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung einsetzte, und auf ihre späteren Resolutionen zu dem Thema, in denen sie unter anderem den Wissenschaftlichen Ausschuss ersuchte, seine Arbeit fortzusetzen,", "besorgt über die schädlichen Auswirkungen, die sich aus der Strahlenbelastung des Men­schen und der Umwelt für die heutigen und die kommenden Generationen ergeben kön­nen,", "sich dessen bewusst, dass es weiterhin notwendig ist, Daten über die atomare und die ionisierende Strahlung zu prüfen und zusammenzustellen und ihre Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt zu analysieren, sowie im Bewusstsein dessen, dass die Menge, die Komplexität und die Vielfalt dieser Daten zugenommen haben,", "in der Erkenntnis, dass der infolge des Erdbebens und des Tsunamis im März 2011 in Japan eingetretene Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi Besorgnisse im Hinblick auf radiologische Folgen aufwirft,", "unter Hinweis auf den fünfundzwanzigsten Jahrestag des nuklearen Unfalls von Tschernobyl,", "sowie unter Hinweis auf die Tagung auf hoher Ebene über nukleare Sicherheit und Sicherung am 22. September 2011 in New York,", "ferner unter Hinweis darauf, dass der Generalsekretär die Generalversammlung bat, den Wissenschaftlichen Ausschuss mit den zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Kapazitäten und Ressourcen auszustatten[1],", "erneut erklärend, dass die Fortsetzung der Arbeit des Wissenschaftlichen Ausschusses wünschenswert ist, und das verstärkte Engagement der Mitgliedstaaten des Ausschusses begrüßend,", "betonend, dass eine ausreichende, gesicherte und berechenbare Finanzierung sowie eine effiziente Steuerung der Arbeit des Sekretariats des Wissenschaftlichen Ausschusses un­bedingt erforderlich sind, um die Jahrestagungen zu organisieren und die Erarbeitung von Dokumenten auf der Grundlage der wissenschaftlichen Überprüfungen der Quellen ionisierender Strahlung und ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu koordinieren,", "unter Hinweis auf den zehnten Präambelabsatz ihrer Resolution 65/96 vom 10. Dezember 2010 und mit Genugtuung feststellend, dass die neue P-4-Stelle für das Sekretariat des Wissenschaftlichen Ausschusses besetzt worden ist,", "in Anerkennung der zunehmenden Bedeutung der fachlichen Tätigkeit des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Notwendigkeit, in unvorhergesehenen Fällen wie dem nuklearen Unfall in Japan zusätzliche Arbeit zu leisten,", "sowie in Anerkennung der Bedeutung freiwilliger Beiträge zu dem allgemeinen Treuhandfonds, den der Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Arbeit des Wissenschaftlichen Ausschusses eingerichtet hat,", "die Auffassung vertretend, dass die hohe Qualität der Arbeit des Wissenschaftlichen Ausschusses auch in Zukunft beibehalten werden muss,", "anerkennend, wie wichtig es ist, die Ergebnisse der Arbeit des Wissenschaftlichen Aus­schusses zu verbreiten und wissenschaftliche Erkenntnisse über die atomare Strahlung auf breiter Ebene verfügbar zu machen, und in diesem Zusammenhang auf Grundsatz 10 der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung[2] verweisend,", "davon Kenntnis nehmend, dass Belarus, Finnland, Pakistan, die Republik Korea, Spanien und die Ukraine den Präsidenten der Generalversammlung im Einklang mit Ziffer 14 der Versammlungsresolution 61/109 vom 14. Dezember 2006 vor dem 28. Februar 2007 von ihrem Wunsch unterrichtet hatten, Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses zu werden,", "es begrüßend, dass Belarus, Finnland, Pakistan, die Republik Korea, Spanien und die Ukraine an der sechsundfünfzigsten, siebenundfünfzigsten und achtundfünfzigsten Tagung des Wissenschaftlichen Ausschusses als Beobachter teilnahmen,", "1. beglückwünscht den Wissenschaftlichen Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung zu dem wertvollen Beitrag, den er seit seiner Einsetzung zur besseren Kenntnis und zum besseren Verständnis der Mengen, der Auswirkungen und der Gefahren der ionisierenden Strahlung geleistet hat, sowie dazu, dass er seinen ursprünglichen Auftrag mit wissenschaftlicher Autorität und unabhängiger Urteilskraft wahrnimmt;", "2. bekräftigt den Beschluss, die derzeitigen Aufgaben und die unabhängige Rolle des Wissenschaftlichen Ausschusses beizubehalten;", "3. würdigt die Arbeit des Wissenschaftlichen Ausschusses und nimmt Kenntnis von dem Bericht über seine achtundfünfzigste Tagung[3];", "4. ersucht den Wissenschaftlichen Ausschuss, seine Arbeit, einschließlich seiner wichtigen Aktivitäten zur Erhöhung des Kenntnisstands hinsichtlich der Mengen, der Auswirkungen und der Gefahren der ionisierenden Strahlung jeglichen Ursprungs, fortzusetzen und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten;", "5. befürwortet die Absichten und Pläne des Wissenschaftlichen Ausschusses im Hin­blick auf die Durchführung seines Arbeitsprogramms der wissenschaftlichen Überprüfung und Bewertung im Auftrag der Generalversammlung, insbesondere seine Entscheidung, eine vollständige Überprüfung der dem schweren Erdbeben und dem Tsunami im Osten Japans zuzurechnenden Strahlenbelastung und Strahlungsrisiken durchzuführen, fordert den Ausschuss auf, der Versammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung den von ihr angeforderten Bericht über die Zurechenbarkeit der gesundheitlichen Wirkungen der Strahlenbelastung[4] vorzulegen, legt dem Ausschuss nahe, so bald wie möglich die anderen einschlägigen Berichte vorzulegen, namentlich den Bericht über die Bewertung der durch die Erzeugung elektrischer Energie entstehenden Mengen ionisierender Strahlung sowie über die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, und ersucht den Ausschuss, der Versammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung Pläne für sein laufendes und künftiges Arbeitsprogramm vorzulegen;", "6. fordert das Sekretariat auf, die zeitnahe Veröffentlichung der Berichte des Wissenschaftlichen Ausschusses zu erleichtern, unter anderem indem es interne Verfahren nach Bedarf strafft, und darauf hinzuwirken, dass die Berichte im Kalenderjahr ihrer Freigabe veröffentlicht werden;", "7. hebt erneut hervor, dass der Wissenschaftliche Ausschuss seine ordentlichen Ta­gun­gen jährlich abhalten muss, damit er in seinem Bericht die neuesten Entwicklungen und Erkenntnisse auf dem Gebiet der ionisierenden Strahlung berücksichtigen und somit aktuelle Informationen zur Weiterleitung an alle Staaten vorlegen kann;", "8. bittet den Wissenschaftlichen Ausschuss, bei der Ausarbeitung seiner künftigen wissenschaftlichen Berichte auch weiterhin Wissenschaftler und Sachverständige aus inter­essierten Mitgliedstaaten zu konsultieren, und ersucht das Sekretariat, derartige Konsulta­tionen zu erleichtern;", "9. begrüßt in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, dem Wissen­schaftlichen Ausschuss sachdienliche Informationen zu den Mengen und den Auswirkungen der ionisierenden Strahlung zur Verfügung zu stellen, und bittet den Wissenschaft­lichen Ausschuss, diese Informationen zu analysieren und sie gebührend zu berücksichtigen, insbesondere im Lichte seiner eigenen Ergebnisse;", "10. begrüßt außerdem die Strategie des Wissenschaftlichen Ausschusses zur Verbesserung der Datenerhebung, legt in dieser Hinsicht den Mitgliedstaaten, den Organisationen des Systems der Vereinten Nationen und den in Betracht kommenden nichtstaatlichen Organisationen nahe, weitere sachdienliche Daten über die mit verschiedenen Strahlenquellen verbundenen Dosen, Wirkungen und Risiken zur Verfügung zu stellen, was für den Ausschuss bei der Ausarbeitung seiner künftigen Berichte an die Generalversammlung sehr hilfreich wäre, und legt ferner der Internationalen Atomenergie-Organisation, der Weltgesundheitsorganisation und den anderen zuständigen Organisationen nahe, die Regelungen für eine regelmäßige Erhebung und einen regelmäßigen Austausch von Daten über die Strahlenbelastung von Arbeitnehmern, der Allgemeinheit und insbesondere von Patienten zu treffen und mit dem Sekretariat zu koordinieren;", "11. ersucht das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, den Wissenschaftlichen Ausschuss im Hinblick auf die wirksame Durchführung seiner Arbeit und die Weitergabe seiner Arbeitsergebnisse an die Generalversammlung, die Fachwelt und die Öffentlichkeit weiter und gegebenenfalls stärker zu unterstützen;", "12. fordert das Umweltprogramm der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, die Fi­nan­zierung des Wissenschaftlichen Ausschusses im Einklang mit Ziffer 11 der Resolution 65/96 der Generalversammlung weiter zu stärken;", "13. legt den Mitgliedstaaten nahe, freiwillige Beiträge zu dem allgemeinen Treuhandfonds zu leisten, den der Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen eingerichtet hat, und die Arbeit des Wissenschaftlichen Ausschusses außerdem durch Sachleistungen zu unterstützen;", "14. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über die Auswirkungen der atomaren Strahlung auf den Marshallinseln[5];", "15. nimmt außerdem Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über die objek­tiven Kriterien und Indikatoren für die Bestimmung der zur Unterstützung der wesentlichen Arbeiten des Wissenschaftlichen Ausschusses am besten geeigneten Mitgliederzahl und über die finanziellen Auswirkungen einer Erhöhung der Zahl der Mitglieder[6];", "16. beschließt, die Mitgliederzahl im Wissenschaftlichen Ausschuss von einundzwanzig auf siebenundzwanzig Staaten zu erhöhen, mit der Maßgabe, dass diese Erhöhung aus den vorhandenen Mitteln für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 finanziert werden kann, und ersucht das Sekretariat und die Mitgliedstaaten, die für die Arbeit des Wissenschaftlichen Ausschusses zugewiesenen Haushaltsmittel und Tagungszeiten so effizient wie möglich zu nutzen, um zu vermeiden, dass die Erhöhung der Mitgliederzahl für die Zukunft zusätzliche Auswirkungen auf den Haushalt nach sich zieht;", "17. lädt Belarus, Finnland, Pakistan, die Republik Korea, Spanien und die Ukraine ein, Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses zu werden, und ersucht die Regierungen dieser Staaten, jeweils einen Wissenschaftler, dem gegebenenfalls Stellvertreter und Berater zur Seite stehen, als ihren Vertreter im Ausschuss zu benennen;", "18. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer neunundsechzigsten Tagung über die Erfahrungen mit der Erhöhung der Mitgliederzahl im Wissenschaftlichen Ausschuss auf siebenundzwanzig Staaten Bericht zu erstatten und dabei auf die Wirksamkeit, die Qualität der Arbeit und die ausgewogene geografische Verteilung sowie auf mögliche Verfahren für eine weitere Erhöhung einzugehen;", "19. beschließt, sich das nächste Mal auf ihrer zweiundsiebzigsten Tagung mit der möglichen Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses zu befassen und dabei die zwischen der sechsundsechzigsten und zweiundsiebzigsten Tagung der Generalversammlung beim Generalsekretär eingegangenen neuen Interessensbekundungen an einer Mitgliedschaft, alle früheren Resolutionen der Versammlung und, soweit erforderlich, alle einschlägigen Berichte des Generalsekretärs über den Wissenschaftlichen Ausschuss sowie den Grundsatz der ausgewogenen geografischen Verteilung und die Notwendigkeit, die Wirksamkeit und die Qualität der Arbeit des Wissenschaftlichen Ausschusses sicherzustellen, zu berücksichtigen, mit dem Ziel, auf der dreiundsiebzigsten Tagung ein Verfahren für die mögliche weitere Erhöhung der Mitgliederzahl festzulegen, und ersucht den Generalsekretär, alle Mitgliedstaaten ordnungsgemäß über dieses Verfahren zu unterrichten.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Siehe A/C.4/66/8, Anlage, Ziff. 27 b).", "[2]  Report of the United Nations Conference on Environment and Development, Rio de Janeiro, 3–14 June 1992, Vol.I, Resolutions Adopted by the Conference (United Nations publication, Sales No. E.93.I.8 und Korrigendum), Resolution 1, Anlage I. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/conf/ agenda21/rio.pdf.", "[3]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 46 (A/66/46).", "[4]  Siehe Resolution 62/100, Ziff. 6.", "[5]  A/66/378.", "[6]  A/66/524." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/424)]", "66/70. Effects of atomic radiation", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 913 (X) of 3 December 1955, by which it established the United Nations Scientific Committee on the Effects of Atomic Radiation, and its subsequent resolutions on the subject, in which, inter alia, it requested the Scientific Committee to continue its work,", "Concerned about the potentially harmful effects on present and future generations resulting from the levels of radiation to which mankind and the environment are exposed,", "Conscious of the continuing need to examine and compile information about atomic and ionizing radiation and to analyse its effects on mankind and the environment, and conscious also of the increased volume, complexity and diversity of that information,", "Acknowledging the concerns about the radiological consequences of an accident which were raised by the accident at the Fukushima Daiichi nuclear power station following the March 2011 earthquake and tsunami in Japan,", "Recalling the twenty-fifth anniversary of the nuclear accident at Chernobyl,", "Recalling also the High-level Meeting on Nuclear Safety and Security convened in New York on 22 September 2011,", "Recalling further that the Secretary-General invited the General Assembly to provide the Scientific Committee with the necessary capacity and resources to accomplish its tasks,[1]", "Reaffirming the desirability of the Scientific Committee continuing its work, and welcoming the increased commitment of States members of the Scientific Committee,", "Emphasizing the vital need for sufficient, assured and predictable funding, as well as efficient management, of the work of the secretariat of the Scientific Committee to arrange the annual sessions and coordinate the development of documents based on scientific reviews of the sources of ionizing radiation and its effects on human health and the environment,", "Recalling the tenth preambular paragraph of its resolution 65/96 of 10 December 2010, and noting with appreciation that the new P‑4 post for the secretariat of the Scientific Committee has been filled,", "Recognizing the increasing importance of the scientific work of the Scientific Committee and the need to carry out unforeseen additional work in cases such as the nuclear accident in Japan,", "Recognizing also the importance of voluntary contributions to the general trust fund established by the Executive Director of the United Nations Environment Programme to support the work of the Scientific Committee,", "Considering that the high quality of the work of the Scientific Committee needs to be maintained in the future,", "Recognizing the importance of disseminating results from the work of the Scientific Committee and widely publicizing scientific knowledge about atomic radiation, and recalling, in that context, principle 10 of the Rio Declaration on Environment and Development,[2]", "Acknowledging that Belarus, Finland, Pakistan, the Republic of Korea, Spain and Ukraine had informed the President of the General Assembly before 28 February 2007, in accordance with paragraph 14 of Assembly resolution 61/109 of 14 December 2006, of their desire to become members of the Scientific Committee,", "Welcoming the attendance of Belarus, Finland, Pakistan, the Republic of Korea, Spain and Ukraine as observers at the fifty-sixth, fifty-seventh and fifty-eighth sessions of the Scientific Committee,", "1. Commends the United Nations Scientific Committee on the Effects of Atomic Radiation for the valuable contribution it has been making since its inception to wider knowledge and understanding of the levels, effects and risks of ionizing radiation, and for fulfilling its original mandate with scientific authority and independence of judgement;", "2. Reaffirms the decision to maintain the present functions and independent role of the Scientific Committee;", "3. Takes note with appreciation of the work of the Scientific Committee and notes the report on its fifty-eighth session;[3]", "4. Requests the Scientific Committee to continue its work, including its important activities to increase knowledge of the levels, effects and risks of ionizing radiation from all sources, and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "5. Endorses the intentions and plans of the Scientific Committee for conducting its programme of work of scientific review and assessment on behalf of the General Assembly, in particular its decision to conduct a full assessment of the levels of exposure and radiation risks attributable to the accident following the great east-Japan earthquake and tsunami, calls upon the Scientific Committee to submit to the Assembly at its sixty-seventh session the report requested by the Assembly on the attributability of health effects from radiation exposure,[4] encourages the Scientific Committee at its earliest convenience to submit the other related reports, including on assessments of levels of ionizing radiation from electrical energy production, as well as on the effects on human health and the environment, and requests the Scientific Committee to submit plans for its ongoing and future programme of work to the Assembly at its sixty-seventh session;", "6. Calls upon the Secretariat to facilitate the timely publication of the reports of the Scientific Committee, inter alia, by continuing to streamline internal procedures as necessary, and to strive to publish the reports within the same calendar year as their approval;", "7. Re-emphasizes the need for the Scientific Committee to hold regular sessions on an annual basis so that its report can reflect the latest developments and findings in the field of ionizing radiation and thereby provide updated information for dissemination among all States;", "8. Invites the Scientific Committee to continue its consultations with scientists and experts from interested Member States in the process of preparing its future scientific reports, and requests the Secretariat to facilitate such consultations;", "9. Welcomes, in this context, the readiness of Member States to provide the Scientific Committee with relevant information on the levels and effects of ionizing radiation, and invites the Scientific Committee to analyse and give due consideration to such information, particularly in the light of its own findings;", "10. Also welcomes the strategy of the Scientific Committee to improve data collection, encourages in this regard Member States, the organizations of the United Nations system and non-governmental organizations concerned to provide further relevant data about doses, effects and risks from various sources of radiation, which would greatly help in the preparation of future reports of the Scientific Committee to the General Assembly, and further encourages the International Atomic Energy Agency, the World Health Organization and other relevant organizations to establish and coordinate with the Secretariat the arrangements for periodic collection and exchange of data on radiation exposures of workers, the general public, and, in particular, medical patients;", "11. Requests the United Nations Environment Programme to continue and strengthen, as appropriate, support for the effective conduct of the work of the Scientific Committee and for the dissemination of its findings to the General Assembly, the scientific community and the public;", "12. Urges the United Nations Environment Programme to continue to strengthen the funding of the Scientific Committee, pursuant to paragraph 11 of General Assembly resolution 65/96;", "13. Encourages Member States to make voluntary contributions to the general trust fund established by the Executive Director of the United Nations Environment Programme and also to make contributions in kind in order to support the work of the Scientific Committee;", "14. Takes note of the report of the Secretary-General regarding the effects of atomic radiation in the Marshall Islands;[5]", "15. Also takes note of the report of the Secretary-General on the objective criteria and indicators to determine membership that would best support the essential work of the Scientific Committee and the financial implications of increased membership;[6]", "16. Decides to increase the membership of the Scientific Committee from twenty-one to twenty-seven States, on the understanding that the increase in membership can be achieved from within existing resources for the biennium 2012–2013, and requests the Secretariat and Member States to use the budget and the meeting time allocated to the work of the Scientific Committee in the most efficient manner in order to best avoid additional budgetary implications of the increased membership in the future;", "17. Invites Belarus, Finland, Pakistan, the Republic of Korea, Spain and Ukraine to become members of the Scientific Committee, and requests the Government of each of those States to designate one scientist, with alternates and consultants, as appropriate, to be its representative in the Committee;", "18. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-ninth session on the experience of the increase in the membership of the Scientific Committee to twenty-seven States regarding its effectiveness, quality of work and equitable geographical distribution, as well as on options for further increase procedures;", "19. Decides to next consider reviewing the possible increase in the membership of the Scientific Committee at its seventy-second session, taking into account new expressions of interest in membership received by the Secretary-General between the sixty-sixth and seventy-second sessions of the General Assembly, all previous resolutions of the Assembly and, as appropriate, all relevant reports of the Secretary-General on the Scientific Committee as well as the principle of equitable geographical distribution and the need to ensure the effectiveness and the quality of work of the Scientific Committee, with a view to establishing a procedure at the seventy-third session for the possible further increase in the membership, and requests the Secretary-General to duly inform all Member States about this procedure.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  See A/C.4/66/8, annex, para. 27 (b).", "[2]  Report of the United Nations Conference on Environment and Development, Rio de Janeiro, 3–14 June 1992, vol. I, Resolutions Adopted by the Conference (United Nations publication, Sales No. E.93.I.8 and corrigendum), resolution 1, annex I.", "[3]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 46 (A/66/46).", "[4]  See resolution 62/100, para. 6.", "[5]  A/66/378.", "[6]  A/66/524." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 50", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Affairs and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/424)]", "66/70. Effects of nuclear radiation", "The General Assembly,", "having regard to Resolution 913 (X) of 3. December 1955, with which it set up the United Nations Scientific Committee for the Study of the Effects of Nuclear Radiation, and on its subsequent resolutions on the subject in which it requested, inter alia, the Scientific Committee to continue its work,", "the harmful effects that may arise from the radiation exposure of men and the environment to present and future generations,", "aware that it is still necessary to examine and compile data on the atomic and ionizing radiation and to analyse its effects on humans and the environment, and to understand that the quantity, complexity and diversity of these data have increased,", "in the knowledge that the accident in the Fukushima Daiichi nuclear power plant caused by the earthquake and tsunamis in Japan in March 2011 raises concerns regarding radiological consequences,", "having regard to the twenty-fiveth anniversary of the Chernobyl nuclear accident,", "and having regard to the high-level meeting on nuclear safety and security on 22 June. September 2011 in New York,", "Furthermore, having regard to the fact that the Secretary-General asked the General Assembly to equip the Scientific Committee with the capacities and resources necessary for the performance of its duties[1],", "reaffirming that the continuation of the work of the Scientific Committee is desirable and welcomes the increased commitment of the Member States of the Committee,", "stressing that sufficient, secure and predictable financing and efficient management of the work of the Secretariat of the Scientific Committee are essential in order to organize the annual meetings and to coordinate the development of documents based on the scientific reviews of the sources of ionising radiation and their impact on human health and the environment,", "having regard to the tenth preamble of Resolution 65/96 of 10. December 2010 and with satisfaction the new P-4 site for the Secretariat of the Scientific Committee has been occupied,", "in recognition of the increasing importance of the technical activity of the Scientific Committee and the need to provide additional work in unforeseen cases such as the nuclear accident in Japan;", "and in recognition of the importance of voluntary contributions to the general trust fund established by the Executive Director of the United Nations Environmental Programme to support the work of the Scientific Committee,", "consider that the high quality of the work of the Scientific Committee must be maintained in the future,", "recognises how important it is to disseminate the results of the work of the Scientific Committee and to make available scientific findings on nuclear radiation at a broad level, and in this context, point out in principle 10 of the Rio Declaration on the Environment and Development[2];", "having regard to the fact that Belarus, Finland, Pakistan, the Republic of Korea, Spain and Ukraine are the President of the General Assembly in accordance with paragraph 14 of the Resolution 61/109 of 14 of the Assembly. December 2006 before 28 February 2007 had informed of their desire to become members of the Scientific Committee,", "welcome the fact that Belarus, Finland, Pakistan, the Republic of Korea, Spain and Ukraine took part in the Sixth, Seventy-Seventh and Fiftyth Meeting of the Scientific Committee as observers,", "1. congratulates the United Nations Scientific Committee for examining the effects of nuclear radiation on the valuable contribution it has made since its establishment to improve knowledge and understanding of the quantities, impacts and dangers of ionising radiation, and to carry out its original mission with scientific authority and independent judgment;", "2. reaffirms the decision to maintain the current tasks and the independent role of the Scientific Committee;", "3. pays tribute to the work of the Scientific Committee and takes note of the report on its fifty-eighth meeting[3];", "4. asks the Scientific Committee to continue its work, including its important activities to increase knowledge of the quantities, effects and dangers of ionizing radiation of any origin, and to report to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "In the future, the Scientific Committee's intentions and plans to submit to the Committee, in view of the implementation of its scientific review and assessment work programme on behalf of the General Assembly, in particular its decision to carry out a complete review of the radiation exposure and radiation risks to be attributed to the heavy earthquake and tsunami in the East of Japan, shall prompt the Committee to present to the Assembly, in particular, the annual report on the safety of the health", "6. Calls on the Secretariat to facilitate the timely publication of the Scientific Committee's reports, inter alia by streamlining internal procedures as required and by ensuring that the reports are published in the calendar year of their release;", "7. reaffirms that the Scientific Committee has to abide by its ordinary activities annually so that it can take into account the latest developments and findings in the field of ionizing radiation in its report and thus provide up-to-date information for transmission to all states;", "8. asks the Scientific Committee to continue to consult scientists and experts from interested Member States in drawing up its future scientific reports and asks the Secretariat to facilitate such consultations;", "9. welcomes, in this context, the readiness of the Member States to provide the Scientific Committee with relevant information on the quantities and effects of ionizing radiation, and asks the Scientific Committee to analyse and take due account of this information, in particular in the light of its own results;", "10. also welcomes the strategy of the Scientific Committee for the Improvement of Data Collection, in this respect suggests to the Member States, to the organisations of the United Nations system and to the eligible non-governmental organisations to provide further relevant data on doses, effects and risks associated with different sources of radiation, which would be very helpful for the Committee in drawing up its future reports to the General Assembly, and also to the International Atomic Energy Organisation, to the World Health Organisation", "11. asks the United Nations Environment Programme to further and, where appropriate, more strongly support the Scientific Committee for the effective implementation of its work and for the dissemination of its results to the General Assembly, the world of expertise and the public;", "12. urges the United Nations Environment Programme to further strengthen the Scientific Committee's operation in accordance with paragraph 11 of Resolution 65/96 of the General Assembly;", "13. encourages Member States to make voluntary contributions to the general trust fund established by the Executive Director of the United Nations Environment Programme, and to support the work of the Scientific Committee by means of benefits in kind;", "14. takes note of the Secretary-General's report on the effects of nuclear radiation on the Marshall Islands[5];", "15. also takes note of the Secretary-General's report on the criteria and indicators for determining the number of members best suited to support the essential work of the Scientific Committee and on the financial impact of an increase in the number of members[6];", "16. decides to increase the number of members in the Scientific Committee from twenty-one to twenty-seven states, with the proviso that this increase can be financed from the existing funds for the two-year period 2012-2013, and asks the Secretariat and the Member States to use the budget allocated for the work of the Scientific Committee as efficiently as possible, in order to prevent the increase in the number of members from having additional effects on the budget for the future;", "17. invites Belarus, Finland, Pakistan, the Republic of Korea, Spain and Ukraine to become members of the Scientific Committee, and asks the governments of those States to appoint a scientist, who may be a representative and adviser, as their representative in committee;", "18. asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-nineth session on the experience of increasing the number of members in the Scientific Committee on twenty-seven countries, addressing the effectiveness, quality of work and balanced geographical distribution and possible procedures for further increase;", "Whereas, in order to ensure that all the relevant reports by the Secretary-General on the Scientific Committee and on the principle of balanced geographical distribution, the Committee shall, at the next meeting of its seventieth and seventieth General Meeting, take account of the new expressions of interest received by the Secretary-General in respect of membership, all previous resolutions of the Assembly and, where necessary, all relevant reports by the Secretary-General on the Scientific Committee and the principle of balanced geographical distribution;", "81. plenary session 9 December 2011", "See A/C.4/66/8, Appendix 27(b).", "[2] Report of the United Nations Conference on Environment and Development, Rio de Janeiro, 3–14 June 1992, Vol.I, Resolutions Adopted by the Conference (United Nations publication, Sales No. E.93.I.8 and Korrigendum), Resolution 1, Appendix I. Available in German at http://www.un.org/Depts/german/conf agenda/21/rio.pdf", "[3] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 46 (A/66/46).", "[4] See Resolution 62/100, point. 6.", "A/66/378.", "A/66/524." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 51", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/425)]", "66/71. Internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung des Weltraums", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 51/122 vom 13. Dezember 1996, 54/68 vom 6. De­zember 1999, 59/2 vom 20. Oktober 2004, 61/110 und 61/111 vom 14. Dezember 2006, 62/101 vom 17. Dezember 2007, 62/217 vom 22. Dezember 2007, 65/97 vom 10. Dezember 2010 und 65/271 vom 7. April 2011,", "in Anerkennung der außerordentlichen Leistungen der vergangenen fünfzig Jahre in der bemannten Raumfahrt und der Erforschung des Weltraums für friedliche Zwecke und unter Hinweis auf die Rolle des Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums als einzigartige globale Plattform für die internationale Zusammenarbeit in Weltraumtätigkeiten,", "zutiefst überzeugt von dem gemeinsamen Interesse der Menschheit an der Förderung und Ausweitung der Erforschung und Nutzung des Weltraums, die Sache der gesamten Menschheit sind, zu friedlichen Zwecken sowie an der Fortsetzung der Bemühungen, alle Staaten an dem daraus erwachsenden Nutzen teilhaben zu lassen, und von der Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich, für die die Vereinten Nationen auch in Zukunft ein Angelpunkt sein sollen,", "in Bekräftigung der Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Herrschaft des Rechts, einschließlich der einschlägigen Normen des Weltraumrechts und deren wichtiger Rolle für die internationale Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke, sowie der Wichtigkeit des Beitritts von so vielen Staaten wie möglich zu internationalen Verträgen, die die friedliche Nutzung des Weltraums fördern, um die neuen Herausforderungen, insbesondere diejenigen für die Entwicklungsländer, zu bewältigen,", "ernsthaft besorgt über die Möglichkeit eines Wettrüstens im Weltraum und eingedenk der Bedeutung des Artikels IV des Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper[1] (Weltraumvertrag),", "in der Erkenntnis, dass alle Staaten, insbesondere die führenden Raumfahrtnationen, als wesentliche Voraussetzung für die Förderung und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke aktiv zu dem Ziel der Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum beitragen sollen,", "sowie in der Erkenntnis, dass die Frage des Weltraummülls für alle Nationen von Belang ist,", "in Anbetracht der Fortschritte beim weiteren Ausbau der friedlichen Weltraumforschung und ihrer Anwendungen sowie bei verschiedenen einzelstaatlichen und gemeinschaft­lichen Weltraumprojekten, die zur internationalen Zusammenarbeit beitragen, sowie der Wichtigkeit einer Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet,", "überzeugt von der Notwendigkeit, die Nutzung der Weltraumtechnik zur Umsetzung der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen[2] zu fördern,", "ernsthaft besorgt über die verheerenden Auswirkungen von Katastrophen[3],", "in dem Wunsche, die internationale Koordinierung und Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenmanagements und der Notfallmaßnahmen weltweit zu verbessern, indem allen Ländern ermöglicht wird, verstärkt auf weltraumgestützte Dienste zuzugreifen und sie zu nutzen, und indem der Kapazitätsaufbau und die institutionelle Stärkung im Bereich des Katastrophenmanagements, insbesondere in den Entwicklungsländern, gefördert wird,", "zutiefst davon überzeugt, dass die Nutzung der Weltraumwissenschaft und\n Teleunterricht, Katastrophenmanage­ment, Umweltschutz und andere Anwendungen auf dem Gebiet der Erdbeobachtung dazu beitragen, die Ziele der Weltkonferenzen der Vereinten Nationen zu verschiedenen Aspekten der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung, insbesondere die Beseitigung der Armut, zu verwirklichen,", "in dieser Hinsicht davon Kenntnis nehmend, dass auf dem Weltgipfel 2005 die wichtige Rolle von Wissenschaft und Technologie bei der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung anerkannt wurde[4],", "nach Behandlung des Berichts des Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums über seine vierundfünfzigste Tagung[5],", "1. billigt den Bericht des Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums über seine vierundfünfzigste Tagung⁵;", "2. stimmt darin überein, dass der Ausschuss für die friedliche Nutzung des Weltraums auf seiner fünfundfünfzigsten Tagung unter Berücksichtigung der Belange aller Länder, insbesondere der Entwicklungsländer, die von dem Weltraumausschuss auf seiner vierundfünfzigsten Tagung empfohlenen Sachpunkte[6] behandeln soll;", "3. stellt fest, dass der Unterausschuss Recht des Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums auf seiner fünfzigsten Tagung seine Tätigkeit entsprechend dem Auftrag der Generalversammlung in ihrer Resolution 65/97 fortgesetzt hat[7];", "4. stimmt darin überein, dass der Unterausschuss Recht auf seiner einundfünf­zigs­ten Tagung unter Berücksichtigung der Belange aller Länder, insbesondere der Entwicklungs­länder, die vom Weltraumausschuss empfohlenen Sachpunkte behandeln und die von ihm empfohlenen Arbeitsgruppen wieder einberufen soll[8];", "5. fordert diejenigen Staaten, die noch nicht Vertragsparteien der internationalen Verträge zur Regelung der Nutzung des Weltraums[9] geworden sind, nachdrücklich auf, die Ratifikation dieser Verträge beziehungsweise den Beitritt zu denselben gemäß ihrem innerstaatlichen Recht sowie ihre Umsetzung in innerstaatliche Rechtsvorschriften zu erwägen;", "6. stellt fest, dass der Unterausschuss Wissenschaft und Technik des Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums auf seiner achtundvierzigsten Tagung seine Tätigkeit entsprechend dem Auftrag der Generalversammlung in ihrer Resolution 65/97 fortgesetzt hat[10];", "7. stimmt darin überein, dass der Unterausschuss Wissenschaft und Technik auf seiner neunundvierzigsten Tagung unter Berücksichtigung der Belange aller Länder, insbesondere der Entwicklungsländer, die von dem Weltraumausschuss empfohlenen Sachpunkte behandeln und die von ihm empfohlenen Arbeitsgruppen wieder einberufen soll[11];", "8. stellt anerkennend fest, dass einige Staaten über nationale Mechanismen bereits freiwillige Maßnahmen zur Eindämmung des Weltraummülls durchführen, die mit den Leitlinien für die Eindämmung des Weltraummülls des Interinstitutionellen Koordinierungsausschusses für Weltraummüll und den Leitlinien für die Eindämmung des Weltraummülls des Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums[12] im Einklang stehen, die sich die Generalversammlung in ihrer Resolution 62/217 zu eigen machte;", "9. bittet die anderen Staaten, über die maßgeblichen nationalen Mechanismen die Leitlinien für die Eindämmung des Weltraummülls des Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums¹² umzusetzen;", "10. hält es für unerlässlich, dass die Staaten dem Problem der Zusammenstöße von Weltraumgegenständen, namentlich solchen, die nukleare Energiequellen verwenden, mit Welt­raummüll ebenso mehr Beachtung schenken wie anderen Aspekten des Weltraummülls, fordert die Fortsetzung der einzelstaatlichen Forschungsarbeiten über diese Frage, die Entwicklung besserer Technologien zur Überwachung von Weltraummüll und die Zusammenstellung und Verbreitung von Daten über Weltraummüll, vertritt außerdem die Auffassung, dass dem Unterausschuss Wissenschaft und Technik im Rahmen des Möglichen Informationen darüber zur Verfügung gestellt werden sollen, und ist sich darüber einig, dass es internationaler Zusammenarbeit bedarf, damit vermehrt geeignete und kostengünstige Strategien zur Minimierung der Auswirkungen von Weltraummüll auf künftige Raumfahrtmissionen erarbeitet werden können;", "11. fordert alle Staaten, insbesondere die führenden Raumfahrtnationen, nachdrücklich auf, als wesentliche Voraussetzung für die Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke aktiv zu dem Ziel der Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen;", "12. billigt das Programm der Vereinten Nationen für angewandte Weltraumtechnik für das Jahr 2012, das der Sachverständige für angewandte Weltraumtechnik dem Weltraum­ausschuss vorgeschlagen und der Weltraumausschuss gebilligt hat[13];", "13. begrüßt die von dem Internationalen Ausschuss für globale Satellitennaviga­tionssysteme erzielten Fortschritte im Hinblick auf die Kompatibilität und Interoperabilität der globalen und regionalen weltraumgestützten Systeme für Positionsbestimmung, Navigation und Zeitbestimmung sowie bei der Förderung des Einsatzes globaler Satellitennaviga­tionssysteme und ihrer Integration in die nationale Infrastruktur, insbesondere in den Entwicklungsländern, und nimmt mit Befriedigung davon Kenntnis, dass der Internationale Ausschuss vom 5. bis 9. September 2011 in Tokio (Japan) seine sechste Tagung abhielt;", "14. nimmt mit Befriedigung Kenntnis von den Fortschritten im Rahmen der Plattform der Vereinten Nationen für raumfahrtgestützte Informationen für Katastrophen­management (UN-SPIDER) bei der Durchführung des Arbeitsplans des UN-SPIDER-Programms für den Zweijahreszeitraum 2010-2011[14] und ermutigt die Mitgliedstaaten zur freiwilligen Bereitstellung der notwendigen zusätzlichen Ressourcen für das Programm, damit das Programm und seine regionalen Unterstützungsbüros die Mitgliedstaaten stärker unterstützen können;", "15. stellt mit Befriedigung fest, dass die afrikanischen Regionalzentren für Ausbildung auf dem Gebiet der Weltraumwissenschaft und -technik in Französisch und Englisch, mit Sitz in Marokko beziehungsweise Nigeria, sowie das Ausbildungszentrum für Weltraumwissenschaft und -technik in Asien und im Pazifik und das Regionale Ausbildungszentrum für Weltraumwissenschaft und -technik für Lateinamerika und die Karibik, die den Vereinten Nationen angegliedert sind, ihre Ausbildungsprogramme im Jahr 2011 fortgesetzt haben, und stimmt darin überein, dass die regionalen Zentren dem Weltraumausschuss weiterhin über ihre Aktivitäten Bericht erstatten sollen;", "16. betont, dass die regionale und interregionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Weltraumtätigkeiten unverzichtbar ist, um die friedliche Nutzung des Weltraums zu stärken, den Staaten beim Ausbau ihrer Raumfahrtkapazitäten behilflich zu sein und zur Erreichung der Ziele der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen² beizutragen, und ersucht die zuständigen Regionalorganisationen zu diesem Zweck, die notwendige Unterstützung anzubieten, damit die Länder die Empfehlungen der Regionalkonferenzen umsetzen können;", "17. stellt in dieser Hinsicht fest, dass Konferenzen und sonstige Mechanismen eine wichtige Rolle bei der Stärkung der regionalen und internationalen Zusammenarbeit zwischen den Staaten spielen, darunter die Konferenz afrikanischer Führer über Weltraumwissenschaft und\n Asiatisch-Pazifische Regionalforum der Weltraumorganisationen, die Asiatisch-Pazifische Organisation für Weltraumzusammenarbeit und die Panamerikanische Weltraumkonferenz;", "18. stellt mit Befriedigung fest, dass die sechste Panamerikanische Weltraumkon­ferenz von der Regierung Mexikos ausgerichtet und vom 15. bis 19. November 2010 in Pachuca (Mexiko) abgehalten wurde, begrüßt die Verabschiedung der Erklärung von Pachuca und stellt außerdem mit Befriedigung fest, dass die Regierung Mexikos im Zeitraum 2011-2013 das vorläufige Sekretariat der Konferenz führt, dass der Rat der Asiatisch-Pazifischen Organisation für Weltraumzusammenarbeit am 26. und 27. Januar 2011 in Pattaya (Thailand) seine vierte Tagung abhielt, dass die vierte Konferenz afrikanischer Führer über Weltraumwissenschaft und -technik im Dienste einer nachhaltigen Entwicklung von der Regierung Kenias ausgerichtet und vom 26. bis 28. September 2011 in Mombasa (Kenia) abgehalten wurde und dass die achtzehnte Tagung des Asiatisch-Pazifischen Regionalforums der Weltraumorganisationen vom Verband Singapurs für Raumfahrttechnik, der Nationaluniversität Singapur und der Regierung Japans gemeinsam organisiert und vom 6. bis 9. Dezember 2011 in Singapur abgehalten wird;", "19. ersucht den Weltraumausschuss, auch weiterhin mit Vorrang zu prüfen, wie der Weltraum friedlichen Zwecken vorbehalten werden kann, und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten, und ist sich einig, dass der Weltraumausschuss bei seiner Behandlung dieser Angelegenheit weiter prüfen könnte, wie die regionale und interregionale Zusammenarbeit gefördert werden könnte und welche Rolle die Weltraumtechnik bei der Umsetzung der aus dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung hervorgegangenen Empfehlungen übernehmen könnte;", "20. ist sich dessen bewusst, dass die Weltraumwissenschaft und -technik und ihre Anwendungen wichtige Beiträge zur Entwicklung und zum Wohlergehen auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet leisten, wie aus der Resolution „Das Jahrtausend des Weltraums: Wiener Erklärung über den Weltraum und die menschliche Entwicklung“[15] und ihrer Resolution 59/2 hervorgeht, und stellt mit Befriedigung fest, dass einige der in dem Aktionsplan des Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums über die Umsetzung der Empfehlungen der Dritten Konferenz der Vereinten Nationen über die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums (UNISPACE III)[16] genannten Empfehlungen umgesetzt wurden und dass die Umsetzung ausstehender Empfehlungen mittels nationaler und regionaler Maßnahmen zufriedenstellend voranschreitet;", "21. fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auch künftig zu dem Treuhandfonds für das Programm der Vereinten Nationen für Raumfahrtanwendungen beizutragen, um das Sekretariats-Büro für Weltraumfragen verstärkt in die Lage zu versetzen, im Einklang mit dem Aktionsplan technische und juristische Beratungsdienste zu erbringen und dabei die von dem Weltraumausschuss vereinbarten vorrangigen Themenbereiche weiter zu verfolgen;", "22. unterstreicht, wie wichtig es ist, stärkeren Nutzen aus der Raumfahrttechnik und ihren Anwendungen zu ziehen und zu einer geordneten Ausweitung der Weltraumtätigkeiten beizutragen, die einem dauerhaften Wirtschaftswachstum und einer nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern förderlich sind, einschließlich der Abmilderung von Katastrophenfolgen, insbesondere in Entwicklungsländern;", "23. erklärt erneut, dass die Aufmerksamkeit insbesondere der großen Konferenzen und Gipfeltreffen der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung und damit zusammenhängende Gebiete weiter auf die Vorteile der Raumfahrttechnik und ihrer Anwendungen gerichtet werden soll und dass der Einsatz der Raumfahrttechnik gefördert werden soll, um die Ziele dieser Konferenzen und Gipfeltreffen zu erreichen und die Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen umzusetzen;", "24. begrüßt die vermehrten Anstrengungen zur weiteren Stärkung der Interinstitu­tionellen Tagung über Weltraumtätigkeiten und fordert die Institutionen des Systems der Ver­einten Nationen, insbesondere diejenigen, die an der Interinstitutionellen Tagung beteiligt sind, nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit dem Weltraumausschuss weiter zu prüfen, wie die Weltraumwissenschaft und -technik und ihre Anwendungen zur Umsetzung der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Entwicklung beitragen könnten, insbesondere in Bereichen, die unter anderem mit der Ernährungssicherheit und mit erweiterten Bildungschancen zusammenhängen;", "25. fordert die Universität der Vereinten Nationen und andere, ähnlich geartete Institutionen auf, im Rahmen ihres jeweiligen Mandats auf dem Gebiet des internationalen Weltraumrechts und insbesondere der Katastrophen und Notfälle betreffenden Angelegenheiten Ausbildung zu erteilen und Forschung zu betreiben;", "26. stimmt zu, dass der Weltraumausschuss und seine Nebenorgane auf ihren jeweiligen Tagungen im Jahr 2012 ihre für den Zeitraum 2012-2013 benannten Amtsträger wählen sollen[17];", "27. beschließt, dass Aserbaidschan Mitglied des Weltraumausschusses wird[18];", "28. billigt den Beschluss des Weltraumausschusses, dem Verband der Fernerkundungs­zentren in der arabischen Welt ständigen Beobachterstatus zu gewähren[19];", "29. stellt fest, dass es jeder Regionalgruppe obliegt, die Beteiligung der Mitgliedstaaten des Weltraumausschusses, die auch Mitglieder der jeweiligen Regionalgruppe sind, an der Arbeit des Weltraumausschusses und seiner Nebenorgane aktiv zu fördern, und kommt dahingehend überein, dass die Regionalgruppen diese den Weltraumausschuss betreffende Angelegenheit im Kreise ihrer Mitglieder prüfen sollen;", "30. nimmt mit Befriedigung davon Kenntnis, dass am 11. Oktober 2011 am Amtssitz der Vereinten Nationen eine Podiumsdiskussion über den Beitrag des Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums zu der 2012 in Rio de Janeiro (Brasilien) stattfindenden Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung[20] abgehalten wurde, wobei das Augenmerk auf der Nutzung aus dem Weltraum gewonnener Geodaten zugunsten der nachhaltigen Entwicklung lag und die früheren Podiumsdiskussionen über Klimawandel, Ernährungssicherheit, globale Gesundheit und Notsituationen berücksichtigt wurden;", "31. bittet die Gruppe für Erdbeobachtung, durch die Behandlung von Fragen in Bezug auf die Nutzung aus dem Weltraum gewonnener Geodaten zugunsten der nachhaltigen Entwicklung zu dem Vorbereitungsprozess der Konferenz der Vereinten Nationen im Jahr 2012 über nachhaltige Entwicklung beizutragen;", "32. ersucht die Institutionen des Systems der Vereinten Nationen, die anderen internationalen Organisationen und den Generalsekretär, ihre Zusammenarbeit mit dem Weltraumausschuss fortzusetzen und gegebenenfalls zu vertiefen, ihm Berichte über die Fragen zu übermitteln, mit denen sich der Weltraumausschuss und seine Nebenorgane im Rahmen ihrer Tätigkeit befassen, und die Fragen anzugehen, die bei den in Verbindung mit den Tagungen der Generalversammlung abgehaltenen Podiumsdiskussionen behandelt werden;", "33. erinnert daran, dass die Generalversammlung mit ihrer Resolution 65/271 den 12. April zum Internationalen Tag der bemannten Raumfahrt erklärt hat;", "34. stellt mit Befriedigung fest, dass am 1. Juni 2011 in Wien auf der vierundfünfzigsten Tagung des Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums ein Tagungsteil der Begehung des fünfzigsten Jahrestags der bemannten Raumfahrt und des fünfzigsten Jahrestags der Gründung des Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums gewidmet war[21];", "35. verabschiedet die in der Anlage zu dieser Resolution enthaltene Erklärung zum fünfzigsten Jahrestag der bemannten Raumfahrt und zum fünfzigsten Jahrestag der Gründung des Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "Anlage", "Erklärung zum fünfzigsten Jahrestag der bemannten Raumfahrt und zum fünfzigsten Jahrestag der Gründung des Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums", "Wir, die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, anlässlich des fünfzigsten Jahrestags der bemannten Raumfahrt und des fünfzigsten Jahrestags der Gründung des Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums,", "1. erinnern an den Start des ersten künstlichen Erdsatelliten Sputnik I in das Weltall am 4. Oktober 1957, der den Weg für die Erforschung des Weltraums bereitete;", "2. erinnern außerdem daran, dass Juri Gagarin am 12. April 1961 als erster Mensch im Weltraum die Erde umrundete und so ein neues Kapitel des menschlichen Abenteuers im Weltraum eröffnete;", "3. erinnern ferner an die beeindruckende Geschichte menschlicher Präsenz im Weltraum und die bemerkenswerten Leistungen seit dem ersten bemannten Raumflug, insbesondere daran, dass Walentina Tereschkowa am 16. Juni 1963 als erste Frau die Erde umrundete, dass Neil Armstrong am 20. Juli 1969 als erster Mensch die Mondoberfläche betrat und dass das Andockmanöver der Raumfahrzeuge Apollo und Sojus am 17. Juli 1975 die erste bemannte internationale Raumfahrtmission darstellte, und erinnern daran, dass die Menschheit seit einem Jahrzehnt mit der Internationalen Raumstation eine multinationale ständige Präsenz im Weltraum hat;", "4. erinnern mit Hochachtung daran, dass die Erforschung des Weltraums durch den Menschen auch Opfer gefordert hat, und gedenken der Männer und Frauen, die im Streben, die Grenzen der Menschheit zu erweitern, ihr Leben gelassen haben;", "5. verweisen nachdrücklich auf die großen Fortschritte bei der Entwicklung der Weltraumwissenschaft und -technik und ihrer Anwendungen, die dem Menschen die Erforschung des Universums ermöglicht haben, sowie auf die außerordentlichen Erfolge der vergangenen fünfzig Jahre in der Weltraumerkundung, namentlich die Vertiefung des Verständnisses des Planetensystems, der Sonne und der Erde selbst, bei der Anwendung der Weltraumwissenschaft und -technik zum Nutzen der gesamten Menschheit und bei der Weiterentwicklung der internationalen Rechtsordnung für Weltraumtätigkeiten;", "6. erinnern an das Inkrafttreten des Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper¹ (Weltraumvertrag) am 10. Oktober 1967, der die wesentlichen Grundsätze des internationalen Weltraumrechts festlegt;", "7. erinnern außerdem an die erste Tagung des ständigen Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums am 27. November 1961, die den Weg für die Verabschiedung der Resolutionen der Generalversammlung 1721 A bis E (XVI) vom 20. Dezember 1961 bereitete, namentlich Resolution 1721 A (XVI), in der den Staaten die ersten Rechtsgrundsätze zur Anleitung bei ihren Weltraumtätigkeiten empfohlen wurden, sowie Resolution 1721 B (XVI), in der die Versammlung ihrer Überzeugung Ausdruck verlieh, dass die Vereinten Nationen bei der internationalen Zusammenarbeit zur friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums einen Angelpunkt bilden sollen;", "8. sind uns dessen bewusst, dass der Ausschuss für die friedliche Nutzung des Weltraums mit Unterstützung durch das Sekretariats-Büro für Weltraumfragen in den vergangenen fünfzig Jahren als einzigartige globale Plattform für die internationale Zusammenarbeit in Weltraumtätigkeiten fungiert hat und dass der Ausschuss und seine Nebenorgane eine führende Rolle dabei spielen, die Welt hinter dem Ziel der Nutzung der Weltraumwissenschaft und -technik zur Erhaltung der Erde und der Umwelt des Weltraums sowie zur Sicherung des Fortbestands der menschlichen Zivilisation zu vereinen;", "9. erkennen an, dass die Raumfahrt massive strukturelle und inhaltliche Veränderungen durchlaufen hat, die im Entstehen neuer Technologien und in der steigenden Zahl der Akteure auf allen Ebenen zum Ausdruck kommen, und nehmen daher mit Genugtuung Kenntnis von den Fortschritten bei der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung des Weltraums durch die Erhöhung der Kapazitäten der Staaten für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung und durch die Stärkung der regulatorischen Rahmen und Mechanismen zu diesem Zweck;", "10. bekräftigen die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Herrschaft des Rechts, einschließlich der einschlägigen Normen des Weltraumrechts, sowie die Wichtigkeit des Beitritts von so vielen Staaten wie möglich zu den internationalen Verträgen, die die friedliche Nutzung des Weltraums fördern;", "11. bringen unsere feste Überzeugung darüber zum Ausdruck, dass die Weltraumwissenschaft und -technik und ihre Anwendungen wie Satellitenkommunikation, Erd­beobach­tungssysteme und Satellitennavigationstechnologien unverzichtbare Hilfsmittel für zukunftsfähige, langfristige Lösungen für die nachhaltige Entwicklung sind und einen wirksameren Beitrag zu den Anstrengungen zur Förderung der Entwicklung aller Länder und Regionen der Welt, zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen sowie zur besseren Vorbereitung auf Katastrophen und zur Minderung ihrer Folgen leisten können;", "12. bekunden unsere tiefe Besorgnis über die Empfindlichkeit der Umwelt des Weltraums und die Herausforderungen für die langfristige Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Folgen des Weltraummülls;", "13. betonen, dass es genauer zu untersuchen gilt, wie der Beitrag fortschrittlicher Systeme und Technologien in der Weltraumforschung und\n des weltweiten Klimawandels, zur Ernährungs­sicherung und zur globalen Gesundheit erhöht werden kann, und dass geprüft werden muss, wie die Ergebnisse und Nebenprodukte der wissenschaftlichen Forschung im Bereich der bemannten Raumfahrt den Nutzen insbesondere für die Entwicklungsländer erhöhen könnten;", "14. unterstreichen, dass die regionale und interregionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Weltraumtätigkeiten unverzichtbar ist, wenn es darum geht, die friedliche Nutzung des Weltraums zu stärken, den Staaten beim Ausbau ihrer Raumfahrtkapazitäten behilflich zu sein und zur Erreichung der Ziele der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen² beizutragen;", "15. bestätigen, dass es einer engeren Koordinierung zwischen dem Ausschuss für die friedliche Nutzung des Weltraums und den anderen an der globalen Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen beteiligten zwischenstaatlichen Organen bedarf, namentlich in Bezug auf die großen Konferenzen und Gipfeltreffen der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung;", "16. fordern alle Staaten auf, auf nationaler, regionaler, interregionaler und globaler Ebene Maßnahmen zu treffen, um an den gemeinsamen Anstrengungen zur Nutzung von Weltraumwissenschaft und\n Umwelt des Weltraums für die kommenden Generationen mitzuwirken.", "[1]  United Nations, Treaty Series, Vol. 610, Nr. 8843. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1969 II S. 1967; öBGBl. Nr. 103/1968; AS 1970 87.", "[2]  Siehe Resolution 55/2.", "[3]  „Katastrophe“ bezieht sich auf Natur- oder Technologiekatastrophen.", "[4]  Siehe Resolution 60/1, Ziff. 60.", "[5]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 20 (A/66/20).", "[6]  Ebd., Ziff. 304.", "[7]  Ebd., Kap. II.D, und A/AC.105/990.", "[8]  Siehe Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 20 (A/66/20), Ziff. 215-218.", "[9]  Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (United Nations, Treaty Series, Vol. 610, Nr. 8843. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1969 II S. 1967; öBGBl. Nr. 103/1968; AS 1970 87), Übereinkommen über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (United Nations, Treaty Series, Vol. 672, Nr. 9574. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1971 II S. 237; öBGBl. Nr. 110/1970; AS 1970 95), Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände (United Nations, Treaty Series, Vol. 961, Nr. 13810. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1975 II S. 1209; LGBl. 1980 Nr. 59; öBGBl. Nr. 162/1980; AS 1974 784), Übereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (United Nations, Treaty Series, Vol. 1023, Nr. 15020. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1979 II S. 650; LGBl. 1999 Nr. 67; öBGBl. Nr. 163/1980; AS 1978 240) und Übereinkommen zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten auf dem Mond und anderen Himmelskörpern (United Nations, Treaty Series, Vol. 1363, Nr. 23002. Amtliche deutschsprachige Fassung: öBGBl. Nr. 286/1984).", "[10]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 20 (A/66/20), Kap. II.C, und A/AC.105/987.", "[11]  Siehe Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 20 (A/66/20), Ziff. 164-167.", "[12]  Ebd., Sixty-second Session, Supplement No. 20 (A/62/20), Ziff. 117 und 118 und Anhang.", "[13]  Ebd., Sixty-sixth Session, Supplement No. 20 (A/66/20), Ziff. 80, und A/AC.105/980, Abschn. II und III und Anhang III.", "[14]  Siehe A/AC.105/937.", "[15]  Siehe Report of the Third United Nations Conference on the Exploration and Peaceful Uses of Outer Space, Vienna, 19–30 July 1999 (United Nations publication, Sales No. E.00.I.3), Kap. I, Resolution 1.", "[16]  Siehe A/59/174, Abschn. VI.B.", "[17]  Siehe Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 20 (A/66/20), Ziff. 286.", "[18]  Ebd., Ziff. 290.", "[19]  Ebd., Ziff. 292.", "[20]  Siehe A/AC.105/993.", "[21]  Siehe Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 20 (A/66/20), Anhang I." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/425)]", "66/71. International cooperation in the peaceful uses of outer space", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 51/122 of 13 December 1996, 54/68 of 6 December 1999, 59/2 of 20 October 2004, 61/110 and 61/111 of 14 December 2006, 62/101 of 17 December 2007, 62/217 of 22 December 2007, 65/97 of 10 December 2010 and 65/271 of 7 April 2011,", "Recognizing the extraordinary achievements made over the past fifty years in human space flight and space exploration for peaceful purposes, and recalling the unique platform at the global level for international cooperation in space activities represented by the Committee on the Peaceful Uses of Outer Space,", "Deeply convinced of the common interest of mankind in promoting and expanding the exploration and use of outer space, as the province of all mankind, for peaceful purposes and in continuing efforts to extend to all States the benefits derived therefrom, and also of the importance of international cooperation in this field, for which the United Nations should continue to provide a focal point,", "Reaffirming the importance of international cooperation in developing the rule of law, including the relevant norms of space law and their important role in international cooperation for the exploration and use of outer space for peaceful purposes, and of the widest possible adherence to international treaties that promote the peaceful uses of outer space in order to meet emerging new challenges, especially for developing countries,", "Seriously concerned about the possibility of an arms race in outer space, and bearing in mind the importance of article IV of the Treaty on Principles Governing the Activities of States in the Exploration and Use of Outer Space, including the Moon and Other Celestial Bodies[1] (Outer Space Treaty),", "Recognizing that all States, in particular those with major space capabilities, should contribute actively to the goal of preventing an arms race in outer space as an essential condition for the promotion and strengthening of international cooperation in the exploration and use of outer space for peaceful purposes,", "Recognizing also that space debris is an issue of concern to all nations,", "Noting the progress achieved in the further development of peaceful space exploration and applications as well as in various national and cooperative space projects, which contributes to international cooperation, and the importance of further developing the legal framework to strengthen international cooperation in this field,", "Convinced of the need to promote the use of space technology towards implementing the United Nations Millennium Declaration,[2]", "Seriously concerned about the devastating impact of disasters,[3]", "Desirous of enhancing international coordination and cooperation at the global level in disaster management and emergency response through greater access to and use of space-based services for all countries and facilitating capacity-building and institutional strengthening for disaster management, in particular in developing countries,", "Deeply convinced that the use of space science and technology and their applications in areas such as telehealth, tele-education, disaster management, environmental protection and other Earth observation applications contribute to achieving the objectives of the global conferences of the United Nations that address various aspects of economic, social and cultural development, particularly poverty eradication,", "Taking note, in that regard, of the fact that the 2005 World Summit recognized the important role that science and technology play in promoting sustainable development,[4]", "Having considered the report of the Committee on the Peaceful Uses of Outer Space on the work of its fifty-fourth session,[5]", "1. Endorses the report of the Committee on the Peaceful Uses of Outer Space on the work of its fifty-fourth session;⁵", "2. Agrees that the Committee on the Peaceful Uses of Outer Space, at its fifty-fifth session, should consider the substantive items recommended by the Committee at its fifty-fourth session,[6] taking into account the concerns of all countries, in particular those of developing countries;", "3. Notes that, at its fiftieth session, the Legal Subcommittee of the Committee on the Peaceful Uses of Outer Space continued its work,[7] as mandated by the General Assembly in its resolution 65/97;", "4. Agrees that the Legal Subcommittee, at its fifty-first session, should consider the substantive items and reconvene the working groups recommended by the Committee,[8] taking into account the concerns of all countries, in particular those of developing countries;", "5. Urges States that have not yet become parties to the international treaties governing the uses of outer space[9] to give consideration to ratifying or acceding to those treaties in accordance with their domestic law, as well as incorporating them in their national legislation;", "6. Notes that, at its forty-eighth session, the Scientific and Technical Subcommittee of the Committee on the Peaceful Uses of Outer Space continued its work,[10] as mandated by the General Assembly in its resolution 65/97;", "7. Agrees that the Scientific and Technical Subcommittee, at its forty-ninth session, should consider the substantive items and reconvene the working groups recommended by the Committee,[11] taking into account the concerns of all countries, in particular those of developing countries;", "8. Notes with appreciation that some States are already implementing space debris mitigation measures on a voluntary basis, through national mechanisms and consistent with the Space Debris Mitigation Guidelines of the Inter-Agency Space Debris Coordination Committee and with the Space Debris Mitigation Guidelines of the Committee on the Peaceful Uses of Outer Space,[12] endorsed by the General Assembly in its resolution 62/217;", "9. Invites other States to implement, through relevant national mechanisms, the Space Debris Mitigation Guidelines of the Committee on the Peaceful Uses of Outer Space;¹²", "10. Considers that it is essential that States pay more attention to the problem of collisions of space objects, including those with nuclear power sources, with space debris, and other aspects of space debris, calls for the continuation of national research on this question, for the development of improved technology for the monitoring of space debris and for the compilation and dissemination of data on space debris, also considers that, to the extent possible, information thereon should be provided to the Scientific and Technical Subcommittee, and agrees that international cooperation is needed to expand appropriate and affordable strategies to minimize the impact of space debris on future space missions;", "11. Urges all States, in particular those with major space capabilities, to contribute actively to the goal of preventing an arms race in outer space as an essential condition for the promotion of international cooperation in the exploration and use of outer space for peaceful purposes;", "12. Endorses the United Nations Programme on Space Applications for 2012, as proposed to the Committee by the Expert on Space Applications and endorsed by the Committee;[13]", "13. Welcomes the continuous progress made by the International Committee on Global Navigation Satellite Systems towards achieving compatibility and interoperability among global and regional space-based positioning, navigation and timing systems and in the promotion of the use of global navigation satellite systems and their integration into national infrastructure, particularly in developing countries, and notes with satisfaction that the International Committee held its sixth meeting in Tokyo from 5 to 9 September 2011;", "14. Notes with satisfaction the progress made within the framework of the United Nations Platform for Space-based Information for Disaster Management and Emergency Response (UN-SPIDER) in the implementation of the workplan of the UN-SPIDER programme for the biennium 2010–2011,[14] and encourages Member States to provide, on a voluntary basis, the programme with the necessary additional resources to ensure that greater support could be provided to Member States by UN‑SPIDER and its regional support offices;", "15. Notes with appreciation that the African regional centres for space science and technology education in the French and English languages, located in Morocco and Nigeria, respectively, as well as the Centre for Space Science and Technology Education in Asia and the Pacific and the Regional Centre for Space Science and Technology Education for Latin America and the Caribbean, affiliated to the United Nations, have continued their education programmes in 2011, and agrees that the regional centres should continue to report to the Committee on their activities;", "16. Emphasizes that regional and interregional cooperation in the field of space activities is essential to strengthen the peaceful uses of outer space, assist States in the development of their space capabilities and contribute to the achievement of the goals of the United Nations Millennium Declaration² and to that end requests relevant regional organizations to offer the assistance necessary so that countries can carry out recommendations of regional conferences;", "17. Recognizes, in this regard, the important role played by conferences and other mechanisms in strengthening regional and international cooperation among States, such as the African Leadership Conference on Space Science and Technology for Sustainable Development, the Asia-Pacific Regional Space Agency Forum, the Asia-Pacific Space Cooperation Organization and the Space Conference of the Americas;", "18. Notes with satisfaction that the Sixth Space Conference of the Americas was hosted by the Government of Mexico and held in Pachuca, Mexico, from 15 to 19 November 2010, welcomes the adoption of the Pachuca Declaration, and also notes with satisfaction that the Government of Mexico has assumed the pro tempore secretariat of the Conference for the period 2011–2013; that the fourth meeting of the Council of the Asia-Pacific Space Cooperation Organization was held in Pattaya, Thailand, on 26 and 27 January 2011; that the Fourth African Leadership Conference on Space Science and Technology for Sustainable Development was hosted by the Government of Kenya and held in Mombasa, Kenya, from 26 to 28 September 2011; and that the eighteenth session of the Asia-Pacific Regional Space Agency Forum will be jointly organized by the Singapore Space and Technology Association, the National University of Singapore and the Government of Japan and held in Singapore from 6 to 9 December 2011;", "19. Requests the Committee to continue to consider, as a matter of priority, ways and means of maintaining outer space for peaceful purposes and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session, and agrees that during its consideration of the matter the Committee could continue to consider ways to promote regional and interregional cooperation and the role space technology could play in the implementation of recommendations of the World Summit on Sustainable Development;", "20. Recognizes that space science and technology and their applications make important contributions to economic, social and cultural development and welfare, as indicated in the resolution entitled “The Space Millennium: Vienna Declaration on Space and Human Development”,[15] and its resolution 59/2, and notes with satisfaction that a number of the recommendations set out in the Plan of Action of the Committee on the Peaceful Uses of Outer Space on the implementation of the recommendations of the Third United Nations Conference on the Exploration and Peaceful Uses of Outer Space (UNISPACE III)[16] have been implemented and that satisfactory progress is being made in implementing the outstanding recommendations through national and regional activities;", "21. Urges all Member States to continue to contribute to the Trust Fund for the United Nations Programme on Space Applications to enhance the capacity of the Office for Outer Space Affairs of the Secretariat to provide technical and legal advisory services in accordance with the Plan of Action, while maintaining the priority thematic areas agreed by the Committee;", "22. Emphasizes the need to increase the benefits of space technology and its applications and to contribute to an orderly growth of space activities favourable to sustained economic growth and sustainable development in all countries, including mitigation of the consequences of disasters, in particular in developing countries;", "23. Reiterates that the benefits of space technology and its applications should continue to be brought to the attention, in particular, of the major United Nations conferences and summits for economic, social and cultural development and related fields and that the use of space technology should be promoted towards achieving the objectives of those conferences and summits and for implementing the United Nations Millennium Declaration;", "24. Welcomes the increased efforts to strengthen further the Inter-Agency Meeting on Outer Space Activities and urges entities of the United Nations system, particularly those participating in the Inter-Agency Meeting, to continue to examine, in cooperation with the Committee, how space science and technology and their applications could contribute to implementing the United Nations Millennium Declaration on the development agenda, particularly in the areas relating to, inter alia, food security and increasing opportunities for education;", "25. Calls upon the United Nations University and other institutions of the same nature, within the framework of their mandates, to provide training and to carry out research in the areas of international space law and, in particular, matters relating to disasters and emergencies;", "26. Agrees that the Committee and its subsidiary bodies at their respective sessions in 2012 should elect their officers nominated for the period 2012–2013;[17]", "27. Decides that Azerbaijan shall become a member of the Committee;[18]", "28. Endorses the decision of the Committee to grant permanent observer status to the Association of Remote Sensing Centres in the Arab World;[19]", "29. Notes that each of the regional groups has the responsibility for actively promoting the participation in the work of the Committee and its subsidiary bodies of the States members of the Committee that are also members of the respective regional groups, and agrees that the regional groups should consider this Committee-related matter among their members;", "30. Notes with satisfaction that a panel discussion was held at United Nations Headquarters on 11 October 2011 on the topic of the contribution of the Committee on the Peaceful Uses of Outer Space to the United Nations Conference on Sustainable Development,[20] to be held in Rio de Janeiro, Brazil, in 2012, with attention given to the use of space-derived geospatial data for sustainable development and taking into account the previous panel discussions held on climate change, food security, global health and emergencies;", "31. Invites the Group on Earth Observations to contribute to the preparatory process for the 2012 United Nations Conference on Sustainable Development by addressing issues related to the use of space-derived geospatial data for sustainable development;", "32. Requests the entities of the United Nations system, other international organizations and the Secretary-General to continue and, where appropriate, to enhance their cooperation with the Committee and to provide it with reports on the issues dealt with in the work of the Committee and its subsidiary bodies, and to address the issues covered by the panel discussions held in conjunction with sessions of the General Assembly;", "33. Recalls the fact that the General Assembly, by its resolution 65/271, declared 12 April the International Day of Human Space Flight;", "34. Notes with satisfaction the commemorative segment of the fifty-fourth session of the Committee on the Peaceful Uses of Outer Space on the occasion of the fiftieth anniversary of human space flight and the fiftieth anniversary of the Committee on the Peaceful Uses of Outer Space, held at Vienna on 1 June 2011;[21]", "35. Adopts the Declaration on the Fiftieth Anniversary of Human Space Flight and the Fiftieth Anniversary of the Committee on the Peaceful Uses of Outer Space, set forth in the annex to the present resolution.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "Annex", "Declaration on the Fiftieth Anniversary of Human Space Flight and the Fiftieth Anniversary of the Committee on the Peaceful Uses of Outer Space", "We, the States Members of the United Nations, in commemorating the fiftieth anniversary of human space flight and the fiftieth anniversary of the Committee on the Peaceful Uses of Outer Space,", "1. Recall the launch into outer space of the first human-made Earth satellite, Sputnik I, on 4 October 1957, thus opening the way for space exploration;", "2. Also recall that, on 12 April 1961, Yuri Gagarin became the first human to orbit the Earth, opening a new chapter of human endeavour in outer space;", "3. Further recall the amazing history of human presence in outer space and the remarkable achievements since the first human spaceflight, in particular Valentina Tereshkova becoming the first woman to orbit the Earth on 16 June 1963, Neil Armstrong becoming the first human to set foot upon the surface of the Moon on 20 July 1969, and the docking of the Apollo and Soyuz spacecrafts on 17 July 1975, being the first international human mission in space, and recall that for the past decade humanity has maintained a multinational permanent human presence in outer space aboard the International Space Station;", "4. Respectfully recall that the human exploration of outer space has not been without sacrifice, and remember the men and women who have lost their lives in the pursuit of expanding humanity’s frontiers;", "5. Emphasize the significant progress in the development of space science and technology and their applications that has enabled humans to explore the universe, and the extraordinary achievements made over the past fifty years in space exploration efforts, including deepening the understanding of the planetary system and the Sun and the Earth itself, in the use of space science and technology for the benefit of all humankind and in the development of the international legal regime governing space activities;", "6. Recall the entry into force of the Treaty on Principles Governing the Activities of States in the Exploration and Use of Outer Space, including the Moon and Other Celestial Bodies¹ (Outer Space Treaty) on 10 October 1967, which establishes the fundamental principles of international space law;", "7. Also recall the first meeting of the permanent Committee on the Peaceful Uses of Outer Space, convened on 27 November 1961, which facilitated the adoption of General Assembly resolutions 1721 A to E (XVI) of 20 December 1961, including resolution 1721 A (XVI), in which the first legal principles were commended to States for their guidance in space activities, and resolution 1721 B (XVI), in which the Assembly expressed its belief that the United Nations should provide a focal point for international cooperation in the peaceful exploration and use of outer space;", "8. Recognize that the Committee on the Peaceful Uses of Outer Space, assisted by the Office for Outer Space Affairs of the Secretariat, has for the past fifty years served as a unique platform at the global level for international cooperation in space activities and that the Committee and its subsidiary bodies stand at the forefront in bringing the world together in using space science and technology to preserve the Earth and the space environment and ensure the future of human civilization;", "9. Acknowledge that significant changes have occurred in the structure and content of the space endeavour, as reflected in the emergence of new technologies and the increasing number of actors at all levels, and therefore note with satisfaction the progress made in strengthening international cooperation in the peaceful uses of outer space by enhancing the capacity of States for economic, social and cultural development and by strengthening the regulatory frameworks and mechanisms to that effect;", "10. Reaffirm the importance of international cooperation in developing the rule of law, including the relevant norms of space law, and of the widest possible adherence to the international treaties that promote the peaceful uses of outer space;", "11. Express our firm conviction that space science and technology and their applications, such as satellite communications, Earth observation systems and satellite navigation technologies, provide indispensable tools for viable long-term solutions for sustainable development and can contribute more effectively to efforts to promote the development of all countries and regions of the world, to improve people’s lives, to conserve natural resources and to enhance the preparedness for and mitigation of the consequences of disasters;", "12. Express our deep concern about the fragility of the space environment and the challenges to the long-term sustainability of outer space activities, in particular the impact of space debris;", "13. Stress the need to look more closely into how advanced space research and exploration systems and technologies could further contribute to meeting challenges, including that of global climate change, and to food security and global health, and endeavour to examine how the outcomes and spin-offs of scientific research in human space flight could increase the benefits, in particular for developing countries;", "14. Emphasize that regional and interregional cooperation in the field of space activities is essential to strengthen the peaceful uses of outer space, assist States in the development of their space capabilities and contribute to the achievement of the goals of the United Nations Millennium Declaration;²", "15. Confirm the need for closer coordination between the Committee on the Peaceful Uses of Outer Space and other intergovernmental bodies involved in the global development agenda of the United Nations, including with respect to the major United Nations conferences and summits for economic, social and cultural development;", "16. Call upon all States to take measures at the national, regional, interregional and global levels to engage in the common efforts to use space science and technology and their applications to preserve planet Earth and its space environment for future generations.", "[1]  United Nations, Treaty Series, vol. 610, No. 8843.", "[2]  See resolution 55/2.", "[3]  The term “disasters” refers to natural or technological disasters.", "[4]  See resolution 60/1, para. 60.", "[5]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 20 (A/66/20).", "[6]  Ibid., para. 304.", "[7]  Ibid., chap. II.D; and A/AC.105/990.", "[8]  See Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 20 (A/66/20), paras. 215–218.", "[9]  Treaty on Principles Governing the Activities of States in the Exploration and Use of Outer Space, including the Moon and Other Celestial Bodies (United Nations, Treaty Series, vol. 610, No. 8843); Agreement on the Rescue of Astronauts, the Return of Astronauts and the Return of Objects Launched into Outer Space (United Nations, Treaty Series, vol. 672, No. 9574); Convention on International Liability for Damage Caused by Space Objects (United Nations, Treaty Series, vol. 961, No. 13810); Convention on Registration of Objects Launched into Outer Space (United Nations, Treaty Series, vol. 1023, No. 15020); and Agreement Governing the Activities of States on the Moon and Other Celestial Bodies (United Nations, Treaty Series, vol. 1363, No. 23002).", "[10]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 20 (A/66/20), chap. II.C; and A/AC.105/987.", "[11]  See Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 20 (A/66/20), paras. 164–167.", "[12]  Ibid., Sixty-second Session, Supplement No. 20 (A/62/20), paras. 117 and 118, and annex.", "[13]  Ibid., Sixty-sixth Session, Supplement No. 20 (A/66/20), para. 80; and A/AC.105/980, sects. II and III and annex III.", "[14]  See A/AC.105/937.", "[15]  See Report of the Third United Nations Conference on the Exploration and Peaceful Uses of Outer Space, Vienna, 19–30 July 1999 (United Nations publication, Sales No. E.00.I.3), chap. I, resolution 1.", "[16]  See A/59/174, sect. VI.B.", "[17]  See Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 20 (A/66/20), para. 286.", "[18]  Ibid., para. 290.", "[19]  Ibid., para. 292.", "[20]  See A/AC.105/993.", "[21]  See Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 20 (A/66/20), annex I." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 51", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Affairs and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/425)]", "66/71. International cooperation in the peaceful use of space", "The General Assembly,", "having regard to their Resolutions 51/122 of 13. December 1996, 54/68 of 6 December 1999, 59/2 of 20 October 2004, 61/110 and 61/111 of 14 December 2006, 62/101 of 17 December 2007, 62/217 of 22 December 2007, 65/97 of 10 December 2010 and 65/271 of 7 December April 2011,", "in recognition of the extraordinary achievements of the past fifty years in manned space and space exploration for peaceful purposes and with reference to the role of the Committee on Peaceful Use of Space as a unique global platform for international cooperation in space activities;", "deeply convinced by the common interest of mankind in promoting and extending the exploration and exploitation of space, which is the cause of all humanity, for peaceful purposes, as well as the continuation of efforts to allow all states to participate in the benefit of it, and the importance of international cooperation in this area, for which the United Nations should also be a key in the future,", "confirming the importance of international cooperation in the further development of the rule of law, including the relevant standards of space law and their important role in international cooperation in the exploration and exploitation of space for peaceful purposes, as well as the importance of the accession of as many states as possible to international treaties that promote the peaceful use of space in order to tackle the new challenges, in particular those for developing countries,", "seriously concerned about the possibility of a arms race in space and the importance of Article IV of the Treaty on the principles governing the activities of states in the exploration and exploitation of space, including the moon and other heavenly bodies[1] (space contract),", "in the knowledge that all states, in particular the leading aerospace nations, should actively contribute to the goal of preventing a competition in space for peaceful purposes as a key prerequisite for promoting and strengthening international cooperation in the exploration and exploitation of space;", "and in the knowledge that the question of space waste is of concern to all nations,", "In view of the progress made in the further development of peaceful space research and its applications, as well as in various national and Community space projects contributing to international cooperation, and the importance of further developing the legal framework to strengthen international cooperation in this field,", "is convinced of the need to promote the use of space technology to implement the United Nations Millennium Declaration[2],", "seriously concerned about the devastating effects of disasters[3],", "wishing to improve international coordination and cooperation in the field of disaster management and emergency measures worldwide by enabling all countries to access and use more space-based services and by promoting capacity building and institutional strengthening in the field of disaster management, in particular in developing countries,", "deeply convinced that the use of space science and\nTele-teaching, disaster management, environmental protection and other applications in the field of Earth observation help to achieve the objectives of the United Nations World Conference on various aspects of economic, social and cultural development, in particular the elimination of poverty,", "taking note of the fact that the important role of science and technology in promoting sustainable development was recognised at the 2005 World Summit[4],", "Having regard to the report of the Committee on the Peaceful Use of Space on its fifty-fourth meeting[5],", "1. approves the Committee's report on the peaceful use of space on its fifty-fourth meeting5;", "2. agrees that the Committee on the Peaceful Use of Space at its fifty-fiveth meeting, taking into account the concerns of all countries, in particular the developing countries, will deal with the matters recommended by the Space Committee at its forty-fourth meeting[6];", "3. notes that the Subcommittee on the Rights of the Committee on the Peaceful Use of Space continued its activity at its fifties meeting in accordance with the mandate of the General Assembly in its Resolution 65/97[7];", "4. agrees that the Subcommittee on Legal Affairs at its five-year meeting, taking into account the concerns of all countries, in particular the developing countries, is to deal with the matters recommended by the Space Committee and to reconvene the working groups recommended by it[8];", "5. urges those States which have not yet become parties to the international treaties to regulate the use of space[9] to consider the ratification of these treaties or accession to them in accordance with their national law and their implementation in national legislation;", "6. notes that the Science and Technology Subcommittee of the Committee on the Peaceful Use of Space continued its activities at its forty-eightth meeting in accordance with the mandate of the General Assembly in its Resolution 65/97[10];", "7. agrees that the Science and Technology Subcommittee at its forty-nineth meeting, taking into account the concerns of all countries, in particular the developing countries, is to deal with the matters recommended by the Space Committee and reconvene the working groups recommended by it[11];", "8. acknowledges that some States are already carrying out voluntary measures on national mechanisms to mitigate space waste, in line with the guidelines for the containment of space waste by the Interinstitutional Coordination Committee on Space Waste and the guidelines for the containment of space waste by the Committee on Peaceful Use of Space[12], which the General Assembly adopted in its Resolution 62/217;", "9. asks the other States to implement the guidelines for the containment of the Committee on the Peaceful Use of Space12 on the relevant national mechanisms;", "10. believes that the States should pay more attention to the problem of the collisions of space objects, in particular those using nuclear energy sources, with global waste as well as other aspects of space waste, calls for the continuation of national research on this issue, the development of better technologies for the monitoring of space waste and the compilation and dissemination of data on space waste, and believes that the subcommittee should be able to develop scientific and technology in the future", "11. urges all states, in particular the leading aerospace nations, to actively contribute to the goal of preventing a competition in space for peaceful purposes as a key precondition for promoting international cooperation in the exploration and exploitation of space;", "12. approves the United Nations Programme for Applied Space Technology for 2012, which the expert on Applied Space Technology has proposed to the Space Committee and approved the Space Committee[13];", "13. welcomes the progress made by the International Committee on Global Satellite Navigation Systems with a view to the compatibility and interoperability of global and regional space-based systems for position determination, navigation and time determination, as well as in the promotion of the use of global satellite navigation systems and their integration into national infrastructure, in particular in developing countries, and notes with satisfaction that the International Committee held its meeting in Tokyo from 5 to 9 September 2011.", "14. takes note of the progress made in the framework of the United Nations Platform on Space-based Information for Disaster Management (UN-SPIDER) in implementing the work plan of the UN-SPIDER Programme for the two-year period 2010-2011[14] and encourages Member States to provide the necessary additional resources for the programme so that the programme and its regional support offices can support Member States more effectively;", "15. notes with satisfaction that the African regional centres for training in the field of space science and technology in French and English, based in Morocco and Nigeria, as well as the training centre for space science and technology in Asia and the Pacific and the Regional Training Centre for Space Science and Technology for Latin America and the Caribbean, which are attached to the United Nations, have continued their training programmes in 2011, and agrees that the regional centers should continue to report to the Space Committee.", "16. stresses that regional and interregional cooperation in the field of space activities is indispensable in order to strengthen the peaceful use of space, to assist the States in expanding their space capacities and to contribute to the achievement of the objectives of the Millennium Declaration of the United Nations2 and asks the relevant regional organisations to provide the necessary support so that the countries can implement the recommendations of the regional conferences;", "17. notes in this respect that conferences and other mechanisms play an important role in strengthening regional and international cooperation between states, including the conference of African leaders on space science and\nAsia-Pacific Regional Forum of Space Organisations, the Asia-Pacific Organization for Space Cooperation and the Pan-American Space Conference;", "18. notes with satisfaction that the Sixth Pan-American Space Conference is directed by the Government of Mexico and from 15 to 19. November 2010 held in Pachuca (Mexico), welcomes the adoption of the Pachuca Declaration and also notes with satisfaction that the Mexican Government, during the period 2011-2013, leads the preliminary secretariat of the Conference that the Council of the Asia-Pacific Organisation for Space Cooperation on 26 and 27 January 2011 in Pattaya (Thailand) held its fourth meeting that the fourth conference of African leaders on space science and technology aimed at sustainable development by the Kenyan government and from 26 to 28 September 2011 in Mombasa (Kenia) and that the eighteenth session of the Asia-Pacific Regional Forum of Space Organizations is jointly organised by the Singapore Space Technology Association, Singapore National University and the Government of Japan and held in Singapore from 6 to 9 December 2011;", "19. asks the Space Committee to continue to consider with priority how space can be reserved for peaceful purposes and to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on this matter, and agrees that the Space Committee could continue to consider how regional and interregional cooperation could be encouraged and what role space technology could play in implementing the recommendations made by the World Summit on Sustainable Development;", "20 is aware that space science and technology and its applications make important contributions to the development and well-being of economic, social and cultural areas, as is apparent from the resolution ‘The Millennium of Space: Vienna Declaration on Space and Human Development’[15] and its Resolution 59/2, and notes with satisfaction that some of the measures mentioned in the Action Plan of the Committee on Peaceful Use of Space have been implemented through the implementation of the recommendations of the Third Conference", "21. urges all Member States to contribute to the Trust Fund for the United Nations Space Applications Programme in the future in order to enable the Secretariat Office for Space Affairs to provide technical and legal advisory services in line with the Action Plan and to pursue the priority areas agreed by the Space Committee;", "22. underlines the importance of attracting greater benefit from space technology and its applications and contributing to an orderly expansion of space activities that promote sustainable economic growth and sustainable development in all countries, including mitigation of disasters, in particular in developing countries;", "23. renews that the attention of the United Nations' major conferences and summits on economic, social and cultural development and related areas, in particular, should be directed further towards the advantages of space technology and its applications, and that the use of space technology should be encouraged to achieve the objectives of these conferences and summits and to implement the Millennium Declaration of the United Nations;", "24 welcomes the increased efforts to further strengthen the Interinstitu­tional Conference on Space Activities and urges the institutions of the united nations system, in particular those involved in the Interinstitutional Conference, to continue to examine in cooperation with the Space Committee how space science and technology and their applications could contribute to the implementation of the Millennium Declaration of the United Nations in the field of development, in particular in areas where", "25. calls on the University of the United Nations and other similar institutions to provide training and research within their respective mandate in the field of international space law and in particular in matters relating to disasters and emergencies;", "26. agrees that at its respective meetings in 2012, the Space Committee and its subsidiary bodies should select their official bodies designated for the period 2012-2013[17];", "27. decides that Azerbaijan will become a member of the Space Committee[18];", "28. approves the decision of the Space Committee to grant permanent observer status to the Association of Remote Sensing Centres in the Arab World[19];", "29 notes that each regional group is responsible for actively promoting the participation of the Member States of the Space Committee, which are also members of the respective regional group, in the work of the Space Committee and its subsidiary bodies, and agrees that the regional groups are to examine this matter concerning the Space Committee in the circles of their members;", "30. notes with satisfaction that on 11. A panel discussion on the contribution of the Committee on Peaceful Use of Space to the United Nations Conference on Sustainable Development, held in Rio de Janeiro (Brazil) in 2012 in October 2011, taking into account the previous panel discussions on climate change, food security, global health and emergency situations;", "31. asks the Earth Observation Group to contribute to the preparation process of the United Nations Conference in 2012 on Sustainable Development by addressing issues relating to the use of geodata obtained from space;", "32. asks the institutions of the United Nations system, the other international organisations and the Secretary-General to continue their cooperation with the Space Committee and, where appropriate, to submit reports to it on the issues to be addressed by the Space Committee and its subsidiary bodies in their activities, and to address the issues to be addressed by the panel discussions held in connection with the General Assembly meetings;", "33. recalls that the General Assembly, with its Resolution 65/271, adopted the 12th April declared the International Day of Manned Space;", "34. notes with satisfaction that on 1. June 2011 in Vienna, at the fifty-fourth meeting of the Committee on Peaceful Use of Space, a part of the meeting was dedicated to the meeting of the fiftyth anniversary of manned space and the fiftyth anniversary of the establishment of the Committee on Peaceful Use of Space[21];", "35. adopts the statement contained in the annex to this Resolution on the fiftyth anniversary of manned space and the fiftyth anniversary of the establishment of the Committee on Peaceful Use of Space.", "81. plenary session 9 December 2011", "Appendix", "Declaration on the fiftyth anniversary of the manned space and the fiftyth anniversary of the creation of the Committee on Peaceful Use of Space", "We, the United Nations Member States, on the occasion of the fiftieth anniversary of the manned space and the fiftieth anniversary of the establishment of the Committee on the Peaceful Use of Space,", "1. remember the launch of the first artificial earth satellite Sputnik I into space on 4th. October 1957, which paved the way for the exploration of space;", "2. also remember that Yuri Gagarin on 12. April 1961 as the first person in space to round the Earth and thus opened a new chapter of human adventure in space;", "3. also recall the impressive history of human presence in space and the remarkable achievements since the first manned space flight, in particular the fact that Walentina Tereschkowa on 16. June 1963 as the first woman to round the earth that Neil Armstrong on 20th July 1969 as the first person to enter the moon surface and that the docking maneuver of the spacecraft Apollo and Soyuz entered on 17th July 1975 was the first manned international space mission, and remember that for a decade, humanity has a multinational permanent presence in space with the International Space Station;", "4. recall with respect that human exploration of space has also demanded sacrifices, and remember men and women who have left their lives in striving to expand the borders of humanity;", "5. strongly point to the great advances in the development of space science and technology and its applications, which have enabled man to explore the universe, as well as to the extraordinary successes of the past fifty years in space exploration, in particular the deepening of the understanding of the planetary system, the sun and the earth itself, in the application of space science and technology for the benefit of all humanity and in the further development of the international legal order for space activities;", "6. recall the entry into force of the Treaty on the principles governing the activities of States in the exploration and exploitation of space, including the moon and other celestial bodies1 (space contract) on 10. October 1967 laying down the essential principles of international space law;", "7. recall the first meeting of the Standing Committee on the Peaceful Use of Space on 27 November 1961, which paved the way for the adoption of resolutions of the General Assembly 1721 A to E (XVI) of 20 December 1961, in particular Resolution 1721 A (XVI), in which the states were recommended to the first principles of law in their space activities, and Resolution 1721 B (XVI), in which the Assembly expressed its conviction that the United Nations should form a cornerstone in international cooperation for peaceful exploration and exploitation of space;", "8. we are aware that the Committee on the Peaceful Use of Space has acted as a unique global platform for international cooperation in space activities with the support of the Secretariat Office for Space Affairs over the past fifty years, and that the Committee and its subsidiary bodies play a leading role in uniting the world behind the objective of using space science and technology to preserve the earth and the environment of space, as well as to ensure the survival of human civilization;", "9. acknowledge that space has undergone massive structural and content change, expressed in the emergence of new technologies and in the increasing number of actors at all levels, and therefore, with satisfaction, take note of the progress made in strengthening international cooperation in the peaceful use of space by increasing the capacity of states for economic, social and cultural development and by strengthening regulatory frameworks and mechanisms for this purpose;", "10. affirm the importance of international cooperation in the further development of the rule of law, including the relevant standards of space law, and the importance of the accession of as many states as possible to the international treaties that promote the peaceful use of space;", "11. express our firm conviction that space science and technology and its applications such as satellite communication, earth observation systems and satellite navigation technologies are indispensable tools for sustainable, long-term solutions for sustainable development and can make a more effective contribution to the efforts to promote the development of all countries and regions of the world, to improve human life, to preserve natural resources and to better prepare for disasters and to reduce their impact;", "12. demonstrate our deep concern about the sensitivity of the environment of space and the challenges for the long-term sustainability of space activities, in particular with regard to the consequences of space waste;", "13. emphasise that it is necessary to examine more closely how the contribution of advanced systems and technologies in space research and\nto increase global climate change, food security and global health, and to examine how the results and by-products of scientific research in the field of manned space could increase the benefit of developing countries in particular;", "14. emphasise that regional and interregional cooperation in space activities is indispensable when it comes to strengthening the peaceful use of space, helping States to expand their space capacities and contributing to achieving the objectives of the Millennium Declaration of the United Nations2;", "15 confirm that there is a need for closer coordination between the Committee on the Peaceful Use of Space and the other intergovernmental bodies involved in the United Nations Global Development Agenda, in particular with regard to the major United Nations conferences and summits in the field of economic, social and cultural development;", "16. call on all states to take action at national, regional, interregional and global levels to make joint efforts to use space science and\nTo contribute to the environment of space for future generations.", "[1] United Nations, Treaty Series, Vol. 610, No 8843. Official German-speaking versions: dBGBl. 1969 II p. 1967; OBGBl. No. 103/1968; AS 1970 87.", "[2] See Resolution 55/2.", "[3] ‘catastrophe’ refers to natural or technological disasters.", "[4] See Resolution 60/1, point 1. 60.", "[5] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 20 (A/66/20).", "Commission proposal: OJ C 347, 20.12.2002; COM(2004) 347; Bull. 304.", "[7] Ebd., Chapter II.D., and A/AC.105/990.", "[8] See Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No 20 (A/66/20), point 215-218.", "[9] Treaty on the principles governing the activities of states in the exploration and exploitation of space, including the Moon and other celestial bodies (United Nations, Treaty Series, Vol. 610, No 8843. Official German-speaking versions: dBGBl. 1969 II p. 1967; OBGBl. No. 103/1968; AS 1970 87), Convention on the Rescue and Return of Spacers and the Return of Objects Launched in Space (United Nations, Treaty Series, Vol. 672, No 9574. Official German-speaking versions: dBGBl. 1971 II p. 237; OBGBl. No. 110/1970; AS 1970 95), Convention on International Liability for Damage by Space Objects (United Nations, Treaty Series, Vol. 961, No 13810. Official German-speaking versions: dBGBl. 1975 II p. 1209; LGBl. 1980 No 59; OJ No 162/1980; AS 1974 784), Convention on the Registration of Objects Started in Space (United Nations, Treaty Series, Vol. 1023, No 15020. Official German-speaking versions: dBGBl. 1979 II p. 650; LGBl. 1999 No 67; OJ No 163/1980; AS 1978 240) and Convention for the Regulation of the Activities of States on the Moon and other celestial bodies (United Nations, Treaty Series, Vol. 1363, No 23002. Official German-speaking version: OBGBl. No. 286/1984).", "[10] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 20 (A/66/20), Cap. II.C, and A/AC.105/987.", "[11] See Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 20 (A/66/20), point 164-167.", "[12] Ebd., Sixty-second Session, Supplement No. 20 (A/62/20), point. 117 and 118 and Annexes.", "[13] Ebd., Sixty-sixth Session, Supplement No. 20 (A/66/20), point 80, and A/AC.105/980, paragraph. II and III and Annex III.", "See A/AC.105/937.", "[15] See Report of the Third United Nations Conference on the Exploration and Peaceful Uses of Outer Space, Vienna, 19–30 July 1999 (United Nations publication, Sales No. E.00.I.3), Chapter I, Resolution 1.", "[16] See A/59/174, par. VI.B.", "[17] See Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 20 (A/66/20), point. 286.", "Adopted by the Commission. 290.", "Adopted by the Commission. 292.", "[20] See A/AC.105/993.", "[21] See Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 20 (A/66/20), Annex I." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 52", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/426)]", "66/72. Hilfe für Palästinaflüchtlinge", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 194 (III) vom 11. Dezember 1948 sowie auf alle ihre späteren Resolutionen zu dieser Frage, namentlich Resolution 65/98 vom 10. Dezember 2010,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolution 302 (IV) vom 8. Dezember 1949, mit der sie unter anderem das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten einrichtete,", "ferner unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats,", "im Bewusstsein dessen, dass die Palästinaflüchtlinge seit mehr als sechs Jahrzehnten ohne Heimstätten, Land und Existenzgrundlage sind,", "bekräftigend, dass unbedingt eine Lösung für das Problem der Palästinaflüchtlinge gefunden werden muss, damit Gerechtigkeit und ein dauerhafter Frieden in der Region herbei­geführt werden können,", "in Anerkennung der unverzichtbaren Rolle, die das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten in den mehr als sechzig Jahren seines Bestehens übernommen hat, um die Not der Palästinaflüchtlinge durch die Bereitstellung von Bildungs-, Gesundheits-, Hilfs- und Sozialdiensten und die laufende Arbeit auf den Gebieten Lagerinfrastruktur, Mikrofinanzierung, Schutz und Nothilfe zu lindern,", "Kenntnis nehmend von dem Bericht des Generalbeauftragten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010[1],", "im Bewusstsein der nach wie vor bestehenden Bedürfnisse der Palästinaflüchtlinge in allen Einsatzgebieten, namentlich in Jordanien, Libanon, der Arabischen Republik Syrien und dem besetzten palästinensischen Gebiet,", "mit dem Ausdruck ihrer ernsten Besorgnis über die besonders schwierige Lage der unter der Besatzung lebenden Palästinaflüchtlinge, namentlich im Hinblick auf ihre Sicherheit, ihr Wohlergehen und ihre sozioökonomischen Lebensbedingungen,", "insbesondere mit dem Ausdruck ihrer ernsten Besorgnis über die kritische humanitäre und sozioökonomische Lage der Palästinaflüchtlinge im Gazastreifen und unterstreichend, wie wichtig Nothilfe und humanitäre Hilfe und dringende Wiederaufbaubemühungen sind,", "in Anbetracht der am 13. September 1993 erfolgten Unterzeichnung der Prinzipienerklärung über vorübergehende Selbstverwaltung[2] durch die Regierung Israels und die Paläs­tinensische Befreiungsorganisation und der darauf folgenden Durchführungsabkommen,", "1. stellt mit Bedauern fest, dass die in Ziffer 11 der Resolution 194 (III) der Generalversammlung vorgesehene Repatriierung beziehungsweise Entschädigung der Flüchtlinge noch nicht stattgefunden hat, dass daher die Situation der Palästinaflüchtlinge auch weiterhin zu ernster Besorgnis Anlass gibt und dass die Palästinaflüchtlinge zur Deckung ihrer grundlegenden Bedürfnisse auf den Gebieten Gesundheit, Bildung und Sicherung des Lebensunterhalts nach wie vor Hilfe benötigen;", "2. stellt außerdem mit Bedauern fest, dass es der Vergleichskommission der Vereinten Nationen für Palästina nicht gelungen ist, einen Weg zu finden, um Fortschritte bei der Durchführung von Ziffer 11 der Resolution 194 (III) der Generalversammlung zu erzielen, und ersucht die Vergleichskommission erneut, sich auch weiterhin um die Durchführung der besagten Ziffer zu bemühen und der Versammlung zu gegebener Zeit, spätestens jedoch bis zum 1. September 2012, über die in dieser Hinsicht unternommenen Anstrengungen Bericht zu erstatten;", "3. bekräftigt, dass die Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten fortgesetzt werden muss und dass sein ungehinderter Betrieb und seine Erbringung von Diensten für das Wohlergehen und die menschliche Entwicklung der Palästinaflüchtlinge und für die Stabilität der Region wichtig sind, solange es keine gerechte Lösung der Frage der Palästinaflüchtlinge gibt;", "4. fordert alle Geber auf, auch weiterhin möglichst großzügige Anstrengungen zu unternehmen, um den voraussichtlichen Bedarf des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, namentlich im Hinblick auf den Anstieg der Ausgaben infolge der ernsten sozioökonomischen und humanitären Lage und der Instabilität in der Re­gion, insbesondere in dem besetzten palästinensischen Gebiet, sowie den im Rahmen der jüngsten Nothilfeappelle genannten Bedarf zu decken;", "5. lobt das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten für die lebenswichtige Hilfe, die es den Palästinaflüchtlingen gewährt, für seine Rolle als stabilisierender Faktor in der Region und für die unermüdlichen Anstrengungen seiner Mitarbeiter bei der Durchführung seines Mandats;", "6. beschließt, im Einklang mit dem in dem Beschluss 60/522 der Generalversammlung vom 8. Dezember 2005 festgelegten Kriterium Luxemburg einzuladen, Mitglied des Beirats des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten zu werden.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 13 (A/66/13); und ebd., Supplement No. 13A (A/66/13/Add.1).", "[2]  A/48/486-S/26560, Anlage." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/426)]", "66/72. Assistance to Palestine refugees", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 194 (III) of 11 December 1948 and all its subsequent resolutions on the question, including resolution 65/98 of 10 December 2010,", "Recalling also its resolution 302 (IV) of 8 December 1949, by which, inter alia, it established the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East,", "Recalling further the relevant resolutions of the Security Council,", "Aware of the fact that, for more than six decades, the Palestine refugees have suffered from the loss of their homes, lands and means of livelihood,", "Affirming the imperative of resolving the problem of the Palestine refugees for the achievement of justice and for the achievement of lasting peace in the region,", "Acknowledging the essential role that the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East has played for over sixty years since its establishment in ameliorating the plight of the Palestine refugees through the provision of education, health, relief and social services and ongoing work in the areas of camp infrastructure, microfinance, protection and emergency assistance,", "Taking note of the report of the Commissioner-General of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East covering the period from 1 January to 31 December 2010,[1]", "Aware of the continuing needs of the Palestine refugees throughout all the fields of operation, namely, Jordan, Lebanon, the Syrian Arab Republic and the Occupied Palestinian Territory,", "Expressing grave concern at the especially difficult situation of the Palestine refugees under occupation, including with regard to their safety, well-being and socio-economic living conditions,", "Expressing grave concern in particular at the critical humanitarian situation and socio-economic conditions of the Palestine refugees in the Gaza Strip, and underlining the importance of emergency and humanitarian assistance and urgent reconstruction efforts,", "Noting the signing of the Declaration of Principles on Interim Self-Government Arrangements[2] on 13 September 1993 by the Government of Israel and the Palestine Liberation Organization and the subsequent implementation agreements,", "1. Notes with regret that repatriation or compensation of the refugees, as provided for in paragraph 11 of General Assembly resolution 194 (III), has not yet been effected, and that, therefore, the situation of the Palestine refugees continues to be a matter of grave concern and the Palestine refugees continue to require assistance to meet basic health, education and living needs;", "2. Also notes with regret that the United Nations Conciliation Commission for Palestine has been unable to find a means of achieving progress in the implementation of paragraph 11 of General Assembly resolution 194 (III), and reiterates its request to the Conciliation Commission to continue exerting efforts towards the implementation of that paragraph and to report to the Assembly on the efforts being exerted in this regard as appropriate, but no later than 1 September 2012;", "3. Affirms the necessity for the continuation of the work of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East and the importance of its unimpeded operation and its provision of services for the well‑being and human development of the Palestine refugees and for the stability of the region, pending the just resolution of the question of the Palestine refugees;", "4. Calls upon all donors to continue to make the most generous efforts possible to meet the anticipated needs of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, including with regard to increased expenditures arising from the serious socio-economic and humanitarian situation and instability in the region, particularly in the Occupied Palestinian Territory, and those mentioned in recent emergency appeals;", "5. Commends the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East for its provision of vital assistance to the Palestine refugees and its role as a stabilizing factor in the region and the tireless efforts of the staff of the Agency in carrying out its mandate;", "6. Decides to invite Luxembourg, in accordance with the criterion set forth in General Assembly decision 60/522 of 8 December 2005, to become a member of the Advisory Commission of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 13 (A/66/13); and ibid., Supplement No. 13A (A/66/13/Add.1).", "[2]  A/48/486‑S/26560, annex." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 52", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Affairs and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/426)]", "66/72. Aid for Palestine refugees", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 194 (III) of 11 December 1948 and all their subsequent resolutions on this issue, namely Resolution 65/98 of 10. December 2010,", "and having regard to its Resolution 302 (IV) of 8 December 1949, with which she set up the United Nations Relief and Work for Palestine Refugees in the Middle East,", "having regard to the relevant Security Council resolutions,", "aware that Palestine refugees have been without homes, land and livelihood for more than six decades,", "reaffirming the need to find a solution to the problem of Palestine refugees so that justice and lasting peace can be brought about in the region,", "recognition of the indispensable role that the United Nations Relief and Work for Palestine Refugees in the Middle East has taken over in the more than sixty years of its existence in order to alleviate the need of Palestine refugees by providing educational, health, welfare and social services and ongoing work in the areas of storage infrastructure, microfinance, protection and emergency aid,", "Having regard to the report by the General Representative of the United Nations Relief Agency for Palestine Refugees in the Middle East for the period from 1 January to 31 December December 2010[1],", "aware of the still existing needs of Palestinian refugees in all areas of activity, including Jordan, Lebanon, the Syrian Arab Republic and the occupied Palestinian territory,", "expressing their serious concern about the particularly difficult situation of Palestinian refugees living under the occupation, in particular with regard to their safety, welfare and their socio-economic living conditions,", "in particular with the expression of their serious concern about the critical humanitarian and socio-economic situation of the Palestinian refugees in the Gaza Strip, stressing how important emergency aid and humanitarian aid and urgent reconstruction efforts are;", "having regard to the signing, on 13 September 1993, of the Declaration of Principles on temporary self-government[2] by the Government of Israel and the Palestinian Liberation Organisation and the following implementing agreements,", "1. regrets that the repatriation or compensation of refugees provided for in paragraph 11 of Resolution 194 (III) of the General Assembly has not yet taken place, so that the situation of Palestine refugees continues to give rise to serious concern and that Palestine refugees still need help to meet their basic needs in the areas of health, education and preservation;", "2. also regrets that the United Nations Comparative Commission for Palestine has not succeeded in finding a way to make progress in implementing paragraph 11 of Resolution 194 (III) of the General Assembly, and asks the Comparative Commission to continue to endeavour to implement that paragraph and to report to the Assembly at a given time, but not later than 1 September 2012, on the efforts made in this regard;", "3. reaffirms that the work of the United Nations Relief and Work for Palestine Refugees in the Middle East must be continued and that its unhindered operation and its provision of services for the well-being and human development of Palestine refugees and for the stability of the region are important as long as there is no just solution to the question of Palestine refugees;", "4. calls on all donors to continue to make as generous efforts as possible in order to meet the prospective needs of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Middle East, in particular with regard to the increase in expenditure resulting from the serious socio-economic and humanitarian situation and instability in the region of Regiion, in particular in the occupied Palestinian territory, as well as the needs referred to in the recent emergency aid plan;", "5. the United Nations Relief Agency for Palestine Refugees in the Middle East praises for the vital aid it grants to Palestine refugees, for its role as a stabilising factor in the region and for the tireless efforts of its staff in implementing its mandate;", "6. decides in accordance with Decision 60/522 of the General Assembly of 8 Luxembourg, established in December 2005, is invited to become a member of the United Nations Relief Agency for Palestine Refugees in the Middle East.", "81. plenary session 9 December 2011", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No 13 (A/66/13); and ebd., Supplement No. 13A (A/66/13/Add.1).", "[2] A/48/486-S/26560, Appendix." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 52", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/426)]", "66/73. Infolge der Feindseligkeiten vom Juni 1967 und späterer Feindseligkeiten vertriebene Personen", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 2252 (ES-V) vom 4. Juli 1967, 2341 B (XXII) vom 19. Dezember 1967 und alle späteren diesbezüglichen Resolutionen,", "sowie unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats 237 (1967) vom 14. Juni 1967 und 259 (1968) vom 27. September 1968,", "Kenntnis nehmend von dem Bericht, den der Generalsekretär gemäß ihrer Resolution 65/99 vom 10. Dezember 2010 vorgelegt hat[1],", "sowie Kenntnis nehmend von dem Bericht des Generalbeauftragten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010[2],", "besorgt über das anhaltende menschliche Leid, das durch die Feindseligkeiten vom Juni 1967 und spätere Feindseligkeiten verursacht wurde,", "Kenntnis nehmend von den einschlägigen Bestimmungen der Prinzipienerklärung vom 13. September 1993 über vorübergehende Selbstverwaltung[3], die sich auf die Modalitäten für die Aufnahme von Personen beziehen, die 1967 vertrieben wurden, und besorgt darüber, dass der vereinbarte Prozess bisher noch nicht in Gang gesetzt wurde,", "1. bekräftigt das Recht aller infolge der Feindseligkeiten vom Juni 1967 und späterer Feindseligkeiten vertriebenen Personen auf Rückkehr in ihre Wohnstätten oder an ihre früheren Wohnorte in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten;", "2. unterstreicht die Notwendigkeit einer beschleunigten Rückkehr der vertriebenen Personen und fordert die Einhaltung des von den Parteien in Artikel XII der Prinzipienerklärung vom 13. September 1993 über vorübergehende Selbstverwaltung³ vereinbarten Mechanismus für die Rückkehr der vertriebenen Personen;", "3. unterstützt in der Zwischenzeit die Bemühungen des Generalbeauftragten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, Personen in diesem Gebiet, die infolge der Feindseligkeiten vom Juni 1967 und späterer Feindseligkeiten gegenwärtig vertrieben sind und dringend weitere Hilfe benötigen, als zeitweilige Notstandsmaßnahme im Rahmen des praktisch Möglichen auch weiterhin humanitäre Hilfe zu gewähren;", "4. appelliert nachdrücklich an alle Regierungen sowie an Organisationen und Einzelpersonen, hierfür großzügige Beiträge zu dem Hilfswerk und den anderen beteiligten zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zu leisten;", "5. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung nach Absprache mit dem Generalbeauftragten vor ihrer siebenundsechzigsten Tagung über den Stand der Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  A/66/222.", "[2]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 13 (A/66/13); und ebd., Supplement No. 13A (A/66/13/Add.1).", "[3]  A/48/486-S/26560, Anlage." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/426)]", "66/73. Persons displaced as a result of the June 1967 and subsequent hostilities", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 2252 (ES-V) of 4 July 1967, 2341 B (XXII) of 19 December 1967 and all subsequent related resolutions,", "Recalling also Security Council resolutions 237 (1967) of 14 June 1967 and 259 (1968) of 27 September 1968,", "Taking note of the report of the Secretary-General submitted in pursuance of its resolution 65/99 of 10 December 2010,[1]", "Taking note also of the report of the Commissioner-General of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East covering the period from 1 January to 31 December 2010,[2]", "Concerned about the continuing human suffering resulting from the June 1967 and subsequent hostilities,", "Taking note of the relevant provisions of the Declaration of Principles on Interim Self-Government Arrangements of 13 September 1993[3] with regard to the modalities for the admission of persons displaced in 1967, and concerned that the process agreed upon has not yet been effected,", "1. Reaffirms the right of all persons displaced as a result of the June 1967 and subsequent hostilities to return to their homes or former places of residence in the territories occupied by Israel since 1967;", "2. Stresses the necessity for an accelerated return of displaced persons, and calls for compliance with the mechanism agreed upon by the parties in article XII of the Declaration of Principles on Interim Self-Government Arrangements of 13 September 1993³ on the return of displaced persons;", "3. Endorses, in the meanwhile, the efforts of the Commissioner-General of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East to continue to provide humanitarian assistance, as far as practicable, on an emergency basis, and as a temporary measure, to persons in the area who are currently displaced and in serious need of continued assistance as a result of the June 1967 and subsequent hostilities;", "4. Strongly appeals to all Governments and to organizations and individuals to contribute generously to the Agency and to the other intergovernmental and non‑governmental organizations concerned for the above-mentioned purposes;", "5. Requests the Secretary-General, after consulting with the Commissioner-General, to report to the General Assembly before its sixty-seventh session on the progress made with regard to the implementation of the present resolution.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  A/66/222.", "[2]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 13 (A/66/13); and ibid., Supplement No. 13A (A/66/13/Add.1).", "[3]  A/48/486‑S/26560, annex." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 52", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Affairs and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/426)]", "66/73. Persons expelled due to hostilities from June 1967 and later hostilities", "The General Assembly,", "having regard to their Resolutions 2252 (ES-V) of 4 July 1967, 2341 B (XXII) of 19 December 1967 and all subsequent resolutions in this regard,", "and having regard to Security Council Resolutions 237 (1967) of 14 June 1967 and 259 (1968) of 27 September 1968,", "having regard to the report by the Secretary-General pursuant to Resolution 65/99 of 10. in December 2010[1],", "having regard to the report by the General Representative of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Middle East for the period from 1 January to 31 January December 2010[2],", "concerned about the continuing human suffering caused by the hostilities of June 1967 and subsequent hostilities,", "Taking note of the relevant provisions of the Declaration of Principles of 13 September 1993 on temporary self-government[3] relating to the arrangements for the admission of persons expelled in 1967 and concerned that the agreed process has not yet been initiated;", "1. reaffirms the right of all persons displaced from hostilities in June 1967 and later hostilities to return to their homes or to their former residences in the territories occupied by Israel since 1967;", "2. underlines the need for an accelerated return of the displaced persons and calls for compliance with the provisions of Article XII of the Declaration of Principles of 13 by the parties. September 1993 on temporary self-government3.", "3. in the meantime supports the efforts of the United Nations Relief Agency for Palestine Refugees in the Middle East, persons in this area, who are currently expelled as a result of hostilities in June 1967 and later hostilities, and who urgently need further assistance, as a temporary emergency measure to continue to provide humanitarian aid in the context of the practical possibility;", "4. urges all governments and organisations and individuals to make generous contributions to the aid and to the other intergovernmental and non-governmental organisations involved;", "5. asks the Secretary-General to report to the General Assembly before its sixty-seventh session on the state of implementation of this Resolution, after consultation with the General Representative.", "81. plenary session 9 December 2011", "[1] A/66/222.", "[2] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No 13 (A/66/13); and ebd., Supplement No. 13A (A/66/13/Add.1).", "[3] A/48/486-S/26560, Appendix." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 52", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/426)]", "66/74. Tätigkeiten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 194 (III) vom 11. Dezember 1948, 212 (III) vom 19. November 1948, 302 (IV) vom 8. Dezember 1949 und alle späteren diesbezüglichen Resolutionen, namentlich ihre Resolution 65/100 vom 10. Dezember 2010,", "sowie unter Hinweis auf die entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats,", "nach Behandlung des Berichts des Generalbeauftragten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010[1],", "Kenntnis nehmend von dem Schreiben des Vorsitzenden des Beirats des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten vom 22. Juni 2011 an den Generalbeauftragten[2],", "tief besorgt über die kritische Finanzlage des Hilfswerks, die zum Teil auf seine strukturelle Unterfinanzierung zurückzuführen ist, sowie über den Anstieg seiner Ausgaben infolge der Verschlechterung der sozioökonomischen und humanitären Bedingungen und der Instabilität in der Region und deren erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Bereitstellung der notwendigen Dienste des Hilfswerks für die Palästinaflüchtlinge, einschließlich seiner Notstands- und Entwicklungsprogramme,", "unter Hinweis auf die Artikel 100, 104 und 105 der Charta der Vereinten Nationen und das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen[3],", "sowie unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal[4],", "erneut erklärend, dass das Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten[5] auf das seit 1967 besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, anwendbar ist,", "im Bewusstsein der nach wie vor bestehenden Bedürfnisse der Palästinaflüchtlinge in allen Einsatzgebieten, namentlich in Jordanien, Libanon, der Arabischen Republik Syrien und dem besetzten palästinensischen Gebiet,", "in ernster Sorge über die äußerst schwierigen sozioökonomischen Bedingungen der Palästinaflüchtlinge in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusa­lems, insbesondere in den Flüchtlingslagern im Gazastreifen, infolge der weiter anhaltenden israelischen Abriegelungen, des Baus von Siedlungen und der Mauer sowie der gravierenden Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit und der Bewegungsfreiheit, die einer Blockade gleichkommen, was die Arbeitslosenquote und die Armut unter den Flüchtlingen erhöht hat,", "sowie in ernster Sorge über die anhaltenden negativen Auswirkungen der Militäroperationen im Gazastreifen von Dezember 2008 bis Januar 2009, die zahlreiche Tote und Verletzte, insbesondere unter der palästinensischen Zivilbevölkerung, darunter Kinder und Frauen, gefordert, erhebliche Schäden und Zerstörungen an palästinensischen Wohnhäusern, Sachwerten, lebenswichtigen Infrastrukturen und öffentlichen Institutionen, darunter Krankenhäuser, Schulen und Einrichtungen der Vereinten Nationen, verursacht und zur Binnenvertreibung von Zivilpersonen, einschließlich Flüchtlingen, geführt haben,", "in Würdigung der außerordentlichen Anstrengungen, die das Hilfswerk unternimmt, um bedürftigen und vertriebenen Familien im Gazastreifen Nothilfe, medizinische Hilfe, Nahrungsmittelhilfe, Unterkünfte und sonstige humanitäre Hilfe bereitzustellen,", "in dieser Hinsicht unter Hinweis auf ihre Resolution ES-10/18 vom 16. Januar 2009 und die Resolution 1860 (2009) des Sicherheitsrats vom 8. Januar 2009,", "mit dem Ausdruck ihres Bedauerns über die anhaltenden Einschränkungen, die die Anstrengungen des Hilfswerks zur Instandsetzung und zum Wiederaufbau Tausender beschädigter oder zerstörter Flüchtlingsunterkünfte behindern, mit der Aufforderung an Israel, zu gewährleisten, dass wesentliche Baumaterialien ungehindert in den Gazastreifen eingeführt werden können, und gleichzeitig Kenntnis nehmend von den jüngsten Entwicklungen der Lage im Hinblick auf den Zugang dorthin,", "mit dem Ausdruck ihrer Besorgnis über den gravierenden Mangel an Klassenräumen im Gazastreifen und die sich daraus ergebende Beeinträchtigung des Rechts von Flüchtlingskindern auf Bildung, was darauf zurückzuführen ist, dass das Hilfswerk keine neuen Schulen bauen kann, weil Israel die Einfuhr der benötigten Baumaterialien in den Gazastreifen durch anhaltende Einschränkungen behindert,", "betonend, dass es dringend geboten ist, den Wiederaufbau im Gazastreifen voranzutreiben, namentlich indem die von dem Hilfswerk verwalteten und derzeit ausgesetzten Projekte abgeschlossen und weitere dringende, von den Vereinten Nationen gelenkte Maßnahmen des zivilen Wiederaufbaus beschleunigt durchgeführt werden,", "nachdrücklich dazu auffordernd, die Mittel weiter auszuzahlen, die auf der am 2. März 2009 in Scharm esch-Scheich (Ägypten) abgehaltenen Internationalen Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen Wirtschaft für den Wiederaufbau Gazas zugesagt wurden, um den Wiederaufbauprozess zu beschleunigen,", "mit Anerkennung feststellend, dass die erste Phase des Projekts zum Wiederaufbau des Flüchtlingslagers Nahr el-Bared abgeschlossen wurde, in Würdigung der bedeutenden Fortschritte, die von der Regierung Libanons, den Gebern, dem Hilfswerk und den sonstigen beteiligten Parteien erzielt wurden, und der anhaltenden Anstrengungen zur Unterstützung der betroffenen und vertriebenen Flüchtlinge und unterstreichend, dass zusätzliche Finanzmittel benötigt werden, um den Wiederaufbau des Lagers abzuschließen und die Vertreibung seiner siebenundzwanzigtausend Bewohner unverzüglich zu beenden,", "im Bewusstsein der wertvollen Arbeit, die das Hilfswerk dabei leistet, dem palästinensischen Volk, insbesondere den Palästinaflüchtlingen, Schutz zu gewähren,", "es beklagend, dass während des Berichtszeitraums die Sicherheit der Mitarbeiter des Hilfswerks gefährdet und Schäden und Zerstörungen an den Einrichtungen und dem Eigentum des Hilfswerks angerichtet wurden, darunter Schäden an den Freizeiteinrichtungen für die Initiative „Sommerspiele“ des Hilfswerks,", "sowie insbesondere die umfangreichen Schäden und Zerstörungen beklagend, die laut der vom Generalsekretär erstellten Zusammenfassung des Berichts der Untersuchungskommission[6] und dem Bericht der Ermittlungsmission der Vereinten Nationen für den Gaza-Konflikt[7] während der Militäroperationen von Dezember 2008 bis Januar 2009 an den Einrichtungen des Hilfswerks im Gazastreifen verursacht wurden, darunter an Schulen, in denen Zivilpersonen beherbergt wurden, sowie am Hauptquartier und am Lagergebäude des Hilfswerks,", "in dieser Hinsicht ferner beklagend, dass gegen die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der Vereinten Nationen verstoßen wurde, dass die Immunität des Vermögens und der Guthaben der Organisation gegenüber jeder Form des Eingriffs nicht gewahrt wurde und dass die Mitarbeiter, die Räumlichkeiten und das Eigentum der Vereinten Nationen nicht geschützt wurden,", "beklagend, dass Mitarbeiter des Hilfswerks seit September 2000 von den israelischen Besatzungstruppen in dem besetzten palästinensischen Gebiet getötet und verletzt wurden,", "sowie beklagend, dass während der Militäroperationen von Dezember 2008 bis Januar 2009 in den Schulen des Hilfswerks Flüchtlingskinder von den israelischen Besatzungstruppen getötet und verwundet wurden,", "tief besorgt über die anhaltenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Zugangs des Personals, der Fahrzeuge und der Güter des Hilfswerks sowie über die Verletzung, Drangsalierung und Einschüchterung seines Personals, die die Tätigkeit des Hilfswerks untergraben und behindern, namentlich seine Fähigkeit, unverzichtbare Grund- und Nothilfedienste zu erbringen,", "im Bewusstsein des Abkommens zwischen dem Hilfswerk und der Regierung Israels,", "Kenntnis nehmend von dem am 24. Juni 1994 erzielten Abkommen, das in dem Schriftwechsel zwischen dem Hilfswerk und der Palästinensischen Befreiungsorganisation enthalten ist[8],", "1. bekräftigt, dass die wirksame Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten in allen Einsatzgebieten auch in Zukunft unverzichtbar sein wird;", "2. dankt dem Generalbeauftragten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Pa­lästinaflüchtlinge im Nahen Osten sowie allen Mitarbeitern des Hilfswerks für ihre unermüdlichen Anstrengungen und ihre wertvolle Arbeit, insbesondere angesichts der schwierigen Bedingungen und instabilen Umstände, denen sie sich während des vergangenen Jahres gegenübersahen;", "3. spricht dem Hilfswerk ihre besondere Anerkennung für die unverzichtbare Rolle aus, die es in den mehr als sechzig Jahren seines Bestehens bei der Bereitstellung grundlegender Dienste für das Wohlergehen, die menschliche Entwicklung und den Schutz der Palästinaflüchtlinge und der Linderung ihrer Not übernommen hat;", "4. dankt den Gastregierungen für die wichtige Unterstützung, die sie dem Hilfswerk bei der Erfüllung seiner Aufgaben gewähren;", "5. dankt außerdem dem Beirat des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten und ersucht ihn, seine Bemühungen fortzusetzen und die Generalversammlung über seine Aktivitäten unterrichtet zu halten;", "6. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von dem Bericht der Arbeitsgruppe zur Frage der Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten[9] und von ihren Bemühungen, zur Gewährleistung der finanziellen Sicherheit des Hilfswerks beizutragen, und ersucht den Generalsekretär, der Arbeitsgruppe die für die Durchführung ihrer Arbeit erforderlichen Dienstleistungen und Hilfen zur Verfügung zu stellen;", "7. lobt das Hilfswerk für seine sechsjährige mittelfristige Strategie, die im Januar 2010 begann, und den Generalbeauftragten für seine anhaltenden Anstrengungen zur Erhöhung der Haushaltstransparenz und der Effizienz des Hilfswerks, die sich im Programmhaushaltsplan des Hilfswerks für den Zweijahreszeitraum 2012-2013[10] niederschlagen;", "8. lobt das Hilfswerk außerdem für die Weiterführung seiner Reformmaßnahmen und fordert es nachdrücklich auf, weiter möglichst effiziente Verfahren anzuwenden, um die Betriebs- und Verwaltungskosten zu senken und die Ressourcen bestmöglich einzusetzen;", "9. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über die Stärkung der Managementkapazität des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten[11] und fordert ferner alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihren Vorschlag, der Generalsekretär solle die institutionelle Stärkung des Hilfswerks durch die Bereitstellung von Finanzmitteln aus dem ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen unterstützen, sorgfältig zu prüfen;", "10. unterstützt die Bemühungen des Generalbeauftragten, Personen in dem Gebiet, die infolge der jüngsten Krisen in den Einsatzgebieten des Hilfswerks zu Binnenvertriebenen geworden sind und dringend fortlaufende Hilfe benötigen, als zeitweilige Notstandsmaßnahme im Rahmen des praktisch Möglichen auch weiterhin humanitäre Hilfe zu gewähren;", "11. begrüßt die Fortschritte, die das Hilfswerk beim Wiederaufbau des Flüchtlingslagers Nahr el-Bared im nördlichen Libanon bisher erzielt hat, und fordert, seinen Wiederaufbau zügig abzuschließen, den infolge der Zerstörung des Lagers im Jahr 2007 Vertriebenen fortlaufende Hilfe zu gewähren und ihr anhaltendes Leid zu lindern, indem die Zusagen erfüllt werden, die auf der am 23. Juni 2008 in Wien abgehaltenen Internationalen Geberkonferenz für die Wiederherstellung und den Wiederaufbau des palästinensischen Flüchtlingslagers Nahr el-Bared und der vom Konflikt betroffenen Gebiete des nördlichen Libanon gegeben wurden;", "12. legt dem Hilfswerk nahe, in enger Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Institutionen der Vereinten Nationen weitere Fortschritte im Hinblick darauf zu erzielen, bei seiner Tätigkeit den Bedürfnissen und Rechten von Kindern, Frauen und Menschen mit Behinderungen im Einklang mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes[12], dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau[13] beziehungsweise dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen[14] Rechnung zu tragen;", "13. lobt in dieser Hinsicht die Initiative „Sommerspiele“ des Hilfswerks, in deren Rahmen Freizeit-, Kultur- und Bildungsaktivitäten für Kinder im Gazastreifen angeboten werden, und fordert in Anerkennung ihres positiven Beitrags die uneingeschränkte Unterstützung der Initiative;", "14. bekundet ihre Besorgnis über die Verlegung der internationalen Bediensteten des Hilfswerks aus dessen Amtssitz in Gaza-Stadt und über die Unterbrechung der Tätigkeit am Amtssitz aufgrund der Verschlechterung und Instabilität der Lage vor Ort;", "15. fordert die Besatzungsmacht Israel auf, die Bestimmungen des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten⁵ in vollem Umfang einzuhalten;", "16. fordert Israel außerdem auf, sich zur Gewährleistung der Sicherheit der Mitarbeiter des Hilfswerks, des Schutzes seiner Institutionen sowie der Sicherung seiner Einrichtungen in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, an die Artikel 100, 104 und 105 der Charta der Vereinten Nationen und an das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen³ zu halten;", "17. fordert die Regierung Israels nachdrücklich auf, dem Hilfswerk alle Transitgebühren und sonstigen finanziellen Verluste, die ihm durch die von Israel auferlegten Verzögerungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Zugangs entstanden sind, zügig zurückzuerstatten;", "18. fordert Israel auf, insbesondere die Behinderung der Bewegungsfreiheit und des Zugangs der Mitarbeiter, Fahrzeuge und Versorgungslieferungen des Hilfswerks und die Erhebung von Steuern, zusätzlichen Gebühren und Abgaben, die nachteilige Auswirkungen auf die Tätigkeit des Hilfswerks haben, zu beenden;", "19. fordert Israel erneut auf, die Einschränkungen, die die Einfuhr der notwendigen Baumaterialien und Versorgungsgüter für den Wiederaufbau und die Instandsetzung Tausender beschädigter oder zerstörter Flüchtlingsunterkünfte und für die Durchführung ausgesetzter ziviler Infrastrukturprojekte in den Flüchtlingslagern im Gazastreifen behindern, vollständig aufzuheben, und nimmt in dieser Hinsicht gleichzeitig von der Aufnahme mehrerer Projekte Kenntnis;", "20. ersucht den Generalbeauftragten, die Ausstellung von Personalausweisen an Palästinaflüchtlinge und deren Nachkommen im besetzten palästinensischen Gebiet fortzusetzen;", "21. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den Fortschritten, die das Hilfswerk bei der Modernisierung seiner Archive im Rahmen des Flüchtlingsaktenprojekts für die Palästinaflüchtlinge erzielt hat, insbesondere vom Abschluss der ersten Phase, und legt dem Generalbeauftragten nahe, die restlichen Komponenten des Projekts möglichst rasch abzuschließen und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;", "22. nimmt außerdem mit Anerkennung Kenntnis von dem Erfolg des Mikrofinanzierungsprogramms des Hilfswerks und fordert das Hilfswerk auf, in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Organisationen auch künftig zur Schaffung wirtschaftlicher und sozialer Stabilität für die Palästinaflüchtlinge in allen Einsatzgebieten beizutragen;", "23. wiederholt ihre Appelle an alle Staaten, die Sonderorganisationen und die nichtstaatlichen Organisationen, zusätzlich zu ihren Beiträgen zum ordentlichen Haushalt des Hilfswerks weiterhin und vermehrt Sondermittel für Zuschüsse und Stipendien für die Hochschulbildung von Palästinaflüchtlingen zu veranschlagen und zur Schaffung von Berufsausbildungszentren für Palästinaflüchtlinge beizutragen, und ersucht das Hilfswerk, als Empfänger und Treuhänder der für Zuschüsse und Stipendien veranschlagten Sondermittel zu fungieren;", "24. fordert alle Staaten, die Sonderorganisationen und die nichtstaatlichen Organisationen nachdrücklich auf, ihre Beiträge für das Hilfswerk fortzusetzen und zu erhöhen, um so die anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten und die Unterfinanzierung anzugehen, insbesondere in Bezug auf das Defizit im ordentlichen Haushalt des Hilfswerks und in Anbetracht der Verschärfung der finanziellen Engpässe durch die aktuelle humanitäre Lage vor Ort, die zu einem Anstieg der Ausgaben, insbesondere für Nothilfedienste, geführt hat, und die wertvolle und notwendige Arbeit zu unterstützen, die das Hilfswerk leistet, um den Palästinaflüchtlingen in allen Einsatzgebieten Hilfe zu gewähren.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 13 (A/66/13); und ebd., Supplement No. 13A (A/66/13/Add.1).", "[2]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 13 (A/66/13), S. vi und vii.", "[3]  Resolution 22 A (I). Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1980 II S. 941; LGBl. 1993 Nr. 66; öBGBl. Nr. 126/1957.", "[4]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2051, Nr. 35457. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1997 II S. 230; LGBl. 2001 Nr. 4; öBGBl. III Nr. 180/2000; AS 2007 6919.", "[5]  Ebd., Vol. 75, Nr. 973. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1954 II S. 781, 917; LGBl. 1989 Nr. 21; öBGBl. Nr. 155/1953; AS 1951 300.", "[6]  Siehe A/63/855-S/2009/250.", "[7]  A/HRC/12/48.", "[8]  Official Records of the General Assembly, Forty-ninth Session, Supplement No. 13 (A/49/13), Anhang I.", "[9]  A/66/520.", "[10]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 13A (A/66/13/Add.1).", "[11]  A/65/705.", "[12]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1577, Nr. 27531. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1992 II S. 121; LGBl. 1996 Nr. 163; öBGBl. Nr. 7/1993; AS 1998 2055.", "[13]  Ebd., Vol. 1249, Nr. 20378. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1985 II S. 647; LGBl. 1996 Nr. 164; öBGBl. Nr. 443/1982; AS 1999 1579.", "[14]  Ebd., Vol. 2515, Nr. 44910. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2008 II S. 1419; öBGBl. III Nr. 155/2008." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/426)]", "66/74. Operations of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 194 (III) of 11 December 1948, 212 (III) of 19 November 1948, 302 (IV) of 8 December 1949 and all subsequent related resolutions, including its resolution 65/100 of 10 December 2010,", "Recalling also the relevant resolutions of the Security Council,", "Having considered the report of the Commissioner-General of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East covering the period from 1 January to 31 December 2010,[1]", "Taking note of the letter dated 22 June 2011 from the Chair of the Advisory Commission of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East to the Commissioner-General,[2]", "Deeply concerned about the critical financial situation of the Agency, caused in part by the structural underfunding of the Agency, as well as its rising expenditures resulting from the deterioration of the socio-economic and humanitarian conditions and the instability in the region and their significant negative impact on the provision of necessary Agency services to the Palestine refugees, including its emergency-related and development programmes,", "Recalling Articles 100, 104 and 105 of the Charter of the United Nations and the Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations,[3]", "Recalling also the Convention on the Safety of United Nations and Associated Personnel,[4]", "Affirming the applicability of the Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War, of 12 August 1949,[5] to the Palestinian territory occupied since 1967, including East Jerusalem,", "Aware of the continuing needs of the Palestine refugees in all fields of operation, namely, Jordan, Lebanon, the Syrian Arab Republic and the Occupied Palestinian Territory,", "Gravely concerned about the extremely difficult socio-economic conditions being faced by the Palestine refugees in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, particularly in the refugee camps in the Gaza Strip, as a result of the continuing prolonged Israeli closures, the construction of settlements and the wall, and the severe economic and movement restrictions that in effect amount to a blockade, which have deepened unemployment and poverty rates among the refugees,", "Gravely concerned also about the continuing negative repercussions of the military operations in the Gaza Strip between December 2008 and January 2009, which caused extensive loss of life and injury, particularly among Palestinian civilians, including children and women; widespread destruction and damage to Palestinian homes, properties, vital infrastructure and public institutions, including hospitals, schools and United Nations facilities; and internal displacement of civilians, including refugees,", "Commending the extraordinary efforts by the Agency to provide emergency relief, medical, food, shelter and other humanitarian assistance to needy and displaced families in the Gaza Strip,", "Recalling, in this regard, its resolution ES‑10/18 of 16 January 2009 and Security Council resolution 1860 (2009) of 8 January 2009,", "Expressing regret over the continued restrictions that impede the Agency’s efforts to repair and rebuild thousands of damaged or destroyed refugee shelters, and calling upon Israel to ensure the unimpeded import of essential construction materials into the Gaza Strip, while taking note of recent developments regarding the situation of access there,", "Expressing concern about the severe classroom shortage in the Gaza Strip and the consequent negative impact on the right to education of refugee children as a result of the constraints on the ability of the Agency to construct new schools due to Israel’s ongoing restrictions impeding the entry of necessary construction materials into the Gaza Strip,", "Stressing the urgent need for the advancement of reconstruction in the Gaza Strip, including through the completion of suspended projects managed by the Agency, and for the accelerated implementation of other urgent United Nations-led civilian reconstruction activities,", "Urging the continuing disbursement of pledges made at the International Conference in Support of the Palestinian Economy for the Reconstruction of Gaza, held in Sharm el‑Sheikh, Egypt, on 2 March 2009, to accelerate the reconstruction process,", "Noting with appreciation the completion of the first phase of the project to rebuild the Nahr el‑Bared refugee camp, commending the Government of Lebanon, donors, the Agency and other concerned parties for the important progress made and for the continuing efforts to assist affected and displaced refugees, and emphasizing the need for additional funding to complete the reconstruction of the camp and end the displacement of its twenty-seven thousand residents without delay,", "Aware of the valuable work done by the Agency in providing protection to the Palestinian people, in particular Palestine refugees,", "Deploring the endangerment of the safety of the Agency’s staff and the damage and destruction caused to the facilities and properties of the Agency, including damage caused to the Agency’s “Summer Games” recreational properties, during the reporting period,", "Deploring also, in particular, the extensive damage and destruction of Agency facilities in the Gaza Strip caused during the military operations between December 2008 and January 2009, including schools where civilians were sheltered and the Agency’s main compound and warehouse, as reported in the summary by the Secretary-General of the report of the Board of Inquiry[6] and in the report of the United Nations Fact-finding Mission on the Gaza Conflict,[7]", "Deploring further, in this regard, the breaches of the inviolability of United Nations premises, the failure to accord the property and assets of the Organization immunity from any form of interference and the failure to protect United Nations personnel, premises and property,", "Deploring the killing and injury of Agency staff members by the Israeli occupying forces in the Occupied Palestinian Territory since September 2000,", "Deploring also the killing and wounding of refugee children in the Agency schools by the Israeli occupying forces during the military operations between December 2008 and January 2009,", "Deeply concerned about the continuing imposition of restrictions on the freedom of movement and access of the Agency’s staff, vehicles and goods, and the injury, harassment and intimidation of the Agency’s staff, which undermine and obstruct the work of the Agency, including its ability to provide essential basic and emergency services,", "Aware of the agreement between the Agency and the Government of Israel,", "Taking note of the agreement reached on 24 June 1994, embodied in an exchange of letters between the Agency and the Palestine Liberation Organization,[8]", "1. Reaffirms that the effective functioning of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East remains essential in all fields of operation;", "2. Expresses its appreciation to the Commissioner-General of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, as well as to all of the staff of the Agency, for their tireless efforts and valuable work, particularly in the light of the difficult conditions and unstable circumstances faced during the past year;", "3. Expresses special commendation to the Agency for the essential role that it has played for over sixty years since its establishment in providing vital services for the well-being, human development and protection of the Palestine refugees and the amelioration of their plight;", "4. Expresses its appreciation for the important support provided by the host Governments to the Agency in the discharge of its duties;", "5. Also expresses its appreciation to the Advisory Commission of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, and requests it to continue its efforts and to keep the General Assembly informed of its activities;", "6. Takes note with appreciation of the report of the Working Group on the Financing of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East[9] and the efforts to assist in ensuring the financial security of the Agency, and requests the Secretary-General to provide the necessary services and assistance to the Working Group for the conduct of its work;", "7. Commends the Agency’s six-year Medium-Term Strategy, which commenced in January 2010, and the continuing efforts of the Commissioner-General to increase the budgetary transparency and efficiency of the Agency, as reflected in the Agency’s programme budget for the biennium 2012–2013;[10]", "8. Also commends the Agency for sustaining its reform efforts, and urges it to continue to apply maximum efficiency procedures to reduce operational and administrative costs and to maximize the use of resources;", "9. Takes note with appreciation of the report of the Secretary-General on the strengthening of the management capacity of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East,[11] and further urges all Member States to carefully consider its proposal for support by the Secretary-General of the institutional strengthening of the Agency through the provision of financial resources from the regular budget of the United Nations;", "10. Endorses the efforts of the Commissioner-General to continue to provide humanitarian assistance, as far as practicable, on an emergency basis, and as a temporary measure, to persons in the area who are internally displaced and in serious need of continued assistance as a result of recent crises in the Agency’s fields of operation;", "11. Welcomes the progress made thus far by the Agency in rebuilding the Nahr el‑Bared refugee camp in northern Lebanon, and calls for the expeditious completion of its reconstruction, for the continued provision of relief assistance to those displaced following its destruction in 2007 and for the alleviation of their ongoing suffering through the fulfilment of pledges made at the International Donor Conference for the Recovery and Reconstruction of the Nahr el‑Bared Palestine Refugee Camp and Conflict-affected Areas of Northern Lebanon, held in Vienna on 23 June 2008;", "12. Encourages the Agency, in close cooperation with other relevant United Nations entities, to continue making progress in addressing the needs and rights of children, women and persons with disabilities in its operations in accordance with the Convention on the Rights of the Child,[12] the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women,[13] and the Convention on the Rights of Persons with Disabilities,[14] respectively;", "13. Commends, in this regard, the Agency’s “Summer Games” initiative providing recreational, cultural and educational activities for children in the Gaza Strip and, recognizing its positive contribution, calls for full support of the initiative;", "14. Expresses concern about the relocation of the international staff of the Agency from its headquarters in Gaza City and the disruption of operations at the headquarters due to the deterioration and instability of the situation on the ground;", "15. Calls upon Israel, the occupying Power, to comply fully with the provisions of the Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War, of 12 August 1949;⁵", "16. Also calls upon Israel to abide by Articles 100, 104 and 105 of the Charter of the United Nations and the Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations³ in order to ensure the safety of the personnel of the Agency, the protection of its institutions and the safeguarding of the security of its facilities in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem;", "17. Urges the Government of Israel to expeditiously reimburse the Agency for all transit charges incurred and other financial losses sustained as a result of delays and restrictions on movement and access imposed by Israel;", "18. Calls upon Israel particularly to cease obstructing the movement and access of the staff, vehicles and supplies of the Agency and to cease the levying of taxes, extra fees and charges, which affect the Agency’s operations detrimentally;", "19. Reiterates its call upon Israel to fully lift the restrictions impeding the import of necessary construction materials and supplies for the reconstruction and repair of thousands of damaged or destroyed refugee shelters, and for the implementation of suspended civilian infrastructure projects in refugee camps in the Gaza Strip, while noting the commencement of several projects in this regard;", "20. Requests the Commissioner-General to proceed with the issuance of identification cards for Palestine refugees and their descendants in the Occupied Palestinian Territory;", "21. Notes with appreciation the progress made by the Agency in the modernization of its archives through the Palestine Refugee Records Project, including the completion of phase I, and encourages the Commissioner-General to finalize the remaining components of the Project as rapidly as possible and to report on the progress made to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "22. Also notes with appreciation the success of the Agency’s microfinance programme, and calls upon the Agency, in close cooperation with the relevant agencies, to continue to contribute to the development of the economic and social stability of the Palestine refugees in all fields of operation;", "23. Reiterates its appeals to all States, the specialized agencies and non‑governmental organizations to continue and to augment the special allocations for grants and scholarships for higher education to Palestine refugees in addition to their contributions to the regular budget of the Agency and to contribute to the establishment of vocational training centres for Palestine refugees, and requests the Agency to act as the recipient and trustee for the special allocations for grants and scholarships;", "24. Urges all States, the specialized agencies and non-governmental organizations to continue and to increase their contributions to the Agency in order to address the serious financial constraints and underfunding, especially with respect to the Agency’s regular budget deficit, noting that financial shortfalls have been exacerbated by the current humanitarian situation on the ground that has resulted in rising expenditures, in particular with regard to emergency services, and to support the Agency’s valuable and necessary work in assisting the Palestine refugees in all fields of operation.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 13 (A/66/13); and ibid., Supplement No. 13A (A/66/13/Add.1).", "[2]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 13 (A/66/13), pp. vi and vii.", "[3]  Resolution 22 A (I).", "[4]  United Nations, Treaty Series, vol. 2051, No. 35457.", "[5]  Ibid., vol. 75, No. 973.", "[6]  See A/63/855‑S/2009/250.", "[7]  A/HRC/12/48.", "[8]  Official Records of the General Assembly, Forty-ninth Session, Supplement No. 13 (A/49/13), annex I.", "[9]  A/66/520.", "[10]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 13A (A/66/13/Add.1).", "[11]  A/65/705.", "[12]  United Nations, Treaty Series, vol. 1577, No. 27531.", "[13]  Ibid., vol. 1249, No. 20378.", "[14]  Ibid., vol. 2515, No. 44910." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 52", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Affairs and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/426)]", "66/74. Activities of the United Nations Relief Agency for Palestine Refugees in the Middle East", "The General Assembly,", "having regard to their Resolutions 194 (III) of 11 December 1948, 212 (III) of 19 November 1948, 302 (IV) of 8 December 1949 and all subsequent resolutions in this regard, namely Resolution 65/100 of 10. December 2010,", "and having regard to the relevant Security Council resolutions;", "Having regard to the report by the General Representative of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Middle East for the period from 1 January to 31 December December 2010[1],", "Having regard to the letter of the Chairman of the Advisory Council of the United Nations Relief and Work for Palestine Refugees in the Middle East of 22 May June 2011 to the General Representative[2],", "deeply concerned about the critical financial situation of the aid, partly due to its structural underfinancing, as well as the increase in its expenditure resulting from the deterioration of socio-economic and humanitarian conditions and instability in the region and its significant adverse effects on the provision of the necessary services of the aid for Palestine refugees, including its emergency and development programmes,", "having regard to Articles 100, 104 and 105 of the Charter of the United Nations and the Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations,", "and having regard to the Convention on the Security of United Nations Personnel and Associated Personnel[4],", "re-explaining that the Geneva Agreement of 12 August 1949 for the protection of civilians in wartime[5] applicable to the Palestinian territory occupied since 1967, including East Jerusalem,", "aware of the still existing needs of Palestinian refugees in all areas of deployment, including Jordan, Lebanon, the Syrian Arab Republic and the occupied Palestinian territory,", "seriously concerned about the extremely difficult socio-economic conditions of the Palestinian refugees in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, in particular in the refugee camps in the Gaza Strip, as a result of the continued Israeli lockdowns, the construction of settlements and the wall, as well as the serious limitations of economic activity and freedom of movement that are similar to a blockade, which has increased the unemployment rate and poverty under", "and seriously concerned about the continued negative effects of military operations in the Gaza Strip from December 2008 to January 2009, which have caused significant damage and destruction to Palestinian homes, property values, vital infrastructures and public institutions, including hospitals, schools and institutions of the United Nations, including civilians, including refugees,", "in order to provide emergency aid, medical assistance, food aid, accommodation and other humanitarian aid to vulnerable and displaced families in the Gaza Strip;", "in this regard, having regard to its Resolution ES-10/18 of 16 January 2009 and Resolution 1860 (2009) of the Security Council of 8 January 2009,", "with the expression of their regret about the continuing limitations that hinder the efforts of the aid to repair and rebuild thousands of damaged or destroyed refugee shelters, with the request to Israel to ensure that essential building materials can be introduced unhindered into the Gaza Strip, and at the same time taking note of the recent developments in the situation in terms of access there,", "with the expression of their concern about the serious lack of classrooms in the Gaza Strip and the resulting impairment of the right of refugee children to education, which is due to the fact that the aid cannot build new schools because Israel impedes the import of the required building materials into the Gaza Strip by continuing restrictions,", "stressing that it is urgently necessary to promote reconstruction in the Gaza Strip, in particular by completing the projects managed and currently suspended by the aid and by carrying out further urgent civil reconstruction measures directed by the United Nations,", "It is urgently necessary to repay the funds on the 2nd. March 2009 in Scharm esch-Scheich (Egypt) held the International Conference to support the Palestinian economy for the reconstruction of Gaza to speed up the reconstruction process,", "with recognition that the first phase of the project for the reconstruction of the Nahr el-Bared refugee camp was completed, in appreciation of the significant progress made by the government of Lebanon, the donors, the aid and the other parties involved, and the continued efforts to support the affected and displaced refugees and underline that additional funds are needed to complete the reconstruction of the camp and to end the expulsion of its twenty-seven thousand inhabitants", "to protect the Palestinian people, in particular the Palestinian refugees, in the awareness of the valuable work that the aid is doing,", "it complains that, during the period under review, the safety of the aid workers was jeopardised and damage and destruction caused to the facilities and property of the aid, including damage to the recreational facilities for the ‘summer games’ initiative of the aid;", "and, in particular, complaining of the extensive damage and destruction caused by the summary of the General Secretary’s report of the Investigation Commission[6] and the report of the United Nations Investigation Mission for the Gaza conflict[7] during the military operations from December 2008 to January 2009 at the facilities of the Gaza Strip Relief Agency, including at schools where civilians were accommodated, as well as at the headquarters and at the warehouse building of the auxiliary works;", "further complaining in this regard that the immunity of the assets and assets of the organisation has been violated by the inviolability of the premises of the United Nations and that the employees, premises and property of the United Nations have not been protected from any form of intervention,", "complaining that the aid workers have been killed and injured by the Israeli occupation forces in the occupied Palestinian territory since September 2000,", "and complaining that during military operations from December 2008 to January 2009, refugee children were killed and wounded by the Israeli occupation forces in the schools of the aid,", "deeply concerned about the continuing limitations of freedom of movement and access of personnel, vehicles and goods of the aid, as well as the violation, alteration and intimidation of his staff, who undermine and impede the work of the aid, in particular his capacity to provide essential basic and emergency aid services,", "Conscious of the Agreement between the Relief and the Government of Israel,", "Taking note of the Agreements reached in June 1994, which are included in the correspondence between the relief agency and the Palestinian Liberation Organisation[8],", "1. reaffirms that the effective work of the United Nations Relief and Work for Palestine Refugees in the Middle East will also be indispensable in all areas of application in the future;", "2. thanks the General Officer of the United Nations Relief and Works Agency for Palestinian refugees in the Middle East, as well as all the staff of the Relief and Works Agency for their tireless efforts and their valuable work, in particular in view of the difficult conditions and unstable circumstances they faced during last year;", "3. expresses its special recognition to the aid for the indispensable role it has taken over in the more than sixty years of its existence in providing basic services for the well-being, human development and protection of Palestinian refugees and the alleviation of their need;", "4. thank the host governments for the important support they provide to the aid in carrying out their duties;", "Five. also thank the United Nations Relief and Works Council for Palestine Refugees in the Middle East and ask him to continue his efforts and to keep the General Assembly informed of his activities;", "6. takes note of the report by the Working Party on the financing of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Middle East[9] and of its efforts to contribute to the guarantee of the financial security of the aid and asks the Secretary-General to provide the working group with the services and assistance necessary for the implementation of their work;", "7. commends the aid for its six-year medium-term strategy, which began in January 2010, and the General Representative for its continued efforts to increase budgetary transparency and the efficiency of the aid, which are reflected in the budget of the aid for the two-year period 2012-2013[10];", "8. urges the Agency to continue its reform measures and urges it to continue to apply as efficient as possible procedures to reduce operating and administrative costs and to use resources as best as possible;", "9. takes note of the Secretary-General's report on the strengthening of the management capacity of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Middle East[11] and urges all Member States to carefully examine their proposal that the Secretary-General should support the institutional strengthening of the aid by providing financial resources from the United Nations ordinary budget;", "10. supports the efforts of the General Representative to grant humanitarian aid to persons in the area who have become internally displaced as a result of the recent crises in the fields of activity of the aid and who urgently need ongoing aid, as a temporary emergency measure in the context of the practical possibility;", "11. welcomes the progress made so far by the aid in the reconstruction of the Nahr el-Bared refugee camp in northern Lebanon, and calls for the rapid conclusion of its reconstruction, to provide continued aid as a result of the destruction of the camp in 2007 and to alleviate its continued suffering by fulfilling the commitments made at the 23rd In June 2008, the International Conference on the Restoration and Reconstruction of the Nahr el-Bared Palestinian Refugee Camp and the Northern Lebanon areas affected by the conflict were held in Vienna;", "12. suggests that, in close cooperation with the other competent institutions of the United Nations, further progress should be made with a view to taking into account the needs and rights of children, women and people with disabilities in accordance with the Convention on the Rights of the Child[12], the Convention on the Elimination of any form of discrimination against women[13] or the Convention on the Rights of Persons with Disabilities[14];", "13. praises in this respect the initiative ‘summer games’ of the aid, in the framework of which recreational, cultural and educational activities are offered to children in the Gaza Strip, and calls for the unrestricted support of the initiative in recognition of their positive contribution;", "14. demonstrates their concern about the transfer of the international staff of the aid from its headquarters in Gaza City and the interruption of the activity at its headquarters due to the deterioration and instability of the situation on site;", "15. Calls on the occupying power of Israel, the provisions of the Geneva Convention of 12 December. August 1949 to fully respect civilians in wartime5;", "16. also urges Israel to comply with Articles 100, 104 and 105 of the Charter of the United Nations and the Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations3 in order to ensure the security of the staff of the relief agency, the protection of its institutions and the safeguarding of its bodies in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem;", "17. urges the Government of Israel to reimburse swiftly all the transit fees and other financial losses incurred by the delays and limitations of freedom of movement and access imposed by Israel;", "18. Calls on Israel to end, in particular, the impediment of freedom of movement and access by staff, vehicles and supplies of supplies to the aid and the collection of taxes, additional fees and charges which have a negative impact on the work of the aid;", "19. Calls on Israel to completely lift the restrictions that hinder the import of the necessary building materials and supplies for the reconstruction and repair of thousands of damaged or destroyed refugee shelters and for the implementation of suspended civilian infrastructure projects in the refugee camps in the Gaza Strip, and at the same time takes note of the inclusion of several projects;", "20. asks the General Representative to continue the issue of identity cards to Palestinian refugees and their descendants in the occupied Palestinian territory;", "21. acknowledges the progress made by the Agency in the modernisation of its archives in the framework of the refugee Act project for Palestine Refugees, in particular from the conclusion of the first phase, and informs the General Officer of closing the remaining components of the project as quickly as possible and of reporting to the General Assembly at its sixty-seventh session on progress achieved;", "22. also recognises the success of the aid's microfinance programme and calls on the aid to contribute, in close cooperation with the relevant organisations, to the creation of economic and social stability for Palestine refugees in all areas of application;", "23. repeats its appeal to all States, special organisations and non-governmental organisations, in addition to their contributions to the ordinary budget of the aid, and to increase special funds for grants and scholarships for the higher education of Palestine refugees and to contribute to the creation of vocational training centres for Palestine refugees, and asks the aid to act as beneficiaries and beneficiaries of special aids and grants;", "24. urges all states, special organisations and non-governmental organisations to continue and increase their contributions to the aid in order to tackle the ongoing financial difficulties and under-financing, in particular with regard to the deficit in the ordinary budget of the aid and in view of the tightening of financial bottlenecks by the current humanitarian situation on the ground, which has led to an increase in expenditure, in particular for emergency aid services, to assist Palestine,", "81. plenary session 9 December 2011", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No 13 (A/66/13); and ebd., Supplement No. 13A (A/66/13/Add.1).", "[2] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 13 (A/66/13), S. vi and vii.", "[3] Resolution 22 A (I). Official German-speaking versions: dBGBl. 1980 II p. 941; LGBl. 1993 No 66; OJ No 126/1957.", "[4] United Nations, Treaty Series, Vol. 2051, No 35457. Official German-speaking versions: dBGBl. 1997 II p. 230; LGBl. 2001 No. 4; öBGBl. III No. 180/2000; AS 2007 6919.", "[5] Ebd., Vol. 75, No 973. Official German-speaking versions: dBGBl. 1954 II p. 781, 917; LGBl. 1989 No. 21; OBGBl. No. 155/1953; AS 1951 300.", "[6] See A/63/855-S/2009/250.", "[7] A/HRC/12/48.", "[8] Official Records of the General Assembly, Forty-ninth Session, Supplement No. 13 (A/49/13), Annex I.", "A/66/520.", "[10] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 13A (A/66/13/Add.1).", "[11] A/65/705.", "[12] United Nations, Treaty Series, Vol. 1577, No 27531. Official German-speaking versions: dBGBl. 1992 II p. 121; LGBl. 1996 No 163; OJ No 7/1993; AS 1998 2055.", "[13] Vol. 1249, No 20378. Official German-speaking versions: dBGBl. 1985 II p. 647; LGBl. 1996 No 164; OJ No 443/1982; AS 1999 1579.", "[14] Vol. 2515, No. 44910. Official German-speaking versions: dBGBl. 2008 II p. 1419; öBGBl. III no. 155/2008." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 52", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/426)]", "66/75. Grundbesitz von Palästinaflüchtlingen und daraus erwachsendes Einkommen", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 194 (III) vom 11. Dezember 1948 und 36/146 C vom 16. Dezember 1981 und alle ihre späteren Resolutionen zu dieser Frage,", "Kenntnis nehmend von dem nach ihrer Resolution 65/101 vom 10. Dezember 2010 vorgelegten Bericht des Generalsekretärs[1] sowie von dem Bericht der Vergleichskommis­sion der Vereinten Nationen für Palästina für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis 31. August 2011[2],", "unter Hinweis darauf, dass in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte[3] und in den Grundsätzen des Völkerrechts die Grundregel bestätigt wird, dass niemand willkürlich seines Eigentums beraubt werden darf,", "insbesondere unter Hinweis auf ihre Resolution 394 (V) vom 14. Dezember 1950, in der sie die Vergleichskommission anwies, in Absprache mit den beteiligten Parteien Maßnahmen zum Schutz der Rechte, des Grundbesitzes und der Interessen der Palästinaflüchtlinge vorzuschreiben,", "feststellend, dass das Programm zur Erfassung und Schätzung arabischen Grundbesitzes laut dem zweiundzwanzigsten Fortschrittsbericht der Vergleichskommission[4] abgeschlos­sen ist und dass das Katasteramt über ein Verzeichnis der arabischen Grundeigentümer und über Unterlagen über die Lage, die Größe und andere Merkmale der arabischen Grundstücke verfügt,", "mit dem Ausdruck ihres Dankes für die Erhaltung und Modernisierung der vorhandenen Aufzeichnungen der Vergleichskommission, einschließlich der Katasteraufzeichnungen, und betonend, wie wichtig diese Aufzeichnungen für eine gerechte Lösung des Schicksals der Palästinaflüchtlinge im Einklang mit Resolution 194 (III) sind,", "unter Hinweis darauf, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation und die Regierung Israels im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses in der Prinzipienerklärung über vorübergehende Selbstverwaltung vom 13. September 1993[5] übereingekommen sind, Verhandlungen über Fragen im Zusammenhang mit dem endgültigen Status aufzunehmen, namentlich über die wichtige Flüchtlingsfrage,", "1. erklärt erneut, dass die Palästinaflüchtlinge nach den Grundsätzen von Billigkeit und Gerechtigkeit Anspruch auf ihren Grundbesitz und das daraus erwachsende Einkommen haben;", "2. ersucht den Generalsekretär, im Benehmen mit der Vergleichskommission der Vereinten Nationen für Palästina alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz arabischen Grundbesitzes sowie arabischer Vermögenswerte und Grundstücksrechte in Israel zu ergreifen;", "3. fordert Israel abermals auf, dem Generalsekretär zur Durchführung dieser Resolution alle Einrichtungen und Hilfen zur Verfügung zu stellen;", "4. fordert alle in Betracht kommenden Parteien auf, dem Generalsekretär alle in ihrem Besitz befindlichen sachdienlichen Informationen über arabischen Grundbesitz sowie arabische Vermögenswerte und Grundstücksrechte in Israel zur Verfügung zu stellen, die ihm bei der Durchführung dieser Resolution dienlich sein könnten;", "5. fordert die palästinensische und die israelische Seite nachdrücklich auf, sich bei den im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses stattfindenden Verhandlungen über den endgültigen Status wie zwischen ihnen vereinbart mit der wichtigen Frage des Grundbesitzes der Palästinaflüchtlinge und des daraus erwachsenden Einkommens zu befassen;", "6. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  A/66/318.", "[2]  A/66/296, Anlage.", "[3]  Resolution 217 A (III). In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ ar217a3.html.", "[4]  Official Records of the General Assembly, Nineteenth Session, Annexes, Anhang 11, Dokument A/5700.", "[5]  A/48/486-S/26560, Anlage." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/426)]", "66/75. Palestine refugees’ properties and their revenues", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 194 (III) of 11 December 1948 and 36/146 C of 16 December 1981 and all its subsequent resolutions on the question,", "Taking note of the report of the Secretary-General submitted pursuant to its resolution 65/101 of 10 December 2010,[1] as well as that of the United Nations Conciliation Commission for Palestine for the period from 1 September 2010 to 31 August 2011,[2]", "Recalling that the Universal Declaration of Human Rights[3] and the principles of international law uphold the principle that no one shall be arbitrarily deprived of his or her property,", "Recalling in particular its resolution 394 (V) of 14 December 1950, in which it directed the Conciliation Commission, in consultation with the parties concerned, to prescribe measures for the protection of the rights, property and interests of the Palestine refugees,", "Noting the completion of the programme of identification and evaluation of Arab property, as announced by the Conciliation Commission in its twenty-second progress report,[4] and the fact that the Land Office had a schedule of Arab owners and a file of documents defining the location, area and other particulars of Arab property,", "Expressing its appreciation for the preservation and modernization of the existing records, including the land records, of the Conciliation Commission, and stressing the importance of such records for a just resolution of the plight of the Palestine refugees in conformity with resolution 194 (III),", "Recalling that, in the framework of the Middle East peace process, the Palestine Liberation Organization and the Government of Israel agreed, in the Declaration of Principles on Interim Self-Government Arrangements of 13 September 1993,[5] to commence negotiations on permanent status issues, including the important issue of the refugees,", "1. Reaffirms that the Palestine refugees are entitled to their property and to the income derived therefrom, in conformity with the principles of equity and justice;", "2. Requests the Secretary-General to take all appropriate steps, in consultation with the United Nations Conciliation Commission for Palestine, for the protection of Arab property, assets and property rights in Israel;", "3. Calls once again upon Israel to render all facilities and assistance to the Secretary-General in the implementation of the present resolution;", "4. Calls upon all the parties concerned to provide the Secretary-General with any pertinent information in their possession concerning Arab property, assets and property rights in Israel that would assist him in the implementation of the present resolution;", "5. Urges the Palestinian and Israeli sides, as agreed between them, to deal with the important issue of Palestine refugees’ properties and their revenues within the framework of the final status negotiations of the Middle East peace process;", "6. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of the present resolution.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  A/66/318.", "[2]  A/66/296, annex.", "[3]  Resolution 217 A (III).", "[4]  Official Records of the General Assembly, Nineteenth Session, Annexes, Annex No. 11, document A/5700.", "[5]  A/48/486‑S/26560, annex." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 52", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Affairs and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/426)]", "66/75. Palestine refugees and income arising therefrom", "The General Assembly,", "having regard to their Resolutions 194 (III) of 11 December 1948 and 36/146 C of 16 December 1981 and all their subsequent resolutions on this issue,", "Having regard to Resolution 65/101 of 10. Report submitted by the Secretary-General[1] and the report of the United Nations Comparative Commission for Palestine for the period from 1 December 2010 September 2010 to 31. August 2011[2],", "having regard to the fact that, in the Universal Declaration of Human Rights[3] and in the principles of international law, the basic rule is confirmed that no one may be arbitrarily deprived of its property,", "having regard to Resolution 394 (V) of 14 thereof, December 1950, in which it instructed the Comparative Commission to prescribe, in consultation with the parties concerned, measures to protect the rights, property and interests of Palestine refugees,", "Determining that, according to the Twenty-second progress report of the Comparative Commission[4], the Arab Lands' Acquisition and Estimation Programme has been closed and that the Cataster Office has a list of Arab landlords and documents on the situation, size and other characteristics of Arab land,", "expressing their thanks for maintaining and modernising existing records of the Comparative Commission, including the Cataster Records, and stressing how important these records are for a fair solution to the fate of Palestinian refugees in accordance with Resolution 194 (III),", "having regard to the fact that the Palestinian Liberation Organization and the Government of Israel, within the framework of the Middle East peace process, are in the Declaration of Principles on Transient Self-Government of 13. September 1993[5] agreed to include negotiations on issues related to final status, in particular on the important refugee issue,", "1. re-explains that Palestine refugees are entitled to their property and income in accordance with the principles of equity and equity;", "2. asks the Secretary-General to take all appropriate measures to protect Arab land and Arab assets and property rights in Israel in consultation with the United Nations Comparative Commission for Palestine;", "3. urges Israel to provide all facilities and assistance to the Secretary-General for the implementation of this resolution;", "4. Calls on all parties concerned to provide the Secretary-General with all relevant information on Arab property and Arab assets and property rights in Israel that might be useful in implementing this Resolution;", "Five. urges the Palestinian and Israeli sides to deal with the final status of the negotiations taking place in the Middle East peace process, as agreed between them, with the important issue of the basic possession of Palestine refugees and the income arising therefrom;", "6. asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of this resolution.", "81. plenary session 9 December 2011", "[1] A/66/318.", "[2] A/66/296, Appendix.", "[3] Resolution 217 A (III). Available in German at http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ ar217a3.html", "[4] Official Records of the General Assembly, Nineteenth Session, Annexes, Annex 11, Document A/5700.", "[5] A/48/486-S/26560, Appendix." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 53", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/427)]", "66/76. Tätigkeit des Sonderausschusses zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen", "Die Generalversammlung,", "geleitet von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen,", "sowie geleitet von dem humanitären Völkerrecht, insbesondere dem Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten[1], sowie von den internationalen Normen auf dem Gebiet der Menschenrechte, insbesondere der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte[2] und den Internationalen Menschenrechtspakten[3],", "unter Hinweis auf ihre einschlägigen Resolutionen, namentlich die Resolutionen 2443 (XXIII) vom 19. Dezember 1968 und 65/102 vom 10. Dezember 2010, und die einschlägigen Resolutionen der Menschenrechtskommission und des Menschenrechtsrats, namentlich die von dem Rat auf seiner zwölften Sondertagung am 16. Oktober 2009 verabschiedete Resolution S-12/1[4],", "sowie unter Hinweis auf die entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats,", "unter Berücksichtigung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 über die Rechtsfolgen des Baus einer Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet[5] und in dieser Hinsicht auf die Resolution ES-10/15 der Generalversammlung vom 20. Juli 2004 verweisend,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 58/292 vom 6. Mai 2004,", "in der Überzeugung, dass die Besetzung selbst eine grobe und schwere Verletzung der Menschenrechte darstellt,", "in ernster Sorge über die anhaltenden nachteiligen Auswirkungen der fortgesetzten rechtswidrigen israelischen Praktiken und Maßnahmen in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, namentlich die übermäßige Gewaltanwendung gegen palästinensische Zivilpersonen durch die israelischen Besatzungstruppen, die Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gefordert hat, die umfangreiche Zerstörung von Eigentum und lebenswichtiger Infrastruktur, die laufenden Siedlungstätigkeiten und den Bau der Mauer, die Binnenvertreibung von Zivilpersonen, die Verhängung von Kollektivstrafen, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, und die Inhaftierung und Gefangenhaltung von Tausenden von Palästinensern,", "insbesondere in ernster Sorge über Berichte, wonach während der Militäroperationen im Gazastreifen von Dezember 2008 bis Januar 2009 schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen wurden, namentlich über die Feststellungen in der vom Generalsekretär erstellten Zusammenfassung des Berichts der Untersuchungskommission[6] sowie in dem Bericht der Ermittlungsmission der Vereinten Nationen für den Gaza-Konflikt[7], und betonend, dass alle Parteien den an sie gerichteten Empfehlungen ernsthaft Folge leisten müssen, um Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit zu gewährleisten,", "nach Behandlung des Berichts des Sonderausschusses zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen[8], sowie der einschlägigen Berichte des Generalsekretärs[9],", "unter Hinweis auf die Prinzipienerklärung über vorübergehende Selbstverwaltung vom 13. September 1993[10] und die darauffolgenden Durchführungsabkommen zwischen der palästinensischen und der israelischen Seite,", "betonend, wie dringlich es ist, dass die israelische Besetzung, die 1967 begann, vollständig beendet wird und die Menschenrechte des palästinensischen Volkes somit nicht mehr verletzt werden und dass die Verwirklichung seiner unveräußerlichen Menschenrechte, einschließlich seines Rechts auf Selbstbestimmung und einen unabhängigen Staat, ermöglicht wird,", "Kenntnis nehmend von dem am 23. September 2011 gestellten Antrag Palästinas auf Aufnahme in die Vereinten Nationen[11],", "1. würdigt die Bemühungen des Sonderausschusses zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen, bei der Wahrnehmung der ihm von der Generalversammlung übertragenen Aufgaben sowie seine Unparteilichkeit;", "2. verlangt abermals, dass die Besatzungsmacht Israel im Einklang mit ihren Verpflichtungen als Mitgliedstaat der Vereinten Nationen mit dem Sonderausschuss bei der Erfüllung seines Auftrags zusammenarbeitet;", "3. missbilligt die Politiken und Praktiken Israels, die die Menschenrechte des pa­lästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete verletzen, wie aus dem Bericht des Sonderausschusses über den Berichtszeitraum⁸ hervorgeht;", "4. bekundet ernste Besorgnis über die infolge rechtswidriger israelischer Praktiken und Maßnahmen bestehende kritische Situation in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, insbesondere im Gazastreifen, verurteilt insbesondere alle illegalen israelischen Siedlungstätigkeiten und den Bau der Mauer sowie die übermäßige und unterschiedslose Gewaltanwendung gegen die Zivilbevölkerung, die Zerstörung und Einziehung von Grundstücken, die Verhängung von Kollektivstrafen sowie die Inhaftierung und Gefangenhaltung von Tausenden von Zivilpersonen und fordert die sofortige Beendigung aller dieser Maßnahmen;", "5. ersucht den Sonderausschuss, bis zur vollständigen Beendigung der israelischen Besetzung die israelischen Politiken und Praktiken in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, und anderen seit 1967 von Israel besetzten arabischen Gebieten auch weiterhin zu untersuchen, insbesondere die israelischen Verstöße gegen das Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten¹, und sich nach Bedarf mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz im Einklang mit dessen Vorschriften ins Benehmen zu setzen, um das Wohlergehen und die Menschenrechte der Völker der besetzten Gebiete zu gewährleisteten und dem Generalsekretär so bald wie möglich und danach je nach Bedarf Bericht zu erstatten;", "6. ersucht den Sonderausschuss außerdem, dem Generalsekretär regelmäßig periodische Berichte über die jeweilige Situation in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, vorzulegen;", "7. ersucht den Sonderausschuss ferner, die Behandlung und den Status der Tausenden von Gefangenen und Inhaftierten, darunter Kindern und Frauen, in israelischen Gefängnissen und Internierungszentren in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, und anderen seit 1967 von Israel besetzten arabischen Gebieten auch weiterhin zu untersuchen;", "8. ersucht den Generalsekretär,", "a) dem Sonderausschuss alle erforderlichen Hilfen zu gewähren, auch soweit diese für seine Besuche in den besetzten Gebieten benötigt werden, damit er die in dieser Resolution genannten israelischen Politiken und Praktiken untersuchen kann;", "b) dem Sonderausschuss auch künftig das erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen, das ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützt;", "c) den Mitgliedstaaten die in Ziffer 6 genannten periodischen Berichte regelmäßig zukommen zu lassen;", "d) über die Sekretariats-Hauptabteilung Presse und Information mit allen verfügbaren Mitteln für eine möglichst weite Verbreitung der Berichte des Sonderausschusses sowie von Informationen über seine Tätigkeit und seine Arbeitsergebnisse zu sorgen und nötigenfalls vergriffene Berichte des Sonderausschusses neu aufzulegen;", "e) der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die ihm mit dieser Resolution übertragenen Aufgaben Bericht zu erstatten;", "9. beschließt, den Punkt „Bericht des Sonderausschusses zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, Vol. 75, Nr. 973. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1954 II S. 781, 917; LGBl. 1989 Nr. 21; öBGBl. Nr. 155/1953; AS 1951 300.", "[2]  Resolution 217 A (III). In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ar217a3.html.", "[3]  Resolution 2200 A (XXI), Anlage. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1973 II S. 1533; LGBl. 1999 Nr. 58; öBGBl. Nr. 591/1978; AS 1993 750 (Zivilpakt); dBGBl. 1973 II S. 1569; LGBl. 1999 Nr. 57; öBGBl. Nr. 590/1978; AS 1993 725 (Sozialpakt).", "[4]  Siehe Official Records of the General Assembly, Sixty-fourth Session, Supplement No. 53A (A/64/53/Add.1), Kap. I.", "[5]  Siehe A/ES-10/273 und Corr.1; siehe auch Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, S. 136.", "[6]  Siehe A/63/855-S/2009/250.", "[7]  A/HRC/12/48.", "[8]  Siehe A/66/370.", "[9]  A/66/356, A/66/362, A/66/364, A/66/373 und A/66/400.", "[10]  A/48/486-S/26560, Anlage.", "[11]  A/66/371-S/2011/592." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/427)]", "66/76. Work of the Special Committee to Investigate Israeli Practices Affecting the Human Rights of the Palestinian People and Other Arabs of the Occupied Territories", "The General Assembly,", "Guided by the purposes and principles of the Charter of the United Nations,", "Guided also by international humanitarian law, in particular the Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War of 12 August 1949,[1] as well as international standards of human rights, in particular the Universal Declaration of Human Rights[2] and the International Covenants on Human Rights,[3]", "Recalling its relevant resolutions, including resolutions 2443 (XXIII) of 19 December 1968 and 65/102 of 10 December 2010, and the relevant resolutions of the Commission on Human Rights and the Human Rights Council, including resolution S‑12/1, adopted by the Council at its twelfth special session on 16 October 2009,[4]", "Recalling also the relevant resolutions of the Security Council,", "Taking into account the advisory opinion rendered on 9 July 2004 by the International Court of Justice on the Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory,[5] and recalling, in this regard, General Assembly resolution ES‑10/15 of 20 July 2004,", "Recalling its resolution 58/292 of 6 May 2004,", "Convinced that occupation itself represents a gross and grave violation of human rights,", "Gravely concerned about the continuing detrimental impact of ongoing unlawful Israeli practices and measures in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, including the excessive use of force by the Israeli occupying forces against Palestinian civilians, resulting in the death and injury of civilians, the widespread destruction of property and vital infrastructure, ongoing settlement activities and construction of the wall, the internal displacement of civilians, the imposition of collective punishment measures, particularly against the civilian population in the Gaza Strip, and the detention and imprisonment of thousands of Palestinians,", "Gravely concerned in particular by reports regarding serious human rights violations and grave breaches of international humanitarian law committed during the military operations in the Gaza Strip between December 2008 and January 2009, including the findings in the summary by the Secretary-General of the report of the Board of Inquiry[6] and in the report of the United Nations Fact-Finding Mission on the Gaza Conflict,[7] and stressing the necessity for serious follow-up by all parties to the recommendations addressed to them towards ensuring accountability and justice,", "Having considered the report of the Special Committee to Investigate Israeli Practices Affecting the Human Rights of the Palestinian People and Other Arabs of the Occupied Territories[8] and the relevant reports of the Secretary-General,[9]", "Recalling the Declaration of Principles on Interim Self-Government Arrangements of 13 September 1993[10] and the subsequent implementation agreements between the Palestinian and Israeli sides,", "Stressing the urgency of bringing a complete end to the Israeli occupation that began in 1967 and thus an end to the violation of the human rights of the Palestinian people, and of allowing for the realization of their inalienable human rights, including their right to self-determination and their independent State,", "Taking note of the application of Palestine for admission to membership in the United Nations, submitted on 23 September 2011,[11]", "1. Commends the Special Committee to Investigate Israeli Practices Affecting the Human Rights of the Palestinian People and Other Arabs of the Occupied Territories for its efforts in performing the tasks assigned to it by the General Assembly and for its impartiality;", "2. Reiterates its demand that Israel, the occupying Power, cooperate, in accordance with its obligations as a State Member of the United Nations, with the Special Committee in implementing its mandate;", "3. Deplores those policies and practices of Israel that violate the human rights of the Palestinian people and other Arabs of the occupied territories, as reflected in the report of the Special Committee covering the reporting period;⁸", "4. Expresses grave concern about the critical situation in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, particularly in the Gaza Strip, as a result of unlawful Israeli practices and measures, and especially condemns and calls for the immediate cessation of all illegal Israeli settlement activities and the construction of the wall, as well as the excessive and indiscriminate use of force against the civilian population, the destruction and confiscation of properties, measures of collective punishment, and the detention and imprisonment of thousands of civilians;", "5. Requests the Special Committee, pending complete termination of the Israeli occupation, to continue to investigate Israeli policies and practices in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and other Arab territories occupied by Israel since 1967, especially Israeli violations of the Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War of 12 August 1949,¹ and to consult, as appropriate, with the International Committee of the Red Cross according to its regulations in order to ensure that the welfare and human rights of the peoples of the occupied territories are safeguarded and to report to the Secretary-General as soon as possible and whenever the need arises thereafter;", "6. Also requests the Special Committee to submit regularly to the Secretary-General periodic reports on the current situation in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem;", "7. Further requests the Special Committee to continue to investigate the treatment and status of the thousands of prisoners and detainees, including children and women, in Israeli prisons and detention centres in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and other Arab territories occupied by Israel since 1967;", "8. Requests the Secretary-General:", "(a) To provide the Special Committee with all necessary facilities, including those required for its visits to the occupied territories, so that it may investigate the Israeli policies and practices referred to in the present resolution;", "(b) To continue to make available such staff as may be necessary to assist the Special Committee in the performance of its tasks;", "(c) To circulate regularly to Member States the periodic reports mentioned in paragraph 6 above;", "(d) To ensure the widest circulation of the reports of the Special Committee and of information regarding its activities and findings, by all means available, through the Department of Public Information of the Secretariat and, where necessary, to reprint those reports of the Special Committee that are no longer available;", "(e) To report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the tasks entrusted to him in the present resolution;", "9. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Report of the Special Committee to Investigate Israeli Practices Affecting the Human Rights of the Palestinian People and Other Arabs of the Occupied Territories”.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, vol. 75, No. 973.", "[2]  Resolution 217 A (III).", "[3]  Resolution 2200 A (XXI), annex.", "[4]  See Official Records of the General Assembly, Sixty-fourth Session, Supplement No. 53A (A/64/53/Add.1), chap. I.", "[5]  See A/ES‑10/273 and Corr.1; see also Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, p. 136.", "[6]  See A/63/855‑S/2009/250.", "[7]  A/HRC/12/48.", "[8]  See A/66/370.", "[9]  A/66/356, A/66/362, A/66/364, A/66/373 and A/66/400.", "[10]  A/48/486‑S/26560, annex.", "[11]  A/66/371‑S/2011/592." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 53", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Affairs and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/427)]", "66/76. Activities of the Special Committee on the Investigation of Israeli Practices Impairing the Human Rights of the Palestinian People and Other Arabs of the Occupied Territories", "The General Assembly,", "led by the objectives and principles of the Charter of the United Nations,", "and led by international humanitarian law, in particular the Geneva Convention of 12 December. August 1949 on the protection of civilians in wartime[1], as well as international human rights standards, in particular the Universal Declaration of Human Rights[2] and the International Human Rights Pact[3],", "having regard to their respective resolutions, namely Resolutions 2443 (XXIII) of 19 December 1968 and 65/102 of 10. December 2010, and the relevant resolutions of the Human Rights Commission and the Human Rights Council, namely those of the Council at its 12th Special Session on 16 Resolution S-12/1[4] adopted in October 2009,", "and having regard to the relevant Security Council resolutions;", "Having regard to the opinion of the International Court of Justice of 9 October 2000, July 2004 on the legal consequences of building a wall in the occupied Palestinian territory[5] and in this respect on Resolution ES-10/15 of the General Assembly of 20 in July 2004,", "having regard to Resolution 58/292 of 6 thereof, May 2004,", "in the conviction that the occupation itself is a gross and serious violation of human rights,", "in serious concern about the continued adverse effects of the continued illegal Israeli practices and measures in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, namely the excessive use of violence against Palestinian civilians by the Israeli occupying forces, the deaths and injuries under the civilian population, the extensive destruction of property and vital infrastructure, the ongoing settlement activities and the construction of the captive civilian population, the inland displacement of civilians,", "in particular with serious concern about reports that severe human rights violations and serious violations of international humanitarian law have been committed during the military operations in the Gaza Strip from December 2008 to January 2009, in particular on the findings in the summary of the report of the Investigation Commission[6] prepared by the Secretary-General and in the report of the United Nations Investigation Mission for the Gaza Conflict[7], and emphasising that all parties must seriously ensure and ensure justice", "After dealing with the report of the Special Committee on the Investigation of Israeli Practices that affect the human rights of the Palestinian people and other Arabs of the occupied territories[8], and the relevant reports of the Secretary-General[9],", "having regard to the Declaration of Principles on temporary self-administration of 13. September 1993[10] and the subsequent implementation agreements between the Palestinian and Israeli sides,", "stressing how urgent it is that the Israeli occupation, which began in 1967, is completely terminated and the human rights of the Palestinian people are thus no longer violated and that it is possible to implement its inalienable human rights, including its right to self-determination and an independent state,", "having regard to the request made by Palestine to enter the United Nations on 23 September 2011[11],", "1. pays tribute to the efforts of the Special Committee on the investigation of Israeli practices that affect the human rights of the Palestinian people and other Arabs of the occupied territories, in the performance of the tasks entrusted to it by the General Assembly and its impartiality;", "2. requires, once again, that the occupying power of Israel, in accordance with its obligations as a Member State of the United Nations, cooperates with the Special Committee in fulfilling its mandate;", "3. disapproves the policies and practices of Israel that violate the human rights of the Palestinian people and other Arabs in the occupied territories, as shown in the Special Committee report on the period8;", "4. expresses serious concern about the critical situation in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, in particular in the Gaza Strip, as a result of illegal Israeli practices and measures, in particular condemns all illegal Israeli settlement activities and the construction of the wall, as well as the excessive and undifferentiated use of violence against the civilian population, the destruction and confiscation of land, the imposition of collective penalties and the imprisonment and detention of all civilians", "5. asks the Special Committee to continue to investigate the Israeli policies and practices in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and other Arab territories occupied by Israel since 1967, in particular the Israeli violations of the Geneva Agreement of 12 January. August 1949 for the protection of civilians in wartime1 and, as required, with the International Committee of the Red Cross in accordance with its rules, to ensure the well-being and human rights of the peoples of the occupied territories and to report to the Secretary-General as soon as possible and thereafter as necessary;", "6. also asks the Special Committee to provide the Secretary-General with periodic reports on the situation in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem;", "7. also asks the Special Committee to continue to investigate the treatment and status of thousands of prisoners and prisoners, including children and women, in Israeli prisons and detention centres in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and other Arab territories occupied by Israel since 1967;", "8. asks the Secretary-General", "(a) provide the Special Committee with all the necessary assistance, including in so far as it is necessary for its visits to the occupied territories, so that it can examine the Israeli policies and practices referred to in this Resolution;", "(b) to provide the Special Committee with the necessary personnel to carry out its tasks;", "(c) allow Member States to receive periodic reports referred to in point 6 on a regular basis;", "(d) to provide the Secretariat-General Press and Information Division with all available resources for the widest possible dissemination of the reports of the Special Committee, as well as information on its activities and work results and, if necessary, to revise the reports of the Special Committee;", "(e) report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the tasks entrusted to it with this resolution;", "9. decides to include the item ‘Report from the Special Committee on the Investigation of Israeli Practices that affect the human rights of the Palestinian people and other Arabs of the occupied territories’ in the provisional agenda of their Sixth Session.", "81. plenary session 9 December 2011", "[1] United Nations, Treaty Series, Vol. 75, No. 973. Official German-speaking versions: dBGBl. 1954 II p. 781, 917; LGBl. 1989 No. 21; OBGBl. No. 155/1953; AS 1951 300.", "[2] Resolution 217 A (III). Available in German at http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ar217a3.html", "[3] Resolution 2200 A (XXI), Appendix. Official German-speaking versions: dBGBl. 1973 II p. 1533; LGBl. 1999 No. 58; OBGBl. No. 591/1978; AS 1993 750 (Zivilpakt); dBGBl. 1973 II p. 1569; LGBl. 1999 No 57; OBGBl. No 590/1978; AS 1993 725 (Sozialpakt).", "[4] See Official Records of the General Assembly, Sixty-fourth Session, Supplement No 53A (A/64/53/Add.1), Chapter I.", "[5] See A/ES-10/273 and Corr.1; see also Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, p. 136.", "[6] See A/63/855-S/2009/250.", "[7] A/HRC/12/48.", "See A/66/370.", "A/66/356, A/66/362, A/66/364, A/66/373 and A/66/400.", "[10] A/48/486-S/26560, Appendix.", "[11] A/66/371-S/2011/592." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 53", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/427)]", "66/77. Anwendbarkeit des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten auf das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, und die anderen besetzten arabischen Gebiete", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre einschlägigen Resolutionen, namentlich die Resolution 65/103 vom 10. Dezember 2010,", "eingedenk der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats,", "unter Hinweis auf die Landkriegsordnung in der Anlage zum Haager Abkommen IV von 1907[1], das Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten[2] sowie auf die einschlägigen Bestimmungen des Gewohnheitsrechts, namentlich soweit sie im Zusatzprotokoll I[3] zu den vier Genfer Abkommen[4] kodifiziert sind,", "nach Behandlung des Berichts des Sonderausschusses zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen[5], sowie der einschlägigen Berichte des Generalsekretärs[6],", "in Anbetracht dessen, dass die Förderung der Achtung der sich aus der Charta der Vereinten Nationen und anderen völkerrechtlichen Übereinkünften und Regeln ableitenden Verpflichtungen zu den wichtigsten Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen gehört,", "unter Hinweis auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004[7] sowie die Resolution ES-10/15 der Generalversammlung vom 20. Juli 2004,", "insbesondere Kenntnis nehmend von der Antwort des Gerichtshofs, namentlich von seiner Feststellung, dass das Vierte Genfer Abkommen² auf das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, Anwendung findet und dass Israel gegen mehrere Bestimmungen des Abkommens verstößt,", "unter Hinweis auf die am 15. Juli 1999 abgehaltene Konferenz der Hohen Vertragsparteien des Vierten Genfer Abkommens über Maßnahmen zur Durchsetzung des Abkommens in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, auf die von der erneut einberufenen Konferenz am 5. Dezember 2001 verabschiedete Erklärung und darauf, dass die Parteien die Umsetzung der Erklärung weiterverfolgen müssen,", "unter Begrüßung und Befürwortung der Initiativen, die die Vertragsstaaten des Abkommens im Einklang mit dem gemeinsamen Artikel 1 der vier Genfer Abkommen einzeln und gemeinsam unternommen haben, um die Einhaltung des Abkommens sicherzustellen, sowie der anhaltenden Anstrengungen, die der Verwahrstaat der Genfer Abkommen in dieser Hinsicht unternimmt,", "betonend, dass sich die Besatzungsmacht Israel genauestens an ihre Verpflichtungen aufgrund des Völkerrechts, namentlich des humanitären Völkerrechts, zu halten hat,", "1. erklärt erneut, dass das Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten² auf das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, und andere seit 1967 von Israel besetzte arabische Gebiete Anwendung findet;", "2. verlangt, dass Israel die De-jure-Anwendbarkeit des Abkommens auf das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, und andere seit 1967 von ihm besetzte arabische Gebiete akzeptiert und sich genauestens an die Bestimmungen des Abkommens hält;", "3. fordert alle Hohen Vertragsparteien des Abkommens auf, im Einklang mit dem gemeinsamen Artikel 1 der vier Genfer Abkommen⁴ und entsprechend dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004⁷ auch künftig alles zu tun, um in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, und anderen seit 1967 von Israel besetzten arabischen Gebieten die Achtung seiner Bestimmungen durch die Besatzungsmacht Israel sicherzustellen;", "4. erklärt erneut, dass die einschlägigen Empfehlungen in den von der Generalversammlung unter anderem auf ihrer zehnten Notstandssondertagung verabschiedeten Resolutionen betreffend die Sicherstellung der Achtung der Bestimmungen des Abkommens durch die Besatzungsmacht Israel, einschließlich der Resolution ES-10/15, rasch umgesetzt werden müssen;", "5. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Siehe Carnegie Endowment for International Peace, The Hague Conventions and Declarations of 1899 and 1907 (New York, Oxford University Press, 1915). Amtliche deutschsprachige Fassungen: dRGBl. 1910 S. 107; öRGBl. Nr. 180/1913; SR 0.515.112.", "[2]  United Nations, Treaty Series, Vol. 75, Nr. 973. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1954 II S. 781, 917; LGBl. 1989 Nr. 21; öBGBl. Nr. 155/1953; AS 1951 300.", "[3]  Ebd., Vol. 1125, Nr. 17512. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1990 II S. 1550; LGBl. 1989 Nr. 62; öBGBl. Nr. 527/1982; AS 1982 1362.", "[4]  Ebd., Vol. 75, Nr. 970-973. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1954 II S. 781; LGBl. 1989 Nr. 18-21; öBGBl. Nr. 155/1953; AS 1951 181 207 228 300.", "[5]  Siehe A/66/370.", "[6]  A/66/356, A/66/362, A/66/364, A/66/373 und A/66/400.", "[7]  Siehe A/ES-10/273 und Corr.1; siehe auch Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, S. 136." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/427)]", "66/77. Applicability of the Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War, of 12 August 1949, to the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and the other occupied Arab territories", "The General Assembly,", "Recalling its relevant resolutions, including resolution 65/103 of 10 December 2010,", "Bearing in mind the relevant resolutions of the Security Council,", "Recalling the Regulations annexed to The Hague Convention IV of 1907,[1] the Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War, of 12 August 1949,[2] and relevant provisions of customary law, including those codified in Additional Protocol I[3] to the four Geneva Conventions,[4]", "Having considered the report of the Special Committee to Investigate Israeli Practices Affecting the Human Rights of the Palestinian People and Other Arabs of the Occupied Territories[5] and the relevant reports of the Secretary-General,[6]", "Considering that the promotion of respect for the obligations arising from the Charter of the United Nations and other instruments and rules of international law is among the basic purposes and principles of the United Nations,", "Recalling the advisory opinion rendered on 9 July 2004 by the International Court of Justice,[7] and also recalling General Assembly resolution ES‑10/15 of 20 July 2004,", "Noting in particular the Court’s reply, including that the Fourth Geneva Convention² is applicable in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and that Israel is in breach of several of the provisions of the Convention,", "Recalling the Conference of High Contracting Parties to the Fourth Geneva Convention on measures to enforce the Convention in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, held on 15 July 1999, as well as the Declaration adopted by the reconvened Conference on 5 December 2001 and the need for the parties to follow up the implementation of the Declaration,", "Welcoming and encouraging the initiatives by States parties to the Convention, both individually and collectively, according to article 1 common to the four Geneva Conventions, aimed at ensuring respect for the Convention, as well as the continuing efforts of the depositary State of the Geneva Conventions in this regard,", "Stressing that Israel, the occupying Power, should comply strictly with its obligations under international law, including international humanitarian law,", "1. Reaffirms that the Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War, of 12 August 1949,² is applicable to the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and other Arab territories occupied by Israel since 1967;", "2. Demands that Israel accept the de jure applicability of the Convention in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and other Arab territories occupied by Israel since 1967, and that it comply scrupulously with the provisions of the Convention;", "3. Calls upon all High Contracting Parties to the Convention, in accordance with article 1 common to the four Geneva Conventions⁴ and as mentioned in the advisory opinion of the International Court of Justice of 9 July 2004,⁷ to continue to exert all efforts to ensure respect for its provisions by Israel, the occupying Power, in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and other Arab territories occupied by Israel since 1967;", "4. Reiterates the need for speedy implementation of the relevant recommendations contained in the resolutions adopted by the General Assembly, including at its tenth emergency special session and including resolution ES‑10/15, with regard to ensuring respect by Israel, the occupying Power, for the provisions of the Convention;", "5. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of the present resolution.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  See Carnegie Endowment for International Peace, The Hague Conventions and Declarations of 1899 and 1907 (New York, Oxford University Press, 1915).", "[2]  United Nations, Treaty Series, vol. 75, No. 973.", "[3]  Ibid., vol. 1125, No. 17512.", "[4]  Ibid., vol. 75, Nos. 970-973.", "[5]  See A/66/370.", "[6]  A/66/356, A/66/362, A/66/364, A/66/373 and A/66/400.", "[7]  See A/ES‑10/273 and Corr.1; see also Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, p. 136." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 53", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Affairs and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/427)]", "66/77. Applicability of the Geneva Convention of 12 August 1949 on the protection of civilians in wartime in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and the other occupied Arab territories", "The General Assembly,", "having regard to their respective resolutions, namely Resolution 65/103 of 10. December 2010,", "having regard to the relevant Security Council resolutions,", "having regard to the Land War Rules in the Annex to the Hague Convention IV of 1907[1], the Geneva Convention of 12th August 1949 on the protection of civilians in wartime[2] and on the relevant provisions of habitual law, in particular as far as they are codified in the Additional Protocol I[3] to the four Geneva Agreements[4],", "After dealing with the report of the Special Committee on the investigation of Israeli practices that affect the human rights of the Palestinian people and other Arabs of the occupied territories[5], and with the relevant reports of the Secretary-General[6],", "having regard to the fact that the promotion of respect for obligations deriving from the Charter of the United Nations and other international agreements and rules is one of the main objectives and principles of the United Nations,", "having regard to the opinion of the International Court of Justice of the 9th July 2004[7] and Resolution ES-10/15 of the General Assembly of 20 July 2004,", "having regard to the Court’s reply, in particular to its finding that the Fourth Geneva Agreement2 applies to the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and that Israel is violating several provisions of the Agreement,", "having regard to the 15th Conference held in July 1999 by the High Contracting Parties to the Fourth Geneva Convention on Measures to Enforce the Agreement in the Occupied Palestinian Area, including East Jerusalem, to be held by the newly convened Conference on 5. Declaration adopted in December 2001 and that the parties must pursue the implementation of the declaration,", "Welcome and support the initiatives taken individually and jointly by the States Parties to the Agreement, in accordance with Article 1 of the Four Geneva Agreements, in order to ensure compliance with the Agreement, and the continued efforts made by the State of the Geneva Convention in this regard,", "stressing that Israel's occupying power has to adhere to its obligations under international law, in particular humanitarian international law,", "1. declares once again that the Geneva Convention of 12. August 1949 to protect civilians in wartime2 on the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and other Arab territories occupied by Israel since 1967;", "2. requires Israel to accept the de jure applicability of the Agreement to the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and other Arab territories occupied by it since 1967 and to comply with the provisions of the Agreement in a more precise manner;", "3. invites all High Contracting Parties to the Agreement, in accordance with the common Article 1 of the Four Geneva Agreements4 and in accordance with the opinion of the International Court of Justice of 9 June. July 20047 to do everything in the future to ensure respect for its provisions by the occupation power of Israel in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and other Arab territories occupied by Israel since 1967;", "4. renews that the relevant recommendations must be quickly implemented in the resolutions adopted by the General Assembly, inter alia, at its tenth emergency meeting, on ensuring respect for the provisions of the agreement by the occupying power of Israel, including Resolution ES-10/15;", "5. asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of this resolution.", "81. plenary session 9 December 2011", "[1] See Carnegie Endowment for International Peace, The Hague Conventions and Declarations of 1899 and 1907 (New York, Oxford University Press, 1915). Official German-speaking versions: dRGBl. 1910 p. 107; öRGBl. No 180/1913; SR 0.515.112.", "[2] United Nations, Treaty Series, Vol. 75, No. 973. Official German-speaking versions: dBGBl. 1954 II p. 781, 917; LGBl. 1989 No. 21; OBGBl. No. 155/1953; AS 1951 300.", "[3] Vol. 1125, No 17512. Official German-speaking versions: dBGBl. 1990 II p. 1550; LGBl. 1989 No. 62; OBGBl. No. 527/1982; AS 1982 1362.", "[4] Ebd., Vol. 75, No 970-973. Official German-speaking versions: dBGBl. 1954 II p. 781; LGBl. 1989 No 18-21; OJ No 155/1953; AS 1951 181 207 228 300.", "See A/66/370.", "A/66/356, A/66/362, A/66/364, A/66/373 and A/66/400.", "[7] See A/ES-10/273 and Corr.1; see also Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, p. 136." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 53", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/427)]", "66/78. Israelische Siedlungen in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, und in dem besetzten syrischen Golan", "Die Generalversammlung,", "geleitet von den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und in Bekräftigung der Unzulässigkeit des gewaltsamen Gebietserwerbs,", "unter Hinweis auf ihre einschlägigen Resolutionen, namentlich Resolution 65/104 vom 10. Dezember 2010, sowie die auf ihrer zehnten Notstandssondertagung verabschiedeten Resolutionen,", "sowie unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats, namentlich die Resolutionen 242 (1967) vom 22. November 1967, 446 (1979) vom 22. März 1979, 465 (1980) vom 1. März 1980, 476 (1980) vom 30. Juni 1980, 478 (1980) vom 20. August 1980, 497 (1981) vom 17. Dezember 1981 und 904 (1994) vom 18. März 1994,", "erneut erklärend, dass das Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten[1] auf das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, und den besetzten syrischen Golan Anwendung findet,", "erklärend, dass die von der Besatzungsmacht vorgenommene Umsiedlung eines Teils ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet einen Verstoß gegen das Vierte Genfer Abkommen¹ und die einschlägigen Bestimmungen des Gewohnheitsrechts darstellt, namentlich die in dem Zusatzprotokoll I[2] zu den vier Genfer Abkommen[3] kodifizierten Bestimmungen,", "unter Hinweis auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 über die Rechtsfolgen des Baus einer Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet[4] sowie unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung ES-10/15 vom 20. Juli 2004 und ES-10/17 vom 15. Dezember 2006,", "feststellend, dass der Internationale Gerichtshof zu dem Schluss kam, dass die israelischen Siedlungen in dem besetzten palästinensischen Gebiet (einschließlich in Ost-Jerusalem) unter Verstoß gegen das Völkerrecht errichtet wurden[5],", "Kenntnis nehmend von dem jüngsten Bericht des Sonderberichterstatters des Menschenrechtsrats über die Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten[6],", "unter Hinweis auf die Prinzipienerklärung vom 13. September 1993 über vorübergehende Selbstverwaltung[7] und die darauf folgenden Durchführungsabkommen zwischen der palästinensischen und der israelischen Seite,", "sowie unter Hinweis auf den Fahrplan des Quartetts für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts[8] und insbesondere betonend, dass darin das Einfrieren jeglicher Siedlungstätigkeit, einschließlich des sogenannten „natürlichen Wachstums“, und der Abbau aller seit März 2001 errichteten Siedlungsaußenposten gefordert wird und dass Israel seine diesbezüglichen Verpflichtungen und Zusagen einhalten muss,", "sich dessen bewusst, dass die israelische Siedlungstätigkeit unter anderem mit der Umsiedlung von Staatsangehörigen der Besatzungsmacht in die besetzten Gebiete, der Beschlagnahme von Land, der Vertreibung palästinensischer Familien, der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und sonstigen völkerrechtswidrigen Maßnahmen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und die Zivilbevölkerung in dem besetzten syrischen Golan einhergeht,", "eingedenk der äußerst schädlichen Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik,\n wiederaufzunehmen und voranzubringen, auf die Glaubwürdigkeit des Friedensprozesses und auf die Aussichten auf die Herbeiführung des Friedens im Nahen Osten im Einklang mit der Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina, die vorsieht, dass sie innerhalb anerkannter Grenzen, unter Zugrundelegung des Grenzverlaufs von vor 1967, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben,", "mit dem Ausdruck ihrer ernsten Besorgnis darüber, dass die Besatzungsmacht Israel die Siedlungstätigkeit in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, die einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen, die zwischen den Parteien erzielten Übereinkünfte und die Verpflichtungen aus dem Fahrplan des Quartetts sowie unter Missachtung der Forderungen der internationalen Gemeinschaft, alle Siedlungstätigkeiten einzustellen, fortsetzt,", "insbesondere mit dem Ausdruck ihrer ernsten Besorgnis über den Bau und die Ausweitung der Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem und seiner Umgebung durch Israel, namentlich über seinen sogenannten E-1-Plan, der darauf abzielt, seine unrechtmäßigen Siedlungen rund um das besetzte Ost-Jerusalem miteinander zu verbinden und dieses weiter zu isolieren, die fortdauernde Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser und die Vertreibung palästinensischer Familien aus der Stadt, den Entzug palästinensischer Wohnsitzrechte in der Stadt und die anhaltende Siedlungstätigkeit im Jordantal,", "mit dem Ausdruck ihrer ernsten Besorgnis über die Weiterführung des rechtswidrigen Mauerbaus durch Israel innerhalb des besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung, und insbesondere besorgt über den Verlauf der Mauer, der von der Waffenstillstandslinie von 1949 abweicht, was humanitäres Leid und eine gravierende Verschlechterung der sozioökonomischen Bedingungen für das palästinensische Volk zur Folge hat, den Zusammenhang des Gebiets zerstört und seine Lebensfähigkeit untergräbt und die künftigen Verhandlungen beeinträchtigen und die Durchführung der Zwei-Staaten-Lösung physisch unmöglich machen könnte,", "tief besorgt darüber, dass der Mauerverlauf so festgelegt wurde, dass er die überwiegende Mehrheit der israelischen Siedlungen in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, mit einschließt,", "unter Missbilligung der Siedlungstätigkeit in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, und in dem besetzten syrischen Golan sowie aller Aktivitäten, die die Beschlagnahme von Land, die Beeinträchtigung der Existenzgrundlagen geschützter Personen und die De-facto-Annexion von Land zum Inhalt haben,", "daran erinnernd, dass alle Gewalthandlungen, namentlich alle Akte des Terrors, der Provokation, der Aufwiegelung und der Zerstörung, eingestellt werden müssen,", "in ernster Besorgnis über die zunehmenden Gewalthandlungen, Belästigungen, Provokationen und Aufwiegelungen seitens illegaler bewaffneter israelischer Siedler in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, gegen palästinensische Zivilpersonen, einschließlich Kindern, und ihr Eigentum, einschließlich historischer und religiöser Stätten, und Agrarland,", "Kenntnis nehmend von dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen und Teilen des nördlichen Westjordanlands, feststellend, wie wichtig der Abriss der dort vorhandenen Siedlungen als Schritt zur Umsetzung des Fahrplans ist, und in dieser Hinsicht fordernd, dass Israel die Verpflichtung aus dem Fahrplan zum Einfrieren der Siedlungstätigkeit, einschließlich des sogenannten „natürlichen Wachstums“, und zum Abbau aller seit März 2001 errichteten Siedlungsaußenposten einhält,", "Kenntnis nehmend von den einschlägigen Berichten des Generalsekretärs[9],", "sowie Kenntnis nehmend von der am 26. September 2008 einberufenen Sondersitzung des Sicherheitsrats sowie von der Ratssitzung am 18. Februar 2011,", "1. erklärt erneut, dass die israelischen Siedlungen in dem palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, und in dem besetzten syrischen Golan unrechtmäßig sind und ein Hindernis für den Frieden und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung darstellen;", "2. fordert Israel auf, die De-jure-Anwendbarkeit des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten¹ auf das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, und den besetzten syrischen Golan zu akzeptieren und sich genauestens an die Bestimmungen des Abkommens, insbesondere des Artikels 49, zu halten;", "3. fordert die Besatzungsmacht Israel außerdem auf, sich im Hinblick auf die Änderung des Charakters, des Status und der demografischen Zusammensetzung des besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich Ost-Jerusalems, genauestens an ihre Verpflichtungen aufgrund des Völkerrechts, einschließlich des humanitären Völkerrechts, zu halten;", "4. verlangt abermals die sofortige und vollständige Einstellung aller israelischen Siedlungstätigkeiten im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, und in dem besetzten syrischen Golan und fordert in dieser Hinsicht die vollständige Durchführung aller einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats, so unter anderem der Resolutionen 446 (1979) vom 22. März 1979, 452 (1979) vom 20. Juli 1979, 465 (1980) vom 1. März 1980, 476 (1980) vom 30. Juni 1980 und 1515 (2003) vom 19. November 2003;", "5. verlangt, dass die Besatzungsmacht Israel ihre in dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004⁴ genannten rechtlichen Verpflichtungen erfüllt;", "6. fordert erneut dazu auf, alle Gewalthandlungen und Belästigungen seitens israelischer Siedler, vor allem gegen palästinensische Zivilpersonen und ihr Eigentum, einschließlich historischer und religiöser Stätten, und Agrarland, zu verhindern, und unterstreicht die Notwendigkeit der Durchführung der Resolution 904 (1994) des Sicherheitsrats, in der der Rat die Besatzungsmacht Israel aufforderte, auch weiterhin Maßnahmen zu beschließen und durchzuführen, so unter anderem auch die Beschlagnahme von Waffen, mit dem Ziel, rechtswidrige Gewalthandlungen seitens israelischer Siedler zu verhindern, und in der er forderte, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit und den Schutz der palästinensischen Zivilpersonen in dem besetzten Gebiet zu gewährleisten;", "7. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, Vol. 75, Nr. 973. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1954 II S. 781, 917; LGBl. 1989 Nr. 21; öBGBl. Nr. 155/1953; AS 1951 300.", "[2]  Ebd., Vol. 1125, Nr. 17512. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1990 II S. 1550; LGBl. 1989 Nr. 62; öBGBl. Nr. 527/1982; AS 1982 1362.", "[3]  Ebd., Vol. 75, Nr. 970-973. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1954 II S. 781; LGBl. 1989 Nr. 18-21; öBGBl. Nr. 155/1953; AS 1951 181 207 228 300.", "[4]  Siehe A/ES-10/273 und Corr.1; siehe auch Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, S. 136.", "[5]  Siehe A/ES-10/273 und Corr.1., Gutachten, Ziff. 120; siehe auch Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, S. 136.", "[6]  Siehe A/66/358.", "[7]  A/48/486-S/26560, Anlage.", "[8]  S/2003/529, Anlage.", "[9]  A/66/356, A/66/362, A/66/364, A/66/373 und A/66/400." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/427)]", "66/78. Israeli settlements in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and the occupied Syrian Golan", "The General Assembly,", "Guided by the principles of the Charter of the United Nations, and affirming the inadmissibility of the acquisition of territory by force,", "Recalling its relevant resolutions, including resolution 65/104 of 10 December 2010, as well as those resolutions adopted at its tenth emergency special session,", "Recalling also the relevant resolutions of the Security Council, including resolutions 242 (1967) of 22 November 1967, 446 (1979) of 22 March 1979, 465 (1980) of 1 March 1980, 476 (1980) of 30 June 1980, 478 (1980) of 20 August 1980, 497 (1981) of 17 December 1981 and 904 (1994) of 18 March 1994,", "Reaffirming the applicability of the Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War, of 12 August 1949,[1] to the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and to the occupied Syrian Golan,", "Affirming that the transfer by the occupying Power of parts of its own civilian population into the territory it occupies constitutes a breach of the Fourth Geneva Convention¹ and relevant provisions of customary law, including those codified in Additional Protocol I[2] to the four Geneva Conventions,[3]", "Recalling the advisory opinion rendered on 9 July 2004 by the International Court of Justice on the Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory,[4] and recalling also General Assembly resolutions ES‑10/15 of 20 July 2004 and ES‑10/17 of 15 December 2006,", "Noting that the International Court of Justice concluded that “the Israeli settlements in the Occupied Palestinian Territory (including East Jerusalem) have been established in breach of international law”,[5]", "Taking note of the recent report of the Special Rapporteur of the Human Rights Council on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967,[6]", "Recalling the Declaration of Principles on Interim Self-Government Arrangements of 13 September 1993[7] and the subsequent implementation agreements between the Palestinian and Israeli sides,", "Recalling also the Quartet road map to a permanent two-State solution to the Israeli-Palestinian conflict,[8] and emphasizing specifically its call for a freeze on all settlement activity, including so-called “natural growth”, and the dismantlement of all settlement outposts erected since March 2001, and the need for Israel to uphold its obligations and commitments in this regard,", "Aware that Israeli settlement activities involve, inter alia, the transfer of nationals of the occupying Power into the occupied territories, the confiscation of land, the displacement of Palestinian families, the exploitation of natural resources and other actions against the Palestinian civilian population and the civilian population in the occupied Syrian Golan that are contrary to international law,", "Bearing in mind the extremely detrimental impact of Israeli settlement policies, decisions and activities on the efforts to resume and advance the peace process, on the credibility of the peace process, and on the prospects for the achievement of peace in the Middle East in accordance with the two-State solution of Israel and Palestine, living side by side in peace and security within recognized borders, on the basis of the pre‑1967 borders,", "Expressing grave concern about the continuation by Israel, the occupying Power, of settlement activities in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, in violation of international humanitarian law, relevant United Nations resolutions, the agreements reached between the parties and obligations under the Quartet road map, and in defiance of the calls by the international community to cease all settlement activities,", "Expressing grave concern in particular about Israel’s construction and expansion of settlements in and around occupied East Jerusalem, including its so‑called E‑1 plan that aims to connect its illegal settlements around and further isolate occupied East Jerusalem, the continuing demolition of Palestinian homes and eviction of Palestinian families from the city, the revocation of Palestinian residency rights in the city, and ongoing settlement activities in the Jordan Valley,", "Expressing grave concern about the continuing unlawful construction by Israel of the wall inside the Occupied Palestinian Territory, including in and around East Jerusalem, and expressing its concern in particular about the route of the wall in departure from the Armistice Line of 1949, which is causing humanitarian hardship and a serious decline of socio-economic conditions for the Palestinian people, is fragmenting the territorial contiguity of the Territory and undermining its viability, and could prejudge future negotiations and make the two-State solution physically impossible to implement,", "Deeply concerned that the wall’s route has been traced in such a way as to include the great majority of the Israeli settlements in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem,", "Deploring settlement activities in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan and any activities involving the confiscation of land, the disruption of the livelihood of protected persons and the de facto annexation of land,", "Recalling the need to end all acts of violence, including acts of terror, provocation, incitement and destruction,", "Gravely concerned about the rising incidents of violence, harassment, provocation and incitement by illegal armed Israeli settlers in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, against Palestinian civilians, including children, and their properties, including historic and religious sites, and agricultural lands,", "Noting the Israeli withdrawal from within the Gaza Strip and parts of the northern West Bank and the importance of the dismantlement of the settlements therein as a step towards the implementation of the road map, and calling, in this regard, for respect of the road map obligation upon Israel to freeze settlement activity, including so-called “natural growth”, and to dismantle all settlement outposts erected since March 2001,", "Taking note of the relevant reports of the Secretary-General,[9]", "Taking note also of the special meeting of the Security Council convened on 26 September 2008, as well as of the meeting of the Council of 18 February 2011,", "1. Reaffirms that the Israeli settlements in the Palestinian territory, including East Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan are illegal and an obstacle to peace and economic and social development;", "2. Calls upon Israel to accept the de jure applicability of the Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War, of 12 August 1949,¹ to the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and to the occupied Syrian Golan and to abide scrupulously by the provisions of the Convention, in particular article 49;", "3. Also calls upon Israel, the occupying Power, to comply strictly with its obligations under international law, including international humanitarian law, with respect to the alteration of the character, status and demographic composition of the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem;", "4. Reiterates its demand for the immediate and complete cessation of all Israeli settlement activities in all of the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan, and calls, in this regard, for the full implementation of all the relevant resolutions of the Security Council, including, inter alia, resolutions 446 (1979) of 22 March 1979, 452 (1979) of 20 July 1979, 465 (1980) of 1 March 1980, 476 (1980) of 30 June 1980 and 1515 (2003) of 19 November 2003;", "5. Demands that Israel, the occupying Power, comply with its legal obligations, as mentioned in the advisory opinion rendered on 9 July 2004 by the International Court of Justice;⁴", "6. Reiterates its call for the prevention of all acts of violence and harassment by Israeli settlers, especially against Palestinian civilians and their properties, including historic and religious sites, and agricultural lands, and stresses the need for the implementation of Security Council resolution 904 (1994), in which the Council called upon Israel, the occupying Power, to continue to take and implement measures, including confiscation of arms, aimed at preventing illegal acts of violence by Israeli settlers, and called for measures to be taken to guarantee the safety and protection of the Palestinian civilians in the occupied territory;", "7. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of the present resolution.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  United Nations, Treaty Series, vol. 75, No. 973.", "[2]  Ibid., vol. 1125, No. 17512.", "[3]  Ibid., vol. 75, Nos. 970-973.", "[4]  See A/ES‑10/273 and Corr.1; see also Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, p. 136.", "[5]  See A/ES‑10/273 and Corr.1, advisory opinion, para. 120; see also Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, p. 136.", "[6]  See A/66/358.", "[7]  A/48/486‑S/26560, annex.", "[8]  S/2003/529, annex.", "[9]  A/66/356, A/66/362, A/66/364, A/66/373 and A/66/400." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 53", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Affairs and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/427)]", "66/78. Israeli settlements in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan", "The General Assembly,", "led by the principles of the Charter of the United Nations and in the affirmation of the inadmissibility of violent territorial activity,", "having regard to their respective resolutions, namely Resolution 65/104 of 10. December 2010, and the resolutions adopted at its tenth emergency session,", "and having regard to the relevant resolutions of the Security Council, namely Resolutions 242 (1967) of 22 November 1967, 446 (1979) of 22 March 1979, 465 (1980) of 1 March 1980, 476 (1980) of 30 June 1980, 478 (1980) of 20 August 1980, 497 (1981) of 17 December 1981 and 904 (1994) of 18 March 1994,", "re-explaining that the Geneva Agreement of 12 August 1949 for the protection of civilians in wartime[1] to the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and the occupied Syrian Golan,", "declare that the relocation of part of its own civilian population to the territory occupied by it constitutes an infringement of the Fourth Geneva Convention1 and the relevant provisions of the Convention, namely the provisions codified in the Additional Protocol I[2] to the four Geneva Conventions[3],", "having regard to the opinion of the International Court of Justice of the 9th July 2004 on the legal consequences of the construction of a wall in the occupied Palestinian territory[4] as well as on the resolutions of the General Assembly ES-10/15 of 20. of 15 July 2004 and ES-10/17 December 2006,", "found that the International Court of Justice concluded that the Israeli settlements in the occupied Palestinian territory (including in East Jerusalem) were established in violation of international law[5],", "having regard to the recent report by the special rapporteur of the Human Rights Council on the human rights situation in the Palestinian territories occupied since 1967[6],", "having regard to the Declaration of Principles of 13. September 1993 on temporary self-government[7] and the subsequent implementation agreements between the Palestinian and Israeli sides,", "and having regard to the Quartet's roadmap for a permanent two-state solution of the Israeli-Palestinian conflict[8], and in particular emphasising that it calls for the freezing of any settlement activity, including the so-called “natural growth”, and the dismantling of all settlement outposts established since March 2001, and that Israel must comply with its obligations and commitments,", "aware that Israeli settlement activities include, inter alia, the relocation of nationals of occupying power into the occupied territories, the seizure of land, the expulsion of Palestinian families, the exploitation of natural resources and other measures contrary to international law against the Palestinian civilian population and the civilian population in the occupied Syrian Golan;", "Considering the extremely harmful effects of Israeli settlement policy,\nto regain and advance the credibility of the peace process and the prospects for bringing peace in the Middle East in line with the two-state solution for Israel and Palestine, which provides that they live in peace and security within recognised borders, on the basis of the 1967 border,", "expressing their serious concern that the occupation power of Israel continues settlement activities in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, in violation of international humanitarian law, the relevant United Nations resolutions, the agreements reached between the parties and the obligations arising from the Quartet's Roadmap and disregarding the demands of the international community to stop all settlement activities,", "in particular with the expression of their serious concern about the construction and extension of settlements in the occupied East Jerusalem and its surroundings by Israel, in particular through its so-called E-1 plan, which aims to connect its illegal settlements around the occupied East Jerusalem and to further isolate it, the continued destruction of Palestinian homes and the expulsion of Palestinian families from the city,", "with the expression of their serious concern about the continuation of the illegal masonry by Israel within the occupied Palestinian territory, including in East Jerusalem and its surroundings, and in particular concerned about the course of the wall, which deviates from the 1949 ceasefire line, which could cause humanitarian suffering and serious deterioration of the socio-economic conditions for the Palestinian people, destroy the connection of the territory and make its viability impossible", "deeply concerned that the course of the Wall was determined to include the vast majority of Israeli settlements in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem,", "disapproving settlement activities in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan, as well as all activities that have the impact of the seizure of land, the impairment of the livelihoods of protected persons and the de facto annexion of land,", "recalling that all acts of violence, in particular all acts of terror, provocation, erosion and destruction, must be stopped,", "in serious concerns about the increasing violence, harassment, provocations and revivals of illegal armed Israeli settlers in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, against Palestinian civilians, including children, and their property, including historical and religious sites, and agricultural land,", "taking note of the Israeli withdrawal from the Gaza Strip and parts of the northern West Bank, stating how important the demolition of the settlements present there is as a step towards the implementation of the roadmap, and in this respect demanding that Israel maintain the obligation of the roadmap to freeze settlement activities, including the so-called “natural growth” and to dismantle all settlement outposts established since March 2001,", "having regard to the relevant reports of the Secretary-General[9],", "and taking note of the 26th September 2008 Special Session of the Security Council and the Council meeting on 18 February 2011,", "1. re-explains that the Israeli settlements in the Palestinian territory, including East Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan are illegal and constitute an obstacle to peace and economic and social development;", "2. urges Israel to apply the de jure applicability of the Geneva Convention of 12 December. August 1949 on the protection of civilians in wartime1 on the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and the occupied Syrian Golan, and to adhere to the provisions of the Agreement, in particular Article 49;", "3. Calls on Israel to maintain its obligations under international law, including international humanitarian law, in order to change the character, status and demographic composition of the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem;", "4. asks once again the immediate and complete disposition of all Israeli settlement activities throughout the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan and, in this respect, calls for the complete implementation of all relevant resolutions of the Security Council, including Resolutions 446 (1979) of 22 March 1979, 452 (1979) of 20 July 1979, 465 (1980) of 1 March 1980, 476 (1980)", "5. requires that the occupying power of Israel be theirs in the opinion of the International Court of Justice of the 9th Article 2", "6. reaffirms the need to prevent all acts of violence and harassment by Israeli settlers, especially against Palestinian civilians and their property, including historical and religious sites, and agricultural land, and underlines the need to implement Resolution 904 (1994) of the Security Council, in which the Council called on Israel's occupying power to continue to adopt and implement measures on the part of Israeli civilians,", "7. asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of this resolution.", "81. plenary session 9 December 2011", "[1] United Nations, Treaty Series, Vol. 75, No. 973. Official German-speaking versions: dBGBl. 1954 II p. 781, 917; LGBl. 1989 No. 21; OBGBl. No. 155/1953; AS 1951 300.", "[2] Vol. 1125, No 17512. Official German-speaking versions: dBGBl. 1990 II p. 1550; LGBl. 1989 No. 62; OBGBl. No. 527/1982; AS 1982 1362.", "[3] Vol. 75, No 970-973. Official German-speaking versions: dBGBl. 1954 II p. 781; LGBl. 1989 No 18-21; OJ No 155/1953; AS 1951 181 207 228 300.", "[4] See A/ES-10/273 and Corr.1; see also Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, p. 136.", "See A/ES-10/273 and Corr.1. 120; see also Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, p. 136.", "See A/66/358.", "[7] A/48/486-S/26560, Appendix.", "[8] S/2003/529, Appendix.", "A/66/356, A/66/362, A/66/364, A/66/373 and A/66/400." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 53", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/427)]", "66/79. Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, beeinträchtigen", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte[1],", "sowie unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte[2], den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte² und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes[3] und erklärend, dass diese Menschenrechtsübereinkünfte in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, geachtet werden müssen,", "in Bekräftigung ihrer einschlägigen Resolutionen, namentlich der Resolution 65/105 vom 10. Dezember 2010, sowie der auf ihrer zehnten Notstandssondertagung verabschiedeten Resolutionen,", "unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen des Menschenrechtsrats,", "sowie unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats und unter Betonung der Notwendigkeit ihrer Durchführung,", "nach Behandlung des Berichts des Sonderausschusses zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen[4], und des Berichts des Generalsekretärs[5],", "Kenntnis nehmend von den jüngsten Berichten des Sonderberichterstatters des Menschenrechtsrats über die Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten[6] sowie von den anderen einschlägigen jüngsten Berichten des Menschenrechtsrats,", "im Bewusstsein der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für die Förderung der Menschenrechte und die Gewährleistung der Achtung des Völkerrechts und diesbezüglich an ihre Resolution 2625 (XXV) vom 24. Oktober 1970 erinnernd,", "unter Hinweis auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004[7] sowie unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung ES-10/15 vom 20. Juli 2004 und ES-10/17 vom 15. Dezember 2006,", "insbesondere Kenntnis nehmend von der Antwort des Gerichtshofs, namentlich von seiner Feststellung, dass der Bau der Mauer durch die Besatzungsmacht Israel in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung, sowie die mit der Mauer verbundenen Vorkehrungen völkerrechtswidrig sind,", "in Bekräftigung des Grundsatzes der Unzulässigkeit des gewaltsamen Gebietserwerbs,", "sowie bekräftigend, dass das Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten[8] auf das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich Jerusalems, und andere seit 1967 von Israel besetzte arabische Gebiete Anwendung findet,", "ferner in Bekräftigung der Verpflichtungen, die die Vertragsstaaten des Vierten Genfer Abkommens⁸ nach den Artikeln 146, 147 und 148 im Hinblick auf Strafbestimmungen, schwere Verletzungen und die Verantwortlichkeiten der Hohen Vertragsparteien haben,", "erneut erklärend, dass alle Staaten das Recht und die Pflicht haben, im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht Maßnahmen zu ergreifen, um tödlichen, gegen ihre Zivilbevölkerung gerichteten Gewalttaten entgegenzuwirken und so das Leben ihrer Bürger zu schützen,", "betonend, dass die im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses geschlossenen israelisch-palästinensischen Übereinkünfte, einschließlich der Vereinbarungen von Scharm esch-Scheich, vollständig eingehalten werden müssen und dass der Fahrplan des Quartetts für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts umgesetzt werden muss[9],", "sowie betonend, dass das Abkommen über die Bewegungsfreiheit und den Zugang sowie die Einvernehmlichen Grundsätze für den Grenzübergang Rafah, beide vom 15. November 2005, uneingeschränkt angewandt werden müssen, damit die palästinensische Zivilbevölkerung sich innerhalb des Gazastreifens frei bewegen und ihn ungehindert betreten und verlassen kann,", "mit dem Ausdruck ihrer ernsten Besorgnis über die anhaltende systematische Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes durch die Besatzungsmacht Israel, insbesondere durch übermäßige Gewaltanwendung und Militäroperationen, die Tote und Verletzte unter der palästinensischen Zivilbevölkerung, darunter Kinder, Frauen sowie gewaltfreie und friedliche Demonstranten, fordern, die Anwendung der kollektiven Bestrafung, die Abriegelung von Gebieten, die Beschlagnahme von Land, die Errichtung und den Ausbau von Siedlungen, den Bau einer Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, deren Verlauf von der Waffenstillstandslinie von 1949 abweicht, die Zerstörung von Eigentum und Infrastruktur sowie alle anderen Maßnahmen, die Israel zur Änderung des Rechtsstatus, der geografischen Beschaffenheit und der demografischen Zusammensetzung des besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich Ost-Jerusalems, ergreift,", "insbesondere ernsthaft besorgt über die kritische humanitäre und Sicherheitslage im Gazastreifen, namentlich infolge der anhaltenden Abriegelungen und gravierenden Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit und der Bewegungsfreiheit, die einer Blockade gleichkommen, der Militäroperationen von Dezember 2008 bis Januar 2009, die zahlreiche Tote und Verletzte, insbesondere unter der palästinensischen Zivilbevölkerung, darunter Kinder und Frauen, gefordert, erhebliche Zerstörungen und Schäden an palästinensischen Häusern, Sachwerten, lebenswichtigen Infrastrukturen und öffentlichen Institutionen, darunter Krankenhäuser, Schulen und Einrichtungen der Vereinten Nationen, verursacht und zur Binnenvertreibung von Zivilpersonen geführt haben, sowie des Abfeuerns von Raketen nach Israel,", "betonend, dass alle Parteien die Resolution 1860 (2009) des Sicherheitsrats vom 8. Januar 2009 und die Resolution ES-10/18 der Generalversammlung vom 16. Januar 2009 vollständig durchführen müssen,", "in ernster Sorge über Berichte, wonach während der Militäroperationen im Gazastreifen von Dezember 2008 bis Januar 2009 schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen wurden, namentlich über die Feststellungen in der vom Generalsekretär erstellten Zusammenfassung des Berichts der Untersuchungskommission[10] sowie in dem Bericht der Ermittlungsmission der Vereinten Nationen für den Gaza-Konflikt[11], und erneut darauf hinweisend, dass alle Parteien den an sie gerichteten Empfehlungen ernsthaft Folge leisten müssen, um Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit zu gewährleisten,", "mit dem Ausdruck ihrer tiefen Besorgnis über die kurz- und langfristigen schädlichen Auswirkungen dieser erheblichen Zerstörungen und der anhaltenden Behinderung des Wiederaufbauprozesses durch die Besatzungsmacht Israel auf die Menschenrechtslage und die sozioökonomische und humanitäre Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung,", "sowie mit dem Ausdruck ihrer tiefen Besorgnis über die israelische Politik der Abriegelungen, die Verhängung gravierender Einschränkungen, die Errichtung von Kontrollpunkten, von denen mehrere in Anlagen umgewandelt wurden, die dauerhaften Grenzübergängen gleichkommen, und die Auferlegung eines Genehmigungssystems, die allesamt die Bewegungsfreiheit von Personen und Gütern, namentlich medizinischen und humanitären Gütern, im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, behindern und den Zusammenhang des Gebiets beeinträchtigen, und über die sich daraus ergebende Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes und die negativen Auswirkungen auf seine sozioökonomische Lage, die im Gazastreifen nach wie vor eine humanitäre Krisensituation darstellt, und auf die Anstrengungen zur Wiederherstellung und Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft sowie gleichzeitig Kenntnis nehmend von den jüngsten Entwicklungen der Lage im Hinblick auf den Zugang dorthin,", "ferner mit dem Ausdruck ihrer tiefen Besorgnis darüber, dass Tausende von Palästinensern, darunter viele Kinder und Frauen, nach wie vor unter harten Bedingungen, die ihr Wohlergehen beeinträchtigen, darunter unhygienische Zustände, Einzelhaft, das Fehlen einer angemessenen medizinischen Versorgung, die Verweigerung von Familienbesuchen und die Verweigerung eines ordnungsgemäßen Verfahrens, in israelischen Gefängnissen oder Internierungszentren einsitzen, sowie mit dem Ausdruck ihrer tiefen Besorgnis über die Misshandlung und Drangsalierung palästinensischer Häftlinge und alle Berichte über Folter,", "mit dem Ausdruck ihrer Besorgnis über die möglichen Folgen des Erlasses militärischer Anordnungen durch die Besatzungsmacht Israel in Bezug auf die Inhaftierung, Gefangenhaltung und Ausweisung palästinensischer Zivilpersonen aus dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, und in dieser Hinsicht daran erinnernd, dass die Ausweisung von Zivilpersonen aus besetzten Gebieten nach dem humanitären Völkerrecht verboten ist,", "überzeugt, dass eine internationale Präsenz erforderlich ist, um die Lage zu überwachen, zur Beendigung der Gewalt und zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung beizutragen und den Parteien dabei behilflich zu sein, die erzielten Übereinkünfte durchzuführen, und in dieser Hinsicht an den positiven Beitrag der Vorübergehenden internationalen Präsenz in Hebron erinnernd,", "Kenntnis nehmend von den anhaltenden Anstrengungen und greifbaren Fortschritten der Palästinensischen Behörde im Sicherheitssektor, mit der Aufforderung an die Parteien, die Zusammenarbeit fortzusetzen, die den Palästinensern wie auch den Israelis zugute kommt, insbesondere durch die Förderung der Sicherheit und die Vertrauensbildung, und der Hoffnung Ausdruck verleihend, dass sich diese Fortschritte auf alle wichtigen Bevölkerungszentren ausweiten werden,", "unter Betonung des Rechts aller Menschen in der Region auf den Genuss der in den internationalen Menschenrechtspakten verankerten Menschenrechte,", "1. erklärt erneut, dass alle Maßnahmen und Handlungen, welche die Besatzungsmacht Israel in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, unter Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten⁸ und unter Zuwiderhandlung gegen die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats durchgeführt hat, unrechtmäßig sind und keine Gültigkeit besitzen;", "2. verlangt, dass die Besatzungsmacht Israel alle Praktiken und Handlungen unterlässt, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes verletzen, einschließlich der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen, der willkürlichen Inhaftierung und Gefangenhaltung von Zivilpersonen und der Zerstörung und Beschlagnahme zivilen Eigentums, und dass sie das Recht der Menschenrechte uneingeschränkt achtet und ihren sich daraus ergebenden rechtlichen Verpflichtungen nachkommt;", "3. verlangt außerdem, dass die Besatzungsmacht Israel die Bestimmungen des Vierten Genfer Abkommens von 1949⁸ vollständig einhält und unverzüglich alle gegen das Abkommen verstoßenden Maßnahmen und Aktionen beendet;", "4. verlangt ferner, dass die Besatzungsmacht Israel ihre sämtlichen Siedlungstätigkeiten, den Bau der Mauer und alle anderen auf die Änderung des Charakters, des Status und der demografischen Zusammensetzung des besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich Ost-Jerusalems und seiner Umgebung, abzielenden Maßnahmen beendet, die allesamt, neben anderen Folgen, schwerwiegende und schädliche Auswirkungen auf die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und die Aussichten auf eine friedliche Regelung haben;", "5. verurteilt alle Gewalthandlungen, einschließlich aller Akte des Terrors, der Provokation, der Aufwiegelung und der Zerstörung, insbesondere die übermäßige Anwendung von Gewalt durch die israelischen Besatzungstruppen gegen palästinensische Zivilpersonen, insbesondere im Gazastreifen, die viele Tote und eine große Zahl von Verletzten, namentlich unter den Kindern, gefordert und zu massiven Beschädigungen und Zerstörungen von Häusern, Eigentum, lebenswichtiger Infrastruktur und öffentlichen Institutionen, darunter Krankenhäuser, Schulen und Einrichtungen der Vereinten Nationen, und von Agrarland sowie zur Binnenvertreibung von Zivilpersonen geführt haben;", "6. bekundet ihre ernsthafte Besorgnis über das Abfeuern von Raketen auf israelische Zivilgebiete, das Tote und Verletzte gefordert hat;", "7. verlangt erneut die volle Durchführung der Resolution 1860 (2009) des Sicherheitsrats;", "8. verlangt, dass die Besatzungsmacht Israel ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechend dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004⁷ und den Forderungen in den Resolutionen der Generalversammlung ES-10/15 vom 20. Juli 2004 und ES-10/13 vom 21. Oktober 2003 nachkommt und dass sie den Bau der Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung, sofort einstellt, die dort bereits errichteten Mauerabschnitte umgehend abbaut, alle damit zusammenhängenden Gesetze und Verordnungen widerruft oder für unwirksam erklärt und für alle Schäden Ersatz leistet, die durch den Bau der Mauer mit ihren schwerwiegenden Auswirkungen auf die Menschenrechte und die sozioökonomischen Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes verursacht wurden;", "9. weist erneut auf die Notwendigkeit hin, die Einheit, den Zusammenhang und die Unversehrtheit des gesamten besetzten palästinensischen Gebiets zu achten und die Bewegungsfreiheit von Personen und Gütern in dem palästinensischen Gebiet, einschließlich des Verkehrs von und nach Ost-Jerusalem, in den und aus dem Gazastreifen, zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen und mit den übrigen Teilen der Welt, zu gewährleis­ten;", "10. fordert die Besatzungsmacht Israel auf, die von ihr verhängten anhaltenden Abriegelungen und Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit und der Bewegungsfreiheit aufzuheben, einschließlich derjenigen, die einer Blockade des Gazastreifens gleichkommen, und in dieser Hinsicht das Abkommen über die Bewegungsfreiheit und den Zugang sowie die Einvernehmlichen Grundsätze für den Grenzübergang Rafah, beide vom 15. November 2005, uneingeschränkt anzuwenden, um den dauerhaften und regelmäßigen Personen- und Güterverkehr und die Beschleunigung des lange überfälligen Wiederaufbaus im Gazastreifen zu ermöglichen;", "11. legt den Mitgliedstaaten eindringlich nahe, dem palästinensischen Volk auch weiterhin Nothilfe zu gewähren, um die finanzielle Krise und die katastrophale sozioökonomische und humanitäre Lage, insbesondere im Gazastreifen, zu mildern;", "12. betont, dass die palästinensischen Institutionen und Infrastrukturen erhalten und ausgebaut werden müssen, damit lebenswichtige öffentliche Dienste für die palästinensische Zivilbevölkerung erbracht und die Menschenrechte, einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, gefördert werden können;", "13. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Resolution 217 A (III). In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ ar217a3.html.", "[2]  Siehe Resolution 2200 A (XXI), Anlage. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1973 II S. 1533; LGBl. 1999 Nr. 58; öBGBl. Nr. 591/1978; AS 1993 750 (Zivilpakt); dBGBl. 1973 II S. 1569; LGBl. 1999 Nr. 57; öBGBl. Nr. 590/1978; AS 1993 725 (Sozialpakt).", "[3]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1577, Nr. 27531. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1992 II S. 121; LGBl. 1996 Nr. 163; öBGBl. Nr. 7/1993; AS 1998 2055.", "[4]  Siehe A/66/370.", "[5]  A/66/356.", "[6]  A/HRC/16/72; siehe auch A/66/358.", "[7]  Siehe A/ES-10/273 und Corr.1; siehe auch Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, S. 136.", "[8]  United Nations, Treaty Series, Vol. 75, Nr. 973. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1954 II S. 781, 917; LGBl. 1989 Nr. 21; öBGBl. Nr. 155/1953; AS 1951 300.", "[9]  S/2003/529, Anlage.", "[10]  Siehe A/63/855-S/2009/250.", "[11]  A/HRC/12/48." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/427)]", "66/79. Israeli practices affecting the human rights of the Palestinian people in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem", "The General Assembly,", "Recalling the Universal Declaration of Human Rights,[1]", "Recalling also the International Covenant on Civil and Political Rights,[2] the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights² and the Convention on the Rights of the Child,[3] and affirming that these human rights instruments must be respected in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem,", "Reaffirming its relevant resolutions, including resolution 65/105 of 10 December 2010 as well as those adopted at its tenth emergency special session,", "Recalling the relevant resolutions of the Human Rights Council,", "Recalling also the relevant resolutions of the Security Council, and stressing the need for their implementation,", "Having considered the report of the Special Committee to Investigate Israeli Practices Affecting the Human Rights of the Palestinian People and Other Arabs of the Occupied Territories[4] and the report of the Secretary-General,[5]", "Taking note of the recent reports of the Special Rapporteur of the Human Rights Council on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967,[6] as well as of other relevant recent reports of the Human Rights Council,", "Aware of the responsibility of the international community to promote human rights and ensure respect for international law, and recalling, in this regard, its resolution 2625 (XXV) of 24 October 1970,", "Recalling the advisory opinion rendered on 9 July 2004 by the International Court of Justice,[7] and recalling also General Assembly resolutions ES‑10/15 of 20 July 2004 and ES‑10/17 of 15 December 2006,", "Noting in particular the Court’s reply, including that the construction of the wall being built by Israel, the occupying Power, in the Occupied Palestinian Territory, including in and around East Jerusalem, and its associated regime are contrary to international law,", "Reaffirming the principle of the inadmissibility of the acquisition of territory by force,", "Reaffirming also the applicability of the Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War, of 12 August 1949,[8] to the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and other Arab territories occupied by Israel since 1967,", "Reaffirming further the obligation of the States parties to the Fourth Geneva Convention⁸ under articles 146, 147 and 148 with regard to penal sanctions, grave breaches and responsibilities of the High Contracting Parties,", "Reaffirming that all States have the right and the duty to take actions in conformity with international law and international humanitarian law to counter deadly acts of violence against their civilian population in order to protect the lives of their citizens,", "Stressing the need for full compliance with the Israeli-Palestinian agreements reached within the context of the Middle East peace process, including the Sharm el‑Sheikh understandings, and the implementation of the Quartet road map to a permanent two-State solution to the Israeli-Palestinian conflict,[9]", "Stressing also the need for the full implementation of the Agreement on Movement and Access and the Agreed Principles for the Rafah Crossing, both of 15 November 2005, to allow for the freedom of movement of the Palestinian civilian population within and into and out of the Gaza Strip,", "Expressing grave concern about the continuing systematic violation of the human rights of the Palestinian people by Israel, the occupying Power, including that arising from the excessive use of force and military operations causing death and injury to Palestinian civilians, including children, women and non-violent, peaceful demonstrators; the use of collective punishment; the closure of areas; the confiscation of land; the establishment and expansion of settlements; the construction of a wall in the Occupied Palestinian Territory in departure from the Armistice Line of 1949; the destruction of property and infrastructure; and all other actions by it designed to change the legal status, geographical nature and demographic composition of the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem,", "Gravely concerned in particular about the critical humanitarian and security situation in the Gaza Strip, including that resulting from the prolonged closures and severe economic and movement restrictions that in effect amount to a blockade and the military operations between December 2008 and January 2009, which caused extensive loss of life and injury, particularly among Palestinian civilians, including children and women, widespread destruction and damage to Palestinian homes, properties, vital infrastructure and public institutions, including hospitals, schools and United Nations facilities and the internal displacement of civilians, as well as about the firing of rockets into Israel,", "Stressing the need for the full implementation by all parties of Security Council resolution 1860 (2009) of 8 January 2009 and General Assembly resolution ES‑10/18 of 16 January 2009,", "Gravely concerned by reports regarding serious human rights violations and grave breaches of international humanitarian law committed during the military operations in the Gaza Strip between December 2008 and January 2009, including the findings in the summary by the Secretary-General of the report of the Board of Inquiry[10] and in the report of the United Nations Fact-finding Mission on the Gaza Conflict,[11] and reiterating the necessity for serious follow-up by all parties of the recommendations addressed to them towards ensuring accountability and justice,", "Expressing deep concern about the short- and long-term detrimental impact of such widespread destruction and the continued impeding of the reconstruction process by Israel, the occupying Power, on the human rights situation and on the socio-economic and humanitarian conditions of the Palestinian civilian population,", "Also expressing deep concern about the Israeli policy of closures and the imposition of severe restrictions, checkpoints, several of which have been transformed into structures akin to permanent border crossings, and a permit regime, all of which obstruct the freedom of movement of persons and goods, including medical and humanitarian goods, throughout the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and impair the Territory’s contiguity, and about the consequent violation of the human rights of the Palestinian people and the negative impact on their socio-economic situation and the efforts aimed at rehabilitating and developing the Palestinian economy, which remains that of a humanitarian crisis in the Gaza Strip, while taking note of recent developments with regard to the situation of access there,", "Further expressing deep concern that thousands of Palestinians, including many children and women, continue to be held in Israeli prisons or detention centres under harsh conditions, including, inter alia, unhygienic conditions, solitary confinement, lack of proper medical care, denial of family visits and denial of due process, that impair their well-being, and expressing deep concern also about the ill-treatment and harassment of any Palestinian prisoners and all reports of torture,", "Expressing concern about the possible consequences of the enactment by Israel, the occupying Power, of military orders regarding the detention, imprisonment and deportation of Palestinian civilians from the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and recalling, in this regard, the prohibition under international humanitarian law of the deportation of civilians from occupied territories,", "Convinced of the need for an international presence to monitor the situation, to contribute to ending the violence and protecting the Palestinian civilian population and to help the parties implement the agreements reached, and, in this regard, recalling the positive contribution of the Temporary International Presence in Hebron,", "Taking note of the continued efforts and tangible progress made in the security sector by the Palestinian Authority, calling upon the parties to continue cooperation that benefits both Palestinians and Israelis, in particular by promoting security and building confidence, and expressing the hope that such progress will be extended to all major population centres,", "Emphasizing the right of all people in the region to the enjoyment of human rights as enshrined in the international human rights covenants,", "1. Reiterates that all measures and actions taken by Israel, the occupying Power, in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, in violation of the relevant provisions of the Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War, of 12 August 1949,⁸ and contrary to the relevant resolutions of the Security Council, are illegal and have no validity;", "2. Demands that Israel, the occupying Power, cease all practices and actions that violate the human rights of the Palestinian people, including the killing and injury of civilians, the arbitrary detention and imprisonment of civilians and the destruction and confiscation of civilian property, and that it fully respect human rights law and comply with its legal obligations in this regard;", "3. Also demands that Israel, the occupying Power, comply fully with the provisions of the Fourth Geneva Convention of 1949⁸ and cease immediately all measures and actions taken in violation and in breach of the Convention;", "4. Further demands that Israel, the occupying Power, cease all of its settlement activities, the construction of the wall and any other measures aimed at altering the character, status and demographic composition of the Occupied Palestinian Territory, including in and around East Jerusalem, all of which, inter alia, gravely and detrimentally impact the human rights of the Palestinian people and the prospects for a peaceful settlement;", "5. Condemns all acts of violence, including all acts of terror, provocation, incitement and destruction, especially the excessive use of force by the Israeli occupying forces against Palestinian civilians, particularly in the Gaza Strip, which have caused extensive loss of life and vast numbers of injuries, including among children, massive damage and destruction to homes, properties, vital infrastructure and public institutions, including hospitals, schools and United Nations facilities, and agricultural lands, and internal displacement of civilians;", "6. Expresses grave concern at the firing of rockets against Israeli civilian areas resulting in loss of life and injury;", "7. Reiterates its demand for the full implementation of Security Council resolution 1860 (2009);", "8. Demands that Israel, the occupying Power, comply with its legal obligations under international law, as mentioned in the advisory opinion rendered on 9 July 2004 by the International Court of Justice⁷ and as demanded in General Assembly resolutions ES‑10/15 of 20 July 2004 and ES‑10/13 of 21 October 2003, and that it immediately cease the construction of the wall in the Occupied Palestinian Territory, including in and around East Jerusalem, dismantle forthwith the structure situated therein, repeal or render ineffective all legislative and regulatory acts relating thereto, and make reparation for all damage caused by the construction of the wall, which has gravely impacted the human rights and the socio-economic living conditions of the Palestinian people;", "9. Reiterates the need for respect for the territorial unity, contiguity and integrity of all of the Occupied Palestinian Territory and for guarantees of the freedom of movement of persons and goods within the Palestinian territory, including movement into and from East Jerusalem, into and from the Gaza Strip, between the West Bank and Gaza Strip, and to and from the outside world;", "10. Calls upon Israel, the occupying Power, to cease its imposition of prolonged closures and economic and movement restrictions, including those amounting to a blockade on the Gaza Strip, and, in this regard, to fully implement the Agreement on Movement and Access and the Agreed Principles for the Rafah Crossing, both of 15 November 2005, in order to allow for the sustained and regular movement of persons and goods and for the acceleration of long overdue reconstruction in the Gaza Strip;", "11. Urges Member States to continue to provide emergency assistance to the Palestinian people to alleviate the financial crisis and the dire socio-economic and humanitarian situation, particularly in the Gaza Strip;", "12. Emphasizes the need to preserve and develop the Palestinian institutions and infrastructure for the provision of vital public services to the Palestinian civilian population and the promotion of human rights, including civil, political, economic, social and cultural rights;", "13. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of the present resolution.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  Resolution 217 A (III).", "[2]  See resolution 2200 A (XXI), annex.", "[3]  United Nations, Treaty Series, vol. 1577, No. 27531.", "[4]  See A/66/370.", "[5]  A/66/356.", "[6]  A/HRC/16/72; see also A/66/358.", "[7]  See A/ES‑10/273 and Corr.1; see also Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, p. 136.", "[8]  United Nations, Treaty Series, vol. 75, No. 973.", "[9]  S/2003/529, annex.", "[10]  See A/63/855‑S/2009/250.", "[11]  A/HRC/12/48." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 53", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Affairs and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/427)]", "66/79. Israeli practices that affect the human rights of the Palestinian people in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem", "The General Assembly,", "having regard to the Universal Declaration of Human Rights[1],", "and having regard to the International Covenant on Civil and Political Rights[2], the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights2 and the Convention on the Rights of the Child[3] and explaining that these human rights conventions must be respected in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem,", "confirming their respective resolutions, namely Resolution 65/105 of 10. December 2010, and the resolutions adopted at its tenth emergency session,", "having regard to the relevant resolutions of the Human Rights Council,", "and having regard to the relevant Security Council resolutions and having regard to the need for their implementation,", "after the report of the Special Committee on the Investigation of Israeli Practices that affect the human rights of the Palestinian people and other Arabs of the occupied territories[4], and the report of the Secretary-General[5],", "having regard to the recent reports by the Special Rapporteur of the Human Rights Council on the human rights situation in the Palestinian territories occupied since 1967[6] and the other relevant recent reports by the Human Rights Council,", "aware of the responsibility of the international community for promoting human rights and ensuring respect for international law and its Resolution 2625 (XXV) of 24 October 1970", "having regard to the opinion of the International Court of Justice of the 9th July 2004[7] and with reference to the resolutions of the General Assembly ES-10/15 of 20. of 15 July 2004 and ES-10/17 December 2006,", "having regard to the Court’s response, in particular to the finding that the construction of the wall by the occupying power of Israel in the occupied Palestinian territory, including in East Jerusalem and its surroundings, and the precautions connected with the wall, are contrary to international law,", "reaffirming the principle of the inadmissibility of violent territorial activity,", "and confirm that the Geneva Agreement of 12th August 1949 for the protection of civilians in wartime[8] to the occupied Palestinian territory, including Jerusalem, and other Arab territories occupied by Israel since 1967,", "Furthermore, in the affirmation of the obligations which the Contracting States of the Fourth Geneva Convention8 have in accordance with Articles 146, 147 and 148 with regard to criminal provisions, serious injuries and the responsibilities of the High Contracting Parties,", "re-explaining that all states have the right and duty to take measures in accordance with international law and international humanitarian law in order to counteract deadly violence directed against their civilian population and thus to protect the lives of their citizens,", "stressing that the Israeli-Palestinian agreements concluded within the framework of the Middle East peace process, including the agreements of Scharm esch-Scheich, must be fully respected and that the Quartet's roadmap must be implemented for a permanent two-state solution of the Israeli-Palestinian conflict[9],", "as well as stressing that the agreement on freedom of movement and access, as well as the common principles for the Rafah crossing, both of which are of 15th November 2005, in order to allow the Palestinian civilian population to move freely within the Gaza Strip and to enter and leave it unhindered,", "with the expression of their serious concern about the continuing systematic violation of the human rights of the Palestinian people by the occupying power of Israel, in particular by excessive use of force and military operations, the deaths and injuries under the Palestinian civilian population, including children, women and non-violent and peaceful demonstrators, the application of collective punishment, the blocking of areas, the seizure of land, the establishment and removal of settlements", "in particular seriously concerned about the critical humanitarian and security situation in the Gaza Strip, in particular as a result of the ongoing closures and serious restrictions on economic activity and freedom of movement, which are equivalent to a blockade, military operations from December 2008 to January 2009, which have caused numerous dead and injured civilians, in particular under the Palestinian civilian population, including children and women, considerable destruction and damage to Palestinian public institutions, property values, vital infrastructure, including", "stressing that all parties have resolution 1860 (2009) of the Security Council of 8th January 2009 and Resolution ES-10/18 of the General Assembly of 16 in January 2009,", "in serious concern about reports that severe human rights violations and serious violations of international humanitarian law were committed during the military operations in the Gaza Strip from December 2008 to January 2009, in particular on the findings in the summary of the report of the investigative committee[10] prepared by the Secretary-General and in the report of the United Nations Investigation Mission for the Gaza conflict[11], and once again point out that all parties must seriously ensure the recommendations addressed to them,", "expressing their deep concern about the short- and long-term harmful effects of these significant destructions and the continued impediment of the reconstruction process by the Israeli occupying power to the human rights situation and the socio-economic and humanitarian situation of the Palestinian civilian population,", "and with the expression of their deep concern about the Israeli policy of lockdowns, the imposition of serious limitations, the establishment of control points, of which several have been converted into installations, which are equivalent to permanent border crossings, and the imposition of a system of approval, all of which impede the freedom of movement of persons and goods, in particular medical and humanitarian goods, in the entire occupied Palestinian territory, including East Jerusalem,", "Furthermore, expressing their deep concern about the fact that thousands of Palestinians, including many children and women, are still under harsh conditions that affect their well-being, including unhygienic conditions, individuality, the lack of adequate medical care, the refusal of family visits and the refusal of a proper procedure, in Israeli prisons or detention centres, torture, and the expression of their deep concern about the maltreatment,", "expressing their concern about the possible consequences of the adoption of military orders by the occupying power of Israel in relation to the imprisonment, detention and expulsion of Palestinian civilians from the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and recalling that the expulsion of civilians from occupied territories under international humanitarian law is prohibited;", "Convinced that an international presence is necessary to monitor the situation, contribute to the end of violence and to the protection of the Palestinian civilian population and help the parties to implement the agreements achieved, and in this respect recall the positive contribution of the past international presence in Hebron,", "taking note of the continued efforts and tangible progress made by the Palestinian Authority in the security sector, with the request to the parties to continue the cooperation that will benefit both the Palestinians and the Israelis, in particular by promoting security and building confidence, and expressing the hope that these progress will extend to all major population centres,", "emphasising the right of all people in the region to enjoy human rights enshrined in the international human rights pacts,", "1. renews the fact that all measures and actions taken by the occupying power of Israel in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, in violation of the relevant provisions of the Geneva Convention of 12. August 1949 for the protection of civilians in wartime8 and against the relevant Security Council resolutions, are unlawful and have no validity;", "2. requires that the occupying power of Israel prohibit all practices and actions that violate the human rights of the Palestinian people, including the killing and violation of civilians, the arbitrary detention and detention of civilians and the destruction and seizure of civilian property, and that it fully respects the right of human rights and fulfils its resulting legal obligations;", "3. also requires that the occupying power of Israel fully comply with the provisions of the Fourth Geneva Convention of 19498 and immediately terminate all measures and actions violating the Agreement;", "4. also calls for Israel to end all its settlement activities, the construction of the wall and all other measures aimed at changing the character, status and demographic composition of the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem and its surroundings, all of which, in addition to other consequences, have serious and harmful effects on the human rights of the Palestinian people and the prospects for peaceful settlement;", "5. condemns all acts of violence, including all acts of terror, provocation, revival and destruction, in particular the excessive use of violence by the Israeli occupying forces against Palestinian civilians, in particular in the Gaza Strip, which have called for many dead and a large number of injured, in particular among children, and have led to massive damages and destruction of homes, property, vital infrastructure and public schools, including", "6. expresses its serious concern about the firing of missiles on Israeli civilian areas, which has demanded dead and injured;", "7. calls for the full implementation of Security Council Resolution 1860 (2009);", "8. requires that the occupying power of Israel fulfil its obligations under international law in accordance with the opinion of the International Court of Justice of 9 June. July 20047 and the demands in the resolutions of the General Assembly ES-10/15 of 20 July 2004 and ES-10/13 of 21 October 2003, and that it immediately introduces the construction of the wall in the occupied Palestinian territory, including in East Jerusalem and its surroundings, to immediately demolish the wall sections already erected there, to revoke all related laws and regulations or to declare ineffective and to substitute for all damages caused by the construction of the wall with their serious effects on human rights and socio-economic life;", "9. reaffirms the need to respect the unity, connection and integrity of the entire occupied Palestinian territory and to ensure the freedom of movement of persons and goods in the Palestinian territory, including traffic from and to East Jerusalem, in and out of the Gaza Strip, between the West Bank and the Gaza Strip and the rest of the world;", "10. Calls on Israel to lift the ongoing closures and restrictions of economic activity and freedom of movement imposed by it, including those related to a blockade of the Gaza Strip, and in this respect the Freedom of Movement and Access Agreement and the Confidential Principles for the Rafah crossing, both of 15. November 2005, in order to allow for permanent and regular passenger and freight transport and to accelerate the long overdue reconstruction in the Gaza Strip;", "11. urges Member States to continue to provide emergency aid to the Palestinian people in order to mitigate the financial crisis and the catastrophic socio-economic and humanitarian situation, particularly in the Gaza Strip;", "12. emphasizes that the Palestinian institutions and infrastructure must be maintained and expanded to provide vital public services for the Palestinian civilian population and to promote human rights, including civil, political, economic, social and cultural rights;", "13. asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of this resolution.", "81. plenary session 9 December 2011", "[1] Resolution 217 A (III). Available in German at http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ ar217a3.html", "[2] See Resolution 2200 A (XXI), Appendix. Official German-speaking versions: dBGBl. 1973 II p. 1533; LGBl. 1999 No. 58; OBGBl. No. 591/1978; AS 1993 750 (Zivilpakt); dBGBl. 1973 II p. 1569; LGBl. 1999 No 57; OBGBl. No 590/1978; AS 1993 725 (Sozialpakt).", "[3] United Nations, Treaty Series, Vol. 1577, No 27531. Official German-speaking versions: dBGBl. 1992 II p. 121; LGBl. 1996 No 163; OJ No 7/1993; AS 1998 2055.", "[4] See A/66/370.", "A/66/356.", "[6] A/HRC/16/72; see also A/66/358.", "[7] See A/ES-10/273 and Corr.1; see also Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, p. 136.", "[8] United Nations, Treaty Series, Vol. 75, No. 973. Official German-speaking versions: dBGBl. 1954 II p. 781, 917; LGBl. 1989 No. 21; OBGBl. No. 155/1953; AS 1951 300.", "[9] S/2003/529, Appendix.", "[10] See A/63/855-S/2009/250.", "[11] A/HRC/12/48." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 53", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/427)]", "66/80. Der besetzte syrische Golan", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung des Berichts des Sonderausschusses zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen[1],", "zutiefst besorgt darüber, dass sich der seit 1967 besetzte syrische Golan nach wie vor unter israelischer militärischer Besetzung befindet,", "unter Hinweis auf die Resolution 497 (1981) des Sicherheitsrats vom 17. Dezember 1981,", "sowie unter Hinweis auf ihre früheren einschlägigen Resolutionen, zuletzt Resolu­tion 65/106 vom 10. Dezember 2010,", "nach Behandlung des Berichts, den der Generalsekretär gemäß Resolution 65/106 vorgelegt hat[2],", "unter Hinweis auf ihre früheren einschlägigen Resolutionen, in denen sie Israel unter anderem aufforderte, seine Besetzung der arabischen Gebiete zu beenden,", "nochmals die Unrechtmäßigkeit des Beschlusses Israels vom 14. Dezember 1981 be­kräftigend, den besetzten syrischen Golan seinem Recht, seiner Rechtsprechung und seiner Verwaltung zu unterstellen, was zur faktischen Annexion dieses Gebiets geführt hat,", "erneut erklärend, dass der gewaltsame Gebietserwerb nach dem Völkerrecht, ein­schließlich der Charta der Vereinten Nationen, unzulässig ist,", "sowie erneut erklärend, dass das Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten[3] auf den besetzten syrischen Golan Anwendung findet,", "eingedenk der Resolution 237 (1967) des Sicherheitsrats vom 14. Juni 1967,", "unter Begrüßung der Einberufung der Friedenskonferenz über den Nahen Osten in Madrid auf der Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrats 242 (1967) vom 22. No-vember 1967 und 338 (1973) vom 22. Oktober 1973, die die Verwirklichung eines gerech­ten, umfassenden und dauerhaften Friedens zum Ziel haben, und ihrer tiefen Besorgnis darüber Ausdruck verleihend, dass der Friedensprozess auf allen Verhandlungs­schienen ins Stocken geraten ist,", "1. fordert die Besatzungsmacht Israel auf, den einschlägigen Resolutionen über den besetzten syrischen Golan Folge zu leisten, insbesondere der Resolution 497 (1981) des Sicherheitsrats, in der der Rat unter anderem beschloss, dass der Beschluss Israels, den besetzten syrischen Golan seinem Recht, seiner Rechtsprechung und seiner Verwaltung zu unterstellen, null und nichtig und ohne völkerrechtliche Wirkung ist, und verlangte, dass die Besatzungsmacht Israel ihren Beschluss umgehend rückgängig macht;", "2. fordert Israel außerdem auf, die Änderung des äußeren Erscheinungsbilds, der demografischen Zusammensetzung, der institutionellen Struktur und des Rechtsstatus des besetzten syrischen Golan und insbesondere die Errichtung von Siedlungen zu unterlassen;", "3. stellt fest, dass alle bisherigen oder künftigen Gesetzgebungs- und Verwaltungs­maßnahmen und -handlungen der Besatzungsmacht Israel, die eine Veränderung des Erscheinungsbilds und des Rechtsstatus des besetzten syrischen Golan zum Ziel haben, null und nichtig sind, eine flagrante Verletzung des Völkerrechts und des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten³ darstellen und kei­ner­lei Rechtswirkung haben;", "4. fordert Israel auf, davon Abstand zu nehmen, den syrischen Staatsbürgern im besetzten syrischen Golan die israelische Staatsbürgerschaft und israelische Personal­ausweise aufzuzwingen, und von seinen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Bevöl­ke­rung des besetzten syrischen Golan abzulassen;", "5. missbilligt die Verstöße Israels gegen das Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten;", "6. fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, keine der genannten Gesetzgebungs- oder Verwaltungsmaßnahmen und -handlungen anzuerkennen;", "7. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsech­zigsten Tagung über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Siehe A/66/370.", "[2]  A/66/400.", "[3]  United Nations, Treaty Series, Vol. 75, Nr. 973. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1954 II S. 781, 917; LGBl. 1989 Nr. 21; öBGBl. Nr. 155/1953; AS 1951 300." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/427)]", "66/80. The occupied Syrian Golan", "The General Assembly,", "Having considered the report of the Special Committee to Investigate Israeli Practices Affecting the Human Rights of the Palestinian People and Other Arabs of the Occupied Territories,[1]", "Deeply concerned that the Syrian Golan, occupied since 1967, has been under continued Israeli military occupation,", "Recalling Security Council resolution 497 (1981) of 17 December 1981,", "Recalling also its previous relevant resolutions, the most recent of which was resolution 65/106 of 10 December 2010,", "Having considered the report of the Secretary-General submitted in pursuance of resolution 65/106,[2]", "Recalling its previous relevant resolutions in which, inter alia, it called upon Israel to put an end to its occupation of the Arab territories,", "Reaffirming once more the illegality of the decision of 14 December 1981 taken by Israel to impose its laws, jurisdiction and administration on the occupied Syrian Golan, which has resulted in the effective annexation of that territory,", "Reaffirming that the acquisition of territory by force is inadmissible under international law, including the Charter of the United Nations,", "Reaffirming also the applicability of the Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War, of 12 August 1949,[3] to the occupied Syrian Golan,", "Bearing in mind Security Council resolution 237 (1967) of 14 June 1967,", "Welcoming the convening at Madrid of the Peace Conference on the Middle East on the basis of Security Council resolutions 242 (1967) of 22 November 1967 and 338 (1973) of 22 October 1973 aimed at the realization of a just, comprehensive and lasting peace, and expressing grave concern about the stalling of the peace process on all tracks,", "1. Calls upon Israel, the occupying Power, to comply with the relevant resolutions on the occupied Syrian Golan, in particular Security Council resolution 497 (1981), in which the Council, inter alia, decided that the Israeli decision to impose its laws, jurisdiction and administration on the occupied Syrian Golan was null and void and without international legal effect and demanded that Israel, the occupying Power, rescind forthwith its decision;", "2. Also calls upon Israel to desist from changing the physical character, demographic composition, institutional structure and legal status of the occupied Syrian Golan and in particular to desist from the establishment of settlements;", "3. Determines that all legislative and administrative measures and actions taken or to be taken by Israel, the occupying Power, that purport to alter the character and legal status of the occupied Syrian Golan are null and void, constitute a flagrant violation of international law and of the Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War, of 12 August 1949,³ and have no legal effect;", "4. Calls upon Israel to desist from imposing Israeli citizenship and Israeli identity cards on the Syrian citizens in the occupied Syrian Golan, and from its repressive measures against the population of the occupied Syrian Golan;", "5. Deplores the violations by Israel of the Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War, of 12 August 1949;", "6. Calls once again upon Member States not to recognize any of the legislative or administrative measures and actions referred to above;", "7. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of the present resolution.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  See A/66/370.", "[2]  A/66/400.", "[3]  United Nations, Treaty Series, vol. 75, No. 973." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 53", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Affairs and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/427)]", "66/80. The occupied Syrian Golan", "The General Assembly,", "after dealing with the report of the Special Committee on the investigation of Israeli practices that affect the human rights of the Palestinian people and other Arabs of the occupied territories[1],", "deeply concerned that the Syrian Golan, occupied since 1967, is still under Israeli military occupation,", "having regard to Resolution 497 (1981) of the Security Council of 17 December 1981,", "and having regard to their previous resolutions, last resolution 65/106 of 10. December 2010,", "after the treatment of the report submitted by the Secretary-General pursuant to Resolution 65/106[2],", "having regard to their previous relevant resolutions, in which they asked Israel, inter alia, to end its occupation of Arab territories,", "the injustice of the decision of Israel of 14 December 1981 confirming that the occupied Syrian Golan had its right to submit its case-law and its administration, which led to the factual annexation of this area,", "re-explaining that the violent territorial acquisition under international law, including the United Nations Charter, is inadmissible,", "and re-explaining that the Geneva Agreement of 12th August 1949 for the protection of civilians in wartime[3] applied to the occupied Syrian Golan,", "Considering Resolution 237 (1967) of the Security Council of 14. June 1967,", "Welcome to the convening of the Middle East Peace Conference in Madrid on the basis of Security Council Resolutions 242 (1967) of 22 November 1967 and 338 (1973) of 22 October 1973, which aims to achieve a better, comprehensive and lasting peace, and expressing their deep concern about the fact that the peace process has come to an end on all the negotiating lines,", "1. Calls on the occupying power of Israel to follow the relevant resolutions on the occupied Syrian Golan, in particular Resolution 497 (1981) of the Security Council, in which the Council decided, inter alia, that the decision of Israel to subordinate the occupied Syrian Golan to its right to its jurisdiction and its administration is null and void and without any international effect, and demanded that the occupying power of Israel immediately reverse its decision;", "2. also urges Israel to refrain from changing the external appearance, demographic composition, institutional structure and legal status of the occupied Syrian Golan and, in particular, the establishment of settlements;", "3. notes that all previous or future legislative and administrative measures and actions of the occupying power of Israel aiming to change the appearance and legal status of the occupied Syrian Golan are null and void, a flagrant violation of international law and the Geneva Convention of 12 December. August 1949 for the protection of civilians in wartime3 and have legal effects;", "4. urges Israel to take a distance from imposing Israeli citizenship and Israeli identity cards on Syrian citizens in the occupied Syrian Golan, and to withdraw from its oppression measures against the colonization of the occupied Syrian Golan;", "5. disapproves Israel's violations of the Geneva Agreement of 12th August 1949 for the protection of civilians in wartime;", "6. Calls on Member States to recognise no of those legislative or administrative measures and actions;", "7. asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixteenth session on the implementation of this resolution.", "81. plenary session 9 December 2011", "[1] See A/66/370.", "[2] A/66/400.", "[3] United Nations, Treaty Series, Vol. 75, No. 973. Official German-speaking versions: dBGBl. 1954 II p. 781, 917; LGBl. 1989 No. 21; OBGBl. No. 155/1953; AS 1951 300." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 55", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/429)]", "66/81. Informationsfragen", "A", "INFORMATION IM DIENSTE DER MENSCHHEIT", "Die Generalversammlung,", "Kenntnis nehmend von dem umfassenden und wichtigen Bericht des Informationsausschusses[1],", "sowie Kenntnis nehmend von dem Bericht des Generalsekretärs über Informationsfragen[2],", "fordert mit Nachdruck, dass alle Länder, die Organisationen des gesamten Systems der Vereinten Nationen und alle anderen, die es angeht, in Bekräftigung ihrer Verpflichtung auf die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und die Grundsätze der Presse- und Informationsfreiheit sowie der Unabhängigkeit, des Pluralismus und der Vielfalt der Medien, in tiefer Besorgnis über die zwischen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern bestehenden Disparitäten und die sich aufgrund dieser Disparitäten ergebenden Folgen jedweder Art, die sich auf die Fähigkeit der öffentlichen, privaten oder sonstigen Medien sowie von Einzelpersonen in den Entwicklungsländern auswirken, Informationen zu verbreiten und ihre Auffassungen sowie ihre kulturellen und ethischen Wertvorstellungen mittels ihrer eigenen kulturellen Produktion mitzuteilen und die Vielfalt der Informationsquellen und den freien Zugang zu Informationen zu sichern, sowie in Anerkennung der in diesem Kontext erhobenen Forderung nach einer, wie es in den Vereinten Nationen und in verschiedenen internationalen Foren genannt wurde, „neuen Weltinformations- und -kommunikationsord­nung, die als ein in ständiger Entwicklung begriffener Prozess zu sehen ist“,", "a) zusammenarbeiten und zusammenwirken, um die bestehenden Disparitäten im Informationsfluss auf allen Ebenen zu verringern, indem sie den Ausbau der Kommunika­tionsinfrastrukturen und -kapazitäten in den Entwicklungsländern stärker unterstützen, unter gebührender Berücksichtigung der Bedürfnisse dieser Länder und des Vorrangs, den sie diesen Bereichen beimessen, mit dem Ziel, es ihnen und den öffentlichen, privaten oder sonstigen Medien in den Entwicklungsländern zu gestatten, frei und unabhängig ihre eigene Informations- und Kommunikationspolitik zu entwickeln, Medien und Einzelpersonen stärker am Kommunikationsprozess zu beteiligen und einen freien Informationsfluss auf allen Ebenen sicherzustellen;", "b) sicherstellen, dass Journalisten ihrer beruflichen Tätigkeit ungehindert und wirkungsvoll nachgehen können, und alle tätlichen Angriffe auf sie entschieden verurteilen;", "c) Unterstützung gewähren, damit die Programme der praktischen Ausbildung für Presse-, Hörfunk- und Fernsehjournalisten öffentlicher, privater und sonstiger Medien in den Entwicklungsländern beibehalten und ausgebaut werden;", "d) regionale Bemühungen und die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern sowie die Zusammenarbeit zwischen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern fördern, um das Kommunikationspotenzial zu stärken und die Medieninfrastruktur und die Kommunikationstechnologien in den Entwicklungsländern, insbesondere in den Bereichen Ausbildung und Informationsverbreitung, zu verbessern;", "e) sich zusätzlich zur bilateralen Zusammenarbeit bemühen, den Entwicklungsländern und ihren öffentlichen, privaten oder sonstigen Medien unter gebührender Berücksichtigung ihrer Interessen und Bedürfnisse im Informationsbereich sowie der im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen bereits getroffenen Maßnahmen jede nur mögliche Unterstützung und Hilfe zu gewähren, wozu insbesondere auch folgende Maßnahmen gehören:", "i) die Entwicklung der menschlichen und technischen Ressourcen, die für die Verbesserung der Informations- und Kommunikationssysteme in den Entwicklungsländern unerlässlich sind, und die Unterstützung bei der Fortführung und dem Ausbau der Programme der praktischen Ausbildung, wie etwa derjenigen, die in den Entwicklungsländern unter öffentlicher wie auch privater Schirmherrschaft bereits überall durchgeführt werden;", "ii) die Schaffung von Bedingungen, die es den Entwicklungsländern und ihren öffentlichen, privaten oder sonstigen Medien ermöglichen, unter Einsatz ihrer nationalen und regionalen Ressourcen über die ihren nationalen Bedürfnissen entsprechenden Kommunikationstechnologien wie auch über die erforderlichen Programme, insbesondere für Hörfunk- und Fernsehsendungen, zu verfügen;", "iii) die Hilfe bei der Herstellung und der Förderung von subregionalen, regionalen und interregionalen Fernmeldeverbindungen, insbesondere zwischen Entwicklungsländern;", "iv) nach Bedarf die Erleichterung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den auf dem freien Markt erhältlichen modernen Kommunikationstechnologien;", "f) volle Unterstützung für das von der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur getragene Internationale Medienentwicklungsprogramm[3] gewähren, mit dem öffentliche wie private Medien unterstützt werden sollen.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "B", "INFORMATIONSPOLITIK UND INFORMATIONSTÄTIGKEIT DER VEREINTEN NATIONEN", "Die Generalversammlung,", "hervorhebend, dass der Informationsausschuss ihr wichtigstes Nebenorgan für die Abgabe von Empfehlungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Sekretariats-Haupt­abteilung Presse und Information darstellt,", "in Bekräftigung ihrer Resolution 13 (I) vom 13. Februar 1946, mit der die Hauptabteilung Presse und Information geschaffen wurde, um im höchstmöglichen Umfang bei den Völkern der Welt ein aufgeklärtes Verständnis für die Arbeit und die Ziele der Vereinten Nationen zu fördern, sowie aller weiteren einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung, die sich auf die Tätigkeit der Hauptabteilung beziehen,", "hervorhebend, dass die Inhalte der Information und Kommunikation in den Mittelpunkt des strategischen Managements der Vereinten Nationen gestellt werden sollen und dass es auf allen Ebenen der Organisation eine Kultur der Kommunikation und Transparenz geben soll, die dafür sorgt, dass die Völker der Welt über die Ziele und die Tätigkeit der Vereinten Nationen in vollem Umfang informiert werden, im Einklang mit den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Zielen und Grundsätzen, um eine breit angelegte, weltweite Unterstützung für die Vereinten Nationen zu erreichen,", "betonend, dass die vorrangige Aufgabe der Hauptabteilung Presse und Information darin besteht, durch ihre Kommunikationsarbeit der Öffentlichkeit sachlich richtige, unparteiische, umfassende, ausgewogene, aktuelle und maßgebliche Informationen über die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen, um mit höchster Transparenz die internationale Unterstützung für die Tätigkeit der Organisation zu verstärken,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 65/107 B vom 10. Dezember 2010, die es ermöglichte, angemessene Schritte zu unternehmen, um die Effizienz und Wirksamkeit der Hauptabteilung zu steigern und größtmöglichen Nutzen aus ihren Ressourcen zu ziehen,", "ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringend, dass das Gefälle zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien weiter zugenommen hat und dass große Teile der Bevölkerung in den Entwicklungsländern aus den derzeit verfügbaren Informations- und Kommunikationstechnologien keinen Nutzen ziehen, und in dieser Hinsicht die Notwendigkeit unterstreichend, die Ungleichgewichte in der gegenwärtigen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien zu beheben, um sie gerechter, ausgewogener und wirksamer zu machen,", "in dem Bewusstsein, dass die Entwicklungen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien weitreichende neue Chancen für wirtschaftliches Wachstum und soziale Entwicklung eröffnen und bei der Beseitigung der Armut in den Entwicklungsländern eine wichtige Rolle spielen können, und gleichzeitig hervorhebend, dass die Entwicklung dieser Technologien Herausforderungen und Risiken mit sich bringt und zu einer weiteren Verschärfung der Disparitäten innerhalb der Länder und zwischen ihnen führen könnte,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 63/306 vom 9. September 2009 über Mehrsprachigkeit und hervorhebend, wie wichtig es ist, dass die Hauptabteilung Presse und Information bei ihrer Tätigkeit die Amtssprachen der Vereinten Nationen so umfassend wie möglich einsetzt, um so das Gefälle zwischen der Verwendung des Englischen und dem Gebrauch der anderen fünf Amtssprachen zu verringern,", "I", "Einleitung", "1. ersucht den Generalsekretär, in Bezug auf die Informationspolitik und Informationstätigkeit der Vereinten Nationen die in den einschlägigen Resolutionen enthaltenen Empfehlungen weiter vollständig umzusetzen;", "2. erklärt erneut, dass die Vereinten Nationen nach wie vor das unverzichtbare Fundament einer friedlichen und gerechten Welt bilden und dass ihre Stimme klar und wirksam zu Gehör kommen muss, und unterstreicht die wesentliche Rolle, die der Hauptabteilung Presse und Information dabei zukommt;", "3. betont, wie wichtig es ist, dass das Sekretariat den Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen im Rahmen der bestehenden Mandate und Verfahren klare, aktuelle, sachlich richtige und umfassende Informationen zur Verfügung stellt;", "4. bekräftigt die zentrale Rolle, die dem Informationsausschuss bei der Informa­tionspolitik und der Informationstätigkeit der Vereinten Nationen, so auch bei der Festlegung der Prioritäten für diese Tätigkeit, zukommt, und beschließt, dass die Empfehlungen betreffend das Arbeitsprogramm der Hauptabteilung Presse und Information so weit wie möglich vom Informationsausschuss ausgehen und dort behandelt werden sollen;", "5. ersucht die Hauptabteilung Presse und Information, entsprechend den von der Generalversammlung in ihrer Resolution 65/244 vom 24. Dezember 2010 festgelegten Prioritäten sowie unter Hinweis auf die Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen[4] und das Ergebnis des Weltgipfels 2005[5] besondere Aufmerksamkeit auf Frieden und Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte und auf so wichtige Fragen wie die Beseitigung der Armut, einschließlich der globalen Nahrungsmittelkrise, die Konfliktprävention, die nachhaltige Entwicklung, die HIV/Aids-Epidemie, den Kampf gegen den Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen und die Bedürfnisse des afrikanischen Kontinents zu richten;", "6. ersucht die Hauptabteilung Presse und Information und ihr Netz der Informa­tionszentren der Vereinten Nationen, bei ihrer Tätigkeit den Fortschritten bei der Verwirklichung der international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der in der Millenniums-Erklärung enthaltenen Ziele, sowie bei der Umsetzung der Ergebnisse der damit zusammenhängenden großen Gipfeltreffen und Konferenzen der Vereinten Nationen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und fordert die Hauptabteilung auf, aktiv dazu beizutragen, der Öffentlichkeit die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung, einschließlich der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, und das weltweite Problem des Klimawandels, insbesondere die Beschlüsse, die im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen[6] namentlich in Bezug auf den Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten gefasst wurden, vor allem im Kontext der Konferenz der Vertragsparteien und der Tagungen der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto, stärker bewusst zu machen[7];", "II", "Allgemeine Tätigkeit der Hauptabteilung Presse und Information", "7. nimmt Kenntnis von den Berichten des Generalsekretärs über die Tätigkeit der Hauptabteilung Presse und Information[8];", "8. ersucht die Hauptabteilung Presse und Information, ihr Engagement für eine Kultur der Evaluierung aufrechtzuerhalten, ihre Produkte und Tätigkeiten weiter zu evaluieren, um ihre Wirksamkeit zu verbessern, und ihre Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und dem Sekretariats-Amt für interne Aufsichtsdienste fortzusetzen;", "9. bekräftigt, wie wichtig eine wirksamere Koordinierung zwischen der Hauptabteilung Presse und Information und dem Büro des Sprechers des Generalsekretärs ist, und ersucht den Generalsekretär, dafür zu sorgen, dass die Organisation einheitliche Botschaften vermittelt;", "10. nimmt Kenntnis von den Bemühungen, die die Hauptabteilung Presse und Information unternimmt, um die Arbeit und die Beschlüsse der Generalversammlung auch weiterhin in der Öffentlichkeit bekanntzumachen, und ersucht die Hauptabteilung, ihre Arbeitsbeziehungen zum Büro des Präsidenten der Generalversammlung weiter zu verstärken;", "11. ermutigt die Hauptabteilung Presse und Information, im Hinblick auf die Kulturförderung und im Bildungs- und Kommunikationsbereich auch weiterhin mit der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zusammenzuarbeiten, um die zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern bestehende Kluft zu überwinden;", "12. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den Anstrengungen, die die Hauptabteilung Presse und Information unternimmt, um auf lokaler Ebene mit anderen Organisationen und Organen des Systems der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und so die Koordinierung ihrer Kommunikationstätigkeiten zu verbessern, und ersucht den Generalsekretär erneut, dem Informationsausschuss auf seiner vierunddreißigsten Tagung über diesbezügliche Fortschritte sowie über die Tätigkeit der Gruppe der Vereinten Nationen für Kommunikation Bericht zu erstatten;", "13. bekräftigt, dass die Hauptabteilung Presse und Information unter Beachtung der bestehenden Mandate und im Einklang mit Artikel 5.6 der Regeln und Ausführungsbestimmungen für die Programmplanung, die Programmaspekte des Haushalts, die Überwachung der Programmdurchführung und die Evaluierungsmethoden[9] eine Rangfolge der Prioritäten für ihr Arbeitsprogramm aufstellen muss, um ihre Botschaft klarer herauszustellen und ihre Anstrengungen stärker zu bündeln und um ihre Programme auf der Grundlage verbesserter Rückmeldungs- und Evaluierungsmechanismen auf die Bedürfnisse ihres Zielpublikums abzustimmen;", "14. ersucht den Generalsekretär, auch weiterhin alles zu tun, um sicherzustellen, dass die Veröffentlichungen sowie die sonstigen Informationsdienste des Sekretariats, einschließlich der Website der Vereinten Nationen und des Pressedienstes der Vereinten Nationen, umfassende, objektive und ausgewogene Informationen in allen Amtssprachen über die Fragen enthalten, mit denen sich die Vereinten Nationen befassen, und dass dabei auch künftig redaktionelle Unabhängigkeit, eine unparteiische und sachlich richtige Berichterstattung und die volle Übereinstimmung mit den Resolutionen und Beschlüssen der Generalversammlung gewährleistet sind;", "15. ersucht die Hauptabteilung Presse und Information und die Büros des Sekretariats, die Inhalte bereitstellen, erneut, dafür zu sorgen, dass die Veröffentlichungen der Vereinten Nationen in allen Amtssprachen sowie umweltverträglich und kostenneutral produziert werden, und sich auch künftig eng mit allen anderen Stellen abzustimmen, namentlich mit allen anderen Hauptabteilungen des Sekretariats und den Fonds und Programmen des Systems der Vereinten Nationen, damit es im Rahmen der jeweiligen Mandate nicht zu Überschneidungen bei der Herausgabe von Veröffentlichungen der Vereinten Nationen kommt;", "16. betont, dass die Hauptabteilung Presse und Information ihre Tätigkeit auf denjenigen Gebieten weiterführen und verbessern soll, die für die Entwicklungsländer und gegebenenfalls andere Länder mit besonderen Bedürfnissen von besonderem Interesse sind, und dass die Tätigkeit der Hauptabteilung dazu beitragen soll, die auf dem außerordentlich wichtigen Gebiet der Information und Kommunikation bestehende Kluft zwischen den Entwicklungsländern und den entwickelten Ländern zu überbrücken;", "17. bekundet erneut ihre Besorgnis darüber, dass die Herausgabe täglicher Pressemitteilungen durch kostenneutrale Kooperationsvereinbarungen mit akademischen und sonstigen Institutionen entsprechend der Forderung in früheren Resolutionen und unter voller Achtung des Grundsatzes der Parität aller sechs Amtssprachen noch nicht auf alle Amtssprachen ausgedehnt wurde;", "Mehrsprachigkeit und Öffentlichkeitsarbeit", "18. hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Hauptabteilung Presse und Information bei allen ihren Tätigkeiten, ob unter Nutzung traditioneller oder neuer Medien, die Gleichbehandlung aller Amtssprachen der Vereinten Nationen gewährleistet, so auch in ihren Mitteilungen an den Informationsausschuss, um das Gefälle zwischen der Verwendung des Englischen und dem Gebrauch der anderen fünf Amtssprachen zu verringern;", "19. ersucht den Generalsekretär erneut, dafür zu sorgen, dass die Hauptabteilung Presse und Information für die Durchführung aller ihrer Tätigkeiten über eine angemessene Personalkapazität in allen Amtssprachen der Vereinten Nationen verfügt, und diesen Aspekt in künftige Programmhaushaltsvorschläge für die Hauptabteilung aufzunehmen, eingedenk des Grundsatzes der Parität aller sechs Amtssprachen und unter Beachtung des Arbeitsanfalls in jeder Amtssprache;", "20. begrüßt die laufenden Anstrengungen der Hauptabteilung Presse und Informa­tion, bei allen ihren Tätigkeiten der Mehrsprachigkeit vermehrt Rechnung zu tragen, und betont, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass alle neu veröffentlichten Dokumente der Vereinten Nationen in allen sechs Amtssprachen, Informationsmaterialien und alle älteren Dokumente der Vereinten Nationen über die Website der Vereinten Nationen zugänglich gemacht werden und den Mitgliedstaaten ohne Verzögerung zur Verfügung stehen, und betont ferner, wie wichtig es ist, ihre Resolution 63/306 vollständig durchzuführen;", "Überwindung der digitalen Spaltung", "21. ersucht die Hauptabteilung Presse und Information, dazu beizutragen, dass der internationalen Gemeinschaft stärker bewusst wird, wie wichtig die Umsetzung der Ergebnisdokumente des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft[10] ist und welche Möglichkeiten sich den Gesellschaften und Volkswirtschaften durch die Nutzung des Internets und anderer Informations- und Kommunikationstechnologien bieten und wie die digitale Spaltung überwunden werden kann, unter anderem durch die Begehung des Welttags der Informationsgesellschaft am 17. Mai;", "Netz der Informationszentren der Vereinten Nationen", "22. betont, wie wichtig das Netz der Informationszentren der Vereinten Nationen ist, um das Bild der Vereinten Nationen in der Öffentlichkeit zu pflegen, Nachrichten über die Vereinten Nationen bei der örtlichen Bevölkerung, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu verbreiten, eingedenk dessen, dass Informationen in den Lokalsprachen die stärkste Wirkung auf die örtliche Bevölkerung ausüben, und Unterstützung für die Arbeit der Vereinten Nationen auf lokaler Ebene zu mobilisieren;", "23. begrüßt die Arbeit, die das Netz der Informationszentren der Vereinten Nationen in Bezug auf die Veröffentlichung der Informationsmaterialien der Vereinten Nationen und die Übersetzung wichtiger Dokumente in andere Sprachen als die Amtssprachen der Vereinten Nationen leistet, legt dem Netz der Informationszentren nahe, die Erstellung von Webseiten in Lokalsprachen fortzusetzen, und legt der Hauptabteilung Presse und Information nahe, die erforderlichen Ressourcen und technischen Einrichtungen bereitzustellen, mit dem Ziel, ein möglichst breites Publikumsspektrum zu erreichen und die Botschaft der Vereinten Nationen in die ganze Welt zu tragen, um so die internationale Unterstützung für die Tätigkeit der Organisation zu stärken, und befürwortet die Fortsetzung der diesbezüglichen Bemühungen;", "24. betont, wie wichtig die Rationalisierung des Netzes der Informationszentren der Vereinten Nationen ist, und ersucht in dieser Hinsicht den Generalsekretär, auch weiterhin diesbezügliche Vorschläge zu machen, gegebenenfalls einschließlich der Umschichtung von Ressourcen, und dem Informationsausschuss auf seinen folgenden Tagungen Bericht zu erstatten;", "25. bekräftigt, dass die Rationalisierung der Informationszentren der Vereinten Nationen von Fall zu Fall im Benehmen mit allen betroffenen Mitgliedstaaten, in denen sich die bestehenden Informationszentren befinden, den von diesen Informationszentren bedienten Ländern und anderen interessierten Ländern in der Region durchgeführt werden muss und dass der besondere Charakter jeder Region dabei zu berücksichtigen ist;", "26. ist sich dessen bewusst, dass das Netz der Informationszentren der Vereinten Nationen, insbesondere in den Entwicklungsländern, auch künftig höhere Wirksamkeit entfalten und seine Tätigkeit weiter ausbauen sollte, so auch durch strategische Unterstützung im Kommunikationsbereich, und fordert den Generalsekretär auf, dem Informationsausschuss auf seinen folgenden Tagungen über die Verwirklichung dieses Ansatzes Bericht zu erstatten;", "27. ersucht die Hauptabteilung Presse und Information, über die Informationszen­tren der Vereinten Nationen stärker mit allen anderen Institutionen der Vereinten Nationen auf Landesebene sowie im Kontext des Entwicklungshilfe-Programmrahmens der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um die Kommunikation kohärenter zu gestalten und Doppelarbeit zu vermeiden;", "28. betont, wie wichtig es für die wirksame Informationsversorgung der Entwicklungsländer ist, den besonderen Bedürfnissen und Erfordernissen dieser Länder auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie Rechnung zu tragen;", "29. betont außerdem, wie wichtig die Bemühungen sind, die Publikumsarbeit der Vereinten Nationen in den Mitgliedstaaten, die nicht durch das Netz der Informationszen­tren der Vereinten Nationen erfasst werden, zu verstärken, und legt dem Generalsekretär nahe, im Rahmen der Rationalisierung die Dienste des Netzes der Informationszentren auf diese Mitgliedstaaten auszudehnen;", "30. betont ferner, dass die Hauptabteilung Presse und Information auch künftig die Veranschlagung personeller und finanzieller Ressourcen für die Informationszentren der Vereinten Nationen in Entwicklungsländern überprüfen soll, unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder;", "31. begrüßt, dass einige Mitgliedstaaten, darunter auch Entwicklungsländer, die Informationszentren der Vereinten Nationen in Anbetracht knapper Mittel unter anderem durch das Angebot mietfreier Räumlichkeiten unterstützt haben, wobei sie sich bewusst ist, dass eine derartige Unterstützung die Veranschlagung von Finanzmitteln in voller Höhe für die Informationszentren im Rahmen des Programmhaushaltsplans der Vereinten Nationen nicht ersetzen darf;", "32. stellt fest, dass die Informationszentren der Vereinten Nationen in Kairo, Mexiko-Stadt und Pretoria gestärkt wurden, und legt dem Generalsekretär nahe, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten und unter Wahrung der Kostenneutralität die Stärkung weiterer Zentren, insbesondere in Afrika, zu sondieren;", "33. begrüßt die Resolution 64/243 der Generalversammlung vom 24. Dezember 2009, in der die Versammlung den Generalsekretär ersuchte, ein Informationszentrum der Vereinten Nationen in Luanda als Beitrag dazu einzurichten, den Bedürfnissen der portugiesischsprachigen afrikanischen Länder gerecht zu werden, ersucht den Generalsekretär erneut, in Abstimmung mit der Regierung Angolas die für die rasche Errichtung des Informationszentrums erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, und ersucht den Generalsekretär, dem Informationsausschuss auf seiner vierunddreißigsten Tagung über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten;", "34. legt dem Generalsekretär nahe, bei der Ernennung von Direktoren von Informationszentren der Vereinten Nationen unter anderem die Erfahrung der Bewerber auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie als eines der wichtigsten Vorzugskriterien für die Ernennung voll in Betracht zu ziehen;", "III", "Strategische Kommunikationsdienste", "35. bekräftigt, dass die strategischen Kommunikationsdienste die Aufgabe haben, die Botschaften der Vereinten Nationen zu konzipieren und zu verbreiten, indem sie in enger Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen, den Fonds und Programmen der Vereinten Nationen und den Sonderorganisationen und in voller Übereinstimmung mit den von den beschlussfassenden Organen erteilten Mandaten Kommunikationsstrategien entwickeln;", "Medienkampagnen", "36. weiß die Arbeit zu schätzen, die die Hauptabteilung Presse und Information mittels ihrer Kampagnen leistet, um die für die internationale Gemeinschaft wichtigen Themen bekanntzumachen, beispielsweise die Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen und die Fortschritte bei der Verwirklichung der international vereinbarten Entwicklungsziele, die Reform der Vereinten Nationen, die Beseitigung der Armut, Konfliktprävention, Friedenssicherung, Friedenskonsolidierung, nachhaltige Entwicklung, Abrüstung, Entkolonialisierung, Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Frauen und Kindern, Menschen mit Behinderungen und Wanderarbeitnehmern, die strategische Koordinierung der humanitären Hilfe, insbesondere bei Naturkatastrophen und anderen Krisen, HIV/Aids, Malaria, Tuberkulose, nichtübertragbare Krankheiten und andere Krankheiten, die Bedürfnisse des afrikanischen Kontinents, die kritische wirtschaftliche und soziale Lage in Afrika und die Prioritäten der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas[11], die besonderen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder, die Schaffung eines ständigen Mahnmals für die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels, die Bekämpfung des Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen, den Dialog zwischen den Kulturen, eine Kultur des Friedens und der Toleranz, die Folgen der Katastrophe von Tschernobyl und die Verhütung von Völkermord, und ersucht die Hauptabteilung, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern und den zuständigen Organisationen und Organen des Systems der Vereinten Nationen auch weiterhin geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Weltöffentlichkeit besser über alle diese Themen aufzuklären;", "37. ersucht die Hauptabteilung Presse und Information, zur Begehung des von der Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur ausgerufenen Internationalen Tages der Muttersprache am 21. Februar, zur Begehung des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels am 25. März im Einklang mit der Resolution 62/122 der Generalversammlung vom 17. Dezember 2007 und zur Begehung des Internationalen Nelson-Mandela-Tages am 18. Juli im Einklang mit der Versammlungsresolution 64/13 vom 10. November 2009 beizutragen und unter Wahrung der Kostenneutralität gegebenenfalls an der stärkeren Bekanntmachung und der Förderung dieser Gedenkveranstaltungen mitzuwirken;", "38. lobt das Sekretariat, insbesondere die Hauptabteilung Presse und Information, für seine Rolle bei der Abhaltung der ersten offiziellen Feierlichkeiten zur Begehung des Internationalen Nouruz-Tages am 21. März 2011, die gemeinsam von allen Einbringern der Resolution 64/253 der Generalversammlung vom 23. Februar 2010 organisiert wurden;", "39. ersucht die Hauptabteilung Presse und Information und ihr Netz der Informa­tionszentren der Vereinten Nationen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die 2012 stattfindende Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung und einschlägige Themen der nachhaltigen Entwicklung stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken und Informationen darüber zu verbreiten;", "40. ersucht die Hauptabteilung Presse und Information und ihr Netz der Informa­tionszentren der Vereinten Nationen außerdem, die Dritte Internationale Dekade für die Beseitigung des Kolonialismus, die von der Generalversammlung in ihrer Resolution 65/119 vom 10. Dezember 2010 ausgerufen wurde, stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken und Informationen darüber zu verbreiten, unter Wahrung der Kostenneutralität;", "Rolle der Hauptabteilung Presse und Information bei Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen", "41. ersucht das Sekretariat, auch künftig sicherzustellen, dass die Hauptabteilung Presse und Information durch dienststellenübergreifende Konsultationen und die Koordinierung mit anderen Hauptabteilungen des Sekretariats, insbesondere mit der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze und der Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze, bereits ab der Planungsphase in künftige Friedenssicherungseinsätze einbezogen wird;", "42. ersucht die Hauptabteilung Presse und Information, die Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze und die Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze, auch weiterhin zusammenzuarbeiten, um die neuen Realitäten, denen sich Friedenssicherungseinsätze, insbesondere mehrdimensionale und komplexe Einsätze, gegenübersehen, die von ihnen erzielten weitreichenden Erfolge und die Probleme, denen sie sich stellen müssen, sowie die starke Zunahme der friedenssichernden Tätigkeiten der Vereinten Nationen in jüngster Zeit stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken, und begrüßt die Bemühungen der drei Hauptabteilungen um die Ausarbeitung und Durchführung einer umfassenden Kommunikationsstrategie in Bezug auf die Herausforderungen, mit denen die Friedenssicherung der Vereinten Nationen derzeit konfrontiert ist;", "43. betont, wie wichtig es ist, die Kapazität der Hauptabteilung Presse und Information für Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Friedenssicherungseinsätze sowie ihre in enger Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze und der Hauptabteilung Unterstützung der Feldeinsätze wahrgenommene Rolle im Prozess der Auswahl von Mitarbeitern für Öffentlichkeitsarbeit bei Friedenssicherungseinsätzen oder -missionen der Vereinten Nationen zu erweitern, und bittet die Hauptabteilung Presse und Information in diesem Zusammenhang, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der ausgewogenen geografischen Verteilung im Einklang mit Kapitel XV Artikel 101 Absatz 3 der Charta der Vereinten Nationen Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit abzuordnen, die über die notwendigen Qualifikationen zur Erfüllung der entsprechenden Aufgaben im Rahmen der Einsätze oder Missionen verfügen, und gegebenenfalls die in dieser Hinsicht zum Ausdruck gebrachten Auffassungen, insbesondere seitens der Gaststaaten, zu berücksichtigen;", "44. betont, wie wichtig das Portal für Friedenssicherung auf der Website der Vereinten Nationen ist, und ersucht die Hauptabteilung Presse und Information, die Friedenssicherungsmissionen auch künftig beim weiteren Ausbau ihrer jeweiligen Website zu unterstützen;", "45. ersucht die Hauptabteilung Presse und Information und die Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze, auch weiterhin bei der Durchführung eines wirksamen Informationsprogramms zusammenzuarbeiten, das die Nulltoleranzpolitik der Organisation gegenüber sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch erläutert, und die Öffentlichkeit über den Ausgang aller derartigen Fälle, an denen Friedenssicherungspersonal beteiligt war, einschließlich der Fälle, in denen letztlich befunden wurde, dass die Anschuldigungen rechtlich nicht bewiesen seien, sowie über die von der Generalversammlung angenommene Umfassende Strategie der Vereinten Nationen für Hilfe und Unterstützung für Opfer sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs durch Bedienstete der Vereinten Nationen und zugehöriges Personal[12] zu informieren;", "Rolle der Hauptabteilung Presse und Information bei der Verstärkung des Dialogs zwischen den Kulturen und der Kultur des Friedens als Mittel zur besseren Verständigung zwischen den Nationen", "46. erinnert an ihre Resolutionen über den Dialog zwischen den Kulturen und die Kultur des Friedens[13] und ersucht die Hauptabteilung Presse und Information, unter Wahrung der Bedeutsamkeit und Relevanz der Themen der diesbezüglichen Medienkampagnen auch weiterhin die notwendige Unterstützung für die Verbreitung von Informationen über den Dialog zwischen den Kulturen und eine Kultur des Friedens sowie die Initiative „Allianz der Zivilisationen“ bereitzustellen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kultur des Dialogs zwischen den Kulturen zu pflegen und kulturelle Verständigung, Toleranz, Achtung der Religionen und Weltanschauungen und Religions- und Weltanschauungsfreiheit und die effektive Ausübung aller Menschenrechte und der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, durch alle Menschen zu fördern;", "47. bittet das System der Vereinten Nationen, insbesondere die Hauptabteilung Presse und Information, den Dialog zwischen den Kulturen auch künftig anzuregen und zu erleichtern und Möglichkeiten zur Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen im Rahmen der Tätigkeit der Vereinten Nationen auf verschiedenen Gebieten zu erarbeiten und dabei das Aktionsprogramm der Globalen Agenda für den Dialog zwischen den Kulturen[14] zu berücksichtigen, sieht in diesem Zusammenhang dem von der Generalversammlung in ihrer Resolution 60/4 vom 20. Oktober 2005 erbetenen Bericht des Generalsekretärs mit Interesse entgegen und begrüßt außerdem die Entscheidung des Präsidenten der Generalversammlung auf ihrer vierundsechzigsten Tagung, 2010 eine informelle thematische Debatte über diese Frage abzuhalten;", "48. anerkennt die Leistungen der Allianz der Zivilisationen und die Anstrengungen des Hohen Beauftragten des Generalsekretärs für die Allianz der Zivilisationen, die sie in ihrer Resolution 64/14 vom 10. November 2009 begrüßt hat, nimmt Kenntnis von dem breiten Spektrum von Initiativen und Partnerschaften auf den Gebieten Jugend, Bildung, Medien und Migration, die auf dem vom 11. bis 13. Dezember 2011 in Doha stattfindenden vierten Forum der Allianz der Zivilisationen ins Leben gerufen werden sollen, und begrüßt die fortgesetzte Unterstützung der Hauptabteilung Presse und Information für die Arbeit der Allianz der Zivilisationen, einschließlich ihrer laufenden Projekte;", "IV", "Presse- und Nachrichtendienste", "49. betont, dass das zentrale Ziel der von der Hauptabteilung Presse und Informa­tion bereitgestellten Presse- und Nachrichtendienste darin besteht, den Medien und anderen Teilen des Publikums weltweit sachlich richtige, objektive und ausgewogene Nachrichten und Informationen aus dem System der Vereinten Nationen zeitgerecht in allen vier Massenmedien, das heißt in der Presse, im Hörfunk, im Fernsehen und im Internet, zur Verfügung zu stellen und dabei durchgehend Gewicht auf die Mehrsprachigkeit zu legen, und ersucht die Hauptabteilung erneut, sicherzustellen, dass alle aktuellen Nachrichten und Eilmeldungen sachlich richtig, unparteiisch und frei von jeglicher Voreingenommenheit sind;", "50. hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Hauptabteilung Presse und Information auch weiterhin durch die Initiative „10 Stories the World Should Hear More About“ (10 Geschichten, über die die Welt mehr erfahren sollte) und durch Bild- und Tonberichterstattung über TV Vereinte Nationen und Radio Vereinte Nationen die Aufmerksamkeit der Weltmedien auf Geschichten lenkt, über die nicht an prominenter Stelle berichtet wird;", "Traditionelle Kommunikationsmittel", "51. begrüßt die Initiative von Radio Vereinte Nationen – nach wie vor eines der effektivsten traditionellen Medien mit der größten Breitenwirkung, die der Hauptabteilung Presse und Information zur Verfügung stehen, und ein wichtiges Instrument für die Tätigkeiten der Vereinten Nationen –, seinen Live-Hörfunkdienst zu verbessern, indem es Rundfunkanstalten täglich zu allen Tätigkeiten der Vereinten Nationen häufiger aktualisierte Berichte in allen sechs Amtssprachen sowie Reportagen liefert, und ersucht den Generalsekretär, auch weiterhin alles zu tun, um die Parität der sechs Amtssprachen bei den Hörfunkproduktionen der Vereinten Nationen zu verwirklichen;", "52. begrüßt außerdem die laufenden Anstrengungen, die die Hauptabteilung Presse und Information unternimmt, um Rundfunkstationen auf der ganzen Welt direkt mit Programmen in den sechs Amtssprachen sowie in Portugiesisch und Swahili und nach Möglichkeit in anderen Sprachen zu versorgen;", "53. ersucht die Hauptabteilung Presse und Information, auch künftig Partnerschaften mit lokalen, nationalen und regionalen Rundfunkanstalten aufzubauen, um die Botschaft der Vereinten Nationen sachlich richtig und unparteiisch in die ganze Welt zu tragen, und ersucht den Radio- und Fernsehdienst der Hauptabteilung, die seit wenigen Jahren verfügbare technologische Infrastruktur auch weiterhin voll zu nutzen;", "Website der Vereinten Nationen", "54. erklärt erneut, dass die Website der Vereinten Nationen ein wesentliches Hilfsmittel für die Medien, nichtstaatliche Organisationen, Bildungseinrichtungen, die Mitgliedstaaten und die breite Öffentlichkeit ist, und weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass verstärkte Bemühungen der Hauptabteilung Presse und Information um die Pflege und Verbesserung der Website auch weiterhin notwendig sind;", "55. erkennt die Anstrengungen an, die die Hauptabteilung Presse und Information unternimmt, um die grundlegenden Voraussetzungen für den barrierefreien Zugang von Menschen mit Behinderungen zur Website der Vereinten Nationen zu erfüllen, und fordert die Hauptabteilung auf, weiter darauf hinzuarbeiten, dass auf allen neuen und aktualisierten Seiten der Website Zugänglichkeitskriterien eingehalten werden, mit dem Ziel, Barrierefreiheit für Personen mit unterschiedlichen Behinderungen zu gewährleisten;", "56. stellt fest, dass die Entwicklung und der Ausbau der Website der Vereinten Na­tionen in mehreren Sprachen verbessert wurden[15], und ersucht die Hauptabteilung Presse und Information in dieser Hinsicht, in Koordinierung mit den Sekretariats-Büros, die Inhalte bereitstellen, die Maßnahmen weiter zu verbessern, die getroffen werden, um volle Parität zwischen den sechs Amtssprachen auf der Website der Vereinten Nationen herzustellen, und erneuert insbesondere ihr Ersuchen an den Generalsekretär, sicherzustellen, dass die innerhalb der Hauptabteilung für die Website der Vereinten Nationen veranschlagten finanziellen und personellen Ressourcen angemessen unter allen Amtssprachen verteilt werden, wobei dem besonderen Charakter jeder Amtssprache Rechnung zu tragen ist;", "57. erkennt die Kooperationsvereinbarungen zwischen der Hauptabteilung Presse und Information und akademischen Institutionen an, die darauf gerichtet sind, die Anzahl der in einigen Amtssprachen verfügbaren Einzelseiten zu erhöhen, und ersucht den Generalsekretär erneut dringend, diese Vereinbarungen auf alle Amtssprachen der Vereinten Nationen auszudehnen;", "58. ersucht alle Sekretariats-Büros, die Inhalte bereitstellen, erneut, alle in Englisch auf die Website der Vereinten Nationen gestellten Materialien und Datenbanken in alle anderen Amtssprachen übersetzen zu lassen und auf den Webseiten in den jeweiligen Sprachen auf die praktischste, effizienteste und kostengünstigste Weise zugänglich zu machen;", "59. bekräftigt die Notwendigkeit, die technologische Infrastruktur der Hauptabteilung Presse und Information kontinuierlich auszubauen, um ein breiteres Publikum zu erreichen und die Website der Vereinten Nationen weiter kostenneutral zu verbessern;", "60. ersucht den Generalsekretär, die Neuentwicklungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie auch weiterhin in vollem Umfang zu nutzen, um die rasche Verbreitung von Informationen über die Vereinten Nationen im Einklang mit den von der Generalversammlung in ihren Resolutionen festgelegten Prioritäten und unter Berücksichtigung der sprachlichen Vielfalt in der Organisation kostenneutral zu verbessern, würdigt das Angebot von Eilmeldungen per E-Mail und legt der Hauptabteilung nahe, sich mit dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnologie zu beraten, um mit Vorrang Möglichkeiten zur Bereitstellung dieses Dienstes in allen Amtssprachen zu prüfen;", "61. ist sich dessen bewusst, dass manche der Amtssprachen nichtlateinische und bidirektionale Schriften verwenden und dass die technologische Infrastruktur und die Anwenderprogramme bei den Vereinten Nationen auf der lateinischen Schrift beruhen, was zu Schwierigkeiten bei der Verarbeitung nichtlateinischer und bidirektionaler Schriften führt, und fordert das Amt für Informations- und Kommunikationstechnologie nachdrücklich auf, weiter mit der Hauptabteilung Presse und Information zusammenzuarbeiten und sich weiter darum zu bemühen, zu gewährleisten, dass die technologische Infrastruktur und die Anwenderprogramme bei den Vereinten Nationen lateinische, nichtlateinische und bidirektionale Schriften voll unterstützen, damit auf der Website der Vereinten Nationen größere Gleichberechtigung zwischen allen Amtssprachen besteht;", "62. fordert die Hauptabteilung Presse und Information auf, in Anerkennung der Bedeutung audiovisueller Archive und der Maßnahmen der Dag-Hammarskjöld-Bibliothek zur Erhaltung der von der Organisation veröffentlichten Dokumente als gemeinsames Erbe, unter Begrüßung der Erstellung eines Inventars der fünfundsechzig Jahre umfassenden audiovisuellen Geschichte der Vereinten Nationen, unter Betonung dessen, dass die einzigartigen historischen Archivbestände dringend digitalisiert werden müssen, um sie vor dem weiteren Verfall zu retten, und Kenntnis nehmend von den bisherigen Anstrengungen der Hauptabteilung zur Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie in Absprache mit anderen Hauptabteilungen, insbesondere dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnologie, Möglichkeiten zur Unterstützung der Digitalisierung zu finden, darunter die Zusammenarbeit mit interessierten Partnern, um den Erhalt und die Zugänglichkeit dieser Archive sicherzustellen;", "V", "Bibliotheksdienste", "63. fordert die Hauptabteilung Presse und Information außerdem auf, den Lenkungsausschuss für die Modernisierung und das integrierte Management der Bibliotheken der Vereinten Nationen weiter zu leiten, und spricht ferner der Dag-Hammarskjöld-Bibliothek und den anderen Bibliotheken, die dem Lenkungsausschuss angehören, ihre Anerkennung für die Maßnahmen aus, die sie getroffen haben, um ihre Tätigkeiten, Dienstleis­tungen und Produkte enger mit den Gesamt- und Einzelzielen und den operativen Prioritäten der Vereinten Nationen abzustimmen;", "64. erklärt erneut, dass ein den Mitgliedstaaten zugänglicher mehrsprachiger Bestand von Büchern, Zeitschriften und sonstigen Materialien in gedruckter Form unterhalten werden muss, damit sichergestellt ist, dass die Bibliothek eine breiten Kreisen zugängliche Quelle für Informationen über die Vereinten Nationen und ihre Tätigkeit bleibt;", "65. fordert die Hauptabteilung Presse und Information auf, in Anerkennung der Bedeutung, die audiovisuelle Archive für die Erhaltung unseres gemeinsamen Erbes besitzen, ihre Politik und ihre Tätigkeit betreffend die dauerhafte Erhaltung ihrer Hörfunk-, Fernseh-, Film- und Fotoarchive sowie die Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Erhaltung dieser Archivbestände und ihre Zugänglichkeit sicherzustellen, so auch während der Bauphase des Sanierungsgesamtplans im Rahmen des Gesamthaushalts des Plans, weiter zu prüfen;", "66. stellt fest, dass die Dag-Hammarskjöld-Bibliothek in ihrer Eigenschaft als Koordinierungsstelle eine Initiative durchführt, um den Inhalt der für die Depotbibliotheken in Entwicklungsländern veranstalteten regionalen Schulungs- und Wissensaustauschseminare auch auf die Publikumsarbeit auszudehnen;", "67. erkennt die Rolle an, die der Dag-Hammarskjöld-Bibliothek dabei zukommt, den Wissensaustausch und die Vernetzungsmaßnahmen auszuweiten, damit die Delegierten, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten, das Sekretariat, Forschende und Depotbibliotheken auf der ganzen Welt auf den umfangreichen Wissensschatz der Vereinten Nationen zugreifen können;", "VI", "Publikumsarbeit", "68. erkennt außerdem an, dass die von der Hauptabteilung Presse und Information geleistete Publikumsarbeit auch künftig darauf ausgerichtet sein wird, die Öffentlichkeit über die Rolle und die Arbeit der Vereinten Nationen aufzuklären;", "69. begrüßt die Bildungsarbeit der Hauptabteilung Presse und Information, die mittels des Programms „Die UNO arbeitet“ und des Globalen Lehr- und Lernprojekts darauf ausgerichtet ist, Pädagogen und junge Menschen weltweit über eine Vielzahl von Multimedia-Plattformen zu erreichen, und ermutigt das Programm „Die UNO arbeitet“, seine Partnerschaften mit globalen Mediennetzwerken und prominenten Fürsprechern weiter auszubauen, und das Globale Lehr- und Lernprojekt, seine Tätigkeit weiter auf Lehrende und Lernende in Grund- und Sekundarschulen auszuweiten;", "70. nimmt Kenntnis von der Einleitung der Initiative „Akademische Wirkung“ der Vereinten Nationen, die den Austausch zwischen den Vereinten Nationen und Hochschulen erleichtern und die gemeinsamen Grundsätze und Ziele der Organisation unterstützen soll;", "71. stellt außerdem fest, wie wichtig es ist, dass die Hauptabteilung Presse und Information das fortlaufende Programm für Hörfunk-, Fernseh- und Pressejournalisten aus Entwicklungs- und Transformationsländern entsprechend dem Auftrag der Generalversammlung weiter durchführt, und ersucht die Hauptabteilung, zu prüfen, wie der größtmögliche Nutzen aus dem Programm gezogen werden kann, indem unter anderem seine Dauer verlängert und die Zahl der Teilnehmer erhöht wird;", "72. begrüßt den zunehmend höheren Stellenwert der Bildungsarbeit und die Ausrichtung der Druckfassung und der Online-Ausgabe des UN Chronicle und legt dem UN Chronicle zu diesem Zweck nahe, auch künftig zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Hochschulen Kopublikations-Partnerschaften zu entwickeln und gemeinsame Bildungsaktivitäten und -veranstaltungen durchzuführen;", "73. ersucht die Hauptabteilung Presse und Information, den UN Chronicle weiter zu veröffentlichen, mit dem Ziel, ihn kostenneutral weiter zu verbessern, und dem Informa­tionsausschuss auf seiner vierunddreißigsten Tagung über die in dieser Sache erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten, und ersucht erneut darum, Optionen für die Veröffentlichung des UN Chronicle in allen sechs Amtssprachen vorzulegen;", "74. stellt fest, dass die Hauptabteilung Presse und Information Anstrengungen unternimmt, um im Rahmen der bestehenden Mandate am Amtssitz der Vereinten Nationen und in anderen Büros der Vereinten Nationen als nützliches Instrument der Kontaktarbeit mit der breiten Öffentlichkeit Ausstellungen zu wichtigen Themen zu organisieren, die mit den Vereinten Nationen zusammenhängen, bekräftigt die wichtige Funktion, die Führungen als Mittel zur Kontaktarbeit mit der breiten Öffentlichkeit besitzen, und ersucht den Generalsekretär, auch weiterhin dafür zu sorgen, dass am Amtssitz und an anderen Dienstorten der Vereinten Nationen Führungen als einkommenschaffende Maßnahmen durchgängig angeboten werden, insbesondere in allen Amtssprachen der Vereinten Nationen;", "75. stellt außerdem fest, dass die Hauptabteilung Presse und Information fortlaufend Anstrengungen unternimmt, um ihre Koordinierungsrolle für die Interaktion mit der Zivilgesellschaft betreffend die von den Mitgliedstaaten benannten Prioritäten und Anliegen der Organisation auszubauen;", "76. beglückwünscht im Geist der Zusammenarbeit die Vereinigung der bei den Vereinten Nationen akkreditierten Korrespondenten zu ihren laufenden Tätigkeiten und zu ihrem Dag-Hammarskjöld-Gedenkstipendienfonds, der es Journalisten aus Entwicklungsländern ermöglicht, zum Amtssitz der Vereinten Nationen zu kommen und über die Aktivitäten während der Generalversammlung zu berichten, und legt ferner der internationalen Gemeinschaft nahe, den Fonds auch künftig finanziell zu unterstützen;", "77. dankt den Friedensbotschaftern der Vereinten Nationen, den Botschaftern des Guten Willens und anderen Personen, die sich für die Förderung der Tätigkeit der Vereinten Nationen und für die stärkere Sensibilisierung der internationalen Öffentlichkeit für ihre Prioritäten und Anliegen einsetzen, für ihre Bemühungen und ihren Beitrag und fordert die Hauptabteilung Presse und Information auf, sie auch weiterhin in ihre Kommunikations- und Medienstrategien und in ihre Publikumsarbeit einzubeziehen;", "VII", "Schlussbemerkungen", "78. ersucht den Generalsekretär, dem Informationsausschuss auf seiner vierunddreißigsten Tagung und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die Tätigkeit der Hauptabteilung Presse und Information und über die Umsetzung aller in dieser Resolution enthaltenen Empfehlungen und Ersuchen Bericht zu erstatten;", "79. ersucht den Generalsekretär außerdem, alles zu tun, um sicherzustellen, dass das Niveau der von der Hauptabteilung Presse und Information erbrachten Dienstleistungen während der Durchführung des Sanierungsgesamtplans beibehalten wird;", "80. stellt fest, dass die Hauptabteilung Presse und Information eine Initiative unternommen hat, um in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Sicherheit und dem Protokoll- und Verbindungsdienst während der Generaldebatte der dreiundsechzigsten Tagung der Generalversammlung an Pressereferenten von Mitgliedstaaten besondere Aufkleber zur Identifikation zu verteilen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, Medienvertreter, die über den Besuch hochrangiger Amtsträger berichten, in zugangsbeschränkte Bereiche zu begleiten, und legt dem Generalsekretär eindringlich nahe, diese Praxis auch weiterhin zu verbessern, indem er den Ersuchen von Mitgliedstaaten um Bereitstellung der benötigten Zahl an zusätzlichen Ausweisen für Pressereferenten von Mitgliedstaaten entspricht, um ihnen den Zutritt zu allen als zugangsbeschränkt ausgewiesenen Bereichen zu gestatten, damit sie wirksam und umfassend über Treffen auf hoher Ebene berichten können, an denen Delegierte der Mitgliedstaaten teilnehmen;", "81. ersucht den Informationsausschuss, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung Bericht zu erstatten;", "82. beschließt, den Punkt „Informationsfragen“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 21 (A/66/21).", "[2]  A/66/261.", "[3]  Siehe United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, Records of the General Con­ference, Twenty-first Session, Belgrade, 23 September–28 October 1980, Vol. 1, Resolutions, Abschn. III.4, Resolution 4/21.", "[4]  Siehe Resolution 55/2.", "[5]  Siehe Resolution 60/1.", "[6]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1771, Nr. 30822. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1993 II S. 1783; LGBl. 1995 Nr. 118; öBGBl. Nr. 414/1994; AS 1994 1052.", "[7]  Ebd., Vol. 2303, Nr. 30822. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2002 II S. 966; LGBl. 2005 Nr. 49; öBGBl. III Nr. 89/2005; AS 2004 5205.", "[8]  A/AC.198/2011/2-4.", "[9]  ST/SGB/2000/8.", "[10]  Siehe A/C.2/59/3, Anlage, und A/60/687. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/ Depts/german/conf/wsis_03_geneva_doc4d.pdf (Genfer Grundsatzerklärung) und http://www.un.org/Depts/ german/conf/wsis_03_geneva_doc5d.pdf (Genfer Aktionsplan), http://www.un.org/Depts/german/conf/ wsis-05-tunis-doc7.pdf (Verpflichtungserklärung von Tunis) und http://www.un.org/Depts/german/ conf/wsis-05-tunis-doc-6rev1.pdf (Tunis-Agenda).", "[11]  A/57/304, Anlage.", "[12]  Resolution 62/214, Anlage.", "[13]  Resolutionen 52/15, 53/22, 53/25, 55/23, 56/6, 59/142 und 60/4.", "[14]  Resolution 56/6, Abschn. B.", "[15]  Siehe A/AC.198/2007/3." ]

[ "Resolutions adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/429)]", "66/81. Questions relating to information", "A", "INFORMATION IN THE SERVICE OF HUMANITY", "The General Assembly,", "Taking note of the comprehensive and important report of the Committee on Information,[1]", "Taking note also of the report of the Secretary-General on questions relating to information,[2]", "Urges all countries, organizations of the United Nations system as a whole and all others concerned, reaffirming their commitment to the principles of the Charter of the United Nations and to the principles of freedom of the press and freedom of information, as well as to those of the independence, pluralism and diversity of the media, deeply concerned by the disparities existing between developed and developing countries and the consequences of every kind arising from those disparities that affect the capability of the public, private or other media and individuals in developing countries to disseminate information and communicate their views and their cultural and ethical values through endogenous cultural production, as well as to ensure the diversity of sources and their free access to information, and recognizing the call in this context for what in the United Nations and at various international forums has been termed “a new world information and communication order, seen as an evolving and continuous process”:", "(a) To cooperate and interact with a view to reducing existing disparities in information flows at all levels by increasing assistance for the development of communications infrastructures and capabilities in developing countries, with due regard for their needs and the priorities attached to such areas by those countries, and in order to enable them and the public, private or other media in developing countries to develop their own information and communications policies freely and independently and increase the participation of media and individuals in the communication process, and to ensure a free flow of information at all levels;", "(b) To ensure for journalists the free and effective performance of their professional tasks and condemn resolutely all attacks against them;", "(c) To provide support for the continuation and strengthening of practical training programmes for broadcasters and journalists from public, private and other media in developing countries;", "(d) To enhance regional efforts and cooperation among developing countries, as well as cooperation between developed and developing countries, to strengthen communications capacities and to improve the media infrastructure and communications technology in the developing countries, especially in the areas of training and dissemination of information;", "(e) To aim at, in addition to bilateral cooperation, providing all possible support and assistance to the developing countries and their media, public, private or other, with due regard to their interests and needs in the field of information and to action already adopted within the United Nations system, including:", "(i) The development of the human and technical resources that are indispensable for the improvement of information and communications systems in developing countries and support for the continuation and strengthening of practical training programmes, such as those already operating under both public and private auspices throughout the developing world;", "(ii) The creation of conditions that will enable developing countries and their media, public, private or other, to have, by using their national and regional resources, the communications technology suited to their national needs, as well as the necessary programme material, especially for radio and television broadcasting;", "(iii) Assistance in establishing and promoting telecommunication links at the subregional, regional and interregional levels, especially among developing countries;", "(iv) The facilitation, as appropriate, of access by the developing countries to advanced communications technology available on the open market;", "(f) To provide full support for the International Programme for the Development of Communication of the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization,[3] which should support both public and private media.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "B", "UNITED NATIONS PUBLIC INFORMATION POLICIES AND ACTIVITIES", "The General Assembly,", "Emphasizing that the Committee on Information is its main subsidiary body mandated to make recommendations to it relating to the work of the Department of Public Information of the Secretariat,", "Reaffirming its resolution 13 (I) of 13 February 1946, in which it established the Department of Public Information, with a view to promoting to the greatest possible extent an informed understanding of the work and purposes of the United Nations among the peoples of the world, and all other relevant resolutions of the General Assembly related to the activities of the Department,", "Emphasizing that the contents of public information and communications should be placed at the heart of the strategic management of the United Nations and that a culture of communications and transparency should permeate all levels of the Organization as a means of fully informing the peoples of the world of the aims and activities of the United Nations, in accordance with the purposes and principles enshrined in the Charter of the United Nations, in order to create broad-based global support for the United Nations,", "Stressing that the primary mission of the Department of Public Information is to provide, through its outreach activities, accurate, impartial, comprehensive, balanced, timely and relevant information to the public on the tasks and responsibilities of the United Nations in order to strengthen international support for the activities of the Organization with the greatest transparency,", "Recalling its resolution 65/107 B of 10 December 2010, which provided an opportunity to take due steps to enhance the efficiency and effectiveness of the Department and to maximize the use of its resources,", "Expressing its concern that the gap in information and communications technology between the developed and the developing countries has continued to widen and that vast segments of the population in developing countries are not benefiting from the information and communications technologies that are currently available, and, in this regard, underlining the necessity of rectifying the imbalances in the present development of information and communications technologies in order to make it more just, equitable and effective,", "Recognizing that developments in information and communications technologies open vast new opportunities for economic growth and social development and can play an important role in the eradication of poverty in developing countries, and, at the same time, emphasizing that the development of these technologies poses challenges and risks and could lead to the further widening of disparities between and within countries,", "Recalling its resolution 63/306 of 9 September 2009, on multilingualism, and emphasizing the importance of making use, to the fullest extent possible, of the official languages of the United Nations in the activities of the Department of Public Information, with the aim of eliminating the disparity between the use of English and the five other official languages,", "I", "Introduction", "1. Requests the Secretary-General, in respect of the public information policies and activities of the United Nations, to continue to implement fully the recommendations contained in relevant resolutions;", "2. Reaffirms that the United Nations remains the indispensable foundation of a peaceful and just world and that its voice must be heard in a clear and effective manner, and emphasizes the essential role of the Department of Public Information in this context;", "3. Stresses the importance of the provision of clear, timely, accurate and comprehensive information by the Secretariat to Member States, upon their request, within the framework of existing mandates and procedures;", "4. Reaffirms the central role of the Committee on Information in United Nations public information policies and activities, including the prioritization of those activities, and decides that recommendations relating to the programme of the Department of Public Information shall originate, to the extent possible, in the Committee and shall be considered by the Committee;", "5. Requests the Department of Public Information, following the priorities laid down by the General Assembly in its resolution 65/244 of 24 December 2010, and recalling the United Nations Millennium Declaration[4] and the 2005 World Summit Outcome,[5] to pay particular attention to peace and security, development and human rights and to major issues such as the eradication of poverty, including the global food crisis, conflict prevention, sustainable development, the HIV/AIDS epidemic, combating terrorism in all its forms and manifestations, and the needs of the African continent;", "6. Requests the Department of Public Information and its network of United Nations information centres to pay particular attention to progress in implementing the internationally agreed development goals, including those contained in the Millennium Declaration, and the outcomes of the major related United Nations summits and conferences in carrying out its activities, and calls upon the Department to play an active role in raising public awareness of the world financial and economic crisis and its impact on development, including the achievement of the Millennium Development Goals, and of the global challenge of climate change, in particular the actions taken within the framework of the United Nations Framework Convention on Climate Change,[6] especially in the context of the principle of common but differentiated responsibilities, particularly in the context of the Conference of the Parties and of the Meetings of the Parties to the Kyoto Protocol;[7]", "II", "General activities of the Department of Public Information", "7. Takes note of the reports of the Secretary-General on the activities of the Department of Public Information;[8]", "8. Requests the Department of Public Information to maintain its commitment to a culture of evaluation and to continue to evaluate its products and activities with the objective of enhancing their effectiveness, and to continue to cooperate and coordinate with Member States and the Office of Internal Oversight Services of the Secretariat;", "9. Reaffirms the importance of more effective coordination between the Department of Public Information and the Office of the Spokesperson for the Secretary-General, and requests the Secretary-General to ensure consistency in the messages of the Organization;", "10. Notes the efforts of the Department of Public Information to continue to publicize the work and decisions of the General Assembly, and requests the Department to continue to enhance its working relationship with the Office of the President of the General Assembly;", "11. Encourages continued collaboration between the Department of Public Information and the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization in the promotion of culture and in the fields of education and communication, bridging the existing gap between the developed and the developing countries;", "12. Notes with appreciation the efforts of the Department of Public Information to work at the local level with other organizations and bodies of the United Nations system to enhance the coordination of their communications activities, and reiterates its request to the Secretary-General to report to the Committee on Information at its thirty-fourth session on progress achieved in this regard and on the activities of the United Nations Communications Group;", "13. Reaffirms that the Department of Public Information must prioritize its work programme, while respecting existing mandates and in line with regulation 5.6 of the Regulations and Rules Governing Programme Planning, the Programme Aspects of the Budget, the Monitoring of Implementation and the Methods of Evaluation,[9] to focus its message and better concentrate its efforts and to match its programmes with the needs of its target audiences, on the basis of improved feedback and evaluation mechanisms;", "14. Requests the Secretary-General to continue to exert all efforts to ensure that publications and other information services of the Secretariat, including the United Nations website and the United Nations News Service, contain comprehensive, balanced, objective and equitable information in all official languages about the issues before the Organization and that they maintain editorial independence, impartiality, accuracy and full consistency with resolutions and decisions of the General Assembly;", "15. Reiterates its request to the Department of Public Information and content-providing offices of the Secretariat to ensure that United Nations publications are produced in all official languages, as well as in an environmentally friendly and cost-neutral manner, and to continue to coordinate closely with all other entities, including all other departments of the Secretariat and funds and programmes of the United Nations system, in order to avoid duplication, within their respective mandates, in the issuance of United Nations publications;", "16. Emphasizes that the Department of Public Information should maintain and improve its activities in the areas of special interest to developing countries and, where appropriate, other countries with special needs, and that the activities of the Department should contribute to bridging the existing gap between the developing and the developed countries in the crucial field of public information and communications;", "17. Reiterates its concern that the issuance of daily press releases has not been expanded to all official languages, through cost-neutral cooperative arrangements with academic and other institutions, as requested in previous resolutions and in full respect of the principle of parity of all six official languages;", "Multilingualism and public information", "18. Emphasizes the importance of ensuring equitable treatment of all the official languages of the United Nations in all the activities of the Department of Public Information, whether based on traditional or new media, including in presentations to the Committee on Information, with the aim of eliminating the disparity between the use of English and the five other official languages;", "19. Reiterates its request to the Secretary-General to ensure that the Department of Public Information has appropriate staffing capacity in all the official languages of the United Nations to undertake all its activities and to include this aspect in future programme budget proposals for the Department, bearing in mind the principle of parity of all six official languages, while respecting the workload in each official language;", "20. Welcomes the ongoing efforts of the Department of Public Information to enhance multilingualism in all its activities, and stresses the importance of ensuring that the texts of all new public United Nations documents in all six official languages, information materials and all older United Nations documents are made available through the United Nations website and are accessible to Member States without delay, and further stresses the importance of fully implementing its resolution 63/306;", "Bridging the digital divide", "21. Requests the Department of Public Information to contribute to raising the awareness of the international community of the importance of the implementation of the outcome documents of the World Summit on the Information Society[10] and of the possibilities that the use of the Internet and other information and communications technologies can bring to societies and economies, as well as of ways to bridge the digital divide, including by commemorating World Information Society Day on 17 May;", "Network of United Nations information centres", "22. Emphasizes the importance of the network of United Nations information centres in enhancing the public image of the United Nations, in disseminating messages on the United Nations to local populations, especially in developing countries, bearing in mind that information in local languages has the strongest impact on local populations, and in mobilizing support for the work of the United Nations at the local level;", "23. Welcomes the work done by the network of United Nations information centres in favour of the publication of United Nations information materials and the translation of important documents into languages other than the official languages of the United Nations, encourages the network of information centres to continue to develop web pages in local languages and the Department of Public Information to provide necessary resources and technical facilities, with a view to reaching the widest possible spectrum of audiences and extending the United Nations message to all the corners of the world, in order to strengthen international support for the activities of the Organization, and encourages the continuation of efforts in this regard;", "24. Stresses the importance of rationalizing the network of United Nations information centres, and, in this regard, requests the Secretary-General to continue to make proposals in this direction, including through the redeployment of resources where necessary, and to report to the Committee on Information at its successive sessions;", "25. Reaffirms that the rationalization of United Nations information centres must be carried out on a case-by-case basis in consultation with all concerned Member States in which existing information centres are located, the countries served by those information centres and other interested countries in the region, taking into consideration the distinctive characteristics of each region;", "26. Recognizes that the network of United Nations information centres, especially in developing countries, should continue to enhance its impact and activities, including through strategic communications support, and calls upon the Secretary-General to report on the implementation of this approach to the Committee on Information at its successive sessions;", "27. Requests the Department of Public Information, through the United Nations information centres, to strengthen its cooperation with all other United Nations entities at the country level and in the context of the United Nations Development Assistance Framework, in order to enhance coherence in communications and to avoid duplication of work;", "28. Stresses the importance of taking into account the special needs and requirements of developing countries in the field of information and communications technology for the effective flow of information in those countries;", "29. Also stresses the importance of efforts to strengthen the outreach activities of the United Nations to those Member States remaining outside the network of United Nations information centres, and encourages the Secretary-General, within the context of rationalization, to extend the services of the network of information centres to those Member States;", "30. Further stresses that the Department of Public Information should continue to review the allocation of both staff and financial resources to the United Nations information centres in developing countries, taking into account the specific needs of the least developed countries;", "31. Welcomes the support by some Member States, including developing countries, in offering, inter alia, rent-free premises for the United Nations information centres because of lack of funding, bearing in mind that such support should not be a substitute for the full allocation of financial resources for the information centres in the context of the programme budget of the United Nations;", "32. Notes the strengthening of the United Nations information centres in Cairo, Mexico City and Pretoria, and encourages the Secretary-General to explore the strengthening of other centres, especially in Africa, in cooperation with the Member States concerned and in a cost-neutral manner;", "33. Welcomes General Assembly resolution 64/243 of 24 December 2009, in which the Assembly requested the Secretary-General to establish a United Nations information centre in Luanda as a contribution towards addressing the needs of Portuguese-speaking African countries, reiterates its request to the Secretary-General, in coordination with the Government of Angola, to take the measures necessary for the prompt establishment of the information centre, and requests the Secretary-General to report to the Committee on Information at its thirty-fourth session on the progress made in this regard;", "34. Encourages the Secretary-General, when appointing directors to the United Nations information centres, to fully consider, inter alia, the experience of candidates in the field of information and communications technology as one of the highly desirable appointment criteria;", "III", "Strategic communications services", "35. Reaffirms the role of the strategic communications services in devising and disseminating United Nations messages by developing communications strategies, in close collaboration with the substantive departments, United Nations funds and programmes and the specialized agencies, in full compliance with their legislative mandates;", "Promotional campaigns", "36. Appreciates the work of the Department of Public Information in promoting, through its campaigns, issues of importance to the international community, such as the United Nations Millennium Declaration and the progress made in implementing the internationally agreed development goals, United Nations reform, the eradication of poverty, conflict prevention, peacekeeping, peacebuilding, sustainable development, disarmament, decolonization, human rights, including the rights of women and children, persons with disabilities and migrant workers, strategic coordination in humanitarian relief, especially in natural disasters and other crises, HIV/AIDS, malaria, tuberculosis, non-communicable diseases and other diseases, the needs of the African continent, the nature of the critical economic and social situation in Africa and the priorities of the New Partnership for Africa’s Development,[11] the special needs of the least developed countries, the establishment of the permanent memorial to the victims of slavery and the transatlantic slave trade, combating terrorism in all its forms and manifestations, dialogue among civilizations, the culture of peace and tolerance and the consequences of the Chernobyl disaster, as well as prevention of genocide, and requests the Department, in cooperation with the countries concerned and with the relevant organizations and bodies of the United Nations system, to continue to take appropriate measures to enhance world public awareness of all these issues;", "37. Requests the Department of Public Information to contribute to the observance of International Mother Language Day on 21 February, as proclaimed by the General Conference of the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization; the International Day of Remembrance of the Victims of Slavery and the Transatlantic Slave Trade on 25 March, in accordance with General Assembly resolution 62/122 of 17 December 2007; and Nelson Mandela International Day on 18 July, in accordance with Assembly resolution 64/13 of 10 November 2009, and to play a role in raising awareness and promoting these events in a cost-neutral manner, where appropriate;", "38. Commends the role of the Secretariat, especially the Department of Public Information, in holding the first official ceremony commemorating the International Day of Nowruz, on 21 March 2011, organized jointly by all the sponsors of General Assembly resolution 64/253 of 23 February 2010;", "39. Requests the Department of Public Information and its network of United Nations information centres to take appropriate measures to raise awareness of and disseminate information on the United Nations Conference on Sustainable Development to be held in 2012, and relevant sustainable development issues;", "40. Also requests the Department of Public Information and its network of United Nations information centres to raise awareness of and disseminate information, in a cost-neutral manner, on the Third International Decade for the Eradication of Colonialism, declared by the General Assembly in its resolution 65/119 of 10 December 2010;", "Role of the Department of Public Information in United Nations peacekeeping operations", "41. Requests the Secretariat to continue to ensure the involvement of the Department of Public Information from the planning stage of future peacekeeping operations through interdepartmental consultations and coordination with other departments of the Secretariat, in particular with the Department of Peacekeeping Operations and the Department of Field Support;", "42. Requests the Department of Public Information, the Department of Peacekeeping Operations and the Department of Field Support to continue their cooperation in raising awareness of the new realities, far-reaching successes and challenges faced by peacekeeping operations, especially multidimensional and complex ones, and the recent surge in United Nations peacekeeping activities, and welcomes efforts by the three Departments to develop and implement a comprehensive communications strategy on current challenges facing United Nations peacekeeping;", "43. Stresses the importance of enhancing the public information capacity of the Department of Public Information in the field of peacekeeping operations and its role, in close cooperation with the Department of Peacekeeping Operations and the Department of Field Support, in the process of selecting public information staff for United Nations peacekeeping operations or missions and, in this regard, invites the Department of Public Information to second public information staff who have the skills necessary to fulfil the tasks of the operations or missions, taking into account the principle of equitable geographical distribution in accordance with Chapter XV, Article 101, paragraph 3, of the Charter of the United Nations, and to consider views expressed, especially by host countries, when appropriate, in this regard;", "44. Emphasizes the importance of the peacekeeping gateway on the United Nations website, and requests the Department of Public Information to continue its efforts in supporting the peacekeeping missions to further develop their websites;", "45. Requests the Department of Public Information and the Department of Peacekeeping Operations to continue to cooperate in implementing an effective outreach programme to explain the zero-tolerance policy of the Organization regarding sexual exploitation and abuse and to inform the public of the outcome of all such cases involving peacekeeping personnel, including cases where allegations are ultimately found to be legally unproven, and also to inform the public of the adoption by the General Assembly of the United Nations Comprehensive Strategy on Assistance and Support to Victims of Sexual Exploitation and Abuse by United Nations Staff and Related Personnel;[12]", "Role of the Department of Public Information in strengthening dialogue among civilizations and the culture of peace as means of enhancing understanding among nations", "46. Recalls its resolutions on dialogue among civilizations and the culture of peace,[13] and requests the Department of Public Information, while ensuring the pertinence and relevance of subjects for promotional campaigns under this issue, to continue to provide the support necessary for the dissemination of information pertaining to dialogue among civilizations and the culture of peace, as well as the initiative on the Alliance of Civilizations, and to take due steps in fostering the culture of dialogue among civilizations and promoting cultural understanding, tolerance, respect for and freedom of religion or belief and effective enjoyment by all of all human rights and civil, political, economic, social and cultural rights, including the right to development;", "47. Invites the United Nations system, especially the Department of Public Information, to continue to encourage and facilitate dialogue among civilizations and to formulate ways and means to promote dialogue among civilizations in the activities of the United Nations in various fields, taking into account the Programme of Action of the Global Agenda for Dialogue among Civilizations,[14] and, in this regard, looks forward to the report of the Secretary-General requested by the General Assembly in its resolution 60/4 of 20 October 2005, and also welcomes the decision of the President of the General Assembly at its sixty-fourth session to hold an informal thematic debate on this issue in 2010;", "48. Recognizes the achievements of the Alliance of Civilizations and the efforts made by the High Representative of the Secretary-General for the Alliance of Civilizations, which it had welcomed in its resolution 64/14 of 10 November 2009, takes note of the broad range of initiatives and partnerships in the areas of youth, education, the media and migration to be launched at the fourth Alliance of Civilizations Forum, to be held in Doha from 11 to 13 December 2011, and welcomes the continuing support of the Department of Public Information for the work of the Alliance of Civilizations, including its ongoing projects;", "IV", "News services", "49. Stresses that the central objective of the news services implemented by the Department of Public Information is the timely delivery of accurate, objective and balanced news and information emanating from the United Nations system in all four mass media, namely, print, radio, television and the Internet, to the media and other audiences worldwide, with the overall emphasis on multilingualism, and reiterates its request to the Department to ensure that all news-breaking stories and news alerts are accurate, impartial and free of bias;", "50. Emphasizes the importance of the Department of Public Information continuing to draw the attention of world media to stories that do not obtain prominent coverage, through the initiative entitled “10 Stories the World Should Hear More About” and through video and audio coverage by United Nations Television and United Nations Radio;", "Traditional means of communication", "51. Welcomes the continuing initiative of United Nations Radio, which remains one of the most effective and far-reaching traditional media available to the Department of Public Information and an important instrument in United Nations activities, to enhance its live radio broadcasting service by making more frequently updated reports in all six official languages and features available to broadcasters on a daily basis on all United Nations activities, and requests the Secretary-General to continue to make every effort to achieve parity in the six official languages in United Nations Radio productions;", "52. Also welcomes the ongoing efforts being made by the Department of Public Information to disseminate programmes directly to broadcasting stations all over the world in the six official languages, with the addition of Portuguese and Kiswahili, as well as in other languages where possible;", "53. Requests the Department of Public Information to continue building partnerships with local, national and regional broadcasters to extend the United Nations message to all the corners of the world in an accurate and impartial way, and requests the Radio and Television Service of the Department to continue to take full advantage of the technological infrastructure made available in recent years;", "United Nations website", "54. Reaffirms that the United Nations website is an essential tool for the media, non-governmental organizations, educational institutions, Member States and the general public and, in this regard, reiterates the continued need for strengthened efforts by the Department of Public Information to maintain and improve it;", "55. Recognizes the efforts made by the Department of Public Information to implement the basic accessibility requirements for persons with disabilities to access the United Nations website, and calls upon the Department to continue to work towards compliance with accessibility requirements on all new and updated pages of the website, with the aim of ensuring its accessibility for persons with different kinds of disabilities;", "56. Notes that the multilingual development and enrichment of the United Nations website has improved,[15] and, in this regard, requests the Department of Public Information, in coordination with content-providing offices of the Secretariat, to further improve the actions taken to achieve full parity among the six official languages on the United Nations website, and especially reiterates its request to the Secretary-General to ensure the adequate distribution of financial and human resources within the Department allocated to the United Nations website among all official languages, taking into consideration the specificity of each official language;", "57. Recognizes the cooperative arrangements undertaken by the Department of Public Information with academic institutions to increase the number of web pages available in some official languages, and reiterates its urgent request to the Secretary-General to extend those arrangements to all the official languages of the United Nations;", "58. Reiterates its request that all content-providing offices of the Secretariat translate all English-language materials and databases posted on the United Nations website into all other official languages and make them available on the respective language websites in the most practical, efficient and cost-effective manner;", "59. Reaffirms the need to enhance the technological infrastructure of the Department of Public Information on a continuous basis in order to widen the outreach of the Department and to continue to improve the United Nations website in a cost-neutral manner;", "60. Requests the Secretary-General to continue to take full advantage of new developments in information technology in order to improve the expeditious dissemination of information on the United Nations in a cost-neutral manner, in accordance with the priorities established by the General Assembly in its resolutions and taking into account the linguistic diversity of the Organization, recognizes the e‑mail news alerts service, and encourages the Department to consult with the Office of Information and Communications Technology in order to explore, as a matter of priority, the provision of the service in all official languages;", "61. Recognizes that some official languages use non-Latin and bidirectional scripts and that technological infrastructures and supportive applications in the United Nations are based on Latin script, which leads to difficulties in processing non-Latin and bidirectional scripts, and urges the Office of Information and Communications Technology to further collaborate with the Department of Public Information and to continue its efforts to ensure that technological infrastructures and supportive applications in the United Nations fully support Latin, non-Latin and bidirectional scripts in order to enhance the equality of all official languages on the United Nations website;", "62. Calls upon the Department of Public Information, recognizing the importance of audio-visual archives and the actions taken by the Dag Hammarskjöld Library to preserve the published record of the Organization as a common heritage, welcoming the completion of an inventory of sixty-five years of United Nations audio-visual history, stressing the urgency of digitization in order to prevent further deterioration of the unique historical archives, and taking note of efforts made by the Department thus far to develop a digitization strategy in consultation with other Departments, including the Office of Information and Communications Technology, to explore avenues of support for digitization, including working with interested partners, to ensure that such archives are preserved and are accessible;", "V", "Library services", "63. Also calls upon the Department of Public Information to continue to lead the Steering Committee for the Modernization and Integrated Management of United Nations Libraries, and further commends the steps taken by the Dag Hammarskjöld Library and the other member libraries of the Steering Committee to align their activities, services and outputs more closely with the goals, objectives and operational priorities of the Organization;", "64. Reiterates the need to maintain a multilingual collection of books, periodicals and other materials in hard copy, accessible to Member States, ensuring that the Library continues to be a broadly accessible resource for information about the United Nations and its activities;", "65. Calls upon the Department of Public Information, recognizing the importance of audio-visual archives in preserving our common heritage, to continue to examine its policies and activities regarding the durable preservation of its radio, television, film and photographic archives and the action taken in ensuring that the archives are preserved and are accessible, including in the context of the construction work of the capital master plan within the overall budget of the plan;", "66. Notes the initiative taken by the Dag Hammarskjöld Library, in its capacity as the focal point, to expand the scope of the regional training and knowledge-sharing workshops organized for the depository libraries in developing countries to include outreach in their activities;", "67. Acknowledges the role of the Dag Hammarskjöld Library in enhancing knowledge-sharing and networking activities to ensure access to the vast store of United Nations knowledge for delegates, permanent missions of Member States, the Secretariat, researchers and depository libraries worldwide;", "VI", "Outreach services", "68. Also acknowledges that the outreach services provided by the Department of Public Information continue to work towards promoting awareness of the role and work of the United Nations;", "69. Welcomes the educational outreach activities of the Department of Public Information, through the United Nations Works programme and the Global Teaching and Learning Project, to reach educators and young people worldwide via a range of multimedia platforms, and encourages the United Nations Works programme to continue to develop further its partnerships with global media networks and celebrity advocates and the Global Teaching and Learning Project to further expand its activities to teachers and students in primary, intermediate and secondary schools;", "70. Notes the launch of the United Nations Academic Impact, an initiative that aims to facilitate exchanges between the United Nations and institutions of higher education and to support the common principles and goals of the Organization;", "71. Also notes the importance of the continued implementation by the Department of Public Information of the ongoing programme for broadcasters and journalists from developing countries and countries with economies in transition, as mandated by the General Assembly, and requests the Department to consider how best to maximize the benefits derived from the programme by extending, inter alia, its duration and the number of its participants;", "72. Welcomes the movement towards educational outreach and the orientation of the UN Chronicle, both print and online editions, and, to this end, encourages the UN Chronicle to continue to develop co-publishing partnerships, collaborative educational activities and events with civil society organizations and institutions of higher learning;", "73. Requests the Department of Public Information to continue the publication of the UN Chronicle with a view to improving it further in a cost-neutral manner and to report to the Committee on Information at its thirty-fourth session on progress in this matter, and reiterates its request to submit options for publishing the UN Chronicle in all six official languages;", "74. Notes the efforts undertaken by the Department of Public Information in organizing exhibitions on important United Nations-related issues, within existing mandates, at United Nations Headquarters and at other United Nations offices as a useful tool for reaching out to the general public, reaffirms the important role that guided tours play as a means of reaching out to the general public, and requests the Secretary-General to continue his efforts to ensure that the guided tours provided at United Nations Headquarters and other United Nations duty stations are consistently available, in accordance with their income-generating nature, in particular in all the United Nations official languages;", "75. Also notes the ongoing efforts of the Department of Public Information to strengthen its role as a focal point for two-way interaction with civil society relating to the priorities and concerns of the Organization identified by Member States;", "76. Commends, in a spirit of cooperation, the United Nations Correspondents Association for its ongoing activities and for its Dag Hammarskjöld Memorial Scholarship Fund, which sponsors journalists from developing countries to come to United Nations Headquarters and report on the activities during the General Assembly, and further encourages the international community to continue its financial support for the Fund;", "77. Expresses its appreciation for the efforts and contribution of United Nations Messengers of Peace, Goodwill Ambassadors and other advocates to promote the work of the United Nations and to enhance international public awareness of its priorities and concerns, and calls upon the Department of Public Information to continue to involve them in its communications and media strategies and outreach activities;", "VII", "Final remarks", "78. Requests the Secretary-General to report to the Committee on Information at its thirty-fourth session and to the General Assembly at its sixty-seventh session on the activities of the Department of Public Information and on the implementation of all recommendations and requests contained in the present resolution;", "79. Also requests the Secretary-General to make every effort to ensure that the level of services provided by the Department of Public Information is maintained throughout the period of the implementation of the capital master plan;", "80. Notes the initiative taken by the Department of Public Information, in cooperation with the Department of Safety and Security and the Protocol and Liaison Service, during the general debate of the sixty-third session of the General Assembly, to issue special identification stickers to press officers of Member States to enable them to escort media covering the visits of high-level officials to restricted areas, and strongly urges the Secretary-General to continue to improve this practice by acceding to the request by Member States to provide the needed number of additional passes to press officers of Member States to allow their access to all areas that are deemed restricted, in order to effectively and comprehensively report on high-level meetings that include officials of delegations of Member States;", "81. Requests the Committee on Information to report to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "82. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Questions relating to information”.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 21 (A/66/21).", "[2]  A/66/261.", "[3]  See United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, Records of the General Conference, Twenty-first Session, Belgrade, 23 September–28 October 1980, vol. l, Resolutions, sect. III.4, resolution 4/21.", "[4]  See resolution 55/2.", "[5]  See resolution 60/1.", "[6]  United Nations, Treaty Series, vol. 1771, No. 30822.", "[7]  Ibid., vol. 2303, No. 30822.", "[8]  A/AC.198/2011/2-4.", "[9]  ST/SGB/2000/8.", "[10]  See A/C.2/59/3, annex; and A/60/687.", "[11]  A/57/304, annex.", "[12]  Resolution 62/214, annex.", "[13]  Resolutions 52/15, 53/22, 53/25, 55/23, 56/6, 59/142 and 60/4.", "[14]  Resolution 56/6, sect. B.", "[15]  See A/AC.198/2007/3." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 55", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Affairs and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/429)]", "66/81. Information", "A", "INFORMATION ON HUMAN HEALTH", "The General Assembly,", "taking note of the comprehensive and important report of the Information Committee[1],", "having regard to the Secretary-General's report on information issues[2],", "to ensure that all countries, the organisations of the whole system of the United Nations and all the others concerned, in affirming their commitment to the principles of the Charter of the United Nations, and the principles of freedom of the press and information, and the independence, pluralism and diversity of the media, in deep concern about the disparities existing between developed countries and developing countries, and the consequences of any type of development that arise", "(a) cooperate and cooperate in order to reduce the existing disparities in the flow of information at all levels by supporting the development of the communications infrastructures and capacities in developing countries more closely, taking due account of the needs of these countries and the priority they attach to these areas, with the aim of allowing them and public, private or other media to participate more freely and independently in the development of their own information and communication policies;", "(b) ensure that journalists can pursue their professional activities unhindered and effectively, and strongly condemn all the attacks on them;", "(c) provide support so that the programmes of practical training for press, radio and television journalists of public, private and other media in the developing countries are maintained and developed;", "(d) promote regional efforts and cooperation between developing countries and cooperation between developed countries and developing countries in order to strengthen communication potential and improve the media infrastructure and communication technologies in developing countries, in particular in the fields of training and dissemination of information;", "(e) seek, in addition to bilateral cooperation, to grant support and assistance to developing countries and their public, private or other media, taking due account of their interests and needs in the information field and the measures already taken under the United Nations system, including in particular:", "(i) the development of human and technical resources essential to the improvement of information and communication systems in developing countries, and support in the continuation and development of practical training programmes, such as those already carried out in developing countries under public and private auspices;", "(ii) the creation of conditions which enable developing countries and their public, private or other media to have, using their national and regional resources, the communication technologies corresponding to their national needs and the necessary programmes, in particular radio and television programmes;", "(iii) aid in the production and promotion of subregional, regional and interregional telecommunications links, in particular between developing countries;", "(iv) to facilitate access by developing countries to modern communication technologies available on the free market;", "(f) provide full support for the International Media Development Programme[3] supported by the United Nations Organization for Education, Science and Culture to support public and private media.", "81. plenary session 9 December 2011", "B", "INFORMATION POLICY AND INFORMATION ACTIVITIES OF UNITED NATIONS", "The General Assembly,", "highlighting the fact that the Information Committee is its main subsidiary for the submission of recommendations relating to the activities of the Secretariat-General Press and Information Division,", "affirming its Resolution 13 (I) of 13 February 1946, by which the Press and Information Division was created to provide the highest possible understanding of the work and objectives of the United Nations for the peoples of the world, as well as all other relevant resolutions of the General Assembly relating to the activities of the Department,", "emphasising that the content of information and communication should be placed at the centre of the United Nations strategic management and that there should be a culture of communication and transparency at all levels of the organisation, ensuring that the peoples of the world are fully informed about the objectives and activities of the United Nations, in accordance with the objectives and principles enshrined in the United Nations Charter, in order to achieve a broad, global support for the United Nations,", "stressing that the primary task of the Press and Information Division is to provide the public with objectively correct, impartial, comprehensive, balanced, up-to-date and relevant information on the tasks and responsibilities of the United Nations, through their communication work, in order to strengthen, with the utmost transparency, international support for the organisation’s activities,", "having regard to Resolution 65/107 B of 10. December 2010, which made it possible to take appropriate steps to increase the efficiency and effectiveness of the Department and to draw maximum benefit from its resources,", "stressing their concern that the disparities between developed countries and developing countries have continued to increase in information and communication technologies, and that large parts of the population in developing countries do not benefit from the information and communication technologies currently available, and in this respect emphasising the need to address the imbalances in the current development of information and communication technologies in order to make them more equitable, balanced and effective;", "awareness that developments in information and communication technologies can open up wide-ranging new opportunities for economic growth and social development and play an important role in eliminating poverty in the developing countries, while highlighting that the development of these technologies can bring challenges and risks and lead to a further strengthening of disparities within countries and between them,", "having regard to Resolution 63/306 of 9 thereof, September 2009 on multilingualism and highlighting how important it is that the Press and Information Division, in its activities, uses the official languages of the United Nations as comprehensively as possible to reduce the difference between the use of English and the use of the other five official languages,", "I", "Introduction", "1. asks the Secretary-General to continue to fully implement the recommendations contained in the relevant resolutions in relation to the United Nations information policy and information activities;", "2. re-explains that the United Nations continues to form the indispensable foundation of a peaceful and just world, and that its voice must be heard clearly and effectively, and underlines the essential role that the Press and Information Division plays;", "3. emphasises the importance of the Secretariat providing clear, up-to-date, factually correct and comprehensive information to Member States at its request under existing mandates and procedures;", "4. reaffirms the central role played by the Information Committee in the information policy and information activities of the United Nations, as well as in defining the priorities for this activity, and decides that the recommendations relating to the work programme of the Press and Information Division should as far as possible be drawn up and discussed by the Information Committee;", "5. asks the Press and Information Division in accordance with Resolution 65/244 of 24 of the General Assembly. December 2010, with reference to the United Nations Millennium Declaration[4] and the outcome of the 2005 World Summit[5], special attention is paid to peace and security, development and human rights and to issues as important as the elimination of poverty, including the global food crisis, conflict prevention, sustainable development, HIV/AIDS epidemic, the fight against terrorism in all its species and forms of appearance and the African continent;", "In particular, in the context of the global financial and economic crisis and its impact on the development of the Union, the Directorate-General for Press and Information and its Network of Information Centres of the United Nations, asked the progress made in implementing the internationally agreed development objectives, including the objectives set out in the Millennium Declaration, and called on the main department to actively contribute to the development of the global financial and economic crisis, including the development of the", "II", "General activities of the Press and Information Division", "7. takes note of the Secretary-General's reports on the activities of the Press and Information Division[8];", "8. asks the Press and Information Division to maintain its commitment to a culture of evaluation, to further evaluate its products and activities in order to improve its effectiveness, and to continue its cooperation and coordination with the Member States and the Internal Supervisory Services Secretariat;", "9. reaffirms the importance of more effective coordination between the Press and Information Division and the Office of the Secretary-General's Spokesman, and asks the Secretary-General to ensure that the organisation communicates uniform messages;", "10. takes note of the efforts made by the Press and Information Division to continue to publicise the work and decisions of the General Assembly and asks the Department to further strengthen its relations with the Office of the President of the General Assembly;", "11. encourages the Press and Information Division to continue working with the United Nations Education, Science and Culture Organisation in order to overcome the gap between the developed countries and the developing countries;", "12. acknowledges the efforts made by the Press and Information Division to cooperate at local level with other organisations and bodies of the United Nations system and thus improve the coordination of their communication activities, and asks the Secretary-General once again to report to the Information Committee at its thirty-fourth session on this progress and on the activities of the United Nations Group for Communication;", "13. reaffirms that the Press and Information Division, having regard to the existing mandates and in accordance with Article 5.6 of the rules and implementing rules for programming, the budget's programme aspects, monitoring the implementation of the programme and evaluation methods[9], must establish a ranking of priorities for its work programme in order to clarify its message and to concentrate its efforts more closely on the basis of improved feedback and evaluation mechanisms;", "14. requests the Secretary-General to continue to do everything necessary to ensure that the publications and other information services of the Secretariat, including the United Nations website and the United Nations Press Service, contain comprehensive, objective and balanced information in all official languages on the issues addressed by the United Nations, and that editorial independence, impartial and factual reporting and full compliance with the UN resolutions and resolutions are guaranteed in the future;", "15. asks the Press and Information Division and the Offices of the Secretariat to provide content once again to ensure that the United Nations publications are produced in all official languages as well as environmentally sound and cost-neutral, and to agree closely with all other bodies in the future, in particular with all the other departments of the Secretariat and the United Nations Fund and Programmes, so that there is no overlap in the context of the respective mandates of the United Nations", "16. stresses that the Press and Information Division should continue and improve its activities in those areas of particular interest to developing countries and, where appropriate, other countries with particular needs, and that the activities of the Department should help to bridge the gap between developing countries and the developed countries in the extremely important area of information and communication;", "17. reaffirms their concern that the issue of daily press releases by cost-neutral cooperation agreements with academic and other institutions has not yet been extended to all official languages in accordance with the requirement in previous resolutions and with full respect to the principle of parity of all six official languages;", "Multilingualism and Public Relations", "18. highlights the importance of ensuring equal treatment for all the official languages of the United Nations in all its activities, whether using traditional or new media, including in its communications to the Information Committee to reduce the difference between the use of English and the use of the other five official languages;", "19. asks the Secretary-General again to ensure that the Press and Information Division has adequate personnel capacity in all the official languages of the United Nations, and to include this aspect in future programme budget proposals for the Department, including the principle of parity of all six official languages and having regard to the employment situation in each official language;", "20. welcomes the ongoing efforts of the Press and Information Division to take more account of all its activities of multilingualism and emphasises the importance of ensuring that all newly published documents of the United Nations are made accessible to the United Nations website in all six official languages, information materials and all earlier documents of the United Nations and are available to the Member States without delay, and also stresses the importance of fully implementing their Resolution 63/306;", "Overcoming digital division", "21. The Press and Information Division calls on the international community to contribute to the greater awareness of the importance of implementing the results of the World Summit on the Information Society[10] and the possibilities offered to societies and economies through the use of the Internet and other information and communication technologies and how digital division can be overcome, inter alia by the visit of the Information Society's World Day on 17. May;", "Network of United Nations Information Centres", "22. emphasizes the importance of the United Nations Information Centre network in order to publicise the United Nations image, to disseminate news about the United Nations to the local population, in particular in developing countries, remembering that information in local languages has the strongest effect on the local population, and to mobilise support for the work of the United Nations at local level;", "23. welcomes the work carried out by the United Nations Information Centre network in relation to the publication of the United Nations Information Materials and the translation of important documents into languages other than the official languages of the United Nations, suggests the network of information centres to continue the creation of websites in local languages, and suggests the Press and Information Division to provide the necessary resources and technical facilities, with the aim of reaching as broad a range of international audiences as possible and to strengthen the message of the", "24. stresses the importance of rationalising the network of the United Nations Information Centres and, in this regard, calls on the Secretary-General to continue to make proposals in this regard, including, where appropriate, the relocation of resources, and to report to the Information Committee at its subsequent meetings;", "25. reaffirms that the rationalisation of the United Nations information centres must be carried out on a case-by-case basis in consultation with all the Member States concerned in which the existing information centres are located, the countries and other interested countries in the region operated by these information centres and that the particular nature of each region must be taken into account;", "26. is aware that the network of United Nations information centres, in particular in developing countries, should continue to develop and further develop its activities, including through strategic support in the field of communication, and calls on the Secretary-General to report to the Information Committee at its subsequent meetings on the implementation of this approach;", "27. asks the Press and Information Division to work more closely with all the other institutions of the United Nations at national level and in the context of the United Nations Development Assistance Programme framework to make communication more coherent and to avoid duplication;", "28. emphasises the importance of effective information provision for developing countries to take account of the specific needs and needs of these countries in the field of information and communication technology;", "29 also emphasises the importance of strengthening the efforts made by the United Nations in the Member States, which are not covered by the United Nations Information Centre network, and suggests to the Secretary-General to extend the services of the Information Centre network to those Member States in the framework of rationalisation;", "30 also emphasises that the Press and Information Division will continue to review the assessment of human and financial resources for the United Nations Information Centres in developing countries, taking into account the specific needs of the least developed countries;", "31. welcomes the fact that some Member States, including developing countries, have supported the information centres of the United Nations, in view of scarce resources, inter alia, through the provision of facilities free of charge, and it is aware that such support must not replace the allocation of funds in full for the information centres under the United Nations programme budget;", "32. notes that the United Nations Information Centres in Cairo, Mexico City and Pretoria have been strengthened, and suggests to the Secretary-General that, in cooperation with the Member States concerned and while maintaining cost neutrality, the strengthening of other centres, in particular in Africa, should be informed;", "33 Welcomes Resolution 64/243 of the General Assembly of 24 December 2009, in which the Assembly asked the Secretary-General to set up an information centre of the United Nations in Luanda to meet the needs of the Portuguese-speaking African countries, asked the Secretary-General once again to take the necessary measures for the rapid establishment of the information centre in consultation with the Angolan Government, and asked the Secretary-General to report to the Information Committee at its thirty-fourth meeting on the progress made in this regard;", "34. advises the Secretary-General to consider, among other things, the experience of applicants in the field of information and communication technology as one of the most important priority criteria for appointment when appointing directors of information centres of the United Nations;", "III", "Strategic communication services", "35. reaffirms that the strategic communication services have the task of designing and disseminating the United Nations embassies by developing communication strategies in close cooperation with the specialist departments, the funds and programmes of the United Nations and the special organisations and in full compliance with the mandates granted by the decision-making bodies;", "Media campaigns", "the work of the United Nations Department of Press and Information, through its campaigns to raise awareness of the issues that are important to the international community, such as the Millennium Declaration of the United Nations and the progress towards the achievement of the internationally agreed development objectives, the reform of the United Nations, the elimination of poverty, conflict prevention, peacebuilding, sustainable development, disarmament, human rights", "37. asks the Press and Information Division to visit the International Day of Mother Language, launched by the United Nations General Conference on Education, Science and Culture, on the 21st day. February, to celebrate the International Day of Remembrance of the Victims of Slavery and the Transatlantic Slave Trade on 25th March in accordance with Resolution 62/122 of the General Assembly of 17 December 2007 and the visit of the International Nelson-Mandela Day on 18th July in accordance with resolution 64/13 of 10. to contribute to and contribute to the stronger announcement and promotion of these commemorative events, where appropriate, while respecting cost neutrality;", "38. the Secretariat, in particular the Press and Information Division, praises for its role in maintaining the first official celebrations to celebrate the International Nouruz Day on 21st. March 2011, jointly by all the importers of Resolution 64/253 of the General Assembly of 23 were organised in February 2010;", "39. asks the Press and Information Division and its network of United Nations Information Centres to take appropriate measures to raise public awareness of the United Nations Conference on Sustainable Development and relevant issues of sustainable development, which will take place in 2012;", "40. the Press and Information Division and its network of the United Nations Information Centres also requests the Third International Decade for the Elimination of Colonialism, which the General Assembly in its Resolution 65/119 of 10. December 2010 has been called upon to raise public awareness and disseminate information about it, while maintaining cost neutrality;", "Role of the Press and Information Division in United Nations Peacekeeping Operations", "41. asks the Secretariat to ensure in future that the Press and Information Division will be involved in future peacekeeping operations by cross-service consultations and coordination with other departments of the Secretariat, in particular with the Peacekeeping Operations Department and the Department of Support for Field Operations, from the planning stage;", "42. asks the Press and Information Division to continue working together the new realities facing peacekeeping missions, in particular multi-dimensional and complex missions, the major achievements they have achieved and the problems they have to face, and the strong increase in the peace-proofing activities of the United Nations in recent years to raise awareness of the challenges faced by the United Nations", "43. emphasises how important it is to extend the capacity of the press and information department for public relations in the field of peacekeeping operations and their role in the process of selecting staff for public relations in the field of peacekeeping operations or missions of the United Nations, and asks the press and information department to carry out appropriate tasks in this context, taking into account the geographical principle of the", "44. stresses the importance of the United Nations peacekeeping portal and asks the Press and Information Division to support the peacekeeping missions in the future in further expanding their respective website;", "45. asks the Press and Information Division and the Security Division to continue to cooperate in the implementation of an effective information programme that explains the organisation’s zero tolerance policy on sexual exploitation and sexual abuse, and to inform the public of the outcome of all such cases involving peacekeeping personnel, including cases in which it was ultimately found that the accusations were not legally proven and approved by the United Nations", "Role of the Press and Information Division in strengthening dialogue between cultures and culture of peace as a means of better understanding between nations", "46. reminiscent of its resolutions on the dialogue between cultures and culture of peace[13] and asks the press and information division, while respecting the importance and relevance of the topics of the relevant media campaigns, to continue to provide the necessary support for the dissemination of information on the dialogue between cultures and a culture of peace and the initiative ‘Allianz of civilizations’, and to take appropriate measures to respect the culture of dialogue between cultures", "47. In this context, the United Nations system, in particular the Press and Information Division, asks to encourage and facilitate dialogue between cultures in the future and to draw up opportunities to promote dialogue between cultures within the framework of the United Nations' activities in various areas and to take into account the action programme of the Global Agenda for Dialogue between Cultures[14], sees In October 2005, the Secretary-General's report requested with interest and also welcomed the decision of the President of the General Assembly at its sixty-fourth meeting to hold an informal thematic debate on this issue in 2010;", "48. acknowledges the achievements of the Alliance of Civilizations and the efforts of the High Representative of the Secretary-General for the Alliance of Civilizations, which they have in their Resolution 64/14 of 10. welcomed November 2009, noted the wide range of initiatives and partnerships in the fields of youth, education, media and migration, which were held from 11 to 13. The fourth forum of the Alliance of Civilizations, held in Doha in December 2011, welcomes the continued support of the Press and Information Division for the work of the Alliance of Civilizations, including their ongoing projects;", "IV", "Press and news services", "49. stresses that the central objective of the press and news services provided by the press and information department is to provide the media and other parts of the audience worldwide with objective and balanced news and information from the United Nations system in a timely manner in all four mass media, i.e. in the press, in radio, on television and on the Internet, and to make sure that all the news is correct, and that all the news is correct,", "50. points out how important it is that the Press and Information Division continues to focus on stories that are not reported in a prominent position by the initiative “10 Stories the World Should Hear More About” (10 stories that the world should learn more about) and by image and sound reporting on TV United Nations and Radio United Nations;", "Traditional communication means", "51. Welcomes the initiative of Radio United Nations – still one of the most effective traditional media with the greatest breadth effect available to the Press and Information Division, and an important tool for the activities of the United Nations – to improve its live radio service by providing broadcasters with daily updates to all activities of the United Nations in all six official languages and reports to the Secretary-General, to continue to do everything to the Secretary-General", "52. also welcomes the ongoing efforts made by the Press and Information Division to provide broadcasting stations all over the world with programmes in the six official languages as well as in Portuguese and Swahili and, where possible, in other languages;", "53. asks the Press and Information Division to establish partnerships with local, national and regional broadcasters in the future, in order to carry the United Nations message properly and impartially throughout the world, and asks the Department's Radio and Television Service to continue to fully exploit the technological infrastructure available for a few years;", "United Nations Website", "54. re-explains that the United Nations website is an essential tool for the media, non-governmental organisations, educational institutions, Member States and the general public, and in this context again points out that increased efforts by the Press Division and Information Division to maintain and improve the website are still necessary;", "55. recognises the efforts made by the Press and Information Division to meet the basic requirements for the accessibility of people with disabilities to the United Nations website, and urges the Department to continue working to ensure accessibility criteria for persons with different disabilities on all new and updated pages of the website;", "56. notes that the development and development of the United Nations website has been improved in several languages[15], and asks the Press and Information Division in this regard, in coordination with the Secretariat offices, to provide content, to further improve the measures taken to ensure full parity between the six official languages on the United Nations website, and renews in particular their requests to the Secretary-General, to ensure that the", "57. recognises the cooperation agreements between the Press and Information Division and academic institutions, which are aimed at increasing the number of individual pages available in some official languages, and urges the Secretary-General to extend these agreements to all the official languages of the United Nations;", "58. requests all the secretariat offices providing content to be re-translated to all the materials and databases placed in English on the United Nations website in all other official languages and made available on the websites in the respective languages in the most practical, efficient and cost-effective way;", "59. reaffirms the need to continuously expand the technological infrastructure of the Press and Information Division in order to reach a wider audience and to further improve the United Nations website cost-neutral;", "60. asks the Secretary-General to continue to make full use of new developments in the field of information technology in order to improve the rapid dissemination of information on the United Nations in line with the priorities laid down by the General Assembly in its resolutions and, taking into account the linguistic diversity in the organisation, to pay tribute to the offer of e-mail notifications and to advise the Department to provide information and communication technology services;", "61. is aware that some of the official languages use non-Latin and bidirectional fonts and that the technological infrastructure and user programmes at the United Nations are based on Latin scriptures, which leads to difficulties in the processing of non-Latin and bidirectional fonts, and urges the Office for Information and Communication Technology to continue working with the Press and Information Division and to ensure that there is no technological infrastructure", "62. requesting the Department of Press and Information, in recognition of the importance of audiovisual archives and of the measures taken by the Dag-Hammarskjöld-Bibliothek to maintain the documents published by the Organisation as a common heritage, with the greeting of an inventory of the sixty-five years comprehensive audio-visual history of the United Nations, to ensure that the unique historical archives must be strongly digitized,", "V", "Library services", "63. Calls on the Press and Information Division to forward the Steering Committee for the Modernisation and Integrated Management of the United Nations Libraries, and also calls on the Dag-Hammarskjöld Library and the other libraries belonging to the Steering Committee to recognise the measures they have taken to coordinate their activities, services and products more closely with the overall and individual objectives of the United Nations and operational objectives;", "64. renews that a multilingual inventory of books, journals and other materials accessible to Member States must be kept in printed form to ensure that the library remains a widely accessible source of information on the United Nations and its activities;", "65. Calls on the Press and Information Division to further examine, in recognition of the importance of audiovisual archives for the preservation of our common heritage, their policies and activities relating to the permanent preservation of their radio, television, film and photo archives, as well as the measures taken to ensure the preservation of these archives and their accessibility, including during the construction phase of the overall recovery plan under the overall budget of the plan;", "66. notes that the Dag-Hammarskjöld-Bibliothek, in its capacity as a coordinating body, carries out an initiative to extend the content of the regional training and knowledge exchange seminars organised for the depot libraries in developing countries to the public work;", "67. recognises the role played by the Dag-Hammarskjöld-Bibliothek to extend the exchange of knowledge and networking measures so that delegates, permanent representations of the Member States, the Secretariat, researchers and depot libraries across the world can access the comprehensive knowledge of the United Nations;", "VI", "Audience work", "68. also recognises that the public work done by the Press and Information Division will continue to be aimed at clarifying the public's role and work;", "69. welcomes the education work of the Press and Information Division, which is designed to achieve pedagogues and young people worldwide through a variety of multimedia platforms, and encourages the UN Works Programme to further expand its partnerships with global media networks and prominent intermediaries, and the Global Teaching and Learning Project to expand its activities to teachers and learners in secondary schools.", "70. takes note of the launch of the United Nations Academic Action Initiative, which aims to facilitate the exchange between the United Nations and universities and to support the common principles and objectives of the organisation;", "71 also notes how important it is that the Press and Information Division continues to carry out the ongoing programme for radio, television and press journalists from developing and transformation countries in accordance with the mandate of the General Assembly, and asks the Department to examine how the greatest possible benefit can be drawn from the programme by extending its duration and increasing the number of participants;", "72. welcomes the increasing importance of educational work and the orientation of the printing and online edition of the UN Chronicle and suggests to the UN Chronicle for this purpose to develop co-publication partnerships together with civil society organisations and universities and to carry out joint educational activities and events;", "73. asks the Press and Information Division to continue to publish the UN Chronicle, with the aim of further improving it cost-neutrally, and to report to the Information Committee at its thirty-fourth session on the progress made in this case, and asks again to present options for the publication of the UN Chronicle in all six official languages;", "74. notes that the Press and Information Division is making efforts to organise, within the framework of the existing mandates at the United Nations headquarters and in other United Nations offices, exhibitions on important issues related to the United Nations, confirms the important role that leaders have as means of contact with the general public, and in particular asks the Secretary-General to continue to provide services to the United Nations, as well as to ensure that at the same time", "75. also notes that the Press and Information Division continues to make efforts to strengthen its coordination role in the interaction with civil society with the priorities and concerns of the organisation designated by the Member States;", "76. congratulates, in the spirit of cooperation, the Association of correspondents accredited to the United Nations on their ongoing activities and their Dag-Hammarskjöld Fellowship Fund, which enables journalists from developing countries to come to the United Nations headquarters and report on the activities during the General Assembly, and also suggests to the international community to support the Fund in future;", "77. thanks the United Nations peace ambassadors, the ambassadors of good will and other people who are committed to promoting the activities of the United Nations and for raising awareness among the international public about their priorities and concerns, for their efforts and their contribution, and urges the Press and Information Division to continue to participate in their communication and media strategies and in their audience work;", "VII", "Final remarks", "78. asks the Secretary-General to report to the Information Committee at its thirty-fourth meeting and to the General Assembly at its sixty-seventh session on the activities of the Press and Information Division and on the implementation of all recommendations and requests contained in this resolution;", "79. also asks the Secretary-General to do everything to ensure that the level of services provided by the Press and Information Division is maintained during the implementation of the overall recovery plan;", "80. notes that the Press and Information Division has taken an initiative to distribute, in cooperation with the Security Division and the Protocol and Liaison Service during the Sixth General Meeting of the General Assembly, special stickers for identification of Member States to allow them to provide media representatives who report on the visit of high-level officials to attend high-level meetings,", "81. asks the Information Committee to report to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "82. decides to include the item ‘information issues’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "81. plenary session 9 December 2011", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 21 (A/66/21).", "[2] A/66/261.", "[3] See United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, Records of the General Conference, Twenty-first Session, Belgrade, 23 September–28 October 1980, Vol. 1, Resolutions, paragraph III.4, Resolution 4/21.", "[4] See Resolution 55/2.", "[5] See Resolution 60/1.", "[6] United Nations, Treaty Series, Vol. 1771, No 30822. Official German-speaking versions: dBGBl. 1993 II p. 1783; LGBl. 1995 No. 118; OBGBl. No. 414/1994; AS 1994 1052.", "[7] Vol. 2303, No 30822. Official German-speaking versions: dBGBl. 2002 II p. 966; LGBl. 2005 No. 49; öBGBl. III No. 89/2005; AS 2004 5205.", "[8] A/AC.198/2011/2-4.", "[9] ST/SGB/2000/8.", "See A/C.2/59/3, Appendix, and A/60/687. http://www.un.org/Depts/german/conf/wsis_03_geneva_doc4d.pdf (General Declaration of Principle) and http://www.un.org/Depts/ german/conf/wsis_03_geneva_doc5d.pdf (General Action Plan), http://www.un.org/Depts/german/conf/wsis-05-tunis", "[11] A/57/304, Appendix.", "[12] Resolution 62/214, Appendix.", "[13] Resolutions 52/15, 53/22, 53/25, 55/23, 56/6, 59/142 and 60/4.", "[14] Resolution 56/6, Dec. B.", "[15] See A/AC.198/2007/3." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 56", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/430)]", "66/82. Informationen aus den Gebieten ohne Selbstregierung, übermittelt gemäß Artikel 73 Buchstabe e der Charta der Vereinten Nationen", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 1970 (XVIII) vom 16. Dezember 1963, in der sie den Sonderausschuss für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker ersuchte, die dem Generalsekretär gemäß Artikel 73 Buchstabe e der Charta der Vereinten Nationen übermittelten Informationen zu untersuchen und sie bei der Prüfung des Standes der Verwirklichung der in der Resolu­tion 1514 (XV) der Generalversammlung vom 14. Dezember 1960 enthaltenen Erklärung voll zu berücksichtigen,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolution 65/108 vom 10. Dezember 2010, in der sie den Sonderausschuss ersuchte, die ihm mit Resolution 1970 (XVIII) übertragenen Aufgaben weiter wahrzunehmen,", "betonend, wie wichtig es ist, dass die Verwaltungsmächte insbesondere im Hinblick auf die vom Sekretariat zu erstellenden Arbeitspapiere über die jeweiligen Gebiete rechtzeitig ausreichende Informationen gemäß Artikel 73 Buchstabe e der Charta übermitteln,", "nach Prüfung des Berichts des Generalsekretärs über Informationen aus den Gebieten ohne Selbstregierung, übermittelt gemäß Artikel 73 Buchstabe e der Charta[1],", "1. erklärt erneut, dass die jeweilige Verwaltungsmacht weiterhin gemäß Artikel 73 Buchstabe e der Charta der Vereinten Nationen Informationen über ein Gebiet ohne Selbstregierung übermitteln soll, solange kein Beschluss der Generalversammlung selbst vorliegt, wonach das betreffende Gebiet die volle Selbstregierung nach Kapitel XI der Charta erlangt hat;", "2. ersucht die jeweiligen Verwaltungsmächte, dem Generalsekretär im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach der Charta zu Informationszwecken, vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen aus Sicherheits- und Verfassungserwägungen, regelmäßig statistische und andere technische Informationen über die wirtschaftlichen, sozialen und bildungsbezogenen Bedingungen in den Hoheitsgebieten, für die sie verantwortlich sind, sowie möglichst ausführliche Informationen über politische und konstitutionelle Entwicklungen in den betreffenden Hoheitsgebieten, einschließlich der Verfassung, des Rechtsakts oder der Verordnung, die der Regierung des Hoheitsgebiets und der verfassungsmäßigen Beziehung des Hoheitsgebiets zu der Verwaltungsmacht zugrunde liegen, spätestens sechs Monate nach Ablauf des Verwaltungsjahrs in den jeweiligen Gebieten zu übermitteln oder auch weiterhin zu übermitteln;", "3. ersucht den Generalsekretär, im Zusammenhang mit der Erstellung der Arbeitspapiere über die jeweiligen Gebiete auch weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass ausreichende Informationen aus allen verfügbaren veröffentlichten Quellen herangezogen werden;", "4. ersucht den Sonderausschuss für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker, die ihm mit Resolution 1970 (XVIII) der Generalversammlung übertragenen Aufgaben nach den üblichen Ver­fahren weiterhin wahrzunehmen.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  A/66/65 und Add.1." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/430)]", "66/82. Information from Non-Self-Governing Territories transmitted under Article 73 e of the Charter of the United Nations", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 1970 (XVIII) of 16 December 1963, in which it requested the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples to study the information transmitted to the Secretary-General in accordance with Article 73 e of the Charter of the United Nations and to take such information fully into account in examining the situation with regard to the implementation of the Declaration, contained in General Assembly resolution 1514 (XV) of 14 December 1960,", "Recalling also its resolution 65/108 of 10 December 2010, in which it requested the Special Committee to continue to discharge the functions entrusted to it under resolution 1970 (XVIII),", "Stressing the importance of timely transmission by the administering Powers of adequate information under Article 73 e of the Charter, in particular in relation to the preparation by the Secretariat of the working papers on the Territories concerned,", "Having examined the report of the Secretary-General on information from Non-Self-Governing Territories transmitted under Article 73 e of the Charter,[1]", "1. Reaffirms that, in the absence of a decision by the General Assembly itself that a Non-Self-Governing Territory has attained a full measure of self‑government in terms of Chapter XI of the Charter of the United Nations, the administering Power concerned should continue to transmit information under Article 73 e of the Charter with respect to that Territory;", "2. Requests the administering Powers concerned, in accordance with their Charter obligations, to transmit or continue to transmit regularly to the Secretary-General for information purposes, subject to such limitation as security and constitutional considerations may require, statistical and other information of a technical nature relating to economic, social and educational conditions in the Territories for which they are respectively responsible, as well as the fullest possible information on political and constitutional developments in the Territories concerned, including the constitution, legislative act or executive order providing for the government of the Territory and the constitutional relationship of the Territory to the administering Power, within a maximum period of six months following the expiration of the administrative year in those Territories;", "3. Requests the Secretary-General to continue to ensure that adequate information is drawn from all available published sources in connection with the preparation of the working papers relating to the Territories concerned;", "4. Requests the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples to continue to discharge the functions entrusted to it under General Assembly resolution 1970 (XVIII), in accordance with established procedures.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  A/66/65 and Add.1." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 56", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Affairs and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/430)]", "66/82. Information from the areas without self-government, transmitted in accordance with Article 73(e) of the United Nations Charter", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 1970 (XVIII) of 16 December 1963, in which it requested the Special Committee for the Status of the Declaration on Independence to Colonial Countries and Nations, to examine the information communicated to the Secretary-General in accordance with Article 73(e) of the Charter of the United Nations and to examine the status of the implementation of the General Assembly in Resolution 1514 (XV) of the 14th General Assembly. December 1960 to take full account of", "and having regard to Resolution 65/108 of 10. December 2010 requesting the Special Committee to carry out the tasks entrusted to it by Resolution 1970 (XVIII),", "stressing how important it is that the administrative powers, in particular with regard to the working documents to be drawn up by the Secretariat on the respective areas, provide sufficient information in due time in accordance with Article 73(e) of the Charter;", "After examining the report of the Secretary-General on information from the non-governmental areas, submitted in accordance with Article 73(e) of the Charter[1],", "1. re-explains that, in accordance with Article 73(e) of the Charter of the United Nations, the respective administrative power shall continue to provide information on an area without a self-government, as long as there is no decision of the General Assembly itself that the area concerned has obtained full self-government under Chapter XI of the Charter;", "the administrative powers to the Secretary-General in accordance with their obligations under the Charter for information purposes, subject to any restrictions arising from security and constitutional considerations, shall regularly provide statistical and other technical information on the economic, social and educational conditions in the territories for which they are responsible, and shall continue to provide as detailed information as possible on political and constitutional developments in the territories concerned, including the constitution, legal act or regulation,", "3. asks the Secretary-General to continue to ensure that sufficient information is used from all available published sources in connection with the preparation of working documents on the respective areas;", "4. asks the Special Committee for the state of implementation of the Declaration on the Grant of Independence to Colonial Countries and Nations to continue to carry out the tasks entrusted to it by Resolution 1970 (XVIII) of the General Assembly in accordance with the usual procedures.", "81. plenary session 9 December 2011", "[1] A/66/65 and Add.1." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 57", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/431)]", "66/83. Wirtschaftliche und sonstige Aktivitäten, die sich nachteilig auf die Interessen der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung auswirken", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung des Punktes „Wirtschaftliche und sonstige Aktivitäten, die sich nachteilig auf die Interessen der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung auswirken“,", "nach Prüfung des diesen Punkt betreffenden Kapitels im Bericht des Sonderausschusses für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker für 2011[1],", "unter Hinweis auf die Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung vom 14. Dezem­ber 1960 sowie auf alle anderen einschlägigen Versammlungsresolutionen, darunter ins­be­sondere die Resolutionen 46/181 vom 19. Dezember 1991, 55/146 vom 8. Dezember 2000 und 65/119 vom 10. Dezember 2010,", "in Bekräftigung der nach der Charta der Vereinten Nationen bestehenden feierlichen Verpflichtung der Verwaltungsmächte, den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und bildungs­mäßigen Fortschritt der Bewohner der ihrer Verwaltung unterstehenden Gebiete zu för­dern sowie die menschlichen und natürlichen Ressourcen dieser Gebiete vor Missbrauch zu schützen,", "sowie erneut erklärend, dass jede wirtschaftliche oder sonstige Aktivität, die sich nach­teilig auf die Interessen der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung und auf die Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung im Einklang mit der Charta und der Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung auswirkt, im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Charta steht,", "ferner erneut erklärend, dass die natürlichen Ressourcen das Erbe der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung, einschließlich der indigenen Bevölkerungsgruppen, sind,", "im Bewusstsein der besonderen geografischen Lage, Größe und wirtschaftlichen Gegebenheiten jedes dieser Gebiete und eingedenk der Notwendigkeit, die Stabilität, Diversifizierung und Stärkung der Wirtschaft jedes Gebiets zu fördern,", "sich dessen bewusst, dass die kleinen Hoheitsgebiete für Naturkatastrophen und die Zerstörung der Umwelt besonders anfällig sind,", "sowie sich dessen bewusst, dass ausländische Wirtschaftsinvestitionen, sofern sie in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung der Gebiete ohne Selbstregierung und entsprechend ihren Wünschen erfolgen, einen wertvollen Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung der Gebiete sowie zur Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung leisten könnten,", "besorgt über alle Aktivitäten, deren Ziel darin besteht, die natürlichen und menschlichen Ressourcen der Gebiete ohne Selbstregierung entgegen den Interessen der Bewohner dieser Gebiete auszubeuten,", "eingedenk der einschlägigen Bestimmungen der Schlussdokumente der aufeinanderfolgenden Konferenzen der Staats- und Regierungschefs der nichtgebundenen Länder sowie der von der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union, dem Pazifikinsel-Forum und der Karibischen Gemeinschaft verabschiedeten Resolutionen,", "1. bekräftigt das Recht der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung auf Selbstbestimmung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und der Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung, welche die Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker enthält, sowie ihr Recht darauf, ihre natürlichen Res­sourcen zu nutzen und zu ihrem eigenen Wohl darüber zu verfügen;", "2. bestätigt den Wert ausländischer Wirtschaftsinvestitionen, die in Zusammenarbeit mit den Völkern der Gebiete ohne Selbstregierung und entsprechend ihren Wünschen mit dem Ziel erfolgen, einen wirksamen Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung dieser Gebiete zu leisten, insbesondere in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrisen;", "3. erklärt erneut, dass die Verwaltungsmächte nach der Charta dafür verantwortlich sind, den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und bildungsmäßigen Fortschritt der Gebiete ohne Selbstregierung zu fördern, und bekräftigt die legitimen Rechte der Völker dieser Gebiete auf ihre natürlichen Ressourcen;", "4. bekräftigt ihre Besorgnis über alle Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die natürlichen Ressourcen, die das Erbe der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung, einschließlich der indigenen Bevölkerungsgruppen, in der Karibik, im Pazifik und in anderen Regionen sind, sowie ihre menschlichen Ressourcen entgegen ihren Interessen und auf eine Weise auszubeuten, die sie ihrer Verfügungsgewalt über diese Ressourcen beraubt;", "5. erklärt erneut, dass alle wirtschaftlichen und sonstigen Aktivitäten, die sich nach­teilig auf die Interessen der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung auswirken, vermieden werden müssen;", "6. fordert alle Regierungen abermals auf, sofern sie es nicht bereits getan haben, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Resolution 2621 (XXV) der General­versammlung vom 12. Oktober 1970 Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder andere Maßnahmen bezüglich ihrer Staatsangehörigen und der ihrer Rechtsprechung unterstehenden juristischen Personen zu ergreifen, die in Gebieten ohne Selbstregierung den Interessen der Bewohner dieser Gebiete abträgliche Unternehmen besitzen und betreiben, damit der Tätigkeit solcher Unternehmen ein Ende gesetzt wird;", "7. fordert die Verwaltungsmächte auf, sicherzustellen, dass die Ausbeutung der Meeres- und sonstigen natürlichen Ressourcen der ihrer Verwaltung unterstehenden Gebiete ohne Selbstregierung nicht gegen die einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen verstößt und sich nicht nachteilig auf die Interessen der Völker dieser Gebiete auswirkt;", "8. bittet alle Regierungen und Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, im Rahmen des Möglichen alles zu tun, um sicherzustellen, dass die ständige Souveränität der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung über ihre natürlichen Ressourcen im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen über die Entkolonialisierung voll respektiert und geschützt wird;", "9. fordert die betreffenden Verwaltungsmächte nachdrücklich auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das unveräußerliche Recht der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung auf ihre natürlichen Ressourcen sowie auf Ausübung und Beibehaltung der Kontrolle über die künftige Erschließung dieser Ressourcen zu sichern und zu garantieren, und ersucht die Verwaltungsmächte, im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen über die Entkolonialisierung alle zum Schutz der Eigentumsrechte der Völker dieser Gebiete erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;", "10. fordert die betreffenden Verwaltungsmächte auf, dafür zu sorgen, dass in den ihrer Verwaltung unterstehenden Hoheitsgebieten keine diskriminierenden Arbeitsbedingungen herrschen, und in jedem Hoheitsgebiet ein gerechtes Entlohnungssystem zu fördern, das ohne Diskriminierung für alle Bewohner gilt;", "11. ersucht den Generalsekretär, die Weltöffentlichkeit auch weiterhin mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln über jede Aktivität zu informieren, die sich nachteilig auf die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Völker von Gebieten ohne Selbstregierung im Einklang mit der Charta und der Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung auswirkt;", "12. appelliert an Gewerkschaften und nichtstaatliche Organisationen sowie an Einzelpersonen, ihre Bemühungen um die Förderung des wirtschaftlichen Wohls der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung fortzusetzen, und appelliert außerdem an die Medien, Informationen über die diesbezüglichen Entwicklungen zu verbreiten;", "13. beschließt, die Lage in den Gebieten ohne Selbstregierung zu verfolgen, um sicherzustellen, dass die gesamte Wirtschaftstätigkeit in diesen Gebieten auf die Stärkung und Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften im Interesse der Völker dieser Gebiete, einschließlich der indigenen Bevölkerungsgruppen, und auf die Förderung der wirtschaftlichen und finanziellen Existenzfähigkeit dieser Gebiete gerichtet ist;", "14. ersucht den Sonderausschuss für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker, diese Frage auch weiterhin zu prüfen und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23), Kap. V." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/431)]", "66/83. Economic and other activities which affect the interests of the peoples of the Non-Self-Governing Territories", "The General Assembly,", "Having considered the item entitled “Economic and other activities which affect the interests of the peoples of the Non-Self-Governing Territories”,", "Having examined the chapter of the report of the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples for 2011 relating to the item,[1]", "Recalling General Assembly resolution 1514 (XV) of 14 December 1960, as well as all other relevant resolutions of the Assembly, including, in particular, resolutions 46/181 of 19 December 1991, 55/146 of 8 December 2000 and 65/119 of 10 December 2010,", "Reaffirming the solemn obligation of the administering Powers under the Charter of the United Nations to promote the political, economic, social and educational advancement of the inhabitants of the Territories under their administration and to protect the human and natural resources of those Territories against abuses,", "Reaffirming also that any economic or other activity that has a negative impact on the interests of the peoples of the Non-Self-Governing Territories and on the exercise of their right to self-determination in conformity with the Charter and General Assembly resolution 1514 (XV) is contrary to the purposes and principles of the Charter,", "Reaffirming further that the natural resources are the heritage of the peoples of the Non-Self-Governing Territories, including the indigenous populations,", "Aware of the special circumstances of the geographical location, size and economic conditions of each Territory, and bearing in mind the need to promote the stability, diversification and strengthening of the economy of each Territory,", "Conscious of the particular vulnerability of the small Territories to natural disasters and environmental degradation,", "Conscious also that foreign economic investment, when undertaken in collaboration with the peoples of the Non-Self-Governing Territories and in accordance with their wishes, could make a valid contribution to the socio-economic development of the Territories and also to the exercise of their right to self-determination,", "Concerned about any activities aimed at exploiting the natural and human resources of the Non-Self-Governing Territories to the detriment of the interests of the inhabitants of those Territories,", "Bearing in mind the relevant provisions of the final documents of the successive Conferences of Heads of State or Government of Non-Aligned Countries and of the resolutions adopted by the Assembly of Heads of State and Government of the African Union, the Pacific Islands Forum and the Caribbean Community,", "1. Reaffirms the right of the peoples of the Non-Self-Governing Territories to self-determination in conformity with the Charter of the United Nations and with General Assembly resolution 1514 (XV), containing the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples, as well as their right to the enjoyment of their natural resources and their right to dispose of those resources in their best interest;", "2. Affirms the value of foreign economic investment undertaken in collaboration with the peoples of the Non-Self-Governing Territories and in accordance with their wishes in order to make a valid contribution to the socio‑economic development of the Territories, especially during times of economic and financial crisis;", "3. Reaffirms the responsibility of the administering Powers under the Charter to promote the political, economic, social and educational advancement of the Non-Self-Governing Territories, and reaffirms the legitimate rights of their peoples over their natural resources;", "4. Reaffirms its concern about any activities aimed at the exploitation of the natural resources that are the heritage of the peoples of the Non-Self-Governing Territories, including the indigenous populations, in the Caribbean, the Pacific and other regions, and of their human resources, to the detriment of their interests, and in such a way as to deprive them of their right to dispose of those resources;", "5. Reaffirms the need to avoid any economic and other activities that adversely affect the interests of the peoples of the Non-Self-Governing Territories;", "6. Calls once again upon all Governments that have not yet done so to take, in accordance with the relevant provisions of General Assembly resolution 2621 (XXV) of 12 October 1970, legislative, administrative or other measures in respect of their nationals and the bodies corporate under their jurisdiction that own and operate enterprises in the Non-Self-Governing Territories that are detrimental to the interests of the inhabitants of those Territories, in order to put an end to such enterprises;", "7. Calls upon the administering Powers to ensure that the exploitation of the marine and other natural resources in the Non-Self-Governing Territories under their administration is not in violation of the relevant resolutions of the United Nations, and does not adversely affect the interests of the peoples of those Territories;", "8. Invites all Governments and organizations of the United Nations system to take all possible measures to ensure that the permanent sovereignty of the peoples of the Non-Self-Governing Territories over their natural resources is fully respected and safeguarded in accordance with the relevant resolutions of the United Nations on decolonization;", "9. Urges the administering Powers concerned to take effective measures to safeguard and guarantee the inalienable right of the peoples of the Non-Self-Governing Territories to their natural resources and to establish and maintain control over the future development of those resources, and requests the administering Powers to take all steps necessary to protect the property rights of the peoples of those Territories in accordance with the relevant resolutions of the United Nations on decolonization;", "10. Calls upon the administering Powers concerned to ensure that no discriminatory working conditions prevail in the Territories under their administration and to promote in each Territory a fair system of wages applicable to all the inhabitants without any discrimination;", "11. Requests the Secretary-General to continue, through all means at his disposal, to inform world public opinion of any activity that affects the exercise of the right of the peoples of the Non-Self-Governing Territories to self-determination in conformity with the Charter and General Assembly resolution 1514 (XV);", "12. Appeals to trade unions and non-governmental organizations, as well as individuals, to continue their efforts to promote the economic well-being of the peoples of the Non-Self-Governing Territories, and also appeals to the media to disseminate information about the developments in this regard;", "13. Decides to follow the situation in the Non-Self-Governing Territories so as to ensure that all economic activities in those Territories are aimed at strengthening and diversifying their economies in the interest of their peoples, including the indigenous populations, and at promoting the economic and financial viability of those Territories;", "14. Requests the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples to continue to examine this question and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23), chap. V." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 57", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Affairs and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/431)]", "66/83. Economic and other activities which have a detrimental effect on the interests of the peoples of the territories without self-government", "The General Assembly,", "after treatment of the point ‘economic and other activities that have a detrimental effect on the interests of the peoples of the territories without self-government’;", "Having examined the chapter concerning this point in the report of the Special Committee on the state of implementation of the Declaration on Independence on Colonial Countries and Nations for 2011[1],", "having regard to Resolution 1514 (XV) of the General Assembly of 14 December 1960 and all other relevant resolutions, including Resolutions 46/181 of 19 December 1991, 55/146 of 8 December 2000 and 65/119 of 10. December 2010,", "reaffirming the solemn commitment of the administrative powers under the United Nations Charter to promote the political, economic, social and educational progress of the inhabitants of the areas under their administration and to protect the human and natural resources of these areas from abuse;", "and re-explaining that any economic or other activity which has a proportion of the interests of the peoples of the territories without self-government and the exercise of their right to self-determination in accordance with the Charter and Resolution 1514 (XV) of the General Assembly is in conflict with the objectives and principles of the Charter;", "further explaining that natural resources are the heritage of the peoples of the territories without self-government, including indigenous populations,", "awareness of the particular geographical situation, size and economic circumstances of each of these areas and the need to promote stability, diversification and strengthening the economy of each area;", "aware that the small territories are particularly susceptible to natural disasters and the destruction of the environment,", "as well as being aware that foreign economic investments, provided that they take place in cooperation with the population of the territories without self-government and according to their wishes, could make a valuable contribution to the socio-economic development of the territories and to the exercise of their right to self-determination,", "concerned about all activities aimed at exploiting the natural and human resources of the areas without self-government against the interests of the inhabitants of these areas,", "having regard to the relevant provisions of the final documents of successive conferences of Heads of State or Government of non-bound countries and of resolutions adopted by the Assembly of Heads of State or Government of the African Union, the Pacific Island Forum and the Caribbean Community,", "1. reaffirms the right of the peoples of the territories without self-government to self-determination in accordance with the Charter of the United Nations and Resolution 1514 (XV) of the General Assembly, which contains the Declaration on the Grant of Independence to Colonial Countries and Nations, and its right to use their natural resources and to have them for their own good;", "2. confirms the value of foreign economic investment which, in cooperation with the peoples of the territories without self-government and in accordance with their wishes, will make an effective contribution to the socio-economic development of these areas, in particular in times of economic and financial crises;", "3. reaffirms that the administrative powers under the Charter are responsible for promoting the political, economic, social and educational progress of the areas without self-government, and reaffirms the legitimate rights of the peoples of these areas to their natural resources;", "4. reaffirms its concern over all activities aimed at exploiting the natural resources that are the heritage of the peoples of the territories without self-government, including indigenous populations, the Caribbean, the Pacific and other regions, and their human resources against their interests and in a way that deprives them of their power of disposal over these resources;", "5. reaffirms that all economic and other activities which have a proportional impact on the interests of the peoples of the territories without self-government must be avoided;", "6. calls on all governments, once they have not already done so, in accordance with the relevant provisions of Resolution 2621 (XXV) of the General Assembly of 12 December. October 1970 to take legislative, administrative or other measures relating to their nationals and to legal persons under their jurisdiction who, in areas without self-government, possess and operate the interests of the residents of those territories in order to end the activities of such undertakings;", "7. Calls on the administrative powers to ensure that the exploitation of marine and other natural resources of the territories under their management, without self-government, does not violate the relevant United Nations resolutions and does not adversely affect the interests of the peoples of those territories;", "8. asks all the governments and organisations of the United Nations system to do everything possible to ensure that the continuous sovereignty of the peoples of the territories without self-government is fully respected and protected by their natural resources in accordance with the United Nations resolutions on decolonisation;", "9. urges the administrative powers concerned to take effective measures to ensure and guarantee the inalienable right of the peoples of the territories without self-government to their natural resources and to exercise and maintain control over the future development of those resources, and urges the administrative powers to take all necessary measures to protect the property rights of the peoples of those territories in accordance with the relevant United Nations resolutions on the decolonisation of them;", "10. Calls on the authorities concerned to ensure that no discriminatory working conditions prevail in the territories under their administration and to promote a fair system of remuneration in each territory which applies without discrimination to all residents;", "11. asks the Secretary-General to continue to inform the world public by all means he has commanded about any activity that has a detrimental effect on the exercise of the right of self-determination of the peoples of territories without self-government in accordance with the Charter and Resolution 1514 (XV) of the General Assembly;", "12. appeals to trade unions and non-governmental organisations and to individuals to continue their efforts to promote the economic well-being of the peoples of the territories without self-government, and also appeals to the media to disseminate information on the developments in this regard;", "13. decides to pursue the situation in the areas without self-government in order to ensure that all economic activities in these areas are directed towards strengthening and diversifying their economies in the interest of the peoples of those areas, including indigenous populations, and to promote the economic and financial viability of those areas;", "14. asks the Special Committee on the state of implementation of the Declaration on the Grant of Independence to Colonial Countries and Nations to continue to examine this issue and to report it to the General Assembly at its sixteenth session.", "81. plenary session 9 December 2011", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23), Cap. V." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 58", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/432)]", "66/84. Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker durch die Sonderorganisationen und die mit den Vereinten Nationen verbundenen internationalen Institutionen", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung des Punktes „Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker durch die Sonderorganisationen und die mit den Vereinten Nationen verbundenen internationalen Institutionen“,", "sowie nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs[1] und des Berichts des Wirtschafts- und Sozialrats[2] zu diesem Punkt,", "nach Prüfung des diesen Punkt betreffenden Kapitels im Bericht des Sonderausschusses für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker für 2011[3],", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 1514 (XV) vom 14. Dezember 1960 und 1541 (XV) vom 15. Dezember 1960 und die Resolutionen des Sonderausschusses sowie die sonstigen einschlägigen Resolutionen und Beschlüsse, insbesondere die Resolution 2010/30 des Wirtschafts- und Sozialrats vom 23. Juli 2010,", "eingedenk der einschlägigen Bestimmungen der Schlussdokumente der aufeinanderfolgenden Konferenzen der Staats- und Regierungschefs der nichtgebundenen Länder sowie der von der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union, dem Pazifikinsel-Forum und der Karibischen Gemeinschaft verabschiedeten Resolutionen,", "sich der Notwendigkeit bewusst, die Verwirklichung der in Resolution 1514 (XV) enthaltenen Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker zu erleichtern,", "in Anbetracht dessen, dass die große Mehrheit der verbleibenden Gebiete ohne Selbstregierung kleine Inselhoheitsgebiete sind,", "die Hilfe begrüßend, die den Gebieten ohne Selbstregierung von bestimmten Sonderorganisationen und anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, insbesondere vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, gewährt wird,", "sowie begrüßend, dass die Gebiete ohne Selbstregierung, die assoziierte Mitglieder von Regionalkommissionen sind, im Einklang mit der Geschäftsordnung der Generalversammlung und den einschlägigen Resolutionen und Beschlüssen der Vereinten Nationen, namentlich den Resolutionen und Beschlüssen der Versammlung und des Sonderausschusses über bestimmte Hoheitsgebiete, als Beobachter an den Weltkonferenzen zu wirtschaftlichen und sozialen Themenstellungen teilnehmen,", "feststellend, dass nur einige Sonderorganisationen und andere Organisationen des Systems der Vereinten Nationen an der Gewährung von Hilfe an Gebiete ohne Selbstregierung beteiligt sind,", "betonend, dass die Planung und Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung der kleinen Inselgebiete ohne Selbstregierung aufgrund ihrer begrenzten Entwicklungsmöglichkeiten besondere Herausforderungen mit sich bringt, mit denen sie ohne die weitere Zusammenarbeit und Unterstützung der Sonderorganisationen und anderer Organisationen des Systems der Vereinten Nationen nur schwer fertig werden können,", "sowie betonend, dass es wichtig ist, die zur Finanzierung umfangreicherer Hilfsprogramme für die betroffenen Völker erforderlichen Mittel zu beschaffen, und dass in dieser Hinsicht die Unterstützung aller großen Finanzierungsinstitutionen im System der Vereinten Nationen gewonnen werden muss,", "erneut erklärend, dass die Sonderorganisationen und anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen mandatsgemäß die Aufgabe haben, in ihrem jeweiligen Zustän­dig­keitsbereich alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Durchführung der Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung und anderer einschlägiger Resolutionen sicherzustellen,", "mit dem Ausdruck ihres Dankes an die Afrikanische Union, das Pazifikinsel-Forum, die Karibische Gemeinschaft und andere Regionalorganisationen für die fortgesetzte Kooperation und Hilfe, die sie den Sonderorganisationen und anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen in dieser Hinsicht gewährt haben,", "ihrer Überzeugung Ausdruck verleihend, dass engere Kontakte und Konsultationen zwischen den Sonderorganisationen und anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen und den Regionalorganisationen sowie untereinander mit dazu beitragen, die effektive Ausarbeitung von Hilfsprogrammen für die betroffenen Völker zu erleichtern,", "eingedenk der unbedingten Notwendigkeit, die Aktivitäten der Sonderorganisationen und der anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen bei der Durchführung der verschiedenen Resolutionen und Beschlüsse der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Entkolonialisierung ständig weiter zu verfolgen,", "in Anbetracht der äußerst störanfälligen Volkswirtschaften der kleinen Inselgebiete ohne Selbstregierung und ihrer Anfälligkeit für Naturkatastrophen wie Hurrikane, Zyklone und das Ansteigen des Meeresspiegels sowie unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutio­nen der Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 65/110 vom 10. Dezember 2010 über die Verwirklichung der Erklärung durch die Sonderorganisationen und die mit den Vereinten Nationen verbundenen internationalen Institutionen,", "1. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs¹;", "2. empfiehlt allen Staaten, sich in den Sonderorganisationen und anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, deren Mitglied sie sind, verstärkt darum zu bemühen, die vollständige und wirksame Verwirklichung der in Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung enthaltenen Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker und anderer einschlägiger Resolutionen der Vereinten Nationen sicherzustellen;", "3. erklärt erneut, dass sich die Sonderorganisationen und anderen Organisationen und Institutionen des Systems der Vereinten Nationen bei ihren Bemühungen, zur Verwirklichung der Erklärung und aller anderen einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung beizutragen, auch weiterhin von den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen leiten lassen sollen;", "4. erklärt außerdem erneut, dass die Tatsache, dass die Generalversammlung, der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen die Rechtmäßigkeit des Strebens der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung nach Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung anerkannt haben, folgerichtig bedingt, dass diesen Völkern jede geeignete Hilfe gewährt wird;", "5. dankt denjenigen Sonderorganisationen und anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, die hinsichtlich der Durchführung der Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung und anderer einschlägiger Resolutionen der Vereinten Nationen auch weiterhin mit den Vereinten Nationen und den regionalen und subregionalen Organisationen zusammenarbeiten, und ersucht alle Sonderorganisationen und anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, die einschlägigen Bestimmungen dieser Resolu­tionen durchzuführen;", "6. ersucht die Sonderorganisationen und anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, ihre Mitwirkung an der Arbeit des Sonderausschusses für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker als wichtiges Element der Durchführung der Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung zu verstärken, wozu auch ihre mögliche Teilnahme an den Regionalseminaren über Entkolonialisierung auf Einladung des Sonderausschusses gehört;", "7. ersucht die Sonderorganisationen und anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen sowie die internationalen und regionalen Organisationen, die Bedingungen in jedem Hoheitsgebiet genau zu prüfen, damit geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts in den Hoheitsgebieten getroffen werden können;", "8. fordert diejenigen Sonderorganisationen und anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, die den Gebieten ohne Selbstregierung bisher keine Hilfe gewährt haben, nachdrücklich auf, dies so bald wie möglich zu tun;", "9. ersucht die Sonderorganisationen und anderen Organisationen und Institutionen des Systems der Vereinten Nationen sowie die Regionalorganisationen, im Rahmen ihres jeweiligen Mandats die bestehenden Unterstützungsmaßnahmen zu verstärken und angemessene Hilfsprogramme für die verbleibenden Gebiete ohne Selbstregierung zu erarbeiten, mit dem Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in diesen Hoheitsgebieten zu beschleunigen;", "10. ersucht die Sonderorganisationen und die anderen in Betracht kommenden Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, Informationen bereitzustellen über", "a) die Umweltprobleme, denen sich die Gebiete ohne Selbstregierung gegenübersehen;", "b) die Auswirkungen von Naturkatastrophen wie Hurrikanen und Vulkanausbrüchen und anderen Umweltproblemen wie Strand- und Küstenerosion und Dürren auf diese Hoheitsgebiete;", "c) Mittel und Wege, wie diesen Hoheitsgebieten bei der Bekämpfung des Drogenhandels, der Geldwäsche und anderer illegaler und krimineller Aktivitäten geholfen werden kann;", "d) die unrechtmäßige Ausbeutung der Meeres- und sonstigen natürlichen Ressourcen dieser Hoheitsgebiete und die Notwendigkeit der Nutzung dieser Ressourcen zum Vorteil ihrer Bevölkerung;", "11. empfiehlt den Leitern der Sonderorganisationen und anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, in aktiver Zusammenarbeit mit den in Betracht kommenden Regionalorganisationen konkrete Vorschläge zur vollständigen Durchführung der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen auszuarbeiten und diese Vorschläge ihren Leitungsgremien und beschlussfassenden Organen zu unterbreiten;", "12. empfiehlt außerdem den Sonderorganisationen und anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, auch künftig auf den ordentlichen Tagungen ihrer Leitungsgremien die Durchführung der Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung und anderer einschlägiger Resolutionen der Vereinten Nationen zu prüfen;", "13. erinnert an die Verabschiedung der Resolution 574 (XXVII) vom 16. Mai 1998[4] durch die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik, in der die Schaffung der notwendigen Mechanismen gefordert wurde, die es ihren assoziierten Mitgliedern, namentlich den Gebieten ohne Selbstregierung, ermöglichen, im Einklang mit der Geschäftsordnung der Generalversammlung an den Sondertagungen der Versammlung zur Überprüfung und Bewertung der Umsetzung der Aktionspläne der Weltkonferenzen der Vereinten Nationen, an denen diese Gebiete ursprünglich als Beobachter teilgenommen hatten, sowie an der Arbeit des Wirtschafts- und Sozialrats und seiner Nebenorgane teilzunehmen;", "14. ersucht den Vorsitzenden des Sonderausschusses für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völ­ker, in diesen Fragen auch künftig engen Kontakt zum Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialrats zu wahren;", "15. erinnert daran, dass die Sekretariats-Hauptabteilungen Presse und Information und Politische Angelegenheiten im Benehmen mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, den Sonderorganisationen und dem Sonderausschuss ein Informationsblatt über die den Gebieten ohne Selbstregierung zur Verfügung stehenden Hilfsprogramme veröffentlicht haben, das für die Entkolonialisierungs-Website der Vereinten Nationen aktualisiert wurde, und ersucht darum, dass es auch künftig aktualisiert und weit verbreitet wird;", "16. begrüßt die anhaltenden Anstrengungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen bei der Wahrung enger Verbindungen zwischen den Sonderorganisationen und anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, namentlich der Wirtschafts­kommission für Lateinamerika und die Karibik und der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik, und bei der Gewährung von Hilfe an die Völker der Gebiete ohne Selbstregierung;", "17. ermutigt die Gebiete ohne Selbstregierung, unter anderem mit Hilfe der in Betracht kommenden Sonderorganisationen Maßnahmen zur Schaffung und/oder Stärkung von Institutionen und Politiken zu ergreifen, die auf die Vorbereitung auf Katastrophenfälle und deren Bewältigung ausgerichtet sind;", "18. ersucht die jeweiligen Verwaltungsmächte, wenn angebracht und im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen und Beschlüssen der Vereinten Nationen, namentlich den bestimmte Hoheitsgebiete betreffenden Resolutionen und Beschlüssen der Generalversammlung und des Sonderausschusses, die Teilnahme ernannter und gewählter Vertreter der Gebiete ohne Selbstregierung an den einschlägigen Tagungen und Konferenzen der Sonderorganisationen und anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen zu erleichtern, damit die Gebiete von den entsprechenden Tätigkeiten dieser Organisationen profitieren können;", "19. empfiehlt allen Regierungen, in den Sonderorganisationen und anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, deren Mitglied sie sind, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, damit der Frage der Gewährung von Hilfe an die Völker der Gebiete ohne Selbstregierung Vorrang eingeräumt wird;", "20. ersucht den Generalsekretär, den Sonderorganisationen und anderen Organisa­tionen des Systems der Vereinten Nationen auch weiterhin bei der Ausarbeitung geeigneter Maßnahmen zur Durchführung der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen behilflich zu sein und mit Unterstützung dieser Organisationen einen Bericht zur Vorlage an die zuständigen Organe zu erstellen, in dem die seit der Veröffentlichung seines vorherigen Berichts ergriffenen Maßnahmen zur Durchführung der einschlägigen Resolutionen, einschließlich dieser Resolution, erläutert werden;", "21. bekundet dem Wirtschafts- und Sozialrat ihre Anerkennung für seine Aussprache und seine Resolution zu dieser Frage und ersucht ihn, im Benehmen mit dem Sonderausschuss auch weiterhin geeignete Maßnahmen zur Koordinierung der Politiken und Aktivitäten der Sonderorganisationen und anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen bei der Durchführung der einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung zu erwägen;", "22. ersucht die Sonderorganisationen, dem Generalsekretär regelmäßig über die Durch­führung dieser Resolution Bericht zu erstatten;", "23. ersucht den Generalsekretär, diese Resolution den Leitungsgremien der entsprechenden Sonderorganisationen und der den Vereinten Nationen angeschlossenen internationalen Institutionen zuzuleiten, damit diese Gremien die zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen können, und ersucht den Generalsekretär außerdem, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten;", "24. ersucht den Sonderausschuss, diese Frage auch weiterhin zu prüfen und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  A/66/63.", "[2]  E/2011/73 und Add.1.", "[3]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23), Kap. VI.", "[4]  Siehe Official Records of the Economic and Social Council, 1998, Supplement No. 21 (E/1998/41), Abschn. III.G." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/432)]", "66/84. Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples by the specialized agencies and the international institutions associated with the United Nations", "The General Assembly,", "Having considered the item entitled “Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples by the specialized agencies and the international institutions associated with the United Nations”,", "Having also considered the report of the Secretary-General[1] and the report of the Economic and Social Council[2] on the item,", "Having examined the chapter of the report of the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples for 2011 relating to the item,[3]", "Recalling its resolutions 1514 (XV) of 14 December 1960 and 1541 (XV) of 15 December 1960 and the resolutions of the Special Committee, as well as other relevant resolutions and decisions, including in particular Economic and Social Council resolution 2010/30 of 23 July 2010,", "Bearing in mind the relevant provisions of the final documents of the successive Conferences of Heads of State or Government of Non-Aligned Countries and of the resolutions adopted by the Assembly of Heads of State and Government of the African Union, the Pacific Islands Forum and the Caribbean Community,", "Conscious of the need to facilitate the implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples, contained in resolution 1514 (XV),", "Noting that the large majority of the remaining Non-Self-Governing Territories are small island Territories,", "Welcoming the assistance extended to Non-Self-Governing Territories by certain specialized agencies and other organizations of the United Nations system, in particular the United Nations Development Programme,", "Welcoming also the participation in the capacity of observers of those Non‑Self-Governing Territories that are associate members of regional commissions in the world conferences in the economic and social spheres, subject to the rules of procedure of the General Assembly and in accordance with relevant resolutions and decisions of the United Nations, including resolutions and decisions of the Assembly and the Special Committee on specific Territories,", "Noting that only some specialized agencies and other organizations of the United Nations system have been involved in providing assistance to Non-Self-Governing Territories,", "Stressing that, because the development options of the small island Non-Self-Governing Territories are limited, there are special challenges to planning for and implementing sustainable development and that those Territories will be constrained in meeting the challenges without the continuing cooperation and assistance of the specialized agencies and other organizations of the United Nations system,", "Stressing also the importance of securing the resources necessary for funding expanded programmes of assistance for the peoples concerned and the need to enlist the support of all major funding institutions within the United Nations system in that regard,", "Reaffirming the mandates of the specialized agencies and other organizations of the United Nations system to take all appropriate measures, within their respective spheres of competence, to ensure the full implementation of General Assembly resolution 1514 (XV) and other relevant resolutions,", "Expressing its appreciation to the African Union, the Pacific Islands Forum, the Caribbean Community and other regional organizations for the continued cooperation and assistance they have extended to the specialized agencies and other organizations of the United Nations system in this regard,", "Expressing its conviction that closer contacts and consultations between and among the specialized agencies and other organizations of the United Nations system and regional organizations help to facilitate the effective formulation of programmes of assistance to the peoples concerned,", "Mindful of the imperative need to keep under continuous review the activities of the specialized agencies and other organizations of the United Nations system in the implementation of the various resolutions and decisions of the United Nations relating to decolonization,", "Bearing in mind the extremely fragile economies of the small island Non-Self-Governing Territories and their vulnerability to natural disasters, such as hurricanes, cyclones and sea-level rise, and recalling the relevant resolutions of the General Assembly,", "Recalling its resolution 65/110 of 10 December 2010 on the implementation of the Declaration by the specialized agencies and the international institutions associated with the United Nations,", "1. Takes note of the report of the Secretary-General;¹", "2. Recommends that all States intensify their efforts in the specialized agencies and other organizations of the United Nations system in which they are members to ensure the full and effective implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples, contained in General Assembly resolution 1514 (XV), and other relevant resolutions of the United Nations;", "3. Reaffirms that the specialized agencies and other organizations and institutions of the United Nations system should continue to be guided by the relevant resolutions of the United Nations in their efforts to contribute to the implementation of the Declaration and all other relevant resolutions of the General Assembly;", "4. Also reaffirms that the recognition by the General Assembly, the Security Council and other United Nations organs of the legitimacy of the aspirations of the peoples of the Non-Self-Governing Territories to exercise their right to self‑determination entails, as a corollary, the extension of all appropriate assistance to those peoples;", "5. Expresses its appreciation to those specialized agencies and other organizations of the United Nations system that have continued to cooperate with the United Nations and the regional and subregional organizations in the implementation of General Assembly resolution 1514 (XV) and other relevant resolutions of the United Nations, and requests all the specialized agencies and other organizations of the United Nations system to implement the relevant provisions of those resolutions;", "6. Requests the specialized agencies and other organizations of the United Nations system to intensify their engagement with the work of the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples as an important element for the implementation of General Assembly resolution 1514 (XV), including possible participation at the regional seminars on decolonization, upon the invitation of the Special Committee;", "7. Requests the specialized agencies and other organizations of the United Nations system and international and regional organizations to examine and review conditions in each Territory so as to take appropriate measures to accelerate progress in the economic and social sectors of the Territories;", "8. Urges those specialized agencies and other organizations of the United Nations system that have not yet provided assistance to Non-Self-Governing Territories to do so as soon as possible;", "9. Requests the specialized agencies and other organizations and institutions of the United Nations system and regional organizations to strengthen existing measures of support and formulate appropriate programmes of assistance to the remaining Non-Self-Governing Territories, within the framework of their respective mandates, in order to accelerate progress in the economic and social sectors of those Territories;", "10. Requests the specialized agencies and other organizations of the United Nations system concerned to provide information on:", "(a) Environmental problems facing the Non-Self-Governing Territories;", "(b) The impact of natural disasters, such as hurricanes and volcanic eruptions, and other environmental problems, such as beach and coastal erosion and droughts, on those Territories;", "(c) Ways and means to assist the Territories to fight drug trafficking, money-laundering and other illegal and criminal activities;", "(d) Illegal exploitation of the marine and other natural resources of the Territories and the need to utilize those resources for the benefit of the peoples of the Territories;", "11. Recommends that the executive heads of the specialized agencies and other organizations of the United Nations system formulate, with the active cooperation of the regional organizations concerned, concrete proposals for the full implementation of the relevant resolutions of the United Nations and submit the proposals to their governing and legislative organs;", "12. Also recommends that the specialized agencies and other organizations of the United Nations system continue to review at the regular meetings of their governing bodies the implementation of General Assembly resolution 1514 (XV) and other relevant resolutions of the United Nations;", "13. Recalls the adoption by the Economic Commission for Latin America and the Caribbean of its resolution 574 (XXVII) of 16 May 1998,[4] calling for the necessary mechanisms for its associate members, including Non-Self-Governing Territories, to participate in the special sessions of the General Assembly, subject to the rules of procedure of the Assembly, to review and assess the implementation of the plans of action of those United Nations world conferences in which the Territories originally participated in the capacity of observer, and in the work of the Economic and Social Council and its subsidiary bodies;", "14. Requests the Chair of the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples to continue to maintain close contact on these matters with the President of the Economic and Social Council;", "15. Recalls the publication by the Department of Public Information and the Department of Political Affairs of the Secretariat, in consultation with the United Nations Development Programme, the specialized agencies and the Special Committee, of an information leaflet on assistance programmes available to the Non-Self-Governing Territories, which was updated for the United Nations website on decolonization, and requests its continued updating and wide dissemination;", "16. Welcomes the continuing efforts made by the United Nations Development Programme in maintaining close liaison among the specialized agencies and other organizations of the United Nations system, including the Economic Commission for Latin America and the Caribbean and the Economic and Social Commission for Asia and the Pacific, and in providing assistance to the peoples of the Non-Self-Governing Territories;", "17. Encourages the Non-Self-Governing Territories to take steps to establish and/or strengthen disaster preparedness and management institutions and policies, inter alia, with the assistance of the relevant specialized agencies;", "18. Requests the administering Powers concerned to facilitate, when appropriate, the participation of appointed and elected representatives of Non-Self-Governing Territories in the relevant meetings and conferences of the specialized agencies and other organizations of the United Nations system, in accordance with relevant resolutions and decisions of the United Nations, including resolutions and decisions of the General Assembly and the Special Committee on specific Territories, so that the Territories may benefit from the related activities of those agencies and organizations;", "19. Recommends that all Governments intensify their efforts in the specialized agencies and other organizations of the United Nations system of which they are members to accord priority to the question of providing assistance to the peoples of the Non-Self-Governing Territories;", "20. Requests the Secretary-General to continue to assist the specialized agencies and other organizations of the United Nations system in working out appropriate measures for implementing the relevant resolutions of the United Nations and to prepare for submission to the relevant bodies, with the assistance of those agencies and organizations, a report on the action taken in implementation of the relevant resolutions, including the present resolution, since the circulation of his previous report;", "21. Commends the Economic and Social Council for its debate and resolution on this question, and requests it to continue to consider, in consultation with the Special Committee, appropriate measures for the coordination of the policies and activities of the specialized agencies and other organizations of the United Nations system in implementing the relevant resolutions of the General Assembly;", "22. Requests the specialized agencies to report periodically to the Secretary-General on the implementation of the present resolution;", "23. Requests the Secretary-General to transmit the present resolution to the governing bodies of the appropriate specialized agencies and international institutions associated with the United Nations so that those bodies may take the measures necessary to implement it, and also requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of the present resolution;", "24. Requests the Special Committee to continue to examine the question and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  A/66/63.", "[2]  E/2011/73 and Add.1.", "[3]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23), chap. VI.", "[4]  See Official Records of the Economic and Social Council, 1998, Supplement No. 21 (E/1998/41), sect. III.G." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 58", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Affairs and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/432)]", "66/84. Implementation of the Declaration on the Grant of Independence to Colonial Countries and Nations by Special Organisations and International Institutions associated with the United Nations", "The General Assembly,", "after treatment of the point ‘realisation of the declaration on the granting of independence to colonial countries and peoples by the special organisations and the international institutions connected with the United Nations’;", "and after the report of the Secretary-General[1] and the report of the Economic and Social Council[2] on this point,", "Having examined the chapter concerning this point in the report by the Special Committee on the state of implementation of the Declaration on Independence on Colonial Countries and Nations for 2011[3],", "having regard to their Resolutions 1514 (XV) of 14 December 1960 and 1541 (XV) of 15 December 1960 and the resolutions of the Special Committee and other relevant resolutions and resolutions, in particular Resolution 2010/30 of the Economic and Social Council of 23 July 2010,", "having regard to the relevant provisions of the final documents of successive conferences of Heads of State or Government of non-bound countries and of resolutions adopted by the Assembly of Heads of State or Government of the African Union, the Pacific Island Forum and the Caribbean Community,", "aware of the need to facilitate the implementation of the Declaration on Independence on Colonial Countries and Nations, contained in Resolution 1514 (XV),", "in view of the fact that the vast majority of remaining areas are small island areas without self-government,", "applauding the aid granted to the areas without self-government by certain special organisations and other bodies of the United Nations system, in particular by the United Nations Development Programme,", "and welcome the fact that, in accordance with the Rules of Procedure of the General Assembly and the relevant UN resolutions and resolutions, notably resolutions and resolutions of the Assembly and of the Special Committee on certain territories, the areas without self-government, which are associated members of regional commissions, participate as observers in the World Conferences on Economic and Social Issues,", "establishing that only a few special organisations and other organisations of the United Nations system are involved in granting aid to areas without self-government,", "stressing that the planning and implementation of a sustainable development of small island regions without self-government, due to their limited possibilities of development, brings with them special challenges that can only be achieved with difficulty without further cooperation and support from the special organisations and other organisations of the United Nations system,", "and stressing that it is important to raise the funds needed to fund more extensive aid programmes for the peoples concerned, and that in this respect the support of all major financial institutions in the United Nations system must be obtained;", "reaffirming that the Special Organisations and other Organisations of the United Nations system have, as a matter of fact, the task of taking all appropriate measures in their respective fields to ensure the full implementation of Resolution 1514 (XV) of the General Assembly and other relevant resolutions;", "expressing their thanks to the African Union, the Pacific Island Forum, the Caribbean Community and other regional organisations for the continued cooperation and assistance they have granted to the Special Organisations and other United Nations Organizations in this regard,", "expressing its conviction that closer contacts and consultations between the Special Organisations and other Organisations of the United Nations System and the Regional Organisations and among themselves contribute to facilitating the effective development of aid programmes for the peoples concerned;", "Considering the essential need to keep track of the activities of the Special Organisations and of the other United Nations Organizations in the implementation of the various UN resolutions and resolutions relating to decolonisation,", "in the light of the extremely disturbing economies of the small island regions without self-government and their susceptibility to natural disasters such as hurricanes, cyclones and the rise in sea level, as well as the relevant resolutes of the General Assembly,", "having regard to Resolution 65/110 of 10. December 2010 on the implementation of the Declaration by the Special Organisations and the International Institutions associated with the United Nations,", "1. take note of the Secretary-General's report1;", "2. recommends to all States to make greater efforts to ensure full and effective implementation of the Declaration on Independence on Colonial Countries and Nations and other relevant UN resolutions contained in UN Special Organisations and other United Nations Systems, whose members are members;", "3. re-explains that the Special Organisations and other Organizations and Institutions of the United Nations System should continue to be guided by the relevant UN resolutions in their efforts to contribute to the implementation of the Declaration and all other relevant resolutions of the General Assembly;", "4. also renews that the fact that the General Assembly, the Security Council and other United Nations bodies have recognised the legality of the pursuit of the peoples of the territories without self-government following the exercise of their right to self-determination implies that any appropriate aid is granted to these peoples;", "Five. thanks to those special organizations and other United Nations system organisations, who continue to work with the United Nations and regional and sub-regional organisations with regard to the implementation of Resolution 1514 (XV) of the General Assembly and other relevant UN resolutions, and asks all the special organizations and other United Nations systems to implement the relevant provisions of these resolutions;", "6. asks the Special Organisations and other Organizations of the United Nations System to strengthen their participation in the work of the Special Committee on the state of implementation of the Declaration on the Grant of Independence in Colonial Countries and Nations as an important element in the implementation of Resolution 1514 (XV) of the General Assembly, including their possible participation in the Regional Seminars on Decolonisation at the invitation of the Special Committee;", "7. requests the Special Organisations and other Organisations of the United Nations System and the International and Regional Organisations to examine closely the conditions in each territory in order to take appropriate measures to accelerate economic and social progress in the territories;", "8. urges those special organisations and other organisations of the United Nations system which have not yet given any assistance to the areas without self-government to do so as soon as possible;", "9. calls on the Special Organisations and other Organisations and Institutions of the United Nations System and regional organisations to strengthen existing support measures under their respective mandates and to develop appropriate support programmes for the remaining areas without self-government, with the aim of speeding up economic and social progress in those territories;", "10. asks the Special Organisations and the Other Organisations of the United Nations System to provide information on:", "(a) the environmental problems facing areas without self-government;", "(b) the effects of natural disasters such as hurricanes and volcanic eruptions and other environmental problems such as beach and coastal erosion and drought on these territories;", "(c) means and means of helping these territories to combat drug trafficking, money laundering and other illegal and criminal activities;", "(d) the unlawful exploitation of the marine and other natural resources of these territories and the need to use these resources to the advantage of their population;", "11. recommends the heads of the Special Organisations and other Organisations of the United Nations System to prepare concrete proposals for the full implementation of the relevant UN resolutions in active cooperation with the relevant regional organisations and to submit these proposals to their management bodies and decision-making bodies;", "12. also recommends that the special organisations and other organisations of the United Nations system continue to examine the implementation of Resolution 1514 (XV) of the General Assembly and other relevant UN resolutions at the ordinary meetings of their management bodies;", "13. recalls the adoption of Resolution 574 (XXVII) of 16. May 1998[4] by the Economic Commission for Latin America and the Caribbean, which called for the creation of the necessary mechanisms to enable its associate members, in particular the areas without self-government, to take part in the Special Sessions of the Assembly in accordance with the Rules of Procedure of the General Assembly, in order to review and evaluate the implementation of the United Nations World Conference Action Plans, in which these areas had originally participated as observers, and to participate in the work of the Economic and Social Council;", "14. asks the Chairperson of the Special Committee to maintain close contact with the President of the Economic and Social Council in the future with regard to the implementation of the Declaration on Independence on Colonial Countries and Völker;", "15. recalls that, in consultation with the United Nations Development Programme, the Special Organisations and the Special Committee, the Secretariat's Press and Information and Political Affairs departments have published an information sheet on the aid programmes available to the areas without self-government, updated for the United Nations Decolonisation Website, and calls for it to be updated and widely disseminated in the future;", "16. welcomes the continued efforts of the United Nations Development Programme to maintain close links between the United Nations Special Organisations and other organisations, notably the Economic Commission for Latin America and the Caribbean and the Economic and Social Commission for Asia and the Pacific, and to provide assistance to the non-governmental communities;", "17. encourages the areas without self-government, including by means of the relevant special organisations, to take measures to create and/or strengthen institutions and policies aimed at preparing for disasters and their management;", "18. requests the relevant administrative powers when appropriate and in accordance with the relevant United Nations resolutions and decisions, in particular resolutions and resolutions concerning certain territories of the General Assembly and of the Special Committee, to facilitate the participation of appointed and elected representatives of the territories without self-government at the relevant meetings and conferences of the Special Organisations and other organisations of the United Nations system, so that the territories can benefit from the corresponding activities of those organisations;", "19. recommends to all governments to make greater efforts in the special organizations and other organizations of the United Nations system, whose members are members, so that the issue of granting aid to the peoples of the territories without self-government is given priority;", "20 shall continue to assist the Secretary-General, Special Organisations and other United Nations Organisations in drawing up appropriate measures for the implementation of the relevant UN resolutions and, with the assistance of those organisations, to draw up a report on the submission to the competent bodies in which the measures taken since the publication of its previous report on the implementation of the relevant resolutions, including this resolution, are explained;", "21. declares its recognition to the Economic and Social Council for its debate and its resolution on this issue and asks it, in consultation with the Special Committee, to continue to consider appropriate measures to coordinate the policies and activities of the Special Organisations and other United Nations Organizations in the implementation of the relevant resolutions of the General Assembly;", "22. asks the special organizations to report regularly to the Secretary-General on the implementation of this resolution;", "23. asks the Secretary-General to forward this resolution to the management bodies of the relevant special organizations and the international institutions connected to the United Nations so that these bodies can take the necessary measures to implement them, and also asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixteenth session on the implementation of this resolution;", "24. asks the Special Committee to continue to examine this issue and to report it to the General Assembly at its sixteenth session.", "81. plenary session 9 December 2011", "[1] A/66/63", "[2] E/2011/73 and Add.1.", "[3] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23), Chapter VI.", "[4] See Official Records of the Economic and Social Council, 1998, Supplement No 21 (E/1998/41). III.G." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 59", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/433)]", "66/85. Von den Mitgliedstaaten angebotene Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten für Einwohner der Gebiete ohne Selbstregierung", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 65/111 vom 10. Dezember 2010,", "nach Prüfung des gemäß ihrer Resolution 845 (IX) vom 22. November 1954 erstellten Berichts des Generalsekretärs über von den Mitgliedstaaten angebotene Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten für Einwohner der Gebiete ohne Selbstregierung[1],", "im Bewusstsein der Bedeutung, die der Förderung des Bildungsfortschritts der Einwohner der Gebiete ohne Selbstregierung zukommt,", "fest davon überzeugt, dass es sehr wichtig ist, auch weiterhin Stipendien anzubieten und die Zahl dieser Angebote zu erhöhen, damit der wachsende Bedarf der Schüler und Studenten aus den Gebieten ohne Selbstregierung an Bildungs- und Ausbildungshilfe gedeckt werden kann, sowie die Auffassung vertretend, dass Schüler und Studenten in diesen Gebieten ermutigt werden sollten, solche Angebote zu nutzen,", "1. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs¹;", "2. dankt denjenigen Mitgliedstaaten, die den Einwohnern der Gebiete ohne Selbstregierung Stipendien zur Verfügung gestellt haben;", "3. bittet alle Staaten, den Einwohnern derjenigen Gebiete, die noch nicht die Selbstregierung oder Unabhängigkeit erlangt haben, jetzt und auch künftig großzügig Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten anzubieten und den künftigen Schülern und Studenten nach Möglichkeit Reisegeld zur Verfügung zu stellen;", "4. fordert die Verwaltungsmächte nachdrücklich auf, in den ihrer Verwaltung unterstehenden Gebieten wirksame Maßnahmen für eine umfassende und stetige Verbreitung von Informationen über die von den Staaten angebotenen Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten zu treffen und alle notwendigen Einrichtungen bereitzustellen, damit Schüler und Studenten diese Angebote nutzen können;", "5. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten;", "6. lenkt die Aufmerksamkeit des Sonderausschusses für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker auf diese Resolution.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  A/66/68 und Add.1." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/433)]", "66/85. Offers by Member States of study and training facilities for inhabitants of Non-Self-Governing Territories", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 65/111 of 10 December 2010,", "Having examined the report of the Secretary-General on offers by Member States of study and training facilities for inhabitants of Non-Self-Governing Territories,[1] prepared pursuant to its resolution 845 (IX) of 22 November 1954,", "Conscious of the importance of promoting the educational advancement of the inhabitants of Non-Self-Governing Territories,", "Strongly convinced that the continuation and expansion of offers of scholarships is essential in order to meet the increasing need of students from Non-Self-Governing Territories for educational and training assistance, and considering that students in those Territories should be encouraged to avail themselves of such offers,", "1. Takes note of the report of the Secretary-General;¹", "2. Expresses its appreciation to those Member States that have made scholarships available to the inhabitants of Non-Self-Governing Territories;", "3. Invites all States to make or continue to make generous offers of study and training facilities to the inhabitants of those Territories that have not yet attained self-government or independence and, wherever possible, to provide travel funds to prospective students;", "4. Urges the administering Powers to take effective measures to ensure the widespread and continuous dissemination in the Territories under their administration of information relating to offers of study and training facilities made by States and to provide all the necessary facilities to enable students to avail themselves of such offers;", "5. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of the present resolution;", "6. Draws the attention of the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples to the present resolution.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  A/66/68 and Add.1." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 59", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Affairs and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/433)]", "66/85. Study and training opportunities offered by the Member States for residents of areas without self-government", "The General Assembly,", "having regard to Resolution 65/111 of 10. December 2010,", "Having examined in accordance with its Resolution 845 (IX) of 22 November 1954 the Secretary-General's report on the possibilities for study and training offered by the Member States for residents of the territories without self-government[1],", "awareness of the importance of promoting the progress of education of the inhabitants of the areas without self-government,", "firmly convinced that it is very important to continue to offer scholarships and to increase the number of these offers, so that the growing need of pupils and students from the areas without self-government can be met in education and training aid, and the view that pupils and students in these areas should be encouraged to use such offers,", "1. take note of the Secretary-General's report1;", "2. thanks to those Member States who have provided scholarships to the inhabitants of the territories without self-government;", "3. asks all states to offer generous opportunities for study and training to the inhabitants of those areas that have not yet attained self-government or independence, and to provide travel allowances to future students and students;", "4. urges the administrative powers to take effective measures in the areas covered by their administration for a comprehensive and continuous dissemination of information on the opportunities for study and training offered by the States and to provide all necessary facilities for students and students to benefit from these offers;", "5. asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of this resolution;", "6. draws attention to this resolution by the Special Committee on the state of implementation of the Declaration on Independence on Colonial Countries and Nations.", "81. plenary session 9 December 2011", "[1] A/66/68 and Add.1." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 60", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/434)]", "66/86. Westsahara-Frage", "Die Generalversammlung,", "nach eingehender Behandlung der Westsahara-Frage,", "in Bekräftigung des unveräußerlichen Rechts aller Völker auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit gemäß den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und der Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung vom 14. Dezember 1960 mit der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker,", "anerkennend, dass alle verfügbaren Selbstbestimmungsoptionen der Hoheitsgebiete zulässig sind, sofern sie den frei geäußerten Wünschen der betreffenden Bevölkerung entsprechen und mit den in den Resolutionen der Generalversammlung 1514 (XV) vom 14. Dezember 1960 und 1541 (XV) vom 15. Dezember 1960 sowie in anderen Resolutionen der Versammlung klar definierten Grundsätzen im Einklang stehen,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 65/112 vom 10. Dezember 2010,", "sowie unter Hinweis auf alle Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats zur Westsahara-Frage,", "ferner unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats 658 (1990) vom 27. Juni 1990, 690 (1991) vom 29. April 1991, 1359 (2001) vom 29. Juni 2001, 1429 (2002) vom 30. Juli 2002, 1495 (2003) vom 31. Juli 2003, 1541 (2004) vom 29. April 2004, 1570 (2004) vom 28. Oktober 2004, 1598 (2005) vom 28. April 2005, 1634 (2005) vom 28. Oktober 2005, 1675 (2006) vom 28. April 2006 und 1720 (2006) vom 31. Oktober 2006,", "unterstreichend, dass der Sicherheitsrat am 30. April 2007 die Resolution 1754 (2007), am 31. Oktober 2007 die Resolution 1783 (2007), am 30. April 2008 die Resolution 1813 (2008), am 30. April 2009 die Resolution 1871 (2009), am 30. April 2010 die Resolution 1920 (2010) und am 27. April 2011 die Resolution 1979 (2011) verabschiedet hat,", "ihrer Befriedigung darüber Ausdruck verleihend, dass die Parteien am 18. und 19. Juni 2007, am 10. und 11. August 2007, vom 7. bis 9. Januar 2008 und vom 16. bis 18. März 2008 unter der Schirmherrschaft des Persönlichen Gesandten des Generalsekretärs für Westsahara und in Anwesenheit der Nachbarländer zusammengetroffen sind und dass sie vereinbart haben, die Verhandlungen fortzusetzen,", "sowie ihrer Befriedigung darüber Ausdruck verleihend, dass am 9. und 10. August 2009 in Dürnstein (Österreich), am 10. und 11. Februar 2010 in Westchester County (New York, Vereinigte Staaten von Amerika), vom 7. bis 10. November 2010, vom 16. bis 18. Dezember 2010 und vom 21. bis 23. Januar 2011 auf Long Island (New York), vom 7. bis 9. März 2011 in Mellieha (Malta) sowie vom 5. bis 7. Juni 2011 und vom 19. bis 21. Juli 2011 auf Long Island acht vom Persönlichen Gesandten des Generalsekretärs einberufene informelle Treffen abgehalten wurden, um die fünfte Verhandlungsrunde vorzubereiten,", "mit der Aufforderung an alle Parteien und die Staaten der Region, mit dem Generalsekretär und seinem Persönlichen Gesandten sowie miteinander uneingeschränkt zusammenzuarbeiten,", "in Bekräftigung der Verantwortung, die die Vereinten Nationen gegenüber dem Volk von Westsahara haben,", "in dieser Hinsicht die Anstrengungen begrüßend, die der Generalsekretär und sein Per­sönlicher Gesandter in dem Bemühen um eine für beide Seiten annehmbare politische Lösung der Streitigkeit unternehmen, die die Selbstbestimmung des Volkes von Westsahara vorsieht,", "nach Prüfung des entsprechenden Kapitels im Bericht des Sonderausschusses für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker für das Jahr 2011[1],", "sowie nach Prüfung des Berichts des Generalsekretärs zur Westsahara-Frage[2],", "1. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs²;", "2. unterstützt den mit der Resolution 1754 (2007) des Sicherheitsrats in Gang gesetzten und aufgrund der Ratsresolutionen 1783 (2007), 1813 (2008), 1871 (2009), 1920 (2010) und 1979 (2011) aufrechterhaltenen Verhandlungsprozess mit dem Ziel, eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten annehmbare politische Lösung herbeizuführen, die die Selbstbestimmung des Volkes von Westsahara vorsieht, und würdigt den Generalsekretär und seinen Persönlichen Gesandten für ihre diesbezüglichen Bemühungen;", "3. begrüßt die Entschlossenheit der Parteien, weiter politischen Willen zu beweisen und in einer dialogfördernden Atmosphäre zu arbeiten, um in gutem Glauben und ohne Vorbedingungen in eine intensivere Verhandlungsphase einzutreten, unter Kenntnisnahme der Bemühungen und Entwicklungen seit 2006, und so die Durchführung der Resolutionen 1754 (2007), 1783 (2007), 1813 (2008), 1871 (2009), 1920 (2010) und 1979 (2011) des Sicherheitsrats und den Erfolg der Verhandlungen sicherzustellen;", "4. begrüßt außerdem die am 18. und 19. Juni 2007, am 10. und 11. August 2007, vom 7. bis 9. Januar 2008 und vom 16. bis 18. März 2008 in Anwesenheit der Nachbarländer und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geführten laufenden Verhandlungen zwischen den Parteien;", "5. fordert die Parteien auf, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammenzuarbeiten, und fordert sie auf, ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachzukommen;", "6. ersucht den Sonderausschuss für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker, die Situation in Westsahara weiter zu prüfen und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten;", "7. bittet den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen Bericht über die Durchführung dieser Resolution vorzulegen.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23), Kap. VIII.", "[2]  A/66/260." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/434)]", "66/86. Question of Western Sahara", "The General Assembly,", "Having considered in depth the question of Western Sahara,", "Reaffirming the inalienable right of all peoples to self-determination and independence, in accordance with the principles set forth in the Charter of the United Nations and General Assembly resolution 1514 (XV) of 14 December 1960 containing the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples,", "Recognizing that all available options for self-determination of the Territories are valid as long as they are in accordance with the freely expressed wishes of the people concerned and in conformity with the clearly defined principles contained in General Assembly resolutions 1514 (XV) of 14 December 1960 and 1541 (XV) of 15 December 1960 and other resolutions of the Assembly,", "Recalling its resolution 65/112 of 10 December 2010,", "Recalling also all resolutions of the General Assembly and the Security Council on the question of Western Sahara,", "Recalling further Security Council resolutions 658 (1990) of 27 June 1990, 690 (1991) of 29 April 1991, 1359 (2001) of 29 June 2001, 1429 (2002) of 30 July 2002, 1495 (2003) of 31 July 2003, 1541 (2004) of 29 April 2004, 1570 (2004) of 28 October 2004, 1598 (2005) of 28 April 2005, 1634 (2005) of 28 October 2005, 1675 (2006) of 28 April 2006 and 1720 (2006) of 31 October 2006,", "Underlining the adoption of Security Council resolutions 1754 (2007) on 30 April 2007, 1783 (2007) on 31 October 2007, 1813 (2008) on 30 April 2008, 1871 (2009) on 30 April 2009, 1920 (2010) on 30 April 2010 and 1979 (2011) on 27 April 2011,", "Expressing its satisfaction that the parties met on 18 and 19 June 2007, on 10 and 11 August 2007, from 7 to 9 January 2008 and from 16 to 18 March 2008 under the auspices of the Personal Envoy of the Secretary-General for Western Sahara and in the presence of the neighbouring countries and that they have agreed to continue the negotiations,", "Also expressing its satisfaction at the holding of eight informal meetings convened by the Personal Envoy of the Secretary-General on 9 and 10 August 2009 in Dürnstein, Austria, on 10 and 11 February 2010 in Westchester County, New York, United States of America, from 7 to 10 November 2010, from 16 to 18 December 2010 and from 21 to 23 January 2011, all on Long Island, New York, from 7 to 9 March 2011 in Mellieha, Malta, and from 5 to 7 June 2011 and from 19 to 21 July 2011, both on Long Island, to prepare for the fifth round of negotiations,", "Calling upon all the parties and the States of the region to cooperate fully with the Secretary-General and his Personal Envoy and with each other,", "Reaffirming the responsibility of the United Nations towards the people of Western Sahara,", "Welcoming, in this regard, the efforts of the Secretary-General and his Personal Envoy in search of a mutually acceptable political solution to the dispute, which will provide for the self-determination of the people of Western Sahara,", "Having examined the relevant chapter of the report of the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples for 2011,[1]", "Having also examined the report of the Secretary-General on the question of Western Sahara,[2]", "1. Takes note of the report of the Secretary-General;²", "2. Supports the process of negotiations initiated by Security Council resolution 1754 (2007) and further sustained by Council resolutions 1783 (2007), 1813 (2008), 1871 (2009), 1920 (2010) and 1979 (2011) with a view to achieving a just, lasting and mutually acceptable political solution, which will provide for the self-determination of the people of Western Sahara, and commends the efforts undertaken by the Secretary-General and his Personal Envoy in this respect;", "3. Welcomes the commitment of the parties to continue to show political will and work in an atmosphere propitious for dialogue, in order to enter into a more intensive phase of negotiations, in good faith and without preconditions, taking note of efforts and developments since 2006, thus ensuring implementation of Security Council resolutions 1754 (2007), 1783 (2007), 1813 (2008), 1871 (2009), 1920 (2010) and 1979 (2011) and the success of negotiations;", "4. Also welcomes the ongoing negotiations between the parties held on 18 and 19 June 2007, on 10 and 11 August 2007, from 7 to 9 January 2008 and from 16 to 18 March 2008 in the presence of the neighbouring countries and under the auspices of the United Nations;", "5. Calls upon the parties to cooperate with the International Committee of the Red Cross, and calls upon them to abide by their obligations under international humanitarian law;", "6. Requests the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples to continue to consider the situation in Western Sahara and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "7. Invites the Secretary-General to submit to the General Assembly at its sixty-seventh session a report on the implementation of the present resolution.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23), chap. VIII.", "[2]  A/66/260." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 60", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Questions and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/434)]", "66/86. Western Sahara", "The General Assembly,", "after in-depth treatment of the Western Sahara question,", "reaffirming the inalienable right of all peoples to self-determination and independence in accordance with the principles of the Charter of the United Nations and Resolution 1514 (XV) of the General Assembly of 14 October. December 1960 with the declaration on the granting of independence to colonial countries and peoples,", "Recognizing that all available options for self-determination of the territories are admissible, provided that they comply with the freely expressed wishes of the population concerned and with the resolutions of the General Assembly 1514 (XV) of 14 October. December 1960 and 1541 (XV) of 15 In December 1960, and in other resolutions of the Assembly, clearly defined principles are in line,", "having regard to Resolution 65/112 of 10. December 2010,", "and with reference to all resolutions of the General Assembly and the Security Council on the Western Sahara issue,", "also having regard to Security Council Resolutions 658 (1990) of 27 of 29 April 1991, 1359 (2001) of 29 June 2001, 1429 (2002) of 30 July 2002, 1495 (2003) of 31 July 2003, 1541 (2004) of 29 April 2004, 1570 (2004) of 28 October 2004, 1598 (2005) of 28 April 2005, 1634 (2005) of 28 October 2005, 1675 (2006) of 28 April 2006 and 1720 (2006) of 31 April 2006 October 2006,", "emphasising that the Security Council on 30th April 2007 Resolution 1754 (2007), on 31 October 2007 Resolution 1783 (2007), on 30 October 2007. April 2008 Resolution 1813 (2008), on 30 April 2009 Resolution 1871 (2009), on 30 April 2009. April 2010 Resolution 1920 (2010) and 27 April 2011 adopted Resolution 1979 (2011),", "expressing its satisfaction that the parties, on 18 and 19 June 2007, 10 and 11 August 2007, 7 to 9 January 2008 and 16 to 18 June 2007, March 2008 under the auspices of the Personal Messenger of the Secretary-General for Western Sahara and in the presence of neighbouring countries, and that they have agreed to continue the negotiations,", "and expressing their satisfaction that on 9 and 10 August 2009 in Dürnstein (Austria), on 10 and 11 February 2010 in Westchester County (New York, United States of America), from 7 to 10. November 2010, from 16 to 18 December 2010 and from 21 to 23 January 2011 at Long Island (New York), from 7 to 9 March 2011 in Mellieha (Malta) and from 5 to 7 June 2011 and from 19 to 21 8 informal meetings convened by the Secretary-General's personal messenger were held at Long Island in July 2011 to prepare the fifth round of negotiations,", "to cooperate fully with all parties and the States of the region, with the Secretary-General and his Personal Messenger,", "affirming the responsibility which the United Nations has towards the people of Western Sahara,", "in this respect, welcome the efforts made by the Secretary-General and his personal messenger to find a political solution which is acceptable to both sides of the dispute which provides for the self-determination of the people of Western Sahara;", "After examining the relevant chapter in the report of the Special Committee on the state of implementation of the Declaration on the granting of independence to colonial countries and peoples for 2011[1],", "and after examining the report of the Secretary-General on the Western Sahara question[2],", "1. take note of the Secretary-General's report2;", "2. supports the negotiation process initiated by Security Council Resolution 1754 (2007) and maintained by Council Resolutions 1783 (2007), 1813 (2008), 1871 (2009), 1920 (2010) and 1979 (2011) with the aim of bringing about a fair, lasting and acceptable political solution for both sides, which provides for the self-determination of the people of Western Sahara, and pays tribute to the Secretary-General and his personals.", "3. welcomes the determination of the parties to continue to prove political will and to work in a dialogue-promoting atmosphere to enter into a more intensive negotiating phase in good faith and without preconditions, taking into account efforts and developments since 2006, and thus ensuring the implementation of Resolutions 1754 (2007), 1783 (2007), 1813 (2008), 1871 (2009), 1920 (2010) and 1979 (2011) and the success of negotiations;", "4. also welcomes on 18 and 19 June 2007, 10 and 11 August 2007, 7 to 9 January 2008 and 16 to 18 March 2008 in the presence of neighbouring countries and under the auspices of the United Nations, ongoing negotiations between the parties;", "Five. calls on the parties to cooperate with the International Committee of the Red Cross and asks them to fulfil their obligations under international humanitarian law;", "6. asks the Special Committee on the state of implementation of the Declaration on the granting of independence to colonial countries and peoples to continue to examine the situation in Western Sahara and to report to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "7. Ask the Secretary-General to submit a report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of this resolution.", "81. plenary session 9 December 2011", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23), Chapter VIII.", "A/66/260." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 60", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/434)]", "66/87. Neukaledonien-Frage", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung der Neukaledonien-Frage,", "nach Prüfung des Neukaledonien betreffenden Kapitels im Bericht des Sonderausschusses für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker für das Jahr 2011[1],", "in Bekräftigung des in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Rechts der Völker auf Selbstbestimmung,", "unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung 1514 (XV) vom 14. Dezember 1960 und 1541 (XV) vom 15. Dezember 1960,", "feststellend, dass die positiven Maßnahmen wichtig sind, welche die französischen Behörden in Zusammenarbeit mit allen Teilen der Bevölkerung in Neukaledonien ergreifen, um die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in dem Gebiet zu fördern, namentlich die Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes und zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und des Drogenhandels, mit dem Ziel, einen Rahmen für die friedliche Fortentwicklung des Gebiets bis hin zur Selbstbestimmung zu schaffen,", "sowie in diesem Zusammenhang feststellend, dass eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie der weitere Dialog zwischen den beteiligten Parteien in Neukaledonien bei der Vorbereitung des Aktes der Selbstbestimmung Neukaledoniens wichtig sind,", "ferner feststellend, dass der Sonderberichterstatter für die Rechte der indigenen Völker Neukaledonien vom 4. bis 13. Februar 2011 einen Besuch abgestattet hat,", "mit Befriedigung Kenntnis nehmend von der Intensivierung der Kontakte zwischen Neukaledonien und den Nachbarländern der südpazifischen Region,", "1. begrüßt die bedeutsamen Entwicklungen in Neukaledonien seit der Unterzeichnung des Abkommens von Nouméa am 5. Mai 1998 zwischen den Vertretern Neukaledoniens und der Regierung Frankreichs[2];", "2. fordert alle beteiligten Parteien nachdrücklich auf, im Interesse aller Einwohner Neukaledoniens ihren Dialog im Rahmen des Abkommens von Nouméa in einem Geist der Harmonie fortzusetzen, und begrüßt in diesem Zusammenhang die am 8. Dezember 2008 in Paris erzielte einstimmige Vereinbarung über die Übertragung von Befugnissen an Neukaledonien im Jahr 2009 und die Durchführung von Provinzwahlen im Mai 2009;", "3. nimmt Kenntnis von denjenigen Bestimmungen des Abkommens von Nouméa, die darauf gerichtet sind, der kanakischen Identität in der politischen und sozialen Organisation Neukaledoniens stärker Rechnung zu tragen, und begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Regierung Neukaledoniens am 18. August 2010 das Gesetz über die Hymne, den Leitspruch und die Gestaltung von Banknoten verabschiedet hat;", "4. nimmt außerdem Kenntnis von den anhaltenden Schwierigkeiten betreffend die Frage der Flagge und von der dadurch ausgelösten Kabinettskrise;", "5. nimmt Kenntnis von den Bestimmungen des Abkommens von Nouméa, die die Einwanderungskontrolle und den Schutz der örtlichen Arbeitsplätze betreffen, und stellt fest, dass unter den Kanaken nach wie vor eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht und dass weiterhin ausländische Bergleute angeworben werden;", "6. nimmt Kenntnis von der von einer indigenen Bevölkerungsgruppe in Neukaledonien geäußerten Besorgnis über ihre Unterrepräsentierung in der Regierungs- und Sozialstruktur des Gebiets;", "7. nimmt außerdem Kenntnis von der von Vertretern indigener Bevölkerungen geäußerten Besorgnis über nicht nachlassende Wanderbewegungen und die Auswirkungen des Bergbaus auf die Umwelt;", "8. nimmt Kenntnis von den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens von Nouméa, wonach Neukaledonien Mitglied oder assoziiertes Mitglied bestimmter internationaler Organisationen, wie beispielsweise internationaler Organisationen in der pazifischen Region, der Vereinten Nationen, der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur und der Internationalen Arbeitsorganisation, werden kann, im Einklang mit deren Statuten;", "9. vermerkt die zwischen den Unterzeichnern des Abkommens von Nouméa getroffene Vereinbarung, die Vereinten Nationen über die im Laufe des Emanzipationsprozesses erzielten Fortschritte zu unterrichten;", "10. erinnert daran, dass die Verwaltungsmacht zum Zeitpunkt der Schaffung der neuen Institutionen eine Informationsmission nach Neukaledonien einlud, die aus Vertretern von Ländern der pazifischen Region bestand;", "11. nimmt Kenntnis von der weiteren Stärkung der Beziehungen zwischen Neukaledonien und der Europäischen Union und dem Europäischen Entwicklungsfonds auf Gebieten wie der wirtschaftlichen und handelsbezogenen Zusammenarbeit, der Umwelt, dem Klimawandel und den Finanzdienstleistungen;", "12. fordert die Verwaltungsmacht auf, dem Generalsekretär auch weiterhin die in Artikel 73 Buchstabe e der Charta der Vereinten Nationen verlangten Informationen zu übermitteln;", "13. bittet alle beteiligten Parteien, auch weiterhin einen Rahmen für die friedliche Fortentwicklung des Gebiets bis hin zu einem Akt der Selbstbestimmung zu fördern, bei dem alle Wahlmöglichkeiten offenstehen und der die Rechte aller Teile der Bevölkerung schützt, gemäß dem Buchstaben und dem Geist des Abkommens von Nouméa, das auf dem Grundsatz aufbaut, dass es Sache der Einwohner Neukaledoniens ist, zu entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen;", "14. erinnert mit Befriedigung an die Bemühungen der französischen Behörden, die Frage der Wählerregistrierung dadurch zu lösen, dass der Kongress des französischen Parlaments am 19. Februar 2007 Änderungen der französischen Verfassung beschloss, die es Neukaledonien gestatten, die Wahlberechtigung bei Kommunalwahlen auf diejenigen Wähler zu beschränken, die 1998, als das Abkommen von Nouméa unterzeichnet wurde, in den Wählerverzeichnissen registriert waren, und so eine starke Repräsentation der kanakischen Bevölkerung zu gewährleisten;", "15. nimmt Kenntnis von den Anstrengungen der französischen Behörden zur Überwindung der Kabinettskrise;", "16. begrüßt alle Maßnahmen, die ergriffen worden sind, um die Wirtschaft Neukaledoniens in allen Bereichen zu stärken und zu diversifizieren, und befürwortet weitere derartige Maßnahmen im Einklang mit dem Geist der Abkommen von Matignon und Nouméa;", "17. begrüßt außerdem die Bedeutung, die die Vertragsparteien der Abkommen von Matignon und Nouméa größeren Fortschritten auf den Gebieten Wohnungswesen, Beschäftigung, Ausbildung, Bildung und Gesundheitsversorgung in Neukaledonien beimessen;", "18. nimmt Kenntnis von der finanziellen Hilfe, welche die Regierung Frankreichs dem Gebiet in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Zahlung von Gehältern im öffentlichen Dienst und Finanzierung von Entwicklungsprogrammen gewährt;", "19. nimmt Kenntnis von den Schlussfolgerungen des achtzehnten Gipfeltreffens der politischen Führer der Melanesischen Speerspitzengruppe, das am 31. März 2011 in Suva abgehalten wurde, namentlich von den Empfehlungen für die jährliche Überwachung und Bewertung des Abkommens von Nouméa;", "20. erkennt den Beitrag an, den das Melanesische Kulturzentrum zum Schutz der indigenen kanakischen Kultur Neukaledoniens leistet;", "21. nimmt Kenntnis von den positiven Initiativen zum Schutz der natürlichen Umwelt Neukaledoniens, namentlich von der Operation „Zonéco“, deren Auftrag darin besteht, die Meeresressourcen innerhalb der Wirtschaftszone Neukaledoniens kartographisch zu erfassen und zu evaluieren;", "22. begrüßt die Zusammenarbeit zwischen Australien, Frankreich und Neuseeland bei der Überwachung der Fischfanggebiete entsprechend den von Frankreich auf den Frankreich-Ozeanien-Gipfeln im Juli 2003, im Juni 2006 und im Juli 2009 geäußerten Wünschen;", "23. anerkennt die engen Verbindungen zwischen Neukaledonien und den Völkern des Südpazifiks sowie die positiven Maßnahmen, welche die französischen Behörden und die Gebietsbehörden derzeit ergreifen, um den weiteren Ausbau dieser Verbindungen zu erleichtern, einschließlich der Entwicklung engerer Beziehungen zu den Mitgliedsländern des Pazifikinsel-Forums und vereinfachter Verfahren für die Erteilung von Kurzzeitvisa für die Länder des Südpazifiks;", "24. verweist in dieser Hinsicht mit Befriedigung darauf, dass Neukaledonien nach seinem Beitritt im Oktober 2006 als assoziiertes Mitglied zum Pazifikinsel-Forum am einundvierzigsten Gipfeltreffen des Forums am 4. und 5. August 2010 in Port Vila teilnahm, und begrüßt die Unterstützung der Regierung Frankreichs für den Antrag Neukaledoniens auf Vollmitgliedschaft im Pazifikinsel-Forum;", "25. verweist darauf, dass Delegationen aus Ländern der pazifischen Region Neukaledonien nach wie vor Besuche auf hoher Ebene abstatten und dass hochrangige Delegationen aus Neukaledonien Mitgliedsländer des Pazifikinsel-Forums besuchen;", "26. begrüßt die kooperative Haltung anderer Staaten und Gebiete in der Region gegenüber Neukaledonien, seinen wirtschaftlichen und politischen Bestrebungen und seiner zunehmenden Beteiligung an regionalen und internationalen Angelegenheiten;", "27. begrüßt außerdem die Wiederaufnahme des Dialogs über Neukaledonien durch den Ministerausschuss des Pazifikinsel-Forums im Jahr 2010 und das Ersuchen der politischen Führer des Forums an dessen Sekretariat, Möglichkeiten zur Ausweitung der Rolle und der Mitwirkung Neukaledoniens im Forum zu sondieren;", "28. verweist auf den erfolgreichen Abschluss des Pazifischen Regionalseminars des Sonderausschusses für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker, das vom 18. bis 20. Mai 2010 in Nouméa abgehalten wurde;", "29. beschließt, den Prozess, der sich infolge der Unterzeichnung des Abkommens von Nouméa in Neukaledonien im Gang befindet, fortlaufend weiter zu verfolgen;", "30. ersucht den Sonderausschuss, die Prüfung der Frage Neukaledoniens, eines Gebiets ohne Selbstregierung, fortzusetzen und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23), Kap. VIII.", "[2]  A/AC.109/2114, Anhang." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/434)]", "66/87. Question of New Caledonia", "The General Assembly,", "Having considered the question of New Caledonia,", "Having examined the chapter of the report of the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples for 2011 relating to New Caledonia,[1]", "Reaffirming the right of peoples to self-determination as enshrined in the Charter of the United Nations,", "Recalling General Assembly resolutions 1514 (XV) of 14 December 1960 and 1541 (XV) of 15 December 1960,", "Noting the importance of the positive measures being pursued in New Caledonia by the French authorities, in cooperation with all sectors of the population, to promote political, economic and social development in the Territory, including measures in the area of environmental protection and action with respect to drug abuse and trafficking, in order to provide a framework for its peaceful progress to self-determination,", "Noting also, in this context, the importance of equitable economic and social development, as well as continued dialogue among the parties involved in New Caledonia in the preparation of the act of self-determination of New Caledonia,", "Noting further the visit of the Special Rapporteur on the rights of indigenous peoples to New Caledonia from 4 to 13 February 2011,", "Noting with satisfaction the intensification of contacts between New Caledonia and neighbouring countries of the South Pacific region,", "1. Welcomes the significant developments that have taken place in New Caledonia since the signing of the Nouméa Accord on 5 May 1998 by the representatives of New Caledonia and the Government of France;[2]", "2. Urges all the parties involved, in the interest of all the people of New Caledonia, to maintain, in the framework of the Nouméa Accord, their dialogue in a spirit of harmony, and in this context welcomes the unanimous agreement, reached in Paris on 8 December 2008, on the transfer of powers to New Caledonia in 2009 and the conduct of provincial elections in May 2009;", "3. Notes the relevant provisions of the Nouméa Accord aimed at taking more broadly into account the Kanak identity in the political and social organization of New Caledonia, and welcomes, in this context, the adoption on 18 August 2010 by the Government of New Caledonia of the law on the anthem, the motto and banknote designs;", "4. Also notes the ongoing difficulties regarding the question of the flag and the ensuing Cabinet crisis;", "5. Acknowledges those provisions of the Nouméa Accord relating to control of immigration and protection of local employment, and notes that unemployment remains high among Kanaks and that recruitment of foreign mine workers continues;", "6. Notes the concerns expressed by a group of indigenous people in New Caledonia regarding their underrepresentation in the Territory’s governmental and social structures;", "7. Also notes the concerns expressed by representatives of indigenous people regarding incessant migratory flows and the impact of mining on the environment;", "8. Takes note of the relevant provisions of the Nouméa Accord to the effect that New Caledonia may become a member or associate member of certain international organizations, such as international organizations in the Pacific region, the United Nations, the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization and the International Labour Organization, according to their regulations;", "9. Notes the agreement between the signatories to the Nouméa Accord that the progress made in the emancipation process shall be brought to the attention of the United Nations;", "10. Recalls the fact that the administering Power invited to New Caledonia, at the time the new institutions were established, a mission of information which comprised representatives of countries of the Pacific region;", "11. Notes the continuing strengthening of ties between New Caledonia and both the European Union and the European Development Fund in such areas as economic and trade cooperation, the environment, climate change and financial services;", "12. Calls upon the administering Power to continue to transmit to the Secretary-General information as required under Article 73 e of the Charter of the United Nations;", "13. Invites all the parties involved to continue promoting a framework for the peaceful progress of the Territory towards an act of self-determination in which all options are open and which would safeguard the rights of all sectors of the population, according to the letter and the spirit of the Nouméa Accord, which is based on the principle that it is for the populations of New Caledonia to choose how to control their destiny;", "14. Recalls with satisfaction the efforts of the French authorities to resolve the question of voter registration by adopting, in the French Congress of Parliament, on 19 February 2007, amendments to the French Constitution allowing New Caledonia to restrict eligibility to vote in local polls to those voters registered on the 1998 electoral rolls when the Nouméa Accord was signed, thus ensuring strong representation of the Kanak population;", "15. Notes the efforts of the French authorities to address the Cabinet crisis;", "16. Welcomes all measures taken to strengthen and diversify the New Caledonian economy in all fields, and encourages further such measures in accordance with the spirit of the Matignon and Nouméa Accords;", "17. Also welcomes the importance attached by the parties to the Matignon and Nouméa Accords to greater progress in housing, employment, training, education and health care in New Caledonia;", "18. Notes the financial assistance rendered by the Government of France to the Territory in areas such as health, education, payment of public-service salaries and funding development schemes;", "19. Takes note of the conclusions of the eighteenth Melanesian Spearhead Group Leaders Summit, held in Suva on 31 March 2011, including the recommendations for the annual monitoring and assessment of the Nouméa Accord;", "20. Acknowledges the contribution of the Melanesian Cultural Centre to the protection of the indigenous Kanak culture of New Caledonia;", "21. Notes the positive initiatives aimed at protecting the natural environment of New Caledonia, including the “Zonéco” operation designed to map and evaluate marine resources within the economic zone of New Caledonia;", "22. Welcomes the cooperation among Australia, France and New Zealand in terms of surveillance of fishing zones, in accordance with the wishes expressed by France during the France-Oceania Summits in July 2003, June 2006 and July 2009;", "23. Acknowledges the close links between New Caledonia and the peoples of the South Pacific and the positive actions being taken by the French and territorial authorities to facilitate the further development of those links, including the development of closer relations with the countries members of the Pacific Islands Forum and the easing of short-stay visa procedures for countries of the South Pacific;", "24. Recalls with satisfaction, in this regard, the participation of New Caledonia at the forty-first summit of the Pacific Islands Forum, held in Port Vila on 4 and 5 August 2010, following its accession to the Forum as an associate member in October 2006, and welcomes the support of the Government of France for the application by New Caledonia for a full membership in the Pacific Islands Forum;", "25. Recalls the continuing high-level visits to New Caledonia by delegations from countries of the Pacific region and high-level visits by delegations from New Caledonia to countries members of the Pacific Islands Forum;", "26. Welcomes the cooperative attitude of other States and Territories in the region towards New Caledonia, its economic and political aspirations and its increasing participation in regional and international affairs;", "27. Also welcomes the reactivation of dialogue on New Caledonia by the Ministerial Committee of the Pacific Islands Forum in 2010 and the request of Forum leaders to the Forum secretariat to explore ways to expand the role and engagement of New Caledonia in the Forum;", "28. Recalls the successful conclusion of the Pacific regional seminar of the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples, held in Nouméa from 18 to 20 May 2010;", "29. Decides to keep under continuous review the process unfolding in New Caledonia as a result of the signing of the Nouméa Accord;", "30. Requests the Special Committee to continue the examination of the question of the Non-Self-Governing Territory of New Caledonia and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23), chap. VIII.", "[2]  A/AC.109/2114, annex." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 60", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Questions and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/434)]", "66/87. New Caledonia", "The General Assembly,", "after treatment of New Caledonia,", "After examining the chapter concerning New Caledonia in the report of the Special Committee on the state of implementation of the Declaration on the granting of independence to colonial countries and peoples for 2011[1],", "reaffirming the right of the peoples to self-determination set up in the United Nations Charter,", "having regard to the resolutions of the General Assembly 1514 (XV) of 14 December 1960 and 1541 (XV) of 15 December 1960,", "note that the positive measures taken by the French authorities in cooperation with all parts of the population in New Caledonia are important in order to promote political, economic and social development in the area, in particular measures in the field of environmental protection and combating drug abuse and drug trafficking, with the aim of creating a framework for the peaceful development of the area to self-determination,", "and, in this context, note that balanced economic and social development and further dialogue between the parties involved in New Caledonia are important in preparing the Act of Self-determination of New Caledonia,", "Furthermore, the Special Rapporteur on the Rights of Indigenous Peoples of New Caledonia from 4 to 13. February 2011,", "having regard to the intensification of contacts between New Caledonia and the neighbouring countries of the South Pacific region,", "1. welcomes the significant developments in New Caledonia since the signing of the Nouméa Agreement on 5. May 1998 between the representatives of New Caledonia and the Government of France[2];", "2. urges all parties involved to continue their dialogue within the framework of the Nouméa Agreement in a spirit of harmony in the interest of all residents of New Caledonia, and welcomes the 8th December 2008 in Paris reached a unanimous agreement on the transfer of powers to New Caledonia in 2009 and the implementation of provincial elections in May 2009;", "3. takes note of those provisions of the Nouméa Agreement, which are designed to take greater account of the Canarian identity in the political and social organisation of New Caledonia, and welcomes in this context that the Government of New Caledonia on the 18th August 2010 passed the law on the hymn, the verdict and the design of banknotes;", "4. also takes note of the continuing difficulties concerning the issue of the flag and the resulting cabinet crisis;", "5. takes note of the provisions of the Nouméa Agreement concerning immigration control and the protection of local jobs, and notes that there is still high unemployment among the Canaries and that foreign miners continue to be recruited;", "6. takes note of the concern expressed by an indigenous population in New Caledonia about their underrepresentation in the government and social structure of the territory;", "7. also takes note of the concern expressed by representatives of indigenous peoples about unleashing migratory movements and the effects of mining on the environment;", "8. takes note of the relevant provisions of the Nouméa Agreement that New Caledonia may become a member or associate member of certain international organisations, such as international organisations in the Pacific region, the United Nations, the United Nations Education, Science and Culture Organisation and the International Labour Organisation, in accordance with their Statutes;", "9. notes the agreement reached between the Signatories of the Nouméa Agreement to inform the United Nations of the progress made during the emancipation process;", "10. recalls that, at the time of the creation of the new institutions, the administrative power invited an information mission to New Caledonia, consisting of representatives of countries in the Pacific region;", "11. notes the further strengthening of relations between New Caledonia and the European Union and the European Development Fund in areas such as economic and trade-related cooperation, the environment, climate change and financial services;", "12. Calls on the administrative power to continue to provide the Secretary-General with the information required by Article 73(e) of the United Nations Charter;", "13. asks all parties involved to continue to support a framework for the peaceful development of the area up to an act of self-determination, in which all choices are open and which protects the rights of all parts of the population, in accordance with the letter and spirit of the Nouméa Agreement, which builds on the principle that it is the cause of the inhabitants of New Caledonia to decide how they want to shape their lives;", "14. recalls with satisfaction the efforts made by the French authorities to resolve the question of electoral registration by the French Parliament's Congress on 19 January. February 2007 Changes to the French Constitution, which allow New Caledonia to limit the right to vote in local elections to those voters who were registered in the electoral registers in 1998, when the Nouméa Agreement was signed, and thus to ensure a strong representation of the Canadian population;", "15. notes the efforts of the French authorities to overcome the cabinet crisis;", "16. welcomes all measures taken to strengthen and diversify the economy of New Caledonia in all areas and advocates further such measures in accordance with the spirit of the Matignon and Nouméa agreements;", "17. also welcomes the importance that the Parties attach to the Matignon and Nouméa Agreements to greater progress in housing, employment, training, education and health care in New Caledonia;", "18. takes note of the financial assistance granted by the French Government to the area in areas such as health, education, payment of public service salaries and financing of development programmes;", "19. Takes note of the conclusions of the eighteenth summit of the political leaders of the Melanese Spear Peak Group, which was held on 31 December. in Suva, in particular the recommendations for the annual monitoring and evaluation of the Nouméa Agreement;", "20. acknowledges the contribution made by the Melanese Cultural Centre to protect the indigenous Canarian culture of New Caledonia;", "21. Takes note of the positive initiatives to protect the natural environment of New Caledonia, in particular the Operation ‘Zonéco’, whose mission is to map and evaluate marine resources within the economic zone of New Caledonia;", "22. welcomes cooperation between Australia, France and New Zealand in monitoring fishing areas in accordance with the wishes expressed by France at the French-Oceania Summits in July 2003, June 2006 and July 2009;", "23. recognises the close links between New Caledonia and the peoples of the South Pacific, as well as the positive measures which the French authorities and the territorial authorities are currently taking to facilitate the further development of these links, including the development of closer relations with the member states of the Pacific Island Forum and simplified procedures for granting short-term visas to the countries of the South Pacific;", "24 points in this respect with satisfaction that, following its accession in October 2006, New Caledonia participated as an associate member of the Pacific Island Forum at the Forum's forty-first summit in Port Vila on 4 and 5 August 2010, and welcomes the support of the French Government for the request for full membership in the Pacific Island Forum;", "25. points out that delegations from countries of the Pacific region continue to pay high-level visits and that high-level delegations from New Caledonia are visiting member countries of the Pacific Island Forum;", "26. welcomes the cooperative attitude of other states and territories in the region towards New Caledonia, its economic and political aspirations and its increasing participation in regional and international affairs;", "27. also welcomes the resumption of the dialogue on New Caledonia by the Committee of Ministers of the Pacific Island Forum in 2010 and the request of the political leaders of the Forum to inform its Secretariat of the possibility of extending the role and participation of New Caledonia in the forum;", "28 points to the successful conclusion of the Pacific Regional Seminar of the Special Committee on the state of the implementation of the Declaration on the granting of Independence to colonial countries and peoples from 18 to 20. May 2010 in Nouméa;", "29 decides to keep track of the process underway following the signing of the Nouméa Agreement in New Caledonia;", "30. asks the Special Committee to continue the examination of the question of New Caledonia, an area without self-government, and to report to the General Assembly at its sixty-seventh session.", "81. plenary session 9 December 2011", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23), Chapter VIII.", "[2] A/AC.109/2114, Annex." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 60", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/434)]", "66/88. Tokelau-Frage", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung der Tokelau-Frage,", "nach Prüfung des Tokelau betreffenden Kapitels im Bericht des Sonderausschusses für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker für das Jahr 2011[1],", "unter Hinweis auf ihre Resolution 1514 (XV) vom 14. Dezember 1960 mit der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker sowie auf alle die Gebiete ohne Selbstregierung betreffenden Resolutionen und Beschlüsse der Vereinten Nationen, insbesondere die Resolution 65/114 der Generalversammlung vom 10. Dezember 2010,", "mit Dank Kenntnis nehmend von der nach wie vor beispielhaften Kooperation der Verwaltungsmacht Neuseeland im Rahmen der Arbeit des Sonderausschusses betreffend Tokelau und von ihrer Bereitschaft, Besuchsdelegationen der Vereinten Nationen Zugang zu dem Hoheitsgebiet zu gewähren,", "sowie mit Dank Kenntnis nehmend von dem Beitrag, den Neuseeland gemeinsam mit den Sonderorganisationen und anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, insbesondere dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, zur Entwicklung Tokelaus leistet,", "in Anbetracht dessen, dass Tokelau als kleines Inselhoheitsgebiet repräsentativ für die Lage der meisten noch verbleibenden Gebiete ohne Selbstregierung ist und für die Vereinten Nationen zu einem Zeitpunkt, zu dem sie bestrebt sind, ihre Entkolonialisierungstätigkeit abzuschließen, als Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Entkolonialisierung von weitreichenderer Bedeutung ist,", "sowie in Anbetracht dessen, dass Tokelau den Status eines assoziierten Mitglieds in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen innehat,", "unter Hinweis darauf, dass Neuseeland und Tokelau im November 2003 die „Gemeinsame Erklärung über die Grundsätze der Partnerschaft“ unterzeichneten, in der die Rechte und Pflichten der beiden Partner festgehalten sind,", "eingedenk dessen, dass der Allgemeine Fono auf seiner Tagung im November 2003 nach eingehenden Konsultationen in allen drei Dörfern beschloss, mit Neuseeland offiziell die Möglichkeit der Selbstregierung in Form einer freien Assoziierung zu prüfen, dass er im August 2005 beschloss, im Februar 2006 auf der Grundlage des Entwurfs einer Verfassung für Tokelau und des Entwurfs eines Vertrags über die freie Assoziierung mit Neuseeland ein Referendum über die Selbstbestimmung abzuhalten, und dass er später beschloss, im Oktober 2007 ein weiteres Referendum abzuhalten,", "1. vermerkt, dass Tokelau und Neuseeland nach wie vor auf die weitere Entwicklung Tokelaus zum langfristigen Nutzen des Volkes von Tokelau verpflichtet sind, unter besonderer Berücksichtigung der weiteren Entwicklung von Einrichtungen auf jedem der Atolle, die ihren derzeitigen Anforderungen entsprechen;", "2. begrüßt, dass Fortschritte in Richtung auf die Übertragung der Machtbefugnisse auf die drei Taupulega (Dorfräte) erzielt wurden, insbesondere dass die Machtbefugnisse des Administrators mit Wirkung vom 1. Juli 2004 an die drei Taupulega delegiert wurden und dass jeder Taupulega von diesem Zeitpunkt an die volle Verantwortung für die Verwaltung aller seiner öffentlichen Dienste übernommen hat;", "3. erinnert daran, dass der Allgemeine Fono im November 2003 nach eingehenden Konsultationen in allen drei Dörfern und einer Tagung des Sonderausschusses für die Verfassung Tokelaus beschloss, mit Neuseeland offiziell die Möglichkeit der Selbstregierung in Form einer freien Assoziierung zu prüfen, und dass daraufhin gemäß dem Beschluss des Allgemeinen Fono Gespräche zwischen Tokelau und Neuseeland geführt wurden;", "4. erinnert außerdem daran, dass der Allgemeine Fono im August 2005 beschloss, auf der Grundlage des Entwurfs einer Verfassung für Tokelau und des Entwurfs eines Vertrags über die freie Assoziierung mit Neuseeland ein Referendum über die Selbstregierung abzuhalten, und nimmt davon Kenntnis, dass der Allgemeine Fono Regeln für das Referendum erlassen hat;", "5. erinnert ferner daran, dass bei zwei im Februar 2006 beziehungsweise im Oktober 2007 abgehaltenen Referenden zur Bestimmung des Status Tokelaus die vom Allgemeinen Fono festgelegte Zweidrittelmehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen für die Änderung des Status Tokelaus als von Neuseeland verwaltetes Gebiet ohne Selbstregierung verfehlt wurde;", "6. lobt die professionelle und transparente Durchführung der von den Vereinten Nationen überwachten Referenden vom Februar 2006 sowie vom Oktober 2007;", "7. nimmt Kenntnis von dem Beschluss des Allgemeinen Fono, wonach die Prüfung jedes weiteren Aktes der Selbstbestimmung durch Tokelau zurückgestellt wird und Neuseeland und Tokelau ihre Aufmerksamkeit wieder verstärkt darauf richten werden, die grundlegenden Dienstleistungen und Infrastruktureinrichtungen auf den Atollen Tokelaus zu ver­bessern und zu stärken, damit das Volk von Tokelau eine höhere Lebensqualität genießen kann;", "8. nimmt außerdem Kenntnis davon, dass Tokelau seinen Nationalen Strategieplan für 2010-2015 verabschiedet hat und dass der Schwerpunkt der von Tokelau und Neuseeland beschlossenen Gemeinsamen Verpflichtungserklärung zugunsten der Entwicklung für 2011-2015 auf einer tragfähigen Verkehrsregelung, der Entwicklung der Infrastruktur, der Entwicklung der Fischerei, den Kapazitäten im Bereich der Humanressourcen und der Stärkung der Verwaltungsführung liegt;", "9. nimmt ferner Kenntnis von dem steten, konsequenten Engagement Neuseelands, die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse des Volkes von Tokelau zu decken, sowie von der Unterstützung und Zusammenarbeit seitens des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen;", "10. erkennt an, dass Tokelau auch weiterhin der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bedarf;", "11. erinnert mit Befriedigung an die Einrichtung und die Tätigkeit des Internationalen Treuhandfonds für Tokelau zur Unterstützung des laufenden Bedarfs Tokelaus und fordert die Mitgliedstaaten sowie die internationalen und regionalen Organisationen auf, Beiträge zu dem Fonds zu leisten und Tokelau so praktisch dabei zu unterstützen, die Probleme zu meistern, die sich aus seiner geringen Größe, seiner Isolation und seinem Mangel an Ressourcen ergeben;", "12. begrüßt die kooperative Haltung der anderen Staaten und Gebiete in der Region gegenüber Tokelau und ihre Unterstützung für seine wirtschaftlichen und politischen Bestrebungen und seine zunehmende Beteiligung an regionalen und internationalen Angelegenheiten;", "13. fordert die Verwaltungsmacht und die Organisationen der Vereinten Nationen auf, Tokelau bei seiner weiteren Entwicklung auch künftig Hilfe zu gewähren;", "14. begrüßt die Maßnahmen, die die Verwaltungsmacht ergriffen hat, um dem Generalsekretär Informationen über die politische, wirtschaftliche und soziale Situation Tokelaus zu übermitteln;", "15. begrüßt es außerdem, dass sowohl Tokelau als auch Neuseeland entschlossen sind, die Zusammenarbeit im Interesse Tokelaus und seines Volkes fortzusetzen;", "16. ersucht den Sonderausschuss für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker, die Prüfung der Frage Tokelaus, eines Gebiets ohne Selbstregierung, fortzusetzen und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23), Kap. X." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/434)]", "66/88. Question of Tokelau", "The General Assembly,", "Having considered the question of Tokelau,", "Having examined the chapter of the report of the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples for 2011 relating to Tokelau,[1]", "Recalling its resolution 1514 (XV) of 14 December 1960, containing the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples, and all resolutions and decisions of the United Nations relating to Non-Self-Governing Territories, in particular General Assembly resolution 65/114 of 10 December 2010,", "Noting with appreciation the continuing exemplary cooperation of New Zealand as the administering Power with regard to the work of the Special Committee relating to Tokelau and its readiness to permit access by United Nations visiting missions to the Territory,", "Noting also with appreciation the collaborative contribution to the development of Tokelau by New Zealand and the specialized agencies and other organizations of the United Nations system, in particular the United Nations Development Programme,", "Noting that, as a small island Territory, Tokelau exemplifies the situation of most remaining Non-Self-Governing Territories and that, as a case study pointing to successful cooperation for decolonization, Tokelau has wider significance for the United Nations as it seeks to complete its work in decolonization,", "Noting also Tokelau’s associate member status with the Food and Agriculture Organization of the United Nations,", "Recalling that New Zealand and Tokelau signed in November 2003 a document entitled “Joint statement of the principles of partnership”, which sets out the rights and responsibilities of the two partners,", "Bearing in mind the decision of the General Fono at its meeting in November 2003, following extensive consultations undertaken in all three villages, to explore formally with New Zealand the option of self-government in free association and its decision in August 2005 to hold in February 2006 a referendum on self-determination on the basis of a draft constitution for Tokelau and a draft treaty of free association with New Zealand, and its subsequent decision to hold a further referendum in October 2007,", "1. Notes that Tokelau and New Zealand remain firmly committed to the ongoing development of Tokelau for the long-term benefit of the people of Tokelau, with particular emphasis on the further development of facilities on each atoll that meet their current requirements;", "2. Welcomes the progress made towards the devolution of power to the three taupulega (village councils), in particular the delegation of the Administrator’s powers to the three taupulega with effect from 1 July 2004 and the assumption by each taupulega from that date of full responsibility for the management of all its public services;", "3. Recalls the decision of the General Fono in November 2003, following extensive consultations in all three villages and a meeting of the Special Committee on the Constitution of Tokelau, to explore formally with New Zealand the option of self-government in free association, and the discussions subsequently held between Tokelau and New Zealand pursuant to the decision of the General Fono;", "4. Also recalls the decision of the General Fono in August 2005 to hold a referendum on self-government on the basis of a draft constitution for Tokelau and a draft treaty of free association with New Zealand, and notes the enactment by the General Fono of rules for the referendum;", "5. Further recalls that two referendums to determine the status of Tokelau, held in February 2006 and October 2007, did not produce the two-thirds majority of the valid votes cast required by the General Fono to change Tokelau’s status from that of a Non-Self-Governing Territory under the administration of New Zealand;", "6. Commends the professional and transparent conduct of both the February 2006 and the October 2007 referendums, monitored by the United Nations;", "7. Acknowledges the decision of the General Fono that consideration of any future act of self-determination by Tokelau will be deferred and that New Zealand and Tokelau will devote renewed effort and attention to ensuring that essential services and infrastructure on the atolls of Tokelau are enhanced and strengthened, thereby ensuring an enhanced quality of life for the people of Tokelau;", "8. Also acknowledges Tokelau’s adoption of its National Strategic Plan for 2010–2015 and the fact that the Joint Commitment for Development between Tokelau and New Zealand 2011–2015 will focus on a viable transportation arrangement, infrastructure development, fisheries development, human resources capacity and the strengthening of governance;", "9. Further acknowledges the ongoing and consistent commitment of New Zealand to meeting the social and economic requirements of the people of Tokelau, as well as the support and cooperation of the United Nations Development Programme;", "10. Acknowledges Tokelau’s need for continued support from the international community;", "11. Recalls with satisfaction the establishment and operation of the Tokelau International Trust Fund to support the ongoing needs of Tokelau, and calls upon Member States and international and regional agencies to contribute to the Fund and thereby lend practical support to Tokelau in overcoming the problems of smallness, isolation and lack of resources;", "12. Welcomes the cooperative attitude of the other States and territories in the region towards Tokelau, and their support for its economic and political aspirations and its increasing participation in regional and international affairs;", "13. Calls upon the administering Power and United Nations agencies to continue to provide assistance to Tokelau as it further develops;", "14. Welcomes the actions taken by the administering Power to transmit information regarding the political, economic and social situation of Tokelau to the Secretary-General;", "15. Also welcomes the commitment of both Tokelau and New Zealand to continue to work together in the interests of Tokelau and its people;", "16. Requests the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples to continue to examine the question of the Non-Self-Governing Territory of Tokelau and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23), chap. X." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 60", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Questions and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/434)]", "66/88. Tokelau question", "The General Assembly,", "after treatment of the Tokelau question,", "After examining the Tokelau chapter in the report of the Special Committee on the state of implementation of the Declaration on the granting of independence to colonial countries and peoples for 2011[1],", "having regard to its Resolution 1514 (XV) of 14. December 1960 with the Declaration on the Grant of Independence to Colonial Countries and Nations, as well as all UN resolutions and resolutions concerning the areas without self-government, in particular Resolution 65/114 of the General Assembly of 10. December 2010,", "having regard to the continuing exemplary cooperation of the New Zealand administrative power within the framework of the work of the Special Committee on Tokelau and its willingness to grant United Nations delegations access to the territory,", "having regard to the contribution made by New Zealand to the development of Tokelaus, together with the special organisations and other organisations of the United Nations system, in particular the United Nations Development Programme,", "In view of the fact that Tokelau as a small island region is representative of the situation of most remaining areas without self-government and is of great importance for the United Nations at a time when they are striving to complete their decolonisation activity, as an example of successful cooperation in the decolonisation of the island,", "and in view of the fact that Tokelau has the status of an associated member in the United Nations Food and Agriculture Organisation,", "having regard to the fact that, in November 2003, New Zealand and Tokelau signed the Joint Declaration on the Principles of Partnership, which sets out the rights and obligations of the two partners,", "Considering that the General Fono at its meeting in November 2003, following in-depth consultations in all three villages, officially decided to examine with New Zealand the possibility of self-government in the form of free association that in August 2005 he decided to hold a referendum on self-determination on the basis of the draft Constitution for Tokelau and the draft treaty on free association with New Zealand in October 2006, and that he later decided in October 2007", "1. note that Tokelau and New Zealand are still committed to the continued development of Tokelaus for the long-term benefit of the Tokelau people, taking particular account of the further development of facilities on each of the Atolle that meet their current requirements;", "2. welcomes the progress made towards the transfer of power powers to the three Taupulega (Dorfrats), in particular that the administrator's power powers were effective from 1st. In July 2004, the three Taupulega were delegated and that each Taupulega has taken over the full responsibility for managing all its public services from that date;", "3. recalls that the General Fono in November 2003, following in-depth consultations in all three villages and a meeting of the Special Committee for the Constitution of Tokelaus, decided to formally examine with New Zealand the possibility of self-government in the form of free association, and that discussions were held between Tokelau and New Zealand in accordance with the decision of the General Fono;", "4. also recalls that the General Fono in August 2005 decided to hold a referendum on the self-government on the basis of the draft Constitution for Tokelau and the draft treaty on free association with New Zealand, and notes that the General Fono has adopted rules for the referendum;", "5. also recalls that, in the case of two speakers held in February 2006 or in October 2007 to determine the status of Tokelaus, the two-thirds majority of the valid votes cast by the General Fono was missing for the change in the status of Tokelaus as an area managed by New Zealand without self-government;", "6. praises the professional and transparent implementation of the UN-monitored referendums of February 2006 and October 2007;", "7. takes note of the decision of the General Fono that the examination of any other act of self-determination by Tokelau will be postponed, and New Zealand and Tokelau will once again focus their attention on improving and strengthening the basic services and infrastructure facilities on the Tokelaus Atollen so that the people of Tokelau can enjoy a higher quality of life;", "8. also notes that Tokelau has adopted its National Strategy Plan for 2010-2015 and that the focus of the Joint Declaration of Commitments adopted by Tokelau and New Zealand for development for 2011-2015 is on a viable transport system, infrastructure development, fisheries development, human resources capacity capacity development and management strengthening;", "9. also takes note of the consistent commitment of New Zealand to meet the social and economic needs of the Tokelau people, as well as the support and cooperation of the United Nations Development Programme;", "10. acknowledges that Tokelau continues to need support from the international community;", "11. recalls with satisfaction the establishment and operation of the International Trust Fund for Tokelau in support of the current needs of Tokelau and calls on the Member States and international and regional organisations to contribute to the Fund and thus to practically support Tokelau in mastering the problems arising from its small size, isolation and lack of resources;", "12. welcomes the cooperative attitude of the other states and territories in the region towards Tokelau and their support for its economic and political aspirations and its increasing participation in regional and international affairs;", "13. Calls on the administrative power and the United Nations organisations to provide assistance to Tokelau in its further development;", "14. welcomes the measures taken by the administrative authority to provide the Secretary-General with information on the political, economic and social situation of Tokelaus;", "15. welcomes the fact that both Tokelau and New Zealand are determined to continue cooperation in the interest of Tokelaus and his people;", "16. asks the Special Committee for the state of implementation of the Declaration on the Grant of Independence to Colonial Countries and Nations to continue the examination of the Tokelaus question, an area without self-government, and to report it to the General Assembly at its sixty-seventh session.", "81. plenary session 9 December 2011", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23), Cap. X." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 60", "Resolutionen der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/434)]", "66/89. Die Fragen der Amerikanischen Jungferninseln, Amerikanisch-Samoas, Anguillas, Bermudas, der Britischen Jungferninseln, Guams, der Kaimaninseln, Montserrats, Pitcairns, St. Helenas und der Turks- und Caicosinseln", "A", "ALLGEMEINES", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung der Fragen der Gebiete ohne Selbstregierung Amerikanische Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Anguilla, Bermuda, Britische Jungferninseln, Guam, Kaimaninseln, Montserrat, Pitcairn, St. Helena und Turks- und Caicosinseln, im Folgenden als „Hoheitsgebiete“ bezeichnet,", "nach Prüfung des entsprechenden Kapitels im Bericht des Sonderausschusses für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker für 2011[1],", "unter Hinweis auf alle diese Hoheitsgebiete betreffenden Resolutionen und Beschlüsse der Vereinten Nationen, darunter insbesondere die Resolutionen, die von der Generalversammlung auf ihrer fünfundsechzigsten Tagung zu den jeweiligen in den vorliegenden Resolutionen behandelten Hoheitsgebieten verabschiedet wurden,", "anerkennend, dass alle verfügbaren Selbstbestimmungsoptionen der Hoheitsgebiete zulässig sind, sofern sie den frei geäußerten Wünschen der betreffenden Bevölkerung entsprechen und mit den in den Resolutionen der Generalversammlung 1514 (XV) vom 14. Dezember 1960, 1541 (XV) vom 15. Dezember 1960 und in anderen Versammlungsresolutionen klar definierten Grundsätzen im Einklang stehen,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 1541 (XV) mit den Grundsätzen, von denen sich die Mitgliedstaaten leiten lassen sollen, um festzustellen, ob eine Verpflichtung besteht, die in Artikel 73 Buchstabe e der Charta der Vereinten Nationen vorgesehenen Informationen zu übermitteln,", "mit dem Ausdruck ihrer Besorgnis darüber, dass es einundfünfzig Jahre nach Verabschiedung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker[2] noch immer eine Reihe von Gebieten ohne Selbstregierung gibt,", "sich dessen bewusst, wie wichtig es ist, dass die Erklärung unter Berücksichtigung des von den Vereinten Nationen gesetzten Ziels der Beseitigung des Kolonialismus bis zum Jahr 2020 und der Aktionspläne für die Zweite und Dritte Internationale Dekade für die Beseitigung des Kolonialismus[3] auch weiterhin wirksam verwirklicht wird,", "in der Erkenntnis, dass die jeweiligen Besonderheiten und die Bestrebungen der Völker der Hoheitsgebiete flexible, praktische und innovative Selbstbestimmungsansätze erfordern, ungeachtet der Größe, der geografischen Lage, der Einwohnerzahl oder der natürlichen Ressourcen des Hoheitsgebiets,", "in Anbetracht der erklärten Haltung der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu den ihrer Verwaltung unterstehenden Gebieten ohne Selbstregierung,", "sowie in Anbetracht der in einigen Gebieten ohne Selbstregierung eingetretenen Entwicklungen in Bezug auf die Verfassung, die sich auf die interne Verwaltungsstruktur auswirken und über die der Sonderausschuss informiert wurde,", "überzeugt, dass sich die Entwicklung des künftigen politischen Status der Hoheitsgebiete auch weiterhin an den Wünschen und Bestrebungen ihrer Völker orientieren soll und dass Referenden, freien und fairen Wahlen und anderen Formen der Volksbefragung eine wichtige Rolle zukommt, wenn es darum geht, über die Wünsche und Bestrebungen der Bevölkerung Aufschluss zu erhalten,", "sowie überzeugt, dass alle Verhandlungen zur Festlegung des Status eines Hoheitsgebiets unter aktiver Einbeziehung und Mitwirkung der Bevölkerung dieses Hoheitsgebiets, unter der Ägide der Vereinten Nationen und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls stattfinden müssen und dass die Auffassungen der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung betreffend ihr Recht auf Selbstbestimmung ermittelt werden sollen,", "feststellend, dass einige Gebiete ohne Selbstregierung ihre Besorgnis über das von einigen Verwaltungsmächten gegen den Willen der Hoheitsgebiete selbst angewandte Verfahren zum Ausdruck gebracht haben, in den Hoheitsgebieten anzuwendende Gesetze zu ändern oder zu erlassen, entweder durch Verordnungen, die die Anwendung der internationalen vertraglichen Verpflichtungen der Verwaltungsmacht auf die Hoheitsgebiete vorsehen, oder durch die einseitige Anwendung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften,", "im Bewusstsein der Bedeutung, die dem internationalen Finanzdienstleistungs- und dem Tourismussektor für die Volkswirtschaften einiger Gebiete ohne Selbstregierung zukommt,", "Kenntnis nehmend von der fortgesetzten Zusammenarbeit der Gebiete ohne Selbstregierung auf lokaler und regionaler Ebene, einschließlich der Mitwirkung an der Arbeit der Regionalorganisationen,", "eingedenk dessen, dass Besuchsdelegationen und Sondermissionen der Vereinten Nationen ein wirksames Mittel sind, um sich ein Bild von der Lage in den Hoheitsgebieten zu verschaffen, dass manche Hoheitsgebiete seit langem keine Besuchsdelegationen der Vereinten Nationen mehr empfangen haben und dass in einige Hoheitsgebiete überhaupt keine Besuchsdelegationen entsandt wurden, und die Möglichkeit erwägend, zu gegebener Zeit im Benehmen mit der zuständigen Verwaltungsmacht und im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen und Beschlüssen der Vereinten Nationen über Entkolonialisierung weitere Besuchsdelegationen in die Hoheitsgebiete zu entsenden,", "sowie eingedenk dessen, wie wichtig es ist, dass die zuständigen Verwaltungsmächte den Sonderausschuss über die Wünsche und Bestrebungen der Völker der Hoheitsgebiete in Kenntnis setzen und dass ihm aus anderen geeigneten Quellen, so auch von den Vertretern der Hoheitsgebiete, entsprechende Informationen zugehen, damit der Ausschuss den politischen Status der Völker der Hoheitsgebiete besser verstehen und sein Mandat wirksam erfüllen kann,", "anerkennend, dass die Verwaltungsmächte dem Generalsekretär die in Artikel 73 Buchstabe e der Charta vorgesehenen Informationen regelmäßig übermitteln,", "im Bewusstsein dessen, wie wichtig die Mitwirkung gewählter und ernannter Vertreter der Hoheitsgebiete an der Arbeit des Sonderausschusses sowohl für die Hoheitsgebiete als auch für den Ausschuss ist,", "in der Erkenntnis, dass der Sonderausschuss sicherstellen muss, dass die zuständigen Organe der Vereinten Nationen eine aktive Aufklärungskampagne betreiben, die die Völker der Hoheitsgebiete dabei unterstützen soll, ein besseres Verständnis der Selbstbestimmungsoptionen zu erlangen,", "in diesem Zusammenhang eingedenk dessen, dass die Abhaltung von Regionalseminaren in der karibischen und pazifischen Region und am Amtssitz unter aktiver Beteiligung von Vertretern der Gebiete ohne Selbstregierung ein nützliches Mittel für den Sonderausschuss darstellt, das ihm hilft, sein Mandat zu erfüllen, und dass der regionale Charakter der Seminare, die abwechselnd in der karibischen und in der pazifischen Region stattfinden, ein entscheidendes Element im Kontext eines Programms der Vereinten Nationen zur Feststellung des politischen Status der Hoheitsgebiete ist,", "in Anbetracht der erklärten Haltungen der Vertreter der Gebiete ohne Selbstregierung, die sie vor dem Sonderausschuss und auf seinen Regionalseminaren zum Ausdruck gebracht haben,", "eingedenk dessen, dass das Karibische Regionalseminar 2011 vom 31. Mai bis 2. Juni 2011 in Kingstown stattfand,", "sich dessen bewusst, dass die Hoheitsgebiete durch Naturkatastrophen und die Zerstörung der Umwelt besonders gefährdet sind, und in diesem Zusammenhang eingedenk dessen, dass die Aktionsprogramme oder Ergebnisdokumente aller Weltkonferenzen der Vereinten Nationen und Sondertagungen der Generalversammlung im wirtschaftlichen und sozialen Bereich auf die Hoheitsgebiete Anwendung finden,", "mit Anerkennung Kenntnis nehmend von dem Beitrag, den die Sonderorganisationen und andere Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, insbesondere das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik und die Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik, sowie regionale Institutionen wie die Karibische Entwicklungsbank, die Karibische Gemeinschaft, die Organisation der ostkaribischen Staaten, das Pazifikinsel-Forum und die Einrichtungen des Rates der Regionalorganisationen im Pazifik zur Entwicklung einiger Hoheitsgebiete leisten,", "Kenntnis nehmend von der auf dem Karibischen Regionalseminar in Kingstown abgegebenen Erklärung der Vertreterin der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik, dass alle sechs karibischen Gebiete ohne Selbstregierung aktive assoziierte Mitglieder der Wirtschaftskommission sind,", "sich dessen bewusst, dass der Menschenrechtsausschuss im Rahmen seines Mandats nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte[4] den Stand des Selbstbestimmungsprozesses unter anderem auch in den vom Sonderausschuss untersuchten kleinen Inselhoheitsgebieten überprüft,", "unter Hinweis auf die kontinuierlichen Anstrengungen, die der Sonderausschuss zur kritischen Überprüfung seiner Arbeit unternimmt, um im Hinblick auf die Erreichung seiner mandatsmäßigen Ziele geeignete und konstruktive Empfehlungen vorzulegen und entsprechende Beschlüsse zu fassen,", "in der Erkenntnis, dass die vom Sekretariat ausgearbeiteten jährlichen Arbeitspapiere über die Entwicklungen in jedem der kleinen Hoheitsgebiete[5] sowie die von Sachverständigen, Wissenschaftlern, nichtstaatlichen Organisationen und anderen Quellen bereitgestellten Fachdokumente und -informationen wesentlich zur Aktualisierung dieser Resolutionen beigetragen haben,", "unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs über die Zweite Internationale Dekade für die Beseitigung des Kolonialismus[6],", "1. bekräftigt das unveräußerliche Recht der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung auf Selbstbestimmung, gemäß der Charta der Vereinten Nationen und der Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung mit der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker;", "2. bekräftigt außerdem, dass es im Entkolonialisierungsprozess keine Alternative zum Grundsatz der Selbstbestimmung gibt, die auch ein grundlegendes Menschenrecht ist, das in den einschlägigen Menschenrechtsübereinkünften anerkannt wird;", "3. bekräftigt ferner, dass es letztlich Sache der Völker der Hoheitsgebiete selbst ist, ihren künftigen politischen Status im Einklang mit den diesbezüglichen Bestimmungen der Charta, der Erklärung und den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung frei zu bestimmen, und wiederholt in diesem Zusammenhang die seit langem an die Verwaltungsmächte gerichtete Aufforderung, gemeinsam mit den Gebietsregierungen und den zuständigen Organen des Systems der Vereinten Nationen Programme der politischen Bildung für die Hoheitsgebiete auszuarbeiten, um die Bevölkerung in Übereinstimmung mit den legitimen Möglichkeiten hinsichtlich ihres politischen Status, beruhend auf den in der Versammlungsresolution 1541 (XV) und in anderen einschlägigen Resolutionen und Beschlüssen klar festgelegten Grundsätzen, über ihr Recht auf Selbstbestimmung aufzuklären;", "4. betont, wie wichtig es für den Sonderausschuss für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker ist, von den Auffassungen und Wünschen der Völker der Hoheitsgebiete in Kenntnis gesetzt zu werden und zu einem besseren Verständnis ihrer Lebensbedingungen zu gelangen, einschließlich der Art und des Umfangs der bestehenden politischen und verfassungsrechtlichen Regelungen zwischen den Gebieten ohne Selbstregierung und ihrer jeweiligen Verwaltungsmacht;", "5. ersucht die Verwaltungsmächte, dem Generalsekretär auch weiterhin regelmäßig die in Artikel 73 Buchstabe e der Charta vorgesehenen Informationen zu übermitteln;", "6. fordert die Verwaltungsmächte auf, sich an der Arbeit des Sonderausschusses zu beteiligen und in vollem Umfang dabei zu kooperieren, um die Bestimmungen des Artikels 73 Buchstabe e der Charta sowie der Erklärung zu erfüllen und um den Sonderausschuss über die Erfüllung der Bestimmungen des Artikels 73 Buchstabe b der Charta betreffend die Anstrengungen zur Förderung der Selbstregierung in den Hoheitsgebieten in Kenntnis zu setzen, und legt den Verwaltungsmächten nahe, die Entsendung von Besuchsdelegationen und Sondermissionen in die Hoheitsgebiete zu erleichtern;", "7. bekräftigt die den Verwaltungsmächten nach der Charta obliegende Verantwortung, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Hoheitsgebiete zu fördern und ihre kulturelle Identität zu erhalten und im Hinblick auf die Stärkung und Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften im Benehmen mit der jeweiligen Gebietsregierung mit Vorrang die Auswirkungen der gegenwärtigen globalen Finanzkrise abzumildern, soweit dies möglich ist;", "8. ersucht die Hoheitsgebiete und die Verwaltungsmächte, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Umwelt der Hoheitsgebiete vor jeglicher Zerstörung zu schützen und sie zu erhalten, und ersucht die zuständigen Sonderorganisationen erneut, die Umweltbedingungen in den Hoheitsgebieten auch weiterhin zu überwachen und diesen Hoheitsgebieten im Einklang mit ihrer jeweiligen Verfahrensordnung Hilfe zu gewähren;", "9. begrüßt es, dass sich die Gebiete ohne Selbstregierung an regionalen Aktivitäten, so auch an der Arbeit von Regionalorganisationen, beteiligen;", "10. betont, wie wichtig es ist, die Aktionspläne für die Zweite und die Dritte Internationale Dekade für die Beseitigung des Kolonialismus³ umzusetzen, indem insbesondere die Anwendung der Arbeitsprogramme zur Entkolonialisierung der einzelnen Gebiete ohne Selbstregierung dem jeweiligen Einzelfall angemessen beschleunigt wird und indem sichergestellt wird, dass periodische Analysen der erzielten Fortschritte und des Umfangs der Verwirklichung der Erklärung für jedes einzelne Hoheitsgebiet vorgenommen werden und dass die vom Sekretariat für jedes Hoheitsgebiet ausgearbeiteten Arbeitspapiere die Entwicklungen in diesen Gebieten vollständig wiedergeben;", "11. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, zu den Bemühungen der Vereinten Nationen beizutragen, im Rahmen der Internationalen Dekaden für die Beseitigung des Kolonialismus eine vom Kolonialismus freie Welt herbeizuführen, und fordert sie auf, den Sonderausschuss bei seinen Bemühungen um die Verwirklichung dieses hohen Ziels auch weiterhin voll zu unterstützen;", "12. betont, wie wichtig die verschiedenen Verfassungsprozesse sind, die die jeweiligen Gebietsregierungen in den vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den von den Vereinigten Staaten von Amerika verwalteten Hoheitsgebieten durchgeführt haben und die das Ziel verfolgen, die Frage der internen Verfassungsstrukturen im Rahmen der derzeit für das Gebiet geltenden Regelungen anzugehen, und beschließt, die Entwicklungen betreffend den künftigen politischen Status dieser Hoheitsgebiete genau zu verfolgen;", "13. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung weiterhin regelmäßig über die Durchführung der seit der Verkündung der Dritten Internationalen Dekade für die Beseitigung des Kolonialismus verabschiedeten Resolutionen betreffend die Entkolonialisierung Bericht zu erstatten;", "14. ersucht den Menschenrechtsausschuss erneut, im Rahmen seines im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte⁴ enthaltenen Mandats betreffend das Recht auf Selbstbestimmung mit dem Sonderausschuss zusammenzuarbeiten und Informationen mit ihm auszutauschen, da der Menschenrechtsausschuss aufgrund seines Mandats die Situation, einschließlich der politischen und konstitutionellen Entwicklungen, in zahlreichen Gebieten ohne Selbstregierung überprüft, die im Zuständigkeitsbereich des Sonderausschusses liegen;", "15. ersucht den Sonderausschuss, mit dem Wirtschafts- und Sozialrat und seinen entsprechenden zwischenstaatlichen Nebenorganen im Rahmen ihres jeweiligen Mandats weiter zusammenzuarbeiten und Informationen über die Entwicklungen in den Gebieten ohne Selbstregierung auszutauschen, mit denen diese Organe befasst sind;", "16. ersucht den Sonderausschuss außerdem, die Prüfung der Frage der Gebiete ohne Selbstregierung fortzusetzen und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber und über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "B", "EINZELNE HOHEITSGEBIETE", "Die Generalversammlung,", "Bezug nehmend auf die Resolution A,", "I", "Amerikanisch-Samoa", "Kenntnis nehmend von dem vom Sekretariat erstellten Arbeitspapier über Amerikanisch-Samoa[7] und anderen einschlägigen Informationen,", "unter Hinweis darauf, dass der Vertreter des Gouverneurs Amerikanisch-Samoas auf dem vom 31. Mai bis 2. Juni 2011 in Kingstown abgehaltenen Karibischen Regionalseminar erklärt hat, dass das Hoheitsgebiet weiter die Haltung vertritt, es solle von der von den Vereinten Nationen geführten Liste der Gebiete ohne Selbstregierung gestrichen werden, dass es an der Zeit ist, politisch und wirtschaftlich voranzukommen, unter Berücksichtigung der Interessen der Verwaltungsmacht und der Vereinten Nationen, und dass den Verwaltungsmächten eindringlich nahegelegt werden soll, dem Sonderausschuss für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker Informationen über ihre jeweiligen Gebiete ohne Selbstregierung zur Behandlung zu übermitteln,", "sich dessen bewusst, dass nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika der Innenminister die Verwaltungshoheit über Amerikanisch-Samoa besitzt[8],", "in Anbetracht der Haltung der Verwaltungsmacht und der von den Vertretern Amerikanisch-Samoas in den Regionalseminaren, einschließlich des Karibischen Regionalseminars 2011, abgegebenen Erklärungen, in denen sie den Sonderausschuss einladen, eine Besuchsdelegation in das Hoheitsgebiet zu entsenden,", "in Kenntnis dessen, dass die Kommission für die Prüfung des künftigen politischen Status ihre Arbeit 2006 abschloss und im Januar 2007 ihren Bericht samt Empfehlungen herausgab und dass in dem Hoheitsgebiet der Ausschuss zur Überprüfung der Verfassung Amerikanisch-Samoas eingesetzt und im Juni 2010 die vierte Verfassungskonferenz Amerikanisch-Samoas abgehalten wurde,", "in dieser Hinsicht Kenntnis nehmend von der von dem Vertreter des Gouverneurs Amerikanisch-Samoas auf dem Karibischen Regionalseminar 2011 abgegebenen Erklärung und von den früheren dem Sonderausschuss vorgelegten Grundsatzpapieren, in denen erklärt wurde, dass das Hoheitsgebiet angesichts dessen, dass seine Bevölkerung seit Jahrzehnten eine Integration mit den Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugt, in den Fragen des politischen Status, der lokalen Autonomie und der Selbstregierung voranzukommen wünscht,", "Kenntnis nehmend von der unter anderem auf dem Karibischen Regionalseminar 2011 getroffenen Feststellung der Gebietsregierung, dass die Auswirkungen bestimmter Bundesgesetze auf die Wirtschaft des Hoheitsgebiets ernsten Anlass zur Sorge geben,", "sich dessen bewusst, dass Amerikanisch-Samoa nach wie vor das einzige Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika ist, das von der Verwaltungsmacht finanzielle Hilfe für die Tätigkeit der Gebietsregierung erhält,", "1. nimmt davon Kenntnis, dass die Wähler bei den allgemeinen Wahlen im November 2010 gegen die vorgeschlagenen Änderungen an der 1967 überarbeiteten Verfassung Amerikanisch-Samoas stimmten, die auf der im Juni 2010 abgehaltenen vierten Verfassungskonferenz angenommen worden waren;", "2. begrüßt es, dass die Gebietsregierung daran arbeitet, in den Fragen des politischen Status, der lokalen Autonomie und der Selbstregierung Fortschritte zu erzielen und so politisch und wirtschaftlich voranzukommen;", "3. spricht dem Gouverneur Amerikanisch-Samoas ihren Dank dafür aus, dass er 2011 den Sonderausschuss für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker eingeladen hat, eine Besuchsdelegation in das Hoheitsgebiet zu entsenden, fordert die Verwaltungsmacht auf, die Entsendung einer solchen Delegation zu erleichtern, wenn die Gebietsregierung dies wünscht, und ersucht den Vorsitzenden des Sonderausschusses, alle dazu erforderlichen Maßnahmen zu treffen;", "4. ersucht die Verwaltungsmacht, dem Hoheitsgebiet zur Erleichterung seiner Arbeit in Bezug auf die Förderung des Bewusstseins der Öffentlichkeit im Einklang mit Artikel 73 Buchstabe b der Charta der Vereinten Nationen behilflich zu sein, und fordert die zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen diesbezüglich auf, dem Hoheitsgebiet auf Antrag Hilfe zu gewähren;", "5. fordert die Verwaltungsmacht auf, der Gebietsregierung bei der Diversifizierung und der Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft des Hoheitsgebiets behilflich zu sein und die Fragen der Beschäftigung und der Lebenshaltungskosten anzugehen;", "6. begrüßt es, dass Amerikanisch-Samoa 2011 eingeladen wurde, Beobachter beim Pazifikinsel-Forum zu werden;", "II", "Anguilla", "Kenntnis nehmend von dem vom Sekretariat erstellten Arbeitspapier über Anguilla[9] und anderen einschlägigen Informationen,", "unter Hinweis darauf, dass das von der Gebietsregierung ausgerichtete und durch die Verwaltungsmacht ermöglichte Karibische Regionalseminar 2003 in Anguilla abgehalten wurde, also zum ersten Mal in einem Gebiet ohne Selbstregierung,", "sowie unter Hinweis auf die Erklärung der Vertreterin Anguillas auf dem vom 12. bis 14. Mai 2009 in Frigate Bay (St. Kitts und Nevis) abgehaltenen Karibischen Regionalseminar,", "Kenntnis nehmend von dem internen Prozess zur Überprüfung der Verfassung, den die Gebietsregierung 2006 wiederaufnahm, der Arbeit der Kommission für Verfassungs- und Wahlreform, die im August 2006 ihren Bericht erstellte, der Abhaltung öffentlicher Veranstaltungen und anderer Konsultativtreffen im Jahr 2007 über die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, die der Verwaltungsmacht vorgelegt werden sollen, und dem 2008 gefassten Beschluss, eine aus Vertretern der Gebietsregierung, Mitgliedern des Parlaments (House of Assembly) und Juristen bestehende Gruppe zur Ausarbeitung des Entwurfs einer neuen Verfassung einzusetzen, sowie von der Vorlage des Verfassungsentwurfs zur Konsultation der Öffentlichkeit in dem Hoheitsgebiet im Jahr 2009 und der Erwartung, dass der Entwurf mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erörtert wird, mit dem Ziel, die volle interne Selbstregierung herbeizuführen, unbeschadet der Option, die Unabhängigkeit zu erlangen,", "sich dessen bewusst, dass es in den Beziehungen zwischen der Gebietsregierung und der Verwaltungsmacht gewisse Schwierigkeiten im Hinblick auf Haushalts- und Wirtschaftsfragen gibt und dass die Gebietsregierung beabsichtigt, zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort weiter auf den Qualitätstourismus zu setzen,", "feststellend, dass das Hoheitsgebiet assoziiertes Mitglied der Karibischen Gemeinschaft, der Organisation der ostkaribischen Staaten sowie der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik ist,", "sich dessen bewusst, dass sich die Premierminister der Mitgliedstaaten der Organisa­tion der ostkaribischen Staaten 2011 bereiterklärt haben, bei der Beilegung der Schwierigkeiten behilflich zu sein, denen sich die Gebietsregierung in ihren Beziehungen zur Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gegenübersieht,", "1. begrüßt erneut, dass der Öffentlichkeit im Jahr 2009 eine neue Verfassung zur Konsultation vorgelegt wurde, mit dem Ziel, die neue Verfassung im Jahr 2010 weiter mit der Verwaltungsmacht zu erörtern, und dringt auf den möglichst baldigen Abschluss dieser Erörterungen;", "2. ersucht die Verwaltungsmacht, dem Hoheitsgebiet auf Antrag bei seinen laufenden Bemühungen behilflich zu sein, den internen Prozess zur Überprüfung der Verfassung voranzubringen;", "3. betont die Wichtigkeit des von der Gebietsregierung bereits früher geäußerten Wunsches, eine Besuchsdelegation des Sonderausschusses zu empfangen, fordert die Verwaltungsmacht auf, die Entsendung einer solchen Delegation zu erleichtern, wenn die Gebietsregierung dies wünscht, und ersucht den Vorsitzenden des Sonderausschusses, alle dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen;", "4. ersucht die Verwaltungsmacht, dem Hoheitsgebiet zur Erleichterung seiner Arbeit in Bezug auf die Konsultation und Information der Öffentlichkeit im Einklang mit Artikel 73 Buchstabe b der Charta der Vereinten Nationen behilflich zu sein, und fordert die zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen diesbezüglich auf, dem Gebiet auf Antrag Hilfe zu gewähren;", "5. fordert die Verwaltungsmacht auf, der Gebietsregierung bei der Stärkung ihres Engagements im Wirtschaftsbereich, einschließlich Haushaltsfragen, behilflich zu sein, nach Bedarf und wenn angezeigt mit regionaler Unterstützung;", "6. begrüßt die aktive Mitwirkung des Hoheitsgebiets an der Arbeit der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik;", "III", "Bermuda", "Kenntnis nehmend von dem vom Sekretariat erstellten Arbeitspapier über Bermuda[10] und anderen einschlägigen Informationen,", "unter Hinweis auf die Erklärung des Vertreters Bermudas auf dem vom 12. bis 14. Mai 2009 in Frigate Bay (St. Kitts und Nevis) abgehaltenen Karibischen Regionalseminar,", "im Bewusstsein der unterschiedlichen Standpunkte der politischen Parteien zum künftigen Status des Hoheitsgebiets und davon Kenntnis nehmend, dass nach einer von lokalen Medien im Januar 2011 durchgeführten Umfrage 73 Prozent der Befragten die Bindung an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Verwaltungsmacht, nicht zu lösen wünschten und 14 Prozent sich für die Unabhängigkeit aussprachen,", "daran erinnernd, dass die Vereinten Nationen auf Ersuchen der Gebietsregierung und mit Zustimmung der Verwaltungsmacht 2005 eine Sondermission nach Bermuda entsandten, die die Bevölkerung des Hoheitsgebiets über die Rolle der Vereinten Nationen beim Selbstbestimmungsprozess, über die in der Resolution 1541 (XV) der Generalversammlung klar definierten legitimen Möglichkeiten hinsichtlich ihres politischen Status und über die Erfahrungen anderer kleiner Staaten, die die volle Selbstregierung erlangt haben, informierte,", "1. betont, wie wichtig der 2005 vorgelegte Bericht der Kommission für die Unabhängigkeit Bermudas ist, der eine gründliche faktische Analyse im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit enthält, und bedauert weiterhin, dass die Pläne für öffentliche Veranstaltungen und die Vorlage eines Grünbuchs an das Parlament (House of Assembly), gefolgt von einem Weißbuch mit Politikvorschlägen für ein unabhängiges Bermuda, bislang nicht verwirklicht wurden;", "2. ersucht die Verwaltungsmacht, dem Hoheitsgebiet zur Erleichterung seiner Arbeit in Bezug auf die Aufklärung und Information der Öffentlichkeit im Einklang mit Artikel 73 Buchstabe b der Charta der Vereinten Nationen behilflich zu sein, und fordert die zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen diesbezüglich auf, dem Gebiet auf Antrag Hilfe zu gewähren;", "IV", "Britische Jungferninseln", "Kenntnis nehmend von dem vom Sekretariat erstellten Arbeitspapier über die Britischen Jungferninseln[11] und anderen einschlägigen Informationen,", "davon Kenntnis nehmend, dass der Vertreter der Britischen Jungferninseln auf dem vom 31. Mai bis 2. Juni 2011 in Kingstown abgehaltenen Karibischen Regionalseminar erklärt hat, dass die Unabhängigkeit kein regelmäßiger Gesprächsgegenstand unter der Bevölkerung des Hoheitsgebiets ist, da bislang keine Forderung aus dem Volk nach einer so drastischen Veränderung der Beziehungen zur Verwaltungsmacht erhoben wurde, und dass der politische Rahmen zur Regelung der Beziehungen zur Verwaltungsmacht derzeit überprüft wird,", "unter Hinweis auf den 1993 erschienenen Bericht der Mitglieder der Verfassungskommission, die 1996 im Legislativrat des Hoheitsgebiets abgehaltene Debatte über den Bericht, die Einsetzung der Kommission zur Überprüfung der Verfassung im Jahr 2004, ihren 2005 fertiggestellten Bericht mit Empfehlungen zur internen Modernisierung der Verfassung und die im selben Jahr im Legislativrat abgehaltene Debatte über den Bericht sowie auf die Verhandlungen zwischen der Verwaltungsmacht und der Gebietsregierung, die 2007 zur Annahme der neuen Verfassung des Hoheitsgebiets geführt haben,", "davon Kenntnis nehmend, dass der Vertreter der Britischen Jungferninseln auf dem Karibischen Regionalseminar 2011 in der genannten Erklärung die Auffassung geäußert hat, es gebe Raum für eine weitere Überprüfung der Verfassung im Hinblick auf die praktische und wirksame Umsetzung der Bestimmungen der Verfassung von 2007 in dem Hoheitsgebiet,", "in dem Bewusstsein, dass der weltweite Konjunkturrückgang negative Auswirkungen auf das Wachstum des Finanz- und des Tourismussektors des Hoheitsgebiets hatte, die 2010-2011 möglicherweise etwas milder ausfielen,", "sich dessen bewusst, dass regionale Verbindungen für die Entwicklung eines kleinen Inselhoheitsgebiets nützlich sein können,", "1. verweist auf die Verfassung der Britischen Jungferninseln, die 2007 in Kraft trat, und betont, wie wichtig es ist, die Gespräche über Verfassungsangelegenheiten fortzusetzen, um der Gebietsregierung mehr Verantwortung für die wirksame Umsetzung der Verfassung von 2007 zu übertragen;", "2. ersucht die Verwaltungsmacht, dem Hoheitsgebiet zur Erleichterung seiner Arbeit in Bezug auf die Information der Öffentlichkeit im Einklang mit Artikel 73 Buchstabe b der Charta der Vereinten Nationen behilflich zu sein, und fordert die zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen diesbezüglich auf, dem Gebiet auf Antrag Hilfe zu gewähren;", "3. begrüßt die von dem Hoheitsgebiet unternommenen Anstrengungen, seinen Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen zu stärken und neue, nichttraditionelle Märkte für seine Tourismusindustrie zu erschließen;", "4. begrüßt außerdem die aktive Mitwirkung des Hoheitsgebiets an der Arbeit der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik;", "5. begrüßt ferner, dass am 12. Mai 2011 die Tagung des Gemeinsamen Rates der Jungferninseln, der die Britischen und die Amerikanischen Jungferninseln umfasst, erstmals auf der Ebene der Chefs der Gebietsregierungen stattfand;", "V", "Kaimaninseln", "Kenntnis nehmend von dem vom Sekretariat erstellten Arbeitspapier über die Kaimaninseln[12] und anderen einschlägigen Informationen,", "unter Hinweis auf die Erklärung des Vertreters der Gebietsregierung auf dem vom 18. bis 20. Mai 2010 in Nouméa abgehaltenen Pazifischen Regionalseminar,", "in Kenntnis des 2002 erschienenen Berichts der Kommission zur Prüfung der Modernisierung der Verfassung, der einen dem Volk des Hoheitsgebiets zur Prüfung vorzulegenden Verfassungsentwurf enthielt, des 2003 von der Verwaltungsmacht vorgelegten Verfassungsentwurfs, der im weiteren Verlauf desselben Jahres geführten Gespräche zwischen dem Hoheitsgebiet und der Verwaltungsmacht und der 2006 wiederaufgenommenen Gespräche zwischen der Verwaltungsmacht und der Gebietsregierung über die interne Modernisierung der Verfassung, die zur Fertigstellung des Entwurfs einer neuen Verfassung im Februar 2009, ihrer späteren Annahme im Wege eines Referendums im Mai 2009 und ihrer Verkündung im November 2009 geführt haben,", "im Bewusstsein der aufgrund der Verfassung von 2009 geleisteten Arbeit der neuen Verfassungskommission, die als Beratungsorgan in Verfassungsangelegenheiten dient,", "Kenntnis nehmend von der Auffassung der Gebietsregierung, dass trotz des weltweiten Konjunkturrückgangs und des Problems der Arbeitslosigkeit die Finanzdienstleistungs- und die Tourismusbranche des Hoheitsgebiets zu einer robusten Wirtschaft beitragen werden,", "1. verweist auf die 2009 in Kraft getretene Verfassung und betont, wie wichtig die Arbeit der neuen Verfassungskommission in dem Hoheitsgebiet ist, namentlich im Bereich der Menschenrechtserziehung;", "2. ersucht die Verwaltungsmacht, dem Hoheitsgebiet zur Erleichterung seiner Arbeit in Bezug auf die Information der Öffentlichkeit im Einklang mit Artikel 73 Buchstabe b der Charta der Vereinten Nationen behilflich zu sein, und fordert die zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen diesbezüglich auf, dem Gebiet auf Antrag Hilfe zu gewähren;", "3. begrüßt die aktive Mitwirkung des Hoheitsgebiets an der Arbeit der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik;", "4. begrüßt außerdem die Anstrengungen, die die Gebietsregierung unternimmt, um Richtlinien für das Sektormanagement, wie etwa die Erleichterung und die Regulierung von Investitionen und die Förderung des Medizin- und des Sporttourismus, sowie Programme zur Milderung der Arbeitslosigkeit in verschiedenen Wirtschaftssektoren umzusetzen;", "VI", "Guam", "Kenntnis nehmend von dem vom Sekretariat erstellten Arbeitspapier über Guam[13] und anderen einschlägigen Informationen,", "davon Kenntnis nehmend, dass der Vertreter des Gouverneurs von Guam auf dem vom 31. Mai bis 2. Juni 2011 in Kingstown abgehaltenen Karibischen Regionalseminar erklärt hat, dass die Gebietsregierung sich nachdrücklich für das unveräußerliche Recht des Volkes der Chamorro von Guam auf Selbstbestimmung einsetzt, eine Partnerschaft mit der Verwaltungsmacht anstrebt, bei der alle Interessen geachtet und erwogen werden, und den Militarismus generell als ein Hindernis für die Entkolonialisierung erachtet,", "sich dessen bewusst, dass nach dem Recht der Vereinigten Staaten die Beziehungen zwischen der Gebietsregierung und der Bundesregierung in allen Angelegenheiten, die nicht der Programmverantwortung eines anderen Bundesministeriums oder einer anderen Bundesbehörde unterliegen, der allgemeinen Verwaltungsaufsicht des Innenministers unterstehen[14],", "daran erinnernd, dass die registrierten und stimmberechtigten Wähler Guams in einem 1987 abgehaltenen Referendum den Entwurf eines Gesetzes zur Konstituierung eines Freistaats Guam gebilligt haben, mit dem ein neuer Rahmen für die Beziehungen zwischen dem Hoheitsgebiet und der Verwaltungsmacht geschaffen werden soll, der ein größeres Maß an interner Selbstregierung Guams vorsieht und das Recht des Volkes der Chamorro von Guam auf Selbstbestimmung für das Gebiet anerkennt,", "sowie daran erinnernd, dass die gewählten Vertreter und nichtstaatlichen Organisationen des Hoheitsgebiets beantragt haben, einschließlich auf dem Karibischen Regionalseminar 2011, Guam bis zur Selbstbestimmung des Volkes der Chamorro und unter Berücksichtigung seiner legitimen Rechte und Interessen nicht von der Liste der Gebiete ohne Selbstregierung zu streichen, mit denen der Sonderausschuss befasst ist,", "sich dessen bewusst, dass die Verhandlungen zwischen der Verwaltungsmacht und der Gebietsregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Konstituierung eines Freistaats Guam 1997 eingestellt wurden und dass Guam danach einen Prozess zur Durchführung einer nicht verbindlichen Volksabstimmung der wahlberechtigten Bevölkerung der Chamorro zur Frage der Selbstbestimmung in Gang gesetzt hat,", "in Kenntnis dessen, wie wichtig es ist, dass die Verwaltungsmacht ihr Programm zur Übereignung von überschüssigem, in Bundesbesitz befindlichem Grund und Boden an die Regierung Guams weiter durchführt,", "feststellend, dass die Bevölkerung des Hoheitsgebiets eine Reform des Programms der Verwaltungsmacht hinsichtlich der vollständigen, bedingungslosen und raschen Übereignung von Grundeigentum an das Volk von Guam gefordert hat,", "im Bewusstsein der tiefen Besorgnis, die die Zivilgesellschaft und andere über die möglichen sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der geplanten Verlegung von zusätzlichem Militärpersonal der Verwaltungsmacht in das Hoheitsgebiet geäußert haben, namentlich auf den Sitzungen des Ausschusses der Generalversammlung für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) im Oktober 2009 und 2010, auf dem vom 18. bis 20. Mai 2010 in Nouméa abgehaltenen Pazifischen Regionalseminar sowie auf dem Karibischen Regionalseminar 2011,", "sich dessen bewusst, dass die Einwanderung nach Guam dazu geführt hat, dass die indigene Bevölkerung, die Chamorro, in ihrer eigenen Heimat zur Minderheit geworden ist,", "1. fordert die Verwaltungsmacht erneut auf, die Willensbekundung des Volkes der Chamorro zu berücksichtigen, die von der wahlberechtigten Bevölkerung Guams bei dem Referendum von 1987 unterstützt wurde und anschließend in guamisches Recht betreffend die Bemühungen der Chamorro um Selbstbestimmung eingegangen ist, legt der Verwaltungsmacht und der Gebietsregierung nahe, Verhandlungen über diese Angelegenheit aufzunehmen, und betont, dass die allgemeine Lage in dem Hoheitsgebiet weiterhin genau verfolgt werden muss;", "2. ersucht die Verwaltungsmacht, in Zusammenarbeit mit der Gebietsregierung auch weiterhin den ursprünglichen Grundbesitzern des Hoheitsgebiets Grundeigentum zu übereignen, die politischen Rechte und die kulturelle und ethnische Identität des Volkes der Chamorro von Guam auch künftig anzuerkennen und zu achten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Besorgnisse der Gebietsregierung hinsichtlich der Einwanderungsfrage auszuräumen;", "3. ersucht die Verwaltungsmacht außerdem, dem Hoheitsgebiet zur Erleichterung seiner Arbeit in Bezug auf die Information der Öffentlichkeit im Einklang mit Artikel 73 Buchstabe b der Charta der Vereinten Nationen behilflich zu sein, fordert die zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen diesbezüglich auf, dem Gebiet auf Antrag Hilfe zu gewähren, und begrüßt die jüngsten öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Gebietsregierung, darunter die Einberufung eines Chamorro-Forums 2011;", "4. ersucht die Verwaltungsmacht ferner um ihre Zusammenarbeit bei der Schaffung von Programmen zur nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit und der Unternehmen des Hoheitsgebiets, unter Berücksichtigung der besonderen Rolle, die den Chamorro bei der Entwicklung Guams zukommt;", "5. begrüßt es, dass Guam 2011 eingeladen wurde, Beobachter beim Pazifikinsel-Forum zu werden;", "VII", "Montserrat", "Kenntnis nehmend von dem vom Sekretariat erstellten Arbeitspapier über Montserrat[15] und anderen einschlägigen Informationen,", "unter Hinweis auf die Erklärung des Vertreters Montserrats auf dem vom 12. bis 14. Mai 2009 in Frigate Bay (St. Kitts und Nevis) abgehaltenen Karibischen Regionalseminar,", "in Kenntnis des 2002 erschienenen Berichts der Kommission zur Überprüfung der Verfassung, der Einsetzung eines Ausschusses des Parlaments (House of Assembly) im Jahr 2005 zur Prüfung des Berichts, des anschließenden Verhandlungsprozesses mit der Verwaltungsmacht über einen Verfassungsentwurf, der eine größere Autonomie für die Gebietsregierung vorsieht, der Anstrengungen der 2010 neu gewählten Gebietsregierung zur Fortsetzung des Prozesses der Aushandlung von Verfassungsreformen mit der Verwaltungsmacht sowie des Verfassungsentwurfs, der von den beiden Parteien vereinbart und der Öffentlichkeit zur Konsultation vorgelegt wurde,", "Kenntnis nehmend von der Annahme einer neuen Verfassung im Jahr 2010 und von den Arbeiten der Gebietsregierung zur Aktualisierung der entsprechenden Rechtsvorschriften des Hoheitsgebiets mit dem Ziel, das Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 2011 zu ermöglichen,", "sich dessen bewusst, dass Montserrat nach wie vor von der Verwaltungsmacht einen Haushaltszuschuss für die Tätigkeit der Gebietsregierung erhält,", "unter Hinweis auf die Erklärungen der Teilnehmer des Karibischen Regionalseminars 2009, in denen sie der Verwaltungsmacht nahelegten, ausreichende Ressourcen zur De­ckung der besonderen Bedürfnisse des Hoheitsgebiets bereitzustellen,", "mit Besorgnis Kenntnis nehmend von den anhaltenden Folgen des Vulkanausbruchs von 1995, der zur Evakuierung von drei Vierteln der Bevölkerung des Hoheitsgebiets in sichere Gebiete der Insel und in Gebiete außerhalb des Hoheitsgebiets geführt hat und von dem die Wirtschaft der Insel noch immer nachhaltig betroffen ist,", "in Anerkennung der Hilfe, die dem Hoheitsgebiet von den Mitgliedstaaten der Karibischen Gemeinschaft auch weiterhin gewährt wird, insbesondere von Antigua und Barbuda, das Tausenden von Menschen, die das Gebiet verlassen haben, eine sichere Zuflucht und Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie Beschäftigungsmöglichkeiten geboten hat,", "in Anbetracht der fortgesetzten Bemühungen der Verwaltungsmacht und der Gebietsregierung, die Folgen des Vulkanausbruchs zu überwinden,", "1. erinnert an die von der Gebietsregierung und der Verwaltungsmacht erzielten Fortschritte im Hinblick auf den Abschluss der Verhandlungen über die Reform der Verfassung des Hoheitsgebiets und begrüßt die Annahme einer neuen Verfassung für das Hoheitsgebiet;", "2. ersucht die Verwaltungsmacht, dem Hoheitsgebiet zur Erleichterung seiner Arbeit in Bezug auf die Information der Öffentlichkeit im Einklang mit Artikel 73 Buchstabe b der Charta der Vereinten Nationen behilflich zu sein, und fordert die zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen diesbezüglich auf, dem Gebiet auf Antrag Hilfe zu gewähren;", "3. begrüßt die aktive Mitwirkung des Hoheitsgebiets an der Arbeit der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik;", "4. fordert die Verwaltungsmacht, die Sonderorganisationen und anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen sowie die Regionalorganisationen und sonstigen Organisationen auf, dem Hoheitsgebiet auch künftig Hilfe zu gewähren, um die Folgen des Vulkanausbruchs zu mildern;", "VIII", "Pitcairn", "Kenntnis nehmend von dem vom Sekretariat erstellten Arbeitspapier über Pitcairn[16] und anderen einschlägigen Informationen,", "unter Berücksichtigung des singulären Charakters Pitcairns, was die Bevölkerung, die Fläche und den Zugang betrifft,", "in Kenntnis dessen, dass nach den im Jahr 2009 geführten Konsultationen im März 2010 in dem Hoheitsgebiet die Verordnung von 2010 über die Verfassung Pitcairns, einschließlich Menschenrechtsbestimmungen, in Kraft trat,", "sowie sich dessen bewusst, dass die Verwaltungsmacht und die Gebietsregierung ausgehend von Konsultationen mit dem Volk des Hoheitsgebiets eine neue Regierungsstruktur eingeführt haben, um die Verwaltungskapazitäten in dem Hoheitsgebiet zu stärken, und dass Pitcairn nach wie vor von der Verwaltungsmacht einen Haushaltszuschuss für die Tätigkeit der Gebietsregierung erhält,", "1. verweist darauf, dass im März 2010 in dem Hoheitsgebiet die Verordnung von 2010 über die Verfassung Pitcairns in Kraft trat, die einen neuen Verfassungsrahmen und Menschenrechtsbestimmungen enthält, sowie auf alle Anstrengungen der Verwaltungsmacht und der Gebietsregierung, weiter operative Aufgaben an das Gebiet zu übertragen, mit dem Ziel, die Selbstregierung nach und nach zu erweitern, namentlich durch die Ausbildung lokalen Personals;", "2. ersucht die Verwaltungsmacht, dem Hoheitsgebiet zur Erleichterung seiner Arbeit in Bezug auf die Information der Öffentlichkeit im Einklang mit Artikel 73 Buchstabe b der Charta der Vereinten Nationen behilflich zu sein, und fordert die zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen diesbezüglich auf, dem Gebiet auf Antrag Hilfe zu gewähren;", "3. ersucht die Verwaltungsmacht außerdem, die Verbesserung der Lage der Bevölkerung des Hoheitsgebiets im Wirtschafts-, Sozial- und Bildungsbereich sowie auf anderen Gebieten auch künftig zu unterstützen und ihre Gespräche mit der Gebietsregierung über die Frage fortzusetzen, wie die sozioökonomische Sicherheit in Pitcairn am besten unterstützt werden kann;", "IX", "St. Helena", "Kenntnis nehmend von dem vom Sekretariat erstellten Arbeitspapier über St. Helena[17] und anderen einschlägigen Informationen,", "unter Hinweis auf die Erklärung des Vertreters St. Helenas auf dem vom 12. bis 14. Mai 2009 in Frigate Bay (St. Kitts und Nevis) abgehaltenen Karibischen Regionalseminar,", "unter Berücksichtigung des singulären Charakters St. Helenas, was seine Bevölkerung, seine geografische Lage und seine natürlichen Ressourcen betrifft,", "im Bewusstsein des von der Gebietsregierung seit 2001 durchgeführten internen Prozesses zur Überprüfung der Verfassung, der Fertigstellung des Entwurfs einer Verfassung im Anschluss an die 2003 und 2004 geführten Verhandlungen zwischen der Verwaltungsmacht und der Gebietsregierung, der im Mai 2005 in St. Helena abgehaltenen Konsultativabstimmung über eine neue Verfassung, der darauf folgenden Erstellung eines überarbeiteten Verfassungsentwurfs und seiner Veröffentlichung im Juni 2008 zur weiteren Konsultation der Öffentlichkeit und des Inkrafttretens der neuen Verfassung für St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha am 1. September 2009,", "sich dessen bewusst, dass St. Helena nach wie vor von der Verwaltungsmacht einen Haushaltszuschuss für die Tätigkeit der Gebietsregierung erhält,", "sich der Anstrengungen der Verwaltungsmacht und der Gebietsregierung bewusst, die sozioökonomische Lage der Bevölkerung St. Helenas, insbesondere im Bereich der Beschäftigung und der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, zu verbessern,", "Kenntnis nehmend von den Bemühungen des Hoheitsgebiets, gegen das Problem der Arbeitslosigkeit auf der Insel vorzugehen, und von den gemeinsamen Maßnahmen der Verwaltungsmacht und der Gebietsregierung, diesem Problem zu begegnen,", "sowie feststellend, wie wichtig es ist, die Infrastruktur und die Zugänglichkeit St. Helenas zu verbessern, und dass diesbezüglich die Verwaltungsmacht 2010 Pläne für den Bau eines Flughafens auf der Insel St. Helena bekanntgab,", "1. betont, wie wichtig die Verfassung des Hoheitsgebiets aus dem Jahr 2009 ist;", "2. ersucht die Verwaltungsmacht, dem Hoheitsgebiet zur Erleichterung seiner Arbeit in Bezug auf die Information der Öffentlichkeit im Einklang mit Artikel 73 Buchstabe b der Charta der Vereinten Nationen behilflich zu sein, und fordert die zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen diesbezüglich auf, dem Gebiet auf Antrag Hilfe zu gewähren;", "3. ersucht die Verwaltungsmacht und die zuständigen internationalen Organisationen, die Gebietsregierung bei ihren Anstrengungen zur Bewältigung der sozioökonomischen Entwicklungsprobleme des Hoheitsgebiets, einschließlich der Arbeitslosigkeit und der beschränkten Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, auch weiterhin zu unterstützen;", "4. fordert die Verwaltungsmacht auf, so bald wie möglich alle offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Flughafenbau zu regeln und dabei dem singulären geografischen Charakter St. Helenas Rechnung zu tragen;", "X", "Turks- und Caicosinseln", "Kenntnis nehmend von dem vom Sekretariat erstellten Arbeitspapier über die Turks- und Caicosinseln[18] und anderen einschlägigen Informationen,", "unter Hinweis auf die Erklärung des Vertreters der Turks- und Caicosinseln auf dem vom 12. bis 14. Mai 2009 in Frigate Bay (St. Kitts und Nevis) abgehaltenen Karibischen Regionalseminar,", "sowie unter Hinweis darauf, dass die Vereinten Nationen 2006 auf Ersuchen der Gebietsregierung und mit Zustimmung der Verwaltungsmacht eine Sondermission auf die Turks- und Caicosinseln entsandt haben,", "in Kenntnis des 2002 erschienenen Berichts des Gremiums zur Prüfung der Modernisierung der Verfassung und in Anerkennung der zwischen der Verwaltungsmacht und der Gebietsregierung vereinbarten Verfassung, die 2006 in Kraft trat,", "feststellend, dass die Verwaltungsmacht aufgrund der Empfehlungen einer unabhängigen Untersuchungskommission und der Entscheidung des Berufungsgerichts der Verwaltungsmacht beschloss, Teile der Verfassung der Turks- und Caicosinseln von 2006, die sich auf das verfassungsmäßige Recht auf ein Juryverfahren, die Ministerialregierung und das Parlament (House of Assembly) beziehen, außer Kraft zu setzen, 2011 einen Verfassungsentwurf zur Konsultation der Öffentlichkeit vorzulegen und dem Hoheitsgebiet eine neue Verfassung zu geben,", "sowie in Anbetracht der weiteren Verschiebung der Wahlen in dem Hoheitsgebiet,", "Kenntnis nehmend von den Auswirkungen des weltweiten Konjunkturrückgangs und anderer einschlägiger Entwicklungen auf den Tourismus und die damit zusammenhängende Immobilienentwicklung, die Hauptstützen der Wirtschaft des Hoheitsgebiets, und von dem Haushaltsstabilisierungsplan für 2010-2011, von dem Impulse für den Privatsektor des Gebiets ausgehen,", "1. nimmt mit ernster Besorgnis Kenntnis von der derzeitigen Situation auf den Turks- und Caicosinseln und nimmt Kenntnis von den Anstrengungen der Verwaltungsmacht, in dem Hoheitsgebiet wieder eine gute Verwaltungsführung, namentlich durch die Einführung einer neuen Verfassung 2011, und ein solides Finanzmanagement herzustellen;", "2. fordert, dass die verfassungsrechtlichen Regelungen, die eine repräsentative Demokratie durch die Wahl einer Gebietsregierung vorsehen, so bald wie möglich wieder in Kraft gesetzt werden;", "3. nimmt Kenntnis von den Haltungen und wiederholten Aufforderungen der Karibischen Gemeinschaft und der Bewegung der nichtgebundenen Länder zur dringenden Wiedereinsetzung einer demokratisch gewählten Gebietsregierung sowie von der seitens der Verwaltungsmacht geäußerten Auffassung, dass die Wahlen nicht länger als nötig verschoben werden sollen;", "4. nimmt außerdem davon Kenntnis, dass die Beraterin für Verfassungs- und Wahlreform eingehende Konsultationen der Öffentlichkeit durchgeführt hat und dass die Debatte über die Verfassungs- und Wahlreform innerhalb des Hoheitsgebiets fortgesetzt wird, und betont, wie wichtig die Beteiligung aller Gruppen und interessierten Parteien an dem Konsultationsprozess ist;", "5. betont, wie wichtig es ist, dass das Hoheitsgebiet eine Verfassung erhält, die, gestützt auf die Mechanismen der Volksbefragung, die Bestrebungen und Wünsche seiner Bevölkerung widerspiegelt;", "6. ersucht die Verwaltungsmacht, dem Hoheitsgebiet zur Erleichterung seiner Arbeit in Bezug auf die Information der Öffentlichkeit im Einklang mit Artikel 73 Buchstabe b der Charta der Vereinten Nationen behilflich zu sein, und fordert die zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen diesbezüglich auf, dem Gebiet auf Antrag Hilfe zu gewähren;", "7. begrüßt die aktive Mitwirkung des Hoheitsgebiets an der Arbeit der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik;", "8. begrüßt außerdem die Anstrengungen, die die Gebietsregierung auch weiterhin unternimmt, um der Verbesserung der sozioökonomischen Entwicklung in dem gesamten Hoheitsgebiet die nötige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen;", "XI", "Amerikanische Jungferninseln", "Kenntnis nehmend von dem vom Sekretariat erstellten Arbeitspapier über die Amerikanischen Jungferninseln[19] und anderen einschlägigen Informationen,", "sich dessen bewusst, dass nach dem Recht der Vereinigten Staaten die Beziehungen zwischen der Gebietsregierung und der Bundesregierung in allen Angelegenheiten, die nicht der Programmverantwortung eines anderen Bundesministeriums oder einer anderen Bundesbehörde unterliegen, der allgemeinen Verwaltungsaufsicht des Innenministers unterstehen[20],", "sowie sich dessen bewusst, dass das Hoheitsgebiet den fünften Versuch unternommen hat, die bestehende Verfassung (Revised Organic Act), die die interne Verwaltungsstruktur regelt, zu überprüfen, und dass es die Verwaltungsmacht und das System der Vereinten Nationen um Hilfe für sein Programm zur Aufklärung der Öffentlichkeit ersucht hat,", "sich dessen bewusst, dass im Jahr 2009 ein Verfassungsentwurf vorgeschlagen und anschließend der Verwaltungsmacht übermittelt wurde, die das Hoheitsgebiet 2010 ersuchte, seine Einwände zu dem Verfassungsentwurf zu überdenken,", "sowie sich dessen bewusst, dass regionale Verbindungen für die Entwicklung eines kleinen Inselhoheitsgebiets nützlich sein können,", "1. begrüßt es, dass der Verwaltungsmacht ein aus der Arbeit der fünften Verfassungskonferenz der Amerikanischen Jungferninseln im Jahr 2009 hervorgegangener Verfassungsentwurf des Hoheitsgebiets zur Überprüfung vorgeschlagen wurde, und ersucht die Verwaltungsmacht, der Gebietsregierung bei der Verwirklichung ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ziele, insbesondere dem erfolgreichen Abschluss des laufenden internen Prozesses der Verfassungskonferenz, behilflich zu sein;", "2. ersucht die Verwaltungsmacht, den Prozess der Billigung der vorgeschlagenen Verfassung für das Hoheitsgebiet im Kongress der Vereinigten Staaten und, sobald das Gebiet der Verfassung zugestimmt hat, ihre Umsetzung zu erleichtern;", "3. ersucht die Verwaltungsmacht außerdem, dem Hoheitsgebiet zur Erleichterung seiner Arbeit in Bezug auf ein Programm zur Aufklärung der Öffentlichkeit im Einklang mit Artikel 73 Buchstabe b der Charta der Vereinten Nationen behilflich zu sein, und fordert die zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen diesbezüglich auf, dem Gebiet auf Antrag Hilfe zu gewähren;", "4. fordert erneut die Einbeziehung des Hoheitsgebiets in die Regionalprogramme des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, im Einklang mit der Beteiligung anderer Gebiete ohne Selbstregierung;", "5. begrüßt die aktive Mitwirkung des Hoheitsgebiets an der Arbeit der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik;", "6. begrüßt es außerdem, dass am 12. Mai 2011 die Tagung des Gemeinsamen Rates der Jungferninseln, der die Amerikanischen und die Britischen Jungferninseln umfasst, erstmals auf der Ebene der Chefs der Gebietsregierungen stattfand.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23), Kap. IX.", "[2]  Resolution 1514 (XV).", "[3]  Siehe A/56/61, Anhang, und Resolution 65/119.", "[4]  Siehe Resolution 2200 A (XXI), Anlage. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1973 II S. 1533; LGBl. 1999 Nr. 58; öBGBl. Nr. 591/1978; AS 1993 750.", "[5]  A/AC.109/2011/2, 4-12 und 15.", "[6]  A/65/330 und Add.1.", "[7]  A/AC.109/2011/12.", "[8]  United States Congress, 1929 (48 U.S.C. Sec. 1661, 45 Stat. 1253), und Secretary’s Order 2657, Department of the Interior, United States of America, 1951, in der geänderten Fassung.", "[9]  A/AC.109/2011/2.", "[10]  A/AC.109/2011/5.", "[11]  A/AC.109/2011/6.", "[12]  A/AC.109/2011/8.", "[13]  A/AC.109/2011/15.", "[14]  United States Congress, Organic Act of Guam, 1950, in der geänderten Fassung.", "[15]  A/AC.109/2011/11.", "[16]  A/AC.109/2011/4.", "[17]  A/AC.109/2011/7.", "[18]  A/AC.109/2011/10.", "[19]  A/AC.109/2011/9.", "[20]  United States Congress, Revised Organic Act, 1954." ]

[ "Resolutions adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/434)]", "66/89. Questions of American Samoa, Anguilla, Bermuda, the British Virgin Islands, the Cayman Islands, Guam, Montserrat, Pitcairn, Saint Helena, the Turks and Caicos Islands and the United States Virgin Islands", "A", "GENERAL", "The General Assembly,", "Having considered the questions of the Non-Self-Governing Territories of American Samoa, Anguilla, Bermuda, the British Virgin Islands, the Cayman Islands, Guam, Montserrat, Pitcairn, Saint Helena, the Turks and Caicos Islands and the United States Virgin Islands, hereinafter referred to as “the Territories”,", "Having examined the relevant chapter of the report of the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples for 2011,[1]", "Recalling all resolutions and decisions of the United Nations relating to those Territories, including, in particular, the resolutions adopted by the General Assembly at its sixty-fifth session on the individual Territories covered by the present resolutions,", "Recognizing that all available options for self-determination of the Territories are valid as long as they are in accordance with the freely expressed wishes of the peoples concerned and in conformity with the clearly defined principles contained in General Assembly resolutions 1514 (XV) of 14 December 1960, 1541 (XV) of 15 December 1960 and other resolutions of the Assembly,", "Recalling its resolution 1541 (XV), containing the principles that should guide Member States in determining whether or not an obligation exists to transmit the information called for under Article 73 e of the Charter of the United Nations,", "Expressing concern that fifty-one years after the adoption of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples,[2] there still remain a number of Non-Self-Governing Territories,", "Conscious of the importance of continuing effective implementation of the Declaration, taking into account the target set by the United Nations to eradicate colonialism by 2020 and the plans of action for the Second and Third International Decades for the Eradication of Colonialism,[3]", "Recognizing that the specific characteristics and the aspirations of the peoples of the Territories require flexible, practical and innovative approaches to the options for self-determination, without any prejudice to territorial size, geographical location, size of population or natural resources,", "Noting the stated position of the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the stated position of the Government of the United States of America on the Non-Self-Governing Territories under their administration,", "Noting also the constitutional developments in some Non-Self-Governing Territories affecting the internal structure of governance about which the Special Committee has received information,", "Convinced that the wishes and aspirations of the peoples of the Territories should continue to guide the development of their future political status and that referendums, free and fair elections and other forms of popular consultation play an important role in ascertaining the wishes and aspirations of the people,", "Convinced also that any negotiations to determine the status of a Territory must take place with the active involvement and participation of the people of that Territory, under the aegis of the United Nations, on a case-by-case basis, and that the views of the peoples of the Non-Self-Governing Territories in respect of their right to self-determination should be ascertained,", "Noting that a number of Non-Self-Governing Territories have expressed concern at the procedure followed by some administering Powers, contrary to the wishes of the Territories themselves, of amending or enacting legislation for application to the Territories, either through orders in council, in order to apply to the Territories the international treaty obligations of the administering Power, or through the unilateral application of laws and regulations,", "Aware of the importance of the international financial services and tourism sectors for the economies of some of the Non-Self-Governing Territories,", "Noting the continued cooperation of the Non-Self-Governing Territories at the local and regional levels, including participation in the work of regional organizations,", "Mindful that United Nations visiting and special missions provide an effective means of ascertaining the situation in the Territories, that some Territories have not received a United Nations visiting mission for a long time and that no visiting missions have been sent to some of the Territories, and considering the possibility of sending further visiting missions to the Territories at an appropriate time, in consultation with the relevant administering Powers and in accordance with the relevant resolutions and decisions of the United Nations on decolonization,", "Mindful also that, in order for the Special Committee to enhance its understanding of the political status of the peoples of the Territories and to fulfil its mandate effectively, it is important for it to be apprised by the relevant administering Powers and to receive information from other appropriate sources, including the representatives of the Territories, concerning the wishes and aspirations of the peoples of the Territories,", "Acknowledging the regular transmission by the administering Powers to the Secretary-General of information called for under Article 73 e of the Charter,", "Aware of the importance both to the Territories and to the Special Committee of the participation of elected and appointed representatives of the Territories in the work of the Committee,", "Recognizing the need for the Special Committee to ensure that the appropriate bodies of the United Nations actively pursue a public awareness campaign aimed at assisting the peoples of the Territories in gaining a better understanding of the options for self-determination,", "Mindful, in this connection, that the holding of regional seminars in the Caribbean and Pacific regions and at Headquarters, with the active participation of representatives of the Non-Self-Governing Territories, provides a helpful means for the Special Committee to fulfil its mandate, and that the regional nature of the seminars, which alternate between the Caribbean and the Pacific, is a crucial element in the context of a United Nations programme for ascertaining the political status of the Territories,", "Noting the stated positions of the representatives of the Non-Self-Governing Territories before the Special Committee and at its regional seminars,", "Mindful that the 2011 Caribbean regional seminar was held in Kingstown from 31 May to 2 June 2011,", "Conscious of the particular vulnerability of the Territories to natural disasters and environmental degradation, and, in this connection, bearing in mind the applicability to the Territories of the programmes of action or outcome documents of all United Nations world conferences and special sessions of the General Assembly in the economic and social spheres,", "Noting with appreciation the contribution to the development of some Territories by the specialized agencies and other organizations of the United Nations system, in particular the United Nations Development Programme, the Economic Commission for Latin America and the Caribbean and the Economic and Social Commission for Asia and the Pacific, as well as regional institutions such as the Caribbean Development Bank, the Caribbean Community, the Organization of Eastern Caribbean States, the Pacific Islands Forum and the agencies of the Council of Regional Organizations in the Pacific,", "Noting the statement by the representative of the Economic Commission for Latin America and the Caribbean at the Caribbean regional seminar in Kingstown that all six Caribbean Non-Self-Governing Territories are active associate members of the Economic Commission,", "Aware that the Human Rights Committee, as part of its mandate under the International Covenant on Civil and Political Rights,[4] reviews the status of the self-determination process, including in small island Territories under examination by the Special Committee,", "Recalling the ongoing efforts of the Special Committee in carrying out a critical review of its work with the aim of making appropriate and constructive recommendations and decisions to attain its objectives in accordance with its mandate,", "Recognizing that the annual working papers prepared by the Secretariat on developments in each of the small Territories,[5] as well as the substantive documentation and information furnished by experts, scholars, non-governmental organizations and other sources, have provided important inputs to update the present resolutions,", "Recalling the report of the Secretary-General on the Second International Decade for the Eradication of Colonialism,[6]", "1. Reaffirms the inalienable right of the peoples of the Non-Self-Governing Territories to self-determination, in conformity with the Charter of the United Nations and with General Assembly resolution 1514 (XV), containing the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples;", "2. Also reaffirms that, in the process of decolonization, there is no alternative to the principle of self-determination, which is also a fundamental human right, as recognized under the relevant human rights conventions;", "3. Further reaffirms that it is ultimately for the peoples of the Territories themselves to determine freely their future political status in accordance with the relevant provisions of the Charter, the Declaration and the relevant resolutions of the General Assembly, and in that connection reiterates its long-standing call for the administering Powers, in cooperation with the territorial Governments and appropriate bodies of the United Nations system, to develop political education programmes for the Territories in order to foster an awareness among the people of their right to self-determination in conformity with the legitimate political status options, based on the principles clearly defined in Assembly resolution 1541 (XV) and other relevant resolutions and decisions;", "4. Stresses the importance of the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples being apprised of the views and wishes of the peoples of the Territories and enhancing its understanding of their conditions, including the nature and scope of the existing political and constitutional arrangements between the Non-Self-Governing Territories and their respective administering Powers;", "5. Requests the administering Powers to continue to transmit regularly to the Secretary-General information called for under Article 73 e of the Charter;", "6. Calls upon the administering Powers to participate in and cooperate fully with the work of the Special Committee in order to implement the provisions of Article 73 e of the Charter and the Declaration and in order to advise the Special Committee on the implementation of the provisions under Article 73 b of the Charter on efforts to promote self-government in the Territories, and encourages the administering Powers to facilitate visiting and special missions to the Territories;", "7. Reaffirms the responsibility of the administering Powers under the Charter to promote the economic and social development and to preserve the cultural identity of the Territories, and, as a priority, to mitigate the effects of the current global financial crisis where possible, in consultation with the territorial Governments concerned, towards the strengthening and diversification of their respective economies;", "8. Requests the Territories and the administering Powers to take all measures necessary to protect and conserve the environment of the Territories against any degradation, and once again requests the specialized agencies concerned to continue to monitor environmental conditions in the Territories and to provide assistance to those Territories, consistent with their prevailing rules of procedure;", "9. Welcomes the participation of the Non-Self-Governing Territories in regional activities, including the work of regional organizations;", "10. Stresses the importance of implementing the plans of action for the Second and Third International Decades for the Eradication of Colonialism,³ in particular by expediting the application of the work programme for the decolonization of each Non-Self-Governing Territory, on a case-by-case basis, as well as by ensuring that periodic analyses are undertaken of the progress and extent of the implementation of the Declaration in each Territory, and that the working papers prepared by the Secretariat on each Territory should fully reflect developments in those Territories;", "11. Urges Member States to contribute to the efforts of the United Nations to usher in a world free of colonialism within the context of the International Decades for the Eradication of Colonialism, and calls upon them to continue to give their full support to the Special Committee in its endeavours towards that noble goal;", "12. Stresses the importance of the various constitutional exercises in the respective Territories administered by the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America, and led by the territorial Governments, designed to address internal constitutional structures within the present territorial arrangements, and decides to follow closely the developments concerning the future political status of those Territories;", "13. Requests the Secretary-General to continue to report to the General Assembly on a regular basis on the implementation of decolonization resolutions adopted since the declaration of the Third International Decade for the Eradication of Colonialism;", "14. Reiterates its request that the Human Rights Committee collaborate with the Special Committee, within the framework of its mandate on the right to self-determination as contained in the International Covenant on Civil and Political Rights,⁴ with the aim of exchanging information, given that the Human Rights Committee is mandated to review the situation, including political and constitutional developments, in many of the Non-Self-Governing Territories that are within the purview of the Special Committee;", "15. Requests the Special Committee to continue to collaborate with the Economic and Social Council and its relevant subsidiary intergovernmental bodies, within the framework of their respective mandates, with the aim of exchanging information on developments in those Non-Self-Governing Territories which are reviewed by those bodies;", "16. Also requests the Special Committee to continue to examine the question of the Non-Self-Governing Territories and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session and on the implementation of the present resolution.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "B", "INDIVIDUAL TERRITORIES", "The General Assembly,", "Referring to resolution A above,", "I", "American Samoa", "Taking note of the working paper prepared by the Secretariat on American Samoa[7] and other relevant information,", "Noting the statement made by the representative of the Governor of American Samoa at the Caribbean regional seminar, held in Kingstown from 31 May to 2 June 2011, that the Territory’s position that it should be removed from the United Nations list of Non-Self-Governing Territories continued to hold, that it was time to make political and economic progress while respecting the concerns of the administering Power and the United Nations, and that the administering Powers should be urged to transmit information on their respective Non-Self-Governing Territories for consideration by the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples,", "Aware that under United States law the Secretary of the Interior has administrative jurisdiction over American Samoa,[8]", "Noting the position of the administering Power and the statements made by representatives of American Samoa in regional seminars, including at the 2011 Caribbean regional seminar, inviting the Special Committee to send a visiting mission to the Territory,", "Aware of the work of the Future Political Status Study Commission, completed in 2006, the release of its report, with recommendations, in January 2007, and the creation of the American Samoa Constitutional Review Committee in the Territory, as well as the holding in June 2010 of American Samoa’s fourth Constitutional Convention,", "Noting, in that regard, the statement made by the representative of the Governor of American Samoa at the 2011 Caribbean regional seminar and previous policy papers presented to the Special Committee stating that, against a backdrop of a decades-long popular preference for integration with the United States of America, the Territory wished to move forward on political status, local autonomy and self-governance issues,", "Acknowledging the indication by the territorial Government, including at the 2011 Caribbean regional seminar, that the effects of certain federal laws on the Territory’s economy are serious cause for concern,", "Aware that American Samoa continues to be the only United States Territory to receive financial assistance from the administering Power for the operations of the territorial Government,", "1. Takes note that, at the November 2010 general elections, voters defeated the proposed amendments to the 1967 revised Constitution of American Samoa adopted at the fourth Constitutional Convention, held in June 2010;", "2. Welcomes the work of the territorial Government with respect to moving forward on political status, local autonomy and self-governance issues with a view to making political and economic progress;", "3. Expresses its appreciation for the invitation extended in 2011 to the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples by the Governor of American Samoa to send a visiting mission to the Territory, calls upon the administering Power to facilitate such a mission if the territorial Government so desires, and requests the Chair of the Special Committee to take all the steps necessary to that end;", "4. Requests the administering Power to assist the Territory by facilitating its work concerning a public awareness programme, consistent with Article 73 b of the Charter of the United Nations, and, in that regard, calls upon the relevant United Nations organizations to provide assistance to the Territory, if requested;", "5. Calls upon the administering Power to assist the territorial Government in the diversification and sustainability of the economy of the Territory and to address employment and cost-of-living issues;", "6. Welcomes the invitation to American Samoa in 2011 to become Pacific Islands Forum observer;", "II", "Anguilla", "Taking note of the working paper prepared by the Secretariat on Anguilla[9] and other relevant information,", "Recalling the holding of the 2003 Caribbean regional seminar in Anguilla, hosted by the territorial Government and made possible by the administering Power, the first time that the seminar had been held in a Non-Self-Governing Territory,", "Recalling also the statement of the representative of Anguilla at the Caribbean regional seminar, held in Frigate Bay, Saint Kitts and Nevis, from 12 to 14 May 2009,", "Noting the internal constitutional review process resumed by the territorial Government in 2006, the work of the Constitutional and Electoral Reform Commission, which prepared its report in August 2006, the holding of public and other consultative meetings in 2007 on proposed constitutional amendments to be presented to the administering Power, and the 2008 decision to set up a drafting team consisting of territorial Government officials, members of the House of Assembly and lawyers to draft a new constitution, as well as the presentation of the draft constitution for public consultation in the Territory in 2009 and the expectation that the draft text will be discussed with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, with the aim of seeking full internal self-government without prejudice to independence as an option,", "Aware of certain difficulties in the relations between the territorial Government and the administering Power regarding budgetary and economic matters and of the intention of the territorial Government to continue its commitment to high-end tourism in an effort to promote local employment opportunities,", "Noting the participation of the Territory as an associate member in the Caribbean Community, the Organization of Eastern Caribbean States and the Economic Commission for Latin America and the Caribbean,", "Aware of the willingness expressed by the Prime Ministers of the States members of the Organization of Eastern Caribbean States in 2011 to assist in the resolution of difficulties being experienced by the territorial Government in respect of its relations with the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland,", "1. Once again welcomes the presentation of a new constitution for public consultation in 2009 with the aim of further discussing the new constitution with the administering Power in 2010, and urges that constitutional discussions be concluded as soon as possible;", "2. Requests the administering Power to assist the Territory in its current efforts with regard to advancing the internal constitutional review exercise, if requested;", "3. Stresses the importance of the previously expressed desire of the territorial Government for a visiting mission by the Special Committee, calls upon the administering Power to facilitate such a mission, if the territorial Government so desires, and requests the Chair of the Special Committee to take all the necessary steps to that end;", "4. Requests the administering Power to assist the Territory by facilitating its work concerning public consultative outreach efforts consistent with Article 73 b of the Charter of the United Nations, and, in this regard, calls upon the relevant United Nations organizations to provide assistance to the Territory, if requested;", "5. Calls upon the administering Power to assist the territorial Government in strengthening its commitments in the economic domain, including budgetary matters, with regional support as needed and appropriate;", "6. Welcomes the active participation of the Territory in the work of the Economic Commission for Latin America and the Caribbean;", "III", "Bermuda", "Taking note of the working paper prepared by the Secretariat on Bermuda[10] and other relevant information,", "Recalling the statement of the representative of Bermuda at the Caribbean regional seminar, held in Frigate Bay, Saint Kitts and Nevis, from 12 to 14 May 2009,", "Conscious of the different viewpoints of the political parties on the future status of the Territory, and noting a January 2011 survey by local media according to which 73 per cent of respondents did not wish to sever ties with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, the administering Power, and 14 per cent were in favour of independence,", "Recalling the dispatch of the United Nations special mission to Bermuda in 2005, at the request of the territorial Government and with the concurrence of the administering Power, which provided information to the people of the Territory on the role of the United Nations in the process of self-determination, on the legitimate political status options as clearly defined in General Assembly resolution 1541 (XV) and on the experiences of other small States that have achieved a full measure of self-government,", "1. Stresses the importance of the 2005 report of the Bermuda Independence Commission, which provides a thorough examination of the facts surrounding independence, and continues to regret that the plans for public meetings and the presentation of a Green Paper to the House of Assembly followed by a White Paper outlining the policy proposals for an independent Bermuda have so far not materialized;", "2. Requests the administering Power to assist the Territory by facilitating its work concerning public educational outreach efforts, consistent with Article 73 b of the Charter of the United Nations, and, in this regard, calls upon the relevant United Nations organizations to provide assistance to the Territory, if requested;", "IV", "British Virgin Islands", "Taking note of the working paper prepared by the Secretariat on the British Virgin Islands[11] and other relevant information,", "Noting the statement of the representative of the British Virgin Islands at the Caribbean regional seminar, held in Kingstown from 31 May to 2 June 2011, that independence was not a matter regularly discussed among the people of the Territory as there had been no popular call for such a drastic change in the relationship with the administering Power and that the policy framework governing the relationship with the administering Power was being reviewed,", "Recalling the 1993 report of the Constitutional Commissioners, the 1996 debate on the report in the Legislative Council of the Territory, the establishment of the Constitutional Review Commission in 2004, the completion in 2005 of its report providing recommendations on internal constitutional modernization and the debate held in 2005 on the report in the Legislative Council, as well as the negotiations between the administering Power and the territorial Government, which resulted in the adoption of the new Constitution of the Territory in 2007,", "Noting the view expressed in the aforementioned statement made by the representative of the British Virgin Islands at the 2011 Caribbean regional seminar that there was scope for further constitutional review with respect to the practical and effective implementation of the provisions of the 2007 Constitution in the Territory,", "Aware of the negative impact of the global economic slowdown on the growth of the Territory’s financial and tourism services sectors, which was possibly somewhat less severe in 2010–2011,", "Cognizant of the potential usefulness of regional ties for the development of a small island Territory,", "1. Recalls the Constitution of the British Virgin Islands, which took effect in 2007, and stresses the importance of continued discussions on constitutional matters, to accord greater responsibility to the territorial Government for the effective implementation of the 2007 Constitution;", "2. Requests the administering Power to assist the Territory by facilitating its work concerning public outreach efforts, consistent with Article 73 b of the Charter of the United Nations, and, in that regard, calls upon the relevant United Nations organizations to provide assistance to the Territory, if requested;", "3. Welcomes the efforts made by the Territory to strengthen its financial services regulatory regime and to seek new, non-traditional markets for its tourism industry;", "4. Also welcomes the active participation of the Territory in the work of the Economic Commission for Latin America and the Caribbean;", "5. Further welcomes the holding, for the first time at the level of heads of territorial Government, on 12 May 2011, of the meeting of the Inter‑Virgin Islands Council between the Territory and the United States Virgin Islands;", "V", "Cayman Islands", "Taking note of the working paper prepared by the Secretariat on the Cayman Islands[12] and other relevant information,", "Recalling the statement made by the representative of the territorial Government at the Pacific regional seminar, held in Nouméa from 18 to 20 May 2010,", "Aware of the 2002 report of the Constitutional Modernization Review Commission, which contained a draft constitution for the consideration of the people of the Territory, the 2003 draft constitution offered by the administering Power and the subsequent discussions between the Territory and the administering Power in 2003, and the reopening of discussions between the administering Power and the territorial Government on internal constitutional modernization, in 2006, which resulted in the finalization of a new draft constitution in February 2009, its subsequent acceptance by referendum in May 2009, and promulgation in November 2009,", "Conscious of the work, under the 2009 Constitution, of the new Constitutional Commission, which serves as an advisory body on constitutional matters,", "Acknowledging the view of the territorial Government that, in spite of the global economic downturn and unemployment issues, the Territory’s financial services and tourism industries would help sustain a strong economy,", "1. Recalls the Constitution, which took effect in 2009, and stresses the importance of the work of the new Constitutional Commission, including human rights education, in the Territory;", "2. Requests the administering Power to assist the Territory by facilitating its work concerning public awareness outreach efforts, consistent with Article 73 b of the Charter of the United Nations, and, in this regard, calls upon the relevant United Nations organizations to provide assistance to the Territory, if requested;", "3. Welcomes the Territory’s active participation in the work of the Economic Commission for Latin America and the Caribbean;", "4. Also welcomes the efforts made by the territorial Government to implement sectoral management policies such as investment facilitation and regulation and the promotion of medical and sports tourism, as well as unemployment alleviation programmes in various economic sectors;", "VI", "Guam", "Taking note of the working paper prepared by the Secretariat on Guam[13] and other relevant information,", "Noting the statement made by the representative of the Governor of Guam at the Caribbean regional seminar, held in Kingstown from 31 May to 2 June 2011, that the territorial Government had a strong commitment to the inalienable right of the Chamorro people of Guam to self-determination, aspired to a partnership with the administering Power wherein all interests would be respected and considered, and generally considered militarism an impediment to decolonization,", "Aware that under United States law the relations between the territorial Government and the federal Government in all matters that are not the programme responsibility of another federal department or agency are under the general administrative supervision of the Secretary of the Interior,[14]", "Recalling that, in a referendum held in 1987, the registered and eligible voters of Guam endorsed a draft Guam Commonwealth Act that would establish a new framework for relations between the Territory and the administering Power, providing for a greater measure of internal self-government for Guam and recognition of the right of the Chamorro people of Guam to self-determination for the Territory,", "Recalling also the requests by the elected representatives and non‑governmental organizations of the Territory, including at the 2011 Caribbean regional seminar, that Guam not be removed from the list of the Non-Self-Governing Territories with which the Special Committee is concerned, pending the self-determination of the Chamorro people and taking into account their legitimate rights and interests,", "Aware that negotiations between the administering Power and the territorial Government on the draft Guam Commonwealth Act ended in 1997 and that Guam has subsequently established a non-binding plebiscite process for a self-determination vote by the eligible Chamorro voters,", "Cognizant of the importance that the administering Power continues to implement its programme of transferring surplus federal land to the Government of Guam,", "Noting that the people of the Territory have called for reform in the programme of the administering Power with respect to the thorough, unconditional and expeditious transfer of land property to the people of Guam,", "Aware of the deep concerns expressed by civil society and others, including at the meetings of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) of the General Assembly in October 2009 and 2010, at the Pacific regional seminar held in Nouméa from 18 to 20 May 2010, and at the 2011 Caribbean regional seminar, regarding the potential social, cultural, economic and environmental impacts of the planned transfer of additional military personnel of the administering Power to the Territory,", "Conscious that immigration into Guam has resulted in the indigenous Chamorros becoming a minority in their homeland,", "1. Calls once again upon the administering Power to take into consideration the expressed will of the Chamorro people as supported by Guam voters in the referendum of 1987 and as subsequently provided for in Guam law regarding Chamorro self-determination efforts, encourages the administering Power and the territorial Government to enter into negotiations on the matter, and stresses the need for continued close monitoring of the overall situation in the Territory;", "2. Requests the administering Power, in cooperation with the territorial Government, to continue to transfer land to the original landowners of the Territory, to continue to recognize and to respect the political rights and the cultural and ethnic identity of the Chamorro people of Guam and to take all measures necessary to address the concerns of the territorial Government with regard to the question of immigration;", "3. Also requests the administering Power to assist the Territory by facilitating public outreach efforts, consistent with Article 73 b of the Charter of the United Nations, and, in this regard, calls upon the relevant United Nations organizations to provide assistance to the Territory, if requested, and welcomes the recent outreach work by the territorial Government, including the convening in 2011 of a Chamorro forum;", "4. Further requests the administering Power to cooperate in establishing programmes for the sustainable development of the economic activities and enterprises of the Territory, noting the special role of the Chamorro people in the development of Guam;", "5. Welcomes the invitation to Guam in 2011 to become Pacific Islands Forum observer;", "VII", "Montserrat", "Taking note of the working paper prepared by the Secretariat on Montserrat[15] and other relevant information,", "Recalling the statement of the representative of Montserrat at the Caribbean regional seminar, held in Frigate Bay, Saint Kitts and Nevis, from 12 to 14 May 2009,", "Aware of the 2002 report of the Constitutional Review Commission, the convening of a committee of the House of Assembly in 2005 to review the report, the subsequent negotiating process with the administering Power on a draft constitution according greater autonomy to the territorial Government, the efforts of the newly elected 2010 territorial Government to continue the process of negotiating constitutional reforms with the administering Power, and the draft constitution agreed between the two parties and published for public consultation,", "Noting the approval of a new Constitution in 2010 and the work of the territorial Government to update the relevant parts of the Territory’s legislation so that the Constitution can enter into force in 2011,", "Aware that Montserrat continues to receive budgetary aid from the administering Power for the operation of the territorial Government,", "Recalling the statements made by participants at the 2009 Caribbean regional seminar encouraging the administering Power to commit sufficient resources to meet the Territory’s special needs,", "Noting with concern the continued consequences of the 1995 volcanic eruption, which led to the evacuation of three quarters of the Territory’s population to safe areas of the island and to areas outside the Territory, which continues to have enduring consequences for the economy of the island,", "Acknowledging the continued assistance provided to the Territory by States members of the Caribbean Community, in particular Antigua and Barbuda, which has offered safe refuge and access to educational and health facilities, as well as employment for thousands who have left the Territory,", "Noting the continuing efforts of the administering Power and the territorial Government to deal with the consequences of the volcanic eruption,", "1. Recalls the progress made by the territorial Government and the administering Power on concluding the negotiations to reform the Constitution of the Territory, and welcomes the approval of a new Constitution for the Territory;", "2. Requests the administering Power to assist the Territory by facilitating its work concerning public outreach efforts, consistent with Article 73 b of the Charter of the United Nations, and, in this regard, calls upon the relevant United Nations organizations to provide assistance to the Territory, if requested;", "3. Welcomes the active participation of the Territory in the work of the Economic Commission for Latin America and the Caribbean;", "4. Calls upon the administering Power, the specialized agencies and other organizations of the United Nations system, as well as regional and other organizations, to continue to provide assistance to the Territory in alleviating the consequences of the volcanic eruption;", "VIII", "Pitcairn", "Taking note of the working paper prepared by the Secretariat on Pitcairn[16] and other relevant information,", "Taking into account the unique character of Pitcairn in terms of population, area and access,", "Aware that, following consultations in 2009, the Pitcairn Constitution Order 2010, including human rights provisions, came into force in the Territory in March 2010,", "Aware also that the administering Power and the territorial Government have implemented a new governance structure to strengthen administrative capacity in the Territory, based on consultations with the people of the Territory, and that Pitcairn continues to receive budgetary aid from the administering Power for the operation of the territorial Government,", "1. Recalls the entry into force of the Pitcairn Constitution Order 2010 in the Territory in March 2010, featuring a new constitutional framework and human rights provisions, and all efforts by the administering Power and the territorial Government that would further devolve operational responsibilities to the Territory, with a view to gradually expanding self-government, including through training of local personnel;", "2. Requests the administering Power to assist the Territory by facilitating its work concerning public outreach efforts, consistent with Article 73 b of the Charter of the United Nations, and, in this regard, calls upon the relevant United Nations organizations to provide assistance to the Territory, if requested;", "3. Also requests the administering Power to continue its assistance for the improvement of the economic, social, educational and other conditions of the population of the Territory and to continue its discussions with the territorial Government on how best to support socio-economic security in Pitcairn;", "IX", "Saint Helena", "Taking note of the working paper prepared by the Secretariat on Saint Helena[17] and other relevant information,", "Recalling the statement of the representative of Saint Helena at the Caribbean regional seminar, held in Frigate Bay, Saint Kitts and Nevis, from 12 to 14 May 2009,", "Taking into account the unique character of Saint Helena in terms of its population, geography and natural resources,", "Aware of the internal constitutional review process led by the territorial Government since 2001, the completion of a draft constitution following negotiations between the administering Power and the territorial Government in 2003 and 2004, the consultative poll with regard to a new Constitution, held in Saint Helena in May 2005, the subsequent preparation of a revised draft constitution and its publication in June 2008 for further public consultation, and the entry into force of the new Constitution for Saint Helena, Ascension and Tristan da Cunha on 1 September 2009,", "Cognizant that Saint Helena continues to receive budgetary aid from the administering Power for the operation of the territorial Government,", "Aware of the efforts of the administering Power and the territorial Government to improve the socio-economic conditions of the population of Saint Helena, in particular in the areas of employment and transport and communications infrastructure,", "Noting the efforts of the Territory to address the problem of unemployment on the island and the joint action of the administering Power and the territorial Government in dealing with it,", "Noting also the importance of improving the infrastructure and accessibility of Saint Helena, and, in this regard, the administering Power’s announcement in 2010 about plans for building an airport on the island of Saint Helena,", "1. Stresses the importance of the Territory’s 2009 Constitution;", "2. Requests the administering Power to assist the Territory by facilitating its work concerning public outreach efforts, consistent with Article 73 b of the Charter of the United Nations, and, in that regard, calls upon the relevant United Nations organizations to provide assistance to the Territory, if requested;", "3. Requests the administering Power and relevant international organizations to continue to support the efforts of the territorial Government to address the Territory’s socio-economic development challenges, including unemployment, and limited transport and communications infrastructure;", "4. Calls upon the administering Power to take into account the unique geographical character of Saint Helena while resolving as soon as feasible any outstanding issues related to the airport construction;", "X", "Turks and Caicos Islands", "Taking note of the working paper prepared by the Secretariat on the Turks and Caicos Islands[18] and other relevant information,", "Recalling the statement of the representative of the Turks and Caicos Islands at the Caribbean regional seminar, held in Frigate Bay, Saint Kitts and Nevis, from 12 to 14 May 2009,", "Recalling also the dispatch of the United Nations special mission to the Turks and Caicos Islands in 2006, at the request of the territorial Government and with the concurrence of the administering Power,", "Aware of the 2002 report of the Constitutional Modernization Review Body, and acknowledging the Constitution agreed between the administering Power and the territorial Government, which entered into force in 2006,", "Noting the administering Power’s decisions to suspend parts of the 2006 Constitution of the Turks and Caicos Islands, covering the constitutional right to trial by jury, ministerial Government, and the House of Assembly, following the recommendations of an independent Commission of Inquiry and the ruling of the administering Power’s Court of Appeal, to present a draft constitution for public consultation in 2011, and to introduce a new constitution for the Territory,", "Noting also the continued postponement of elections in the Territory,", "Acknowledging the impact that the global economic slowdown and other relevant developments have had on tourism and related real estate development, the mainstays of the Territory’s economy, and the 2010–2011 fiscal stabilization plan providing stimuli to the Territory’s private sector,", "1. Notes with grave concern the ongoing situation in the Turks and Caicos Islands, and notes the efforts of the administering Power to restore good governance, including through the introduction of a new 2011 constitution, and sound financial management in the Territory;", "2. Calls for the restoration of constitutional arrangements providing for representative democracy through elected territorial Government as soon as possible;", "3. Notes the positions and repeated calls of the Caribbean Community and the Movement of Non-Aligned Countries for the restoration of democratically elected territorial Government as a matter of urgency, and also notes the view expressed by the administering Power that elections should not be postponed any longer than necessary;", "4. Also notes the extensive public consultations undertaken by the Constitutional and Electoral Reform Adviser and the continued debate on constitutional and electoral reform within the Territory, and stresses the importance of participation by all groups and interested parties in the consultation process;", "5. Stresses the importance of having in place in the Territory a Constitution that reflects the aspirations and wishes of the people of the Territory, based on the mechanisms for popular consultation;", "6. Requests the administering Power to assist the Territory by facilitating its work concerning public outreach efforts, consistent with Article 73 b of the Charter of the United Nations, and, in that regard, calls upon the relevant United Nations organizations to provide assistance to the Territory, if requested;", "7. Welcomes the active participation of the Territory in the work of the Economic Commission for Latin America and the Caribbean;", "8. Also welcomes the continuing efforts made by the territorial Government addressing the need for attention to be paid to the enhancement of socio-economic development across the Territory;", "XI", "United States Virgin Islands", "Taking note of the working paper prepared by the Secretariat on the United States Virgin Islands[19] and other relevant information,", "Aware that under United States law the relations between the territorial Government and the federal Government in all matters not the programme responsibility of another federal department or agency are under the general administrative supervision of the Secretary of the Interior,[20]", "Aware also of the fifth attempt of the Territory to review the existing Revised Organic Act, which organizes its internal governance arrangements, as well as its requests to the administering Power and the United Nations system for assistance to its public education programme,", "Cognizant that a draft constitution was proposed in 2009 and subsequently forwarded to the administering Power, which in 2010 requested the Territory to consider its objections to the draft constitution,", "Cognizant also of the potential usefulness of regional ties for the development of a small island Territory,", "1. Welcomes the proposal of a draft constitution emanating from the Territory in 2009, as a result of the work of the United States Virgin Islands Fifth Constitutional Convention, for review by the administering Power, and requests the administering Power to assist the territorial Government in achieving its political, economic and social goals, in particular the successful conclusion of the ongoing internal Constitutional Convention exercise;", "2. Requests the administering Power to facilitate the process for approval of the proposed territorial constitution in the United States Congress and its implementation, once agreed upon in the Territory;", "3. Also requests the administering Power to assist the Territory by facilitating its work concerning a public education programme, consistent with Article 73 b of the Charter of the United Nations, and, in this regard, calls upon the relevant United Nations organizations to provide assistance to the Territory, if requested;", "4. Reiterates its call for the inclusion of the Territory in regional programmes of the United Nations Development Programme, consistent with the participation of other Non-Self-Governing Territories;", "5. Welcomes the active participation of the Territory in the work of the Economic Commission for Latin America and the Caribbean;", "6. Also welcomes the holding, for the first time at the level of heads of territorial Government, on 12 May 2011, of the meeting of the Inter-Virgin Islands Council between the Territory and the British Virgin Islands.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23), chap. IX.", "[2]  Resolution 1514 (XV).", "[3]  See A/56/61, annex, and resolution 65/119.", "[4]  See resolution 2200 A (XXI), annex.", "[5]  A/AC.109/2011/2, 4-12 and 15.", "[6]  A/65/330 and Add.1.", "[7]  A/AC.109/2011/12.", "[8]  United States Congress, 1929 (48 U.S.C. Sec. 1661, 45 Stat. 1253), and Secretary’s Order 2657, Department of the Interior, United States of America, 1951, as amended.", "[9]  A/AC.109/2011/2.", "[10]  A/AC.109/2011/5.", "[11]  A/AC.109/2011/6.", "[12]  A/AC.109/2011/8.", "[13]  A/AC.109/2011/15.", "[14]  United States Congress, Organic Act of Guam, 1950, as amended.", "[15]  A/AC.109/2011/11.", "[16]  A/AC.109/2011/4.", "[17]  A/AC.109/2011/7.", "[18]  A/AC.109/2011/10.", "[19]  A/AC.109/2011/9.", "[20]  United States Congress, Revised Organic Act, 1954." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 60", "Resolutions of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Questions and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/434)]", "66/89. American Virgin Islands, American Samoas, Anguillas, Bermudas, British Virgin Islands, Guams, Kaiman Islands, Montserrat, Pitcairns, St. Helenas and the Turks and Caicos Islands", "A", "GENERAL", "The General Assembly,", "after the treatment of the areas without self-government American Virgin Islands, American Samoa, Anguilla, Bermuda, British Virgin Islands, Guam, Kaiman Islands, Montserrat, Pitcairn, St. Helena and Turks and Caicos Islands, hereinafter referred to as “Holines”;", "After examining the relevant chapter in the report of the Special Committee on the state of implementation of the Declaration on the granting of independence to colonial countries and peoples for 2011[1],", "having regard to all UN resolutions and resolutions concerning these territories, including, in particular, resolutions adopted by the General Assembly at its sixty-fiveth session on the respective territories covered by these resolutions,", "Recognizing that all available options for self-determination of the territories are admissible if they comply with the freely expressed wishes of the population concerned and with the resolutions of the General Assembly 1514 (XV) of 14 December 1960, 1541 (XV) of 15 December 1960. In December 1960, and in other resolutions, clearly defined principles are in line,", "having regard to its Resolution 1541 (XV) with the principles of which Member States should be guided in order to establish whether there is an obligation to provide the information provided for in Article 73(e) of the Charter of the United Nations,", "expressing their concern about the fact that there are still a number of areas without self-government after the adoption of the Declaration on Independence on Colonial Countries and Nations[2],", "Be aware of how important it is that, taking into account the objective of eliminating colonialism set by the United Nations by 2020 and the action plans for the Second and Third International Decade for the elimination of colonialism[3], the declaration will continue to be implemented effectively,", "in the knowledge that the particularities and the aspirations of the peoples of the territories require flexible, practical and innovative self-determination approaches, regardless of the size, geographical location, population or natural resources of the territory;", "Having regard to the declared position of the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the Government of the United States of America on the areas without self-government that are subject to their administration,", "and in view of developments in the Constitution that have occurred in some areas without self-government, which affect the internal administrative structure and which have been informed by the Special Committee,", "believes that the development of the future political status of the territories should continue to be geared to the wishes and aspirations of their peoples and that referendums, free and fair elections and other forms of referendum play an important role when it comes to finding out about the wishes and aspirations of the population,", "and believes that all negotiations on the status of a territory must take place with active involvement and participation of the population of that territory, under the aegis of the United Nations and taking into account the circumstances of the case and that the views of the peoples of the territories should be determined without self-government regarding their right to self-determination;", "establishing that some areas without self-government have expressed concern over the procedures applied by some administrative powers against the will of the territories themselves to amend or adopt laws applicable in the territories, either by regulations which provide for the application of the international contractual obligations of administrative power to the territories, or by unilateral application of laws and other provisions,", "aware of the importance of the international financial services and tourism sector for the economies of some areas without self-government,", "having regard to the continued cooperation of regions without self-government at local and regional level, including participation in the work of regional organisations,", "Considering that visit delegations and special missions of the United Nations are an effective means to obtain an image of the situation in the territories, that some territories have not received any visits from the United Nations for a long time and that no visits have been sent to certain territories at all, and the possibility of considering, at a given time in consultation with the relevant administration and settlements", "and remember how important it is for the competent administrative powers to inform the Special Committee on the wishes and aspirations of the peoples of the territories and to provide such information from other suitable sources, including representatives of the territories, so that the Committee can better understand the political status of the peoples of the territories and effectively fulfil its mandate;", "acknowledge that the administrative powers shall regularly transmit the information provided for in Article 73(e) of the Charter to the Secretary-General,", "having regard to the importance of the participation of elected and appointed representatives of the territories at the work of the Special Committee for both the territories and the Committee,", "in the knowledge that the Special Committee must ensure that the competent institutions of the United Nations carry out an active educational campaign to support the peoples of the territories in achieving a better understanding of the options for self-determination;", "In this context, considering that the holding of regional seminars in the Caribbean and Pacific region and in the seat of office, with active participation by representatives of the territories without self-government, constitutes a useful means for the Special Committee, which helps him to fulfil his mandate, and that the regional nature of the seminars taking place alternately in the Caribbean and in the Pacific region is a decisive element in the context of a programme of the United Nations status", "having regard to the stated positions of the representatives of the territories without self-government, which they expressed before the Special Committee and at its regional seminars,", "remember that the Caribbean Regional Seminar 2011 of 31 May to June 2, 2011 in Kingstown,", "be aware that the territories are particularly endangered by natural disasters and the destruction of the environment, bearing in mind that the action programmes or results of all the United Nations World Conferences and special meetings of the General Assembly are applied to the territories in the economic and social field,", "having regard to the contribution made by the special organisations and other bodies of the United Nations system, in particular the United Nations Development Programme, the Economic Commission for Latin America and the Caribbean and the Economic and Social Commission for Asia and the Pacific, and regional institutions such as the Caribbean Development Bank, the Caribbean Community, the Organisation of the East Caribbean States, the Pacific Island Forum and the institutions of the Council of Regional Organisations in the Pacific,", "having regard to the statement made at the Caribbean Regional Seminar in Kingstown by the representative of the Economic Commission for Latin America and the Caribbean that all six Caribbean regions are, without self-government, active associate members of the Economic Commission,", "Be aware that the Human Rights Committee, within its mandate under the International Covenant on Civil and Political Rights[4], examines the state of the process of self-determination, inter alia, in the small island regions examined by the Special Committee,", "having regard to the continuous efforts made by the Special Committee to critically review its work, in order to provide appropriate and constructive recommendations in order to achieve its mandatory objectives and to take appropriate decisions;", "knowing that the annual working documents prepared by the Secretariat on developments in each of the small territories[5] and the specialist documents and information provided by experts, scientists, non-governmental organisations and other sources have contributed significantly to the updating of these resolutions;", "having regard to the Secretary-General's report on the Second International Decade for the Elimination of Colonialism[6],", "1. reaffirms the inalienable right of the peoples of the territories without self-government to self-determination, in accordance with the Charter of the United Nations and Resolution 1514 (XV) of the General Assembly, with the statement on the granting of independence to colonial countries and peoples;", "2. also reaffirms that there is no alternative to the principle of self-determination in the decolonisation process, which is also a fundamental human right recognised in the relevant human rights conventions;", "3. reaffirms that it is ultimately the case of the peoples of the territories themselves to freely determine their future political status in accordance with the relevant provisions of the Charter, the Declaration and the relevant resolutions of the General Assembly, and in this context repeats the long-term request to the administrative powers to draw up, together with the territorial authorities and the competent bodies of the United Nations system, programmes of political education for the territories,", "4. stresses the importance of the Special Committee on the state of the implementation of the Declaration on the granting of independence to colonial countries and peoples to be informed of the views and wishes of the peoples of the territories and to achieve a better understanding of their living conditions, including the nature and scope of existing political and constitutional regulations between the territories without self-government and their respective administrative power;", "5. asks the administrative powers to keep the Secretary-General regularly informed of the information provided for in Article 73(e) of the Charter;", "6. Calls on the administrative powers to participate in the work of the Special Committee and to cooperate fully in order to comply with the provisions of Article 73(e) of the Charter and the Declaration and to inform the Special Committee on the fulfilment of the provisions of Article 73(b) of the Charter concerning the efforts to promote self-government in the territories and shall inform the administrative powers to facilitate the dispatch of visits and special missions to the territories;", "7. reaffirms the responsibility of the administrative powers under the Charter to promote the economic and social development of the territories and to preserve their cultural identity and, in order to strengthen and diversify their economies in consultation with the respective territorial government, with priority to mitigate the effects of the current global financial crisis, as far as possible;", "8. asks the territories and administrative powers to take all necessary measures to protect and preserve the environment of the territories from any destruction, and asks the competent special organisations to continue monitoring the environmental conditions in the territories and to provide assistance to those territories in accordance with their respective rules of procedure;", "9. welcomes the fact that the areas without self-government participate in regional activities, including the work of regional organisations;", "10. stresses how important it is to implement the action plans for the Second and Third International Decades for the elimination of colonialism3 by appropriately speeding up the application of the work programmes for the decolonisation of the individual areas without self-government to the individual case and by ensuring that periodic analyses of the progress achieved and the extent of the implementation of the declaration for each individual territory are carried out and that the work documents prepared by the Secretariat for each territory give these developments in full details;", "11. urges Member States to contribute to the efforts of the United Nations to bring about a world free from colonialism within the framework of the International Decades for the Elimination of Colonialism and urges them to continue to fully support the Special Committee in its efforts to achieve this high objective;", "12. emphasizes the importance of the various constitutional processes carried out by the respective territorial authorities in the territories managed by the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and by the United States of America and pursuing the objective of addressing the issue of internal constitutional structures within the framework of the regulations currently in force on the territory and decides to follow closely the developments concerning the future political status of these territories;", "13. asks the Secretary-General to report regularly to the General Assembly on the implementation of the resolutions on decolonization adopted since the announcement of the Third International Decade for the elimination of colonialism;", "14. asks the Human Rights Committee again to cooperate with the Special Committee in the framework of its mandate contained in the International Covenant on Civil and Political Rights4, as the Human Rights Committee, on the basis of its mandate, examines the situation, including political and constitutional developments, in numerous areas without self-government, which are within the competence of the Special Committee;", "15. Calls on the Special Committee to continue working with the Economic and Social Council and its respective intergovernmental bodies within the framework of their respective mandate and to exchange information on developments in the areas without self-government with which these bodies are concerned;", "16. also asks the Special Committee to continue the examination of the areas without self-government and to report to the General Assembly at its sixteenth session on this and on the implementation of this Resolution.", "81. plenary session 9 December 2011", "B", "INTRODUCTION", "The General Assembly,", "referring to Resolution A,", "I", "American Samoa", "having regard to the working document prepared by the Secretariat on American Samoa[7] and other relevant information,", "having regard to the fact that the representative of the Governor American Samoas, on the Caribbean Regional Seminar held in Kingstown from 31 May to 2 June 2011, declared that the territory continues to represent the position that it should be deleted from the United Nations list of territories without self-government, that it is time to advance politically and economically, taking into account the interests of the administrative power and the United Nations,", "be aware that according to the law of the United States of America, the Interior Minister has the administrative sovereignty over American Samoa[8],", "having regard to the position of the administrative power and the statements made by the representatives of American Samoas in the regional seminars, including the Caribbean Regional Seminar 2011, in which they invite the Special Committee to send a visit delegation to the territory,", "having regard to the fact that the Commission completed its work in 2006 for the review of the future political status, and in January 2007 issued its report and recommendations, and that the fourth Constitutional Conference of America-Samoas was set up in the territory of the Committee on the Review of the Constitution and held in June 2010,", "having regard to the statement made by the representative of the Governor American Samoa at the Caribbean Regional Seminar in 2011 and the previous documents submitted to the Special Committee, in which it was stated that the territory, in view of the fact that its population has preferred integration with the United States of America for decades to move forward in the issues of political status, local autonomy and self-government,", "taking note of the findings of the territorial government, which were made, inter alia, on the Caribbean Regional Seminar 2011, that the effects of certain federal laws on the economy of the territory give serious cause to worry,", "Be aware that American Samoa is still the only territory of the United States of America, which receives financial aid from the administrative power for the activity of the territorial government,", "1. note that in the general elections in November 2010, the voters voted against the proposed amendments to the 1967 revised American Samoas Constitution, adopted at the fourth constitutional conference held in June 2010;", "2. welcomes the fact that the territorial government is working to make progress on the issues of political status, local autonomy and self-government, and thus progress politically and economically;", "3. expresses its gratitude to the Governor American Samoas for inviting the Special Committee for the Status of Implementation of the Declaration on the Grant of Independence to Colonial Countries and Nations in 2011 to send a delegation to the territory, calls on the administrative power to facilitate the sending of such a delegation if the territorial government so wishes, and asks the chairman of the Special Committee to take all necessary measures;", "4. asks the administrative power to assist the territory in facilitating its work in relation to the promotion of public awareness in accordance with Article 73(b) of the Charter of the United Nations and asks the competent United Nations organisations to grant assistance to the territory on request;", "Five. calls on the administrative authority to assist the territorial government in diversifying and ensuring the sustainability of the economy of the territory and to address the issues of employment and living costs;", "6. welcomes the fact that American Samoa was invited to become observers at the Pacific Island Forum in 2011;", "II", "anguilla", "having regard to the working paper prepared by the Secretariat on Anguilla[9] and other relevant information,", "having regard to the fact that the Caribbean Regional Seminar in Anguilla was held in 2003 by the Regional Government and enabled by the administrative power, for the first time in an area without self-government,", "and having regard to the statement by the representative Anguillas, dated 12 to 14. May 2009 in Frigate Bay (St. Kitts and Nevis), Caribbean Regional Seminar,", "having regard to the internal process of reviewing the Constitution which the territorial government resumed in 2006, the work of the Commission for constitutional and electoral reform which, in August 2006, drew up its report, the abstention of public events and other consultative meetings in 2007 on the proposed constitutional changes to be submitted to the administrative power, and the decision adopted in 2008 to set up an internal body, members of Parliament (House of Assembly) and", "be aware that there are certain difficulties in the relations between the territorial government and the administrative power with regard to budgetary and economic matters and that the territorial government intends to continue to focus on quality tourism in order to create employment opportunities,", "establishing that the territory is an associated member of the Caribbean Community, the organisation of the Eastern Caribbean States and the Economic Commission for Latin America and the Caribbean,", "aware that the Prime Ministers of the Member States have agreed to assist in the settlement of the difficulties facing the territorial government in their relations with the United Kingdom Government,", "1. welcomes once again that a new constitution for consultation was submitted to the public in 2009, with the aim of further discussing the new constitution in 2010 with the administrative power, and urges the conclusion of these discussions as soon as possible;", "2. asks the administrative power to assist the territory in its ongoing efforts at request to advance the internal process of reviewing the Constitution;", "3. emphasizes the importance of the desire already expressed earlier by the territorial government to receive a delegation from the Special Committee, calls on the administrative power to facilitate the sending of such a delegation if the territorial government wishes to do so and asks the chairman of the Special Committee to take all necessary measures;", "4. asks the administrative power to assist the territory in facilitating its work in relation to the consultation and information of the public in accordance with Article 73(b) of the Charter of the United Nations and asks the competent United Nations organisations to provide assistance to the area on request;", "Five. Calls on the administrative power to assist the territorial government in strengthening its economic commitment, including budgetary issues, as appropriate and if indicated with regional support;", "6. welcomes the active participation of the territory in the work of the Economic Commission for Latin America and the Caribbean;", "III", "Bermuda", "having regard to the working paper produced by the Secretariat on Bermuda[10] and other relevant information,", "having regard to the statement by the representative Bermuda on the May 2009 in Frigate Bay (St. Kitts and Nevis), Caribbean Regional Seminar,", "aware of the different positions of the political parties on the future status of the territory and of the fact that, following a survey carried out by local media in January 2011, 73 percent of respondents wished not to resolve the relationship with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, the administrative power, and 14 percent expressed their views on independence,", "recalling that the United Nations sent a special mission to Bermuda at the request of the territorial government and with the consent of the administrative power in 2005, which informed the population of the territory about the role of the United Nations in the process of self-determination, about the legitimate possibilities clearly defined in Resolution 1541 (XV) of the General Assembly with regard to their political status and the experiences of other small states that have gained full self-government,", "1. emphasises the importance of the Commission's 2005 report on the independence of Bermuda, which contains a thorough and accurate analysis of independence, and regrets that the plans for public events and the presentation of a Green Paper to Parliament (House of Assembly), followed by a White Paper on policy proposals for an independent Bermuda, have not yet been implemented;", "2. asks the administrative power to assist the territory in order to facilitate its work in relation to the public's education and information in accordance with Article 73(b) of the Charter of the United Nations and asks the competent United Nations organizations to provide assistance to the area on request;", "IV", "British Virgin Islands", "having regard to the working document prepared by the Secretariat on the British Virgin Islands[11] and other relevant information,", "having regard to the fact that the representative of the British Virgin Islands, on the Caribbean Regional Seminar held in Kingstown from 31 May to 2 June 2011, declared that independence is not a regular subject of discussion among the population of the territory, since so far no demand has been raised from the people for such a drastic change in relations with the administrative power, and that the political framework for regulating relations with the administrative power is currently being reviewed;", "having regard to the report published in 1993 by the members of the Constitutional Commission, the debate on the report held in 1996 by the Legislative Council on the territory, the establishment of the Commission on the review of the Constitution in 2004, its report completed in 2005, with recommendations on the internal modernisation of the Constitution and the debate on the report held in the Legislative Council in the same year, and the negotiations between the administrative power and the territorial government, which took place in 2007", "having regard to the fact that the representative of the British Virgin Islands at the 2011 Caribbean Regional Seminar considered that there was room for further review of the Constitution with regard to the practical and effective implementation of the provisions of the 2007 Constitution in the territory,", "aware that the global economic downturn had a negative impact on the growth of the financial and tourism sectors of the territory, which might have fallen slightly in 2010-2011,", "aware that regional links may be useful for the development of a small island highlands,", "1. refers to the Constitution of the British Virgin Islands, which entered into force in 2007, and emphasises the importance of continuing the discussions on constitutional matters in order to transfer more responsibility to the territorial government for the effective implementation of the 2007 Constitution;", "2. asks the administrative power to assist the territory in facilitating its work in relation to the information provided to the public in accordance with Article 73(b) of the United Nations Charter and asks the competent United Nations organisations to provide assistance to the area at request;", "3. welcomes the efforts made by the territory to strengthen its regulatory framework for financial services and to develop new, non-traditional markets for its tourism industry;", "4. also welcomes the active participation of the territory in the work of the Economic Commission for Latin America and the Caribbean;", "5. also welcomes that on 12. In May 2011, the meeting of the Joint Council of the Virgin Islands, comprising the British and the American Virgin Islands, took place for the first time at the level of the heads of the territorial governments;", "V", "Cayman Islands", "having regard to the working document prepared by the Secretariat on the Kaiman Islands[12] and other relevant information,", "having regard to the statement by the representative of the territorial government on 18 to 20. May 2010 in Nouméa held Pacific Regional Seminar,", "having regard to the Commission’s report, published in 2002, on the review of the modernisation of the Constitution, which contained a draft Constitution to be submitted to the people of the territory for examination, of the draft Constitution submitted by the administrative authority in 2003, of the discussions between the territory and the administrative power, and of the discussions resumed in 2006 between the administrative power and the territorial government on the internal modernisation of the Constitution, which led to the completion of a new constitution in February 2009,", "Conscious of the work of the new Constitutional Commission, which is carried out on the basis of the 2009 Constitution, which serves as a consultative body in constitutional affairs,", "having regard to the opinion of the territorial government that, despite the global economic downturn and the problem of unemployment, the financial services and the tourism sector of the territory will contribute to a robust economy,", "1. refers to the Constitution in force in 2009 and emphasises the importance of the work of the new Constitutional Commission on the territory, in particular in the field of human rights education;", "2. asks the administrative power to assist the territory in facilitating its work in relation to the information provided to the public in accordance with Article 73(b) of the United Nations Charter and asks the competent United Nations organisations to provide assistance to the area at request;", "3. welcomes the active participation of the territory in the work of the Economic Commission for Latin America and the Caribbean;", "4. also welcomes the efforts made by the local government to implement guidelines for sector management, such as facilitating and regulating investments and promoting medical and sport tourism, and programmes to mitigate unemployment in various economic sectors;", "VI", "Guam", "having regard to the working document prepared by the Secretariat on Guam[13] and other relevant information,", "having regard to the fact that the representative of the Governor of Guam, on the Caribbean Regional Seminar held in Kingstown from 31 May to 2 June 2011, declared that the territorial government strongly advocates the inalienable right of the people of the Chamorro of Guam to self-determination, a partnership with the administrative power in which all interests are respected and considered, and that militarism generally considers the impediment", "be aware that, according to the law of the United States, the relations between the territorial government and the Federal Government in all matters not subject to the programme responsibility of another Federal Ministry or another federal authority are subject to the general administrative supervision of the Interior Minister[14],", "recalling that, in a referendum held in 1987, the registered and voting voters Guams approved the draft law establishing a Free State Guam, with which a new framework is to be created for relations between the territory and the administrative power, which provides for a greater degree of internal self-government of Guams, and which recognises the right of the people of Chamorro of Guam to self-determination for the territory.", "and recalling that the elected representatives and non-governmental organisations of the territory have requested, including on the Caribbean Regional Seminar 2011, Guam, to the self-determination of the people of Chamorro and, taking into account its legitimate rights and interests, not to delete from the list of areas without self-government with which the Special Committee is concerned,", "aware that the negotiations between the administrative power and the territorial government on the draft law establishing a Free State Guam in 1997 were terminated and that Guam then initiated a process for the implementation of a non-binding referendum on the issue of self-determination by the electoral population of Chamorro,", "having regard to how important it is that the administrative authority shall carry out its programme to transfer excess land and land to the Government of Guams,", "establishing that the population of the territory has demanded a reform of the administrative power programme with regard to the complete, unconditional and rapid transfer of property to the people of Guam,", "aware of the deep concern expressed by civil society and others about the possible social, cultural, economic and environmental impacts of the planned transfer of additional military personnel of the administrative power to the territory, notably at the meetings of the General Assembly Committee on Special Political Issues and Decolonisation (Fourth Committee) in October 2009 and 2010, on which from 18 to 20 May 2010 in Nouméa held Pacific Regional Seminar and the Caribbean Regional Seminar 2011,", "aware that immigration to Guam has led to the fact that the indigenous population, the Chamorro, has become a minority in their own homes,", "1. renews the administrative power to take into account the expression of the wishes of the people of Chamorro, which was supported by the electoral population of Guams in the 1987 referendum and subsequently entered into guamic law on the efforts of the Chamorro for self-determination, suggests the administrative power and the territorial government to initiate negotiations on this matter and stresses that the general situation in the territory must continue to be closely followed;", "2. asks the administrative power to continue to transfer the original landowners of the territory, in cooperation with the territorial government, to recognise and respect the political rights and cultural and ethnic identity of the people of the Chamorro of Guam in the future and to take all necessary measures to address the concerns of the territorial government with regard to immigration;", "3. also asks the administrative power to assist the territory in facilitating its work in relation to the information provided to the public in accordance with Article 73(b) of the Charter of the United Nations, in this regard, calls on the competent United Nations organisations to provide assistance to the area on request, and welcomes the recent publicly active measures of the territorial government, including the convocation of a Chamorro Forum 2011;", "4. also calls for cooperation in the creation of programmes for the sustainable development of economic activity and of undertakings in the territory, taking into account the special role that Chamorro plays in the development of Guams;", "5. welcomes Guam 2011 to be an observer at the Pacific Island Forum;", "VII", "Montserrat", "having regard to the working paper produced by the Secretariat on Montserrat[15] and other relevant information,", "having regard to the statement by the representative of Montserrat on the date 12 to 14. May 2009 in Frigate Bay (St. Kitts and Nevis), Caribbean Regional Seminar,", "having regard to the Commission’s report, published in 2002, on the review of the Constitution, the establishment of a Committee of Parliament (House of Assembly) in 2005 on the review of the report, the subsequent negotiation process with the administrative authority on a draft constitution which provides greater autonomy for the territorial government, the efforts of the newly elected territorial government in 2010 to continue the process of negotiating constitutional reforms with the administrative power and the draft Constitution, which was agreed by the two parties", "having regard to the adoption of a new constitution in 2010 and the work of the territorial government to update the relevant legislation of the territory with the aim of allowing the Constitution to enter into force in 2011,", "aware that Montserrat continues to receive a budgetary grant from the administrative power for the activities of the territorial government,", "having regard to the declarations made by the participants of the Caribbean Regional Seminar 2009, in which they referred to the administrative power, to provide sufficient resources to reduce the specific needs of the territory,", "having regard to the continuing consequences of the 1995 volcanic eruption, which led to the evacuation of three quarters of the population of the territory in safe areas of the island and in areas outside the territory of which the economy of the island is still permanently affected;", "in the recognition of the aid granted to the territory by the Member States of the Caribbean Community, in particular by Antigua and Barbuda, which has provided thousands of people who have left the territory with safe shelter and access to educational and health facilities and employment opportunities;", "in view of the continued efforts of the administrative and territorial authorities to overcome the consequences of the volcanic eruption,", "1. recalls the progress made by the territorial government and the administrative power with regard to the conclusion of negotiations on the reform of the constitution of the territory and welcomes the adoption of a new constitution for the territory;", "2. asks the administrative power to assist the territory in facilitating its work in relation to the information provided to the public in accordance with Article 73(b) of the United Nations Charter and asks the competent United Nations organisations to provide assistance to the area at request;", "3. welcomes the active participation of the territory in the work of the Economic Commission for Latin America and the Caribbean;", "4. Calls on the administrative power, special organisations and other organisations of the United Nations system and regional organisations and other organisations to provide assistance to the territory in the future to mitigate the consequences of the volcanic eruption;", "VIII", "pitcairn", "having regard to the working document prepared by the Secretariat on Pitcairn[16] and other relevant information,", "taking into account the singular character of Pitcairns as regards the population, area and access,", "having regard to the fact that, following the consultations held in 2009 in March 2010 on the territory, the 2010 Regulation on the Pitcairns Constitution, including human rights provisions, came into force,", "as well as being aware that, starting from consultations with the people of the territory, the administrative power and the territorial government have introduced a new government structure to strengthen the administrative capacity in the territory, and that Pitcairn continues to receive a budgetary grant from the administrative power for the activities of the territorial government,", "1. points out that in March 2010, in the territory, the 2010 regulation on the Pitcairns Constitution, which contains a new constitutional framework and human rights provisions, as well as all efforts by the administrative power and the territorial government to continue to transfer operational tasks to the territory, with the aim of gradually expanding the self-government, in particular through the training of local personnel;", "2. asks the administrative power to assist the territory in facilitating its work in relation to the information provided to the public in accordance with Article 73(b) of the United Nations Charter and asks the competent United Nations organisations to provide assistance to the area at request;", "3. also asks the administrative power to support the improvement of the situation of the population of the territory in the economic, social and educational sectors and in other areas in the future and to continue their discussions with the local government on the question of how best to support socio-economic security in Pitcairn;", "IX", "St. Helena", "having regard to the working paper prepared by the Secretariat on St. Helena[17] and other relevant information,", "having regard to the statement by the representative St. Helenas on the 12th to 14th May 2009 in Frigate Bay (St. Kitts and Nevis), Caribbean Regional Seminar,", "taking into account the singular character of St. Helena as regards its population, geographical location and natural resources,", "Consultative agreement on a new constitution held in May 2005 in St. Helena, the subsequent creation of a revised draft Constitution and its publication in June 2008 on the further consultation of the public and the entry into force of the new constitution of Helena, which was carried out by the territorial government since 2001. September 2009,", "aware that St. Helena continues to receive a budgetary grant from the administrative power for the activities of the territorial government,", "aware of the efforts of the administrative and territorial authorities to improve the socio-economic situation of the population of St Helenas, in particular in the field of employment and transport and communication infrastructure,", "taking note of the efforts of the territory to tackle the problem of unemployment on the island, and of the common measures of administrative power and territorial government to tackle this problem,", "as well as finding out how important it is to improve the infrastructure and accessibility of St. Helenas, and that in this respect the administrative power announced plans for the construction of an airport on the island of St. Helena in 2010,", "1. emphasizes the importance of the constitution of the territory of 2009;", "2. asks the administrative power to assist the territory in facilitating its work in relation to the information provided to the public in accordance with Article 73(b) of the United Nations Charter and asks the competent United Nations organisations to provide assistance to the area at request;", "3. asks the administrative power and the relevant international organisations to continue to support the territorial government in its efforts to address the socio-economic development problems of the territory, including unemployment and the limited transport and communication infrastructure;", "4. requires the administrative power to regulate as soon as possible all open questions relating to airport construction, taking into account the singular geographical character of St. Helena;", "X", "Turks and Caicos Islands", "having regard to the working document prepared by the Secretariat on the Turks and Caicos Islands[18] and other relevant information,", "having regard to the statement by the representative of the Turks and Caicos Islands on 12 to 14. May 2009 in Frigate Bay (St. Kitts and Nevis), Caribbean Regional Seminar,", "and having regard to the fact that the United Nations has sent a special mission to the Turks and Caicos Islands in 2006 at the request of the local government and with the consent of the administrative authority,", "having regard to the report published in 2002 by the Panel on the Examination of the Modernisation of the Constitution and in recognition of the Constitution agreed between the Administrative Power and the Regional Government, which entered into force in 2006,", "establishing that, on the basis of the recommendations of an independent investigative committee and the decision of the Administrative Court, the administrative power decided to suspend parts of the constitution of the Turks and Caicos Islands of 2006, which refer to constitutional law on a jury procedure, the Ministerial Government and Parliament (House of Assembly), to submit a draft Constitution to the public in 2011 and to give the territory a new constitution,", "and in view of the further postponement of the elections in the territory,", "having regard to the impact of the global economic downturn and other relevant developments on tourism and related real estate development, the main support of the economy of the territory, and the budget stabilisation plan for 2010-2011, starting from the impetus for the private sector of the area,", "1. takes note of the current situation on the Turks and Caicos Islands with serious concern and takes note of the efforts of the administrative power to restore good management in the territory, in particular through the introduction of a new 2011 constitution, and sound financial management;", "2. calls for the re-enforcement of constitutional rules which require representative democracy by the election of an territorial government as soon as possible;", "3. takes note of the attitudes and repeated requests of the Caribbean Community and the movement of non-binding countries to the urgent re-establishment of a democratically elected territorial government and the view expressed by the administrative power that the elections should not be postponed longer than necessary;", "4. also note that the consultant for constitutional and electoral reform has conducted in-depth public consultations and that the debate on constitutional and electoral reform is continuing within the territory, and emphasises the importance of all groups and interested parties involved in the consultation process;", "5. stresses how important it is that the territory receives a constitution which, based on the mechanisms of the referendum, reflects the aspirations and wishes of its population;", "6. asks the administrative power to assist the territory in facilitating its work in relation to the information provided to the public in accordance with Article 73(b) of the United Nations Charter and asks the competent United Nations organisations to provide assistance to the area at request;", "7. welcomes the active participation of the territory in the work of the Economic Commission for Latin America and the Caribbean;", "8. also welcomes the efforts that the territorial government continues to undertake in order to give the necessary attention to improving socio-economic development throughout the territory;", "XI", "American Virgin Islands", "having regard to the working paper prepared by the Secretariat on the Virgin Islands of the United States[19] and other relevant information,", "be aware that, according to the law of the United States, the relations between the territorial government and the Federal Government in all matters not subject to the programme responsibility of another Federal Ministry or another federal authority are subject to the general administrative supervision of the Interior Minister[20],", "as well as being aware that the territory has undertaken the fifth attempt to review the existing Constitution (Revised Organic Act) which regulates the internal administrative structure, and that it has requested the administrative power and system of the United Nations to provide assistance for its public awareness programme,", "Be aware that in 2009 a draft Constitution was proposed and subsequently the administrative power which requested the territory of 2010 to reconsider its objections to the draft Constitution,", "as well as being aware that regional links may be useful for the development of a small island region,", "1. welcomes the fact that the administrative power has been proposed to review a draft constitution of the territory resulting from the work of the fifth Constitutional Conference of the American Virgin Islands in 2009, and requests the administrative power to assist the territorial government in achieving its political, economic and social objectives, in particular the successful conclusion of the ongoing internal process of the Constitutional Conference;", "2. asks the administrative power to facilitate the process of approving the proposed constitution for the territory in the Congress of the United States and, as soon as the territory of the Constitution has agreed, to facilitate its implementation;", "3. also asks the administrative power to assist the territory in facilitating its work in relation to a programme for public awareness in accordance with Article 73(b) of the Charter of the United Nations and asks the competent United Nations organisations to provide assistance to the area on request;", "4. calls again for the inclusion of the territory in the regional programmes of the United Nations Development Programme, in accordance with the participation of other areas without self-government;", "5. welcomes the active participation of the territory in the work of the Economic Commission for Latin America and the Caribbean;", "6. also welcomes that on 12. In May 2011, the meeting of the Joint Council of the Virgin Islands, which includes the American and British Virgin Islands, took place for the first time at the level of the heads of the territorial governments.", "81. plenary session 9 December 2011", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23), Chapter IX.", "[2] Resolution 1514 (XV).", "[3] See A/56/61, Annex, and Resolution 65/119.", "[4] See Resolution 2200 A (XXI), Appendix. Official German-speaking versions: dBGBl. 1973 II p. 1533; LGBl. 1999 No 58; OJ No 591/1978; AS 1993 750.", "[5] A/AC.109/2011/2, 4-12 and 15.", "[6] A/65/330 and Add.1.", "[7] A/AC.109/2011/12.", "[8] United States Congress, 1929 (48 U.S.C. Sec. 1661, 45 Stat. 1253), and Secretary’s Order 2657, Department of the Interior, United States of America, 1951, as amended.", "[9] A/AC.109/2011/2.", "[10] A/AC.109/2011/5.", "[11] A/AC.109/2011/6.", "[12] A/AC.109/2011/8.", "[13] A/AC.109/2011/15.", "[14] United States Congress, Organic Act of Guam, 1950, as amended.", "[15] A/AC.109/2011/11.", "[16] A/AC.109/2011/4.", "[17] A/AC.109/2011/7.", "[18] A/AC.109/2011/10.", "[19] A/AC.109/2011/9.", "[20] United States Congress, Revised Organic Act, 1954." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 60", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/434)]", "66/90. Verbreitung von Informationen über die Entkolonialisierung", "Die Generalversammlung,", "nach Prüfung des Kapitels im Bericht des Sonderausschusses für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker für das Jahr 2011, das die Verbreitung von Informationen über die Entkolonialisierung und die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Arbeit der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Entkolonialisierung betrifft[1],", "unter Hinweis auf die Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung vom 14. Dezember 1960 mit der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker sowie auf die anderen Resolutionen und Beschlüsse der Vereinten Nationen betreffend die Verbreitung von Informationen über die Entkolonialisierung, insbesondere die Versammlungsresolution 65/116 vom 10. Dezember 2010,", "in Anbetracht der Notwendigkeit flexibler, praktischer und innovativer Ansätze bei der Überprüfung der Selbstbestimmungsoptionen für die Völker der Gebiete ohne Selbstregierung im Hinblick auf die Umsetzung des Aktionsplans für die Dritte Internationale Dekade für die Beseitigung des Kolonialismus[2],", "unter erneutem Hinweis auf die Bedeutung der Verbreitung von Informationen als Instrument zur Förderung der Zielsetzungen der Erklärung sowie eingedenk der Rolle, welche die Weltöffentlichkeit dabei spielt, die Völker der Gebiete ohne Selbstregierung bei der Erringung der Selbstbestimmung wirksam zu unterstützen,", "in Anbetracht der Rolle, welche die Verwaltungsmächte bei der Übermittlung von Informationen an den Generalsekretär im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 73 Buchstabe e der Charta der Vereinten Nationen spielen,", "sowie in Anbetracht der Rolle, welche die Sekretariats-Hauptabteilung Presse und Information über die Informationszentren der Vereinten Nationen auf regionaler Ebene bei der Verbreitung von Informationen über die Tätigkeit der Vereinten Nationen spielt,", "unter Hinweis darauf, dass die Hauptabteilung Presse und Information im Benehmen mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, den Sonderorganisationen und dem Sonderausschuss ein Informationsblatt über die Hilfsprogramme herausgegeben hat, die den Gebieten ohne Selbstregierung zur Verfügung stehen,", "im Bewusstsein der Rolle nichtstaatlicher Organisationen bei der Verbreitung von Informationen über die Entkolonialisierung,", "1. billigt die Tätigkeit der Sekretariats-Hauptabteilungen Presse und Information und Politische Angelegenheiten auf dem Gebiet der Verbreitung von Informationen über die Entkolonialisierung im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen zur Entkolonialisierung und verweist mit Befriedigung auf das gemäß Resolution 61/129 der Generalversammlung vom 14. Dezember 2006 veröffentlichte Informationsblatt „What the UN Can Do to Assist Non-Self-Governing Territories“ (Wie die Vereinten Nationen den Gebieten ohne Selbstregierung helfen können), das im Mai 2009 für die Entkolonialisierungs-Website der Vereinten Nationen aktualisiert wurde, und befürwortet, dass das Informationsblatt auch künftig aktualisiert und weit verbreitet wird;", "2. hält es für wichtig, ihre Bemühungen um die größtmögliche Verbreitung von Informationen über die Entkolonialisierung mit besonderem Schwerpunkt auf den Selbstbestimmungsoptionen, die den Völkern der Gebiete ohne Selbstregierung offenstehen, fortzusetzen und auszuweiten, und ersucht zu diesem Zweck die Hauptabteilung Presse und Information, über die Informationszentren der Vereinten Nationen in den jeweiligen Regionen aktiv zu werden und nach neuen und innovativen Wegen der Verbreitung entsprechenden Materials in den Gebieten ohne Selbstregierung zu suchen;", "3. ersucht den Generalsekretär, das auf der Entkolonialisierungs-Website der Vereinten Nationen bereitgestellte Informationsangebot weiter auszubauen und die vollständige Reihe der Berichte der Regionalseminare über Entkolonialisierung, die auf diesen Seminaren abgegebenen Erklärungen und abgehaltenen wissenschaftlichen Referate und die Links zu der vollständigen Reihe der Berichte des Sonderausschusses für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker auch künftig darin aufzunehmen;", "4. ersucht die Hauptabteilung Presse und Information, ihre Anstrengungen zur Aktualisierung internetgestützter Informationsangebote über die den Gebieten ohne Selbstregierung zur Verfügung stehenden Hilfsprogramme fortzusetzen;", "5. ersucht die Hauptabteilung Politische Angelegenheiten und die Hauptabteilung Presse und Information, die Empfehlungen des Sonderausschusses umzusetzen und sich weiter darum zu bemühen, über alle zur Verfügung stehenden Medien, so auch über Veröffentlichungen, Hörfunk und Fernsehen sowie über das Internet, Maßnahmen zu ergreifen, um der Arbeit der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Entkolonialisierung Publizität zu verschaffen, und unter anderem", "a) Verfahren auszuarbeiten, um grundlegendes Material über die Frage der Selbstbestimmung der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung zu sammeln, zusammenzustellen und, insbesondere in den Gebieten, zu verbreiten;", "b) sich bei der Wahrnehmung der genannten Aufgaben um die volle Kooperation der Verwaltungsmächte zu bemühen;", "c) die Idee eines Programms der Zusammenarbeit mit den Koordinierungsstellen der Gebietsregierungen für Entkolonialisierungsfragen, insbesondere in der Region des Pazifiks und der Karibik, weiter zu prüfen, um zur Verbesserung des Informationsaustauschs beizutragen;", "d) nichtstaatliche Organisationen zur Mitwirkung an der Verbreitung von Informationen über die Entkolonialisierung anzuregen;", "e) die Gebiete ohne Selbstregierung zur Mitwirkung an der Verbreitung von Informationen über die Entkolonialisierung anzuregen;", "f) dem Sonderausschuss über die zur Durchführung dieser Resolution ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;", "6. ersucht alle Staaten, einschließlich der Verwaltungsmächte, die Verbreitung von Informationen nach Ziffer 2 zu beschleunigen;", "7. ersucht den Sonderausschuss, diese Frage weiter zu untersuchen und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23), Kap. III.", "[2]  Siehe Resolution 65/119." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/434)]", "66/90. Dissemination of information on decolonization", "The General Assembly,", "Having examined the chapter of the report of the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples for 2011 relating to the dissemination of information on decolonization and publicity for the work of the United Nations in the field of decolonization,[1]", "Recalling General Assembly resolution 1514 (XV) of 14 December 1960, containing the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples, and other resolutions and decisions of the United Nations concerning the dissemination of information on decolonization, in particular Assembly resolution 65/116 of 10 December 2010,", "Recognizing the need for flexible, practical and innovative approaches towards reviewing the options of self-determination for the peoples of Non-Self-Governing Territories with a view to implementing the plan of action for the Third International Decade for the Eradication of Colonialism,[2]", "Reiterating the importance of dissemination of information as an instrument for furthering the aims of the Declaration, and mindful of the role of world public opinion in effectively assisting the peoples of Non-Self-Governing Territories to achieve self-determination,", "Recognizing the role played by the administering Powers in transmitting information to the Secretary-General in accordance with the terms of Article 73 e of the Charter of the United Nations,", "Recognizing also the role of the Department of Public Information of the Secretariat, through the United Nations information centres, in the dissemination of information at the regional level on the activities of the United Nations,", "Recalling the issuance by the Department of Public Information, in consultation with the United Nations Development Programme, the specialized agencies and the Special Committee, of an information leaflet on assistance programmes available to the Non-Self-Governing Territories,", "Aware of the role of non-governmental organizations in the dissemination of information on decolonization,", "1. Approves the activities in the field of dissemination of information on decolonization undertaken by the Department of Public Information and the Department of Political Affairs of the Secretariat, in accordance with the relevant resolutions of the United Nations on decolonization, and recalls with satisfaction the publication, in accordance with General Assembly resolution 61/129 of 14 December 2006, of the information leaflet entitled “What the UN Can Do to Assist Non-Self-Governing Territories”, which was updated for the United Nations website on decolonization in May 2009, and encourages continued updating and wide dissemination of the information leaflet;", "2. Considers it important to continue and expand its efforts to ensure the widest possible dissemination of information on decolonization, with particular emphasis on the options for self-determination available for the peoples of Non-Self-Governing Territories, and, to this end, requests the Department of Public Information, through the United Nations information centres in the relevant regions, to actively engage and seek new and innovative ways to disseminate material to the Non-Self-Governing Territories;", "3. Requests the Secretary-General to further enhance the information provided on the United Nations decolonization website and to continue to include the full series of reports of the regional seminars on decolonization, the statements and scholarly papers presented at those seminars and links to the full series of reports of the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples;", "4. Requests the Department of Public Information to continue its efforts to update web-based information on the assistance programmes available to the Non‑Self-Governing Territories;", "5. Requests the Department of Political Affairs and the Department of Public Information to implement the recommendations of the Special Committee and to continue their efforts to take measures through all the media available, including publications, radio and television, as well as the Internet, to give publicity to the work of the United Nations in the field of decolonization and, inter alia:", "(a) To develop procedures to collect, prepare and disseminate, particularly to the Non-Self-Governing Territories, basic material on the issue of self-determination of the peoples of the Territories;", "(b) To seek the full cooperation of the administering Powers in the discharge of the tasks referred to above;", "(c) To explore further the idea of a programme of collaboration with the decolonization focal points of territorial Governments, particularly in the Pacific and Caribbean regions, to help improve the exchange of information;", "(d) To encourage the involvement of non-governmental organizations in the dissemination of information on decolonization;", "(e) To encourage the involvement of the Non-Self-Governing Territories in the dissemination of information on decolonization;", "(f) To report to the Special Committee on measures taken in the implementation of the present resolution;", "6. Requests all States, including the administering Powers, to accelerate the dissemination of information referred to in paragraph 2 above;", "7. Requests the Special Committee to continue to examine this question and to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of the present resolution.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23), chap. III.", "[2]  See resolution 65/119." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 60", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Questions and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/434)]", "66/90. Dissemination of information on decolonisation", "The General Assembly,", "After examining the chapter in the report of the Special Committee on the state of the implementation of the Declaration on the granting of independence to colonial countries and peoples for 2011 concerning the dissemination of information on decolonisation and public awareness of the work of the United Nations in the field of decolonisation[1],", "having regard to Resolution 1514 (XV) of the General Assembly of 14 December 1960, with the Declaration on the Grant of Independence to Colonial Countries and Nations and to the other United Nations resolutions and resolutions on the dissemination of information on decolonization, in particular Resolution 65/116 of 10. December 2010,", "having regard to the need for flexible, practical and innovative approaches to reviewing the self-determination options for the peoples of the territories without self-government with a view to implementing the action plan for the Third International Decade for the elimination of colonialism[2],", "recalling the importance of the dissemination of information as an instrument for promoting the objectives of the Declaration, as well as the role played by the world public in effectively supporting the peoples of the territories without self-government in the achievement of self-determination;", "having regard to the role that administrative powers play in the transmission of information to the Secretary-General in accordance with the provisions of Article 73(e) of the United Nations Charter,", "and in view of the role played by the Secretariat-General Press and Information Division on the United Nations Information Centres at regional level in the dissemination of information on the activities of the United Nations,", "having regard to the fact that the Press and Information Division, in consultation with the United Nations Development Programme, the Special Organisations and the Special Committee, has published an information sheet on the aid programmes available to the areas without self-government,", "awareness of the role of non-governmental organisations in disseminating information on decolonisation,", "1. approves the activities of the Secretariat-General Divisions Press and Information and Political Affairs in the field of the dissemination of information on decolonisation in accordance with the relevant United Nations resolutions on decolonisation and, with satisfaction, points to the resolution adopted pursuant to Resolution 61/129 of the General Assembly of 14 October. ‘What the UN Can Do to Assist Non-Self-Governing Territories’ (How the United Nations can help the areas without self-government) that was updated in May 2009 for the United Nations Decolonisation Website and advocates that the information sheet will be updated and widely disseminated in the future;", "2. considers it important to continue and extend their efforts to disseminate information on decolonisation with particular emphasis on the options for self-determination open to the peoples of the territories without self-government, and, for this purpose, asks the Press and Information Division to become active on the information centres of the United Nations in the respective regions and to seek new and innovative ways of disseminating appropriate materials in the areas without self-government;", "3. asks the Secretary-General to further develop the information available on the United Nations Decolonisation Website and to include in future the complete series of reports from the regional seminars on decolonisation, the statements and scientific presentations given at these seminars and the links to the complete series of reports by the Special Committee on the state of implementation of the Declaration on the granting of independence to colonial countries and peoples;", "4. asks the Press and Information Division to continue its efforts to update Internet-based information services on aid programmes available to the areas without self-government;", "5. asks the Political Affairs Division and the Press and Information Division to implement the recommendations of the Special Committee and to seek further action on all available media, including publications, radio and television, as well as on the Internet, in order to give publicity to the work of the United Nations in the field of decolonialisation, including:", "(a) develop procedures to collect, assemble and disseminate basic material on the issue of the self-determination of the peoples of the territories without self-government;", "(b) seek to ensure full cooperation between the administrative powers in the performance of those tasks;", "(c) further examine the idea of a programme of cooperation with the coordinating bodies of the territorial authorities for decolonisation, in particular in the region of the Pacific and the Caribbean, in order to contribute to the improvement of information exchange;", "(d) encourage non-governmental organisations to participate in the dissemination of information on decolonisation;", "(e) encourage areas without self-government to participate in the dissemination of information on decolonisation;", "(f) report to the Special Committee on the measures taken to implement this resolution;", "6. asks all States, including administrative powers, to speed up the dissemination of information pursuant to paragraph 2;", "7. asks the Special Committee to further examine this issue and to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of this resolution.", "81. plenary session 9 December 2011", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23), Chapter III.", "[2] See Resolution 65/119." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 12. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 60", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (Vierter Ausschuss) (A/66/434)]", "66/91. Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker", "Die Generalversammlung,", "nach Prüfung des Berichts des Sonderausschusses für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker für das Jahr 2011[1],", "unter Hinweis auf ihre Resolution 1514 (XV) vom 14. Dezember 1960 mit der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker und auf alle ihre späteren Resolutionen betreffend die Verwirklichung der Erklärung, zuletzt die Resolution 65/117 vom 10. Dezember 2010, sowie auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats,", "eingedenk ihrer Resolution 65/119 vom 10. Dezember 2010, mit der sie den Zeitraum 2011-2020 zur Dritten Internationalen Dekade für die Beseitigung des Kolonialismus erklärte, sowie der Notwendigkeit, zu prüfen, wie die Wünsche der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung auf der Grundlage der Resolution 1514 (XV) und anderer einschlägiger Resolutionen über die Entkolonialisierung ermittelt werden können,", "in Anerkennung dessen, dass die Beseitigung des Kolonialismus eine der Prioritäten der Vereinten Nationen ist und auch für die Dekade, die 2011 begonnen hat, weiterhin zu ihren Prioritäten zählt,", "bedauernd, dass die Maßnahmen zur Beseitigung des Kolonialismus bis zum Jahr 2010, wie dies in ihrer Resolution 55/146 vom 8. Dezember 2000 gefordert wurde, erfolglos waren,", "von neuem ihrer Überzeugung Ausdruck verleihend, dass es notwendig ist, den Kolonialismus sowie Rassendiskriminierung und Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte zu beseitigen,", "mit Befriedigung Kenntnis nehmend von den fortgesetzten Anstrengungen, die der Sonderausschuss im Hinblick auf die effektive und vollständige Verwirklichung der Erklärung und die Durchführung der anderen einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen zur Entkolonialisierung unternimmt,", "betonend, wie wichtig es ist, dass sich die Verwaltungsmächte offiziell an der Arbeit des Sonderausschusses beteiligen,", "mit Befriedigung feststellend, dass einige Verwaltungsmächte mit dem Sonderausschuss zusammenarbeiten und sich aktiv an dessen Arbeit beteiligen, und den anderen nahelegend, das Gleiche zu tun,", "davon Kenntnis nehmend, dass das Karibische Regionalseminar vom 31. Mai bis 2. Juni 2011 in Kingstown abgehalten wurde,", "1. bekräftigt ihre Resolution 1514 (XV) sowie alle anderen Resolutionen und Beschlüsse zur Entkolonialisierung, so auch ihre Resolution 65/119, mit der sie den Zeitraum 2011-2020 zur Dritten Internationalen Dekade für die Beseitigung des Kolonialismus erklärte, und fordert die Verwaltungsmächte gemäß diesen Resolutionen auf, alles Erforderliche zu tun, um den Völkern der betreffenden Gebiete ohne Selbstregierung die möglichst baldige uneingeschränkte Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung, einschließlich Unabhängigkeit, zu ermöglichen;", "2. stellt abermals fest, dass das Fortbestehen des Kolonialismus in jedweder Erscheinungsform, einschließlich wirtschaftlicher Ausbeutung, mit der Charta der Vereinten Nationen, der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte[2] unvereinbar ist;", "3. bekräftigt ihre Entschlossenheit, auch künftig alles zu tun, was für die vollständige und rasche Beseitigung des Kolonialismus und die gewissenhafte Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen der Charta, der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch alle Staaten erforderlich ist;", "4. bekräftigt abermals ihre Unterstützung für die Bestrebungen der unter Kolo­nialherrschaft stehenden Völker, ihr Recht auf Selbstbestimmung, einschließlich Unabhängigkeit, gemäß den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen zur Entkolonialisierung auszuüben;", "5. fordert die Verwaltungsmächte auf, mit dem Sonderausschuss für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker umfassend zusammenzuarbeiten, um so bald wie möglich ein konstruktives, auf den jeweiligen Fall zugeschnittenes Arbeitsprogramm für die Gebiete ohne Selbstregierung zu erstellen und abzuschließen, das die Durchführung des Mandats des Sonderausschusses und der einschlägigen Resolutionen zur Entkolonialisierung, namentlich auch der bestimmte Gebiete betreffenden Resolutionen, erleichtern soll;", "6. verweist mit Befriedigung auf die professionelle, offene und transparente Durchführung der von den Vereinten Nationen überwachten Referenden vom Februar 2006 sowie vom Oktober 2007 zur Bestimmung des künftigen Status Tokelaus;", "7. ersucht den Sonderausschuss, seine Suche nach geeigneten Mitteln zur unverzüglichen und vollständigen Verwirklichung der Erklärung fortzusetzen und in allen Hoheitsgebieten, die ihr Recht auf Selbstbestimmung, einschließlich Unabhängigkeit, noch nicht ausgeübt haben, die von der Generalversammlung im Zusammenhang mit der Zweiten und Dritten Internationalen Dekade für die Beseitigung des Kolonialismus gebilligten Maßnahmen durchzuführen, und dabei insbesondere", "a) konkrete Vorschläge für die Beendigung des Kolonialismus auszuarbeiten und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten;", "b) die Durchführung der Resolution 1514 (XV) und anderer einschlägiger Resolutionen zur Entkolonialisierung durch die Mitgliedstaaten auch weiterhin zu prüfen;", "c) die politische, wirtschaftliche und soziale Lage in den Gebieten ohne Selbstregierung auch künftig zu prüfen und der Generalversammlung nach Bedarf Schritte zu empfehlen, die am besten dazu geeignet sind, die Bevölkerung dieser Gebiete in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstbestimmung, einschließlich Unabhängigkeit, im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen zur Entkolonialisierung, namentlich den bestimmte Gebiete betreffenden Resolutionen, auszuüben;", "d) so bald wie möglich und in Zusammenarbeit mit der betreffenden Verwaltungsmacht und dem jeweiligen Hoheitsgebiet ein konstruktives, auf den jeweiligen Fall zugeschnittenes Arbeitsprogramm für die Gebiete ohne Selbstregierung zu erstellen und abzuschließen, um die Durchführung des Mandats des Sonderausschusses und der einschlägigen Resolutionen zur Entkolonialisierung, namentlich der bestimmte Gebiete betreffenden Resolutionen, zu erleichtern;", "e) im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen zur Entkolonialisierung, namentlich den bestimmte Gebiete betreffenden Resolutionen, auch künftig Besuchsdelega­tionen und Sondermissionen in die Gebiete ohne Selbstregierung zu entsenden;", "f) gegebenenfalls Seminare durchzuführen, um Informationen über die Arbeit des Sonderausschusses einzuholen und zu verbreiten, und den Völkern der Gebiete ohne Selbstregierung die Teilnahme an diesen Seminaren zu erleichtern;", "g) alles Erforderliche zu tun, um sich für die Erreichung der Ziele der Erklärung und für die Durchführung der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen der weltweiten Unterstützung seitens der Regierungen wie auch seitens nationaler und internationaler Organisationen zu versichern;", "h) jedes Jahr die Woche der Solidarität mit den Völkern der Gebiete ohne Selbstregierung zu begehen[3];", "8. erinnert daran, dass der bei Bedarf aktualisierte Aktionsplan für die Zweite Internationale Dekade für die Beseitigung des Kolonialismus[4] eine wichtige Rechtsgrundlage für die Erreichung der Selbstregierung in den Gebieten ohne Selbstregierung darstellt und dass die auf den jeweiligen Fall zugeschnittene Bewertung der Erreichung der Selbstregierung in den einzelnen Gebieten einen wichtigen Beitrag zu diesem Prozess leisten kann;", "9. fordert alle Staaten, insbesondere die Verwaltungsmächte, sowie die Sonderorganisationen und anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen auf, innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs den Empfehlungen des Sonderausschusses im Hinblick auf die Verwirklichung der Erklärung und die Durchführung der sonstigen einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen Geltung zu verschaffen;", "10. fordert die Verwaltungsmächte auf, sicherzustellen, dass die Wirtschafts- und sonstigen Aktivitäten in den ihrer Verwaltung unterstehenden Gebieten ohne Selbstregierung den Interessen der Völker dieser Gebiete nicht zuwiderlaufen, sondern vielmehr die Entwicklung fördern, und den Völkern dieser Gebiete bei der Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung behilflich zu sein;", "11. fordert die betreffenden Verwaltungsmächte nachdrücklich auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die unveräußerlichen Rechte der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung auf ihre natürlichen Ressourcen zu sichern und zu garantieren und die Kontrolle über die künftige Erschließung dieser Ressourcen herzustellen und zu wahren, und ersucht die jeweiligen Verwaltungsmächte, alles Erforderliche zu tun, um die Eigentumsrechte der Völker dieser Gebiete zu schützen;", "12. fordert alle Staaten nachdrücklich auf, den Völkern der Gebiete ohne Selbstregierung unmittelbar und durch ihr Tätigwerden in den Sonderorganisationen und anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen nach Bedarf moralische und materielle Hilfe zu gewähren, und ersucht die Verwaltungsmächte, Schritte zu unternehmen, um jede erdenkliche Hilfe bilateraler wie multilateraler Art zur Stärkung der Volkswirtschaften dieser Gebiete zu mobilisieren und wirksam zu nutzen;", "13. ersucht den Generalsekretär, die Sonderorganisationen und die anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, den Gebieten ohne Selbstregierung wirtschaftliche, soziale und sonstige Hilfe zu gewähren und damit gegebenenfalls auch fortzufahren, nachdem sie ihr Recht auf Selbstbestimmung, einschließlich Unabhängigkeit, ausgeübt haben;", "14. erklärt erneut, dass die Entsendung von Besuchsdelegationen der Vereinten Nationen in die Hoheitsgebiete ein wirksames Mittel ist, sich ein Bild von der Lage in den Gebieten sowie von den Wünschen und Bestrebungen ihrer Einwohner zu machen, und fordert die Verwaltungsmächte auf, mit dem Sonderausschuss bei der Wahrnehmung seines Mandats auch künftig zusammenzuarbeiten und die Entsendung von Besuchsdelegationen in die Hoheitsgebiete zu erleichtern;", "15. fordert alle Verwaltungsmächte auf, an der Arbeit des Sonderausschusses voll mitzuwirken und sich an seinen künftigen Tagungen offiziell zu beteiligen;", "16. billigt den Bericht des Sonderausschusses für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker über seine Tätigkeit im Jahr 2011, einschließlich des Arbeitsprogramms für 2012¹;", "17. ersucht den Generalsekretär, dem Sonderausschuss die Einrichtungen und Dienste zur Verfügung zu stellen, die für die Durchführung dieser Resolution sowie der anderen die Entkolonialisierung betreffenden Resolutionen und Beschlüsse der Generalversammlung und des Sonderausschusses erforderlich sind.", "81. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23).", "[2]  Resolution 217 A (III). In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ ar217a3.html.", "[3]  Siehe Resolution 54/91.", "[4]  A/56/61, Anhang." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Special Political and Decolonization Committee (Fourth Committee) (A/66/434)]", "66/91. Implementation of the Declaration on the granting of Independence to Colonial Countries and Peoples", "The General Assembly,", "Having examined the report of the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples for 2011,[1]", "Recalling its resolution 1514 (XV) of 14 December 1960, containing the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples, and all its subsequent resolutions concerning the implementation of the Declaration, the most recent of which was resolution 65/117 of 10 December 2010, as well as the relevant resolutions of the Security Council,", "Bearing in mind its resolution 65/119 of 10 December 2010, by which it declared the period 2011–2020 the Third International Decade for the Eradication of Colonialism, and the need to examine ways to ascertain the wishes of the peoples of the Non-Self-Governing Territories on the basis of resolution 1514 (XV) and other relevant resolutions on decolonization,", "Recognizing that the eradication of colonialism has been one of the priorities of the United Nations and continues to be one of its priorities for the decade that began in 2011,", "Regretting that measures to eliminate colonialism by 2010, as called for in its resolution 55/146 of 8 December 2000, have not been successful,", "Reiterating its conviction of the need for the eradication of colonialism, as well as racial discrimination and violations of basic human rights,", "Noting with satisfaction the continued efforts of the Special Committee in contributing to the effective and complete implementation of the Declaration and other relevant resolutions of the United Nations on decolonization,", "Stressing the importance of the formal participation of the administering Powers in the work of the Special Committee,", "Noting with satisfaction the cooperation and active participation of certain administering Powers in the work of the Special Committee, and encouraging the others also to do so,", "Noting that the Caribbean regional seminar was held in Kingstown from 31 May to 2 June 2011,", "1. Reaffirms its resolution 1514 (XV) and all other resolutions and decisions on decolonization, including its resolution 65/119, by which it declared the period 2011–2020 the Third International Decade for the Eradication of Colonialism, and calls upon the administering Powers, in accordance with those resolutions, to take all steps necessary to enable the peoples of the Non-Self-Governing Territories concerned to exercise fully as soon as possible their right to self-determination, including independence;", "2. Reaffirms once again that the existence of colonialism in any form or manifestation, including economic exploitation, is incompatible with the Charter of the United Nations, the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples and the Universal Declaration of Human Rights;[2]", "3. Reaffirms its determination to continue to take all steps necessary to bring about the complete and speedy eradication of colonialism and the faithful observance by all States of the relevant provisions of the Charter, the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples and the Universal Declaration of Human Rights;", "4. Affirms once again its support for the aspirations of the peoples under colonial rule to exercise their right to self-determination, including independence, in accordance with the relevant resolutions of the United Nations on decolonization;", "5. Calls upon the administering Powers to cooperate fully with the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples to develop and finalize, as soon as possible, a constructive programme of work on a case-by-case basis for the Non-Self-Governing Territories to facilitate the implementation of the mandate of the Special Committee and the relevant resolutions on decolonization, including resolutions on specific Territories;", "6. Recalls with satisfaction the professional, open and transparent conduct of both the February 2006 and the October 2007 referendums to determine the future status of Tokelau, monitored by the United Nations;", "7. Requests the Special Committee to continue to seek suitable means for the immediate and full implementation of the Declaration and to carry out the actions approved by the General Assembly regarding the Second and Third International Decades for the Eradication of Colonialism in all Territories that have not yet exercised their right to self-determination, including independence, and in particular:", "(a) To formulate specific proposals to bring about an end to colonialism and to report thereon to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "(b) To continue to examine the implementation by Member States of resolution 1514 (XV) and other relevant resolutions on decolonization;", "(c) To continue to examine the political, economic and social situation in the Non-Self-Governing Territories, and to recommend, as appropriate, to the General Assembly the most suitable steps to be taken to enable the populations of those Territories to exercise their right to self-determination, including independence, in accordance with the relevant resolutions on decolonization, including resolutions on specific Territories;", "(d) To develop and finalize, as soon as possible and in cooperation with the administering Power and the Territory in question, a constructive programme of work on a case-by-case basis for the Non-Self-Governing Territories to facilitate the implementation of the mandate of the Special Committee and the relevant resolutions on decolonization, including resolutions on specific Territories;", "(e) To continue to dispatch visiting and special missions to the Non-Self-Governing Territories in accordance with the relevant resolutions on decolonization, including resolutions on specific Territories;", "(f) To conduct seminars, as appropriate, for the purpose of receiving and disseminating information on the work of the Special Committee, and to facilitate participation by the peoples of the Non-Self-Governing Territories in those seminars;", "(g) To take all steps necessary to enlist worldwide support among Governments, as well as national and international organizations, for the achievement of the objectives of the Declaration and the implementation of the relevant resolutions of the United Nations;", "(h) To observe annually the Week of Solidarity with the Peoples of Non‑Self-Governing Territories;[3]", "8. Recalls that the plan of action for the Second International Decade for the Eradication of Colonialism,[4] updated as necessary, represents an important legislative authority for the attainment of self-government by the Non-Self-Governing Territories, and that the case-by-case assessment of the attainment of self-government in each Territory can make an important contribution to this process;", "9. Calls upon all States, in particular the administering Powers, as well as the specialized agencies and other organizations of the United Nations system, to give effect within their respective spheres of competence to the recommendations of the Special Committee for the implementation of the Declaration and other relevant resolutions of the United Nations;", "10. Calls upon the administering Powers to ensure that economic and other activities in the Non-Self-Governing Territories under their administration do not adversely affect the interests of the peoples but instead promote development, and to assist them in the exercise of their right to self-determination;", "11. Urges the administering Powers concerned to take effective measures to safeguard and guarantee the inalienable rights of the peoples of the Non-Self-Governing Territories to their natural resources and to establish and maintain control over the future development of those resources, and requests the relevant administering Power to take all steps necessary to protect the property rights of the peoples of those Territories;", "12. Urges all States, directly and through their action in the specialized agencies and other organizations of the United Nations system, to provide moral and material assistance, as needed, to the peoples of the Non-Self-Governing Territories, and requests the administering Powers to take steps to enlist and make effective use of all possible assistance, on both a bilateral and a multilateral basis, in the strengthening of the economies of those Territories;", "13. Requests the Secretary-General, the specialized agencies and other organizations of the United Nations system to provide economic, social and other assistance to the Non-Self-Governing Territories and to continue to do so, as appropriate, after they exercise their right to self-determination, including independence;", "14. Reaffirms that the United Nations visiting missions to the Territories are an effective means of ascertaining the situation in the Territories, as well as the wishes and aspirations of their inhabitants, and calls upon the administering Powers to continue to cooperate with the Special Committee in the discharge of its mandate and to facilitate visiting missions to the Territories;", "15. Calls upon all the administering Powers to cooperate fully in the work of the Special Committee and to participate formally in its future sessions;", "16. Approves the report of the Special Committee on the Situation with regard to the Implementation of the Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples covering its work during 2011, including the programme of work envisaged for 2012;¹", "17. Requests the Secretary-General to provide the Special Committee with the facilities and services required for the implementation of the present resolution, as well as the other resolutions and decisions on decolonization adopted by the General Assembly and the Special Committee.", "81st plenary meeting 9 December 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23).", "[2]  Resolution 217 A (III).", "[3]  See resolution 54/91.", "[4]  A/56/61, annex." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n12 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 60", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Committee on Special Political Questions and Decolonisation (Fourth Committee) (A/66/434)]", "66/91. Implementation of the Declaration on the Grant of Independence to Colonial Countries and Nations", "The General Assembly,", "Having examined the report of the Special Committee on the state of implementation of the Declaration on the granting of independence to colonial countries and peoples for 2011[1],", "having regard to its Resolution 1514 (XV) of 14. December 1960 with the Declaration on the Grant of Independence to Colonial Countries and Nations and to all its subsequent resolutions on the realization of the Declaration, most recently Resolution 65/117 of 10. December 2010, as well as the relevant Security Council resolutions,", "Considering Resolution 65/119 of 10. December 2010, which declared the period 2011-2020 to the Third International Decade for the Elimination of Colonialism, and the need to examine how the wishes of the peoples of the territories without self-government can be determined on the basis of Resolution 1514 (XV) and other relevant resolutions on decolonisation,", "in recognition of the fact that the elimination of colonialism is one of the priorities of the United Nations and that the decade that began in 2011 continues to be one of its priorities,", "regrets that the measures to eliminate colonialism by 2010, as set out in Resolution 55/146 of 8. December 2000 was demanded to be unsuccessful,", "reaffirming its conviction that it is necessary to eliminate colonialism and racial discrimination and violations of fundamental human rights,", "having regard to the continued efforts made by the Special Committee with regard to the effective and complete implementation of the Declaration and implementation of the other relevant UN resolutions on decolonisation,", "stressing how important it is that the administrative powers are officially involved in the work of the Special Committee,", "with satisfaction that some administrative powers cooperate with the Special Committee and actively participate in its work, and close to others to do the same,", "having regard to the fact that the Caribbean Regional Seminar of the 31st May to June 2, 2011 was held in Kingstown,", "1. reaffirms its Resolution 1514 (XV) and all other resolutions and resolutions on decolonisation, including its Resolution 65/119, with which it declared the period 2011-2020 to the Third International Decade for the Elimination of Colonialism, and urges the administrative powers under these resolutions to do everything necessary to enable the peoples of the territories concerned to exercise their right to self-determination as soon as possible, including independence,", "2. notes again that the continuation of colonialism in any manifestation, including economic exploitation, is incompatible with the Charter of the United Nations, the Declaration on the Grant of Independence to Colonial Countries and Nations and the Universal Declaration of Human Rights[2];", "3. reaffirms its determination to continue to do everything necessary for the complete and rapid elimination of colonialism and the conscientious compliance with the relevant provisions of the Charter, the declaration on the granting of independence to colonial countries and peoples and the Universal Declaration of Human Rights by all states;", "4. reaffirms its support for the aspirations of the peoples under colonial rule to exercise their right to self-determination, including independence, in accordance with the relevant United Nations resolutions on decolonisation;", "Five. Calls on the administrative powers to cooperate fully with the Special Committee on the state of implementation of the Declaration on Independence on Colonial Countries and Nations, in order to establish and conclude, as soon as possible, a constructive work programme for the areas without self-government tailored to the particular case, which will facilitate the implementation of the mandate of the Special Committee and the relevant resolutions on decolonisation, including the resolutions concerned;", "6. notes with satisfaction the professional, open and transparent implementation of the United Nations-monitored referendums of February 2006 and October 2007 to determine the future status of Tokelaus;", "7. asks the Special Committee to continue its search for appropriate means for the immediate and complete implementation of the Declaration and to carry out in all territories which have exercised their right to self-determination, including independence, the measures approved by the General Assembly in connection with the Second and Third International Decade for the Elimination of Colonialism, in particular", "(a) prepare concrete proposals for the end of colonialism and report to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "(b) continue to examine the implementation of Resolution 1514 (XV) and other relevant resolutions on decolonisation by Member States;", "(c) to examine in future the political, economic and social situation in the areas without self-government and to recommend to the General Assembly steps which are best suited to enable the population of those areas to exercise their right to self-determination, including independence, in accordance with the relevant resolutions on decolonisation, in particular resolutions concerning certain areas;", "(d) as soon as possible and in cooperation with the relevant administrative authority and the respective territory, establish and complete a constructive work programme for the areas without self-government, tailored to the relevant case, in order to facilitate the implementation of the mandate of the Special Committee and the relevant resolutions on decolonisation, in particular the resolutions concerning certain areas;", "(e) in accordance with the relevant resolutions on decolonisation, in particular resolutions concerning certain areas, to send visits and special missions to the areas without self-government;", "(f) to carry out seminars, where appropriate, in order to obtain and disseminate information on the work of the Special Committee and to facilitate participation in these seminars to the peoples of the territories without self-government;", "(g) to do everything necessary to ensure that the objectives of the Declaration and the implementation of the relevant United Nations resolutions on global support from governments and national and international organisations are met;", "h) every year a week of solidarity with the peoples of the territories without self-government[3];", "8. recalls that the updated action plan for the Second International Decade for the elimination of colonialism[4] is an important legal basis for the achievement of the self-government in the areas without self-government and that the assessment of the achievement of the self-government in the individual areas can make an important contribution to this process tailored to the respective case;", "9. Calls on all States, in particular the administrative powers, as well as the special bodies and other bodies of the United Nations system, to make use of the recommendations of the Special Committee with regard to the implementation of the Declaration and implementation of the other relevant UN resolutions within their respective sphere of competence;", "10. calls on the administrative powers to ensure that economic and other activities in the areas covered by their administration are not contrary to the interests of the peoples of these areas, but rather to promote development and to assist the peoples of those areas in exercising their right to self-determination;", "11. urges the relevant administrative powers to take effective measures to secure and guarantee the inalienable rights of the peoples of the territories without self-government to their natural resources and to establish and maintain control of the future development of these resources, and urges the respective administrative powers to do everything necessary to protect the property rights of the peoples of these territories;", "12. urges all states to grant moral and material aid to the peoples of the territories without self-government, and to take steps to mobilise and effectively use any conceivable aid of bilateral and multilateral nature to strengthen the economies of these territories;", "13. asks the Secretary-General to grant economic, social and other aid to the areas without self-government, the special organisations and the other organisations of the United Nations system, and to continue, where appropriate, after exercising their right to self-determination, including independence;", "14. renews the fact that the sending of United Nations delegations to the territories is an effective means of making an image of the situation in the territories and of the wishes and aspirations of their inhabitants, and calls on the administrative powers to cooperate with the Special Committee in the exercise of its mandate in the future and to facilitate the dispatch of visits to the territories;", "15. Calls on all administrative powers to fully participate in the work of the Special Committee and to formally participate in its future meetings;", "16. approves the report by the Special Committee on the state of implementation of the Declaration on the granting of independence to colonial countries and peoples on its activities in 2011, including the Work Programme for 20121;", "17. requests the Secretary-General to provide the Special Committee with the facilities and services necessary for the implementation of this Resolution and the other resolutions and resolutions concerning the decolonisation of the General Assembly and the Special Committee.", "81. plenary session 9 December 2011", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 23 (A/66/23).", "[2] Resolution 217 A (III). Available in German at http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ ar217a3.html", "[3] See Resolution 54/91.", "[4] A/56/61, Annex." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 77", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Sechsten Ausschusses (A/66/469)]", "66/92. Die Staatsangehörigkeit natürlicher Personen im Zusammenhang mit der Staatennachfolge", "Die Generalversammlung,", "nach Prüfung des Punktes „Die Staatsangehörigkeit natürlicher Personen im Zusammenhang mit der Staatennachfolge“,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 54/112 vom 9. Dezember 1999, in der sie beschloss, auf ihrer fünfundfünfzigsten Tagung den von der Völkerrechtskommission ausgearbeiteten Entwurf von Artikeln über die Staatsangehörigkeit natürlicher Personen im Zusammenhang mit der Staatennachfolge zu prüfen,", "sowie unter Hinweis auf ihre Resolution 55/153 vom 12. Dezember 2000, deren Anlage die Artikel über die Staatsangehörigkeit natürlicher Personen im Zusammenhang mit der Staatennachfolge enthält,", "ferner unter Hinweis auf ihre Resolutionen 59/34 vom 2. Dezember 2004 und 63/118 vom 11. Dezember 2008,", "unter Berücksichtigung der Stellungnahmen und Bemerkungen der Regierungen[1] und der auf der neunundfünfzigsten, der dreiundsechzigsten und der sechsundsechzigsten Tagung der Generalversammlung im Sechsten Ausschuss geführten Erörterungen[2] über die Frage der Staatsangehörigkeit natürlicher Personen im Zusammenhang mit der Staatennachfolge, insbesondere im Hinblick darauf, wie verhindert werden kann, dass es als Ergebnis der Staatennachfolge zu Staatenlosigkeit kommt, sowie über die Ratsamkeit der Ausarbeitung eines Rechtsinstruments zu dieser Frage,", "diesbezüglich Kenntnis nehmend von den auf regionaler Ebene unternommenen Anstrengungen zur Ausarbeitung eines Rechtsinstruments über die Vermeidung von Staatenlosigkeit im Zusammenhang mit der Staatennachfolge,", "1. bittet die Regierungen erneut, die Bestimmungen der in der Anlage zu der Resolution 55/153 enthaltenen Artikel bei der Behandlung von Fragen der Staatsangehörigkeit natürlicher Personen im Zusammenhang mit der Staatennachfolge gegebenenfalls zu berücksichtigen;", "2. legt den Staaten abermals nahe, gegebenenfalls auf regionaler oder subregionaler Ebene die Ausarbeitung von Rechtsinstrumenten zu erwägen, mit denen Fragen der Staatsangehörigkeit natürlicher Personen im Zusammenhang mit der Staatennachfolge geregelt werden, mit dem Ziel, insbesondere zu verhindern, dass es als Ergebnis der Staatennachfolge zu Staatenlosigkeit kommt;", "3. betont den Wert der Artikel als Orientierungshilfe für die Staaten bei der Behandlung von Fragen der Staatsangehörigkeit natürlicher Personen im Zusammenhang mit der Staatennachfolge, insbesondere was die Vermeidung von Staatenlosigkeit angeht;", "4. beschließt, auf Antrag eines Staates die Frage der Staatsangehörigkeit natürlicher Personen im Zusammenhang mit der Staatennachfolge zu gegebener Zeit im Licht der Entwicklung der Staatenpraxis in diesen Angelegenheiten wieder aufzugreifen.", "82. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  A/59/180 und Add.1 und 2, A/63/113 und A/66/178 und Add.1.", "[2]  Siehe Official Records of the General Assembly, Fifty-ninth Session, Sixth Committee, 15. Sitzung (A/C.6/59/SR.15), und Korrigendum; ebd., Sixty-third Session, Sixth Committee, 11. Sitzung (A/C.6/63/SR.11), und Korrigendum; und ebd., Sixty-sixth Session, Sixth Committee, 15. Sitzung (A/C.6/66/SR.15), und Korrigendum." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Sixth Committee (A/66/469)]", "66/92. Nationality of natural persons in relation to the succession of States", "The General Assembly,", "Having examined the item entitled “Nationality of natural persons in relation to the succession of States”,", "Recalling its resolution 54/112 of 9 December 1999, in which it decided to consider at its fifty-fifth session the draft articles on nationality of natural persons in relation to the succession of States prepared by the International Law Commission,", "Recalling also its resolution 55/153 of 12 December 2000, the annex to which contains the articles on nationality of natural persons in relation to the succession of States,", "Recalling further its resolutions 59/34 of 2 December 2004 and 63/118 of 11 December 2008,", "Taking into consideration the comments and observations of Governments[1] and the discussions held in the Sixth Committee at the fifty-ninth, sixty-third and sixty-sixth sessions of the General Assembly[2] on the question of nationality of natural persons in relation to the succession of States, with a view, in particular, to preventing the occurrence of statelessness as a result of a succession of States, as well as on the advisability of elaborating a legal instrument on this question,", "Taking note, in this regard, of the efforts made at the regional level towards the elaboration of a legal instrument on the avoidance of statelessness in relation to State succession,", "1. Reiterates its invitation to Governments to take into account, as appropriate, the provisions of the articles contained in the annex to resolution 55/153, in dealing with issues of nationality of natural persons in relation to the succession of States;", "2. Once again encourages States to consider, as appropriate, at the regional or subregional levels, the elaboration of legal instruments regulating questions of nationality of natural persons in relation to the succession of States, with a view, in particular, to preventing the occurrence of statelessness as a result of a succession of States;", "3. Emphasizes the value of the articles in providing guidance to the States dealing with issues of nationality of natural persons in relation to the succession of States, in particular concerning the avoidance of statelessness;", "4. Decides that, upon the request of any State, it will revert to the question of nationality of natural persons in relation to the succession of States at an appropriate time, in the light of the development of State practice in these matters.", "82nd plenary meeting 9 December 2011", "[1]  A/59/180 and Add.1 and 2, A/63/113 and A/66/178 and Add.1.", "[2]  See Official Records of the General Assembly, Fifty-ninth Session, Sixth Committee, 15th meeting (A/C.6/59/SR.15), and corrigendum; ibid., Sixty-third Session, Sixth Committee, 11th meeting (A/C.6/63/SR.11), and corrigendum; and ibid., Sixty-sixth Session, Sixth Committee, 15th meeting (A/C.6/66/SR.15), and corrigendum." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 77", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Sixth Committee (A/66/469)]", "66/92. Nationality of natural persons in connection with the succession of states", "The General Assembly,", "After examining the point ‘the nationality of natural persons related to the succession of states’,", "having regard to Resolution 54/112 of 9 thereof, December 1999, in which it decided to examine, at its fifty-fiveth meeting, the draft articles on the nationality of natural persons drawn up by the International Commission in connection with the succession of states,", "and having regard to their Resolution 55/153 of 12. December 2000, whose annex contains the articles on the nationality of natural persons related to the succession of the States,", "Furthermore, having regard to their resolutions 59/34 of 2. December 2004 and 63/118 of 11 December 2008,", "having regard to the opinions and observations of the governments[1] and the discussions on the nationality of natural persons in connection with the succession of the States at the ninety-fiveth, the sixtieth and sixtieth General Assembly meeting in the Sixth Committee[2], and in particular with a view to how it can be prevented that, as a result of the succession of the States, this instrument of law should be drawn up;", "taking note of the efforts made at regional level to draw up a legal instrument on the prevention of statelessness in connection with the succession of states,", "1. asks governments to take into account, where appropriate, the provisions of the articles contained in the Annex to Resolution 55/153 in the treatment of matters of nationality of natural persons related to the succession of the States;", "2. again suggests that States consider, where appropriate, at regional or sub-regional level, the development of legal instruments with which questions of nationality of natural persons are regulated in connection with the succession of states, with the aim of preventing, in particular, that statelessness arises as a result of the succession of states;", "3. emphasizes the value of the articles as an orientation aid for the States in the treatment of questions of nationality of natural persons related to the succession of states, in particular as regards the avoidance of statelessness;", "4. decides to revise, at the request of a State, the question of the nationality of natural persons in connection with the succession of states at a given time in the light of the development of state practice in these matters.", "82. plenary session 9 December 2011", "[1] A/59/180 and Add.1 and 2, A/63/113 and A/66/178 and Add.1.", "[2] See Official Records of the General Assembly, Fifty-ninth Session, Sixth Committee, 15. Session (A/C.6/59/SR.15), and Corrigendum; ebd, Sixty-third Session, Sixth Committee, 11th session (A/C.6/63/SR.11), and Corrigendum; and ebd., Sixty-sixth Session, Sixth Committee, 15th session (A/C.6/66/SR.15), and Corrigendum." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 78", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Sechsten Ausschusses (A/66/470)]", "66/93. Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Bediensteten der Vereinten Nationen und Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 59/281 vom 29. März 2005, in der sie sich den Empfehlung des Sonderausschusses für Friedenssicherungseinsätze anschloss, der Generalsekretär möge den Mitgliedern der Vereinten Nationen einen umfassenden Bericht über die Frage der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs in Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen vorlegen[1],", "sowie unter Hinweis darauf, dass der Generalsekretär am 24. März 2005 dem Präsidenten der Generalversammlung einen Bericht seines Beraters in Fragen der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs durch Friedenssicherungspersonal der Vereinten Nationen[2] übermittelte,", "ferner unter Hinweis auf ihre Resolution 59/300 vom 22. Juni 2005, in der sie sich der Empfehlung des Sonderausschusses für Friedenssicherungseinsätze anschloss, eine Gruppe von Rechtssachverständigen einzurichten, die Rat erteilen soll, wie am besten sicherzustellen ist, dass die ursprüngliche Intention der Charta der Vereinten Nationen verwirklicht wird, dass nämlich Bedienstete der Vereinten Nationen und Sachverständige im Auftrag der Vereinten Nationen, die an ihrem Dienstort Straftaten begehen, nie de facto davon ausgenommen sind, für die Folgen dieser Handlungen einstehen zu müssen, dass sie aber auch nicht ohne ordnungsgemäßes Verfahren zu Unrecht bestraft werden dürfen[3],", "in Anerkennung des wertvollen Beitrags, den Bedienstete der Vereinten Nationen und Sachverständige im Auftrag der Vereinten Nationen zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der Charta leisten,", "bekräftigend, dass es geboten ist, die Achtung der Grundsätze und Regeln des Völkerrechts zu fördern und zu gewährleisten,", "sowie bekräftigend, dass diese Resolution nicht die Vorrechte und Immunitäten berührt, die Bedienstete der Vereinten Nationen und Sachverständige im Auftrag der Vereinten Nationen sowie die Organisation selbst nach dem Völkerrecht genießen,", "ferner bekräftigend, dass Bedienstete der Vereinten Nationen und Sachverständige im Auftrag der Vereinten Nationen verpflichtet sind, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Gaststaats zu achten, und dass der Gaststaat das Recht hat, im Bedarfsfall seine Strafgerichtsbarkeit auszuüben, im Einklang mit den einschlägigen Regeln des Völkerrechts und den Abkommen zur Regelung der Tätigkeit von Missionen der Vereinten Nationen,", "zutiefst besorgt über die Meldungen über kriminelles Verhalten und sich dessen bewusst, dass ein derartiges Verhalten, falls es nicht untersucht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt wird, den negativen Eindruck entstehen lässt, dass Bedienstete der Vereinten Nationen und Sachverständige im Auftrag der Vereinten Nationen bei ihren Handlungen straflos bleiben,", "in Bekräftigung der Notwendigkeit, zu gewährleisten, dass alle Bediensteten der Vereinten Nationen und Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen ihre Aufgaben auf eine Weise wahrnehmen, die das Ansehen, die Glaubwürdigkeit, die Unparteilichkeit und die Integrität der Vereinten Nationen wahrt,", "betonend, dass von diesen Personen begangene Verbrechen nicht hingenommen werden können und dass sie die Erfüllung des Mandats der Vereinten Nationen beeinträchtigen, insbesondere was die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und der örtlichen Bevölkerung im Gastland anbelangt,", "im Bewusstsein dessen, wie wichtig es ist, die Rechte der Opfer kriminellen Verhaltens zu schützen und einen ausreichenden Zeugenschutz zu gewährleisten, und unter Hinweis auf die Verabschiedung ihrer Resolution 62/214 vom 21. Dezember 2007 über die Umfassende Strategie der Vereinten Nationen für Hilfe und Unterstützung für Opfer sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs durch Bedienstete der Vereinten Nationen und zugehöriges Personal,", "betonend, dass die internationale Zusammenarbeit zur Gewährleistung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Bediensteten der Vereinten Nationen und Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen verstärkt werden muss,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 61/29 vom 4. Dezember 2006, mit der sie den Ad-hoc-Ausschuss für die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Bediensteten der Vereinten Nationen und Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen einsetzte,", "nach der auf früheren Tagungen erfolgten Behandlung des Berichts der vom Generalsekretär nach ihrer Resolution 59/300 eingesetzten Gruppe von Rechtssachverständigen[4] und der Berichte des Ad-hoc-Ausschusses[5] sowie der Mitteilung des Sekretariats[6] und der Berichte des Generalsekretärs[7] über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Bediensteten der Vereinten Nationen und Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 62/63 vom 6. Dezember 2007, 63/119 vom 11. Dezember 2008, 64/110 vom 16. Dezember 2009 und 65/20 vom 6. Dezember 2010,", "sowie unter Hinweis auf ihren Beschluss, eingedenk ihrer Resolutionen 62/63 und 63/119 den Bericht der Gruppe von Rechtssachverständigen, insbesondere seine rechtlichen Aspekte, unter Berücksichtigung der Auffassungen der Mitgliedstaaten und der in der Mitteilung des Sekretariats enthaltenen Informationen während der siebenundsechzigsten Tagung der Generalversammlung im Rahmen einer Arbeitsgruppe des Sechsten Ausschusses weiter zu behandeln,", "in der Überzeugung, dass die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten weiter dringend energische und wirksame Schritte unternehmen müssen, um im Interesse der Gerechtigkeit die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Bediensteten der Vereinten Nationen und Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen sicherzustellen,", "1. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs[8];", "2. fordert die Staaten mit großem Nachdruck auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Straftaten durch Bedienstete der Vereinten Nationen und Sachverständige im Auftrag der Vereinten Nationen nicht straflos bleiben und dass diejenigen, die solche Straftaten begehen, unbeschadet der Vorrechte und Immunitäten, die sie und die Vereinten Nationen nach dem Völkerrecht genießen, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich des Grundsatzes eines ordnungsgemäßen Verfahrens, vor Gericht gestellt werden;", "3. fordert alle Staaten mit großem Nachdruck auf, sofern sie es nicht bereits getan haben, zu erwägen, ihre Gerichtsbarkeit über Verbrechen zu begründen, insbesondere über schwere Verbrechen im Sinne ihres geltenden innerstaatlichen Strafrechts, die von ihren Staatsangehörigen begangen wurden, während sie als Bedienstete der Vereinten Nationen oder Sachverständige im Auftrag der Vereinten Nationen tätig waren, und zwar zumindest dann, wenn das Verhalten, wie es nach dem Recht des die Gerichtsbarkeit begründenden Staates umschrieben ist, auch nach dem Recht des Gaststaats eine Straftat darstellt;", "4. legt allen Staaten nahe, untereinander und mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, indem sie Informationen austauschen und die Durchführung von Ermittlungen und gegebenenfalls die strafrechtliche Verfolgung von Bediensteten der Vereinten Na­tionen und Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen, denen schwere Verbrechen zur Last gelegt werden, erleichtern, im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und den anwendbaren Regeln und Vorschriften der Vereinten Nationen sowie unter voller Achtung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, und zu erwägen, die Kapazitäten ihrer jeweiligen nationalen Behörden zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung derartiger Verbrechen zu stärken;", "5. legt allen Staaten außerdem nahe,", "a) einander im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen oder Straf- oder Auslieferungsverfahren wegen schwerer Verbrechen, die von Bediensteten der Vereinten Nationen und im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen begangen wurden, Hilfe zu leisten, einschließlich Hilfe bei der Erlangung ihnen vorliegender Beweismittel, im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht beziehungsweise etwaigen zwischen ihnen bestehenden Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen über Auslieferung und Rechtshilfe;", "b) im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht zu erkunden, wie Informationen und Material, die sie von den Vereinten Nationen für die Zwecke von in ihrem Hoheitsgebiet eingeleiteten Strafverfahren zur Verfolgung schwerer Verbrechen erhalten haben, die von Bediensteten der Vereinten Nationen und im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen begangen wurden, möglicherweise leichter genutzt werden können, wobei der Grundsatz des ordnungsgemäßen Verfahrens zu berücksichtigen ist;", "c) im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht die Opfer und Zeugen schwerer Verbrechen, die Bediensteten der Vereinten Nationen und im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen zur Last gelegt werden, sowie sonstige Personen, die Angaben zu diesen Verbrechen machen, wirksam zu schützen und Opfern den Zugang zu Programmen der Opferhilfe zu erleichtern, unbeschadet der Rechte des Tatverdächtigen, einschließlich des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren;", "d) im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht zu erkunden, wie sie auf Ersuchen von Gaststaaten um Unterstützung und Hilfe angemessen reagieren können, um diese besser in die Lage zu versetzen, wirksame Ermittlungen zu schweren Verbrechen durchzuführen, die Bediensteten der Vereinten Nationen und im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen zur Last gelegt werden;", "6. ersucht das Sekretariat, weiterhin sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten, die um die Bereitstellung von Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen ersucht werden, auf die Erwartung hingewiesen werden, dass diese Personen hohen Ansprüchen an ihr Verhalten genügen und sich dessen bewusst sind, dass bestimmte Verhaltensweisen möglicherweise einen Straftatbestand erfüllen, für den sie zur Verantwortung gezogen werden können;", "7. legt dem Generalsekretär eindringlich nahe, auch weiterhin alle sonstigen in seiner Zuständigkeit liegenden praktischen Maßnahmen zu ergreifen, um das bestehende Programm zur Vermittlung der bei den Vereinten Nationen geltenden Verhaltensnormen zu stärken, einschließlich durch einsatzvorbereitendes Training und zu Beginn einer Mis­sion stattfindende Orientierungen für Bedienstete der Vereinten Nationen und Sachverständige im Auftrag der Vereinten Nationen;", "8. wiederholt ihren Beschluss, eingedenk ihrer Resolutionen 62/63 und 63/119 den Bericht der Gruppe von Rechtssachverständigen, insbesondere seine rechtlichen Aspekte⁴ unter Berücksichtigung der Auffassungen der Mitgliedstaaten und der in der Mitteilung des Sekretariats⁶ enthaltenen Informationen während der siebenundsechzigsten Tagung der Generalversammlung im Rahmen einer Arbeitsgruppe des Sechsten Ausschusses weiter zu behandeln, und erbittet zu diesem Zweck weitere Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zu dem Bericht, namentlich zu der Frage künftiger Maßnahmen;", "9. ersucht den Generalsekretär, glaubhafte Vorwürfe, denen zufolge von Bediens­teten der Vereinten Nationen oder Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen möglicherweise ein Verbrechen verübt wurde, den Staaten zur Kenntnis zu bringen, gegen deren Staatsbürger diese Vorwürfe erhoben werden, sowie diese Staaten um Auskunft über den Stand ihrer Bemühungen zu bitten, schwere Verbrechen zu untersuchen und gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen, und zu erfragen, welche Art der Hilfe sie für die Zwecke solcher Ermittlungen beziehungsweise Strafverfolgungen vom Sekretariat sinnvollerweise erhalten möchten;", "10. fordert die Staaten nachdrücklich auf, den Generalsekretär zu gegebener Zeit darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen sie bezüglich der ihnen vom Generalsekretär nach Ziffer 9 zur Kenntnis gebrachten glaubhaften Vorwürfe ergriffen haben;", "11. ersucht die Vereinten Nationen, wenn ihre Untersuchungen von Vorwürfen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Bedienstete der Vereinten Nationen oder im Auftrag der Vereinten Nationen tätige Sachverständige schwere Verbrechen begangen haben, alle geeigneten Maßnahmen zu erwägen, die die mögliche Nutzung von Informationen und Material für die Zwecke von Strafverfahren erleichtern können, die von Staaten eingeleitet werden, wobei der Grundsatz eines ordnungsgemäßen Verfahrens zu berücksichtigen ist;", "12. ermutigt die Vereinten Nationen, wenn im Rahmen einer administrativen Untersuchung der Vereinten Nationen festgestellt wird, dass Vorwürfe gegen Bedienstete der Vereinten Nationen oder Sachverständige im Auftrag der Vereinten Nationen unbegründet sind, im Interesse der Organisation geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Glaubwürdigkeit und das Ansehen dieser Bediensteten und Sachverständigen wiederherzustellen;", "13. legt den Vereinten Nationen eindringlich nahe, mit den die Gerichtsbarkeit ausübenden Staaten weiter zusammenzuarbeiten, um ihnen im Rahmen der einschlägigen Regeln des Völkerrechts und der Abkommen zur Regelung der Tätigkeiten der Vereinten Na­tionen Informationen und Material für die Zwecke von Strafverfahren zukommen zu lassen, die von Staaten eingeleitet werden;", "14. betont, dass die Vereinten Nationen im Einklang mit den anwendbaren Regeln der Organisation keine Vergeltungs- oder Einschüchterungsmaßnahmen gegen Bedienstete der Vereinten Nationen und Sachverständige im Auftrag der Vereinten Nationen ergreifen dürfen, die Vorwürfe in Bezug auf von Bediensteten der Vereinten Nationen und im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen verübte schwere Verbrechen erheben;", "15. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den aufgrund ihrer Resolutionen 62/63, 63/119, 64/110 und 65/20 von den Regierungen zur Verfügung gestellten Informationen und fordert die Regierungen nachdrücklich auf, auch weiterhin die für die Durchführung dieser Resolutionen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, namentlich für die Durchführung der darin enthaltenen Bestimmungen betreffend die Begründung ihrer Gerichtsbarkeit über Verbrechen, insbesondere über schwere Verbrechen im Sinne ihres geltenden innerstaatlichen Strafrechts, die von ihren Staatsangehörigen begangen wurden, während sie als Bedienstete der Vereinten Nationen oder Sachverständige im Auftrag der Vereinten Nationen tätig waren, und betreffend die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, und in ihren Informationen an den Generalsekretär konkrete Einzelheiten dazu anzugeben, insbesondere in Bezug auf Ziffer 3 dieser Resolution;", "16. ersucht den Generalsekretär erneut, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung auf der Grundlage der von den Regierungen und dem Sekretariat erhaltenen Informationen über die Durchführung dieser Resolution, insbesondere in Bezug auf die Ziffern 3, 5, 8 und 9, sowie über etwaige praktische Probleme bei ihrer Durchführung Bericht zu erstatten;", "17. ersucht den Generalsekretär, in seinen Bericht Angaben über die Zahl und die Arten glaubwürdiger Vorwürfe und über alle von den Vereinten Nationen und ihren Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen in Bezug auf von Bediensteten der Vereinten Nationen und im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen verübte schwere Verbrechen aufzunehmen und auch anzugeben, welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Vollständigkeit der Meldung entsprechender Vorfälle ergriffen wurden;", "18. beschließt, den Punkt „Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Bediensteten der Vereinten Nationen und Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "82. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Siehe Official Records of the General Assembly, Fifty-ninth Session, Supplement No. 19 (A/59/19/Rev.1), erster Teil, Kap. III, Abschn. D, Ziff. 56.", "[2]  Siehe A/59/710.", "[3]  Siehe Official Records of the General Assembly, Fifty-ninth Session, Supplement No. 19 (A/59/19/Rev.1), zweiter Teil, Kap. II, Abschn. N, Ziff. 40 a)", "[4]  Siehe A/60/980.", "[5]  Official Records of the General Assembly, Sixty-second Session, Supplement No. 54 (A/62/54), und ebd., Sixty-third Session, Supplement No. 54 (A/63/54).", "[6]  A/62/329.", "[7]  A/63/260 und Add.1, A/64/183 und Add.1 und A/65/185.", "[8]  A/66/174 und Add.1." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Sixth Committee (A/66/470)]", "66/93. Criminal accountability of United Nations officials and experts on mission", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 59/281 of 29 March 2005, in which it endorsed the recommendation of the Special Committee on Peacekeeping Operations that the Secretary-General make available to the United Nations membership a comprehensive report on the issue of sexual exploitation and abuse in United Nations peacekeeping operations,[1]", "Recalling also that the Secretary-General, on 24 March 2005, transmitted to the President of the General Assembly a report of his Adviser concerning sexual exploitation and abuse by United Nations peacekeeping personnel,[2]", "Recalling further its resolution 59/300 of 22 June 2005, in which it endorsed the recommendation of the Special Committee on Peacekeeping Operations that a group of legal experts be established to provide advice on the best way to proceed so as to ensure that the original intent of the Charter of the United Nations can be achieved, namely that United Nations staff and experts on mission would never be effectively exempt from the consequences of criminal acts committed at their duty station, nor unjustly penalized, without due process,[3]", "Recognizing the valuable contribution of United Nations officials and experts on mission towards the fulfilment of the purposes and principles of the Charter,", "Reaffirming the need to promote and ensure respect for the principles and rules of international law,", "Reaffirming also that the present resolution is without prejudice to the privileges and immunities of United Nations officials and experts on mission and the United Nations under international law,", "Reaffirming further the obligation of United Nations officials and experts on mission to respect the national laws of the host State, as well as the right of the host State to exercise, where applicable, its criminal jurisdiction, in accordance with the relevant rules of international law and agreements governing operations of United Nations missions,", "Deeply concerned by reports of criminal conduct, and conscious that such conduct, if not investigated and, as appropriate, prosecuted, would create the negative impression that United Nations officials and experts on mission operate with impunity,", "Reaffirming the need to ensure that all United Nations officials and experts on mission function in a manner that preserves the image, credibility, impartiality and integrity of the United Nations,", "Emphasizing that crimes committed by such persons are unacceptable and have a detrimental effect on the fulfilment of the mandate of the United Nations, in particular with respect to the relations between the United Nations and the local population in the host country,", "Conscious of the importance of protecting the rights of victims of criminal conduct, as well as of ensuring adequate protection for witnesses, and recalling the adoption of its resolution 62/214 of 21 December 2007 on the United Nations Comprehensive Strategy on Assistance and Support to Victims of Sexual Exploitation and Abuse by United Nations Staff and Related Personnel,", "Emphasizing the need to enhance international cooperation to ensure the criminal accountability of United Nations officials and experts on mission,", "Recalling its resolution 61/29 of 4 December 2006, by which it established the Ad Hoc Committee on criminal accountability of United Nations officials and experts on mission,", "Having considered at its previous sessions the report of the Group of Legal Experts established by the Secretary-General pursuant to its resolution 59/300[4] and the reports of the Ad Hoc Committee,[5] as well as the note by the Secretariat[6] and the reports of the Secretary-General[7] on criminal accountability of United Nations officials and experts on mission,", "Recalling its resolutions 62/63 of 6 December 2007, 63/119 of 11 December 2008, 64/110 of 16 December 2009 and 65/20 of 6 December 2010,", "Recalling also its decision that, bearing in mind its resolutions 62/63 and 63/119, the consideration of the report of the Group of Legal Experts, in particular its legal aspects, taking into account the views of Member States and the information contained in the note by the Secretariat, shall be continued during its sixty-seventh session in the framework of a working group of the Sixth Committee,", "Convinced of the continuing need for the United Nations and its Member States to urgently take strong and effective steps to ensure the criminal accountability of United Nations officials and experts on mission in the interest of justice,", "1. Takes note of the report of the Secretary-General;[8]", "2. Strongly urges States to take all appropriate measures to ensure that crimes by United Nations officials and experts on mission do not go unpunished and that the perpetrators of such crimes are brought to justice, without prejudice to the privileges and immunities of such persons and the United Nations under international law, and in accordance with international human rights standards, including due process;", "3. Strongly urges all States to consider establishing, to the extent that they have not yet done so, jurisdiction over crimes, particularly those of a serious nature, as known in their existing domestic criminal laws, committed by their nationals while serving as United Nations officials or experts on mission, at least where the conduct as defined in the law of the State establishing jurisdiction also constitutes a crime under the laws of the host State;", "4. Encourages all States to cooperate with each other and with the United Nations in the exchange of information and in facilitating the conduct of investigations and, as appropriate, the prosecution of United Nations officials and experts on mission who are alleged to have committed crimes of a serious nature, in accordance with their domestic law and applicable United Nations rules and regulations, fully respecting due process rights, as well as to consider strengthening the capacities of their national authorities to investigate and prosecute such crimes;", "5. Also encourages all States:", "(a) To afford each other assistance in connection with criminal investigations or criminal or extradition proceedings in respect of crimes of a serious nature committed by United Nations officials and experts on mission, including assistance in obtaining evidence at their disposal, in accordance with their domestic law or any treaties or other arrangements on extradition and mutual legal assistance that may exist between them;", "(b) In accordance with their domestic law, to explore ways and means of facilitating the possible use of information and material obtained from the United Nations for purposes of criminal proceedings initiated in their territory for the prosecution of crimes of a serious nature committed by United Nations officials and experts on mission, bearing in mind due process considerations;", "(c) In accordance with their domestic law, to provide effective protection for victims of, witnesses to and others who provide information in relation to crimes of a serious nature alleged to have been committed by United Nations officials and experts on mission and to facilitate access of victims to victim assistance programmes, without prejudice to the rights of the alleged offender, including those relating to due process;", "(d) In accordance with their domestic law, to explore ways and means of responding adequately to requests by host States for support and assistance in order to enhance their capacity to conduct effective investigations in respect of crimes of a serious nature alleged to have been committed by United Nations officials and experts on mission;", "6. Requests the Secretariat to continue to ensure that requests to Member States seeking personnel to serve as experts on mission make States aware of the expectation that persons who serve in that capacity should meet high standards in their conduct and behaviour and be aware that certain conduct may amount to a crime for which they may be held accountable;", "7. Urges the Secretary-General to continue to take such other practical measures as are within his authority to strengthen existing training on United Nations standards of conduct, including through predeployment and in-mission induction training for United Nations officials and experts on mission;", "8. Reiterates its decision that, bearing in mind its resolutions 62/63 and 63/119, the consideration of the report of the Group of Legal Experts, in particular its legal aspects,⁴ taking into account the views of Member States and the information contained in the note by the Secretariat,⁶ shall be continued during its sixty-seventh session in the framework of a working group of the Sixth Committee, and, for that purpose, invites further comments from Member States on that report, including on the question of future action;", "9. Requests the Secretary-General to bring credible allegations that reveal that a crime may have been committed by United Nations officials or experts on mission to the attention of the States against whose nationals such allegations are made and to request from those States an indication of the status of their efforts to investigate and, as appropriate, prosecute crimes of a serious nature, as well as the types of appropriate assistance that States may wish to receive from the Secretariat for the purposes of such investigations and prosecutions;", "10. Urges States to provide to the Secretary-General at the appropriate time information on their handling of the credible allegations brought to their attention by the Secretary-General in accordance with paragraph 9 above;", "11. Requests the United Nations, when its investigations into allegations suggest that crimes of a serious nature may have been committed by United Nations officials or experts on mission, to consider any appropriate measures that may facilitate the possible use of information and material for purposes of criminal proceedings initiated by States, bearing in mind due process considerations;", "12. Encourages the United Nations, when allegations against United Nations officials or experts on mission are determined by a United Nations administrative investigation to be unfounded, to take appropriate measures, in the interests of the Organization, to restore the credibility and the reputation of such officials and experts on mission;", "13. Urges the United Nations to continue cooperating with States exercising jurisdiction in order to provide them, within the framework of the relevant rules of international law and agreements governing activities of the United Nations, with information and material for purposes of criminal proceedings initiated by States;", "14. Emphasizes that the United Nations, in accordance with the applicable rules of the Organization, should take no action that would retaliate against or intimidate United Nations officials and experts on mission who report allegations concerning crimes of a serious nature committed by United Nations officials and experts on mission;", "15. Takes note with appreciation of the information provided by Governments in response to its resolutions 62/63, 63/119, 64/110 and 65/20, and urges Governments to continue taking the measures necessary for the implementation of those resolutions, including their provisions addressing the establishment of jurisdiction over crimes, particularly those of a serious nature, as known in their existing domestic criminal laws, committed by their nationals while serving as United Nations officials or experts on mission, as well as cooperation among States, and to provide specific details thereon, in particular with respect to paragraph 3 of the present resolution, in the information provided to the Secretary-General;", "16. Reiterates its request to the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of the present resolution, in particular with respect to paragraphs 3, 5, 8 and 9 above, as well as any practical problems in its implementation, on the basis of information received from Governments and the Secretariat;", "17. Requests the Secretary-General to include in his report information on the number and types of credible allegations and any actions taken by the United Nations and its Member States regarding crimes of a serious nature committed by United Nations officials and experts on mission, including information on efforts made to ensure the completeness of incident reporting;", "18. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Criminal accountability of United Nations officials and experts on mission”.", "82nd plenary meeting 9 December 2011", "[1]  See Official Records of the General Assembly, Fifty-ninth Session, Supplement No. 19 (A/59/19/Rev.1), part one, chap. III, sect. D, para. 56.", "[2]  See A/59/710.", "[3]  See Official Records of the General Assembly, Fifty-ninth Session, Supplement No. 19 (A/59/19/Rev.1), part two, chap. II, sect. N, para. 40 (a).", "[4]  See A/60/980.", "[5]  Official Records of the General Assembly, Sixty-second Session, Supplement No. 54 (A/62/54); and ibid., Sixty-third Session, Supplement No. 54 (A/63/54).", "[6]  A/62/329.", "[7]  A/63/260 and Add.1, A/64/183 and Add.1 and A/65/185.", "[8]  A/66/174 and Add.1." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 78", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Sixth Committee (A/66/470)]", "66/93. Criminal liability of United Nations officials and experts on behalf of the United Nations", "The General Assembly,", "having regard to Resolution 59/281 of 29 March 2005, in which it adopted the recommendation of the Special Committee on Peacekeeping Operations, the Secretary-General may present to the members of the United Nations a comprehensive report on the issue of sexual exploitation and sexual abuse in peacekeeping operations of the United Nations[1],", "and having regard to the fact that the Secretary-General is acting on the 24th March 2005 sent to the President of the General Assembly a report by his advisor on issues of sexual exploitation and sexual abuse by UN peacekeeping personnel[2],", "Furthermore, having regard to Resolution 59/300 thereof, June 2005, in which it decided to set up a group of legal experts to give the Council, as best to ensure that the original intention of the Charter of the United Nations is to be realized, namely that UN officials and experts on behalf of the United Nations, who commit crimes at their place of service, must never be de facto exempted from being duly punished for the consequences of these actions3", "in recognition of the valuable contribution made by UN officials and experts on behalf of the United Nations to achieve the objectives and principles of the Charter,", "confirming that it is necessary to promote and ensure respect for the principles and rules of international law,", "confirming that this resolution does not affect the privileges and immunities that United Nations officials and experts enjoy on behalf of the United Nations and the organisation itself according to international law,", "also confirming that United Nations officials and experts are required, on behalf of the United Nations, to respect the national legislation of the host country, and that the host State has the right, in case of need, to exercise its criminal jurisdiction, in accordance with the relevant rules of international law and the agreements regulating the activities of United Nations missions,", "deeply concerned about the reports on criminal behaviour and the fact that such behaviour, if it is not investigated and if it is prosecuted, may give rise to the negative impression that United Nations officials and experts on behalf of the United Nations remain impunity in their actions,", "confirming the need to ensure that all United Nations officials and experts carry out their duties on behalf of the United Nations in a way that performs the reputation, credibility, impartiality and integrity of the United Nations;", "stressing that crimes committed by these persons cannot be accepted and that they affect the fulfilment of the United Nations mandate, in particular as regards relations between the United Nations and the local population in the host country;", "aware of how important it is to protect the rights of victims of criminal behaviour and to ensure sufficient protection of witnesses, and pointing to the adoption of their Resolution 62/214 of 21. December 2007 on the United Nations comprehensive strategy for assistance and support for victims of sexual exploitation and sexual abuse by UN officials and related staff,", "stressing that international cooperation in order to ensure the criminal responsibility of UN officials and experts must be strengthened on behalf of the United Nations;", "having regard to Resolution 61/29 of 4 thereof, December 2006 setting up the Ad-hoc Committee on the criminal liability of UN officials and experts on behalf of the United Nations,", "after the previous sessions, the report of the group of legal experts appointed by the Secretary-General in accordance with their Resolution 59/300[4] and the reports of the Ad hoc Committee[5] and the communication of the Secretariat[6] and the reports of the Secretary-General[7] on the criminal liability of officials of the United Nations and experts on behalf of the United Nations,", "having regard to resolutions 62/63 of 6 December 2007, 63/119 of 11 December 2008, 64/110 of 16 December 2009 and 65/20 of 6 December 2008 December 2010,", "and having regard to its decision to continue to treat the report of the group of legal experts, in particular its legal aspects, taking into account the views of the Member States and the information contained in the secretariat's communication during the Sixth Session of the General Assembly, within the framework of a Working Group of the Sixth Committee,", "in the conviction that the United Nations and its Member States must continue to take urgently vigorous and effective steps to ensure, in the interests of justice, the criminal responsibility of UN officials and experts on behalf of the United Nations,", "1. take note of the Secretary-General's report[8];", "Two. urges the States to take all appropriate measures to ensure that criminal offences by United Nations officials and experts on behalf of the United Nations do not remain criminal and that those who commit such offences are brought to justice, without prejudice to the privileges and immunities they and the United Nations enjoy under international law, in accordance with international human rights standards, including the principle of proper procedure;", "3. urges all States to consider their jurisdiction over crimes, in particular on serious crimes within the meaning of their national criminal law committed by their nationals, while acting as United Nations officials or experts on behalf of the United Nations, at least if the conduct, as described by the law of the State which is justified by jurisdiction, is in accordance with the law of the host State;", "4. advises all States to cooperate with each other and with the United Nations by exchanging information and facilitating the implementation of investigations and, where appropriate, the criminal prosecution of United Nations officials and experts on behalf of the United Nations, to whom serious crimes are being charged, in accordance with their national law and the applicable rules and regulations of the United Nations, and to strengthen and consider the capacity of national prosecution", "5. also suggests all states;", "(a) provide assistance to each other in connection with criminal investigations or criminal or extradition proceedings relating to serious crimes committed by UN officials and experts acting on behalf of the United Nations, including assistance in obtaining evidence available to them, in accordance with their national law or any contracts or other agreements on extradition and legal aid existing between them;", "(b) to explore, in accordance with their national law, how information and material they have received from the United Nations for the purposes of criminal proceedings initiated in their territory for the pursuit of serious crimes committed by United Nations officials and experts acting on behalf of the United Nations may be used more easily, taking into account the principle of proper procedure;", "(c) in accordance with their national law, the victims and witnesses of serious crimes, the servants of the United Nations and experts acting on behalf of the United Nations, and any other person providing information on those crimes to be effectively protected and to facilitate victims' access to sacrificial aid programmes, without prejudice to the rights of the suspect, including the right to a proper procedure;", "(d) to explore, in accordance with their national law, how they can react adequately to requests from host countries for support and assistance in order to better enable them to carry out effective investigations on serious crimes, the staff of the United Nations and experts acting on behalf of the United Nations;", "6. asks the Secretariat to continue to ensure that Member States requesting the provision of experts on behalf of the United Nations are informed of the expectation that such persons are able to meet high demands on their behaviour and are aware that certain behaviours may fulfil a criminal offence for which they may be held responsible;", "7. urges the Secretary-General to continue to take all other practical measures under his or her responsibility in order to strengthen the existing programme for the implementation of the United Nations Codes of Conduct, including through operational training and guidance for UN officials and experts on behalf of the United Nations at the beginning of a mission;", "8. repeats its decision to continue the report of the Group of Legal Experts, in particular its legal aspects4, taking into account the views of the Member States and the information contained in the Communication of the Secretariat6 during the Sixth General Assembly's Sixth General Meeting within the framework of a Working Group of the Sixth Committee, and asks, in particular, for this purpose, further opinions of the Member States on the report on future actions;", "9. asks the Secretary-General, credible allegations that, on behalf of the United Nations, a crime may have been committed by United Nations officials or experts to inform the States against whose citizens these accusations are raised, and to ask those States for information on the state of their efforts to investigate serious crimes and, where appropriate, prosecution, and to ask what kind of assistance they would like to receive from the Secretariat for the purposes of such investigation;", "10. urges the States to inform the Secretary-General at a given time what measures they have taken with regard to the credible allegations brought to them by the Secretary-General in accordance with paragraph 9;", "11. asks the United Nations, if its investigations of accusations indicate that United Nations officials or experts acting on behalf of the United Nations have committed serious crimes, to consider any appropriate measures which may facilitate the possible use of information and material for the purposes of criminal proceedings initiated by States, taking into account the principle of proper proceedings;", "12. encourages the United Nations, when it is established within the framework of an administrative investigation by the United Nations, that accusations against United Nations officials or experts on behalf of the United Nations are unfounded, to take appropriate measures in the interest of the Organization in order to restore the credibility and reputation of those officials and experts;", "13. urges the United Nations to cooperate further with the States exercising jurisdiction in order to provide them with information and material for the purposes of criminal proceedings initiated by States under the relevant rules of international law and the agreements regulating the activities of the United Nations;", "14. stresses that, in accordance with the applicable rules of the organisation, the United Nations may not take retaliatory or intimidation measures against UN officials and experts on behalf of the United Nations, to raise the accusations of serious crimes committed by UN officials and experts acting on behalf of the United Nations;", "Article 3", "16. asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh meeting on the basis of the information received by the Governments and the Secretariat on the implementation of this resolution, in particular on paragraphs 3, 5, 8 and 9, and on any practical problems in its implementation;", "17. asks the Secretary-General to include in its report information on the number and types of credible accusations and on all measures taken by the United Nations and its Member States with regard to experts working on behalf of the United Nations and on behalf of the United Nations and to indicate what measures have been taken to ensure the completeness of the notification of such incidents;", "18. decides to include the item ‘Criminal liability of United Nations officials and experts on behalf of the United Nations’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "82. plenary session 9 December 2011", "[1] See Official Records of the General Assembly, Fifty-ninth Session, Supplement No. 19 (A/59/19/Rev.1), first part, Chapter III, paragraph. D. 56.", "[2] See A/59/710.", "[3] See Official Records of the General Assembly, Fifty-ninth Session, Supplement No. 19 (A/59/19/Rev.1), second part, Chapter II, paragraph N, point 40a)", "[4] See A/60/980.", "[5] Official Records of the General Assembly, Sixty-second Session, Supplement No. 54 (A/62/54), and ebd., Sixty-third Session, Supplement No. 54 (A/63/54).", "[6] A/62/329.", "[7] A/63/260 and Add.1, A/64/183 and Add.1 and A/65/185.", "[8] A/66/174 and Add.1." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 79", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Sechsten Ausschusses (A/66/471)]", "66/94. Bericht der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht über ihre vierundvierzigste Tagung", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 2205 (XXI) vom 17. Dezember 1966, mit der sie die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht schuf, mit dem Auftrag, die fortschreitende Harmonisierung und Vereinheitlichung des internationalen Handelsrechts zu fördern und dabei die Interessen aller Völker, insbesondere derjenigen der Entwicklungsländer, an der umfassenden Ausweitung des internationalen Handels zu berücksichtigen,", "in Bekräftigung ihrer Überzeugung, dass die fortschreitende Modernisierung und Harmonisierung des internationalen Handelsrechts durch den Abbau oder die Beseitigung rechtlicher Hindernisse für den internationalen Handelsverkehr, insbesondere soweit diese die Entwicklungsländer betreffen, einen bedeutenden Beitrag zur weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen allen Staaten auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der Gerechtigkeit, des gemeinsamen Interesses und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, zur Beseitigung der Diskriminierung im internationalen Handel und dadurch zum Frieden, zur Stabilität und zum Wohl aller Völker leisten würde,", "nach Behandlung des Berichts der Kommission[1],", "mit dem erneuten Ausdruck ihrer Besorgnis darüber, dass die von anderen Organen ohne ausreichende Abstimmung mit der Kommission unternommenen Tätigkeiten auf dem Gebiet des internationalen Handelsrechts zu unerwünschter Doppelarbeit führen könnten, was nicht dem Ziel der Förderung von Effizienz, Geschlossenheit und Kohärenz bei der Vereinheitlichung und Harmonisierung des internationalen Handelsrechts entspräche,", "in Bekräftigung des Mandats der Kommission, als zentrales Rechtsorgan des Systems der Vereinten Nationen auf dem Gebiet des internationalen Handelsrechts die Rechtstätigkeiten auf diesem Gebiet zu koordinieren, insbesondere um Doppelarbeit zu vermeiden, namentlich zwischen den die internationalen Handelsregeln ausarbeitenden Organisationen, und bei der Modernisierung und Harmonisierung des internationalen Handelsrechts Effizienz, Geschlossenheit und Kohärenz zu fördern, und über ihr Sekretariat auch künftig eng mit den anderen auf dem Gebiet des internationalen Handelsrechts tätigen internationalen Organen und Organisationen, einschließlich der Regionalorganisationen, zusammenzuarbeiten,", "1. nimmt mit Dank Kenntnis von dem Bericht der Kommission der Vereinten Na­tionen für internationales Handelsrecht¹;", "2. lobt die Kommission für die Fertigstellung und Verabschiedung des Mustergesetzes der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht über die Vergabe öffentlicher Aufträge[2] und des Mustergesetzes der Kommission der Vereinten Na­tionen für internationales Handelsrecht über grenzüberschreitende Insolvenzen: die richterliche Perspektive[3];", "3. nimmt mit Interesse Kenntnis von den Fortschritten, die die Kommission im Zuge der Erarbeitung von Rechtsnormen für die Transparenz bei vertraglichen Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten, der Online-Streitbeilegung für grenzüberschreitende elektronische Rechtsgeschäfte und grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere bei dem Kolloquium im Februar 2011, der Auslegung und Anwendung ausgewählter Konzepte des Mustergesetzes der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht über grenzüberschreitende Insolvenzen[4] im Zusammenhang mit dem Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen und einem Textentwurf über die Anmeldung von Sicherungsrechten an beweglichen Sachen[5] erzielt hat;", "4. begrüßt die Beschlüsse der Kommission, in möglichst effizienter und praktischer Form einen Leitfaden für die Umsetzung des Mustergesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in innerstaatliches Recht sowie eine Studie über mögliche künftige Arbeiten der Kommission auf dem Gebiet öffentlich-privater Partnerschaften und privat finanzierter Infrastrukturprojekte zu erstellen, Arbeiten auf dem Gebiet elektronisch übertragbarer Urkunden durchzuführen, in Zusammenarbeit mit der Weltbank im Rahmen der vorhandenen Mittel und ohne Inanspruchnahme von Ressourcen der Arbeitsgruppen einen Entwurf von Grundsätzen für wirksame Regelungen für Sicherungsgeschäfte zu erstellen sowie Mikrofinanzierung als Gegenstand in das künftige Arbeitsprogramm der Kommission aufzunehmen und die Angelegenheit auf ihrer nächsten Tagung 2012 weiter zu behandeln[6];", "5. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von dem Beschluss der Kommission, zu empfehlen, für Transaktionen, bei denen auf Anfordern zahlbare Garantien zum Einsatz kommen, gegebenenfalls die von der Internationalen Handelskammer veröffentlichten Einheitlichen Richtlinien für auf Anfordern zahlbare Garantien in der geänderten Fassung von 2010 zu verwenden[7];", "6. nimmt außerdem mit Anerkennung Kenntnis von den Fortschritten bei dem laufenden Projekt der Kommission zur Überwachung der Umsetzung des am 10. Juni 1958 in New York geschlossenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche[8] und dem Beschluss der Kommission, das Sekretariat zur Fortsetzung seiner Bemühungen um die Erarbeitung eines Leitfadens zu dem Übereinkommen zu ersuchen[9];", "7. unterstützt die Anstrengungen und Initiativen, die die Kommission als zentrales Rechtsorgan des Systems der Vereinten Nationen auf dem Gebiet des internationalen Handelsrechts unternimmt, um die Koordinierung der Rechtstätigkeiten der auf dem Gebiet des internationalen Handelsrechts tätigen internationalen und regionalen Organisationen und die diesbezügliche Zusammenarbeit zu verstärken sowie auf nationaler und internationaler Ebene die Herrschaft des Rechts auf diesem Gebiet zu fördern, und appelliert in dieser Hinsicht an die zuständigen internationalen und regionalen Organisationen, ihre Rechtstätigkeiten mit denjenigen der Kommission zu koordinieren, um Doppelarbeit zu vermeiden und die Effizienz, Geschlossenheit und Kohärenz bei der Modernisierung und Harmonisierung des internationalen Handelsrechts zu fördern;", "8. nimmt mit Anerkennung davon Kenntnis, dass die Kommission bei ihrer Koordinierungs- und Kooperationstätigkeit auf dem Gebiet der Sicherungsrechte gut vorangekommen ist, und namentlich davon, dass die Kommission ein von dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht und den Sekretariaten der Kommission und des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts mit Unterstützung externer Sachverständiger gemeinsam erstelltes Papier mit dem Titel „Comparison and analysis of major features of international instruments relating to secured transactions“[10] (Vergleichende Analyse der wesentlichen Merkmale internationaler Rechtsinstrumente betreffend Sicherungsgeschäfte) gebilligt sowie um die möglichst weite Verbreitung dieses Papiers ersucht hat, so auch als Verkaufsveröffentlichung der Vereinten Nationen, unter gebührender Anerkennung des Beitrags des Ständigen Büros der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht und des Sekretariats des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts[11];", "9. nimmt Kenntnis von dem in der Kommission bestehenden Einvernehmen darüber, dass ein koordiniertes Herangehen an die Frage des für die eigentumsrechtlichen Auswirkungen von Forderungsabtretungen geltenden Rechts im Interesse aller Staaten liegt, und von dem Ersuchen der Kommission an das Sekretariat, eng mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, um ein koordiniertes Herangehen an die Frage sicherzustellen, unter Berücksichtigung des in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Abtretung von Forderungen im internationalen Handel[12] und dem UNCITRAL-Gesetz­gebungsleitfaden zu Sicherungsgeschäften[13] verfolgten Ansatzes;", "10. erklärt erneut, wie wichtig vor allem für die Entwicklungsländer die Arbeit der Kommission betreffend die technische Zusammenarbeit und Hilfe auf dem Gebiet der Reform und Entwicklung des internationalen Handelsrechts ist, und", "a) begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiativen der Kommission, die darauf gerichtet sind, über ihr Sekretariat ihr Programm für technische Zusammenarbeit und Hilfe auszubauen, und legt in dieser Hinsicht dem Generalsekretär nahe, sich um Partnerschaften mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zu bemühen, um die Tätigkeit der Kommis­sion besser bekannt zu machen und die wirksame Anwendung der aus ihrer Tätigkeit resultierenden Rechtsnormen zu erleichtern;", "b) dankt der Kommission für die Durchführung von Tätigkeiten der technischen Zusammenarbeit und Hilfe und für die Gewährung von Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des internationalen Handelsrechts und lenkt die Aufmerksamkeit des Generalsekretärs auf die begrenzten Ressourcen, die in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden;", "c) nimmt mit Interesse Kenntnis von dem umfassenden Ansatz für technische Zusammenarbeit und Hilfe auf der Grundlage des strategischen Rahmens für technische Hilfe, den das Sekretariat vorgeschlagen hat, um die universelle Annahme der Texte der Kommission zu fördern und Informationen über kürzlich verabschiedete Texte zu verbreiten[14];", "d) dankt den Regierungen, deren Beiträge die Tätigkeiten der technischen Zusammenarbeit und Hilfe ermöglicht haben, und appelliert an die Regierungen, die zuständigen Organe des Systems der Vereinten Nationen sowie an Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen, freiwillige Beiträge an den Treuhandfonds für Symposien der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht und nach Bedarf zur Finanzierung von Sonderprojekten zu leisten und das Sekretariat der Kommission auch anderweitig bei der Durchführung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit und Hilfe, insbesondere in Entwicklungsländern, zu unterstützen;", "e) appelliert abermals an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und an die anderen für Entwicklungshilfe zuständigen Organe, wie beispielsweise die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken, sowie an die Regierungen im Rahmen ihrer bilateralen Hilfsprogramme, das Programm der Kommission für technische Zusammenarbeit und Hilfe zu unterstützen und angesichts des maßgeblichen und wichtigen Beitrags der Arbeit und der Programme der Kommission zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene und zur Verwirklichung der Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen, einschließlich der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und ihre Aktivitäten mit denen der Kommission abzustimmen;", "11. fordert die Mitgliedstaaten, die Nichtmitgliedstaaten, die Beobachterorganisa­tionen und das Sekretariat auf, die Geschäftsordnung und die Arbeitsmethoden der Kommission anzuwenden, unter Berücksichtigung der in Anhang III zu dem Bericht über ihre dreiundvierzigste Tagung[15] wiedergegebenen Zusammenfassung der Schlussfolgerungen, mit dem Ziel, die hohe Qualität der Arbeit der Kommission und die internationale Annehmbarkeit der von ihr ausgearbeiteten Rechtsinstrumente zu gewährleisten, und erinnert in diesem Zusammenhang an ihre früheren Resolutionen zu dieser Frage;", "12. begrüßt den Beschluss der Kommission, vorbehaltlich der einschlägigen Vorschriften und Regeln der Vereinten Nationen und der internen Genehmigungsverfahren des Sekretariats-Bereichs Rechtsangelegenheiten in der Republik Korea ein Regionalzentrum für Asien und den Pazifik einzurichten, als neuartigen, aber wichtigen ersten Schritt der Kommission, Beziehungen zu den Entwicklungsländern in der Region herzustellen und ihnen technische Hilfe zu gewähren, mit der Maßgabe, dass zur Schaffung einer Regionalpräsenz ausschließlich außerplanmäßige Mittel in Anspruch zu nehmen sind, so unter anderem freiwillige Beiträge von Staaten, dankt der Regierung der Republik Korea für ihren großzügigen Beitrag zu dem Pilotprojekt und ersucht den Generalsekretär, die Generalversammlung über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Einrichtung solcher Regionalzen­tren, einschließlich des Regionalzentrums für Asien und den Pazifik in der Republik Korea, und insbesondere über ihre Finanzierungs- und Haushaltslage auf dem Laufenden zu halten[16];", "13. appelliert an die Regierungen, die zuständigen Organe des Systems der Vereinten Nationen sowie an Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen, freiwillige Beiträge an den Treuhandfonds zu leisten, der geschaffen wurde, um den Entwicklungsländern, die Mitglieder der Kommission sind, auf Antrag und im Benehmen mit dem Generalsekretär einen Reisekostenzuschuss zu gewähren, damit diese Zuschüsse erneut gewährt werden können und mehr sachverständige Vertreter aus Entwicklungsländern an den Tagungen der Kommission und ihrer Arbeitsgruppen teilnehmen können, was eine Voraussetzung dafür ist, in diesen Ländern lokale Fachkenntnisse und Kapazitäten auf dem Gebiet des interna­tionalen Handelsrechts aufzubauen und so die Entwicklung des internationalen Handels und die Förderung ausländischer Investitionen zu erleichtern;", "14. beschließt, zwecks Gewährleistung der vollen Teilnahme aller Mitgliedstaaten an den Tagungen der Kommission und ihrer Arbeitsgruppen während der sechsundsech­zigsten Tagung der Generalversammlung in dem zuständigen Hauptausschuss auch weiterhin zu prüfen, ob den am wenigsten entwickelten Ländern, die Mitglied der Kommission sind, auf Antrag und im Benehmen mit dem Generalsekretär ein Reisekostenzuschuss gewährt werden kann;", "15. ist ebenso wie die Kommission davon überzeugt, dass die Umsetzung und wirksame Anwendung der Normen des modernen Privatrechts im internationalen Handel für die Förderung guter Regierungsführung, eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung und die Beseitigung der Armut und des Hungers unerlässlich sind und dass die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in den Handelsbeziehungen ein fester Bestandteil der umfassenderen Agenda der Vereinten Nationen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene sein soll, unter anderem über die von der Einheit für Rechtsstaatlichkeit im Exekutivbüro des Generalsekretärs unterstützte Gruppe für Koordinierung und Ressourcen im Bereich Rechtsstaatlichkeit;", "16. begrüßt in diesem Zusammenhang die während der vierundvierzigsten Tagung der Kommission veranstaltete Podiumsdiskussion über die Rolle der Kommission bei der Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Konflikt- und Postkonfliktgesellschaften und nimmt Kenntnis von der besonderen Bedeutung, die den Rechtsinstrumenten und Ressourcen der Kommission bei der Schaffung des Umfelds für eine tragfähige Wirtschaftstätigkeit zukommt, das dem Wiederaufbau in der Konfliktfolgezeit förderlich ist und verhindern hilft, dass Gesellschaften erneut in den Konflikt abgleiten;", "17. nimmt Kenntnis von der am Ende der Podiumsdiskussion vorgebrachten Auffassung der Kommission, dass angesichts der unzureichenden Ressourcenausstattung innova­tive Möglichkeiten gefunden werden müssen, um die Rechtsinstrumente und die Ressourcen der Kommission bei Konfliktnachsorgeeinsätzen der Vereinten Nationen und anderer Geber frühzeitig zum Tragen zu bringen und ein stärkeres Bewusstsein dafür entwickelt werden muss, dass die Kommission sich auch mit den Grundbausteinen der Wirtschaftstätigkeit befasst und daher in Postkonfliktgesellschaften einen echten und unmittelbaren Beitrag leis­tet[17];", "18. ersucht den Generalsekretär erneut, im Einklang mit den Resolutionen der Generalversammlung über Dokumentationsfragen[18], in denen insbesondere betont wird, dass eine geforderte Begrenzung der Seitenzahl von Dokumenten weder die Qualität ihrer Aufmachung noch ihren Inhalt beeinträchtigen darf, bei der Anwendung der Regel zur Begrenzung der Seitenzahl der Dokumente der Kommission die Besonderheiten des Mandats und der Aufgabenstellung der Kommission in Bezug auf die fortschreitende Entwicklung und Kodifizierung des internationalen Handelsrechts zu berücksichtigen[19];", "19. ersucht den Generalsekretär, auch weiterhin Kurzprotokolle der Sitzungen der Kommission, einschließlich der Sitzungen der von der Kommission für die Dauer ihrer Jahrestagungen eingesetzten Gesamtausschüsse, anfertigen zu lassen, die der Ausarbeitung normsetzender Texte gewidmet sind, und legt der Kommission nahe, die Frage auf ihrer nächsten Tagung auf der Grundlage eines vom Sekretariat zu erstellenden Berichts zu erörtern[20];", "20. erklärt erneut, dass es gilt, eine möglichst breite Beteiligung an den Tagungen der Kommission sicherzustellen, und verweist in diesem Zusammenhang auf die bestehenden Gründe, aus denen die Tagungen der Kommission traditionell an wechselnden Orten abgehalten wurden, nämlich die ausgewogene Verteilung der Reisekosten für die Delegationen, der weltumspannende Einfluss und die globale Präsenz der Kommission sowie die Bedürfnisse der Entwicklungsländer, von denen viele nicht in Wien vertreten sind, verweist außerdem auf das Einvernehmen innerhalb der Kommission, dass alles daranzusetzen ist, um Alternativen zur Abschaffung der Abhaltung an wechselnden Orten zu finden, die zu einem vergleichbaren Ergebnis führen, und legt den Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht nahe, gemeinsam mit dem Sekretariat die bestehenden Arbeitsmethoden weiter auf Effizienzsteigerungen hin zu überprüfen, um Einsparmöglichkeiten zu ermitteln[21];", "21. betont, wie wichtig es für die weltweite Vereinheitlichung und Harmonisierung des internationalen Handelsrechts ist, die Verwendung der aus der Arbeit der Kommission hervorgehenden Texte zu fördern, und legt den Staaten zu diesem Zweck eindringlich nahe, soweit sie dies nicht bereits getan haben, die Unterzeichnung und Ratifikation von Übereinkommen beziehungsweise den Beitritt zu ihnen zu erwägen, Mustergesetze in innerstaatliches Recht umzusetzen und zur Verwendung sonstiger einschlägiger Texte anzuregen;", "22. begrüßt die Erstellung von Kompendien der Rechtsprechung betreffend Texte der Kommission, wie etwa eines Kompendiums der Rechtsprechung betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf[22], eines Kompendiums der Rechtsprechung betreffend das Mustergesetz der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit[23] und eines Kompendiums der Rechtsprechung betreffend das Mus­tergesetz über grenzüberschreitende Insolvenzen, mit dem Ziel, Informationen über diese Texte verbreiten zu helfen und ihre Verwendung, ihre Umsetzung in innerstaatliches Recht und ihre einheitliche Auslegung zu fördern.", "82. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17).", "[2]  Ebd., Kap. III und Anhang I.", "[3]  Ebd., Kap. IV.", "[4]  UNCITRAL Model Law on Cross-Border Insolvency with Guide to Enactment (United Nations publication, Sales No. E.99.V.3), erster Teil.", "[5]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17), Kap. V‑IX.", "[6]  Ebd., Kap. III, Ziff. 181–187, 190 und 191; Kap. VIII, Ziff. 228; und Kap. IX und X.", "[7]  Ebd., Kap. XI.", "[8]  United Nations, Treaty Series, Vol. 330, Nr. 4739. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1961 II S. 121; öBGBl. Nr. 200/1961; AS 1965 795.", "[9]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17), Kap. XII.", "[10]  Siehe A/CN.9/720.", "[11]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17), Ziff. 278‑283.", "[12]  Resolution 56/81, Anlage.", "[13]  United Nations publication, Sales No. E.09.V.12.", "[14]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17), Kap. XIII.", "[15]  Ebd., Sixty-fifth Session, Supplement No. 17 (A/65/17).", "[16]  Ebd., Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17), Ziff. 262-270.", "[17]  Ebd., Ziff. 318 und 319.", "[18]  Resolutionen 52/214, Abschn. B, 57/283 B, Abschn. III und 58/250, Abschn. III.", "[19]  Resolutionen /59/39, Ziff. 9 und 65/21, Ziff. 18; siehe auch Official Records of the General Assembly, Fifty-ninth Session, Supplement No. 17 (A/59/17), Ziff. 124-128.", "[20]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17), Ziff. 333.", "[21]  Ebd., Kap. XXI.", "[22]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1489, Nr. 25567. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1989 II S. 586; öBGBl Nr. 96/1988; AS 1991 307.", "[23]  Official Records of the General Assembly, Fortieth Session, Supplement No. 17 (A/40/17), Anhang I, und ebd., Sixty-first Session, Supplement No. 17 (A/61/17), Anhang I." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Sixth Committee (A/66/471)]", "66/94. Report of the United Nations Commission on International Trade Law on the work of its forty-fourth session", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 2205 (XXI) of 17 December 1966, by which it established the United Nations Commission on International Trade Law with a mandate to further the progressive harmonization and unification of the law of international trade and in that respect to bear in mind the interests of all peoples, in particular those of developing countries, in the extensive development of international trade,", "Reaffirming its belief that the progressive modernization and harmonization of international trade law, in reducing or removing legal obstacles to the flow of international trade, especially those affecting developing countries, would contribute significantly to universal economic cooperation among all States on a basis of equality, equity, common interest and respect for the rule of law, to the elimination of discrimination in international trade and, thereby, to peace, stability and the well‑being of all peoples,", "Having considered the report of the Commission,[1]", "Reiterating its concern that activities undertaken by other bodies in the field of international trade law without adequate coordination with the Commission might lead to undesirable duplication of efforts and would not be in keeping with the aim of promoting efficiency, consistency and coherence in the unification and harmonization of international trade law,", "Reaffirming the mandate of the Commission, as the core legal body within the United Nations system in the field of international trade law, to coordinate legal activities in this field, in particular to avoid duplication of efforts, including among organizations formulating rules of international trade, and to promote efficiency, consistency and coherence in the modernization and harmonization of international trade law, and to continue, through its secretariat, to maintain close cooperation with other international organs and organizations, including regional organizations, active in the field of international trade law,", "1. Takes note with appreciation of the report of the United Nations Commission on International Trade Law;¹", "2. Commends the Commission for the finalization and adoption of the United Nations Commission on International Trade Law Model Law on Public Procurement[2] and the United Nations Commission on International Trade Law Model Law on Cross-Border Insolvency: The Judicial Perspective;[3]", "3. Takes note with interest of the progress made by the Commission in its work on the preparation of legal standards on transparency in treaty-based investor-State arbitration, online dispute resolution for cross-border electronic transactions and electronic commerce, in particular at the colloquium held in February 2011, the interpretation and application of selected concepts of the United Nations Commission on International Trade Law Model Law on Cross-Border Insolvency[4] relating to centre of main interests, and a draft text on the registration of security rights in movable assets;[5]", "4. Welcomes the decisions of the Commission to prepare a guide to enactment of the Model Law on Public Procurement, in as efficient and practical a manner as possible, and a study on possible future work of the Commission in the area of public-private partnerships and privately financed infrastructure projects, to undertake work in the field of electronic transferable records, to prepare, in cooperation with the World Bank, draft principles on effective secured transactions regimes, within existing resources and without utilizing working group resources, and to include microfinance as an item for the future work of the Commission and to further consider that matter at its next session, in 2012;[6]", "5. Notes with appreciation the decision of the Commission to commend the use of the 2010 revision of the Uniform Rules for Demand Guarantees, published by the International Chamber of Commerce, as appropriate, in transactions involving demand guarantees;[7]", "6. Also notes with appreciation the progress made in the ongoing project of the Commission on monitoring the implementation of the Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards, done in New York on 10 June 1958,[8] and the decision of the Commission to request the Secretariat to pursue its efforts towards the preparation of a guide on the Convention;[9]", "7. Endorses the efforts and initiatives of the Commission, as the core legal body within the United Nations system in the field of international trade law, aimed at increasing coordination of and cooperation on legal activities of international and regional organizations active in the field of international trade law and at promoting the rule of law at the national and international levels in this field, and in this regard appeals to relevant international and regional organizations to coordinate their legal activities with those of the Commission, to avoid duplication of efforts and to promote efficiency, consistency and coherence in the modernization and harmonization of international trade law;", "8. Notes with appreciation the significant progress in the Commission’s coordination and cooperation activities in the field of security interests and in particular the approval by the Commission of a paper prepared jointly by the Permanent Bureau of the Hague Conference on Private International Law and the secretariats of the Commission and the International Institute for the Unification of Private Law, with the assistance of outside experts, entitled “Comparison and analysis of major features of international instruments relating to secured transactions”,[10] as well as the request that it be given the widest possible dissemination, including as a United Nations sales publication, with proper recognition of the contribution of the Permanent Bureau of the Hague Conference on Private International Law and the secretariat of the International Institute for the Unification of Private Law;[11]", "9. Notes the agreement of the Commission that a coordinated approach to the matter of the law applicable to the proprietary effects of assignments of receivables is in the interest of all States and its request to the Secretariat to cooperate closely with the European Commission with a view to ensuring a coordinated approach to the matter, taking into account the approach followed in the United Nations Convention on the Assignment of Receivables in International Trade[12] and the UNCITRAL Legislative Guide on Secured Transactions;[13]", "10. Reaffirms the importance, in particular for developing countries, of the work of the Commission concerned with technical cooperation and assistance in the field of international trade law reform and development, and in this connection:", "(a) Welcomes the initiatives of the Commission towards expanding, through its secretariat, its technical cooperation and assistance programme, and in that respect encourages the Secretary-General to seek partnerships with State and non-State actors to increase awareness about the work of the Commission and facilitate the effective implementation of legal standards resulting from its work;", "(b) Expresses its appreciation to the Commission for carrying out technical cooperation and assistance activities and for providing assistance with legislative drafting in the field of international trade law, and draws the attention of the Secretary-General to the limited resources that are made available in this field;", "(c) Takes note with interest of the comprehensive approach to technical cooperation and assistance, based on the strategic framework for technical assistance suggested by the Secretariat to promote universal adoption of the texts of the Commission and to disseminate information on recently adopted texts;[14]", "(d) Expresses its appreciation to the Governments whose contributions enabled the technical cooperation and assistance activities to take place, and appeals to Governments, the relevant bodies of the United Nations system, organizations, institutions and individuals to make voluntary contributions to the United Nations Commission on International Trade Law Trust Fund for Symposia and, where appropriate, for the financing of special projects, and otherwise to assist the secretariat of the Commission in carrying out technical cooperation and assistance activities, in particular in developing countries;", "(e) Reiterates its appeal to the United Nations Development Programme and other bodies responsible for development assistance, such as the World Bank and regional development banks, as well as to Governments in their bilateral aid programmes, to support the technical cooperation and assistance programme of the Commission and to cooperate and coordinate their activities with those of the Commission, in the light of the relevance and importance of the work and programmes of the Commission for the promotion of the rule of law at the national and international levels and for the implementation of the United Nations development agenda, including the achievement of the Millennium Development Goals;", "11. Calls upon Member States, non-member States, observer organizations and the Secretariat to apply the rules of procedure and methods of work of the Commission, taking into account the summary of conclusions as reproduced in annex III to the report on the work of its forty-third session,[15] with a view to ensuring the high quality of the work of the Commission and international acceptability of its instruments, and in this regard recalls its previous resolutions related to this matter;", "12. Welcomes the decision by the Commission to establish, subject to the relevant rules and regulations of the United Nations and the internal approval process in the Office of Legal Affairs of the Secretariat, a Regional Centre for Asia and the Pacific, in the Republic of Korea, as a novel yet important first step for the Commission in reaching out and providing technical assistance to developing countries in the region, it being understood that the establishment of a regional presence would have to rely entirely on extrabudgetary resources, including but not limited to voluntary contributions from States, expresses its appreciation to the Government of the Republic of Korea for its generous contribution to the pilot project, and requests the Secretary-General to keep the General Assembly informed of developments regarding the establishment of such regional centres, including the Regional Centre for Asia and the Pacific in the Republic of Korea and, in particular, their funding and budgetary situation;[16]", "13. Appeals to Governments, the relevant bodies of the United Nations system, organizations, institutions and individuals to make voluntary contributions to the trust fund established to provide travel assistance to developing countries that are members of the Commission, at their request and in consultation with the Secretary-General, in order to enable renewal of the provision of that assistance and to increase expert representation from developing countries at sessions of the Commission and its working groups, necessary to build local expertise and capacities in the field of international trade law in those countries to facilitate the development of international trade and the promotion of foreign investment;", "14. Decides, in order to ensure full participation of all Member States in the sessions of the Commission and its working groups, to continue, in the competent Main Committee during the sixty-sixth session of the General Assembly, its consideration of granting travel assistance to the least developed countries that are members of the Commission, at their request and in consultation with the Secretary‑General;", "15. Endorses the conviction of the Commission that the implementation and effective use of modern private law standards on international trade are essential for advancing good governance, sustained economic development and the eradication of poverty and hunger and that the promotion of the rule of law in commercial relations should be an integral part of the broader agenda of the United Nations to promote the rule of law at the national and international levels, including through the Rule of Law Coordination and Resource Group, supported by the Rule of Law Unit in the Executive Office of the Secretary-General;", "16. Welcomes, in this regard, the panel discussion on the role of the Commission in the promotion of the rule of law in conflict and post-conflict societies, held during the forty-fourth session of the Commission, and takes note of the particular relevance of the instruments and resources of the Commission for creating an environment of sustainable economic activity conducive to post-conflict reconstruction and preventing societies from sliding back into conflict;", "17. Takes note of the views expressed by the Commission at the end of the panel discussion that, owing to a lack of sufficient resources, innovative ways need to be found for the early engagement of the instruments and resources of the Commission in post-conflict recovery operations of the United Nations and other donors, and that awareness needs to be increased of the fact that the Commission deals also with the basic building blocks for commercial activity and thus makes a real and immediate contribution in societies emerging from conflict;[17]", "18. Reiterates its request to the Secretary-General, in conformity with General Assembly resolutions on documentation-related matters,[18] which, in particular, emphasize that any invitation to limit, where appropriate, the length of documents should not adversely affect either the quality of the presentation or the substance of the documents, to bear in mind the particular characteristics of the mandate and functions of the Commission in the progressive development and codification of international trade law when implementing page limits with respect to the documentation of the Commission;[19]", "19. Requests the Secretary-General to continue providing summary records of the meetings of the Commission, including committees of the whole established by the Commission for the duration of its annual session, relating to the formulation of normative texts, and encourages the Commission to discuss the matter at its next session, on the basis of a report to be prepared by the Secretariat;[20]", "20. Reaffirms the need to ensure the broadest possible participation in meetings of the Commission, and in this connection notes the existing rationale for the historical alternating pattern of sites for meetings of the Commission, that is, the proportionate distribution of travel costs among delegations, the global influence and presence of the Commission and the needs of developing countries, many of which do not have representation in Vienna, also notes the agreement of the Commission that every effort should be made to identify alternatives to abolishing the alternating pattern of meetings that would achieve a similar result, and in this respect encourages Member States, jointly with the Secretariat, to continue to review current working practices to achieve increased efficiency, and with a view to identifying budgetary savings;[21]", "21. Stresses the importance of promoting the use of texts emanating from the work of the Commission for the global unification and harmonization of international trade law, and to this end urges States that have not yet done so to consider signing, ratifying or acceding to conventions, enacting model laws and encouraging the use of other relevant texts;", "22. Welcomes the preparation of digests of case law relating to the texts of the Commission, such as a digest of case law relating to the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods,[22] a digest of case law relating to the United Nations Commission on International Trade Law Model Law on International Commercial Arbitration,[23] and a digest of case law relating to the Model Law on Cross-Border Insolvency, with the aim of assisting in the dissemination of information on those texts and promoting their use, enactment and uniform interpretation.", "82nd plenary meeting 9 December 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17).", "[2]  Ibid., chap. III and annex I.", "[3]  Ibid., chap. IV.", "[4]  UNCITRAL Model Law on Cross-Border Insolvency with Guide to Enactment (United Nations publication, Sales No. E.99.V.3), part one.", "[5]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17), chaps. V‑IX.", "[6]  Ibid., chap. III, paras. 181–187, 190 and 191; chap. VIII, para. 228; and chaps. IX and X.", "[7]  Ibid., chap. XI.", "[8]  United Nations, Treaty Series, vol. 330, No. 4739.", "[9]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17), chap. XII.", "[10]  See A/CN.9/720.", "[11]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17), paras. 278‑283.", "[12]  Resolution 56/81, annex.", "[13]  United Nations publication, Sales No. E.09.V.12.", "[14]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17), chap. XIII.", "[15]  Ibid., Sixty-fifth Session, Supplement No. 17 (A/65/17).", "[16]  Ibid., Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17), paras. 262–270.", "[17]  Ibid., paras. 318 and 319.", "[18]  Resolutions 52/214, sect. B, 57/283 B, sect. III, and 58/250, sect. III.", "[19]  Resolutions 59/39, para. 9, and 65/21, para. 18; see also Official Records of the General Assembly, Fifty‑ninth Session, Supplement No. 17 (A/59/17), paras. 124–128.", "[20]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17), para. 333.", "[21]  Ibid., chap. XXI.", "[22]  United Nations, Treaty Series, vol. 1489, No. 25567.", "[23]  Official Records of the General Assembly, Fortieth Session, Supplement No. 17 (A/40/17), annex I; and ibid., Sixty-first Session, Supplement No. 17 (A/61/17), annex I." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 79", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Sixth Committee (A/66/471)]", "66/94. Report by the United Nations Commission on International Trade Law on its forty-fourth session", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 2205 (XXI) of 17 December 1966, which created the Commission of the United Nations for International Trade Law, with the task of promoting the progressive harmonisation and uniformity of international trade law, taking into account the interests of all peoples, in particular those of developing countries, in the broadening of international trade,", "reaffirming its conviction that the progressive modernisation and harmonisation of international trade law by reducing or eliminating legal obstacles to international trade, in particular as far as these concern developing countries, would make a significant contribution to global economic cooperation between all states on the basis of equality, justice, common interest and respect for the rule of law, the elimination of discrimination in international trade and thus to peace, stability and the good of all peoples,", "after treatment of the Commission’s report[1],", "reaffirming their concern that the activities undertaken by other bodies without sufficient coordination with the Commission in the field of international trade law could lead to undesirable double work, which does not correspond to the objective of promoting efficiency, coherence and coherence in the harmonisation and harmonisation of international trade law,", "reaffirming the mandate of the Commission to coordinate legal activities in this field as a central legal body of the United Nations system in the field of international trade law, in particular to avoid duplication of work, notably between the organisations implementing international trade rules, and to promote efficiency, coherence and coherence in the modernisation and harmonisation of international trade law, and to cooperate closely with the other international organisations working in the field of international trade law, including", "1. takes note of the United Nations Commission report on international trade law1;", "2. commends the Commission for the completion and adoption of the United Nations Commission's Model Law on International Trade Law on Public Procurement[2] and the United Nations Commission's Model Law on International Trade Law on Cross-border Insolvency: the judicial perspective[3];", "3. takes note of the progress made by the Commission in the course of drafting legal standards for transparency in contractual arbitration between investors and states, the online dispute resolution for cross-border electronic transactions and cross-border electronic transactions, in particular in the colloquium in February 2011, the interpretation and application of selected concepts of the United Nations Model Law on International Trade Law on Cross-border Insolvency Matters,", "4. welcomes the Commission's decisions to draw up, in the most efficient and practical form, a guide to the implementation of the model law on the award of public contracts in national law and a study on the possible future work of the Commission in the field of public-private partnerships and privately funded infrastructure projects, to carry out work in the field of electronically transferable documents, to establish in cooperation with the World Bank, in the context of existing funds and without using resources of the working groups, an effective work programme;", "5. takes note of the Commission’s decision to recommend to use, where appropriate, the Single Directives published by the International Chamber of Commerce for guarantees payable on request as amended by 2010[7];", "6. also recognises the progress made in the Commission's ongoing project to monitor the implementation of the 10th. Agreement concluded in New York in June 1958 on the recognition and enforcement of foreign arbitrations[8] and the Commission's decision to request the Secretariat to continue its efforts to draw up a guide to the Convention[9];", "(b) support the efforts and initiatives undertaken by the Commission as the central legal body of the United Nations system in the field of international trade law in order to strengthen the coordination of the legal activities of international and regional organisations operating in the field of international trade law and cooperation in this regard, and to promote the rule of law in this field at national and international level, and in this respect appeal to the competent international and regional organisations in order to coordinate their legal activities with those of the Commission;", "In the case of the International Security Organisation, the Commission has approved as far as possible a document drawn up jointly by the Permanent Office of the Hague Conference on Private International Law and the Secretariats of the Commission and the International Institute for the Harmonisation of Private Law with the support of external experts,", "9. notes that the Commission agrees that a coordinated approach to the issue of the law applicable to the property effects of receivables is in the interest of all States, and that the Commission's request to the Secretariat to cooperate closely with the European Commission in order to ensure a coordinated approach to the question, taking into account the safeguarding business carried out in the United Nations Convention", "10. renews the importance of the Commission's work on technical cooperation and aid in the field of reform and development of international trade law, in particular for developing countries; and", "(a) welcomes, in this context, the Commission's initiatives aimed at developing its technical cooperation and assistance programme through its Secretariat and, in this regard, suggests to the Secretary-General to seek partnerships with state and non-governmental actors in order to make better known the activities of the Commission and to facilitate the effective application of the legal standards resulting from its activities;", "(b) thank the Commission for the implementation of technical cooperation and assistance activities and for the granting of assistance in the development of international trade law legislation and draws attention from the Secretary-General to the limited resources available in this area;", "(c) takes note of the comprehensive approach to technical cooperation and assistance based on the strategic framework for technical assistance proposed by the Secretariat to promote the universal adoption of the Commission's texts and to disseminate information on recently adopted texts[14];", "(d) thanks to governments whose contributions have enabled the activities of technical cooperation and assistance, and appeals to governments, the competent bodies of the United Nations system and to organisations, institutions and individuals, to provide voluntary contributions to the trust fund for symposia of the United Nations Commission for international trade law and, if necessary, to finance special projects and to assist the Commission's secretariat in the implementation of technical cooperation in particular;", "(e) call on the United Nations Development Programme and other bodies responsible for development aid, such as the World Bank and regional development banks, as well as the governments under their bilateral aid programmes, to support the Commission’s technical cooperation and assistance programme and to cooperate with the Commission’s relevant and important contribution to the work and programmes to promote the rule of law at national and international level, including the implementation of the United Nations Development Agenda;", "11. Calls on Member States, non-Member States, observer bodies and the Secretariat to apply the Commission's rules of procedure and working methods, taking into account the summary of the conclusions set out in Annex III to the report on their fortieth meeting[15], with a view to ensuring the high quality of the Commission's work and the international acceptability of the legal instruments it has prepared, and in this context recalls its earlier resolutions on this issue;", "In particular, the Commission welcomes, subject to the relevant provisions and rules of the United Nations and the internal approval procedures of the Secretariat-General for Legal Affairs in the Republic of Korea, a regional centre for Asia and the Pacific, as a novel, but important first step of the Commission to establish relations with the developing countries in the region and to provide them with technical assistance, with the proviso that, in order to establish a regional presence, only out-planned funds are required by other countries.", "13 appeals to the governments, the competent bodies of the United Nations system and to organisations, institutions and individuals to provide voluntary contributions to the trust funds created to grant a travel allowance to the developing countries, which are members of the Commission, at the request and in consultation with the Secretary-General, so that these grants can be reimbursed and more competent representatives from developing countries can participate in the meetings of the Commission and their working groups,", "In order to ensure that all Member States participate fully in the meetings of the Commission and its working groups during the sixteenth General Assembly, it shall continue to examine whether a travel allowance may be granted to the least developed countries which are members of the Commission at the request and in consultation with the Secretary-General;", "15. is convinced, as is the case with the Commission, that the implementation and effective application of standards of modern private law in international trade are essential for the promotion of good governance, sustainable economic development and the elimination of poverty and hunger, and that the promotion of the rule of law in trade relations should be an integral part of the broader United Nations agenda for the promotion of the rule of law at national and international level, inter alia, on the legality supported by the Coordination Group", "16. welcomes in this context the panel discussion on the role of the Commission in promoting the rule of law in conflict and post-conflict societies, which was held during the forty-fourth session of the Commission, and takes note of the particular importance which the Commission's legal instruments and resources are attaching to the creation of the environment for sustainable economic activity, which is conducive to reconstruction in the period of conflict;", "17. notes the Commission's view at the end of the panel discussion that, in view of the lack of resources, innovative possibilities must be found in order to bring the Commission's legal instruments and resources to bear early in the context of the United Nations and other donors' conflict allegations and to develop a stronger awareness that the Commission must also deal with the basic building blocks of economic activity and therefore contribute directly to post-conflict societies.", "18. asks the Secretary-General again, in accordance with the resolutions of the General Assembly on Documentation Questions[18], in which it is stressed in particular that a demanded limitation of the number of pages of documents should not affect the quality of their presentation or content, to take into account the specificities of the Commission's mandate and task with regard to the progressive development and codification of international trade law[19];", "19. asks the Secretary-General to continue to draw up short minutes of the meetings of the Commission, including the meetings of the overall committees set up by the Commission for the duration of their annual meetings, dedicated to the preparation of standardised texts, and to inform the Commission of the question at its next meeting on the basis of a report to be drawn up by the Secretariat[20];", "In order to assess the effectiveness of the Commission’s activities, it is necessary to ensure that there is a broad participation in the Commission’s meetings and, in this context, to examine the existing reasons for the Commission’s traditionally held in changing places, namely the balanced distribution of travel costs for delegations, the global impact and the global presence of the Commission and the needs of developing countries, many of which are not represented in Vienna, to assess the situation within the Commission.", "21. stresses how important it is for the global standardisation and harmonisation of international trade law to promote the use of the texts arising from the Commission's work, and urges the States to do so, unless they have already done so, to consider the signing and ratification of agreements or accession to them, to implement model laws in national law and to encourage the use of other relevant texts;", "22. welcomes the creation of compendiums of case-law relating to Commission texts, such as a compendium of case-law relating to the United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods[22], a compendium of case-law concerning the model law of the Commission of the United Nations for International Trade Law on International Commercial Diversity Judgment[23] and a compendium of case-law on the law on crossborder ins,", "82. plenary session 9 December 2011", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17).", "[2] Ebd., Chapter III and Annex I.", "[3] Ebd., Chapter IV.", "[4] UNCITRAL Model Law on Cross-Border Insolvency with Guide to Enactment (United Nations publication, Sales No. E.99.V.3), first part.", "[5] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17), Cap. V‐IX.", "[6] Ebd., Chapter III, point 181–187, 190 and 191; Chapter VIII, point 228; and Chapter IX and X.", "[7] Ebd., Chapter XI.", "[8] United Nations, Treaty Series, Vol. 330, No 4739. Official German-speaking versions: dBGBl. 1961 II p. 121; OBGBl. No. 200/1961; AS 1965 795.", "[9] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17), Chapter XII.", "[10] See A/CN.9/720.", "[11] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No 17 (A/66/17), point 278‐283.", "[12] Resolution 56/81, Appendix.", "[13] United Nations publication, Sales No. E.09.V.12.", "[14] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17), Chapter XIII.", "[15] Ebd., Sixty-fifth Session, Supplement No. 17 (A/65/17).", "[16] Ebd., Sixty-sixth Session, Supplement No 17 (A/66/17), point 262-270.", "[17] EC, point 318 and 319.", "[18] Resolutions 52/214, para. B, 57/283 B. III and 58/250. III.", "Resolutions /59/39, point 9 and 65/21. 18; see also Official Records of the General Assembly, Fifty-ninth Session, Supplement No 17 (A/59/17), point 124-128.", "[20] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No 17 (A/66/17), point. 333.", "[21] Ebd., Chapter XXI.", "[22] United Nations, Treaty Series, Vol. 1489, No 25567. Official German-speaking versions: dBGBl. 1989 II p. 586; öBGBl No 96/1988; AS 1991 307.", "[23] Official Records of the General Assembly, Fortieth Session, Supplement No 17 (A/40/17), Annex I, and ebd., Sixty-first Session, Supplement No 17 (A/61/17), Annex I." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 79", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Sechsten Ausschusses (A/66/471)]", "66/95. Mustergesetz der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht über die Vergabe öffentlicher Aufträge", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 2205 (XXI) vom 17. Dezember 1966, mit der sie die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht schuf, mit dem Auftrag, die fortschreitende Harmonisierung und Vereinheitlichung des internationalen Handelsrechts im Interesse aller Völker, insbesondere der Entwicklungsländer, zu fördern,", "feststellend, dass öffentliche Aufträge in den meisten Staaten einen bedeutenden Anteil der öffentlichen Ausgaben ausmachen,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 49/54 vom 9. Dezember 1994, mit der sie die Verwendung des Mustergesetzes der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht über die öffentliche Auftragsvergabe für Güter, Bau- und Dienstleistungen empfahl[1],", "feststellend, dass das Mustergesetz von 1994, das zu einem wichtigen internationalen Referenzstandard bei der Reform des Vergaberechts geworden ist, Verfahren darlegt, die auf Konkurrenz, Transparenz, Fairness, Wirtschaftlichkeit und Effizienz im Vergabeprozess gerichtet sind,", "sowie feststellend, dass trotz des gemeinhin anerkannten Wertes des Mustergesetzes von 1994 seit seiner Verabschiedung neue Fragen und Verfahrensweisen aufgekommen sind, die eine Überarbeitung des Textes rechtfertigen,", "in Anbetracht dessen, dass auf der siebenunddreißigsten Tagung der Kommission im Jahr 2004 Einigkeit darüber bestand, dass eine Aktualisierung des Mustergesetzes von 1994 von Vorteil wäre, um neuen Verfahrensweisen, insbesondere soweit sie sich aus der Verwendung elektronischer Mitteilungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ergeben, und den bei der Anwendung des Mustergesetzes von 1994 gewonnenen Erfahrungen als Grundlage für die Reform der diesbezüglichen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen, ohne jedoch von den ihm zugrundeliegenden Grundprinzipien abzuweichen und ohne die Bestimmungen, die sich bewährt haben, abzuändern,", "feststellend, dass die Änderungen des Mustergesetzes von 1994 Gegenstand angemessener Beratungen und ausgedehnter Konsultationen mit Regierungen und interessierten internationalen Organisationen waren und dass somit davon auszugehen ist, dass das überarbeitete Mustergesetz, das als „Mustergesetz der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ bezeichnet werden wird, für Staaten mit unterschiedlichen Rechts-, Sozial- und Wirtschaftsordnungen annehmbar sein wird,", "sowie feststellend, dass das überarbeitete Mustergesetz sicherlich einen bedeutenden Beitrag zur Schaffung eines harmonisierten und modernen Rechtsrahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge leisten wird, der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Konkurrenz im Vergabewesen fördert und gleichzeitig zu Integrität, Vertrauen, Fairness und Transparenz im Vergabeprozess beiträgt,", "überzeugt, dass das überarbeitete Mustergesetz allen Staaten, insbesondere den Entwicklungs- und Transformationsländern, in erheblichem Maße dabei behilflich sein wird, ihre bestehenden Gesetze über das Vergabewesen zu verbessern und dort, wo es solche Gesetze derzeit nicht gibt, neue auszuarbeiten, und dass es zur Entwicklung harmonischer internationaler Wirtschaftsbeziehungen und zu stärkerer wirtschaftlicher Entwicklung beitragen wird,", "1. dankt der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht für die Ausarbeitung und Verabschiedung des Entwurfs des Mustergesetzes der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht über die Vergabe öffentlicher Aufträge[2];", "2. ersucht den Generalsekretär, den Wortlaut des Mustergesetzes den Regierungen und anderen interessierten Stellen zu übermitteln;", "3. empfiehlt allen Staaten, das Mustergesetz zu verwenden, wenn sie ihre für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltenden Rechtsvorschriften bewerten, und es wohlwollend zu berücksichtigen, wenn sie Gesetze erlassen oder abändern;", "4. fordert eine engere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und anderen auf dem Gebiet der Reform des Vergaberechts tätigen internationalen Organen und Organisationen, einschließlich Regionalorganisationen, um unerwünschte Doppelarbeit und nicht schlüssige, inkohärente oder widersprüchliche Ergebnisse bei der Modernisierung und Harmonisierung des Rechts der Vergabe öffentlicher Aufträge zu vermeiden;", "5. billigt die Anstrengungen und Initiativen des Sekretariat der Kommission zur Verstärkung der Koordinierung und der Zusammenarbeit bei Rechtstätigkeiten im Zusammenhang mit der Reform des öffentlichen Auftragswesens.", "82. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Forty-ninth Session, Supplement No. 17 und Korrigendum (A/49/17 und Corr.1), Anhang I.", "[2]  Ebd., Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17), Ziff. 192 und Anhang I." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Sixth Committee (A/66/471)]", "66/95. United Nations Commission on International Trade Law Model Law on Public Procurement", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 2205 (XXI) of 17 December 1966, by which it established the United Nations Commission on International Trade Law with the purpose of furthering the progressive harmonization and unification of the law of international trade in the interests of all peoples, in particular those of developing countries,", "Noting that procurement constitutes a significant portion of public expenditure in most States,", "Recalling its resolution 49/54 of 9 December 1994 recommending the use of the United Nations Commission on International Trade Law Model Law on Procurement of Goods, Construction and Services,[1]", "Observing that the 1994 Model Law, which has become an important international benchmark in procurement law reform, sets out procedures aimed at achieving competition, transparency, fairness, economy and efficiency in the procurement process,", "Observing also that, despite the widely recognized value of the 1994 Model Law, new issues and practices have arisen since its adoption that have justified revision of the text,", "Recognizing that at its thirty-seventh session, in 2004, the Commission agreed that the 1994 Model Law would benefit from being updated to reflect new practices, in particular those resulting from the use of electronic communications in public procurement, and the experience gained in the use of the 1994 Model Law as a basis for law reform, not departing, however, from the basic principles behind it and not modifying the provisions whose usefulness had been proved,", "Noting that the revisions to the 1994 Model Law were the subject of due deliberation and extensive consultations with Governments and interested international organizations, and that thus it can be expected that the revised Model Law, to be called the “United Nations Commission on International Trade Law Model Law on Public Procurement”, would be acceptable to States with different legal, social and economic systems,", "Noting also that the revised Model Law is expected to contribute significantly to the establishment of a harmonized and modern legal framework for public procurement that promotes economy, efficiency and competition in procurement and, at the same time, fosters integrity, confidence, fairness and transparency in the procurement process,", "Convinced that the revised Model Law will significantly assist all States, in particular developing countries and countries with economies in transition, in enhancing their existing procurement laws and formulating procurement laws where none presently exist, and will lead to the development of harmonious international economic relations and increased economic development,", "1. Expresses its appreciation to the United Nations Commission on International Trade Law for developing and adopting the draft United Nations Commission on International Trade Law Model Law on Public Procurement;[2]", "2. Requests the Secretary-General to transmit the text of the Model Law to Governments and other interested bodies;", "3. Recommends that all States use the Model Law in assessing their legal regimes for public procurement and give favourable consideration to the Model Law when they enact or revise their laws;", "4. Calls for closer cooperation and coordination among the Commission and other international organs and organizations, including regional organizations, active in the field of procurement law reform, in order to avoid undesirable duplication of efforts and inconsistent, incoherent or conflicting results in the modernization and harmonization of public procurement law;", "5. Endorses the efforts and initiatives of the secretariat of the Commission aimed at increasing the coordination of, and cooperation on, legal activities concerned with public procurement reform.", "82nd plenary meeting 9 December 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Forty-ninth Session, Supplement No. 17 and corrigendum (A/49/17 and Corr.1), annex I.", "[2]  Ibid., Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17), para. 192 and annex I." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 79", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Sixth Committee (A/66/471)]", "66/95. Model Law of the United Nations Commission on International Trade Law on Public Procurement", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 2205 (XXI) of 17 December 1966, which created the United Nations Commission on International Trade Law, with the task of promoting the progressive harmonisation and uniformity of international trade law in the interests of all peoples, in particular developing countries,", "notes that public contracts in most countries represent a significant proportion of public expenditure,", "having regard to Resolution 49/54 of 9 thereof, December 1994 recommending the use of the United Nations Commission's Model Law on International Trade Law on Public Procurement for Goods, Construction and Services[1],", "notes that the 1994 Model Law, which has become an important international reference standard in the reform of procurement law, sets out procedures aimed at competition, transparency, fairness, economic efficiency and efficiency in the award process,", "and note that, despite the commonly recognized value of the Model Law of 1994, new questions and procedures have arisen since its adoption, which justify the revision of the text;", "having regard to the fact that, at the thirty-seventh session of the Commission in 2004, there was agreement that an update of the 1994 Model Act would be advantageous in order to take into account new procedures, in particular as far as they result from the use of electronic communications in the award of public contracts, and the experience gained in the application of the 1994 Model Act as a basis for the reform of the relevant legislation, without however having to change the basic principles underlying it,", "establishing that the amendments to the 1994 Model Act were the subject of appropriate consultations and extensive consultations with governments and interested international organisations and that it is therefore to be assumed that the revised Model Act, which is referred to as the United Nations Commission on International Trade Law on Public Procurement, will be acceptable to states with different legal, social and economic rules,", "and note that the revised Model Act will certainly make a significant contribution to the creation of a harmonised and modern legal framework for the award of public contracts, promotes economic efficiency, efficiency and competition in procurement, while contributing to integrity, trust, fairness and transparency in the procurement process;", "Convinced that the revised Model Law will help all states, in particular developing and transformation countries, to a considerable extent to improve their existing laws on procurement and to develop new laws where there are currently no such laws, and that it will contribute to the development of harmonious international economic relations and greater economic development,", "1. thanks the United Nations Commission on International Trade Law for drawing up and adopting the draft United Nations Model Law on Public Procurement[2];", "2. asks the Secretary-General to forward the text of the Model Law to governments and other interested bodies;", "3. recommends to all States to use the Model Act if they evaluate their laws applicable to the award of public contracts, and to take good account when they adopt or amend laws;", "4. calls for closer cooperation and coordination between the Commission and other international bodies and organisations active in the field of the reform of the procurement law, including regional organisations, in order to avoid unwanted duplication and non-consistent, incoherent or contradictory results in the modernisation and harmonisation of the law of public procurement;", "5. approves the efforts and initiatives of the Secretariat of the Commission to strengthen coordination and cooperation in legal activities related to the reform of public procurement.", "82. plenary session 9 December 2011", "[1] Official Records of the General Assembly, Forty-ninth Session, Supplement No. 17 and Corrigendum (A/49/17 and Corr.1), Annex I.", "[2] Ebd., Sixty-sixth Session, Supplement No 17 (A/66/17), point. 192 and Annex I." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 79", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Sechsten Ausschusses (A/66/471)]", "66/96. Mustergesetz der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht über grenzüberschreitende Insolvenzen: die richterliche Perspektive", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 2205 (XXI) vom 17. Dezember 1966, mit der sie die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht schuf, mit dem Auftrag, die fortschreitende Harmonisierung und Vereinheitlichung des internationalen Handelsrechts im Interesse aller Völker, insbesondere der Entwicklungsländer, zu fördern,", "feststellend, dass in Anbetracht der weltweiten Geschäftstätigkeit von Personen und Unternehmen, die in mehr als einem Staat Vermögenswerte und Interessen haben, die effiziente Abwicklung von Insolvenzen dieser Personen und Unternehmen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Überwachung und Verwaltung dieser Vermögenswerte und Geschäfte erfordert,", "die Auffassung vertretend, dass das Mustergesetz der Kommission der Vereinten Na­tionen für internationales Handelsrecht über grenzüberschreitende Insolvenzen[1] in erheblichem Maße zur Schaffung eines harmonisierten Rechtsrahmens für die wirksame Abwicklung grenzüberschreitender Insolvenzen und die Erleichterung der Zusammenarbeit und Koordinierung beiträgt,", "anerkennend, dass insgesamt keine allzu große Vertrautheit mit der Zusammenarbeit und Koordinierung bei grenzüberschreitenden Insolvenzfällen und mit der praktischen Umsetzung des Mustergesetzes besteht,", "überzeugt, dass die Bereitstellung leicht zugänglicher Informationen über die Auslegung und derzeitige Handhabung des Mustergesetzes zur Konsultation und Verwendung durch Richter in Insolvenzverfahren die breitere Verwendung und das umfassendere Verständnis des Mustergesetzes fördern und die grenzüberschreitende gerichtliche Zusammenarbeit und Abstimmung erleichtern und so unnötige Verzögerungen und Kosten vermeiden könnte,", "mit Befriedigung feststellend, dass die Kommission auf ihrer vierundvierzigsten Tagung das Mustergesetz der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht über grenzüberschreitende Insolvenzen: die richterliche Perspektive fertiggestellt und am 1. Juli 2011 verabschiedet hat[2],", "feststellend, dass die Erarbeitung des Mustergesetzes über grenzüberschreitende Insolvenzen: die richterliche Perspektive Gegenstand von Konsultationen mit Regierungen, Richtern und anderen Insolvenzverwaltern war,", "1. dankt der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht für die Fertigstellung und Verabschiedung des Mustergesetzes der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht über grenzüberschreitende Insolvenzen: die richterliche Perspektive²;", "2. ersucht das Sekretariat der Vereinten Nationen um die Schaffung eines Mechanismus, der es gestattet, das Mustergesetz über grenzüberschreitende Insolvenzen: die richterliche Perspektive fortlaufend auf die gleiche flexible Art und Weise zu aktualisieren, auf die es auch erstellt wurde, und der dafür Sorge trägt, dass es seinen neutralen Ton beibehält und seinen erklärten Zweck auch weiterhin erfüllt;", "3. ersucht den Generalsekretär, den Wortlaut des Mustergesetzes über grenzüberschreitende Insolvenzen: die richterliche Perspektive samt den gemäß Ziffer 2 vorgenommenen Aktualisierungen und Änderungen zu veröffentlichen, auch in elektronischer Form, und ihn den Regierungen mit dem Ersuchen zu übermitteln, ihn an die zuständigen Behörden weiterzuleiten, damit er weithin bekannt und verfügbar wird;", "4. empfiehlt Richtern, Insolvenzverwaltern und anderen an grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren beteiligten Interessenträgern, das Mustergesetz über grenzüberschreitende Insolvenzen: die richterliche Perspektive nach Bedarf gebührend zu berücksichtigen;", "5. empfiehlt außerdem allen Staaten, die Umsetzung des Mustergesetzes der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht über grenzüberschreitende Insolvenzen¹ in Erwägung zu ziehen.", "82. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  UNCITRAL Model Law on Cross-Border Insolvency with Guide to Enactment (United Nations Publication, Sales No. E.99.V.3), erster Teil.", "[2]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17), Ziff. 198." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Sixth Committee (A/66/471)]", "66/96. United Nations Commission on International Trade Law Model Law on Cross-Border Insolvency: The Judicial Perspective", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 2205 (XXI) of 17 December 1966, by which it established the United Nations Commission on International Trade Law with the purpose of furthering the progressive harmonization and unification of the law of international trade in the interests of all peoples, in particular those of developing countries,", "Noting that, where individuals and enterprises conduct their businesses on a global basis and have assets and interests in more than one State, the efficient conduct of the insolvency of those individuals and enterprises requires cross-border cooperation in, and coordination of, the supervision and administration of those assets and affairs,", "Considering that the United Nations Commission on International Trade Law Model Law on Cross-Border Insolvency[1] contributes significantly to the establishment of a harmonized legal framework for effectively administering cross-border insolvency and facilitating cooperation and coordination,", "Acknowledging that familiarity with cooperation and coordination in cross-border insolvency cases and how the Model Law may be implemented in practice is not widespread,", "Convinced that providing readily accessible information on the interpretation of and current practice with respect to the Model Law for reference and use by judges in insolvency proceedings has the potential to promote wider use and understanding of the Model Law and facilitate cross-border judicial cooperation and coordination, avoiding unnecessary delay and costs,", "Noting with satisfaction the completion and adoption on 1 July 2011 of the United Nations Commission on International Trade Law Model Law on Cross-Border Insolvency: The Judicial Perspective by the Commission at its forty-fourth session,[2]", "Noting that the preparation of the Model Law on Cross-Border Insolvency: The Judicial Perspective was the subject of consultation with Governments, judges and other insolvency professionals,", "1. Expresses its appreciation to the United Nations Commission on International Trade Law for the completion and adoption of the United Nations Commission on International Trade Law Model Law on Cross-Border Insolvency: The Judicial Perspective;²", "2. Requests the establishment by the Secretariat of the United Nations of a mechanism for updating the Model Law on Cross-Border Insolvency: The Judicial Perspective on an ongoing basis in the same flexible manner as that in which it was developed, ensuring that it maintains a neutral tone and continues to meet its stated purpose;", "3. Requests the Secretary-General to publish, including electronically, the text of the Model Law on Cross-Border Insolvency: The Judicial Perspective, as updated or amended from time to time in accordance with paragraph 2 of the present resolution, and to transmit it to Governments with the request that the text be made available to relevant authorities so that it becomes widely known and available;", "4. Recommends that the Model Law on Cross-Border Insolvency: The Judicial Perspective be given due consideration, as appropriate, by judges, insolvency practitioners and other stakeholders involved in cross-border insolvency proceedings;", "5. Also recommends that all States consider the implementation of the United Nations Commission on International Trade Law Model Law on Cross-Border Insolvency.¹", "82nd plenary meeting 9 December 2011", "[1]  UNCITRAL Model Law on Cross-Border Insolvency with Guide to Enactment (United Nations publication, Sales No. E.99.V.3), part one.", "[2]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 17 (A/66/17), para. 198." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 79", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Sixth Committee (A/66/471)]", "66/96. Model Law of the United Nations Commission on International Trade Law on Cross-border Insolvency: the judicial perspective", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 2205 (XXI) of 17 December 1966, which created the United Nations Commission on International Trade Law, with the task of promoting the progressive harmonisation and uniformity of international trade law in the interests of all peoples, in particular developing countries,", "determining that, in view of the global business activities of persons and undertakings having assets and interests in more than one State, the efficient settlement of insolvency of such persons and undertakings requires cross-border cooperation and coordination in the monitoring and management of such assets and transactions;", "Considering that the United Nations Commission's Model Law on International Trade Law on Cross-border Insolvency[1] contributes significantly to the creation of a harmonised legal framework for the effective settlement of cross-border insolvency and facilitating cooperation and coordination;", "acknowledges that there is no excessive confidentiality with cooperation and coordination in cross-border insolvency cases and with the practical implementation of the model law;", "Convinced that the provision of easily accessible information on the interpretation and current handling of the Model Law for consultation and use by judges in insolvency proceedings would promote wider use and more comprehensive understanding of the Model Law and facilitate cross-border judicial cooperation and coordination and thus avoid unnecessary delays and costs,", "with satisfaction that the Commission, at its forty-fourth meeting, completed the United Nations Commission's Model Law on International Trade Law on Cross-border Insolvency: the judicial perspective and the first. July 2011 adopted[2],", "establishing that the drafting of the model law on cross-border insolvency: the judicial perspective was the subject of consultations with governments, judges and other insolvency administrators,", "1. thanks the United Nations Commission on International Trade Law for the completion and adoption of the United Nations Commission's Model Law on International Trade Law on Cross-border Insolvency: the judicial perspective2;", "2. asks the United Nations Secretariat to establish a mechanism which allows the model law on cross-border insolvency: to continuously update the judicial perspective in the same flexible way as it was created and to ensure that it maintains its neutral tone and continues to fulfil its declared purpose;", "3. asks the Secretary-General to publish the text of the Model Law on Cross-border Insolvency: to publish the judicial perspective, including the updates and amendments made pursuant to paragraph 2, including in electronic form, and to forward it to the governments with the request to forward it to the competent authorities so that it is widely known and available;", "4. recommends judges, insolvency administrators and other stakeholders involved in cross-border insolvency proceedings to take due account of the pattern law on cross-border insolvency: the judicial perspective as required;", "5. also recommends that all states consider the implementation of the United Nations Commission's Model Law on International Trade Law on Cross-border Insolvency1.", "82. plenary session 9 December 2011", "[1] UNCITRAL Model Law on Cross-Border Insolvency with Guide to Enactment (United Nations Publication, Sales No. E.99.V.3), first part.", "[2] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No 17 (A/66/17), point. 198." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 80", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Sechsten Ausschusses (A/66/472)]", "66/97. Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für Lehre, Studium, Verbreitung und besseres Verständnis des Völkerrechts", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 2099 (XX) vom 20. Dezember 1965, mit der sie das Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für Lehre, Studium, Verbreitung und besseres Verständnis des Völkerrechts einrichtete, um zu einer besseren Kenntnis des Völkerrechts als Mittel zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zur Förderung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten beizutragen,", "bekräftigend, dass das Hilfsprogramm zu den Kerntätigkeiten der Vereinten Nationen gehört und seit nahezu einem halben Jahrhundert die Grundlage für die Anstrengungen der Vereinten Nationen zur Förderung einer besseren Kenntnis des Völkerrechts bildet,", "sowie bekräftigend, dass die steigende Nachfrage nach Aktivitäten auf dem Gebiet der Völkerrechtsausbildung und -verbreitung das Hilfsprogramm vor neue Herausforderungen stellt,", "anerkennend, wie wichtig es ist, dass das Hilfsprogramm seine Nutznießer wirksam erreicht, auch was Sprachen betrifft, wobei die Begrenztheit der vorhandenen Ressourcen zu berücksichtigen ist,", "mit Dank Kenntnis nehmend von dem Bericht des Generalsekretärs über die Durchführung des Hilfsprogramms[1] und den darin enthaltenen Auffassungen des Beratenden Ausschusses des Hilfsprogramms,", "besorgt feststellend, dass, wie aus dem Bericht des Generalsekretärs hervorgeht, im Programmhaushaltsplan für den Zweijahreszeitraum 2010-2011 ungeachtet ihrer Resolutionen 64/113 vom 16. Dezember 2009 und 65/25 vom 6. Dezember 2010 weniger Mittel für Stipendien zugunsten der Entwicklungsländer angesetzt wurden,", "die Auffassung vertretend, dass das Völkerrecht an allen Universitäten im Rahmen der Lehre der Rechtswissenschaften einen angemessenen Platz einnehmen sollte,", "davon überzeugt, dass die Staaten, die internationalen und regionalen Organisationen, die Universitäten und Institutionen ermutigt werden sollten, dem Hilfsprogramm weitere Unterstützung zu gewähren und ihre Aktivitäten zur Förderung der Lehre, des Studiums, der Verbreitung und eines besseren Verständnisses des Völkerrechts zu verstärken, vor allem diejenigen Aktivitäten, die für Menschen aus Entwicklungsländern von besonderem Nutzen sind,", "bekräftigend, dass es wünschenswert wäre, bei der Durchführung des Hilfsprogramms so weit wie möglich die von Mitgliedstaaten, internationalen und regionalen Organisationen, Universitäten, Institutionen und anderen Stellen zur Verfügung gestellten Ressourcen und Einrichtungen zu nutzen,", "sowie die Hoffnung bekräftigend, dass bei der Verpflichtung von Vortragenden für die Seminare im Rahmen der Stipendienprogramme für Völkerrecht der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, die Vertretung der wichtigsten Rechtssysteme und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen geografischen Regionen zu gewährleisten,", "1. billigt die in Abschnitt III des Berichts des Generalsekretärs¹ enthaltenen Leitlinien und Empfehlungen, namentlich soweit sie in Antwort auf die steigende Nachfrage nach Aktivitäten auf dem Gebiet der Völkerrechtsausbildung und -verbreitung auf die Stärkung und Neubelebung des Hilfsprogramms der Vereinten Nationen für Lehre, Studium, Verbreitung und besseres Verständnis des Völkerrechts abstellen;", "2. ermächtigt den Generalsekretär, 2012 und 2013 die in seinem Bericht vorgesehenen Maßnahmen in Einklang mit den in dem Bericht enthaltenen Leitlinien und Empfehlungen durchzuführen und insbesondere", "a) einige Stipendien für die Teilnahme am Stipendienprogramm für Völkerrecht in den Jahren 2012 und 2013 in Den Haag, deren Anzahl unter Berücksichtigung der dem Hilfsprogramm insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel festzulegen ist, an qualifizierte Kandidaten aus Entwicklungsländern zu vergeben,", "b) einige Stipendien für die Teilnahme an regionalen Kursen auf dem Gebiet des Völkerrechts in den Jahren 2012 und 2013, deren Anzahl unter Berücksichtigung der dem Hilfsprogramm insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel festzulegen ist, an qualifizierte Kandidaten aus Entwicklungsländern zu vergeben", "und diese Aktivitäten aus Mitteln des ordentlichen Haushalts sowie erforderlichenfalls aus den freiwilligen Finanzbeiträgen für diese Stipendien zu finanzieren, die aufgrund der in den Ziffern 18 bis 20 enthaltenen Ersuchen eingehen;", "3. ermächtigt den Generalsekretär außerdem, 2012 und 2013 mindestens ein Stipendium im Rahmen des Hamilton-Shirley-Amerasinghe-Gedächtnisstipendiums für Seerechtsfragen zu vergeben, sofern für dieses Stipendium geleistete freiwillige Beiträge verfügbar sind, und fordert in dieser Hinsicht die Staaten, die zwischenstaatlichen Organisationen, die internationalen Finanzinstitutionen, die Geberorganisationen, die nichtstaatlichen Organisationen sowie natürliche und juristische Personen auf, für dieses Stipendium zweckgebundene freiwillige Beiträge zu leisten;", "4. ermächtigt den Generalsekretär ferner, als wesentlichen Beitrag zur Lehre und Verbreitung des Völkerrechts auf der ganzen Welt die Audiovisuelle Völkerrechtsbibliothek der Vereinten Nationen weiterzuführen und auszubauen und diese Tätigkeit auch weiterhin aus Mitteln des ordentlichen Haushalts sowie erforderlichenfalls aus den freiwilligen Finanzbeiträgen zu finanzieren, die aufgrund der in den Ziffern 18 und 19 enthaltenen Ersuchen eingehen;", "5. dankt dem Generalsekretär für die Anstrengungen, die 2011 im Rahmen des Hilfsprogramms durchgeführten Aktivitäten auf dem Gebiet der Völkerrechtsausbildung und -verbreitung zu stärken, auszuweiten und zu verbessern;", "6. ersucht den Generalsekretär, zu erwägen, zur Teilnahme an den verschiedenen Teilen des Hilfsprogramms Kandidaten aus Ländern zuzulassen, die bereit sind, für die gesamten Teilnahmekosten aufzukommen;", "7. ersucht den Generalsekretär außerdem, im nächsten und in künftigen Zweijahreshaushalten die erforderlichen Mittel für das Hilfsprogramm bereitzustellen, um die Wirksamkeit und Weiterentwicklung des Programms, insbesondere die Organisation regelmäßiger regionaler Völkerrechtskurse und die Bestandfähigkeit der Audiovisuellen Völkerrechtsbibliothek der Vereinten Nationen, auch künftig zu gewährleisten;", "8. erkennt an, wie wichtig die vom Sekretariats-Bereich Rechtsangelegenheiten erstellten Rechtspublikationen der Vereinten Nationen sind, und befürwortet mit Nachdruck ihre weitere Veröffentlichung in verschiedenen Formaten, so auch als Druckexemplare, die für die Entwicklungsländer unerlässlich sind;", "9. begrüßt die Anstrengungen des Bereichs Rechtsangelegenheiten, die Rechtspu­blikationen der Vereinten Nationen auf den neuesten Stand zu bringen, und lobt insbesondere die Abteilung Kodifizierung des Bereichs Rechtsangelegenheiten, die mit ihrer Desktop-Publishing-Initiative deutliche zeitliche Verbesserungen bei der Herausgabe ihrer Rechtspublikationen erreicht und die Erstellung von juristischen Ausbildungsmaterialien ermög­licht hat;", "10. legt dem Bereich Rechtsangelegenheiten nahe, seine in dem Anhang zu dem Bericht des Generalsekretärs aufgeführten Webseiten als außerordentlich nützliche Instrumente für die Verbreitung von Völkerrechtsmaterialien sowie für fortgeschrittene juristische Forschungsarbeiten weiter zu pflegen und auszubauen;", "11. regt an, zur Erarbeitung von Materialien für die Audiovisuelle Völkerrechtsbibliothek der Vereinten Nationen Praktikanten und Forschungsassistenten einzusetzen;", "12. begrüßt die im Bericht des Generalsekretärs beschriebenen Aktivitäten für Ausbildung und technische Hilfe auf dem Gebiet des Völkerrechts, die der Bereich Rechtsangelegenheiten im Rahmen des Hilfsprogramms unternimmt, und befürwortet die Fortsetzung dieser Aktivitäten im Rahmen der verfügbaren Mittel;", "13. würdigt die Abteilung Kodifizierung für die kostensparenden Maßnahmen, die sie in Bezug auf das Stipendienprogramm für Völkerrecht ergriffen hat, um die Zahl der für dieses umfassende Ausbildungsprogramm auf dem Gebiet des Völkerrechts verfügbaren Stipendien beizubehalten;", "14. dankt der Haager Akademie für Internationales Recht für den wertvollen Beitrag, den sie nach wie vor zu dem Hilfsprogramm leistet, indem sie Kandidaten im Rahmen des Stipendienprogramms für Völkerrecht die gleichzeitige Teilnahme an dem Stipendienprogramm und an den Kursen der Akademie ermöglicht;", "15. nimmt mit Dank Kenntnis von den Beiträgen der Haager Akademie zur Lehre, zum Studium, zur Verbreitung und zum besseren Verständnis des Völkerrechts und fordert die Mitgliedstaaten und interessierte Organisationen auf, den Appell der Akademie um weitere Unterstützung und nach Möglichkeit höhere finanzielle Beiträge wohlwollend zu prüfen, damit die Akademie ihre Tätigkeit durchführen kann, insbesondere die Sommerkurse, die regionalen Kurse und die Programme des Zentrums für Studien und Forschung auf dem Gebiet des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen;", "16. begrüßt die Anstrengungen der Abteilung Kodifizierung, regionale Völkerrechtskurse als wichtige Ausbildungsmaßnahme mit neuen Impulsen zu versehen und durchzuführen;", "17. dankt Äthiopien und Thailand für ihr Angebot, 2012 regionale Völkerrechtskurse auszurichten, und Mexiko für sein Angebot, 2013 vorbehaltlich einer ausreichenden Finanzierung aus den in Ziffer 2 genannten Gesamtmitteln einen regionalen Völkerrechtskurs auszurichten;", "18. ersucht den Generalsekretär, auch künftig für die Bekanntmachung des Hilfsprogramms zu sorgen und Mitgliedstaaten, Universitäten, philanthropische Stiftungen und andere interessierte nationale und internationale Institutionen und Organisationen sowie Privatpersonen regelmäßig um freiwillige Beiträge zur Finanzierung des Programms oder um die anderweitige Unterstützung seiner Durchführung und möglichen Ausweitung zu bitten;", "19. ersucht die Mitgliedstaaten sowie interessierte Organisationen, Einrichtungen und Privatpersonen erneut, freiwillige Beiträge unter anderem für das Stipendienprogramm für Völkerrecht und die Audiovisuelle Völkerrechtsbibliothek der Vereinten Nationen zu leisten, und dankt denjenigen Mitgliedstaaten, Institutionen und Privatpersonen, die hierfür bereits freiwillige Beiträge geleistet haben;", "20. fordert insbesondere alle Regierungen nachdrücklich auf, freiwillige Beiträge für die von der Abteilung Kodifizierung organisierten regionalen Völkerrechtskurse als wichtige Ergänzung zu dem Stipendienprogramm für Völkerrecht zu leisten und so potenzielle Gastländer zu entlasten und die regelmäßige Durchführung der regionalen Kurse zu ermöglichen;", "21. beschließt, fünfundzwanzig Mitgliedstaaten, davon sechs aus den afrikanischen Staaten, fünf aus den asiatisch-pazifischen Staaten, drei aus den osteuropäischen Staaten, fünf aus den lateinamerikanischen und karibischen Staaten und sechs aus den westeuropäischen und anderen Staaten, für einen am 1. Januar 2012 beginnenden Vierjahreszeitraum zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses des Hilfsprogramms zu ernennen[2];", "22. ersucht den Generalsekretär, nach Konsultationen mit dem Beratenden Ausschuss des Hilfsprogramms Empfehlungen für die Durchführung des Hilfsprogramms in den kommenden Jahren zu unterbreiten;", "23. beschließt, den Punkt „Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für Lehre, Studium, Verbreitung und besseres Verständnis des Völkerrechts“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "82. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  A/66/505.", "[2]  Die folgenden Staaten wurden zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses des Hilfsprogramms ernannt: Äthiopien, Argentinien, Chile, Deutschland, Frankreich, Ghana, Iran (Islamische Republik), Italien, Kanada, Kenia, Libanon, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Pakistan, Portugal, Russische Föderation, Sudan, Suriname, Trinidad und Tobago, Tschechische Republik, Ukraine, Vereinigte Republik Tansania, Vereinigte Staaten von Amerika und Zypern." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Sixth Committee (A/66/472)]", "66/97. United Nations Programme of Assistance in the Teaching, Study, Dissemination and Wider Appreciation of International Law", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 2099 (XX) of 20 December 1965, in which it established the United Nations Programme of Assistance in the Teaching, Study, Dissemination and Wider Appreciation of International Law to contribute towards a better knowledge of international law as a means of strengthening international peace and security and promoting friendly relations and cooperation among States,", "Reaffirming that the Programme of Assistance is a core activity of the United Nations and that it has provided the foundation for the efforts of the United Nations to promote a better knowledge of international law for nearly half a century,", "Reaffirming also that the increasing demand for international law training and dissemination activities creates new challenges for the Programme of Assistance,", "Recognizing the importance of the Programme of Assistance effectively reaching its beneficiaries, including with regard to languages, while bearing in mind limitations on available resources,", "Taking note with appreciation of the report of the Secretary-General on the implementation of the Programme of Assistance[1] and the views of the Advisory Committee on the Programme of Assistance, which are contained in that report,", "Noting with concern the reduction in the programme budget for the biennium 2010–2011 for fellowships for the benefit of developing countries indicated in the report of the Secretary-General, notwithstanding its resolutions 64/113 of 16 December 2009 and 65/25 of 6 December 2010,", "Considering that international law should occupy an appropriate place in the teaching of legal disciplines at all universities,", "Convinced that States, international and regional organizations, universities and institutions should be encouraged to give further support to the Programme of Assistance and to increase their activities to promote the teaching, study, dissemination and wider appreciation of international law, in particular those activities which are of special benefit to persons from developing countries,", "Reaffirming that in the conduct of the Programme of Assistance it would be desirable to use as far as possible the resources and facilities made available by Member States, international and regional organizations, universities, institutions and others,", "Reaffirming also the hope that, in appointing lecturers for the seminars to be held within the framework of the fellowship programmes in international law, account would be taken of the need to secure the representation of major legal systems and balance among various geographical regions,", "1. Approves the guidelines and recommendations contained in section III of the report of the Secretary-General,¹ in particular those designed to strengthen and revitalize the United Nations Programme of Assistance in the Teaching, Study, Dissemination and Wider Appreciation of International Law in response to the increasing demand for international law training and dissemination activities;", "2. Authorizes the Secretary-General to carry out, in 2012 and 2013, the activities specified in his report, in accordance with the guidelines and recommendations contained therein, including the provision of:", "(a) A number of fellowships, to be determined in the light of the overall resources for the Programme of Assistance and to be awarded to qualified candidates from developing countries, to attend the International Law Fellowship Programme in The Hague in 2012 and 2013;", "(b) A number of fellowships, to be determined in the light of the overall resources for the Programme of Assistance and to be awarded to qualified candidates from developing countries, to attend regional courses in international law in 2012 and 2013;", "and to finance the above activities from provisions in the regular budget as well as, when necessary, from voluntary financial contributions for these fellowships, which would be received as a result of the requests set out in paragraphs 18 to 20 below;", "3. Also authorizes the Secretary-General to award a minimum of one scholarship in 2012 and 2013 under the Hamilton Shirley Amerasinghe Memorial Fellowship on the Law of the Sea, subject to the availability of voluntary contributions made for this fellowship, and in this regard calls upon States, intergovernmental organizations, international financial institutions, donor agencies, non-governmental organizations and natural and juridical persons to make voluntary contributions specifically for this fellowship;", "4. Further authorizes the Secretary-General to continue and further develop the United Nations Audiovisual Library of International Law as a major contribution to the teaching and dissemination of international law around the world and to continue to finance this activity from provisions in the regular budget as well as, when necessary, from voluntary financial contributions, which would be received as a result of the requests set out in paragraphs 18 and 19 below;", "5. Expresses its appreciation to the Secretary-General for the efforts to strengthen, expand and enhance the international law training and dissemination activities within the framework of the Programme of Assistance in 2011;", "6. Requests the Secretary-General to consider admitting, for participation in the various components of the Programme of Assistance, candidates from countries willing to bear the entire cost of such participation;", "7. Also requests the Secretary-General to provide to the programme budget for the next and future bienniums the necessary resources for the Programme of Assistance to ensure the continued effectiveness and further development of the Programme, in particular the organization of regional courses in international law on a regular basis and the viability of the United Nations Audiovisual Library of International Law;", "8. Recognizes the importance of the United Nations legal publications prepared by the Office of Legal Affairs of the Secretariat, and strongly encourages their continued publication in various formats, including hard copy publications, which are essential for developing countries;", "9. Welcomes the efforts undertaken by the Office of Legal Affairs to bring up to date the United Nations legal publications, and, in particular, commends the Codification Division of the Office of Legal Affairs for its desktop publishing initiative, which has greatly enhanced the timely issuance of its legal publications and has made possible the preparation of legal training materials;", "10. Encourages the Office of Legal Affairs to continue to maintain and expand its websites listed in the annex to the report of the Secretary-General as an invaluable tool for the dissemination of international law materials as well as for advanced legal research;", "11. Encourages the use of interns and research assistants for the preparation of materials for the United Nations Audiovisual Library of International Law;", "12. Welcomes the training and technical assistance activities in international law undertaken by the Office of Legal Affairs within the framework of the Programme of Assistance, as described in the report of the Secretary-General, and encourages the continuation of such activities within available resources;", "13. Commends the Codification Division for the cost-saving measures undertaken with regard to the International Law Fellowship Programme to maintain the number of fellowships available for this comprehensive international law training programme;", "14. Expresses its appreciation to The Hague Academy of International Law for the valuable contribution it continues to make to the Programme of Assistance, which has enabled candidates under the International Law Fellowship Programme to attend and participate in the Fellowship Programme in conjunction with the Academy courses;", "15. Notes with appreciation the contributions of The Hague Academy to the teaching, study, dissemination and wider appreciation of international law, and calls upon Member States and interested organizations to give favourable consideration to the appeal of the Academy for a continuation of support and a possible increase in their financial contributions, to enable the Academy to carry out its activities, particularly those relating to the summer courses, regional courses and programmes of the Centre for Studies and Research in International Law and International Relations;", "16. Welcomes the efforts of the Codification Division to revitalize and conduct regional courses in international law as an important training activity;", "17. Expresses its appreciation to Ethiopia and Thailand for offering to host regional courses in international law in 2012 and to Mexico for offering to host a regional course in international law in 2013, subject to adequate funding from the overall resources referred to in paragraph 2 above;", "18. Requests the Secretary-General to continue to publicize the Programme of Assistance and periodically to invite Member States, universities, philanthropic foundations and other interested national and international institutions and organizations, as well as individuals, to make voluntary contributions towards the financing of the Programme or otherwise to assist in its implementation and possible expansion;", "19. Reiterates its request to Member States and interested organizations, institutions and individuals to make voluntary contributions, inter alia, for the International Law Fellowship Programme and the United Nations Audiovisual Library of International Law, and expresses its appreciation to those Member States, institutions and individuals that have made voluntary contributions for this purpose;", "20. Urges, in particular, all Governments to make voluntary contributions for the regional courses in international law organized by the Codification Division as an important complement to the International Law Fellowship Programme, thus alleviating the burden on prospective host countries and making it possible to conduct the regional courses on a regular basis;", "21. Decides to appoint twenty-five Member States, six from African States, five from Asia-Pacific States, three from Eastern European States, five from Latin American and Caribbean States and six from Western European and other States, as members of the Advisory Committee on the Programme of Assistance for a period of four years beginning on 1 January 2012;[2]", "22. Requests the Secretary-General, following consultations with the Advisory Committee on the Programme of Assistance, to submit recommendations regarding the execution of the Programme of Assistance in subsequent years;", "23. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “United Nations Programme of Assistance in the Teaching, Study, Dissemination and Wider Appreciation of International Law”.", "82nd plenary meeting 9 December 2011", "[1]  A/66/505.", "[2]  The following States have been appointed members of the Advisory Committee on the Programme of Assistance: Argentina, Canada, Chile, Cyprus, Czech Republic, Ethiopia, France, Germany, Ghana, Iran (Islamic Republic of), Italy, Kenya, Lebanon, Malaysia, Mexico, Nigeria, Pakistan, Portugal, Russian Federation, Sudan, Suriname, Trinidad and Tobago, Ukraine, United Republic of Tanzania and United States of America." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 80", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Sixth Committee (A/66/472)]", "66/97. United Nations Relief Program for Teaching, Studying, Spreading and Better Understanding International Law", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 2099 (XX) of 20. December 1965, which set up the United Nations Relief Program for Teaching, Studying, Spreading and Better Understanding International Law, to contribute to a better knowledge of international law as a means of strengthening international peace and security and promoting friendly relations and cooperation between states,", "reaffirming that the aid programme is one of the core activities of the United Nations and has been the basis for the efforts of the United Nations to promote better knowledge of international law for almost half a century,", "and confirm that the increasing demand for activities in the field of international law training and dissemination presents new challenges to the aid programme,", "acknowledge how important it is that the aid programme effectively reaches its beneficiaries, including languages, taking into account the limitation of existing resources;", "having regard to the report by the Secretary-General on the implementation of the aid programme[1] and the views contained therein by the Advisory Committee on the aid programme,", "anxiously note that, as stated in the Secretary-General's report, in the programme budget for the two-year period 2010-2011, irrespective of its Resolutions 64/113 of 16. December 2009 and 65/25 of 6 In December 2010, less funds were allocated to scholarships to developing countries,", "consider that international law should take appropriate place at all universities in the context of the teaching of law,", "convinced that the States, international and regional organisations, universities and institutions should be encouraged to provide further support to the aid programme and to strengthen their activities to promote teaching, study, dissemination and a better understanding of international law, especially those activities that are of particular benefit to people from developing countries,", "confirming that it would be desirable to use as far as possible the resources and facilities provided by Member States, international and regional organisations, universities, institutions and other bodies in implementing the aid programme;", "and reaffirming the hope that the commitment of speakers to the seminars under the scholarship programmes for international law will take account of the need to ensure the representation of the main legal systems and a balanced relationship between the different geographical regions,", "1. approves the guidelines and recommendations contained in Section III of the Secretary-General's report, in particular in response to the increasing demand for activities in the field of international law training and dissemination to strengthen and revitalize the United Nations Relief Programme for Teaching, Studying, Spreading and Better Understanding International Law;", "2. empowers the Secretary-General to implement the measures provided for in its report in 2012 and 2013 in accordance with the guidelines and recommendations contained in the report, and in particular", "(a) award some scholarships for participation in the scholarship programme for international law in the years 2012 and 2013 in The Hague, the number of which, taking into account the resources available to the aid programme as a whole, is to be determined to qualify candidates from developing countries;", "(b) to award some scholarships for participation in regional courses in the field of international law in 2012 and 2013, the number of which, taking into account the resources available to the aid programme as a whole, should be determined to qualify candidates from developing countries.", "and to finance these activities from the resources of the ordinary budget and, if necessary, from the voluntary financial contributions for those grants which are received on the basis of the requests contained in paragraphs 18 to 20;", "3. also empowers the Secretary-General to award at least one scholarship in 2012 and 2013 under the Hamilton-Shirley-Amerasinghe-Gedächtnisstipendium for maritime matters, provided that voluntary contributions are available for this scholarship, and in this respect calls on the States, intergovernmental organisations, international financial institutions, donor organisations, non-governmental organisations and natural and legal persons to volunteer for this purpose;", "4. also authorises the Secretary-General to continue and expand the audio-visual international law library of the United Nations as an essential contribution to the teaching and dissemination of international law throughout the world, and to continue to finance this activity from the resources of the ordinary budget and, if necessary, from the voluntary financial contributions received on the basis of the requests contained in paragraphs 18 and 19.", "5. thanks the Secretary-General for the efforts to strengthen, expand and improve activities in the field of international law training and dissemination carried out in 2011 under the aid programme;", "6. asks the Secretary-General to consider allowing candidates from countries who are willing to pay for all participation costs to participate in the various parts of the aid programme;", "7. also asks the Secretary-General to provide, in the next and in future two-year budgets, the necessary resources for the auxiliary programme to ensure the effectiveness and further development of the programme, in particular the organisation of regular regional international law courses and the viability of the United Nations Audiovisual International Law Library, in future;", "8. acknowledges the importance of the United Nations legal publications drawn up by the Secretariat-General, and strongly endorses their further publication in various formats, including as copies essential to developing countries;", "9. welcomes the efforts of the Legal Affairs Department to update the United Nations legislation, and commends in particular the Department of Codification of Legal Affairs, which, with its desktop publishing initiative, has achieved significant time improvements in the issue of its legal publications and has enabled the creation of legal training materials;", "10. suggests that legal matters should continue to maintain and expand its websites listed in the Annex to the Secretary-General's report as extraordinarily useful instruments for the dissemination of international law materials and advanced legal research;", "11. encourages trainees and research assistants to use materials for the United Nations Audiovisual International Library;", "12. welcomes the activities described in the Secretary-General's report on training and technical assistance in the field of international law, which is subject to legal matters under the aid programme, and advocates the continuation of these activities in the context of the resources available;", "13. pays tribute to the Codification Division for the cost-saving measures it has taken in relation to the scholarship programme for international law in order to maintain the number of scholarships available for this comprehensive training programme in the field of international law;", "14. thanks the Hague Academy of International Law for the valuable contribution it continues to make to the aid programme by allowing candidates to participate in the scholarship programme and in the courses of the Academy in the framework of the scholarship programme for international law;", "15. takes note of the contributions of the Hague Academy for Teaching, Studying, Spreading and Understanding International Law and calls on Member States and interested organisations to consider the appeal of the Academy for further support and, if possible, higher financial contributions so that the Academy can carry out its activities, in particular summer courses, regional courses and programmes of the Centre for Studies and Research in the field of international law and international relations;", "16. welcomes the efforts of the codification department to provide and implement regional international law courses as an important training measure;", "17. thanks Ethiopia and Thailand for their offer to organise regional international law courses in 2012, and Mexico for its offer to organise a regional international law course in 2013, subject to sufficient funding from the total funds referred to in point 2;", "18. asks the Secretary-General to ensure that the aid programme is announced in the future and to regularly ask Member States, universities, philanthropic foundations and other interested national and international institutions and organisations as well as private individuals for voluntary contributions to the financing of the programme or otherwise support its implementation and possible extension;", "19. asks the Member States, as well as interested organisations, bodies and individuals to make voluntary contributions, inter alia, to the scholarship programme for international law and the Audiovisual International Law Library of the United Nations, and thanks those Member States, institutions and individuals who have already made voluntary contributions to this;", "20. urges, in particular, all governments to make voluntary contributions to regional international law courses organised by the Codification Department as an important addition to the international law scholarship programme and thus to relieve potential host countries and to enable the regular implementation of regional courses;", "21. decides, twenty-five Member States, six of them from the African states, five from the Asian-Pacific states, three from the Eastern European countries, five from the Latin American and Caribbean states and six from the Western European and other states, for one on 1 January. to appoint members of the Advisory Committee of the Auxiliary Programme starting in January 2012[2];", "22. asks the Secretary-General to make recommendations for the implementation of the aid programme in the coming years following consultations with the Advisory Committee of the Auxiliary Programme;", "23. decides to include the item ‘United Nations Programme for Teaching, Studying, Spreading and Better Understanding of International Law’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "82. plenary session 9 December 2011", "[1] A/66/505", "[2] The following States were appointed members of the Advisory Committee of the Relief Programme: Ethiopia, Argentina, Chile, Germany, France, Ghana, Iran (Islamic Republic), Italy, Canada, Kenya, Lebanon, Malaysia, Mexico, Nigeria, Pakistan, Portugal, Russian Federation, Sudan, Suriname, Trinidad and Tobago, Czech Republic, Ukraine, United Republic of Tanzania, United States of America and Cyprus." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 81", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Sechsten Ausschusses (A/66/473)]", "66/98. Bericht der Völkerrechtskommission über ihre dreiundsechzigste Tagung", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung des Berichts der Völkerrechtskommission über ihre dreiundsechzigste Tagung[1],", "unter nachdrücklichem Hinweis auf die Wichtigkeit der Förderung der fortschreitenden Entwicklung und Kodifizierung des Völkerrechts als Mittel zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sowie der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen[2],", "in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, rechtliche und redaktionelle Fragen, insbesondere auch Themen, die der Völkerrechtskommission zur eingehenderen Prüfung unterbreitet werden könnten, an den Sechsten Ausschuss zu überweisen und den Sechsten Ausschuss und die Kommission in die Lage zu versetzen, noch stärker zur fortschreitenden Entwicklung und Kodifizierung des Völkerrechts beizutragen,", "unter Hinweis auf die Notwendigkeit, diejenigen völkerrechtlichen Themen weiter zu untersuchen, die sich wegen des neuen beziehungsweise erneuten Interesses, das ihnen die internationale Gemeinschaft entgegenbringt, für die fortschreitende Entwicklung und Kodifizierung des Völkerrechts eignen würden und die deshalb in das künftige Arbeitsprogramm der Völkerrechtskommission aufgenommen werden könnten,", "sowie unter Hinweis auf die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Einreichung von Vorschlägen für neue Themen zur Behandlung durch die Völkerrechtskommission und in dieser Hinsicht Kenntnis nehmend von der Empfehlung der Kommission, solchen Vorschlägen eine Begründung beizufügen,", "erneut erklärend, wie wichtig die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informa­tionen über ihre Auffassungen und ihre Praxis für die erfolgreiche Arbeit der Völkerrechtskommission sind,", "anerkennend, wie wichtig die Arbeit der Sonderberichterstatter der Völkerrechtskommission ist,", "die Abhaltung des Völkerrechtsseminars begrüßend und mit Dank Kenntnis nehmend von den freiwilligen Beiträgen, die zu dem Treuhandfonds der Vereinten Nationen für das Völkerrechtsseminar geleistet wurden,", "in der Erkenntnis, wie wichtig es ist, die zeitnahe Veröffentlichung des Yearbook of the International Law Commission (Jahrbuch der Völkerrechtskommission) zu erleichtern und den bestehenden Rückstand aufzuholen,", "betonend, dass es nützlich ist, die Aussprache über den Bericht der Völkerrechtskommission im Sechsten Ausschuss so auszurichten und zu strukturieren, dass die Voraussetzungen für eine konzentrierte Beschäftigung mit jedem der in dem Bericht behandelten Hauptthemen und für Erörterungen zu spezifischen Themen gegeben sind,", "in dem Wunsche, im Kontext der Neubelebung der Aussprache über den Bericht der Völkerrechtskommission das Zusammenwirken zwischen dem Sechsten Ausschuss als Organ von Regierungsvertretern und der Kommission als Organ unabhängiger Rechtssachverständiger weiter zu verstärken, mit dem Ziel, den Dialog zwischen den beiden Organen zu verbessern,", "unter Begrüßung von Initiativen, die darauf gerichtet sind, im Sechsten Ausschuss interaktive Aussprachen, Podiumsdiskussionen und Fragestunden abzuhalten, wie in der Reso­lution 58/316 vom 1. Juli 2004 über weitere Maßnahmen zur Neubelebung der Tätigkeit der Generalversammlung vorgesehen,", "1. nimmt Kenntnis von dem Bericht der Völkerrechtskommission über ihre dreiundsechzigste Tagung¹;", "2. dankt der Völkerrechtskommission für die auf ihrer dreiundsechzigsten Tagung geleistete Arbeit;", "3. empfiehlt der Völkerrechtskommission, ihre Arbeit an den derzeit auf ihrem Programm stehenden Themen unter Berücksichtigung der schriftlich vorgelegten oder in den Aussprachen im Sechsten Ausschuss mündlich abgegebenen Stellungnahmen und Bemerkungen der Regierungen fortzusetzen;", "4. lobt die Völkerrechtskommission für den Abschluss ihrer Arbeit an dem Entwurf von Artikeln über die Verantwortlichkeit internationaler Organisationen[3], dem Entwurf von Artikeln über die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Verträge[4] und dem Praxisleitfaden für Vorbehalte gegen Verträge[5];", "5. beschließt, die Behandlung des Kapitels IV des Berichts der Völkerrechtskommission über ihre dreiundsechzigste Tagung, in dem es um das Thema „Vorbehalte gegen Verträge“ geht, auf der siebenundsechzigsten Tagung der Generalversammlung im Rahmen der Behandlung des Berichts der Kommission über ihre vierundsechzigste Tagung fortzusetzen;", "6. lenkt die Aufmerksamkeit der Regierungen darauf, wie wichtig es ist, dass der Völkerrechtskommission die Auffassungen der Regierungen zu den verschiedenen Aspekten der Themen auf der Tagesordnung der Kommission vorliegen, insbesondere zu allen in Kapitel III ihres Berichts angesprochenen spezifischen Fragen betreffend", "a) die Immunität staatlicher Amtsträger von ausländischer Strafgerichtsbarkeit;", "b) die Ausweisung von Ausländern;", "c) den Schutz von Personen im Katastrophenfall;", "d) die Verpflichtung zur Auslieferung oder Strafverfolgung (aut dedere aut judicare);", "e) völkerrechtliche Verträge im Wandel;", "f) die Meistbegünstigungsklausel;", "7. nimmt Kenntnis von den Ziffern 365 bis 369 des Berichts der Völkerrechtskommission und insbesondere von der Aufnahme der Themen „Entstehung und Nachweis von Völkergewohnheitsrecht“, „Schutz der Erdatmosphäre“, „Vorläufige Anwendung von Verträgen“, „Der Standard der gerechten und billigen Behandlung im internationalen Investitionsrecht“ und „Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten“ in das langfristige Arbeitsprogramm der Kommission[6] und nimmt außerdem Kenntnis von den diesbezüglichen Stellungnahmen der Mitgliedstaaten;", "8. bittet die Völkerrechtskommission, den Themen „Immunität staatlicher Amtsträger von ausländischer Strafgerichtsbarkeit“ und „Verpflichtung zur Auslieferung oder Strafverfolgung (aut dedere aut judicare)“ auch künftig Vorrang einzuräumen und auf ihren Abschluss hinzuarbeiten;", "9. nimmt Kenntnis von dem mündlichen Bericht des Sekretariats über Hilfe für die Sonderberichterstatter der Völkerrechtskommission[7] und von Ziffer 400 des Berichts der Kommission und ersucht den Generalsekretär, sich weiterhin zu bemühen, zusätzlich zu den gemäß der Resolution 56/272 der Generalversammlung vom 27. März 2002 vorgesehenen Optionen konkrete Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Arbeit der Sonderberichterstatter unterstützt werden kann;", "10. nimmt außerdem Kenntnis von den Ziffern 370 bis 388 des Berichts der Völkerrechtskommission und begrüßt in diesem Zusammenhang die Arbeit, die die Kommission während ihrer dreiundsechzigsten Tagung geleistet hat, um ihre Arbeitsmethoden in Bezug auf die Rolle der Sonderberichterstatter, die Studiengruppen, den Redaktionsausschuss, die Planungsgruppe, die Erarbeitung von Kommentaren zu Entwürfen von Artikeln, die endgültige Form der zu einem spezifischen Thema durchgeführten Arbeiten, den Bericht der Kommission und das Verhältnis zum Sechsten Ausschuss zu verbessern;", "11. begrüßt in dieser Hinsicht insbesondere den Beschluss der Völkerrechtskommission, für die Entwicklung eines jeden neuen Themas einen vorläufigen Zeitplan festzulegen, regelmäßig die Erreichung jährlicher Ziele zu überprüfen und am Ende jeder Tagung einen vorläufigen Plan für die nächste Jahrestagung zu erörtern, und bittet die Kommission, diese Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen;", "12. beschließt, die in Ziffer 388 des Berichts der Völkerrechtskommission enthaltene Empfehlung während ihrer siebenundsechzigsten Tagung erneut zu behandeln;", "13. bittet die Völkerrechtskommission, auch künftig Maßnahmen zur Steigerung ihrer Effizienz und Produktivität zu ergreifen und zu erwägen, zu diesem Zweck den Mitgliedstaaten Vorschläge zu unterbreiten;", "14. legt der Völkerrechtskommission nahe, auf ihren künftigen Tagungen auch weiterhin kostensparende Maßnahmen zu ergreifen, ohne die Effizienz und Wirksamkeit ihrer Arbeit zu beeinträchtigen;", "15. nimmt Kenntnis von den Ziffern 389 bis 391 und 413 bis 415 des Berichts der Völkerrechtskommission, beschließt unter Hinweis auf den Ausnahmecharakter der kurzen Tagungsdauer, dass die nächste Tagung der Kommission vom 7. Mai bis 1. Juni und vom 2. Juli bis 3. August 2012 im Büro der Vereinten Nationen in Genf stattfinden wird, und ersucht das Sekretariat, Optionen vorzulegen, wie sich für die Kommis­sion frühere Tagungstermine sichern lassen, damit sie über optimale Arbeitsbedingungen verfügt und ihr Bericht an die Generalversammlung zeitnah veröffentlicht werden kann;", "16. betont, dass es wünschenswert ist, den Dialog zwischen der Völkerrechtskommission und dem Sechsten Ausschuss auf der siebenundsechzigsten Tagung der Generalversammlung weiter auszubauen, und befürwortet in diesem Zusammenhang unter anderem die Fortführung der Praxis informeller Konsultationen in Form von Gesprächen zwischen den Mitgliedern des Sechsten Ausschusses und den Mitgliedern der Kommission, die an der siebenundsechzigsten Tagung der Versammlung teilnehmen;", "17. legt den Delegationen nahe, sich während der Aussprache über den Bericht der Völkerrechtskommission so weit wie möglich an das vom Sechsten Ausschuss vereinbarte strukturierte Arbeitsprogramm zu halten und zu erwägen, knappe und sachorientierte Erklärungen abzugeben;", "18. legt den Mitgliedstaaten nahe, zu erwägen, sich während der ersten Woche, in der der Bericht der Völkerrechtskommission im Sechsten Ausschuss erörtert wird (Woche des Völkerrechts), durch ihre Rechtsberater vertreten zu lassen, um Erörterungen von Völkerrechtsfragen auf hoher Ebene zu ermöglichen;", "19. ersucht die Völkerrechtskommission, auch weiterhin besonders darauf zu achten, in ihrem Jahresbericht bei jedem Thema alle spezifischen Fragen aufzuzeigen, bei denen die entweder im Sechsten Ausschuss oder in schriftlicher Form geäußerten Auffassungen der Regierungen von besonderem Interesse als wirksame Orientierungshilfe für die weitere Arbeit der Kommission wären;", "20. nimmt Kenntnis von den Ziffern 418 bis 422 des Berichts der Völkerrechtskommission betreffend die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit anderen Organen und legt der Kommission nahe, die Artikel 16 e), 25 und 26 ihrer Satzung weiter anzuwenden, um die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und anderen mit dem Völkerrecht befassten Organen weiter zu festigen, eingedenk der Nützlichkeit dieser Zusammenarbeit;", "21. stellt fest, dass die Abhaltung von Konsultationen mit nationalen Organisationen und individuellen Sachverständigen auf dem Gebiet des Völkerrechts für die Regierungen hilfreich sein kann, wenn es darum geht, zu entscheiden, ob sie Stellungnahmen und Bemerkungen zu den von der Völkerrechtskommission vorgelegten Entwürfen abgeben sollen, und solche Stellungnahmen und Bemerkungen auszuformulieren;", "22. bekräftigt ihre früheren Beschlüsse betreffend die unverzichtbare Rolle, die die Abteilung Kodifizierung im Sekretariats-Bereich Rechtsangelegenheiten bei der Unterstützung der Völkerrechtskommission innehat, namentlich bei der Ausarbeitung von Memoranden und Studien zu auf der Tagesordnung der Kommission stehenden Themen;", "23. billigt die Schlussfolgerungen in Ziffer 402 des Berichts der Völkerrechtskommission und bekräftigt ihre früheren Beschlüsse hinsichtlich der Dokumentation und der Kurzprotokolle der Kommission[8];", "24. begrüßt die Bemühungen des Sekretariats, die vorläufigen Kurzprotokolle versuchsweise in die Website über die Arbeit der Völkerrechtskommission einzustellen, befürwortet ihre Einstellung sofort nach Eingang der elektronischen Fassungen beim Kommis­sionssekretariat und sieht der Institutionalisierung dieser Praxis mit Interesse entgegen;", "25. nimmt Kenntnis von den Ziffern 403 bis 405 des Berichts der Völkerrechtskom­mission und unterstreicht, dass die Kurzprotokolle der Kommission rascher erstellt werden müssen;", "26. nimmt außerdem Kenntnis von den Ziffern 406 bis 409 des Berichts der Völkerrechtskommission, betont den Wert des Jahrbuchs der Völkerrechtskommission und ersucht den Generalsekretär, die zeitnahe Veröffentlichung des Jahrbuchs in allen Amtssprachen sicherzustellen;", "27. nimmt ferner Kenntnis von Ziffer 410 des Berichts der Völkerrechtskommis­sion, dankt den Regierungen, die freiwillige Beiträge zu dem Treuhandfonds für den Abbau des Rückstands bei der Veröffentlichung des Jahrbuchs der Völkerrechtskommission geleistet haben, und ermutigt zu weiteren Beiträgen zu dem Fonds;", "28. begrüßt es, dass die Abteilung Kodifizierung fortlaufende Anstrengungen unternimmt, die Website über die Arbeit der Völkerrechtskommission zu pflegen und zu ver­bessern[9];", "29. gibt der Hoffnung Ausdruck, dass das Völkerrechtsseminar auch weiterhin in Verbindung mit den Tagungen der Völkerrechtskommission abgehalten wird und dass einer immer größeren Zahl von Teilnehmern, die die wichtigsten Rechtssysteme der Welt repräsentieren, insbesondere auch aus Entwicklungsländern, Gelegenheit geboten wird, an diesem Seminar teilzunehmen, ebenso wie den Delegierten des Sechsten Ausschusses, und appelliert an die Staaten, auch künftig dringend benötigte freiwillige Beiträge zu dem Treu­handfonds der Vereinten Nationen für das Völkerrechtsseminar zu leisten;", "30. ersucht den Generalsekretär, dem Völkerrechtsseminar ausreichende Dienste, nach Bedarf auch Dolmetschdienste, zur Verfügung zu stellen, und legt ihm nahe, weiter zu prüfen, wie Aufbau und Inhalt des Seminars verbessert werden können;", "31. unterstreicht die Wichtigkeit der Protokolle und der nach Themen geordneten Zusammenfassung der Aussprache im Sechsten Ausschuss für die Beratungen der Völkerrechtskommission und ersucht in dieser Hinsicht den Generalsekretär, der Kommission das Protokoll der auf der sechsundsechzigsten Tagung der Generalversammlung abgehaltenen Aussprache über den Bericht der Kommission mit etwaigen schriftlichen Erklärungen, die die Delegationen im Zusammenhang mit ihren mündlichen Erklärungen verteilen, zur Kenntnisnahme zuzuleiten und entsprechend der hergebrachten Praxis eine nach Themen geordnete Zusammenfassung der Aussprache erstellen und verteilen zu lassen;", "32. ersucht das Sekretariat, den Staaten möglichst bald nach Abschluss der Tagung der Völkerrechtskommission Kapitel II ihres Berichts mit einer Zusammenfassung der Arbeit dieser Tagung, Kapitel III mit den spezifischen Fragen, bei denen die Auffassungen der Regierungen für die Kommission von besonderem Interesse wären, und die entweder in erster oder in zweiter Lesung von der Kommission verabschiedeten Entwürfe von Artikeln zuzuleiten;", "33. ersucht das Sekretariat außerdem, den vollständigen Bericht der Völkerrechtskommission möglichst bald nach Ende der Kommissionstagung verfügbar zu machen, damit ihn die Mitgliedstaaten mit ausreichendem Vorlauf, spätestens jedoch vor Ablauf der für Berichte in der Generalversammlung vorgeschriebenen Frist, behandeln können;", "34. legt der Völkerrechtskommission nahe, weiter zu prüfen, wie spezifische Fragen, bei denen die Auffassungen der Regierungen für die Kommission von besonderem Interesse wären, formuliert werden könnten, um den Regierungen beim besseren Verständnis der Fragen, die eine Antwort erfordern, behilflich zu sein;", "35. empfiehlt, dass die Aussprache über den Bericht der Völkerrechtskommission auf der siebenundsechzigsten Tagung der Generalversammlung am 29. Oktober 2012 beginnt.", "82. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 10 (A/66/10).", "[2]  Resolution 2625 (XXV), Anlage.", "[3]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 10 (A/66/10), Kap. V, Abschn. E.", "[4]  Ebd., Kap. VI, Abschn. E.", "[5]  Ebd., Kap. IV, Abschn. F.", "[6]  Ebd., Kap. XIII, Ziff. 365.", "[7]  Ebd., Sixty-sixth Session, Sixth Committee, 26. Sitzung (A/C.6/66/SR.26), und Korrigendum; siehe auch A/64/283 und A/65/186.", "[8]  Siehe Resolution 32/151 Ziff. 10 und 37/111 Ziff. 5 sowie alle nachfolgenden Resolutionen über die Jahresberichte der Völkerrechtskommission an die Generalversammlung.", "[9]  http://www.un.org/law/ilc." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Sixth Committee (A/66/473)]", "66/98. Report of the International Law Commission on the work of its sixty-third session", "The General Assembly,", "Having considered the report of the International Law Commission on the work of its sixty-third session,[1]", "Emphasizing the importance of furthering the progressive development and codification of international law as a means of implementing the purposes and principles set forth in the Charter of the United Nations and in the Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Cooperation among States in accordance with the Charter of the United Nations,[2]", "Recognizing the desirability of referring legal and drafting questions to the Sixth Committee, including topics that might be submitted to the International Law Commission for closer examination, and of enabling the Sixth Committee and the Commission to enhance further their contribution to the progressive development and codification of international law,", "Recalling the need to keep under review those topics of international law which, given their new or renewed interest for the international community, may be suitable for the progressive development and codification of international law and therefore may be included in the future programme of work of the International Law Commission,", "Recalling also the role of Member States in submitting proposals for new topics for the consideration of the International Law Commission, and noting in this regard the recommendation of the Commission that such proposals be accompanied by a statement of reasons,", "Reaffirming the importance for the successful work of the International Law Commission of the information provided by Member States concerning their views and practice,", "Recognizing the importance of the work of the special rapporteurs of the International Law Commission,", "Welcoming the holding of the International Law Seminar, and noting with appreciation the voluntary contributions made to the United Nations Trust Fund for the International Law Seminar,", "Acknowledging the importance of facilitating the timely publication of the Yearbook of the International Law Commission and of eliminating the backlog,", "Stressing the usefulness of focusing and structuring the debate on the report of the International Law Commission in the Sixth Committee in such a manner that conditions are provided for concentrated attention to each of the main topics dealt with in the report and for discussions on specific topics,", "Wishing to enhance further, in the context of the revitalization of the debate on the report of the International Law Commission, the interaction between the Sixth Committee as a body of governmental representatives and the Commission as a body of independent legal experts, with a view to improving the dialogue between the two bodies,", "Welcoming initiatives to hold interactive debates, panel discussions and question time in the Sixth Committee, as envisaged in resolution 58/316 of 1 July 2004 on further measures for the revitalization of the work of the General Assembly,", "1. Takes note of the report of the International Law Commission on the work of its sixty-third session;¹", "2. Expresses its appreciation to the International Law Commission for the work accomplished at its sixty-third session;", "3. Recommends that the International Law Commission continue its work on the topics in its current programme, taking into account the comments and observations of Governments, whether submitted in writing or expressed orally in debates in the Sixth Committee;", "4. Commends the International Law Commission for the completion of its work on the draft articles on the responsibility of international organizations,[3] the draft articles on the effects of armed conflicts on treaties,[4] and the Guide to Practice on Reservations to Treaties;[5]", "5. Decides that the consideration of chapter IV of the report of the International Law Commission on the work of its sixty-third session, dealing with the topic “Reservations to treaties”, shall be continued at the sixty-seventh session of the General Assembly, during the consideration of the report of the Commission on the work of its sixty-fourth session;", "6. Draws the attention of Governments to the importance for the International Law Commission of having their views on the various aspects of the topics on the agenda of the Commission, in particular on all the specific issues identified in chapter III of its report, regarding:", "(a) Immunity of State officials from foreign criminal jurisdiction;", "(b) Expulsion of aliens;", "(c) Protection of persons in the event of disasters;", "(d) The obligation to extradite or prosecute (aut dedere aut judicare);", "(e) Treaties over time;", "(f) The most-favoured-nation clause;", "7. Takes note of paragraphs 365 to 369 of the report of the International Law Commission and, in particular, of the inclusion of the topics “Formation and evidence of customary international law”, “Protection of the atmosphere”, “Provisional application of treaties”, “The fair and equitable treatment standard in international investment law” and “Protection of the environment in relation to armed conflicts” in the long-term programme of work of the Commission,[6] and also takes note of the respective comments made by Member States;", "8. Invites the International Law Commission to continue to give priority to, and work towards the conclusion of, the topics “Immunity of State officials from foreign criminal jurisdiction” and “The obligation to extradite or prosecute (aut dedere aut judicare)”;", "9. Takes note of the oral report by the Secretariat on assistance to special rapporteurs of the International Law Commission[7] and of paragraph 400 of the report of the Commission, and requests the Secretary-General to continue his efforts to identify concrete options for support for the work of special rapporteurs, additional to those provided under General Assembly resolution 56/272 of 27 March 2002;", "10. Also takes note of paragraphs 370 to 388 of the report of the International Law Commission, and in this regard welcomes the work of the Commission during its sixty-third session to improve its methods of work relating to the role of the special rapporteurs, the study groups, the Drafting Committee, the Planning Group, the preparation of commentaries to draft articles, the final form of the work undertaken on a specific topic, the Commission’s report and the relationship with the Sixth Committee;", "11. Welcomes, in this regard, in particular, the decision of the International Law Commission to define a tentative schedule for the development of any new topic, to periodically review the attainment of annual targets, and to discuss a preliminary plan for the next annual session at the end of each session, and invites the Commission to make such information available to Member States;", "12. Decides to revert to the consideration of the recommendation contained in paragraph 388 of the report of the International Law Commission during the sixty-seventh session of the General Assembly;", "13. Invites the International Law Commission to continue taking measures to enhance its efficiency and productivity and to consider making proposals to Member States to that end;", "14. Encourages the International Law Commission to continue taking cost-saving measures at its future sessions, without prejudice to the efficiency and effectiveness of its work;", "15. Takes note of paragraphs 389 to 391 and 413 to 415 of the report of the International Law Commission and, while acknowledging the exceptional character of its short duration, decides that the next session of the Commission shall be held at the United Nations Office at Geneva from 7 May to 1 June and from 2 July to 3 August 2012, and requests the Secretariat to present options on how to secure earlier dates for the sessions of the Commission to ensure optimal working conditions for the Commission and the timely publication of its report to the General Assembly;", "16. Stresses the desirability of further enhancing the dialogue between the International Law Commission and the Sixth Committee at the sixty-seventh session of the General Assembly, and in this context encourages, inter alia, the continued practice of informal consultations in the form of discussions between the members of the Sixth Committee and the members of the Commission attending the sixty-seventh session of the Assembly;", "17. Encourages delegations, during the debate on the report of the International Law Commission, to adhere as far as possible to the structured work programme agreed to by the Sixth Committee and to consider presenting concise and focused statements;", "18. Encourages Member States to consider being represented at the level of legal adviser during the first week in which the report of the International Law Commission is discussed in the Sixth Committee (International Law Week) to enable high-level discussions on issues of international law;", "19. Requests the International Law Commission to continue to pay special attention to indicating in its annual report, for each topic, any specific issues on which expressions of views by Governments, either in the Sixth Committee or in written form, would be of particular interest in providing effective guidance for the Commission in its further work;", "20. Takes note of paragraphs 418 to 422 of the report of the International Law Commission with regard to cooperation and interaction with other bodies, and encourages the Commission to continue the implementation of articles 16 (e), 25 and 26 of its statute in order to further strengthen cooperation between the Commission and other bodies concerned with international law, having in mind the usefulness of such cooperation;", "21. Notes that consulting with national organizations and individual experts concerned with international law may assist Governments in considering whether to make comments and observations on drafts submitted by the International Law Commission and in formulating their comments and observations;", "22. Reaffirms its previous decisions concerning the indispensable role of the Codification Division of the Office of Legal Affairs of the Secretariat in providing assistance to the International Law Commission, including in the preparation of memorandums and studies on topics on the agenda of the Commission;", "23. Approves the conclusions reached by the International Law Commission in paragraph 402 of its report, and reaffirms its previous decisions concerning the documentation and summary records of the Commission;[8]", "24. Welcomes the efforts of the Secretariat to include on a trial basis the provisional summary records on the website relating to the work of the International Law Commission, encourages their immediate inclusion as soon as the electronic versions are received by the secretariat of the Commission, and looks forward to the institutionalization of this practice;", "25. Takes note of paragraphs 403 to 405 of the report of the International Law Commission, and stresses the need to expedite the preparation of the summary records of the Commission;", "26. Also takes note of paragraphs 406 to 409 of the report of the International Law Commission, stresses the value of the Yearbook of the International Law Commission, and requests the Secretary-General to ensure its timely publication in all official languages;", "27. Further takes note of paragraph 410 of the report of the International Law Commission, expresses its appreciation to Governments that have made voluntary contributions to the trust fund on the backlog relating to the Yearbook of the International Law Commission, and encourages further contributions to the fund;", "28. Welcomes the continuous efforts of the Codification Division to maintain and improve the website relating to the work of the International Law Commission;[9]", "29. Expresses the hope that the International Law Seminar will continue to be held in connection with the sessions of the International Law Commission and that an increasing number of participants representing the principal legal systems of the world, including in particular those from developing countries, will be given the opportunity to attend the Seminar, as well as delegates to the Sixth Committee, and appeals to States to continue to make urgently needed voluntary contributions to the United Nations Trust Fund for the International Law Seminar;", "30. Requests the Secretary-General to provide the International Law Seminar with adequate services, including interpretation, as required, and encourages him to continue considering ways to improve the structure and content of the Seminar;", "31. Underlines the importance of the records and topical summary of the debate in the Sixth Committee for the deliberations of the International Law Commission and, in this regard, requests the Secretary-General to forward to the Commission, for its attention, the records of the debate on the report of the Commission at the sixty-sixth session of the General Assembly, together with such written statements as delegations may circulate in conjunction with their oral statements, and to prepare and distribute a topical summary of the debate, following established practice;", "32. Requests the Secretariat to circulate to States, as soon as possible after the conclusion of the session of the International Law Commission, chapter II of its report containing a summary of the work of that session, chapter III containing the specific issues on which the views of Governments would be of particular interest to the Commission and the draft articles adopted on either first or second reading by the Commission;", "33. Also requests the Secretariat to make the complete report of the International Law Commission available as soon as possible after the conclusion of the session of the Commission for the consideration of Member States with due anticipation and no later than the prescribed time limit for reports in the General Assembly;", "34. Encourages the International Law Commission to continue considering ways in which specific issues on which the views of Governments would be of particular interest to the Commission could be framed so as to help Governments to have a better appreciation of the issues on which responses are required;", "35. Recommends that the debate on the report of the International Law Commission at the sixty-seventh session of the General Assembly commence on 29 October 2012.", "82nd plenary meeting 9 December 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 10 (A/66/10).", "[2]  Resolution 2625 (XXV), annex.", "[3]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 10 (A/66/10), chap. V, sect. E.", "[4]  Ibid., chap. VI, sect. E.", "[5]  Ibid., chap. IV, sect. F.", "[6]  Ibid., chap. XIII, para. 365.", "[7]  Ibid., Sixty-sixth Session, Sixth Committee, 26th meeting (A/C.6/66/SR.26), and corrigendum; see also A/64/283 and A/65/186.", "[8]  See resolutions 32/151, para. 10, and 37/111, para. 5, and all subsequent resolutions on the annual reports of the International Law Commission to the General Assembly.", "[9]  www.un.org/law/ilc." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 81", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Sixth Committee (A/66/473)]", "66/98. Report of the International Commission on its Sixth Meeting", "The General Assembly,", "after the treatment of the report by the International Commission on its sixty-third meeting[1],", "having regard to the importance of promoting the progressive development and codification of international law as a means of achieving the objectives and principles of the Charter of the United Nations and the declaration on principles of international law concerning friendly relations and cooperation between the States in accordance with the Charter of the United Nations[2],", "Considering that it is desirable to refer legal and editorial questions, in particular issues that could be submitted to the International Commission for more detailed examination, to the Sixth Committee and to enable the Sixth Committee and the Commission to contribute even more to the progressive development and codification of international law,", "having regard to the need to further investigate those issues of international law which, due to the new or renewed interest which the international community is offering to them, would be suitable for the progressive development and codification of international law and which could therefore be included in the future work programme of the International Commission,", "and having regard to the role of the Member States in submitting proposals for new topics to be dealt with by the Commission on International Law and, in this regard, having regard to the Commission's recommendation to attach a justification to such proposals;", "once again explaining the importance of the information provided by the Member States on their views and their practice for the successful work of the International Commission,", "acknowledge how important the work of the Special Rapporteurs of the International Commission is,", "applauding the abstention of the international law seminar, and with thanks to the voluntary contributions made to the United Nations Trust Fund for the international law seminar,", "in the knowledge of how important it is to facilitate the timely publication of the Yearbook of the International Law Commission (Annual Book of the International Law Commission) and to recover the existing residue,", "stressing that it is useful to align and structure the debate on the report of the Commission on International Law in the Sixth Committee in such a way that the conditions for concentrated employment are met with each of the main issues dealt with in the report and for discussions on specific issues;", "wishing to further strengthen, in the context of reviving the debate on the report of the International Commission, the cooperation between the Sixth Committee as an institution of government representatives and the Commission as an institution of independent legal experts, with the aim of improving dialogue between the two institutions,", "Welcome to initiatives aimed at keeping interactive debates, panel discussions and questions in the Sixth Committee, as set out in Resolution 58/316 of 1. in July 2004 on further measures to revitalise the activities of the General Assembly,", "1. take note of the report by the International Commission on its Sixth Meeting1;", "2. thanks the International Commission for the work carried out at its sixteenth session;", "3. recommends the International Commission to continue its work on the issues currently under its programme, taking into account the opinions and comments made orally in the debates in the Sixth Committee;", "4. praises the International Commission for the conclusion of its work on the draft articles on the responsibility of international organisations[3], the draft articles on the impact of armed conflict on treaties[4] and the practical guide for reservations against treaties[5];", "5. decides to continue the treatment of Chapter IV of the report by the International Commission on its sixty-third meeting on the subject of ‘preservations against treaties’ at the sixteenth session of the General Assembly in the course of the Commission’s report on its sixty-fourth meeting;", "6. draws the attention of governments to the importance of the Commission's opinion on the various aspects of the Commission's agenda, in particular on all specific issues raised in Chapter III of its report.", "(a) the immunity of state officials of foreign criminal justice;", "b) the expulsion of foreigners;", "(c) the protection of persons in the event of a disaster;", "(d) the obligation to extradition or prosecution (aut dedere aut judicare);", "(e) international agreements;", "(f) the most favoured clause;", "7. takes note of paragraphs 365 to 369 of the International Commission's report and, in particular, of the inclusion in the Commission's long-term programme of work of the Commission's ‘Entrepreneurship and Detection of People's Ordinance’, ‘Protection of the Earth's atmosphere’, ‘Provisional application of treaties’, ‘The standard of fair and cheap treatment in international investment law’ and ‘Protection of the environment related conflicts’;", "8. asks the International Commission to give priority to the subject “Immunity of State officials from foreign criminal jurisdiction” and “commitment to extradition or prosecution (aut dedere aut judicare)” in future and to work on their conclusion;", "9. takes note of the oral report by the Secretariat on aid to the Special Rapporteurs of the Commission on International Law[7] and of paragraph 400 of the Commission report and asks the Secretary-General to continue to endeavour, in addition to those referred to in Resolution 56/272 of the General Assembly of 27 September. In March 2002, there were specific options to show how the work of the special rapporteurs can be supported;", "10. also takes note of paragraphs 370 to 388 of the International Commission's report and in this context welcomes the work that the Commission has done during its sixteenth session in order to improve its working methods with regard to the role of special rapporteurs, study groups, editorial committees, planning group, drafting comments on draft articles, the final form of work carried out on a specific subject;", "11. welcomes, in this respect, in particular the decision of the International Commission to establish a provisional timetable for the development of each new topic, to regularly review the achievement of annual objectives and to discuss a preliminary plan for the next annual meeting at the end of each session, and asks the Commission to provide this information to the Member States;", "12. decides to revise the recommendation contained in paragraph 388 of the report by the International Commission during its Sixth Session;", "13. asks the International Commission to take and consider measures to increase its efficiency and productivity in the future to submit proposals to the Member States for this purpose;", "14. advises the International Commission to continue to take cost-saving measures at its future meetings without affecting the efficiency and effectiveness of its work;", "15. Takes note of paragraphs 389 to 391 and 413 to 415 of the report of the Commission on International Law, having regard to the exceptional nature of the short duration of the meeting, that the next Commission meeting of 7 June will be held in Brussels on 7 May. May to 1 June and from 2 July to 3 August 2012 at the United Nations Office in Geneva, the Secretariat shall submit options to ensure that earlier meetings are held for the Commission so that it has optimal working conditions and its report can be published to the General Assembly in a timely manner;", "16. emphasises that it is desirable to further develop the dialogue between the International Commission and the Sixth Committee at the Sixth Session of the General Assembly, and in this context, inter alia, advocates the continuation of the practice of informal consultations in the form of discussions between the members of the Sixth Committee and the members of the Commission participating in the Sixth Meeting;", "17. suggests to the delegations that, during the debate on the report by the International Commission, as far as possible, the structured work programme agreed by the Sixth Committee should be maintained and considered to make brief and relevant statements;", "18. suggests to the Member States to consider that during the first week in which the report of the International Commission on International Law is being discussed in the Sixth Committee (week of international law), it should be represented by their legal advisers in order to enable discussion of international law issues at a high level;", "19. asks the Commission on international law to continue to pay particular attention to any specific questions in its annual report on each topic in which the views expressed either in the Sixth Committee or in written form by governments would be of particular interest as effective guidance for the further work of the Commission;", "20 takes note of paragraphs 418 to 422 of the report by the International Commission on cooperation and cooperation with other bodies and suggests to the Commission to continue to apply Articles 16(e), 25 and 26 of their Statutes in order to further strengthen cooperation between the Commission and other bodies dealing with international law, bearing in mind the usefulness of this cooperation;", "21. notes that the abstention of consultations with national organisations and individual experts in the field of international law may be helpful to governments to decide whether to make comments and comments on the drafts submitted by the International Commission and to formulate such opinions and comments;", "22. reaffirms its earlier decisions on the indispensable role played by the Codification Division in the Legal Affairs Secretariat in supporting the Commission on International Law, in particular in the preparation of memoranda and studies on the issues on the Commission's agenda;", "23. approves the conclusions in paragraph 402 of the report by the International Commission and reaffirms its earlier decisions regarding the Commission’s documentation and short minutes[8];", "24. welcomes the secretariat's efforts to set preliminary short minutes to the site on the work of the International Commission, immediately after the entry of the electronic versions of the Commission's Secretariat, and hopes that this practice will be institutionalized with interest;", "25. notes that paragraphs 403 to 405 of the report of the International Convention on Human Rights and underlines that the Commission's short minutes must be drawn up more quickly;", "26. also takes note of paragraphs 406 to 409 of the report by the International Commission, emphasises the value of the Yearbook of the International Commission and asks the Secretary-General to ensure the timely publication of the Yearbook in all official languages;", "27 also notes paragraph 410 of the report by the International Commission, thanks to governments who have made voluntary contributions to the trust fund for the reduction of the residue in the publication of the Yearbook of the International Commission, and encourages further contributions to the Fund;", "28. welcomes the fact that the Codification Division is making continuous efforts to maintain and improve the website on the work of the International Commission[9];", "29. expresses the hope that the international law seminar will continue to be held in conjunction with the meetings of the International Commission and that an ever greater number of participants representing the most important legal systems in the world, in particular from developing countries, will be given the opportunity to participate in this seminar, as well as the delegates of the Sixth Committee, and appeals to the States, also in future, to provide urgently needed voluntary contributions to the United Nations Trust Fund for international law;", "30. asks the Secretary-General to provide sufficient services to the international law seminar, including interpreting services, if necessary, and advises him to further examine how the structure and content of the seminar can be improved;", "31. underlines the importance of the minutes and the summary of the debate in the Sixth Committee on the Consultations of the Commission on International Law and, in this regard, asks the Secretary-General, the Commission, to draw up the minutes of the debate on the Commission's report, held at the Sixth Session of the General Assembly, on any written declarations which the delegations make in connection with their oral statements, and to draw up an orderly summary of the proceedings brought before them.", "32. asks the Secretariat to the States, as soon as possible after the conclusion of the meeting of the International Commission Chapter II of its report, with a summary of the work of this meeting, Chapter III with the specific questions in which the views of the governments would be of particular interest to the Commission, and to forward the draft articles adopted by the Commission either at first or second reading;", "33. also asks the Secretariat to make available the full report of the International Commission as soon as possible after the end of the Commission's meeting, so that Member States can deal with it with sufficient progress, but at the latest before the expiry of the period prescribed for reports at the General Assembly;", "34. suggests that the International Commission should continue to examine how specific questions which would be of particular interest to the Commission by the governments in order to assist governments in the better understanding of the issues that require an answer;", "35. recommends that the debate on the report by the International Commission at the Sixth Session of the General Assembly on 29 October 2012 begins.", "82. plenary session 9 December 2011", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 10 (A/66/10).", "[2] Resolution 2625 (XXV), Appendix.", "[3] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 10 (A/66/10), Cap. V, Dec. E.", "[4] Ebd., Cap. VI, Dec. E.", "[5] Ebd., p. IV, p. F.", "[6] Ebd., Chapter XIII, point 365.", "[7] Ebd., Sixty-sixth Session, Sixth Committee, 26. Meeting (A/C.6/66/SR.26), and corrigendum; see also A/64/283 and A/65/186.", "See Resolution 32/151 point 10 and 37/111. 5 and all subsequent resolutions on the Annual Reports of the International Law Commission to the General Assembly.", "[9] http://www.un.org/law/ilc." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 27. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 81", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Sechsten Ausschusses (A/66/473)]", "66/99. Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Verträge", "Die Generalversammlung,", "nach Prüfung des Kapitels VI des Berichts der Völkerrechtskommission über ihre dreiundsechzigste Tagung[1], das den Entwurf von Artikeln über die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Verträge enthält,", "Kenntnis nehmend von dem Beschluss der Völkerrechtskommission, der Generalversammlung zu empfehlen, von dem Entwurf von Artikeln über die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Verträge in einer Resolution Kenntnis zu nehmen und ihn der Resolution als Anlage beizufügen und zu einem späteren Zeitpunkt die Ausarbeitung eines Übereinkommens auf der Grundlage des Entwurfs der Artikel zu erwägen[2],", "betonend, wie wichtig auch künftig die Kodifizierung und fortschreitende Entwicklung des Völkerrechts ist, wie in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen,", "feststellend, dass die Frage der Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Verträge für die Beziehungen zwischen den Staaten von großer Bedeutung ist,", "1. begrüßt es, dass die Völkerrechtskommission ihre Arbeit über die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Verträge abgeschlossen und den Entwurf von Artikeln sowie einen ausführlichen Kommentar zu dieser Frage verabschiedet hat¹;", "2. dankt der Völkerrechtskommission für den Beitrag, den sie auch weiterhin zur Kodifizierung und fortschreitenden Entwicklung des Völkerrechts leistet;", "3. nimmt Kenntnis von den von der Völkerrechtskommission vorgelegten Artikeln über die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Verträge, deren Wortlaut dieser Resolu­tion als Anlage beigefügt ist, und empfiehlt sie der Aufmerksamkeit der Regierungen, unbeschadet der Frage ihrer künftigen Annahme oder sonstiger geeigneter Maßnahmen;", "4. beschließt, den Punkt „Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Verträge“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer neunundsechzigsten Tagung aufzunehmen, um unter anderem die Frage der den Artikeln zu gebenden Form zu prüfen.", "82. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "Anlage", "Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Verträge", "Erster Teil Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen", "Artikel 1 Geltungsbereich", "Diese Artikel finden Anwendung auf die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Staaten.", "Artikel 2 Begriffsbestimmungen", "Im Sinne dieser Artikel", "a) bedeutet „Vertrag“ eine in Schriftform geschlossene und vom Völkerrecht bestimmte internationale Übereinkunft zwischen Staaten, gleichviel ob sie in einer oder in mehreren zusammengehörigen Urkunden enthalten ist und welche besondere Bezeichnung sie hat, und schließt Verträge zwischen Staaten ein, denen auch internationale Organisationen als Vertragsparteien angehören;", "b) bedeutet „bewaffneter Konflikt“ eine Situation, in der es zur Anwendung von Waffengewalt zwischen Staaten oder zu lang anhaltender Anwendung von Waffengewalt zwischen den staatlichen Behörden und organisierten bewaffneten Gruppen kommt.", "Zweiter Teil Grundsätze", "Kapitel I Geltung von Verträgen im Fall bewaffneter Konflikte", "Artikel 3 Allgemeiner Grundsatz", "Das Bestehen eines bewaffneten Konflikts beendet oder suspendiert nicht ipso facto Verträge", "a) zwischen Staaten, die an dem Konflikt beteiligt sind;", "b) zwischen einem Staat, der an dem Konflikt beteiligt ist, und einem Staat, der nicht daran beteiligt ist.", "Artikel 4 Bestimmungen zur Geltung von Verträgen", "Enthält ein Vertrag selbst Bestimmungen zu seiner Geltung in Situationen bewaffneten Konflikts, so finden diese Bestimmungen Anwendung.", "Artikel 5 Anwendung der Regeln zur Vertragsauslegung", "Um festzustellen, ob ein Vertrag im Fall eines bewaffneten Konflikts der Beendigung, dem Rücktritt oder der Suspendierung unterliegt, sind die Regeln des Völkerrechts über die Auslegung von Verträgen anzuwenden.", "Artikel 6 Faktoren, die darauf hindeuten, dass ein Vertrag der Beendigung, dem Rücktritt oder der Suspendierung unterliegt", "Um festzustellen, ob ein Vertrag im Fall eines bewaffneten Konflikts der Beendigung, dem Rücktritt oder der Suspendierung unterliegt, sind alle maßgeblichen Faktoren zu berücksichtigen, darunter", "a) die Art des Vertrags, insbesondere sein Gegenstand, sein Ziel und Zweck, sein Inhalt und die Zahl der Vertragsparteien, und", "b) die Merkmale des bewaffneten Konflikts, wie seine territoriale Ausdehnung, sein Ausmaß und seine Intensität, seine Dauer sowie, im Fall eines nicht internationalen bewaffneten Konflikts, der Grad der Beteiligung externer Kräfte.", "Artikel 7 Weitergeltung von Verträgen aufgrund ihres Gegenstands", "Eine indikative Liste von Verträgen, deren Gegenstand darauf hindeutet, dass sie während eines bewaffneten Konflikts gänzlich oder teilweise weitergelten, findet sich im Anhang zu diesen Artikeln.", "Kapitel II Sonstige für die Geltung von Verträgen maßgebliche Bestimmungen", "Artikel 8 Abschluss von Verträgen während eines bewaffneten Konflikts", "1. Das Bestehen eines bewaffneten Konflikts berührt nicht die Fähigkeit eines an dem Konflikt beteiligten Staates nach dem Völkerrecht, Verträge zu schließen.", "2. Staaten können in Situationen bewaffneten Konflikts Vereinbarungen über die Beendigung oder die Suspendierung eines Vertrags oder eines Teils eines Vertrags, der zwischen ihnen wirksam ist, schließen oder können vereinbaren, den Vertrag zu ändern oder zu modifizieren.", "Artikel 9 Notifkation der Absicht, einen Vertrag zu beenden, von ihm zurückzutreten oder ihn zu suspendieren", "1. Ein Staat, der beabsichtigt, einen Vertrag, dessen Vertragspartei er ist, infolge eines bewaffneten Konflikts zu beenden, von ihm zurückzutreten oder ihn zu suspendieren, hat dies dem anderen Vertragsstaat oder den anderen Vertragsstaaten oder dem Verwahrer des Vertrags zu notifizieren.", "2. Sofern in der Notifikation kein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist, wird diese wirksam, sobald sie bei dem anderen Vertragsstaat oder den anderen Vertragsstaaten eingegangen ist.", "3. Die vorstehenden Absätze berühren nicht das Recht einer Partei, innerhalb einer angemessenen Frist im Einklang mit dem Vertrag oder anderen anwendbaren Regeln des Völkerrechts Einspruch gegen die Beendigung des Vertrags, den Rücktritt vom Vertrag oder seine Suspendierung zu erheben.", "4. Wurde Einspruch nach Absatz 3 erhoben, bemühen sich die betreffenden Staaten um eine Lösung durch die in Artikel 33 der Charta der Vereinten Nationen genannten Mittel.", "5. Die vorstehenden Absätze berühren nicht die Rechte oder Pflichten von Staaten in Bezug auf die Beilegung von Streitigkeiten, insoweit diese weiterhin gültig sind.", "Artikel 10 Pflichten, die das Völkerrecht unabhängig von einem Vertrag auferlegt", "Die Beendigung eines Vertrags, der Rücktritt vom Vertrag oder seine Suspendierung infolge eines bewaffneten Konflikts beeinträchtigen in keiner Hinsicht die Pflicht eines Staates, eine in dem Vertrag enthaltene Verpflichtung zu erfüllen, der er auch unabhängig von dem Vertrag aufgrund des Völkerrechts unterworfen ist.", "Artikel 11 Trennbarkeit von Vertragsbestimmungen", "Die Beendigung eines Vertrags, der Rücktritt vom Vertrag oder seine Suspendierung infolge eines bewaffneten Konflikts werden, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht oder die Parteien nichts anderes vereinbaren, hinsichtlich des gesamten Vertrags wirksam, außer in folgenden Fällen:", "a) wenn der Vertrag Bestimmungen enthält, die von den übrigen Vertragsbestimmungen getrennt angewendet werden können;", "b) wenn aus dem Vertrag hervorgeht oder anderweitig feststeht, dass die Annahme dieser Bestimmungen keine wesentliche Grundlage für die Zustimmung der anderen Vertrags­partei oder Vertragsparteien war, durch den gesamten Vertrag gebunden zu sein, und", "c) wenn die Weiteranwendung der übrigen Vertragsbestimmungen nicht unbillig ist.", "Artikel 12 Verlust des Rechts, einen Vertrag zu beenden, von ihm zurückzutreten oder ihn zu suspendieren", "Ein Staat kann einen Vertrag nicht länger infolge eines bewaffneten Konflikts beenden, von ihm zurücktreten oder ihn suspendieren, wenn, nachdem dem Staat der Sachverhalt bekannt geworden ist,", "a) er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Vertrag in Kraft bleibt oder weiterhin angewendet wird, oder", "b) aufgrund seines Verhaltens angenommen werden muss, er habe der Weiteranwen­dung des Vertrags oder seinem Inkraftbleiben stillschweigend zugestimmt.", "Artikel 13 Wiederaufleben oder Wiederherstellung der vertraglichen Beziehungen nach einem bewaffneten Konflikt", "1. Nach einem bewaffneten Konflikt können die Vertragsstaaten durch Vereinbarung regeln, dass Verträge, die infolge des bewaffneten Konflikts beendet oder suspendiert wurden, wiederaufleben.", "2. Die Wiederanwendung eines infolge eines bewaffneten Konflikts suspendierten Vertrags bestimmt sich nach den in Artikel 6 genannten Faktoren.", "Dritter Teil Sonstiges", "Artikel 14 Auswirkung der Ausübung des Selbstverteidigungsrechts auf einen Vertrag", "Ein Staat, der sein naturgegebenes Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen ausübt, ist berechtigt, einen Vertrag, dessen Vertragspartei er ist, gänzlich oder teilweise zu suspendieren, insoweit seine Anwendung mit der Ausübung dieses Rechts unvereinbar ist.", "Artikel 15 Nutznießungsverbot für Aggressorstaat", "Ein Staat, der eine Aggression im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und der Resolution 3314 (XXIX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen begeht, ist nicht berechtigt, einen Vertrag wegen eines infolge der Angriffshandlung entstandenen bewaffneten Konflikts zu beenden, von ihm zurückzutreten oder ihn zu suspendieren, wenn er davon einen Nutzen haben würde.", "Artikel 16 Beschlüsse des Sicherheitsrats", "Diese Artikel lassen einschlägige Beschlüsse, die der Sicherheitsrat im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen fasst, unberührt.", "Artikel 17 Rechte und Pflichten, die sich aus dem Neutralitätsrecht ergeben", "Diese Artikel lassen die sich aus dem Neutralitätsrecht ergebenden Rechte und Pflichten der Staaten unberührt.", "Artikel 18 Andere Fälle der Beendigung, des Rücktritts oder der Suspendierung", "Diese Artikel berühren nicht die Beendigung, den Rücktritt oder die Suspendierung von Verträgen unter anderem infolge a) einer erheblichen Verletzung, b) der nachträglichen Unmöglichkeit der Erfüllung oder c) einer grundlegenden Änderung der Umstände.", "Anhang Indikative Liste entsprechend Artikel 7", "a) Verträge über das Recht bewaffneter Konflikte, einschließlich Verträgen über das humanitäre Völkerrecht;", "b) Verträge, durch die ein dauerhaftes Regime oder ein dauerhafter Status oder da­mit verbundene dauerhafte Rechte verkündet, geschaffen oder geregelt werden, einschließlich Verträgen zur Festlegung oder Änderung von Land- und Seegrenzen;", "c) multilaterale rechtsetzende Verträge;", "d) Verträge über die internationale Strafgerichtsbarkeit;", "e) Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträge und Übereinkünfte betreffend Privatrechte;", "f) Verträge zum internationalen Schutz der Menschenrechte;", "g) Verträge über den internationalen Schutz der Umwelt;", "h) Verträge über internationale Wasserläufe und damit zusammenhängende Installationen und Einrichtungen;", "i) Verträge über Grundwasserleiter und damit zusammenhängende Installationen und Einrichtungen;", "j) Verträge, die Gründungsurkunden internationaler Organisationen sind;", "k) Verträge über die internationale Beilegung von Streitigkeiten durch friedliche Mittel, darunter Vergleich, Vermittlung, Schiedsspruch und gerichtliche Entscheidung;", "l) Verträge über diplomatische und konsularische Beziehungen.", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 10 (A/66/10).", "[2]  Ebd., Ziff. 97." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Sixth Committee (A/66/473)]", "66/99. Effects of armed conflicts on treaties", "The General Assembly,", "Having considered chapter VI of the report of the International Law Commission on the work of its sixty-third session,[1] which contains the draft articles on the effects of armed conflicts on treaties,", "Noting that the International Law Commission decided to recommend to the General Assembly that it take note of the draft articles on the effects of armed conflicts on treaties in a resolution and annex the draft articles to that resolution, and that it consider, at a later stage, the elaboration of a convention on the basis of the draft articles,[2]", "Emphasizing the continuing importance of the codification and progressive development of international law, as referred to in Article 13, paragraph 1 (a), of the Charter of the United Nations,", "Noting that the subject of the effects of armed conflicts on treaties is of major importance in the relations of States,", "1. Welcomes the conclusion of the work of the International Law Commission on the effects of armed conflicts on treaties and its adoption of the draft articles and a detailed commentary on the subject;¹", "2. Expresses its appreciation to the International Law Commission for its continuing contribution to the codification and progressive development of international law;", "3. Takes note of the articles on the effects of armed conflicts on treaties, presented by the International Law Commission, the text of which is annexed to the present resolution, and commends them to the attention of Governments without prejudice to the question of their future adoption or other appropriate action;", "4. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-ninth session an item entitled “Effects of armed conflicts on treaties” with a view to examining, inter alia, the question of the form that might be given to the articles.", "82nd plenary meeting 9 December 2011", "Annex", "Effects of armed conflicts on treaties", "Part One Scope and definitions", "Article 1 Scope", "The present articles apply to the effects of armed conflict on the relations of States under a treaty.", "Article 2 Definitions", "For the purposes of the present articles:", "(a) “Treaty” means an international agreement concluded between States in written form and governed by international law, whether embodied in a single instrument or in two or more related instruments and whatever its particular designation, and includes treaties between States to which international organizations are also parties;", "(b) “Armed conflict” means a situation in which there is resort to armed force between States or protracted resort to armed force between governmental authorities and organized armed groups.", "Part Two Principles", "Chapter I Operation of treaties in the event of armed conflicts", "Article 3 General principle", "The existence of an armed conflict does not ipso facto terminate or suspend the operation of treaties:", "(a) As between States parties to the conflict;", "(b) As between a State party to the conflict and a State that is not.", "Article 4 Provisions on the operation of treaties", "Where a treaty itself contains provisions on its operation in situations of armed conflict, those provisions shall apply.", "Article 5 Application of rules on treaty interpretation", "The rules of international law on treaty interpretation shall be applied to establish whether a treaty is susceptible to termination, withdrawal or suspension in the event of an armed conflict.", "Article 6 Factors indicating whether a treaty is susceptible to termination, withdrawal or suspension", "In order to ascertain whether a treaty is susceptible to termination, withdrawal or suspension in the event of an armed conflict, regard shall be had to all relevant factors, including:", "(a) The nature of the treaty, in particular its subject matter, its object and purpose, its content and the number of parties to the treaty; and", "(b) The characteristics of the armed conflict, such as its territorial extent, its scale and intensity, its duration and, in the case of non-international armed conflict, also the degree of outside involvement.", "Article 7 Continued operation of treaties resulting from their subject matter", "An indicative list of treaties, the subject matter of which involves an implication that they continue in operation, in whole or in part, during armed conflict, is to be found in the annex to the present articles.", "Chapter II Other provisions relevant to the operation of treaties", "Article 8 Conclusion of treaties during armed conflict", "1. The existence of an armed conflict does not affect the capacity of a State party to that conflict to conclude treaties in accordance with international law.", "2. States may conclude agreements involving termination or suspension of a treaty or part of a treaty that is operative between them during situations of armed conflict, or may agree to amend or modify the treaty.", "Article 9 Notification of intention to terminate or withdraw from a treaty or to suspend its operation", "1. A State intending to terminate or withdraw from a treaty to which it is a Party, or to suspend the operation of that treaty, as a consequence of an armed conflict shall notify the other State Party or States Parties to the treaty, or its depositary, of such intention.", "2. The notification takes effect upon receipt by the other State Party or States Parties, unless it provides for a subsequent date.", "3. Nothing in the preceding paragraphs shall affect the right of a Party to object within a reasonable time, in accordance with the terms of the treaty or other applicable rules of international law, to the termination of or withdrawal from the treaty, or suspension of its operation.", "4. If an objection has been raised in accordance with paragraph 3, the States concerned shall seek a solution through the means indicated in Article 33 of the Charter of the United Nations.", "5. Nothing in the preceding paragraphs shall affect the rights or obligations of States with regard to the settlement of disputes insofar as they have remained applicable.", "Article 10 Obligations imposed by international law independently of a treaty", "The termination of or the withdrawal from a treaty, or the suspension of its operation, as a consequence of an armed conflict, shall not impair in any way the duty of any State to fulfil any obligation embodied in the treaty to which it would be subject under international law independently of that treaty.", "Article 11 Separability of treaty provisions", "Termination, withdrawal from or suspension of the operation of a treaty as a consequence of an armed conflict shall, unless the treaty otherwise provides or the Parties otherwise agree, take effect with respect to the whole treaty except where:", "(a) The treaty contains clauses that are separable from the remainder of the treaty with regard to their application;", "(b) It appears from the treaty or is otherwise established that acceptance of those clauses was not an essential basis of the consent of the other Party or Parties to be bound by the treaty as a whole; and", "(c) Continued performance of the remainder of the treaty would not be unjust.", "Article 12 Loss of the right to terminate or withdraw from a treaty or to suspend its operation", "A State may no longer terminate or withdraw from a treaty or suspend its operation as a consequence of an armed conflict if, after becoming aware of the facts:", "(a) It shall have expressly agreed that the treaty remains in force or continues in operation; or", "(b) It must by reason of its conduct be considered as having acquiesced in the continued operation of the treaty or in its maintenance in force.", "Article 13 Revival or resumption of treaty relations subsequent to an armed conflict", "1. Subsequent to an armed conflict, the States Parties may regulate, on the basis of agreement, the revival of treaties terminated or suspended as a consequence of the armed conflict.", "2. The resumption of the operation of a treaty suspended as a consequence of an armed conflict shall be determined in accordance with the factors referred to in article 6.", "Part Three Miscellaneous", "Article 14 Effect of the exercise of the right to self-defence on a treaty", "A State exercising its inherent right of individual or collective self-defence in accordance with the Charter of the United Nations is entitled to suspend in whole or in part the operation of a treaty to which it is a Party insofar as that operation is incompatible with the exercise of that right.", "Article 15 Prohibition of benefit to an aggressor State", "A State committing aggression within the meaning of the Charter of the United Nations and resolution 3314 (XXIX) of the General Assembly of the United Nations shall not terminate or withdraw from a treaty or suspend its operation as a consequence of an armed conflict that results from the act of aggression if the effect would be to the benefit of that State.", "Article 16 Decisions of the Security Council", "The present articles are without prejudice to relevant decisions taken by the Security Council in accordance with the Charter of the United Nations.", "Article 17 Rights and duties arising from the laws of neutrality", "The present articles are without prejudice to the rights and duties of States arising from the laws of neutrality.", "Article 18 Other cases of termination, withdrawal or suspension", "The present articles are without prejudice to the termination, withdrawal or suspension of treaties as a consequence of, inter alia: (a) a material breach; (b) supervening impossibility of performance; or (c) a fundamental change of circumstances.", "Annex Indicative list of treaties referred to in article 7", "(a) Treaties on the law of armed conflict, including treaties on international humanitarian law;", "(b) Treaties declaring, creating or regulating a permanent regime or status or related permanent rights, including treaties establishing or modifying land and maritime boundaries;", "(c) Multilateral law-making treaties;", "(d) Treaties on international criminal justice;", "(e) Treaties of friendship, commerce and navigation and agreements concerning private rights;", "(f) Treaties for the international protection of human rights;", "(g) Treaties relating to the international protection of the environment;", "(h) Treaties relating to international watercourses and related installations and facilities;", "(i) Treaties relating to aquifers and related installations and facilities;", "(j) Treaties which are constituent instruments of international organizations;", "(k) Treaties relating to the international settlement of disputes by peaceful means, including resort to conciliation, mediation, arbitration and judicial settlement;", "(l) Treaties relating to diplomatic and consular relations.", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 10 (A/66/10).", "[2]  Ibid., para. 97." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n27 February 2012", "Sixth session", "Agenda item 81", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Sixth Committee (A/66/473)]", "66/99. Effects of armed conflict on contracts", "The General Assembly,", "After examining Chapter VI of the Report of the International Commission on its Sixth Meeting[1], which contains the draft articles on the impact of armed conflict on treaties,", "Having regard to the decision of the International Commission to recommend to the General Assembly, to take note of the draft articles on the impact of armed conflict on treaties in a resolution and to attach it to the resolution as an installation and to consider at a later stage the drafting of an agreement on the basis of the draft articles[2],", "emphasising the importance of codification and progressive development of international law, as provided for in Article 13(1)(a) of the United Nations Charter,", "note that the issue of the effects of armed conflict on treaties for relations between states is of great importance,", "1. welcomes the fact that the International Commission has completed its work on the impact of armed conflict on treaties and has adopted the draft articles and a detailed comment on this issue1;", "2. thanks the International Commission for its contribution to the codification and progressive development of international law;", "3. takes note of the articles submitted by the International Commission on the impact of armed conflict on treaties, the wording of which is attached as an annex, and recommends them to the attention of governments, without prejudice to their future adoption or other appropriate measures;", "4. decides to include the item ‘Effects of Armed Conflicts on Contracts’ in the provisional agenda of its Sixty-nineth Session, in order to examine, inter alia, the question of the form to be given to the Articles.", "82. plenary session 9 December 2011", "Appendix", "Effects of armed conflict on contracts", "Part 1 Scope and definitions", "Article 1 Scope", "These articles apply to the effects of armed conflict on contractual relations between states.", "Article 2 Definitions", "For the purposes of this Article", "(a) means a written international agreement between States, determined by international law, whether it is contained in one or more related documents and which specific name it has, and enters into agreements between States to which international organisations belong as Contracting Parties;", "(b) means ‘armed conflict’ means a situation in which the use of force of weapons between states or the long-lasting use of force of weapons between the public authorities and organised armed groups occurs.", "Second part Principles", "Chapter I Application of contracts in the case of armed conflicts", "Article 3 General principle", "The existence of an armed conflict ends or suspends not ipso facto contracts", "(a) between States participating in the conflict;", "(b) between a State participating in the conflict and a State not participating in it.", "Article 4", "Where a contract itself contains provisions concerning its validity in situations of armed conflict, those provisions shall apply.", "Article 5 Application of the rules for the presentation of the contract", "In order to determine whether a contract is subject to termination, resignation or suspension in the event of an armed conflict, the rules of international law on the interpretation of treaties shall apply.", "Article 6", "In order to determine whether a contract is subject to termination, resignation or suspension in the event of an armed conflict, all relevant factors shall be taken into account, including:", "a) the nature of the contract, in particular its subject-matter, its objective and purpose, its content and the number of Contracting Parties; and", "b) the characteristics of the armed conflict, such as its territorial extension, its extent and intensity, its duration and, in the case of a non-international armed conflict, the degree of participation of external forces.", "Article 7", "An indicative list of contracts, the subject of which indicates that they have been fully or partially extended during an armed conflict, is set out in the Annex to these articles.", "Chapter II Other provisions relevant to the application of contracts", "Article 8 Completion of contracts during an armed conflict", "1. The existence of an armed conflict does not affect the ability of a state involved in the conflict to conclude agreements under international law.", "Two. States may, in situations of armed conflict, conclude or agree agreements on the termination or suspension of a contract or part of a contract which is effective between them to change or modify the contract.", "Article 9 Notifcation of the intention to end, withdraw or suspend a contract", "1. A State which intends to terminate, withdraw or suspend a contract of which it is a Contracting Party due to an armed conflict shall notify it to the other Contracting State or to the other Contracting States or to the depositor of the Treaty.", "Two. If no later date is provided in the notification, it shall become effective as soon as it has been received by the other Contracting State or the other Contracting States.", "3. The above paragraphs shall not affect the right of a party to object to the termination of the contract, the withdrawal from the contract or its suspension within a reasonable period in accordance with the Treaty or other applicable rules of international law.", "4. Where opposition has been raised in accordance with paragraph 3, the States concerned shall endeavour to find a solution through the means referred to in Article 33 of the United Nations Charter.", "Five. The above paragraphs shall not affect the rights or obligations of States with regard to the settlement of disputes, in so far as they remain valid.", "Article 10 Obligations imposed on international law regardless of a treaty", "The termination of a contract, the resignation from the contract or its suspension as a result of an armed conflict in no way affects the duty of a State to fulfil an obligation contained in the contract, which it is also subject to international law, irrespective of the contract.", "Article 11 Separability of Treaty provisions", "The termination of a contract, resignation from the contract or its suspension as a result of an armed conflict shall become effective with regard to the entire contract, unless otherwise provided by the contract or the parties agree otherwise, except in the following cases:", "(a) where the Treaty contains provisions which may be applied separately from the other Treaty provisions;", "(b) where the Treaty states or otherwise states that the adoption of these provisions was not a fundamental basis for the consent of the other Contracting Party or Contracting Party to be bound by the entire Treaty; and", "c) if the further application of the other provisions of the Treaty is not unreasonable.", "Article 12 Loss of the right to terminate a contract, withdraw from it or suspend it", "A State may no longer terminate a contract as a result of an armed conflict, withdraw from it or suspend it if the State has become aware of the facts,", "a) he expressly agreed that the contract will remain in force or will continue to be applied, or", "(b) having to be adopted on the basis of its conduct, it has tacitly agreed to the further application of the Treaty or its in force.", "Article 13 Resurrection or restoration of contractual relations after an armed conflict", "1. After an armed conflict, the Contracting States may, by agreement, regulate that contracts terminated or suspended as a result of the armed conflict are resurged.", "Two. The re-application of a contract suspended as a result of an armed conflict is determined by the factors referred to in Article 6.", "Part Three Other", "Article 14 Effect of the exercise of the right of self-defense on a contract", "A State exercising its natural right to individual or collective self-defense in accordance with the Charter of the United Nations shall be entitled to suspend, in so far as its application is incompatible with the exercise of that right, a contract whose Contracting Party it is.", "Article 15", "A State that commits an aggression within the meaning of the United Nations Charter and Resolution 3314 (XXIX) of the United Nations General Assembly shall not be entitled to terminate, withdraw or suspend a contract for an armed conflict arising from the act of attack if it would benefit.", "Article 16 Security Council decisions", "These articles shall not affect relevant decisions taken by the Security Council in accordance with the United Nations Charter.", "Article 17 Rights and obligations arising from the right of neutrality", "These articles shall be without prejudice to the rights and obligations of the States arising from the right of neutrality.", "Article 18 Other cases of termination, resignation or suspension", "(b) the subsequent impossibility of fulfillment or (c) a fundamental change in circumstances.", "Annex Indicative list referred to in Article 7", "(a) treaties on the right of armed conflicts, including treaties on international humanitarian law;", "(b) contracts by which a permanent regime or a permanent status or associated permanent rights are proclaimed, created or regulated, including contracts for defining or amending land and sea borders;", "(c) multilateral legal treaties;", "(d) treaties on international criminal justice;", "e) friendship, trade and shipping agreements and agreements relating to private rights;", "(f) treaties for international protection of human rights;", "(g) treaties on international environmental protection;", "h) contracts on international watercourses and related installations and facilities;", "(i) contracts relating to groundwater conductors and related installations and facilities;", "j) contracts which are founding instruments of international organisations;", "(k) treaties on the international settlement of disputes by peaceful means, including comparison, mediation, arbitration and judicial decision;", "I) Treaties on diplomatic and consular relations.", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 10 (A/66/10).", "Council Regulation (EC) No 1907/2006 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 1907/2006 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 1907/2006 (OJ L 347, 20.12.2013, p. 97." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 27. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 81", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Sechsten Ausschusses (A/66/473)]", "66/100. Die Verantwortlichkeit internationaler Organisationen", "Die Generalversammlung,", "nach Prüfung des Kapitels V des Berichts der Völkerrechtskommission über ihre dreiundsechzigste Tagung[1], das den Entwurf von Artikeln über die Verantwortlichkeit internationaler Organisationen enthält,", "Kenntnis nehmend von dem Beschluss der Völkerrechtskommission, der Generalversammlung zu empfehlen, von dem Entwurf der Artikel über die Verantwortlichkeit internationaler Organisationen in einer Resolution Kenntnis zu nehmen und ihn der Resolution als Anlage beizufügen sowie zu einem späteren Zeitpunkt die Ausarbeitung eines Übereinkommens auf der Grundlage des Entwurfs der Artikel zu erwägen[2],", "betonend, wie wichtig auch künftig die Kodifizierung und fortschreitende Entwicklung des Völkerrechts ist, wie in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen,", "feststellend, dass die Frage der Verantwortlichkeit internationaler Organisationen für die Beziehungen zwischen den Staaten und internationalen Organisationen von großer Bedeutung ist,", "Kenntnis nehmend von den Stellungnahmen der Regierungen und den auf der sechsundsechzigsten Tagung der Generalversammlung im Sechsten Ausschuss geführten Erörterungen zu diesem Thema[3],", "1. begrüßt es, dass die Völkerrechtskommission ihre Arbeit über die Verantwortlichkeit internationaler Organisationen abgeschlossen und den Entwurf von Artikeln sowie einen ausführlichen Kommentar zu dieser Frage verabschiedet hat¹;", "2. dankt der Völkerrechtskommission für den Beitrag, den sie auch weiterhin zur Kodifizierung und fortschreitenden Entwicklung des Völkerrechts leistet;", "3. nimmt Kenntnis von den von der Völkerrechtskommission vorgelegten Artikeln über die Verantwortlichkeit internationaler Organisationen, deren Wortlaut dieser Resolution als Anlage beigefügt ist, und empfiehlt sie der Aufmerksamkeit der Regierungen und internationalen Organisationen, unbeschadet der Frage ihrer künftigen Annahme oder sonstiger geeigneter Maßnahmen;", "4. beschließt, den Punkt „Die Verantwortlichkeit internationaler Organisationen“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer neunundsechzigsten Tagung aufzunehmen, um unter anderem die Frage der den Artikeln zu gebenden Form zu prüfen.", "82. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "Anlage", "Die Verantwortlichkeit internationaler Organisationen", "Erster Teil Einleitung", "Artikel 1 Geltungsbereich dieser Artikel", "1. Diese Artikel finden Anwendung auf die völkerrechtliche Verantwortlichkeit einer internationalen Organisation für eine völkerrechtswidrige Handlung.", "2. Diese Artikel finden außerdem Anwendung auf die völkerrechtliche Verantwortlichkeit eines Staates für eine völkerrechtswidrige Handlung im Zusammenhang mit dem Verhalten einer internationalen Organisation.", "Artikel 2 Begriffsbestimmungen", "Im Sinne dieser Artikel", "a) bedeutet „internationale Organisation“ eine durch einen Vertrag oder eine andere vom Völkerrecht bestimmte Übereinkunft geschaffene Organisation mit eigener Völkerrechtspersönlichkeit. Mitglieder einer internationalen Organisation können neben Staaten auch andere Rechtsträger sein;", "b) bedeutet „Vorschriften der Organisation“ insbesondere die Gründungsurkunden, die im Einklang damit angenommenen Beschlüsse, Entschließungen und sonstigen Akte der internationalen Organisation sowie die feststehende Übung der Organisation;", "c) bedeutet „Organ einer internationalen Organisation“ jede Person oder Stelle, die diesen Status nach den Vorschriften der Organisation innehat;", "d) bedeutet „Beauftragter einer internationalen Organisation“ einen Bediensteten oder eine andere Person oder Stelle, die nicht ein Organ ist und die von der Organisation beauftragt wird, eine ihrer Aufgaben durchzuführen oder bei deren Durchführung behilflich zu sein, und durch die die Organisation somit handelt.", "Zweiter Teil Die völkerrechtswidrige Handlung einer internationalen Organisation", "Kapitel I Allgemeine Grundsätze", "Artikel 3 Verantwortlichkeit einer internationalen Organisation für ihre völkerrechtswidrigen Handlungen", "Jede völkerrechtswidrige Handlung einer internationalen Organisation hat die völkerrechtliche Verantwortlichkeit dieser Organisation zur Folge.", "Artikel 4 Elemente der völkerrechtswidrigen Handlung einer internationalen Organisation", "Eine völkerrechtswidrige Handlung einer Organisation liegt vor, wenn ein Verhalten in Form eines Tuns oder eines Unterlassens", "a) der Organisation nach dem Völkerrecht zurechenbar ist und", "b) eine Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung der Organisation darstellt.", "Artikel 5 Beurteilung einer Handlung einer internationalen Organisation als völkerrechtswidrig", "Die Beurteilung einer Handlung einer internationalen Organisation als völkerrechtswidrig bestimmt sich nach dem Völkerrecht.", "Kapitel II Zurechnung eines Verhaltens zu einer internationalen Organisation", "Artikel 6 Verhalten von Organen oder Beauftragten einer internationalen Organisation", "1. Das Verhalten eines Organs oder Beauftragten einer internationalen Organisation in Ausübung seiner Aufgaben ist als Handlung der Organisation im Sinne des Völkerrechts zu werten, gleichviel welche Stellung das Organ oder der Beauftragte in Bezug auf die Organisation einnimmt.", "2. Bei der Bestimmung der Aufgaben der Organe und Beauftragten der Organisation finden die Vorschriften der Organisation Anwendung.", "Artikel 7 Verhalten von Organen eines Staates oder von Organen oder Beauftragten einer internationalen Organisation, die einer anderen internationalen Organisation zur Verfügung gestellt werden", "Das Verhalten von Organen eines Staates oder von Organen oder Beauftragten einer internationalen Organisation, die einer anderen internationalen Organisation zur Verfügung gestellt werden, ist im Sinne des Völkerrechts als Handlung der letzteren Organisation zu werten, wenn diese eine wirksame Kontrolle über dieses Verhalten ausübt.", "Artikel 8 Kompetenzüberschreitung oder weisungswidriges Handeln", "Das Verhalten eines Organs oder Beauftragten einer internationalen Organisation ist als Handlung dieser Organisation im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn das Organ oder der Beauftragte dabei in amtlicher Eigenschaft und im Rahmen der allgemeinen Aufgaben dieser Organisation handelt, selbst wenn das Organ oder der Beauftragte mit seinem Verhalten seine Kompetenzen überschreitet oder Weisungen zuwiderhandelt.", "Artikel 9 Verhalten, das eine internationale Organisation als ihr eigenes anerkennt und annimmt", "Ein Verhalten, das einer internationalen Organisation nicht nach den Artikeln 6 bis 8 zugerechnet werden kann, ist gleichwohl als Handlung der Organisation im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn und soweit die Organisation dieses Verhalten als ihr eigenes anerkennt und annimmt.", "Kapitel III Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung", "Artikel 10 Vorliegen der Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung", "1. Eine Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung seitens einer internationalen Organisation liegt vor, wenn eine Handlung dieser Organisation nicht im Einklang mit dem steht, was die Verpflichtung, unabhängig von ihrem Ursprung oder Wesen, von der Organisation verlangt.", "2. Absatz 1 umfasst auch die Verletzung jeder völkerrechtlichen Verpflichtung einer internationalen Organisation gegenüber ihren Mitgliedern, die sich aus den Vorschriften der Organisation ergibt.", "Artikel 11 Gültige völkerrechtliche Verpflichtung einer internationalen Organisation", "Eine Handlung einer internationalen Organisation stellt nur dann eine Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung dar, wenn die Verpflichtung zum Zeitpunkt der Handlung für die Organisation bindend war.", "Artikel 12 Dauer der Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung", "1. Die Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung durch eine nicht fortdauernde Handlung einer internationalen Organisation tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Handlung stattfindet, selbst wenn ihre Auswirkungen andauern.", "2. Die Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung durch eine fortdauernde Handlung einer internationalen Organisation erstreckt sich über den gesamten Zeitraum, während dessen die Handlung andauert und nicht im Einklang mit dieser Verpflichtung steht.", "3. Die Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung einer internationalen Organisa­tion, ein bestimmtes Ereignis zu verhindern, tritt ein, wenn das Ereignis stattfindet, und erstreckt sich über den gesamten Zeitraum, während dessen das Ereignis andauert und nicht im Einklang mit dieser Verpflichtung steht.", "Artikel 13 Verletzung durch eine zusammengesetzte Handlung", "1. Die Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung einer internationalen Organisa­tion durch eine Reihe von Handlungen und Unterlassungen, die in ihrer Gesamtheit als rechts­widrig definiert werden, tritt ein, wenn die Handlung oder Unterlassung stattfindet, die zusammen mit den anderen Handlungen oder Unterlassungen ausreicht, um den deliktischen Tatbestand zu erfüllen.", "2. In einem solchen Fall erstreckt sich die Verletzung über den gesamten Zeitraum, der mit der ersten Handlung oder Unterlassung beginnt, und dauert so lange an, wie diese Handlungen oder Unterlassungen wiederholt werden und nicht im Einklang mit der völkerrechtlichen Verpflichtung stehen.", "Kapitel IV Verantwortlichkeit einer internationalen Organisation im Zusammenhang mit der Handlung eines Staates oder einer anderen internationalen Organisation", "Artikel 14 Beihilfe oder Unterstützung bei der Begehung einer völkerrechtswidrigen Handlung", "Eine internationale Organisation, die einem Staat oder einer anderen internationalen Organisation bei der Begehung einer völkerrechtswidrigen Handlung durch den Staat oder die letztere Organisation Beihilfe leistet oder Unterstützung gewährt, ist dafür völkerrechtlich verantwortlich,", "a) wenn sie dies in Kenntnis der Umstände der völkerrechtswidrigen Handlung tut und", "b) wenn die Handlung völkerrechtswidrig wäre, wenn sie sie selbst beginge.", "Artikel 15 Leitung und Kontrolle bei der Begehung einer völkerrechtswidrigen Handlung", "Eine internationale Organisation, die einen Staat oder eine andere internationale Organisation bei der Begehung einer völkerrechtswidrigen Handlung leitet und kontrolliert, ist für diese Handlung völkerrechtlich verantwortlich,", "a) wenn sie dies in Kenntnis der Umstände der völkerrechtswidrigen Handlung tut und", "b) wenn die Handlung völkerrechtswidrig wäre, wenn sie sie selbst beginge.", "Artikel 16 Nötigung eines Staates oder einer anderen internationalen Organisation", "Eine internationale Organisation, die einen Staat oder eine andere internationale Organisation nötigt, eine Handlung zu begehen, ist für diese Handlung völkerrechtlich verantwortlich,", "a) wenn die Handlung bei Abwesenheit von Nötigung eine völkerrechtswidrige Handlung des genötigten Staates oder der genötigten internationalen Organisation wäre und", "b) wenn die nötigende internationale Organisation dies in Kenntnis der Umstände der Handlung tut.", "Artikel 17 Umgehung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch Beschlüsse und Ermächtigungen, die an die Mitglieder gerichtet sind", "1. Eine internationale Organisation wird völkerrechtlich verantwortlich, wenn sie eine ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen umgeht, indem sie einen Beschluss fasst, der Staaten oder internationale Organisationen, die Mitglieder der Organisation sind, dazu verpflichtet, eine Handlung zu begehen, die völkerrechtswidrig wäre, wenn sie sie selbst beginge.", "2. Eine internationale Organisation wird völkerrechtlich verantwortlich, wenn sie eine ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen umgeht, indem sie Staaten oder internationale Organisationen, die Mitglieder der Organisation sind, dazu ermächtigt, eine Handlung zu begehen, die völkerrechtswidrig wäre, wenn sie sie selbst beginge, und wenn die betreffende Handlung aufgrund dieser Ermächtigung begangen wird.", "3. Die Absätze 1 und 2 finden unabhängig davon Anwendung, ob die betreffende Handlung für die Staaten oder internationalen Organisationen, die Mitglieder der Organisation sind und an die der Beschluss oder die Ermächtigung gerichtet ist, völkerrechtswidrig ist oder nicht.", "Artikel 18 Verantwortlichkeit einer internationalen Organisation, die Mitglied einer anderen internationalen Organisation ist", "Unbeschadet der Artikel 14 bis 17 entsteht völkerrechtliche Verantwortlichkeit einer in­ternationalen Organisation, die Mitglied einer anderen internationalen Organisation ist, außerdem in Bezug auf eine Handlung dieser anderen Organisation unter den in den Artikeln 61 und 62 genannten Bedingungen für Staaten, die Mitglied einer internationalen Organisation sind.", "Artikel 19 Wirkung dieses Kapitels", "Dieses Kapitel lässt die völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Staates oder der internationalen Organisation, die die betreffende Handlung begeht, oder jedes anderen Staates oder jeder anderen internationalen Organisation unberührt.", "Kapitel V Umstände, welche die Rechtswidrigkeit ausschließen", "Artikel 20 Einwilligung", "Die gültige Einwilligung eines Staates oder einer internationalen Organisation in die Begehung einer bestimmten Handlung durch eine andere internationale Organisation schließt die Rechtswidrigkeit dieser Handlung in Bezug auf den Staat oder die erstere Organisation aus, soweit die Handlung im Rahmen dieser Einwilligung bleibt.", "Artikel 21 Selbstverteidigung", "Die Rechtswidrigkeit der Handlung einer internationalen Organisation ist ausgeschlossen, wenn und soweit es sich bei der Handlung um eine rechtmäßige Maßnahme der Selbstverteidigung im Einklang mit dem Völkerrecht handelt.", "Artikel 22 Gegenmaßnahmen", "1. Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 ist die Rechtswidrigkeit einer Handlung einer internationalen Organisation, die mit einer völkerrechtlichen Verpflichtung gegenüber einem Staat oder einer anderen internationalen Organisation nicht im Einklang steht, ausgeschlossen, wenn und soweit die Handlung eine Gegenmaßnahme darstellt, die entsprechend den im Völkerrecht vorgesehenen materiellen und verfahrensmäßigen Bedingungen ergriffen wird, einschließlich derjenigen, die im Vierten Teil, Kapitel II in Bezug auf Gegenmaßnahmen gegen eine andere internationale Organisation genannt sind.", "2. Vorbehaltlich des Absatzes 3 darf eine internationale Organisation gegen einen verantwortlichen Staat oder eine verantwortliche internationale Organisation, die Mitglied der Organisation sind, keine Gegenmaßnahmen ergreifen, es sei denn,", "a) die in Absatz 1 genannten Bedingungen sind erfüllt;", "b) die Gegenmaßnahmen sind mit den Vorschriften der Organisation nicht unvereinbar und", "c) es stehen keine geeigneten Mittel zur Verfügung, den verantwortlichen Staat oder die verantwortliche internationale Organisation auf andere Weise zu veranlassen, ihre Verpflichtungen zur Beendigung der Verletzung und zur Wiedergutmachung einzuhalten.", "3. Eine internationale Organisation darf gegen einen Staat oder eine internationale Organisation, die Mitglied der Organisation sind, keine Gegenmaßnahmen aufgrund der Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung nach den Vorschriften der Organisation ergreifen, es sei denn, diese Vorschriften sehen solche Gegenmaßnahmen vor.", "Artikel 23 Höhere Gewalt", "1. Die Rechtswidrigkeit der Handlung einer internationalen Organisation, die mit einer völkerrechtlichen Verpflichtung dieser Organisation nicht im Einklang steht, ist ausgeschlossen, wenn die Handlung auf höhere Gewalt, das heißt das Auftreten einer unwiderstehlichen Gewalt oder eines unvorhergesehenen Ereignisses, zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle der Organisation liegt und die Erfüllung der Verpflichtung unter den gegebenen Umständen tatsächlich unmöglich macht.", "2. Absatz 1 findet keine Anwendung,", "a) wenn die Situation höherer Gewalt entweder ausschließlich oder zusammen mit anderen Umständen auf das Verhalten der Organisation zurückzuführen ist, die höhere Gewalt geltend macht, oder", "b) wenn die Organisation die Gefahr des Eintretens dieser Situation in Kauf genommen hat.", "Artikel 24 Notlage", "1. Die Rechtswidrigkeit der Handlung einer internationalen Organisation, die mit einer völkerrechtlichen Verpflichtung dieser Organisation nicht im Einklang steht, ist ausgeschlossen, wenn der Urheber der Handlung in einer Notlage keine andere geeignete Möglichkeit hat, sein eigenes Leben oder das Leben anderer Personen, die seiner Obhut anvertraut sind, zu retten.", "2. Absatz 1 findet keine Anwendung,", "a) wenn die Notlage entweder ausschließlich oder zusammen mit anderen Umständen auf das Verhalten der Organisation zurückzuführen ist, die sich auf die Notlage beruft, oder", "b) wenn die Handlung geeignet ist, eine vergleichbare oder größere Gefahr herbeizuführen.", "Artikel 25 Notstand", "1. Eine internationale Organisation kann sich nur dann auf einen Notstand als Grund für den Ausschluss der Rechtswidrigkeit einer Handlung, die mit einer völkerrechtlichen Verpflichtung dieser Organisation nicht im Einklang steht, berufen, wenn die Handlung", "a) die einzige Möglichkeit für die Organisation ist, ein wesentliches Interesse ihrer Mitgliedstaaten oder der gesamten internationalen Gemeinschaft vor einer schweren und un­mittelbar drohenden Gefahr zu schützen, wenn die Organisation im Einklang mit dem Völkerrecht die Aufgabe hat, das betreffende Interesse zu schützen, und", "b) kein wesentliches Interesse des Staates oder der Staaten, gegenüber denen die völkerrechtliche Verpflichtung besteht, oder der gesamten internationalen Gemeinschaft ernst­haft beeinträchtigt.", "2. In keinem Fall kann eine internationale Organisation sich auf einen Notstand als Grund für den Ausschluss der Rechtswidrigkeit berufen,", "a) wenn die betreffende völkerrechtliche Verpflichtung die Möglichkeit der Berufung auf einen Notstand ausschließt oder", "b) wenn die internationale Organisation zu der Notstandssituation beigetragen hat.", "Artikel 26 Einhaltung zwingender Normen", "Dieses Kapitel schließt die Rechtswidrigkeit der Handlung einer internationalen Organisation, die mit einer Verpflichtung aufgrund einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts nicht im Einklang steht, nicht aus.", "Artikel 27 Folgen der Geltendmachung eines die Rechtswidrigkeit ausschließenden Umstands", "Die Geltendmachung eines Umstands, der Rechtswidrigkeit nach diesem Kapitel ausschließt, berührt nicht", "a) die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung, wenn und soweit der die Rechtswidrigkeit ausschließende Umstand nicht weiter besteht;", "b) die Frage der Entschädigung für jeden durch die betreffende Handlung verursachten echten Schaden.", "Dritter Teil Inhalt der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit einer internationalen Organisation", "Kapitel I Allgemeine Grundsätze", "Artikel 28 Rechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Handlung", "Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit einer internationalen Organisation, die sich aus einer völkerrechtswidrigen Handlung nach den Bestimmungen des Zweiten Teils ergibt, zieht die in diesem Teil beschriebenen Rechtsfolgen nach sich.", "Artikel 29 Fortbestehen der Erfüllungspflicht", "Die Rechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Handlung nach diesem Teil berühren nicht die fortbestehende Verpflichtung der verantwortlichen internationalen Organisation zur Erfüllung der verletzten Verpflichtung.", "Artikel 30 Beendigung und Nichtwiederholung", "Die für die völkerrechtswidrige Handlung verantwortliche internationale Organisation ist verpflichtet,", "a) die Handlung, falls sie andauert, zu beenden;", "b) angemessene Zusagen und Garantien der Nichtwiederholung zu geben, falls die Umstände dies erfordern.", "Artikel 31 Wiedergutmachung", "1. Die verantwortliche internationale Organisation ist verpflichtet, volle Wiedergutmachung für den durch die völkerrechtswidrige Handlung verursachten Schaden zu leisten.", "2. Der Schaden umfasst jeden materiellen oder immateriellen Schaden, der durch die völkerrechtswidrige Handlung einer internationalen Organisation verursacht worden ist.", "Artikel 32 Erheblichkeit der Vorschriften der Organisation", "1. Die verantwortliche internationale Organisation kann sich nicht auf ihre Vorschriften berufen, um die Nichterfüllung der ihr nach diesem Teil obliegenden Verpflichtungen zu rechtfertigen.", "2. Absatz 1 lässt die Anwendbarkeit der Vorschriften einer internationalen Organisation auf die Beziehungen zwischen der Organisation und ihren Mitgliedstaaten und -organisa­tionen unberührt.", "Artikel 33 Umfang der in diesem Teil aufgeführten völkerrechtlichen Verpflichtungen", "1. Die in diesem Teil aufgeführten Verpflichtungen der verantwortlichen internationalen Organisation können gegenüber einem oder mehreren Staaten, einer oder mehreren anderen Organisationen oder der gesamten internationalen Gemeinschaft bestehen, insbesondere je nach Wesen und Inhalt der völkerrechtlichen Verpflichtung sowie den Umständen ihrer Verletzung.", "2. Dieser Teil berührt kein sich aus der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit einer internationalen Organisation ergebendes Recht, das einer Person oder einer Stelle, die kein Staat und keine internationale Organisation ist, unmittelbar erwächst.", "Kapitel II Wiedergutmachung des Schadens", "Artikel 34 Formen der Wiedergutmachung", "Die volle Wiedergutmachung des durch die völkerrechtswidrige Handlung verursachten Schadens erfolgt durch Restitution, Schadenersatz und Genugtuung, entweder einzeln oder in Verbindung miteinander, in Übereinstimmung mit diesem Kapitel.", "Artikel 35 Restitution", "Eine für eine völkerrechtswidrige Handlung verantwortliche internationale Organisation ist verpflichtet, Restitution zu leisten, das heißt den vor der Begehung der Handlung herrschenden Zustand wiederherzustellen, sofern und soweit die Restitution", "a) nicht tatsächlich unmöglich ist;", "b) nicht mit einer Belastung verbunden ist, die außer allem Verhältnis zu dem Nutzen steht, der durch Restitution anstelle von Schadenersatz entsteht.", "Artikel 36 Schadenersatz", "1. Die für eine völkerrechtswidrige Handlung verantwortliche internationale Organisa­tion ist verpflichtet, den durch die Handlung verursachten Schaden zu ersetzen, soweit dieser Schaden nicht durch Restitution wiedergutgemacht wird.", "2. Der Schadenersatz umfasst jeden finanziell messbaren Schaden, einschließlich des entgangenen Gewinns, soweit ein solcher ermittelt wird.", "Artikel 37 Genugtuung", "1. Die für eine völkerrechtswidrige Handlung verantwortliche internationale Organisa­tion ist verpflichtet, für den durch die Handlung verursachten Schaden Genugtuung zu leis­ten, soweit er nicht durch Restitution oder Schadenersatz wiedergutzumachen ist.", "2. Die Genugtuung kann in Form des Geständnisses der Verletzung, eines Ausdrucks des Bedauerns, einer förmlichen Entschuldigung oder auf andere geeignete Weise geleistet werden.", "3. Die Genugtuung darf nicht außer Verhältnis zu dem Schaden stehen und darf keine für die verantwortliche internationale Organisation erniedrigende Form annehmen.", "Artikel 38 Zinsen", "1. Zinsen auf jede nach diesem Kapitel geschuldete Hauptforderung sind zahlbar, soweit dies notwendig ist, um eine vollständige Wiedergutmachung zu gewährleisten. Der Zinssatz und die Berechnungsmethode sind so festzusetzen, dass dieses Ergebnis erreicht wird.", "2. Die Zinsen laufen von dem Tag, an dem die Hauptforderung hätte gezahlt werden sollen, bis zu dem Tag, an dem die Zahlungsverpflichtung erfüllt wird.", "Artikel 39 Mitverschulden am Schaden", "Bei der Festsetzung der Wiedergutmachung ist zu berücksichtigen, inwieweit der verletzte Staat, die verletzte internationale Organisation oder eine Person oder Stelle, bezüglich deren Wiedergutmachung verlangt wird, den Schaden durch vorsätzliches oder fahrlässiges Tun oder Unterlassen mitverschuldet hat.", "Artikel 40 Gewährleistung der Erfüllung der Verpflichtung, Wiedergutmachung zu leisten", "1. Die verantwortliche internationale Organisation ergreift alle geeigneten Maßnahmen im Einklang mit ihren Vorschriften, um zu gewährleisten, dass ihre Mitglieder ihr die Mittel zur wirksamen Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach diesem Kapitel bereitstellen.", "2. Die Mitglieder einer verantwortlichen internationalen Organisation ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, die nach den Vorschriften der Organisation erforderlich sein können, um die Organisation in die Lage zu versetzen, ihre Verpflichtungen nach diesem Kapitel zu erfüllen.", "Kapitel III Schwerwiegende Verletzungen von Verpflichtungen, die sich aus zwingenden Normen des allgemeinen Völkerrechts ergeben", "Artikel 41 Anwendungsbereich dieses Kapitels", "1. Dieses Kapitel findet Anwendung auf die völkerrechtliche Verantwortlichkeit, die begründet wird, wenn eine internationale Organisation eine sich aus einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts ergebende Verpflichtung in schwerwiegender Weise verletzt.", "2. Die Verletzung einer solchen Verpflichtung ist schwerwiegend, wenn sie eine grobe oder systematische Nichterfüllung der Verpflichtung durch die verantwortliche internationale Organisation bedeutet.", "Artikel 42 Besondere Folgen der schwerwiegenden Verletzung einer Verpflichtung nach diesem Kapitel", "1. Die Staaten und internationalen Organisationen arbeiten zusammen, um jeder schwerwiegenden Verletzung im Sinne des Artikels 41 mit rechtmäßigen Mitteln ein Ende zu setzen.", "2. Kein Staat und keine internationale Organisation erkennt einen Zustand, der durch eine schwerwiegende Verletzung im Sinne des Artikels 41 herbeigeführt wurde, als rechtmäßig an oder leistet Beihilfe oder Unterstützung zur Aufrechterhaltung dieses Zustands.", "3. Artikel 42 berührt nicht die anderen in diesem Teil genannten Folgen und alle weiteren Folgen, die eine Verletzung, auf die dieses Kapitel Anwendung findet, nach dem Völkerrecht nach sich ziehen kann.", "Vierter Teil Durchsetzung der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit einer internationalen Organisation", "Kapitel I Geltendmachung der Verantwortlichkeit einer internationalen Organisation", "Artikel 43 Geltendmachung der Verantwortlichkeit durch einen verletzten Staat oder eine verletzte internationale Organisation", "Ein Staat oder eine internationale Organisation ist berechtigt, als verletzter Staat beziehungsweise verletzte internationale Organisation die Verantwortlichkeit einer anderen internationalen Organisation geltend zu machen, wenn die Verpflichtung, die verletzt wurde,", "a) allein gegenüber diesem Staat oder der ersteren internationalen Organisation besteht;", "b) gegenüber einer Gruppe von Staaten oder internationalen Organisationen, die diesen Staat oder die erstere internationale Organisation einschließt, oder gegenüber der gesamten internationalen Gemeinschaft besteht und die Verletzung der Verpflichtung", "i) speziell diesen Staat oder diese internationale Organisation betrifft oder", "ii) so beschaffen ist, dass sie die Lage aller anderen Staaten und internationalen Organisationen, gegenüber denen die Verpflichtung besteht, hinsichtlich der weiteren Erfüllung der Verpflichtung grundlegend ändert.", "Artikel 44 Anzeige des Anspruchs durch den verletzten Staat oder die verletzte internationale Organisation", "1. Machen der verletzte Staat oder die verletzte internationale Organisation die Verantwortlichkeit einer anderen internationalen Organisation geltend, so zeigen sie dieser Organisation ihren Anspruch an.", "2. Der verletzte Staat oder die verletzte internationale Organisation kann insbesondere angeben,", "a) welches Verhalten die verantwortliche internationale Organisation befolgen soll, um die völkerrechtswidrige Handlung, sofern sie andauert, zu beenden;", "b) in welcher Form die Wiedergutmachung nach den Bestimmungen des Dritten Teils erfolgen soll.", "Artikel 45 Zulässigkeit von Ansprüchen", "1. Ein verletzter Staat kann die Verantwortlichkeit einer internationalen Organisation nicht geltend machen, wenn der Anspruch nicht im Einklang mit den anwendbaren Regeln über die Nationalität von Ansprüchen geltend gemacht wird.", "2. Findet die Regel über die Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel auf einen Anspruch Anwendung, so kann der verletzte Staat oder die verletzte internationale Organisa­tion die Verantwortlichkeit einer anderen internationalen Organisation nicht geltend machen, wenn nicht alle verfügbaren und wirksamen Rechtsmittel erschöpft wurden.", "Artikel 46 Verlust des Rechts, die Verantwortlichkeit einer internationalen Organisation geltend zu machen", "Die Verantwortlichkeit einer internationalen Organisation kann nicht geltend gemacht werden,", "a) wenn der verletzte Staat oder die verletzte internationale Organisation wirksam auf den Anspruch verzichtet hat;", "b) wenn aufgrund des Verhaltens des verletzten Staates oder der verletzten internationalen Organisation anzunehmen ist, dass er oder sie wirksam in das Erlöschen seines beziehungsweise ihres Anspruchs eingewilligt hat.", "Artikel 47 Mehrheit verletzter Staaten oder internationaler Organisationen", "Werden mehrere Staaten oder internationale Organisationen durch dieselbe völkerrechtswidrige Handlung einer internationalen Organisation verletzt, so kann jeder verletzte Staat und jede verletzte internationale Organisation gesondert die Verantwortlichkeit der internationalen Organisation für die völkerrechtswidrige Handlung geltend machen.", "Artikel 48 Verantwortlichkeit einer internationalen Organisation und eines oder mehrerer Staaten oder internationaler Organisationen", "1. Sind eine internationale Organisation und ein oder mehrere Staaten oder andere internationale Organisationen für dieselbe völkerrechtswidrige Handlung verantwortlich, so kann in Bezug auf diese Handlung die Verantwortlichkeit eines jeden Staates und einer jeden Organisation geltend gemacht werden.", "2. Eine subsidiäre Verantwortlichkeit kann insoweit geltend gemacht werden, als die Geltendmachung der primären Verantwortlichkeit nicht zu einer Wiedergutmachung geführt hat.", "3. Die Absätze 1 und 2", "a) gestatten einem verletzten Staat oder einer verletzten internationalen Organisation nicht, einen Schadenersatz zu erlangen, der den erlittenen Schaden übersteigt;", "b) berühren nicht ein Recht des Wiedergutmachung leistenden Staates oder der Wiedergutmachung leistenden internationalen Organisation, bei den anderen verantwortlichen Staaten oder internationalen Organisationen Rückgriff zu nehmen.", "Artikel 49 Geltendmachung der Verantwortlichkeit durch einen anderen Staat oder eine andere internationale Organisation als den verletzten Staat oder die verletzte internationale Organisation", "1. Ein anderer Staat oder eine andere internationale Organisation als der verletzte Staat oder die verletzte internationale Organisation ist berechtigt, die Verantwortlichkeit einer anderen internationalen Organisation nach Absatz 4 geltend zu machen, wenn die Verpflichtung, die verletzt wurde, gegenüber einer Gruppe von Staaten oder internationalen Organisationen besteht, die den Staat oder die Organisation einschließt, von denen die Verantwortlichkeit geltend gemacht wird, und die zum Schutz eines kollektiven Interesses der Gruppe gegründet wurde.", "2. Ein anderer Staat als der verletzte Staat ist berechtigt, die Verantwortlichkeit einer inter­nationalen Organisation nach Absatz 4 geltend zu machen, wenn die Verpflichtung, die verletzt wurde, gegenüber der gesamten internationalen Gemeinschaft besteht.", "3. Eine andere internationale Organisation als die verletzte internationale Organisation ist berechtigt, die Verantwortlichkeit einer anderen internationalen Organisation nach Absatz 4 geltend zu machen, wenn die Verpflichtung, die verletzt wurde, gegenüber der gesamten internationalen Gemeinschaft besteht und wenn der Schutz des der verletzten Verpflichtung zugrundeliegenden Interesses der gesamten internationalen Gemeinschaft in den Aufgabenbereich der internationalen Organisation fällt, die die Verantwortlichkeit geltend macht.", "4. Ein Staat oder eine internationale Organisation, der oder die nach den Absätzen 1 bis 3 berechtigt ist, die Verantwortlichkeit geltend zu machen, kann von der verantwortlichen internationalen Organisation verlangen,", "a) im Einklang mit Artikel 30 die völkerrechtswidrige Handlung zu beenden sowie Zusagen und Garantien der Nichtwiederholung zu geben und", "b) die Verpflichtung zur Wiedergutmachung nach dem Dritten Teil zugunsten des verletzten Staates, der verletzten internationalen Organisation oder der Begünstigten der Verpflichtung, die verletzt wurde, zu erfüllen.", "5. Die in den Artikeln 44, 45 Absatz 2 und 46 genannten Bedingungen für die Geltendmachung der Verantwortlichkeit durch einen verletzten Staat oder eine verletzte internationale Organisation finden Anwendung auf die Geltendmachung der Verantwortlichkeit durch einen Staat oder eine internationale Organisation, der oder die nach den Absätzen 1 bis 4 dazu berechtigt ist.", "Artikel 50 Anwendungsbereich dieses Kapitels", "Dieses Kapitel berührt nicht das Recht einer Person oder Stelle, die weder ein Staat noch eine internationale Organisation ist, die völkerrechtliche Verantwortlichkeit einer internationalen Organisation geltend zu machen.", "Kapitel II Gegenmaßnahmen", "Artikel 51 Zweck und Begrenzung von Gegenmaßnahmen", "1. Der verletzte Staat oder die verletzte internationale Organisation darf gegen die für die völkerrechtswidrige Handlung verantwortliche internationale Organisation Gegenmaßnahmen nur zu dem Zweck ergreifen, sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Dritten Teil zu veranlassen.", "2. Gegenmaßnahmen sind auf die vorübergehende Nichterfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen begrenzt, die der Staat oder die internationale Organisation, der oder die die Maßnahmen ergreift, gegenüber der verantwortlichen internationalen Organisation hat.", "3. Gegenmaßnahmen sind möglichst in einer Weise zu ergreifen, die die Wiederaufnahme der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen zulässt.", "4. Gegenmaßnahmen sind möglichst in einer Weise zu ergreifen, die ihre Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Aufgaben der verantwortlichen internationalen Organisation begrenzt.", "Artikel 52 Bedingungen für die Ergreifung von Gegenmaßnahmen durch Mitglieder einer internationalen Organisation", "1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 darf ein verletzter Staat oder eine verletzte internationale Organisation, der oder die Mitglied einer verantwortlichen internationalen Organisation ist, keine Gegenmaßnahmen gegen diese Organisation ergreifen, es sei denn", "a) die in Artikel 51 genannten Bedingungen sind erfüllt;", "b) die Gegenmaßnahmen sind mit den Vorschriften der Organisation nicht unvereinbar und", "c) es stehen keine geeigneten Mittel zur Verfügung, um die verantwortliche internationale Organisation auf andere Weise zu veranlassen, ihre Verpflichtungen zur Beendigung der Verletzung und zur Wiedergutmachung einzuhalten.", "2. Ein verletzter Staat oder eine verletzte internationale Organisation, der oder die Mitglied einer verantwortlichen internationalen Organisation ist, darf gegen diese Organisation keine Gegenmaßnahmen aufgrund einer Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung nach den Vorschriften der Organisation ergreifen, es sei denn, diese Vorschriften sehen solche Gegenmaßnahmen vor.", "Artikel 53 Verpflichtungen, die von Gegenmaßnahmen nicht berührt werden", "1. Gegenmaßnahmen lassen folgende Verpflichtungen unberührt:", "a) die in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Verpflichtung, die Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen;", "b) die Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte;", "c) die Verpflichtungen humanitärer Art, die Repressalien verbieten;", "d) andere Verpflichtungen, die sich aus zwingenden Normen des allgemeinen Völkerrechts ergeben.", "2. Der verletzte Staat oder die verletzte internationale Organisation, die Gegenmaßnahmen ergreifen, sind nicht von den Verpflichtungen entbunden,", "a) die ihnen nach einem Streitbeilegungsverfahren obliegen, das zwischen ihnen und der verantwortlichen internationalen Organisation Anwendung findet;", "b) die Unverletzlichkeit der Organe oder Beauftragten der verantwortlichen internationalen Organisation und der Räumlichkeiten, Archive und Dokumente dieser Organisation zu achten.", "Artikel 54 Verhältnismäßigkeit von Gegenmaßnahmen", "Gegenmaßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem erlittenen Scha­den stehen, wobei die Schwere der völkerrechtswidrigen Handlung und die betreffenden Rechte zu berücksichtigen sind.", "Artikel 55 Bedingungen für die Anwendung von Gegenmaßnahmen", "1. Bevor der verletzte Staat oder die verletzte internationale Organisation Gegenmaßnahmen ergreifen,", "a) haben sie die verantwortliche internationale Organisation im Einklang mit Artikel 44 aufzufordern, die ihr nach dem Dritten Teil obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen;", "b) haben sie der verantwortlichen internationalen Organisation jeden Beschluss, Ge­genmaßnahmen zu ergreifen, zu notifizieren und ihr Verhandlungen anzubieten.", "2. Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe b können der verletzte Staat oder die verletzte internationale Organisation die dringlichen Gegenmaßnahmen ergreifen, die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind.", "3. Gegenmaßnahmen dürfen nicht ergriffen werden, und bereits ergriffene Gegenmaßnahmen müssen ohne schuldhaftes Zögern suspendiert werden,", "a) wenn die völkerrechtswidrige Handlung nicht länger andauert und", "b) wenn die Streitigkeit vor einem Gericht anhängig ist, das befugt ist, für die Parteien bindende Entscheidungen zu fällen.", "4. Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn die verantwortliche internationale Organisation die Streitbeilegungsverfahren nicht nach Treu und Glauben anwendet.", "Artikel 56 Beendigung der Gegenmaßnahmen", "Gegenmaßnahmen sind zu beenden, sobald die verantwortliche internationale Organisa­tion die ihr nach dem Dritten Teil obliegenden Verpflichtungen in Bezug auf die völkerrechtswidrige Handlung erfüllt hat.", "Artikel 57 Ergreifung von Maßnahmen durch andere Staaten oder andere internationale Organisationen als den verletzten Staat oder die verletzte Organisation", "Dieses Kapitel berührt nicht das Recht eines Staates oder einer internationalen Organisation, der oder die nach Artikel 49 Absätze 1 bis 3 berechtigt ist, die Verantwortlichkeit einer anderen internationalen Organisation geltend zu machen, rechtmäßige Maßnahmen ge­gen diese Organisation zu ergreifen, um die Beendigung der Verletzung und die Wiedergut­machung zugunsten des verletzten Staates, der verletzten Organisation oder der Begünstig­ten der Verpflichtung, die verletzt wurde, sicherzustellen.", "Fünfter Teil Verantwortlichkeit eines Staates im Zusammenhang mit dem Verhalten einer internationalen Organisation", "Artikel 58 Beihilfe oder Unterstützung durch einen Staat bei der Begehung einer völkerrechtswidrigen Handlung durch eine internationale Organisation", "1. Ein Staat, der einer internationalen Organisation bei der Begehung einer völkerrechts­widrigen Handlung Beihilfe leistet oder Unterstützung gewährt, ist dafür völkerrechtlich verantwortlich,", "a) wenn er dies in Kenntnis der Umstände der völkerrechtswidrigen Handlung tut und", "b) wenn die Handlung völkerrechtswidrig wäre, wenn er sie selbst beginge.", "2. Eine von einem Mitgliedstaat einer internationalen Organisation im Einklang mit den Vorschriften der Organisation begangene Handlung löst als solche nicht die völkerrechtliche Verantwortlichkeit dieses Staates nach Artikel 58 aus.", "Artikel 59 Leitung und Kontrolle durch einen Staat bei der Begehung einer völkerrechtswidrigen Handlung durch eine internationale Organisation", "1. Ein Staat, der eine internationale Organisation bei der Begehung einer völkerrechtswidrigen Handlung leitet und sie kontrolliert, ist für diese Handlung völkerrechtlich verantwortlich,", "a) wenn er dies in Kenntnis der Umstände der völkerrechtswidrigen Handlung tut und", "b) wenn die Handlung völkerrechtswidrig wäre, wenn er sie selbst beginge.", "2. Eine von einem Mitgliedstaat einer internationalen Organisation im Einklang mit den Vorschriften der Organisation begangene Handlung löst als solche nicht die völkerrechtliche Verantwortlichkeit dieses Staates nach Artikel 59 aus.", "Artikel 60 Nötigung einer internationalen Organisation durch einen Staat", "Ein Staat, der eine internationale Organisation nötigt, eine Handlung zu begehen, ist für diese Handlung völkerrechtlich verantwortlich,", "a) wenn die Handlung bei Abwesenheit von Nötigung eine völkerrechtswidrige Handlung der genötigten internationalen Organisation wäre und", "b) wenn der nötigende Staat dies in Kenntnis der Umstände der Handlung tut.", "Artikel 61 Umgehung völkerrechtlicher Verpflichtungen eines Mitgliedstaats einer internationalen Organisation", "1. Ein Mitgliedstaat einer internationalen Organisation wird völkerrechtlich verantwortlich, wenn er unter Ausnutzung der Tatsache, dass die Organisation Zuständigkeit in Bezug auf den Gegenstand einer der völkerrechtlichen Verpflichtungen des Staates besitzt, diese Verpflichtung umgeht, indem er die Organisation zur Begehung einer Handlung veranlasst, die eine Verletzung der Verpflichtung dargestellt hätte, wenn sie von ihm selbst begangen worden wäre.", "2. Absatz 1 findet Anwendung unabhängig davon, ob die betreffende Handlung für die internationale Organisation völkerrechtswidrig ist oder nicht.", "Artikel 62 Verantwortlichkeit eines Staates, der Mitglied einer internationalen Organisation ist, für eine völkerrechtswidrige Handlung dieser Organisation", "1. Ein Staat, der Mitglied einer internationalen Organisation ist, ist für eine völkerrechtswidrige Handlung dieser Organisation verantwortlich,", "a) wenn er gegenüber der verletzten Partei die Verantwortlichkeit für diese Handlung übernommen hat oder", "b) wenn er die verletzte Partei veranlasst hat, sich auf seine Verantwortlichkeit zu verlassen.", "2. Jede völkerrechtliche Verantwortlichkeit eines Staates nach Absatz 1 gilt als subsidiär.", "Artikel 63 Wirkung dieses Teils", "Dieser Teil lässt die völkerrechtliche Verantwortlichkeit der internationalen Organisation, die die betreffende Handlung begeht, oder jedes Staates oder jeder anderen internationalen Organisation unberührt.", "Sechster Teil Allgemeine Bestimmungen", "Artikel 64 Lex specialis", "Diese Artikel finden keine Anwendung, wenn und soweit die Voraussetzungen für das Vorliegen einer völkerrechtswidrigen Handlung oder der Inhalt oder die Durchsetzung der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit einer internationalen Organisation oder eines Staates im Zusammenhang mit dem Verhalten einer internationalen Organisation speziellen Regeln des Völkerrechts unterliegen. Solche speziellen Regeln des Völkerrechts können in den Vorschriften der Organisation enthalten sein, die auf die Beziehungen zwischen einer interna­tio­nalen Organisation und ihren Mitgliedern anwendbar sind.", "Artikel 65 Fragen der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit, die nicht durch diese Artikel geregelt sind", "Soweit Fragen der Verantwortlichkeit einer internationalen Organisation oder eines Staates für eine völkerrechtswidrige Handlung durch diese Artikel nicht geregelt werden, unterliegen sie weiterhin den anwendbaren Regeln des Völkerrechts.", "Artikel 66 Individuelle Verantwortlichkeit", "Diese Artikel lassen Fragen der individuellen völkerrechtlichen Verantwortlichkeit von Personen, die im Namen einer internationalen Organisation oder eines Staates handeln, unberührt.", "Artikel 67 Charta der Vereinten Nationen", "Diese Artikel lassen die Charta der Vereinten Nationen unberührt.", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 10 (A/66/10).", "[2]  Ebd., Ziff. 85.", "[3]  Ebd., Sixth Committee, 18. bis 28. und 30. Sitzung (A/C.6/66/18-28 und 30) und Korrigendum." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Sixth Committee (A/66/473)]", "66/100. Responsibility of international organizations", "The General Assembly,", "Having considered chapter V of the report of the International Law Commission on the work of its sixty-third session,[1] which contains the draft articles on the responsibility of international organizations,", "Noting that the International Law Commission decided to recommend to the General Assembly that it take note of the draft articles on the responsibility of international organizations in a resolution and annex the draft articles to that resolution, and that it consider, at a later stage, the elaboration of a convention on the basis of the draft articles,[2]", "Emphasizing the continuing importance of the codification and progressive development of international law, as referred to in Article 13, paragraph 1 (a), of the Charter of the United Nations,", "Noting that the subject of responsibility of international organizations is of major importance in the relations of States and international organizations,", "Taking note of the comments of Governments and the discussion in the Sixth Committee at the sixty-sixth session of the General Assembly on this topic,[3]", "1. Welcomes the conclusion of the work of the International Law Commission on responsibility of international organizations and its adoption of the draft articles and a detailed commentary on the subject;¹", "2. Expresses its appreciation to the International Law Commission for its continuing contribution to the codification and progressive development of international law;", "3. Takes note of the articles on the responsibility of international organizations, presented by the International Law Commission, the text of which is annexed to the present resolution, and commends them to the attention of Governments and international organizations without prejudice to the question of their future adoption or other appropriate action;", "4. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-ninth session an item entitled “Responsibility of international organizations”, with a view to examining, inter alia, the question of the form that might be given to the articles.", "82nd plenary meeting 9 December 2011", "Annex", "Responsibility of international organizations", "Part One Introduction", "Article 1 Scope of the present articles", "1. The present articles apply to the international responsibility of an international organization for an internationally wrongful act.", "2. The present articles also apply to the international responsibility of a State for an internationally wrongful act in connection with the conduct of an international organization.", "Article 2 Use of terms", "For the purposes of the present articles:", "(a) “International organization” means an organization established by a treaty or other instrument governed by international law and possessing its own international legal personality. International organizations may include as members, in addition to States, other entities;", "(b) “Rules of the organization” means, in particular, the constituent instruments, decisions, resolutions and other acts of the international organization adopted in accordance with those instruments, and established practice of the organization;", "(c) “Organ of an international organization” means any person or entity which has that status in accordance with the rules of the organization;", "(d) “Agent of an international organization” means an official or other person or entity, other than an organ, who is charged by the organization with carrying out, or helping to carry out, one of its functions, and thus through whom the organization acts.", "Part Two The internationally wrongful act of an international organization", "Chapter I General principles", "Article 3 Responsibility of an international organization for its internationally wrongful acts", "Every internationally wrongful act of an international organization entails the international responsibility of that organization.", "Article 4 Elements of an internationally wrongful act of an international organization", "There is an internationally wrongful act of an international organization when conduct consisting of an action or omission:", "(a) Is attributable to that organization under international law; and", "(b) Constitutes a breach of an international obligation of that organization.", "Article 5 Characterization of an act of an international organization as internationally wrongful", "The characterization of an act of an international organization as internationally wrongful is governed by international law.", "Chapter II Attribution of conduct to an international organization", "Article 6 Conduct of organs or agents of an international organization", "1. The conduct of an organ or agent of an international organization in the performance of functions of that organ or agent shall be considered an act of that organization under international law, whatever position the organ or agent holds in respect of the organization.", "2. The rules of the organization apply in the determination of the functions of its organs and agents.", "Article 7 Conduct of organs of a State or organs or agents of an international organization placed at the disposal of another international organization", "The conduct of an organ of a State or an organ or agent of an international organization that is placed at the disposal of another international organization shall be considered under international law an act of the latter organization if the organization exercises effective control over that conduct.", "Article 8 Excess of authority or contravention of instructions", "The conduct of an organ or agent of an international organization shall be considered an act of that organization under international law if the organ or agent acts in an official capacity and within the overall functions of that organization, even if the conduct exceeds the authority of that organ or agent or contravenes instructions.", "Article 9 Conduct acknowledged and adopted by an international organization as its own", "Conduct which is not attributable to an international organization under articles 6 to 8 shall nevertheless be considered an act of that organization under international law if and to the extent that the organization acknowledges and adopts the conduct in question as its own.", "Chapter III Breach of an international obligation", "Article 10 Existence of a breach of an international obligation", "1. There is a breach of an international obligation by an international organization when an act of that international organization is not in conformity with what is required of it by that obligation, regardless of the origin or character of the obligation concerned.", "2. Paragraph 1 includes the breach of any international obligation that may arise for an international organization towards its members under the rules of the organization.", "Article 11 International obligation in force for an international organization", "An act of an international organization does not constitute a breach of an international obligation unless the organization is bound by the obligation in question at the time the act occurs.", "Article 12 Extension in time of the breach of an international obligation", "1. The breach of an international obligation by an act of an international organization not having a continuing character occurs at the moment when the act is performed, even if its effects continue.", "2. The breach of an international obligation by an act of an international organization having a continuing character extends over the entire period during which the act continues and remains not in conformity with that obligation.", "3. The breach of an international obligation requiring an international organization to prevent a given event occurs when the event occurs and extends over the entire period during which the event continues and remains not in conformity with that obligation.", "Article 13 Breach consisting of a composite act", "1. The breach of an international obligation by an international organization through a series of actions and omissions defined in aggregate as wrongful occurs when the action or omission occurs which, taken with the other actions or omissions, is sufficient to constitute the wrongful act.", "2. In such a case, the breach extends over the entire period starting with the first of the actions or omissions of the series and lasts for as long as these actions or omissions are repeated and remain not in conformity with the international obligation.", "Chapter IV Responsibility of an international organization in connection with the act of a State or another international organization", "Article 14 Aid or assistance in the commission of an internationally wrongful act", "An international organization which aids or assists a State or another international organization in the commission of an internationally wrongful act by the State or the latter organization is internationally responsible for doing so if:", "(a) The former organization does so with knowledge of the circumstances of the internationally wrongful act; and", "(b) The act would be internationally wrongful if committed by that organization.", "Article 15 Direction and control exercised over the commission of an internationally wrongful act", "An international organization which directs and controls a State or another international organization in the commission of an internationally wrongful act by the State or the latter organization is internationally responsible for that act if:", "(a) The former organization does so with knowledge of the circumstances of the internationally wrongful act; and", "(b) The act would be internationally wrongful if committed by that organization.", "Article 16 Coercion of a State or another international organization", "An international organization which coerces a State or another international organization to commit an act is internationally responsible for that act if:", "(a) The act would, but for the coercion, be an internationally wrongful act of the coerced State or international organization; and", "(b) The coercing international organization does so with knowledge of the circumstances of the act.", "Article 17 Circumvention of international obligations through decisions and authorizations addressed to members", "1. An international organization incurs international responsibility if it circumvents one of its international obligations by adopting a decision binding member States or international organizations to commit an act that would be internationally wrongful if committed by the former organization.", "2. An international organization incurs international responsibility if it circumvents one of its international obligations by authorizing member States or international organizations to commit an act that would be internationally wrongful if committed by the former organization and the act in question is committed because of that authorization.", "3. Paragraphs 1 and 2 apply whether or not the act in question is internationally wrongful for the member States or international organizations to which the decision or authorization is addressed.", "Article 18 Responsibility of an international organization member of another international organization", "Without prejudice to articles 14 to 17, the international responsibility of an international organization that is a member of another international organization also arises in relation to an act of the latter under the conditions set out in articles 61 and 62 for States that are members of an international organization.", "Article 19 Effect of this Chapter", "This Chapter is without prejudice to the international responsibility of the State or international organization which commits the act in question, or of any other State or international organization.", "Chapter V Circumstances precluding wrongfulness", "Article 20 Consent", "Valid consent by a State or an international organization to the commission of a given act by another international organization precludes the wrongfulness of that act in relation to that State or the former organization to the extent that the act remains within the limits of that consent.", "Article 21 Self-defence", "The wrongfulness of an act of an international organization is precluded if and to the extent that the act constitutes a lawful measure of self-defence under international law.", "Article 22 Countermeasures", "1. Subject to paragraphs 2 and 3, the wrongfulness of an act of an international organization not in conformity with an international obligation towards a State or another international organization is precluded if and to the extent that the act constitutes a countermeasure taken in accordance with the substantive and procedural conditions required by international law, including those set forth in Chapter II of Part Four for countermeasures taken against another international organization.", "2. Subject to paragraph 3, an international organization may not take countermeasures against a responsible member State or international organization unless:", "(a) The conditions referred to in paragraph 1 are met;", "(b) The countermeasures are not inconsistent with the rules of the organization; and", "(c) No appropriate means are available for otherwise inducing compliance with the obligations of the responsible State or international organization concerning cessation of the breach and reparation.", "3. Countermeasures may not be taken by an international organization against a member State or international organization in response to a breach of an international obligation under the rules of the organization unless such countermeasures are provided for by those rules.", "Article 23 Force majeure", "1. The wrongfulness of an act of an international organization not in conformity with an international obligation of that organization is precluded if the act is due to force majeure, that is, the occurrence of an irresistible force or of an unforeseen event, beyond the control of the organization, making it materially impossible in the circumstances to perform the obligation.", "2. Paragraph 1 does not apply if:", "(a) The situation of force majeure is due, either alone or in combination with other factors, to the conduct of the organization invoking it; or", "(b) The organization has assumed the risk of that situation occurring.", "Article 24 Distress", "1. The wrongfulness of an act of an international organization not in conformity with an international obligation of that organization is precluded if the author of the act in question has no other reasonable way, in a situation of distress, of saving the author’s life or the lives of other persons entrusted to the author’s care.", "2. Paragraph 1 does not apply if:", "(a) The situation of distress is due, either alone or in combination with other factors, to the conduct of the organization invoking it; or", "(b) The act in question is likely to create a comparable or greater peril.", "Article 25 Necessity", "1. Necessity may not be invoked by an international organization as a ground for precluding the wrongfulness of an act not in conformity with an international obligation of that organization unless the act:", "(a) Is the only means for the organization to safeguard against a grave and imminent peril an essential interest of its member States or of the international community as a whole, when the organization has, in accordance with international law, the function to protect the interest in question; and", "(b) Does not seriously impair an essential interest of the State or States towards which the international obligation exists, or of the international community as a whole.", "2. In any case, necessity may not be invoked by an international organization as a ground for precluding wrongfulness if:", "(a) The international obligation in question excludes the possibility of invoking necessity; or", "(b) The organization has contributed to the situation of necessity.", "Article 26 Compliance with peremptory norms", "Nothing in this Chapter precludes the wrongfulness of any act of an international organization which is not in conformity with an obligation arising under a peremptory norm of general international law.", "Article 27 Consequences of invoking a circumstance precluding wrongfulness", "The invocation of a circumstance precluding wrongfulness in accordance with this Chapter is without prejudice to:", "(a) Compliance with the obligation in question, if and to the extent that the circumstance precluding wrongfulness no longer exists;", "(b) The question of compensation for any material loss caused by the act in question.", "Part Three Content of the international responsibility of an international organization", "Chapter I General principles", "Article 28 Legal consequences of an internationally wrongful act", "The international responsibility of an international organization which is entailed by an internationally wrongful act in accordance with the provisions of Part Two involves legal consequences as set out in this Part.", "Article 29 Continued duty of performance", "The legal consequences of an internationally wrongful act under this Part do not affect the continued duty of the responsible international organization to perform the obligation breached.", "Article 30 Cessation and non-repetition", "The international organization responsible for the internationally wrongful act is under an obligation:", "(a) To cease that act, if it is continuing;", "(b) To offer appropriate assurances and guarantees of non-repetition, if circumstances so require.", "Article 31 Reparation", "1. The responsible international organization is under an obligation to make full reparation for the injury caused by the internationally wrongful act.", "2. Injury includes any damage, whether material or moral, caused by the internationally wrongful act of an international organization.", "Article 32 Relevance of the rules of the organization", "1. The responsible international organization may not rely on its rules as justification for failure to comply with its obligations under this Part.", "2. Paragraph 1 is without prejudice to the applicability of the rules of an international organization to the relations between the organization and its member States and organizations.", "Article 33 Scope of international obligations set out in this Part", "1. The obligations of the responsible international organization set out in this Part may be owed to one or more States, to one or more other organizations, or to the international community as a whole, depending in particular on the character and content of the international obligation and on the circumstances of the breach.", "2. This Part is without prejudice to any right, arising from the international responsibility of an international organization, which may accrue directly to any person or entity other than a State or an international organization.", "Chapter II Reparation for injury", "Article 34 Forms of reparation", "Full reparation for the injury caused by the internationally wrongful act shall take the form of restitution, compensation and satisfaction, either singly or in combination, in accordance with the provisions of this Chapter.", "Article 35 Restitution", "An international organization responsible for an internationally wrongful act is under an obligation to make restitution, that is, to re-establish the situation which existed before the wrongful act was committed, provided and to the extent that restitution:", "(a) Is not materially impossible;", "(b) Does not involve a burden out of all proportion to the benefit deriving from restitution instead of compensation.", "Article 36 Compensation", "1. The international organization responsible for an internationally wrongful act is under an obligation to compensate for the damage caused thereby, insofar as such damage is not made good by restitution.", "2. The compensation shall cover any financially assessable damage, including loss of profits insofar as it is established.", "Article 37 Satisfaction", "1. The international organization responsible for an internationally wrongful act is under an obligation to give satisfaction for the injury caused by that act insofar as it cannot be made good by restitution or compensation.", "2. Satisfaction may consist in an acknowledgement of the breach, an expression of regret, a formal apology or another appropriate modality.", "3. Satisfaction shall not be out of proportion to the injury and may not take a form humiliating to the responsible international organization.", "Article 38 Interest", "1. Interest on any principal sum due under this Chapter shall be payable when necessary in order to ensure full reparation. The interest rate and mode of calculation shall be set so as to achieve that result.", "2. Interest runs from the date when the principal sum should have been paid until the date the obligation to pay is fulfilled.", "Article 39 Contribution to the injury", "In the determination of reparation, account shall be taken of the contribution to the injury by wilful or negligent action or omission of the injured State or international organization or of any person or entity in relation to whom reparation is sought.", "Article 40 Ensuring the fulfilment of the obligation to make reparation", "1. The responsible international organization shall take all appropriate measures in accordance with its rules to ensure that its members provide it with the means for effectively fulfilling its obligations under this Chapter.", "2. The members of a responsible international organization shall take all the appropriate measures that may be required by the rules of the organization in order to enable the organization to fulfil its obligations under this Chapter.", "Chapter III Serious breaches of obligations under peremptory norms of general international law", "Article 41 Application of this Chapter", "1. This Chapter applies to the international responsibility which is entailed by a serious breach by an international organization of an obligation arising under a peremptory norm of general international law.", "2. A breach of such an obligation is serious if it involves a gross or systematic failure by the responsible international organization to fulfil the obligation.", "Article 42 Particular consequences of a serious breach of an obligation under this Chapter", "1. States and international organizations shall cooperate to bring to an end through lawful means any serious breach within the meaning of article 41.", "2. No State or international organization shall recognize as lawful a situation created by a serious breach within the meaning of article 41, nor render aid or assistance in maintaining that situation.", "3. Article 42 is without prejudice to the other consequences referred to in this Part and to such further consequences that a breach to which this Chapter applies may entail under international law.", "Part Four The implementation of the international responsibility of an international organization", "Chapter I Invocation of the responsibility of an international organization", "Article 43 Invocation of responsibility by an injured State or international organization", "A State or an international organization is entitled as an injured State or an injured international organization to invoke the responsibility of another international organization if the obligation breached is owed to:", "(a) That State or the former international organization individually;", "(b) A group of States or international organizations including that State or the former international organization, or the international community as a whole, and the breach of the obligation:", "(i) Specially affects that State or that international organization; or", "(ii) Is of such a character as radically to change the position of all the other States and international organizations to which the obligation is owed with respect to the further performance of the obligation.", "Article 44 Notice of claim by an injured State or international organization", "1. An injured State or international organization which invokes the responsibility of another international organization shall give notice of its claim to that organization.", "2. The injured State or international organization may specify in particular:", "(a) The conduct that the responsible international organization should take in order to cease the wrongful act, if it is continuing;", "(b) What form reparation should take in accordance with the provisions of Part Three.", "Article 45 Admissibility of claims", "1. An injured State may not invoke the responsibility of an international organization if the claim is not brought in accordance with any applicable rule relating to the nationality of claims.", "2. When the rule of exhaustion of local remedies applies to a claim, an injured State or international organization may not invoke the responsibility of another international organization if any available and effective remedy has not been exhausted.", "Article 46 Loss of the right to invoke responsibility", "The responsibility of an international organization may not be invoked if:", "(a) The injured State or international organization has validly waived the claim;", "(b) The injured State or international organization is to be considered as having, by reason of its conduct, validly acquiesced in the lapse of the claim.", "Article 47 Plurality of injured States or international organizations", "Where several States or international organizations are injured by the same internationally wrongful act of an international organization, each injured State or international organization may separately invoke the responsibility of the international organization for the internationally wrongful act.", "Article 48 Responsibility of an international organization and one or more States or international organizations", "1. Where an international organization and one or more States or other international organizations are responsible for the same internationally wrongful act, the responsibility of each State or organization may be invoked in relation to that act.", "2. Subsidiary responsibility may be invoked insofar as the invocation of the primary responsibility has not led to reparation.", "3. Paragraphs 1 and 2:", "(a) Do not permit any injured State or international organization to recover, by way of compensation, more than the damage it has suffered;", "(b) Are without prejudice to any right of recourse that the State or international organization providing reparation may have against the other responsible States or international organizations.", "Article 49 Invocation of responsibility by a State or an international organization other than an injured State or international organization", "1. A State or an international organization other than an injured State or international organization is entitled to invoke the responsibility of another international organization in accordance with paragraph 4 if the obligation breached is owed to a group of States or international organizations, including the State or organization that invokes responsibility, and is established for the protection of a collective interest of the group.", "2. A State other than an injured State is entitled to invoke the responsibility of an international organization in accordance with paragraph 4 if the obligation breached is owed to the international community as a whole.", "3. An international organization other than an injured international organization is entitled to invoke the responsibility of another international organization in accordance with paragraph 4 if the obligation breached is owed to the international community as a whole and safeguarding the interest of the international community as a whole underlying the obligation breached is within the functions of the international organization invoking responsibility.", "4. A State or an international organization entitled to invoke responsibility under paragraphs 1 to 3 may claim from the responsible international organization:", "(a) Cessation of the internationally wrongful act, and assurances and guarantees of non-repetition in accordance with article 30; and", "(b) Performance of the obligation of reparation in accordance with Part Three, in the interest of the injured State or international organization or of the beneficiaries of the obligation breached.", "5. The requirements for the invocation of responsibility by an injured State or international organization under articles 44, 45, paragraph 2, and 46 apply to an invocation of responsibility by a State or international organization entitled to do so under paragraphs 1 to 4.", "Article 50 Scope of this Chapter", "This Chapter is without prejudice to the entitlement that a person or entity other than a State or an international organization may have to invoke the international responsibility of an international organization.", "Chapter II Countermeasures", "Article 51 Object and limits of countermeasures", "1. An injured State or an injured international organization may only take countermeasures against an international organization which is responsible for an internationally wrongful act in order to induce that organization to comply with its obligations under Part Three.", "2. Countermeasures are limited to the non-performance for the time being of international obligations of the State or international organization taking the measures towards the responsible international organization.", "3. Countermeasures shall, as far as possible, be taken in such a way as to permit the resumption of performance of the obligations in question.", "4. Countermeasures shall, as far as possible, be taken in such a way as to limit their effects on the exercise by the responsible international organization of its functions.", "Article 52 Conditions for taking countermeasures by members of an international organization", "1. Subject to paragraph 2, an injured State or international organization which is a member of a responsible international organization may not take countermeasures against that organization unless:", "(a) The conditions referred to in article 51 are met;", "(b) The countermeasures are not inconsistent with the rules of the organization; and", "(c) No appropriate means are available for otherwise inducing compliance with the obligations of the responsible international organization concerning cessation of the breach and reparation.", "2. Countermeasures may not be taken by an injured State or international organization which is a member of a responsible international organization against that organization in response to a breach of an international obligation under the rules of the organization unless such countermeasures are provided for by those rules.", "Article 53 Obligations not affected by countermeasures", "1. Countermeasures shall not affect:", "(a) The obligation to refrain from the threat or use of force as embodied in the Charter of the United Nations;", "(b) Obligations for the protection of human rights;", "(c) Obligations of a humanitarian character prohibiting reprisals;", "(d) Other obligations under peremptory norms of general international law.", "2. An injured State or international organization taking countermeasures is not relieved from fulfilling its obligations:", "(a) Under any dispute settlement procedure applicable between it and the responsible international organization;", "(b) To respect any inviolability of organs or agents of the responsible international organization and of the premises, archives and documents of that organization.", "Article 54 Proportionality of countermeasures", "Countermeasures must be commensurate with the injury suffered, taking into account the gravity of the internationally wrongful act and the rights in question.", "Article 55 Conditions relating to resort to countermeasures", "1. Before taking countermeasures, an injured State or international organization shall:", "(a) Call upon the responsible international organization, in accordance with article 44, to fulfil its obligations under Part Three;", "(b) Notify the responsible international organization of any decision to take countermeasures and offer to negotiate with that organization.", "2. Notwithstanding paragraph 1 (b), the injured State or international organization may take such urgent countermeasures as are necessary to preserve its rights.", "3. Countermeasures may not be taken and, if already taken, must be suspended without undue delay if:", "(a) The internationally wrongful act has ceased; and", "(b) The dispute is pending before a court or tribunal which has the authority to make decisions binding on the parties.", "4. Paragraph 3 does not apply if the responsible international organization fails to implement the dispute settlement procedures in good faith.", "Article 56 Termination of countermeasures", "Countermeasures shall be terminated as soon as the responsible international organization has complied with its obligations under Part Three in relation to the internationally wrongful act.", "Article 57 Measures taken by States or international organizations other than an injured State or organization", "This Chapter does not prejudice the right of any State or international organization, entitled under article 49, paragraphs 1 to 3, to invoke the responsibility of another international organization, to take lawful measures against that organization to ensure cessation of the breach and reparation in the interest of the injured State or organization or of the beneficiaries of the obligation breached.", "Part Five Responsibility of a State in connection with the conduct of an international organization", "Article 58 Aid or assistance by a State in the commission of an internationally wrongful act by an international organization", "1. A State which aids or assists an international organization in the commission of an internationally wrongful act by the latter is internationally responsible for doing so if:", "(a) The State does so with knowledge of the circumstances of the internationally wrongful act; and", "(b) The act would be internationally wrongful if committed by that State.", "2. An act by a State member of an international organization done in accordance with the rules of the organization does not as such engage the international responsibility of that State under the terms of article 58.", "Article 59 Direction and control exercised by a State over the commission of an internationally wrongful act by an international organization", "1. A State which directs and controls an international organization in the commission of an internationally wrongful act by the latter is internationally responsible for that act if:", "(a) The State does so with knowledge of the circumstances of the internationally wrongful act; and", "(b) The act would be internationally wrongful if committed by that State.", "2. An act by a State member of an international organization done in accordance with the rules of the organization does not as such engage the international responsibility of that State under the terms of article 59.", "Article 60 Coercion of an international organization by a State", "A State which coerces an international organization to commit an act is internationally responsible for that act if:", "(a) The act would, but for the coercion, be an internationally wrongful act of the coerced international organization; and", "(b) The coercing State does so with knowledge of the circumstances of the act.", "Article 61 Circumvention of international obligations of a State member of an international organization", "1. A State member of an international organization incurs international responsibility if, by taking advantage of the fact that the organization has competence in relation to the subject matter of one of the State’s international obligations, it circumvents that obligation by causing the organization to commit an act that, if committed by the State, would have constituted a breach of the obligation.", "2. Paragraph 1 applies whether or not the act in question is internationally wrongful for the international organization.", "Article 62 Responsibility of a State member of an international organization for an internationally wrongful act of that organization", "1. A State member of an international organization is responsible for an internationally wrongful act of that organization if:", "(a) It has accepted responsibility for that act towards the injured party; or", "(b) It has led the injured party to rely on its responsibility.", "2. Any international responsibility of a State under paragraph 1 is presumed to be subsidiary.", "Article 63 Effect of this Part", "This Part is without prejudice to the international responsibility of the international organization which commits the act in question, or of any State or other international organization.", "Part Six General provisions", "Article 64 Lex specialis", "These articles do not apply where and to the extent that the conditions for the existence of an internationally wrongful act or the content or implementation of the international responsibility of an international organization, or of a State in connection with the conduct of an international organization, are governed by special rules of international law. Such special rules of international law may be contained in the rules of the organization applicable to the relations between an international organization and its members.", "Article 65 Questions of international responsibility not regulated by these articles", "The applicable rules of international law continue to govern questions concerning the responsibility of an international organization or a State for an internationally wrongful act to the extent that they are not regulated by these articles.", "Article 66 Individual responsibility", "These articles are without prejudice to any question of the individual responsibility under international law of any person acting on behalf of an international organization or a State.", "Article 67 Charter of the United Nations", "These articles are without prejudice to the Charter of the United Nations.", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 10 (A/66/10).", "[2]  Ibid., para. 85.", "[3]  Ibid., Sixth Committee, 18th to 28th and 30th meetings (A/C.6/66/SR.18–28 and 30), and corrigendum." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n27 February 2012", "Sixth session", "Agenda item 81", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Sixth Committee (A/66/473)]", "66/100. The responsibility of international organisations", "The General Assembly,", "After examining Chapter V of the Report of the International Commission on its Sixth Meeting[1], which contains the draft articles on the responsibility of international organisations,", "having regard to the decision of the International Commission to recommend to the General Assembly to take note of the draft articles on the responsibility of international organisations in a resolution and to attach it to the resolution as an annex and to consider at a later stage the preparation of an agreement based on the draft articles[2],", "emphasising the importance of codification and progressive development of international law, as provided for in Article 13(1)(a) of the United Nations Charter,", "note that the issue of responsibility of international organisations for relations between states and international organisations is of great importance,", "having regard to the opinions of the governments and the discussions on this subject held at the Sixth Session of the General Assembly in the Sixth Committee[3],", "1. welcomes the fact that the International Commission has completed its work on the responsibility of international organisations and has adopted the draft articles and a detailed comment on this issue1;", "2. thanks the International Commission for its contribution to the codification and progressive development of international law;", "3. takes note of the articles submitted by the International Commission on the responsibility of international organisations whose text is annexed to this Resolution and recommends them to the attention of governments and international organisations, without prejudice to the question of their future adoption or other appropriate measures;", "4. decides to include the item ‘The responsibility of international organisations’ in the provisional agenda of its Sixth-nineth session in order to examine, inter alia, the issue of the form to be given to the articles.", "82. plenary session 9 December 2011", "Appendix", "The responsibility of international organisations", "Part 1 Introduction", "Article 1 Scope of this Article", "1. These articles apply to the international responsibility of an international organisation for an offence against international law.", "Two. These articles also apply to the international responsibility of a state for an offence against international law in connection with the conduct of an international organisation.", "Article 2 Definitions", "For the purposes of this Article", "(a) means ‘international organisation’ means an organisation established by a treaty or any other agreement determined by international law with its own international legal personality. Members of an international organisation may be, in addition to States, other legal entities;", "(b) means ‘organisational rules’, in particular, the establishment certificates, the decisions, resolutions and other acts adopted by the international organisation and the firm exercise of the organisation;", "c) means ‘organ of an international organisation’ means any person or entity holding that status in accordance with the rules of the organisation;", "(d) means ‘a representative of an international organisation’ means an official or other person or body which is not an institution and which is instructed by the organisation to carry out one of its tasks or to assist in their implementation and through which the organisation is acting.", "Second part The violation of international law of an international organisation", "Chapter I General principles", "Article 3 Responsibility of an international organisation for its actions contrary to international law", "Any violation of international law of an international organisation results in this organisation's international responsibility.", "Article 4 Elements of an international organisation in violation of international law", "A violation of international law of an organization is present if a behaviour in the form of a act or an omission", "a) can be assigned to the organisation under international law; and", "(b) a violation of an international obligation of the organisation.", "Article 5 Assessment of an action by an international organisation as a violation of international law", "The assessment of an international organisation as an illegal international law is determined by international law.", "Chapter II Adjustment of behaviour to an international organisation", "Article 6 Behaviour of organs or agents of an international organisation", "1. The conduct of an institution or representative of an international organisation in the exercise of its duties shall be regarded as an act of the organisation within the meaning of international law, equal to the position of the institution or the representative in relation to the organisation.", "Two. The rules of the organisation shall apply when determining the tasks of the bodies and delegates of the organisation.", "Article 7", "In the sense of international law, the behaviour of organs of a state or organs or delegates of an international organisation which are made available to another international organisation shall be regarded as an act of the latter organisation if it has effective control over this behaviour.", "Article 8 Cross-competence or non-professional action", "The conduct of an institution or representative of an international organisation shall be regarded as an act of that organisation within the meaning of international law, if the institution or the representative acts in an official capacity and within the framework of the general tasks of that organisation, even if the institution or the representative exceeds his or her competencies with his or her conduct, or if he or she does not object to instructions.", "Article 9 Behaviour that recognises and accepts an international organisation as its own", "A behaviour which cannot be attributed to an international organisation in accordance with Articles 6 to 8 shall nevertheless be regarded as an act of the organisation in the sense of international law if and to the extent that the organisation recognises and accepts this behaviour as its own.", "Chapter III Violation of an international obligation", "Article 10 Existence of violation of an international obligation", "1. A violation of an international obligation exists if an act of this organisation is not in accordance with what the obligation, regardless of its origin or nature, requires of the organisation.", "Two. Paragraph 1 shall also include the violation of any international obligation to an international organisation vis-à-vis its members arising from the rules of the organisation.", "Article 11 Valid international obligation of an international organisation", "An action by an international organisation is only a violation of an international obligation if the obligation was binding on the organisation at the time of the action.", "Article 12 Duration of violation of an international obligation", "1. The violation of an international obligation by a non-permanent act of an international organisation occurs at the time when the action takes place, even if its effects continue.", "Two. The violation of an international obligation by an ongoing action by an international organisation extends over the entire period during which the action continues and is not in accordance with this obligation.", "3. The violation of an international obligation to prevent a particular event occurs when the event takes place and extends over the entire period during which the event lasts and is not in accordance with this obligation.", "Article 13 Injury by a compound action", "1. The violation of an international obligation by a number of acts and omissions, which are defined as illegal in their entirety, occurs when the act or omission takes place which, together with the other acts or omissions, is sufficient to fulfil the delictic act.", "Two. In such a case, the injury extends over the entire period beginning with the first action or omission and takes as long as these actions or omissions are repeated and are not in accordance with the international obligation.", "Chapter IV Responsibility of an international organisation in connection with a state or other international organisation", "Article 14", "An international organisation providing or providing assistance to a State or any other international organisation in the pursuit of an action contrary to international law by the State or the latter organisation shall be responsible for it in international law,", "(a) if it does so in the knowledge of the circumstances of the offence in violation of international law; and", "(b) if the action was illegal in international law if it had begun it.", "Article 15 Heading and control of the violation of international law", "An international organisation which guides and controls a state or another international organisation in the pursuit of an action contrary to international law is responsible for this action in international law,", "(a) if it does so in the knowledge of the circumstances of the offence in violation of international law; and", "(b) if the action was illegal in international law if it had begun it.", "Article 16", "An international organisation, which requires a state or another international organization to act, is responsible for this action by international law,", "(a) if the action, in the absence of annulment, is an act of the coerced state or the coerced international organisation; and", "b) if the necessary international organisation does so in the knowledge of the circumstances of the action.", "Article 17 Restriction of international obligations by decisions and empowerments addressed to members", "1. An international organisation shall be responsible for international law if it implements one of its obligations under international law by making a decision to commit states or international organisations, which are members of the organisation, to commit an action that would be contrary to international law if it itself began.", "Two. An international organisation shall be responsible for international law if it circumvents one of its obligations under international law by empowering States or international organisations, which are members of the organisation, to commit an act which would be contrary to international law, if it itself commences, and if that act is committed on the basis of that authorisation.", "3. Paragraphs 1 and 2 shall apply irrespective of whether or not the action in question is contrary to international law for the States or international organisations which are members of the organisation and to which the decision or authorisation is addressed.", "Article 18 Responsibility of an international organisation that is a member of another international organisation", "Without prejudice to Articles 14 to 17, international responsibility for an international organisation, which is a member of another international organisation, shall also arise in relation to an action by that other organisation under the conditions laid down in Articles 61 and 62 for States which are members of an international organisation.", "Article 19 Effect of this Chapter", "This chapter shall be without prejudice to the responsibility of the State or the international organisation concerned or any other State or any other international organisation.", "Chapter V Conditions which exclude the illegality", "Article 20 Consent", "The valid consent of a State or an international organisation to the mission of a particular action by another international organisation excludes the illegality of this action in relation to the State or the first organisation, as far as the action remains within the scope of this consent.", "Article 21 Self-defense", "The illegality of the action of an international organisation is excluded if and to the extent that the action is a legitimate measure of self-defense in accordance with international law.", "Article 22", "1. Subject to paragraphs 2 and 3, the illegality of an action by an international organisation which is not in accordance with an international obligation to a State or another international organisation shall be excluded if and to the extent that the action constitutes a countermeasure taken in accordance with the material and procedural conditions provided for in international law, including those referred to in the fourth part, Chapter II, as regards countermeasures against another international organisation.", "Two. Subject to paragraph 3, an international organisation may not take countermeasures against a responsible State or an international organisation that is a member of the organisation, unless:", "(a) the conditions referred to in paragraph 1 are met;", "(b) countermeasures are not incompatible with the rules of the organisation; and", "(c) there is no appropriate means of initiating the responsible State or the responsible international organisation in another way to comply with its obligations to terminate the infringement and redress.", "3. An international organisation shall not take any countermeasures against a State or an international organisation which is a member of the organisation as a result of the violation of an international obligation under the rules of the organisation, unless those provisions provide for such countermeasures.", "Article 23 Force majeure", "1. The illegality of the action of an international organisation, which is not in line with an international obligation by that organisation, is excluded if the action is due to force majeure, that is to say the occurrence of irresistible violence or an unforeseen event, which is outside the organisation's control and actually makes it impossible to fulfil the obligation under the circumstances.", "Two. paragraph 1 shall not apply;", "(a) where the situation of force majeure is attributable either exclusively or together with other circumstances to the behaviour of the organisation which asserts force majeure; or", "(b) if the organisation has accepted the risk of entering this situation.", "Article 24 Emergency situation", "1. The illegality of the action of an international organisation, which is not in line with an international obligation by that organisation, is excluded if the author of the action in an emergency situation has no other suitable way of saving his own life or the life of other persons entrusted to his care.", "Two. paragraph 1 shall not apply;", "(a) where the emergency situation is due either exclusively or together with other circumstances to the conduct of the organisation which is based on the emergency situation; or", "(b) where the action is appropriate to bring about a comparable or greater danger.", "Article 25", "1. An international organisation can only rely on a state of emergency as a reason for the exclusion of the illegality of an action that is not in line with an international obligation of this organisation if the action", "(a) the only possibility for the organisation is to protect an essential interest of its Member States or the entire international community from a serious and indecent danger if, in accordance with international law, the organisation has the task of protecting the interest in question; and", "(b) no essential interest of the State or States to which the international obligation exists or seriously affects the entire international community.", "Two. In no case can an international organisation rely on a state of emergency as a reason for the exclusion of illegality,", "(a) where the relevant international obligation excludes the possibility of appealing to an emergency; or", "b) if the international organisation has contributed to the emergency situation.", "Article 26 Compliance with mandatory standards", "This chapter does not exclude the illegality of the action of an international organisation which is not in accordance with an obligation under a mandatory standard of general international law.", "Article 27 Consequences of the assertion of a rule which excludes the illegality", "The assertion of a circumstance which excludes illegality under this Chapter shall not affect:", "(a) the fulfilment of the obligation in question if, and to the extent that the circumstance which excludes the illegality does not persist;", "b) the question of compensation for any real damage caused by the action concerned.", "Third part Content of the international responsibility of an international organisation", "Chapter I General principles", "Article 28 Legal consequences of an action contrary to international law", "The international responsibility of an international organisation resulting from an action contrary to international law in accordance with the provisions of the second part is based on the legal consequences described in this part.", "Article 29 Responsibility for compliance", "The consequences of an action contrary to international law following this part do not affect the continuing obligation of the responsible international organisation to fulfil the violated obligation.", "Article 30 Termination and repetition", "The international organisation responsible for the violation of international law is obliged to:", "a) to end the action if it persists;", "(b) provide appropriate commitments and guarantees of non-repeal if circumstances require this.", "Article 31", "1. The responsible international organisation is obliged to make full reparation for the damage caused by the violation of international law.", "Two. The damage shall include any material or intangible damage caused by the violation of international law.", "Article 32", "1. The responsible international organisation cannot rely on its rules to justify the failure to fulfil its obligations under this part.", "Two. Paragraph 1 shall not affect the applicability of the rules of an international organisation to relations between the organisation and its Member States and bodies.", "Article 33 Scope of international obligations listed in this part", "1. The obligations of the responsible international organisation listed in this part may be in relation to one or more States, one or more other organisations or the entire international community, in particular depending on the nature and content of the international obligation and the circumstances of its violation.", "Two. This part does not affect any right arising from the international responsibility of an international organisation which directly raises a person or a body which is not a State or an international organisation.", "Chapter II Recovery of damage", "Article 34 Forms of redress", "The full recovery of the damage caused by the violation of international law is carried out by restitution, damages and satisfaction, either individually or in conjunction with each other, in accordance with this chapter.", "Article 35 Restitution", "An international organisation responsible for a violation of international law is obliged to restitution, i.e. to restore the state prevailing before the mission of the action, provided that the restitution", "a) is not actually impossible;", "(b) is not associated with a burden which is, in addition to all, proportional to the benefit which arises by restitution instead of damages.", "Article 36", "1. The international organization responsible for an offence in violation of international law is obliged to replace the damage caused by the action, provided that this damage is not recovered by restitution.", "Two. The compensation shall include any financially measurable damage, including the lost profit, as far as such is determined.", "Article 37", "1. The international organization responsible for an offence in violation of international law is obliged to deny satisfaction for the damage caused by the action, unless it is to be recovered by restitution or damages.", "Two. Enough can be done in the form of confession of injury, an expression of regret, a formal apology or in other appropriate manner.", "3. Encouragement must not be out of proportion to the damage and must not take any form degrading for the responsible international organisation.", "Article 38 Interest", "1. Interest on any main claim due under this Chapter shall be payable where necessary to ensure complete reparation. The interest rate and the calculation method shall be fixed in such a way as to achieve this result.", "Two. Interest shall run from the date on which the main claim should have been paid until the date on which the payment obligation is fulfilled.", "Article 39", "In determining the recovery, it is necessary to take into account the extent to which the injured State, the injured international organisation or a person or body, with respect to whose reparation is required, has co-indebted the damage by intentional or negligent action or omission.", "Article 40 Ensure compliance with the obligation to make redress", "1. The responsible international organisation shall take all appropriate measures in accordance with its rules to ensure that its members provide it with the means to effectively fulfil its obligations under this Chapter.", "Two. The members of a responsible international organisation shall take all appropriate measures which may be necessary in accordance with the rules of the organisation in order to enable the organisation to fulfil its obligations under this Chapter.", "Chapter III Major violations of obligations arising from mandatory standards of general international law", "Article 41 Scope of this Chapter", "1. This chapter applies to the responsibility of international law, which is justified when an international organisation seriously violates an obligation arising from an obligatory standard of general international law.", "Two. The violation of such an obligation is serious if it means a rough or systematic failure to fulfil the obligation by the responsible international organisation.", "Article 42 Special consequences of serious breach of an obligation under this Chapter", "1. The States and international organisations shall cooperate in order to put an end to any serious injury within the meaning of Article 41 by lawful means.", "Two. No State and no international organisation recognises a state brought about by a serious injury within the meaning of Article 41 as lawful or provides aid or support to maintain that state.", "3. Article 42 shall not affect the other consequences referred to in this part and any other consequences which may result in an infringement to which this Chapter applies in accordance with international law.", "Fourth part Enforcement of international responsibility of an international organisation", "Chapter I Establish the responsibility of an international organisation", "Article 43 Validation of responsibility by an injured State or an injured international organisation", "A State or an international organisation shall be entitled, as a injured State or an international organisation, to assert the responsibility of another international organisation if the undertaking that has been violated is:", "(a) consists solely of this State or of the first international organisation;", "(b) to a group of States or international organisations including this State or the former international organisation, or to the entire international community, and to violate the obligation", "(i) specifically concerns that State or international organisation; or", "ii) is such that it fundamentally changes the situation of all other States and international organisations to whom there is a duty to continue fulfilling the obligation.", "Article 44 Indication of entitlement by the injured State or the injured international organisation", "1. Where the injured State or the injured international organisation asserts the responsibility of another international organisation, it shall demonstrate its right to that organisation.", "Two. The injured State or the injured international organisation may indicate in particular:", "(a) the conduct to be followed by the responsible international organisation in order to end the illegal act of international law if it persists;", "b) in which form the reparation is to be carried out in accordance with the provisions of the third part.", "Article 45 Reliability of claims", "1. An injured State cannot assert the responsibility of an international organisation if the claim is not asserted in accordance with the applicable rules on the nationality of claims.", "Two. If the rule on the exhaustion of national appeals applies to a claim, the injured State or the injured international organisation cannot assert the responsibility of another international organisation if not all available and effective appeals have been exhausted.", "Article 46 Loss of the right to assert the responsibility of an international organisation", "The responsibility of an international organisation cannot be asserted;", "(a) where the injured State or the injured international organisation has effectively waived the claim;", "(b) if, on the basis of the behaviour of the injured State or the injured international organisation, it is to be assumed that it or it has effectively consented to the cancellation of its or its claim.", "Article 47 Majority of injured States or international organisations", "If several states or international organisations are violated by the same illegal international act of an international organisation, each injured State and any injured international organisation may separately assert the responsibility of the international organisation for the illegal act of international law.", "Article 48 Responsible for an international organisation and one or more states or international organisations", "1. Where an international organisation and one or more states or other international organisations are responsible for the same offence, the responsibility of each State and any organisation may be exercised in relation to that act.", "Two. Subsidiary liability may be claimed in so far as the assertion of primary responsibility has not led to reparation.", "3. Paragraphs 1 and 2", "(a) do not allow an injured State or an injured international organisation to obtain a compensation exceeding the damage suffered;", "(b) do not affect a right of redressing State or international organisation to take recourse to other responsible States or international organisations.", "Article 49 Establishment of responsibility by another State or an international organisation other than the injured State or the injured international organisation", "1. A State or any other international organisation other than the injured State or the injured international organisation shall be entitled to assert the responsibility of another international organisation referred to in paragraph 4 if the obligation that has been violated exists in relation to a group of States or international organisations that include the State or the organisation of which the responsibility is asserted and which has been established to protect a collective interest of the group.", "Two. A State other than the injured State shall be entitled to assert the responsibility of an international organisation referred to in paragraph 4 if the obligation that has been violated exists in relation to the entire international community.", "3. An international organisation other than the injured international organisation shall be entitled to assert the responsibility of another international organisation in accordance with paragraph 4 if the obligation that has been violated is in relation to the entire international community and if the protection of the interest of the entire international community underlying the violated obligation falls within the scope of the international organisation which asserts responsibility.", "4. a State or an international organisation which is entitled to assert responsibility under paragraphs 1 to 3 may require the responsible international organisation to:", "(a) in accordance with Article 30, to end the offence of international law and to give commitments and guarantees of non-repeal; and", "(b) fulfil the obligation to redress under the third part in favour of the injured State, the injured international organisation or the beneficiaries of the obligation that has been violated.", "Five. The conditions referred to in Articles 44, 45(2) and 46 for the assertion of responsibility by an injured State or an injured international organisation shall apply to the assertion of responsibility by a State or an international organisation which is entitled to do so in accordance with paragraphs 1 to 4.", "Article 50 Scope of this Chapter", "This chapter does not affect the right of a person or body that is neither a State nor an international organisation to assert the international responsibility of an international organisation.", "Chapter II Countermeasures", "Article 51 Purpose and limitation of countermeasures", "1. The injured State or the injured international organisation may take countermeasures against the international organisation responsible for the violation of international law only for the purpose of prompting it to fulfil its obligations under the third part.", "Two. Countermeasures shall be limited to the temporary non-fulfilment of obligations under international law which the State or the international organisation which takes the measures has in relation to the responsible international organisation.", "3. Countermeasures shall be taken as far as possible in a manner allowing the resumption of the fulfilment of the obligations in question.", "4. Countermeasures shall be taken as far as possible in a way that limits their impact on the performance of the tasks of the responsible international organisation.", "Article 52 Conditions for taking countermeasures by members of an international organisation", "1. Subject to paragraph 2, an injured State or an injured international organisation, which is or is a member of a responsible international organisation, shall not take any countermeasures against that organisation unless:", "(a) the conditions referred to in Article 51 are met;", "(b) countermeasures are not incompatible with the rules of the organisation; and", "(c) there are no appropriate means available to induce the responsible international organisation in any other way to comply with its obligations to terminate the infringement and redress.", "Two. An injured State or an injured international organisation, which is or is a member of a responsible international organisation, shall not take countermeasures against this organisation on the basis of an infringement of an international obligation under the rules of the organisation, unless those rules provide for such countermeasures.", "Article 53 Obligations not affected by countermeasures", "1. Countermeasures shall not affect the following obligations:", "(a) the obligation laid down in the United Nations Charter to stop the threat or application of violence;", "(b) obligations to protect human rights;", "(c) the obligations of a humanitarian nature that prohibit repressants;", "(d) other obligations arising from mandatory standards of general international law.", "Two. The injured State or the injured international organisation taking countermeasures shall not be released from the obligations,", "(a) they are subject to a dispute settlement procedure applicable between them and the responsible international organisation;", "(b) respect the invulnerability of the institutions or agents of the responsible international organisation and the premises, archives and documents of this organisation.", "Article 54 The proportionality of countermeasures", "Measures must be proportionate to the damage suffered, taking into account the severity of the offence and the rights concerned.", "Article 55 Conditions for the application of countermeasures", "1. Before the injured State or the injured international organisation take countermeasures,", "(a) they shall request the responsible international organisation in accordance with Article 44 to fulfil its obligations under the third part;", "(b) they have every decision to take action, to notify and to offer their negotiations to the responsible international organisation.", "Two. Notwithstanding paragraph 1(b), the injured State or the injured international organisation may take the urgent countermeasures necessary to safeguard its rights.", "3. countermeasures must not be taken and countermeasures already taken must be suspended without faulty hesitation;", "(a) if the offensive act no longer lasts and", "(b) where the dispute is pending before a court which is empowered to take binding decisions for the parties.", "4. Paragraph 3 shall not apply if the responsible international organisation does not apply the dispute settlement procedures in accordance with trust and belief.", "Article 56 Termination of countermeasures", "Countermeasures shall be terminated as soon as the responsible international organisation has fulfilled the obligations it imposes on the third party in relation to the offence of international law.", "Article 57 Measures taken by States or other international organisations other than the injured State or the injured organisation", "This chapter does not affect the right of a State or an international organisation which, or which is entitled under Article 49(1) to (3), to assert the responsibility of another international organisation to take legal measures to ensure the termination of the infringement and redress in favour of the injured State, the injured organisation or the beneficiaries of the obligation that has been violated.", "Fifth part of a state's responsibility for the conduct of an international organisation", "Article 58", "1. A State which grants or grants assistance to an international organisation in the pursuit of an action contrary to international law is responsible for this,", "(a) if he does so in the knowledge of the circumstances of the action contrary to international law; and", "(b) if the action was illegal in international law, if it had committed it.", "Two. An action taken by a Member State of an international organisation in accordance with the rules of the organisation does not, as such, trigger the international responsibility of that State under Article 58.", "Article 59 Heading and control by a State in the pursuit of an offence contrary to international law", "1. A state which guides and controls an international organisation in the pursuit of an action contrary to international law is responsible for this action in international law,", "(a) if he does so in the knowledge of the circumstances of the action contrary to international law; and", "(b) if the action was illegal in international law, if it had committed it.", "Two. An act committed by a Member State of an international organisation in accordance with the rules of the organisation does not, as such, trigger the international responsibility of that State in accordance with Article 59.", "Article 60 Killing an international organisation by a state", "A state which requires an international organisation to act is responsible for this action in international law,", "(a) if the action, in the absence of annulment, would be an offence contrary to international law, and", "b) if the necessary State does so in the knowledge of the circumstances of the action.", "Article 61 The circumvention of international obligations by a Member State of an international organisation", "1. A Member State of an international organisation shall be liable under international law if, using the fact that the organisation has competence in relation to the subject of one of the international obligations of the State, it circumvents this obligation by initiating the organisation to commit an action which would have caused an infringement of the obligation if it had been committed by itself.", "Two. Paragraph 1 shall apply irrespective of whether or not the action in question is contrary to international law.", "Article 62 Responsibility of a State, which is a member of an international organisation, for an action contrary to international law", "1. A State that is a member of an international organisation is responsible for an act of this organisation that is contrary to international law,", "(a) if he has taken responsibility for this action against the injured party; or", "b) if he has caused the injured party to rely on his responsibility.", "Two. Any international responsibility of a State referred to in paragraph 1 shall be deemed to be subsidiary.", "Article 63 Effect of this part", "This part shall not affect the international responsibility of the international organisation which is responsible for the action in question or any state or any other international organisation.", "Part Six General provisions", "Article 64 Lex specialis", "These articles do not apply where and to the extent that the conditions for the existence of an offence contrary to international law or the content or enforcement of the responsibility of international law are subject to special rules of international law in connection with the conduct of an international organisation. Such specific rules of international law may be contained in the rules of the organisation applicable to relations between an internal organisation and its members.", "Article 65 Questions of international liability which are not regulated by these articles", "In so far as matters of responsibility for an international organisation or a state are not regulated for an offence contrary to international law by these articles, they shall continue to be subject to the applicable rules of international law.", "Article 66 Individual responsibility", "These articles do not affect the individual responsibility of persons acting on behalf of an international organisation or a state.", "Article 67 United Nations Charter", "These articles are without prejudice to the Charter of the United Nations.", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 10 (A/66/10).", "Council Regulation (EC) No 1907/2006 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 1907/2006 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 1907/2006 (OJ L 347, 20.12.2013, p. 85.", "[3] Ebd., Sixth Committee, 18 to 28 and 30 Sessions (A/C.6/66/18-28 and 30) and Corrigendum." ]

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[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 85", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Sechsten Ausschusses (A/66/477)]", "66/104. Das Recht der grenzüberschreitenden Grundwasserleiter", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 63/124 vom 11. Dezember 2008, in der sie von dem von der Völkerrechtskommission ausgearbeiteten Entwurf von Artikeln über das Recht der grenzüberschreitenden Grundwasserleiter Kenntnis nahm,", "feststellend, dass dem Recht der grenzüberschreitenden Grundwasserleiter in den Beziehungen zwischen den Staaten große Bedeutung zukommt und dass es notwendig ist, die grenzüberschreitenden Grundwasserleiter, die eine außerordentlich wichtige natürliche Ressource darstellen, angemessen und ordnungsgemäß im Wege der internationalen Zusammenarbeit zu bewirtschaften,", "betonend, wie wichtig auch künftig die Kodifizierung und fortschreitende Entwicklung des Völkerrechts ist, wie in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen,", "Kenntnis nehmend von den Stellungnahmen der Regierungen und den auf der dreiundsechzigsten und sechsundsechzigsten Tagung der Generalversammlung im Sechsten Ausschuss geführten Erörterungen zu diesem Thema[1],", "1. legt den betroffenen Staaten erneut nahe, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des ihrer Resolution 63/124 als Anlage beigefügten Entwurfs von Artikeln geeignete bilaterale oder regionale Vereinbarungen für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung ihrer grenzüberschreitenden Grundwasserleiter zu treffen;", "2. legt dem Internationalen Hydrologischen Programm der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, auf dessen Beitrag in der Resolu­tion 63/124 hingewiesen wurde, nahe, den betroffenen Staaten weitere wissenschaftliche und technische Hilfe anzubieten;", "3. beschließt, den Punkt „Das Recht der grenzüberschreitenden Grundwasserleiter“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer achtundsechzigsten Tagung aufzunehmen und im Lichte der schriftlichen Stellungnahmen der Regierungen sowie der Auffassungen, die in den auf ihrer dreiundsechzigsten und sechsundsechzigsten Tagung im Sechsten Ausschuss geführten Debatten zum Ausdruck gebracht wurden, unter anderem die Frage der dem Entwurf der Artikel zu gebenden endgültigen Form weiter zu prüfen.", "82. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Siehe Official Records of the General Assembly, Sixty-third Session, Sixth Committee, 26. Sitzung (A/C.6/63/SR.26), und Korrigendum; und ebd., Sixty-sixth Session, Sixth Committee, 16. und 29. Sitzung (A/C.6/66/SR.16 und 29), und Korrigendum." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Sixth Committee (A/66/477)]", "66/104. The law of transboundary aquifers", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 63/124 of 11 December 2008, in which it took note of the draft articles on the law of transboundary aquifers formulated by the International Law Commission,", "Noting the major importance of the subject of the law of transboundary aquifers in the relations of States and the need for reasonable and proper management of transboundary aquifers, a vitally important natural resource, through international cooperation,", "Emphasizing the continuing importance of the codification and progressive development of international law, as referred to in Article 13, paragraph 1 (a), of the Charter of the United Nations,", "Taking note of the comments of Governments and the discussions in the Sixth Committee at its sixty-third and sixty-sixth sessions on this topic,[1]", "1. Further encourages the States concerned to make appropriate bilateral or regional arrangements for the proper management of their transboundary aquifers, taking into account the provisions of the draft articles annexed to its resolution 63/124;", "2. Encourages the International Hydrological Programme of the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, whose contribution was noted in resolution 63/124, to offer further scientific and technical assistance to the States concerned;", "3. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-eighth session the item entitled “The law of transboundary aquifers” and, in the light of written comments of Governments, as well as views expressed in the debates of the Sixth Committee held at its sixty-third and sixty-sixth sessions, to continue to examine, inter alia, the question of the final form that might be given to the draft articles.", "82nd plenary meeting 9 December 2011", "[1]  See Official Records of the General Assembly, Sixty-third Session, Sixth Committee, 26th meeting (A/C.6/63/SR.26), and corrigendum; and ibid., Sixty-sixth Session, Sixth Committee, 16th and 29th meetings (A/C.6/66/SR.16 and 29), and corrigendum." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 85", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Sixth Committee (A/66/477)]", "66/104. The right of cross-border groundwater ladders", "The General Assembly,", "having regard to Resolution 63/124 of 11 December 2008, in which it took note of the draft articles on the law of cross-border groundwater leaders drawn up by the International Commission,", "establishing that the law of cross-border groundwater leaders is of great importance in relations between states and that it is necessary to adequately and properly manage cross-border groundwater leaders, which are an extremely important natural resource, by means of international cooperation;", "emphasising the importance of codification and progressive development of international law, as provided for in Article 13(1)(a) of the United Nations Charter,", "having regard to the opinions of the Governments and the discussions on this subject held at the sixteenth and sixty-sixth General Meeting in the Sixth Committee,", "1. once again suggests that, taking into account the provisions of the draft articles annexed to its Resolution 63/124 as an annex, appropriate bilateral or regional agreements should be reached for the proper management of their cross-border groundwater ladders;", "2. suggests to the International Hydrological Programme of the United Nations Organization for Education, Science and Culture, whose contribution was referred to in Resolu­tion 63/124, to offer further scientific and technical assistance to the States concerned;", "3. decides to include the point ‘The law of cross-border groundwater ladders’ in the provisional agenda of its Sixth Eighth Session and in the light of the written opinions of governments and of the views expressed in the debates held in the Sixth Committee at its Sixth and Sixth Eighth Meeting, including the question of the final form to be given to the draft.", "82. plenary session 9 December 2011", "[1] See Official Records of the General Assembly, Sixty-third Session, Sixth Committee, 26th Session (A/C.6/63/SR.26), and Corrigendum; and ebd, Sixty-sixth Session, Sixth Committee, 16th and 29th Session (A/C.6/66/SR.16 and 29), and Corrigendum." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 109", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Sechsten Ausschusses (A/66/478)]", "66/105. Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus", "Die Generalversammlung,", "geleitet von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen,", "in Bekräftigung der am 8. September 2006 verabschiedeten Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus[1], mit der der allgemeine Rahmen für die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur wirksamen Bekämpfung der Geißel des Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen gestärkt wurde, in allen ihren Aspekten und unter Hinweis auf die erste und zweite zweijährliche Überprüfung der Strategie am 4. und 5. September 2008 beziehungsweise am 8. September 2010 und die bei diesen Anlässen abgehaltenen Aussprachen[2],", "unter Hinweis auf die Erklärung anlässlich des fünfzigsten Jahrestags der Vereinten Nationen[3],", "sowie unter Hinweis auf die Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen[4],", "ferner unter Hinweis auf das Ergebnis des Weltgipfels 2005[5] und insbesondere in Bekräftigung des Abschnitts über Terrorismus,", "unter Hinweis auf die in der Anlage zur Resolution 49/60 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1994 enthaltene Erklärung über Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus sowie die in der Anlage zur Resolution 51/210 der Versammlung vom 17. Dezember 1996 enthaltene Erklärung zur Ergänzung der Erklärung von 1994 über Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus,", "sowie unter Hinweis auf alle Resolutionen der Generalversammlung über Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus und die Resolutionen des Sicherheitsrats über Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen,", "überzeugt, dass es wichtig ist, dass die Generalversammlung als das universale dafür zuständige Organ sich mit Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus befasst,", "zutiefst beunruhigt darüber, dass weltweit nach wie vor terroristische Handlungen verübt werden,", "erneut nachdrücklich die abscheulichen Terrorakte verurteilend, die zu ungeheuren Verlusten an Menschenleben, Zerstörungen und Sachschäden geführt haben, namentlich diejenigen, auf die die Generalversammlung mit der Verabschiedung ihrer Resolution 56/1 vom 12. September 2001 und der Sicherheitsrat mit der Verabschiedung seiner Resolutionen 1368 (2001) vom 12. September 2001, 1373 (2001) vom 28. September 2001 und 1377 (2001) vom 12. November 2001 reagiert haben, sowie diejenigen, die seither verübt wurden,", "sowie erneut nachdrücklich die grauenhaften und gezielten Anschläge verurteilend, die in verschiedenen Teilen der Welt auf Büros der Vereinten Nationen verübt wurden,", "bekräftigend, dass die Staaten sicherstellen müssen, dass jede Maßnahme, die sie zur Bekämpfung des Terrorismus ergreifen, mit allen ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht im Einklang steht, und dass sie diese Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen, dem Flüchtlingsvölkerrecht und dem humanitären Völkerrecht, ergreifen müssen,", "betonend, dass es notwendig ist, die internationale Zusammenarbeit zwischen Staaten und zwischen internationalen Organisationen und Einrichtungen, regionalen Organisationen und Abmachungen und den Vereinten Nationen weiter zu stärken, um den Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen, gleichviel wo und von wem er begangen wird, zu verhüten, zu bekämpfen und zu beseitigen, im Einklang mit den Grundsätzen der Charta, dem Völkerrecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften,", "Kenntnis nehmend von der Rolle, die dem Ausschuss des Sicherheitsrats nach Resolution 1373 (2001) betreffend die Bekämpfung des Terrorismus dabei zukommt, die Durchführung der genannten Resolution zu überwachen, namentlich die Ergreifung der erforderlichen finanziellen, rechtlichen und technischen Maßnahmen durch die Staaten und die Ratifikation oder Annahme der einschlägigen internationalen Übereinkünfte und Protokolle,", "eingedenk der Notwendigkeit, die Rolle der Vereinten Nationen und der zuständigen Sonderorganisationen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu stärken, sowie der Vorschläge des Generalsekretärs im Hinblick auf die Stärkung der diesbezüglichen Rolle der Organisation,", "sowie eingedenk der unbedingten Notwendigkeit, die internationale, regionale und subregionale Zusammenarbeit zu verstärken, um so die Fähigkeit der einzelnen Staaten zur Verhütung und wirksamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen zu erhöhen,", "mit der erneuten Aufforderung an die Staaten, den Anwendungsbereich der bestehenden völkerrechtlichen Bestimmungen über die Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen dringend zu überprüfen, um sicherzustellen, dass es einen umfassenden rechtlichen Rahmen gibt, der alle Aspekte der Frage erfasst,", "betonend, dass Toleranz und der Dialog zwischen den Kulturen sowie eine verstärkte interreligiöse und interkulturelle Verständigung zu den wichtigsten Faktoren gehören, wenn es darum geht, die Zusammenarbeit und den Erfolg bei der Bekämpfung des Terrorismus zu fördern, und die verschiedenen diesbezüglichen Initiativen begrüßend,", "erneut erklärend, dass eine terroristische Handlung unter keinen Umständen gerechtfertigt werden kann,", "unter Hinweis auf die Resolution 1624 (2005) des Sicherheitsrats vom 14. September 2005 und eingedenk dessen, dass die Staaten sicherstellen müssen, dass jede Maßnahme, die sie zur Bekämpfung des Terrorismus ergreifen, mit ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen, dem Flüchtlingsvölkerrecht und dem humanitären Völkerrecht, im Einklang steht,", "Kenntnis nehmend von den jüngsten Entwicklungen und Initiativen auf internationaler, regionaler und subregionaler Ebene zur Verhütung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus, namentlich denjenigen der Afrikanischen Union, der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des Bali-Prozesses zur Terrorismusbekämpfung, der Bewegung der nichtgebundenen Länder, der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, der Europäischen Freihandelsassoziation, der Europäischen Union, der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, des Europarats, des Gemeinsamen Marktes für das östliche und südliche Afrika, des Globalen Forums Terrorismusbekämpfung, der Gruppe der Acht, der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, der Konferenz über Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien, des Koopera­tionsrats der Arabischen Golfstaaten, der Liga der arabischen Staaten, der Nordatlantikvertrags-Organisation, der Organisation der amerikanischen Staaten, der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Ostafrikanischen Gemeinschaft, des Pazifikinsel-Forums, des Regionalforums des Verbands Südostasiatischer Nationen, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, des Verbands Südostasiatischer Nationen, der Weltzollorganisation, der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten, des Zentralamerikanischen Integrationssystems und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung,", "in Anbetracht der Anstrengungen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen, gleichviel wo und von wem er begangen wird, die auf regionaler Ebene, insbesondere durch die Ausarbeitung regionaler Übereinkünfte und den Beitritt zu diesen, unternommen werden,", "unter Hinweis auf ihren in den Resolutionen 54/110 vom 9. Dezember 1999, 55/158 vom 12. Dezember 2000, 56/88 vom 12. Dezember 2001, 57/27 vom 19. November 2002, 58/81 vom 9. Dezember 2003, 59/46 vom 2. Dezember 2004, 60/43 vom 8. Dezember 2005, 61/40 vom 4. Dezember 2006, 62/71 vom 6. Dezember 2007, 63/129 vom 11. Dezember 2008, 64/118 vom 16. Dezember 2009 und 65/34 vom 6. Dezember 2010 gefassten Beschluss, dass sich der Ad-hoc-Ausschuss nach Resolution 51/210 der Generalversammlung mit der Frage der Einberufung einer Konferenz auf hoher Ebene unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zur Erarbeitung einer gemeinsamen organisierten Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf den Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen befassen und diese Frage auf seiner Tagesordnung belassen soll,", "sowie unter Hinweis auf das am 16. Juli 2009 in Scharm esch-Scheich (Ägypten) verabschiedete Schlussdokument der fünfzehnten Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Bewegung der nichtgebundenen Länder[6], in dem die gemeinsame Position der Bewegung der nichtgebundenen Länder zum Terrorismus wiederholt und ihre vorherige In­itiative bekräftigt wurde, mit der zu einer internationalen Gipfelkonferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zur Erarbeitung einer gemeinsamen organisierten Reak­tion der internationalen Gemeinschaft auf den Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen aufgerufen wurde[7], sowie auf andere einschlägige Initiativen,", "im Bewusstsein ihrer Resolutionen 57/219 vom 18. Dezember 2002, 58/187 vom 22. Dezember 2003, 59/191 vom 20. Dezember 2004, 60/158 vom 16. Dezember 2005, 61/171 vom 19. Dezember 2006, 62/159 vom 18. Dezember 2007, 63/185 vom 18. Dezember 2008, 64/168 vom 18. Dezember 2009 und 65/221 vom 21. Dezember 2010,", "nach Prüfung des Berichts des Generalsekretärs[8], des Berichts des Ad-hoc-Aus­schusses[9] und des mündlichen Berichts des Vorsitzenden der auf der sechsundsechzigsten Tagung der Versammlung vom Sechsten Ausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe[10],", "1. verurteilt nachdrücklich alle Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen, gleichviel wo und von wem sie begangen werden, als kriminell und nicht zu rechtfertigen;", "2. fordert alle Mitgliedstaaten, die Vereinten Nationen und die anderen in Betracht kommenden internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen auf, die Weltweite Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus¹ sowie die Resolutionen über die erste und zweite zweijährliche Überprüfung der Strategie[11] in allen ihren Aspekten auf internationaler, regionaler, subregionaler und nationaler Ebene unverzüglich umzusetzen, namentlich durch die Mobilisierung von Ressourcen und Sachverstand;", "3. verweist auf die ausschlaggebende Rolle der Generalversammlung bei der Weiterverfolgung der Umsetzung und Aktualisierung der Strategie, sieht der dritten zweijährlichen Überprüfung mit Interesse entgegen, verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Bitte an den Generalsekretär, zu den künftigen Beratungen der Versammlung beizutragen, und ersucht den Generalsekretär, dabei Informationen über die einschlägigen Aktivitäten innerhalb des Sekretariats zur Gewährleistung der Gesamtkoordinierung und -kohärenz der vom Sys­tem der Vereinten Nationen getroffenen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung vorzulegen;", "4. erklärt erneut, dass Straftaten, mit denen beabsichtigt oder geplant wird, damit die ganze Bevölkerung, eine Gruppe von Personen oder einzelne Personen zu politischen Zwecken in Angst und Schrecken zu versetzen, unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, gleichviel welche politischen, philosophischen, weltanschaulichen, rassischen, ethnischen, religiösen oder sonstigen Erwägungen zu ihrer Rechtfertigung angeführt werden;", "5. fordert alle Staaten erneut auf, weitere Maßnahmen im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den entsprechenden Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, zu beschließen, um Terrorismus zu verhüten und die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus zu stärken, und zu diesem Zweck insbesondere die Ergreifung der in der Ziffer 3 a) bis f) der Resolution 51/210 der Generalversammlung dargelegten Maßnahmen zu erwägen;", "6. fordert alle Staaten außerdem erneut auf, im Hinblick auf die effizientere Umsetzung der einschlägigen Rechtsinstrumente nach Bedarf und soweit angezeigt verstärkt Informationen über Tatsachen im Zusammenhang mit dem Terrorismus auszutauschen und dabei die Verbreitung ungenauer oder nicht nachgeprüfter Informationen zu vermeiden;", "7. fordert die Staaten erneut auf, terroristische Aktivitäten weder zu finanzieren, zu begünstigen, dafür auszubilden noch sie auf andere Weise zu unterstützen;", "8. bekundet ihre Besorgnis darüber, dass die Entführungen und Geiselnahmen durch terroristische Gruppen, die Lösegelder und/oder politische Zugeständnisse fordern, zunehmen, und erklärt, dass dieses Problem angegangen werden muss;", "9. fordert die Staaten nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass gegen ihre Staatsangehörigen oder andere Personen und Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet, die vorsätzlich Gelder zugunsten von Personen oder Einrichtungen bereitstellen oder sammeln, die terro­ristische Handlungen begehen oder zu begehen versuchen, erleichtern oder sich an deren Begehung beteiligen, Strafen verhängt werden, die der Schwere dieser Taten entsprechen;", "10. erinnert die Staaten daran, dass sie nach den einschlägigen internationalen Übereinkünften und Protokollen sowie den Resolutionen des Sicherheitsrats, namentlich Resolution 1373 (2001) des Rates, verpflichtet sind, sicherzustellen, dass die Urheber terroristischer Handlungen vor Gericht gestellt werden;", "11. erklärt erneut, dass die internationale Zusammenarbeit sowie die Maßnahmen der Staaten zur Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit den Grundsätzen der Charta, dem Völkerrecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften stehen sollen;", "12. verweist auf die Verabschiedung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen[12], der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial[13], des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt[14] und des Protokolls von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden[15], und legt allen Staaten eindringlich nahe, mit Vorrang zu erwägen, Vertragsparteien dieser Übereinkünfte zu werden;", "13. legt allen Staaten eindringlich nahe, sofern sie noch nicht Vertragspartei der in Ziffer 6 der Resolution 51/210 der Generalversammlung genannten einschlägigen Übereinkünfte und Protokolle sowie des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroris­tischer Bombenanschläge[16], des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus[17], des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen und der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial geworden sind, dies mit Vorrang und im Einklang mit der Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats und der Ratsresolution 1566 (2004) vom 8. Oktober 2004 zu erwägen, und fordert alle Staaten auf, nach Bedarf die zur Umsetzung der Bestimmungen dieser Übereinkünfte und Protokolle erforderlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, sicherzustellen, dass die Zuständigkeit ihrer Gerichte es ihnen ermöglicht, die Urheber terroristischer Handlungen vor Gericht zu stellen, und zu diesem Zweck mit anderen Staaten und zuständigen internationalen und regionalen Organisationen zusammenzuarbeiten und ihnen Unterstützung und Hilfe zu gewähren;", "14. legt den Staaten eindringlich nahe, mit dem Generalsekretär, miteinander sowie mit interessierten zwischenstaatlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, gegebenenfalls im Rahmen der bestehenden Mandate, dass den Staaten, die Hilfe benötigen und beantragen, um Vertragsparteien der in Ziffer 13 genannten Übereinkünfte und Protokolle zu werden und diese durchzuführen, technische und sonstige sachverständige Beratung zuteil wird;", "15. stellt mit Anerkennung und Befriedigung fest, dass entsprechend der Aufforderung in den Ziffern 12 und 13 der Resolution 65/34 der Generalversammlung eine Reihe von Staaten Vertragsparteien der dort genannten einschlägigen Übereinkünfte und Protokolle geworden sind, in Verwirklichung des Ziels einer breiteren Annahme und Durchführung dieser Übereinkünfte;", "16. bekräftigt die Erklärung über Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus[18] sowie die Erklärung zur Ergänzung der Erklärung von 1994 über Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus[19] und fordert alle Staaten auf, sie umzusetzen;", "17. fordert alle Staaten auf, zusammenzuarbeiten, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu bekämpfen;", "18. fordert alle Staaten und den Generalsekretär nachdrücklich auf, bei ihren Anstrengungen zur Verhütung des internationalen Terrorismus die bestehenden Institutionen der Vereinten Nationen auf bestmögliche Weise zu nutzen;", "19. nimmt mit Dank Kenntnis von dem am 19. September 2011 von den Vereinten Nationen und Saudi-Arabien unterzeichneten Beitragsabkommen zur Gründung des Zentrums der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus, das innerhalb des Arbeitsstabs Terrorismusbekämpfung eingerichtet wird;", "20. ersucht die Unterabteilung Terrorismusverhütung des Büros der Vereinten Na­tionen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in Wien, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um im Rahmen ihres Mandats die Kapazitäten der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Terrorismusverhütung auszubauen, und erkennt im Zusammenhang mit der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und mit Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats die Rolle an, die ihr dabei zufällt, den Staaten behilflich zu sein, Vertragsparteien der einschlägigen internationalen Übereinkünfte und Protokolle betreffend den Terrorismus, einschließlich der in jüngster Zeit verabschiedeten, zu werden und diese durchzuführen, und die Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen im Zusammenhang mit dem Terrorismus zu stärken, so auch durch den Aufbau nationaler Kapazitäten;", "21. begrüßt die derzeitigen Anstrengungen des Sekretariats, die dritte Auflage der International Instruments related to the Prevention and Suppression of International Terrorism (Internationale Übereinkünfte betreffend die Verhütung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus) in allen Amtssprachen zu erstellen;", "22. bittet die regionalen zwischenstaatlichen Organisationen, dem Generalsekretär Informationen über die von ihnen auf regionaler Ebene getroffenen Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus sowie über die von diesen Organisationen abgehaltenen zwischenstaatlichen Tagungen vorzulegen;", "23. nimmt Kenntnis von den Fortschritten, die bei der Ausarbeitung des Entwurfs eines umfassenden Übereinkommens über den internationalen Terrorismus auf den Tagungen des Ad-hoc-Ausschusses nach Resolution 51/210 der Generalversammlung und der während der sechsundsechzigsten Tagung der Versammlung vom Sechsten Ausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe erzielt wurden, und begrüßt die fortgesetzten Bemühungen zu diesem Zweck;", "24. beschließt, dass der Sechste Ausschuss auf der siebenundsechzigsten Tagung der Generalversammlung eine Arbeitsgruppe einsetzen wird, die den Auftrag hat, den Entwurf eines umfassenden Übereinkommens über den internationalen Terrorismus fertigzustellen und die mit Versammlungsresolution 54/110 auf ihre Tagesordnung gesetzte Frage der Einberufung einer Konferenz auf hoher Ebene unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen weiter zu erörtern;", "25. beschließt außerdem, den Ad-hoc-Ausschuss nach Bedarf im Jahr 2013 für einen auf der siebenundsechzigsten Tagung festzulegenden Zeitraum erneut einzuberufen, damit er die Erarbeitung des Entwurfs eines umfassenden Übereinkommens über den internationalen Terrorismus beschleunigt fortsetzen und die mit Resolution 54/110 der Generalversammlung auf seine Tagesordnung gesetzte Frage der Einberufung einer Konferenz auf hoher Ebene unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen weiter erörtern kann;", "26. legt allen Mitgliedstaaten nahe, während des Zeitraums zwischen den Tagungen verstärkte Anstrengungen zur Regelung aller offenen Fragen zu unternehmen;", "27. beschließt, den Punkt „Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "82. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Resolution 60/288.", "[2]  Siehe Official Records of the General Assembly, Sixty-second Session, Plenary Meetings, 117. bis 120. Sitzung (A/62/PV.117-120), und Korrigendum; und ebd., Sixty-fourth Session, Plenary Meetings, 116. und 117. Sitzung (A/64/PV.116 und 117), und Korrigendum.", "[3]  Siehe Resolution 50/6.", "[4]  Siehe Resolution 55/2.", "[5]  Siehe Resolution 60/1.", "[6]  A/63/965-S/2009/514, Anlage.", "[7]  Siehe A/53/667-S/1998/1071, Anlage I, Ziff. 149-162.", "[8]  A/66/96 und Add.1.", "[9]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 37 (A/66/37).", "[10]  Ebd., Sixth Committee, 28. Sitzung (A/C.6/66/SR.28), und Korrigendum.", "[11]  Resolutionen 62/272 und 64/297.", "[12]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2445, Nr. 44004. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2007 II S. 1586; LGBl. 2009 Nr. 263; öBGBl. III Nr. 77/2007; AS 2009 493.", "[13]  Am 8. Juli 2005 von der Konferenz zur Prüfung vorgeschlagener Änderungen des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial verabschiedet. Amtliche deutschsprachige Fassung: dBGBl. 2008 II S. 574.", "[14]  Am 14. Oktober 2005 von der Diplomatischen Konferenz zur Änderung der Verträge zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen verabschiedet (LEG/CONF.15/21). Amtliche deutschsprachige Fassungen: öBGBl. III Nr. 85/2010; AS 2010 3355.", "[15]  Am 14. Oktober 2005 von der Diplomatischen Konferenz zur Änderung der Verträge zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen verabschiedet (LEG/CONF.15/22). Amtliche deutschsprachige Fassungen: öBGBl. III Nr. 86/2010, AS 2010 3345.", "[16]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2149, Nr. 37517. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2002 II S. 2506; LGBl. 2002 Nr. 189; öBGBl. III Nr. 168/2001; AS 2004 2521.", "[17]  Ebd., Vol. 2178, Nr. 38349. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2003 II S. 1923; LGBl. 2003 Nr. 170; öBGBl. III Nr. 102/2002; AS 2004 2535.", "[18]  Resolution 49/60, Anlage.", "[19] Resolution 51/210, Anlage." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Sixth Committee (A/66/478)]", "66/105. Measures to eliminate international terrorism", "The General Assembly,", "Guided by the purposes and principles of the Charter of the United Nations,", "Reaffirming, in all its aspects, the United Nations Global Counter-Terrorism Strategy adopted on 8 September 2006,[1] enhancing the overall framework for the efforts of the international community to effectively counter the scourge of terrorism in all its forms and manifestations, and recalling the first and second biennial review of the Strategy, on 4 and 5 September 2008 and on 8 September 2010, respectively, and the debates that were held on those occasions,[2]", "Recalling the Declaration on the Occasion of the Fiftieth Anniversary of the United Nations,[3]", "Recalling also the United Nations Millennium Declaration,[4]", "Recalling further the 2005 World Summit Outcome,[5] and reaffirming in particular the section on terrorism,", "Recalling the Declaration on Measures to Eliminate International Terrorism, contained in the annex to General Assembly resolution 49/60 of 9 December 1994, and the Declaration to Supplement the 1994 Declaration on Measures to Eliminate International Terrorism, contained in the annex to Assembly resolution 51/210 of 17 December 1996,", "Recalling also all General Assembly resolutions on measures to eliminate international terrorism and Security Council resolutions on threats to international peace and security caused by terrorist acts,", "Convinced of the importance of the consideration of measures to eliminate international terrorism by the General Assembly as the universal organ having competence to do so,", "Deeply disturbed by the persistence of terrorist acts, which have been carried out worldwide,", "Reaffirming its strong condemnation of the heinous acts of terrorism that have caused enormous loss of human life, destruction and damage, including those which prompted the adoption of General Assembly resolution 56/1 of 12 September 2001, as well as Security Council resolutions 1368 (2001) of 12 September 2001, 1373 (2001) of 28 September 2001 and 1377 (2001) of 12 November 2001, and those that have occurred since,", "Reaffirming also its strong condemnation of the atrocious and deliberate attacks that have occurred against United Nations offices in various parts of the world,", "Affirming that States must ensure that any measure taken to combat terrorism complies with all their obligations under international law and must adopt such measures in accordance with international law, in particular international human rights, refugee and humanitarian law,", "Stressing the need to strengthen further international cooperation among States and among international organizations and agencies, regional organizations and arrangements and the United Nations in order to prevent, combat and eliminate terrorism in all its forms and manifestations, wherever and by whomsoever committed, in accordance with the principles of the Charter, international law and the relevant international conventions,", "Noting the role of the Security Council Committee established pursuant to resolution 1373 (2001) concerning counter-terrorism in monitoring the implementation of that resolution, including the taking of the necessary financial, legal and technical measures by States and the ratification or acceptance of the relevant international conventions and protocols,", "Mindful of the need to enhance the role of the United Nations and the relevant specialized agencies in combating international terrorism and of the proposals of the Secretary-General to enhance the role of the Organization in this respect,", "Mindful also of the essential need to strengthen international, regional and subregional cooperation aimed at enhancing the national capacity of States to prevent and effectively suppress international terrorism in all its forms and manifestations,", "Reiterating its call upon States to review urgently the scope of the existing international legal provisions on the prevention, repression and elimination of terrorism in all its forms and manifestations, with the aim of ensuring that there is a comprehensive legal framework covering all aspects of the matter,", "Emphasizing that tolerance and dialogue among civilizations and the enhancement of interfaith and intercultural understanding are among the most important elements in promoting cooperation and success in combating terrorism, and welcoming the various initiatives to this end,", "Reaffirming that no terrorist act can be justified in any circumstances,", "Recalling Security Council resolution 1624 (2005) of 14 September 2005, and bearing in mind that States must ensure that any measure taken to combat terrorism complies with their obligations under international law, in particular international human rights, refugee and humanitarian law,", "Taking note of recent developments and initiatives at the international, regional and subregional levels to prevent and suppress international terrorism, including those of the African Union, the Asia-Pacific Economic Cooperation, the Association of Southeast Asian Nations, the Bali Counter-Terrorism Process, the Central American Integration System, the Collective Security Treaty Organization, the Common Market for Eastern and Southern Africa, the Conference on Interaction and Confidence-building Measures in Asia, the Cooperation Council for the Arab States of the Gulf, the Council of Europe, the East African Community, the Economic Community of West African States, the Euro-Mediterranean Partnership, the European Free Trade Association, the European Union, the Global Counterterrorism Forum, the Group of Eight, the Intergovernmental Authority on Development, the International Civil Aviation Organization, the International Maritime Organization, the League of Arab States, the Movement of Non-Aligned Countries, the North Atlantic Treaty Organization, the Organization for Economic Cooperation and Development, the Organization for Security and Cooperation in Europe, the Organization of American States, the Organization of Islamic Cooperation, the Pacific Islands Forum, the Regional Forum of the Association of Southeast Asian Nations, the Shanghai Cooperation Organization, the Southern African Development Community and the World Customs Organization,", "Noting regional efforts to prevent, combat and eliminate terrorism in all its forms and manifestations, wherever and by whomsoever committed, including through the elaboration of, and adherence to, regional conventions,", "Recalling its decision in resolutions 54/110 of 9 December 1999, 55/158 of 12 December 2000, 56/88 of 12 December 2001, 57/27 of 19 November 2002, 58/81 of 9 December 2003, 59/46 of 2 December 2004, 60/43 of 8 December 2005, 61/40 of 4 December 2006, 62/71 of 6 December 2007, 63/129 of 11 December 2008, 64/118 of 16 December 2009 and 65/34 of 6 December 2010 that the Ad Hoc Committee established by General Assembly resolution 51/210 should address, and keep on its agenda, the question of convening a high-level conference under the auspices of the United Nations to formulate a joint organized response of the international community to terrorism in all its forms and manifestations,", "Recalling also the Final Document of the Fifteenth Summit Conference of Heads of State and Government of the Movement of Non-Aligned Countries, adopted in Sharm el‑Sheikh, Egypt, on 16 July 2009,[6] which reiterated the collective position of the Movement of Non-Aligned Countries on terrorism and reaffirmed its previous initiative calling for an international summit conference under the auspices of the United Nations to formulate a joint organized response of the international community to terrorism in all its forms and manifestations,[7] as well as other relevant initiatives,", "Aware of its resolutions 57/219 of 18 December 2002, 58/187 of 22 December 2003, 59/191 of 20 December 2004, 60/158 of 16 December 2005, 61/171 of 19 December 2006, 62/159 of 18 December 2007, 63/185 of 18 December 2008, 64/168 of 18 December 2009 and 65/221 of 21 December 2010,", "Having examined the report of the Secretary-General,[8] the report of the Ad Hoc Committee[9] and the oral report of the Chair of the Working Group established by the Sixth Committee at the sixty-sixth session of the Assembly,[10]", "1. Strongly condemns all acts, methods and practices of terrorism in all its forms and manifestations as criminal and unjustifiable, wherever and by whomsoever committed;", "2. Calls upon all Member States, the United Nations and other appropriate international, regional and subregional organizations to implement the United Nations Global Counter-Terrorism Strategy,¹ as well as the resolutions relating to the first and second biennial review of the Strategy,[11] in all its aspects at the international, regional, subregional and national levels without delay, including by mobilizing resources and expertise;", "3. Recalls the pivotal role of the General Assembly in following up the implementation and the updating of the Strategy, looks forward to the third biennial review and in this regard recalls its invitation to the Secretary-General to contribute to the future deliberations of the Assembly, and requests the Secretary-General when doing so to provide information on relevant activities within the Secretariat to ensure overall coordination and coherence in the counter-terrorism efforts of the United Nations system;", "4. Reiterates that criminal acts intended or calculated to provoke a state of terror in the general public, a group of persons or particular persons for political purposes are in any circumstances unjustifiable, whatever the considerations of a political, philosophical, ideological, racial, ethnic, religious or other nature that may be invoked to justify them;", "5. Reiterates its call upon all States to adopt further measures in accordance with the Charter of the United Nations and the relevant provisions of international law, including international standards of human rights, to prevent terrorism and to strengthen international cooperation in combating terrorism and, to that end, to consider in particular the implementation of the measures set out in paragraphs 3 (a) to (f) of General Assembly resolution 51/210;", "6. Also reiterates its call upon all States, with the aim of enhancing the efficient implementation of relevant legal instruments, to intensify, as and where appropriate, the exchange of information on facts related to terrorism and, in so doing, to avoid the dissemination of inaccurate or unverified information;", "7. Reiterates its call upon States to refrain from financing, encouraging, providing training for or otherwise supporting terrorist activities;", "8. Expresses concern at the increase in incidents of kidnapping and hostage‑taking with demands for ransom and/or political concessions by terrorist groups, and expresses the need to address this issue;", "9. Urges States to ensure that their nationals or other persons and entities within their territory that wilfully provide or collect funds for the benefit of persons or entities who commit, or attempt to commit, facilitate or participate in the commission of terrorist acts are punished by penalties consistent with the grave nature of such acts;", "10. Reminds States of their obligations under relevant international conventions and protocols and Security Council resolutions, including Council resolution 1373 (2001), to ensure that perpetrators of terrorist acts are brought to justice;", "11. Reaffirms that international cooperation as well as actions by States to combat terrorism should be conducted in conformity with the principles of the Charter, international law and relevant international conventions;", "12. Recalls the adoption of the International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism,[12] the Amendment to the Convention on the Physical Protection of Nuclear Material,[13] the Protocol of 2005 to the Convention for the Suppression of Unlawful Acts against the Safety of Maritime Navigation[14] and the Protocol of 2005 to the Protocol for the Suppression of Unlawful Acts against the Safety of Fixed Platforms Located on the Continental Shelf,[15] and urges all States to consider, as a matter of priority, becoming parties to these instruments;", "13. Urges all States that have not yet done so to consider, as a matter of priority and in accordance with Security Council resolution 1373 (2001) and Council resolution 1566 (2004) of 8 October 2004, becoming parties to the relevant conventions and protocols as referred to in paragraph 6 of General Assembly resolution 51/210, as well as the International Convention for the Suppression of Terrorist Bombings,[16] the International Convention for the Suppression of the Financing of Terrorism,[17] the International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism and the Amendment to the Convention on the Physical Protection of Nuclear Material, and calls upon all States to enact, as appropriate, the domestic legislation necessary to implement the provisions of those conventions and protocols, to ensure that the jurisdiction of their courts enables them to bring to trial the perpetrators of terrorist acts and to cooperate with and provide support and assistance to other States and relevant international and regional organizations to that end;", "14. Urges States to cooperate with the Secretary-General and with one another, as well as with interested intergovernmental organizations, with a view to ensuring, where appropriate within existing mandates, that technical and other expert advice is provided to those States requiring and requesting assistance in becoming parties to and implementing the conventions and protocols referred to in paragraph 13 above;", "15. Notes with appreciation and satisfaction that, consistent with the call contained in paragraphs 12 and 13 of General Assembly resolution 65/34, a number of States became parties to the relevant conventions and protocols referred to therein, thereby realizing the objective of wider acceptance and implementation of those conventions;", "16. Reaffirms the Declaration on Measures to Eliminate International Terrorism[18] and the Declaration to Supplement the 1994 Declaration on Measures to Eliminate International Terrorism,[19] and calls upon all States to implement them;", "17. Calls upon all States to cooperate to prevent and suppress terrorist acts;", "18. Urges all States and the Secretary-General, in their efforts to prevent international terrorism, to make the best use of the existing institutions of the United Nations;", "19. Notes with appreciation the contribution agreement to launch the United Nations Counter-Terrorism Centre signed between the United Nations and Saudi Arabia on 19 September 2011, established within the Counter-Terrorism Implementation Task Force;", "20. Requests the Terrorism Prevention Branch of the United Nations Office on Drugs and Crime in Vienna to continue its efforts to enhance, through its mandate, the capabilities of the United Nations in the prevention of terrorism, and recognizes, in the context of the United Nations Global Counter-Terrorism Strategy and Security Council resolution 1373 (2001), its role in assisting States in becoming parties to and implementing the relevant international conventions and protocols relating to terrorism, including the most recent among them, and in strengthening international cooperation mechanisms in criminal matters related to terrorism, including through national capacity-building;", "21. Welcomes the current efforts by the Secretariat to prepare the third edition of the publication International Instruments related to the Prevention and Suppression of International Terrorism in all official languages;", "22. Invites regional intergovernmental organizations to submit to the Secretary-General information on the measures they have adopted at the regional level to eliminate international terrorism, as well as on intergovernmental meetings held by those organizations;", "23. Notes the progress made in the elaboration of the draft comprehensive convention on international terrorism during the meetings of the Ad Hoc Committee established by General Assembly resolution 51/210 and of the Working Group established by the Sixth Committee during the sixty-sixth session of the Assembly, and welcomes continuing efforts to that end;", "24. Decides that the Sixth Committee, at the sixty-seventh session of the General Assembly, will establish a working group with a view to finalizing the draft comprehensive convention on international terrorism and continuing to discuss the item included in its agenda by Assembly resolution 54/110 concerning the question of convening a high-level conference under the auspices of the United Nations;", "25. Also decides to reconvene the Ad Hoc Committee in 2013, as appropriate, on dates to be decided at the sixty-seventh session of the General Assembly, in order to, on an expedited basis, continue to elaborate the draft comprehensive convention on international terrorism and continue to discuss the item included in its agenda by Assembly resolution 54/110 concerning the question of convening a high-level conference under the auspices of the United Nations;", "26. Encourages all Member States to redouble their efforts during the intersessional period towards resolving any outstanding issues;", "27. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Measures to eliminate international terrorism”.", "82nd plenary meeting 9 December 2011", "[1]  Resolution 60/288.", "[2]  See Official Records of the General Assembly, Sixty-second Session, Plenary Meetings, 117th to 120th meetings (A/62/PV.117–120), and corrigendum; and ibid., Sixty-fourth Session, Plenary Meetings, 116th and 117th meetings (A/64/PV.116 and 117), and corrigendum.", "[3]  See resolution 50/6.", "[4]  See resolution 55/2.", "[5]  See resolution 60/1.", "[6]  A/63/965‑S/2009/514, annex.", "[7]  See A/53/667‑S/1998/1071, annex I, paras. 149–162.", "[8]  A/66/96 and Add.1.", "[9]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 37 (A/66/37).", "[10]  Ibid., Sixth Committee, 28th meeting (A/C.6/66/SR.28), and corrigendum.", "[11]  Resolutions 62/272 and 64/297.", "[12]  United Nations, Treaty Series, vol. 2445, No. 44004.", "[13]  Adopted on 8 July 2005 by the Conference to Consider and Adopt Proposed Amendments to the Convention on the Physical Protection of Nuclear Material.", "[14]  Adopted on 14 October 2005 by the Diplomatic Conference on the Revision of the SUA Treaties (LEG/CONF.15/21).", "[15]  Adopted on 14 October 2005 by the Diplomatic Conference on the Revision of the SUA Treaties (LEG/CONF.15/22).", "[16]  United Nations, Treaty Series, vol. 2149, No. 37517.", "[17]  Ibid., vol. 2178, No. 38349.", "[18]  Resolution 49/60, annex.", "[19]  Resolution 51/210, annex." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 109", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Sixth Committee (A/66/478)]", "66/105. Measures to eliminate international terrorism", "The General Assembly,", "led by the objectives and principles of the Charter of the United Nations,", "confirming the United Nations' global strategy for combating terrorism adopted on 8 September 2006[1], which strengthened the general framework for the international community's actions to effectively combat terrorism in all its species and forms of appearance, in all its aspects and with reference to the first and second two-year review of the strategy on 4 and 5 September 2008 and 8 respectively. September 2010 and the debates on these occasions[2],", "having regard to the statement on the occasion of the fiftieth anniversary of the United Nations[3],", "and having regard to the United Nations Millennium Declaration[4],", "Furthermore, having regard to the outcome of the 2005 World Summit[5] and in particular to the affirmation of the section on terrorism,", "having regard to the General Assembly's annex to Resolution 49/60 of 9 Declaration on measures to eliminate international terrorism, as set out in the Annex to Resolution 51/210 of the Assembly of 17 December 1994 In December 1996, the Declaration supplementing the 1994 declaration on measures to eliminate international terrorism,", "and having regard to all resolutions of the General Assembly on measures to eliminate international terrorism and the Security Council resolutions on threats to world peace and international security by terrorist acts,", "believes that it is important that the General Assembly, as the universal body responsible for it, deals with measures to eliminate international terrorism,", "deeply concerned that terrorist acts are still being carried out worldwide,", "once again strongly condemning the detesting acts of terrorism which have caused enormous losses in human lives, destruction and material damage, especially those to which the General Assembly, with the adoption of its Resolution 56/1 of 12. September 2001 and the Security Council with the adoption of its Resolutions 1368 (2001) of 12 September 2001, 1373 (2001) of 28 September 2001 and 1377 (2001) of 12 September 2001 November 2001, and those who have been practised since then,", "and once again strongly condemn the cruel and targeted attacks carried out in various parts of the world at United Nations offices,", "reaffirming that the States must ensure that any measure they take to combat terrorism is in accordance with all their obligations under international law, and that they must take these measures in accordance with international law, in particular international human rights standards, international international law, international law on refugees and international humanitarian law,", "emphasising that it is necessary to further strengthen international cooperation between States and between international organisations and bodies, regional organisations and agreements and the United Nations, in order to prevent, combat and eliminate terrorism in all its forms and forms, wherever and by whom it is committed, in accordance with the principles of the Charter, international law and relevant international agreements,", "having regard to the role played by the Committee of the Security Council pursuant to Resolution 1373 (2001) on the fight against terrorism, to monitor the implementation of that resolution, namely the adoption of the necessary financial, legal and technical measures by the States and the ratification or adoption of the relevant international agreements and protocols,", "Considering the need to strengthen the role of the United Nations and the relevant special organisations in combating international terrorism, and the Secretary-General's proposals to strengthen the organisation's role in this regard,", "the need to strengthen international, regional and sub-regional cooperation in order to increase the ability of individual states to prevent and effectively combat international terrorism in all its forms and forms of appearance,", "with a renewed call to the States to urgently review the scope of existing international rules on the prevention, control and elimination of terrorism in all its types and forms of appearance, in order to ensure that there is a comprehensive legal framework that covers all aspects of the issue;", "emphasising that tolerance and dialogue between cultures and enhanced interreligious and intercultural understanding are among the most important factors when it comes to promoting cooperation and success in combating terrorism, and welcoming the various initiatives in this regard,", "re-explaining that a terrorist act cannot be justified under any circumstances,", "having regard to Resolution 1624 (2005) of the Security Council of 14 September 2005 and remembering that the States must ensure that any measure they take to combat terrorism is in accordance with their obligations under international law, in particular international human rights standards, international refugee international law and international humanitarian law,", "Organization of the International Organization of the Nations", "in view of the efforts to prevent, combat and eliminate terrorism in all its species and forms of appearance, where and by whom it is committed, which are undertaken at regional level, in particular by the elaboration of regional agreements and accession to them,", "having regard to its resolutions 54/110 of 9 December 1999, 55/158 of 12 December 2000, 56/88 of 12 December 2001, 57/27 of 19 November 2002, 58/81 of 9 December 2003, 59/46 of 2 December 2004, 60/43 of 8 December 2005, 61/40 of 4 December 2006, 62/71 of 6 December 2007, 63/129 of 11 December 2008, 64/118 of 16 December 2009 and 65/34 of 6 December 2007 December 2010 decided that, under Resolution 51/210 of the General Assembly, the ad hoc committee should address the issue of convening a high-level conference under the auspices of the United Nations to draw up a joint organised response from the international community to terrorism in all its forms and forms of appearance and to leave this issue on its agenda,", "and with reference to the 16th July 2009 in Scharm esch-Scheich (Egypt) adopted the final document of the fifteenth summit conference of Heads of State or Government of the Non-bound Countries' Movement[6], in which the common position of the non-binding countries' movement on terrorism was repeated and its previous initiative was reaffirmed, with which initiatives to an international summit conference under the auspices of the United Nations were called upon to establish a joint organised reaction of the international community on terrorism.", "having regard to Resolutions 57/219 of 18 December 2002, 58/187 of 22 December 2003, 59/191 of 20 December 2004, 60/158 of 16 December 2005, 61/171 of 19 December 2006, 62/159 of 18 December 2007, 63/185 of 18 December 2008, 64/168 of 18 December 2009 and 65/221 of 21 December December 2010,", "Having examined the report of the Secretary-General[8], the report of the Ad hoc Committee[9] and the oral report of the Chair of the Working Group set up at the Sixth Committee meeting of the Sixth Committee,", "1. strongly condemns all acts, methods and practices of terrorism in all its forms and manifestations, as much as where and by whom they are committed, as criminal and not justify;", "2. calls on all Member States, the United Nations and the other relevant international, regional and sub-regional organisations to implement, without delay, the United Nations' global strategy for combating terrorism1 and resolutions on the first and second biennial review of the strategy[11] in all their aspects at international, regional, sub-regional and national level, notably through the mobilisation of resources and expertise;", "3. refers to the essential role of the General Assembly in pursuing the implementation and updating of the strategy, the third two-year review with interest, refers in this context to its request to the Secretary-General to contribute to the future discussions of the Assembly, and asks the Secretary-General to provide information on the relevant activities within the Secretariat to ensure the overall coordination and coordination of the measures taken by the United Nations system of terrorism;", "4. renews the fact that criminal offences intended or planned for the whole population, a group of persons or individual persons for political purposes cannot be justified under any circumstances as to what political, philosophical, ideological, racist, ethnic, religious or other considerations are cited for their justification;", "Five. Calls on all States to adopt further measures in accordance with the Charter of the United Nations and the relevant provisions of international law, including international human rights standards, in order to prevent terrorism and strengthen international cooperation in combating terrorism, and, for this purpose, in particular to consider the adoption of the measures set out in paragraphs 3(a) to (f) of Resolution 51/210 of the General Assembly;", "6. calls on all States to exchange, as appropriate, information on facts related to terrorism and to avoid the dissemination of undue or unaudited information, with a view to more efficient implementation of relevant legal instruments;", "7. calls on the States to not finance, promote, train or otherwise support terrorist activities;", "8. declares its concern that the kidnappings and hostages are increasing by terrorist groups demanding ransoms and/or political concessions, and declares that this problem must be addressed;", "9. urges the States to ensure that, against their nationals or other persons and entities in their territory, who intentionally provide or collect funds for persons or bodies who commit or attempt to commit, facilitate or participate in their mission, penalties corresponding to the severity of those acts are imposed;", "10. recalls that, in accordance with the relevant international agreements and protocols and the Security Council resolutions, namely Council Resolution 1373 (2001), they are obliged to ensure that the authors of terrorist acts are brought to justice;", "11. renews that international cooperation and the measures taken by the States to combat terrorism should be in accordance with the principles of the Charter, international law and relevant international agreements;", "12. refers to the adoption of the International Convention for the Fighting of Nuclearroristic Actions[12], the amendment of the Convention on the Physical Protection of Nuclear Material[13], the 2005 Protocol on the Convention for the Control of Infringement Actions Against the Safety of Sea Navigation[14] and the 2005 Protocol on the Protocol on the Control of Infringement Actions Against the Safety of Solid Platforms, which are present[15]", "13. submits to all States urgently, provided that they have not yet been party to the relevant agreements and protocols referred to in paragraph 6 of Resolution 51/210 of the General Assembly and to the International Convention for the Control of Terrorist Bombs[16], the International Convention for the Control of Terrorism[17], the International Convention for the Control of Nuclearterroristic Actions and the Amendment of the Convention on Physical Protection of Nuclear Material(73) Considering October 2004, and requesting all States to adopt, as appropriate, the national laws necessary for the implementation of the provisions of these agreements and protocols, to ensure that their courts have jurisdiction to bring the authors of terrorist acts before the court, and to cooperate with other States and competent international and regional organisations and to provide them with support and assistance;", "14. urges the States to cooperate with the Secretary-General, with each other and with interested intergovernmental organisations to ensure, where appropriate within the framework of the existing mandates, that the States that need assistance and request to become Parties to the Agreements and Protocols referred to in paragraph 13 and to implement them, shall provide technical and other relevant advice;", "15. notes with recognition and satisfaction that, in accordance with the request in paragraphs 12 and 13 of Resolution 65/34 of the General Assembly, a number of States have become Parties to the relevant agreements and protocols mentioned therein, in the achievement of the objective of broader acceptance and implementation of those agreements;", "16. reaffirms the statement on measures to eliminate international terrorism[18] and the statement on the 1994 declaration on measures to eliminate international terrorism[19] and calls on all states to implement it;", "17. calls on all states to cooperate to prevent and combat terrorist acts;", "18. urges all states and the Secretary-General to make the best possible use of the existing United Nations institutions in their efforts to prevent international terrorism;", "19. Takes note of the 19th September 2011 Contribution Agreement signed by the United Nations and Saudi Arabia on the establishment of the United Nations Centre for the fight against terrorism, set up within the counter-terrorism team;", "In the context of the United Nations Strategy on Terrorism and Security Council Resolution 1373 (2001), the Sub-Department of Terrorism Prevention of the United Nations Office on Drugs and Crimes in Vienna also calls for further efforts to strengthen the role of the United Nations in the fight against terrorism and Security Council Resolution 1373 (2001),", "21. welcomes the current efforts of the Secretariat to establish the third edition of the International Instruments related to the Prevention and Suppression of International Terrorism (International Agreements on the Prevention and Fighting of International Terrorism) in all official languages;", "22. asks the regional intergovernmental organisations to provide the Secretary-General with information on measures taken by them at regional level to eliminate international terrorism and on the intergovernmental conferences held by those organisations;", "23 takes note of the progress made in drafting a comprehensive convention on international terrorism at the meetings of the Ad hoc Committee under Resolution 51/210 of the General Assembly and the Working Party set up by the Sixth Committee during the Sixth Session of the Assembly, and welcomes the continued efforts for this purpose;", "24. decides that the Sixth Committee will set up a working group at the Sixth Session of the General Assembly, which has the task of completing the draft Convention on International Terrorism and discussing the issue of convening a high-level conference under the auspices of the United Nations, which was put on its agenda by Resolution 54/110;", "25. also decides to reconvene the ad hoc committee as required in 2013 for a period to be fixed at the Sixth Session, in order to accelerate the development of a comprehensive convention on international terrorism and to discuss the issue of convening a high-level conference under the auspices of the United Nations, as set out in Resolution 54/110 of the General Assembly;", "26. advises all Member States to make greater efforts to regulate all open issues during the period between meetings;", "27. decides to include the item ‘measures to eliminate international terrorism’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "82. plenary session 9 December 2011", "[1] Resolution 60/288.", "[2] See Official Records of the General Assembly, Sixty-second Session, Plenary Meetings, 117 to 120th Session (A/62/PV.117-120), and Corrigendum; and ebd., Sixty-fourth Session, Plenary Meetings, 116 and 117. Meeting (A/64/PV.116 and 117), and corrigendum.", "[3] See Resolution 50/6.", "[4] See Resolution 55/2.", "[5] See Resolution 60/1.", "[6] A/63/965-S/2009/514, Appendix.", "See A/53/667-S/1998/1071, Appendix I, point 149-162.", "[8] A/66/96 and Add.1.", "[9] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 37 (A/66/37).", "[10] Ebd., Sixth Committee, 28th session (A/C.6/66/SR.28), and Corrigendum.", "[11] Resolutions 62/272 and 64/297.", "[12] United Nations, Treaty Series, Vol. 2445, No 44004. Official German-speaking versions: dBGBl. 2007 II p. 1586; LGBl. 2009 No 263; OBGBl. III No 77/2007; AS 2009 493.", "[13] On 8 July 2005, adopted by the Conference on Examination of proposed amendments to the Convention on the Physical Protection of Nuclear Material. Official German-speaking version: dBGBl. 2008 II p. 574.", "[14] On 14 October 2005, adopted by the Diplomatic Conference amending the Treaties on the fight against illegal acts (LEG/CONF.15/21). Official German-speaking versions: öBGBl. III Nr. 85/2010; AS 2010 3355.", "[15] On 14 October 2005, adopted by the Diplomatic Conference amending the Treaties on the fight against unlawful acts (LEG/CONF.15/22). Official German versions: öBGBl. III Nr. 86/2010, AS 2010 3345.", "[16] United Nations, Treaty Series, Vol. 2149, No 37517. Official German-speaking versions: dBGBl. 2002 II p. 2506; LGBl. 2002 No 189; OBGBl. III No 168/2001; AS 2004 2521.", "[17] Vol. 2178, No 38349. Official German-speaking versions: dBGBl. 2003 II p. 1923; LGBl. 2003 No. 170; öBGBl. III No. 102/2002; AS 2004 2535.", "[18] Resolution 49/60, Appendix.", "[19] Resolution 51/210, Appendix." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 143", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Sechsten Ausschusses (A/66/481)]", "66/106. Verhaltenskodex für die Richter des Gerichts der Vereinten Nationen für dienstrechtliche Streitigkeiten und des Berufungsgerichts der Vereinten Nationen", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 62/228 vom 22. Dezember 2007, in der sie beschloss, dass der Rat für interne Rechtspflege einen von der Generalversammlung zu prüfenden Verhaltenskodex für die Richter des Gerichts der Vereinten Nationen für dienstrechtliche Streitigkeiten und des Berufungsgerichts der Vereinten Nationen ausarbeiten soll,", "sowie unter Hinweis auf die in den einschlägigen Resolutionen an den Sechsten Ausschuss gerichtete Bitte, die rechtlichen Aspekte der internen Rechtspflege bei den Vereinten Nationen zu prüfen, unbeschadet der Rolle des Fünften Ausschusses als des für Verwaltungs- und Haushaltsfragen zuständigen Hauptausschusses,", "nach Prüfung der Berichte des Rates für interne Rechtspflege, die der Generalversammlung auf ihrer fünfundsechzigsten[1] und sechsundsechzigsten[2] Tagung vorgelegt wurden und deren Anhänge den Textentwurf eines Verhaltenskodexes für die Richter der beiden Gerichte enthalten,", "mit Dank an den Rat für interne Rechtspflege für die Erarbeitung des Entwurfs des Verhaltenskodexes für die Richter,", "billigt den in der Anlage dieser Resolution enthaltenen Verhaltenskodex für die Richter des Gerichts der Vereinten Nationen für dienstrechtliche Streitigkeiten und des Berufungsgerichts der Vereinten Nationen.", "82. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "Anlage", "Verhaltenskodex für die Richter des Gerichts der Vereinten Nationen für dienstrechtliche Streitigkeiten und des Berufungsgerichts der Vereinten Nationen", "Präambel", "Da in der Charta der Vereinten Nationen unter anderem die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten bekräftigt wird, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit gewahrt werden kann, um eine internationale Zusammenarbeit zur Förderung und Festigung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten ohne jede Diskriminierung herbeizuführen,", "da in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als Grundprinzip anerkannt wird, dass jeder bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unpartei­ischen Gericht hat,", "da dieses Recht in einer Reihe wichtiger internationaler Menschenrechtsübereinkünfte bestätigt und weiter ausgestaltet wird, namentlich in dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,", "da die Generalversammlung in Ziffer 4 ihrer Resolution 61/261 vom 4. April 2007 beschloss, ein unabhängiges, transparentes, professionalisiertes, mit angemessenen Ressourcen ausgestattetes und dezentralisiertes System der internen Rechtspflege einzurichten, das mit den einschlägigen Regeln des Völkerrechts und den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und eines ordnungsgemäßen Verfahrens im Einklang steht und gewährleistet, dass die Rechte und Pflichten der Bediensteten geachtet werden und sowohl Führungskräfte als auch Bedienstete rechenschaftspflichtig sind,", "da die gerechte Regelung von Beschwerden im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis zu einem effizienteren Arbeiten der Vereinten Nationen beitragen und die Integrität der Organisation erhöhen wird,", "da das öffentliche Vertrauen in das System der internen Rechtspflege und in die moralische Autorität und die Integrität des Gerichts der Vereinten Nationen für dienstrechtliche Streitigkeiten und des Berufungsgerichts der Vereinten Nationen im Arbeitsumfeld der Vereinten Nationen von größter Wichtigkeit ist,", "da es wesentlich ist, dass die Richter einzeln und in ihrer Gesamtheit das Richteramt als Amt öffentlichen Vertrauens achten und ehren und danach streben, das Vertrauen in das System der internen Rechtspflege zu erhöhen und zu wahren,", "und da die Grundprinzipien der Unabhängigkeit der Richterschaft die Unabhängigkeit der Rechtsprechung sicherstellen und fördern sollen und als Leitlinien für die interne Rechtspflege dienen können,", "werden die nachstehenden Werte und Grundsätze angenommen, die Verhaltensstandards für die Richter des Gerichts der Vereinten Nationen für dienstrechtliche Streitigkeiten und des Berufungsgerichts der Vereinten Nationen festlegen, diesen Richtern Orientierungshilfe geben und dazu beitragen, dass die Bediensteten und die Führungskräfte der Vereinten Nationen die Arbeit des Gerichts der Vereinten Nationen für dienstrechtliche Streitigkeiten und des Berufungsgerichts der Vereinten Nationen im Rahmen der Vereinten Nationen besser verstehen und unterstützen:", "1. Unabhängigkeit", "a) Die Richter haben die Unabhängigkeit und Integrität des Systems der internen Rechtspflege der Vereinten Nationen zu wahren und müssen bei der Wahrnehmung ihrer Amtspflichten unabhängig und ohne unangemessene Beeinflussung oder Einwirkung, Druck oder Bedrohung, gleichviel von welcher Partei oder Seite, tätig werden;", "b) zum Schutz der institutionellen Unabhängigkeit der Gerichte haben die Richter alle angemessenen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass keine Personen, Parteien, Institutionen oder Staaten direkt oder indirekt in die Tätigkeit der Gerichte eingreifen;", "2. Unparteilichkeit", "a) die Richter haben in allen Angelegenheiten, in denen sie entscheiden, ohne Furcht, Bevorzugung oder Vorurteil zu handeln;", "b) die Richter haben sich jederzeit so zu verhalten, dass das Vertrauen aller in die Unparteilichkeit der Gerichte gewahrt bleibt;", "c) ein Richter hat in einer Rechtssache seine Selbstablehnung zu erklären, wenn", "i) er einen Interessenkonflikt hat;", "ii) bei einer hinreichend informierten Person nach vernünftigem Ermessen der Anschein entstehen kann, dass er einen Interessenkonflikt hat;", "iii) er persönliche Kenntnis von streitigen Beweistatsachen mit Bezug zu dem Verfahren hat;", "d) ein Richter darf seine Selbstablehnung nicht aus unerheblichen Gründen erklären. Entscheidungen über Anträge auf Selbstablehnung sind zu begründen;", "e) die Richter haben den Parteien rechtzeitig jede Angelegenheit offenzulegen, die nach vernünftigem Ermessen als Grund für einen Antrag auf Selbstablehnung in einer bestimmten Sache angesehen werden könnte;", "f) ein Richter darf nicht an der Entscheidung in einer Sache mitwirken, in der ein Angehöriger seiner Familie Prozesspartei ist oder eine Prozesspartei vertritt oder an deren Ausgang ein Angehöriger seiner Familie ein erhebliches Interesse hat;", "g) zur Feststellung dessen, ob sie in einer Sache ihre Selbstablehnung zu erklären haben, müssen die Richter ihre persönlichen und treuhänderischen finanziellen Interessen kennen und sich im Rahmen des Zumutbaren bemühen, über die finanziellen In­teressen ihrer unmittelbaren Familienangehörigen informiert zu sein;", "h) i) die Richter dürfen weder direkt noch indirekt Bezüge, Einkünfte, Vergütungen, Geschenke, Vorteile oder Privilegien aushandeln oder annehmen, die mit dem Richteramt unvereinbar sind oder die nach vernünftigem Ermessen den Anschein erwecken können, eine Belohnung darzustellen oder geeignet zu sein, sie zugunsten einer bestimmten Partei zu beeinflussen;", "ii) die Richter dürfen symbolische Geschenke, Auszeichnungen, Preise oder Vergüns­tigungen annehmen, die nicht zu einer Unvereinbarkeit oder einem Anschein nach Buchstabe h) Ziffer i) führen;", "i) die Richter dürfen keine finanziellen, politischen oder wirtschaftlichen Geschäfte oder Tätigkeiten, einschließlich Mitteleinwerbung, betreiben, die mit der aufgrund ihrer richterlichen Stellung erforderlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit unvereinbar sind oder diese beeinträchtigt erscheinen lassen, die nach vernünftigem Ermessen den Anschein erwecken können, als nutze der Richter seine richterliche Stellung aus, oder die in anderer Weise mit dem Richteramt bei den Vereinten Nationen unvereinbar sind;", "3. Integrität", "a) die Richter müssen hohes sittliches Ansehen genießen und zu allen Zeiten, nicht nur bei der Wahrnehmung ihrer Amtspflichten, ehrenhaft und im Einklang mit den in diesem Kodex niedergelegten Werten und Grundsätzen handeln;", "b) die Richter haben jederzeit, auch außerhalb ihrer amtlichen Tätigkeit, die Gesetze des Landes einzuhalten, in dem sie leben, arbeiten oder sich aufhalten;", "c) die Richter haben den vorsitzenden Richter ihres Gerichts von jeder Krankheit und jedem sonstigen gesundheitlichen Zustand zu unterrichten, der die Wahrnehmung ihres Amtes beeinträchtigen könnte;", "4. Korrektheit", "a) die Richter haben hohen richterlichen Verhaltensstandards zu entsprechen und diese zu fördern, um das Vertrauen in die Integrität der internen Rechtspflege bei den Vereinten Nationen zu stärken;", "b) die Richter dürfen außer in Ausübung ihres Richteramts zu den bei den Gerichten anhängigen Rechtssachen weder in der Sache selbst öffentlich Stellung nehmen noch Kommentare abgeben, von denen nach vernünftigem Ermessen angenommen werden könnte, dass sie den Ausgang des Verfahrens beeinflussen oder Zweifel an seiner Fairness aufkommen lassen;", "c) die Richter unterliegen in Bezug auf ihre Beratungen mit Richterkollegen und in Bezug auf vertrauliche Informationen, die sie im Rahmen ihrer Amtstätigkeit erlangen, der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit;", "d) die Richter haben wie jeder andere Staatsbürger das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Glaubens-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit; bei der Ausübung dieser Rechte haben sie jedoch die in diesem Kodex niedergelegten Werte und Grundsätze gebührend zu berücksichtigen;", "e) die Richter dürfen das Ansehen des Richteramts nicht dazu nutzen oder dafür hergeben, die eigenen Privatinteressen oder diejenigen eines Familienangehörigen oder einer anderen Person zu fördern, noch dürfen sie den Eindruck erwecken, jemand könne sie in unzulässiger Weise beeinflussen;", "f) in ihrem persönlichen Umgang mit Bediensteten, die Partei in einem Verfahren sind, Rechtsvertretern und anderen Personen, die regelmäßig vor dem Gericht erscheinen, in dem sie tätig sind, haben die Richter Situationen zu vermeiden, die bei einem vernünftigen Beobachter den Verdacht der Begünstigung oder der Parteilichkeit erwecken könnten;", "g) die hauptamtlichen Richter beim Gericht der Vereinten Nationen für dienstrechtliche Streitigkeiten dürfen keiner Anwaltstätigkeit nachgehen, dürfen jedoch Familienangehörigen, Freunden, wohltätigen Organisationen und ähnlichen unentgeltlich informelle Beratung erteilen;", "h) die Richter sollen nach besten Kräften die Kollegialität in den Gerichten fördern. Dabei müssen sie sich höflich verhalten und die Würde anderer, einschließlich der Bediensteten des Gerichts, achten;", "i) die Richter können Richtervereinigungen bilden und bestehenden Vereinigungen beitreten;", "j) vorbehaltlich der ordnungsgemäßen und wirksamen Wahrnehmung ihrer richterlichen Pflichten dürfen die Richter jeder rechtmäßigen Tätigkeit nachgehen, solange diese das Richteramt bei den Vereinten Nationen in den Augen vernünftiger Mitglieder der Gemeinschaft nicht in Verruf bringt;", "5. Transparenz", "die Richter haben den Grundsatz der offenen Justiz, das heißt einer sichtbar ausgeübten Rechtsprechung, einzuhalten und durch angemessene Maßnahmen zu gewährleisten, dass dieser Grundsatz bei der Behandlung der bei den Gerichten anhängigen Rechtssachen befolgt wird;", "6. Fairness in der Verfahrensführung", "a) die Richter müssen die Streitsachen durch Feststellung der Tatsachen und auf der Grundlage der anzuwendenden Rechtsvorschriften in einem fairen Verfahren regeln. Dabei sind sie verpflichtet,", "i) den Grundsatz audi alteram partem („Man höre auch die andere Seite“) in Buchstaben und Geist einzuhalten;", "ii) offenkundig unparteiisch zu bleiben;", "iii) die Gründe für jede Entscheidung zu veröffentlichen;", "b) die Richter dürfen sich nicht rassistisch, sexistisch oder auf andere Weise diskriminierend verhalten. Sie haben die in der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankerten Grundsätze hochzuhalten und zu achten. Die Richter dürfen weder Einzelpersonen noch Gruppen von Personen auf unfaire Weise diskriminieren, sei es durch Worte oder durch Handlungen, noch dürfen sie die ihnen übertragene Amtsgewalt und Autorität missbrauchen;", "c) die Richter dürfen nicht zulassen, dass Bedienstete der Gerichte, Rechtsvertreter, die vor den Gerichten erscheinen, oder andere ihrer Weisung oder Kontrolle unterstehende Personen sich rassistisch, sexistisch oder auf andere Weise diskriminierend verhalten;", "d) die Richter sind verpflichtet, Zeugen und Parteien vor Belästigung und Einschüchterung während des Gerichtsverfahrens zu schützen;", "e) die Richter haben sich bei der Führung des Verfahrens gegenüber Rechtsvertretern, Parteien, Zeugen, Gerichtsbediensteten, Richterkollegen und der Öffentlichkeit höflich zu verhalten und sie zur Höflichkeit anzuhalten;", "7. Fachkenntnis und Sorgfalt", "a) die Richter haben alle ihnen übertragenen richterlichen Pflichten, einschließlich aller für die Ausübung des Richteramts oder die Tätigkeit der Gerichte relevanten Aufgaben, sorgfältig wahrzunehmen und ihre richterliche Arbeit zügig, effizient und professionell zu erledigen;", "b) die Richter haben Urteile oder sonstige Entscheidungen in einer Sache umgehend zu erlassen. Urteile sollen spätestens drei Monate nach dem Ende der mündlichen Verhandlung oder dem Schluss des schriftlichen Verfahrens oder, im Falle des Berufungsgerichts der Vereinten Nationen, nach dem Ende der Sitzung, in der die Sache entschieden wurde, ergehen, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor;", "c) die Richter haben an jeder offiziellen Untersuchung ihres Verhaltens im Amt mitzuarbeiten;", "d) die Richter dürfen sich nicht so verhalten, dass die Rechtspflege in ihrer Wirksamkeit gemindert oder verzögert oder die Arbeit des Gerichts beeinträchtigt wird;", "e) bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haben die Richter während der von den Mitgliedern des Gerichts festgelegten normalen Arbeitszeiten anwesend zu sein sowie an den mündlichen Verhandlungen und den Beratungen des Gerichts während der festgelegten Zeiten teilzunehmen, es sei denn, es liegen triftige Gründe für ein Fernbleiben vor. Die Richter haben den vorsitzenden Richter des Gerichts vorab über eine möglicherweise notwendige Abwesenheit zu unterrichten. Dauert die Abwesenheit länger als drei Tage, haben sie die Genehmigung des vorsitzenden Richters des Gerichts einzuholen;", "f) die Richter haben angemessene administrative Ersuchen des vorsitzenden Richters des Gerichts, dessen Mitglied sie sind, zu achten und ihnen nachzukommen;", "g) die Richter haben angemessene Schritte zu unternehmen, um ihre Fachkenntnisse auf dem erforderlichen Stand zu halten und sich über maßgebliche Entwicklungen im internationalen Verwaltungs- und Arbeitsrecht sowie bei den internationalen Menschenrechtsnormen informiert zu halten;", "h) die richterlichen Pflichten gehen anderen Pflichten und Tätigkeiten vor.", "[1]  A/65/86.", "[2]  A/66/158." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Sixth Committee (A/66/481)]", "66/106. Code of conduct for the judges of the United Nations Dispute Tribunal and the United Nations Appeals Tribunal", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 62/228 of 22 December 2007, in which it decided that the Internal Justice Council should draft a code of conduct for the judges of the United Nations Dispute Tribunal and the United Nations Appeals Tribunal, for consideration by the General Assembly,", "Recalling also the invitation, made in the relevant resolutions, to the Sixth Committee to consider the legal aspects of the administration of justice at the United Nations, without prejudice to the role of the Fifth Committee as the Main Committee entrusted with responsibilities for administrative and budgetary matters,", "Having considered the reports of the Internal Justice Council submitted to the General Assembly at its sixty-fifth[1] and sixty-sixth[2] sessions, which contain in the annexes thereto the draft text of a code of conduct for the judges of the Tribunals,", "Expressing its appreciation to the Internal Justice Council for preparing the draft code of conduct for the judges,", "Approves the code of conduct for the judges of the United Nations Dispute Tribunal and the United Nations Appeals Tribunal, as set out in the annex to the present resolution.", "82nd plenary meeting 9 December 2011", "Annex", "Code of conduct for the judges of the United Nations Dispute Tribunal and the United Nations Appeals Tribunal", "Preamble", "Whereas the Charter of the United Nations affirms, inter alia, the determination of Member States to establish conditions under which justice can be maintained to achieve international cooperation in promoting and encouraging respect for human rights and fundamental freedoms without any discrimination,", "Whereas the Universal Declaration of Human Rights recognizes as fundamental the principle that everyone is entitled in full equality to a fair and public hearing by an independent and impartial tribunal, in the determination of rights and obligations,", "Whereas this right is endorsed and elaborated upon in a range of important international human rights instruments, including the International Covenant on Civil and Political Rights,", "Whereas the General Assembly, in paragraph 4 of its resolution 61/261 of 4 April 2007, decided to establish an independent, transparent, professionalized, adequately resourced and decentralized system of administration of justice consistent with the relevant rules of international law and the principles of the rule of law and due process to ensure respect for the rights and obligations of staff members and the accountability of managers and staff members alike,", "Whereas the fair resolution of employment grievances will contribute to efficiency in the work carried out by the United Nations and enhance the integrity of the Organization,", "Whereas public confidence in the internal justice system and in the moral authority and integrity of the United Nations Dispute Tribunal and the United Nations Appeals Tribunal is of the utmost importance within the working environment of the United Nations,", "Whereas it is essential that judges, individually and collectively, respect and honour judicial office as a public trust, and strive to enhance and maintain confidence in the internal justice system,", "And whereas the Basic Principles on the Independence of the Judiciary are designed to secure and promote the independence of judicial bodies, and can provide guidance for the internal administration of justice,", "The following values and principles are adopted to establish standards for the conduct of the judges of the United Nations Dispute Tribunal and the United Nations Appeals Tribunal, to provide guidance to those judges and also to assist the staff and management of the United Nations to better understand and support the work of the United Nations Dispute Tribunal and the United Nations Appeals Tribunal within the United Nations:", "1. Independence", "(a) Judges must uphold the independence and integrity of the internal justice system of the United Nations and must act independently in the performance of their duties, free of any inappropriate influences, inducements, pressures or threats from any party or quarter;", "(b) In order to protect the institutional independence of the Tribunals, judges must take all reasonable steps to ensure that no person, party, institution or State interferes, directly or indirectly, with the Tribunals;", "2. Impartiality", "(a) Judges must act without fear, favour, or prejudice in all matters that they adjudicate;", "(b) Judges must ensure that their conduct at all times maintains the confidence of all in the impartiality of the Tribunals;", "(c) Judges must recuse themselves from a case if:", "(i) They have a conflict of interest;", "(ii) It may reasonably appear to a properly informed person that they have a conflict of interest;", "(iii) They have personal knowledge of disputed evidentiary facts concerning the proceedings;", "(d) Judges must not recuse themselves on insubstantial grounds. Judges must provide reasons when they decide an application for recusal;", "(e) Judges must disclose to the parties in good time any matter that could reasonably be perceived to give rise to an application for recusal in a particular matter;", "(f) Judges must not participate in the determination of a case in which any member of their family is a litigant or represents a litigant, or in the outcome of which any member of their family has a significant interest;", "(g) In order to determine whether they should recuse themselves from any matter, judges must be aware of their personal and fiduciary financial interests and shall, as far as reasonably possible, make efforts to be informed about the financial interests of members of their immediate family;", "(h) (i) Judges must not directly or indirectly negotiate or accept any remuneration, income, compensation, gift, advantage or privilege that is incompatible with judicial office or that can reasonably be perceived either as a reward or as likely to influence them in favour of a particular party;", "(ii) Judges may receive a token gift, decoration, award or benefit that does not result in the incompatibility or reasonable perception referred to in subparagraph (h) (i) above;", "(i) Judges must not engage in financial, political or business dealings or activities, including fund-raising activities, that are inconsistent with, and reflect adversely upon, the independence and impartiality required by their status as judges, that may reasonably be perceived to exploit the judge’s judicial position, or that are in any other way incompatible with judicial office in the United Nations;", "3. Integrity", "(a) Judges must be of high moral character and always, and not only in the discharge of their duties, act honourably and in accordance with the values and principles set out in the present Code;", "(b) Judges at all times, including periods when they are not on official business, must comply with the law of the country in which they live, work or visit;", "(c) Judges must inform the presiding judge of their Tribunal should they suffer from an illness or other condition that might threaten the performance of their duties;", "4. Propriety", "(a) Judges must exhibit and promote high standards of judicial conduct to reinforce confidence in the integrity of the administration of justice at the United Nations;", "(b) Save in the discharge of judicial office, judges must not comment publicly on the merits of any case pending before the Tribunals or make any comment that might reasonably be expected to affect the outcome of such proceedings or impair the manifest fairness of the process;", "(c) Judges are bound by professional duties of confidentiality with regard to deliberations with judicial colleagues and confidential information acquired in the course of their duties;", "(d) Judges, like other citizens, are entitled to freedom of expression, belief, association and assembly, but must exercise these freedoms with due regard to the values and principles set out in the present Code;", "(e) Judges must not use or lend the prestige of judicial office to advance the private interests of the judge, a member of the judge’s family or anyone else, nor shall judges convey the impression that anyone is in a position to influence them improperly;", "(f) In their personal relations with individual staff members who are parties, legal representatives and others who appear regularly in the Tribunal presided over by them, judges must avoid situations which might give rise to the reasonable apprehension of favouritism or partiality;", "(g) Full-time judges of the United Nations Dispute Tribunal must not practise law, but may give informal advice to family members, friends, charitable organizations and the like without remuneration;", "(h) Judges should use their best endeavours to foster collegiality in the Tribunals. In so doing they must act courteously and respect the dignity of others, including members of the Tribunal staff;", "(i) Judges may form or join associations of judges;", "(j) Subject to the proper and effective performance of judicial duties, a judge may engage in any lawful activity as long as it does not bring the judicial office in the United Nations into disrepute in the mind of reasonable members of the community;", "5. Transparency", "Judges must observe the principle of open justice, namely that justice must be seen to be done, and take reasonable steps to ensure that this principle is honoured in the manner in which cases before the Tribunals are handled;", "6. Fairness in the conduct of proceedings", "(a) Judges must resolve disputes by making findings of fact and applying the appropriate law in fair proceedings. This includes the duty to:", "(i) Observe the letter and spirit of the audi alteram partem (“hear the other side”) rule;", "(ii) Remain manifestly impartial;", "(iii) Publish reasons for any decision;", "(b) Judges must not conduct themselves in a manner that is racist, sexist or otherwise discriminatory. They must uphold and respect the principles set out in the Charter of the United Nations, the Universal Declaration of Human Rights and the International Covenant on Civil and Political Rights. Judges must not by word or conduct unfairly discriminate against any individual or group of individuals, or abuse the power and authority vested in them;", "(c) Judges must not permit Tribunal staff or legal representatives appearing before the Tribunals, or others under their direction or control, to act in a manner that is racist, sexist or otherwise discriminatory;", "(d) Judges have a duty to protect witnesses and parties from harassment and bullying during Tribunal proceedings;", "(e) When conducting judicial proceedings, judges must act courteously to legal representatives, parties, witnesses, Tribunal staff, judicial colleagues and the public, and require them to act courteously;", "7. Competence and diligence", "(a) Judges must perform all assigned judicial duties, including tasks relevant to the judicial office or the operation of the Tribunals, diligently and dispose of judicial work promptly in an efficient and professional manner;", "(b) Judges must give judgement or rulings in a case promptly. Judgements should be given no later than three months from the end of the hearing or the close of pleadings or, in the case of the United Nations Appeals Tribunal, from the end of the session in which the matter is decided, unless there are exceptional circumstances;", "(c) Judges must cooperate with any formal inquiry into their conduct in office;", "(d) Judges must not engage in conduct that is prejudicial to the effective and expeditious administration of justice or the work of the Tribunal;", "(e) When engaged in the administration of justice, judges must attend chambers during their normal working hours, as determined by the members of the Tribunal, and attend hearings and deliberations of the Tribunal during stipulated hours, unless they have a good reason not to do so. Judges must inform the presiding judge of the Tribunal in advance if they need to be absent. If they are to be absent for longer than three days, they must obtain the approval of the presiding judge of their Tribunal;", "(f) Judges must respect and comply with the reasonable administrative requests of the presiding judge of the Tribunal of which they are members;", "(g) Judges must take reasonable steps to maintain the necessary level of professional competence and to keep themselves informed about relevant developments in international administrative and employment law, as well as international human rights norms;", "(h) Judges’ judicial duties must take precedence over other duties and activities.", "[1]  A/65/86.", "[2]  A/66/158." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 143", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Sixth Committee (A/66/481)]", "66/106. Code of Conduct for the Judges of the United Nations Court of Justice for Staff Disputes and the Court of Appeal of the United Nations", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 62/228 of 22 December December 2007, in which it decided that the Internal Legal Affairs Council should draw up a Code of Conduct to be examined by the General Assembly for the Judges of the United Nations Court of Justice for Staff Matters and the United Nations Court of Appeal,", "and having regard to the request addressed to the Sixth Committee in the relevant resolutions to examine the legal aspects of internal legal care at the United Nations, without prejudice to the role of the Fifth Committee as the main committee responsible for administrative and budgetary matters,", "After examining the reports submitted to the General Assembly at its sixty-fiveth[1] and sixty-sixth[2] meeting, the annexes of which contain the draft text of a code of conduct for the judges of the two courts,", "with thanks to the Internal Justice Council for drafting the Code of Conduct for Judges,", "Approves the Code of Conduct contained in the annex to this Resolution for the Judges of the United Nations Court of Justice for Administrative Disputes and the United Nations Court of Appeal.", "82. plenary session 9 December 2011", "Appendix", "Code of Conduct for the Judges of the United Nations Court of Justice for Staff Disputes and the Court of Appeal of the United Nations", "preamble", "Since, among other things, the United Nations Charter reaffirms the determination of the Member States to create conditions under which justice can be safeguarded in order to bring about international cooperation to promote and strengthen respect for human rights and fundamental freedoms without discrimination,", "since, in the Universal Declaration of Human Rights, it is recognised as a fundamental principle that everyone is entitled to a fair and public procedure before an independent and impartial court when determining his rights and duties in full equality;", "since this right is confirmed and further developed in a number of important international human rights agreements, in particular in the International Covenant on Civil and Political Rights,", "since the General Assembly in paragraph 4 of its Resolution 61/261 of 4 April 2007 decided to establish an independent, transparent, professionalised, decentralised system of internal legal care, which is equipped with appropriate resources and which complies with the relevant rules of international law and the principles of the rule of law and a proper procedure and ensures that the rights and obligations of the servants are respected and that both executives and servants are accountable;", "since the fair settlement of complaints related to employment will contribute to a more efficient work of the United Nations and will increase the integrity of the organisation,", "since the public confidence in the system of internal legal care and in the moral authority and integrity of the United Nations Court of Justice for legal disputes and the United Nations Court of Appeal in the United Nations Working Environment is of the utmost importance,", "since it is essential that the judges, individually and in their entirety, respect and honour the office of judges as a public trust office and strive to increase and maintain confidence in the system of internal legal care,", "and since the basic principles of the independence of judges are intended to ensure and promote the independence of jurisprudence and to serve as guidelines for internal legal care,", "shall be adopted the following values and principles, which lay down the standards of conduct for the judges of the United Nations Court of Justice for service disputes and the United Nations Court of Appeal, shall provide guidance to those judges and contribute to better understanding and support the work of the United Nations Court of Justice for service disputes and the United Nations Court of Appeal within the framework of the United Nations:", "1. Independence", "(a) The judges must respect the independence and integrity of the United Nations internal judicial system and must act independently and without inappropriate influence or influence, pressure or threat, equal to any party or party;", "(b) to protect the institutional independence of the courts, the judges shall take all appropriate steps to ensure that no persons, parties, institutions or states intervene directly or indirectly in the activities of the courts;", "Two. impartiality", "a) the judges have to act in all matters where they decide to act without fear, preference or prejudice;", "(b) the judges shall behave at any time in such a way that all the confidence in the impartiality of the courts is preserved;", "(c) a judge shall declare in a case his self-defense if:", "(i) he has a conflict of interest;", "(ii) in the case of a sufficiently informed person, it may appear reasonably that he has a conflict of interest;", "(iii) he has personal knowledge of disputed evidence relating to the proceedings;", "(d) a judge shall not declare his self-defense for unimportant reasons. Decisions concerning applications for self-determination shall be justified;", "(e) the judges have to disclose to the parties in time any matter which could reasonably be considered a reason for an application for self-disclosure in a particular matter;", "(f) a judge may not participate in the decision in a matter in which a member of his family is a party to the process or represents a party to the process, or where a member of his family has a significant interest;", "(g) in order to determine whether they have to declare their self-defense in one case, the judges must know their personal and trustworthy financial interests and, within the framework of the reasonableness of being informed of the financial interests of their immediate family members;", "(i) the judges may not negotiate or accept direct or indirect remuneration, income, remuneration, gifts, benefits or privileges which are incompatible with the Judges' Office or which, at reasonable discretion, may appear to represent a reward or be appropriate to influence it in favour of a particular party;", "(ii) the judges may accept symbolic gifts, awards, prizes or achievements which do not lead to incompatibility or a appearing in point (h)(i);", "(i) the judges may not conduct financial, political or economic transactions or activities, including acquisitions of funds, which are incompatible with the independence and impartiality required by their judicial position, or which appear to have been adversely affected by them, which may reasonably appear to be incompatible with the Judges' Office at the United Nations;", "3. integrity", "(a) the judges must enjoy a high moral reputation and act at all times, not only in the exercise of their duties, honorable and in accordance with the values and principles laid down in this Code;", "(b) the judges shall at any time, even outside their official activity, comply with the laws of the country in which they live, work or stop;", "(c) the judges shall inform the presiding judge of their court of any disease and any other health condition which may affect the performance of their duties;", "4. Correction", "(a) the judges must comply with high judicial standards and promote them in order to strengthen confidence in the integrity of internal legal care at the United Nations;", "(b) the judges may not, except in the exercise of their judges' office, comment on the cases pending before the courts, either in the case of themselves or make comments which could reasonably be accepted to affect the outcome of the proceedings or to give rise to doubt on its fairness;", "(c) the judges shall be subject to the obligation to remain in office in respect of their consultations with Judges' colleagues and with regard to confidential information they obtain in the course of their duties;", "(d) the judges, like any other citizen, have the right to freedom of expression and to freedom of belief, association and assembly; However, when exercising these rights, they must take due account of the values and principles set out in this Code;", "(e) the judges may not use the reputation of the judges' office to promote their own private interests or those of a family member or another person, nor may they give the impression that someone may inadmissibly influence them;", "(f) in their personal dealings with servants who are party in proceedings, legal representatives and other persons who regularly appear before the court in which they operate shall avoid situations which might cause a reasonable observer to suspect the favour or the party;", "(g) the general judges of the United Nations Court of Human Rights may not conduct legal proceedings, but may, however, issue informal advice to family members, friends, charitable organisations and similar, free of charge;", "(h) the judges are to promote collegiateity in the courts. they must be polite and respect the dignity of others, including the servants of the court;", "(i) the judges may form judges' associations and join existing associations;", "(j) subject to the proper and effective exercise of their judicial duties, the judges may pursue any legal activity as long as they do not bring the Judges' Office to the United Nations in the eyes of reasonable Community members;", "Five. Transparency", "the judges shall comply with the principle of open judiciary, i.e. visibly exercised judiciary, and shall ensure by appropriate measures that this principle is followed in the treatment of cases pending before the courts;", "6. Fairness in the procedure", "(a) the judges must settle the disputes by establishing the facts and on the basis of the applicable legislation in a fair procedure. They are obliged to:", "(i) to comply with the principle of audi alteram partem (‘the other side’) in letters and spirit;", "(ii) to remain clearly impartial;", "(iii) to publish the reasons for each decision;", "b) the judges must not behave racist, sexist or otherwise discriminatory. They must respect and respect the principles enshrined in the Charter of the United Nations, the Universal Declaration of Human Rights and the International Covenant on Civil and Political Rights. Judges shall not discriminate against individuals or groups of persons unfairly, whether by words or by acts, nor shall they abuse the authority and authority entrusted to them;", "c) the judges may not allow officials of the courts, legal representatives appearing in courts or other persons subject to their instructions or control to behave racist, sexist or otherwise discriminatory;", "(d) the judges are obliged to protect witnesses and parties from harassment and intimidation during the trial;", "(e) the judges shall be courteous in the conduct of the proceedings against legal representatives, parties, witnesses, judicial servants, judges' colleagues and the public and shall keep them courteous;", "7. Expertise and care", "a) the judges shall carry out all judicial duties assigned to them, including all the tasks relevant to the exercise of the Judges' Office or the activity of the courts, carefully and to carry out their judicial work quickly, efficiently and professionally;", "(b) the judges shall promptly issue judgments or other decisions in one case. Judgments shall be made no later than three months after the end of the oral proceedings or the conclusion of the written procedure or, in the case of the appeal court of the United Nations, after the end of the session in which the case was decided, unless exceptional circumstances exist;", "(c) the judges must cooperate in any official investigation of their conduct in office;", "(d) the judges may not behave in such a way that legal care is reduced or delayed in their effectiveness or the work of the court is impaired;", "(e) in the exercise of their duties, the judges shall be present during normal working hours laid down by the members of the court and shall participate in the oral proceedings and the advising of the court during the specified periods, unless there are reasonable grounds for absent. The judges must inform the court’s presiding judge of a possible absence. Where the absence lasts for more than three days, they shall obtain the approval of the court’s presiding judge;", "(f) the judges shall respect and comply with appropriate administrative requests from the presiding judge of the court whose members they are;", "(g) the judges shall take appropriate steps to keep their expertise at the necessary level and to keep informed of relevant developments in international administrative and labour law and international human rights standards;", "(h) judicial duties shall be carried out by other duties and activities.", "A/65/86.", "[2] A/66/158." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 143", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Sechsten Ausschusses (A/66/481)]", "66/107. Änderungen der Verfahrensordnung des Berufungsgerichts der Vereinten Nationen", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 63/253 vom 24. Dezember 2008, in der sie die Statuten des Gerichts der Vereinten Nationen für dienstrechtliche Streitigkeiten und des Berufungsgerichts der Vereinten Nationen verabschiedete, die sich in den Anlagen I und II der genannten Resolution finden,", "sowie unter Hinweis auf Artikel 7 Absatz 1 des Statuts des Gerichts der Vereinten Nationen für dienstrechtliche Streitigkeiten und Artikel 6 Absatz 1 des Statuts des Berufungsgerichts der Vereinten Nationen,", "ferner unter Hinweis auf Artikel 37 Absätze 1 und 2 der Verfahrensordnung des Gerichts der Vereinten Nationen für dienstrechtliche Streitigkeiten[1] und Artikel 32 Absätze 1 und 2 der Verfahrensordnung des Berufungsgerichts der Vereinten Nationen[2],", "nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs[3],", "1. billigt die in der Anlage zu dieser Resolution enthaltenen Änderungen der Verfahrensordnung des Berufungsgerichts der Vereinten Nationen;", "2. beschließt, die in Anlage I des Dokuments A/66/86 enthaltene und vom Gericht der Vereinten Nationen für dienstrechtliche Streitigkeiten am 14. Dezember 2010 im Einklang mit Artikel 37 Absatz 1 seiner Verfahrensordnung angenommene Änderung des Artikels 19 (Behandlung der Rechtssache) der Verfahrensordnung des Gerichts nicht zu billigen.", "82. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "Anlage", "Änderungen der Verfahrensordnung des Berufungsgerichts der Vereinten Nationen", "Artikel 4 Ausschüsse", "2. Ist der Präsident oder sind zwei der mit einer bestimmten Rechtssache befassten Richter der Auffassung, dass die Umstände es rechtfertigen, wird die Sache vom Plenum des Berufungsgerichts behandelt. Bei Stimmengleichheit der Richter im Plenum des Berufungsgerichts gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.", "Artikel 9 Berufungserwiderung, Anschlussberufung und Anschlussberufungserwiderung", "4. Innerhalb von 45 Tagen nach Zustellung der Berufungsschrift kann die erwidernde Partei beim Berufungsgericht eine Berufungsanschlussschrift mit einer höchstens 15 Seiten umfassenden Darlegung des Gegenstands und der Gründe ihrer Anschlussberufung einreichen. In der Anschlussberufung dürfen keine neuen Ansprüche geltend gemacht werden.", "6. Die Bestimmungen des Artikels 9 Absätze 1 bis 3 und 5 gelten sinngemäß auch für die Anschlussberufung und die Anschlussberufungserwiderung.", "Artikel 18 bis Behandlung der Rechtssache", "1. Der Präsident kann jederzeit entweder auf Antrag einer Partei oder von sich aus Anordnungen erlassen, die geeignet erscheinen, um die Sache fair und zügig zu behandeln und den Parteien Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.", "2. Unterrichtet der Berufungskläger vor dem Eröffnungsdatum der Sitzung, auf der die Sache behandelt werden soll, das Berufungsgericht schriftlich und mit Mitteilung an den Berufungsbeklagten, dass er die Einstellung des Verfahrens wünscht, so kann der Präsident die Streichung der Sache aus dem Register anordnen.", "3. Ist eine Klage gegenstandslos geworden und die Hauptsache damit erledigt, kann der Präsident jederzeit von sich aus, nachdem er die Parteien von seiner Absicht unterrichtet und gegebenenfalls ihre Stellungnahmen eingeholt hat, eine begründete Anordnung erlassen.", "4. Der Präsident kann einen Richter oder einen Ausschuss von Richtern damit betrauen, eine Anordnung nach diesem Artikel zu erlassen.", "Artikel 19 Beschlussfassung und Erlass des Urteils", "2. Die Urteile ergehen schriftlich und werden sachlich und rechtlich begründet. Urteile im abgekürzten Verfahren können jederzeit ergehen, auch wenn das Berufungsgericht nicht tagt. Die Urteile werden durch einen vom Präsidenten bestimmten Ausschuss von drei Richtern erlassen.", "[1]  Resolution 64/119, Anlage I.", "[2]  Ebd., Anlage II.", "[3]  A/66/86 und Add.1." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Sixth Committee (A/66/481)]", "66/107. Amendments to the rules of procedure of the United Nations Appeals Tribunal", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 63/253 of 24 December 2008, in which it adopted the statutes of the United Nations Dispute Tribunal and the United Nations Appeals Tribunal, as set out in annexes I and II to that resolution,", "Recalling also article 7, paragraph 1, of the statute of the United Nations Dispute Tribunal and article 6, paragraph 1, of the statute of the United Nations Appeals Tribunal,", "Recalling further article 37, paragraphs 1 and 2, of the rules of procedure of the United Nations Dispute Tribunal,[1] as well as article 32, paragraphs 1 and 2, of the rules of procedure of the United Nations Appeals Tribunal,[2]", "Having considered the report of the Secretary-General,[3]", "1. Approves the amendments to the rules of procedure of the United Nations Appeals Tribunal, as set out in the annex to the present resolution;", "2. Decides not to approve the amendment to article 19 (Case management) of the rules of procedure of the United Nations Dispute Tribunal contained in annex I of document A/66/86 and adopted by the Tribunal on 14 December 2010 in accordance with article 37, paragraph 1, of the rules of procedure.", "82nd plenary meeting 9 December 2011", "Annex", "Amendments to the rules of procedure of the United Nations Appeals Tribunal", "Article 4 Panels", "2. When the President or any two judges sitting on a particular case consider that the case so warrants, the case shall be heard by the whole Appeals Tribunal. If there is a tie in the voting by the judges of the whole Appeals Tribunal, the President shall have a casting vote.", "Article 9 Answers, cross-appeals and answers to cross-appeals", "4. Within 45 days of notification of the appeal, a party answering the appeal may file a cross-appeal, accompanied by a brief which shall not exceed 15 pages, with the Appeals Tribunal stating the relief sought and the grounds of the cross-appeal. The cross-appeal may not add new claims.", "6. The provisions of article 9.1 to 9.3 and 9.5 apply, mutatis mutandis, to a cross-appeal and answer to a cross-appeal.", "Article 18 bis Case management", "1. The President may, at any time, either on a motion of a party or of his or her own volition, issue any order which appears to be appropriate for the fair and expeditious management of the case and to do justice to the parties.", "2. If, before the opening date of the session during which the case is to be considered, the appellant informs the Appeals Tribunal, in writing, with notice to the respondent, that he or she wishes to discontinue the proceedings, the President may order the case to be removed from the register.", "3. If an action has become devoid of purpose and there is no longer any need to adjudicate it, the President may, at any time, of his or her own volition, after having informed the parties of that intention and, if applicable, received their observations, adopt a reasoned order.", "4. The President may designate a judge or a panel of judges to issue any order within the purview of the present article.", "Article 19 Adoption and issuance of judgements", "2. Judgements shall be issued in writing and shall state the reasons, facts and law on which they are based. Summary judgements may be issued at any time, even when the Appeals Tribunal is not in session. They shall be adopted by panels of three judges designated by the President.", "[1]  Resolution 64/119, annex I.", "[2]  Ibid., annex II.", "[3]  A/66/86 and Add.1." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 143", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Sixth Committee (A/66/481)]", "66/107. Amendments to the Rules of Procedure of the United Nations Court of Appeal", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 63/253 of 24. December 2008, in which it adopted the Statutes of the United Nations Court of First Instance on Civil Disputes and the Court of Appeal of the United Nations, which are found in Annexes I and II to that Resolution;", "and having regard to Article 7(1) of the Staff Regulations of the United Nations Court of Justice for Staff Regulations and Article 6(1) of the Staff Regulations of the United Nations Court of Appeal,", "Furthermore, having regard to Article 37(1) and (2) of the Rules of Procedure of the United Nations Court of Justice for Staff Matters[1] and Article 32(1) and (2) of the Rules of Procedure of the United Nations Court of Appeal[2],", "after the treatment of the Secretary-General’s report[3],", "1. approves the amendments to the Rules of Procedure of the United Nations Court of Appeal contained in the Annex to this Resolution;", "2. decides on the 14th session of the Court of Justice of the United Nations, contained in Annex I to document A/66/86. In accordance with Article 37(1) of its Rules of Procedure, the amendment to Article 19 (treatment of the case) of the Rules of Procedure of the Court of First Instance was not to be approved.", "82. plenary session 9 December 2011", "Appendix", "Amendments to the Rules of Procedure of the United Nations Court of Appeal", "Article 4 Committees", "Two. If the President or two of the judges concerned with a particular case consider that the circumstances justify it, the case will be dealt with by the Plenary of the Court of Appeal. If the judges vote in the Plenary of the Court of Appeal, the President's vote gives the omission.", "Article 9 Responding to appeals, consequent appointments and consequences", "4. Within 45 days of the appointment of the appeal, the responding party may submit to the appeal court an appeal address containing a presentation of the object and the reasons for its connection. No new claims may be asserted in the subsequent occupation.", "6. The provisions of Article 9(1) to (3) and (5) shall also apply mutatis mutandis to the consequent occupation and the consequent termination.", "Article 18", "1. The President may, at any time, either at the request of a party or by itself, issue orders that appear appropriate to treat the matter fairly and quickly and to make justice happen to the parties.", "Two. If, prior to the opening date of the meeting on which the case is to be dealt with, the appeal court shall, in writing and with a communication to the appeals complained that it wishes to suspend the proceedings, the President may order the deletion of the case from the register.", "3. If an action has become unobjectionable and the main thing is to do with it, the President may, at any time, issue a reasoned order after having informed the parties of his intention and, if appropriate, having sought their opinions.", "4. The President may entrust a judge or a committee of judges to issue an order under this Article.", "Article 19", "Two. The judgments shall be made in writing and shall be substantiated in a material and legal manner. Judgments in the abbreviated procedure may be made at any time, even if the appeal court does not meet. The judgments shall be issued by a committee of three judges designated by the President.", "[1] Resolution 64/119, Appendix I.", "[2] Annex II.", "[3] A/66/86 and Add.1." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 166", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Sechsten Ausschusses (A/66/482)]", "66/108. Bericht des Ausschusses für die Beziehungen zum Gastland", "Die Generalversammlung,", "nach Behandlung des Berichts des Ausschusses für die Beziehungen zum Gastland[1],", "unter Hinweis auf Artikel 105 der Charta der Vereinten Nationen, das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen[2], das Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Amtssitz der Vereinten Nationen[3] sowie die Verantwortlichkeiten des Gastlandes,", "sowie unter Hinweis darauf, dass der Ausschuss im Einklang mit Ziffer 7 der Resolution 2819 (XXVI) der Generalversammlung vom 15. Dezember 1971 Fragen, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens zwischen den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Amtssitz der Vereinten Nationen auftreten, prüfen und das Gastland diesbezüglich beraten soll,", "in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden des Gastlands auch weiterhin wirksame Maßnahmen ergreifen sollen, um insbesondere alle Handlungen zu verhindern, welche die Sicherheit der Vertretungen und ihres Personals beeinträchtigen,", "1. schließt sich den Empfehlungen und Schlussfolgerungen des Ausschusses für die Beziehungen zum Gastland in Ziffer 39 seines Berichts¹ an;", "2. ist der Auffassung, dass die Aufrechterhaltung angemessener Bedingungen für ein normales Arbeiten der bei den Vereinten Nationen akkreditierten Delegationen und Vertretungen und die sehr wichtige Frage der Achtung ihrer Vorrechte und Immunitäten im Interesse der Vereinten Nationen und aller Mitgliedstaaten liegen, ersucht das Gastland, auch weiterhin möglicherweise auftretende Probleme auf dem Verhandlungsweg zu lösen und alles Erforderliche zu tun, um jede Störung der Tätigkeit der Vertretungen zu verhindern, und fordert das Gastland nachdrücklich auf, auch künftig angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung der Achtung der diplomatischen Vorrechte und Immunitäten zu treffen, etwa Schulungen von Polizei-, Sicherheits-, Zoll- und Grenzkontrollbeamten, und im Falle von Verstößen sicherzustellen, dass diese im Einklang mit den anwendbaren Rechtsvorschriften ordnungsgemäß untersucht werden und Abhilfe geschaffen wird;", "3. nimmt Kenntnis von den Problemen, die einige Ständige Vertretungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms für das Parken diplomatischer Fahrzeuge[4] hatten, und stellt fest, dass der Ausschuss mit der Angelegenheit befasst bleiben wird, damit das Programm auch künftig ordnungsgemäß auf faire, nichtdiskriminierende, wirksame und demzufolge völkerrechtskonforme Weise durchgeführt wird;", "4. ersucht das Gastland, die Aufhebung der verbleibenden Reisebeschränkungen zu erwägen, die es den Bediensteten bestimmter Vertretungen und den Bediensteten des Sekretariats mit bestimmter Staatsangehörigkeit auferlegt hat, und nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von den Standpunkten, die die betroffenen Staaten, der Generalsekretär und das Gastland seit langem vertreten;", "5. stellt fest, dass einige Delegationen ihrer Besorgnis über die Verweigerung und verzögerte Ausstellung von Einreisevisa für Vertreter der Mitgliedstaaten Ausdruck verliehen haben;", "6. stellt außerdem fest, dass der Ausschuss von dem Gastland erwartet, dass es sich gemäß Artikel IV Abschnitt 11 des Abkommens zwischen den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Amtssitz der Vereinten Nationen³ auch weiterhin verstärkt darum bemühen wird, die rechtzeitige Ausstellung von Einreisevisa für Vertreter von Mitgliedstaaten, die in Angelegenheiten der Vereinten Nationen nach New York reisen, zu gewährleisten, und dass der Ausschuss von dem Gastland erwartet, dass es sich auch weiterhin verstärkt darum bemühen wird, die Teilnahme von Vertretern der Mitgliedstaaten an anderen Tagungen der Vereinten Nationen nach Bedarf zu erleichtern, einschließlich durch die Ausstellung von Visa;", "7. stellt ferner fest, dass mehrere Delegationen um eine Verkürzung der von dem Gastland angewandten Frist für die Ausstellung von Einreisevisa für Vertreter von Mitgliedstaaten ersucht haben, da diese Frist die volle Teilnahme von Mitgliedstaaten an den Tagungen der Vereinten Nationen erschwert;", "8. nimmt Kenntnis von den Besorgnissen über die Entscheidung der JPMorgan Chase Bank, alle Bankkonten Ständiger Vertretungen bei den Vereinten Nationen zum 31. März 2011 zu schließen, und begrüßt die Anstrengungen des Gastlands, die Eröffnung von Bankkonten für Ständige Vertretungen bei anderen Geldinstituten zu erleichtern;", "9. dankt dem Gastland für seine Bemühungen und hofft, dass die in den Ausschusssitzungen aufgeworfenen Probleme auch künftig im Geiste der Zusammenarbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht gelöst werden;", "10. bekräftigt, wie wichtig es für den Ausschuss ist, in Erfüllung seines Mandats kurzfristig zusammentreten zu können, um dringende und wichtige Angelegenheiten betreffend die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Gastland zu behandeln, und ersucht in diesem Zusammenhang das Sekretariat und den Konferenzausschuss, vom Ausschuss für die Beziehungen zum Gastland gestellte Anträge auf Konferenzbetreuungsdienste für Sitzungen, die er während der Tagungen der Generalversammlung und ihrer Hauptausschüsse abhalten muss, Vorrang einzuräumen, unbeschadet der Erfordernisse dieser Organe und im Rahmen der Verfügbarkeit;", "11. ersucht den Generalsekretär, sich weiter aktiv mit allen Aspekten der Beziehungen der Vereinten Nationen zum Gastland zu befassen;", "12. ersucht den Ausschuss, seine Tätigkeit in Übereinstimmung mit Resolution 2819 (XXVI) der Generalversammlung fortzusetzen;", "13. beschließt, den Punkt „Bericht des Ausschusses für die Beziehungen zum Gastland“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "82. Plenarsitzung 9. Dezember 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 26 (A/66/26).", "[2]  Resolution 22 A (I). Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1980 II S. 941; LGBl. 1993 Nr. 66; öBGBl. Nr. 126/1957.", "[3]  Siehe Resolution 169 (II).", "[4]  A/AC.154/355, Anlage." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Sixth Committee (A/66/482)]", "66/108. Report of the Committee on Relations with the Host Country", "The General Assembly,", "Having considered the report of the Committee on Relations with the Host Country,[1]", "Recalling Article 105 of the Charter of the United Nations, the Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations,[2] the Agreement between the United Nations and the United States of America regarding the Headquarters of the United Nations[3] and the responsibilities of the host country,", "Recalling also that, in accordance with paragraph 7 of General Assembly resolution 2819 (XXVI) of 15 December 1971, the Committee should consider, and advise the host country on, issues arising in connection with the implementation of the Agreement between the United Nations and the United States of America regarding the Headquarters of the United Nations,", "Recognizing that effective measures should continue to be taken by the competent authorities of the host country, in particular to prevent any acts violating the security of missions and the safety of their personnel,", "1. Endorses the recommendations and conclusions of the Committee on Relations with the Host Country contained in paragraph 39 of its report;¹", "2. Considers that the maintenance of appropriate conditions for the normal work of the delegations and the missions accredited to the United Nations and the observance of their privileges and immunities, which is an issue of great importance, are in the interest of the United Nations and all Member States, and requests the host country to continue to solve, through negotiations, problems that might arise and to take all measures necessary to prevent any interference with the functioning of missions; and urges the host country to continue to take appropriate action, such as training of police, security, customs and border control officers, with a view to maintaining respect for diplomatic privileges and immunities and if violations occur to ensure that such cases are properly investigated and remedied, in accordance with applicable law;", "3. Notes the problems experienced by some permanent missions in connection with the implementation of the Parking Programme for Diplomatic Vehicles,[4] and notes that the Committee shall remain seized of the matter, with a view to continuing to maintain the proper implementation of the Parking Programme in a manner that is fair, non-discriminatory, effective and therefore consistent with international law;", "4. Requests the host country to consider removing the remaining travel restrictions imposed by it on staff of certain missions and staff members of the Secretariat of certain nationalities, and in this regard notes the long-standing positions of affected States, of the Secretary-General and of the host country;", "5. Notes the concerns expressed by some delegations concerning the denial and delay of entry visas to representatives of Member States;", "6. Also notes that the Committee anticipates that the host country will continue to enhance its efforts to ensure the issuance of entry visas, in a timely manner, to representatives of Member States, pursuant to article IV, section 11, of the Agreement between the United Nations and the United States of America regarding the Headquarters of the United Nations³ to travel to New York on United Nations business, and that the Committee anticipates that the host country will continue to enhance efforts, including visa issuance, to facilitate the participation of representatives of Member States in other United Nations meetings, as appropriate;", "7. Further notes that a number of delegations have requested shortening the time frame applied by the host country for issuance of entry visas to representatives of Member States, since this time frame poses difficulties for the full-fledged participation of Member States in United Nations meetings;", "8. Notes the concerns over the decision by JPMorgan Chase Bank to close all bank accounts held by Permanent Missions to the United Nations by 31 March 2011, and welcomes the efforts of the host country to facilitate the opening of bank accounts for permanent missions with other financial institutions;", "9. Expresses its appreciation for the efforts made by the host country, and hopes that the issues raised at the meetings of the Committee will continue to be resolved in a spirit of cooperation and in accordance with international law;", "10. Affirms the importance of the Committee being in a position to fulfil its mandate and meet on short notice to deal with urgent and important matters concerning the relations between the United Nations and the host country, and in that connection requests the Secretariat and the Committee on Conferences to accord priority to requests from the Committee on Relations with the Host Country for conference-servicing facilities for meetings of that Committee that must be held while the General Assembly and its Main Committees are meeting, without prejudice to the requirements of those bodies and on an “as available” basis;", "11. Requests the Secretary-General to remain actively engaged in all aspects of the relations of the United Nations with the host country;", "12. Requests the Committee to continue its work in conformity with General Assembly resolution 2819 (XXVI);", "13. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Report of the Committee on Relations with the Host Country”.", "82nd plenary meeting 9 December 2011", "[1]  Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 26 (A/66/26).", "[2]  Resolution 22 A (I).", "[3]  See resolution 169 (II).", "[4]  A/AC.154/355, annex." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 166", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Sixth Committee (A/66/482)]", "66/108. Report of the Committee on relations with the host country", "The General Assembly,", "Having regard to the report of the Committee on relations with the host country[1],", "having regard to Article 105 of the Charter of the United Nations, the Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations[2], the Agreement between the United Nations and the United States of America on the seat of the United Nations and the responsibilities of the host country,", "and having regard to the fact that the Committee, in accordance with paragraph 7 of Resolution 2819 (XXVI) of the General Assembly of 15th December 1971 examine questions relating to the implementation of the Agreement between the United Nations and the United States of America on the United Nations headquarters and advise the host country in this regard;", "Considering that the competent authorities of the host country should continue to take effective measures to prevent, in particular, any actions affecting the security of representations and their staff;", "1. follows the recommendations and conclusions of the Committee on Relations with the host country in paragraph 39 of its report1;", "2. considers that the maintenance of appropriate conditions for normal working of delegations and representations accredited to the United Nations and the very important issue of respect for their privileges and immunities are in the interest of the United Nations and all Member States, asks the host country to continue to resolve any possible problems on the negotiating path and to ensure all necessary measures to prevent any disturbance to the activities of the representations,", "3. takes note of the problems which some permanent representations had in connection with the implementation of the programme for the parking of diplomatic vehicles[4] and notes that the Committee will remain concerned with the matter in order to ensure that the programme will continue to be properly implemented in the future in a fair, non-discriminatory, effective and, consequently, in accordance with international law;", "4. asks the host country to consider the abolition of the remaining travel restrictions which it imposed on the officials of certain representations and the officials of the Secretariat with certain nationality and to take note of the views expressed by the States concerned, the Secretary-General and the host country for a long time;", "5. notes that some delegations have expressed their concern about the refusal and delayed issue of entry visas for representatives of the Member States;", "6. also notes that, in accordance with Article IV(11) of the Agreement between the United Nations and the United States of America, the Committee expects the host country to continue its efforts to ensure that the timely issue of entry visas for representatives of Member States travelling to New York in matters of the United Nations, and that the Committee expects the host country to participate in the issue of visas, including visas,", "7. also notes that several delegations have requested a shortening of the time limit applied by the host country for the issuing of entry visas for representatives of Member States, as this time limit makes it difficult for Member States to participate fully in the United Nations meetings;", "8. takes note of concerns about the decision of JPMorgan Chase Bank, all bank accounts Permanent representations to the United Nations as at 31. to close March 2011 and welcomes the efforts of the host country to facilitate the opening of bank accounts for permanent representations with other financial institutions;", "9. thank the host country for its efforts and hopes that the problems raised in committee meetings will be resolved in the spirit of cooperation and in accordance with international law;", "10. reaffirms how important it is for the Committee to be able to meet in the short term in accordance with its mandate in order to deal with urgent and important matters relating to relations between the United Nations and the host country, and in this context asks the Secretariat and the Conference Committee to give priority to requests for conference services submitted by the Committee on Relations with the host country for meetings which it must hold during meetings of the General Assembly and its main committees, and without prejudice to the", "11. asks the Secretary-General to continue to actively address all aspects of the United Nations relations with the host country;", "12. asks the Committee to continue its activities in accordance with Resolution 2819 (XXVI) of the General Assembly;", "13. decides to include the item ‘Report of the Committee on relations with the host country’ in the provisional agenda of its Sixth Session.", "82. plenary session 9 December 2011", "[1] Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 26 (A/66/26).", "[2] Resolution 22 A (I). Official German-speaking versions: dBGBl. 1980 II p. 941; LGBl. 1993 No 66; OJ No 126/1957.", "[3] See Resolution 169 (II).", "[4] A/AC.154/355, Appendix." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 168", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Sechsten Ausschusses (A/66/484)]", "66/109. Gewährung des Beobachterstatus in der Generalversammlung an die Union Südamerikanischer Nationen", "Die Generalversammlung,", "in dem Wunsche, die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Union Südamerikanischer Nationen zu fördern,", "1. beschließt, die Union Südamerikanischer Nationen einzuladen, als Beobachter an den Tagungen und an der Arbeit der Generalversammlung teilzunehmen;", "2. ersucht den Generalsekretär, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Resolution zu ergreifen.", "82. Plenarsitzung 9. Dezember 2011" ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Sixth Committee (A/66/484)]", "66/109. Observer status for the Union of South American Nations in the General Assembly", "The General Assembly,", "Wishing to promote cooperation between the United Nations and the Union of South American Nations,", "1. Decides to invite the Union of South American Nations to participate in the sessions and the work of the General Assembly in the capacity of observer;", "2. Requests the Secretary-General to take the necessary action to implement the present resolution.", "82nd plenary meeting 9 December 2011" ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 168", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Sixth Committee (A/66/484)]", "66/109. Grant of observer status in the General Assembly to the Union of South American Nations", "The General Assembly,", "wishing to promote cooperation between the United Nations and the Union of South American Nations,", "1. decides to invite the Union of South American Nations to participate as observers in the meetings and work of the General Assembly;", "2. asks the Secretary-General to take the necessary measures to implement this resolution.", "82. plenary session 9 December 2011" ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 169", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Sechsten Ausschusses (A/66/485)]", "66/110. Gewährung des Beobachterstatus in der Generalversammlung an die Internationale Organisation für erneuerbare Energien", "Die Generalversammlung,", "in dem Wunsche, die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien zu fördern,", "1. beschließt, die Internationale Organisation für erneuerbare Energien einzuladen, an den Tagungen und an der Arbeit der Generalversammlung als Beobachter teilzunehmen;", "2. ersucht den Generalsekretär, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Resolution zu ergreifen.", "82. Plenarsitzung 9. Dezember 2011" ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Sixth Committee (A/66/485)]", "66/110. Observer status for the International Renewable Energy Agency in the General Assembly", "The General Assembly,", "Wishing to promote cooperation between the United Nations and the International Renewable Energy Agency,", "1. Decides to invite the International Renewable Energy Agency to participate in the sessions and the work of the General Assembly in the capacity of observer;", "2. Requests the Secretary-General to take the necessary action to implement the present resolution.", "82nd plenary meeting 9 December 2011" ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 169", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Sixth Committee (A/66/485)]", "66/110. Grant of observer status in the General Assembly to the International Organisation for Renewable Energy", "The General Assembly,", "wishing to promote cooperation between the United Nations and the International Organisation for Renewable Energy,", "1. decides to invite the International Organisation for Renewable Energy, to participate in the meetings and work of the General Assembly as an observer;", "2. asks the Secretary-General to take the necessary measures to implement this resolution.", "82. plenary session 9 December 2011" ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 170", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Sechsten Ausschusses (A/66/486)]", "66/111. Gewährung des Beobachterstatus in der Generalversammlung an die Zentraleuropäische Initiative", "Die Generalversammlung,", "in dem Wunsche, die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Zen­traleuropäischen Initiative zu fördern,", "1. beschließt, die Zentraleuropäische Initiative einzuladen, an den Tagungen und an der Arbeit der Generalversammlung als Beobachter teilzunehmen;", "2. ersucht den Generalsekretär, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Resolution zu ergreifen.", "82. Plenarsitzung 9. Dezember 2011" ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Sixth Committee (A/66/486)]", "66/111. Observer status for the Central European Initiative in the General Assembly", "The General Assembly,", "Wishing to promote cooperation between the United Nations and the Central European Initiative,", "1. Decides to invite the Central European Initiative to participate in the sessions and the work of the General Assembly in the capacity of observer;", "2. Requests the Secretary-General to take the necessary action to implement the present resolution.", "82nd plenary meeting 9 December 2011" ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 170", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Sixth Committee (A/66/486)]", "66/1. Grant of observer status in the General Assembly to the Central European Initiative", "The General Assembly,", "wishing to promote cooperation between the United Nations and the Central European Initiative,", "1. decides to invite the Central European Initiative to take part in the meetings and work of the General Assembly as an observer;", "2. asks the Secretary-General to take the necessary measures to implement this resolution.", "82. plenary session 9 December 2011" ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 172", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Sechsten Ausschusses (A/66/488)]", "66/112. Gewährung des Beobachterstatus in der Generalversammlung an die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung", "Die Generalversammlung,", "in dem Wunsche, die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung zu fördern,", "1. beschließt, die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung einzuladen, an den Tagungen und an der Arbeit der Generalversammlung als Beobachter teilzunehmen;", "2. ersucht den Generalsekretär, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Resolution zu ergreifen.", "82. Plenarsitzung 9. Dezember 2011" ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Sixth Committee (A/66/488)]", "66/112. Observer status for the Intergovernmental Authority on Development in the General Assembly", "The General Assembly,", "Wishing to promote cooperation between the United Nations and the Intergovernmental Authority on Development,", "1. Decides to invite the Intergovernmental Authority on Development to participate in the sessions and the work of the General Assembly in the capacity of observer;", "2. Requests the Secretary-General to take the necessary action to implement the present resolution.", "82nd plenary meeting 9 December 2011" ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 172", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Sixth Committee (A/66/488)]", "66/1 Grant of observer status in the General Assembly to the Intergovernmental Authority for Development", "The General Assembly,", "wishing to promote cooperation between the United Nations and the Intergovernmental Authority for Development,", "1. decides to invite the Intergovernmental Authority for Development, to participate in the meetings and in the work of the General Assembly as an observer;", "2. asks the Secretary-General to take the necessary measures to implement this resolution.", "82. plenary session 9 December 2011" ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 13. Januar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 175", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Sechsten Ausschusses (A/66/550)]", "66/113. Gewährung des Beobachterstatus in der Generalversammlung an die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion", "Die Generalversammlung,", "in dem Wunsche, die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der West­afrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion zu fördern,", "1. beschließt, die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion einzuladen, an den Tagungen und an der Arbeit der Generalversammlung als Beobachter teilzunehmen;", "2. ersucht den Generalsekretär, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Resolution zu ergreifen.", "82. Plenarsitzung 9. Dezember 2011" ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 9 December 2011", "[on the report of the Sixth Committee (A/66/550)]", "66/113. Observer status for the West African Economic and Monetary Union in the General Assembly", "The General Assembly,", "Wishing to promote cooperation between the United Nations and the West African Economic and Monetary Union,", "1. Decides to invite the West African Economic and Monetary Union to participate in the sessions and the work of the General Assembly in the capacity of observer;", "2. Requests the Secretary-General to take the necessary action to implement the present resolution.", "82nd plenary meeting 9 December 2011" ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n13 January 2012", "Sixth session", "Agenda item 175", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Sixth Committee (A/66/550)]", "66/113. Grant of observer status in the General Assembly to the West African Economic and Monetary Union", "The General Assembly,", "wishing to promote cooperation between the United Nations and West African Economic and Monetary Union,", "1. decides to invite the West African Economic and Monetary Union, to participate in the meetings and work of the General Assembly as an observer;", "2. asks the Secretary-General to take the necessary measures to implement this resolution.", "82. plenary session 9 December 2011" ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 16. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 119", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.25 und Add.1)]", "66/114. Ständiges Mahnmal für die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels und Wahrung ihres Gedenkens", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 61/19 vom 28. November 2006 „Begehung des zweihundertsten Jahrestags der Abschaffung des transatlantischen Sklavenhandels“ und die späteren Resolutionen „Ständiges Mahnmal für die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels und Wahrung ihres Gedenkens“,", "sowie unter Hinweis darauf, dass der 25. März jedes Jahres zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels erklärt wurde,", "in der Erkenntnis, dass über den transatlantischen Sklavenhandel und seine anhaltenden, weltweit spürbaren Folgen nur sehr wenig bekannt ist, und erfreut über die verstärkte Aufmerksamkeit, die der Frage mit der jährlichen Begehung des Gedenktags durch die Generalversammlung zuteil wird, insbesondere darüber, dass das Bewusstsein dafür in vielen Staaten steigt,", "Kenntnis nehmend von den Initiativen, die die Staaten in Bekräftigung ihrer Verpflichtung zur Durchführung der Ziffern 101 und 102 der von der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz verabschiedeten Erklärung von Durban ergriffen haben, mit dem Ziel, die anhaltenden Folgen der Sklaverei zu bekämpfen und dazu beizutragen, die Würde der Opfer der Sklaverei und des Sklavenhandels wiederherzustellen[1],", "insbesondere unter Hinweis auf Ziffer 101 der Erklärung von Durban, in der die internationale Gemeinschaft und ihre Mitglieder unter anderem gebeten wurden, den Opfern ein ehrendes Andenken zu bewahren,", "betonend, wie wichtig es ist, die heutigen und die kommenden Generationen über die Ursachen, Folgen und Lehren der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels aufzuklären und zu informieren,", "unter Hinweis darauf, dass die Initiative für ein ständiges Mahnmal die Arbeit der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur am Projekt „Route der Sklaven“, einschließlich der damit verbundenen Gedenkaktivitäten, ergänzt,", "1. unterstützt die Initiative von Mitgliedstaaten, am Amtssitz der Vereinten Nationen an einem deutlich sichtbaren und für die Delegierten, die Bediensteten der Vereinten Nationen und die Besucher leicht zugänglichen Platz ein ständiges Mahnmal als Zeichen der Anerkennung der Tragödie und der anhaltenden Folgen der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels zu errichten;", "2. erinnert an die Einsetzung eines Ausschusses interessierter Staaten aus allen geografischen Regionen der Welt, in dem Mitgliedstaaten aus der Karibischen Gemeinschaft und der Afrikanischen Union eine vorrangige Rolle spielen und der in Zusammenarbeit mit der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Vertretern des Sekretariats, des Schomburg Center for Research in Black Culture an der New York Public Library sowie der Zivilgesellschaft die Aufsicht über das Projekt zur Errichtung eines ständigen Mahnmals führen soll;", "3. erinnert außerdem an die Einrichtung eines Treuhandfonds für das ständige Mahnmal, der die Bezeichnung „Treuhandfonds der Vereinten Nationen für Partnerschaften – Ständiges Mahnmal“ trägt und vom Büro der Vereinten Nationen für Partnerschaften verwaltet wird, und nimmt Kenntnis von dem derzeitigen Stand der Beiträge zum Treuhandfonds[2];", "4. ist sich dessen bewusst, dass anhaltende freiwillige Beiträge notwendig sind, um das Ziel der Errichtung eines ständigen Mahnmals zum Gedenken an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels rasch zu erreichen;", "5. spricht denjenigen Mitgliedstaaten, die bereits Beiträge zu dem Treuhandfonds geleistet haben, ihren aufrichtigen Dank aus, ermutigt zur Leistung zusätzlicher Beiträge und bittet die Mitgliedstaaten und anderen interessierten Parteien, die noch keine Beiträge geleistet haben, dies ebenfalls zu tun;", "6. ersucht den Generalsekretär, jährlich eine Reihe von Aktivitäten zur Begehung des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels zu organisieren, einschließlich einer Gedenksitzung der Generalversammlung am Amtssitz der Vereinten Nationen und gegebenenfalls Aktivitäten über das Netz der Informationszentren der Vereinten Nationen;", "7. ersucht die Sekretariats-Hauptabteilung Presse und Information, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern und den zuständigen Organisationen und Organen des Systems der Vereinten Nationen auch weiterhin geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Gedenkaktivitäten und die Initiative für ein ständiges Mahnmal in der Weltöffentlichkeit besser bekannt zu machen und die Anstrengungen zur Errichtung des ständigen Mahnmals am Amtssitz der Vereinten Nationen zu erleichtern;", "8. wiederholt ihr in Resolution 64/15 vom 16. November 2009 an die Mitgliedstaaten gerichtetes Ersuchen, im Einklang mit ihren jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften Bildungsprogramme zu erarbeiten, die den kommenden Generationen unter anderem mittels entsprechender Schullehrpläne ein Verständnis der Lehren, der Geschichte und der Folgen der Sklaverei und des Sklavenhandels vermitteln und einprägen sollen, und diese Informationen dem Generalsekretär zur Aufnahme in seinen Bericht vorzulegen;", "9. begrüßt den Abschluss der dreiseitigen Vereinbarung zwischen dem Büro der Vereinten Nationen für Partnerschaften, der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur und dem Ausschuss für das ständige Mahnmal, die als Rahmen für die Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Initiative zum Gedenken an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels dienen soll;", "10. begrüßt außerdem, dass vor kurzem der internationale Wettbewerb für die Ge­staltung des ständigen Mahnmals ausgeschrieben wurde, und fordert zur Einreichung von Gestaltungsvorschlägen durch möglichst viele Teilnehmer aus allen geografischen Regionen der Welt auf;", "11. legt der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur nahe, den Ausschuss für das ständige Mahnmal dabei zu unterstützen, geeignete Kandidaten, einschließlich aus ihrem Reservoir internationaler Experten, zu ermitteln, die der unabhängigen internationalen Jury für die Auswahl des Siegerentwurfs angehören sollen;", "12. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs über das Programm für Bildungsarbeit auf dem Gebiet des transatlantischen Sklavenhandels und der Sklaverei[3] in Verbindung mit der vielfältigen Strategie für Bildungsarbeit, mit der den kommenden Generationen die Ursachen, die Folgen, die Lehren und das Erbe des transatlantischen Sklavenhandels stärker bewusst und vertraut gemacht und ihnen die von Rassismus und Vorurteilen ausgehenden Gefahren vermittelt werden sollen, und befürwortet weitere diesbezügliche Maßnahmen;", "13. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über die weiteren Maßnahmen zur Umsetzung des Programms für Bildungsarbeit, einschließlich der von den Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Resolution ergriffenen Maßnahmen, sowie über die Schritte zur besseren Bekanntmachung der Gedenkaktivitäten und der Initiative für das ständige Mahnmal in der Weltöffentlichkeit Bericht zu erstatten;", "14. ersucht das Büro der Vereinten Nationen für Partnerschaften, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über den Generalsekretär einen umfassenden Bericht über den Stand des Treuhandfonds und insbesondere über die eingegangenen Beiträge und deren Verwendung vorzulegen;", "15. beschließt, den Punkt „Folgeaktivitäten zu der Begehung des zweihundertsten Jahrestags der Abschaffung des transatlantischen Sklavenhandels“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "83. Plenarsitzung 12. Dezember 2011", "[1]  Siehe A/CONF.189/12 und Corr.1, Kap. I. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/ conf/ac189-12.pdf.", "[2]  Siehe A/66/162.", "[3]  A/66/382." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 12 December 2011", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.25 and Add.1)]", "66/114. Permanent memorial to and remembrance of the victims of slavery and the transatlantic slave trade", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 61/19 of 28 November 2006, entitled “Commemoration of the two-hundredth anniversary of the abolition of the transatlantic slave trade” and subsequent resolutions entitled “Permanent memorial to and remembrance of the victims of slavery and the transatlantic slave trade”,", "Recalling also the designation of 25 March as the annual International Day of Remembrance of the Victims of Slavery and the Transatlantic Slave Trade,", "Recognizing how little is known about the transatlantic slave trade and its lasting consequences, felt throughout the world, and welcoming the increased attention that the annual commemoration by the General Assembly has brought to the issue, including raising awareness in many States,", "Noting the initiatives undertaken by States in reaffirming their commitment to implement paragraphs 101 and 102 of the Durban Declaration of the World Conference against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance, aimed at countering the legacy of slavery and contributing to the restoration of the dignity of the victims of slavery and the slave trade,[1]", "Recalling, in particular, paragraph 101 of the Durban Declaration, which, inter alia, invited the international community and its members to honour the memory of the victims,", "Stressing the importance of educating and informing current and future generations about the causes, consequences and lessons of slavery and the transatlantic slave trade,", "Recalling that the permanent memorial initiative complements the work being done at the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization on the Slave Route Project, including its commemorative activities,", "1. Endorses the initiative of Member States to erect, at a place of prominence at United Nations Headquarters that is easily accessible to delegates, United Nations staff and visitors, a permanent memorial in acknowledgement of the tragedy and in consideration of the legacy of slavery and the transatlantic slave trade;", "2. Recalls the establishment of a committee of interested States to oversee the permanent memorial project, drawn from all geographical regions of the world, with Member States from the Caribbean Community and the African Union playing a primary role, in collaboration with the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, representatives of the Secretariat, the Schomburg Center for Research in Black Culture of the New York Public Library and civil society;", "3. Also recalls the establishment of a trust fund for the permanent memorial, referred to as the United Nations Trust Fund for Partnerships — Permanent Memorial, administered by the United Nations Office for Partnerships, and notes the current status of contributions to the Trust Fund;[2]", "4. Recognizes the necessity of sustained voluntary contributions in order to achieve in a timely manner the goal of erecting a permanent memorial in honour of the victims of slavery and the transatlantic slave trade;", "5. Expresses sincere appreciation to those Member States that have already made contributions to the Trust Fund, encourages additional contributions, and invites Member States and other interested parties that have not done so to do likewise;", "6. Requests the Secretary-General to organize a series of activities annually to commemorate the International Day of Remembrance of the Victims of Slavery and the Transatlantic Slave Trade, including a commemorative meeting of the General Assembly at United Nations Headquarters and, as appropriate, activities through the network of United Nations information centres;", "7. Requests the Department of Public Information of the Secretariat, in cooperation with the countries concerned and with relevant organizations and bodies of the United Nations system, to continue to take appropriate steps to enhance world public awareness of the commemorative activities and the permanent memorial initiative, and to facilitate efforts to erect the permanent memorial at United Nations Headquarters;", "8. Reiterates its request, in resolution 64/15 of 16 November 2009, for Member States to develop, in accordance with their national legislation, educational programmes, including through school curricula, designed to educate and inculcate in future generations an understanding of the lessons, history and consequences of slavery and the slave trade, and to provide such information to the Secretary-General for inclusion in his report;", "9. Welcomes the conclusion of the tripartite memorandum of understanding between the United Nations Office for Partnerships, the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization and the Permanent Memorial Committee to serve as the framework for cooperation in implementing the initiative to honour the victims of slavery and the transatlantic slave trade;", "10. Also welcomes the recent launch of the international design competition for the permanent memorial, and encourages the broadest possible participation and submission of designs from all geographical regions of the world;", "11. Encourages the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization to assist the Permanent Memorial Committee in identifying qualified candidates, including from its pool of international specialists, to serve on the independent international panel of judges to select the winning design;", "12. Takes note of the report of the Secretary-General on the programme of educational outreach on the transatlantic slave trade and slavery[3] relating to the diverse educational outreach strategy to increase awareness of and to educate future generations about the causes, consequences, lessons and legacy of the transatlantic slave trade and to communicate the dangers of racism and prejudice, and encourages continued action in this regard;", "13. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on continued action to implement the programme of educational outreach, including actions taken by Member States in implementing the present resolution, as well as steps to enhance world public awareness of the commemorative activities and the permanent memorial initiative;", "14. Requests the United Nations Office for Partnerships, through the Secretary-General, to submit a comprehensive report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the status of the Trust Fund and, in particular, on contributions received and their utilization;", "15. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Follow-up to the commemoration of the two-hundredth anniversary of the abolition of the transatlantic slave trade”.", "83rd plenary meeting 12 December 2011", "[1]  See A/CONF.189/12 and Corr.1, chap. I.", "[2]  See A/66/162.", "[3]  A/66/382." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n16 February 2012", "Sixth session", "Agenda item 119", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.25 and Add.1)]", "66/114. Permanent reminder for the victims of slavery and the transatlantic slave trade and the preservation of their memory", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 61/19 of 28 November 2006 “Great of the two hundredth anniversary of the abolition of the transatlantic slave trade” and the subsequent resolutions “Ständiges Mahnmal for the victims of slavery and the transatlantic slave trade and the preservation of their memory”,", "and having regard to the fact that the 25th March each year was declared the International Day of Commemoration of the Victims of Slavery and the Transatlantic Slave Trade,", "in the knowledge that only very little is known about the transatlantic slave trade and its persistent, globally perceptible consequences, and enjoys the increased attention given to the issue with the annual visit to the commemorative day by the General Assembly, in particular that the awareness of this is increasing in many states,", "having taken note of the initiatives taken by the States in confirming their commitment to the implementation of paragraphs 101 and 102 of the Durban Declaration adopted by the World Conference on Racism, Racial Discrimination, xenophobia and related intolerance, with the aim of combating the continued consequences of slavery and contributing to restoring the dignity of victims of slavery and slave trade[1];", "in particular, with reference to paragraph 101 of the Durban Declaration, in which the international community and its members have been asked, inter alia, to keep the victims in a constant memory,", "stressing how important it is to clarify and inform today's and the coming generations about the causes, consequences and teachings of slavery and transatlantic slave trade,", "having regard to the fact that the initiative for a permanent reminder complements the work of the United Nations Organization for Education, Science and Culture in the “Route of Slaves” project, including the associated commemorative activities,", "1. supports the initiative of Member States to establish a permanent reminder at the United Nations headquarters in a clearly visible place accessible to delegates, UN officials and visitors as a sign of the recognition of the tragedy and the continuing consequences of slavery and transatlantic slave trade;", "2. recalls the establishment of a committee of interested States from all geographical regions of the world in which Member States from the Caribbean and African Union play a primary role and which, in cooperation with the United Nations for Education, Science and Culture, representatives of the Secretariat, the Schomburg Center for Research in Black Culture, will lead to the supervision of the project to establish a permanent monument;", "3. also recalls the establishment of a trust fund for the permanent reminder, which bears the name ‘United Nations Trust Fund for Partnerships – Permanent Memorial’ and is managed by the United Nations Office for Partnerships, and takes note of the current status of contributions to the Trust Fund[2];", "4. is aware that continuing voluntary contributions are necessary in order to quickly achieve the objective of establishing a permanent reminder to commemorate the victims of slavery and the transatlantic slave trade;", "5. expresses sincere thanks to those Member States who have already made contributions to the trust fund, encourages the performance of additional contributions and asks the Member States and other interested parties who have not yet made any contributions to do so;", "6. asks the Secretary-General to organise a series of activities each year to celebrate the International Day of Remembrance of the Victims of Slavery and the Transatlantic Slave Trade, including a meeting of the General Assembly at the United Nations Headquarters and, where appropriate, activities on the network of the United Nations Information Centres;", "7. asks the Secretariat-General Press and Information Division to continue to take appropriate measures, in cooperation with the countries concerned and the competent bodies of the United Nations system, in order to make better known the commemorative activities and the initiative for a permanent reminder in the world public and to facilitate the efforts to establish a permanent reminder at the United Nations headquarters;", "8. repeat her in Resolution 64/15 of 16. November 2009 to the Member States requesting, in accordance with their respective national legislation, to develop educational programmes intended to impart and impress future generations, inter alia by means of appropriate school curricula, an understanding of the teachings, history and consequences of slavery and slave trade, and to present this information to the Secretary-General for inclusion in his report;", "9. welcomes the conclusion of the three-page agreement between the United Nations Office for Partnerships, the United Nations Organization for Education, Science and Culture and the Permanent Memorial Committee, which will serve as a framework for cooperation in the implementation of the initiative to commemorate the victims of slavery and the transatlantic slave trade;", "10. also welcomes the recent international competition for the design of the permanent monument and calls for proposals for design by as many participants as possible from all geographical regions of the world;", "11. advises the United Nations Organization for Education, Science and Culture to support the Permanent Mahnmal Committee to identify suitable candidates, including from its reservoir of international experts, to be part of the independent international jury for the selection of the winner's draft;", "12. takes note of the Secretary-General's report on the programme of educational work in the field of transatlantic slave trade and slavery[3] in conjunction with the diverse strategy for educational work, with which the future generations are to become more aware and familiar with the causes, consequences, teachings and heritage of the transatlantic slave trade, and to impart to them the dangers arising from racism and prejudices, and advocates further measures in this regard;", "13. asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on further measures to implement the Educational Work Programme, including the measures taken by the Member States to implement this Resolution, as well as the steps to facilitate the publication of commemorative activities and the initiative for the permanent memorial in the world public;", "14. the United Nations Office for Partnerships, at its sixty-seventh meeting on the Secretary-General, shall submit a comprehensive report on the status of the Trust Fund and, in particular, on the contributions received and their use;", "15. decides to include the item ‘Follow-up activities to the meeting of the two hundredth anniversary of the abolition of the transatlantic slave trade’ in the provisional agenda of its sixty-seventh session.", "83. plenary session 12. December 2011", "[1] See A/CONF.189/12 and Corr.1, Cape. I. Available in German at http://www.un.org/Depts/german/ conf/ac189-12.pdf", "[2] See A/66/162.", "[3] A/66/382." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 24. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 126", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.24 und Add.1)]", "66/115. Globale Gesundheit und Außenpolitik", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 63/33 vom 26. November 2008, 64/108 vom 10. Dezember 2009 und 65/95 vom 9. Dezember 2010,", "sowie unter Hinweis auf die Ergebnisse der großen Konferenzen und Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im Wirtschafts- und Sozialbereich und auf damit zusammenhängenden Gebieten, insbesondere soweit sie die globale Gesundheit betreffen,", "in Bekräftigung des Bekenntnisses zur Erreichung aller Millenniums-Entwick­lungsziele, insbesondere der Ziele 4, 5 und 6, das in dem Ergebnisdokument der Plenartagung der Generalversammlung auf hoher Ebene über die Millenniums-Entwicklungsziele „Das Versprechen halten: vereint die Millenniums-Entwicklungsziele erreichen“[1] zum Ausdruck gebracht wurde, und in dieser Hinsicht unter Begrüßung des Berichts der Kommis­sion für Information und Rechenschaftslegung über die Gesundheit von Frauen und Kindern[2],", "unter Begrüßung der Politischen Erklärung zu HIV und Aids: Verstärkung unserer Bemühungen zur Beseitigung von HIV und Aids[3], die aus der vom 8. bis 10. Juni 2011 in New York abgehaltenen Tagung der Generalversammlung auf hoher Ebene über HIV und Aids hervorgegangen ist, und in Bekräftigung des politischen Willens zur wirksamen Umsetzung der darin enthaltenen Verpflichtungen,", "sowie unter Begrüßung der Politischen Erklärung der Tagung der Generalversammlung auf hoher Ebene über die Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten[4], die von der Generalversammlung am 19. September 2011 verabschiedet wurde, und in Bekräftigung des politischen Willens zur wirksamen Umsetzung der darin enthaltenen Verpflichtungen,", "ferner unter Begrüßung der Politischen Erklärung von Rio über die sozialen Determinanten von Gesundheit, die auf der vom 19. bis 21. Oktober 2011 in Rio de Janeiro (Brasilien) abgehaltenen Weltkonferenz über soziale Determinanten von Gesundheit verabschiedet wurde,", "mit Besorgnis feststellend, dass für Millionen Menschen in der ganzen Welt die Verwirklichung des Rechts eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit, einschließlich des Zugangs zu Medikamenten, immer noch in weiter Ferne liegt und dass für viele von ihnen, insbesondere für Kinder und in Armut lebende Menschen, die Wahrscheinlichkeit der Erreichung dieses Ziels in immer weitere Ferne rückt,", "in der Erkenntnis, dass die Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten zunehmen können, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, und dass es besonderer Anstrengungen bedarf, um in solchen Zeiten die Funktionen der öffentlichen Gesundheitsversorgung und der primären Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten,", "sowie in der Erkenntnis, dass die Verbesserung ungünstiger sozialer und wirtschaftlicher Verhältnisse in erster Linie ein sozial- und wirtschaftspolitisches Problem ist und dass die meisten grundlegenden Risikofaktoren für Tuberkulose, Malaria, HIV und Aids, die Sterblichkeit von Müttern und Säuglingen sowie für nichtübertragbare Krankheiten mit den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen zusammenhängen,", "in dem Bewusstsein, dass gesundheitliche Ungleichheiten aus sozialen Determinanten von Gesundheit entstehen, das heißt aus den gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen Men­schen geboren werden, aufwachsen, leben, arbeiten und altern, und dass zu diesen Determinanten die Erfahrungen der ersten Lebensjahre, Bildung, ökonomischer Status, Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit, Wohnen und Umwelt sowie wirksame Systeme zur Prävention und Behandlung von Krankheiten gehören,", "eingedenk der langfristigen gesundheitlichen Folgen der Belastung durch nukleare Strahlung für die betroffenen Bevölkerungsgruppen und eingedenk dessen, dass die internationale Gemeinschaft besser darauf vorbereitet sein muss, kollektiv zu reagieren, unter anderem durch die umfassende Anwendung der Internationalen Gesundheitsvorschriften[5],", "unter Hinweis darauf, dass entsprechend dem Bericht der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen von 2007[6] die zu erwartenden Belastungen durch Klimaänderungen wahrscheinlich den Gesundheitszustand von Millionen Menschen beeinträchtigen werden, insbesondere derjenigen mit geringer Anpassungsfähigkeit,", "in Anbetracht der Rolle der Initiative für Außenpolitik und globale Gesundheit bei der Förderung von Synergien zwischen Außenpolitik und globaler Gesundheit sowie des Beitrags der Osloer Ministererklärung[7], die durch die Ministererklärung vom 22. September 2010 mit neuerlichen Maßnahmen und Verpflichtungen bekräftigt wurde[8],", "es begrüßend, dass die vierundsechzigste Weltgesundheitsversammlung am 24. Mai 2011 die Resolution 64.5 über die Bereitschaftsplanung für eine Influenzapandemie: Weitergabe von Grippeviren und Zugang zu Impfstoffen und anderen Vorteilen[9] verabschiedet hat,", "1. nimmt mit Dank Kenntnis von der Mitteilung des Generalsekretärs[10] zur Übermittlung des Berichts der Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation und den in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen zur Verbesserung der Koordinierung, Kohärenz und Wirksamkeit der globalen Gesundheitspolitik und betreffend die sozialen Determinanten von Gesundheit;", "2. fordert dazu auf, der Gesundheit als einem wichtigen politischen Querschnittthema auf der internationalen Agenda mehr Aufmerksamkeit zu widmen;", "3. legt den Mitgliedstaaten nahe, den engen Zusammenhang zwischen globaler Gesundheit und Außenpolitik auch weiterhin zu berücksichtigen und anzuerkennen, dass in Anbetracht der Herausforderungen auf dem Gebiet der globalen Gesundheit konzertierte und dauerhafte Anstrengungen zur weiteren Förderung eines weltweiten politischen Umfelds, das der globalen Gesundheit nützt, unternommen werden müssen;", "4. bittet die Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der sozialen Determinanten von Gesundheit einen sektorübergreifenden Ansatz zu verfolgen, um so die gesundheitlichen Ungleichheiten zu verringern und eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, und betont, dass es dringend geboten ist, für den letzten Anlauf zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele Maßnahmen hinsichtlich der sozialen Determinanten zu ergreifen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu schützen und anzuerkennen, wie wichtig eine lückenlose Versorgung der gesamten Bevölkerung durch die nationalen Gesundheitsversorgungssysteme ist, insbesondere mittels der Mechanismen der primären Gesundheitsversorgung und des Sozialschutzes, wozu ein auf nationaler Ebene festgelegter sozialer Basisschutz gehört, damit alle Menschen, insbesondere aus den ärmsten Bevölkerungsteilen, Zugang zu Gesundheitsdiensten erhalten;", "5. erklärt erneut, dass die Internationalen Gesundheitsvorschriften⁵ als Teil der Not­fallmaßnahmen bei Gesundheits- und Umweltproblemen umfassend angewendet werden müssen;", "Gesundheit und Umwelt", "6. bekräftigt, dass die Menschen im Mittelpunkt der Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung stehen und dass sie Anspruch auf ein gesundes und produktives Leben im Einklang mit der Natur haben;", "7. bekräftigt außerdem die führende Rolle der Weltgesundheitsorganisation und die wichtige Rolle des Systems der Vereinten Nationen, wenn es darum geht, die Herausforderungen auf dem Gebiet der globalen Gesundheit in einem sich verändernden Umfeld zu bewältigen und in den verschiedenen internationalen Foren Gesundheitsfragen stärker in den Blickpunkt zu rücken;", "8. bekräftigt ferner das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen[11] und die darin aufgeführten Ziele und Grundsätze sowie die Verpflichtung, die uneingeschränkte, wirksame und nachhaltige Durchführung des Übereinkommens zu ermöglichen, um sein Endziel zu erreichen;", "9. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, soweit angebracht, um die sozialen Determinanten der Belastung durch Umweltgefahren anzugehen und ihren derzeitigen und erwarteten gesundheitlichen Folgen zu begegnen;", "10. fordert mehr Aufmerksamkeit für gesundheitliche Fragen in der globalen Umweltagenda sowie für Umweltfragen in der Gesundheitsagenda und fordert die internationale Gemeinschaft auf, die direkten Verbindungen zwischen Gesundheit und Umwelt anzuerkennen;", "11. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auf allen Ebenen die Integration von Gesundheitsanliegen, namentlich der Anliegen von Menschen, die in prekären Situationen leben, in die Strategien, Politiken und Programme für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung zu fördern;", "12. befürwortet die Ausarbeitung sektorübergreifender Politiken mit dem Ziel, nicht nur die schädlichen Auswirkungen des menschlichen Handelns und der Umweltzerstörung, sondern auch die derzeitigen und voraussichtlichen Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit zu begrenzen;", "13. ermutigt die Mitgliedstaaten, in ihren nationalen Entwicklungsplänen Gesundheit und Umwelt miteinander zu verknüpfen und durch Bildung und Ausbildung auf allen Ebenen ihre Kapazitäten für eine bessere Verhütung umweltbedingter Krankheiten auszubauen;", "14. bekräftigt, dass die Erarbeitung nationaler und internationaler Umweltschutzmaßnahmen positive Auswirkungen auf die Gesundheit hat;", "15. betont, dass Forschungen über umweltbedingte Risikofaktoren und soziale Determinanten von Gesundheit gefördert werden müssen;", "16. betont außerdem, dass es notwendig ist, die nationalen Überwachungsmechanismen zu stärken, die die Einwirkung der Umwelt auf die Gesundheit messen, neu auftretende Risiken ermitteln und die erzielten Fortschritte bewerten, und die nationalen Risikobewertungs- und Frühwarnmechanismen zu stärken, um die von der Umweltzerstörung ausgehenden Gefahren für die Gesundheit zu ermitteln, zu bewerten und zu bekämpfen;", "17. fordert die Verstärkung der internationalen, regionalen und subregionalen Zusammenarbeit und Hilfe, namentlich durch die Mobilisierung von Ressourcen und den Transfer von Wissen, Technologie und Sachverstand zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen, um die Fähigkeit der Entwicklungsländer zum Risikomanagement zu stärken, unter anderem durch den Ausbau und die nachhaltige Nutzung der Infrastrukturen und der wissenschaftlichen, technologischen, technischen und institutionellen Kapazitäten, die erforderlich sind, um die Gefahren, die Risiken und die Auswirkungen von Katastrophen für die Natur und die Umwelt zu erforschen, zu beobachten, zu analysieren, zu kartieren und nach Möglichkeit vorherzusagen;", "18. erklärt erneut, wie wichtig es ist, internationale Initiativen für den Aufbau von Kapazitäten einzuleiten, um die Zusammenhänge zwischen Gesundheit und Umwelt zu bewerten und die gewonnenen Erkenntnisse dafür einzusetzen, wirksamere nationale und regionale Politikmaßnahmen gegen umweltbedingte Gesundheitsgefährdungen zu entwickeln;", "19. befürwortet in dieser Hinsicht eine stärkere internationale Zusammenarbeit mit dem Ziel, bewährte Verfahrensweisen weiterzugeben und den Entwicklungsländern technische Hilfe und Kapazitätsaufbauhilfe bei der Durchführung ihrer nationalen Politikmaßnahmen zu gewähren;", "20. legt den Mitgliedstaaten nahe, die wichtige Rolle der Gesundheit bei der Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen, so auch im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung;", "Gesundheit und Naturkatastrophen", "21. äußert ihre ernste Besorgnis über die steigende Zahl der von Naturkatastrophen betroffenen Menschen und betont die Notwendigkeit, ihren Gesundheitsbedürfnissen Rechnung zu tragen;", "22. unterstreicht die entscheidende Rolle der Gesundheit bei der Notfallvorsorge und der Bewältigung von Naturkatastrophen sowie die Notwendigkeit, Gesundheitsfragen vollständig in die Strategien zur Verringerung des Katastrophenrisikos und für eine nachhaltige Erholung zu integrieren;", "23. erkennt an, dass den nationalen und lokalen Behörden die Hauptrolle bei der Bewältigung von Katastrophen zukommt und dass der Weltgesundheitsorganisation, der federführenden Organisation der Schwerpunktgruppe Globale Gesundheit, bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe durch das System der Vereinten Nationen und als Partner im Rahmen der Internationalen Strategie zur Katastrophenvorsorge bei der Unterstützung der Katastrophenhilfe und bei der Verbesserung der Katastrophenbereitschaft eine führende Rolle zukommt;", "24. erkennt außerdem an, dass eine klare Verbindung zwischen Nothilfe, Rehabilitation und Entwicklung besteht, und bekräftigt, dass Nothilfe bei Naturkatastrophen auf eine dem Wiederaufbau und der langfristigen Entwicklung förderliche Weise gewährt werden muss, um einen reibungslosen Übergang von der Hilfe zur Rehabilitation und Entwicklungszusammenarbeit sicherzustellen, und dass Notmaßnahmen als Schritt auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung angesehen werden sollten;", "25. begrüßt es, dass die vierundsechzigste Weltgesundheitsversammlung am 24. Mai 2011 die Resolution 64.10 über die Stärkung der nationalen Kapazitäten zur Bewältigung von gesundheitlichen Notsituationen und Katastrophen und die Resilienz der Gesundheitssysteme, am 20. Mai 2011 die Resolution 64.1 über die Anwendung der Interna­tionalen Gesundheitsvorschriften (2005) und am 24. Mai 2011 die Resolution 64.24 über Trinkwasser, Sanitärversorgung und Gesundheit verabschiedet hat⁹;", "26. betont, dass es auch weiterhin notwendig ist, bei Naturkatastrophen die Koordinierung zwischen dem Sekretariats-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, der Weltgesundheitsorganisation, den anderen zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen, humanitären Organisationen, der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken zu gewährleisten, um die Wirksamkeit der Gesundheitsmaßnahmen zu erhöhen und die Vorsorge- und Reaktionskapazitäten der nationalen und lokalen Gesundheitsbehörden in enger Absprache mit der jeweiligen Regierung zu stärken, unter Berücksichtigung der Haupt- und Führungsrolle des betroffenen Staates bei der Einleitung, Organisation, Koordinierung und Durchführung solcher Hilfemaßnahmen innerhalb seines Hoheitsgebiets;", "27. erkennt die wichtige Rolle an, die der Internationalen Strategie zur Katastrophenvorsorge bei der Überwachung der Durchführung des Hyogo-Rahmenaktionsplans 2005-2015: Stärkung der Widerstandskraft von Nationen und Gemeinwesen gegen Kata­stro­phen[12], namentlich im Gesundheitssektor, zukommt;", "28. legt den Mitgliedstaaten nahe, die Programme zur Bewältigung aller Risiken im Zusammenhang mit gesundheitlichen Notsituationen und Katastrophen zu stärken, einschließlich der Verringerung des Katastrophenrisikos, der Notfallvorsorge und -bewäl­ti­gung, der Wasser- und Sanitärversorgung sowie der Seuchenbekämpfung, und sie in die nationalen und internationalen Gesundheitspläne zu integrieren;", "29. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, soweit angebracht, um die sozialen Determinanten der Anfälligkeit für Katastro­phen anzugehen und ihren derzeitigen und voraussichtlichen Folgen für die Gesundheit zu begegnen;", "30. unterstreicht, wie wichtig es ist, die Notfallbereitschaft der Gesundheitssysteme zu stärken, namentlich durch Programme für sichere und gut vorbereitete Krankenhäuser und die Ausbildung von Gesundheitspersonal;", "31. legt den Mitgliedstaaten nahe, die lokalen Gemeinwesen verstärkt in die Kata­strophenvorsorge und -bewältigung einzubeziehen, um ihre Widerstandskraft zu stärken;", "Folgemaßnahmen", "32. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei der Formulierung ihrer Außenpolitik auch weiterhin Gesundheitsfragen zu berücksichtigen;", "33. ersucht den Generalsekretär, in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation und unter Beteiligung der maßgeblichen Programme, Fonds und Sonderorganisationen des Systems der Vereinten Nationen sowie gegebenenfalls anderer zuständiger multilateraler Institutionen und in Absprache mit den Mitgliedstaaten der Erzeugung und Erhebung vergleichbarer und verlässlicher Daten über die Zusammenhänge zwischen Gesundheit und Umwelt sowie zwischen Gesundheit und Naturkatastrophen hohen Vorrang beizumessen und der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung unter dem Punkt „Globale Gesundheit und Außenpolitik“ einen Bericht vorzulegen, der Überlegungen zu diesen Zusammenhängen und Empfehlungen zur Verbesserung des Managements der aus Umweltkatastrophen entstehenden Gesundheitsrisiken enthält.", "83. Plenarsitzung 12. Dezember 2011", "[1]  Siehe Resolution 65/1.", "[2]  In Englisch verfügbar unter http://www.who.int/topics/millennium_development_goals/ accountability_commission/en/index.html.", "[3]  Resolution 65/277, Anlage.", "[4]  Resolution 66/2, Anlage.", "[5]  In Englisch verfügbar unter http://www.who.int/ihr/en/. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. II 2007 S. 930; öBGBl. III Nr. 98/2008; AS 2007 2471.", "[6]  In Englisch verfügbar unter http://www.ipcc.ch/publications_and_data/ar4/syr/en/contents.html.", "[7]  A/63/591, Anlage.", "[8]  Siehe A/65/538.", "[9]  Siehe World Health Organization, Sixty-fourth World Health Assembly, Geneva, 16–24 May 2011, Resolutions and Decisions, Annexes (WHA64/2011/REC/1).", "[10]  A/66/497.", "[11]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1771, Nr. 30822. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1993 II S. 1783; LGBl. 1995 Nr. 118; öBGBl. Nr. 414/1994; AS 1994 1052.", "[12]  A/CONF.206/6 und Corr.1, Kap. I, Resolution 2." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 12 December 2011", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.24 and Add.1)]", "66/115. Global health and foreign policy", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 63/33 of 26 November 2008, 64/108 of 10 December 2009 and 65/95 of 9 December 2010,", "Recalling also the outcomes of the major United Nations conferences and summits in the economic, social and related fields, especially those related to global health,", "Reaffirming the commitment to the achievement of all the Millennium Development Goals, in particular Goals 4, 5 and 6, as expressed in the outcome document of the High-level Plenary Meeting of the General Assembly on the Millennium Development Goals entitled “Keeping the promise: united to achieve the Millennium Development Goals”,[1] and in this regard welcoming the report of the Commission on Information and Accountability for Women’s and Children’s Health,[2]", "Welcoming the Political Declaration on HIV and AIDS: Intensifying our Efforts to Eliminate HIV and AIDS,[3] the outcome of the High-level Meeting of the General Assembly on HIV and AIDS, held in New York, from 8 to 10 June 2011, and reaffirming the political will to effectively implement the commitments contained therein,", "Welcoming also the Political Declaration of the High-level Meeting of the General Assembly on the Prevention and Control of Non-communicable Diseases,[4] adopted by the General Assembly on 19 September 2011, and reaffirming the political will to effectively implement the commitments contained therein,", "Welcoming further the Rio Political Declaration on Social Determinants of Health, adopted at the World Conference on Social Determinants of Health, held in Rio de Janeiro, Brazil, from 19 to 21 October 2011,", "Noting with concern that for millions of people throughout the world, the right of everyone to the enjoyment of the highest attainable standard of physical and mental health, including access to medicines, still remains a distant goal and that in many cases, especially for children and people living in poverty, the likelihood of achieving this goal is becoming increasingly remote,", "Acknowledging that inequities in access to health care can increase during times of crisis, particularly for persons living with disabilities, and that special efforts should be made to maintain public health-care and primary health-care functions during these periods,", "Acknowledging also that improvement of unfavourable social and economic conditions is primarily a social and economic policy issue and that most of the underlying risk factors for tuberculosis, malaria, HIV and AIDS and maternal and infant mortality, as well as for non-communicable diseases, are associated with social and economic conditions,", "Recognizing that health inequities arise from social determinants of health, that is, the societal conditions in which people are born, grow, live, work and age, and that these determinants include experiences in their early years, education, economic status, employment and decent work, housing and environment, and effective systems of preventing and treating ill health,", "Bearing in mind the long-term health consequences of exposure to nuclear radiation for the affected populations and the need for the international community to be better prepared to respond collectively, including through the full implementation of the International Health Regulations,[5]", "Recalling that, according to the report of the Intergovernmental Panel on Climate Change in 2007,[6] projected exposure to climate change is likely to affect the health status of millions of people, particularly those with low adaptive capacity,", "Noting the role of the Foreign Policy and Global Health Initiative in promoting synergy between foreign policy and global health, as well as the contribution of the Oslo Ministerial Declaration,[7] which was reaffirmed, with renewed actions and commitments, by the ministerial declaration of 22 September 2010,[8]", "Welcoming the adoption by the sixty-fourth World Health Assembly on 24 May 2011 of resolution 64.5 on pandemic influenza preparedness: sharing of influenza viruses and access to vaccines and other benefits,[9]", "1. Notes with appreciation the note by the Secretary-General[10] transmitting the report of the Director-General of the World Health Organization and the recommendations contained in the report on improving coordination, coherence and effectiveness of governance for global health and addressing the social determinants of health;", "2. Calls for more attention to health as an important cross-cutting policy issue on the international agenda;", "3. Encourages Member States to continue to consider the close relationship between global health and foreign policy and to recognize that global health challenges entail concerted and sustained efforts to further promote a global policy environment supportive of global health;", "4. Invites Member States to adopt a multisectoral approach, while taking into consideration the social determinants of health, with a view to reducing health inequities and enabling sustainable development, and stresses the urgent need to act on social determinants for the final push towards the achievement of the Millennium Development Goals, to protect economic and social development and to recognize the importance of universal coverage in national health systems, especially through primary health-care and social protection mechanisms, including nationally determined social protection floors, so as to provide access to health services for all, in particular the poorest segments of the population;", "5. Reiterates the need to fully implement the International Health Regulations,⁵ as part of the emergency responses to health and environment-related issues;", "Health and the environment", "6. Reaffirms that human beings are at the centre of concerns related to sustainable development and are entitled to a healthy and productive life in harmony with nature;", "7. Also reaffirms the leading role of the World Health Organization and the important role of the United Nations system in meeting the challenges of global health in a changing environment and enhancing the visibility of health issues in the different international forums;", "8. Further reaffirms the United Nations Framework Convention on Climate Change,[11] and the objectives and principles set out therein, and the commitment to enable the full, effective and sustained implementation of the Convention, in order to achieve its ultimate objective;", "9. Urges Member States to intensify efforts to address, as appropriate, the social determinants of exposure to environmental hazards and their current and projected consequences on health;", "10. Calls for more attention to health-related issues in the global environmental agenda as well as for more attention to environmental issues in the health agenda, and calls upon the international community to acknowledge the direct linkages between health and the environment;", "11. Urges Member States to promote at all levels the integration of health concerns, including of people living in vulnerable situations, into strategies, policies and programmes for poverty eradication and sustainable development;", "12. Encourages the development of multisectoral policies with a view to limiting not only the detrimental impact of human intervention and environmental degradation on but also the current and projected consequences of climate change for health;", "13. Encourages Member States to link health and the environment in their national development plans and, through education and training at all levels, to develop national capacities to better prevent diseases related to the environment;", "14. Reaffirms that the development of national and international policies on environmental protection has a beneficial effect on health;", "15. Stresses the need to foster research on environmental risk factors and social determinants of health;", "16. Also stresses the need to strengthen national monitoring mechanisms for measuring the impacts of the environment on health, identifying emerging risks and evaluating the progress made and to strengthen national risk assessment and early warning mechanisms for identifying, assessing and addressing health vulnerabilities posed by environmental degradation;", "17. Calls for increased international, regional and subregional cooperation and assistance, including through the mobilization of resources and the transfer of knowledge, technology and expertise, on mutually agreed terms, so as to enhance the capacity of developing countries to manage risks, including through the development and sustainability of the infrastructure and scientific, technological, technical and institutional capacities needed to research, observe, analyse, map and, where possible, forecast natural and environmental hazards, vulnerabilities and disaster impacts;", "18. Reiterates the importance of launching international capacity-building initiatives that assess health and environmental linkages and use the knowledge gained to create more effective national and regional policy responses to environmental threats to human health;", "19. Encourages, in this regard, greater international cooperation on sharing best practices and providing technical assistance and assistance in capacity-building to developing countries in the implementation of their national policies;", "20. Encourages Member States to take into consideration the important role of health for the achievement of sustainable development, including in the context of the United Nations Conference on Sustainable Development;", "Health and natural disasters", "21. Expresses grave concern at the increase in the number of people affected by natural disasters, and stresses the need to address their health needs;", "22. Underlines the crucial role of health in emergency preparedness and response to natural disasters, as well as the need to fully integrate health into strategies for disaster risk reduction and sustainable recovery;", "23. Recognizes the primary role of national and local authorities in responding to disasters and the leading role of the World Health Organization, as the lead of the Global Health Cluster, in the provision of humanitarian assistance by the United Nations system, and as a partner of the International Strategy for Disaster Reduction, in supporting relief efforts and enhancing disaster preparedness;", "24. Also recognizes the clear relationship between emergency response, rehabilitation and development, and reaffirms that, in order to ensure a smooth transition from relief to rehabilitation and development, emergency assistance in natural disasters must be provided in ways that will be supportive of recovery and long-term development and that emergency measures should be seen as a step towards sustainable development;", "25. Welcomes the adoption by the sixty-fourth World Health Assembly on 24 May 2011 of resolution 64.10 on strengthening national health emergency and disaster management capacities and resilience of health systems, on 20 May 2011 of resolution 64.1 on implementation of the International Health Regulations (2005) and on 24 May 2011 of resolution 64.24 on drinking water, sanitation and health;⁹", "26. Stresses the continued need for coordination in natural disasters among the Office for the Coordination of Humanitarian Affairs of the Secretariat, the World Health Organization, other relevant United Nations organizations, humanitarian organizations, the World Bank and regional development banks so as to enhance effectiveness of health responses and to strengthen preparedness and response capacity of national and local health authorities, in close coordination with national Governments, taking into account the primary and leading role of the affected State in the initiation, organization, coordination and implementation of such assistance within its territory;", "27. Recognizes the important role of the International Strategy for Disaster Reduction in monitoring the implementation of the Hyogo Framework for Action 2005–2015: Building the Resilience of Nations and Communities to Disasters,[12] including in the health sector;", "28. Encourages Member States to strengthen all-hazards health emergency and disaster risk-management programmes, including disaster risk reduction, emergency preparedness and response, water and sanitation and epidemic control, and to integrate them into national and international health plans;", "29. Urges Member States to intensify efforts, as appropriate, to address the social determinants of vulnerabilities to disasters and their current and projected consequences for health;", "30. Underlines the importance of strengthening the preparedness of health systems for emergencies, including through programmes on safe and prepared hospitals and training for health-care workers;", "31. Encourages Member States to strengthen the involvement of communities in disaster preparedness and response in order to enhance their resilience;", "Follow-up actions", "32. Urges Member States to continue to consider health issues in the formulation of foreign policy;", "33. Requests the Secretary-General, in close collaboration with the Director-General of the World Health Organization and with the participation of relevant programmes, funds and specialized agencies of the United Nations system, as well as other relevant multilateral institutions, as appropriate, and in consultation with Member States, to give high priority to generating and collecting comparable and reliable data on the interlinkages between health and environment, and health and natural disasters, and to submit to the General Assembly at its sixty-seventh session, under the item entitled “Global health and foreign policy”, a report which reflects on these interlinkages and contains recommendations for improving the management of health risks arising from environmental disasters.", "83rd plenary meeting 12 December 2011", "[1]  See resolution 65/1.", "[2]  Available from www.who.int/topics/millenium_development_goals/accountability_commission/en/index.html.", "[3]  Resolution 65/277, annex.", "[4]  Resolution 66/2, annex.", "[5]  Available from www.who.int/ihr/en/.", "[6]  Available from www.ipcc.ch/publications_and_data/ar4/syr/en/contents.html.", "[7]  A/63/591, annex.", "[8]  See A/65/538.", "[9]  See World Health Organization, Sixty-fourth World Health Assembly, Geneva, 16–24 May 2011, Resolutions and Decisions, Annexes (WHA64/2011/REC/1).", "[10]  A/66/497.", "[11]  United Nations, Treaty Series, vol. 1771, No. 30822.", "[12]  A/CONF.206/6 and Corr.1, chap. I, resolution 2." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n24 February 2012", "Sixth session", "Agenda item 126", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.24 and Add.1)]", "66/115. Global Health and Foreign Policy", "The General Assembly,", "having regard to their Resolutions 63/33 of 26 November 2008, 64/108 of 10 December 2009 and 65/95 of 9 December 2010,", "and having regard to the results of the major conferences and summits of the United Nations in the field of economic and social affairs and related areas, in particular as regards global health,", "confirming the commitment to achieving all Millennium Development Goals, in particular Objectives 4, 5 and 6, expressed in the outcome document of the Plenary Session of the General Assembly at a high level on the Millennium Development Goals ‘Conceiving the Promise: Combining the Millennium Development Goals’[1], and in this respect, welcoming the report of the Commission on information and accountability for children’s health", "Welcome to the Political Declaration on HIV and AIDS: Intensifying our efforts to eliminate HIV and AIDS[3], from 8 to 10. The meeting of the General Assembly held in New York in June 2011 on HIV and AIDS at a high level, and in the affirmation of the political will to effectively implement the obligations contained therein,", "as well as welcoming the Political Declaration of the High Level Meeting of the General Assembly on the Prevention and Control of Noncommunicable Diseases[4], held by the General Assembly on 19. It was adopted in September 2011 and in the affirmation of the political will to effectively implement the obligations contained therein,", "It also welcomed the political declaration by Rio on the social determinants of health, which took place from 19 to 21. October 2011 in Rio de Janeiro (Brazil) held World Conference on Social Determinants of Health,", "with concern that for millions of people around the world, the realization of the right of each person to the maximum level of physical and mental health that can be achieved for him, including access to medicines, is still far away and that for many of them, especially for children and people living in poverty, the likelihood of reaching this goal is becoming ever more distant,", "knowing that inequalities in access to health care can increase in times of crisis, in particular for people with disabilities, and that special efforts are needed to maintain the functions of public health care and primary health care in such times;", "and in the knowledge that the improvement of unfavourable social and economic conditions is primarily a social and economic problem and that most basic risk factors for tuberculosis, malaria, HIV and AIDS, the mortality of mothers and infants and for non-communicable diseases are related to social and economic conditions,", "awareness that health inequalities arise from social determinants of health, i.e. from the social circumstances in which people are born, grow, live, work and age, and that these determinants include the experiences of the first years of life, education, economic status, employment and decent work, living and the environment, and effective systems for the prevention and treatment of diseases,", "Considering the long-term health consequences of nuclear radiation exposure for the populations concerned and the need for the international community to be better prepared to respond collectively, including through the comprehensive application of the International Health Regulations[5],", "having regard to the fact that, in accordance with the report of the Intergovernmental Panel on Climate Change of 2007[6], the expected exposure to climate change will likely affect the health of millions of people, in particular those with low adaptability,", "having regard to the role of the initiative for foreign policy and global health in promoting synergies between foreign policy and global health, and the contribution of the Oslo Ministerial Declaration[7], which was adopted by the Ministerial Declaration of 22 June. September 2010 reaffirmed with new measures and commitments[8],", "it welcomed that the Sixth World Health Assembly on 24 In May 2011, Resolution 64.5 on the readiness planning for an influenza pandemic: passed on flu viruses and access to vaccines and other benefits[9],", "1. having regard to the communication of the Secretary-General[10] on the transmission of the report by the Director-General of the World Health Organisation and the recommendations contained in the report on improving the coordination, coherence and effectiveness of global health policy and on the social determinants of health;", "2. calls for more attention to health as an important political cross-section on the international agenda;", "3. suggests Member States to continue to take into account the close relationship between global health and foreign policy and to recognise that, in view of the challenges facing global health, concerted and lasting efforts must be made to further promote a global political environment that benefits global health;", "In particular, the Member States are asking, taking into account the social determinants of health, to pursue a cross-sector approach in order to reduce health inequalities and to enable sustainable development, and stressing that it is urgently necessary to take measures concerning social determinants for the final start-up to achieve the Millennium Development Goals, to protect economic and social development and to recognise how important a comprehensive supply of the entire population by national health care systems is", "5. re-explains that the International Health Regulations5 must be fully applied as part of the emergency measures for health and environmental problems;", "Health and Environment", "6. reaffirms that people are at the heart of the efforts for sustainable development and that they are entitled to a healthy and productive life in accordance with nature;", "7. also reaffirms the leading role of the World Health Organisation and the important role of the United Nations system when it comes to addressing the challenges of global health in a changing environment, and to highlight health issues in the various international forums;", "8. also reaffirms the United Nations Framework Convention on Climate Change[11] and the objectives and principles set out therein, as well as the commitment to enable the unrestricted, effective and sustainable implementation of the Convention to achieve its final objective;", "9. urges Member States to make greater efforts to address the social determinants of pollution caused by environmental hazards and to address their current and expected health consequences;", "10. calls for more attention to health issues in the global environmental agenda and environmental issues in the health agenda and calls on the international community to recognise the direct links between health and the environment;", "11. urges Member States to encourage, at all levels, the integration of health concerns, in particular the concerns of people living in precarious situations, into strategies, policies and programmes for poverty reduction and sustainable development;", "12. advocates the development of cross-sector policies with the aim of limiting not only the harmful effects of human action and environmental destruction, but also the current and likely effects of climate change on health;", "13. encourages Member States to combine health and the environment in their national development plans and, through education and training at all levels, to develop their capacity for better prevention of environmental diseases;", "14. reaffirms that the development of national and international environmental protection measures has a positive impact on health;", "15. stresses that research on environmental risk factors and social determinants must be promoted by health;", "16. also stresses that it is necessary to strengthen the national monitoring mechanisms that measure the impact of the environment on health, identify new risks and evaluate the progress achieved, and strengthen the national risk assessment and early warning mechanisms to identify, evaluate and combat the health risks arising from environmental destruction;", "17. calls for the strengthening of international, regional and sub-regional cooperation and assistance, notably by mobilising resources and transferring knowledge, technology and expertise to agreed conditions in order to strengthen the capacity of developing countries to manage risk, including by developing and sustainable use of infrastructures and scientific, technological, technical and institutional capacity, which are necessary to investigate the risks, risks and impacts of natural disasters,", "18. once again explains how important it is to initiate international initiatives to build capacity in order to evaluate the links between health and the environment, and to use the findings to develop more effective national and regional policy measures against environmental hazards;", "19. advocates greater international cooperation in this respect with the aim of passing on best practices and providing technical assistance and capacity building aid to developing countries in implementing their national policies;", "20 suggests Member States to take account of the important role of health in the development of sustainable development, including in the framework of the United Nations Conference on Sustainable Development;", "Health and natural disasters", "21. expresses its serious concern about the increasing number of people affected by natural disasters and stresses the need to take account of their health needs;", "22. underlines the vital role of health in emergency provision and management of natural disasters, as well as the need to fully integrate health issues into the strategies for reducing disaster risk and sustainable recovery;", "23. acknowledges that the national and local authorities play a key role in addressing disasters and that the World Health Organisation, the leading organisation of the Global Health Focus Group, plays a leading role in providing humanitarian aid through the United Nations system and as a partner within the framework of the International Strategy for Disaster Prevention in support of disaster relief and in improving disaster preparedness;", "24. recognises that there is a clear link between emergency aid, rehabilitation and development, and reaffirms that emergency aid in natural disasters must be granted in a way favourable to reconstruction and long-term development in order to ensure a smooth transition from rehabilitation and development cooperation, and that emergency measures should be considered as a step towards sustainable development;", "25. Welcomes the Sixth World Health Assembly on 24. On 20 May 2011, Resolution 64.10 on strengthening national capacities to deal with health emergencies and disasters and the resilience of health systems. Resolution 64.1 on the application of interim health rules (2005) and 24 May 2011 May 2011 adopted Resolution 64.24 on drinking water, sanitation and health9;", "26. stresses that it is still necessary to ensure coordination between the Secretariat-General for the Coordination of Humanitarian Affairs, the World Health Organisation, the other competent United Nations organisations, humanitarian organisations, the World Bank and the regional development banks in order to increase the effectiveness of health measures and to strengthen the preventive and reaction capacities of national and local health authorities in close consultation with the relevant government, taking into account the main role of the organisation concerned,", "27. recognises the important role played by the International Disaster Prevention Strategy in monitoring the implementation of the Hyogo Framework Action Plan 2005-2015: strengthening the resistance of nations and communities to catastrophes[12], especially in the health sector;", "28. recommends Member States to strengthen programmes to tackle all risks related to health emergencies and disasters, including reducing the risk of disasters, emergency provision and treatment, water and sanitation and disease control, and to integrate them into national and international health plans;", "29. urges Member States to make greater efforts to address the social determinants of susceptibility to catastrophes and to address their current and likely consequences for health;", "30. underlines the importance of strengthening the emergency response of health systems, notably through programmes for safe and well-prepared hospitals and the training of health personnel;", "31 suggests that the Member States are increasingly involved in catastrophe prevention and management in order to strengthen their resistance;", "Follow-up", "32. urges Member States to continue to take into account health issues in the formulation of their foreign policy;", "33. asks the Secretary-General, in close cooperation with the Director-General of the World Health Organisation and with the participation of the relevant programmes, funds and special organisations of the United Nations system and, where appropriate, other relevant multilateral institutions and, in consultation with the Member States, the creation and collection of comparable and reliable data on the relationship between health and the environment and between health and natural disasters, to give high priority to the General Assembly at its sixty-sixth session on health", "83. plenary session 12. December 2011", "[1] See Resolution 65/1.", "[2] Available in English at http://www.who.int/topics/millennium_development_goals/ accountability_commission/en/index.html", "[3] Resolution 65/277, Appendix.", "[4] Resolution 66/2, Appendix.", "[5] Available in English at http://www.who.int/ihr/en/. Official German-speaking versions: dBGBl. II 2007 p. 930; öBGBl. III No. 98/2008; AS 2007 2471.", "[6] Available in English at http://www.ipcc.ch/publications_and_data/ar4/syr/en/contents.html", "[7] A/63/591, Appendix.", "See A/65/538.", "[9] See World Health Organization, Sixty-fourth World Health Assembly, Geneva, 16–24 May 2011, Resolutions and Decisions, Annexes (WHA64/2011/REC/1).", "A/66/497.", "[11] United Nations, Treaty Series, Vol. 1771, No 30822. Official German-speaking versions: dBGBl. 1993 II p. 1783; LGBl. 1995 No 118; OBGBl. No 414/1994; AS 1994 1052.", "[12] A/CONF.206/6 and Corr.1, Chapter I, Resolution 2." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 22. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 15", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.23 und Add.1)]", "66/116. Folgemaßnahmen zu der Erklärung und dem Aktionsprogramm für eine Kultur des Friedens", "Die Generalversammlung,", "eingedenk der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich der darin enthaltenen Ziele und Grundsätze, und insbesondere ihres Bestrebens, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren,", "unter Hinweis auf die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, in der es heißt, dass, „da Kriege im Geist der Menschen entstehen, auch die Bollwerke des Friedens im Geist der Menschen errichtet werden müssen“,", "sowie unter Hinweis auf ihre früheren Resolutionen über eine Kultur des Friedens, insbesondere die Resolution 52/15 vom 20. November 1997, mit der sie das Jahr 2000 zum Internationalen Jahr für eine Kultur des Friedens erklärte, die Resolution 53/25 vom 10. November 1998, mit der sie den Zeitraum 2001-2010 zur Internationalen Dekade für eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit zugunsten der Kinder der Welt erklärte, und die Resolutionen 56/5 vom 5. November 2001, 57/6 vom 4. November 2002, 58/11 vom 10. November 2003, 59/143 vom 15. Dezember 2004, 60/3 vom 20. Oktober 2005, 61/45 vom 4. Dezember 2006, 62/89 vom 17. Dezember 2007, 63/113 vom 5. Dezember 2008, 64/80 vom 7. Dezember 2009 und 65/11 vom 23. November 2010, die unter ihrem Tagesordnungspunkt „Kultur des Friedens“ verabschiedet wurden,", "in dem Bewusstsein, wie wichtig die Erklärung[1] und das Aktionsprogramm für eine Kultur des Friedens[2] sind und dass diese der internationalen Gemeinschaft, insbesondere dem System der Vereinten Nationen, als universales Mandat für die Förderung einer Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit dienen, die der Menschheit und insbesondere den künftigen Generationen zugutekommt,", "in Bekräftigung der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen[3], in der die aktive Förderung einer Kultur des Friedens gefordert wird,", "Kenntnis nehmend von dem auf der Plenartagung der Generalversammlung auf hoher Ebene verabschiedeten Ergebnis des Weltgipfels 2005[4],", "es begrüßend, dass der 2. Oktober von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Gewaltlosigkeit erklärt wurde und als solcher begangen wird[5],", "in dem Bewusstsein, dass alle Anstrengungen, die das System der Vereinten Nationen im Allgemeinen und die gesamte internationale Gemeinschaft im Hinblick auf Friedenssicherung, Friedenskonsolidierung, Konfliktverhütung, Abrüstung, nachhaltige Entwicklung, Förderung der Menschenwürde und der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und die Gleichstellung der Geschlechter auf nationaler wie auf internationaler Ebene unternehmen, erheblich zu der Kultur des Friedens beitragen,", "feststellend, dass ihre Resolution 57/337 vom 3. Juli 2003 über die Verhütung bewaffneter Konflikte zur weiteren Förderung einer Kultur des Friedens beitragen könnte,", "unter Berücksichtigung des „Manifests 2000“ zur Förderung einer Kultur des Friedens, das auf eine Initiative der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zurückgeht und das weltweit mit über fünfundsiebzig Millionen Unterschriften unterstützt wurde,", "sich dessen bewusst, wie wichtig es ist, die religiöse und kulturelle Vielfalt überall auf der Welt zu achten und zu verstehen, sich für Verhandlungen statt Konfrontation zu entscheiden und miteinander statt gegeneinander zu arbeiten,", "unter Begrüßung des vom Generalsekretär übermittelten Berichts der General­direk­torin der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über die Durchführung der Resolution 65/11[6],", "sowie unter Begrüßung des Berichts des Generalsekretärs über den Dialog zwischen den Kulturen, Religionen und Zivilisationen[7],", "unter Hinweis darauf, dass die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur den 21. Februar zum Internationalen Tag der Muttersprache erklärt hat, mit dem Ziel, die sprachliche und kulturelle Vielfalt und die Mehrsprachigkeit zu schützen, zu fördern und zu erhalten und so eine Kultur des Friedens, der sozialen Harmonie, des interkulturellen Dialogs und des gegenseitigen Verständnisses zu pflegen und zu bereichern,", "in Anerkennung der zunehmenden Anstrengungen, die die Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen laufend unternimmt, um in Zusammenarbeit mit Regierungen, internationalen Organisationen, Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie mit Medien und Unternehmensführern eine Kultur des Friedens mittels einer Reihe praktischer Projekte auf den Gebieten Jugend, Bildung, Medien und Migration zu fördern,", "es begrüßend, dass die Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer sechsunddreißigsten Tagung ein Aktions­programm für eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit verabschiedete, und feststellend, dass die Ziele dieses Aktionsprogramm mit der Erklärung und dem Aktionsprogramm für eine Kultur des Friedens, die von der Generalversammlung verabschiedet wurden, übereinstimmen,", "zivilgesellschaftliche Organisationen in aller Welt ermutigend, ihre Bemühungen und Aktivitäten zur Förderung einer Kultur des Friedens entsprechend dem Aktionsprogramm weiterzuführen und auszubauen,", "1. erklärt erneut, dass mit der wirksamen Durchführung des Aktionsprogramms für eine Kultur des Friedens² das Ziel verfolgt wird, nach der Begehung der Internationalen Dekade für eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit zugunsten der Kinder der Welt 2001-2010 die weltweite Bewegung für eine Kultur des Friedens weiter zu stärken, und fordert alle Beteiligten auf, ihre Aufmerksamkeit erneut auf dieses Ziel zu richten;", "2. bittet die Mitgliedstaaten, ihren Tätigkeiten zur Förderung einer Kultur des Friedens auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene auch künftig größeres Gewicht zu verleihen, sie auszuweiten und dafür zu sorgen, dass auf allen Ebenen ein Mehr an Frieden und Gewaltlosigkeit erzielt wird;", "3. bittet die Institutionen des Systems der Vereinten Nationen, im Rahmen ihres jeweiligen Mandats gegebenenfalls die Aktionsbereiche des Aktionsprogramms in ihre Aktivitätenprogramme einzugliedern, um eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene zu fördern;", "4. lobt die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, für die die Förderung einer Kultur des Friedens Ausdruck ihres grundlegenden Auftrags ist, für die weitere Verstärkung ihrer Tätigkeiten zur Förderung einer Kultur des Friedens, namentlich die Förderung der Friedenserziehung und die weltweite Verbreitung der Erklärung über eine Kultur des Friedens¹ und des Aktionsprogramms sowie damit zusammenhängender Materialien in verschiedenen Sprachen;", "5. bittet die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, zu prüfen, ob es durchführbar ist, unter dem Dach der Organisation einen Sonderfonds einzurichten, der die länderspezifischen Projekte zur wirksamen Förderung einer Kultur des Friedens bedient;", "6. würdigt die zuständigen Organe der Vereinten Nationen, insbesondere das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, die Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen (UN-Frauen) und die Friedensuniversität, für ihre Tätigkeiten zur weiteren Förderung einer Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit, namentlich die Förderung der Friedenserziehung und die Tätigkeiten im Zusammenhang mit den im Ak­tionsprogramm benannten konkreten Bereichen, und legt ihnen nahe, ihre Anstrengungen fortzusetzen, weiter zu verstärken und auszuweiten;", "7. legt der Kommission für Friedenskonsolidierung nahe, bei den auf Landesebene unternommenen Friedenskonsolidierungsmaßnahmen nach Konflikten auch weiterhin Aktivitäten zur Friedenskonsolidierung zu fördern und eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit zu begünstigen;", "8. legt den zuständigen Behörden eindringlich nahe, den Kindern in den Schulen eine altersgerechte Bildung zu vermitteln, die zu gegenseitigem Verständnis, Toleranz, aktivem Bürgerengagement, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung einer Kultur des Friedens erzieht;", "9. befürwortet, dass die Medien, vor allem die Massenmedien, in die Förderung einer Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit einbezogen werden, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Jugendliche;", "10. würdigt die Zivilgesellschaft, die nichtstaatlichen Organisationen und die jungen Menschen für ihre Tätigkeiten zur weiteren Förderung einer Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit, so auch durch ihre Kampagne zur Schärfung des Bewusstseins für eine Kultur des Friedens;", "11. ermutigt die Zivilgesellschaft und die nichtstaatlichen Organisationen, ihre Anstrengungen zur Förderung einer Kultur des Friedens weiter zu verstärken, unter anderem durch die Verabschiedung eines eigenen Aktivitätenprogramms zur Ergänzung der Initiativen der Mitgliedstaaten, der Organisationen des Systems der Vereinten Nationen und anderer internationaler und regionaler Organisationen, im Einklang mit der Erklärung und dem Aktionsprogramm;", "12. betont die Rolle der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur bei der Mobilisierung aller maßgeblichen Interessenträger innerhalb und außerhalb des Systems der Vereinten Nationen für die Unterstützung der kulturellen Vielfalt, des Dialogs zwischen den Kulturen und einer Kultur des Friedens und bittet die Organisation, die Kommunikation und die Kontaktarbeit weiter zu verstärken, so auch über die Website[8] für die Kultur des Friedens, um die Ziele des neu verabschiedeten Aktionsprogramms für eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit auf regionaler, nationaler und globaler Ebene zu fördern;", "13. bittet die Mitgliedstaaten, alle Teile des Systems der Vereinten Nationen und die zivilgesellschaftlichen Organisationen, namentlich den Ausschuss nichtstaatlicher Organisationen bei den Vereinten Nationen für den Internationalen Friedenstag, der Begehung des Internationalen Friedenstags am 21. September jedes Jahres als eines Tages, an dem weltweit Waffenruhe und Gewaltlosigkeit herrschen, im Einklang mit Resolution 55/282 der Generalversammlung vom 7. September 2001, zunehmende Aufmerksamkeit zu widmen;", "14. bittet den Generalsekretär, im Rahmen der vorhandenen Mittel, im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Bemerkungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen Mechanismen und Strategien für die Umsetzung der Erklärung und des Aktionsprogramms zu erkunden und eine Informationskampagne einzuleiten, um das Aktionsprogramm und seine acht Aktionsbereiche weltweit besser bekannt zu machen und so ihre Durchführung zu fördern;", "15. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen Bericht über die zur Durchführung dieser Resolution ergriffenen Maßnahmen und über verstärkte Aktivitäten der Vereinten Nationen und der ihnen angeschlossenen Organisationen zur Durchführung des Aktionsprogramms und zur Förderung einer Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit vorzulegen;", "16. beschließt, den Punkt „Kultur des Friedens“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "83. Plenarsitzung 12. Dezember 2011", "[1]  Resolution 53/243 A.", "[2]  Resolution 53/243 B.", "[3]  Siehe Resolution 55/2.", "[4]  Siehe Resolution 60/1.", "[5]  Siehe Resolution 61/271.", "[6]  Siehe A/66/273.", "[7]  A/66/280.", "[8]  http://www3.unesco.org/iycp/." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 12 December 2011", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.23 and Add.1)]", "66/116. Follow-up to the Declaration and Programme of Action on a Culture of Peace", "The General Assembly,", "Bearing in mind the Charter of the United Nations, including the purposes and principles contained therein, and especially the dedication to saving succeeding generations from the scourge of war,", "Recalling the Constitution of the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, which states that, “since wars begin in the minds of men, it is in the minds of men that the defences of peace must be constructed”,", "Recalling also its previous resolutions on a culture of peace, in particular resolution 52/15 of 20 November 1997 proclaiming 2000 the International Year for the Culture of Peace, resolution 53/25 of 10 November 1998 proclaiming the period 2001–2010 the International Decade for a Culture of Peace and Non-Violence for the Children of the World, and resolutions 56/5 of 5 November 2001, 57/6 of 4 November 2002, 58/11 of 10 November 2003, 59/143 of 15 December 2004, 60/3 of 20 October 2005, 61/45 of 4 December 2006, 62/89 of 17 December 2007, 63/113 of 5 December 2008, 64/80 of 7 December 2009 and 65/11 of 23 November 2010, adopted under its agenda item entitled “Culture of peace”,", "Recognizing the importance of the Declaration[1] and Programme of Action[2] on a Culture of Peace, which serve as the universal mandate for the international community, particularly the United Nations system, for the promotion of a culture of peace and non-violence that benefits humanity, in particular future generations,", "Reaffirming the United Nations Millennium Declaration[3] which calls for the active promotion of a culture of peace,", "Taking note of the 2005 World Summit Outcome adopted at the high-level plenary meeting of the General Assembly,[4]", "Welcoming the observance of 2 October as the International Day of Non‑Violence, as proclaimed by the United Nations,[5]", "Recognizing that all efforts made by the United Nations system in general and the international community at large for peacekeeping, peacebuilding, the prevention of conflicts, disarmament, sustainable development, the promotion of human dignity and human rights, democracy, the rule of law, good governance and gender equality at the national and international levels contribute greatly to the culture of peace,", "Noting that its resolution 57/337 of 3 July 2003 on the prevention of armed conflict could contribute to the further promotion of a culture of peace,", "Taking into account the “Manifesto 2000” initiative of the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization promoting a culture of peace, which has received over seventy-five million signatures of endorsement throughout the world,", "Recognizing the importance of respect and understanding for religious and cultural diversity throughout the world, of choosing negotiations over confrontation and of working together and not against each other,", "Welcoming the report of the Director-General of the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization on the implementation of resolution 65/11, as transmitted by the Secretary-General,[6]", "Welcoming also the report of the Secretary-General on intercultural, interreligious and intercivilizational dialogue,[7]", "Recalling the proclamation by the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization of 21 February as the International Mother Language Day, which aims at protecting, promoting and preserving linguistic and cultural diversity, and multilingualism, in order to foster and enrich a culture of peace, social harmony, cross-cultural dialogue and mutual understanding,", "Appreciating the increased ongoing efforts of the United Nations Alliance of Civilizations in promoting a culture of peace through a number of practical projects in the areas of youth, education, media and migrations, in collaboration with Governments, international organizations, foundations and civil society groups, as well as media and corporate leaders,", "Welcoming the adoption by the General Conference of the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization at its thirty-sixth session of a programme of action for a culture of peace and non-violence, and noting that the objectives of that programme of action are in line with the Declaration and Programme of Action on a Culture of Peace adopted by the General Assembly,", "Encouraging the continued and increasing efforts and activities on the part of civil society organizations throughout the world in advancing the culture of peace as envisaged in the Programme of Action,", "1. Reiterates that the objective of the effective implementation of the Programme of Action on a Culture of Peace² is to strengthen further the global movement for a culture of peace following the observance of the International Decade for a Culture of Peace and Non-Violence for the Children of the World, 2001–2010, and calls upon all concerned to renew their attention to this objective;", "2. Invites Member States to continue to place greater emphasis on and expand their activities promoting a culture of peace at the national, regional and international levels and to ensure that peace and non-violence are fostered at all levels;", "3. Invites the entities of the United Nations system, within their existing mandates, to integrate, as appropriate, the action areas of the Programme of Action in their programmes of activities, focusing on promoting a culture of peace and non‑violence at the regional, national and international levels;", "4. Commends the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, for which the promotion of a culture of peace is the expression of its fundamental mandate, for further strengthening the activities it has undertaken to promote a culture of peace, including the promotion of peace education and the dissemination of the Declaration on a Culture of Peace¹ and the Programme of Action and related materials in various languages across the world;", "5. Invites the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization to consider the feasibility of creating a special fund under the Organization to cater to the country-specific projects for the effective promotion of a culture of peace;", "6. Commends the relevant United Nations bodies, in particular the United Nations Children’s Fund, the United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women (UN-Women) and the University for Peace, for their activities in further promoting a culture of peace and non-violence, including the promotion of peace education and activities related to specific areas identified in the Programme of Action, and encourages them to continue and further strengthen and expand their efforts;", "7. Encourages the Peacebuilding Commission to continue to promote peacebuilding activities and advance a culture of peace and non-violence in post-conflict peacebuilding efforts at the country level;", "8. Urges the appropriate authorities to provide age-appropriate education, in children’s schools, that includes lessons in mutual understanding, tolerance, active citizenship, human rights and the promotion of a culture of peace;", "9. Encourages the involvement of media, especially the mass media, in promoting a culture of peace and non-violence, with particular regard to children and young people;", "10. Commends civil society, non-governmental organizations and young people for their activities in further promoting a culture of peace and non-violence, including through their campaign to raise awareness on a culture of peace;", "11. Encourages civil society and non-governmental organizations to further strengthen their efforts to promote a culture of peace, inter alia, by adopting their own programme of activities to complement the initiatives of Member States, the organizations of the United Nations system and other international and regional organizations, in line with the Declaration and Programme of Action;", "12. Stresses the role of the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization in mobilizing all relevant stakeholders within and outside the United Nations system in support of cultural diversity, intercultural dialogue and a culture of peace, and invites the Organization to continue to enhance communication and outreach, including through the culture of peace website,[8] in order to promote the objectives of the newly adopted programme of action for a culture of peace and non-violence at the regional, national and global levels;", "13. Invites Member States, all parts of the United Nations system and civil society organizations, including the International Day of Peace Non-Governmental Organization Committee at the United Nations, to accord increasing attention to their observance of the International Day of Peace on 21 September each year as a day of global ceasefire and non-violence, in accordance with General Assembly resolution 55/282 of 7 September 2001;", "14. Invites the Secretary-General, within existing resources, in consultation with the Member States and taking into account the observations of civil society organizations, to explore mechanisms and strategies for the implementation of the Declaration and Programme of Action and to initiate outreach efforts to increase global awareness of the Programme of Action and its eight areas of action aimed at their implementation;", "15. Requests the Secretary-General to submit to the General Assembly at its sixty-seventh session a report on actions undertaken to implement the present resolution and on heightened activities by the United Nations and its affiliated agencies to implement the Programme of Action and to promote a culture of peace and non-violence;", "16. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the item entitled “Culture of peace”.", "83rd plenary meeting 12 December 2011", "[1]  Resolution 53/243 A.", "[2]  Resolution 53/243 B.", "[3]  See resolution 55/2.", "[4]  See resolution 60/1.", "[5]  See resolution 61/271.", "[6]  See A/66/273.", "[7]  A/66/280.", "[8]  www3.unesco.org/iycp/." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n22 February 2012", "Sixth session", "Agenda item 15", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.23 and Add.1)]", "66/116. Follow-up to the Declaration and the Action Programme for a Culture of Peace", "The General Assembly,", "Considering the Charter of the United Nations, including its objectives and principles, and in particular its desire to preserve future genders from the scourge of war,", "having regard to the statutes of the United Nations Organization for Education, Science and Culture, which states that “as wars arise in the spirit of human beings, the bulwarms of peace must also be built in the spirit of human beings”,", "and having regard to their previous resolutions on a culture of peace, in particular Resolution 52/15 of 20. November 1997, with which it declared the year 2000 the International Year for a Culture of Peace, Resolution 53/25 of 10. November 1998, which declared the 2001-2010 International Decade for a Culture of Peace and Nonviolence for the Children of the World, and Resolutions 56/5 of 5. Article 2", "in the awareness of how important the Declaration[1] and the Action Programme for a Culture of Peace[2] are and that they serve the international community, in particular the United Nations system, as a universal mandate for promoting a culture of peace and non-violence that benefits humanity and in particular future generations,", "confirming the Millennium Declaration of the United Nations[3], calling for the active promotion of a culture of peace,", "having regard to the outcome of the 2005 World Summit, adopted at the Plenary Session of the General Assembly[4],", "it welcomed the fact that 2 October was declared by the United Nations the International Day of Nonviolence and was committed as such[5],", "aware that all efforts undertaken by the United Nations system in general and the entire international community with regard to peacekeeping, peace consolidation, conflict prevention, disarmament, sustainable development, promotion of human dignity and human rights, democracy, the rule of law, good governance and gender equality at national and international level contribute significantly to the culture of peace,", "found that its Resolution 57/337 of 3. July 2003 on the prevention of armed conflicts could help to further promote a culture of peace,", "taking into account the ‘Manifest 2000’ to promote a culture of peace, which dates back to an initiative of the United Nations Organization for Education, Science and Culture, supported by over seventy-five million signatures worldwide,", "realize how important it is to respect and understand religious and cultural diversity everywhere in the world, to decide for negotiations instead of confrontation and to work with each other,", "Welcome to the report by the Secretary-General of the United Nations Organization for Education, Science and Culture, transmitted by the Secretary-General, on the implementation of Resolution 65/11[6],", "and welcoming the Secretary-General's report on dialogue between cultures, religions and civilizations[7],", "Note that the United Nations Organization for Education, Science and Culture is the 21st In February the International Day of Mother tongue has declared to promote and preserve linguistic and cultural diversity and multilingualism and to cultivate and enrich a culture of peace, social harmony, intercultural dialogue and mutual understanding,", "recognition of the increasing efforts that the Alliance of Civilizations of the United Nations continues to undertake in order to promote a culture of peace through a range of practical projects in the fields of youth, education, media and migration, in cooperation with governments, international organisations, foundations and civil society groups, and with media and corporate leaders,", "welcomed the adoption by the General Conference of the United Nations Organization for Education, Science and Culture at its thirty-sixth session of an Action Programme for a Culture of Peace and Nonviolence, and noted that the objectives of this Action Programme are in line with the Declaration and the Action Programme for a Culture of Peace adopted by the General Assembly,", "encouraging civil society organisations around the world to continue and expand their efforts and activities to promote a culture of peace in accordance with the action programme;", "1. re-explains that with the effective implementation of the action programme for a culture of peace2 the aim is to further strengthen, after the visit of the International Decade for a culture of peace and non-violence for the children of the world 2001-2010, the global movement for a culture of peace, and urges all parties to refocus their attention on this goal;", "2. asks Member States to give greater weight to their activities to promote a culture of peace at national, regional and international level, to extend it and to ensure that a greater degree of peace and non-violence is achieved at all levels;", "3. asks the institutions of the United Nations system to include, as appropriate, the action areas of the action programme within their respective mandates in order to promote a culture of peace and non-violence at regional, national and international level;", "4. praises the United Nations Organization for Education, Science and Culture, for which the promotion of a culture of peace is an expression of its fundamental mandate, for the further strengthening of its activities to promote a culture of peace, in particular the promotion of peace-making and the worldwide dissemination of the Declaration on a culture of peace1 and the action programme and related materials in different languages;", "Five. asks the United Nations Organization for Education, Science and Culture to consider whether it is possible to set up a special fund under the umbrella of the Organization, which will serve the country-specific projects to effectively promote a culture of peace;", "6. pays tribute to the competent institutions of the United Nations, in particular the United Nations Children's Fund, the United Nations Unit for Gender Equality and Empowerment (UN Women) and the Peace University, for their activities to further promote a culture of peace and non-violence, in particular the promotion of peace-building and activities related to the specific areas designated in the Ac­tion Programme, and encourages them to continue their efforts;", "7. suggests the Commission for Peace Consolidation to continue to promote peace-building activities and promote a culture of peace and non-violence in the peace-building measures undertaken at national level following conflicts;", "8. urges the competent authorities to provide the children in schools with an age-appropriate education that draws on mutual understanding, tolerance, active citizenship, respect for human rights and promoting a culture of peace;", "9. advocates that the media, especially the mass media, are involved in promoting a culture of peace and nonviolence, in particular with regard to children and young people;", "10. pays tribute to civil society, non-governmental organisations and young people for their activities to promote a culture of peace and nonviolence, including through their campaign to raise awareness of a culture of peace;", "11. encourages civil society and non-governmental organisations to further strengthen their efforts to promote a culture of peace, including through the adoption of a separate programme of activities to complement the initiatives of the Member States, the United Nations System organisations and other international and regional organisations, in accordance with the Declaration and the Action Programme;", "12. emphasizes the role of the United Nations Organization for Education, Science and Culture in mobilising all relevant stakeholders within and outside the United Nations system for the support of cultural diversity, dialogue between cultures and a culture of peace and asks the organisation to further strengthen communication and contact work, including through the website[8] for the culture of peace, to promote the objectives of the newly adopted action programme for a culture of peace and global violence", "13. asks the Member States, all parts of the United Nations system and civil society organisations, in particular the United Nations Committee on Non-State Organizations for International Peace Day, the meeting of the International Peace Day on 21 September of each year as a day when world-wide ceasefire and non-violence prevail, in accordance with Resolution 55/282 of the General Assembly of 7 September 2001 to devote more attention;", "14. asks the Secretary-General to explore mechanisms and strategies for the implementation of the Declaration and the Action Programme in consultation with the Member States and, taking into account the observations of civil society organisations, and to initiate an information campaign in order to make the action programme and its eight areas of action better known worldwide and to promote their implementation;", "15. asks the Secretary-General to present a report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the measures taken to implement this resolution and on the strengthening of the activities of the United Nations and its affiliated organisations for the implementation of the action programme and for the promotion of a culture of peace and non-violence;", "16. decides to include the ‘Culture of Peace’ item in the provisional agenda of its Sixth Session.", "83. plenary session 12. December 2011", "[1] Resolution 53/243 A.", "[2] Resolution 53/243 B.", "[3] See Resolution 55/2.", "[4] See Resolution 60/1.", "[5] See Resolution 61/271.", "See A/66/273.", "[7] A/66/280", "[8] http://www3.unesco.org/iycp/" ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 1. März 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 70", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.26 und Add.1)]", "66/117. Sicherheit des humanitären Personals und Schutz des Personals der Vereinten Nationen", "Die Generalversammlung,", "in Bekräftigung ihrer Resolution 46/182 vom 19. Dezember 1991 über die verstärkte Koordinierung der humanitären Nothilfe der Vereinten Nationen,", "unter Hinweis auf alle einschlägigen Resolutionen über die Sicherheit des humanitären Personals und den Schutz des Personals der Vereinten Nationen, namentlich ihre Resolution 65/132 vom 15. Dezember 2010, sowie die Resolution 1502 (2003) des Sicherheitsrats vom 26. August 2003 und die einschlägigen Erklärungen des Präsidenten des Rates,", "sowie unter Hinweis auf alle Resolutionen des Sicherheitsrats und Erklärungen seines Präsidenten sowie die Berichte des Generalsekretärs an den Rat betreffend den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten,", "ferner unter Hinweis auf alle einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, einschließ­lich des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, sowie alle einschlägigen Verträge[1],", "erneut erklärend, dass es geboten ist, die Achtung der Grundsätze und Regeln des Völ­kerrechts, einschließlich des humanitären Völkerrechts, zu fördern und zu gewährleis­ten,", "sowie erneut erklärend, dass die Grundsätze der Neutralität, der Menschlichkeit, der Un­parteilichkeit und der Unabhängigkeit für die Bereitstellung humanitärer Hilfe gelten,", "daran erinnernd, dass nach dem Völkerrecht die Hauptverantwortung für die Sicherheit und den Schutz von humanitärem Personal sowie Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal bei der Regierung liegt, die einen nach der Charta der Vereinten Na­tionen oder im Rahmen von Vereinbarungen mit zuständigen Organisationen durchgeführten Einsatz der Vereinten Nationen in ihrem Lande aufnimmt,", "mit dem Ausdruck ihres Dankes an die Regierungen, die die international vereinbarten Grundsätze zum Schutz des humanitären Personals und des Personals der Vereinten Nationen achten, gleichzeitig jedoch mit dem Ausdruck ihrer Besorgnis über die mangelnde Achtung dieser Grundsätze in einigen Gebieten,", "mit der nachdrücklichen Aufforderung an alle an bewaffneten Konflikten beteiligten Parteien, ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht, insbesondere den Genfer Abkommen vom 12. August 1949[2] und den dazugehörigen Zusatzprotokollen vom 8. Juni 1977[3], nachzukommen, die Sicherheit und den Schutz des gesamten humanitären Personals sowie des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals zu gewährleis­ten,", "es begrüßend, dass die Anzahl der Vertragsstaaten des am 15. Januar 1999 in Kraft getretenen Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal[4] weiter angestiegen ist und nunmehr neunundachtzig beträgt, eingedenk der Notwendigkeit, die Universalität des Übereinkommens zu fördern, und es begrü­ßend, dass das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal[5], das den Umfang des Rechtsschutzes nach dem Übereinkommen ausweitet, am 19. August 2010 in Kraft trat,", "zutiefst besorgt über die Gefahren und Sicherheitsrisiken, denen humanitäres Personal sowie Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal bei Einsätzen im Feld unter zunehmend komplexen Verhältnissen ausgesetzt ist, sowie über die vielfach zu be­obachtende kontinuierliche Aushöhlung der Achtung der Grundsätze und Regeln des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts,", "betonend, wie wichtig es ist, die mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Nutzung von Fahrzeugen und Räumlichkeiten des humanitären Personals sowie des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals wie auch die Verpflichtungen in Bezug auf die in den Genfer Abkommen anerkannten Schutzzeichen uneingeschränkt zu achten,", "in Würdigung des Mutes und der Einsatzbereitschaft derjenigen, die häufig unter großer Gefahr für ihr eigenes Leben an humanitären Einsätzen teilnehmen, insbesondere der Ortskräfte,", "feststellend, dass etwa ein Prozent des Personals des Systems der Vereinten Nationen von größeren Sicherheitszwischenfällen betroffen war, und feststellend, dass 2010 deutlich weniger Mitarbeiter der Vereinten Nationen durch Gewalt getötet oder verletzt wurden, jedoch besorgt feststellend, dass bei der Zahl der durch Gewalt getöteten oder verletzten Mitarbeiter der Vereinten Nationen in der ersten Hälfte des Jahres 2011 wieder ein Anstieg zu verzeichnen war,", "mit dem Ausdruck ihres tiefen Bedauerns über die Todesfälle unter dem internationalen und nationalen humanitären Personal sowie dem auf dem Gebiet der humanitären Hilfe tätigen Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und über die gegen dieses Personal gerichteten Gewalthandlungen und nachdrücklich die Opfer beklagend, die komplexe humanitäre Notlagen, insbesondere in bewaffneten Konflikten und Postkonfliktsituationen, unter diesem Personal fordern,", "mit dem Ausdruck ihrer tiefen Besorgnis über die einschneidenden Langzeitwirkungen der gegen humanitäres Personal sowie Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal gerichteten Angriffe und Drohungen,", "unter nachdrücklicher Verurteilung der Morde und der sonstigen Formen von Gewalt, Vergewaltigung und sexueller Nötigung und aller Formen der Gewalt, die insbesondere gegen Frauen und Kinder begangen wird, sowie der Einschüchterung, des bewaffneten Raubs, der Entführung und Geiselnahme, der Drangsalierung und der widerrechtlichen Festnahme und Inhaftierung, denen diejenigen, die sich an humanitären Einsätzen beteiligen, ausgesetzt sind, sowie der Angriffe auf humanitäre Konvois und der Akte der Zerstörung und Plünderung von Eigentum,", "mit dem Ausdruck ihrer tiefen Besorgnis darüber, dass die gegen humanitäres Personal sowie Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal gerichteten Angriffe und Drohungen einen Faktor darstellen, der die Gewährung von Hilfe und Schutz für bedürftige Bevölkerungsgruppen in zunehmendem Maße einschränkt,", "bekräftigend, dass die Staaten sicherstellen müssen, dass diejenigen, die in ihrem Hoheitsgebiet Angriffe auf humanitäres Personal sowie Personal der Vereinten Nationen und bei­geordnetes Personal begehen, nicht ungestraft handeln und dass die Täter entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den völkerrechtlichen Verpflichtungen vor Gericht gestellt werden,", "daran erinnernd, dass vorsätzliche Angriffe auf Personal, das an humanitären Hilfsmaßnahmen oder Friedenssicherungsmissionen im Einklang mit der Charta beteiligt ist, als Kriegsverbrechen in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs[6] aufgenommen wurden, sowie in Anbetracht der Rolle, die der Gerichtshof in geeigneten Fällen dabei spielen kann, die für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht Verantwortlichen vor Gericht zu bringen,", "bekräftigend, dass es zu den grundlegenden Pflichten der Organisation gehört, ein ausreichendes Maß an Sicherheit für das Personal der Vereinten Nationen und das beigeordnete humanitäre Personal, einschließlich der Ortskräfte, zu gewährleisten, und eingedenk der Notwendigkeit, das Sicherheitsbewusstsein innerhalb der Organisationskultur der Vereinten Nationen und eine Kultur der Rechenschaftspflicht auf allen Ebenen zu fördern und zu verstärken sowie das Bewusstsein und die Sensibilität für nationale und lokale Kulturen und Gesetze weiter zu fördern,", "ernsthaft besorgt über die hohe Zahl der Unfälle und der Unfallopfer unter dem Personal der Vereinten Nationen und dem beigeordneten Personal und sich der Wichtigkeit der Straßenverkehrssicherheit bewusst, wenn es darum geht, die Kontinuität der humanitären Einsätze der Vereinten Nationen zu gewährleisten und Opfer unter der Zivilbevölkerung und dem Personal der Vereinten Nationen und dem beigeordneten Personal zu verhüten, und in dieser Hinsicht den Tod von Zivilpersonen infolge solcher Vorfälle bedauernd,", "feststellend, wie wichtig es ist, dass die Vereinten Nationen und das Gastland ihre enge Zusammenarbeit bei der Eventualplanung, dem Informationsaustausch und der Risikobewertung im Rahmen einer guten wechselseitigen Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals verstärken,", "1. begrüßt den Bericht des Generalsekretärs über die Sicherheit des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals[7];", "2. fordert alle Staaten nachdrücklich auf, alles zu tun, um die volle und wirksame Umsetzung der einschlägigen Grundsätze und Regeln des Völkerrechts, einschließlich des humanitären Völkerrechts, der internationalen Menschenrechtsnormen und des Flüchtlingsvölkerrechts, soweit sie die Sicherheit des humanitären Personals und des Personals der Vereinten Nationen betreffen, sicherzustellen;", "3. fordert alle Staaten mit großem Nachdruck auf, die für die Fortsetzung und erfolgreiche Durchführung der Einsätze der Vereinten Nationen notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des humanitären Personals sowie des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals zu gewährleisten und die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der Vereinten Nationen zu achten und deren Achtung zu gewährleisten;", "4. fordert alle Regierungen und Parteien in komplexen humanitären Notlagen, insbesondere in bewaffneten Konflikten und Postkonfliktsituationen in Ländern, in denen humanitäres Personal im Einsatz ist, auf, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften uneingeschränkt mit den Vereinten Nationen und den anderen humanitären Einrichtungen und Organisationen zusammenzuarbeiten und den sicheren und ungehinderten Zugang des humanitären Personals sowie die Auslieferung von Hilfsgütern und Ausrüstung zu gewährleisten, damit dieses Personal seine Aufgabe der Unterstützung der betroffenen Zivilbevölkerung, namentlich der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen, wirksam wahrnehmen kann;", "5. fordert alle Staaten auf, zu erwägen, Vertragsparteien der einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu werden und ihre entsprechenden Verpflichtungen uneingeschränkt zu achten;", "6. fordert alle Staaten außerdem auf, zu erwägen, Vertragsparteien des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs⁶ zu werden;", "7. fordert alle Staaten ferner auf, zu erwägen, Vertragsparteien des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal⁵ zu werden, und fordert die Vertragsstaaten nachdrücklich auf, nach Bedarf geeignete innerstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, um seine wirksame Durchführung zu ermöglichen;", "8. fordert alle Staaten, alle an bewaffneten Konflikten beteiligten Parteien und alle humanitären Akteure auf, die Grundsätze der Neutralität, der Menschlichkeit, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit für die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu achten;", "9. bekundet ihre tiefe Besorgnis über die anhaltenden Bedrohungen der Sicherheit des humanitären Personals sowie des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals und die gezielten Angriffe auf dieses Personal sowie über den beunruhigenden Trend, dass solche Angriffe aus politischen oder verbrecherischen Beweggründen begangen werden;", "10. begrüßt den Beitrag des weiblichen Personals der Vereinten Nationen und beigeordneten Personals bei humanitären Einsätzen der Vereinten Nationen, bekundet ihre Besorgnis darüber, dass dieses Personal in einigen Fällen bestimmten Formen der Kriminalität sowie Akten der Einschüchterung und der Belästigung unverhältnismäßig stark ausgesetzt ist, und fordert das System der Vereinten Nationen und die Mitgliedstaaten mit allem Nachdruck auf, geeignete Maßnahmen zugunsten der Sicherheit dieses Personals zu ergreifen;", "11. verurteilt nachdrücklich jede Gewaltandrohung und Gewalthandlung gegen hu­ma­nitäres Personal sowie Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal, bekräf­tigt, dass diejenigen, die für solche Handlungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft ge­zogen werden müssen, legt allen Staaten eindringlich nahe, energischere Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass jede derartige Handlung, die in ihrem Hoheitsgebiet verübt wird, umfassend untersucht wird und dass die Täter im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den Verpflichtungen nach dem Völkerrecht vor Gericht gestellt werden, und fordert die Staaten nachdrücklich auf, der Straflosigkeit für solche Handlungen ein Ende zu setzen;", "12. fordert alle Staaten auf, ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht, namentlich nach dem Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten[8], uneingeschränkt nachzukommen, um Zivilpersonen, darunter das humanitäre Personal, in den ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten zu achten und zu schützen;", "13. fordert alle Staaten außerdem auf, für den Fall, dass humanitäres Personal oder Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal festgenommen oder inhaftiert wird, rasch ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen, um diesem Personal die erforderliche medizinische Hilfe zukommen zu lassen und unabhängigen medizinischen Teams zu gestatten, die Inhaftierten aufzusuchen und ihren Gesundheitszustand zu untersuchen, und fordert sie nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zur raschen Freilassung derjenigen zu ergreifen, die unter Verstoß gegen die in dieser Resolution genannten ein­schlägigen Übereinkünfte und das anwendbare humanitäre Völkerrecht festgenommen oder inhaftiert wurden;", "14. fordert alle anderen an bewaffneten Konflikten beteiligten Parteien auf, die Entführung und die Geiselnahme von humanitärem Personal oder Personal der Vereinten Natio­nen und beigeordnetem Personal oder die Inhaftierung dieses Personals unter Verstoß gegen die in dieser Resolution genannten einschlägigen Übereinkünfte und das anwendbare humanitäre Völkerrecht zu unterlassen und jede entführte oder inhaftierte Person rasch, unversehrt und ohne Forderung von Zugeständnissen freizulassen;", "15. ersucht den Generalsekretär, die notwendigen Maßnahmen zur Förderung der vollen Achtung der Menschenrechte und der Vorrechte und Immunitäten des Personals der Vereinten Nationen und des sonstigen in Durchführung des Mandats eines Einsatzes der Vereinten Nationen tätigen Personals zu ergreifen, und ersucht den Generalsekretär außerdem, darauf hinzuwirken, dass die anwendbaren Bestimmungen, die in dem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen[9], dem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Sonderorganisationen[10] und dem Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal⁴ enthalten sind, in die Aushandlung von Amtssitz- und sonstigen Missionsabkommen betreffend Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal einbezogen werden;", "16. empfiehlt dem Generalsekretär, auch künftig darauf hinzuwirken, und den Gastländern, dafür zu sorgen, dass die maßgeblichen Bestimmungen des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal, unter anderem diejenigen betreffend die Verhütung von Angriffen auf Mitarbeiter eines Einsatzes, die Erklärung solcher Angriffe zu gesetzlich strafbaren Handlungen und die Strafverfolgung oder Auslieferung der Täter, in die künftig von den Vereinten Nationen und den jeweiligen Gastländern auszuhandelnden und erforderlichenfalls in die bereits bestehenden Abkommen über die Rechtsstellung der Truppen oder der Mission, Gastlandabkommen und sonstigen damit zusammenhängenden Abkommen aufgenommen werden, eingedenk dessen, wie wich­tig es ist, diese Abkommen rechtzeitig zu schließen, und ermutigt zu weiteren Anstrengungen in dieser Hinsicht;", "17. erklärt erneut, dass alle Angehörigen des humanitären Personals sowie des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals verpflichtet sind, im Einklang mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen die Gesetze des Landes, in dem sie tätig sind, zu achten und, soweit erforderlich, einzuhalten;", "18. betont, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass das humanitäre Personal sowie das Personal der Vereinten Nationen und das beigeordnete Personal sich der nationalen und lokalen Sitten und Gebräuche seines Einsatzlandes bewusst ist und ihnen gegenüber Sensibilität wahrt und der örtlichen Bevölkerung die verfolgten Zwecke und Ziele klar vermittelt;", "19. ersucht den Generalsekretär, auch weiterhin die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Personal der Vereinten Nationen und sonstiges Personal, das in Erfüllung des Mandats eines Einsatzes der Vereinten Nationen tätig ist, entsprechend über die Mindestnormen der operationellen Sicherheit und die einschlägigen Verhaltenskodexe informiert ist und im Einklang mit diesen handelt und entsprechend über die jeweiligen Einsatzbedingungen und über die einzuhaltenden Normen, insbesondere auch soweit sie Bestandteil der anwendbaren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und des Völkerrechts sind, informiert ist und dass dieses Personal eine angemessene Ausbildung in den Bereichen Sicherheit, Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht erhält, um seine Sicherheit und Effektivität bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu erhöhen, und erklärt erneut, dass alle anderen humanitären Organisationen ihr Personal in ähnlicher Weise unterstützen müssen;", "20. ersucht den Generalsekretär außerdem, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten auch weiterhin durch entsprechende Maßnahmen dafür zu sorgen, dass alle Räumlichkeiten und Vermögenswerte der Vereinten Nationen, einschließlich der Wohnungen der Bediensteten, den Mindestnormen der operationellen Sicherheit der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen Sicherheitsnormen der Vereinten Nationen genügen;", "21. begrüßt die laufenden Bemühungen des Generalsekretärs, dafür zu sorgen, dass das gesamte Personal der Vereinten Nationen eine angemessene Sicherheitsschulung erhält, betont, dass die Schulungen weiter verbessert werden müssen, um vor einem Feldeinsatz das interkulturelle Bewusstsein zu steigern und die Kenntnis der einschlägigen Rechtsvorschriften, einschließlich des humanitären Völkerrechts, zu verbessern, und erklärt erneut, dass alle anderen humanitären Organisationen ihr Personal in ähnlicher Weise unterstützen müssen;", "22. begrüßt außerdem die Bemühungen des Generalsekretärs, für von Sicherheitszwischenfällen betroffene Mitarbeiter der Vereinten Nationen Beratungs- und Unterstützungsdienste bereitzustellen, betont, wie wichtig es ist, für das Personal im gesamten Sys­tem der Vereinten Nationen Dienste im Bereich der Stressbewältigung, der geistigen Gesundheit und in verwandten Bereichen anzubieten, und legt allen humanitären Organisationen nahe, ihr Personal in ähnlicher Weise zu unterstützen;", "23. nimmt mit Anerkennung davon Kenntnis, dass der Generalsekretär und das Sys­tem der Vereinten Nationen laufend Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit ergreifen, darunter eine bessere Schulung sowie Initiativen zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit, um die durch Gefährdungen im Straßenverkehr verursachten Zwischenfälle zu verringern, und ersucht den Generalsekretär, die Erhebung und Analyse von Daten fortzusetzen und über Zwischenfälle im Straßenverkehr, namentlich über zivile Opfer von Straßenverkehrsunfällen, Bericht zu erstatten;", "24. begrüßt die Fortschritte bei der weiteren Stärkung des Sicherheitsmanagementsystems der Vereinten Nationen, unterstützt die Ausrichtung darauf, das System der Vereinten Nationen durch ein wirksames Management der Risiken, denen das Personal ausgesetzt ist, zur Durchführung seiner Mandate, Programme und Aktivitäten zu befähigen, und legt den Vereinten Nationen und den sonstigen maßgeblichen humanitären Akteuren nahe, den Aufbau von guten Beziehungen gegenseitigen Vertrauens zu nationalen Regierungen und Kommunalverwaltungen sowie die Förderung der Akzeptanz durch lokale Gemeinschaften und alle maßgeblichen Akteure in ihre Risikomanagementstrategie aufzunehmen;", "25. legt dem Generalsekretär nahe, auch weiterhin geeignete Verfahren zu entwickeln, die den Einsatz entsprechend qualifizierten Sicherheitspersonals der Vereinten Nationen erleichtern und die Fähigkeit der Vereinten Nationen zum Einsatz ihres Personals stärken;", "26. ersucht den Generalsekretär, unter anderem über das Interinstitutionelle Netzwerk für Sicherheitsmanagement die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Hauptabteilungen, Organisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen und angeschlossenen internationalen Organisationen, namentlich zwischen ihren Amtssitzen und Feldbüros, bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen fortzuführen, die die Sicherheit und die Ausbildung des Personals verbessern und sein Sicherheitsbewusstsein erhöhen sollen, und fordert alle in Betracht kommenden Hauptabteilungen, Organisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen und die angeschlossenen internationalen Organisationen auf, diese Bemühungen zu unterstützen;", "27. fordert alle maßgeblichen Akteure auf, mit aller Tatkraft in ihren öffentlichen Erklärungen für ein für die Sicherheit des humanitären Personals sowie des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals günstiges Umfeld einzutreten;", "28. betont, dass es notwendig ist, der Sicherheit des vor Ort rekrutierten humanitären Personals, das Angriffen besonders ausgesetzt ist und unter dem die meisten Opfer, namentlich in Fällen von Entführung, Drangsalierung, Banditentum und Einschüchterung, zu verzeichnen sind, besondere Aufmerksamkeit zu widmen, ersucht den Generalsekretär, die einschlägigen Grundsatz- sowie operativen und administrativen Regelungen der Vereinten Nationen betreffend die Sicherheit der Ortskräfte fortlaufend zu überprüfen, und fordert die Vereinten Nationen und die humanitären Organisationen auf, dafür zu sorgen, dass ihr Personal im Hinblick auf die einschlägigen Sicherheitsmaßnahmen, -pläne und -initiativen der jeweiligen Organisation, die mit den anwendbaren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht übereinstimmen sollen, angemessen konsultiert, informiert und geschult wird;", "29. nimmt mit Anerkennung davon Kenntnis, dass bei der Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Gruppe zur Frage der Sicherheit des Personals und der Räumlichkeiten der Vereinten Nationen weltweit[11], namentlich bei der Überarbeitung des Rahmens für die Rechenschaftslegung, Fortschritte vermeldet werden, ersucht um die weitere Umsetzung der Empfehlungen und sieht dem der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung vorzulegenden Bericht des Generalsekretärs über Sicherheit, gegebenenfalls auch über Verbesserungen und Neuerungen bei der Entwicklung des Sicherheitsmanagementsystems, mit Interesse entgegen;", "30. ersucht die Sekretariats-Hauptabteilung Sicherheit, die Analyse der Bedrohungen weiter zu vertiefen und auch künftig ein wirksames, modernes und flexibles System für das Informationsmanagement anzuwenden und zu verbessern, das die Erfüllung der analytischen und operativen Anforderungen unterstützt, einschließlich der laufenden systemweiten Analyse der bewährten Verfahren und der Informationen über die Bandbreite und das Ausmaß von Sicherheitszwischenfällen, von denen humanitäres Personal sowie Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal betroffen ist, einschließlich Angriffen auf dieses Personal, mit dem Ziel, objektive und empirisch abgesicherte Entscheidungen darüber zu treffen, wie die im Einsatzumfeld der Vereinten Nationen entstehenden Risiken gemindert werden können;", "31. begrüßt die Anstrengungen des Generalsekretärs, im Interesse der Sicherheit des Personals die Sicherheitskooperation mit den Gastregierungen zu verstärken, namentlich die Anstrengungen zur Unterstützung der zuständigen Bediensteten der Vereinten Nationen bei der Zusammenarbeit mit den Behörden des Gastlands;", "32. betont, dass die Sicherheitsmaßnahmen auf Landesebene nur dann wirksam greifen können, wenn eine gemeinsame Kapazität für Sicherheitspolitik und Standards, Koordinierung, Kommunikation, Einhaltungsfragen sowie Bedrohungs- und Risikobewertung vorhanden ist, und nimmt Kenntnis von dem daraus entstehenden Nutzen für das Personal der Vereinten Nationen und das beigeordnete Personal, namentlich infolge der Tätigkeit der Hauptabteilung Sicherheit seit ihrer Einrichtung;", "33. anerkennt die vom Generalsekretär bisher unternommenen Schritte sowie die Notwendigkeit unablässiger Anstrengungen, um sowohl am Amtssitz als auch auf Feldebene die Abstimmung und die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und anderen humanitären und nichtstaatlichen Organisationen in Fragen der Sicherheit des humanitären Personals sowie des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals zu verbessern, mit dem Ziel, den Sicherheitsanliegen aller Beteiligten im Feld gerecht zu werden, unter Berücksichtigung der diesbezüglich relevanten nationalen und lokalen Initiativen, unter anderem derjenigen, die aus der Initiative „Saving Lives Together“ (Gemeinsam Leben retten) hervorgegangen sind, befürwortet kooperationsorientierte Initiativen zur Deckung des Ausbildungsbedarfs im Sicherheitsbereich, bittet die Mitgliedstaaten, die verstärkte Unterstützung dieser Initiativen zu erwägen, und ersucht den Generalsekretär, über die in dieser Hinsicht unternommenen Schritte Bericht zu erstatten;", "34. unterstreicht, dass für die Sicherheit des Personals der Vereinten Nationen dringend ausreichende und berechenbare Ressourcen aus dem ordentlichen Haushalt und aus außerplanmäßigen Quellen, namentlich über den Prozess der konsolidierten Beitragsappelle, bereitgestellt werden müssen, und legt allen Staaten nahe, Beiträge an den Treuhandfonds für die Sicherheit der Bediensteten des Systems der Vereinten Nationen zu leisten, unter anderem mit dem Ziel, die Hauptabteilung Sicherheit bei ihren Anstrengungen zur Erfüllung ihres Mandats und ihrer Aufgaben zu stärken und somit die sichere Programmdurchführung zu ermöglichen;", "35. unterstreicht außerdem die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung zwischen den Vereinten Nationen und den Gastregierungen, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, betreffend die Nutzung und den Einsatz der Ausrüstung, die unbedingt erforderlich ist, um die Sicherheit des an der Bereitstellung humanitärer Hilfe durch Organisationen der Vereinten Nationen beteiligten Personals der Vereinten Nationen und beigeordneten Personals zu gewährleisten;", "36. erinnert an die wesentliche Rolle von Telekommunikationsmitteln bei der Förderung der Sicherheit von humanitärem Personal sowie Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal, fordert die Staaten auf, den Beitritt zu dem Übereinkommen von Tampere vom 18. Juni 1998 über die Bereitstellung von Telekommunikationsmitteln zur Katastrophenmilderung und für Katastrophenhilfseinsätze[12], das am 8. Januar 2005 in Kraft trat, beziehungsweise seine Ratifikation in Erwägung zu ziehen, und legt ihnen eindringlich nahe, bei solchen Einsätzen die Nutzung von Kommunikationsgerät im Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den für sie geltenden internationalen Verpflichtungen zu erleichtern und zu beschleunigen, indem sie unter anderem die Beschränkungen, die dem Personal der Vereinten Nationen und dem beigeordneten Personal bei der Nutzung von Kommunikationsgerät auferlegt werden, begrenzen und, wann immer möglich, rasch aufheben;", "37. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung einen umfassenden und aktualisierten Bericht über die Sicherheit des humanitären Personals und den Schutz des Personals der Vereinten Nationen sowie über die Durchführung dieser Resolution vorzulegen.", "86. Plenarsitzung 15. Dezember 2011", "[1]  Dazu gehören insbesondere das Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitä­ten der Vereinten Nationen, das Übereinkommen vom 21. November 1947 über die Vorrechte und Immu­nitäten der Sonderorganisationen, das Übereinkommen vom 9. Dezember 1994 über die Sicherheit von Per­sonal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal, das Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005 zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal, das Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten und die Zu­satzprotokolle vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen sowie das Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können.", "[2]  United Nations, Treaty Series, Vol. 75, Nr. 970-973. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1954 II S. 781; LGBl. 1989 Nr. 18-21; öBGBl. Nr. 155/1953; AS 1951 181 207 228 300.", "[3]  Ebd., Vol. 1125, Nr. 17512 und 17513. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1990 II S. 1550; LGBl. 1989 Nr. 62; öBGBl. Nr. 527/1982; AS 1982 1362 (Protokoll I); dBGBl. 1990 II S. 1637; LGBl. 1989 Nr. 63; öBGBl. Nr. 527/1982; AS 1982 1432 (Protokoll II).", "[4]  Ebd., Vol. 2051, Nr. 35457. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1997 II S. 230; LGBl. 2001 Nr. 4; öBGBl. III Nr. 180/2000; AS 2007 6919.", "[5]  Resolution 60/42, Anlage. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2007 II S. 1306; öBGBl. III Nr. 84/2010; AS 2010 3449.", "[6]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2187, Nr. 38544. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 2000 II S. 1394; LGBl. 2002 Nr. 90; öBGBl. III Nr. 180/2002; AS 2002 3743.", "[7]  A/66/345.", "[8]  United Nations, Treaty Series, Vol. 75, Nr. 973. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1954 II S. 781, 917; LGBl. 1989 Nr. 21; öBGBl. Nr. 155/1953; AS 1951 300.", "[9]  Resolution 22 A (I). Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1980 II S. 941; LGBl. 1993 Nr. 66; öBGBl. Nr. 126/1957.", "[10]  Resolution 179 (II). Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1954 II S. 639; öBGBl. Nr. 248/1950.", "[11]  In Englisch verfügbar unter http://www.un.org/News/dh/infocus/terrorism/PanelOnSafetyReport.pdf.", "[12]  United Nations, Treaty Series, Vol. 2296, Nr. 40906. Amtliche deutschsprachige Fassungen: LGBl. 2011 Nr. 429; AS 2011 3839." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 15 December 2011", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.26 and Add.1)]", "66/117. Safety and security of humanitarian personnel and protection of United Nations personnel", "The General Assembly,", "Reaffirming its resolution 46/182 of 19 December 1991 on the strengthening of the coordination of humanitarian emergency assistance of the United Nations,", "Recalling all relevant resolutions on safety and security of humanitarian personnel and protection of United Nations personnel, including its resolution 65/132 of 15 December 2010, as well as Security Council resolution 1502 (2003) of 26 August 2003 and relevant statements by the President of the Council,", "Recalling also all Security Council resolutions and presidential statements and reports of the Secretary-General to the Council on the protection of civilians in armed conflict,", "Recalling further all relevant provisions of international law, including international humanitarian law and human rights law, as well as all relevant treaties,[1]", "Reaffirming the need to promote and ensure respect for the principles and rules of international law, including international humanitarian law,", "Reaffirming also the principles of neutrality, humanity, impartiality and independence for the provision of humanitarian assistance,", "Recalling that primary responsibility under international law for the security and protection of humanitarian personnel and United Nations and associated personnel lies with the Government hosting a United Nations operation conducted under the Charter of the United Nations or its agreements with relevant organizations,", "Expressing its appreciation to those Governments which respect the internationally agreed principles on the protection of humanitarian and United Nations personnel, while expressing concern over the lack of respect for these principles in some areas,", "Urging all parties involved in armed conflicts, in compliance with international humanitarian law, in particular their obligations under the Geneva Conventions of 12 August 1949[2] and the obligations applicable to them under the Additional Protocols thereto of 8 June 1977,[3] to ensure the security and protection of all humanitarian personnel and United Nations and associated personnel,", "Welcoming the fact that the number of States parties to the Convention on the Safety of United Nations and Associated Personnel,[4] which entered into force on 15 January 1999, has continued to rise, the number now having reached eighty-nine, mindful of the need to promote the universality of the Convention, and welcoming the entry into force on 19 August 2010 of the Optional Protocol to the Convention on the Safety of United Nations and Associated Personnel,[5] which expands the scope of legal protection under the Convention,", "Deeply concerned by the dangers and security risks faced by humanitarian personnel and United Nations and associated personnel at the field level, as they operate in increasingly complex contexts, as well as the continuous erosion, in many cases, of respect for the principles and rules of international law, in particular international humanitarian law,", "Stressing the importance of fully respecting the obligations relating to the use of vehicles and premises of humanitarian personnel and United Nations and associated personnel as defined by relevant international instruments, as well as the obligations relating to distinctive emblems recognized in the Geneva Conventions,", "Commending the courage and commitment of those who take part in humanitarian operations, often at great personal risk, especially locally recruited staff,", "Noting that about one per cent of United Nations system personnel have been affected by significant security incidents, and noting the substantial reduction in the number of United Nations personnel killed or injured by violence in 2010, while noting with concern the increase in the number of United Nations personnel killed or injured by violence in the first half of 2011,", "Expressing profound regret at the deaths of and violent acts against international and national humanitarian personnel and United Nations and associated personnel involved in the provision of humanitarian assistance, and strongly deploring the casualties among such personnel in complex humanitarian emergencies, in particular in armed conflicts and in post-conflict situations,", "Expressing deep concern at the deep and long-lasting impacts of attacks and threats against humanitarian personnel and United Nations and associated personnel,", "Strongly condemning acts of murder and other forms of violence, rape and sexual assault and all forms of violence committed in particular against women and children, and intimidation, armed robbery, abduction, hostage-taking, kidnapping, harassment and illegal arrest and detention to which those participating in humanitarian operations are exposed, as well as attacks on humanitarian convoys and acts of destruction and looting of property,", "Expressing deep concern that the occurrence of attacks and threats against humanitarian personnel and United Nations and associated personnel is a factor that increasingly restricts the provision of assistance and protection to populations in need,", "Affirming the need for States to ensure that perpetrators of attacks committed on their territory against humanitarian personnel and United Nations and associated personnel do not operate with impunity, and that the perpetrators of such acts are brought to justice, as provided for by national laws and obligations under international law,", "Recalling the inclusion of attacks intentionally directed against personnel involved in a humanitarian assistance or peacekeeping mission in accordance with the Charter as a war crime in the Rome Statute of the International Criminal Court,[6] and noting the role that the Court can play in appropriate cases in bringing to justice those responsible for serious violations of international humanitarian law,", "Reaffirming the need to ensure adequate levels of safety and security for United Nations personnel and associated humanitarian personnel, including locally recruited staff, which constitutes an underlying duty of the Organization, and mindful of the need to promote and enhance security consciousness within the organizational culture of the United Nations and a culture of accountability at all levels, as well as to continue to promote awareness of and sensitivity to national and local cultures and laws,", "Gravely concerned at the high number of accidents and resulting casualties among United Nations and associated personnel, and conscious of the importance of road safety in ensuring the continuity of United Nations humanitarian operations and preventing casualties among civilians and United Nations and associated personnel, and in this regard regretting the loss of civilian life as a result of such incidents,", "Noting the importance of reinforcing close collaboration between the United Nations and the host country on contingency planning, information exchange and risk assessment in the context of good mutual cooperation on issues relating to the security of United Nations and associated personnel,", "1. Welcomes the report of the Secretary-General on safety and security of United Nations and associated personnel;[7]", "2. Urges all States to make every effort to ensure the full and effective implementation of the relevant principles and rules of international law, including international humanitarian law, human rights law and refugee law related to the safety and security of humanitarian personnel and United Nations personnel;", "3. Strongly urges all States to take the necessary measures to ensure the safety and security of humanitarian personnel and United Nations and associated personnel and to respect and ensure respect for the inviolability of United Nations premises, which are essential to the continuation and successful implementation of United Nations operations;", "4. Calls upon all Governments and parties in complex humanitarian emergencies, in particular in armed conflicts and in post-conflict situations, in countries in which humanitarian personnel are operating, in conformity with the relevant provisions of international law and national laws, to cooperate fully with the United Nations and other humanitarian agencies and organizations and to ensure the safe and unhindered access of humanitarian personnel and delivery of supplies and equipment, in order to allow those personnel to perform efficiently their task of assisting the affected civilian population, including refugees and internally displaced persons;", "5. Calls upon all States to consider becoming parties to and to respect fully their obligations under the relevant international instruments;", "6. Also calls upon all States to consider becoming parties to the Rome Statute of the International Criminal Court;⁶", "7. Further calls upon all States to consider becoming parties to the Optional Protocol to the Convention on the Safety of United Nations and Associated Personnel,⁵ and urges States parties to put in place appropriate national legislation, as necessary, to enable its effective implementation;", "8. Calls upon all States, all parties involved in armed conflict and all humanitarian actors to respect the principles of neutrality, humanity, impartiality and independence for the provision of humanitarian assistance;", "9. Expresses deep concern over the continuing threats and deliberate targeting of and the disturbing trend of politically or criminally motivated attacks against the safety and security of humanitarian personnel and United Nations and associated personnel;", "10. Welcomes the contribution of female United Nations and associated personnel in United Nations humanitarian operations, expresses concern that in some cases these personnel are relatively more exposed to certain forms of crime and acts of intimidation and harassment, and strongly urges the United Nations system and Member States to take appropriate action for their safety and security;", "11. Strongly condemns all threats and acts of violence against humanitarian personnel and United Nations and associated personnel, reaffirms the need to hold accountable those responsible for such acts, strongly urges all States to take stronger action to ensure that any such acts committed on their territory are investigated fully and to ensure that the perpetrators of such acts are brought to justice in accordance with national laws and obligations under international law, and urges States to end impunity for such acts;", "12. Calls upon all States to comply fully with their obligations under international humanitarian law, including as provided by the Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War of 12 August 1949,[8] in order to respect and protect civilians, including humanitarian personnel, in territories subject to their jurisdiction;", "13. Also calls upon all States to provide adequate and prompt information in the event of the arrest or detention of humanitarian personnel or United Nations and associated personnel, so as to afford them the necessary medical assistance and to allow independent medical teams to visit and examine the health of those detained, and urges them to take the necessary measures to ensure the speedy release of those who have been arrested or detained in violation of the relevant conventions referred to in the present resolution and applicable international humanitarian law;", "14. Calls upon all other parties involved in armed conflict to refrain from abducting, taking hostage or kidnapping humanitarian personnel or United Nations and associated personnel or detaining them in violation of the relevant conventions referred to in the present resolution and applicable international humanitarian law, and speedily to release, without harm or requirement of concession, any abductee or detainee;", "15. Requests the Secretary-General to take the necessary measures to promote full respect for the human rights, privileges and immunities of United Nations and other personnel carrying out activities in fulfilment of the mandate of a United Nations operation, and also requests the Secretary-General to seek the inclusion, in negotiations of headquarters and other mission agreements concerning United Nations and associated personnel, of the applicable conditions contained in the Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations,[9] the Convention on the Privileges and Immunities of the Specialized Agencies[10] and the Convention on the Safety of United Nations and Associated Personnel;⁴", "16. Recommends that the Secretary-General continue to seek the inclusion of, and that host countries include, key provisions of the Convention on the Safety of United Nations and Associated Personnel, among others, those regarding the prevention of attacks against members of the operation, the establishment of such attacks as crimes punishable by law and the prosecution or extradition of offenders, in future as well as, if necessary, in existing status-of-forces, status-of-mission, host country and other related agreements negotiated between the United Nations and those countries, mindful of the importance of the timely conclusion of such agreements, and encourages further efforts in this regard;", "17. Reaffirms the obligation of all humanitarian personnel and United Nations and associated personnel to respect and, where required, observe the national laws of the country in which they are operating, in accordance with international law and the Charter of the United Nations;", "18. Stresses the importance of ensuring that humanitarian personnel and United Nations and associated personnel are aware of and sensitive to national and local customs and traditions in their countries of assignment and communicate clearly their purpose and objectives to local populations;", "19. Requests the Secretary-General to continue to take the necessary measures to ensure that United Nations and other personnel carrying out activities in fulfilment of the mandate of a United Nations operation are properly informed about and operate in conformity with the minimum operating security standards and relevant codes of conduct and are properly informed about the conditions under which they are called upon to operate and the standards that they are required to meet, including those contained in relevant national laws and international law, and that adequate training in security, human rights law and international humanitarian law is provided so as to enhance their security and effectiveness in accomplishing their functions, and reaffirms the necessity for all other humanitarian organizations to provide their personnel with similar support;", "20. Also requests the Secretary-General to continue, in coordination with Member States, to take the necessary measures to ensure that all United Nations premises and assets, including staff residences, are compliant with the United Nations minimum operating security standards and other relevant United Nations security standards;", "21. Welcomes the ongoing efforts of the Secretary-General to ensure that all United Nations personnel receive adequate safety and security training, stresses the need to continue to improve training so as to enhance cultural awareness and knowledge of relevant law, including international humanitarian law, prior to their deployment to the field, and reaffirms the necessity for all other humanitarian organizations to provide their personnel with similar support;", "22. Also welcomes the efforts of the Secretary-General to provide counselling and support services to United Nations personnel affected by safety and security incidents, and emphasizes the importance of making available stress management, mental health and related services for United Nations personnel throughout the system, and encourages all humanitarian organizations to provide their personnel with similar support;", "23. Notes with appreciation the ongoing measures taken by the Secretary-General and the United Nations system to enhance road safety, including through improved training and initiatives to promote road safety so as to reduce incidents caused by road hazards, and requests the Secretary-General to continue the collection and analysis of data and to report on road incidents, including civilian casualties resulting from road accidents;", "24. Welcomes the progress made towards further enhancing the security management system of the United Nations and supports the focus on enabling the United Nations system to deliver its mandates, programmes and activities by effectively managing the risks to which personnel are exposed, and encourages the United Nations and other relevant humanitarian actors to include as part of their risk-management strategy the building of good relations and trust with national and local governments and the promotion of acceptance by local communities and all relevant actors;", "25. Encourages the Secretary-General to continue developing enabling procedures that facilitate the deployment of suitably qualified United Nations security personnel and that strengthen the ability of the United Nations to deploy its personnel;", "26. Requests the Secretary-General, inter alia through the Inter-Agency Security Management Network, to continue the increased cooperation and collaboration among United Nations departments, organizations, funds and programmes and affiliated international organizations, including between their headquarters and field offices, in the planning and implementation of measures aimed at improving staff security, training and awareness, and calls upon all relevant United Nations departments, organizations, funds and programmes and affiliated international organizations to support those efforts;", "27. Calls upon all relevant actors to make every effort to support in their public statements a favourable environment for the safety and security of humanitarian personnel and United Nations and associated personnel;", "28. Emphasizes the need to pay particular attention to the safety and security of locally recruited humanitarian personnel, who are particularly vulnerable to attacks and who account for the majority of casualties, including in cases of kidnapping, harassment, banditry and intimidation, requests the Secretary-General to keep under review the relevant United Nations safety and security policy, operational and administrative arrangements related to locally recruited personnel, and calls upon the United Nations and humanitarian organizations to ensure that their personnel are adequately consulted on, informed about and trained in the relevant security measures, plans and initiatives of their respective organizations, which should be in line with applicable national laws and international law;", "29. Notes with appreciation the progress reported in implementing the recommendations of the Independent Panel on Safety and Security of United Nations Personnel and Premises Worldwide,[11] including the revision of the accountability framework, requests the continued implementation of the recommendations, and looks forward to the report of the Secretary-General on safety and security, including on refinements and innovations, as appropriate, for the development of the security management system, to be submitted to the General Assembly at its sixty-seventh session;", "30. Requests the Department of Safety and Security of the Secretariat to further strengthen the analysis of threats and to continue to improve and implement an effective, modern and flexible information management capacity in support of analytical and operational requirements, including the ongoing system-wide analysis of best practices and information on the range and scope of safety and security incidents involving humanitarian personnel and United Nations and associated personnel, including attacks against them, in order to make objective and evidence-based decisions on how to reduce the risks arising in the context of United Nations related operations;", "31. Welcomes the work of the Secretary-General in enhancing security collaboration with host Governments, including efforts to support United Nations designated officials with regard to collaboration with host Government authorities on staff safety and security;", "32. Stresses that the effective functioning at the country level of security operations requires a unified capacity for policy, standards, coordination, communication, compliance and threat and risk assessment, and notes the benefits thereof to United Nations and associated personnel, including those achieved by the Department of Safety and Security since its establishment;", "33. Recognizes the steps taken by the Secretary-General thus far, as well as the need for continued efforts to enhance coordination and cooperation, at both the headquarters and the field levels, between the United Nations and other humanitarian and non-governmental organizations on matters relating to the safety and security of humanitarian personnel and United Nations and associated personnel, with a view to addressing mutual security concerns in the field, taking into account relevant national and local initiatives in this regard, inter alia, those derived from the “Saving Lives Together” framework, encourages collaborative initiatives to address security training needs, invites Member States to consider increasing support to those initiatives, and requests the Secretary-General to report on steps taken in this regard;", "34. Underlines the urgent need to allocate adequate and predictable resources to the safety and security of United Nations personnel, through regular and extrabudgetary resources, including through the consolidated appeals process, and encourages all States to contribute to the Trust Fund for Security of Staff Members of the United Nations System, inter alia, with a view to reinforcing the efforts of the Department of Safety and Security to meet its mandate and responsibilities to enable the safe delivery of programmes;", "35. Also underlines the need for better coordination between the United Nations and host Governments, in accordance with the relevant provisions of international law and national laws, on the use and deployment of essential equipment required to provide for the safety and security of United Nations personnel and associated personnel working in the delivery of humanitarian assistance by United Nations organizations;", "36. Recalls the essential role of telecommunications resources in facilitating the safety of humanitarian personnel and United Nations and associated personnel, calls upon States to consider acceding to or ratifying the Tampere Convention on the Provision of Telecommunication Resources for Disaster Mitigation and Relief Operations of 18 June 1998,[12] which entered into force on 8 January 2005, and urges them to facilitate and expedite, consistent with their national laws and international obligations applicable to them, the use of communications equipment in such operations, inter alia, by limiting and, whenever possible, expeditiously lifting the restrictions placed on the use of communications equipment by United Nations and associated personnel;", "37. Requests the Secretary-General to submit to the General Assembly at its sixty-seventh session a comprehensive and updated report on the safety and security of humanitarian personnel and protection of United Nations personnel and on the implementation of the present resolution.", "86th plenary meeting 15 December 2011", "[1]  These include, notably, the Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations of 13 February 1946, the Convention on the Privileges and Immunities of the Specialized Agencies of 21 November 1947, the Convention on the Safety of United Nations and Associated Personnel of 9 December 1994, the Optional Protocol to the Convention on the Safety of United Nations and Associated Personnel of 8 December 2005, the Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War of 12 August 1949 and the Additional Protocols to the Geneva Conventions of 8 June 1977, and Amended Protocol II of 3 May 1996 to the Convention on Prohibitions or Restrictions on the Use of Certain Conventional Weapons Which May Be Deemed to Be Excessively Injurious or to Have Indiscriminate Effects of 10 October 1980.", "[2]  United Nations, Treaty Series, vol. 75, Nos. 970–973.", "[3]  Ibid., vol. 1125, Nos. 17512 and 17513.", "[4]  Ibid., vol. 2051, No. 35457.", "[5]  Resolution 60/42, annex.", "[6]  United Nations, Treaty Series, vol. 2187, No. 38544.", "[7]  A/66/345.", "[8]  United Nations, Treaty Series, vol. 75, No. 973.", "[9]  Resolution 22 A (I).", "[10]  Resolution 179 (II).", "[11]  Available from www.un.org/News/dh/infocus/terrorism/PanelOnSafetyReport.pdf.", "[12]  United Nations, Treaty Series, vol. 2296, No. 40906." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n1 March 2012", "Sixth session", "Agenda item 70", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.26 and Add.1)]", "66/117. Security of humanitarian personnel and protection of United Nations personnel", "The General Assembly,", "affirming its Resolution 46/182 of 19 December 1991 on the strengthening of the coordination of UN humanitarian emergency aid,", "having regard to all relevant resolutions on the security of humanitarian personnel and the protection of the United Nations personnel, namely their Resolution 65/132 of 15 December 2006. December 2010, and Resolution 1502 (2003) of the Security Council of 26 August 2003 and the relevant declarations by the President of the Council,", "having regard to all Security Council resolutions and statements by its President and the Secretary-General's reports to the Council on the protection of civilians in armed conflicts,", "Furthermore, having regard to all relevant provisions of international law, including international humanitarian law and international human rights standards, and all relevant treaties[1],", "reaffirming that it is necessary to promote and guarantee respect for the principles and rules of international law, including international humanitarian law,", "reaffirming that the principles of neutrality, humanity, impartiality and independence apply to the provision of humanitarian aid,", "recalling that according to international law, the main responsibility for the security and protection of humanitarian personnel, as well as UN personnel and associate personnel lies with the government, which takes up a deployment of the United Nations in its country under the United Nations Charter or under agreements with competent organisations,", "expressing their thanks to the governments which respect the internationally agreed principles for the protection of humanitarian personnel and the staff of the United Nations, but at the same time expressing their concern about the lack of respect for these principles in some areas,", "with the urgent call for all parties involved in armed conflicts, their obligations under international humanitarian law, in particular the Geneva Convention of 12 December. August 1949[2] and the associated additional protocols of 8th June 1977[3] to ensure the safety and protection of the entire humanitarian staff and of the staff of the United Nations and of the staff of the staff of the staff,", "it welcomes the fact that the number of Contracting States of the 15th In January 1999, the United Nations Security and Staff Agreement[4] entered into force and is now nine and eighty-nine, bearing in mind the need to promote the universality of the Convention, and it welcomed the fact that the Optional Protocol to the Convention on the Security of United Nations Personnel and Associated Personnel[5] adopted the scope of the legal protection under the Convention. August 2010 entered into force,", "deeply concerned about the dangers and safety risks to which humanitarian personnel, staff of the United Nations and staff members are exposed to under increasingly complex conditions when deployed in the field, as well as the continuous erosion of respect for the principles and rules of international law, in particular international humanitarian law, which is often to be observed,", "stressing how important it is to fully respect the obligations laid down by relevant international agreements with regard to the use of vehicles and premises of humanitarian personnel and the staff of the United Nations and of staff members, as well as the obligations relating to the marks recognised in the Geneva Agreements;", "assessing the courage and willingness of those who frequently take part in humanitarian operations under great risk to their own lives, in particular local forces,", "found that about one percent of the United Nations system staff was affected by major incidents of security, and found that significantly fewer United Nations staff were killed or injured in 2010, but found that the number of UN personnel killed or injured by violence was again increasing in the first half of 2011,", "expressing their deep regret at the deaths of international and national humanitarian personnel, as well as the United Nations Humanitarian Personnel and Associated Personnel, and the acts of violence directed against this Personnel, and strongly complaining to the victims who demand complex humanitarian emergencies, in particular in armed conflicts and post-conflict situations, under this Staff;", "expressing their deep concern over the influential long-term effects of attacks and threats directed against humanitarian personnel and staff of the United Nations and associated personnel;", "condemning the murders and other forms of violence, rape and sexual harassment, and all forms of violence committed in particular against women and children, as well as the intimidation, armed robbery, kidnapping and hostage, disarmament and illegal detention and detention, to which those who participate in humanitarian operations are subjected to the destruction and destruction of", "expressing their deep concern about the fact that the attacks and threats directed against humanitarian staff and staff of the United Nations and associated staff are a factor that increasingly limits the granting of aid and protection to vulnerable groups of people,", "reaffirming that the States must ensure that those who engage in attacks on humanitarian personnel and personnel of the United Nations and other personnel on their territory do not act unpunished and that the perpetrators are brought to justice in accordance with national legislation and obligations under international law;", "recalling that intentional attacks on personnel involved in humanitarian aid or peacekeeping missions in accordance with the Charter were included as war crimes in the Rome Statute of the International Criminal Court[6], and in view of the role that the Court may play in appropriate cases in bringing to justice those responsible for serious violations of international humanitarian law,", "reaffirming that it is one of the basic duties of the organisation to ensure a sufficient level of security for the United Nations staff and the associated humanitarian staff, including local staff, and recalling the need to promote and strengthen security awareness within the United Nations organisational culture and a culture of accountability at all levels, and to promote awareness and sensitivity for national and local cultures and laws,", "seriously concerned about the high number of accidents and victims of accidents among the United Nations staff and the associated staff and the importance of road safety when it comes to ensuring the continuity of the United Nations humanitarian operations and preventing victims under the civilian population and the staff of the United Nations and the associated staff, and in this respect regretting the death of civilians as a result of such incidents,", "establish how important it is that the United Nations and the host country strengthen their close cooperation in eventual planning, information exchange and risk assessment in the context of good mutual cooperation in matters of security of the United Nations staff and the associated staff,", "1. welcomes the Secretary-General's report on the security of the United Nations staff and of the associated staff[7];", "Two. urges all States to do everything possible to ensure the full and effective implementation of the relevant principles and rules of international law, including international humanitarian law, international human rights standards and international refugee international law, as far as they concern the security of the United Nations humanitarian personnel and personnel;", "3. urges all States to take the necessary measures for the continuation and successful implementation of the United Nations missions in order to ensure the safety of humanitarian personnel and the staff of the United Nations and of the associate staff and to respect the inviolability of the United Nations premises and to ensure their respect;", "4. calls on all governments and parties in complex humanitarian emergency situations, in particular in armed conflicts and post-conflict situations in countries where humanitarian personnel are deployed, to cooperate fully with the United Nations and other humanitarian bodies and organisations, in accordance with the relevant provisions of international law and national law, and to ensure effective and unobstructed access of the humanitarian personnel concerned and the delivery of the aids and equipment, in particular, to the civilian population concerned;", "Five. Calls on all States to consider becoming Parties to the relevant international agreements and to fully respect their respective obligations;", "6. calls on all States to consider becoming Parties to the Rome Statute of the International Criminal Court6;", "7. Calls on all States to consider becoming Contracting Parties to the Optional Protocol to the Convention on the Security of United Nations Personnel and Associated Personnel5, and urges the Contracting States to adopt appropriate national legislation as necessary in order to allow for its effective implementation;", "8. calls on all States, all parties involved in armed conflicts and all humanitarian actors to respect the principles of neutrality, humanity, impartiality and independence for the provision of humanitarian aid;", "9. demonstrates their deep concern about the ongoing threats to the security of humanitarian personnel and the staff of the United Nations and of the associate staff, and the targeted attacks on this staff, as well as the disturbing trend that such attacks are committed for political or criminal reasons;", "10. welcomes the contribution of the United Nations' female staff and associate personnel to the UN's humanitarian operations, expresses their concern that in some cases this staff is disproportionately exposed to certain forms of crime and acts of intimidation and harassment, and urges the United Nations and the Member States to take appropriate measures to ensure that this staff is safe;", "11. strongly condemns any violence and violence against human resources, as well as United Nations personnel and associate personnel, confirms that those responsible for such actions must be accounted for, and urges all States to take more vigorous measures to ensure that any such action which is carried out in their territory is fully investigated and that such actions are carried out in accordance with national law.", "12. urges all states to fulfil their obligations under international humanitarian law, in particular under the Geneva Agreement of 12 December. August 1949 for the protection of civilians in wartime[8], to fully comply with civilians, including humanitarian personnel, in the areas under their jurisdiction;", "13. calls on all States to provide sufficient information quickly in the event that the United Nations' humanitarian personnel or personnel are arrested or detained, in order to provide such personnel with the necessary medical assistance and to allow independent medical teams to seek detention and investigate their state of health, and urges them to take the necessary measures for rapid release of those who have been detained in violation of the humanitarian law;", "14. Calls on all other parties involved in armed conflict to refrain from abducting and hosting humanitarian personnel or personnel of the United Nations and associate personnel or from imprisoning such personnel in violation of the relevant agreements and applicable international humanitarian law referred to in this resolution and to release any abducted or imprisoned person quickly, intact and without claiming concessions;", "15. asks the Secretary-General to take the necessary measures to promote full respect for human rights and for the privileges and immunities of the United Nations personnel and of other personnel engaged in the implementation of the mandate of a United Nations mission, and also asks the Secretary-General to ensure that the applicable provisions contained in the United Nations Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations are included in the Convention on Human Rights and Immunities of the Special Organisations.", "16 recommends to the Secretary-General, in future, and to the host countries to ensure that the relevant provisions of the United Nations Security Convention and Associated Personnel, including those relating to the prevention of attacks on employees of an operation, the declaration of such attacks on legally punishable acts and the prosecution or extradition of perpetrators, to conclude agreements in future to be negotiated by the United Nations and the respective host countries and to conclude agreements in due time", "17. re-explains that all members of the humanitarian staff and the staff of the United Nations and of the associate staff are obliged to respect and comply with the laws of the country in which they operate in accordance with international law and the Charter of the United Nations;", "18. stresses how important it is to ensure that the humanitarian staff and the staff of the United Nations and the associate personnel are aware of the national and local customs of their country of employment and are aware of their sensitivity and clearly imparts to the local population the purposes and objectives pursued;", "19. asks the Secretary-General to continue to take the necessary measures to ensure that the staff of the United Nations and other staff working in compliance with the mandate of a United Nations mission is informed accordingly about the minimum standards of operational safety and the relevant codes of conduct, acting in accordance with them, and appropriately informed about the respective conditions of use and the standards to be complied with, in particular where they are part of the applicable national legislation and human rights;", "20. also asks the Secretary-General to continue, in consultation with the Member States, by appropriate measures to ensure that all the United Nations premises and assets, including the staff's homes, meet the minimum standards of operational security of the United Nations and other relevant UN safety standards;", "21. welcomes the ongoing efforts of the Secretary-General to ensure that the entire United Nations personnel receive adequate safety training, emphasises that training needs to be further improved in order to increase intercultural awareness and improve knowledge of relevant legislation, including international humanitarian law, and renews that all other humanitarian organisations need to support their personnel in a similar manner;", "22. also welcomes the efforts made by the Secretary-General to provide consultancy and support services to UN staff affected by incidents of security, stress management, mental health and related issues, and advises all humanitarian organisations to support their staff in a similar way;", "23. acknowledges that the Secretary-General and the United Nations system are constantly taking measures to increase road safety, including better training and initiatives to promote road safety, to reduce incidents caused by road traffic hazards, and asks the Secretary-General to continue collecting and analyzing data and to report on incidents in road traffic, in particular civilian victims of road accidents;", "24. welcomes progress in further strengthening the United Nations Security Management System, supports the direction of empowering the United Nations system through effective management of the risks to which the staff is exposed to in order to carry out its mandates, programmes and activities, and encourages the United Nations and other relevant humanitarian actors to establish good relations between mutual trust and national governments and local authorities, as well as promoting acceptance by local communities and all relevant stakeholders;", "25. advises the Secretary-General to continue to develop appropriate procedures that facilitate the deployment of qualified UN security personnel and strengthen the United Nations' ability to use their personnel;", "26. asks the Secretary-General, inter alia through the Interinstitutional Network for Security Management, to continue enhanced cooperation between the United Nations Departments, Organisations, Funds and Programmes and associated international organisations, in particular between their offices and field offices, in the planning and implementation of measures designed to improve the safety and training of personnel and increase its security awareness, and asks all relevant departments, organisations, funds and programmes of the United Nations to support these international organisations and the associated organisations;", "27. Calls on all relevant actors to enter into their public declarations on a favourable environment for the safety of humanitarian personnel and the United Nations staff and the associated staff;", "It is also necessary to ensure that, in order to ensure adequate compliance with the safety of the humanitarian personnel recruited on the ground, the attacks are particularly suspended and that most victims, in particular in cases of kidnapping, analysing, banditing and intimidating, pay particular attention, ask the Secretary-General to ensure that the relevant principles and operational and administrative provisions of the United Nations are consistent with the safety of local authorities,", "29 notes with recognition that progress is reported in the implementation of the recommendations of the Independent Group on the security of the United Nations personnel and premises in the world[11], in particular in the revision of the Accounting Framework, in order to further implement the recommendations and see the report by the Secretary-General on Security and, where appropriate, also on improvements and innovations in the development of the Security System to be submitted to the General Assembly at its sixteenth session;", "30. asks the Secretariat-General Security Division to further deepen the analysis of the threats and to continue to apply and improve an effective, modern and flexible system of information management that supports the fulfilment of analytical and operational requirements, including the ongoing system-wide analysis of the best practices and information on the bandwidth and extent of security incidents, of which humanitarian personnel and staff of the United Nations and associated personnel are subject to rigorous action,", "31. welcomes the efforts of the Secretary-General to strengthen security cooperation with guest governments in the interests of the security of personnel, in particular efforts to support the competent United Nations officials in cooperation with the authorities of the host country;", "32. stresses that the security measures at national level can only take effect if there is a common capacity for security policy and standards, coordination, communication, compliance issues, threat and risk assessment, and takes note of the resulting benefits to the United Nations personnel and the associated personnel, in particular as a result of the activities of the Security Division since their establishment;", "33. acknowledges the steps taken by the Secretary-General to date and the need for unreliable efforts to improve both at the office and at the field level the coordination and cooperation between the United Nations and other humanitarian and non-governmental organisations in matters of safety of humanitarian personnel, as well as the staff of the United Nations and staff, with the aim of meeting the safety requirements of all parties involved in the field,", "34. underlines that sufficient and predictable resources from the ordinary budget and out of out-of-plan sources, in particular through the process of consolidated contributions, must be provided for the security of the United Nations staff, and suggests to all states to make contributions to the trust funds for the security of the United Nations staff, including with the aim of empowering the Main Division in their efforts to fulfil their mandate; and", "35. also underlines the need for better coordination between the United Nations and the host governments, in accordance with the relevant provisions of international law and national legislation, on the use and use of equipment which is essential to ensure the security of the United Nations personnel involved in the provision of humanitarian aid by United Nations organisations and staff members;", "36. recalls the essential role of telecommunications in promoting the security of humanitarian personnel, as well as the staff of the United Nations and associate staff, calls on the States to join the Tampere Convention of 18 June. June 1998 on the provision of telecommunication resources for disaster mitigation and disaster relief operations[12], adopted on 8 June 1998. In January 2005, or taking into consideration its ratification, it urges them to facilitate and accelerate the use of communication equipment in accordance with their national legislation and the international obligations applicable to them, by limiting, inter alia, the restrictions imposed on the staff of the United Nations and the associated personnel when using communication equipment and, whenever possible, rapidly lifting up;", "37. asks the Secretary-General to present a comprehensive and updated report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the security of humanitarian personnel and the protection of the United Nations staff and on the implementation of this resolution.", "86. plenary session 15. December 2011", "[1] These include, in particular, the Convention of 13. February 1946 on the privileges and immunities of the United Nations, the Convention of 21 November 1947 on the privileges and immunities of special organizations, the Convention of 9 December 1994 on the security of the United Nations and its staff, the Optional Protocol of 8 December 2005 on the United Nations Security and Staff Agreement, the Geneva Convention of 12 December 2005 August 1949 on the protection of civilians in wartime and the additional protocols of 8 On 3 June 1977 on the Geneva Conventions and Protocol II to the Convention on Regulation as amended by the Convention of 10 May 1996. October 1980 on the prohibition or restriction of the use of certain conventional weapons which may cause excessive suffering or may have a different effect.", "[2] United Nations, Treaty Series, Vol. 75, No. 970-973. Official German-speaking versions: dBGBl. 1954 II p. 781; LGBl. 1989 No 18-21; OJ No 155/1953; AS 1951 181 207 228 300.", "[3] Vol. 1125, 17512 and 17513. Official German-speaking versions: dBGBl. 1990 II p. 1550; LGBl. 1989 No. 62; OBGBl. No. 527/1982; AS 1982 1362 (Protocol I); dBGBl. 1990 II p. 1637; LGBl. 1989 No. 63; OBGBl. No. 527/1982; AS 1982 1432 (Protocol II).", "[4] Ebd., Vol. 2051, No 35457. Official German-speaking versions: dBGBl. 1997 II p. 230; LGBl. 2001 No. 4; öBGBl. III No. 180/2000; AS 2007 6919.", "[5] Resolution 60/42, Appendix. Official German-speaking versions: dBGBl. 2007 II p. 1306; öBGBl. III No. 84/2010; AS 2010 3449.", "[6] United Nations, Treaty Series, Vol. 2187, No 38544. Official German-speaking versions: dBGBl. 2000 II p. 1394; LGBl. 2002 No. 90; öBGBl. III No. 180/2002; AS 2002 3743.", "[7] A/66/345.", "[8] United Nations, Treaty Series, Vol. 75, No. 973. Official German-speaking versions: dBGBl. 1954 II p. 781, 917; LGBl. 1989 No. 21; OBGBl. No. 155/1953; AS 1951 300.", "[9] Resolution 22 A (I). Official German-speaking versions: dBGBl. 1980 II p. 941; LGBl. 1993 No 66; OJ No 126/1957.", "[10] Resolution 179 (II). Official German-speaking versions: dBGBl. 1954 II p. 639; OBGBl. No. 248/1950.", "[11] Available in English at http://www.un.org/News/dh/infocus/terrorism/PanelOnSafetyReport.pdf", "[12] United Nations, Treaty Series, Vol. 2296, No 40906. Official German-speaking versions: LGBl. 2011 Nr. 429; AS 2011 3839." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 1. März 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 70 b)", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.27 und Add.1)]", "66/118. Hilfe für das palästinensische Volk", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 65/134 vom 15. Dezember 2010 sowie ihre früheren Resolutionen zu dieser Frage,", "sowie unter Hinweis auf die am 13. September 1993 in Washington erfolgte Unterzeichnung der Prinzipienerklärung über vorübergehende Selbstverwaltung durch die Regierung des Staates Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation, die Vertreterin des palästinensischen Volkes[1], und die darauffolgenden, von den beiden Seiten geschlossenen Durchführungsabkommen,", "ferner unter Hinweis auf das gesamte einschlägige Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, und insbesondere auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte[2], den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte², das Übereinkommen über die Rechte des Kindes[3] sowie das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau[4],", "in ernster Besorgnis über die schwierigen Lebensbedingungen und die humanitäre Lage des palästinensischen Volkes, insbesondere der Frauen und Kinder, im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet,", "im Bewusstsein der dringenden Notwendigkeit einer Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur des besetzten Gebiets,", "in diesem Zusammenhang begrüßend, dass Projekte, insbesondere Infrastrukturprojekte, ausgearbeitet werden, um die palästinensische Wirtschaft wiederzubeleben und die Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes zu verbessern, betonend, dass geeignete Bedingungen geschaffen werden müssen, um die Durchführung dieser Projekte zu erleichtern, und Kenntnis nehmend von dem Beitrag der Partner in der Region und der internationalen Gemeinschaft,", "sich dessen bewusst, dass die Entwicklung unter einem Besatzungsregime schwierig ist und dass sie am besten in einem Klima des Friedens und der Stabilität gedeiht,", "im Hinblick auf die großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, denen sich das palästinensische Volk und seine Führung gegenübersehen,", "betonend, dass die Sicherheit und das Wohl aller Menschen, insbesondere der Frauen und Kinder, in der gesamten Nahostregion wichtige Ziele sind, deren Förderung unter anderem in einem stabilen und sicheren Umfeld erleichtert wird,", "tief besorgt über die nachteiligen Folgen, namentlich die gesundheitlichen und psychologischen Folgen, die die Gewalt für das gegenwärtige und künftige Wohl der Kinder in der Region hat,", "im Bewusstsein der dringenden Notwendigkeit, dem palästinensischen Volk unter Berücksichtigung der palästinensischen Prioritäten internationale Hilfe zu gewähren,", "mit dem Ausdruck ihrer ernsten Besorgnis über die humanitäre Lage in Gaza und unterstreichend, wie wichtig Nothilfe und humanitäre Hilfe sind,", "unter Begrüßung der Ergebnisse der am 1. Oktober 1993 in Washington abgehaltenen Konferenz zur Unterstützung des Friedens im Nahen Osten, der Einsetzung des Ad-hoc-Verbindungsausschusses für die Koordinierung der internationalen Hilfe für die Palästinenser und der von der Weltbank als dessen Sekretariat geleisteten Arbeit, der Einsetzung der Beratungsgruppe sowie aller Folgetreffen und internationalen Mechanismen, die eingerichtet wurden, um Hilfe für das palästinensische Volk zu gewähren,", "unterstreichend, wie wichtig die am 2. März 2009 in Scharm esch-Scheich (Ägypten) abgehaltene Internationale Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen Wirtschaft für den Wiederaufbau Gazas war, um die dringliche humanitäre Lage in Gaza anzugehen und Geber zu mobilisieren, die finanzielle und politische Unterstützung für die Palästinensische Behörde bereitstellen, um die sozioökonomische und humanitäre Lage, in der sich das palästinensische Volk befindet, abzumildern,", "unter Hinweis auf die am 17. Dezember 2007 in Paris abgehaltene Internationale Geberkonferenz für den palästinensischen Staat, die am 24. Juni 2008 abgehaltene Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit und die vom 21. bis 23. Mai 2008 und am 2. und 3. Juni 2010 in Bethlehem abgehaltenen Palästina-Investitionskonferenzen,", "unter Begrüßung der jüngsten Tagungen des Ad-hoc-Verbindungsausschusses für die Koordinierung der internationalen Hilfe für die Palästinenser, die am 21. September 2010 und am 18. September 2011 in New York abgehalten wurden,", "sowie unter Begrüßung der Tätigkeit des Gemeinsamen Verbindungsausschusses, der als ein Forum fungiert, in dem mit der Palästinensischen Behörde wirtschaftspolitische und praktische Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Geberhilfe erörtert werden,", "ferner unter Begrüßung der Durchführung des Palästinensischen Reform- und Entwicklungsplans 2008-2010 und der Vorlage des Palästinensischen nationalen Entwicklungsplans 2011-2013 über Regierungsführung, Wirtschaft, soziale Entwicklung und Infrastruktur und unter Betonung der Notwendigkeit fortgesetzter internationaler Unterstützung für den Prozess der Errichtung eines palästinensischen Staates, wie in der Zusammenfassung des Vorsitzes der Tagung des Ad-hoc-Verbindungsausschusses im Jahr 2011 dargestellt,", "betonend, dass die Vereinten Nationen an dem Prozess des Aufbaus palästinensischer Institutionen voll mitwirken und dem palästinensischen Volk weitreichende Unterstützung gewähren müssen,", "unter Begrüßung der jüngsten Schritte zur Lockerung der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Zugangs im Westjordanland, gleichzeitig betonend, dass es weiterer Schritte in diese Richtung bedarf, und in der Erkenntnis, dass durch diese Schritte die Lebensbedingungen und die Lage vor Ort verbessert würden und die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft weiter gefördert werden könnte,", "Kenntnis nehmend von den jüngsten Maßnahmen, die Israel hinsichtlich des Zugangs zum Gazastreifen bekanntgegeben hat, und gleichzeitig fordernd, dass diese vollständig durch­geführt und ergänzende Maßnahmen ergriffen werden, die der Notwendigkeit eines grundlegenden Politikwechsels Rechnung tragen, der die dauerhafte und regelmäßige Öffnung der Grenzübergänge für den Personen- und Güterverkehr, namentlich für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung Gazas, erlaubt,", "unter Begrüßung der Tätigkeit des Sonderbeauftragten des Quartetts, Tony Blairs, der gemeinsam mit der Regierung der Palästinensischen Behörde eine mehrjährige Agenda zur Stärkung der Institutionen, zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung und zur Mobilisierung internationaler Gelder ausarbeiten soll,", "betonend, wie dringlich es ist, im Wege der vollständigen Durchführung der Resolu­tion 1860 (2009) des Sicherheitsrats vom 8. Januar 2009 eine dauerhafte Lösung der Krise in Gaza herbeizuführen,", "sowie betonend, wie wichtig die geregelte Öffnung der Grenzübergänge für den Personen- und Güterverkehr für humanitäre wie auch gewerbliche Zwecke ist,", "Kenntnis nehmend von der aktiven Mitwirkung des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess und Persönlichen Beauftragten des Generalsekretärs bei der Palästinensischen Befreiungsorganisation und der Palästinensischen Behörde an der Tätigkeit der Sondergesandten des Quartetts,", "es begrüßend, dass sich der Sicherheitsrat in der Resolution 1515 (2003) vom 19. November 2003 den ergebnisorientierten Fahrplan für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts[5] zu eigen gemacht hat, und betonend, dass dieser umgesetzt und eingehalten werden muss,", "in Würdigung dessen, dass innerhalb des aus den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und der Russischen Föderation bestehenden Quartetts energisch auf eine Zwei-Staaten-Lösung hingewirkt wird, feststellend, dass das Quartett zu einem weiteren aktiven Engagement entschlossen ist und dass zur Förderung des Friedensprozesses eine starke internationale Unterstützung erforderlich ist, und mit der Forderung, die Verhandlungen zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite zur umfassenden Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats und des Rahmens der Konferenz von Madrid wiederaufzunehmen und zu beschleunigen, mit dem Ziel, zu einer politischen Lösung zu gelangen, die zwei Staaten – Israel und einen unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat mit einem zusammenhängenden Hoheitsgebiet – vorsieht, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben,", "nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs[6],", "mit dem Ausdruck ihrer ernsten Besorgnis über die anhaltende Gewalt gegen Zivilpersonen,", "1. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs⁶;", "2. dankt dem Generalsekretär für seine rasche Reaktion und seine Bemühungen in Bezug auf die Hilfe für das palästinensische Volk;", "3. dankt außerdem den Mitgliedstaaten, den Organen der Vereinten Nationen sowie den zwischenstaatlichen, regionalen und nichtstaatlichen Organisationen, die dem pa­läs­tinensischen Volk Hilfe gewährt haben und weiterhin gewähren;", "4. unterstreicht die Wichtigkeit der Arbeit des Sonderkoordinators der Vereinten Na­tionen für den Nahost-Friedensprozess und Persönlichen Beauftragten des Generalsekretärs bei der Palästinensischen Befreiungsorganisation und der Palästinensischen Behörde so­wie der unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs ergriffenen Maßnahmen zur Schaffung eines Koordinierungsmechanismus für die Tätigkeit der Vereinten Nationen in den gesamten besetzten Gebieten;", "5. fordert die Mitgliedstaaten, die internationalen Finanzinstitutionen des Systems der Vereinten Nationen, die zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen sowie die regionalen und interregionalen Organisationen nachdrücklich auf, dem palästinensischen Volk in enger Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation und über offizielle palästinensische Institutionen so rasch und großzügig wie möglich wirtschaft­liche und soziale Hilfe zu gewähren;", "6. begrüßt in dieser Hinsicht die im September 2010 und im September 2011 abgehaltenen Tagungen des Ad-hoc-Verbindungsausschusses für die Koordinierung der internationalen Hilfe für die Palästinenser und die Ergebnisse der Internationalen Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen Wirtschaft für den Wiederaufbau Gazas, auf der die Geber etwa 4,5 Milliarden US-Dollar zur Deckung des Bedarfs des palästinensischen Volkes zusagten;", "7. verweist auf die Internationale Geberkonferenz für den palästinensischen Staat, die Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit und die Palästina-Investitionskonferenz;", "8. betont, wie wichtig es ist, Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen der Internationalen Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen Wirtschaft für den Wiederaufbau Gazas zu ergreifen;", "9. fordert die Geber, die ihre Zusagen zur Stützung des Haushalts noch nicht in Zahlungen umgewandelt haben, auf, so rasch wie möglich Gelder zu überweisen, legt allen Gebern nahe, ihre Direkthilfe für die Palästinensische Behörde im Einklang mit deren Regierungsprogramm zu erhöhen, damit sie einen lebensfähigen und prosperierenden palästinensischen Staat aufbauen kann, unterstreicht, dass die Geber die aus diesen Bemühungen erwachsenden Lasten ausgewogen teilen müssen, und legt den Gebern nahe, eine Anpassung ihrer Finanzierungszyklen an den Zyklus des Nationalhaushalts der Palästinensischen Behörde zu erwägen;", "10. fordert die zuständigen Organisationen und Einrichtungen des Systems der Vereinten Nationen auf, ihre Hilfe zu verstärken, um entsprechend den von der palästinensischen Seite festgelegten Prioritäten auf die dringenden Bedürfnisse des palästinensischen Volkes einzugehen;", "11. bekundet ihre Anerkennung für die Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten und anerkennt die unverzichtbare Rolle des Hilfswerks bei der Gewährung humanitärer Hilfe an das palästinensische Volk, insbesondere im Gazastreifen;", "12. fordert die internationale Gemeinschaft zur Bereitstellung dringend benötigter Hilfe und Dienste auf, um die schwierige humanitäre Lage abzumildern, in der sich die palästinensischen Frauen, Kinder und ihre Familien befinden, und zum Wiederaufbau und zur Entwicklung der maßgeblichen palästinensischen Institutionen beizutragen;", "13. unterstreicht die Rolle, die alle Finanzierungsinstrumente, einschließlich des Palästinensisch-europäischen Mechanismus zur Verwaltung der sozioökonomischen Unterstützung der Europäischen Kommission und des Treuhandfonds der Weltbank, bei der Gewährung von Direkthilfe an das palästinensische Volk spielen;", "14. fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, ihre Märkte für Ausfuhren pa­läs­tinensischer Erzeugnisse zu den günstigsten Bedingungen und im Einklang mit den entsprechenden Handelsregeln zu öffnen und die bestehenden Handels- und Kooperationsabkommen in vollem Umfang durchzuführen;", "15. fordert die internationale Gebergemeinschaft auf, dem palästinensischen Volk die zugesagte Hilfe beschleunigt zur Verfügung zu stellen, um seinen dringenden Bedarf zu decken;", "16. betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, den freien Zugang humanitärer Hilfsleistungen zum palästinensischen Volk und den freien Personen- und Güterverkehr zu gewährleisten;", "17. betont außerdem, dass das Abkommen über die Bewegungsfreiheit und den Zugang sowie die Einvernehmlichen Grundsätze für den Grenzübergang Rafah, beide vom 15. No­vember 2005, von beiden Parteien uneingeschränkt angewandt werden müssen, damit die palästinensische Zivilbevölkerung sich innerhalb des Gazastreifens frei bewegen und ihn ungehindert betreten und verlassen kann sowie Ein- und Ausfuhren getätigt werden können;", "18. betont ferner, dass die Sicherheit des humanitären Personals und der entsprechenden Räumlichkeiten, Einrichtungen, Ausrüstung, Fahrzeuge und Versorgungsgüter gewährleistet sowie dafür gesorgt werden muss, dass der Zugang des humanitären Personals und die Auslieferung von Versorgungsgütern und Ausrüstung sicher und ungehindert erfolgt, damit dieses Personal seine Aufgabe, der betroffenen Zivilbevölkerung behilflich zu sein, effizient wahrnehmen kann;", "19. fordert die internationale Gebergemeinschaft, die Einrichtungen und Organisa­tio­nen der Vereinten Nationen und die nichtstaatlichen Organisationen nachdrücklich auf, dem palästinensischen Volk so rasch wie möglich wirtschaftliche und humanitäre Nothilfe zu gewähren, insbesondere im Gazastreifen, um den Auswirkungen der gegenwärtigen Krise entgegenzutreten;", "20. betont die Notwendigkeit der weiteren Verwirklichung des Pariser Protokolls vom 29. April 1994 über wirtschaftliche Beziehungen, des fünften Anhangs zu dem am 28. September 1995 in Washington unterzeichneten Israelisch-palästinensischen Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen[7], namentlich in Bezug auf den vollständigen, raschen und regelmäßigen Transfer der palästinensischen Einnahmen aus indirekten Steuern;", "21. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung über den Wirtschafts und Sozialrat einen Bericht über die Durchführung dieser Resolution vorzulegen, der Folgendes enthält:", "a) eine Evaluierung der Hilfe, die das palästinensische Volk tatsächlich erhalten hat;", "b) eine Evaluierung des noch ungedeckten Bedarfs sowie konkrete Vorschläge, wie diesem wirksam entsprochen werden kann;", "22. beschließt, den Unterpunkt „Hilfe für das palästinensische Volk“ in die vorläufige Tagesordnung ihrer siebenundsechzigsten Tagung aufzunehmen.", "86. Plenarsitzung 15. Dezember 2011", "[1]  A/48/486-S/26560, Anlage.", "[2]  Siehe Resolution 2200 A (XXI), Anlage. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1973 II S. 1533; LGBl. 1999 Nr. 58; öBGBl. Nr. 591/1978; AS 1993 750 (Zivilpakt); dBGBl. 1973 II S. 1569; LGBl. 1999 Nr. 57; öBGBl. Nr. 590/1978; AS 1993 725 (Sozialpakt).", "[3]  United Nations, Treaty Series, Vol. 1577, Nr. 27531. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1992 II S. 121; LGBl. 1996 Nr. 163; öBGBl. Nr. 7/1993; AS 1998 2055.", "[4]  Ebd., Vol. 1249, Nr. 20378. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1985 II S. 647; LGBl. 1996 Nr. 164; öBGBl. Nr. 443/1982; AS 1999 1579.", "[5]  S/2003/529, Anlage.", "[6]  A/66/80-E/2011/111.", "[7]  A/51/889-S/1997/357, Anlage." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 15 December 2011", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.27 and Add.1)]", "66/118. Assistance to the Palestinian people", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 65/134 of 15 December 2010, as well as its previous resolutions on the question,", "Recalling also the signing of the Declaration of Principles on Interim Self-Government Arrangements in Washington, D.C., on 13 September 1993, by the Government of the State of Israel and the Palestine Liberation Organization, the representative of the Palestinian people,[1] and the subsequent implementation agreements concluded by the two sides,", "Recalling further all relevant international law, including humanitarian and human rights law, and, in particular, the International Covenant on Civil and Political Rights,[2] the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights,² the Convention on the Rights of the Child[3] and the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women,[4]", "Gravely concerned at the difficult living conditions and humanitarian situation affecting the Palestinian people, in particular women and children, throughout the occupied Palestinian territory,", "Conscious of the urgent need for improvement in the economic and social infrastructure of the occupied territory,", "Welcoming, in this context, the development of projects, notably on infrastructure, to revive the Palestinian economy and improve the living conditions of the Palestinian people, stressing the need to create the appropriate conditions to facilitate the implementation of these projects, and noting the contribution of partners in the region and of the international community,", "Aware that development is difficult under occupation and is best promoted in circumstances of peace and stability,", "Noting the great economic and social challenges facing the Palestinian people and their leadership,", "Emphasizing the importance of the safety and well-being of all people, in particular women and children, in the whole Middle East region, the promotion of which is facilitated, inter alia, in a stable and secure environment,", "Deeply concerned about the negative impact, including the health and psychological consequences, of violence on the present and future well-being of children in the region,", "Conscious of the urgent necessity for international assistance to the Palestinian people, taking into account the Palestinian priorities,", "Expressing grave concern about the humanitarian situation in Gaza, and underlining the importance of emergency and humanitarian assistance,", "Welcoming the results of the Conference to Support Middle East Peace, convened in Washington, D.C., on 1 October 1993, the establishment of the Ad Hoc Liaison Committee for the Coordination of the International Assistance to Palestinians and the work being done by the World Bank as its secretariat and the establishment of the Consultative Group, as well as all follow-up meetings and international mechanisms established to provide assistance to the Palestinian people,", "Underlining the importance of the International Conference in Support of the Palestinian Economy for the Reconstruction of Gaza, held in Sharm el‑Sheikh, Egypt, on 2 March 2009, in addressing the immediate humanitarian situation in Gaza and in mobilizing donors to provide financial and political support for the Palestinian Authority in order to alleviate the socio-economic and humanitarian situation being faced by the Palestinian people,", "Recalling the International Donors Conference for the Palestinian State, held in Paris on 17 December 2007, the Berlin Conference in Support of Palestinian Civil Security and the Rule of Law, held on 24 June 2008, and the Palestine Investment Conferences, held in Bethlehem from 21 to 23 May 2008 and on 2 and 3 June 2010,", "Welcoming the latest meetings of the Ad Hoc Liaison Committee for the Coordination of the International Assistance to Palestinians, held in New York on 21 September 2010 and on 18 September 2011,", "Welcoming also the activities of the Joint Liaison Committee, which provides a forum in which economic policy and practical matters related to donor assistance are discussed with the Palestinian Authority,", "Welcoming further the implementation of the Palestinian Reform and Development Plan 2008–2010 and the presentation of the Palestinian National Development Plan 2011–2013 on governance, economy, social development and infrastructure, and stressing the need for continued international support for the Palestinian State-building process, as outlined in the summary of the Chair of the meeting of the Ad Hoc Liaison Committee in 2011,", "Stressing the need for the full engagement of the United Nations in the process of building Palestinian institutions and in providing broad assistance to the Palestinian people,", "Welcoming recent steps to ease the restrictions on movement and access in the West Bank, while stressing the need for further steps to be taken in this regard, and recognizing that such steps would improve living conditions and the situation on the ground and could promote further Palestinian economic development,", "Acknowledging the recent measures announced by Israel regarding access to the Gaza Strip, while calling for full implementation and complementary measures that address the need for a fundamental change in policy that allows for the sustained and regular opening of the border crossings for the movement of persons and goods, including for the reconstruction and economic recovery of Gaza,", "Welcoming the action of the Special Representative of the Quartet, Tony Blair, charged with developing, with the Government of the Palestinian Authority, a multi-year agenda to strengthen institutions, promote economic development and mobilize international funds,", "Stressing the urgency of reaching a durable solution to the crisis in Gaza through the full implementation of Security Council resolution 1860 (2009) of 8 January 2009,", "Stressing also the importance of the regular opening of the crossings for the movement of persons and goods, for both humanitarian and commercial flows,", "Noting the active participation of the United Nations Special Coordinator for the Middle East Peace Process and Personal Representative of the Secretary-General to the Palestine Liberation Organization and the Palestinian Authority in the activities of the Special Envoys of the Quartet,", "Welcoming the endorsement by the Security Council, in resolution 1515 (2003) of 19 November 2003, of the performance-based road map to a permanent two-State solution to the Israeli-Palestinian conflict,[5] and stressing the need for its implementation and compliance with its provisions,", "Commending the efforts within the Quartet made by the United States of America, the European Union, the United Nations and the Russian Federation in pursuing vigorously a two-State solution, noting the commitment of the Quartet to remain actively involved and the need for strong international support to promote the peace process, and calling for the resumption and acceleration of negotiations between the Israeli and Palestinian sides towards a comprehensive resolution of the Arab-Israeli conflict, on the basis of relevant Security Council resolutions and the terms of reference of the Madrid Conference, in order to ensure a political solution, with two States — Israel and an independent, democratic, contiguous and viable Palestinian State — living side by side in peace and security,", "Having considered the report of the Secretary-General,[6]", "Expressing grave concern about continuing violence against civilians,", "1. Takes note of the report of the Secretary-General;⁶", "2. Expresses its appreciation to the Secretary-General for his rapid response and efforts regarding assistance to the Palestinian people;", "3. Also expresses its appreciation to the Member States, United Nations bodies and intergovernmental, regional and non-governmental organizations that have provided and continue to provide assistance to the Palestinian people;", "4. Stresses the importance of the work of the United Nations Special Coordinator for the Middle East Peace Process and Personal Representative of the Secretary-General to the Palestine Liberation Organization and the Palestinian Authority and of the steps taken under the auspices of the Secretary-General to ensure the achievement of a coordinated mechanism for United Nations activities throughout the occupied territories;", "5. Urges Member States, international financial institutions of the United Nations system, intergovernmental and non-governmental organizations and regional and interregional organizations to extend, as rapidly and as generously as possible, economic and social assistance to the Palestinian people, in close cooperation with the Palestine Liberation Organization and through official Palestinian institutions;", "6. Welcomes, in this regard, the meetings of the Ad Hoc Liaison Committee for the Coordination of the International Assistance to Palestinians in September 2010 and September 2011, and the outcome of the International Conference in Support of the Palestinian Economy for the Reconstruction of Gaza, at which donors pledged approximately 4.5 billion United States dollars to support the needs of the Palestinian people;", "7. Recalls the International Donors Conference for the Palestinian State, the Berlin Conference in Support of Palestinian Civil Security and the Rule of Law, and the Palestine Investment Conferences;", "8. Stresses the importance of following up on the results of the International Conference in Support of the Palestinian Economy for the Reconstruction of Gaza;", "9. Calls upon donors that have not yet converted their budget support pledges into disbursements to transfer funds as soon as possible, encourages all donors to increase their direct assistance to the Palestinian Authority in accordance with its government programme in order to enable it to build a viable and prosperous Palestinian State, underlines the need for equitable burden-sharing by donors in this effort, and encourages donors to consider aligning funding cycles with the Palestinian Authority’s national budget cycle;", "10. Calls upon relevant organizations and agencies of the United Nations system to intensify their assistance in response to the urgent needs of the Palestinian people in accordance with priorities set forth by the Palestinian side;", "11. Expresses its appreciation for the work of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, and recognizes the vital role of the Agency in providing humanitarian assistance to the Palestinian people, particularly in the Gaza Strip;", "12. Calls upon the international community to provide urgently needed assistance and services in an effort to alleviate the difficult humanitarian situation being faced by Palestinian women, children and their families and to help in the reconstruction and development of relevant Palestinian institutions;", "13. Stresses the role that all funding instruments, including the European Commission’s Palestinian-European Mechanism for the Management of Socio-Economic Aid and the World Bank trust fund, have been playing in directly assisting the Palestinian people;", "14. Urges Member States to open their markets to exports of Palestinian products on the most favourable terms, consistent with appropriate trading rules, and to implement fully existing trade and cooperation agreements;", "15. Calls upon the international donor community to expedite the delivery of pledged assistance to the Palestinian people to meet their urgent needs;", "16. Stresses, in this context, the importance of ensuring free humanitarian access to the Palestinian people and the free movement of persons and goods;", "17. Also stresses the need for the full implementation by both parties of the Agreement on Movement and Access and of the Agreed Principles for the Rafah Crossing, of 15 November 2005, to allow for the freedom of movement of the Palestinian civilian population, as well as for imports and exports, within and into and out of the Gaza Strip;", "18. Further stresses the need to ensure the safety and security of humanitarian personnel, premises, facilities, equipment, vehicles and supplies, as well as the need to ensure safe and unhindered access by humanitarian personnel and delivery of supplies and equipment, in order to allow such personnel to efficiently perform their task of assisting affected civilian populations;", "19. Urges the international donor community, United Nations agencies and organizations and non-governmental organizations to extend to the Palestinian people, as rapidly as possible, emergency economic assistance and humanitarian assistance, particularly in the Gaza Strip, to counter the impact of the current crisis;", "20. Stresses the need for the continued implementation of the Paris Protocol on Economic Relations of 29 April 1994, fifth annex to the Israeli-Palestinian Interim Agreement on the West Bank and the Gaza Strip, signed in Washington, D.C., on 28 September 1995,[7] including with regard to the full, prompt and regular transfer of Palestinian indirect tax revenues;", "21. Requests the Secretary-General to submit a report to the General Assembly at its sixty-seventh session, through the Economic and Social Council, on the implementation of the present resolution, containing:", "(a) An assessment of the assistance actually received by the Palestinian people;", "(b) An assessment of the needs still unmet and specific proposals for responding effectively to them;", "22. Decides to include in the provisional agenda of its sixty-seventh session the sub-item entitled “Assistance to the Palestinian people”.", "86th plenary meeting 15 December 2011", "[1]  A/48/486‑S/26560, annex.", "[2]  See resolution 2200 A (XXI), annex.", "[3]  United Nations, Treaty Series, vol. 1577, No. 27531.", "[4]  Ibid., vol. 1249, No. 20378.", "[5]  S/2003/529, annex.", "[6]  A/66/80‑E/2011/111.", "[7]  A/51/889‑S/1997/357, annex." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n1 March 2012", "Sixth session", "Agenda item 70 b)", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.27 and Add.1)]", "66/118. Help for the Palestinian people", "The General Assembly,", "having regard to its Resolution 65/134 of 15. December 2010 and its previous resolutions on this issue,", "and with reference to the 13th In September 1993, Washington signed the Declaration of Principles on temporary self-government by the Government of the State of Israel and the Palestinian Liberation Organization, the representative of the Palestinian people[1], and the subsequent implementation agreements concluded by the two sides,", "Furthermore, having regard to all relevant international law, including international humanitarian law and international human rights standards, and in particular the International Covenant on Civil and Political Rights[2], the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights2, the Convention on the Rights of the Child[3] and the Convention on the Elimination of Any Form of Discrimination against Woman[4],", "seriously concerned about the difficult living conditions and the humanitarian situation of the Palestinian people, especially women and children, throughout the occupied Palestinian territory;", "aware of the urgent need to improve the economic and social infrastructure of the occupied territory,", "applauding that projects, in particular infrastructure projects, are being developed to revitalise the Palestinian economy and improve the living conditions of the Palestinian people, stressing that appropriate conditions must be created to facilitate the implementation of these projects, and taking note of the contribution of partners in the region and the international community,", "Be aware that development under an occupation regime is difficult and that it best thrives in a climate of peace and stability,", "with regard to the great economic and social challenges facing the Palestinian people and their leadership,", "stressing that the safety and well-being of all human beings, especially women and children, are important objectives throughout the Middle East region, whose promotion is facilitated, inter alia, in a stable and secure environment,", "deeply concerned about the adverse consequences, namely the health and psychological consequences that violence has for the present and future welfare of children in the region,", "aware of the urgent need to provide international assistance to the Palestinian people, taking into account the Palestinian priorities,", "expressing their serious concern about the humanitarian situation in Gaza and highlighting the importance of emergency aid and humanitarian aid,", "Welcome to the results of the Conference held in Washington in October 1993 to support peace in the Middle East, the establishment of the Ad hoc Commit­tee for the Coordination of International Aid for the Palestinians and the work done by the World Bank as its Secretariat, the establishment of the Advisory Group and all the follow-up and international mechanisms set up to provide assistance to the Palestinian people,", "emphasise the importance of the two. In March 2009, in Scharm esch-Scheich (Egypt) held the International Conference to support the Palestinian economy for the reconstruction of Gaza, to address the urgent humanitarian situation in Gaza and to mobilise donors, to provide financial and political support to the Palestinian Authority to alleviate the socio-economic and humanitarian situation in which the Palestinian people are located,", "having regard to the In December 2007, the International Conference for the Palestinian State, held in Paris on 24 Berlin Conference held in June 2008 to support Palestinian civil security and the rule of law and from 21 to 23 May 2008 and Palestine Investment Conferences held in Bethlehem on 2 and 3 June 2010,", "Welcome to the recent meetings of the Ad hoc Commit­tee for the Coordination of International Aid for the Palestinians, which took place on 21 March. September 2010 and 18 September 2011 in New York", "and, welcoming the activities of the Joint Liaison Committee, acting as a forum in which economic and practical matters relating to donor aid are discussed with the Palestinian Authority;", "also welcomed the implementation of the Palestinian Reform and Development Plan 2008-2010 and the presentation of the Palestinian National Development Plan 2011-2013 on governance, economics, social development and infrastructure, and emphasised the need for continued international support for the process of establishing a Palestinian state, as presented in the summary of the Presidency of the meeting of the Ad hoc Joint Committee in 2011,", "stressing that the United Nations must fully participate in the process of building Palestinian institutions and provide far-reaching support to the Palestinian people,", "welcoming the recent steps to ease the restrictions on freedom of movement and access in the West Bank, at the same time emphasising that further steps are needed in this direction, and in the knowledge that these steps would improve the living conditions and the situation on the ground and that the development of the Palestinian economy could be further promoted,", "taking note of the recent measures announced by Israel in terms of access to the Gaza Strip, and at the same time calling for them to be fully implemented and complementary measures to take into account the need for a fundamental change of policy that allows the permanent and regular opening of border crossings for passenger and freight transport, in particular for reconstruction and economic recovery in Gaza,", "welcoming the activities of the quartet's Special Representative, Tony Blairs, who, together with the Government of the Palestinian Authority, is to develop a multiannual agenda to strengthen the institutions, promote economic development and mobilise international funds,", "stressing how urgent it is, by means of complete implementation of the Security Council Resolution 1860 (2009) of 8. in January 2009 to bring about a lasting solution to the crisis in Gaza,", "and stressing the importance of the regulated opening of border crossings for human and goods transport for humanitarian and commercial purposes;", "having regard to the active participation of the United Nations Special Coordinator for the Middle East peace process and personal representative of the Secretary-General in the Palestinian Liberation Organisation and the Palestinian Authority in the activities of the Special Envoys of the Quartet,", "welcomed that the Security Council in Resolution 1515 (2003) of 19. November 2003 made the results-oriented roadmap for a lasting two-state solution for settlement of the Israeli-Palestinian conflict[5] own, stressing that it must be implemented and maintained,", "in respect of the fact that, within the quartet consisting of the United States of America, the European Union, the United Nations and the Russian Federation, the quartet is determined to further active engagement and that strong international support is needed to promote the peace process, and that, with the demand to resume negotiations between the Israeli and the Palestinian side,", "after the treatment of the Secretary-General’s report[6],", "expressing their serious concern about the continuing violence against civilians,", "1. take note of the Secretary-General's report6;", "2. thanks the Secretary-General for his rapid response and his efforts to help the Palestinian people;", "3. also thanks to the Member States, the United Nations institutions and the intergovernmental, regional and non-governmental organisations which have given and continue to grant aid to the Palestinian people;", "4. underlines the importance of the work of the United Nations Special Coordinator for the Middle East peace process and personal commissioner of the Secretary-General for the Palestinian Liberation Organisation and the Palestinian Authority, as well as the measures taken under the auspices of the Secretary-General to establish a coordination mechanism for the activities of the United Nations throughout the occupied territories;", "Five. urges Member States to give the international financial institutions of the United Nations system, intergovernmental and non-governmental organisations and regional and interregional organisations as quickly and generously as possible economic and social assistance to the Palestinian people in close cooperation with the Palestinian Liberation Organization and with official Palestinian institutions;", "6. welcomes in this respect the meetings of the Ad-hoc Joint Committee for the Coordination of International Aid for the Palestinians, held in September 2010 and September 2011, and the results of the International Conference for the Support of the Palestinian Economy for the Reconstruction of Gaza, where the donors promised about 4.5 billion US dollars to meet the needs of the Palestinian people;", "7. refers to the International donor conference for the Palestinian State, the Berlin Conference to support the Palestinian civil security and the rule of law and the Palestine Investment Conference;", "8. emphasizes how important it is to take follow-up to the results of the International Conference to support the Palestinian economy for the reconstruction of Gaza;", "9. Calls on donors who have not yet converted their commitments to support the budget into payments to transfer funds as quickly as possible, suggests to all donors to increase their direct aid to the Palestinian Authority in accordance with their government programme, so that they can build a viable and prosperous Palestinian State, underlining that donors must share the burdens of their efforts to the Palestinian Authority, and", "10. calls on the competent organisations and bodies of the United Nations system to strengthen their assistance in order to address the urgent needs of the Palestinian people in accordance with the priorities laid down by the Palestinian side;", "11. expresses its appreciation for the work of the United Nations Relief and Work for Palestine Refugees in the Middle East and recognises the indispensable role of the aid in providing humanitarian aid to the Palestinian people, especially in the Gaza Strip;", "12. calls on the international community to provide urgently needed assistance and services to mitigate the difficult humanitarian situation in which Palestinian women, children and their families are located and to contribute to the reconstruction and development of the relevant Palestinian institutions;", "13. underlines the role played by all financial instruments, including the Palestinian-European mechanism to manage the socio-economic support of the European Commission and the World Bank's Trust Fund, in granting direct aid to the Palestinian people;", "14. urges Member States to open their markets for exports of agricultural products to the most favourable conditions and in accordance with the relevant trade rules and to fully implement the existing trade and cooperation agreements;", "15. calls on the international donor community to provide the Palestinian people with the promised aid more quickly to meet their urgent needs;", "16. stresses in this context the importance of ensuring the free access of humanitarian aid to the Palestinian people and the free movement of persons and goods;", "17. also emphasises that the agreement on freedom of movement and access, as well as the common principles for the Rafah crossing, both of which are of 15 July. November 2005, by both parties, must be fully applied so that the Palestinian civilian population can move freely within the Gaza Strip and enter and leave it unhindered and can be exported;", "18. also emphasises that the security of humanitarian personnel and the corresponding premises, facilities, equipment, vehicles and supplies must be ensured and that the access of humanitarian personnel and the delivery of supplies and equipment must be ensured in a safe and unobstructed manner so that such personnel can efficiently perform their task of assisting the civilian population concerned;", "19. urges the international donor community, the institutions and bodies of the United Nations and the non-governmental organisations to grant emergency aid to the Palestinian people as quickly as possible, in particular in the Gaza Strip, in order to counter the effects of the current crisis;", "20 emphasizes the need for further implementation of the Paris Protocol of 29 April 1994 on economic relations, the fifth annex to the Israeli-Palestinian Interim Agreement on the West Bank and the Gaza Strip signed in Washington on 28 September 1995[7], in particular with regard to the complete, rapid and regular transfer of Palestinian revenue from indirect taxes;", "21. asks the Secretary-General to present a report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the Economic and Social Council on the implementation of this resolution, which contains:", "(a) an evaluation of the aid which the Palestinian people have actually received;", "(b) an evaluation of the still uncovered need and concrete proposals on how to effectively meet it;", "22. decides to include the “Help for the Palestinian People” in the provisional agenda of its Sixth Session.", "86. plenary session 15. December 2011", "[1] A/48/486-S/26560, Appendix.", "[2] See Resolution 2200 A (XXI), Appendix. Official German-speaking versions: dBGBl. 1973 II p. 1533; LGBl. 1999 No. 58; OBGBl. No. 591/1978; AS 1993 750 (Zivilpakt); dBGBl. 1973 II p. 1569; LGBl. 1999 No 57; OBGBl. No 590/1978; AS 1993 725 (Sozialpakt).", "[3] United Nations, Treaty Series, Vol. 1577, No 27531. Official German-speaking versions: dBGBl. 1992 II p. 121; LGBl. 1996 No 163; OJ No 7/1993; AS 1998 2055.", "[4] Ebd., Vol. 1249, No 20378. Official German-speaking versions: dBGBl. 1985 II p. 647; LGBl. 1996 No 164; OJ No 443/1982; AS 1999 1579.", "[5] S/2003/529, Appendix.", "[6] A/66/80-E/2011/111.", "[7] A/51/889-S/1997/357, Appendix." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 7. März 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 70 a)", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.28 und Add.1)]", "66/119. Verstärkte Koordinierung der humanitären Nothilfe der Vereinten Nationen", "Die Generalversammlung,", "in Bekräftigung ihrer Resolution 46/182 vom 19. Dezember 1991 und der in der dazugehörigen Anlage enthaltenen Leitlinien, der anderen einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrats sowie der vereinbarten Schlussfolgerungen des Rates,", "Kenntnis nehmend von den Berichten des Generalsekretärs über die verstärkte Koordinierung der humanitären Nothilfe der Vereinten Nationen[1] und über den Zentralen Fonds für die Reaktion auf Notsituationen[2],", "in Bekräftigung der Grundsätze der Neutralität, der Menschlichkeit, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe sowie erneut erklärend, dass alle an der Bereitstellung humanitärer Hilfe in komplexen Notsituationen und bei Naturkatastrophen beteiligten Akteure diese Grundsätze fördern und voll achten müssen,", "in großer Sorge über globale Herausforderungen, darunter die anhaltenden nachteiligen Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und die negativen Auswirkungen der extremen Nahrungsmittelpreisschwankungen auf die Ernährungssicherheit, und deren Wirkungen auf die zunehmende Verwundbarkeit von Bevölkerungsgruppen und den Bedarf an humanitärer Hilfe und deren Erbringung,", "hervorhebend, dass rechtzeitig ausreichende, berechenbare und flexible Ressourcen für humanitäre Hilfe auf der Grundlage des ermittelten Bedarfs und in einem angemessenen Verhältnis dazu mobilisiert werden müssen, mit dem Ziel, eine umfassendere Deckung der Bedürfnisse in allen Sektoren und humanitären Notlagen sicherzustellen, und in dieser Hinsicht die Leistungen des Zentralen Fonds für die Reaktion auf Notsituationen anerkennend,", "erneut erklärend, dass die Mitgliedstaaten, die zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen und die anderen maßgeblichen Akteure die Geschlechterperspektive durchgängig in die humanitäre Hilfe integrieren müssen, namentlich indem sie den besonderen Bedürfnissen von Frauen, Mädchen, Jungen und Männern umfassend und konsequent Rechnung tragen, und dass sie die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerungsgruppen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, berücksichtigen müssen,", "mit dem Ausdruck ihrer tiefen Besorgnis über die wachsenden Herausforderungen, die sich infolge von Naturkatastrophen, namentlich im Zusammenhang mit den anhaltenden Auswirkungen des Klimawandels, für die Mitgliedstaaten und das System der Vereinten Nationen für humanitäre Maßnahmen und ihre Kapazitäten ergeben, und bekräftigend, wie wichtig es ist, den Hyogo-Rahmenaktionsplan 2005-2015: Stärkung der Widerstandskraft von Nationen und Gemeinwesen gegen Katastrophen[3] umzusetzen, unter anderem indem ausreichende Ressourcen für die Verringerung des Katastrophenrisikos, einschließlich Inves­titionen in die Vorbereitung auf den Katastrophenfall, bereitgestellt werden und indem in allen Phasen von der Nothilfe zur Entwicklung auf einen besseren Wiederaufbau hingearbeitet wird,", "im Bewusstsein der Herausforderungen, die sich aufgrund des Ausmaßes und der Komplexität der jüngsten humanitären Notlagen, insbesondere für die Kapazitäten und die Koordinierung des Systems für humanitäre Maßnahmen, stellen,", "sowie in der Erkenntnis, dass der Aufbau nationaler und lokaler Vorsorge- und Reaktionskapazitäten von entscheidender Bedeutung für eine berechenbarere und wirksamere Reaktion ist und zur Erreichung von humanitären Zielen und Entwicklungszielen, einschließlich einer erhöhten Widerstandskraft und eines verringerten Bedarfs an humanitären Maßnahmen, beiträgt,", "betonend, dass es unerlässlich ist, die internationale Zusammenarbeit bei der humanitären Nothilfe zu verstärken, und in Bekräftigung ihrer Resolution 65/264 vom 28. Januar 2011 über die internationale Zusammenarbeit bei der humanitären Hilfe bei Naturkatastrophen,", "sowie unter Betonung des grundlegend zivilen Charakters der humanitären Hilfe und erneut erklärend, dass militärische Kapazitäten und Mittel in Situationen, in denen sie zur Unterstützung der Leistung humanitärer Hilfe genutzt werden, mit Zustimmung des betroffenen Staates und im Einklang mit dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht, und den humanitären Grundsätzen eingesetzt werden müssen,", "unter Verurteilung der steigenden Zahl gezielter Drohungen und gewaltsamer Angriffe auf humanitäre Helfer und Einrichtungen und Kenntnis nehmend von den negativen Folgen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe an notleidende Bevölkerungsgruppen,", "in Anbetracht der hohen Zahl der von humanitären Notlagen betroffenen Personen, einschließlich Binnenvertriebener, eingedenk ihrer besonderen Bedürfnisse und in dieser Hin­sicht die Verabschiedung und den laufenden Prozess der Ratifikation des Übereinkommens der Afrikanischen Union über Schutz und Hilfe für Binnenvertriebene in Afrika[4] begrüßend, das einen Meilenstein auf dem Weg zur Stärkung des innerstaatlichen und regionalen normativen Rahmens für den Schutz und die Hilfe für Binnenvertriebene in Afrika darstellt,", "sowie in Anbetracht der Bedeutung der Genfer Abkommen von 1949[5], zu denen ein unverzichtbarer Rechtsrahmen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, einschließlich der Bereitstellung humanitärer Hilfe, gehört,", "mit ernsthafter Besorgnis feststellend, dass sich Gewalt, darunter geschlechtsspezifische, insbesondere sexuelle, Gewalt sowie Gewalt gegen Kinder, in vielen Notsituationen nach wie vor gezielt gegen die Zivilbevölkerung richtet,", "mit Anerkennung Kenntnis nehmend von den Anstrengungen, die die Vereinten Nationen nach wie vor unternehmen, um die humanitären Maßnahmen zu verbessern, namentlich durch die Stärkung der diesbezüglichen Kapazitäten, die Verbesserung der Koordinierung auf diesem Gebiet, die vermehrte Bereitstellung berechenbarer und ausreichender Finanzmittel und die Stärkung der Rechenschaftspflicht aller Interessenträger, und in der Erkenntnis, wie wichtig es ist, die Verwaltungsverfahren und die Finanzierung für Notfälle zu stärken, um solchen Situationen wirksam und bedarfsorientiert begegnen zu können,", "in der Erkenntnis, dass sich die Organisationen der Vereinten Nationen bei der Stärkung der Koordinierung der humanitären Hilfe im Feld weiter eng mit den nationalen Regierungen abstimmen sollen,", "unter Begrüßung des sechzigsten Jahrestags des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge[6] und des fünfzigsten Jahrestags des Übereinkommens von 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit[7],", "erneut erklärend, wie wichtig die humanitäre Hilfe des Systems der Vereinten Nationen ist, und den zwanzigsten Jahrestag der Verabschiedung ihrer Resolution 46/182 begrüßend;", "1. begrüßt die Ergebnisse des zum vierzehnten Mal humanitären Angelegenheiten gewidmeten Tagungsteils der Arbeitstagung 2011 des Wirtschafts- und Sozialrats[8];", "2. ersucht die Nothilfekoordinatorin, sich auch weiterhin um eine Stärkung der Koordinierung und Rechenschaftslegung im Bereich der humanitären Hilfe und in der Führung innerhalb des Systems der Vereinten Nationen für humanitäre Maßnahmen zu bemühen, namentlich über den Ständigen interinstitutionellen Ausschuss, und fordert die zuständigen Organisa­tionen der Vereinten Nationen und die sonstigen zuständigen zwischenstaatlichen Organisationen sowie die anderen humanitären Akteure und Entwicklungsakteure auf, zur Verbesserung der Koordinierung, der Wirksamkeit und der Effizienz der humanitären Hilfe weiter mit dem Sekretariats-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zusammenzuarbeiten;", "3. ersucht die Nothilfekoordinatorin außerdem, den Dialog mit den Mitgliedstaaten über die einschlägigen Prozesse, Aktivitäten und Beratungen des Ständigen interinstitutionellen Ausschusses zu verbessern;", "4. fordert die zuständigen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen sowie gegebenenfalls die anderen maßgeblichen humanitären Akteure auf, die Anstrengungen zur Verbesserung der humanitären Reaktion auf natürliche und vom Menschen verursachte Katastrophen sowie komplexe Notsituationen fortzusetzen, indem sie die Kapazitäten für humanitäre Maßnahmen auf allen Ebenen weiter ausbauen, die Bereitstellung und Koordinierung der humanitären Hilfe auf globaler Ebene und im Feld weiter verstärken, so auch über bestehende Koordinierungsmechanismen nach dem Schwerpunktgruppen-Ansatz und bei Bedarf in Unterstützung der nationalen Behörden des betroffenen Staates, und die Effizienz, die Transparenz, die Leistungserbringung und die Rechenschaftslegung weiter ver­bes­sern;", "5. erkennt an, dass die Einbeziehung der zuständigen humanitären Akteure und die Abstimmung mit ihnen für die Wirksamkeit der humanitären Maßnahmen von Vorteil ist, und legt den Vereinten Nationen nahe, sich auch weiterhin darum zu bemühen, die Partnerschaften auf globaler Ebene mit der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewe­gung, den zuständigen nichtstaatlichen humanitären Organisationen und anderen Mitwirkenden des Ständigen interinstitutionellen Ausschusses zu stärken;", "6. ersucht den Generalsekretär, den residierenden/humanitären Koordinatoren der Vereinten Nationen sowie den Landesteams der Vereinten Nationen weiterhin verstärkte Un­terstützung zu gewähren, namentlich durch die Bereitstellung der notwendigen Schulungsmaßnahmen, die Ermittlung von Ressourcen, die Verbesserung der Verfahren zur Benennung und Auswahl der residierenden/humanitären Koordinatoren der Vereinten Nationen und die Erhöhung ihrer Leistungsverantwortung;", "7. fordert die Vorsitzende der Gruppe der Vereinten Nationen für Entwicklungsfragen und die Nothilfekoordinatorin auf, einander verstärkt zu konsultieren, bevor sie abschließende Empfehlungen über den Auswahlprozess für residierende Koordinatoren in Ländern mit einem voraussichtlich hohen Bedarf an humanitären Hilfeeinsätzen abgeben;", "8. bekräftigt die Wichtigkeit der Umsetzung des Hyogo-Rahmenaktionsplans 2005-2015: Stärkung der Widerstandskraft von Nationen und Gemeinwesen gegen Kata­strophen³ und nimmt mit Anerkennung Kenntnis von der Halbzeitüberprüfung des Hyogo-Rahmenaktionsplans[9], dem Ergebnis der vom 8. bis 13. Mai 2011 in Genf abgehaltenen dritten Tagung der Weltweiten Plattform zur Verringerung des Katastrophenrisikos und dem Globalen Sachstandsbericht 2011 über die Verringerung des Katastrophenrisikos[10];", "9. fordert die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, mehr Ressourcen, darunter nach Möglichkeit auch wirksame, berechenbare, flexible und ausreichende Finanzmittel, für Maßnahmen zur Verringerung des Katastrophenrisikos bereitzustellen, die der Vorbeugung, der Minderung der Folgen, vorbereitenden Maßnahmen zur Gewährleis­tung einer wirksamen Reaktion und Eventualplanung zugute kommen, um unter anderem die nationalen und lokalen Kapazitäten zur Vorbereitung und Reaktion auf humanitäre Notlagen weiter zu stärken, und ermutigt ferner die nationalen Interessenträger und die humanitären Akteure und Entwicklungsakteure, in dieser Hinsicht enger zusammenzuarbeiten;", "10. fordert die Mitgliedstaaten, die Vereinten Nationen und die anderen zuständigen Organisationen nachdrücklich auf, weitere Schritte zu unternehmen, um in Notsituationen mit koordinierten Maßnahmen auf den Nahrungsmittel- und Ernährungsbedarf betroffener Bevölkerungsgruppen zu reagieren, und dabei sicherzustellen, dass diese Maßnahmen die jeweiligen nationalen Strategien und Programme zur Erhöhung der Ernährungssicherheit unterstützen;", "11. bekundet ihre Besorgnis über die Herausforderungen unter anderem in Verbindung mit dem sicheren Zugang zu Brennstoff, Brennholz, alternativer Energie, Wasser und sanitären Einrichtungen, Wohnraum, Nahrungsmitteln und Gesundheitsdiensten und ihrer sicheren Nutzung in humanitären Notlagen und nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den Initiativen auf nationaler und internationaler Ebene, die eine wirksame Zusammenarbeit in dieser Hinsicht fördern;", "12. legt der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen und der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, nahe, die Anstrengungen zu unterstützen, die die Mitgliedstaaten unternehmen, um ihre Kapazitäten zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle und zu deren Bewältigung zu stärken, sowie gegebenenfalls die Anstrengungen zur Stärkung der Systeme für die Ermittlung und Überwachung von Katastrophenrisiken, darunter Anfälligkeit und Naturgefahren, zu unterstützen;", "13. begrüßt die auf regionaler und nationaler Ebene eingeleiteten Initiativen zur Umsetzung der Leitlinien für die innerstaatliche Erleichterung und Regulierung der internationalen Katastrophenhilfe und ersten Wiederaufbauhilfe[11], die auf der vom 26. bis 30. November 2007 in Genf abgehaltenen dreißigsten Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz verabschiedet wurden, und ermutigt die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Regionalorganisationen, weitere Schritte zur Stärkung der operativen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die internationale Katastrophenhilfe zu unternehmen und dabei nach Bedarf die Leitlinien zu berücksichtigen;", "14. legt den Staaten nahe, ein förderliches Umfeld für den Aufbau der Kapazitäten lokaler Behörden sowie nationaler und lokaler nichtstaatlicher Organisationen und Gemeinwesenorganisationen zu schaffen, damit diese besser für die rasche Bereitstellung wirksamer und berechenbarer humanitärer Hilfe gerüstet sind, und legt den Vereinten Natio­nen und den humanitären Organisationen nahe, diese Anstrengungen zu unterstützen, so nach Bedarf durch den Transfer von Technologien und Sachverstand an die Entwicklungsländer und durch die Unterstützung von Programmen zum Ausbau der Koordinierungskapazitäten der betroffenen Staaten;", "15. fordert die humanitären Stellen der Vereinten Nationen, die sonstigen zuständigen humanitären Organisationen, die Entwicklungspartner, den Privatsektor, die Geberländer und den jeweils betroffenen Staat auf, die Zusammenarbeit und die Abstimmung zu verstärken und auch weiterhin ein geeignetes Instrumentarium zu nutzen und zu entwickeln, damit die humanitäre Hilfe so geplant und geleistet werden kann, dass sie frühzeitige Wiederherstellungs- sowie nachhaltige Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen unterstützt;", "16. ermutigt das System der Vereinten Nationen und die humanitären Organisationen, sich auch weiterhin zu bemühen, frühzeitige Wiederherstellungsmaßnahmen durchgängig in humanitäre Programme zu integrieren, erkennt an, dass weitere Finanzmittel für frühzeitige Wiederherstellungsmaßnahmen bereitgestellt werden sollen, und ermutigt zur raschen Bereitstellung flexibler und berechenbarer Finanzmittel für frühzeitige Wiederherstellungsmaßnahmen, so auch über bestehende humanitäre Mechanismen;", "17. nimmt Kenntnis von den Bemühungen der Mitgliedstaaten, des Systems der Ver­ein­ten Nationen und der internationalen Gemeinschaft, die Vorbereitung auf den Kata­strophenfall und lokale, nationale und regionale Kapazitäten für humanitäre Maßnahmen zu stärken, und fordert die Vereinten Nationen und die einschlägigen Partner auf, ihre diesbezügliche Unterstützung fortzusetzen;", "18. befürwortet Maßnahmen zur Bereitstellung von Bildungsleistungen in humanitären Notlagen, um so unter anderem zu einem reibungslosen Übergang von der Nothilfe zur Entwicklung beizutragen;", "19. fordert die zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen auf, die Verbesserung des Prozesses der konsolidierten Hilfsappelle zu unterstützen, indem sie unter anderem gemeinsame Bedarfsermittlungen und gemeinsame humanitäre Aktionspläne ausarbeiten, namentlich durch eine bessere Analyse der für Geschlechterfragen zugewiesenen Mittel, um den Prozess als ein Instrument der strategischen Planung und der Prioritätensetzung der Vereinten Nationen weiter auszubauen, und indem sie andere zuständige humanitäre Organisationen in den Prozess einbeziehen, wobei erneut zu erklären ist, dass die konsolidierten Hilfsappelle im Benehmen mit den betroffenen Staaten ausgearbeitet werden sollen;", "20. ersucht die Mitgliedstaaten, die zuständigen humanitären Organisationen des Systems der Vereinten Nationen und die anderen maßgeblichen humanitären Akteure, dafür zu sorgen, dass alle Aspekte der humanitären Maßnahmen, einschließlich der Vorbereitung auf den Katastrophenfall und der Bedarfsermittlungen, den konkreten Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung Rechnung tragen, in Anbetracht dessen, dass im Rahmen umfassender und wirksamer humanitärer Maßnahmen auch die Faktoren Geschlecht, Alter und Behinderung angemessen zu berücksichtigen sind, und ermutigt in dieser Hinsicht zu Anstrengungen, bei der Erbringung humanitärer Hilfe die systematische Berücksichtigung der Geschlechterperspektive sicherzustellen;", "21. fordert die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen auf, gegebenenfalls im Benehmen mit den Mitgliedstaaten die empirische Grundlage für die humanitäre Hilfe zu stärken, indem sie gemeinsame Mechanismen weiterentwickeln, um die Qualität, die Transparenz und die Zuverlässigkeit der gemeinsamen Ermittlung des humanitären Bedarfs zu verbessern und dabei weitere Fortschritte zu erzielen, namentlich durch die verbesserte Erhebung, Analyse und Meldung von nach Geschlecht, Alter und Behinderung aufgeschlüsselten Daten, um ihre Leistung bei der Bereitstellung von Hilfe zu bewerten und sicherzustellen, dass diese Organisationen die humanitären Ressourcen möglichst wirksam einsetzen;", "22. fordert die Vereinten Nationen und ihre humanitären Partner auf, die Rechenschaftslegung gegenüber den Mitgliedstaaten, einschließlich der betroffenen Staaten, und allen anderen Interessenträgern zu verbessern und die humanitären Maßnahmen weiter zu stärken, so auch indem sie die Erbringung ihrer humanitären Hilfe überwachen und evaluieren, den Erkenntnisgewinn in die Programmplanung einfließen lassen und sich mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen abstimmen, damit deren Bedürfnissen angemessen Rechnung getragen wird;", "23. fordert die Geber auf, auf der Grundlage des ermittelten Bedarfs und in einem angemessenen Verhältnis dazu rechtzeitig ausreichende, berechenbare und flexible Ressourcen zur Verfügung zu stellen, namentlich für unterfinanzierte Notsituationen, frühzeitige und mehrjährige Mittelzusagen für gebündelte humanitäre Fonds zu erwägen und auch weiterhin vielfältige Finanzierungsquellen für humanitäre Maßnahmen zu unterstützen, befürwortet Anstrengungen zur Einhaltung der Grundsätze und Guten Praktiken für Geber humanitärer Hilfe[12] und ermutigt in dieser Hinsicht den Privatsektor, die Zivilgesellschaft und andere maßgebliche Einrichtungen, einschlägige Beiträge zu leisten, die aus anderen Quellen stammende Beiträge ergänzen;", "24. begrüßt die wichtigen Leistungen, die der Zentrale Fonds für die Reaktion auf Notsituationen erbracht hat, um für eine raschere und berechenbarere Reaktion auf humanitäre Notsituationen zu sorgen, und betont, wie wichtig es ist, die Funktionsweise des Fonds weiter zu verbessern, um sicherzustellen, dass die Mittel so effizient, wirksam, verantwortungsvoll und transparent wie möglich eingesetzt werden;", "25. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von den Ergebnissen der 2011 durchgeführten Fünfjahresevaluierung des Zentralen Fonds für die Reaktion auf Notsituationen[13], beschließt in dieser Hinsicht, den Umfang der Darlehenskomponente des Fonds auf 30 Millionen US-Dollar zu begrenzen, und ersucht darum, dass der über 30 Millionen Dollar hinausgehende Saldo aller Mittel einschließlich Zinseinkünften der Zuschusskomponente des Fonds zugewiesen und für diesen Zweck verwendet wird;", "26. beschließt, die Nothilfekoordinatorin und die ihrer Leitung unterstehenden einschlägigen operativen Stellen bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zeitlich befristet zu ermächtigen, auf die Darlehenskomponente des Zentralen Fonds für die Reaktion auf Notsituationen zurückzugreifen, um im Rahmen ihres jeweiligen Mandats die Koordinierung der Soforthilfemaßnahmen zu verbessern, wenn die Kapazitäten auf Feldebene nicht ausreichen;", "27. fordert alle Mitgliedstaaten auf und bittet den Privatsektor und alle in Betracht kommenden Personen und Institutionen, eine Erhöhung ihrer freiwilligen Beiträge an den Zentralen Fonds für die Reaktion auf Notsituationen zu erwägen, und betont, dass die Beiträge zusätzlich zu den bereits eingegangenen Verpflichtungen zugunsten humanitärer Programme und nicht zulasten der für die internationale Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellten Mittel geleistet werden sollen;", "28. erklärt erneut, dass das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten über eine angemessene und berechenbarere Finanzgrundlage verfügen sollte, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, eine Erhöhung der freiwilligen Beiträge zu erwägen;", "29. erklärt erneut, dass alle Staaten und an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien verpflichtet sind, Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu schützen, und bittet die Staaten, eine Kultur des Schutzes zu fördern, unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Frauen, Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen;", "30. fordert die Staaten auf, vorbeugende Maßnahmen und wirksame Abwehrmaßnahmen gegen in bewaffneten Konflikten an der Zivilbevölkerung begangene Gewalthandlungen zu ergreifen und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen umgehend vor Gericht gestellt werden, entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den völkerrechtlichen Verpflichtungen;", "31. fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gegen geschlechtsspezifische Gewalt in humanitären Notlagen vorzugehen und sicherzustellen, dass sie über angemessene Gesetze und Institutionen verfügen, um Akte geschlechtsspezifischer Gewalt zu verhüten, umgehend zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, und fordert die Staaten, die Vereinten Nationen und alle zuständigen humanitären Organisationen auf, ihre Koordinierung zu verbessern, ihre Reaktionen aufeinander abzustimmen und ihre Kapazitäten auszubauen, mit dem Ziel, diese Gewalt zu reduzieren und sicherzustellen, dass deren Opfer Unterstützungsdienste erhalten;", "32. anerkennt die Leitlinien betreffend Binnenvertreibungen[14] als einen wichtigen internationalen Rahmen für den Schutz von Binnenvertriebenen, legt den Mitgliedstaaten und den humanitären Hilfsorganisationen nahe, sich auch weiterhin gemeinsam und in Zusammenarbeit mit den Aufnahmegemeinschaften um eine berechenbarere Reaktion auf die Bedürfnisse von Binnenvertriebenen zu bemühen, und ruft in dieser Hinsicht die internationale Gemeinschaft auf, die Kapazitätsaufbaumaßnahmen der Staaten auf Antrag laufend und verstärkt zu unterstützen;", "33. fordert alle Staaten und Parteien in komplexen humanitären Notlagen, insbesondere bewaffneten Konflikten und Postkonfliktsituationen in Ländern, in denen humanitäres Personal im Einsatz ist, auf, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften uneingeschränkt mit den Vereinten Nationen und den anderen humanitären Einrichtungen und Organisationen zusammenzuarbeiten und den sicheren und ungehinderten Zugang des humanitären Personals sowie von Hilfsgütern und Ausrüstung zu gewährleisten, damit das Personal seine Aufgabe der Unterstützung der betroffenen Zivilbevölkerung, namentlich der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen, wirksam wahrnehmen kann;", "34. begrüßt die Fortschritte bei der weiteren Stärkung des Sicherheitsmanagementsystems der Vereinten Nationen und unterstützt den vom Generalsekretär verfolgten Ansatz, dieses System darauf auszurichten, das System der Vereinten Nationen durch ein wirksames Management der Risiken, denen das Personal namentlich bei der Erbringung humanitärer Hilfe ausgesetzt ist, zur Durchführung seiner Mandate, Programme und Aktivitäten zu befähigen;", "35. ersucht den Generalsekretär, über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die den Vereinten Nationen den weiteren Ausbau ihrer Fähigkeiten ermöglichen, Personal rasch und flexibel zu rekrutieren und einzusetzen, Nothilfegüter und -dienste zügig, kostenwirksam und gegebenenfalls vor Ort zu beschaffen und Mittel schnell auszuzahlen, um die Regierungen und die Landesteams der Vereinten Nationen bei der Koordinierung der internationalen humanitären Hilfe zu unterstützen;", "36. ersucht den Generalsekretär außerdem, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung auf dem Weg über die Arbeitstagung 2012 des Wirtschafts- und Sozialrats über die Fortschritte im Hinblick auf eine stärkere Koordinierung der humanitären Nothilfe der Vereinten Nationen Bericht zu erstatten und der Versammlung einen detaillierten Bericht über den Einsatz des Zentralen Fonds für die Reaktion auf Notsituationen vorzulegen.", "86. Plenarsitzung 15. Dezember 2011", "[1]  A/66/81-E/2011/117.", "[2]  A/66/357.", "[3]  A/CONF.206/6 und Corr.1, Kap. I, Resolution 2.", "[4]  In Englisch verfügbar unter http://www.africa-union.org.", "[5]  United Nations, Treaty Series, Vol. 75, Nr. 970-973. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1954 II S. 781; LGBl. 1989 Nr. 18-21; öBGBl. Nr. 155/1953; AS 1951 181 207 228 300.", "[6]  Ebd., Vol. 189, Nr. 2545. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1953 II S. 559; LGBl. 1956 Nr. 15; öBGBl. Nr. 55/1955; AS 1955 443.", "[7]  Ebd., Vol. 989, Nr. 14458. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1977 II S. 597; LGBl. 2009 Nr. 290; öBGBl. Nr. 538/1974.", "[8]  Siehe A/66/3, Kap. VI. Der endgültige Wortlaut findet sich in: Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 3.", "[9]  In Englisch verfügbar unter http://www.unisdr.org/we/inform/publications/18197.", "[10]  In Englisch verfügbar unter http://www.unisdr.org/we/inform/publications/19846.", "[11]  In Englisch verfügbar unter http://www.ifrc.org.", "[12]  A/58/99-E/2003/94, Anlage II.", "[13]  In Englisch verfügbar unter http://ochaonline.un.org/cerf/WhatistheCERF/EvaluationsandReviews/tabid/ 5340/language/en-US/Default.aspx.", "[14]  E/CN.4/1998/53/Add.2, Anhang. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/wiso/ e-cn4-1998-53-add.2.pdf." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 15 December 2011", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.28 and Add.1)]", "66/119. Strengthening of the coordination of emergency humanitarian assistance of the United Nations", "The General Assembly,", "Reaffirming its resolution 46/182 of 19 December 1991 and the guiding principles contained in the annex thereto, other relevant General Assembly and Economic and Social Council resolutions and agreed conclusions of the Council,", "Noting the reports of the Secretary-General on the strengthening of the coordination of emergency humanitarian assistance of the United Nations[1] and on the Central Emergency Response Fund,[2]", "Reaffirming the principles of neutrality, humanity, impartiality and independence for the provision of humanitarian assistance, and reaffirming also the need for all actors engaged in the provision of humanitarian assistance in situations of complex emergencies and natural disasters to promote and fully respect these principles,", "Deeply concerned about global challenges such as the ongoing adverse impact of the world financial and economic crisis and the negative impact of the excessively volatile food prices on food security and about their effect on the increasing vulnerability of populations and impact on the need for and provision of humanitarian assistance,", "Emphasizing the need to mobilize adequate, predictable, timely and flexible resources for humanitarian assistance based on and in proportion to assessed needs, with a view to ensuring fuller coverage of the needs in all sectors and across humanitarian emergencies, and recognizing, in this regard, the achievements of the Central Emergency Response Fund,", "Reiterating the need for Member States, relevant United Nations organizations and other relevant actors to mainstream a gender perspective into humanitarian assistance, including by addressing the specific needs of women, girls, boys and men in a comprehensive and consistent manner, and to take into account the needs of affected populations, including persons with disabilities,", "Expressing its deep concern about the increasing challenges faced by Member States and the United Nations humanitarian response system and their capacities as a result of the consequences of natural disasters, including those related to the continuing impact of climate change, and reaffirming the importance of implementing the Hyogo Framework for Action 2005–2015: Building the Resilience of Nations and Communities to Disasters,[3] inter alia, by providing adequate resources for disaster risk reduction, including investment in disaster preparedness, and by working towards building back better in all phases from relief to development,", "Recognizing the challenges posed by the magnitude and complexity of recent humanitarian emergencies, in particular to the capacity and coordination of the humanitarian response system,", "Recognizing also that building national and local preparedness and response capacity is critical to a more predictable and effective response and contributes to the achievement of humanitarian and development objectives, including enhanced resilience and a reduced need for humanitarian response,", "Emphasizing that enhancing international cooperation on emergency humanitarian assistance is essential, and reaffirming its resolution 65/264 of 28 January 2011 on international cooperation on humanitarian assistance in the field of natural disasters,", "Emphasizing also the fundamentally civilian character of humanitarian assistance, and, in situations in which military capacity and assets are used to support the implementation of humanitarian assistance, reaffirming the need for their use to be undertaken with the consent of the affected State and in conformity with international law, including international humanitarian law, as well as humanitarian principles,", "Condemning the increasing number of deliberate threats and violent attacks against humanitarian personnel and facilities, and noting the negative implications for the provision of humanitarian assistance to populations in need,", "Recognizing the high numbers of persons affected by humanitarian emergencies, including internally displaced persons, bearing in mind their particular needs, and welcoming in this regard the adoption and ongoing process of ratification of the African Union Convention for the Protection and Assistance of Internally Displaced Persons in Africa,[4] which marks a significant step towards strengthening the national and regional normative framework for the protection of and assistance to internally displaced persons in Africa,", "Recognizing also the importance of the Geneva Conventions of 1949,[5] which include a vital legal framework for the Protection of Civilian Persons in Time of War, including the provision of humanitarian assistance,", "Noting with grave concern that violence, including gender-based violence, particularly sexual violence, and violence against children, continues to be deliberately directed against civilian populations in many emergency situations,", "Noting with appreciation the efforts that the United Nations continues to make to improve humanitarian response, including by strengthening humanitarian response capacities, improving humanitarian coordination, enhancing predictable and adequate funding and strengthening the accountability of all stakeholders, and recognizing the importance of strengthening emergency administrative procedures and funding to allow for an effective and needs-based response to emergencies,", "Recognizing that, in strengthening the coordination of humanitarian assistance in the field, United Nations organizations should continue to work in close coordination with national Governments,", "Welcoming the sixtieth anniversary of the 1951 Convention relating to the Status of Refugees[6] and the fiftieth anniversary of the 1961 Convention on the Reduction of Statelessness,[7]", "Reaffirming the importance of humanitarian assistance by the United Nations system, and welcoming the twentieth anniversary of its resolution 46/182,", "1. Welcomes the outcome of the fourteenth humanitarian affairs segment of the Economic and Social Council at its substantive session of 2011;[8]", "2. Requests the Emergency Relief Coordinator to continue her efforts to strengthen the coordination and accountability of humanitarian assistance and leadership within the United Nations humanitarian response system, including through the Inter-Agency Standing Committee, and calls upon relevant United Nations organizations and other relevant intergovernmental organizations, as well as other humanitarian and development actors, to continue to work with the Office for the Coordination of Humanitarian Affairs of the Secretariat to enhance the coordination, effectiveness and efficiency of humanitarian assistance;", "3. Also requests the Emergency Relief Coordinator to improve dialogue with Member States on the relevant processes, activities and deliberations of the Inter-Agency Standing Committee;", "4. Calls upon the relevant organizations of the United Nations system and, as appropriate, other relevant humanitarian actors to continue efforts to improve the humanitarian response to natural and man-made disasters and complex emergencies by further strengthening humanitarian response capacities at all levels, by continuing to strengthen the provision and coordination of humanitarian assistance at the global and field level, including through existing cluster coordination mechanisms, and in support of national authorities of the affected State, as appropriate, and by further enhancing efficiency, transparency, performance and accountability;", "5. Recognizes the benefits of engagement and coordination with relevant humanitarian actors to the effectiveness of humanitarian response, and encourages the United Nations to continue to pursue efforts to strengthen partnerships at the global level with the International Red Cross and Red Crescent Movement, relevant humanitarian non-governmental organizations and other participants in the Inter‑Agency Standing Committee;", "6. Requests the Secretary-General to continue strengthening the support provided to United Nations resident/humanitarian coordinators and to United Nations country teams, including by providing necessary training, identifying resources and improving the identification of and the selection process for United Nations resident/humanitarian coordinators, and enhancing their performance accountability;", "7. Calls upon the Chair of the United Nations Development Group and the Emergency Relief Coordinator to enhance their consultations before presenting final recommendations on the selection process for resident coordinators in countries likely to require significant humanitarian response operations;", "8. Reaffirms the importance of implementing the Hyogo Framework for Action 2005–2015: Building the Resilience of Nations and Communities to Disasters,³ and takes note with appreciation of the midterm review of the Hyogo Framework for Action,[9] the outcome of the third session of the Global Platform for Disaster Risk Reduction, held in Geneva from 8 to 13 May 2011, and the 2011 Global Assessment Report on Disaster Risk Reduction;[10]", "9. Calls upon Member States and the international community to increase resources for disaster risk reduction measures, including by providing effective, predictable, flexible and adequate funding, where possible, for prevention, mitigation and preparedness for effective response and contingency planning in order to, inter alia, further strengthen national and local capacities to prepare for and respond to humanitarian emergencies, and furthermore encourages closer cooperation between national stakeholders and humanitarian and development actors in this regard;", "10. Urges Member States, the United Nations and other relevant organizations to take further steps to provide a coordinated emergency response to the food and nutrition needs of affected populations, while aiming to ensure that such steps are supportive of national strategies and programmes aimed at improving food security;", "11. Expresses concern about the challenges related to, inter alia, safe access to and use of fuel, firewood, alternative energy, water and sanitation, shelter and food and health-care services in humanitarian emergencies, and takes note with appreciation of initiatives at the national and international levels that promote effective cooperation in this regard;", "12. Encourages the international community, including relevant United Nations organizations and the International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies, to support efforts of Member States aimed at strengthening their capacity to prepare for and respond to disasters and to support efforts, as appropriate, to strengthen systems for identifying and monitoring disaster risk, including vulnerability and natural hazards;", "13. Welcomes the initiatives at the regional and national levels related to the implementation of the Guidelines for the Domestic Facilitation and Regulation of International Disaster Relief and Initial Recovery Assistance,[11] adopted at the Thirtieth International Conference of the Red Cross and Red Crescent, held in Geneva from 26 to 30 November 2007, and encourages Member States and, where applicable, regional organizations to take further steps to strengthen operational and legal frameworks for international disaster relief, taking into account the Guidelines, as appropriate;", "14. Encourages States to create an enabling environment for the capacity‑building of local authorities and of national and local non-governmental and community-based organizations in order to ensure better preparedness in providing timely, effective and predictable humanitarian assistance, and encourages the United Nations and humanitarian organizations to provide support to such efforts, including, as appropriate, through the transfer of technology and expertise to developing countries and through support to programmes aimed at enhancing the coordination capacities of affected States;", "15. Calls upon United Nations humanitarian entities, other relevant humanitarian organizations, development partners, the private sector, donor countries and the affected State to enhance cooperation and coordination and to continue to utilize and develop appropriate tools with a view to planning and delivering humanitarian assistance in ways that are supportive of early recovery as well as of sustainable rehabilitation and reconstruction efforts;", "16. Encourages the United Nations system and humanitarian organizations to continue their efforts to mainstream early recovery into humanitarian programming, acknowledges that early recovery should receive further funding, and encourages the provision of timely, flexible and predictable funding for early recovery, including through established humanitarian instruments;", "17. Takes note of the efforts of Member States, the United Nations system and the international community to strengthen preparedness and local, national and regional humanitarian response capacity, and calls upon the United Nations and relevant partners to continue support in this regard;", "18. Encourages efforts to provide education in humanitarian emergencies, including in order to contribute to a smooth transition from relief to development;", "19. Calls upon relevant United Nations organizations to support the improvement of the consolidated appeals process, inter alia, by engaging in the preparation of common needs assessments and common humanitarian action plans, including through a better analysis of gender-related allocations, in order to further the development of the process as an instrument for United Nations strategic planning and prioritization, and by involving other relevant humanitarian organizations in the process, while reiterating that consolidated appeals should be prepared in consultation with affected States;", "20. Requests Member States, relevant humanitarian organizations of the United Nations system and other relevant humanitarian actors to ensure that all aspects of humanitarian response, including disaster preparedness and needs assessments, take into account the specific needs of the affected population, recognizing that giving appropriate consideration to, inter alia, gender, age and disability is part of a comprehensive and effective humanitarian response, and in this regard encourages efforts to ensure gender mainstreaming in the delivery of humanitarian assistance;", "21. Calls upon United Nations humanitarian organizations, in consultation with Member States, as appropriate, to strengthen the evidence base for humanitarian assistance by further developing common mechanisms to improve the quality, transparency and reliability of, and make further progress towards, common humanitarian needs assessments, including through improved collection, analysis and reporting of sex-, age- and disability-disaggregated data to assess their performance in assistance and to ensure the most effective use of humanitarian resources by these organizations;", "22. Calls upon the United Nations and its humanitarian partners to enhance accountability to Member States, including affected States, and all other stakeholders, and to further strengthen humanitarian response efforts, including by monitoring and evaluating the provision of their humanitarian assistance, incorporating lessons learned into programming and consulting with the affected populations so that their needs are appropriately addressed;", "23. Calls upon donors to provide adequate, timely, predictable and flexible resources based on and in proportion to assessed needs, including for underfunded emergencies, to consider providing early and multi-year commitments to pooled humanitarian funds and to continue to support diverse humanitarian funding channels, encourages efforts to adhere to the Principles and Good Practice of Humanitarian Donorship,[12] and in this respect encourages the private sector, civil society and other relevant entities to make relevant contributions, complementary to those of other sources;", "24. Welcomes the important achievements of the Central Emergency Response Fund in ensuring a more timely and predictable response to humanitarian emergencies, and stresses the importance of continuing to improve the functioning of the Fund in order to ensure that resources are used in the most efficient, effective, accountable and transparent manner possible;", "25. Takes note with appreciation of the findings of the five-year evaluation of the Central Emergency Response Fund carried out in 2011,[13] in this regard decides to reduce the size of the loan element of the Fund to 30 million United States dollars, and requests that the balance of any funds, including interest earned, above 30 million dollars be placed in the grant element of the Fund and used for that purpose;", "26. Decides to authorize, in exceptional circumstances and on a time-bound basis, the Emergency Relief Coordinator and relevant operational agencies under the leadership of the Coordinator to utilize the loan element of the Central Emergency Response Fund to enhance, within their respective mandates, rapid response coordination where insufficient capacity exists at the field level;", "27. Calls upon all Member States and invites the private sector and all concerned individuals and institutions to consider increasing their voluntary contributions to the Central Emergency Response Fund, and emphasizes that contributions should be additional to current commitments to humanitarian programming and should not be to the detriment of resources made available for international cooperation for development;", "28. Reiterates that the Office for the Coordination of Humanitarian Affairs should benefit from adequate and more predictable funding, and calls upon all Member States to consider increasing voluntary contributions;", "29. Reaffirms the obligation of all States and parties to an armed conflict to protect civilians in armed conflicts in accordance with international humanitarian law, and invites States to promote a culture of protection, taking into account the particular needs of women, children, older persons and persons with disabilities;", "30. Calls upon States to adopt preventive measures and effective responses to acts of violence committed against civilian populations in armed conflicts and to ensure that those responsible are promptly brought to justice, in accordance with national law and their obligations under international law;", "31. Urges all Member States to address gender-based violence in humanitarian emergencies and to ensure that their laws and institutions are adequate to prevent, promptly investigate and prosecute gender-based violence, and calls upon States, the United Nations and all relevant humanitarian organizations to improve coordination, harmonize response and strengthen capacity, with a view to reducing such violence and ensuring support services to victims of such violence;", "32. Recognizes the Guiding Principles on Internal Displacement[14] as an important international framework for the protection of internally displaced persons, encourages Member States and humanitarian agencies to continue to work together, in collaboration with host communities, in endeavours to provide a more predictable response to the needs of internally displaced persons, and in this regard calls for continued and enhanced international support, upon request, for the capacity-building efforts of States;", "33. Calls upon all States and parties in complex humanitarian emergencies, in particular in armed conflict and in post-conflict situations, in countries in which humanitarian personnel are operating, in conformity with the relevant provisions of international law and national laws, to cooperate fully with the United Nations and other humanitarian agencies and organizations and to ensure the safe and unhindered access of humanitarian personnel, as well as delivery of supplies and equipment, in order to allow such personnel to efficiently perform their task of assisting affected civilian populations, including refugees and internally displaced persons;", "34. Welcomes the progress made towards further enhancing the security management system of the United Nations, and supports the approach taken by the Secretary-General to focus the security management system on enabling the United Nations system to deliver on its mandates, programmes and activities by effectively managing the risks to which personnel are exposed, including in the provision of humanitarian assistance;", "35. Requests the Secretary-General to report on actions taken to enable the United Nations to continue to strengthen its ability to recruit and deploy staff quickly and flexibly, to procure emergency relief materials and services rapidly, cost-effectively and locally, where applicable, and to quickly disburse funds in order to support Governments and United Nations country teams in the coordination of international humanitarian assistance;", "36. Also requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session, through the Economic and Social Council at its substantive session of 2012, on progress made in strengthening the coordination of emergency humanitarian assistance of the United Nations and to submit a report to the Assembly on the detailed use of the Central Emergency Response Fund.", "86th plenary meeting 15 December 2011", "[1]  A/66/81‑E/2011/117.", "[2]  A/66/357.", "[3]  A/CONF.206/6 and Corr.1, chap. I, resolution 2.", "[4]  Available from www.africa-union.org.", "[5]  United Nations, Treaty Series, vol. 75, Nos. 970–973.", "[6]  Ibid., vol. 189, No. 2545.", "[7]  Ibid., vol. 989, No. 14458.", "[8]  See A/66/3, chap. VI. For the final text, see Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 3.", "[9] Available from www.unisdr.org/we/inform/publications/18197.", "[10] Available from www.unisdr.org/we/inform/publications/19846.", "[11]  Available from www.ifrc.org.", "[12]  A/58/99‑E/2003/94, annex II.", "[13]  Available from http://ochaonline.un.org/cerf/WhatistheCERF/EvaluationsandReviews/tabid/5340/language/ en-US/Default.aspx.", "[14]  E/CN.4/1998/53/Add.2, annex." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n7 March 2012", "Sixth session", "Agenda item 70 a)", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.28 and Add.1)]", "66/119. Strengthened coordination of UN humanitarian emergency aid", "The General Assembly,", "affirming its Resolution 46/182 of 19 December 1991 and the guidelines contained in the annex, the other relevant resolutions of the General Assembly and the Economic and Social Council and the agreed Council conclusions,", "having regard to the reports by the Secretary-General on the enhanced coordination of the United Nations humanitarian emergency aid[1] and on the Central Fund for the Reaction to Emergency Situations[2],", "reaffirming the principles of neutrality, humanity, impartiality and independence in the provision of humanitarian aid and reaffirming that all actors involved in the provision of humanitarian aid in complex emergency situations and natural disasters must promote and fully respect these principles;", "in great concern over global challenges, including the continued adverse effects of the global financial and economic crisis and the negative effects of extreme food price fluctuations on food security, and their effects on the increasing vulnerability of population groups and the need for humanitarian aid and their provision,", "stressing that sufficient, predictable and flexible resources for humanitarian aid must be mobilised in time on the basis of the identified needs and in a reasonable relationship with them, with the aim of ensuring a more comprehensive coverage of needs in all sectors and humanitarian emergencies, and in this respect recognizing the achievements of the Central Fund for the response to emergencies,", "re-explaining that Member States, the competent United Nations organisations and the other relevant actors must integrate gender perspectives into humanitarian aid, in particular by fully and consistently taking into account the specific needs of women, girls, boys and men, and that they must take into account the needs of the populations concerned, including those with disabilities,", "with the expression of their deep concern about the growing challenges arising from natural disasters, in particular in connection with the continued impact of climate change, for the Member States and the United Nations system on humanitarian measures and their capacities, and confirming how important it is to implement the Hyogo Framework Action Plan 2005-2015: Strengthening the Resistance of Nations and Commons against disasters[3]", "awareness of the challenges arising from the extent and complexity of recent humanitarian emergencies, in particular for capacity and coordination of the humanitarian action system,", "and in the knowledge that the establishment of national and local preventive and reaction capacities is crucial for a more predictable and effective response and contributes to the achievement of humanitarian objectives and development objectives, including increased resistance and a reduced need for humanitarian actions,", "stressing that it is essential to strengthen international cooperation in emergency humanitarian aid, and to strengthen its Resolution 65/264 of 28 January 2011 on international cooperation in humanitarian aid for natural disasters,", "and stressing the fundamental civilian nature of humanitarian aid and reaffirming that military capacity and resources must be deployed in situations where they are used to support the performance of humanitarian aid, with the consent of the State concerned and in accordance with international law, in particular humanitarian international law, and humanitarian principles;", "condemning the increasing number of targeted threats and violent attacks on humanitarian aid and facilities and taking note of the negative consequences for the provision of humanitarian aid to vulnerable populations,", "in view of the high number of persons affected by humanitarian emergencies, including internally displaced persons, bearing in mind their particular needs and in this view the adoption and ongoing process of ratification of the African Union Convention on Protection and Aid for Internal Distrial in Africa[4], which represents a milestone in the way of strengthening the national and regional regulatory framework for the protection and aid for internally displaced persons in Africa,", "and in view of the importance of the 1949 Geneva Agreement[5], including an indispensable legal framework for the protection of civilians in wartime, including the provision of humanitarian aid,", "with serious concern that violence, including gender-specific, in particular sexual, violence and violence against children, continues to be targeted against the civilian population in many emergency situations,", "having regard to the efforts made by the United Nations to improve humanitarian measures, in particular by strengthening the capacities in this area, improving coordination in this area, increasing the provision of predictable and sufficient funds and strengthening the accountability of all stakeholders, and in the knowledge of how important it is to strengthen administrative procedures and financing for emergencies, in order to meet such situations effectively and in a need-oriented manner,", "in the knowledge that the United Nations organisations should continue to vote closely with the national governments to strengthen the coordination of humanitarian aid in the field,", "welcoming the 60th anniversary of the 1951 Convention on the Status of Refugees[6] and the 50th anniversary of the 1961 Convention on the Reduction of Statelessness[7],", "reaffirming the importance of the humanitarian aid of the United Nations system and welcoming the twentieth anniversary of the adoption of its Resolution 46/182;", "1. welcomes the results of the part of the meeting of the Economic and Social Council, which was devoted to the fourteenth time of humanitarian affairs,[8];", "2. asks the emergency aid coordinator to continue to seek to strengthen coordination and accountability in the field of humanitarian aid and in the leadership of the United Nations system for humanitarian action, in particular through the Standing Interinstitutional Committee, and calls on the competent United Nations organisers and other relevant intergovernmental organisations, as well as other humanitarian actors and development actors to coordinate and improve the efficiency of the Secretariat;", "3. asks the emergency aid coordinator to improve dialogue with the Member States on the relevant processes, activities and consultations of the Standing Interinstitutional Committee;", "4. calls on the competent organisations of the United Nations system, as well as, where appropriate, other relevant humanitarian actors, to continue efforts to improve the humanitarian response to natural and human disasters and complex emergency situations, by further expanding the capacities of humanitarian actions at all levels, by strengthening the provision and coordination of humanitarian aid at global and in the field, including through existing coordination mechanisms according to the priority group approach and, if necessary, by providing the competent authorities with the assistance of the", "5. acknowledges that the involvement of the relevant humanitarian actors and the coordination with them is advantageous for the effectiveness of humanitarian actions and suggests to the United Nations to continue to seek to strengthen the partnerships at global level with the International Red Cross and Red Crescent Movement, the relevant non-governmental humanitarian organisations and other contributors to the Standing Interinstitutional Committee;", "6. asks the Secretary-General to continue to provide enhanced support to the United Nations' residing/humanitarian coordinators and to the United Nations' national teams, notably through the provision of the necessary training measures, the identification of resources, the improvement of the procedures for the designation and selection of the United Nations residing/humanitarian coordinators and the increase of their responsibility for performance;", "7. Calls on the Chair of the United Nations Group on Development and the Emergency Aid Coordinator to consult each other more closely before making final recommendations on the selection process for residing coordinators in countries with an expected high need for humanitarian aid;", "8. reaffirms the importance of implementing the Hyogo Framework Action Plan 2005-2015: strengthening the resistance of nations and communities to catastrophes3 and, with recognition, taking note of the mid-term review of the Hyogo Framework Action Plan[9], the result of the the third meeting of the Global Platform for Reducing Disaster Risk and the 2011 Global Assessment Report on Reducing Disaster Risk[10] held in Geneva in May 2011;", "9. calls on the Member States and the international community to provide more resources, including, where possible, effective, predictable, flexible and sufficient resources, for measures to reduce the risk of disasters, which benefit from prevention, mitigation of consequences, preparatory measures to ensure effective response and contingency planning, in order to further strengthen national and local capacities to prepare and respond to humanitarian emergencies, and to encourage national stakeholders and development", "10. urges Member States, the United Nations and the other competent organisations to take further steps to respond to the needs of the population concerned in emergency situations with coordinated measures and to ensure that these measures support the respective national strategies and programmes to increase food security;", "11. demonstrates their concern about the challenges, inter alia, in connection with safe access to fuel, firewood, alternative energy, water and sanitation facilities, housing, food and health services and their safe use in humanitarian emergencies and takes note of initiatives at national and international level that promote effective cooperation in this respect;", "12. suggests to the international community, including the competent United Nations and the International Federation of Red Cross and Red Crescent Society, to support the efforts made by the Member States to strengthen their capacity to prepare for disasters and to manage them, and, where appropriate, to support the efforts to strengthen the systems for identifying and monitoring disaster risks, including susceptibility and natural hazards;", "13. welcomes the initiatives initiated at regional and national level to implement the guidelines for the national facilitation and regulation of international disaster aid and the first reconstruction aid[11], which will take place from 26 to 30. adopted in Geneva November 2007 the Thirteenth International Red Cross and Red Crescent Conference, and encourages Member States and, where appropriate, regional organisations to take further steps to strengthen the operational and legal framework for international disaster relief, taking into account the guidelines as needed;", "14. suggests to the States to create a favourable environment for building local authorities' capacities and national and local non-governmental organisations and community organisations so that they are better equipped for the rapid deployment of effective and predictable humanitarian aid, and suggests to the United Nations and humanitarian organisations to support these efforts, as appropriate by transferring technologies and expertise to the developing countries concerned and by supporting programmes for the development of", "15. calls on the United Nations humanitarian agencies, other relevant humanitarian organisations, development partners, the private sector, donor countries and the respective State concerned to strengthen cooperation and coordination and to continue to use and develop an appropriate instrument to enable humanitarian aid to be planned and implemented in such a way as to support early restoration and sustainable rehabilitation and reconstruction;", "16. Encourages the United Nations system and humanitarian organisations to continue their efforts to integrate early recovery measures into humanitarian programmes, recognises that further funding should be provided for early recovery measures, and encourages the rapid provision of flexible and predictable funds for early recovery measures, including existing humanitarian mechanisms;", "17. notes the efforts of the Member States, the system of the United Nations and the international community to strengthen the preparation for the catastrophe and local, national and regional capacities for humanitarian actions, and calls on the United Nations and the relevant partners to continue their support in this regard;", "18. supports measures to provide educational services in humanitarian emergency situations, in order to contribute, inter alia, to a smooth transition from emergency aid to development;", "19. calls on the United Nations competent organisations to support the improvement of the process of consolidated aid tools by working, inter alia, on common needs assessments and common humanitarian action plans, in particular through a better analysis of the funds allocated to gender issues, in order to further develop the process as an instrument of strategic planning and the establishment of the United Nations, and by drawing up other relevant humanitarian organisations in the process, with reconfirming that:", "20. invites Member States, the competent humanitarian organisations of the United Nations system and the other relevant humanitarian actors to ensure that all aspects of humanitarian action, including preparation for disasters and needs, take into account the specific needs of the population concerned, in view of the fact that, in the context of comprehensive and effective humanitarian measures, the gender, age and disability factors must also be taken into account in a systematic manner, and encourages, in this respect, to ensure the efforts made to ensure that", "21. calls on the United Nations humanitarian organisations to strengthen, where appropriate in consultation with the Member States, the empirical basis for humanitarian aid by developing common mechanisms to improve the quality, transparency and reliability of the joint investigation of humanitarian needs and to make further progress, in particular by improving the collection, analysis and reporting of data broken down by gender, age and disability, in order to evaluate their performance in the provision of humanitarian aid and to ensure that such organisations are effectively using:", "22. Calls on the United Nations and its humanitarian partners to improve accountability to the Member States, including the States concerned, and to all other stakeholders, and to further strengthen humanitarian measures, including by monitoring and evaluating the provision of their humanitarian aid, by allowing the gain of knowledge to be incorporated into programming and by voting with the populations concerned, in order to take appropriate account of their needs;", "23. Calls on donors to provide sufficient, predictable and flexible resources on the basis of the identified needs and in an appropriate relationship thereto, in particular for underfunded emergency situations, to consider early and multiannual allocations for bundled humanitarian funds and to continue to support diverse sources of funding for humanitarian actions, advocates efforts to comply with the principles and good practices for donors of humanitarian aid, and encourages other civil society to contribute significantly to the private sector", "24. welcomes the important services provided by the Central Fund for the response to emergency situations in order to ensure a more rapid and predictable response to emergency humanitarian situations, and stresses the importance of further improving the functioning of the Fund in order to ensure that the funds are deployed as efficiently, effectively, responsibly and transparently as possible;", "25. acknowledges the results of the five-year evaluation carried out in 2011 of the Central Fund for Reaction to Emergency Situations[13], decides in this respect to limit the amount of the Fund's loan component to 30 million US dollars and requests that the balance of all funds, including interest income, be allocated to the Fund's grant component and used for that purpose;", "26. decides to authorise the emergency aid coordinator and the relevant operational bodies under its leadership in the event of exceptional circumstances to resort to the loan component of the Central Fund for the Reaction to Emergency Situations, in order to improve the coordination of emergency aid measures under its respective mandate if the capacity at field level is not sufficient;", "27. calls on all Member States and asks the private sector and all the persons and institutions concerned to consider increasing their voluntary contributions to the Central Fund for the Reaction to Emergency Situations, and emphasises that the contributions should be made in addition to the commitments already made for humanitarian programmes and not at the expense of the funds provided for international development cooperation;", "28. once again declares that the Office for the Coordination of Humanitarian Affairs should have an appropriate and predictable financial basis and calls on all Member States to consider an increase in voluntary contributions;", "29. renews that all states and parties involved in an armed conflict are obliged to protect civilians in armed conflicts in accordance with international humanitarian law, and asks the States to promote a culture of protection, taking into account the specific needs of women, children, elderly people and people with disabilities;", "30. Calls on States to take preventive measures and effective defence measures against acts of violence committed in armed conflicts with the civilian population and to ensure that those responsible are immediately brought to justice in accordance with national legislation and obligations under international law;", "Date urges all Member States to take action against gender-specific violence in humanitarian emergencies and to ensure that they have appropriate laws and institutions to prevent, immediately investigate and prosecute acts of gender-specific violence, and urges the United Nations and all relevant humanitarian organisations to improve their coordination, to coordinate their responses and to reduce their capacities, to ensure that the victims,", "32. recognises the guidelines on inland waterways[14] as an important international framework for the protection of inland waterways, suggests to the Member States and humanitarian aid organisations to continue to seek, together and in cooperation with the host communities, a more predictable response to the needs of inland waterways, and calls in this respect the international community to continuously and intensify the capacity building measures of the States at the request;", "33. calls on all States and parties in complex humanitarian emergency situations, in particular armed conflicts and post-conflict situations in countries where humanitarian personnel are deployed, to cooperate fully with the United Nations and other humanitarian bodies and organisations in accordance with the relevant provisions of international law and national law, and to ensure that civilians and displaced persons are able to carry out their duties effectively in order to ensure that civilians and displaced persons are able to carry out their duties;", "34. welcomes progress towards further strengthening the United Nations Security Management System and supports the approach pursued by the Secretary-General to set up this system to enable the United Nations system to manage effectively the risks to which the staff is exposed, in particular, in the provision of humanitarian aid, to implement its mandates, programmes and activities;", "35. asks the Secretary-General to report on the measures that enable the United Nations to further develop its capacity to recruit and deploy staff quickly and flexibly, to quickly, costly and, where appropriate, to obtain emergency aid and services on site, and to quickly deposit funds to support the United Nations governments and national teams in coordinating international humanitarian aid;", "36. also asks the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the progress made in 2012 by the Economic and Social Council with a view to greater coordination of UN humanitarian emergency aid and to submit to the Assembly a detailed report on the deployment of the Central Fund for the response to emergency situations.", "86. plenary session 15. December 2011", "[1] A/66/81-E/2011/117.", "[2] A/66/357.", "[3] A/CONF.206/6 and Corr.1, Chapter I, Resolution 2.", "[4] Available in English at http://www.africa-union.org.", "[5] United Nations, Treaty Series, Vol. 75, No. 970-973. Official German-speaking versions: dBGBl. 1954 II p. 781; LGBl. 1989 No 18-21; OJ No 155/1953; AS 1951 181 207 228 300.", "[6] Vol. 189, No 2545. Official German-speaking versions: dBGBl. 1953 II p. 559; LGBl. 1956 No. 15; OBGBl. No. 55/1955; AS 1955 443.", "[7] Vol. 989, No 14458. Official German-speaking versions: dBGBl. 1977 II p. 597; LGBl. 2009 No. 290; OBGBl. No. 538/1974.", "[8] See A/66/3, Chapter VI. The final text can be found in: Official Records of the General Assembly, Sixty-sixth Session, Supplement No. 3.", "[9] Available in English at http://www.unisdr.org/we/inform/publications/18197.", "[10] Available in English at http://www.unisdr.org/we/inform/publications/19846.", "[11] Available in English at http://www.ifrc.org.", "[12] A/58/99-E/2003/94, Appendix II.", "[13] Available in English at http://ochaonline.un.org/cerf/WhatistheCERF/EvaluationsandReviews/tabid/ 5340/language/en-US/Default.aspx.", "[14] E/CN.4/1998/53/Add.2, Annex. Available in German at http://www.un.org/Depts/german/wiso/e-cn4-1998-53-add.2.pdf." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 7. März 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 70", "Resolution der Generalversammlung", "[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/66/L.29 und Add.1)]", "66/120. Stärkung der humanitären Hilfe, Nothilfe und Rehabilita­tion in Reaktion auf die schwere Dürre in der Region des Horns von Afrika", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolution 46/182 vom 19. Dezember 1991 und andere einschlä­gige Resolutionen der Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrats,", "in Bekräftigung der Grundsätze der Neutralität, der Menschlichkeit, der Unparteilich­keit und der Unabhängigkeit bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe und der Notwendig­keit, dass alle an der Bereitstellung humanitärer Hilfe in komplexen Notsituationen und bei Naturkatastrophen beteiligten Akteure diese Grundsätze fördern und voll achten,", "betonend, dass der betroffene Staat die Hauptverantwortung für die Einleitung, die Or­ga­nisation, die Koordinierung und die Durchführung humanitärer Hilfsmaßnahmen in sei­nem Hoheitsgebiet sowie für die Erleichterung der Arbeit der humanitären Organisatio­nen bei der Begrenzung der Folgen von Naturkatastrophen trägt,", "unter Hinweis auf den aktualisierten umfassenden Rahmenaktionsplan der Hochrangi­gen Arbeitsgruppe des Systems der Vereinten Nationen für die weltweite Nahrungsmittel­krise[1], in dem unter anderem der zweigleisige Ansatz betont wurde, mit dem sowohl die un­mittelbare humanitäre Nahrungsmittelkrise bewältigt als auch der Notwendigkeit des Auf­baus langfristiger Widerstandsfähigkeit als Beitrag zur Nahrungsmittel- und Ernährungssicher­heit Rechnung getragen werden soll,", "in großer Sorge über die kritische humanitäre Lage in der Region des Horns von Afrika, wo die Vereinten Nationen für Teile Somalias eine Hungersnot ausgerufen haben, wäh­rend andere Teile Somalias sowie Teile Äthiopiens, Kenias und Dschibutis unter gravie­render Ernährungsunsicherheit leiden und insgesamt über 13 Millionen Menschen lebensret­tende und das Leid mindernde Hilfe benötigen,", "sowie in großer Sorge über den langwierigen bewaffneten Konflikt in Somalia, nament­lich über Handlungen bewaffneter Gruppen, die die betroffenen Bevölkerungsgrup­pen daran hindern sollen, humanitäre Hilfe zu erhalten oder bei Bedarf darum zu ersuchen, und die das humanitäre Personal, das Personal der Vereinten Nationen und das beigeordnete Personal dabei behindern oder daran hindern sollen, seine humanitären Aufgaben wahrzuneh­men,", "mit großem Bedauern über die Verluste an Menschenleben und das menschliche Leid und im Bewusstsein der im Ackerbau und in der Viehzucht erlittenen riesigen Verluste so­wie der negativen Umweltfolgen der Dürre und der Hungersnot in der Region des Horns von Afrika,", "unter Hervorhebung der dringenden Notwendigkeit humanitärer Hilfe und der Fortset­zung der Sofort-, Wiederherstellungs- und Existenzsicherungshilfe auf der Grundlage des ermittelten Bedarfs der Angehörigen verwundbarer Gemeinschaften, etwa mittellose Hir­ten und Bauern, Flüchtlinge und Binnenvertriebene,", "hervorhebend, dass es sich bei der humanitären Krise am Horn von Afrika, die derzeit außergewöhnlich akut ist, doch um eine langwierige Krise handelt, die das fortgesetzte Engage­ment der Aufnahmestaaten, der Vereinten Nationen, der internationalen und regionalen Organi­sationen, der zivilgesellschaftlichen Gruppen und der Geber für die Bewältigung der Herausforderungen im humanitären Bereich und auf dem Gebiet der Entwicklung erfordert,", "unter Begrüßung der Anstrengungen der Regierungen und der Menschen der Region des Horns von Afrika, die Opfer der Dürre und der Hungersnot zu schützen und ihnen huma­nitäre Hilfe zu leisten, sowie unter Begrüßung der regionalen Initiativen zur Bewälti­gung der derzeitigen humanitären Krise, zum Aufbau der Widerstandsfähigkeit und zur Ver­hütung von Dürrekatastrophen, namentlich des von der Zwischenstaatlichen Behörde für Ent­wicklung und der Ostafrikanischen Gemeinschaft am 8. und 9. September 2011 in Nai­robi abgehaltenen gemeinsamen Gipfeltreffens über die Krise am Horn von Afrika, der von der Afrikanischen Union am 25. August 2011 in Addis Abeba abgehaltenen Beitragsankündi­gungskonferenz für das Horn von Afrika und des von der Organisation der Is­lamischen Zusammenarbeit am 17. August 2011 in Istanbul (Türkei) abgehaltenen Beitragsan­kün­di­gungs­treffens für Somalia und ihrer Ergebnisse,", "sowie unter Begrüßung der Abhaltung und des Ergebnisses des Mini-Gipfeltreffens auf Ministerebene über die humanitäre Reaktion auf die Krise am Horn von Afrika, das am 24. September 2011 in New York stattfand,", "ferner unter Begrüßung der von der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Ge­ber, des Systems der Vereinten Nationen, der Regionalorganisationen, der internationalen Organisationen und der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, sowie von nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen des Privatsektors unternommenen Anstren­gungen und Unterstützungsmaßnahmen bei der Bereitstellung von Soforthilfe und in Ergänzung der Anstrengungen der Regierungen und der Menschen der Region des Horns von Afrika zur Bekämpfung der Hungersnot und anderer Auswirkungen der Dürre und der Ernährungsunsicherheit,", "in der Erkenntnis, dass sich die Organisationen der Vereinten Nationen bei der Verstär­kung der Koordinierung der humanitären Hilfe im Feld weiter eng mit den nationa­len Regierungen abstimmen sollen,", "1. bekundet den von Dürre und Hungersnot betroffenen Menschen und Regierun­gen in der Region des Horns von Afrika ihre Solidarität, Anteilnahme und Unterstützung;", "2. würdigt die von den Regierungen bestimmter betroffener Länder unternomme­nen Schritte zur Aufnahme von Flüchtlingen und fordert die Vereinten Nationen auf, auch weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Regierungen und anderen Partnern den Flüchtlingen die benötigte Hilfe und gegebenenfalls den Aufnahmegemeinden Unterstüt­zung zu gewähren;", "3. dankt der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Regierungen, des Sy­s­tems der Vereinten Nationen, der Regionalorganisationen, der internationalen Organisatio­nen und der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, sowie den nichtstaatli­chen Organisationen und den Einrichtungen des Privatsektors, die Nothilfe für die betroffe­nen Bevölkerungsgruppen leisten;", "4. dankt dem Generalsekretär, der Nothilfekoordinatorin, dem Sekretariats-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten und den Fonds und Programmen der Verein­ten Nationen sowie den anderen humanitären Organisationen für ihre Reaktionsmaß­nahmen und unterstreicht die dringende Notwendigkeit, auch weiterhin die Hilfe zur Milde­rung der Folgen der Dürre in den am meisten betroffenen Gebieten der Region des Horns von Afrika auszuweiten und die langfristige Widerstandsfähigkeit auszubauen;", "5. legt der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der zuständigen internatio­na­len und regionalen Organisationen, sowie dem Privatsektor und der Zivilgesell­schaft ein­dringlich nahe, auch weiterhin in Reaktion auf einschlägige Appelle humanitäre Hilfe bereitzustellen und Beiträge für Mechanismen zur Finanzierung humanitärer Hilfe zu leis­ten;", "6. ersucht die Nothilfekoordinatorin, auch weiterhin die Anstrengungen zur Stär­kung der Koordinierung der humanitären Hilfe zu leiten und Partnerschaften zwischen huma­nitären Akteuren und Entwicklungsakteuren zu fördern, und fordert die zuständigen Organisatio­nen der Vereinten Nationen und die anderen zuständigen zwischenstaatlichen Or­ga­ni­sa­tio­nen sowie die sonstigen humanitären Akteure und maßgeblichen Entwicklungsak­teure, einschließlich der Zivilgesellschaft, nachdrücklich auf, weiter mit dem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zusammenzuarbeiten, um die Koordinierung, Wirksamkeit und Effizienz der humanitären Hilfe zu verbessern;", "7. ermutigt die humanitäre Hilfe leistenden Staaten und anderen Akteure, enger mit dem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zusammenzuarbeiten, um so die Koordinierung, Wirksamkeit und Effizienz der humanitären Hilfe für das Horn von Afrika zu verbessern;", "8. ersucht den Generalsekretär und alle Organe und Organisationen des Systems der Vereinten Nationen sowie die internationalen Finanzinstitutionen und Entwicklungsorgani­sationen, die Länder der Region des Horns von Afrika nach Möglichkeit durch weitere wirksame humanitäre, technische und finanzielle Hilfe zu unterstützen und da­mit zum Aufbau der Widerstandsfähigkeit und zur Überwindung der humanitären Notsitua­tion, insbesondere der Ernährungsunsicherheit und des chronischen Wasserman­gels, auf kurze, mittlere und lange Sicht beizutragen, im Einklang mit den auf nationaler Ebene festgelegten Prioritäten;", "9. fordert alle Staaten auf, die Dynamik und das politische Engagement, die auf dem gemeinsamen Gipfeltreffen zur Krise am Horn von Afrika entstanden sind, für die Behe­bung der tieferen Ursachen der Verwundbarkeit in dürreanfälligen Gebieten und für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Menschen in von Dürre betroffenen Gemeinschaften, einschließlich Hirten und Ackerbau betreibender Hirten, beizubehalten, indem sie die Priorität auf risiko­mindernde Maßnahmen legen, darunter im Bereich der Wasserbewirtschaftung, der Agrarentwicklung und des Sozial­schutzes, und diese Maßnahmen in die Entwicklungspolitik, die Planung und die Zuweisung öffentlicher Mittel integrieren, und fordert in dieser Hinsicht die internationale Ge­mein­schaft auf, diese Anstrengungen weiter zu unterstützen;", "10. ersucht die zuständigen Organe und Organisationen des Systems der Vereinten Na­tionen und die anderen multilateralen Organisationen, für die nationalen und regionalen An­strengungen zur Stärkung der Verringerung des Katastrophenrisikos, einschließlich Früh­warnung, der Katastrophenbereitschaft und der Kapazitäten der betroffenen Länder zur Über­wachung von Gesundheit und Ernährung weiter angemessene Hilfe und Unterstützung bereitzustellen;", "11. verurteilt nachdrücklich die Ausweisung humanitärer Organisationen, das Tätig­keitsverbot für humanitäres Personal und die Handlungen bewaffneter Gruppen, die sich ge­zielt gegen die Bereitstellung humanitärer Hilfe in Somalia richten und sie be- oder verhin­dern, und missbilligt alle Angriffe auf humanitäres Personal;", "12. fordert alle Staaten und Parteien auf, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften uneinge­schränkt mit den Vereinten Nationen und den anderen humanitären Einrichtungen und Organi­sationen zusammenzuarbeiten und den sicheren und ungehinderten Zugang des huma­nitären Personals sowie die Auslieferung von Hilfsgütern und Ausrüstung zu gewährlei­sten, damit dieses Personal Leben retten und seine Aufgabe der Unterstützung der betroffenen Zivilbevölkerung, namentlich der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen, effizient wahrnehmen kann;", "13. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzig­sten Tagung unter dem Unterpunkt „Verstärkte Koordinierung der humanitä­ren Nothilfe der Vereinten Nationen“ über die Durchführung dieser Resolution Be­richt zu erstatten.", "86. Plenarsitzung 15. Dezember 2011", "[1]  In Englisch verfügbar unter http://www.un-foodsecurity.org." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 15 December 2011", "[without reference to a Main Committee (A/66/L.29 and Add.1)]", "66/120. Strengthening humanitarian assistance, emergency relief and rehabilitation in response to the severe drought in the Horn of Africa region", "The General Assembly,", "Recalling its resolution 46/182 of 19 December 1991 and other relevant General Assembly and Economic and Social Council resolutions,", "Reaffirming the principles of neutrality, humanity, impartiality and independence for the provision of humanitarian assistance, and the need for all actors engaged in the provision of humanitarian assistance in situations of complex emergencies and natural disasters to promote and fully respect these principles,", "Emphasizing that the affected State has primary responsibility for the initiation, organization, coordination and implementation of humanitarian assistance within its territory and for facilitation of the work of humanitarian organizations in mitigating the consequences of natural disasters,", "Recalling the Updated Comprehensive Framework for Action produced by the United Nations system High-level Task Force on the Global Food Security Crisis[1] which, among other things, emphasized the twin-track approach of addressing both the immediate humanitarian food crisis and the need for building long-term resilience to contribute to food and nutrition security,", "Deeply concerned about the critical humanitarian situation in the Horn of Africa region, where the United Nations has declared a state of famine in parts of Somalia, while other parts of Somalia and parts of Ethiopia, Kenya and Djibouti are suffering severe food insecurity and, altogether, over 13 million people are in need of assistance that saves lives and reduces suffering,", "Deeply concerned also about the protracted armed conflict in Somalia, including acts by armed groups to prevent affected populations from receiving or, where necessary, seeking humanitarian assistance, as well as to obstruct or prevent humanitarian personnel and United Nations and associated personnel from discharging their humanitarian functions,", "Deeply regretting the loss of human lives and suffering, and conscious of the huge loss in crops and livestock sustained and the negative impact on the environment of the drought and famine situation in the Horn of Africa region,", "Underlining the urgent need for humanitarian assistance and continued relief, rehabilitation and livelihood assistance, based on assessed needs of members of vulnerable communities, such as destitute pastoralists and farmers, refugees and internally displaced persons,", "Highlighting the fact that the humanitarian crisis in the Horn of Africa, although exceptionally acute at this time, is a protracted crisis that requires continued commitments by host Governments, the United Nations, international and regional organizations, civil society groups and donors to address humanitarian and developmental challenges,", "Welcoming the efforts of the Governments and people of the Horn of Africa region to protect and provide humanitarian assistance to the victims of drought and famine, and welcoming also regional initiatives to address the present humanitarian crisis, build resilience and prevent drought disasters, including the Intergovernmental Authority on Development and East African Community joint summit on the Horn of Africa crisis, held in Nairobi on 8 and 9 September 2011, the African Union pledging conference for the Horn of Africa, held in Addis Ababa on 25 August 2011, and the Organization of Islamic Cooperation pledging meeting on Somalia, held in Istanbul, Turkey, on 17 August 2011, and their outcomes,", "Welcoming also the holding and outcome of the ministerial mini-summit on the humanitarian response to the Horn of Africa crisis, held in New York on 24 September 2011,", "Welcoming further the efforts and assistance of the international community, including donors, the United Nations system, regional organizations, international agencies, and the International Red Cross and Red Crescent Movement, as well as non-governmental organizations and private sector entities, in providing relief and in supplementing the efforts of the Governments and people of the Horn of Africa region to combat famine and other effects of drought and food insecurity,", "Recognizing that in strengthening the coordination of humanitarian assistance in the field, United Nations organizations should continue to work in close coordination with national Governments,", "1. Expresses its solidarity, sympathy and support for the people and Governments of the Horn of Africa region affected by the drought and famine conditions;", "2. Commends steps taken by the Governments of those affected countries to accommodate refugees, and calls upon the United Nations to continue to work closely with the Governments concerned and other partners in providing necessary assistance to refugees and support to host communities, as appropriate;", "3. Expresses its appreciation to the international community, including Governments, the United Nations system, regional organizations, international agencies and the International Red Cross and Red Crescent Movement, as well as non-governmental organizations and private sector entities, that are providing emergency relief to the affected populations;", "4. Expresses its appreciation to the Secretary-General, the Emergency Relief Coordinator, the Office for the Coordination of Humanitarian Affairs of the Secretariat and the United Nations funds and programmes, as well as other humanitarian organizations, for their response, and underlines the urgent need to continue to scale up assistance aimed at alleviating the consequences of the drought in the most affected areas in the Horn of Africa region and to build resilience in the longer term;", "5. Urges the international community, including relevant international and regional organizations, as well as the private sector and civil society, to continue providing humanitarian assistance and to make contributions to humanitarian funding mechanisms, in response to relevant appeals;", "6. Requests the Emergency Relief Coordinator to continue to lead the efforts to strengthen the coordination of humanitarian assistance and promote partnerships among humanitarian and development actors, and urges relevant United Nations and other relevant intergovernmental organizations, as well as other humanitarian and relevant development actors, including civil society, to continue to work with the Office for the Coordination of Humanitarian Affairs to enhance the coordination, effectiveness and efficiency of humanitarian assistance;", "7. Encourages States and other actors providing humanitarian assistance to improve cooperation with the Office for the Coordination of Humanitarian Affairs so as to enhance the coordination, effectiveness and efficiency of humanitarian assistance to the Horn of Africa;", "8. Requests the Secretary-General and all the organs and bodies of the United Nations system, international financial institutions and development agencies to assist the countries of the Horn of Africa region whenever possible through continued effective humanitarian, technical and financial assistance that contributes to building resilience and overcoming the humanitarian situation, in particular food insecurity and chronic water deficiency in the short, medium and long term, in conformity with the priorities identified at the national level;", "9. Calls upon all States to maintain the momentum and political commitment shown at the joint summit on the Horn of Africa crisis to addressing the underlying causes of vulnerability in drought-prone areas and strengthening the resilience of members of drought-affected communities, including pastoralists and agro-pastoralists, through the prioritization and integration of risk-reduction activities, including water management, agricultural development and social protection, into development policies, planning and national resource allocations, and in this regard calls upon the international community to continue to support those efforts;", "10. Requests the relevant organs and organizations of the United Nations system and other multilateral organizations to continue to maintain appropriate support and assistance to national and regional efforts towards strengthening disaster risk reduction, including early warning, disaster preparedness and health and nutrition surveillance capacities of the countries affected;", "11. Strongly condemns the expulsion of humanitarian organizations, the ban on the activities of humanitarian personnel, and the targeting, hindering or prevention of the delivery of humanitarian assistance in Somalia by armed groups, and deplores any attacks on humanitarian personnel;", "12. Calls upon all States and parties to cooperate fully with the United Nations and other humanitarian agencies and organizations, in conformity with the relevant provisions of international law and national laws, and to ensure the safe and unhindered access of humanitarian personnel, as well as delivery of supplies and equipment, in order to allow such personnel to save lives and efficiently perform their task of assisting affected civilian populations, including refugees and internally displaced persons;", "13. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its sixty-seventh session on the implementation of the present resolution under the sub-item entitled “Strengthening of the coordination of emergency humanitarian assistance of the United Nations”.", "86th plenary meeting 15 December 2011", "[1]  Available from www.un-foodsecurity.org." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n7 March 2012", "Sixth session", "Agenda item 70", "Resolution of the General Assembly", "[without transfer to a main committee (A/66/L.29 and Add.1)]", "66/120. Strengthening humanitarian aid, emergency aid and rehabilitation in response to severe drought in the Horn of Africa", "The General Assembly,", "having regard to Resolution 46/182 of 19 thereof, December 1991 and other relevant resolutions of the General Assembly and the Economic and Social Council,", "confirming the principles of neutrality, humanity, impartiality and independence in the provision of humanitarian aid and the need for all actors involved in the provision of humanitarian aid in complex emergency situations and natural disasters to promote and fully respect these principles;", "stressing that the State concerned has the main responsibility for the initiation, administration, coordination and implementation of humanitarian aid in its territory and for facilitating the work of humanitarian organisations in limiting the consequences of natural disasters;", "having regard to the updated comprehensive framework action plan of the United Nations High Level Working Group for the Global Food Crisis[1], which emphasised, inter alia, the two-track approach aimed at addressing both the inappropriate humanitarian food crisis and the need for long-term resilience as a contribution to food and food security,", "with great concern about the critical humanitarian situation in the region of the Horn of Africa, where the United Nations have called for a famine for parts of Somalia, while other parts of Somalia, Ethiopia, Kenya and Djibouti, suffer from serious food insecurity and require a total of over 13 million people to live and reduce the suffering,", "and with great concern about the long-term armed conflict in Somalia, of course about acts of armed groups, which are intended to prevent the populations concerned from receiving or requesting humanitarian aid, and which are intended to hinder or prevent the humanitarian personnel, the United Nations staff and the associated personnel from carrying out their humanitarian tasks,", "with great regret about the loss of human life and the human suffering and the awareness of the huge losses suffered in agriculture and livestock farming, as well as the negative environmental consequences of drought and famine in the Horn of Africa,", "emphasising the urgent need for humanitarian aid and the continuation of emergency, recovery and existence aid on the basis of the identified needs of vulnerable communities, such as middleless farmers, refugees and internally displaced persons,", "stressing that the humanitarian crisis in the Horn of Africa, which is currently exceptionally acute, is a long-term crisis which requires the continued commitment of host countries, the United Nations, international and regional organizations, civil society groups and donors to tackle the challenges of humanitarian and development,", "Welcome to the efforts of the governments and the people of the Horn of Africa to protect the victims of drought and famine and to provide them with help, and to welcome the regional initiatives to tackle the current humanitarian crisis, to build up resilience and to prevent drought disasters, especially the one held by the Inter-State Authority for Development and the East African Community in 2011. August 2011 in Addis Ababa, Contribution Conference for the Horn of Africa and of the Islamic Cooperation Organisation on 17 August 2011 in Istanbul (Turkey), the contribution of Somalia and its results,", "as well as welcoming the abstention and outcome of the mini-summit meeting at ministerial level on the humanitarian response to the crisis in the Horn of Africa, which was held on 24 June. September 2011 in New York,", "also welcomed the efforts made by the international community, including the United Nations system, regional organisations, international organisations and the International Red Cross and Red Crescent Movement, as well as by non-governmental organisations and private sector bodies to combat hunger and other nutritional effects,", "in the recognition that the United Nations organisations are to continue to vote closely with national governments in strengthening the coordination of humanitarian aid in the field,", "1. expresses solidarity, participation and support to people affected by drought and famine in the Horn of Africa region;", "2. pays tribute to the steps taken by the governments of certain countries concerned to take refugees and calls on the United Nations to continue to grant the necessary assistance and, where appropriate, support to refugees in close cooperation with the respective governments and other partners;", "3. thanks the international community, including the governments, the United Nations system, regional organisations, international organisations and the International Red Cross and Red Crescent Movement, as well as non-governmental organisations and private sector bodies, who provide emergency aid to the affected population;", "4. thanks the Secretary-General, the emergency aid coordinator, the Secretariat-General for the Coordination of Humanitarian Affairs and the Funds and Programmes of the United Nations and the other humanitarian organisations for their responses and underlines the urgent need to continue to extend aid to mitigate the impact of drought in the most affected areas of the Horn of Africa and to strengthen long-term resilience;", "5. urges the international community, including the relevant international and regional organisations, as well as the private sector and civil society, to continue to provide humanitarian aid in response to relevant appeals and to provide contributions to mechanisms for financing humanitarian aid;", "In order to improve the effectiveness of humanitarian aid and to improve the effectiveness of humanitarian aid, the emergency aid coordinator shall continue to encourage the efforts to strengthen the coordination of humanitarian aid and to promote partnerships between stakeholders and development actors, and shall encourage the competent United Nations organisers and other relevant intergovernmental bodies, including humanitarian aid and coordination of relevant development agencies.", "7. encourages countries providing humanitarian assistance and other actors to work closely with the Humanitarian Coordination Office to improve the coordination, effectiveness and efficiency of humanitarian aid for the Horn of Africa;", "8. asks the Secretary-General and all the institutions and bodies of the United Nations system, as well as the international financial institutions and bodies of development to assist the countries of the Horn of Africa, where possible, through further effective humanitarian, technical and financial assistance, and to contribute to the establishment of resilience and overcoming of humanitarian emergency, in particular food insecurity and chronic water management, at a national level, in line with national priorities;", "9. calls on all states to maintain the dynamics and political commitment arising at the joint summit on the crisis in the Horn of Africa, in order to promote the deeper causes of vulnerability in vulnerable areas, and to strengthen the resilience of the communities affected by drought, including shepherds and farmers, by placing the priority on risk-reducing measures, including", "10. calls on the competent institutions and bodies of the United Nations System and other multilateral organisations to provide further appropriate assistance and support for national and regional efforts to strengthen the reduction of the risk of disasters, including early warning, disaster and the capacity of the countries concerned to monitor health and nutrition;", "11. strongly condemns the expulsion of humanitarian organizations, the prohibition of employment for humanitarian personnel and the actions of armed groups aimed at providing and preventing humanitarian aid in Somalia, and disapproves all attacks on humanitarian personnel;", "12. calls on all States and parties, in accordance with the relevant provisions of international law and national legislation, to cooperate unrestrictedly with the United Nations and the other humanitarian bodies and organizations and to ensure the safe and unhindered access of the human resources and the delivery of supplies and equipment, in particular, so that this staff can save lives and carry out its task of supporting the civilian population concerned;", "13. asks the Secretary-General to reimburse the General Assembly at its sixty-seventh meeting under the heading 'Strengthened coordination of the United Nations Humanitarian Aid' on the implementation of this Resolution.", "86. plenary session 15. December 2011", "[1] Available in English at http://www.un-foodsecurity.org." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 2. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 27 b)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Dritten Ausschusses (A/66/454 (Part II))]", "66/121. Jugendpolitik und Jugendprogramme", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf das Weltaktionsprogramm für die Jugend, das die Generalversamm­lung in ihren Resolutionen 50/81 vom 14. Dezember 1995 und 62/126 vom 18. Dezember 2007 verabschiedete,", "sowie unter Hinweis auf das Ergebnisdokument der Tagung der Generalversammlung auf hoher Ebene über Jugend: Dialog und gegenseitiges Verständnis, das die Generalversamm­lung am 26. Juli 2011 verabschiedete[1],", "ferner unter Hinweis auf das Ergebnis der Konferenz über die weltweite Finanz- und Wirt­schaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung[2],", "unter Begrüßung der Initiative der Regierung Sri Lankas, 2014 in Colombo eine Weltju­gendkonferenz auszurichten, in deren Mittelpunkt die Beteiligung und Mitwirkung der Jugend an der Erreichung der international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließ­lich der Millenniums-Entwicklungsziele, stehen wird,", "sowie unter Begrüßung der Teilnahme von Jugendvertretern an den zur Generalversamm­lung entsandten nationalen Delegationen,", "zutiefst besorgt darüber, dass sich die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise in vielen Tei­len der Welt nachteilig auf die Lage der Jugendlichen, insbesondere der Mädchen und jun­gen Frauen, ausgewirkt hat, bekräftigend, dass die Beseitigung der Armut weiterhin zu den größten Herausforderungen zählt, mit denen die Welt heute konfrontiert ist, und in dem Be­wusstsein, dass ihre Auswirkungen über den sozioökonomischen Kontext hinausgehen,", "in der Erkenntnis, dass die Art und Weise, wie junge Menschen ihre Bestrebungen und Herausforderungen angehen und ihr Potenzial voll entfalten können, die derzeitigen sozia­len und wirtschaftlichen Verhältnisse und das Wohlergehen und die Existenzgrundla­gen künftiger Generationen beeinflussen wird, und betonend, dass weitere Anstrengungen unter­nommen werden müssen, um die Interessen der Jugend, einschließlich des vollen Genus­ses ihrer Menschenrechte, zu fördern, unter anderem indem junge Menschen dabei unter­stützt werden, ihr Potenzial und ihre Begabungen zu entfalten und die Hindernisse, de­nen sie sich gegenübersehen, zu überwinden;", "sowie anerkennend, dass die internationale Gemeinschaft mit mehrfachen und miteinan­der verflochtenen Krisen, namentlich mit den anhaltenden Auswirkungen der Fi­nanz- und Wirtschaftskrise, den stark schwankenden Energie- und Nahrungsmittelpreisen und der nach wie vor bestehenden Besorgnis über Ernährungssicherheit, sowie mit der Zu­nahme der durch den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt verursach­ten Probleme konfrontiert ist, die in ihrer Gesamtheit die Verwundbarkeit und die Ungleichhei­ten verstärkt und die Entwicklungsfortschritte beeinträchtigt haben, insbeson­dere in den Entwicklungsländern, und dazu auffordernd, verstärkt zusammenzuarbeiten und kon­zertiert zu handeln, um diese Probleme unter Berücksichtigung der positiven Rolle, die Bil­dung in dieser Hinsicht spielen kann, zu bewältigen,", "1. bekräftigt das Weltaktionsprogramm für die Jugend[3], einschließlich seiner fünf­zehn miteinander verbundenen Schwerpunktbereiche, und fordert die Mitgliedstaaten auf, es auf lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Ebene weiter durchzuführen;", "2. nimmt mit Anerkennung Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs „Das Jahr der Jugend: Dialog und gegenseitiges Verständnis”[4];", "3. nimmt außerdem mit Anerkennung Kenntnis von dem Bericht des Generalsekre­tärs „Durchführung des Weltaktionsprogramms für die Jugend: jugendbezogene Koordinie­rung und Zusammenarbeit im System der Vereinten Nationen“[5] und begrüßt, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Vereinten Nationen auf dem Ge­biet der Jugendentwicklung in letzter Zeit ver­stärkt hat;", "4. bringt ihre tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Erreichung der Ziele der sozialen Entwicklung möglicherweise durch die mehrfachen und miteinander verflochte­nen Krisen, namentlich die anhaltenden Auswirkungen der Finanz- und Wirtschafts­krise, die stark schwankenden Energie- und Nahrungsmittelpreise und die anhal­tende Besorgnis über die Ernährungssicherheit, sowie durch die Zunahme der durch den Klima­wandel und den Verlust der biologischen Vielfalt verursachten Probleme behindert wird;", "5. erkennt an, dass junge Menschen in allen Ländern sowohl eine wichtige Humanres­source für die Entwicklung als auch wesentliche Träger des sozialen Wandels, der wirt­schaftlichen Entwicklung und der technologischen Neuerung sind, und erklärt, dass Investitio­nen in die Jugendentwicklung und -bildung maßgeblich für eine nachhaltige so­ziale und wirtschaftliche Entwicklung sind;", "6. bekräftigt, dass die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Jugendbe­reich, namentlich durch die Erfüllung aller in Bezug auf die öffentliche Entwicklungshilfe einge­gangenen Verpflichtungen, die Weitergabe geeigneter Technologie, der Aufbau von Ka­pazi­täten, die Verbesserung des Dialogs, das gegenseitige Verständnis und die aktive Teil­habe junger Menschen wesentliche Bestandteile der Anstrengungen zugunsten der Armutsbe­seitigung, der Vollbeschäftigung und der sozialen Integration sind;", "7. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die volle und wirksame Teilhabe von jungen Menschen und Jugendorganisationen an einschlägigen Entscheidungsprozes­sen, so auch bei der Erarbeitung, Umsetzung und Überwachung von Politiken, Program­men und Aktivitäten, jederzeit zu fördern, insbesondere in Krisenzeiten;", "8. fordert die Mitgliedstaaten außerdem nachdrücklich auf, bei ihren Maßnahmen zur wirtschaftli­chen und finanziellen Neubelebung speziell auf die Jugendentwicklung einzuge­hen, indem sie Jugendbeschäftigung in den Vordergrund stellen und Unternehmertum, Freiwilli­genarbeit und die Entwicklung formaler, informeller und nicht formaler Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung im Einklang mit den Bedürfnissen junger Men­schen und der Gesellschaft, in der sie leben, fördern, und legt allen maßgeblichen Interessenträgern, einschließ­lich der Wissenschaft, des Privatsektors, der Gewerkschaften und der Finanz­institutio­nen, nahe, soziale Verantwortung zu fördern und in dieser Hinsicht Partnerschaf­ten zu entwickeln;", "9. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Wohlergehen junger Menschen, insbeson­dere armer und marginalisierter Jugendlicher, durch umfassende Politiken und Aktionspläne zu fördern und insbesondere Armut, Beschäftigung und soziale Integration als grundlegende Aspekte ihrer nationalen Entwicklungsagenden anzugehen, und legt der internationalen Gemein­schaft und dem System der Vereinten Nationen nahe, die Mitgliedstaaten in dieser Hin­sicht zu unterstützen;", "10. unterstreicht das Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologie, die Lebensqualität junger Menschen zu verbessern, damit sie besser an der Weltwirtschaft teilha­ben können, und fordert in dieser Hinsicht die Mitgliedstaaten auf, mit Unterstützung des Systems der Vereinten Nationen, der Geber, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft den allgemeinen, nichtdiskriminierenden, gleichberechtigten, sicheren und erschwinglichen Zu­gang zu Informations- und Kommunikationstechnologie, insbesondere in Schulen und an öf­fentlich zugänglichen Orten, zu gewährleisten, die Hindernisse für die Überwindung der digita­len Spaltung insbesondere durch Technologietransfer zu einvernehmlich festgelegten Bedin­gungen und durch internationale Zusammenarbeit auszuräumen sowie die Schaffung von Inhal­ten zu fördern, die den lokalen Gegebenheiten angepasst sind, und Maßnahmen durchzufüh­ren, die Jugendlichen das Wissen und die Fertigkeiten für einen angemessenen und gefahrlosen Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologie vermitteln;", "11. unterstreicht außerdem, dass junge Menschen in Krisenzeiten am Arbeitsmarkt beson­ders gefährdet sind, und erkennt im Hinblick auf die Deckung der Bedürfnisse Jugendli­cher in einem sich rasch verändernden Arbeitsmarkt an, dass es für die Förderung von Vollbeschäftigung, menschenwürdiger Arbeit und Unternehmertum erforderlich ist, in die allgemeine und berufliche Bildung und die Kompetenzentwicklung von jungen Frauen und Männern zu investieren, die Sozialschutz- und Gesundheitssysteme zu stärken, internatio­nal vereinbarte Arbeitsnormen anzuwenden, den in der Schattenwirtschaft beschäftig­ten jungen Menschen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und die Kinderar­beit schrittweise und wirksam zu beseitigen;", "12. erkennt an, dass Jugendbeschäftigung und Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendli­che in sozialer Hinsicht zu Stabilität, Zusammenhalt und Inklusion beitragen und dass die Staaten bei der Bewältigung der diesbezüglichen Anforderungen der Jugend eine wich­tige Rolle spielen, stellt fest, dass der Globale Beschäftigungspakt Empfehlungen und Politik­optionen für die Staaten bietet, und bittet die Geberländer, die multilateralen Organisatio­nen und die sonstigen Interessenträger, die einzelstaatlichen Anstrengungen zur Aus­weitung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche zu unterstützen;", "13. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Probleme von Mädchen und jun­gen Frauen sowie die Rollenklischees, die die Diskriminierung von Mädchen und jungen Frauen zementieren, und die stereotypen Rollen von Männern und Frauen, die die soziale Ent­wicklung behindern, anzugehen, indem sie die Verpflichtung auf die Ermächtigung der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter sowie auf die durchgängige Integration ei­ner Geschlechterperspektive in alle Entwicklungsanstrengungen bekräftigen, da sie sich des­sen bewusst ist, wie entscheidend wichtig diese Prozesse dafür sind, eine nachhaltige Entwick­lung herbeizuführen, Hunger, Armut und Krankheit zu bekämpfen, die Politik und die Programme zu stärken, die auf die Verbesserung, Gewährleistung und Ausweitung der vol­len Teilhabe junger Frauen als gleichberechtigte Partnerinnen an allen Bereichen des politi­schen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens gerichtet sind, und ihren Zu­gang zu allen für die uneingeschränkte Wahrnehmung aller ihrer Menschen­rechte und Grundfreiheiten erforderlichen Ressourcen durch die Beseitigung fortbestehen­der Barrieren zu ver­bessern, wozu auch gehört, den gleichberechtigten Zugang zu produkti­ver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit zu gewährleisten und ihre wirtschaftli­che Unabhängigkeit zu stärken;", "14. ist sich der anhaltenden Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Le­bensqualität und Gesundheit junger Menschen bewusst und legt in dieser Hinsicht den Mitglied­staaten nahe, die Gesundheitserziehung und Gesundheitskompetenz junger Men­schen zu fördern, namentlich mittels evidenzbasierter schulischer und außerschulischer Bil­dungs- und Aufklärungsstrategien und -programme und öffentlicher Kampagnen, sowie den Zu­gang der Jugend zu erschwinglicher, sicherer und wirksamer Gesundheitsversorgung zu verbes­sern, indem sie der Ernährung, einschließlich Essstörungen und Fettleibigkeit, den Auswirkun­gen nicht übertragbarer und übertragbarer Krankheiten und der sexuellen und repro­duktiven Gesundheit sowie den Maßnahmen zur Verhütung sexuell übertragbarer Krank­hei­ten, einschließlich HIV und Aids, besondere Aufmerksamkeit widmen und das Be­wusst­sein für diese Fragen schärfen;", "15. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich auch im Hinblick darauf, den an­haltenden sozialen Auswirkungen der Krisen zu begegnen, verstärkt darum zu bemü­hen, die Qualität der Bildung zu verbessern und den allgemeinen Zugang zu Bildung ohne jede Diskriminierung zu fördern, insbesondere für junge Frauen, Jugendliche, die keine Schule besuchen, Jugendliche mit Behinderungen, indigene Jugendliche, Jugendliche in ländli­chen Gebieten, jugendliche Migranten und mit HIV lebende und von Aids betroffene Ju­gendliche, damit sie namentlich durch angemessenen Zugang zu Stipendien und anderen Mobi­li­täts­pro­grammen, zu nicht formaler Bildung sowie zu technischer und beruflicher Aus- und Weiterbildung das Wissen, die Kapazitäten, die Fertigkeiten und die ethischen Werte erwerben, die sie benötigen, und so als maßgebliche Akteure der Entwicklungsförderung noch stärker zur Gesellschaft beitragen können;", "16. fordert die Mitgliedstaaten außerdem nachdrücklich auf, im Einklang mit dem Völker­recht konzertierte Maßnahmen zu ergreifen, um die Hindernisse für die volle Verwirkli­chung der Rechte der unter fremder Besetzung lebenden jungen Menschen zu beseiti­gen und damit die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu fördern;", "17. fordert die Mitgliedstaaten ferner nachdrücklich auf, wirksame Maßnahmen im Ein­klang mit dem Völkerrecht zu ergreifen, um von Terrorismus und Verhetzung betroffene oder für derartige Zwecke ausgenutzte junge Menschen zu schützen;", "18. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Chancengleichheit für alle zu för­dern, alle Formen der Diskriminierung junger Menschen zu bekämpfen, namentlich solche, die auf Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion oder Weltanschauung, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonsti­gem Status beruhen, und die soziale Integration gesellschaftlicher Gruppen wie jun­ger Menschen mit Behinderungen, junger Migranten und indigener Jugendlicher auf der Grund­lage der Gleichberechtigung mit anderen zu fördern;", "19. legt den Mitgliedstaaten nahe, zu erwägen, gegebenenfalls Jugendvertreter in alle Dele­gationen aufzunehmen, die sie zu den einschlägigen Erörterungen in der Generalversamm­lung sowie im Wirtschafts- und Sozialrat und in seinen Fachkommissionen und zu den einschlägigen Konferenzen der Vereinten Nationen entsenden, und dabei die Grund­sätze der ausgewogenen Vertretung beider Geschlechter und der Nichtdiskriminie­rung zu beachten, und unter anderem zu erwägen, ein nationales Jugenddelegiertenpro­gramm einzurichten, und betont, dass diese Jugendvertreter in einem transparenten Verfah­ren ausgewählt werden sollen, mit dem sichergestellt wird, dass sie ein geeignetes Mandat ha­ben, um die jungen Menschen ihrer Länder zu vertreten;", "20. fordert die Geber, einschließlich der Mitgliedstaaten und der zwischenstaatli­chen und nichtstaatlichen Organisationen, auf, aktiv zum Jugendfonds der Vereinten Natio­nen beizutragen, um unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer stärkeren geografi­schen Ausgewogenheit der Jugendvertretung die Teilnahme von Jugendvertretern aus Entwick­lungsländern an den Aktivitäten der Vereinten Nationen zu erleichtern und um die Durch­führung des Weltaktionsprogramms für die Jugend zu beschleunigen und die Erstel­lung des Weltjugendberichts zu unterstützen, und ersucht in dieser Hinsicht den Generalse­kre­tär, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu Beiträgen zu dem Fonds anzure­gen;", "21. ersucht den Generalsekretär erneut, das Jugendprogramm der Vereinten Natio­nen im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel der Sekretariats-Hauptabteilung Wirtschaftli­che und Soziale Angelegenheiten zu stärken, um den steigenden Anforderungen an das Programm gerecht zu werden;", "22. ersucht die Institutionen der Vereinten Nationen, sich enger abzustimmen und die Bemühungen um einen kohärenteren, umfassenderen und besser integrierten Ansatz für die Jugendentwicklung zu verstärken, unter anderem über das Interinstitutionelle Netzwerk für Jugendent­wick­lung, fordert die Institutionen der Vereinten Nationen und die maß­geb­lichen Partner auf, zusätzliche Maßnahmen zu entwickeln, um die nationalen, regiona­len und internationalen Anstrengungen zur Bewältigung der die Jugendentwicklung behin­dern­den Probleme zu unterstützen, und ermutigt in dieser Hinsicht zu einer engen Zusam­men­arbeit mit den Mitgliedstaaten sowie den sonstigen maßgeblichen Akteuren, einschließ­lich der Zivilgesellschaft, insbesondere der Jugendorganisationen.", "89. Plenarsitzung 19. Dezember 2011", "[1]  Siehe Resolution 65/312.", "[2] Resolution 63/303, Anlage.", "[3]  Resolution 50/81, Anlage, und Resolution 62/126, Anlage.", "[4]  A/66/129.", "[5]  A/66/61‑E/2011/3." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 19 December 2011", "[on the report of the Third Committee (A/66/454 (Part II))]", "66/121. Policies and programmes involving youth", "The General Assembly,", "Recalling the World Programme of Action for Youth, adopted by the General Assembly in its resolutions 50/81 of 14 December 1995 and 62/126 of 18 December 2007,", "Recalling also the outcome document of the High‑level Meeting of the General Assembly on Youth: Dialogue and Mutual Understanding, adopted by the General Assembly on 26 July 2011,[1]", "Recalling further the Outcome of the Conference on the World Financial and Economic Crisis and Its Impact on Development,[2]", "Welcoming the initiative of the Government of Sri Lanka to host in 2014 a world conference on youth in Colombo, with a focus on the participation and involvement of youth in achieving the internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals,", "Welcoming also the participation of young representatives in national delegations at the General Assembly,", "Profoundly concerned that the situation of youth, especially girls and young women, in many parts of the world has been negatively impacted by the world financial and economic crisis, and reaffirming that eradicating poverty continues to be among the greatest global challenges facing the world today, recognizing its impact beyond the socioeconomic context,", "Recognizing that the ways in which young people are able to address their aspirations and challenges and fulfil their potential will influence current social and economic conditions and the well‑being and livelihood of future generations, and stressing the need for further efforts to promote the interests of youth, including the full enjoyment of their human rights, inter alia, by supporting young people in developing their potential and talents and tackling obstacles facing youth,", "Recognizing also that the international community has been challenged by multiple and interrelated crises, including the ongoing impact of the financial and economic crisis, volatile energy and food prices and ongoing concerns over food security, as well as the increasing challenges posed by climate change and the loss of biodiversity, all of which have increased vulnerabilities and inequalities and have adversely affected development gains, in particular in developing countries, and calling for enhanced cooperation and concerted action to address those challenges, taking into account the positive role that education can play in that respect,", "1. Reaffirms the World Programme of Action for Youth,[3] including its fifteen interrelated priority areas, and calls upon Member States to continue its implementation at the local, national, regional and international levels;", "2. Takes note with appreciation of the report of the Secretary‑General entitled “International Year of Youth: Dialogue and Mutual Understanding”;[4]", "3. Also takes note with appreciation of the report of the Secretary‑General entitled “Implementation of the World Programme of Action for Youth: United Nations system coordination and collaboration related to youth”,[5] and welcomes the recent increased collaboration among the United Nations entities in the area of youth development;", "4. Expresses deep concern that the attainment of the social development objectives may be hindered by the multiple and interrelated crises, including the ongoing impact of the financial and economic crisis, volatile energy and food prices and ongoing concerns over food security, as well as the increasing challenges posed by climate change and the loss of biodiversity;", "5. Recognizes that young people in all countries are both a major human resource for development and key agents for social change, economic development and technological innovation, and affirms that investment in youth development and education is crucial for sustainable social and economic development;", "6. Reaffirms that the strengthening of international cooperation regarding youth, including through the fulfilment of all official development assistance commitments, the transfer of appropriate technology, capacity‑building, the enhancement of dialogue, mutual understanding and the active participation of young people are crucial elements of efforts towards achieving the eradication of poverty, full employment and social integration;", "7. Urges Member States to promote the full and effective participation of young people and youth‑led organizations in relevant decision‑making processes, including in developing, implementing and monitoring policies, programmes and activities at all times, especially in times of crisis;", "8. Also urges Member States to specifically address youth development in their economic and financial recovery measures by emphasizing youth employment and promoting entrepreneurship, volunteerism and the development of formal, informal and non‑formal educational and training systems in line with the needs of young people and their societies, and encourages all relevant stakeholders, including academia, the private sector, trade unions and financial institutions, to promote social responsibility and to develop partnerships in this regard;", "9. Calls upon Member States to promote the well‑being of young people, particularly the poor and the marginalized, through comprehensive policies and action plans and, in particular, to address poverty, employment and social integration as fundamental aspects of their national development agendas, and encourages the international community and the United Nations system to support Member States in this regard;", "10. Stresses the potential of information and communications technology to improve the quality of life of young people in order to enable them to better participate in the global economy, and in this regard calls upon Member States, with the support of the United Nations system, donors, the private sector and civil society, to ensure universal, non‑discriminatory, equitable, safe and affordable access to information and communications technology, especially in schools and public places, and to remove the barriers to bridging the digital divide, including through the transfer of technology on mutually agreed terms and international cooperation, as well as to promote the development of locally relevant content and implement measures to equip young people with the knowledge and skills to use information and communications technology appropriately and safely;", "11. Also stresses that young people are particularly vulnerable in the labour market in times of crisis, and, in order to meet the needs of youth in a rapidly changing labour market, recognizes that promoting full employment, decent work and entrepreneurship requires investing in education, training and skills development for young women and men, strengthening social protection and health systems, applying internationally agreed labour standards, paying special attention to young people employed in the informal economy and the progressive and effective elimination of child labour;", "12. Recognizes that youth employment and job opportunities for youth contribute to social stability, cohesion and inclusion and that States have an important role in addressing the demands of youth in this regard, notes that the Global Jobs Pact provides recommendations and policy options for States, and invites donor countries, multilateral organizations and other stakeholders to support national efforts aimed at enhancing employment for youth;", "13. Urges Member States to address the challenges of girls and young women, as well as gender stereotypes that perpetuate discrimination against girls and young women and stereotypic roles of men and women that are preclusive of social development, by reaffirming the commitment to the empowerment of women and gender equality, as well as to the mainstreaming of a gender perspective into all development efforts, recognizing that these are critical for achieving sustainable development and for efforts to combat hunger, poverty and disease, and to strengthen policies and programmes that improve, ensure and broaden the full participation of young women in all spheres of political, economic, social and cultural life, as equal partners, and to improve their access to all resources needed for the full exercise of all their human rights and fundamental freedoms by removing persistent barriers, including ensuring equal access to full and productive employment and decent work, as well as strengthening their economic independence;", "14. Recognizes the ongoing impact of the financial and economic crisis on the quality of life and health of young people, and in this regard encourages Member States to promote health education and health literacy among young people, including through evidence‑based education and information strategies and programmes in and out of schools and through public campaigns, as well as to increase the access of youth to affordable, safe and effective health care by paying special attention to, and raising awareness regarding, nutrition, including eating disorders and obesity, the effects of non‑communicable and communicable diseases and sexual and reproductive health, as well as measures to prevent sexually transmitted diseases, including HIV and AIDS;", "15. Urges Member States to increase efforts, including to address the ongoing social impact of the crises, to improve the quality of education and promote universal access to education, particularly for young women, out‑of‑school youth, youth with disabilities, indigenous youth, youth in rural areas, young migrants and youth living with HIV and affected by AIDS, without discrimination on any basis, to ensure that they can acquire the knowledge, capacities, skills and ethical values needed, including by appropriate access to scholarships and other mobility programmes, non‑formal education, and technical and vocational education and training, in order to further develop their contributions to societies as relevant actors to promote development;", "16. Also urges Member States to take concerted actions in conformity with international law to remove the obstacles to the full realization of the rights of young people living under foreign occupation to promote the achievement of the Millennium Development Goals;", "17. Further urges Member States to take effective measures in conformity with international law to protect young people affected or exploited by terrorism and incitement;", "18. Urges Member States to promote equal opportunities for all, to combat all forms of discrimination against young people, including that based on race, colour, sex, language, religion, political or other opinion, national or social origin, property, birth or other status, and to foster social integration for social groups such as young persons with disabilities, young migrants and indigenous youth on an equal basis with others;", "19. Encourages Member States to consider including youth representatives in their delegations at all relevant discussions in the General Assembly and the Economic and Social Council and its functional commissions and at relevant United Nations conferences, as appropriate, bearing in mind the principle of gender balance and non‑discrimination, and, inter alia, to consider establishing a national youth delegate programme, and emphasizes that such youth representatives should be selected through a transparent process which ensures that they have a suitable mandate to represent young people in their countries;", "20. Calls upon donors, including Member States and intergovernmental and non‑governmental organizations, to actively contribute to the United Nations Youth Fund in order to facilitate the participation of youth representatives from developing countries in the activities of the United Nations, taking into account the need for greater geographical balance of youth representation, as well as to accelerate the implementation of the World Programme of Action for Youth and to support the production of the World Youth Report, and in this regard requests the Secretary‑General to take appropriate action to encourage contributions to the Fund;", "21. Reiterates its request to the Secretary‑General to strengthen the United Nations Programme on Youth within the existing resources of the Department of Economic and Social Affairs of the Secretariat so as to meet the increasing demands on the Programme;", "22. Requests that the United Nations entities enhance their coordination and intensify efforts towards a more coherent, comprehensive and integrated approach to youth development through, inter alia, the Inter‑Agency Network on Youth Development, calls upon the United Nations entities and relevant partners to develop additional measures to support national, regional and international efforts in addressing challenges hindering youth development, and in this regard encourages close collaboration with Member States and other relevant stakeholders, including civil society, particularly youth‑led organizations.", "89th plenary meeting 19 December 2011", "[1]  See resolution 65/312.", "[2]  Resolution 63/303, annex.", "[3]  Resolution 50/81, annex, and resolution 62/126, annex.", "[4]  A/66/129.", "[5]  A/66/61‑E/2011/3." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n2 February 2012", "Sixth session", "Item 27 (b)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Third Committee (A/66/454 (Part II)]", "66/121. Youth policy and youth programmes", "The General Assembly,", "having regard to the World Youth Action Programme, which includes the general resolution in its Resolutions 50/81 of 14 December 1995 and 62/126 of 18 December 2007,", "and with reference to the results of the meeting of the General Assembly at a high level on youth: dialogue and mutual understanding, which the General Resolution on 26 July 2011 adopted[1],", "Furthermore, having regard to the outcome of the conference on the global financial and economic crisis and its impact on development[2],", "Welcome to the Sri Lankan Government's initiative to host a World Youth Conference in Colombo in 2014, focusing on the participation and participation of young people in the achievement of the internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals,", "and welcome the participation of youth representatives in the national delegations sent to the General Assembly;", "deeply concerned that the global financial and economic crisis has had a negative impact on the situation of young people, especially girls and young women, in many parts of the world, that the elimination of poverty continues to be one of the biggest challenges facing the world today, and that its effects go beyond the socio-economic context,", "in the knowledge that the way young people can tackle their aspirations and challenges and fully develop their potential will affect the current social and economic conditions and well-being and the existence of future generations, and emphasise that further efforts must be made to overcome the interests of young people, including the fullness of their human rights, and to promote their potential, among other things by supporting young people,", "and acknowledge that the international community is able to deal with several and associated crises, in particular with the continuing effects of the financial and economic crisis, the highly fluctuating energy and food prices, and the continued concern about food security, as well as with the increase in the problems caused by climate change and the loss of biodiversity, and to take account of the", "1. reaffirms the World Youth Action Programme[3], including its fiveteen key areas, and calls on Member States to carry out it at local, national, regional and international level;", "2. takes note of the report of the Secretary-General “The Year of Youth: Dialogue and Mutual Understanding”[4];", "3. also acknowledges the report by the General Secretariat on the implementation of the World Youth Action Programme: youth-based coordination and cooperation in the United Nations system[5] and welcomes the recent failure of cooperation between the United Nations institutions on the provision of youth development;", "4. expresses its deep concern that the achievement of the objectives of social development may be hampered by the multiple and interrelated crises, namely the continued impact of the financial and economic crisis, the strongly fluctuating energy and food prices, and the serious concern about food security, as well as the increase in the problems caused by climate change and the loss of biodiversity;", "5. acknowledges that young people in all countries are both an important human resource for the development and essential roles of social change, economic development and technological innovation, and declares that investment in youth development and education is essential for sustainable social and economic development;", "6. reaffirms that the strengthening of international cooperation in the field of youth, in particular through the fulfilment of all commitments relating to public development aid, the transfer of appropriate technology, the establishment of capacity, the improvement of dialogue, mutual understanding and active participation of young people, are essential elements of the efforts to eliminate poverty, full employment and social integration;", "7. urges Member States to promote the full and effective participation of young people and youth organisations in relevant decision-making practices, including the development, implementation and monitoring of policies, programmes and activities at any time, in particular in times of crisis;", "8. In addition, the Member States urged that their actions to revitalize economic and financial resources should be directed specifically to youth development by focusing on youth employment and promoting entrepreneurship, voluntary work and the development of formal, informal and non-formal education systems in accordance with the needs of young people and the society in which they live, and that they should encourage and encourage all relevant stakeholders.", "9. calls on the Member States to promote the well-being of young people, particularly poor and marginalised young people, through comprehensive policies and action plans, and, in particular, to address poverty, employment and social integration as fundamental aspects of their national development agendas, and urges the international community and the United Nations system to support the Member States in this regard;", "In particular, the potential of information and communication technology to improve the quality of life of young people, so that they can participate better in the world economy, and in this respect urges Member States, with the support of the system of the United Nations, donors, private sector and civil society, to promote the general, non-discriminatory, equal, secure and affordable access to information and communication technology, in particular in schools and public places", "In addition, in order to meet the needs of young people in a rapidly changing labour market, it recognises that it is necessary for the promotion of full employment, decent work and entrepreneurship to invest in the education and training and skills development of young women and men, to strengthen social protection and health systems, to apply the internally agreed labour standards", "12 recognises that youth employment and employment opportunities for young people contribute socially to stability, cohesion and inclusion, and that the Member States play a key role in addressing the needs of young people in this regard, notes that the Global Employment Pact offers recommendations and policy options for the States, and asks the donor countries, multilateral organisations and other stakeholders to support national efforts towards employment.", "13. to ensure that the Member States are fully aware of the problems of girls and young women and the role of women who are struggling with the discrimination of girls and young women, and to promote the role of men and women who are hindering social development, to strengthen the obligation to empower women and to promote equality between men and women, and to ensure that women are able to continue their careers.", "14. the continuing impact of the financial and economic crisis on the quality of life and health of young people and, in this respect, suggests Member States to promote health education and health competence of young people, including by means of evidence-based school and non-school education and education strategies and programmes and public campaigns, as well as the access of youth to affordable, safe and effective health care", "15. calls on the Member States to strengthen their efforts to improve the quality of education and to promote general access to education without any discrimination, in particular for women, young people who do not attend school, young people with disabilities, young people in rural areas, young people and young people who do not need training, and thus to acquire the appropriate skills and skills of the young people who are living with HIV and who are undergoing training.", "16. urges Member States to take concerted action in accordance with international law in order to facilitate the full implementation of the rights of young people living under foreign occupation and thus to promote the achievement of the Millennium Development Goals;", "17. urges Member States to take effective measures in accordance with international law in order to protect young people affected by terrorism and violence or exploited for such purposes;", "18. urges Member States to promote equal opportunities for all, to combat all forms of discrimination against young people, in particular those based on race, colour, sex, language, religion or belief, political or other views, national or social origin, wealth, birth or otherwise, and to promote social integration of social groups, such as young people with disabilities, young migrants and indigenous peoples", "19. suggests to the Member States to consider, where appropriate, to include youth representatives in all dele­gations which they send to the relevant discussions in the General Assembly and in the Economic and Social Council and in its specialised committees and to the relevant United Nations conferences, and to consider the principles of the transparent representation of both sexes and non-discrimination, and to consider, inter alia, that they should establish a national youth", "20. calls on the donors, including the Member States and the non-governmental organisations, to actively contribute to the United Nations Youth Fund, in order to facilitate the participation of young people from developing countries in the activities of the United Nations, in order to speed up the implementation of the World Youth Action Programme, and to encourage the establishment of the", "21. asks the Secretary-General once again to strengthen the United Nations Youth Programme within the framework of the existing budgetary resources of the Secretariat-General's Economic and Social Affairs Department, in order to meet the increasing requirements for the programme;", "In particular, the United Nations institutions are calling for closer coordination and efforts to strengthen a more coherent, more comprehensive and better integrated approach to youth development, including through the Interinstitutional Network for Youth Development, calling on the United Nations institutions and the relevant partners to develop additional measures to help the national, regional and international efforts to tackle the problems of youth development, and to encourage them to take a decisive step forward.", "89. plenary session 19. December 2011", "[1] Resolution 65/312.", "[2] Resolution 63/303, Appendix.", "[3] Resolution 50/81, Appendix, and Resolution 62/126, Appendix.", "[4] A/66/129.", "[5] A/66/61‐E/2011/3." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 2. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 27 b)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Dritten Ausschusses (A/66/454 (Part II))]", "66/122. Förderung der sozialen Integration durch soziale Inklusion", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf den Weltgipfel für soziale Entwicklung, der vom 6. bis 12. März 1995 in Kopenhagen abgehalten wurde, und auf die vierundzwanzigste Sondertagung der Generalversammlung „Weltgipfel für soziale Entwicklung und der Weg danach: Soziale Entwicklung für alle in einer zunehmend globalen Welt“, die vom 26. Juni bis 1. Juli 2000 in Genf stattfand,", "sowie unter Hinweis auf die Resolution 2010/12 des Wirtschafts- und Sozialrats vom 22. Juli 2010 über die Förderung der sozialen Integration,", "ferner unter Hinweis auf das Ergebnisdokument der Plenartagung der Generalversammlung auf hoher Ebene über die Millenniums-Entwicklungsziele[1], in der die Staats- und Regierungschefs anerkannten, wie überaus wichtig es ist, im Einklang mit den nationalen Prioritäten und Gegebenheiten umfassende, einen allgemeinen Zugang zu grundlegenden Sozialdiensten bietende Sozialschutzsysteme zu fördern, um die international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele, zu erreichen,", "mit Anerkennung Kenntnis nehmend von der am 7. September 2010 erschienenen Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen Narrowing the Gaps to Meet the Goals (Die Disparitäten verringern, um die Ziele zu erreichen), die erkennen lässt, dass ein gerechtigkeitsorientierter Ansatz für das Überleben und die Entwicklung von Kindern, dessen Schwerpunkt darauf liegt, die am meisten benachteiligten und verwundbaren Kinder zu erreichen, sich als eine praktische und wirksame Strategie für die Verwirklichung der gesundheitsbezogenen Millenniums-Entwicklungsziele für Kinder erweist,", "in Bekräftigung der Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, das allgemeine Recht auf Arbeit, einen angemessenen Lebensstandard, die notwendigen sozialen Dienste und soziale Sicherheit zu verwirklichen,", "betonend, dass die Förderung eines dauerhaften, integrativen und ausgewogenen Wirtschaftswachstums für die Beseitigung der Armut notwendig ist und gegebenenfalls durch eine wirksame Sozialschutzpolitik, darunter eine Politik der sozialen Inklusion, ergänzt werden soll,", "in der Erkenntnis, dass die Erträge des wirtschaftlichen Wachstums auch jenen zugute kommen sollen, die sich in einer Situation befinden, die sie verwundbar macht oder marginalisiert,", "sowie in der Erkenntnis, dass eine Politik und Systeme der sozialen Inklusion eine entscheidende Rolle bei der Förderung einer inklusiven Gesellschaft spielen und außerdem von wesentlicher Bedeutung dafür sind, eine stabile, sichere, harmonische, friedliche und gerechte Gesellschaft zu fördern und den sozialen Zusammenhalt und die soziale Inklusion zu verbessern und so ein günstiges Umfeld für Entwicklung und Fortschritt zu schaffen,", "in Bekräftigung der wichtigen Rolle, die der sozialen Verantwortung und Rechenschaft von Unternehmen dabei zukommt, zu einem günstigen Umfeld für die Förderung des Wirtschaftswachtums und der sozialen Integration beizutragen,", "in der Erkenntnis, dass eine Politik der sozialen Inklusion auch den demokratischen Prozess stärkt,", "betonend, dass eine Politik der sozialen Inklusion die Gleichstellung der Geschlechter und die Ermächtigung der Frauen sowie die Chancengleichheit und den gleichen Zugang zum Sozialschutz für alle fördern soll, insbesondere für diejenigen, die sich in einer Situa­tion befinden, die sie verwundbar macht oder marginalisiert,", "in der Erkenntnis, dass die Beteiligung von Menschen, die sich in einer sie verwundbar machenden oder marginalisierenden Situation befinden, maßgeblich dafür ist, nach Bedarf eine Politik der sozialen Inklusion zu formulieren und durchzuführen, die wirksam zu sozialer Integration führt,", "in Anerkennung der wichtigen Rolle, die die Zivilgesellschaft, darunter nichtstaatliche Organisationen, bei der Förderung der sozialen Integration unter anderem durch Sozialprogramme und Unterstützung für die Gestaltung einer sozial inklusiven Politik einnimmt,", "unter Betonung der Bedeutung eines förderlichen internationalen Umfelds, insbesondere einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit, die die einzelstaatlichen Anstrengungen zur Förderung der sozialen Integration durch soziale Inklusion in allen Ländern unterstützt, was die Erfüllung aller Verpflichtungen in Bezug auf die öffentliche Entwicklungshilfe, Schuldenerleichterung, Marktzugang, finanzielle und technische Unterstützung und Kapazitätsaufbau einschließt,", "ihrer Besorgnis Ausdruck verleihend, dass sich die soziale Ausgrenzung in Zeiten einer Wirtschafts- und Finanzkrise und anhaltender Besorgnis über Energie- und Ernährungsunsicherheit verschärfen kann; in dieser Hinsicht können eine nachhaltige und berechenbare Politik der sozialen Inklusion und entsprechende Programme eine positive Rolle spielen,", "1. betont, dass die Staaten als Träger der Hauptverantwortung für die soziale Inte­gration und die soziale Inklusion vorrangig die Schaffung einer „Gesellschaft für alle“[2] be­treiben sollen, die darauf aufbaut, dass alle Menschenrechte und die Grundsätze der Gleichheit aller Menschen geachtet werden, Zugang zu sozialen Grunddiensten besteht und die aktive Beteiligung jedes Mitglieds der Gesellschaft, insbesondere derjenigen, die sich in einer sie verwundbar machenden oder marginalisierenden Situation befinden, an allen Lebensbereichen, so auch an bürgerschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Aktivitäten, sowie an Entscheidungsprozessen gefördert wird;", "2. fordert die Staaten auf, bei der Teilhabe an den Erträgen des Wirtschaftswachstums und dem Zugang dazu für mehr Gleichberechtigung zu sorgen, unter anderem durch eine Politik, die inklusive Arbeitsmärkte gewährleistet, und indem sie eine sozial verantwortliche makroökonomische Politik betreiben, in der die Beschäftigung eine Schlüsselrolle einnimmt, und Strategien der sozialen Inklusion verfolgen, die die soziale Integration dadurch fördern, dass sie für diejenigen, die sich in sie verwundbar machenden oder marginalisierenden Situationen befinden, einen von jedem Land gemäß seinen jeweiligen Gegebenheiten, so auch in Abhängigkeit vom Bedarf, definierten sozialen Basisschutz und die Förderung und den Schutz ihrer sozialen und wirtschaftlichen Rechte gewährleisten;", "3. legt den Staaten nahe, zu erwägen, bei Bedarf einzelstaatliche Institutionen oder Organisationen für die Förderung, Durchführung und Evaluierung von Programmen und Mechanismen der sozialen Inklusion auf nationaler und lokaler Ebene zu schaffen;", "4. legt den Staaten außerdem nahe, gemeinsam mit den zuständigen Institutionen der Vereinten Nationen weiterhin die Fortschritte im Hinblick auf die einschlägigen Millenniums-Entwicklungsziele, insbesondere in Bezug auf die diesbezüglichen Indikatoren, zu überwachen, da die Erreichung der Ziele ein wesentlicher Bestandteil der Gestaltung und För­derung der einzelstaatlichen Politik zugunsten der sozialen Inklusion ist;", "5. bittet die Mitgliedstaaten und ermutigt die Regionalorganisationen, einzelstaatliche Anstrengungen zur Schaffung einer inklusiven Gesellschaft zu unterstützen, insbesondere und auf deren Ersuchen in Entwicklungsländern, unter anderem indem sie bei der Ge­staltung und Durchführung einer soliden Politik der sozialen Inklusion finanzielle und technische Zusammenarbeit gewähren;", "6. legt den Mitgliedstaaten nahe, im Rahmen ihrer Politik der sozialen Inklusion systematisch Ziele der sozialen Integration zu verfolgen, indem sie die Beteiligung von Menschen, die sich in sie verwundbar machenden oder marginalisierenden Situationen befinden, an Planungs-, Durchführungs- und Überwachungsprozessen fördern und dabei nach Bedarf mit den zuständigen Organisationen des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen, den Regionalorganisationen, den internationalen und regionalen Finanzinstitutionen, den Entwick­lungs- und Sozialpartnern, dem Privatsektor und den zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten;", "7. bittet die Staaten, die zuständigen Organisationen des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen, die Regionalorganisationen, die internationalen und regionalen Finanzinstitutionen, die Entwicklungs- und Sozialpartner, den Privatsektor und die zivilgesellschaftlichen Organisationen, Meinungen und Informationen über eine solide Politik der sozialen Inklusion und bewährte Praktiken auszutauschen;", "8. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer achtundsechzigsten Tagung einen Bericht über die Durchführung dieser Resolution vorzulegen;", "9. beschließt, diese Frage unter dem Punkt „Soziale Entwicklung“ auf ihrer achtundsechzigsten Tagung weiter zu behandeln.", "89. Plenarsitzung 19. Dezember 2011", "[1]  Siehe Resolution 65/1.", "[2]  Siehe Report of the World Summit for Social Development, Copenhagen, 6–12 March 1995 (United Na­tions publication, Sales No. E.96.IV.8), Kap. I, Resolution 1, Anlage II, Ziff. 66. In Deutsch verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/wirtsozentw/socsum/socsum6.htm." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 19 December 2011", "[on the report of the Third Committee (A/66/454 (Part II))]", "66/122. Promoting social integration through social inclusion", "The General Assembly,", "Recalling the World Summit for Social Development, held at Copenhagen from 6 to 12 March 1995, and the twenty‑fourth special session of the General Assembly entitled “World Summit for Social Development and beyond: achieving social development for all in a globalizing world”, held at Geneva from 26 June to 1 July 2000,", "Recalling also Economic and Social Council resolution 2010/12 of 22 July 2010 on promoting social integration,", "Recalling further the outcome document of the High‑level Plenary Meeting of the General Assembly on the Millennium Development Goals,[1] in which Heads of State and Government acknowledged the significant importance of promoting comprehensive systems of social protection that provide universal access to essential social services, consistent with national priorities and circumstances, to meet internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals,", "Taking note with appreciation of the study by the United Nations Children’s Fund entitled Narrowing the Gaps to Meet the Goals, released on 7 September 2010, which shows that an equity‑focused approach to child survival and development, focusing on reaching the most deprived and vulnerable children, proves to be a practical and effective strategy for meeting the health Millennium Development Goals for children,", "Reaffirming the commitment of the international community to realizing the universal right to work, an adequate standard of living, necessary social services and social security,", "Stressing that the promotion of sustained, inclusive and equitable economic growth is necessary to achieve poverty eradication and should be complemented, as appropriate, by effective social protection policies, including social inclusion policies,", "Recognizing that the gains of economic growth should benefit also those who are in vulnerable or marginalized situations,", "Recognizing also that social inclusion policies and systems play a critical role in promoting an inclusive society, and are also crucial for fostering stable, safe, harmonious, peaceful and just societies and for improving social cohesion and inclusion so as to create an environment for development and progress,", "Reaffirming the important role of corporate social responsibility and accountability in contributing to an enabling environment to promote economic growth and social integration,", "Recognizing that social inclusion policies also strengthen the democratic process,", "Stressing that social inclusion policies should promote gender equality and the empowerment of women and equal access to opportunities and social protection for all, in particular for those who are in vulnerable or marginalized situations,", "Acknowledging that the participation of persons in vulnerable or marginalized situations is crucial to formulating and implementing social inclusion policies that effectively achieve social integration, as appropriate,", "Recognizing the important role played by civil society, including non‑governmental organizations, in promoting social integration, inter alia, through social programmes and support for the development of socially inclusive policies,", "Stressing the importance of an enabling international environment, in particular enhanced international cooperation to support national efforts towards promoting social integration through social inclusion in every country, including the fulfilment of all commitments on official development assistance, debt relief, market access, financial and technical support and capacity‑building,", "Expressing concern that, in times of economic and financial crisis and ongoing concern about energy and food insecurity, social exclusion can be exacerbated; in this regard sustainable and reliable social inclusion policies and programmes can play a positive role,", "1. Stresses that States, which bear the main responsibility for social integration and social inclusion, should prioritize the creation of a “society for all”[2] based on respect for all human rights and the principles of equality among individuals, the access to basic social services and the promotion of the active participation of every member of society, in particular those in vulnerable or marginalized situations, in all aspects of life, including civic, social, economic and political activities, as well as participation in decision‑making processes;", "2. Calls upon States to promote a more equitable participation in and access to economic growth gains through, inter alia, policies that ensure inclusive labour markets and by implementing socially responsive macroeconomic policies in which employment has a key role, and social inclusion strategies which promote social integration ensuring social protection floors for those who are in vulnerable or marginalized situations, as defined by each country in accordance with its individual circumstances, including on a demand‑driven basis, and the promotion and protection of their social and economic rights;", "3. Encourages States to consider, when appropriate, the creation of national institutions or agencies for promoting, implementing and evaluating social inclusion programmes and mechanisms at the national and local levels;", "4. Also encourages States, together with relevant United Nations entities, to continue monitoring progress towards the relevant Millennium Development Goals, in particular regarding their indicators, as their achievement is an essential element to shape and promote national policies for social inclusion;", "5. Invites Member States, and encourages regional organizations, to support national efforts to achieve inclusive societies, in particular in developing countries, upon their request, by providing, inter alia, financial and technical cooperation for the design and implementation of sound social inclusion policies;", "6. Encourages Member States to mainstream social integration objectives into social inclusion policies, promoting the participation of persons in vulnerable or marginalized situations in planning, implementing and monitoring processes, in collaboration, as appropriate, with relevant organizations of the United Nations development system, regional organizations, international and regional financial institutions, development and social partners, the private sector and civil society organizations;", "7. Invites States, relevant organizations of the United Nations development system, regional organizations, international and regional financial institutions, development and social partners, the private sector and civil society organizations to exchange views and share information on sound social inclusion policies and best practices;", "8. Requests the Secretary‑General to submit a report on the implementation of the present resolution to the General Assembly at its sixty‑eighth session;", "9. Decides to consider the question further at its sixty‑eighth session under the item entitled “Social development”.", "89th plenary meeting 19 December 2011", "[1]  See resolution 65/1.", "[2]  See Report of the World Summit for Social Development, Copenhagen, 6–12 March 1995 (United Nations publication, Sales No. E.96.IV.8), chap. I, resolution 1, annex II, para. 66." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n2 February 2012", "Sixth session", "Item 27 (b)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Third Committee (A/66/454 (Part II)]", "66/122. Promoting social integration through social inclusion", "The General Assembly,", "having regard to the World Summit on Social Development, which took place from 6 to 12. March 1995 in Copenhagen, and the twenty-fourth special session of the General Assembly “World Summit on Social Development and the Way afterward: Social Development for All in an increasingly global world” held in Geneva from 26 June to 1 July 2000,", "and having regard to Resolution 2010/12 of the Economic and Social Council of 22 July 2010 on the promotion of social integration,", "Furthermore, having regard to the outcome document of the Plenary Session of the General Assembly at a high level on the Millennium Development Goals[1], in which the Heads of State or Government recognised how important it is to promote comprehensive social protection systems that provide general access to basic social services in accordance with national priorities and circumstances, in order to achieve the internationally agreed development goals, including the Millennium Development Goals,", "Having regard to the opinion of the Narrowing the Gaps to Meet the Goals (Reducing the Disparities to Achieve the Goals) study published in September 2010, revealing that a justifiable approach to the survival and development of children, whose focus is on reaching the most disadvantaged and vulnerable children, is a practical and effective strategy for achieving the health-related Millennium Development Goals for children", "reaffirming the commitment of the international community, the general right to work, an appropriate standard of living, the necessary social services and social security;", "stressing that the promotion of sustainable, inclusive and balanced economic growth is necessary for the elimination of poverty and, where appropriate, should be supplemented by an effective social protection policy, including a social inclusion policy,", "knowing that the incomes of economic growth should also benefit those who are in a situation that makes them vulnerable or marginalized,", "and in the knowledge that a social inclusion policy and systems play a decisive role in promoting inclusive society and are also essential for promoting a stable, secure, harmonious, peaceful and just society and improving social cohesion and social inclusion, thereby creating a favourable environment for development and progress;", "reaffirming the important role played by the social responsibility and accountability of companies to contribute to a favourable environment for promoting economic growth and social integration,", "in the knowledge that a policy of social inclusion also strengthens the democratic process,", "emphasising that a social inclusion policy should promote gender equality and women's empowerment, equal opportunities and equal access to social protection for all, in particular for those who are in a position that makes them vulnerable or marginalised,", "in the knowledge that the participation of people who are in a situation that makes them vulnerable or marginalizing is essential to formulate and implement a policy of social inclusion that effectively leads to social integration as needed;", "recognition of the important role civil society, including non-governmental organisations, plays in promoting social integration, inter alia through social programmes and support for shaping a socially inclusive policy;", "emphasising the importance of a conducive international environment, in particular enhanced international cooperation, which supports national efforts to promote social integration through social inclusion in all countries, including the fulfilment of all obligations relating to public development aid, debt relief, market access, financial and technical support and capacity building;", "expressing its concern that social exclusion can become more acute in times of economic and financial crisis and persistent concern about energy and food uncertainty; in this respect, a sustainable and predictable policy of social inclusion and corresponding programmes can play a positive role,", "1. emphasises that the States, as carriers of the main responsibility for social integration and social inclusion, are primarily intended to promote the creation of a ‘Society for all’[2], which is based on respect for all human rights and the principles of equality of all people, access to basic social services and the active participation of each member of society, in particular those who are in a situation that makes them vulnerable or marginalising;", "Two. calls on the States to ensure greater equality in the incomes of economic growth and access to it, including through a policy that ensures inclusive labour markets, and by pursuing a socially responsible macroeconomic policy in which employment plays a key role, and to pursue social inclusion strategies that promote social integration by providing for those who are vulnerable or marginalizing in their situations;", "3. suggests to the States to consider creating, where necessary, national institutions or organisations for the promotion, implementation and evaluation of programmes and mechanisms of social inclusion at national and local level;", "4. also suggests that, together with the United Nations competent institutions, the States continue to monitor progress towards the relevant Millennium Development Goals, in particular with regard to the relevant indicators, as the achievement of the objectives is an essential part of the design and development of national social inclusion policies;", "5. asks the Member States and encourages regional organisations to support national efforts to create an inclusive society, in particular and at their request in developing countries, inter alia by providing financial and technical cooperation in the establishment and implementation of a sound social inclusion policy;", "6. encourages Member States to systematically pursue social integration objectives within their social inclusion policy by promoting the participation of people in vulnerable or marginalising situations in planning, implementation and monitoring processes, and by working with the relevant United Nations development system, regional organisations, international and regional financial institutions, private development and social partners as needed;", "7. asks the States, the competent organisations of the United Nations Development System, the regional organisations, the international and regional financial institutions, the development and social partners, the private sector and civil society organisations to exchange opinions and information on sound social inclusion policies and good practices;", "8. asks the Secretary-General to present a report to the General Assembly at its sixty-eighth meeting on the implementation of this resolution;", "9. decides to continue to discuss this issue under the heading ‘Social development’ at its sixty-eightth session.", "89. plenary session 19. December 2011", "[1] See Resolution 65/1.", "[2] See Report of the World Summit for Social Development, Copenhagen, 6–12 March 1995 (United Nations publication, Sales No. E.96.IV.8), Chapter I, Resolution 1, Appendix II, point. 66. Available in German at http://www.un.org/Depts/german/wirtsozentw/socsum/socsum6.htm." ]

[ "[] Generalversammlung Verteilung: Allgemein \n 27. Februar 2012", "Sechsundsechzigste Tagung", "Tagesordnungspunkt 27 b)", "Resolution der Generalversammlung", "[aufgrund des Berichts des Dritten Ausschusses (A/66/454 (Part II))]", "66/123. Die Rolle der Genossenschaften in der sozialen Entwicklung", "Die Generalversammlung,", "unter Hinweis auf ihre Resolutionen 47/90 vom 16. Dezember 1992, 49/155 vom 23. De­zember 1994, 51/58 vom 12. Dezember 1996, 54/123 vom 17. Dezember 1999, 56/114 vom 19. Dezember 2001, 58/131 vom 22. Dezember 2003, 60/132 vom 16. Dezember 2005, 62/128 vom 18. Dezember 2007, 64/136 von 18. Dezember 2009 und 65/184 vom 21. Dezem­ber 2010 betreffend die Rolle der Genossenschaften in der sozialen Entwicklung,", "in Anerkennung dessen, dass die Genossenschaften in ihren verschiedenen Formen die brei­testmögliche Mitwirkung aller Menschen, namentlich auch von Frauen, Jugendlichen, älte­ren Menschen, Menschen mit Behinderungen und indigenen Völkern, an der wirtschaftli­chen und sozialen Entwicklung fördern, zu einem wichtigen Faktor dieser Entwick­lung werden und zur Beseitigung der Armut beitragen,", "sowie in Anerkennung des wichtigen Beitrags und der möglichen Rolle aller Formen von Genossenschaften bei der Weiterverfolgung des Weltgipfels für soziale Entwicklung, der Vierten Weltfrauenkonferenz und der zweiten Konferenz der Vereinten Nationen über Wohn- und Siedlungswesen (Habitat II), einschließlich ihrer Fünfjahresüberprüfungen, des Welt­ernährungsgipfels, der Zweiten Weltversammlung über das Altern, der Internationalen Kon­fe­renz über Entwicklungsfinanzierung, des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung und des Weltgipfels 2005,", "mit Anerkennung Kenntnis nehmend von der möglichen Rolle der Genossenschaftsentwick­lung bei der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der indigenen Völker und der ländlichen Gemeinschaften,", "1. nimmt Kenntnis von dem Bericht des Generalsekretärs[1];", "2. begrüßt die Erklärung des Jahres 2012 zum Internationalen Jahr der Genossenschaf­ten und die Einleitung des Internationalen Jahres am 31. Oktober 2011;", "3. ermutigt alle Mitgliedstaaten sowie die Vereinten Nationen und allen sonstigen maß­geblichen Akteure, das Internationale Jahr der Genossenschaften dazu zu nutzen, Genossen­schaften zu fördern und ihren Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwick­lung stärker bekannt zu machen, und bewährte Praktiken für die Durchführung der während des Internationalen Jahres verwirklichten Aktivitäten auszutauschen;", "4. bittet die Regierungen und die internationalen Organisationen, zu erwägen, in Zusam­menarbeit mit Genossenschaften und Genossenschaftsorganisationen einen Fahrplan oder einen Aktionsplan für die Förderung von Genossenschaften zugunsten einer nachhaltigen sozioöko­nomischen Entwicklung über das Internationale Jahr der Genossenschaften hinaus zu erarbeiten und ihn der Generalversammlung auf ihrer siebenundsechzigsten Tagung vorzule­gen, damit die Aktivitäten des Internationalen Jahres zielgerichtet und wirksam weiterver­folgt werden können;", "5. lenkt die Aufmerksamkeit der Regierungen auf die in dem Bericht des Generalsekre­tärs enthaltene Empfehlung, Genossenschaften gezielt als bestandfähige und erfolg­reiche Wirtschaftsunternehmen zu unterstützen, die in verschiedenen wirtschaftlichen Sekto­ren in städtischen und ländlichen Gebieten unmittelbar zur Schaffung von Arbeitsplät­zen, zur Armutsminderung und zum Sozialschutz beitragen;", "6. legt den Regierungen nahe, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätig­keit von Genossenschaften gegebenenfalls weiter zu prüfen, mit dem Ziel, das Wach­stum und die Bestandfähigkeit von Genossenschaften in einem raschem Wandel unterworfe­nen sozioökonomischen Umfeld zu stärken, unter anderem indem den Genossenschaften die glei­chen Ausgangsbedingungen geboten werden wie den anderen Wirtschafts- und Sozialun­ter­nehmen, einschließlich geeigneter steuerlicher Anreize und des Zugangs zu Finanz­dienstleistungen und Finanzmärkten;", "7. fordert die Regierungen, die zuständigen internationalen Organisationen und die Son­derorganisationen nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit den nationalen und internationa­len Genossenschaftsorganisationen der Rolle und dem Beitrag der Genossenschaf­ten bei der Umsetzung und Weiterverfolgung der Ergebnisse des Weltgipfels für soziale Entwicklung, der Vierten Weltfrauenkonferenz und der zweiten Konferenz der Verein­ten Nationen über Wohn- und Siedlungswesen (Habitat II), einschließlich ihrer Fünfjahres­über­prü­fun­gen, des Welternährungsgipfels, der Zweiten Weltversammlung über das Altern, der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung und des Weltgipfels 2005 entsprechende Aufmerksamkeit zu wid­men, indem sie unter anderem", "a) die mögliche Rolle und den Beitrag der Genossenschaften im Hinblick auf die Errei­chung der Ziele der sozialen Entwicklung, insbesondere der Beseitigung der Armut, der Schaffung produktiver Vollbeschäftigung und der Förderung der sozialen Integration, in vol­lem Umfang nutzen und erschließen;", "b) die Einrichtung und den Aufbau von Genossenschaften unterstützen und erleich­tern, so auch durch Maßnahmen, die es Menschen, die in Armut leben, oder Angehörigen schwächerer Gesellschaftsgruppen, einschließlich Frauen, Jugendlicher, Men­schen mit Behinderungen, älterer Menschen und indigener Völker, ermöglichen, uneinge­schränkt und freiwillig an Genossenschaften mitzuwirken und die Deckung ihres Be­darfs an sozialen Dienstleistungen anzugehen;", "c) geeignete Maßnahmen ergreifen, um ein unterstützendes und förderliches Um­feld für den Aufbau von Genossenschaften zu schaffen, unter anderem durch den Aufbau ei­ner wirkungsvollen Partnerschaft zwischen Regierungen und der Genossenschaftsbewegung über gemeinsame Konsultativräte und/oder Beratungsgremien und durch die Förderung und An­wendung verbesserter Rechtsvorschriften, Forschung, die Weitergabe bewährter Verfahrens­weisen, Ausbildung, technische Hilfe und den Aufbau der Kapazitäten von Genossen­schaften, insbesondere ihrer Kompetenzen auf den Gebieten Management, Rechnungs­prü­fung und Marketing;", "d) die Öffentlichkeit über den Beitrag der Genossenschaften zur Schaffung von Arbeits­plätzen und zur sozioökonomischen Entwicklung aufklären, umfassende Forschungs­arbei­ten und die Erhebung umfangreicher statistischer Daten zur Tätigkeit, zum Be­schäftigungsprofil und zur sozioökonomischen Gesamtwirkung von Genossenschaften auf nationaler und internationaler Ebene fördern und durch die Harmonisierung statistischer Me­thoden die Formulierung tragfähiger nationaler Politiken begünstigen;", "8. bittet die Regierungen, in Zusammenarbeit mit der Genossenschaftsbewegung Pro­gramme auszuarbeiten, die den Kapazitätsaufbau der Genossenschaf­ten fördern sollen, namentlich durch die Stärkung der Organisations-, Manage­ment- und Finanzkompetenz ihrer Mitglieder unter gleichzeitiger Achtung der Grundsätze der Gleichstellung der Geschlech­ter und der Ermächtigung der Frauen, und Programme einzuleiten und zu unter­stützen, die den Zugang von Genossenschaften zu neuen Technologien verbessern;", "9. bittet die Regierungen und die internationalen Organisationen, in Zusammenar­beit mit Genossenschaften und Genossenschaftsorganisationen gegebenenfalls das Wachs­tum landwirtschaftlicher Genossenschaften zu fördern, indem sie einen leichten Zugang zu er­schwinglicher Finanzierung eröffnen, nachhaltige Produktionstechniken einsetzen, in länd­li­che Infrastruktur und Bewässerung investieren, die Vermarktungsmechanismen stär­ken und die wirtschaftliche Betätigung von Frauen unterstützen;", "10. bittet die Regierungen und die internationalen Organisationen außerdem, in Zusam­menarbeit mit Genossenschaften und Genossenschaftsorganisationen gegebenenfalls das Wachstum von Finanzgenossenschaften zu fördern, um das Ziel einer niemanden ausschlie­ßenden Finanzierung zu erreichen, indem allen Menschen leichter Zugang zu erschwing­lichen Finanzdienstleistungen verschafft wird;", "11. legt den Regierungen nahe, Forschungsarbeiten über die Funktionsweise und den Beitrag von Genossenschaften besser und in größerem Umfang verfügbar und zugäng­lich zu machen und in Zusammenarbeit mit allen Interessenträgern Methoden für die Erhe­bung und Verbreitung vergleichbarer globaler Daten über bewährte Verfahren genossenschaft­li­cher Unternehmen festzulegen;", "12. bittet die Regierungen, die zuständigen internationalen Organisationen, die Son­der­or­ganisationen und die lokalen, nationalen und internationalen Genossenschaftsorganisatio­nen, weiterhin jährlich am ersten Samstag im Juli den von der Gene­ralversammlung in ihrer Resolution 47/90 verkündeten Internationalen Tag der Genossen­schaften zu begehen;", "13. ersucht den Generalsekretär, auch künftig in Zusammenarbeit mit den zuständi­gen Organisationen der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen so­wie nationalen, regionalen und internationalen Genossenschaftsorganisationen die Mitgliedstaa­ten nach Bedarf bei ihren Bemühungen um die Schaffung eines förderlichen Um­felds für den Aufbau von Genossenschaften zu unterstützen, Hilfe bei der Erschließung der Humanressourcen, technische Beratung und Ausbildung bereitzustellen und den Aus­tausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu fördern, unter anderem durch die Veranstal­tung von Konferenzen, Arbeitstagungen und Seminaren auf nationaler und regiona­ler Ebene;", "14. ersucht den Generalsekretär außerdem, der Generalversammlung auf ihrer achtund­sechzigsten Tagung einen Bericht über die Durchführung dieser Resolution vorzule­gen, der auch einen Überblick über die während des Internationalen Jahres der Genossenschaften durch­geführten Aktivitäten enthält.", "89. Plenarsitzung 19. Dezember 2011", "[1]  A/66/136." ]

[ "Resolution adopted by the General Assembly on 19 December 2011", "[on the report of the Third Committee (A/66/454 (Part II))]", "66/123. Cooperatives in social development", "The General Assembly,", "Recalling its resolutions 47/90 of 16 December 1992, 49/155 of 23 December 1994, 51/58 of 12 December 1996, 54/123 of 17 December 1999, 56/114 of 19 December 2001, 58/131 of 22 December 2003, 60/132 of 16 December 2005, 62/128 of 18 December 2007, 64/136 of 18 December 2009 and 65/184 of 21 December 2010 concerning cooperatives in social development,", "Recognizing that cooperatives, in their various forms, promote the fullest possible participation in the economic and social development of all people, including women, youth, older persons, persons with disabilities and indigenous peoples, are becoming a significant factor of economic and social development and contribute to the eradication of poverty,", "Recognizing also the important contribution and potential of all forms of cooperatives to the follow‑up to the World Summit for Social Development, the Fourth World Conference on Women and the second United Nations Conference on Human Settlements (Habitat II), including their five‑year reviews, the World Food Summit, the Second World Assembly on Ageing, the International Conference on Financing for Development, the World Summit on Sustainable Development and the 2005 World Summit,", "Noting with appreciation the potential role of cooperative development in the improvement of the social and economic conditions of indigenous peoples and rural communities,", "1. Takes note of the report of the Secretary‑General;[1]", "2. Welcomes the proclamation of the year 2012 as the International Year of Cooperatives and the launch of the Year on 31 October 2011;", "3. Encourages all Member States, as well as the United Nations and all other relevant stakeholders, to take advantage of the International Year of Cooperatives as a way of promoting cooperatives and raising awareness of their contribution to social and economic development and to share good practices on the implementation of the activities carried out during the Year;", "4. Invites Governments and international organizations, in partnership with cooperatives and cooperative organizations, to consider developing a road map or plan of action for the promotion of cooperatives for sustainable socioeconomic development beyond the International Year of Cooperatives and to submit it to the General Assembly at its sixty‑seventh session so as to ensure a focused and effective follow‑up to the activities of the Year;", "5. Draws the attention of Governments to the recommendation contained in the report of the Secretary‑General to focus support on cooperatives as sustainable and successful business enterprises that contribute directly to employment generation, poverty reduction and social protection, across a variety of economic sectors in urban and rural areas;", "6. Encourages Governments to keep under review, as appropriate, the legal and administrative provisions governing the activities of cooperatives in order to enhance the growth and sustainability of cooperatives in a rapidly changing socioeconomic environment by, inter alia, providing a level playing field for cooperatives vis‑à‑vis other business and social enterprises, including appropriate tax incentives and access to financial services and markets;", "7. Urges Governments, relevant international organizations and the specialized agencies, in collaboration with national and international cooperative organizations, to give due consideration to the role and contribution of cooperatives in the implementation of and follow‑up to the outcomes of the World Summit for Social Development, the Fourth World Conference on Women and the second United Nations Conference on Human Settlements (Habitat II), including their five‑year reviews, the World Food Summit, the Second World Assembly on Ageing, the International Conference on Financing for Development, the World Summit on Sustainable Development and the 2005 World Summit by, inter alia:", "(a) Utilizing and developing fully the potential and contribution of cooperatives for the attainment of social development goals, in particular the eradication of poverty, the generation of full and productive employment and the enhancement of social integration;", "(b) Encouraging and facilitating the establishment and development of cooperatives, including taking measures aimed at enabling people living in poverty or belonging to vulnerable groups, including women, youth, persons with disabilities, older persons and indigenous peoples, to fully participate, on a voluntary basis, in cooperatives and to address their social service needs;", "(c) Taking appropriate measures aimed at creating a supportive and enabling environment for the development of cooperatives by, inter alia, developing an effective partnership between Governments and the cooperative movement through joint consultative councils and/or advisory bodies and by promoting and implementing better legislation, research, sharing of good practices, training, technical assistance and capacity‑building of cooperatives, especially in the fields of management, auditing and marketing skills;", "(d) Raising public awareness of the contribution of cooperatives to employment generation and to socioeconomic development, promoting comprehensive research and statistical data‑gathering on the activities, employment and overall socioeconomic impact of cooperatives at the national and international levels and promoting sound national policy formulation by harmonizing statistical methodologies;", "8. Invites Governments, in collaboration with the cooperative movement, to develop programmes aimed at enhancing capacity‑building of cooperatives, including by strengthening the organizational, management and financial skills of their members, while respecting the principles of gender equality and the empowerment of women, and to introduce and support programmes to improve the access of cooperatives to new technologies;", "9. Invites Governments and international organizations, in collaboration with cooperatives and cooperative organizations, to promote, as appropriate, the growth of agricultural cooperatives through easy access to affordable finance, adoption of sustainable production techniques, investments in rural infrastructure and irrigation, strengthened marketing mechanisms and support for the participation of women in economic activities;", "10. Also invites Governments and international organizations, in collaboration with cooperatives and cooperative organizations, to promote, as appropriate, the growth of financial cooperatives to meet the goal of inclusive finance by providing easy access to affordable financial services for all;", "11. Encourages Governments to intensify and expand the availability and accessibility of research on the operations and contribution of cooperatives and to establish methodologies for the collection and dissemination of comparable global data on and the good practices of cooperative enterprises, in collaboration with all stakeholders;", "12. Invites Governments, relevant international organizations, the specialized agencies and local, national and international cooperative organizations to continue to observe the International Day of Cooperatives annually, on the first Saturday of July, as proclaimed by the General Assembly in its resolution 47/90;", "13. Requests the Secretary‑General, in cooperation with the relevant United Nations and other international organizations and national, regional and international cooperative organizations, to continue rendering support to Member States, as appropriate, in their efforts to create a supportive environment for the development of cooperatives, providing assistance for human resources development, technical advice and training and promoting an exchange of experience and best practices through, inter alia, conferences, workshops and seminars at the national and regional levels;", "14. Also requests the Secretary‑General to submit to the General Assembly at its sixty‑eighth session a report on the implementation of the present resolution, including an overview of the activities that have been implemented during the International Year of Cooperatives.", "89th plenary meeting 19 December 2011", "[1]  A/66/136." ]

[ "[] General Assembly Distribution: General\n27 February 2012", "Sixth session", "Item 27 (b)", "Resolution of the General Assembly", "[due to the report of the Third Committee (A/66/454 (Part II)]", "66/123. The role of cooperatives in social development", "The General Assembly,", "having regard to their Resolutions 47/90 of 16. December 1992, 49/155 of 23 December 1994, 51/58 of 12 December 1996, 54/123 of 17 December 1999, 56/114 of 19 December 2001, 58/131 of 22 December 2003, 60/132 of 16 December 2005, 62/128 of 18 December 2007, 64/136 of 18 December 2009 and 65/184 of 21 December December 2010 on the role of cooperatives in social development,", "in recognition of the fact that the cooperatives, in their various forms, promote the broadest possible participation of all people, including women, young people, elderly people, people with disabilities and indigenous peoples, in economic and social development, become an important factor in this development and contribute to the elimination of poverty,", "and in recognition of the important contribution and the possible role of all forms of cooperatives in pursuing the World Summit on Social Development, the Fourth World Women's Conference and the Second United Nations Conference on Housing and Settlement (Habitat II), including their five-year review, the World Food Summit, the Second World Meeting on Ageing, the International Conference on Development Financing, the World Summit in 2005", "having regard to the possible role of cooperative development in improving the social and economic situation of indigenous peoples and rural communities,", "1. take note of the Secretary-General's report[1];", "2. welcomes the statement of 2012 on the International Year of Com­munities and the launch of the International Year on 31 December. October 2011;", "3. encourages all Member States and the United Nations and all other relevant actors to use the International Year of Cooperatives to promote com­munications and to make their contribution to social and economic development more known and to exchange good practices for the implementation of the activities carried out during the International Year;", "4. asks governments and international organisations to consider, in cooperation with cooperatives and cooperative organisations, to develop a roadmap or action plan for the promotion of cooperatives for sustainable socio-economic development beyond the International Year of Cooperatives and to present it to the General Assembly at its sixteenth session, so that the activities of the International Year can be pursued in a targeted and effective manner;", "5. draws the attention of governments to the recommendation contained in the General Secretariat's report to support cooperatives in a targeted and successful way, which contribute directly to the creation of jobs, poverty reduction and social protection in various economic sectors in urban and rural areas;", "6. suggests that governments continue to examine the laws, regulations and administrative provisions relating to the operation of cooperatives, with the aim of strengthening the vigilance and viability of cooperatives in a rapidly changing socio-economic environment, inter alia by providing cooperatives with the basic conditions as well as other economic and social enterprises, including appropriate tax incentives and access to financial markets;", "7. calls on the governments, the relevant international organisations and the local organizations to play an important role in implementing and pursuing the results of the World Conference on Social Development, the Fourth World Women's Conference and the Second Conference of the United Nations on Residential and Settlement Councils (Habitat II), including their five-year", "(a) exploit and develop the potential role and contribution of cooperatives with a view to achieving social development objectives, in particular the elimination of poverty, the creation of full productive employment and the promotion of social integration;", "(b) support and facilitate the establishment and establishment of cooperatives, including measures allowing people living in poverty, or members of weaker groups of companies, including women, young people, disabled people, elderly people and indigenous peoples, to participate freely and voluntarily in cooperatives and to tackle their needs in social services;", "(c) take appropriate measures to create a supportive and beneficial environment for the development of cooperatives, including through the establishment of an effective partnership between governments and the cooperative movement through joint consultative councils and/or advisory bodies and through the promotion and application of improved legislation, research, the dissemination of good practices, training, technical assistance and the establishment of the capacities of comrades in their areas;", "(d) to inform the public about the contribution of cooperatives to the creation of jobs and socio-economic development, to promote comprehensive research and the collection of extensive statistical data on the activity, the employment profile and the overall socio-economic impact of cooperatives at national and international level, and to promote the formulation of sustainable national policies by harmonizing statistical data;", "8. invites governments, in cooperation with the cooperative movement, to draw up programmes designed to promote the capacity-building of com­munities, in particular by strengthening their members' organisational, management and financial competencies, while respecting the principles of gender equality and empowering women, and to initiate and support programmes that improve the access of cooperatives to new technologies;", "9. asks governments and international organisations, in cooperation with cooperatives and cooperatives, to promote, where appropriate, the growth of agricultural cooperatives by opening up easy access to viable financing, using sustainable production techniques, investing in rural infrastructure and irrigation, strengthening marketing mechanisms and supporting the economic activity of women;", "10. also asks governments and international organisations to promote, where appropriate, the growth of financial cooperatives in cooperation with cooperatives and cooperative organisations, in order to achieve the objective of no-one financing by giving people easier access to affordable financial services;", "11. suggests that governments should make research on the functioning and contribution of cooperatives more available and more accessible and accessible and, in cooperation with all stakeholders, establish methods for the establishment and dissemination of comparable global data on good practice of cooperative enterprises;", "12. asks the governments, the relevant international organizations, the organizations and local, national and international cooperative bodies to continue on the first Saturday of July the International Com­munity Day announced by the General Assembly in Resolution 47/90;", "The Secretary-General, in cooperation with the United Nations and other international organisations, as well as national, regional and international cooperative organisations, calls on the Member States to provide assistance in developing human resources, technical advice and training, and to promote exchanges of experience and best practice at national level, including through", "14. also asks the Secretary-General to submit a report to the General Assembly at its sixteenth session on the implementation of this resolution, which also provides an overview of the activities carried out during the International Year of Cooperatives.", "89. plenary session 19. December 2011", "A/66/136." ]